Chronik
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| Belarus | 14.03.2011 | Die Bewegung Belaja Rus wird laut ihrem Vorsitzenden Aljaksandr Radkou aktiv an den Parlamentswahlen 2012 teilnehmen. Belaja Rus wird von Kritikern als zukünftige Staatspartei nach dem Vorbild der russischen Jedinaja Rossija bezeichnet. |
| Belarus | 15.03.2011 | In Minsk findet die Sitzung des zwischenstaatlichen Rats der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, er halte eine Vertiefung der Beziehungen im Unionsstaat und der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland für notwendig. |
| Belarus | 16.03.2011 | Die internationale Beobachtermission der Menschenrechtslage in Belarus empfiehlt der belarussischen Regierung, OSZE-Experten zur Expertise der Ereignisse am Wahlabend des 19. Dezember 2010 heranzuziehen. |
| Belarus | 17.03.2011 | Das alternative »Autoradio« kann nicht wieder auf Sendung gehen. Die entsprechende positive Entscheidung des höchsten Wirtschaftsgerichts wurde von der Gerichtskommission annulliert. Das Gericht muss nun von neuem tagen. |
| Belarus | 20.03.2011 | Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der er die Präsidentschaftswahlen in Belarus als illegitim bezeichnet und die Regierung auffordert, Neuwahlen durchzuführen. |
| Belarus | 21.03.2011 | Die Außenminister der EU weiten die Einreiseverbote für belarussische Beamte wegen der schlechten Menschenrechtslage im Land aus. Die neue Liste enthält nun 19 zusätzliche Namen. |
| Belarus | 21.03.2011 | Das belarussische Außenministerium fordert die westliche Allianz auf, ihre Kampfeinsätze in Libyen einzustellen, da diese die Zivilbevölkerung gefährdeten. |
| Belarus | 22.03.2011 | Laut Informationen des staatlichen ölkonzerns Belneftechim wird belarussisches Benzin aufgrund des Preisunterschieds in großen Mengen in Nachbarländer verkauft. Im ersten Quartal wurde demnach an belarussischen Zapfsäulen 28 % mehr Benzin als im Vorjahr verkauft. |
| Belarus | 23.03.2011 | Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind die Reallöhne seit Jahresbeginn um 13,5 % zurückgegangen. |
| Belarus | 24.03.2011 | Ex-Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch wird von Tschechien als politischer Flüchtling anerkannt. Michalewitsch ist in Belarus für die Organisation der Demonstrationen am 19. Dezember 2010 angeklagt. |
| Belarus | 24.03.2011 | Die Anführer der oppositionellen Jugendorganisation Malady Front, Dsmitryj Daschkewitsch und Eduard Lobau, werden zu zwei bzw. vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen zwei Männer zusammengeschlagen haben. |
| Belarus | 25.03.2011 | In Belarus finden traditionelle Oppositionsdemonstrationen zum Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik statt. Die Opposition kann sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Szenario einigen. Im ganzen Land werden bei nicht genehmigten Aktionen etwa 70 Personen festgenommen. |
| Belarus | 29.03.2011 | Die belarussische Nationalbank gestattet Geschäftsbanken, vom offiziellen Wechselkurs um 10 % abzuweichen. |
| Belarus | 30.03.2011 | Die USA beschließen Sanktionen gegen den belarussischen staatlichen ölkonzern Belneftechim, da dieser mit iranischem Öl handelt. |
| Belarus | 31.03.2011 | Der IWF fordert Belarus auf, eine »wirkliche Abwertung« des belarussischen Rubels vorzunehmen. |
| Belarus | 31.03.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet, es werde keine weiteren Subventionen für staatliche Landwirtschaftsfirmen geben. |
| Belarus | 04.04.2011 | Die Ratingagentur Moody’s stuft die Valutareserven von sechs belarussischen Banken von B2 auf B3 ab. Außerdem halten es die Experten für möglich, dass sich die belarussische Währungskrise nach dem Szenario der russischen Finanzkrise der Jahre 2008–2009 entwickelt. |
