Chronik
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| Belarus | 14.03.2011 | Die Bewegung Belaja Rus wird laut ihrem Vorsitzenden Aljaksandr Radkou aktiv an den Parlamentswahlen 2012 teilnehmen. Belaja Rus wird von Kritikern als zukünftige Staatspartei nach dem Vorbild der russischen Jedinaja Rossija bezeichnet. |
| Belarus | 15.03.2011 | In Minsk findet die Sitzung des zwischenstaatlichen Rats der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, er halte eine Vertiefung der Beziehungen im Unionsstaat und der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland für notwendig. |
| Belarus | 16.03.2011 | Die internationale Beobachtermission der Menschenrechtslage in Belarus empfiehlt der belarussischen Regierung, OSZE-Experten zur Expertise der Ereignisse am Wahlabend des 19. Dezember 2010 heranzuziehen. |
| Belarus | 17.03.2011 | Das alternative »Autoradio« kann nicht wieder auf Sendung gehen. Die entsprechende positive Entscheidung des höchsten Wirtschaftsgerichts wurde von der Gerichtskommission annulliert. Das Gericht muss nun von neuem tagen. |
| Belarus | 20.03.2011 | Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der er die Präsidentschaftswahlen in Belarus als illegitim bezeichnet und die Regierung auffordert, Neuwahlen durchzuführen. |
| Belarus | 21.03.2011 | Die Außenminister der EU weiten die Einreiseverbote für belarussische Beamte wegen der schlechten Menschenrechtslage im Land aus. Die neue Liste enthält nun 19 zusätzliche Namen. |
| Belarus | 21.03.2011 | Das belarussische Außenministerium fordert die westliche Allianz auf, ihre Kampfeinsätze in Libyen einzustellen, da diese die Zivilbevölkerung gefährdeten. |
| Belarus | 22.03.2011 | Laut Informationen des staatlichen ölkonzerns Belneftechim wird belarussisches Benzin aufgrund des Preisunterschieds in großen Mengen in Nachbarländer verkauft. Im ersten Quartal wurde demnach an belarussischen Zapfsäulen 28 % mehr Benzin als im Vorjahr verkauft. |
| Belarus | 23.03.2011 | Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind die Reallöhne seit Jahresbeginn um 13,5 % zurückgegangen. |
| Belarus | 24.03.2011 | Ex-Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch wird von Tschechien als politischer Flüchtling anerkannt. Michalewitsch ist in Belarus für die Organisation der Demonstrationen am 19. Dezember 2010 angeklagt. |
| Belarus | 24.03.2011 | Die Anführer der oppositionellen Jugendorganisation Malady Front, Dsmitryj Daschkewitsch und Eduard Lobau, werden zu zwei bzw. vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen zwei Männer zusammengeschlagen haben. |
| Belarus | 25.03.2011 | In Belarus finden traditionelle Oppositionsdemonstrationen zum Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik statt. Die Opposition kann sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Szenario einigen. Im ganzen Land werden bei nicht genehmigten Aktionen etwa 70 Personen festgenommen. |
| Belarus | 29.03.2011 | Die belarussische Nationalbank gestattet Geschäftsbanken, vom offiziellen Wechselkurs um 10 % abzuweichen. |
| Belarus | 30.03.2011 | Die USA beschließen Sanktionen gegen den belarussischen staatlichen ölkonzern Belneftechim, da dieser mit iranischem Öl handelt. |
| Belarus | 31.03.2011 | Der IWF fordert Belarus auf, eine »wirkliche Abwertung« des belarussischen Rubels vorzunehmen. |
| Belarus | 31.03.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet, es werde keine weiteren Subventionen für staatliche Landwirtschaftsfirmen geben. |
| Belarus | 04.04.2011 | Die Ratingagentur Moody’s stuft die Valutareserven von sechs belarussischen Banken von B2 auf B3 ab. Außerdem halten es die Experten für möglich, dass sich die belarussische Währungskrise nach dem Szenario der russischen Finanzkrise der Jahre 2008–2009 entwickelt. |
| Belarus | 04.04.2011 | Uladsimir Wolkau, stellvertretender Chef des staatlichen Ölkonzerns Belneftechim, präsentiert in Minsk ein Abkommen mit der Ukraine über Öltransite. Durch die Vereinbarungen sänken die Transportkosten für Rohöl von 42,5 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Tonne. |
| Belarus | 04.04.2011 | Die belarussischen Ermittlungsbehörden mildern ihre Vorwürfe gegen die leitenden oppositionellen Aktivisten Dsmitryj Bandarenka, Sjarhej Marzalew, Pawal Sewjarynez und Iryna Chalip im Zusammenhang mit den Protesten bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Statt Anstiftung zu Massenunruhen (Höchststrafe 15 Jahre Gefängnis) wird ihnen nun die Störung der Öffentlichen Ordnung vorgeworfen (Höchststrafe drei Jahre). |
| Belarus | 05.04.2011 | Die deutsche Botschaft in Minsk erklärt, dass Deutschland die Visagebühren für belarussische Kinder bis zum 13. Lebensjahr abgeschafft habe. Vorher galt die Regelung nur bis zum 6. Lebensjahr. |
| Belarus | 05.04.2011 | Der belarussische Botschafter in Litauen, Uladsimir Draschyn, trifft sich mit dem stellvertretenden litauischen Außenminister Evaldas Ignatavičius bezüglich der Auseinandersetzungen zum Bau des belarussischen AKWs an der litauischen Grenze. Draschyn bestätigt, dass Belarus die Prüfung der Umweltauswirkungen des Projekts noch nicht abgeschlossen habe. Der Bau des AKWs soll im September 2011 beginnen und bis 2018 komplett abgeschlossen sein. |
| Belarus | 05.04.2011 | Laut Umfragen des unabhängigen Instituts NISPI würden bei einer Wahl noch 42,9 % der Befragten für Präsident Lukaschenka stimmen. Ende 2010 waren es noch 53 %. |
| Belarus | 05.04.2011 | Litauische Banken senken ihren Umtauschkurs zwischen US-Dollar und Belarussischem Rubel auf bis zu 50 % des Kurses der Belarussischen Nationalbank ab. |
| Belarus | 05.04.2011 | Andrej Sawinytsch, Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, erklärt, Litauen erzeuge absichtlich Spannungen in den Beziehungen zwischen der OSZE und Belarus. Litauen hat im laufenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne. |
| Belarus | 07.04.2011 | Belarus plant den Verkauf seines Mehrheitsanteils von 51 % am Mobilfunkanbieter MTS, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Anatol Kalinin. Da man sich mit der russischen Muttergesellschaft MTS (49 %) nicht einig geworden sei, würden die Anteile nun auf dem internationalen Markt angeboten. |
| Belarus | 07.04.2011 | Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas erklärt, der Bau des belarussischen AKWs 50 km vor der litauischen Grenze sei eine »Provokation«. |
| Belarus | 08.04.2011 | Laut Information der UNO-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern kämpfen im libyschen Bürgerkrieg belarussische Bürger auf Seiten der Regierungstruppen. Das belarussische Außenministerium dementiert dies. |
| Belarus | 08.04.2011 | Die belarussischen Ermittlungsbehörden lassen den bekannten Politologen und Oppositionellen Aljaksandr Fjaduta vorläufig aus der Untersuchungshaft frei. Dem Koordinator der Bewegung »Sag die Wahrheit« von Ex-Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu wird vorgeworfen, die Demonstrationen am Wahlabend des 19. Dezember mit organisiert zu haben. |
| Belarus | 10.04.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, äußert ihre tiefe Besorgnis über die Verhaftung des polnischen Journalisten Andrzej Paczobut durch belarussische Sicherheitskräfte. Paczobut wird Verunglimpfung des belarussischen Präsidenten vorgeworfen (Höchststrafe vier Jahre Gefängnis). |
| Belarus | 11.04.2011 | In der Minsker U-Bahn explodiert eine Bombe. Zwölf Menschen sterben, mehr als 200 werden verletzt. |
| Belarus | 11.04.2011 | Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak empfiehlt Belarus, zur Lösung seiner Währungsprobleme verstärkt Staatsfirmen zu privatisieren. |
| Belarus | 11.04.2011 | Laut belarussischem Statistikkomitee betrug die Inflation im Land zwischen März 2010 und März 2011 13,9 %. |
| Belarus | 11.04.2011 | Die Kommission für Inspektion von elektronischen Medien erneuert die Liste von Internet-Ressourcen, zu denen Computer staatlicher Einrichtungen keinen Zugang haben. Das Verbot betrifft auch die populären oppositionellen Informationsportale »Chartyja-97« und »Belaruski Partysan«. |
| Belarus | 12.04.2011 | Wegen des Terroranschlags in der Minsker U-Bahn wurden laut Staatsanwaltschaft mehrere Personen verhaftet. |
