Chronik
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| Belarus | 14.03.2011 | Die Bewegung Belaja Rus wird laut ihrem Vorsitzenden Aljaksandr Radkou aktiv an den Parlamentswahlen 2012 teilnehmen. Belaja Rus wird von Kritikern als zukünftige Staatspartei nach dem Vorbild der russischen Jedinaja Rossija bezeichnet. |
| Belarus | 15.03.2011 | In Minsk findet die Sitzung des zwischenstaatlichen Rats der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, er halte eine Vertiefung der Beziehungen im Unionsstaat und der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland für notwendig. |
| Belarus | 16.03.2011 | Die internationale Beobachtermission der Menschenrechtslage in Belarus empfiehlt der belarussischen Regierung, OSZE-Experten zur Expertise der Ereignisse am Wahlabend des 19. Dezember 2010 heranzuziehen. |
| Belarus | 17.03.2011 | Das alternative »Autoradio« kann nicht wieder auf Sendung gehen. Die entsprechende positive Entscheidung des höchsten Wirtschaftsgerichts wurde von der Gerichtskommission annulliert. Das Gericht muss nun von neuem tagen. |
| Belarus | 20.03.2011 | Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der er die Präsidentschaftswahlen in Belarus als illegitim bezeichnet und die Regierung auffordert, Neuwahlen durchzuführen. |
| Belarus | 21.03.2011 | Die Außenminister der EU weiten die Einreiseverbote für belarussische Beamte wegen der schlechten Menschenrechtslage im Land aus. Die neue Liste enthält nun 19 zusätzliche Namen. |
| Belarus | 21.03.2011 | Das belarussische Außenministerium fordert die westliche Allianz auf, ihre Kampfeinsätze in Libyen einzustellen, da diese die Zivilbevölkerung gefährdeten. |
| Belarus | 22.03.2011 | Laut Informationen des staatlichen ölkonzerns Belneftechim wird belarussisches Benzin aufgrund des Preisunterschieds in großen Mengen in Nachbarländer verkauft. Im ersten Quartal wurde demnach an belarussischen Zapfsäulen 28 % mehr Benzin als im Vorjahr verkauft. |
| Belarus | 23.03.2011 | Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind die Reallöhne seit Jahresbeginn um 13,5 % zurückgegangen. |
| Belarus | 24.03.2011 | Ex-Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch wird von Tschechien als politischer Flüchtling anerkannt. Michalewitsch ist in Belarus für die Organisation der Demonstrationen am 19. Dezember 2010 angeklagt. |
| Belarus | 24.03.2011 | Die Anführer der oppositionellen Jugendorganisation Malady Front, Dsmitryj Daschkewitsch und Eduard Lobau, werden zu zwei bzw. vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen zwei Männer zusammengeschlagen haben. |
| Belarus | 25.03.2011 | In Belarus finden traditionelle Oppositionsdemonstrationen zum Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik statt. Die Opposition kann sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Szenario einigen. Im ganzen Land werden bei nicht genehmigten Aktionen etwa 70 Personen festgenommen. |
| Belarus | 29.03.2011 | Die belarussische Nationalbank gestattet Geschäftsbanken, vom offiziellen Wechselkurs um 10 % abzuweichen. |
| Belarus | 30.03.2011 | Die USA beschließen Sanktionen gegen den belarussischen staatlichen ölkonzern Belneftechim, da dieser mit iranischem Öl handelt. |
| Belarus | 31.03.2011 | Der IWF fordert Belarus auf, eine »wirkliche Abwertung« des belarussischen Rubels vorzunehmen. |
| Belarus | 31.03.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet, es werde keine weiteren Subventionen für staatliche Landwirtschaftsfirmen geben. |
| Belarus | 04.04.2011 | Die Ratingagentur Moody’s stuft die Valutareserven von sechs belarussischen Banken von B2 auf B3 ab. Außerdem halten es die Experten für möglich, dass sich die belarussische Währungskrise nach dem Szenario der russischen Finanzkrise der Jahre 2008–2009 entwickelt. |
| Belarus | 04.04.2011 | Uladsimir Wolkau, stellvertretender Chef des staatlichen Ölkonzerns Belneftechim, präsentiert in Minsk ein Abkommen mit der Ukraine über Öltransite. Durch die Vereinbarungen sänken die Transportkosten für Rohöl von 42,5 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Tonne. |
| Belarus | 04.04.2011 | Die belarussischen Ermittlungsbehörden mildern ihre Vorwürfe gegen die leitenden oppositionellen Aktivisten Dsmitryj Bandarenka, Sjarhej Marzalew, Pawal Sewjarynez und Iryna Chalip im Zusammenhang mit den Protesten bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Statt Anstiftung zu Massenunruhen (Höchststrafe 15 Jahre Gefängnis) wird ihnen nun die Störung der Öffentlichen Ordnung vorgeworfen (Höchststrafe drei Jahre). |
| Belarus | 05.04.2011 | Die deutsche Botschaft in Minsk erklärt, dass Deutschland die Visagebühren für belarussische Kinder bis zum 13. Lebensjahr abgeschafft habe. Vorher galt die Regelung nur bis zum 6. Lebensjahr. |
| Belarus | 05.04.2011 | Der belarussische Botschafter in Litauen, Uladsimir Draschyn, trifft sich mit dem stellvertretenden litauischen Außenminister Evaldas Ignatavičius bezüglich der Auseinandersetzungen zum Bau des belarussischen AKWs an der litauischen Grenze. Draschyn bestätigt, dass Belarus die Prüfung der Umweltauswirkungen des Projekts noch nicht abgeschlossen habe. Der Bau des AKWs soll im September 2011 beginnen und bis 2018 komplett abgeschlossen sein. |
| Belarus | 05.04.2011 | Laut Umfragen des unabhängigen Instituts NISPI würden bei einer Wahl noch 42,9 % der Befragten für Präsident Lukaschenka stimmen. Ende 2010 waren es noch 53 %. |
| Belarus | 05.04.2011 | Litauische Banken senken ihren Umtauschkurs zwischen US-Dollar und Belarussischem Rubel auf bis zu 50 % des Kurses der Belarussischen Nationalbank ab. |
| Belarus | 05.04.2011 | Andrej Sawinytsch, Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, erklärt, Litauen erzeuge absichtlich Spannungen in den Beziehungen zwischen der OSZE und Belarus. Litauen hat im laufenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne. |
| Belarus | 07.04.2011 | Belarus plant den Verkauf seines Mehrheitsanteils von 51 % am Mobilfunkanbieter MTS, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Anatol Kalinin. Da man sich mit der russischen Muttergesellschaft MTS (49 %) nicht einig geworden sei, würden die Anteile nun auf dem internationalen Markt angeboten. |