| Belarus | 04.04.2011 | Uladsimir Wolkau, stellvertretender Chef des staatlichen Ölkonzerns Belneftechim, präsentiert in Minsk ein Abkommen mit der Ukraine über Öltransite. Durch die Vereinbarungen sänken die Transportkosten für Rohöl von 42,5 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Tonne. |
| Belarus | 04.04.2011 | Die belarussischen Ermittlungsbehörden mildern ihre Vorwürfe gegen die leitenden oppositionellen Aktivisten Dsmitryj Bandarenka, Sjarhej Marzalew, Pawal Sewjarynez und Iryna Chalip im Zusammenhang mit den Protesten bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Statt Anstiftung zu Massenunruhen (Höchststrafe 15 Jahre Gefängnis) wird ihnen nun die Störung der Öffentlichen Ordnung vorgeworfen (Höchststrafe drei Jahre). |
| Belarus | 05.04.2011 | Die deutsche Botschaft in Minsk erklärt, dass Deutschland die Visagebühren für belarussische Kinder bis zum 13. Lebensjahr abgeschafft habe. Vorher galt die Regelung nur bis zum 6. Lebensjahr. |
| Belarus | 05.04.2011 | Der belarussische Botschafter in Litauen, Uladsimir Draschyn, trifft sich mit dem stellvertretenden litauischen Außenminister Evaldas Ignatavičius bezüglich der Auseinandersetzungen zum Bau des belarussischen AKWs an der litauischen Grenze. Draschyn bestätigt, dass Belarus die Prüfung der Umweltauswirkungen des Projekts noch nicht abgeschlossen habe. Der Bau des AKWs soll im September 2011 beginnen und bis 2018 komplett abgeschlossen sein. |
| Belarus | 05.04.2011 | Laut Umfragen des unabhängigen Instituts NISPI würden bei einer Wahl noch 42,9 % der Befragten für Präsident Lukaschenka stimmen. Ende 2010 waren es noch 53 %. |
| Belarus | 05.04.2011 | Litauische Banken senken ihren Umtauschkurs zwischen US-Dollar und Belarussischem Rubel auf bis zu 50 % des Kurses der Belarussischen Nationalbank ab. |
| Belarus | 05.04.2011 | Andrej Sawinytsch, Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, erklärt, Litauen erzeuge absichtlich Spannungen in den Beziehungen zwischen der OSZE und Belarus. Litauen hat im laufenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne. |
| Belarus | 07.04.2011 | Belarus plant den Verkauf seines Mehrheitsanteils von 51 % am Mobilfunkanbieter MTS, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Anatol Kalinin. Da man sich mit der russischen Muttergesellschaft MTS (49 %) nicht einig geworden sei, würden die Anteile nun auf dem internationalen Markt angeboten. |
| Belarus | 07.04.2011 | Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas erklärt, der Bau des belarussischen AKWs 50 km vor der litauischen Grenze sei eine »Provokation«. |
| Belarus | 08.04.2011 | Laut Information der UNO-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern kämpfen im libyschen Bürgerkrieg belarussische Bürger auf Seiten der Regierungstruppen. Das belarussische Außenministerium dementiert dies. |
| Belarus | 08.04.2011 | Die belarussischen Ermittlungsbehörden lassen den bekannten Politologen und Oppositionellen Aljaksandr Fjaduta vorläufig aus der Untersuchungshaft frei. Dem Koordinator der Bewegung »Sag die Wahrheit« von Ex-Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu wird vorgeworfen, die Demonstrationen am Wahlabend des 19. Dezember mit organisiert zu haben. |
| Belarus | 10.04.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, äußert ihre tiefe Besorgnis über die Verhaftung des polnischen Journalisten Andrzej Paczobut durch belarussische Sicherheitskräfte. Paczobut wird Verunglimpfung des belarussischen Präsidenten vorgeworfen (Höchststrafe vier Jahre Gefängnis). |
| Belarus | 11.04.2011 | In der Minsker U-Bahn explodiert eine Bombe. Zwölf Menschen sterben, mehr als 200 werden verletzt. |
| Belarus | 11.04.2011 | Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak empfiehlt Belarus, zur Lösung seiner Währungsprobleme verstärkt Staatsfirmen zu privatisieren. |
