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| Belarus | 29.06.2026 | Vertreter*innen der Europäischen Union, des Europarats sowie mehrerer Staaten und internationaler Menschenrechtsorganisationen unterstützen die Schlussfolgerungen im Bericht von Nils Muižnieks, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus, im Rahmen der 62. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. In dem Bericht wird unter anderem gefordert, die Verfolgung von Menschen zu beenden, die rechtmäßig ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen. Darüber hinaus fordert Muižnieks, alle Personen freizulassen, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Belarus inhaftiert sind. |
| Belarus | 28.06.2026–01.07.2026 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in China auf. Er trifft in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammen. Xi bekräftigt die Unterstützung Chinas für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Belarus und bezeichnet die bilateralen Beziehungen als strategische Zusammenarbeit. |
| Belarus | 26.06.2026 | In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter bekunden Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Solidarität mit den Belarus*innen, die von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Es wird betont, dass Folter weiterhin eines der zentralen Repressionsinstrumente des Lukaschenka-Regimes darstelle. |
| Belarus | 19.06.2026 | Der Europäische Rat verurteilt in seiner Abschlusserklärung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel (18.-19. Juni) verabschiedet wird, die anhaltende militärische Unterstützung Russlands durch Belarus (wie auch durch Iran und Nordkorea). Der Europäische Rat bekräftigt seinen dringenden Aufruf an Russland und Belarus, eine sichere Rückkehr aller rechtswidrig deportierten und aus dem Land verbrachten ukrainischen Kinder und anderer Zivilpersonen in die Ukraine zu gewährleisten. Zudem werden sämtliche der jüngsten hybriden Angriffe durch Russland und Belarus gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilt. |
| Belarus | 18.06.2026 | Die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Beendigung der Repressionen bleiben notwendige Voraussetzungen für jeden politischen Dialog oder jede wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus. Dies geht aus der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung über die Verschlechterung der Lage der politischen Gefangenen in Belarus hervor. |
| Belarus | 06.06.2026–08.06.2026 | Der stellvertretende Staatschef der Volksrepublik China, Han Zheng, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft Aljaksandr Lukaschenka, Ministerpräsident Aljaksandr Turtschyn und den Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikalaj Snapkou. Gesprächsthemen sind die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Han Zheng nimmt auch am chinesisch-belarusischen Industrie- und Investitionsforum teil. |
| Belarus | 25.05.2026–26.05.2026 | Die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja besucht in dieser Funktion zum ersten Mal die Ukraine. Sie trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Außenminister Andrij Sybiha sowie der Leitung des Koordinationsstabs für die Behandlung von Kriegsgefangenen und eröffnet die Mission der belarusischen demokratischen Kräfte in der Ukraine. Gesprächsthemen sind unter anderem Fragen der regionalen Sicherheit und deren Gefährdung durch das Lukaschenka-Regime, die Sammlung von Beweisen für ein Sondertribunal in Den Haag, die Verantwortung des belarusischen Regimes beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Verbrechen an ukrainischen Kindern, neue Sanktionsvorschläge gegen das Regime, die Bekämpfung der Russifizierung und die Unterstützung der belarusischen Sprache, Probleme von Belarus*innen in der Ukraine (Legalisierung, Dokumente und rechtlicher Status), die Unterstützung belarusischer Freiwilliger und Kriegsgefangener sowie die Freilassung politischer Gefangener, die in Belarus wegen ihrer Unterstützung der Ukraine verurteilt wurden. |
| Belarus | 21.05.2026 | Die Ukraine verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen in den an Belarus und Russland angrenzenden Gebieten, erklärt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Die Maßnahmen in den an Russland und Belarus angrenzenden Gebieten seien hinsichtlich des Umfangs der eingesetzten Kräfte und Mittel beispiellos, so der SBU. |
| Belarus | 21.05.2026 | Vertreter*innen mehrerer demokratischer Staaten, der EU sowie weiterer internationalen Institutionen rufen anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit den belarusischen politischen Gefangenen zu deren Freilassung auf. |
| Belarus | 21.05.2026 | Die USA werden den Status eines nationalen Notstands („national emergency“) in Bezug auf Belarus bis Mitte Juni 2027 aufrechterhalten; dies geht aus einer Bekanntmachung hervor, die Präsident Donald Trump unterzeichnet hat. Der Status war 2006 eingeführt worden, um einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch Maßnahmen belarusischer Regierungsmitglieder gegen demokratische Prozesse entgegenzuwirken. Im August 2021 wurde der Anwendungsbereich des Notstandsstatus in Verbindung mit den gefälschten Präsidentschaftswahlen sowie den nach den Wahlen gefolgten Repressionen ausgeweitet. Das Dokument, das die US-Regierung seit 2007 und damit seit 19 Jahren regelmäßig verlängert, bildet die rechtliche Grundlage für die Sanktionspolitik der USA gegenüber Belarus. |
| Belarus | 18.05.2026 | In Belarus beginnen militärische Übungen für den Einsatz von Kernwaffen und nuklearmilitärischer Logistik, teilt der Pressedienst des belarusischen Verteidigungsministeriums mit. Nach Angaben des Ministeriums werden die Übungen „im Interesse einer erhöhten Bereitschaft der Streitkräfte zum Einsatz moderner Mittel zur Bekämpfung von Zielen, unter anderem mit Spezialmunition“ durchgeführt. |
| Belarus | 14.05.2026 | Der Außenminister Litauens, Kęstutis Budrys, erklärt, die USA würden auf Litauen Druck ausüben, den Transit belarusischer Düngemittel durch litauisches Hoheitsgebiet zu erlauben. Laut LRT, einem Nachrichtenportal des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, habe Budrys dies auf einer Fraktionssitzung gesagt. Der Transit von belarusischem Kali ist durch Sanktionen der EU eingeschränkt, die im Februar 2026 um ein weiteres Jahr verlängert wurden. Auch nachdem die USA die Sanktionen gegen Belaruskali im März 2026 aufgehoben haben, bleibe die Position Litauens unverändert und stehe im Einklang mit der Position der EU, so Budrys. |
| Belarus | 08.05.2026 | Das in Belarus ansässige Unternehmen Armory Alliance LLC wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen habe laut OFAC als Vermittler für das Zentrum für Fortschritt und Entwicklung des Iran (Center for Progress and Development of Iran) fungiert, das die Beschaffung von Waffen und Technologien für den Iran koordiniert, um die iranische Endnutzung zu verschleiern. |
| Belarus | 28.04.2026 | Der polnischstämmige Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut (belar.: Patschobut), wird nach fünf Jahren Haft wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Anstiftung zum Hass freigelassen und aus Belarus nach Polen gebracht. Vor Journalisten in Warschau betont der polnische Ministerpräsident Tusk später, eine Schlüsselrolle bei Poczbuts Freilassung hätten die USA gespielt; der polnische Außenminister Radosław Sikorski bedankt sich ausdrücklich bei US-Präsident Donald Trump. |
| Belarus | 23.04.2026 | Das belarusisch-chinesische Joint Venture „Volat-Sanjiang“, LLC (ein Teil des belarusischen militärisch-industriellen Komplexes) und ihre chinesische Gründerin „China Space Sanjiang Group“ (ein chinesisches Staatsunternehmen) sowie die geschlossene Aktiengesellschaft „Belarusische Erdölgesellschaft“ (ein führender Exporteur von Erdölprodukten aus Belarus) werden in das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland werden aufgenommen. Grund dafür ist die Rolle von Belarus bei der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 23.04.2026 | Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Belarus aufgrund der Beteiligung des Landes am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Ausweitung der Exportverbote für Industrieprodukte, sowie zur Verringerung der belarusischen Einnahmen zusätzliche Einfuhr- und Transitverbote sowie Beschränkungen im Tourismusbereich, und zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen verschärfte Beschränkungen für Finanztransaktionen sowie erstmals Verbote im Zusammenhang mit Kryptodevisen, darunter Transaktionen mit einem digitalen Belarusischen Rubel und mit in Belarus ansässigen Krypto-Dienstleistern. |
| Belarus | 21.04.2026 | Im Jahr 2025 wurde in Belarus das Recht, seine Meinung frei zu äüßern, sich friedlich zu versammeln und Vereine und Gesellschaften zu bilden, weiterhin erheblich eingeschränkt, heißt es im Belarus-Kapitel des Berichts „Menschenrechte in der Welt“, den die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ veröffentlichte. |
| Belarus | 20.04.2026 | Nach Angaben von Pawel Latuschka, dem stellvertretenden Leiter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus (im Exil) sei die EU– laut Äußerungen des Sonderbeauftragten der EU für Sanktionen, David O’Sullivan – wegen der Lockerung der US-Sanktionen gegen das belarusische Regime besorgt, . O’Sullivan wurde von Pawel Latuschka in diesem Sinne zitiert, nachdem sie sich während der Sitzung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg getroffen hatten. |
| Belarus | 10.04.2026 | Das Außenministerium Litauens äußert seinen entschiedenen Protest in Bezug auf die Verletzungen des litauischen Luftraums und den zunehmenden Strom illegaler Migrant*innen aus Belarus. Dieser Schritt wurde durch den Start von Schmuggelballons am 9. April von belarusischem Territorium aus ausgelöst, die eine Gefahr für die zivile Luftfahrt in Litauen darstellten. Das litauische Außenministerium verweist darüber hinaus darauf, dass seit Beginn dieses Jahres über 347 Versuche eines illegalen Grenzübertritts aus Belarus verhindert worden seien. |
