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| Belarus | 29.06.2026 | Vertreter*innen der Europäischen Union, des Europarats sowie mehrerer Staaten und internationaler Menschenrechtsorganisationen unterstützen die Schlussfolgerungen im Bericht von Nils Muižnieks, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus, im Rahmen der 62. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. In dem Bericht wird unter anderem gefordert, die Verfolgung von Menschen zu beenden, die rechtmäßig ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen. Darüber hinaus fordert Muižnieks, alle Personen freizulassen, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Belarus inhaftiert sind. |
| Belarus | 28.06.2026–01.07.2026 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in China auf. Er trifft in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammen. Xi bekräftigt die Unterstützung Chinas für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Belarus und bezeichnet die bilateralen Beziehungen als strategische Zusammenarbeit. |
| Belarus | 26.06.2026 | In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter bekunden Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Solidarität mit den Belarus*innen, die von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Es wird betont, dass Folter weiterhin eines der zentralen Repressionsinstrumente des Lukaschenka-Regimes darstelle. |
| Belarus | 19.06.2026 | Der Europäische Rat verurteilt in seiner Abschlusserklärung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel (18.-19. Juni) verabschiedet wird, die anhaltende militärische Unterstützung Russlands durch Belarus (wie auch durch Iran und Nordkorea). Der Europäische Rat bekräftigt seinen dringenden Aufruf an Russland und Belarus, eine sichere Rückkehr aller rechtswidrig deportierten und aus dem Land verbrachten ukrainischen Kinder und anderer Zivilpersonen in die Ukraine zu gewährleisten. Zudem werden sämtliche der jüngsten hybriden Angriffe durch Russland und Belarus gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilt. |
| Belarus | 18.06.2026 | Die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Beendigung der Repressionen bleiben notwendige Voraussetzungen für jeden politischen Dialog oder jede wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus. Dies geht aus der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung über die Verschlechterung der Lage der politischen Gefangenen in Belarus hervor. |
| Belarus | 06.06.2026–08.06.2026 | Der stellvertretende Staatschef der Volksrepublik China, Han Zheng, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft Aljaksandr Lukaschenka, Ministerpräsident Aljaksandr Turtschyn und den Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikalaj Snapkou. Gesprächsthemen sind die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Han Zheng nimmt auch am chinesisch-belarusischen Industrie- und Investitionsforum teil. |
| Belarus | 25.05.2026–26.05.2026 | Die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja besucht in dieser Funktion zum ersten Mal die Ukraine. Sie trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Außenminister Andrij Sybiha sowie der Leitung des Koordinationsstabs für die Behandlung von Kriegsgefangenen und eröffnet die Mission der belarusischen demokratischen Kräfte in der Ukraine. Gesprächsthemen sind unter anderem Fragen der regionalen Sicherheit und deren Gefährdung durch das Lukaschenka-Regime, die Sammlung von Beweisen für ein Sondertribunal in Den Haag, die Verantwortung des belarusischen Regimes beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Verbrechen an ukrainischen Kindern, neue Sanktionsvorschläge gegen das Regime, die Bekämpfung der Russifizierung und die Unterstützung der belarusischen Sprache, Probleme von Belarus*innen in der Ukraine (Legalisierung, Dokumente und rechtlicher Status), die Unterstützung belarusischer Freiwilliger und Kriegsgefangener sowie die Freilassung politischer Gefangener, die in Belarus wegen ihrer Unterstützung der Ukraine verurteilt wurden. |
| Belarus | 21.05.2026 | Die Ukraine verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen in den an Belarus und Russland angrenzenden Gebieten, erklärt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Die Maßnahmen in den an Russland und Belarus angrenzenden Gebieten seien hinsichtlich des Umfangs der eingesetzten Kräfte und Mittel beispiellos, so der SBU. |
| Belarus | 21.05.2026 | Vertreter*innen mehrerer demokratischer Staaten, der EU sowie weiterer internationalen Institutionen rufen anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit den belarusischen politischen Gefangenen zu deren Freilassung auf. |
| Belarus | 21.05.2026 | Die USA werden den Status eines nationalen Notstands („national emergency“) in Bezug auf Belarus bis Mitte Juni 2027 aufrechterhalten; dies geht aus einer Bekanntmachung hervor, die Präsident Donald Trump unterzeichnet hat. Der Status war 2006 eingeführt worden, um einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch Maßnahmen belarusischer Regierungsmitglieder gegen demokratische Prozesse entgegenzuwirken. Im August 2021 wurde der Anwendungsbereich des Notstandsstatus in Verbindung mit den gefälschten Präsidentschaftswahlen sowie den nach den Wahlen gefolgten Repressionen ausgeweitet. Das Dokument, das die US-Regierung seit 2007 und damit seit 19 Jahren regelmäßig verlängert, bildet die rechtliche Grundlage für die Sanktionspolitik der USA gegenüber Belarus. |