| Belarus | 11.04.2011 | Laut belarussischem Statistikkomitee betrug die Inflation im Land zwischen März 2010 und März 2011 13,9 %. |
| Belarus | 11.04.2011 | Die Kommission für Inspektion von elektronischen Medien erneuert die Liste von Internet-Ressourcen, zu denen Computer staatlicher Einrichtungen keinen Zugang haben. Das Verbot betrifft auch die populären oppositionellen Informationsportale »Chartyja-97« und »Belaruski Partysan«. |
| Belarus | 12.04.2011 | Wegen des Terroranschlags in der Minsker U-Bahn wurden laut Staatsanwaltschaft mehrere Personen verhaftet. |
| Belarus | 12.04.2011 | Die Staatsanwaltschaft warnt unabhängige Medien davor, im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag Gerüchte zu verbreiten. |
| Belarus | 12.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka befiehlt den Sicherheitskräften, in einer »Säuberungsaktion« illegale Waffenbesitzer ausfindig zu machen. |
| Belarus | 13.04.2011 | Das Innenministerium erklärt, dass drei Verdächtige ihre Mittäterschaft an dem Bombenanschlag gestanden hätten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt den Anschlag für aufgeklärt. |
| Belarus | 14.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Vertretern der Synode der Russischen Orthodoxen Kirche. Der Präsident erklärt, er habe besonders hohe Erwartungen an die Kirche im Bereich der patriotischen Erziehung der Jugend. |
| Belarus | 15.04.2011 | Das belarussische Informationsministerium spricht der staatskritischen Zeitung Nascha Niwa eine Verwarnung wegen Falschinformation über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn aus. Eine weitere Verwarnung wird der oppositionellen Zeitung Narodnaja Wolja ausgesprochen. |
| Belarus | 18.04.2011 | Die österreichische Raiffeisenbank schätzt das Währungsdefizit in Belarus auf acht bis elf Milliarden US-Dollar. Laut den Analysten des Instituts können nur eine weitreichende Privatisierung und IWF-Kredite das Land aus der Situation befreien. Die Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s sagen dem Land eine politische Krise voraus. |
| Belarus | 18.04.2011 | Die Belarussische Nationalbank hebt die Einschränkungen des Währungskurses im Handel zwischen belarussischen Banken auf. |
| Belarus | 20.04.2011 | Der Wechselkurs des belarussische Rubels im Handel zwischen Banken gibt stark nach und weicht nun um 40 % vom offiziellen Kurs ab. |
| Belarus | 21.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in seiner jährlichen Rede an die Nation, dass Belarus sein Atomkraftwerk bauen werde, »koste es, was es wolle«. |
| Belarus | 22.04.2011 | Das belarussische Energieministerium erklärt, dass Belarus nach Fertigstellung seines AKWs den Import russischen Gases um 25 % reduzieren könne und dadurch die Stromkosten für Belarus um 20 % fallen würden. |
| Belarus | 22.04.2011 | Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch verkündet, dass die zukünftigen Privatisierungserlöse zum Erwerb neuen staatlichen Eigentums genützt würden und nicht zur Deckung laufender Kosten. |
| Belarus | 23.04.2011 | Laut belarussischem Statistikministerium beträgt die durchschnittliche Rente im Land 192 US-Dollar. |
| Belarus | 24.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterstellt die Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung dem Wirtschaftsministerium. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Agentur, die vorher direkt der Regierung unterstand, eingeschränkt. |
| Belarus | 25.04.2011 | Mehr als eine Million belarussischer Bürger nehmen an den Osterfeierlichkeiten teil. |
| Belarus | 25.04.2011 | Laut belarussischem Statistikministerium sind die realen Einkommen im März um 4,8 % gestiegen. |
| Belarus | 26.04.2011 | Die Tschernobyl-Katastrophe jährt sich zum 25. Mal. |