| Belarus | 07.04.2011 | Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas erklärt, der Bau des belarussischen AKWs 50 km vor der litauischen Grenze sei eine »Provokation«. |
| Belarus | 08.04.2011 | Laut Information der UNO-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern kämpfen im libyschen Bürgerkrieg belarussische Bürger auf Seiten der Regierungstruppen. Das belarussische Außenministerium dementiert dies. |
| Belarus | 08.04.2011 | Die belarussischen Ermittlungsbehörden lassen den bekannten Politologen und Oppositionellen Aljaksandr Fjaduta vorläufig aus der Untersuchungshaft frei. Dem Koordinator der Bewegung »Sag die Wahrheit« von Ex-Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu wird vorgeworfen, die Demonstrationen am Wahlabend des 19. Dezember mit organisiert zu haben. |
| Belarus | 10.04.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, äußert ihre tiefe Besorgnis über die Verhaftung des polnischen Journalisten Andrzej Paczobut durch belarussische Sicherheitskräfte. Paczobut wird Verunglimpfung des belarussischen Präsidenten vorgeworfen (Höchststrafe vier Jahre Gefängnis). |
| Belarus | 11.04.2011 | In der Minsker U-Bahn explodiert eine Bombe. Zwölf Menschen sterben, mehr als 200 werden verletzt. |
| Belarus | 11.04.2011 | Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak empfiehlt Belarus, zur Lösung seiner Währungsprobleme verstärkt Staatsfirmen zu privatisieren. |
| Belarus | 11.04.2011 | Laut belarussischem Statistikkomitee betrug die Inflation im Land zwischen März 2010 und März 2011 13,9 %. |
| Belarus | 11.04.2011 | Die Kommission für Inspektion von elektronischen Medien erneuert die Liste von Internet-Ressourcen, zu denen Computer staatlicher Einrichtungen keinen Zugang haben. Das Verbot betrifft auch die populären oppositionellen Informationsportale »Chartyja-97« und »Belaruski Partysan«. |
| Belarus | 12.04.2011 | Wegen des Terroranschlags in der Minsker U-Bahn wurden laut Staatsanwaltschaft mehrere Personen verhaftet. |
| Belarus | 12.04.2011 | Die Staatsanwaltschaft warnt unabhängige Medien davor, im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag Gerüchte zu verbreiten. |
| Belarus | 12.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka befiehlt den Sicherheitskräften, in einer »Säuberungsaktion« illegale Waffenbesitzer ausfindig zu machen. |
| Belarus | 13.04.2011 | Das Innenministerium erklärt, dass drei Verdächtige ihre Mittäterschaft an dem Bombenanschlag gestanden hätten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt den Anschlag für aufgeklärt. |
| Belarus | 14.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Vertretern der Synode der Russischen Orthodoxen Kirche. Der Präsident erklärt, er habe besonders hohe Erwartungen an die Kirche im Bereich der patriotischen Erziehung der Jugend. |
| Belarus | 15.04.2011 | Das belarussische Informationsministerium spricht der staatskritischen Zeitung Nascha Niwa eine Verwarnung wegen Falschinformation über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn aus. Eine weitere Verwarnung wird der oppositionellen Zeitung Narodnaja Wolja ausgesprochen. |
| Belarus | 18.04.2011 | Die österreichische Raiffeisenbank schätzt das Währungsdefizit in Belarus auf acht bis elf Milliarden US-Dollar. Laut den Analysten des Instituts können nur eine weitreichende Privatisierung und IWF-Kredite das Land aus der Situation befreien. Die Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s sagen dem Land eine politische Krise voraus. |
| Belarus | 18.04.2011 | Die Belarussische Nationalbank hebt die Einschränkungen des Währungskurses im Handel zwischen belarussischen Banken auf. |
| Belarus | 20.04.2011 | Der Wechselkurs des belarussische Rubels im Handel zwischen Banken gibt stark nach und weicht nun um 40 % vom offiziellen Kurs ab. |
| Belarus | 21.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in seiner jährlichen Rede an die Nation, dass Belarus sein Atomkraftwerk bauen werde, »koste es, was es wolle«. |
| Belarus | 22.04.2011 | Das belarussische Energieministerium erklärt, dass Belarus nach Fertigstellung seines AKWs den Import russischen Gases um 25 % reduzieren könne und dadurch die Stromkosten für Belarus um 20 % fallen würden. |
| Belarus | 22.04.2011 | Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch verkündet, dass die zukünftigen Privatisierungserlöse zum Erwerb neuen staatlichen Eigentums genützt würden und nicht zur Deckung laufender Kosten. |
| Belarus | 23.04.2011 | Laut belarussischem Statistikministerium beträgt die durchschnittliche Rente im Land 192 US-Dollar. |
| Belarus | 24.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterstellt die Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung dem Wirtschaftsministerium. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Agentur, die vorher direkt der Regierung unterstand, eingeschränkt. |
| Belarus | 25.04.2011 | Mehr als eine Million belarussischer Bürger nehmen an den Osterfeierlichkeiten teil. |
| Belarus | 25.04.2011 | Laut belarussischem Statistikministerium sind die realen Einkommen im März um 4,8 % gestiegen. |
| Belarus | 26.04.2011 | Die Tschernobyl-Katastrophe jährt sich zum 25. Mal. |
| Belarus | 26.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nennt EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen »unverschämten Kerl«. Barroso hatte es abgelehnt, an der ukrainischen Konferenz zum Tschernobyl-Jahrestag teilzunehmen, falls Lukaschenka daran teilnehme. Für seine Ausladung macht Lukaschenka den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch verantwortlich. |
| Belarus | 26.04.2011 | In Minsk wird eine Minidemo von Anti-Atomkraft-Aktivisten aufgelöst, zwölf Personen werden festgenommen. Unter ihnen sind fünf Deutsche und eine polnische Staatsbürgerin, die in Folge ausgewiesen werden. |
| Belarus | 27.04.2011 | In Minsk nehmen etwa 500 Personen an der traditionellen oppositionellen Demonstration zum Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks teil. Sie protestieren gegen den Bau des ersten geplanten belarussischen AKWs und fordern eine Beendigung der Verfolgung belarussischer Oppositioneller. |