| Belarus | 18.05.2026 | In Belarus beginnen militärische Übungen für den Einsatz von Kernwaffen und nuklearmilitärischer Logistik, teilt der Pressedienst des belarusischen Verteidigungsministeriums mit. Nach Angaben des Ministeriums werden die Übungen „im Interesse einer erhöhten Bereitschaft der Streitkräfte zum Einsatz moderner Mittel zur Bekämpfung von Zielen, unter anderem mit Spezialmunition“ durchgeführt. |
| Belarus | 14.05.2026 | Der Außenminister Litauens, Kęstutis Budrys, erklärt, die USA würden auf Litauen Druck ausüben, den Transit belarusischer Düngemittel durch litauisches Hoheitsgebiet zu erlauben. Laut LRT, einem Nachrichtenportal des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, habe Budrys dies auf einer Fraktionssitzung gesagt. Der Transit von belarusischem Kali ist durch Sanktionen der EU eingeschränkt, die im Februar 2026 um ein weiteres Jahr verlängert wurden. Auch nachdem die USA die Sanktionen gegen Belaruskali im März 2026 aufgehoben haben, bleibe die Position Litauens unverändert und stehe im Einklang mit der Position der EU, so Budrys. |
| Belarus | 08.05.2026 | Das in Belarus ansässige Unternehmen Armory Alliance LLC wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen habe laut OFAC als Vermittler für das Zentrum für Fortschritt und Entwicklung des Iran (Center for Progress and Development of Iran) fungiert, das die Beschaffung von Waffen und Technologien für den Iran koordiniert, um die iranische Endnutzung zu verschleiern. |
| Belarus | 28.04.2026 | Der polnischstämmige Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut (belar.: Patschobut), wird nach fünf Jahren Haft wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Anstiftung zum Hass freigelassen und aus Belarus nach Polen gebracht. Vor Journalisten in Warschau betont der polnische Ministerpräsident Tusk später, eine Schlüsselrolle bei Poczbuts Freilassung hätten die USA gespielt; der polnische Außenminister Radosław Sikorski bedankt sich ausdrücklich bei US-Präsident Donald Trump. |
| Belarus | 23.04.2026 | Das belarusisch-chinesische Joint Venture „Volat-Sanjiang“, LLC (ein Teil des belarusischen militärisch-industriellen Komplexes) und ihre chinesische Gründerin „China Space Sanjiang Group“ (ein chinesisches Staatsunternehmen) sowie die geschlossene Aktiengesellschaft „Belarusische Erdölgesellschaft“ (ein führender Exporteur von Erdölprodukten aus Belarus) werden in das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland werden aufgenommen. Grund dafür ist die Rolle von Belarus bei der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 23.04.2026 | Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Belarus aufgrund der Beteiligung des Landes am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Ausweitung der Exportverbote für Industrieprodukte, sowie zur Verringerung der belarusischen Einnahmen zusätzliche Einfuhr- und Transitverbote sowie Beschränkungen im Tourismusbereich, und zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen verschärfte Beschränkungen für Finanztransaktionen sowie erstmals Verbote im Zusammenhang mit Kryptodevisen, darunter Transaktionen mit einem digitalen Belarusischen Rubel und mit in Belarus ansässigen Krypto-Dienstleistern. |
| Belarus | 21.04.2026 | Im Jahr 2025 wurde in Belarus das Recht, seine Meinung frei zu äüßern, sich friedlich zu versammeln und Vereine und Gesellschaften zu bilden, weiterhin erheblich eingeschränkt, heißt es im Belarus-Kapitel des Berichts „Menschenrechte in der Welt“, den die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ veröffentlichte. |
| Belarus | 20.04.2026 | Nach Angaben von Pawel Latuschka, dem stellvertretenden Leiter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus (im Exil) sei die EU– laut Äußerungen des Sonderbeauftragten der EU für Sanktionen, David O’Sullivan – wegen der Lockerung der US-Sanktionen gegen das belarusische Regime besorgt, . O’Sullivan wurde von Pawel Latuschka in diesem Sinne zitiert, nachdem sie sich während der Sitzung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg getroffen hatten. |
| Belarus | 10.04.2026 | Das Außenministerium Litauens äußert seinen entschiedenen Protest in Bezug auf die Verletzungen des litauischen Luftraums und den zunehmenden Strom illegaler Migrant*innen aus Belarus. Dieser Schritt wurde durch den Start von Schmuggelballons am 9. April von belarusischem Territorium aus ausgelöst, die eine Gefahr für die zivile Luftfahrt in Litauen darstellten. Das litauische Außenministerium verweist darüber hinaus darauf, dass seit Beginn dieses Jahres über 347 Versuche eines illegalen Grenzübertritts aus Belarus verhindert worden seien. |