| Belarus | 26.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nennt EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen »unverschämten Kerl«. Barroso hatte es abgelehnt, an der ukrainischen Konferenz zum Tschernobyl-Jahrestag teilzunehmen, falls Lukaschenka daran teilnehme. Für seine Ausladung macht Lukaschenka den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch verantwortlich. |
| Belarus | 26.04.2011 | In Minsk wird eine Minidemo von Anti-Atomkraft-Aktivisten aufgelöst, zwölf Personen werden festgenommen. Unter ihnen sind fünf Deutsche und eine polnische Staatsbürgerin, die in Folge ausgewiesen werden. |
| Belarus | 27.04.2011 | In Minsk nehmen etwa 500 Personen an der traditionellen oppositionellen Demonstration zum Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks teil. Sie protestieren gegen den Bau des ersten geplanten belarussischen AKWs und fordern eine Beendigung der Verfolgung belarussischer Oppositioneller. |
| Belarus | 27.04.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt Dsimtryj Bandarenka, den Koordinator der Präsidentschaftskampagne von Andrej Sannikau, zu zwei Jahren Gefängnisstrafe. |
| Belarus | 27.04.2011 | Das belarussische Informationsministerium beantragt vor Gericht die Schließung der staatskritischen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja. |
| Belarus | 28.04.2011 | Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind in Folge der Währungskrise 600.000 Belarussen arbeitslos geworden. |
| Belarus | 29.04.2011 | Das belarussische Oberhaus ratifiziert eine Vereinbarung zwischen Belarus und Aserbaidschan über die Stimulierung und den Schutz von Investitionen. |
| Belarus | 30.04.2011 | Informationsminister Aleh Praljaskouski erklärt, seine Behörde habe die Schließung der Zeitungen Narodnaja Wolja und Nascha Niwa beantragt, da diese Falschinformationen über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn publiziert hätten. |
| Belarus | 02.05.2011 | Die Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft Belarus als eines der zehn Länder der Welt mit der geringsten Pressefreiheit ein. |
| Belarus | 02.05.2011 | Der internationale Währungsfonds veröffentlicht eine Analyse, nach der Belarus 14 % seines Bruttoinlandsprodukts für Subventionen ausgibt. Dieser Anteil sei zu hoch, so die Experten des IWF. |
| Belarus | 03.05.2011 | Die parlamentarische Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest wird in Brüssel ohne belarussische Teilnahme gegründet. Hintergrund ist die Menschenrechtslage in Belarus. |
| Belarus | 04.05.2011 | Belarus erhöht seine Exportzölle auf Öl und Ölprodukte. |
| Belarus | 05.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt fünf oppositionelle Aktivisten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren für die Organisation der Demonstration am 19. Dezember 2010. |
| Belarus | 05.05.2011 | Russland hat den ersten Teil der Gaspipeline North Stream fertig gestellt, die belarussisches Territorium umgeht und bisherige Transportwege durch das Land ab voraussichtlich 2012 überflüssig machen wird. |
| Belarus | 05.05.2011 | Die Automobilfirmen MAZ (Belarus) und KamAZ (Russland) beginnen ihre Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Holding. Laut MAZ herrscht »gegenseitiges Verständnis« in allen wesentlichen Fragen. |
| Belarus | 06.05.2011 | Der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt während seines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, dass das geplante belarussische AKW nicht internationalen Standards entsprechen werde. |
| Belarus | 09.05.2011 | Zum Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, das Land sei einem dauernden »politischen Krieg« von außen ausgesetzt, dessen Ziel eine Spaltung der belarussischen Gesellschaft sei. Indessen sei sein Land nach wie vor offen für einen Dialog mit Europa. |