| Belarus | 27.04.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt Dsimtryj Bandarenka, den Koordinator der Präsidentschaftskampagne von Andrej Sannikau, zu zwei Jahren Gefängnisstrafe. |
| Belarus | 27.04.2011 | Das belarussische Informationsministerium beantragt vor Gericht die Schließung der staatskritischen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja. |
| Belarus | 28.04.2011 | Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind in Folge der Währungskrise 600.000 Belarussen arbeitslos geworden. |
| Belarus | 29.04.2011 | Das belarussische Oberhaus ratifiziert eine Vereinbarung zwischen Belarus und Aserbaidschan über die Stimulierung und den Schutz von Investitionen. |
| Belarus | 30.04.2011 | Informationsminister Aleh Praljaskouski erklärt, seine Behörde habe die Schließung der Zeitungen Narodnaja Wolja und Nascha Niwa beantragt, da diese Falschinformationen über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn publiziert hätten. |
| Belarus | 02.05.2011 | Die Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft Belarus als eines der zehn Länder der Welt mit der geringsten Pressefreiheit ein. |
| Belarus | 02.05.2011 | Der internationale Währungsfonds veröffentlicht eine Analyse, nach der Belarus 14 % seines Bruttoinlandsprodukts für Subventionen ausgibt. Dieser Anteil sei zu hoch, so die Experten des IWF. |
| Belarus | 03.05.2011 | Die parlamentarische Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest wird in Brüssel ohne belarussische Teilnahme gegründet. Hintergrund ist die Menschenrechtslage in Belarus. |
| Belarus | 04.05.2011 | Belarus erhöht seine Exportzölle auf Öl und Ölprodukte. |
| Belarus | 05.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt fünf oppositionelle Aktivisten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren für die Organisation der Demonstration am 19. Dezember 2010. |
| Belarus | 05.05.2011 | Russland hat den ersten Teil der Gaspipeline North Stream fertig gestellt, die belarussisches Territorium umgeht und bisherige Transportwege durch das Land ab voraussichtlich 2012 überflüssig machen wird. |
| Belarus | 05.05.2011 | Die Automobilfirmen MAZ (Belarus) und KamAZ (Russland) beginnen ihre Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Holding. Laut MAZ herrscht »gegenseitiges Verständnis« in allen wesentlichen Fragen. |
| Belarus | 06.05.2011 | Der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt während seines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, dass das geplante belarussische AKW nicht internationalen Standards entsprechen werde. |
| Belarus | 09.05.2011 | Zum Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, das Land sei einem dauernden »politischen Krieg« von außen ausgesetzt, dessen Ziel eine Spaltung der belarussischen Gesellschaft sei. Indessen sei sein Land nach wie vor offen für einen Dialog mit Europa. |
| Belarus | 10.05.2011 | Das belarussische Außenhandelsdefizit erreicht laut Nationalbank 2,35 Milliarden US-Dollar – etwa 3,5 mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. |
| Belarus | 10.05.2011 | Die Belarussische Nationalbank hebt ihre Einschränkungen für den Wechselkurs belarussischer Banken auf. Der IWF begrüßt die Entscheidung. |
| Belarus | 11.05.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärt vor dem Europaparlament, die verhängten Sanktionen gegen belarussische hochgestellte Beamte seien die einzige Handlungsoption der EU gegenüber Belarus nach dem 19. Dezember gewesen. |
| Belarus | 11.05.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Russland plane im Jahr 2011 nicht, Belarus einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Allerdings werde der Antrag von Belarus beim Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft geprüft. Hier könne Belarus für den Zeitraum 2011–2013 jedes Jahr eine Milliarde US-Dollar bekommen. |
| Belarus | 11.05.2011 | Die Inflationsrate im ersten Quartal 2011 betrug laut Statistikkomitee 10,9 %. |
| Belarus | 11.05.2011 | In Minsk beginnt der Prozess gegen fünf ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wird vorgeworfen, am 19. Dezember 2010 zu Massenunruhen angestiftet zu haben. |
| Belarus | 11.05.2011 | Ein Minsker Gericht eröffnet den Prozess gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Us. |
| Belarus | 12.05.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus werde in zwei Monaten die Währungskrise bewältigt haben. |
| Belarus | 12.05.2011 | Der Vorsitzende des Europaparlaments, Jerzy Buzek, fordert die Internationale Eishockeyföderation auf, die Weltmeisterschaft 2014 aufgrund der Menschenrechtssituation nicht in Belarus auszutragen. |
| Belarus | 12.05.2011 | Laut belarussischer Nationalbank hat die Bevölkerung im April Valuta-Einlagen von etwa 459 Millionen US-Dollar von den Banken abgehoben. Dies entspricht 9,9 % der Gesamtdeposite. |
| Belarus | 12.05.2011 | Das Europaparlament verabschiedet mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der die Exekutivorgane der EU aufgefordert werden, die Maßnahmen gegen die belarussische Staatsführung auszuweiten und punktuelle Wirtschaftssanktionen einzuführen. |
| Belarus | 13.05.2011 | Laut Statistikministerium hat sich das belarussische BIP im ersten Quartal 2011 um 12,3 % erhöht. |
| Belarus | 13.05.2011 | Das belarussische Außenministerium bezeichnet die Resolution des Europaparlaments als »nicht akzeptabel«, sie ziele auf eine Unterwanderung der Stabilität im Lande ab. |
| Belarus | 13.05.2011 | Die belarussische Inflation in Höhe von 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr ist laut Statistikkomitee die höchste im GUS-Raum. Es folgt Russland mit 4,3 %. |
| Belarus | 14.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau zu fünf Jahren Gefängnisstrafe, vier mitangeklagte Oppositionelle erhalten Strafen von drei bis dreieinhalb Jahren. |
| Belarus | 14.05.2011 | Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einer Presseerklärung dazu auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. |
| Belarus | 14.05.2011 | Jean-Eric Holzapfel, Vertreter der EU in Belarus, erklärt, die Union werde die Situation in Belarus erst nach Abschluss aller Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle und Demonstranten abschließend einschätzen. |