| Belarus | 06.04.2026 | Für den Fall eines Konflikts an der Westflanke der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) müsse Russland den „Kern der Streitkräfte“ in Belarus stellen, erklärt Aljaksandr Lukaschenka beim Treffen in Minsk mit dem Generalsekretär der OVKS, Taalatbek Masadykow. |
| Belarus | 26.03.2026 | Die belarusische Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ berichtet, dass die aktuelle Zahl der politischen Gefangenen in Belarus nach der Freilassungswelle vom 19. März von über 1.000 auf 910 gesunken ist. |
| Belarus | 26.03.2026 | Die US-Sanktionen gegen eine Reihe belarusischer Institutionen werden gelockert bzw. aufgehoben. Transaktionen mit der Belinvestbank werden durch eine Allgemeingenehmigung (General License) zugelassen; die Beschränkungen gegenüber der Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie dem Finanzministerium der Republik Belarus werden aufgehoben; die Belarusische Kalidünger-Handelsgesellschaft und Belaruskali werden von der SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List) gestrichen. |
| Belarus | 19.03.2026 | Der US-Sondergesandte für Belarus, John Coale, besucht Minsk und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka. Unter Hinweis auf eine Erklärung von Coale meldet der inoffizielle Kanal des Pressedienstes von Lukaschenka „Pul perwogo“, dass einige US-Sanktionen gegen belarusische Institutionen aufgehoben würden. |
| Belarus | 19.03.2026 | In Belarus werden im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Washington und Minsk 250 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Die meisten Menschen (235) dürfen in Belarus bleiben. Dabei handelt es sich um die achtzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 800 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 05.03.2026 | In Belarus werden 15 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die siebzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 550 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 04.03.2026 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Alireza Sanei, dem iranischen Botschafter in Belarus. „Der heimtückische Angriff Israels auf den Iran mit Unterstützung der USA ist für uns verständlich und inakzeptabel“, erklärte Lukaschenka in Bezug auf das von Israel und den USA am 28. Februar begonnene militärische Vorgehen gegen Iran. Lukaschenka merkte an, dass er zum getöteten iranischen geistlichen Oberhaupt, Ali Khamenei, „gute Beziehungen“ gehabt habe und nannte ihn einen Humanisten. |
| Belarus | 04.02.2026 | Seit Mai 2020 waren oder sind in Belarus 9.363 Menschen von einer politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung betroffen, heißt es in einem aktuellen Bericht des belarusischen Menschenrechtszentrums „Wjasna“. |
| Belarus | 15.01.2026 | Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in seiner Residenz, dem Schloss Bellevue, die belarusische ehemalige politische Gefangene Maryja Kalesnikawa, die am 13. Dezember 2025 freigelassen worden war. Kalesnikawa erinnert daran, dass sich in Belarus noch viele politische Gefangene befinden, und äußerte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen, die zu ihrer Freilassung geführt hatten. |
| Belarus | 14.01.2026 | Die USA setzen dem Außenministerium zufolge ab dem 21. Januar die Erteilung von Einwanderungsvisa für Bürger*innen aus 75 Ländern – darunter sei laut Medienberichten auch Belarus . |
| Belarus | 30.12.2025 | In Belarus werden 22 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die sechszehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 535 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 18.12.2025 | Das EU-Parlament verurteilt in einer Entschließung die wiederholten und zunehmenden Akte hybrider Kriegsführung seitens Belarus gegen Litauen und damit gegen die EU – einschließlich des wiederholten Eindringens meteorologischer Ballons in den Luftraum der EU. Es wird auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und militärische Provokationen durch Belarus verwiesen. |
| Belarus | 14.12.2025 | Deutschland werde die am 13. Dezember freigelassenen politischen Gefangenen Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka aufnehmen, erklärt der deutsche Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt. |
| Belarus | 13.12.2025 | Die USA heben die im August 2021 eingeführten Sanktionen gegen die Kalidüngerindustrie von Belarus auf, verkündet der US-Sondergesandte für Belarus, John Coale. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums erteilt dementsprechend die Allgemeine Lizenz Belarus Nr. 13. am 15. Dezember. Betroffen sind Joint Stock Company Belarusian Potash Company, Agrorozkvit LLC, and Belaruskali OAO. |