| Belarus | 12.04.2011 | Die Staatsanwaltschaft warnt unabhängige Medien davor, im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag Gerüchte zu verbreiten. |
| Belarus | 12.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka befiehlt den Sicherheitskräften, in einer »Säuberungsaktion« illegale Waffenbesitzer ausfindig zu machen. |
| Belarus | 13.04.2011 | Das Innenministerium erklärt, dass drei Verdächtige ihre Mittäterschaft an dem Bombenanschlag gestanden hätten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt den Anschlag für aufgeklärt. |
| Belarus | 14.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Vertretern der Synode der Russischen Orthodoxen Kirche. Der Präsident erklärt, er habe besonders hohe Erwartungen an die Kirche im Bereich der patriotischen Erziehung der Jugend. |
| Belarus | 15.04.2011 | Das belarussische Informationsministerium spricht der staatskritischen Zeitung Nascha Niwa eine Verwarnung wegen Falschinformation über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn aus. Eine weitere Verwarnung wird der oppositionellen Zeitung Narodnaja Wolja ausgesprochen. |
| Belarus | 18.04.2011 | Die österreichische Raiffeisenbank schätzt das Währungsdefizit in Belarus auf acht bis elf Milliarden US-Dollar. Laut den Analysten des Instituts können nur eine weitreichende Privatisierung und IWF-Kredite das Land aus der Situation befreien. Die Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s sagen dem Land eine politische Krise voraus. |
| Belarus | 18.04.2011 | Die Belarussische Nationalbank hebt die Einschränkungen des Währungskurses im Handel zwischen belarussischen Banken auf. |
| Belarus | 20.04.2011 | Der Wechselkurs des belarussische Rubels im Handel zwischen Banken gibt stark nach und weicht nun um 40 % vom offiziellen Kurs ab. |
| Belarus | 21.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in seiner jährlichen Rede an die Nation, dass Belarus sein Atomkraftwerk bauen werde, »koste es, was es wolle«. |
| Belarus | 22.04.2011 | Das belarussische Energieministerium erklärt, dass Belarus nach Fertigstellung seines AKWs den Import russischen Gases um 25 % reduzieren könne und dadurch die Stromkosten für Belarus um 20 % fallen würden. |
| Belarus | 22.04.2011 | Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch verkündet, dass die zukünftigen Privatisierungserlöse zum Erwerb neuen staatlichen Eigentums genützt würden und nicht zur Deckung laufender Kosten. |
| Belarus | 23.04.2011 | Laut belarussischem Statistikministerium beträgt die durchschnittliche Rente im Land 192 US-Dollar. |
| Belarus | 24.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterstellt die Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung dem Wirtschaftsministerium. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Agentur, die vorher direkt der Regierung unterstand, eingeschränkt. |
| Belarus | 25.04.2011 | Mehr als eine Million belarussischer Bürger nehmen an den Osterfeierlichkeiten teil. |
| Belarus | 25.04.2011 | Laut belarussischem Statistikministerium sind die realen Einkommen im März um 4,8 % gestiegen. |
| Belarus | 26.04.2011 | Die Tschernobyl-Katastrophe jährt sich zum 25. Mal. |
| Belarus | 26.04.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nennt EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen »unverschämten Kerl«. Barroso hatte es abgelehnt, an der ukrainischen Konferenz zum Tschernobyl-Jahrestag teilzunehmen, falls Lukaschenka daran teilnehme. Für seine Ausladung macht Lukaschenka den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch verantwortlich. |
| Belarus | 26.04.2011 | In Minsk wird eine Minidemo von Anti-Atomkraft-Aktivisten aufgelöst, zwölf Personen werden festgenommen. Unter ihnen sind fünf Deutsche und eine polnische Staatsbürgerin, die in Folge ausgewiesen werden. |
| Belarus | 27.04.2011 | In Minsk nehmen etwa 500 Personen an der traditionellen oppositionellen Demonstration zum Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks teil. Sie protestieren gegen den Bau des ersten geplanten belarussischen AKWs und fordern eine Beendigung der Verfolgung belarussischer Oppositioneller. |
| Belarus | 27.04.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt Dsimtryj Bandarenka, den Koordinator der Präsidentschaftskampagne von Andrej Sannikau, zu zwei Jahren Gefängnisstrafe. |
| Belarus | 27.04.2011 | Das belarussische Informationsministerium beantragt vor Gericht die Schließung der staatskritischen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja. |
| Belarus | 28.04.2011 | Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind in Folge der Währungskrise 600.000 Belarussen arbeitslos geworden. |
| Belarus | 29.04.2011 | Das belarussische Oberhaus ratifiziert eine Vereinbarung zwischen Belarus und Aserbaidschan über die Stimulierung und den Schutz von Investitionen. |
| Belarus | 30.04.2011 | Informationsminister Aleh Praljaskouski erklärt, seine Behörde habe die Schließung der Zeitungen Narodnaja Wolja und Nascha Niwa beantragt, da diese Falschinformationen über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn publiziert hätten. |
| Belarus | 02.05.2011 | Die Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft Belarus als eines der zehn Länder der Welt mit der geringsten Pressefreiheit ein. |
| Belarus | 02.05.2011 | Der internationale Währungsfonds veröffentlicht eine Analyse, nach der Belarus 14 % seines Bruttoinlandsprodukts für Subventionen ausgibt. Dieser Anteil sei zu hoch, so die Experten des IWF. |
| Belarus | 03.05.2011 | Die parlamentarische Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest wird in Brüssel ohne belarussische Teilnahme gegründet. Hintergrund ist die Menschenrechtslage in Belarus. |
| Belarus | 04.05.2011 | Belarus erhöht seine Exportzölle auf Öl und Ölprodukte. |
| Belarus | 05.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt fünf oppositionelle Aktivisten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren für die Organisation der Demonstration am 19. Dezember 2010. |
| Belarus | 05.05.2011 | Russland hat den ersten Teil der Gaspipeline North Stream fertig gestellt, die belarussisches Territorium umgeht und bisherige Transportwege durch das Land ab voraussichtlich 2012 überflüssig machen wird. |
| Belarus | 05.05.2011 | Die Automobilfirmen MAZ (Belarus) und KamAZ (Russland) beginnen ihre Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Holding. Laut MAZ herrscht »gegenseitiges Verständnis« in allen wesentlichen Fragen. |
| Belarus | 06.05.2011 | Der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt während seines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, dass das geplante belarussische AKW nicht internationalen Standards entsprechen werde. |
| Belarus | 09.05.2011 | Zum Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, das Land sei einem dauernden »politischen Krieg« von außen ausgesetzt, dessen Ziel eine Spaltung der belarussischen Gesellschaft sei. Indessen sei sein Land nach wie vor offen für einen Dialog mit Europa. |
| Belarus | 10.05.2011 | Das belarussische Außenhandelsdefizit erreicht laut Nationalbank 2,35 Milliarden US-Dollar – etwa 3,5 mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. |
| Belarus | 10.05.2011 | Die Belarussische Nationalbank hebt ihre Einschränkungen für den Wechselkurs belarussischer Banken auf. Der IWF begrüßt die Entscheidung. |
| Belarus | 11.05.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärt vor dem Europaparlament, die verhängten Sanktionen gegen belarussische hochgestellte Beamte seien die einzige Handlungsoption der EU gegenüber Belarus nach dem 19. Dezember gewesen. |
| Belarus | 11.05.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Russland plane im Jahr 2011 nicht, Belarus einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Allerdings werde der Antrag von Belarus beim Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft geprüft. Hier könne Belarus für den Zeitraum 2011–2013 jedes Jahr eine Milliarde US-Dollar bekommen. |
| Belarus | 11.05.2011 | Die Inflationsrate im ersten Quartal 2011 betrug laut Statistikkomitee 10,9 %. |
| Belarus | 11.05.2011 | In Minsk beginnt der Prozess gegen fünf ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wird vorgeworfen, am 19. Dezember 2010 zu Massenunruhen angestiftet zu haben. |