| Belarus | 06.04.2026 | Für den Fall eines Konflikts an der Westflanke der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) müsse Russland den „Kern der Streitkräfte“ in Belarus stellen, erklärt Aljaksandr Lukaschenka beim Treffen in Minsk mit dem Generalsekretär der OVKS, Taalatbek Masadykow. |
| Belarus | 26.03.2026 | Die belarusische Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ berichtet, dass die aktuelle Zahl der politischen Gefangenen in Belarus nach der Freilassungswelle vom 19. März von über 1.000 auf 910 gesunken ist. |
| Belarus | 26.03.2026 | Die US-Sanktionen gegen eine Reihe belarusischer Institutionen werden gelockert bzw. aufgehoben. Transaktionen mit der Belinvestbank werden durch eine Allgemeingenehmigung (General License) zugelassen; die Beschränkungen gegenüber der Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie dem Finanzministerium der Republik Belarus werden aufgehoben; die Belarusische Kalidünger-Handelsgesellschaft und Belaruskali werden von der SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List) gestrichen. |
| Belarus | 19.03.2026 | Der US-Sondergesandte für Belarus, John Coale, besucht Minsk und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka. Unter Hinweis auf eine Erklärung von Coale meldet der inoffizielle Kanal des Pressedienstes von Lukaschenka „Pul perwogo“, dass einige US-Sanktionen gegen belarusische Institutionen aufgehoben würden. |
| Belarus | 19.03.2026 | In Belarus werden im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Washington und Minsk 250 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Die meisten Menschen (235) dürfen in Belarus bleiben. Dabei handelt es sich um die achtzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 800 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 05.03.2026 | In Belarus werden 15 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die siebzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 550 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 04.03.2026 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Alireza Sanei, dem iranischen Botschafter in Belarus. „Der heimtückische Angriff Israels auf den Iran mit Unterstützung der USA ist für uns verständlich und inakzeptabel“, erklärte Lukaschenka in Bezug auf das von Israel und den USA am 28. Februar begonnene militärische Vorgehen gegen Iran. Lukaschenka merkte an, dass er zum getöteten iranischen geistlichen Oberhaupt, Ali Khamenei, „gute Beziehungen“ gehabt habe und nannte ihn einen Humanisten. |
| Belarus | 04.02.2026 | Seit Mai 2020 waren oder sind in Belarus 9.363 Menschen von einer politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung betroffen, heißt es in einem aktuellen Bericht des belarusischen Menschenrechtszentrums „Wjasna“. |
| Belarus | 15.01.2026 | Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in seiner Residenz, dem Schloss Bellevue, die belarusische ehemalige politische Gefangene Maryja Kalesnikawa, die am 13. Dezember 2025 freigelassen worden war. Kalesnikawa erinnert daran, dass sich in Belarus noch viele politische Gefangene befinden, und äußerte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen, die zu ihrer Freilassung geführt hatten. |
| Belarus | 14.01.2026 | Die USA setzen dem Außenministerium zufolge ab dem 21. Januar die Erteilung von Einwanderungsvisa für Bürger*innen aus 75 Ländern – darunter sei laut Medienberichten auch Belarus . |
| Belarus | 30.12.2025 | In Belarus werden 22 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die sechszehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 535 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 18.12.2025 | Das EU-Parlament verurteilt in einer Entschließung die wiederholten und zunehmenden Akte hybrider Kriegsführung seitens Belarus gegen Litauen und damit gegen die EU – einschließlich des wiederholten Eindringens meteorologischer Ballons in den Luftraum der EU. Es wird auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und militärische Provokationen durch Belarus verwiesen. |
| Belarus | 14.12.2025 | Deutschland werde die am 13. Dezember freigelassenen politischen Gefangenen Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka aufnehmen, erklärt der deutsche Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt. |
| Belarus | 13.12.2025 | Die USA heben die im August 2021 eingeführten Sanktionen gegen die Kalidüngerindustrie von Belarus auf, verkündet der US-Sondergesandte für Belarus, John Coale. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums erteilt dementsprechend die Allgemeine Lizenz Belarus Nr. 13. am 15. Dezember. Betroffen sind Joint Stock Company Belarusian Potash Company, Agrorozkvit LLC, and Belaruskali OAO. |
| Belarus | 13.12.2025 | In Belarus werden 123 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen, darunter der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sowie die Oppositionsführer*innen Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka. 114 von ihnen werden in die Ukraine transportiert. Dies erfolgt laut offiziellen Angaben im Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump erzielten Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin sowie im Zusammenhang mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalidüngerindustrie von Belarus, die von der vorherigen US-Regierung unter Präsident Biden verhängt wurden. Dabei handelt es sich um die fünfzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 512 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 12.12.2025–13.12.2025 | Aljaksandr Lukaschenka trifft in Minsk Vertreter der US-Delegation unter Leitung des US-Sondergesandten für Belarus, John Coale. |
| Belarus | 08.12.2025 | Die Europäische Union werde zusätzlich 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen in Belarus im kommenden Jahr bereitstellen, erklärt die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, in Brüssel. Dadurch werde der Gesamtumfang der EU-Hilfe seit den gefälschten Wahlen im Jahr 2020 auf über 200 Millionen Euro steigen. |
| Belarus | 04.12.2025 | Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das erklärt Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der 32. Tagung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. |
| Belarus | 25.11.2025–28.11.2025 | Die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Deutschland auf. Sie trifft sich u.a. mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, sowie mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Gesprächsthemen sind u.a. Verlauf der Gespräche zwischen den USA und Vertreter*innen des belarusischen Regimes sowie die Fortschritte bei der Freilassung politischer Gefangener. Zichanouskaja bittet darum, die Unterstützung unabhängiger Medien, der Zivilgesellschaft und kultureller Initiativen über deutsche Stiftungen und Programme fortzusetzen, einschließlich der für das „Forum für historische Belarus-Forschung“, dessen Finanzierung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bzw. das Auswärtige Amt eingestellt wurde. |
| Belarus | 22.11.2025 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt 31 ukrainische Staatsbürger*innen, nach offiziellen Angaben „geleitet von den Prinzipien des Humanismus und als Geste des guten Willens“. |
| Belarus | 19.11.2025 | Litauen kündigt die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen an der Grenze zu Belarus zum 20. November an, nämlich der Grenzübergänge: Šalčininkai / Benjakoni und Medininkai / Kamenny Loh. |
| Belarus | 14.11.2025 | Polen kündigt die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen an der Grenze zu Belarus zum 17. November an, nämlich der Grenzübergänge: Kuźnica / Brus‘hi und Bobrowniki / Berastawiza. |
| Belarus | 11.11.2025 | Kanada und die Europäische Union fordern Russland und Belarus in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an die vierte Sitzung des gemeinsamen Ministerausschusses Kanada–EU verabschiedet wurde, dazu auf, die sichere Rückkehr aller rechtswidrig deportierten und umgesiedelten ukrainischen Kinder unverzüglich zu gewährleisten. |
| Belarus | 09.11.2025 | US-Präsident Donald Trump ernennt John Coale für das Amt des US-Sondergesandten für Belarus. |
| Belarus | 30.10.2025 | Europäische Diplomat*innen besuchen den Gedenkort Kurapaty und ehren das Andenken an Vertreter*innen der belarusischen Kunst, Literatur und Wissenschaft, die in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1937 durch Mitarbeiter des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD) an diesem Ort getötet wurden. Insgesamt wurden in Kurapaty von 1937 bis 1941 bis zu 250.000 Personen ermordet. |
| Belarus | 27.10.2025 | Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus, Nils Muižnieks, stellt in seinem Bericht die Diskriminierung und politisch motivierte Unterdrückung von Arbeitnehmer*innen in Belarus im staatlichen und privaten Sektor fest. |
| Belarus | 23.10.2025 | Mit dem 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland werden weitere Maßnahmen gegen Belarus verhängt, um dessen Unterstützung für die Kriegsanstrengungen Russlands einzuschränken. Es handelt sich um Sanktionen gegen den belarusischen militärisch-industriellen Komplex und das Lukaschenka-Regime. Darüber hinaus zielen die vereinbarten Maßnahmen auf Krypto-Zahlungsdienste ab und erweitern das Verbot der Bereitstellung bestimmter Software, u.a. für das Bank-und Finanzwesen, gewerbliche weltraumgestützte Dienste, technische Prüf- und Analysedienste, KI und Quanteninformatik. Unter den sanktionierten Unternehmen sind die belarusischen Geldinstitute Alfa-Bank, Sber Bank und VTB-Bank, die Holdinggesellschaft „Horizont“, das „Institut für digitales Fernsehen Horizont“ und das Unternehmen „Holografitscheskaja Industrija“ (dt.: „Holografische Industrie“). |