| Belarus | 13.12.2025 | In Belarus werden 123 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen, darunter der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sowie die Oppositionsführer*innen Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka. 114 von ihnen werden in die Ukraine transportiert. Dies erfolgt laut offiziellen Angaben im Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump erzielten Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin sowie im Zusammenhang mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalidüngerindustrie von Belarus, die von der vorherigen US-Regierung unter Präsident Biden verhängt wurden. Dabei handelt es sich um die fünfzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 512 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 12.12.2025–13.12.2025 | Aljaksandr Lukaschenka trifft in Minsk Vertreter der US-Delegation unter Leitung des US-Sondergesandten für Belarus, John Coale. |
| Belarus | 08.12.2025 | Die Europäische Union werde zusätzlich 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen in Belarus im kommenden Jahr bereitstellen, erklärt die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, in Brüssel. Dadurch werde der Gesamtumfang der EU-Hilfe seit den gefälschten Wahlen im Jahr 2020 auf über 200 Millionen Euro steigen. |
| Belarus | 04.12.2025 | Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das erklärt Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der 32. Tagung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. |
| Belarus | 25.11.2025–28.11.2025 | Die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Deutschland auf. Sie trifft sich u.a. mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, sowie mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Gesprächsthemen sind u.a. Verlauf der Gespräche zwischen den USA und Vertreter*innen des belarusischen Regimes sowie die Fortschritte bei der Freilassung politischer Gefangener. Zichanouskaja bittet darum, die Unterstützung unabhängiger Medien, der Zivilgesellschaft und kultureller Initiativen über deutsche Stiftungen und Programme fortzusetzen, einschließlich der für das „Forum für historische Belarus-Forschung“, dessen Finanzierung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bzw. das Auswärtige Amt eingestellt wurde. |
| Belarus | 22.11.2025 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt 31 ukrainische Staatsbürger*innen, nach offiziellen Angaben „geleitet von den Prinzipien des Humanismus und als Geste des guten Willens“. |
| Belarus | 19.11.2025 | Litauen kündigt die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen an der Grenze zu Belarus zum 20. November an, nämlich der Grenzübergänge: Šalčininkai / Benjakoni und Medininkai / Kamenny Loh. |
| Belarus | 14.11.2025 | Polen kündigt die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen an der Grenze zu Belarus zum 17. November an, nämlich der Grenzübergänge: Kuźnica / Brus‘hi und Bobrowniki / Berastawiza. |
| Belarus | 11.11.2025 | Kanada und die Europäische Union fordern Russland und Belarus in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an die vierte Sitzung des gemeinsamen Ministerausschusses Kanada–EU verabschiedet wurde, dazu auf, die sichere Rückkehr aller rechtswidrig deportierten und umgesiedelten ukrainischen Kinder unverzüglich zu gewährleisten. |
| Belarus | 09.11.2025 | US-Präsident Donald Trump ernennt John Coale für das Amt des US-Sondergesandten für Belarus. |
| Belarus | 30.10.2025 | Europäische Diplomat*innen besuchen den Gedenkort Kurapaty und ehren das Andenken an Vertreter*innen der belarusischen Kunst, Literatur und Wissenschaft, die in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1937 durch Mitarbeiter des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD) an diesem Ort getötet wurden. Insgesamt wurden in Kurapaty von 1937 bis 1941 bis zu 250.000 Personen ermordet. |
| Belarus | 27.10.2025 | Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus, Nils Muižnieks, stellt in seinem Bericht die Diskriminierung und politisch motivierte Unterdrückung von Arbeitnehmer*innen in Belarus im staatlichen und privaten Sektor fest. |
| Belarus | 23.10.2025 | Mit dem 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland werden weitere Maßnahmen gegen Belarus verhängt, um dessen Unterstützung für die Kriegsanstrengungen Russlands einzuschränken. Es handelt sich um Sanktionen gegen den belarusischen militärisch-industriellen Komplex und das Lukaschenka-Regime. Darüber hinaus zielen die vereinbarten Maßnahmen auf Krypto-Zahlungsdienste ab und erweitern das Verbot der Bereitstellung bestimmter Software, u.a. für das Bank-und Finanzwesen, gewerbliche weltraumgestützte Dienste, technische Prüf- und Analysedienste, KI und Quanteninformatik. Unter den sanktionierten Unternehmen sind die belarusischen Geldinstitute Alfa-Bank, Sber Bank und VTB-Bank, die Holdinggesellschaft „Horizont“, das „Institut für digitales Fernsehen Horizont“ und das Unternehmen „Holografitscheskaja Industrija“ (dt.: „Holografische Industrie“). |
| Belarus | 22.10.2025 | Andrzej Poczobut, Journalist, Aktivist des inoffiziellen Verbandes der Polen in Belarus und seit 2023 politischer Gefangener, wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments der Europäischen Union ausgezeichnet. |
| Belarus | 16.10.2025 | Der persönliche Schutz für Swjatlana Zichanouskaja durch den Wach- und Personenschutz der Regierung des Landes werde vorübergehend wiederhergestellt, bis ein neues Sicherheitssystem eingerichtet wird, berichtet Dsjanis Kutschynski, Berater von Zichanouskaja. |