| Belarus | 11.05.2011 | Ein Minsker Gericht eröffnet den Prozess gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Us. |
| Belarus | 12.05.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus werde in zwei Monaten die Währungskrise bewältigt haben. |
| Belarus | 12.05.2011 | Der Vorsitzende des Europaparlaments, Jerzy Buzek, fordert die Internationale Eishockeyföderation auf, die Weltmeisterschaft 2014 aufgrund der Menschenrechtssituation nicht in Belarus auszutragen. |
| Belarus | 12.05.2011 | Laut belarussischer Nationalbank hat die Bevölkerung im April Valuta-Einlagen von etwa 459 Millionen US-Dollar von den Banken abgehoben. Dies entspricht 9,9 % der Gesamtdeposite. |
| Belarus | 12.05.2011 | Das Europaparlament verabschiedet mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der die Exekutivorgane der EU aufgefordert werden, die Maßnahmen gegen die belarussische Staatsführung auszuweiten und punktuelle Wirtschaftssanktionen einzuführen. |
| Belarus | 13.05.2011 | Laut Statistikministerium hat sich das belarussische BIP im ersten Quartal 2011 um 12,3 % erhöht. |
| Belarus | 13.05.2011 | Das belarussische Außenministerium bezeichnet die Resolution des Europaparlaments als »nicht akzeptabel«, sie ziele auf eine Unterwanderung der Stabilität im Lande ab. |
| Belarus | 13.05.2011 | Die belarussische Inflation in Höhe von 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr ist laut Statistikkomitee die höchste im GUS-Raum. Es folgt Russland mit 4,3 %. |
| Belarus | 14.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau zu fünf Jahren Gefängnisstrafe, vier mitangeklagte Oppositionelle erhalten Strafen von drei bis dreieinhalb Jahren. |
| Belarus | 14.05.2011 | Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einer Presseerklärung dazu auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. |
| Belarus | 14.05.2011 | Jean-Eric Holzapfel, Vertreter der EU in Belarus, erklärt, die Union werde die Situation in Belarus erst nach Abschluss aller Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle und Demonstranten abschließend einschätzen. |
| Belarus | 15.05.2011 | Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, kritisiert die Verurteilung von Andrej Sannikau und fordert Belarus auf, den Druck auf die Opposition zu beenden. Die EU behalte sich weitere Sanktionen vor. |
| Belarus | 17.05.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Belarus plane, im laufenden Jahr Staatsfirmen im Gegenwert von drei Milliarden US-Dollar zu privatisieren. |
| Belarus | 17.05.2011 | Die russische Assoziation der Hersteller von Milchprodukten beklagt sich bei der russischen Regierung über belarussische »Dumpingpreise«. Belarussische Exportprodukte seien durch die Schwäche des belarussischen Rubels konkurrenzlos billig. |
| Belarus | 20.05.2011 | Die beiden Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu und Wital Rymascheuski sowie vier weitere Oppositionelle werden wegen Teilnahme an den Wahlprotesten vom 19.12.2010 zu Haftstrafen von ein bis zwei Jahren verurteilt. Die Strafen sind zur Bewährung ausgesetzt bzw. können später angetreten werden, so dass die Verurteilten vorerst auf freiem Fuß bleiben. |
| Belarus | 23.05.2011 | Die Belarussische Nationalbank wertet die Landeswährung um 56 % ab, von 3.155 auf 4.930 Belarussische Rubel für einen US-Dollar. |
| Belarus | 23.05.2011 | Die EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen 13 hochstehende belarussische Beamte, in erster Linie Richter und Staatsanwälte. Ihnen wird die Einreise in die EU verweigert, ihre Vermögen auf EU-Konten werden eingefroren. Diese Maßnahmen treffen nun insgesamt 188 Personen. |
| Belarus | 24.05.2011 | Aufgrund der Währungsabwertung steigt der Benzinpreis um 20 %. |
| Belarus | 25.05.2011 | Die USA erheben Sanktionen gegen zwei belarussische Firmen, die technische Geräte exportieren. Sie sollen das Embargo gegen Iran verletzt haben. Die Lieferungen könnten laut Washington zur Produktion von Waffen eingesetzt werden. |
| Belarus | 25.05.2011 | Eine belarussische Delegation unter Leitung von Präsident Lukaschenka trifft in Kasachstan zu Gesprächen ein. Die Außenminister beider Länder, Sjarhej Martynau und Jershan Kasychanow, besprechen die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen. |
| Belarus | 26.05.2011 | Ein Minsker Gericht verurteilt die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Uss zu fünf bzw. sechs Jahren Haft. Sie sollen Massenunruhen am Wahlabend organisiert haben. Vier weitere Oppositionelle werden zu Strafen zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren Hausarrest |
| Belarus | 26.05.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sowie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisieren die Verurteilung von Oppositionellen scharf. Ashton spricht von politischen Gefangenen. |
| Belarus | 27.05.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kritisiert, einige russische und belarussische Medien würden eine öffentliche Hysterie zur Währungskrise im Land erzeugen. Deshalb sollten sie geschlossen werden. Das russische Außenministerium bedauert, dass Lukaschenka mit Verboten handeln wolle, ohne »die schwierige Situation ernsthaft zu analysieren«. |
| Belarus | 27.05.2011 | Der polnische Präsident Donald Tusk und der amerikanische Präsident Barack Obama verkündeten in Washington, dass in absehbarer Zukunft eine Abteilung der amerikanischen Luftwaffe in Polen stationiert werden solle. Dies würde eine neue strategische Bedrohung für den gemeinsamen russisch-belarussischen Luftraum bedeuten. |
| Belarus | 30.05.2011 | In Paris finden die turnusmäßigen Beratungen zwischen den Delegationen der Außenministerien von Belarus und Frankreich statt. Themen sind politische und wirtschaftliche Fragen, unter anderem die Beziehungen zur EU und das Programm »Östliche Partnerschaft«. |
| Belarus | 30.05.2011 | Die belarussische Polizei nimmt den russischen Korrespondenten Radion Marinitschew des Fernsehkanals »Doschd« nach einem Interview mit der Frau des oppositionellen Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau fest. Marinitschew wird deportiert. |
| Belarus | 31.05.2011 | Die Europäische Kommission beginnt Verhandlungen mit allen Teilnehmern des Programms »Östliche Partnerschaft« über die Einrichtung von Freihandelszonen – mit Ausnahme von Belarus. |
| Belarus | 31.05.2011 | In Minsk beginnt die Sitzung der Außenminister der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. Aljaksandr Lukaschenka erklärt, das Verteidigungsbündnis könne seine Autorität in der Welt wesentlich erhöhen. Belarus hat den Vorsitz der Organisation inne. |
| Belarus | 31.05.2011 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert Belarus auf, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte einzuhalten. Sein Land werde jedoch keinerlei Sanktionen gegen Minsk verhängen |
| Belarus | 01.06.2011 | Brasilien eröffnet seine Botschaft in Belarus. Der bisherige brasilianische Konsul, Jose Eduardo Giraudo, erklärt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur sollten so weiter intensiviert werden. Belarus hatte bereits zuvor eine Vertretung in Rio de Janeiro eröffnet. |
| Belarus | 02.06.2011 | Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für das Projekt »Stabilität der belarussischen Zivilgesellschaft«. Das Projekt ist mit 720.000 Euro ausgestattet und soll belarussische Bürger unterstützen, die Opfer von Repressionen wurden. Außerdem sollen unabhängige Medien gefördert werden. |
| Belarus | 03.06.2011 | Nikalaj Belanouskij, Vorsitzender der Minsker staatlichen Gewerkschaftsvereinigung, erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in ihrer heutigen Zusammensetzung reiche noch bis August. Dann würden die Haushaltsbudgets zusätzlich belastet durch den Beginn des Schuljahres und die Heizsaison. |
| Belarus | 03.06.2011 | Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch beruft seinen Botschafter in Belarus Roman Bessmertny ab. Bessmertny war durch scharfe öffentliche Kritik am belarussischen Staatsapparat aufgefallen. |
| Belarus | 07.06.2011 | Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, erklärt beim Treffen der GUS-Verteidigungsminister, im Jahr 2011 konzentriere sich das Bündnis auf die Vorbereitung von Antikrisen-Maßnahmen. |