| Belarus | 15.05.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, kritisiert die Verurteilung von Andrej Sannikau und fordert Belarus auf, den Druck auf die Opposition zu beenden. Die EU behalte sich weitere Sanktionen vor. |
| Belarus | 17.05.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Belarus plane, im laufenden Jahr Staatsfirmen im Gegenwert von drei Milliarden US-Dollar zu privatisieren. |
| Belarus | 17.05.2011 | Die russische Assoziation der Hersteller von Milchprodukten beklagt sich bei der russischen Regierung über belarussische »Dumpingpreise«. Belarussische Exportprodukte seien durch die Schwäche des belarussischen Rubels konkurrenzlos billig. |
| Belarus | 20.05.2011 | Die beiden Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu und Wital Rymascheuski sowie vier weitere Oppositionelle werden wegen Teilnahme an den Wahlprotesten vom 19.12.2010 zu Haftstrafen von ein bis zwei Jahren verurteilt. Die Strafen sind zur Bewährung ausgesetzt bzw. können später angetreten werden, so dass die Verurteilten vorerst auf freiem Fuß bleiben. |
| Belarus | 23.05.2011 | Die Belarussische Nationalbank wertet die Landeswährung um 56 % ab, von 3.155 auf 4.930 Belarussische Rubel für einen US-Dollar. |
| Belarus | 23.05.2011 | Die EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen 13 hochstehende belarussische Beamte, in erster Linie Richter und Staatsanwälte. Ihnen wird die Einreise in die EU verweigert, ihre Vermögen auf EU-Konten werden eingefroren. Diese Maßnahmen treffen nun insgesamt 188 Personen. |
| Belarus | 24.05.2011 | Aufgrund der Währungsabwertung steigt der Benzinpreis um 20 %. |
| Belarus | 25.05.2011 | Die USA erheben Sanktionen gegen zwei belarussische Firmen, die technische Geräte exportieren. Sie sollen das Embargo gegen Iran verletzt haben. Die Lieferungen könnten laut Washington zur Produktion von Waffen eingesetzt werden. |
| Belarus | 25.05.2011 | Eine belarussische Delegation unter Leitung von Präsident Lukaschenka trifft in Kasachstan zu Gesprächen ein. Die Außenminister beider Länder, Sjarhej Martynau und Jershan Kasychanow, besprechen die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen. |
| Belarus | 26.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Uss zu fünf bzw. sechs Jahren Haft. Sie sollen Massenunruhen am Wahlabend organisiert haben. Vier weitere Oppositionelle werden zu Strafen zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren Hausarrest |
| Belarus | 26.05.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sowie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisieren die Verurteilung von Oppositionellen scharf. Ashton spricht von politischen Gefangenen. |
| Belarus | 27.05.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kritisiert, einige russische und belarussische Medien würden eine öffentliche Hysterie zur Währungskrise im Land erzeugen. Deshalb sollten sie geschlossen werden. Das russische Außenministerium bedauert, dass Lukaschenka mit Verboten handeln wolle, ohne »die schwierige Situation ernsthaft zu analysieren«. |
| Belarus | 27.05.2011 | Der polnische Präsident Donald Tusk und der amerikanische Präsident Barack Obama verkündeten in Washington, dass in absehbarer Zukunft eine Abteilung der amerikanischen Luftwaffe in Polen stationiert werden solle. Dies würde eine neue strategische Bedrohung für den gemeinsamen russisch-belarussischen Luftraum bedeuten. |
| Belarus | 30.05.2011 | In Paris finden die turnusmäßigen Beratungen zwischen den Delegationen der Außenministerien von Belarus und Frankreich statt. Themen sind politische und wirtschaftliche Fragen, unter anderem die Beziehungen zur EU und das Programm »Östliche Partnerschaft«. |
| Belarus | 30.05.2011 | Die belarussische Polizei nimmt den russischen Korrespondenten Radion Marinitschew des Fernsehkanals »Doschd« nach einem Interview mit der Frau des oppositionellen Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau fest. Marinitschew wird deportiert. |
| Belarus | 31.05.2011 | Die Europäische Kommission beginnt Verhandlungen mit allen Teilnehmern des Programms »Östliche Partnerschaft« über die Einrichtung von Freihandelszonen – mit Ausnahme von Belarus. |
| Belarus | 31.05.2011 | In Minsk beginnt die Sitzung der Außenminister der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. Aljaksandr Lukaschenka erklärt, das Verteidigungsbündnis könne seine Autorität in der Welt wesentlich erhöhen. Belarus hat den Vorsitz der Organisation inne. |
| Belarus | 31.05.2011 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert Belarus auf, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte einzuhalten. Sein Land werde jedoch keinerlei Sanktionen gegen Minsk verhängen |
| Belarus | 01.06.2011 | Brasilien eröffnet seine Botschaft in Belarus. Der bisherige brasilianische Konsul, Jose Eduardo Giraudo, erklärt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur sollten so weiter intensiviert werden. Belarus hatte bereits zuvor eine Vertretung in Rio de Janeiro eröffnet. |
| Belarus | 02.06.2011 | Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für das Projekt »Stabilität der belarussischen Zivilgesellschaft«. Das Projekt ist mit 720.000 Euro ausgestattet und soll belarussische Bürger unterstützen, die Opfer von Repressionen wurden. Außerdem sollen unabhängige Medien gefördert werden. |
| Belarus | 03.06.2011 | Nikalaj Belanouskij, Vorsitzender der Minsker staatlichen Gewerkschaftsvereinigung, erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in ihrer heutigen Zusammensetzung reiche noch bis August. Dann würden die Haushaltsbudgets zusätzlich belastet durch den Beginn des Schuljahres und die Heizsaison. |
| Belarus | 03.06.2011 | Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch beruft seinen Botschafter in Belarus Roman Bessmertny ab. Bessmertny war durch scharfe öffentliche Kritik am belarussischen Staatsapparat aufgefallen. |
| Belarus | 07.06.2011 | Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, erklärt beim Treffen der GUS-Verteidigungsminister, im Jahr 2011 konzentriere sich das Bündnis auf die Vorbereitung von Antikrisen-Maßnahmen. |
| Belarus | 07.06.2011 | Der belarussische Premierminister Michail Mjasnikowitsch fliegt zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Er trifft sich unter anderem mit Staatschef Schimon Peres. |