| Belarus | 25.09.2025 | Polen öffnet wieder seine Grenze zu Belarus. |
| Belarus | 16.09.2025 | Polen wird die Grenze zu Belarus nach dem Ende des belarusisch-russischen Manövers „Zapad-2025“ nicht öffnen. Die Entscheidung zur Grenzschließung gelte laut offiziellen Angaben bis auf Weiteres und sei durch die Sorge um die Sicherheit der polnischen Bürgerinnen und Bürger motiviert. |
| Belarus | 12.09.2025–16.09.2025 | Die belarusisch-russischen strategischen Übungen „Zapad-2025“ (dt.: „Westen 2025“) finden auf Truppenübungsplätzen beider Länder sowie in den Gewässern der Ostsee und der Barentssee statt. Die Manöver werden laut offiziellen Angaben von Belarus „in beträchtlicher Entfernung zu den südlichen und westlichen Grenzen“ durchgeführt. |
| Belarus | 11.09.2025 | Die USA würden die Sanktionen gegen die belarusische Fluggesellschaft „Belavia“ aufheben, erklärt der stellvertretende Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, John Coale, bei einem Treffen mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Coale zufolge sei Washington an einer Normalisierung der Beziehungen zu Minsk interessiert. |
| Belarus | 11.09.2025 | 52 weitere politische Gefangene (darunter 14 ausländische Staatsangehörige) werden in Belarus nach einer Begnadigung durch Lukaschenka „auf Ersuchen des US-Präsidenten und anderer Staatsoberhäupter“ freigelassen. Ihre Verbringung nach Litauen war laut Medienberichte eine der Bedingungen der Vereinbarung zwischen Lukaschenka und den USA. Dabei handelt es sich um die vierzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 389 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 09.09.2025 | Polen werde seine Grenze zu Belarus in der Nacht zum 12. September schließen, kündigt der Ministerpräsident Donald Tusk an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den geplanten belarusisch-russischen strategischen Übungen „Zapad-2025“ (dt.: „Westen 2025“, die vom 12. bis 16. September stattfinden. |
| Belarus | 15.08.2025 | Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump. Letzterer bezeichnet ihn als „den hochgeschätzten Präsidenten“; bei dem Gespräch sei es auch um die Freilassung von 1.300 politischen Gefangenen gegangen, so Trump. |
| Belarus | 18.07.2025 | Die EU weitet angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus aus. Durch das 18. Sanktionspaket wird die Liste der sanktionierten Organisationen im Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern erweitert. Der Import von Rüstungsgütern, Militärfahrzeugen, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Komponenten aus Belarus wird weitgehend verboten. Das Ausfuhrverbot für Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wird um Güter erweitert, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden. Das bestehende Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr für bestimmte belarusische Kreditinstitute und ihre belarusischen Tochterunternehmen wird um das Verbot von Transaktionen mit bestimmten belarusischen Kreditinstituten ausgedehnt. |
| Belarus | 16.07.2025 | Eine Gruppe unabhängiger UN-Expert*innen ruft dazu auf, unverzüglich eine wirksame und transparente Untersuchung der Todesfälle von Personen einzuleiten, die wegen der Äußerung von politischem Dissens in Belarus inhaftiert waren. In den Jahren 2022–2024 sind mindestens sieben Personen, die von belarusischen Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannt wurden, in belarusischen Hafteinrichtungen gestorben. |
| Belarus | 07.07.2025 | Die Anführerin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, ruft den US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit dem Magazin Politico dazu auf, den Druck auf Lukaschenka aufrechtzuerhalten. Lukaschenka müsse bestraft, und nicht belohnt werden: „Wir können derzeit wohl kaum über eine Lockerung der Sanktionen sprechen, solange die Repressionen andauern und mehr als 1.000 Menschen hinter Gittern sitzen“, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 02.07.2025 | 16 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die dreizehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 337 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. Die belarusische Menschenrechtsgemeinschaft hat 1.164 Personen als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 24.06.2025 | In die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit dem Titel „Rechtliche und menschenrechtliche Aspekte des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ wird ein Zusatz aufgenommen, der die Verantwortung von Aljaksandr Lukaschenka für die Verbringung ukrainischer Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine betrifft. |