| Belarus | 22.10.2025 | Andrzej Poczobut, Journalist, Aktivist des inoffiziellen Verbandes der Polen in Belarus und seit 2023 politischer Gefangener, wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments der Europäischen Union ausgezeichnet. |
| Belarus | 16.10.2025 | Der persönliche Schutz für Swjatlana Zichanouskaja durch den Wach- und Personenschutz der Regierung des Landes werde vorübergehend wiederhergestellt, bis ein neues Sicherheitssystem eingerichtet wird, berichtet Dsjanis Kutschynski, Berater von Zichanouskaja. |
| Belarus | 25.09.2025 | Polen öffnet wieder seine Grenze zu Belarus. |
| Belarus | 16.09.2025 | Polen wird die Grenze zu Belarus nach dem Ende des belarusisch-russischen Manövers „Zapad-2025“ nicht öffnen. Die Entscheidung zur Grenzschließung gelte laut offiziellen Angaben bis auf Weiteres und sei durch die Sorge um die Sicherheit der polnischen Bürgerinnen und Bürger motiviert. |
| Belarus | 12.09.2025–16.09.2025 | Die belarusisch-russischen strategischen Übungen „Zapad-2025“ (dt.: „Westen 2025“) finden auf Truppenübungsplätzen beider Länder sowie in den Gewässern der Ostsee und der Barentssee statt. Die Manöver werden laut offiziellen Angaben von Belarus „in beträchtlicher Entfernung zu den südlichen und westlichen Grenzen“ durchgeführt. |
| Belarus | 11.09.2025 | Die USA würden die Sanktionen gegen die belarusische Fluggesellschaft „Belavia“ aufheben, erklärt der stellvertretende Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, John Coale, bei einem Treffen mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Coale zufolge sei Washington an einer Normalisierung der Beziehungen zu Minsk interessiert. |
| Belarus | 11.09.2025 | 52 weitere politische Gefangene (darunter 14 ausländische Staatsangehörige) werden in Belarus nach einer Begnadigung durch Lukaschenka „auf Ersuchen des US-Präsidenten und anderer Staatsoberhäupter“ freigelassen. Ihre Verbringung nach Litauen war laut Medienberichte eine der Bedingungen der Vereinbarung zwischen Lukaschenka und den USA. Dabei handelt es sich um die vierzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 389 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 09.09.2025 | Polen werde seine Grenze zu Belarus in der Nacht zum 12. September schließen, kündigt der Ministerpräsident Donald Tusk an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den geplanten belarusisch-russischen strategischen Übungen „Zapad-2025“ (dt.: „Westen 2025“, die vom 12. bis 16. September stattfinden. |
| Belarus | 15.08.2025 | Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump. Letzterer bezeichnet ihn als „den hochgeschätzten Präsidenten“; bei dem Gespräch sei es auch um die Freilassung von 1.300 politischen Gefangenen gegangen, so Trump. |
| Belarus | 18.07.2025 | Die EU weitet angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus aus. Durch das 18. Sanktionspaket wird die Liste der sanktionierten Organisationen im Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern erweitert. Der Import von Rüstungsgütern, Militärfahrzeugen, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Komponenten aus Belarus wird weitgehend verboten. Das Ausfuhrverbot für Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wird um Güter erweitert, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden. Das bestehende Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr für bestimmte belarusische Kreditinstitute und ihre belarusischen Tochterunternehmen wird um das Verbot von Transaktionen mit bestimmten belarusischen Kreditinstituten ausgedehnt. |
| Belarus | 16.07.2025 | Eine Gruppe unabhängiger UN-Expert*innen ruft dazu auf, unverzüglich eine wirksame und transparente Untersuchung der Todesfälle von Personen einzuleiten, die wegen der Äußerung von politischem Dissens in Belarus inhaftiert waren. In den Jahren 2022–2024 sind mindestens sieben Personen, die von belarusischen Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannt wurden, in belarusischen Hafteinrichtungen gestorben. |
| Belarus | 07.07.2025 | Die Anführerin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, ruft den US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit dem Magazin Politico dazu auf, den Druck auf Lukaschenka aufrechtzuerhalten. Lukaschenka müsse bestraft, und nicht belohnt werden: „Wir können derzeit wohl kaum über eine Lockerung der Sanktionen sprechen, solange die Repressionen andauern und mehr als 1.000 Menschen hinter Gittern sitzen“, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 02.07.2025 | 16 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die dreizehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 337 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. Die belarusische Menschenrechtsgemeinschaft hat 1.164 Personen als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 24.06.2025 | In die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit dem Titel „Rechtliche und menschenrechtliche Aspekte des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ wird ein Zusatz aufgenommen, der die Verantwortung von Aljaksandr Lukaschenka für die Verbringung ukrainischer Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine betrifft. |
| Belarus | 21.06.2025 | Der US-Sonderbeauftragte für Ukraine-Angelegenheiten, Keith Kellogg, trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Laut der Pressestelle Lukaschenkas werden bei den Unterredungen Fragen der internationalen Politik und die allgemeine Lage in der Welt, regionale Themen sowie die belarusisch-amerikanischen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 21.06.2025 | 14 weitere politische Gefangene in Belarus werden freigelassen. Dabei handelt es sich um die zwölfte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 321 Menschen seit Juli 2024 freigelassen worden. Über ihre Begnadigung wird dieses Mal allerdings nicht berichtet. Unter den Freigelassenen ist der im Jahr 2020 inhaftierte Blogger Sjarhej Zichanouski – der Mann von Swjatlana Zichanouskaja – der bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren wollte. Seit Anfang 2023 war Zichanouski in Isolationshaft gehalten worden, ohne die Möglichkeit, Nachrichten mit der Außenwelt auszutauschen. |
| Belarus | 12.06.2025 | US-Präsident Donald Trump verlängert den sogenannten nationalen Notstand in Bezug auf Belarus, der ursprünglich im Jahr 2006 nach den undemokratischen Präsidentschaftswahlen eingeführt worden war, mit Wirkung ab 16. Juni um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 21.05.2025 | Seit 2020 wurden in Belarus mehr als 7.000 Personen aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt, berichtet das belarusische Menschenrechtszentrum „Wjasna“. Seit 2020 wurden insgesamt 3.940 Personen aus Belarus als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 19.05.2025 | Die litauische Regierung reicht beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Belarus ein, um das belarusische Regime für die Organisation des massenhaften Zustroms von Migrant:innen nach Litauen seit 2021 zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums Litauens. |
| Belarus | 15.05.2025 | Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments billigt eine Erhöhung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Belarus und Russland sowie auf Düngemittel aus diesen Ländern um 50 %. Es geht dabei um die letzten 15 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Belarus und Russland, die bisher nicht mit Zöllen belegt waren. |
| Belarus | 08.05.2025 | Anouar El-Anouni, ein Pressesprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Kommission, fordert die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Gleichzeitig habe die EU die Mitteilung über die Begnadigung von 42 politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. |
| Belarus | 07.05.2025 | In Belarus werden 42 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die elfte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit seit Juli 2024 307 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 05.05.2025 | Unabhängige Expert:innen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, rufen Minsk dazu auf, belarusische politische Gefangene mit Behinderungen oder schweren gesundheitlichen Problemen freizulassen. |
| Belarus | 01.05.2025–07.05.2025 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuchsprogramm in den USA auf und nimmt u.a. an einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Washington teil, das im Rahmen eines Forums der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert wurde; an dem Treffen nahm auch US-Vizepräsident J. D. Vance teil. Bei einem weiteren Treffen mit dem Vertreter des US-Außenministeriums, Chris W. Smith, wurde die Möglichkeit einer Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten für Belarus erörtert, der die Freilassung politischer Gefangener koordinieren würde. |
| Belarus | 30.04.2025 | Ein weiterer Bürger der USA, Jury Senkowitsch, wird aus der Haft freigelassen. Am folgenden Tag erklärt die Pressesprecherin Lukaschenkas, Natalja Ejsmant, gegenüber der russischen Agentur RIA „Nowosti“, dass die Freilassung auf ein Ersuchen der US-Präsidialverwaltung hin erfolgt sei. Im vergangenen Jahr hatte sich Senkowitsch mit einer mündlichen Bitte um Begnadigung und die Möglichkeit zur Rückkehr in die USA an Aljaksandr Lukaschenka gewandt. Diese Erklärung erschien in einem propagandistischen Film, der am 19. September 2024 im belarusischen Staatssender „Belarus 1“ ausgestrahlt wurde. |