| Belarus | 08.06.2011 | In Minsk eröffnet der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, die 39. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des russisch-belarussischen Unionsstaats. |
| Belarus | 09.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad besprechen am Telefon die weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ahmadinedschad erklärt, Belarus könne sich »immer auf Iran verlassen.« |
| Belarus | 09.06.2011 | Acht Beitrittskandidaten und assoziierte Partner der EU erweitern ebenfalls die Liste belarussischer Beamter, denen die Einreise untersagt ist, auf 188 Personen. Dazu gehören auch Kroatien, Serbien und Mazedonien. |
| Belarus | 11.06.2011 | Beim Treffen der Zentraleuropäischen Initiative in Triest unterzeichnen die Außenminister von Belarus und Italien, Sjarhej Martynau und Franko Frattini, eine Reihe von Abkommen. Diese beinhalten Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie eine Absichtserklärung für ein italienisches Investitionsprojekt im Brester Gebiet. |
| Belarus | 11.06.2011 | Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau bespricht in Triest mit seinem serbischen Kollegen Vuk Jeremić die Perspektiven wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Im letzten Jahr hatte sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern aufgrund eines Abkommens über eine Freihandelszone verdoppelt. |
| Belarus | 13.06.2011 | Wladimir Makej, Chef der belarussischen Präsidialadministration, erklärt, Informationen über staatliche Einschränkungen gegen russische Massenmedien in Belarus seien »völliger Unsinn.« Russische Medien hatten eine Quelle aus dem Kreml entsprechend zitiert. |
| Belarus | 14.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die Aufrufe von Regimekritikern im Internet zu Streiks: »Ich werde mir das in aller Ruhe ansehen, und dann schlage ich so schnell zu, dass sie es gar nicht schaffen werden, ins Ausland zu flüchten.« |
| Belarus | 14.06.2011 | In der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnen der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, und der Direktor der regionalen Antiterrorabteilung der Shanghai Cooperation Organisation, Djenisbek Djumanbekow, ein Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus. |
| Belarus | 14.06.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, der polnische Journalist Andrzej Poczobut sei eine »Geisel der belarussisch-polnischen Beziehungen.« Poczobut steht in Hrodna wegen Präsidialbeleidigung vor Gericht, ihm droht eine Höchststrafe von vier Jahren. |
| Belarus | 15.06.2011 | Der amerikanische Präsident Barack Obama verlängert die US-Sanktionen gegen zehn hochgestellte belarussische Staatsdiener um ein Jahr. Ihre Konten wurden eingefroren, keine amerikanische Firma darf mit ihnen Geschäfte abschließen. |
| Belarus | 15.06.2011 | Andrej Sawinych, Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, wird in Genf einstimmig zum Vorsitzenden des Handelskomitees der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO gewählt. |
| Belarus | 16.06.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, dass Russland besorgt sei über die Einschränkungen für russische Medien in Belarus. Russland werde dies bei seiner Kreditpolitik gegenüber Minsk berücksichtigen. |
| Belarus | 16.06.2011 | Der russische Abgeordnete Aleksandr Korschakow bezeichnet das Budget des russisch-belarussischen Unionsstaats als »einen Witz«. Das Budget beträgt jährlich etwa 125.000 Euro. |
| Belarus | 17.06.2011 | Der belarussische Informationsminister Aleh Pralesskouski erklärt, die russischen Erklärungen über Einschränkungen für russische Medien in Belarus seien »völlig unbegründet.« |
| Belarus | 17.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich am Runden Tisch mit Journalisten belarussischer landesweiter und regionaler Medien. Er weist auf die Verantwortung hin, die Journalisten bezüglich der Stimmung in der Bevölkerung zur wirtschaftlichen Situation des Landes hätten. |
| Belarus | 17.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus würde die Ukraine gerne als Mitglied des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan sehen. Man sei sich hier mit Russland einig. |
| Belarus | 18.06.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ernennt die Lettin Maira Mora zur Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Belarus. Bisher gab es nur einen Chargé d‘affaires, Jean-Eric Holzapfel. Mora war von 2004 bis 2010 lettische Botschafterin in Minsk. |
| Belarus | 18.06.2011 | Der Menschenrechtsrat der UNO verabschiedet mit einfacher Mehrheit eine Resolution, in der Belarus für Repressionen während und nach den Präsidentschaftswahlen 2010 kritisiert wird. Das belarussische Außenministerium erklärt, die Resolution werde »destruktive Folgen für den Rat haben.« |
| Belarus | 18.06.2011 | Amnesty International ruft Polen als zukünftigen Vorsitzenden des Rats der Europäischen Kommission auf, politischen Druck auf Belarus auszuüben. Belarus müsse seine politischen Gefangenen freilassen und die Todesstrafe abschaffen. |
| Belarus | 20.06.2011 | Der EU-Rat verhängt Wirtschaftssanktionen gegen drei belarussische Unternehmen und unterbindet den Waffenhandel mit Minsk. Insbesondere handelt es sich dabei um Ausrüstung, die »bei inneren Repressionen eingesetzt werden kann«. |
| Belarus | 20.06.2011 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, kritisiert das »Sanktions-Denken« des EU-Rates als unkonstruktiv und perspektivlos. Die EU verschärfe damit die Konfrontation und verringere die Chancen auf eine Annäherung. |
| Belarus | 20.06.2011 | Der stellvertretende irakische Außenminister, Labeed Majeed Abbawi, und der stellvertretende Außenminister von Belarus, Sjarhej Alejnik, unterzeichnen in Minsk ein Kooperationsabkommen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Irak und Belarus ausbauen und intensivieren soll. |
| Belarus | 21.06.2011 | Irak eröffnet seine Botschaft in Minsk. |
| Belarus | 21.06.2011 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wählt den estnischen Delegationsleiter Andres Herkel zum neuen Belarus-Referenten. Herkel weist die PACE darauf hin, künftig der Belarus-Problematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. |