| Belarus | 07.06.2011 | Der belarussische Premierminister Michail Mjasnikowitsch fliegt zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Er trifft sich unter anderem mit Staatschef Schimon Peres. |
| Belarus | 08.06.2011 | In Minsk eröffnet der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, die 39. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des russisch-belarussischen Unionsstaats. |
| Belarus | 09.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad besprechen am Telefon die weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ahmadinedschad erklärt, Belarus könne sich »immer auf Iran verlassen.« |
| Belarus | 09.06.2011 | Acht Beitrittskandidaten und assoziierte Partner der EU erweitern ebenfalls die Liste belarussischer Beamter, denen die Einreise untersagt ist, auf 188 Personen. Dazu gehören auch Kroatien, Serbien und Mazedonien. |
| Belarus | 11.06.2011 | Beim Treffen der Zentraleuropäischen Initiative in Triest unterzeichnen die Außenminister von Belarus und Italien, Sjarhej Martynau und Franko Frattini, eine Reihe von Abkommen. Diese beinhalten Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie eine Absichtserklärung für ein italienisches Investitionsprojekt im Brester Gebiet. |
| Belarus | 11.06.2011 | Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau bespricht in Triest mit seinem serbischen Kollegen Vuk Jeremić die Perspektiven wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Im letzten Jahr hatte sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern aufgrund eines Abkommens über eine Freihandelszone verdoppelt. |
| Belarus | 13.06.2011 | Wladimir Makej, Chef der belarussischen Präsidialadministration, erklärt, Informationen über staatliche Einschränkungen gegen russische Massenmedien in Belarus seien »völliger Unsinn.« Russische Medien hatten eine Quelle aus dem Kreml entsprechend zitiert. |
| Belarus | 14.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die Aufrufe von Regimekritikern im Internet zu Streiks: »Ich werde mir das in aller Ruhe ansehen, und dann schlage ich so schnell zu, dass sie es gar nicht schaffen werden, ins Ausland zu flüchten.« |
| Belarus | 14.06.2011 | In der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnen der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, und der Direktor der regionalen Antiterrorabteilung der Shanghai Cooperation Organisation, Djenisbek Djumanbekow, ein Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus. |
| Belarus | 14.06.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, der polnische Journalist Andrzej Poczobut sei eine »Geisel der belarussisch-polnischen Beziehungen.« Poczobut steht in Hrodna wegen Präsidialbeleidigung vor Gericht, ihm droht eine Höchststrafe von vier Jahren. |
| Belarus | 15.06.2011 | Der amerikanische Präsident Barack Obama verlängert die US-Sanktionen gegen zehn hochgestellte belarussische Staatsdiener um ein Jahr. Ihre Konten wurden eingefroren, keine amerikanische Firma darf mit ihnen Geschäfte abschließen. |
| Belarus | 15.06.2011 | Andrej Sawinych, Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, wird in Genf einstimmig zum Vorsitzenden des Handelskomitees der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO gewählt. |
| Belarus | 16.06.2011 | Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, dass Russland besorgt sei über die Einschränkungen für russische Medien in Belarus. Russland werde dies bei seiner Kreditpolitik gegenüber Minsk berücksichtigen. |
| Belarus | 16.06.2011 | Der russische Abgeordnete Aleksandr Korschakow bezeichnet das Budget des russisch-belarussischen Unionsstaats als »einen Witz«. Das Budget beträgt jährlich etwa 125.000 Euro. |
| Belarus | 17.06.2011 | Der belarussische Informationsminister Aleh Pralesskouski erklärt, die russischen Erklärungen über Einschränkungen für russische Medien in Belarus seien »völlig unbegründet.« |
| Belarus | 17.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich am Runden Tisch mit Journalisten belarussischer landesweiter und regionaler Medien. Er weist auf die Verantwortung hin, die Journalisten bezüglich der Stimmung in der Bevölkerung zur wirtschaftlichen Situation des Landes hätten. |
| Belarus | 17.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus würde die Ukraine gerne als Mitglied des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan sehen. Man sei sich hier mit Russland einig. |
| Belarus | 18.06.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ernennt die Lettin Maira Mora zur Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Belarus. Bisher gab es nur einen Chargé d‘affaires, Jean-Eric Holzapfel. Mora war von 2004 bis 2010 lettische Botschafterin in Minsk. |
| Belarus | 18.06.2011 | Der Menschenrechtsrat der UNO verabschiedet mit einfacher Mehrheit eine Resolution, in der Belarus für Repressionen während und nach den Präsidentschaftswahlen 2010 kritisiert wird. Das belarussische Außenministerium erklärt, die Resolution werde »destruktive Folgen für den Rat haben.« |
| Belarus | 18.06.2011 | Amnesty International ruft Polen als zukünftigen Vorsitzenden des Rats der Europäischen Kommission auf, politischen Druck auf Belarus auszuüben. Belarus müsse seine politischen Gefangenen freilassen und die Todesstrafe abschaffen. |
| Belarus | 20.06.2011 | Der EU-Rat verhängt Wirtschaftssanktionen gegen drei belarussische Unternehmen und unterbindet den Waffenhandel mit Minsk. Insbesondere handelt es sich dabei um Ausrüstung, die »bei inneren Repressionen eingesetzt werden kann«. |
| Belarus | 20.06.2011 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, kritisiert das »Sanktions-Denken« des EU-Rates als unkonstruktiv und perspektivlos. Die EU verschärfe damit die Konfrontation und verringere die Chancen auf eine Annäherung. |
| Belarus | 20.06.2011 | Der stellvertretende irakische Außenminister, Labeed Majeed Abbawi, und der stellvertretende Außenminister von Belarus, Sjarhej Alejnik, unterzeichnen in Minsk ein Kooperationsabkommen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Irak und Belarus ausbauen und intensivieren soll. |
| Belarus | 21.06.2011 | Irak eröffnet seine Botschaft in Minsk. |
| Belarus | 21.06.2011 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wählt den estnischen Delegationsleiter Andres Herkel zum neuen Belarus-Referenten. Herkel weist die PACE darauf hin, künftig der Belarus-Problematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. |
| Belarus | 22.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Krieges gegen die Sowjetunion an der Trauerfeier in Brest teil. |
| Belarus | 22.06.2011 | Das Minsker Wirtschaftsgericht lehnt die Nichtigkeitsklage der oppositionellen Partei BNF über die zwangsweise Räumung ihres Parteibüros ab. Die BNF erklärt, sie sei bereit, ihre Tätigkeit im Untergrund fortzusetzen. |
| Belarus | 22.06.2011 | Tausende Belarussen nehmen an friedlichen, schweigenden Protestaktionen in Minsk und dutzenden anderen belarussischen Städten teil. Etwa 220 Teilnehmer werden festgenommen. |
| Belarus | 23.06.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt sein Vorhaben, eine Klage wegen den verhängten EU-Sanktionen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Die EU-Politik bezeichnet er als »hirnlos und unüberlegt«. |
| Belarus | 23.06.2011 | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, fordert eine sofortige Freilassung der inhaftierten Teilnehmer des schweigenden Protests und befürwortet die EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime. |
| Belarus | 24.06.2011 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, dementiert die Erklärung libyscher Politiker, Muammar al-Gaddafi verhandle mit Belarus über ein politisches Asyl. |
| Belarus | 25.06.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der spanische König Juan Carlos I. besprechen während eines Telefonats bilaterale Beziehungen sowie eine belarussisch-spanische Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. |
| Belarus | 26.06.2011 | Michael Posner, US-Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, erklärt, die US-Regierung beabsichtige künftig den politischen Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Washington sei wegen der Situation in Belarus »ernsthaft besorgt«. |