| Belarus | 21.06.2025 | Der US-Sonderbeauftragte für Ukraine-Angelegenheiten, Keith Kellogg, trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Laut der Pressestelle Lukaschenkas werden bei den Unterredungen Fragen der internationalen Politik und die allgemeine Lage in der Welt, regionale Themen sowie die belarusisch-amerikanischen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 21.06.2025 | 14 weitere politische Gefangene in Belarus werden freigelassen. Dabei handelt es sich um die zwölfte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 321 Menschen seit Juli 2024 freigelassen worden. Über ihre Begnadigung wird dieses Mal allerdings nicht berichtet. Unter den Freigelassenen ist der im Jahr 2020 inhaftierte Blogger Sjarhej Zichanouski – der Mann von Swjatlana Zichanouskaja – der bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren wollte. Seit Anfang 2023 war Zichanouski in Isolationshaft gehalten worden, ohne die Möglichkeit, Nachrichten mit der Außenwelt auszutauschen. |
| Belarus | 12.06.2025 | US-Präsident Donald Trump verlängert den sogenannten nationalen Notstand in Bezug auf Belarus, der ursprünglich im Jahr 2006 nach den undemokratischen Präsidentschaftswahlen eingeführt worden war, mit Wirkung ab 16. Juni um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 21.05.2025 | Seit 2020 wurden in Belarus mehr als 7.000 Personen aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt, berichtet das belarusische Menschenrechtszentrum „Wjasna“. Seit 2020 wurden insgesamt 3.940 Personen aus Belarus als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 19.05.2025 | Die litauische Regierung reicht beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Belarus ein, um das belarusische Regime für die Organisation des massenhaften Zustroms von Migrant:innen nach Litauen seit 2021 zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums Litauens. |
| Belarus | 15.05.2025 | Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments billigt eine Erhöhung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Belarus und Russland sowie auf Düngemittel aus diesen Ländern um 50 %. Es geht dabei um die letzten 15 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Belarus und Russland, die bisher nicht mit Zöllen belegt waren. |
| Belarus | 08.05.2025 | Anouar El-Anouni, ein Pressesprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Kommission, fordert die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Gleichzeitig habe die EU die Mitteilung über die Begnadigung von 42 politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. |
| Belarus | 07.05.2025 | In Belarus werden 42 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die elfte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit seit Juli 2024 307 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 05.05.2025 | Unabhängige Expert:innen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, rufen Minsk dazu auf, belarusische politische Gefangene mit Behinderungen oder schweren gesundheitlichen Problemen freizulassen. |
| Belarus | 01.05.2025–07.05.2025 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuchsprogramm in den USA auf und nimmt u.a. an einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Washington teil, das im Rahmen eines Forums der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert wurde; an dem Treffen nahm auch US-Vizepräsident J. D. Vance teil. Bei einem weiteren Treffen mit dem Vertreter des US-Außenministeriums, Chris W. Smith, wurde die Möglichkeit einer Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten für Belarus erörtert, der die Freilassung politischer Gefangener koordinieren würde. |
| Belarus | 30.04.2025 | Ein weiterer Bürger der USA, Jury Senkowitsch, wird aus der Haft freigelassen. Am folgenden Tag erklärt die Pressesprecherin Lukaschenkas, Natalja Ejsmant, gegenüber der russischen Agentur RIA „Nowosti“, dass die Freilassung auf ein Ersuchen der US-Präsidialverwaltung hin erfolgt sei. Im vergangenen Jahr hatte sich Senkowitsch mit einer mündlichen Bitte um Begnadigung und die Möglichkeit zur Rückkehr in die USA an Aljaksandr Lukaschenka gewandt. Diese Erklärung erschien in einem propagandistischen Film, der am 19. September 2024 im belarusischen Staatssender „Belarus 1“ ausgestrahlt wurde. |
| Belarus | 29.04.2025 | Die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ stellt in ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt fest, dass die belarusischen Behörden im Jahr 2024 weiterhin alle Formen öffentlicher Kritik unterdrückten und das Justizsystem missbrauchten, um Bürger*innen für abweichende Meinungen zu bestrafen. Die Unterdrückung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen habe sich verschärft; Folter und andere Formen grausamer Behandlung seien weitverbreitet; es herrsche in diesem Zusammenhang überwiegend Straflosigkeit. |
| Belarus | 16.04.2025 | Die UN-Generalversammlung nimmt die Resolution „Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat“ an. Dagegen stimmen Belarus, Nordkorea, Mali, Nicaragua, Niger, Russland, Sudan, die USA und Eritrea. |
| Belarus | 27.03.2025 | Die EU verhängt im Zusammenhang mit der sogenannten Präsidentschaftswahl am 26. Januar 2025 und wegen ihrer Unterstützung des Lukaschenka-Regimes Sanktionen gegen 25 natürliche und 7 juristische Personen aus Belarus (u.a. die Zentrale Wahlkommission). Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus gelten nun für insgesamt 310 Personen und 46 Organisationen. |