| Belarus | 22.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Krieges gegen die Sowjetunion an der Trauerfeier in Brest teil. |
| Belarus | 22.06.2011 | Das Minsker Wirtschaftsgericht lehnt die Nichtigkeitsklage der oppositionellen Partei BNF über die zwangsweise Räumung ihres Parteibüros ab. Die BNF erklärt, sie sei bereit, ihre Tätigkeit im Untergrund fortzusetzen. |
| Belarus | 22.06.2011 | Tausende Belarussen nehmen an friedlichen, schweigenden Protestaktionen in Minsk und dutzenden anderen belarussischen Städten teil. Etwa 220 Teilnehmer werden festgenommen. |
| Belarus | 23.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt sein Vorhaben, eine Klage wegen den verhängten EU-Sanktionen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Die EU-Politik bezeichnet er als »hirnlos und unüberlegt«. |
| Belarus | 23.06.2011 | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, fordert eine sofortige Freilassung der inhaftierten Teilnehmer des schweigenden Protests und befürwortet die EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime. |
| Belarus | 24.06.2011 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, dementiert die Erklärung libyscher Politiker, Muammar al-Gaddafi verhandle mit Belarus über ein politisches Asyl. |
| Belarus | 25.06.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der spanische König Juan Carlos I. besprechen während eines Telefonats bilaterale Beziehungen sowie eine belarussisch-spanische Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. |
| Belarus | 26.06.2011 | Michael Posner, US-Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, erklärt, die US-Regierung beabsichtige künftig den politischen Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Washington sei wegen der Situation in Belarus »ernsthaft besorgt«. |
| Belarus | 26.06.2011 | Ein staatlicher belarussischer Fernsehsender kritisiert den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew heftig wegen seiner Nichtteilnahme an der Trauerfeier in Brest anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsanfangs. Unter anderem wird Medwedew der mutmaßliche Versuch vorgeworfen, »die Situation in Belarus durch soziale Netzwerke zu destabilisieren«. |
| Belarus | 27.06.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass Belarus zum Treffen des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« eingeladen werde. |
| Belarus | 28.06.2011 | Das kirgisische Außenministerium erklärt während einer Pressekonferenz in Bischkek, der flüchtige kirgisische Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew halte sich weiterhin im belarussischen Asyl auf. |
| Belarus | 28.06.2011 | In Vilnius ratifiziert das Parlament Litauens das Abkommen über einen vereinfachten Grenzverkehr mit Belarus. Das Abkommen wurde zuvor von Belarus unterzeichnet. |
| Belarus | 29.06.2011 | Russland schränkt seine Stromlieferungen an Belarus wegen einer Zahlungsverzögerung ein. Der russische stellvertretende Regierungschef Igor Setschin erklärt, die Einschränkung habe keine politischen Hintergründe. Der belarussische stellvertretende Ministerpräsident Uladzimir Semaschko bestätigt, das belarussische Energieministerium sei schuld an den Problemen. |
| Belarus | 29.06.2011 | Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Polens in Minsk, Leszek Szerepka, teilt mit, die Entwicklung des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« stehe im Mittelpunkt des polnischen EU-Vorsitzes. Polen soll den Vorsitz in der EU am 1. Juli 2011 übernehmen. |
| Belarus | 29.06.2011 | Belarus erklärt sich bereit zu einem Dialog mit Polen über die »Karta Polaka«, so der Vorsitzende der Kommission der belarussischen Repräsentantenkammer für Internationale Angelegenheiten, Igor Karpenko. Die »Karta Polaka« wird von Konsulaten der Republik Polen ausgestellt, um den Bürgern polnischer Herkunft in den GUS-Ländern verschiedene Privilegien gegenüber anderen Ausländern in Polen zu gewähren. Das belarussische Verfassungsgericht hatte das Gesetz für völkerrechtswidrig erklärt. |
| Belarus | 29.06.2011 | Sechs oppositionelle Parteien und Organisationen erklären während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Minsk die Gründung einer neuen Plattform für die künftige Zusammenarbeit. Die Organisatoren erklären, sie stünden im Kontakt mit den Organisatoren der »schweigsamen« Straßenproteste. |
| Belarus | 30.06.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert die belarussische Regierung auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Nur unter dieser Bedingung könne die EU Belarus in der Wirtschaftskrise unterstützen. |
| Belarus | 30.06.2011 | Die belarussische Regierung lädt alle diplomatischen Vertretungen ein, an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Unabhängigkeit teilzunehmen. |
| Belarus | 01.07.2011 | Das lettische Außenministerium reicht in Belarus eine Protestnote wegen der Verhaftung von Uģis Lībietis ein, eines Korrespondenten des lettischen Radios. Lībietis wurde am 29. Juni in Minsk festgenommen, als er über die schweigende Protestaktion berichten wollte. |
| Belarus | 01.07.2011 | Die OSZE-Sprecherin für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einem persönlichen Schreiben auf, die »präzedenzlosen« Repressionen gegen Journalisten nach den Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 zu beenden. |
| Belarus | 03.07.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt die große Militärparade in Minsk zum 20. Jahrestag der belarussischen Unabhängigkeit ab. Er erklärt, Szenarien einer »farbigen Revolution« seien in Belarus perspektivlos. EU- und US-Botschafter nehmen an der Parade nicht teil. |
| Belarus | 04.07.2011 | In Minsk treffen sich Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der Staatssekretär des Unionsstaates, Pawel Borodin, zu einem Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
| Belarus | 05.07.2011 | Die belarussische Repräsentantenkammer erklärt die Teilnahme der belarussischen Parlamentsdelegation an der 20. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad. |