| Belarus | 26.06.2011 | Ein staatlicher belarussischer Fernsehsender kritisiert den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew heftig wegen seiner Nichtteilnahme an der Trauerfeier in Brest anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsanfangs. Unter anderem wird Medwedew der mutmaßliche Versuch vorgeworfen, »die Situation in Belarus durch soziale Netzwerke zu destabilisieren«. |
| Belarus | 27.06.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass Belarus zum Treffen des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« eingeladen werde. |
| Belarus | 28.06.2011 | Das kirgisische Außenministerium erklärt während einer Pressekonferenz in Bischkek, der flüchtige kirgisische Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew halte sich weiterhin im belarussischen Asyl auf. |
| Belarus | 28.06.2011 | In Vilnius ratifiziert das Parlament Litauens das Abkommen über einen vereinfachten Grenzverkehr mit Belarus. Das Abkommen wurde zuvor von Belarus unterzeichnet. |
| Belarus | 29.06.2011 | Russland schränkt seine Stromlieferungen an Belarus wegen einer Zahlungsverzögerung ein. Der russische stellvertretende Regierungschef Igor Setschin erklärt, die Einschränkung habe keine politischen Hintergründe. Der belarussische stellvertretende Ministerpräsident Uladzimir Semaschko bestätigt, das belarussische Energieministerium sei schuld an den Problemen. |
| Belarus | 29.06.2011 | Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Polens in Minsk, Leszek Szerepka, teilt mit, die Entwicklung des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« stehe im Mittelpunkt des polnischen EU-Vorsitzes. Polen soll den Vorsitz in der EU am 1. Juli 2011 übernehmen. |
| Belarus | 29.06.2011 | Belarus erklärt sich bereit zu einem Dialog mit Polen über die »Karta Polaka«, so der Vorsitzende der Kommission der belarussischen Repräsentantenkammer für Internationale Angelegenheiten, Igor Karpenko. Die »Karta Polaka« wird von Konsulaten der Republik Polen ausgestellt, um den Bürgern polnischer Herkunft in den GUS-Ländern verschiedene Privilegien gegenüber anderen Ausländern in Polen zu gewähren. Das belarussische Verfassungsgericht hatte das Gesetz für völkerrechtswidrig erklärt. |
| Belarus | 29.06.2011 | Sechs oppositionelle Parteien und Organisationen erklären während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Minsk die Gründung einer neuen Plattform für die künftige Zusammenarbeit. Die Organisatoren erklären, sie stünden im Kontakt mit den Organisatoren der »schweigsamen« Straßenproteste. |
| Belarus | 30.06.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert die belarussische Regierung auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Nur unter dieser Bedingung könne die EU Belarus in der Wirtschaftskrise unterstützen. |
| Belarus | 30.06.2011 | Die belarussische Regierung lädt alle diplomatischen Vertretungen ein, an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Unabhängigkeit teilzunehmen. |
| Belarus | 01.07.2011 | Das lettische Außenministerium reicht in Belarus eine Protestnote wegen der Verhaftung von Uģis Lībietis ein, eines Korrespondenten des lettischen Radios. Lībietis wurde am 29. Juni in Minsk festgenommen, als er über die schweigende Protestaktion berichten wollte. |
| Belarus | 01.07.2011 | Die OSZE-Sprecherin für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einem persönlichen Schreiben auf, die »präzedenzlosen« Repressionen gegen Journalisten nach den Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 zu beenden. |
| Belarus | 03.07.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt die große Militärparade in Minsk zum 20. Jahrestag der belarussischen Unabhängigkeit ab. Er erklärt, Szenarien einer »farbigen Revolution« seien in Belarus perspektivlos. EU- und US-Botschafter nehmen an der Parade nicht teil. |
| Belarus | 04.07.2011 | In Minsk treffen sich Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der Staatssekretär des Unionsstaates, Pawel Borodin, zu einem Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
| Belarus | 05.07.2011 | Die belarussische Repräsentantenkammer erklärt die Teilnahme der belarussischen Parlamentsdelegation an der 20. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad. |
| Belarus | 05.07.2011 | In Minsk findet die Konferenz der zivilgesellschaftlichen Plattform des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« statt. 31 Organisationen werden nach der Abstimmung zur Teilnahme am dritten »Forum der Zivilgesellschaft« empfohlen. |
| Belarus | 06.07.2011 | In Minsk findet eine weitere schweigende Protestaktion statt, 190 Teilnehmer werden festgenommen. Human Rights Watch kritisiert die Verhaftung der Teilnehmer an den schweigenden Protesten und fordert ihre sofortige Freilassung. |
| Belarus | 06.07.2011 | Das US-Repräsentantenhaus ratifiziert den Belarus Democracy Reauthorization Act of 2011, ein Gesetz, das »eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich der während der Repressionen nach den Präsidentenwahlen Inhaftierten« fordert. |
| Belarus | 07.07.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nimmt die Klage des belarussischen Journalisten Wadim Gigin zur Erörterung an. Der Chefredakteur der staatsnahen Zeitschrift Belaruskaja Dumka will gegen die Einreiseverbote für staatstreue Journalisten klagen. |
| Belarus | 07.07.2011 | Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilt »die unverfrorene Brutalität« der belarussischen Sicherheitskräfte bei den Festnahmen der Teilnehmer der schweigenden Proteste. |
| Belarus | 08.07.2011 | Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad trifft sich die belarussische Delegation mit den Delegationen von Serbien, Italien und Slowenien. Themen sind Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und Aussichten für die bilaterale Kooperation. |
| Belarus | 08.07.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch bietet Aserbaidschan eine Teilnahme an Privatisierungsprozessen in Belarus an. |
| Belarus | 09.07.2011 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution zu Belarus als Projekt einer »Wiederherstellung des Dialogs.« Sie fordert eine Klärung der Informationen über Folterungen durch den KGB sowie die Freilassung politischer Gefangener. Der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wiktor Guminski kritisiert die Resolution als kontraproduktiv und tendenziös. |
| Belarus | 10.07.2011 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE nimmt die belarussische Resolution zur Bekämpfung des Menschenhandels an. |
| Belarus | 12.07.2011 | In Moskau treffen sich die Ministerpräsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland auf einer Konferenz zu Problemen der Zollunion. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch hält einen gemeinsamen Waffenmarkt in der Zollunion für notwendig. |
| Belarus | 12.07.2011 | In der Presse wird bekannt, dass Minsk und Kiew im April jeweils Militärattachés des anderen Landes ausgewiesen hatten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka war nicht zur Kiewer Konferenz bezüglich des 25. Tschernobyl-Jahrestags eingeladen worden und hatte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch dafür scharf kritisiert. |
| Belarus | 13.07.2011 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verweigert belarussischen Vertretern die Teilnahme an der Sitzung über das Projekt zur Unterstützung des Gerichtssystems in den Ländern der »Östlichen Partnerschaft«. |
| Belarus | 14.07.2011 | Russlands Präsident Dmitrij Medwedew ratifiziert das föderale Abkommen über gemeinsame makroökonomische Politik im Gemeinsamen Wirtschaftsraum. |
| Belarus | 15.07.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, Belarus unterhalte enge, vertrauliche und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland. |
| Belarus | 18.07.2011 | In Minsk trifft eine offizielle Delegation aus Katar zu Gesprächen bezüglich der Perspektiven belarussisch-katarischer Zusammenarbeit in der Erzindustrie ein. |
| Belarus | 18.07.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, Belarus habe wegen seiner Teilnahme an der Zollunion nichts verloren, bislang aber auch noch nichts gewonnen. |
| Belarus | 22.07.2011 | Die neue Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Belarus, Maira Mora, trifft in Minsk ein. |