| Belarus | 26.03.2025 | Laut einem Bericht des Belarussischen Recherchezentrums haben belarusische Unternehmen die Produktion und Lieferung eines neuen Produkts in die EU aufgenommen, nämlich des Enteisungsmittels „Norta“, das aus einem technischen Salz besteht, das von dem sanktionierten Unternehmen „Belaruskali“ hergestellt wird. |
| Belarus | 21.03.2025 | Es werden strategische Konsultationen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und den demokratischen Kräften von Belarus im Exil aufgenommen. Die bilateralen Konsultationen sollen einen strukturierten Dialog in drei Schlüsselbereichen ermöglichen: Politik und Menschenrechte, Kultur und Diaspora, Medien und Bekämpfung von Propaganda. |
| Belarus | 10.03.2025–13.03.2025 | Im EU-Parlament wird eine Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen unter dem Hashtag #EPStandsBYyou durchgeführt. Ca. 500 Europaabgeordneten unterschreiben und verschicken Postkarten an die Inhaftierten. Ziel der Kampagne ist es, daran zu erinnern, dass über 1.200 politische Gefangenen in Belarus nicht isoliert bleiben dürfen. |
| Belarus | 26.02.2025 | Der Außenminister von Belarus, Maksim Ryshankou, lädt den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bei einem persönlichen Treffen in Genf ein, Belarus zu besuchen, um sich persönlich mit der Menschenrechtslage im Land vertraut zu machen. |
| Belarus | 24.02.2025 | Die Aktiengesellschaft „Integral“, ein belarusischer Hersteller von Halbleitern, integrierten Schaltkreisen und anderen High-Tech-Produkten, wird in das 16. Sanktionspaket der EU aufgenommen, das am dritten Jahrestag des Beginns des umfassenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet wird. Es wird festgestellt, dass Produkte von „Integral“ auf dem Schlachtfeld gefunden wurden. |
| Belarus | 17.02.2025 | Die Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einbeziehung von Belarus in den Verhandlungsprozess zur Ukraine, um zu verhindern, dass Belarus im Einflussbereich Russlands verbleibt. |
| Belarus | 15.02.2025 | In einem Artikel der „New York Times“ wird berichtet, dass der stellvertretende Leiter des Referats Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Christopher Smith, sich am 12. Februar mit Aljaksandr Lukaschenka und dem belarusischen KGB-Chef Iwan Tertel in Minsk getroffen habe, um eine potenzielle Freilassung mehrerer politischer Gefangenen im Austausch für eine Aufhebung von US-Sanktionen gegen belarusische Banken und den Export von Kalidünger vorzubereiten. Dabei soll es sich um das erste Treffen von Lukaschenka mit einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums seit fünf Jahren gehandelt haben. Es erfolgten an diesem Tag allerdings keine offiziellen Informationen über das Treffen von Smith oder anderen Mitgliedern der US-Delegation mit Lukaschenka oder Tertel.“ |
| Belarus | 14.02.2025 | Die belarusische Regierung habe systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung begangen, heißt es im ersten Bericht der im April 2024 eingerichteten UN-Gruppe unabhängiger Experten zur Menschenrechtslage in Belarus. In dem Bericht wird u.a. festgestellt, dass inhaftierte Personen regelmäßig Folter und Misshandlungen erfahren hätten, darunter Schläge, Elektroschocks und Vergewaltigungsdrohungen, und zwar nicht nur gegenüber den Gefangenen, sondern auch gegenüber deren Partner*innen. |
| Belarus | 12.02.2025 | Drei politische Gefangene, einschließlich eines US-Bürgers, werden aus der Haft entlassen. Diese Information wird auf dem Telegram-Kanal der Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, veröffentlicht. |
| Belarus | 12.02.2025 | US-Außenminister Marco Rubio begrüßt die am gleichen Tag erfolgte Freilassung eines US-Bürgers und zweier weiterer belarusischer politischer Gefangener aus der Haft in Belarus und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. |
| Belarus | 08.02.2025 | Die Betreiber der Stromverteilungssysteme „Litgrid“ (Litauen), AST (Lettland) und „Elering“ (Estland) koppeln sich von den Energiesystemen von Belarus und Russland ab. |
| Belarus | 03.02.2025 | Vor dem Hintergrund der Einstellung entsprechender US-Hilfen kündigt die Europäische Kommission eine Aufstockung der Unterstützung für belarusische und russische Exilmedien und Journalist*innen an, die die beiden Länder verlassen mussten; das Volumen der Hilfen werde fast 3 Millionen Euro betragen. |
| Belarus | 30.01.2025 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nimmt die Entschließung „Dringende Notwendigkeit freier und fairer Wahlen in Belarus“ an. In dem Dokument wird u.a. festgestellt, dass die „sogenannten Wahlen“, die am 26. Januar 2025 in Belarus organisiert wurden, nicht den minimalen internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprechen würden und es keinerlei Grundlage für die Anerkennung von Aljaksandr Lukaschenka als legitimen Präsidenten gebe. |