| Belarus | 05.07.2011 | In Minsk findet die Konferenz der zivilgesellschaftlichen Plattform des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« statt. 31 Organisationen werden nach der Abstimmung zur Teilnahme am dritten »Forum der Zivilgesellschaft« empfohlen. |
| Belarus | 06.07.2011 | In Minsk findet eine weitere schweigende Protestaktion statt, 190 Teilnehmer werden festgenommen. Human Rights Watch kritisiert die Verhaftung der Teilnehmer an den schweigenden Protesten und fordert ihre sofortige Freilassung. |
| Belarus | 06.07.2011 | Das US-Repräsentantenhaus ratifiziert den Belarus Democracy Reauthorization Act of 2011, ein Gesetz, das »eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich der während der Repressionen nach den Präsidentenwahlen Inhaftierten« fordert. |
| Belarus | 07.07.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nimmt die Klage des belarussischen Journalisten Wadim Gigin zur Erörterung an. Der Chefredakteur der staatsnahen Zeitschrift Belaruskaja Dumka will gegen die Einreiseverbote für staatstreue Journalisten klagen. |
| Belarus | 07.07.2011 | Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilt »die unverfrorene Brutalität« der belarussischen Sicherheitskräfte bei den Festnahmen der Teilnehmer der schweigenden Proteste. |
| Belarus | 08.07.2011 | Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad trifft sich die belarussische Delegation mit den Delegationen von Serbien, Italien und Slowenien. Themen sind Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und Aussichten für die bilaterale Kooperation. |
| Belarus | 08.07.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch bietet Aserbaidschan eine Teilnahme an Privatisierungsprozessen in Belarus an. |
| Belarus | 09.07.2011 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution zu Belarus als Projekt einer »Wiederherstellung des Dialogs.« Sie fordert eine Klärung der Informationen über Folterungen durch den KGB sowie die Freilassung politischer Gefangener. Der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wiktor Guminski kritisiert die Resolution als kontraproduktiv und tendenziös. |
| Belarus | 10.07.2011 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE nimmt die belarussische Resolution zur Bekämpfung des Menschenhandels an. |
| Belarus | 12.07.2011 | In Moskau treffen sich die Ministerpräsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland auf einer Konferenz zu Problemen der Zollunion. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch hält einen gemeinsamen Waffenmarkt in der Zollunion für notwendig. |
| Belarus | 12.07.2011 | In der Presse wird bekannt, dass Minsk und Kiew im April jeweils Militärattachés des anderen Landes ausgewiesen hatten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka war nicht zur Kiewer Konferenz bezüglich des 25. Tschernobyl-Jahrestags eingeladen worden und hatte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch dafür scharf kritisiert. |
| Belarus | 13.07.2011 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verweigert belarussischen Vertretern die Teilnahme an der Sitzung über das Projekt zur Unterstützung des Gerichtssystems in den Ländern der »Östlichen Partnerschaft«. |
| Belarus | 14.07.2011 | Russlands Präsident Dmitrij Medwedew ratifiziert das föderale Abkommen über gemeinsame makroökonomische Politik im Gemeinsamen Wirtschaftsraum. |
| Belarus | 15.07.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, Belarus unterhalte enge, vertrauliche und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland. |
| Belarus | 18.07.2011 | In Minsk trifft eine offizielle Delegation aus Katar zu Gesprächen bezüglich der Perspektiven belarussisch-katarischer Zusammenarbeit in der Erzindustrie ein. |
| Belarus | 18.07.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, Belarus habe wegen seiner Teilnahme an der Zollunion nichts verloren, bislang aber auch noch nichts gewonnen. |
| Belarus | 22.07.2011 | Die neue Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Belarus, Maira Mora, trifft in Minsk ein. |
| Belarus | 26.07.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert Raúl Castro, dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrates der Republik Kuba, zum Jahrestag der Revolution und erklärt, dass sein Land zur Entwicklung einer strategischen Zusammenarbeit bereit sei. |
| Belarus | 27.07.2011 | Eine Delegation der chinesischen Volksbefreiungsarmee trifft in Minsk zu Gesprächen ein. Die Vertreter des Militärs beider Länder beraten über die belarussisch-chinesische Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der Militärausbildung. |
| Belarus | 27.07.2011 | Belarussische Behörden verweigern Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments, der die Patenschaft für den politischen Gefangenen Dsmitryj Bandarenka übernommen hat, die Einreise nach Belarus. |
| Belarus | 28.07.2011 | In der Presse wird bekannt, dass in Belarus zwei Todesurteile vollstreckt worden sind, ungeachtet der Tatsache, dass sich beide Gefangenen an den UN-Menschenrechtsausschuss gewandt hatten und dieser daraufhin die belarussische Regierung gebeten hatte, die Vollstreckung der Todesurteile auszusetzen, bis der Ausschuss sich mit den beiden Fällen befassen könne. Die Vorsitzende des Ausschusses, Zonke Zanele Majodina, erklärt dies als eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Belarus’. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, nennt diese Erklärung unbegründet. |
| Belarus | 29.07.2011 | Jacek Protasiewicz, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, erklärt, die Situation mit dem politischen Gefangenen Dsmitryj Bandarenka könne die Entscheidung über die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus beträchtlich beeinflussen. Dsmitryj Bandarenka, ehemaliger Mitarbeiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, wurde wegen des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahlabend zu zwei Jahren Haft verurteilt und überstand am 26. Juli eine komplizierte Wirbelsäulen-Operation. Trotz der ärztlichen Empfehlung zur stationären Rehabilitation droht ihm der Rücktransport ins Gefängnis. |