| Belarus | 29.04.2025 | Die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ stellt in ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt fest, dass die belarusischen Behörden im Jahr 2024 weiterhin alle Formen öffentlicher Kritik unterdrückten und das Justizsystem missbrauchten, um Bürger*innen für abweichende Meinungen zu bestrafen. Die Unterdrückung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen habe sich verschärft; Folter und andere Formen grausamer Behandlung seien weitverbreitet; es herrsche in diesem Zusammenhang überwiegend Straflosigkeit. |
| Belarus | 16.04.2025 | Die UN-Generalversammlung nimmt die Resolution „Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat“ an. Dagegen stimmen Belarus, Nordkorea, Mali, Nicaragua, Niger, Russland, Sudan, die USA und Eritrea. |
| Belarus | 27.03.2025 | Die EU verhängt im Zusammenhang mit der sogenannten Präsidentschaftswahl am 26. Januar 2025 und wegen ihrer Unterstützung des Lukaschenka-Regimes Sanktionen gegen 25 natürliche und 7 juristische Personen aus Belarus (u.a. die Zentrale Wahlkommission). Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus gelten nun für insgesamt 310 Personen und 46 Organisationen. |
| Belarus | 26.03.2025 | Laut einem Bericht des Belarussischen Recherchezentrums haben belarusische Unternehmen die Produktion und Lieferung eines neuen Produkts in die EU aufgenommen, nämlich des Enteisungsmittels „Norta“, das aus einem technischen Salz besteht, das von dem sanktionierten Unternehmen „Belaruskali“ hergestellt wird. |
| Belarus | 21.03.2025 | Es werden strategische Konsultationen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und den demokratischen Kräften von Belarus im Exil aufgenommen. Die bilateralen Konsultationen sollen einen strukturierten Dialog in drei Schlüsselbereichen ermöglichen: Politik und Menschenrechte, Kultur und Diaspora, Medien und Bekämpfung von Propaganda. |
| Belarus | 10.03.2025–13.03.2025 | Im EU-Parlament wird eine Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen unter dem Hashtag #EPStandsBYyou durchgeführt. Ca. 500 Europaabgeordneten unterschreiben und verschicken Postkarten an die Inhaftierten. Ziel der Kampagne ist es, daran zu erinnern, dass über 1.200 politische Gefangenen in Belarus nicht isoliert bleiben dürfen. |
| Belarus | 26.02.2025 | Der Außenminister von Belarus, Maksim Ryshankou, lädt den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bei einem persönlichen Treffen in Genf ein, Belarus zu besuchen, um sich persönlich mit der Menschenrechtslage im Land vertraut zu machen. |
| Belarus | 24.02.2025 | Die Aktiengesellschaft „Integral“, ein belarusischer Hersteller von Halbleitern, integrierten Schaltkreisen und anderen High-Tech-Produkten, wird in das 16. Sanktionspaket der EU aufgenommen, das am dritten Jahrestag des Beginns des umfassenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet wird. Es wird festgestellt, dass Produkte von „Integral“ auf dem Schlachtfeld gefunden wurden. |
| Belarus | 17.02.2025 | Die Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einbeziehung von Belarus in den Verhandlungsprozess zur Ukraine, um zu verhindern, dass Belarus im Einflussbereich Russlands verbleibt. |
| Belarus | 15.02.2025 | In einem Artikel der „New York Times“ wird berichtet, dass der stellvertretende Leiter des Referats Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Christopher Smith, sich am 12. Februar mit Aljaksandr Lukaschenka und dem belarusischen KGB-Chef Iwan Tertel in Minsk getroffen habe, um eine potenzielle Freilassung mehrerer politischer Gefangenen im Austausch für eine Aufhebung von US-Sanktionen gegen belarusische Banken und den Export von Kalidünger vorzubereiten. Dabei soll es sich um das erste Treffen von Lukaschenka mit einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums seit fünf Jahren gehandelt haben. Es erfolgten an diesem Tag allerdings keine offiziellen Informationen über das Treffen von Smith oder anderen Mitgliedern der US-Delegation mit Lukaschenka oder Tertel.“ |
| Belarus | 14.02.2025 | Die belarusische Regierung habe systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung begangen, heißt es im ersten Bericht der im April 2024 eingerichteten UN-Gruppe unabhängiger Experten zur Menschenrechtslage in Belarus. In dem Bericht wird u.a. festgestellt, dass inhaftierte Personen regelmäßig Folter und Misshandlungen erfahren hätten, darunter Schläge, Elektroschocks und Vergewaltigungsdrohungen, und zwar nicht nur gegenüber den Gefangenen, sondern auch gegenüber deren Partner*innen. |
| Belarus | 12.02.2025 | Drei politische Gefangene, einschließlich eines US-Bürgers, werden aus der Haft entlassen. Diese Information wird auf dem Telegram-Kanal der Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, veröffentlicht. |
| Belarus | 12.02.2025 | US-Außenminister Marco Rubio begrüßt die am gleichen Tag erfolgte Freilassung eines US-Bürgers und zweier weiterer belarusischer politischer Gefangener aus der Haft in Belarus und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. |
| Belarus | 08.02.2025 | Die Betreiber der Stromverteilungssysteme „Litgrid“ (Litauen), AST (Lettland) und „Elering“ (Estland) koppeln sich von den Energiesystemen von Belarus und Russland ab. |
| Belarus | 03.02.2025 | Vor dem Hintergrund der Einstellung entsprechender US-Hilfen kündigt die Europäische Kommission eine Aufstockung der Unterstützung für belarusische und russische Exilmedien und Journalist*innen an, die die beiden Länder verlassen mussten; das Volumen der Hilfen werde fast 3 Millionen Euro betragen. |
| Belarus | 30.01.2025 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nimmt die Entschließung „Dringende Notwendigkeit freier und fairer Wahlen in Belarus“ an. In dem Dokument wird u.a. festgestellt, dass die „sogenannten Wahlen“, die am 26. Januar 2025 in Belarus organisiert wurden, nicht den minimalen internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprechen würden und es keinerlei Grundlage für die Anerkennung von Aljaksandr Lukaschenka als legitimen Präsidenten gebe. |
| Belarus | 27.01.2025 | Im vorläufigen Analysebericht der Mission „Menschenrechtler für freie Wahlen“ heiß es, die Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar hätten nicht den internationalen Standards entsprochen und seien von zahlreichen Verstößen gegen das Wahlrecht der Republik Belarus begleitet worden. Es wird auf die vollständige Abwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter hingewiesen. Die Wahlen hätten vor dem Hintergrund einer tiefen Menschenrechtskrise stattgefunden, die durch Repressionen verursacht wurde, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus seien nahezu alle unabhängigen Medien aus dem Land verdrängt und alle oppositionellen politischen Parteien und politisch aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgelöst worden. |
| Belarus | 27.01.2025 | Das Vereinigte Königreich und Kanada verhängen als unmittelbare Reaktion auf die manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen neun Personen und drei Einrichtungen des Landes. Die Sanktionen richten sich gegen Führungspersonen von Institutionen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie gegen Unternehmen des belarusischen Verteidigungssektors, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. |
| Belarus | 26.01.2025 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Aljaksandr Lukaschenka, der seit 1994 an der Macht ist, gewinnt laut offiziellen Angaben mit 86,82 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85,7 %. Die Ergebnisse werden am 3. Februar offiziell verkündet. |
| Belarus | 26.01.2025 | Die US-Staatsangehörige Anastasia Nuhfer wurde laut US-Außenminister Marco Rubio aus der Haft in Belarus entlassen. Rubio begrüßt in einer Erklärung auf dem Nachrichtendienst „X“ die Freilassung Nuhfers. |
| Belarus | 24.01.2025 | In einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtsorganisationen „Libereco“ und „Wjasna“ heißt es, „die sogenannten Präsidentschaftswahlen“ vom 26. Januar 2025 stellten eine „propagandistische Show“ dar. Dabei wird hervorgehoben, dass im Gegensatz zum Jahr 2020 keine massiven Proteste nach der Wahl zu erwarten seien, da ein großer Teil der Bevölkerung in Angst lebe und Verfolgung sowie Repressionen gegen politische Dissidenten zum Alltag gehörten. |
| Belarus | 24.01.2025 | In Belarus werden 15 weitere Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen; unter ihnen sind auch politische Gefangene. Dabei handelt es sich um die zehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind 265 Personen seit Juli 2024 begnadigt worden. Gleichzeitig berichten Menschenrechtler, dass Menschen in Belarus weiterhin aus politischen Gründen festgenommen werden. |
| Belarus | 22.01.2025 | Das EU-Parlament nimmt die Entschließung „zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus“ an. Das Parlament betrachtet das derzeitige Regime in Belarus als illegitim, rechtswidrig und kriminell, fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, auch nach dem 26. Januar 2025 die Legitimität von Aljaksandr Lukaschenka als Präsident nicht anzuerkennen, und ruft dazu auf, freie und faire Wahlen in Belarus abzuhalten. |
| Belarus | 18.01.2025 | 23 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die neunte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen 250 Menschen seit Juli 2024 begnadigt worden. |
| Belarus | 08.01.2025 | Auf dem Telegram-Kanal des ehemaligen Oppositionsaktivisten Raman Pratassewitsch werden Fotos vom Ort der Inhaftierung sowie eine Videobotschaft an seine Angehörigen des im Jahr 2020 nicht registrierten Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Wiktar Babaryka veröffentlicht. Es gab seit über anderthalb Jahren keine Information mehr zu Babaryka. |
| Belarus | 08.01.2025 | Belarus wird während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine “prioritäre Richtung” sein, erklärt der polnische Premierminister Donald Tusk bei einem Treffen mit Swjatlana Zichanouskaja. |