| Belarus | 27.01.2025 | Im vorläufigen Analysebericht der Mission „Menschenrechtler für freie Wahlen“ heiß es, die Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar hätten nicht den internationalen Standards entsprochen und seien von zahlreichen Verstößen gegen das Wahlrecht der Republik Belarus begleitet worden. Es wird auf die vollständige Abwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter hingewiesen. Die Wahlen hätten vor dem Hintergrund einer tiefen Menschenrechtskrise stattgefunden, die durch Repressionen verursacht wurde, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus seien nahezu alle unabhängigen Medien aus dem Land verdrängt und alle oppositionellen politischen Parteien und politisch aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgelöst worden. |
| Belarus | 27.01.2025 | Das Vereinigte Königreich und Kanada verhängen als unmittelbare Reaktion auf die manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen neun Personen und drei Einrichtungen des Landes. Die Sanktionen richten sich gegen Führungspersonen von Institutionen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie gegen Unternehmen des belarusischen Verteidigungssektors, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. |
| Belarus | 26.01.2025 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Aljaksandr Lukaschenka, der seit 1994 an der Macht ist, gewinnt laut offiziellen Angaben mit 86,82 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85,7 %. Die Ergebnisse werden am 3. Februar offiziell verkündet. |
| Belarus | 26.01.2025 | Die US-Staatsangehörige Anastasia Nuhfer wurde laut US-Außenminister Marco Rubio aus der Haft in Belarus entlassen. Rubio begrüßt in einer Erklärung auf dem Nachrichtendienst „X“ die Freilassung Nuhfers. |
| Belarus | 24.01.2025 | In einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtsorganisationen „Libereco“ und „Wjasna“ heißt es, „die sogenannten Präsidentschaftswahlen“ vom 26. Januar 2025 stellten eine „propagandistische Show“ dar. Dabei wird hervorgehoben, dass im Gegensatz zum Jahr 2020 keine massiven Proteste nach der Wahl zu erwarten seien, da ein großer Teil der Bevölkerung in Angst lebe und Verfolgung sowie Repressionen gegen politische Dissidenten zum Alltag gehörten. |
| Belarus | 24.01.2025 | In Belarus werden 15 weitere Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen; unter ihnen sind auch politische Gefangene. Dabei handelt es sich um die zehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind 265 Personen seit Juli 2024 begnadigt worden. Gleichzeitig berichten Menschenrechtler, dass Menschen in Belarus weiterhin aus politischen Gründen festgenommen werden. |
| Belarus | 22.01.2025 | Das EU-Parlament nimmt die Entschließung „zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus“ an. Das Parlament betrachtet das derzeitige Regime in Belarus als illegitim, rechtswidrig und kriminell, fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, auch nach dem 26. Januar 2025 die Legitimität von Aljaksandr Lukaschenka als Präsident nicht anzuerkennen, und ruft dazu auf, freie und faire Wahlen in Belarus abzuhalten. |
| Belarus | 18.01.2025 | 23 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die neunte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen 250 Menschen seit Juli 2024 begnadigt worden. |
| Belarus | 08.01.2025 | Auf dem Telegram-Kanal des ehemaligen Oppositionsaktivisten Raman Pratassewitsch werden Fotos vom Ort der Inhaftierung sowie eine Videobotschaft an seine Angehörigen des im Jahr 2020 nicht registrierten Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Wiktar Babaryka veröffentlicht. Es gab seit über anderthalb Jahren keine Information mehr zu Babaryka. |
| Belarus | 08.01.2025 | Belarus wird während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine “prioritäre Richtung” sein, erklärt der polnische Premierminister Donald Tusk bei einem Treffen mit Swjatlana Zichanouskaja. |
| Belarus | 06.01.2025 | Die Pressesprecherin von Aljaksandr Lukaschenka, Natallja Ejsmant, dementiert, dass er sich bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Raketenangriffe von belarusischem Territorium zu Beginn der großangelegten Invasion russischer Truppen im Februar 2022 entschuldigt habe. Dies hatte Selenskyj in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Lex Fridman am gleichen Tag behauptet. |
| Belarus | 28.12.2024 | 20 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die achte der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen in der Zeit zwischen Juli und Dezember 227 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 16.12.2024 | Der EU-Rat beschließt, restriktive Maßnahmen gegen weitere 26 natürliche und zwei juristische Personen aus Belarus im Zusammenhang mit der Lage im Land zu verhängen. Einschränkende Maßnahmen werden u.a. gegen Richter verhängt, die politisch motivierte Urteile gefällt haben. Die genannten Personen und Organisationen unterliegen einer Vermögenssperre, und EU-Bürgern sowie Unternehmen ist es verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die natürlichen Personen unterliegen zusätzlich einem Reiseverbot, das ihnen die Einreise in oder die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten untersagt. Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus nun für 287 Einzelpersonen und 39 Organisationen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