| Belarus | 26.07.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert Raúl Castro, dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrates der Republik Kuba, zum Jahrestag der Revolution und erklärt, dass sein Land zur Entwicklung einer strategischen Zusammenarbeit bereit sei. |
| Belarus | 27.07.2011 | Eine Delegation der chinesischen Volksbefreiungsarmee trifft in Minsk zu Gesprächen ein. Die Vertreter des Militärs beider Länder beraten über die belarussisch-chinesische Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der Militärausbildung. |
| Belarus | 27.07.2011 | Belarussische Behörden verweigern Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments, der die Patenschaft für den politischen Gefangenen Dsmitryj Bandarenka übernommen hat, die Einreise nach Belarus. |
| Belarus | 28.07.2011 | In der Presse wird bekannt, dass in Belarus zwei Todesurteile vollstreckt worden sind, ungeachtet der Tatsache, dass sich beide Gefangenen an den UN-Menschenrechtsausschuss gewandt hatten und dieser daraufhin die belarussische Regierung gebeten hatte, die Vollstreckung der Todesurteile auszusetzen, bis der Ausschuss sich mit den beiden Fällen befassen könne. Die Vorsitzende des Ausschusses, Zonke Zanele Majodina, erklärt dies als eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Belarus’. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, nennt diese Erklärung unbegründet. |
| Belarus | 29.07.2011 | Jacek Protasiewicz, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, erklärt, die Situation mit dem politischen Gefangenen Dsmitryj Bandarenka könne die Entscheidung über die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus beträchtlich beeinflussen. Dsmitryj Bandarenka, ehemaliger Mitarbeiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, wurde wegen des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahlabend zu zwei Jahren Haft verurteilt und überstand am 26. Juli eine komplizierte Wirbelsäulen-Operation. Trotz der ärztlichen Empfehlung zur stationären Rehabilitation droht ihm der Rücktransport ins Gefängnis. |
| Belarus | 29.07.2011 | Der belarussische Ministerrat gibt bekannt, dass er einen Antrag auf Änderung des Gesetzes »Über die Massenveranstaltungen in der Republik Belarus« gestellt hat. Die besagte Änderung soll den Begriff der Demonstration erweitern und somit das unangekündigte bzw. unerlaubte organisierte Schweigen und Untätigsein für gesetzwidrig erklären. |
| Belarus | 01.08.2011 | Der russische Verein Slawjanka demonstriert vor der US-Botschaft in Moskau gegen die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Belarus. |
| Belarus | 02.08.2011 | Eine Gruppe von US-amerikanischen Senatoren fordert den Finanzminister Timothy Geithner auf, gegen die Gewährung eines IWF-Kredites an Belarus aufzutreten. |
| Belarus | 02.08.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, dass zum 1. Januar 2012 ein Komitee für Ermittlungsverfahren gegründet werden soll. Dieses Komitee soll als ständige Behörde direkt dem Präsidenten unterstellt sein und kontinuierlich die von anderen Behörden durchgeführten Ermittlungen überwachen. |
| Belarus | 02.08.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert den belarussischen Präsidenten auf, Verhandlungen über eine »friedliche Machtübergabe« zu beginnen. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, kommentiert die Aussage als »exotisch« und »lächerlich«. |
| Belarus | 03.08.2011 | Janez Lenarčič, der Vorsitzende der OSZE-ODIHR (Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE), kritisiert die belarussische Regierung wegen der angekündigten Änderung des Gesetzes »Über die Massenveranstaltungen in der Republik Belarus«, das die Versammlungsfreiheit beschränke. |
| Belarus | 04.08.2011 | Der Pressedienst der Europäischen Kommission berichtet, die Europäische Kommission gehe auf die litauische Besorgnis um das künftige belarussische Atomkraftwerk an der Grenze zu Litauen ein und erarbeite spezielle Sicherheitsstandard- und Umweltbelastungsteste für das neue AKW. |
| Belarus | 04.08.2011 | Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljacki, wird wegen angeblicher Steuerhinterziehung inhaftiert. Das Europäische Parlament und die internationale Öffentlichkeit fordern die belarussische Regierung auf, den Menschenrechtler frei zu lassen. |
| Belarus | 05.08.2011 | Das litauische Justizministerium, das der belarussischen Seite die Informationen über die litauischen Bankkonten der belarussischen oppositionellen Organisationen auslieferte, erklärt die einstweilige Einstellung der Rechtshilfe für das belarussische Regime. Die Rolle des Justizministeriums Litauens bei der Verhaftung von Ales Bjaljacki wird zu einem internationalen Skandal. |
| Belarus | 05.08.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, die Gründe für die Festnahme des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki umgehend zu klären. |
| Belarus | 06.08.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, Belarus bestehe auf einer objektiven Untersuchung zu Ursachen und Umständen des Todes des polnischen Politikers Andrzej Lepper. Andrzej Lepper, Gründer und Vorsitzender der Partei Samoobrona, wurde am Abend zuvor in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden. |
| Belarus | 08.08.2011 | Die oppositionelle Journalistin Natalja Radina gibt bekannt, dass sie sich um Asyl in Litauen beworben habe, um ihre journalistische Tätigkeit in Vilnius fortzusetzten. Radina war im Dezember 2010 aufgrund des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahlabend verhaftet, anschließend jedoch für die Zeit des Ermittlungserfahrens mit der Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Am 30. März nutzte sie eine Gelegenheit zur Flucht nach Moskau. |
| Belarus | 09.08.2011 | Als Reaktion auf die Preisgabe der Informationen über die litauischen Bankkonten des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki an Belarus durch das litauische Justizministerium erklärt sich der Rat Litauischer Rechtsanwälte bereit, den belarussischen Menschenrechtlern und ihren Familien Rechtshilfe zu leisten. |
| Belarus | 09.08.2011 | Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, und der Staatssekretär des Unionsstaates, Pawel Borodin, unterzeichnen in Moskau ein Memorandum über strategische Zusammenarbeit. |
| Belarus | 10.08.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, und der Pressesprecher des Staatlichen Militär-Industrie-Komitees der Republik Belarus, Wladimir Lawrenjuk, dementieren die in der Presse aufgetauchten Meldungen über angebliche Waffenlieferungen an die pakistanischen terroristischen Gruppen Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) und Lashkar-e-Taiba (LeT). |
| Belarus | 10.08.2011 | Die Minsker Staatanwaltschaft lehnt die Einleitung eines Verfahrens zum Mordanschlag auf den Ex-Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu ab. Njakljajeu und seine Anhänger wurden am Wahltag des 19. Dezember 2010 überfallen und Njakljajeu wurde dabei schwer verletzt. |
| Belarus | 11.08.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Kasachstan zum informellen Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ein. |
| Belarus | 11.08.2011 | Polen verweigert Mikalaj Tschjarhinez, dem Vorsitzenden des Belarussischen Schriftstellerverbandes, und Michail Orda, dem Abgeordneten der Belarussischen Repräsentantenkammer, die Einreise nach Polen zur Beerdigung des polnischen Politikers Andrzej Lepper. |
| Belarus | 11.08.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen bestätigt die Weitergabe von Informationen über die polnischen Bankkonten von 17 belarussischen Staatsbürgern an die belarussische Regierung, unter anderem von dem Menschenrechtler Ales Bajaljackij. |
| Belarus | 11.08.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka begnadigt neun Regimekritiker, die am Wahlabend des 19. Dezember 2010 wegen der Teilnahme an Massenprotesten verhaftet worden waren. |
| Belarus | 11.08.2011 | Die EU verhängt ein Einreiseverbot gegen die stellvertretende Justizministerin Belarus’ Alla Bodak. |
| Belarus | 12.08.2011 | Der belarussische Erdölkonzern Belneftechim bezeichnet die Sanktionen des US-amerikanischen Finanzministeriums gegen Belarus als »unredliche Konkurrenz«. |
| Belarus | 15.08.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft mit einer offiziellen Delegation in Katar ein. Thema der Verhandlungen ist die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel. |