| Belarus | 06.01.2025 | Die Pressesprecherin von Aljaksandr Lukaschenka, Natallja Ejsmant, dementiert, dass er sich bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Raketenangriffe von belarusischem Territorium zu Beginn der großangelegten Invasion russischer Truppen im Februar 2022 entschuldigt habe. Dies hatte Selenskyj in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Lex Fridman am gleichen Tag behauptet. |
| Belarus | 28.12.2024 | 20 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die achte der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen in der Zeit zwischen Juli und Dezember 227 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 16.12.2024 | Der EU-Rat beschließt, restriktive Maßnahmen gegen weitere 26 natürliche und zwei juristische Personen aus Belarus im Zusammenhang mit der Lage im Land zu verhängen. Einschränkende Maßnahmen werden u.a. gegen Richter verhängt, die politisch motivierte Urteile gefällt haben. Die genannten Personen und Organisationen unterliegen einer Vermögenssperre, und EU-Bürgern sowie Unternehmen ist es verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die natürlichen Personen unterliegen zusätzlich einem Reiseverbot, das ihnen die Einreise in oder die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten untersagt. Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus nun für 287 Einzelpersonen und 39 Organisationen. |
| Belarus | 12.12.2024 | In ihrer Eröffnungsrede auf einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung des belarusischen Volkes in Brüssel kündigt die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, ein neues Hilfspaket für Belarus in Höhe von 30 Millionen Euro an. Das Paket werde dazu beitragen, „unabhängige Stimmen“ zu unterstützen, Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen und Hilfe für Kultur und Bildung im Exil zu leisten. Kos teilt ebenso mit, dass damit die Gesamtunterstützung der EU seit 2020 insgesamt 170 Millionen Euro betragen werde. |
| Belarus | 09.12.2024 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt 29 weitere Personen, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt wurden. Dabei handelt es sich um die siebte der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen in der Zeit zwischen Juli und Dezember 207 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 06.12.2024–08.12.2024 | Die erste Runde des Strategischen Dialogs der belarusischen demokratischen Bewegung mit der Regierung der USA findet in Washington statt. Die Teilnehmenden diskutieren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Wege zur Freilassung politischer Gefangener, die Aktivitäten der demokratischen Bewegung und der Zivilgesellschaft. An den Treffen nehmen Vertreter:innen des Büros von Swjatlana Zichanouskaja, des Vereinigten Übergangskabinetts, des Koordinationsrates sowie der Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsaktivist:innen und Gewerkschaftsvertreter:innen, teil. Die amerikanische Seite wird von Beamten des Außenministeriums, der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sowie der Ministerien für Finanzen und Arbeit vertreten. |
| Belarus | 01.12.2024 | UN-Expert*innen bringen in einem Schreiben den belarusischen Behörden gegenüber ihre Besorgnis wegen anhaltender Berichte über Misshandlungen in Haftanstalten sowie ungerechtfertigte Einschränkungen der Menschenrechte ehemaliger Gefangener zum Ausdruck. |
| Belarus | 01.12.2024 | Die ehemalige Chefredakteurin des von den belarusischen Behörden aufgelösten Portals tut.by, Maryna Solatawa, wird mit dem internationalen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet im Schorndorf statt. |
| Belarus | 28.11.2024 | In der Resolution des EU-Parlaments zur „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands“ werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Sanktionsregime gegen Nordkorea, Belarus und Iran auszuweiten und zu verschärfen. Iran, Nordkorea und Belarus hätten Russland erhebliche Mengen an Waffen und Munition geliefert, und Belarus habe Russland erlaubt, sein Territorium für einen Angriff auf die Ukraine zu nutzen, heißt es in der Resolution. |
| Belarus | 27.11.2024 | Vertreter*innen von Belarus äußern auf der 52. Sitzung des “Industrial Development Board”, des Aufsichtsgremiums der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) in Wien (25.-27.11.2024) Kritik an „illegitimen und illegalen“ Sanktionen des Westens gegenüber Belarus (gemeint sind Beschränkungen für den Export belarusischer Mineraldünger, die 2021-22 eingeführt wurden). In einer gemeinsamen Erklärung von Belarus, Venezuela, Iran, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, der Palästinensichen Autonomiebehörde, Russland, Syrien und dem Sudan wird behauptet, dass die Situation bei der Beseitigung von Hunger und aller Formen der Unterernährung und bei der Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln, unter anderem durch die Sicherstellung einer ununterbrochenen Versorgung mit landwirtschaftlichen Geräten und Düngemitteln, durch die Sanktionen erschwert würde. |
| Belarus | 27.11.2024 | Bei ihren ersten strategischen Konsultationen diskutieren Vertreter*innen der Regierung und des Außenministeriums von Kanada und die belarusischen demokratischen Kräfte über die Unterstützung der nichtstaatlichen belarusischen Medien, die Strafverfolgung unter dem Lukaschenka-Regime und die militärpolitische Lage in Osteuropa. |
| Belarus | 25.11.2024–27.11.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Pakistan auf. Belarus und Pakistan würden die Frage der Einführung eines visumfreien Regimes prüfen, geht aus der Erklärung von Lukaschenka bei Verhandlungen mit Shahbaz Sharif, dem pakistanischen Premierminister, in Islamabad hervor. |
| Belarus | 20.11.2024 | Aljaksandr Lukaschenka beschließt, 32 weitere Personen zu begnadigen, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt wurden. Dabei handelt es sich um die sechste der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler*innen in der Zeit zwischen Juli und November 178 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 12.11.2024 | Maryja Kalesnikawa trifft ihren Vater in einer Strafkolonie in Homel. Das Treffen erfolgt mit Lukaschenkas persönlicher Erlaubnis. Aufgrund der Informationsblockade (des Incommunicado-Regimes) hatte es über anderthalb Jahre lang keine Informationen über ihren Zustand gegeben. Kalesnikawa war im September 2021 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie war bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Leiterin des Wahlstabs des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der „Belgazprombank“, Wiktar Babaryka. Nach der Festnahme des ehemaligen Bankiers schloss sie sich dem Team von Swjatlana Zichanouskaja an. |
| Belarus | 11.11.2024 | Angesichts der Versuche Russlands, die Souveränität von Belarus zu untergraben, indem es das Land zu seinem Satellitenstaat macht, bleibe das Parlament der EU entschlossen, weiterhin mit dem Vereinigten Übergangskabinett unter der Leitung von Swjatlana Zichanouskaja und dem Koordinierungsrat zusammenzuarbeiten, um das Ziel des Aufbaus eines demokratischen, souveränen, inklusiven und prosperierenden Belarus zu erreichen, heißt es in einer Erklärung der Leiterin der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Małgorzata Gosiewska. |
| Belarus | 09.11.2024 | Swjatlana Zichanouskaja diskutiert mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über die Zukunft Europas nach dem Machtwechsel in den USA. Das Treffen findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin statt. |
| Belarus | 07.11.2024 | Aljaksandr Lukaschenka beschließt, 31 Personen zu begnadigen, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt wurden. Es handelt sich um die fünfte Freilassungswelle im Jahr 2024. Am 16. September hatte Lukaschenka ein Dekret zur Begnadigung von 37 wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilter Personen unterzeichnet; am 4. September und 16. August wurden 30 Personen nach demselben Mechanismus begnadigt. Anfang Juli meldeten Menschenrechtsaktivist*innen die Freilassung von 18 politischen Gefangenen, die erfolgte, nachdem Lukaschenka die Freilassung seiner „sehr schwer erkrankten“ Gegner angekündigt hatte. |
| Belarus | 06.11.2024 | Der Tod eines weiteren politischen Gefangenen in Belarus zeige die unmenschliche Natur des Regimes von Lukaschenka, erklärt der leitende Pressesprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, im sozialen Netzwerk X (ehem. „Twitter“). |
| Belarus | 01.11.2024 | Das Menschenrechtszentrum „Wjasna“ berichtet über den Tod des 22-jährigen politischen Gefangenen Dsmitryj Schletgauer am 11. Oktober. Die genaue Todesursache ist unbekannt. |
| Belarus | 25.10.2024 | Aufgrund der anhaltenden massenhaften Repressionen, der Einschränkungen für die Beteiligung von Bürger*innen an politischen Prozessen, der Unterdrückung unabhängiger Medien und massiver Menschenrechtsverletzungen fehlen die Voraussetzungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Belarus, sagt Peter Stano, der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die für den 26. Januar angekündigten Präsidentschaftswahlen würden keine Auswirkungen auf die Rolle von Swjatlana Zichanouskaja als Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte haben, so Stano. |
| Belarus | 23.10.2024 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft, an den kommenden Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, die für den 26. Januar 2025 angesetzt wurden. |
| Belarus | 22.10.2024 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Herbstbericht (World Economic Outlook) seine Prognose für das Wachstum der belarusischen Wirtschaft im Jahr 2024 nach oben korrigiert, berichtet „pozirk.online“. Laut IWF-Expert*innen werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Belarus bis zum Ende dieses Jahres um 3,6 Prozent und im Jahr 2025 um 2,3 Prozent wachsen; der IWF prognostiziert eine Inflation von 6 Prozent bis Ende 2024 und 6,4 Prozent für das kommende Jahr. |