| Belarus | 10.05.2011 | Das belarussische Außenhandelsdefizit erreicht laut Nationalbank 2,35 Milliarden US-Dollar – etwa 3,5 mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. |
| Belarus | 10.05.2011 | Die Belarussische Nationalbank hebt ihre Einschränkungen für den Wechselkurs belarussischer Banken auf. Der IWF begrüßt die Entscheidung. |
| Belarus | 11.05.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärt vor dem Europaparlament, die verhängten Sanktionen gegen belarussische hochgestellte Beamte seien die einzige Handlungsoption der EU gegenüber Belarus nach dem 19. Dezember gewesen. |
| Belarus | 11.05.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Russland plane im Jahr 2011 nicht, Belarus einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Allerdings werde der Antrag von Belarus beim Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft geprüft. Hier könne Belarus für den Zeitraum 2011–2013 jedes Jahr eine Milliarde US-Dollar bekommen. |
| Belarus | 11.05.2011 | Die Inflationsrate im ersten Quartal 2011 betrug laut Statistikkomitee 10,9 %. |
| Belarus | 11.05.2011 | In Minsk beginnt der Prozess gegen fünf ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wird vorgeworfen, am 19. Dezember 2010 zu Massenunruhen angestiftet zu haben. |
| Belarus | 11.05.2011 | Ein Minsker Gericht eröffnet den Prozess gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Us. |
| Belarus | 12.05.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus werde in zwei Monaten die Währungskrise bewältigt haben. |
| Belarus | 12.05.2011 | Der Vorsitzende des Europaparlaments, Jerzy Buzek, fordert die Internationale Eishockeyföderation auf, die Weltmeisterschaft 2014 aufgrund der Menschenrechtssituation nicht in Belarus auszutragen. |
| Belarus | 12.05.2011 | Laut belarussischer Nationalbank hat die Bevölkerung im April Valuta-Einlagen von etwa 459 Millionen US-Dollar von den Banken abgehoben. Dies entspricht 9,9 % der Gesamtdeposite. |
| Belarus | 12.05.2011 | Das Europaparlament verabschiedet mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der die Exekutivorgane der EU aufgefordert werden, die Maßnahmen gegen die belarussische Staatsführung auszuweiten und punktuelle Wirtschaftssanktionen einzuführen. |
| Belarus | 13.05.2011 | Laut Statistikministerium hat sich das belarussische BIP im ersten Quartal 2011 um 12,3 % erhöht. |
| Belarus | 13.05.2011 | Das belarussische Außenministerium bezeichnet die Resolution des Europaparlaments als »nicht akzeptabel«, sie ziele auf eine Unterwanderung der Stabilität im Lande ab. |
| Belarus | 13.05.2011 | Die belarussische Inflation in Höhe von 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr ist laut Statistikkomitee die höchste im GUS-Raum. Es folgt Russland mit 4,3 %. |
| Belarus | 14.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau zu fünf Jahren Gefängnisstrafe, vier mitangeklagte Oppositionelle erhalten Strafen von drei bis dreieinhalb Jahren. |
| Belarus | 14.05.2011 | Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einer Presseerklärung dazu auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. |
| Belarus | 14.05.2011 | Jean-Eric Holzapfel, Vertreter der EU in Belarus, erklärt, die Union werde die Situation in Belarus erst nach Abschluss aller Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle und Demonstranten abschließend einschätzen. |
| Belarus | 15.05.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, kritisiert die Verurteilung von Andrej Sannikau und fordert Belarus auf, den Druck auf die Opposition zu beenden. Die EU behalte sich weitere Sanktionen vor. |
| Belarus | 17.05.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Belarus plane, im laufenden Jahr Staatsfirmen im Gegenwert von drei Milliarden US-Dollar zu privatisieren. |