| Belarus | 15.08.2011 | Parallel zum Treffen des belarussischen Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin findet in Moskau eine Tagung des Ministerrates des Unionstaates statt. Die Hauptthemen sind das Budget des Unionsstaates 2012 und die russisch-belarussische Zusammenarbeit in den Bereichen Atomenergie, Ölverarbeitung, Automobilindustrie sowie gemeinsame Investitionsprojekte. |
| Belarus | 17.08.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der venezuelische Präsident Hugo Chaves besprechen während eines Telefonats die bilateralen Beziehungen. |
| Belarus | 17.08.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen erklärt angesichts der Festnahme des belarussischen Menschenrechtlers Ales Bjaljacki die einstweilige Einstellung der Rechtshilfe für das belarussische Regime. |
| Belarus | 18.08.2011 | Die Republik Belarus erklärt die Anerkennung der Republik Südsudan als einen souveränen und unabhängigen Staat. |
| Belarus | 19.08.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, Belarus friere die gemeinsamen US-amerikanisch-belarussischen Projekte im Bereich Urananreicherung ein. Als Vorwand dienen die wirtschaftlichen Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen Belarus. |
| Belarus | 22.08.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der russische Präsident Dmitrij Medwedew erklären während des bilateralen Treffens im russischen Sotschi, die russisch-belarussischen Bezeigungen entsprechen nicht dem Status einer strategischen Partnerschaft. Im Rahmen dieses Treffens erarbeiten beide Staatschefs Maßnahmen zur Intensivierung der russisch-belarussischen Zusammenarbeit. |
| Belarus | 23.08.2011 | Die Strafverfahren gegen Anatol Ljabedzka, den ehemaligen Leiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Jaraslau Ramantschuk, gegen Uladsimir Kobez, den ehemaligen Leiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, sowie gegen die Journalistin Natalja Radina werden »wegen Mangel an Beweisen« eingestellt. Die genannten Personen waren aufgrund des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahltag des 19. Dezember 2010 strafrechtlich verfolgt worden. |
| Belarus | 26.08.2011 | Eine offizielle Delegation der Republik Indien unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Sanjay Singh trifft zu Besuch in Belarus ein. Während der Visite wird über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Handel und im Bereich internationale Beziehungen beraten. |
| Belarus | 26.08.2011 | Das Strafverfahren gegen den Ex-Präsidentschaftskandidaten Rygor Kastusjeu wird »in Ermangelung des Straftatbestandes« eingestellt. |
| Belarus | 29.08.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ruft die oppositionellen Politiker in Belarus sowie die Vertreter aus der EU und Russland auf, über die Situation in Belarus an einem Runden Tisch zu beraten. Die Zukunft Belarus’ solle nicht auf den Straßen oder Barrikaden, sondern durch einen Dialog entschieden werden, so Lukaschenka. Der Pressedienst der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton erklärt daraufhin, ohne die Freilassung und Rehabilitation aller politischen Gefangenen sei ein Dialog mit dem belarussischem Regime nicht möglich. Ähnlich reagieren die Vertreter der belarussischen Opposition. |
| Belarus | 30.08.2011 | Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, kommentiert die Ergebnisse des Gipfeltreffens der OVKS als einen »wahren Durchbruch«. Im Rahmen des Treffens wurden Vereinbarungen zur Modernisierung der Ausrüstung der Einsatzkräfte, zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie zur Stärkung der informationellen Sicherheit getroffen. |
| Belarus | 01.09.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka begnadigt vier weitere Regimekritiker, die wegen der Teilnahme an Massenprotesten am Wahlabend des 19. Dezember 2010 verhaftet worden waren. |
| Belarus | 02.09.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch leitet die belarussische Delegation beim GUS-Gipfeltreffen in Duschanbe. Er erklärt, Belarus bewerte die Perspektiven der GUS-Entwicklung positiv. |
| Belarus | 02.09.2011 | Eine belarussische Delegation nimmt am Seminar der Partnerstaaten für die Östliche Partnerschaft in Schweden teil. Das Ziel des Seminars ist ein Erfahrungsaustausch im Bereich Außenhandelspolitik mit der EU. |
| Belarus | 05.09.2011 | Der Belarussische Journalistenverband wendet sich erneut mit einem Schreiben an die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović, in dem die EU-Sanktionen gegen belarussische Journalisten kritisiert werden. |
| Belarus | 06.09.2011 | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Warschau mit Vertretern der belarussischen Opposition. |
| Belarus | 08.09.2011 | Der polnische EU-Vorsitz lädt den stellvertretenden Finanzminister Belarus’, Anton Kudasow, offiziell zum ersten Business-Forum der Östlichen Partnerschaft ein. Die Teilnahme Belarus’ an dem ÖP-Programm war wegen der politischen Verfolgung von Regimekritikern bis vor Kurzem ungewiss. |
| Belarus | 08.09.2011 | Litauen gewährt der oppositionellen Journalistin Natalja Radina Asyl. |
| Belarus | 09.09.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka dementiert während einer Pressekonferenz seine Aussage über die Bereitschaft zu einem Dialog mit der Opposition. Die Beziehungen zum Westen sollen allerdings weiter aufgebaut werden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 09.09.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die politisch motivierten Bedingungen des IWF für die Gewährung eines Kredites – wie z. B. die Forderung der Freilassung aller politischen Gefangenen – seien für eine internationale Finanzorganisation unakzeptabel. |
| Belarus | 15.09.2011 | Der stellvertretende US-Staatssekretär für Demokratie und Menschenrechte, Thomas O. Melia, erklärt, die USA bestehen weiterhin auf der Freilassung und der vollständigen Rehabilitierung aller politischen Gefangenen in Belarus. |
| Belarus | 15.09.2011 | Das Europäische Parlament beschließt eine Resolution zur Forderung der Freilassung des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki. Die besagte Resolution soll den Druck auf das belarussische Regime erhöhen. |
| Belarus | 16.09.2011 | Der Vorsitzende der belarussischen Vereinten Bürgerlichen Partei (VBP), Anatolij Lebedko, trifft sich in Washington mit US-Senator John McCain. Das Thema des Gesprächs ist die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus. |
| Belarus | 17.09.2011 | Eine parlamentarische Delegation aus China unter Leitung des Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, trifft in Minsk ein. Im Rahmen der viertägigen Visite soll über die chinesisch-belarussische Zusammenarbeit beraten werden. Beide Seiten erwarten neue Impulse für eine strategische Partnerschaft zwischen den Ländern. |
| Belarus | 19.09.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, China sei ein wichtiger strategischer Partner Belarus’, und spricht der chinesischen Delegation seine Anerkennung der Unterstützung Chinas bei der Stabilisierung der makroökonomischen Situation in Belarus aus, vor allem durch direkte Investitionen und Vorzugskredite. |
| Belarus | 21.09.2011 | Litauen schlägt der EU vor, gegen 18 weitere belarussische hochstehende Beamte, die für die politische Verfolgung der Menschenrechtsorganisation Wjasna verantwortlich seien, ein Einreiseverbot zu verhängen. |
| Belarus | 21.09.2011 | Die Delegation der belarussischen Parlamentarier nimmt an der 32. Interparlamentarischen Versammlung des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teil, die vom 18. bis zum 24. September 2011 in Phnom Penh stattfindet. Die belarussische Delegation hat Beobachter-Status und will die Beziehungen Belarus’ zu den südostasiatischen Staaten intensivieren. |
| Belarus | 23.09.2011 | Der belarussische Außenminister Siarhej Martynau ist offiziell zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft eingeladen. Das zweite Gipfeltreffen der ÖP findet am 29. und 30. September 2011 in Warschau statt. |