| Belarus | 15.10.2024 | Kevin Doyle, Beamter im US-Außenministerium, trifft sich mit Vertreter*innen des belarusischen Außenministeriums in Minsk. Dabei wird unter anderem das Schicksal politischer Gefangener besprochen. Es wird allerdings von keinen konkreten Vereinbarungen berichtet. |
| Belarus | 10.10.2024 | Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Kyjiw erklärt, Wege der illegalen Beförderung von Menschen aus der Ukraine in das von Russland besetzte Donezk seien aufgedeckt. Laut der Erklärung habe eine kriminelle Gruppe illegale Personentransporte von Kyjiw über das Territorium von Polen, Belarus und Russland durchgeführt. |
| Belarus | 08.10.2024 | Russische taktische Atomwaffen, die sich in Belarus befinden, dürften nur mit Genehmigung des Kreml eingesetzt werden, geht aus einer Erklärung von Aljaksandr Lukaschenka hervor, der sich vom 7. bis 8. Oktober in Moskau aufhält, um u.a. an der Sitzung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS teilzunehmen. |
| Belarus | 30.09.2024 | Laut Informationen der „Nationalen Antikrisen-Verwaltung“ von Belarus unter der Leitung von Pawel Latuschka hat die litauische Regierung der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Materialien über „grenzüberschreitende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Aljaksandr Lukaschenka und seine Komplizen an Belarus*innen begangen haben“, übergeben; darunter Androhung von Gewalt, Entzug von Eigentum, Verfolgung von Belarus*innen im Ausland und andere unmenschliche Taten ähnlicher Schwere. |
| Belarus | 27.09.2024 | Politische Gefangene, die 2024 im Rahmen einer „Begnadigung“ freigelassen wurden, werden vom belarusischen Komitee für Staatssicherheit (KGB) massiv und mit der Drohung einer erneuten Verfolgung und mit Hilfe von Druck auf ihre Familien rekrutiert, berichtet die Menschenrechtsinitiative „Dissidentby“. Seit dem 3. Juli hat Lukaschenka 115 Menschen begnadigt: 18 Personen wurden Anfang Juli freigelassen, 30 Personen am 16.08., 30 am 4.09. und 37 am 16.09. Derzeit sind in Belarus 1.329 Personen als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 23.09.2024 | Swjatlana Zichanouskaja fordert bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell am Rande der UN-Generalversammlung in New York die EU-Länder auf, belarusischen Staatsangehörigen unter 25 Jahren die Visagebühren zu erlassen. Die Europäische Union verurteile die anhaltenden Repressionen in Belarus und das schwere Schicksal von mehr als 1.300 politischen Gefangenen, schreibt Borrell am folgenden Tag auf der Plattform „X“. Die Unterstützung für das belarusische Volk in dessen Streben nach einem demokratischen Belarus werde durch die EU fortgesetzt, so Borrell. |
| Belarus | 19.09.2024 | Das Europäische Parlament äußert in seiner Resolution Sorge über die Lage vieler politischer Gefangener in Belarus, die ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und Isolation, Misshandlung und Folter ausgesetzt sind. Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die politischen Gefangenen zu unterstützen, die Bemühungen um ihre sofortige Freilassung zu intensivieren und die Sanktionen gegen die Personen und Stellen, die für die Repressionen in Belarus verantwortlich sind, auszuweiten und zu verschärfen. |
| Belarus | 19.09.2024 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Denis Puschylin, dem Chef der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR), der sich zu einem Besuch in Belarus aufhält (die „Volksrepublik“ ist der de facto von Russland besetzte Teil der ukrainischen Region, die völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde). Lukaschenka räumt dabei ein, dass Kinder aus der „Volksrepublik Donezk“ „zur Heilung und zu Erholungszwecken“ nach Belarus verbracht werden. Er sichert Puschylin eine weitere Zusammenarbeit und Hilfe zu. |
| Belarus | 16.09.2024 | 37 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. |
| Belarus | 04.09.2024 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt weitere 30 Personen, die als politische Gefangene anerkannt waren. |
| Belarus | 22.08.2024 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Qiang, der sich vom 22.–23. August zu einem offiziellen Besuch in Belarus aufhält. China und Belarus einigen sich darauf, zusammen gegen „Doppelmoral in Fragen der Demokratie und Menschenrechte“ vorzugehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder. |
| Belarus | 17.08.2024 | Die Vereinigung der Angehörigen von politischen Gefangenen und ehemaligen politischen Gefangenen fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus einzusetzen. Die Autor*innen des Aufrufs begrüßen den aktuellen Prozess einer Freilassung politischer Gefangener in Belarus. |
| Belarus | 16.08.2024 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret zur Begnadigung von 30 Personen, die wegen „protestbezogener“ Verbrechen verurteilt wurden. Alle Begnadigten sollen ihre Schuld eingestanden und Reue gezeigt haben. |
| Belarus | 16.08.2024 | Litauen erlässt Ausnahmen für die Einreise mit Autos mit belarusischen Kennzeichen: Belarusische Autos dürfen weiterhin nach Litauen einreisen, wenn sie nicht zum Verkauf bestimmt sind und sich im Besitz eines/r belarusischen Staatsangehörigen befinden, der/die über ein gültiges litauisches Visum oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis in diesem Staat verfügt. Auch Fahrzeuge, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und in Belarus lebenden Bürger*innen der EU-Ländern gehören, dürfen die Grenze passieren. |
| Belarus | 10.08.2024 | Aljaksandr Lukaschenka wirft den ukrainischen Streitkräften eine Verletzung des belarusischen Luftraums am 9. August vor; die Luftwaffe und die Luftabwehr von Belarus sei in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden. |
| Belarus | 09.08.2024 | Am vierten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 verhängt das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 19 natürliche und 14 juristische Personen aus Belarus; das US-Außenministerium verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von Beamten des Regimes in Belarus. |
| Belarus | 05.08.2024 | Am Vorabend des vierten Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 verhängt die Europäische Union persönliche Sanktionen gegen 28 Polizeibeamte sowie Mitarbeiter*innen von staatlichen Medien, Gerichten und Justizvollzugsanstalten in Belarus. Ihre Vermögenswerte auf dem Gebiet der EU werden eingefroren. Derzeit betreffen die EU-Sanktionen 261 natürliche und 37 juristische Personen. |
| Belarus | 01.08.2024 | Bei einem umfassenden Gefangenenaustausch werden in Russland 15 Personen und in Belarus eine Person freigelassen, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeit als Journalist*innen, Künstler*innen, Oppositionelle oder Aktivist*innen in Gefangenschaft geraten waren. Darunter ist der deutsche Staatsbürger Rico Krieger, der im Juli in Belarus zum Tode verurteilt wurde. Im Gegenzug werden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow. |
| Belarus | 30.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt den deutschen Staatsbürger Rico Krieger, der am 24. Juni zum Tode verurteilt worden war. |
| Belarus | 22.07.2024 | In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin heißt es, man habe den zum Tode verurteilten Rico Krieger „von Beginn an intensiv konsularisch betreut“ und setze sich „gegenüber den belarussischen Behörden intensiv für ihn ein“. |
| Belarus | 20.07.2024 | Das belarusische Außenministerium erklärt, dass die belarusische Seite Deutschland „konkrete Lösungen zu verfügbaren Optionen für die Entwicklung der Situation“ im Zusammenhang mit dem Todesurteil für den deutschen Staatsbürger Rico Krieger angeboten habe. |
| Belarus | 19.07.2024 | Das belarusische Menschenrechtszentrum „Wjasna“ bestätigt, dass das Gebietsgericht Minsk am 24. Juni den 30-jährigen deutschen Staatsbürger Rico Krieger zum Tode verurteilt hat, weil er in Belarus einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. |
| Belarus | 18.07.2024 | Litauen untersagt ab dem 18. Juli Fahrzeugen mit belarusischen Nummernschildern die Einreise, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Besitzer*innen oder Fahrer*innen. Bis zum 16. August gilt eine Schonfrist für nicht kommerziell genutzte Fahrzeuge. |
| Belarus | 17.07.2024 | Belarus führt eine 30-tägige visumfreie Regelung für Bürger*innen aus 35 europäischen Ländern ein. Die Einreise kann über alle Übergänge an den Festlandsgrenzen und internationalen Flughäfen erfolgen. Die Regelung gilt ab dem 19. Juli und bis Ende 2024. Seit dem 24. Juli 2018 konnten Bürger*innen dieser Länder nur über den Nationalflughafen Minsk visumfrei nach Belarus einreisen. |
| Belarus | 17.07.2024 | Der UN-Menschenrechtsausschuss befindet die belarusische Regierung für schuldig, das Recht von 13 belarusischen Bürger*innen auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung verletzt zu haben. |
| Belarus | 15.07.2024 | Lettische Behörden geben bekannt, dass Personen, die Autos mit belarusischen Kennzeichen fahren, die Einreise in die Europäische Union über Grenzübergänge an der lettischen Grenze zu Belarus und Russland ab dem 16. Juli verwehrt wird. |
| Belarus | 13.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka ordnet die Rückkehr der belarusischen Truppen von der Südgrenze zur Ukraine zu ihren dauerhaften Einsatzorten an. Dieser Schritt wird damit erklärt, dass die Ukraine ihre Streitkräfte, die an der belarusischen Grenze stationiert waren, bereits von dort abgezogen hat. |
| Belarus | 12.07.2024 | Der Wiener Mechanismus in Bezug auf Belarus wird durch die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Gang gesetzt. Als Teil des Mechanismus fordern die OSZE-Länder vom Regime Antworten auf die Fragen, wann politische Gefangene freigelassen werden, ihre Unterdrückung aufhört, wann die Rechte der Gefangenen gewährleistet werden und internationale Organisationen Zugang zu ihnen bekommen. |