| Belarus | 17.05.2011 | Die russische Assoziation der Hersteller von Milchprodukten beklagt sich bei der russischen Regierung über belarussische »Dumpingpreise«. Belarussische Exportprodukte seien durch die Schwäche des belarussischen Rubels konkurrenzlos billig. |
| Belarus | 20.05.2011 | Die beiden Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu und Wital Rymascheuski sowie vier weitere Oppositionelle werden wegen Teilnahme an den Wahlprotesten vom 19.12.2010 zu Haftstrafen von ein bis zwei Jahren verurteilt. Die Strafen sind zur Bewährung ausgesetzt bzw. können später angetreten werden, so dass die Verurteilten vorerst auf freiem Fuß bleiben. |
| Belarus | 23.05.2011 | Die Belarussische Nationalbank wertet die Landeswährung um 56 % ab, von 3.155 auf 4.930 Belarussische Rubel für einen US-Dollar. |
| Belarus | 23.05.2011 | Die EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen 13 hochstehende belarussische Beamte, in erster Linie Richter und Staatsanwälte. Ihnen wird die Einreise in die EU verweigert, ihre Vermögen auf EU-Konten werden eingefroren. Diese Maßnahmen treffen nun insgesamt 188 Personen. |
| Belarus | 24.05.2011 | Aufgrund der Währungsabwertung steigt der Benzinpreis um 20 %. |
| Belarus | 25.05.2011 | Die USA erheben Sanktionen gegen zwei belarussische Firmen, die technische Geräte exportieren. Sie sollen das Embargo gegen Iran verletzt haben. Die Lieferungen könnten laut Washington zur Produktion von Waffen eingesetzt werden. |
| Belarus | 25.05.2011 | Eine belarussische Delegation unter Leitung von Präsident Lukaschenka trifft in Kasachstan zu Gesprächen ein. Die Außenminister beider Länder, Sjarhej Martynau und Jershan Kasychanow, besprechen die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen. |
| Belarus | 26.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Uss zu fünf bzw. sechs Jahren Haft. Sie sollen Massenunruhen am Wahlabend organisiert haben. Vier weitere Oppositionelle werden zu Strafen zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren Hausarrest |
| Belarus | 26.05.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sowie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisieren die Verurteilung von Oppositionellen scharf. Ashton spricht von politischen Gefangenen. |
| Belarus | 27.05.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kritisiert, einige russische und belarussische Medien würden eine öffentliche Hysterie zur Währungskrise im Land erzeugen. Deshalb sollten sie geschlossen werden. Das russische Außenministerium bedauert, dass Lukaschenka mit Verboten handeln wolle, ohne »die schwierige Situation ernsthaft zu analysieren«. |
| Belarus | 27.05.2011 | Der polnische Präsident Donald Tusk und der amerikanische Präsident Barack Obama verkündeten in Washington, dass in absehbarer Zukunft eine Abteilung der amerikanischen Luftwaffe in Polen stationiert werden solle. Dies würde eine neue strategische Bedrohung für den gemeinsamen russisch-belarussischen Luftraum bedeuten. |
| Belarus | 30.05.2011 | In Paris finden die turnusmäßigen Beratungen zwischen den Delegationen der Außenministerien von Belarus und Frankreich statt. Themen sind politische und wirtschaftliche Fragen, unter anderem die Beziehungen zur EU und das Programm »Östliche Partnerschaft«. |
| Belarus | 30.05.2011 | Die belarussische Polizei nimmt den russischen Korrespondenten Radion Marinitschew des Fernsehkanals »Doschd« nach einem Interview mit der Frau des oppositionellen Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau fest. Marinitschew wird deportiert. |
| Belarus | 31.05.2011 | Die Europäische Kommission beginnt Verhandlungen mit allen Teilnehmern des Programms »Östliche Partnerschaft« über die Einrichtung von Freihandelszonen – mit Ausnahme von Belarus. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