| Belarus | 29.07.2011 | Der belarussische Ministerrat gibt bekannt, dass er einen Antrag auf Änderung des Gesetzes »Über die Massenveranstaltungen in der Republik Belarus« gestellt hat. Die besagte Änderung soll den Begriff der Demonstration erweitern und somit das unangekündigte bzw. unerlaubte organisierte Schweigen und Untätigsein für gesetzwidrig erklären. |
| Belarus | 01.08.2011 | Der russische Verein Slawjanka demonstriert vor der US-Botschaft in Moskau gegen die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Belarus. |
| Belarus | 02.08.2011 | Eine Gruppe von US-amerikanischen Senatoren fordert den Finanzminister Timothy Geithner auf, gegen die Gewährung eines IWF-Kredites an Belarus aufzutreten. |
| Belarus | 02.08.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, dass zum 1. Januar 2012 ein Komitee für Ermittlungsverfahren gegründet werden soll. Dieses Komitee soll als ständige Behörde direkt dem Präsidenten unterstellt sein und kontinuierlich die von anderen Behörden durchgeführten Ermittlungen überwachen. |
| Belarus | 02.08.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert den belarussischen Präsidenten auf, Verhandlungen über eine »friedliche Machtübergabe« zu beginnen. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, kommentiert die Aussage als »exotisch« und »lächerlich«. |
| Belarus | 03.08.2011 | Janez Lenarčič, der Vorsitzende der OSZE-ODIHR (Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE), kritisiert die belarussische Regierung wegen der angekündigten Änderung des Gesetzes »Über die Massenveranstaltungen in der Republik Belarus«, das die Versammlungsfreiheit beschränke. |
| Belarus | 04.08.2011 | Der Pressedienst der Europäischen Kommission berichtet, die Europäische Kommission gehe auf die litauische Besorgnis um das künftige belarussische Atomkraftwerk an der Grenze zu Litauen ein und erarbeite spezielle Sicherheitsstandard- und Umweltbelastungsteste für das neue AKW. |
| Belarus | 04.08.2011 | Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljacki, wird wegen angeblicher Steuerhinterziehung inhaftiert. Das Europäische Parlament und die internationale Öffentlichkeit fordern die belarussische Regierung auf, den Menschenrechtler frei zu lassen. |
| Belarus | 05.08.2011 | Das litauische Justizministerium, das der belarussischen Seite die Informationen über die litauischen Bankkonten der belarussischen oppositionellen Organisationen auslieferte, erklärt die einstweilige Einstellung der Rechtshilfe für das belarussische Regime. Die Rolle des Justizministeriums Litauens bei der Verhaftung von Ales Bjaljacki wird zu einem internationalen Skandal. |
| Belarus | 05.08.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, die Gründe für die Festnahme des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki umgehend zu klären. |
| Belarus | 06.08.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, Belarus bestehe auf einer objektiven Untersuchung zu Ursachen und Umständen des Todes des polnischen Politikers Andrzej Lepper. Andrzej Lepper, Gründer und Vorsitzender der Partei Samoobrona, wurde am Abend zuvor in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden. |
| Belarus | 08.08.2011 | Die oppositionelle Journalistin Natalja Radina gibt bekannt, dass sie sich um Asyl in Litauen beworben habe, um ihre journalistische Tätigkeit in Vilnius fortzusetzten. Radina war im Dezember 2010 aufgrund des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahlabend verhaftet, anschließend jedoch für die Zeit des Ermittlungserfahrens mit der Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Am 30. März nutzte sie eine Gelegenheit zur Flucht nach Moskau. |
| Belarus | 09.08.2011 | Als Reaktion auf die Preisgabe der Informationen über die litauischen Bankkonten des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki an Belarus durch das litauische Justizministerium erklärt sich der Rat Litauischer Rechtsanwälte bereit, den belarussischen Menschenrechtlern und ihren Familien Rechtshilfe zu leisten. |
| Belarus | 09.08.2011 | Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, und der Staatssekretär des Unionsstaates, Pawel Borodin, unterzeichnen in Moskau ein Memorandum über strategische Zusammenarbeit. |
| Belarus | 10.08.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, und der Pressesprecher des Staatlichen Militär-Industrie-Komitees der Republik Belarus, Wladimir Lawrenjuk, dementieren die in der Presse aufgetauchten Meldungen über angebliche Waffenlieferungen an die pakistanischen terroristischen Gruppen Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) und Lashkar-e-Taiba (LeT). |
| Belarus | 10.08.2011 | Die Minsker Staatanwaltschaft lehnt die Einleitung eines Verfahrens zum Mordanschlag auf den Ex-Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu ab. Njakljajeu und seine Anhänger wurden am Wahltag des 19. Dezember 2010 überfallen und Njakljajeu wurde dabei schwer verletzt. |
| Belarus | 11.08.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Kasachstan zum informellen Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ein. |
| Belarus | 11.08.2011 | Polen verweigert Mikalaj Tschjarhinez, dem Vorsitzenden des Belarussischen Schriftstellerverbandes, und Michail Orda, dem Abgeordneten der Belarussischen Repräsentantenkammer, die Einreise nach Polen zur Beerdigung des polnischen Politikers Andrzej Lepper. |
| Belarus | 11.08.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen bestätigt die Weitergabe von Informationen über die polnischen Bankkonten von 17 belarussischen Staatsbürgern an die belarussische Regierung, unter anderem von dem Menschenrechtler Ales Bajaljackij. |
| Belarus | 11.08.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka begnadigt neun Regimekritiker, die am Wahlabend des 19. Dezember 2010 wegen der Teilnahme an Massenprotesten verhaftet worden waren. |
| Belarus | 11.08.2011 | Die EU verhängt ein Einreiseverbot gegen die stellvertretende Justizministerin Belarus’ Alla Bodak. |
| Belarus | 12.08.2011 | Der belarussische Erdölkonzern Belneftechim bezeichnet die Sanktionen des US-amerikanischen Finanzministeriums gegen Belarus als »unredliche Konkurrenz«. |
| Belarus | 15.08.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft mit einer offiziellen Delegation in Katar ein. Thema der Verhandlungen ist die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