| Belarus | 10.07.2024 | In einer auf dem NATO-Gipfel in Washington verabschiedeten Erklärung, wird festgestellt, dass die sich vertiefende politische und militärische Integration von Russland und Belarus‘ negative Folgen für die regionale Stabilität hat. |
| Belarus | 02.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Amnestiegesetz anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung. In den darauffolgenden Tagen werden laut Informationen der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ mindestens 18 politische Gefangene vorzeitig freigelassen, darunter der krebskranke Oppositionspolitiker Ryhor Kastusjou. |
| Belarus | 02.07.2024 | Deutschland und Polen vereinbaren, Bemühungen für Sanktionsmaßnahmen gegen das belarusische Regime zu stärken; das geht aus einem Aktionsplan hervor, der bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau verabschiedet wird. |
| Belarus | 02.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Amnestiegesetz anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung. In den darauffolgenden Tagen werden laut Informationen der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ mindestens 18 politische Gefangene vorzeitig freigelassen, darunter der krebskranke Oppositionspolitiker Ryhor Kastusjou. |
| Belarus | 01.07.2024 | Das Gebietsgericht Minsk verurteilt im „Verfahren gegen die Analytiker*innen von Zichanouskaja“ in Abwesenheit 20 Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen zu langjährigen Haftstrafen von zwischen 10 und 11,5 Jahren. Den sich im Ausland befindenden Expert*innen werden u.a. Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht und Beteiligung an einer „extremistischen Formation“ zur Last gelegt. |
| Belarus | 01.07.2024 | Das Gebietsgericht Minsk verurteilt im „Verfahren gegen die Analytiker*innen von Zichanouskaja“ in Abwesenheit 20 Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen zu langjährigen Haftstrafen von zwischen 10 und 11,5 Jahren. Den sich im Ausland befindenden Expert*innen werden u.a. Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht und Beteiligung an einer „extremistischen Formation“ zur Last gelegt. |
| Belarus | 29.06.2024 | Die EU erweitert ihre Sanktionen gegen Belarus, die ursprünglich als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden. Um das Risiko einer Umgehung von Sanktionen durch Russland zu minimieren, verbietet die EU u.a. den Transit von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) über das Hoheitsgebiet von Belarus. |
| Belarus | 25.06.2024 | Die USA setzen Belarus auf ihre Liste der Menschenhändlerstaaten: Laut dem Profilbericht des US-Außenministeriums ist Belarus eines der Länder mit einer dokumentierten Politik oder einem Muster von Menschenhandel. |
| Belarus | 25.06.2024 | In Brüssel findet ein Treffen der Beratergruppe der demokratischen Kräfte von Belarus und der EU statt. Swjatlana Zichanouskaja spricht sich für eine Verstärkung der Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime aus. |
| Belarus | 24.06.2024 | Die Europäische Union verhängt im Rahmen des 14. Pakets von Sanktionen gegen Russland auch Sanktionen gegen die belarusische Holding BelOMO und den Belarusischen Republikanischen Jugendverband (BRSM) sowie deren Geschäftsführung. In der Begründung heißt es, dass der BRSM einer der Hauptakteure bei der Verbringung von ukrainischen Kindern aus den von Russland illegal besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus sei. |
| Belarus | 15.06.2024 | Rumänien beschließt, der russischen sowie der belarusischen Delegation die Teilnahme an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Bukarest (29. Juni-3. Juli) nicht zu gestatten. Die Entscheidung basiert auf Rumäniens Haltung gegenüber Russland im Kontext des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 14.06.2024 | G7-Staaten verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung während ihres alljährlichen Gipfels, der nun vom 13. bis 15. Juni im italienischen Brindisi stattfindet, die Mitschuld von Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern die belarusische Regierung dazu auf, die politischen Gefangenen freizulassen. An dem Ministertreffen nimmt auch Swjatlana Zichanouskaja teil. |
| Belarus | 13.06.2024 | Im Zusammenhang mit den Angriffen irregulärer Migrant*innen auf polnische Militär- und Grenzschutzbeamten, wird in Polen eine Pufferzone an der Grenze zu Belarus eingerichtet. Das Aufenthaltsverbot für bestimmte Zonen im Grenzgebiet gilt für 90 Tage. Ziel der Beschränkung für Unbefugte sei es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, unter anderem die von Polizisten, Grenzschutzbeamten und Militärangehörigen. |
| Belarus | 13.06.2024 | Armenien ruft seinen Botschafter in Belarus zu Konsultationen nach Jerewan zurück; Belarus reagiert mit der gleichen Maßnahme. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, dass er nicht nach Belarus reisen werde, solange Lukaschenka an der Macht ist. Paschinjan hatte sich auf diese Weise im Mai im Zusammenhang mit dem Treffen von Lukaschenka mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew (İlham Əliyev) geäußert. |
| Belarus | 11.06.2024–13.06.2024 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in den USA auf. Sie trifft sich u.a. mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, um über die Notwendigkeit umfassender Unterstützung für Belarus und die Ukraine sowie eines zunehmenden Drucks auf das Lukaschenka-Regime zu sprechen. Sie spricht auch bei den Anhörungen der US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission) über die politischen Gefangenen in Belarus. |
| Belarus | 06.06.2024 | Es wird der Tod eines polnischen Grenzsoldaten bekanntgegeben, der am 28. Mai an der Grenze zu Belarus von einem Migranten angegriffen wurde. Die tatverdächtige Person hatte als Teil einer großen Gruppe versucht, die belarusisch-polnische Grenze illegal zu überqueren. Am gleichen Tag beruft der polnische Präsident Andrzej Duda den Nationalen Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus ein. |
| Belarus | 06.06.2024 | Die US-amerikanische Stiftung „National Endowment for Democracy“ ehrt Swjatlana Zichanouskaja mit der Medaille „Für Verdienste um die Demokratie“. |
| Belarus | 04.06.2024 | Die Menschenrechtslage in Belarus verschlechtert sich kontinuierlich weiter, und die politischen Repressionen richten sich nicht nur gegen Bürger*innen im Inland, sondern auch im Ausland. Dies geht aus dem neuen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, hervor. Die Sonderberichterstatterin empfehlt der belarusischen Regierung, „zügige, wirksame, unparteiische und transparente Untersuchungen aller Todesfälle in Gewahrsam“ einzuleiten. Das Dokument spiegelt u.a. die Situation mit der belarusischen Sprache wider, die in Belarus zunehmend als Zeichen politischer Illoyalität wahrgenommen wird. |
| Belarus | 01.06.2024–04.06.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei auf und trifft sich mit Präsident Uchnaagiin Chürelsüch. Belarus und die Mongolei einigen sich auf die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft. Am Vorabend des Besuchs von Lukaschenka forderte der ehemalige mongolische Präsident, Tsachiagiin Elbegdordsch (2009–2017), die derzeitige Staatsregierung auf, Lukaschenka zu verhaften, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. |
| Belarus | 30.05.2024 | Der Rat der Europäischen Union unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 22. März und verabschiedet einen Beschluss zur Erhöhung der Zölle für die Einfuhr bestimmter Arten von Agrarprodukten aus Russland und Belarus. Die erhöhten Zölle gelten für Belarus unter Berücksichtigung der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. Der Beschluss tritt am 1. Juli in Kraft. |
| Belarus | 29.05.2024 | Der Europäische Gerichtshof hält die im Jahr 2021 gegen die belarusische Fluggesellschaft Belavia verhängten EU-Sanktionen aufrecht und weist eine entsprechende Klage der Fluggesellschaft ab. Es wird darauf verwiesen, dass Belavia an dem „Transport von Migranten“ aus Ländern des Nahen Ostens, die in die EU einreisen möchten, zur EU-Grenze beteiligt war., Unter anderem seien neue Flugrouten eröffnet und die Anzahl der Flüge auf bestehenden Routen erhöht worden. Das Luftfahrtunternehmen habe auf diese Weise die Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes unterstützt, was wiederum das illegale Überschreiten der Außengrenzen der Union erleichtert habe. |
| Belarus | 25.05.2024–27.05.2024 | Es finden digitale Wahlen zum Koordinierungsrat der demokratischen Kräfte von Belarus statt. Der Koordinierungsrat sieht sich als ein repräsentatives Gremium politischer Kräfte und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Exil. Die bisherigen Zusammensetzungen des Gremiums, das während der politischen Krise in Belarus im Jahr 2020 entstanden ist, waren ohne direkte Abstimmung bestimmt worden. 6.723 Bürger*innen von Belarus nehmen an den Wahlen teil. Es werden 80 Personen gewählt. Vor den Wahlen finden in den Häusern der Kandidat*innen und ihrer Angehörigen in Belarus Durchsuchungen statt. |
| Belarus | 22.05.2024 | Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der belarusischen politischen Gefangenen. |
| Belarus | 20.05.2024 | Die Europäische Union werde weiterhin alle unterstützen, die für ein unabhängiges und demokratisches Belarus eintreten, sagt Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit belarusischen politischen Gefangenen, der am 21. Mai begangen wird. |
| Belarus | 16.05.2024 | Alle zwölf Koalitionen von Kandidat*innen für die Wahlen zur dritten Auflage des Koordinierungsrates der demokratischen Kräfte von Belarus werden als „extremistische Formationen“ eingestuft. Dies geht aus der aktualisierten Liste auf der Website des belarusischen Innenministeriums hervor. |
| Belarus | 15.05.2024–17.05.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Aserbaidschan auf und trifft sich mit Präsident Ilham Alijew (İlham Əliyev). Lukaschenka bietet dem Präsidenten Aserbaidschans eine Unterstützung beim Wiederaufbau des Gebiets Bergkarabach nach dem Krieg an. |
| Belarus | 09.05.2024 | Belarus und Russland hätten vereinbart, gemeinsam Atomübungen durchzuführen, heißt es in einer Erklärung von Aljaksandr Lukaschenka nach seinem Besuch der Militärparade am 9. Mai in Moskau zum „Tag des Sieges“. Am 7. Mai war allerdings das American Institute for the Study of War zu dem Schluss gekommen, dass weder Russland noch Belarus eine nukleare Eskalation anstrebten und ihr Einsatz von Atomwaffen unwahrscheinlich bleibe. |
| Belarus | 07.05.2024 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel zum ersten Mal mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es werden Perspektiven für die Etablierung eines Dialogs zwischen der demokratischen Bewegung von Belarus und der NATO zur politischen Tagesordnung erörtert. |
| Belarus | 03.05.2024 | Das Europäische Parlament und die belarusischen demokratischen Kräfte unterzeichnen auf Malta ein Kooperationsabkommen. Die beiden Seiten seien bereit, die Beziehungen in Übereinstimmung mit der Resolution des EU-Parlaments vom 13. September 2023 zu stärken, so Franak Wjatschorka, der Berater von Swjatlana Zichanouskaja. |
| Belarus | 29.04.2024 | Das Innenministerium von Belarus stuft eine Gruppe belarusischer Bürger*innen aus der Gruppe der Ersteller*innen, Administrator*innen und anderer Beteiligter von Internetressourcen unter dem gemeinsamen Namen „DW Belarus“ (Deutsche Welle) als extremistische Formation ein. |
| Belarus | 24.04.2024 | Aljaksandr Lukaschenka wird Vorsitzender der Allbelarussischen Volksversammlung. |
| Belarus | 17.04.2024 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verurteilt in einer Resolution die „harte Verfolgung“ der Andersdenkenden in Belarus und Russland vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen, vollumfänglichen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 15.04.2024 | Die USA verhängen Sanktionen gegen 12 juristische und 10 natürliche Personen aus Belarus. Das erfolge als Reaktion auf die Fälschung der Wahlen in Belarus im August 2020 sowie die Unterstützung des Einmarschs Russlands in der Ukraine durch Lukaschenka. |
| Belarus | 11.04.2024–12.04.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich in Moskau auf, um u.a. an der Sitzung des Militärausschusses der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen. Bei Bedarf sei Minsk bereit, bei der Organisation eines Dialogs zwischen Moskau und Kyjiw zu helfen, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 05.04.2024 | Belarus fordert die Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf, die „egoistische und unverantwortliche“ Sanktionspolitik der EU im Zusammenhang mit der geplanten Einführung neuer Beschränkungen des freien Handels für Lebensmittel, Futtermittel sowie Rohstoffen für deren Herstellung zu verurteilen. Am 22. März die Europäische Kommission erklärt, dass wenn die vorgeschlagenen Beschränkungen der Lieferung von Getreide, Ölpflanzen und Produkten aus ihrer Verarbeitung aus Russland nicht auf Belarus ausgeweitet würden, dies dazu führen könnte, dass Moskau die belarusische Jurisdiktion dazu nutzen könnte, um diese Maßnahmen zu umgehen. |
| Belarus | 04.04.2024 | Auf seiner 55. Sitzung in Genf verabschiedet der UN-Menschenrechtsrat die Resolution „Die Menschenrechtslage in Belarus“ mit 24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Der Rat fordert die belarusischen Behörden dringend auf, einen nationalen Dialog über ein Moratorium für die Todesstrafe und für deren letztendliche Abschaffung wieder aufzunehmen. Die Resolution beschließt, das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Belarus um ein Jahr zu verlängern. |
| Belarus | 29.03.2024 | Das Außenministerium von Litauen überreicht dem Geschäftsträger von Belarus, Jaraslau Khmyl, eine Protestnote im Zusammenhang mit den Aussagen von Aljaksandr Lukaschenka vom 26. März. Er habe Litauen unangemessen angebliche militärische Drohungen gegenüber Belarus vorgeworfen und die belarusische Armee angewiesen, sich auf eine mögliche Konfrontation mit den baltischen Ländern sowie mit Polen vorzubereiten, so das litauische Außenministerium. |
| Belarus | 25.03.2024 | Anhänger*innen des demokratischen Belarus feiern am 106. Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik 1918 den „Tag der Freiheit“. In Belarus ist dieser kein offizieller Feiertag. In mehreren Ländern im Ausland veranstalten Angehörige der Diaspora Demonstrationen und Kundgebungen. |
| Belarus | 23.03.2024–24.03.2024 | In Prag findet die 3. Konferenz der Belarus*innen der Welt statt. Daran beteiligen sich Strukturen der belarusischen Diaspora aus 20 Staaten. |
| Belarus | 19.03.2024–21.03.2024 | Swjatlana Zichanouskaja nimmt in Brüssel an der 11. Sitzung der Parlamentarische Versammlung der Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft EURO-NEST sowie am außergewöhnlichen Kongress „ALDE Party“ teil. Sie fordert die EU-Strukturen und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Übergangskabinett von Belarus zu formalisieren. |
| Belarus | 11.03.2024–14.03.2024 | Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg findet eine Aktion im Rahmen der Initiative #EPstandsBYyou statt. Die Aktion zielt darauf ab, auf die schwierige Situation mit den Menschenrechten in Belarus aufmerksam zu machen, insbesondere auf die Situation der politischen Gefangenen. |
| Belarus | 08.03.2024 | Bei einem Treffen mit Journalisten in Vilnius fordert Swjatlana Zichanouskaja den UN-Generalsekretär António Guterres, sich in die Situation mit politischen Gefangenen in Belarus einzuschalten. Seit einem Jahr gebe es von mehreren politischen Gefangenen, auch von ihrem Mann Sjarhej Zichanouski, keine Nachrichten, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 27.02.2024 | Die Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der 8. Wahlperiode und der örtlichen Abgeordnetenräte der 29. Wahlperiode entsprechen nicht den internationalen Standards für eine demokratische und freie Durchführung von Wahlen, heißt es im vorläufigen Bericht der Kampagne „Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen“, die vom Menschenrechtszentrum „Wjasna“ und dem Belarusischen Helsinki-Komitee organisiert wurde. |
| Belarus | 27.02.2024 | Die Legitimität der Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu den kommunalen Abgeordnetenräten vom 25. Februar in Belarus sei durch ein beispielloses Ausmaß an Repressionen, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der politischen Beteiligung und des Zugangs zu unabhängigen Medien beeinträchtigt worden, erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell. |
| Belarus | 26.02.2024 | Die Europäische Union verlängert die Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit den Repressionen in Belarus und der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch das Regime von Lukaschenka um ein weiteres Jahr bis zum 28. Februar 2025. |
| Belarus | 21.02.2024 | Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus gebe Anlass zu äußerster Sorge, heißt es in der veröffentlichten Erklärung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE. Das Büro bedauere zutiefst die Entscheidung der belarusischen Behörden, keine Einladung zur Beobachtung der am kommenden Wochenende stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen auszusprechen. |
| Belarus | 20.02.2024 | Aljaksandr Lukaschenka behauptet, dass die belarusische Opposition im Exil für das Jahr 2025 einen Putsch in Belarus vorbereitet. |
| Belarus | 20.02.2024–25.02.2024 | In Belarus finden die Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung sowie der kommunalen Abgeordnetenräte statt. OSZE-Wahlbeobachter werden von den Behörden nicht eingeladen. Offiziellen Angaben zufolge wurde die überwiegende Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus von Mitgliedern der Regierungspartei „Belaja Rus“ sowie von Parteilosen errungen. Die Wahlbeteiligung beträgt laut offiziellen Angaben 72,98%. |
| Belarus | 16.02.2024–18.02.2024 | Swjatlana Tsichanouskaja nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, wo sie u.a. eine Rede zum Thema „Belarus und die regionale Sicherheit Europas“ hält. |
| Belarus | 03.02.2024 | Aljaksandr Lukaschenkas Erlass Nr. 37 vom 1. Februar 2024 wird veröffentlicht. Damit wird Militärangehörigen in Belarus durch Änderung der Statuten u.a. erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Waffen zur Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten einzusetzen. |
| Belarus | 27.01.2024–29.01.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Russland auf. Er nimmt in der Nähe von St. Petersburg an der Zeremonie zur Eröffnung einer Gedenkstätte für zivile Opfer der UdSSR teil, die während des „Großen Vaterländischen Krieges“ durch den Völkermord der Nazis ums Leben kamen, und führt bilaterale Gespräche mit Wladimir Putin. Besprochen werden u.a. Themen wie bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur. Anschließend nimmt Lukaschenka an der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Russland und Belarus teil. |
| Belarus | 25.01.2024 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) fordert das Regime von Lukaschenka auf, die Repressionen in Belarus zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen. Dies geht aus der Resolution hervor, die die PACE auf einer Sitzung in Straßburg im Anschluss an einen Bericht und eine Debatte über die Lage im Land verabschiedet hat. |
| Belarus | 23.01.2024 | Das litauische Außenministerium überreicht dem Geschäftsträger von Belarus eine Note, in der ein „starker Protest“ gegen wiederholte Verletzungen der litauischen Staatsgrenze zum Ausdruck gebracht wird. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