| Belarus | 23.09.2011 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt während des Treffens mit dem Journalisten Andrej Potschobut, Polen werde weiterhin die Stabilisierung der Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen. Potschobut, der Grodnoer Korrespondent der polnischen Gazeta Wyborcza, wurde wegen eines Verleumdungsvorwurfes von Aljaksandr Lukaschenka zu drei Jahren Haft mit einem Aufschub von zwei Jahren verurteilt. Seine Entlassung sei dem Druck von polnischer Seite zu verdanken. |
| Belarus | 23.09.2011 | Der Gasprom-Chef Alexej Miller trifft sich in Minsk mit dem belarussischen Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch zu Verhandlungen über die Bedingungen des Transportes für russisches Gas durch das Territorium Belarus’. |
| Belarus | 26.09.2011 | In Warschau wird feierlich das Belarussische Haus eröffnet, das zu einer Konsolidierung der belarussischen Diaspora in Polen beitragen soll. Über die Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Bildungsmaßnahmen hinaus wird das Haus belarussischen Staatsbürgern, die unter politischen Repressionen in Belarus gelitten haben, rechtliche Unterstützung anbieten. |
| Belarus | 28.09.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, dass die belarussische Delegation beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft vom außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus in Polen, Wiktar Hajsionak, geleitet wird. Offiziell wurde zum Gipfeltreffen der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau eingeladen. Am selben Tag erklärt Sawinytsch, dass die gesamte Delegation im Fall der Statuseinschränkung ihres Leiters zurückgerufen werde. |
| Belarus | 29.09.2011 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, die Politisierung des Programms Östliche Partnerschaft sei eine Abweichung vom verkündeten Gleichberechtigungsprinzip. |
| Belarus | 29.09.2011 | Der polnische Staatssekretär für Europafragen, Mikołaj Dowgielewicz, gibt bekannt, dass der Leiter der belarussischen Delegation, Botschafter Wiktar Hajsionak, zur Eröffnung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft – einem offiziellen Abendessen – nicht eingeladen werde. |
| Belarus | 30.09.2011 | Das belarussische Außenministerium gibt mit einer offiziellen Verlautbarung bekannt, dass die Teilnahme der belarussischen Delegation am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgesagt wurde. |
| Belarus | 30.09.2011 | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ein neues EU-Kooperationsprogramm mit Belarus vorstellte, erklärt auf der abschließenden Pressekonferenz, die EU sei bereit, Belarus einen Kredit in Höhe von neun Milliarden US-Dollar zu gewähren, allerdings nur im Fall der Erfüllung aufgestellter Forderungen. |
| Belarus | 30.09.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka bedankt sich öffentlich bei den teilnehmenden Ländern der Östlichen Partnerschaft für ihre Unterstützung. Die Delegationen der fünf Teilnehmerländer haben den Paragraphen der Abschlussdeklaration des Gipfeltreffens, in dem die innenpolitische Situation in Belarus kritisiert wird, nicht unterschrieben. |
| Belarus | 01.10.2011 | Der Ex-Präsidentschaftskandidat Dsmitryj Us, der wegen angeblicher Organisation von Massenunruhen am Wahlabend des 19. Dezember 2010 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wird begnadigt und freigelassen. Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt daraufhin, Us’ Begnadigung sei keine Erfüllung der EU-Forderungen, sondern allein Angelegenheit der belarussischen Rechtsprechung. |
| Belarus | 03.10.2011 | Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt, Belarus werde trotz der Absage seiner Teilnahme am Gipfeltreffen weiterhin an dem Programm der Östlichen Partnerschaft teilnehmen. |
| Belarus | 03.10.2011 | Die russische Zeitung Iswestija veröffentlicht einen Artikel des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin mit dem Titel »Neues Integrationsprojekt für Eurasien«. Der Artikel sorgt in Belarus für heiße Debatten über die Zukunft des Landes. |
| Belarus | 04.10.2011 | Das belarussische Repräsentantenhaus verabschiedet die Gesetzesänderung »Über die Massenveranstaltungen«. Der Gesetzentwurf wurde nach den »schweigenden Protestaktionen« im Sommer 2011 eingereicht und wird in der Öffentlichkeit als eine restriktive und menschenrechtswidrige Maßnahme kritisiert. |
| Belarus | 06.10.2011 | Der Stellvertretende Vorsitzende des belarussischen Repräsentantenhauses, Wiktar Huminski, nimmt an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Dubrovnik teil. Im Rahmen der Parlamentarischen Südosteuropa-Konferenz hält Huminski einen Vortrag über die Bekämpfung des Menschenhandels. |
| Belarus | 06.10.2011 | Im tadschikischen Duschanbe wird die Botschaft der Republik Belarus eröffnet. |
| Belarus | 07.10.2011 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert die belarussische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. |
| Belarus | 08.10.2011 | In mehr als 20 belarussischen Städten findet die von den oppositionellen Parteien und NGOs initiierte Protestaktion »Die Volksversammlung« statt. Die Organisatoren weigerten sich, eine staatliche Genehmigung der Protestaktion anzumelden. Entgegen den Erwartungen der Veranstalter kamen nur wenige Menschen. |
| Belarus | 10.10.2011 | Maja Kocijancic, die Pressesprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, erklärt, die Liste der hochstehenden belarussischen Beamten mit EU-Visasanktionen, werde um 16 Personen erweitert. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, kommentiert dies als »Fehlentscheidung«. |
| Belarus | 11.10.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt während eines Treffens mit dem Gouverneur des russischen Gebiets Nowgorod, Sergej Mitin, dass die Russische Föderation mit ihren Regionen für die belarussische Außenpolitik prioritär sei. |
| Belarus | 11.10.2011 | Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärt, die EU suche alle möglichen Wege zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und werde auf jede Menschenrechtsverletzung mit Sanktionen reagieren. |
| Belarus | 12.10.2011 | Swjataslaw Baranowitsch, der als letzter am Wahlabend des 19. Dezember 2011 verhaftet wurde, wird von einem Minsker Gericht schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Belarus | 13.10.2011 | Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, erklärt, Moskau sei besorgt wegen der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus, Iran und Syrien. »Russland ist besorgt wegen der anhaltenden Tendenz von einseitigen Sühnemaßnahmen im diplomatischen Instrumentarium der Europäischen Union«, so Lukaschewitsch. |
| Belarus | 13.10.2011 | Ein Prager Gericht verwirft den Antrag der belarussischen Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des Ex-Präsidentschaftskandidaten Ales Michalewitsch. Dieser wurde am Wahlabend des 19. Dezember 2010 verhaftet und am 19. Februar 2011 auf Bewährung entlassen. Im März flüchtete er aus Belarus und bekam einige Wochen später Asyl in Tschechien. |
| Belarus | 14.10.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der russische Präsident Dmitrij Medwedew besprechen telefonisch die Fragen der »integrativen Kooperation im eurasischen Raum«. |
| Belarus | 14.10.2011 | Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, alle repressiven Gesetzentwürfe abzulehnen. Insbesondere handelt es sich dabei um die Änderungen an den Gesetzen »Über die Massenveranstaltungen« sowie »Über die Organe der Staatssicherheit«. |
| Belarus | 16.10.2011 | Der litauische Außenminister Audronius Ažubalis erklärt, dass der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljazki, für den litauischen Friedenspreis nominiert werden könne. Bjaljazki wurde im August wegen angeblicher Steuerhinterziehung inhaftiert. Als Vorwand zu seiner Festnahme dienten Informationen über seine ausländischen Bankkonten, die das litauische Justizministerium und die polnische Generalstaatsanwaltschaft der belarussischen Seite ausgeliefert hatten. |
| Belarus | 18.10.2011 | Eine Delegation aus Belarus unter Leitung des Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch nimmt an den Tagungen des GUS-Regierungsrates, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Zollunion teil. Alle drei Tagungen finden am 18. und 19. Oktober in Sankt Petersburg statt. Unter anderem wird im Rahmen der Tagungen die Entscheidung über den Beitritt Kirgistans in die Zollunion getroffen. |
| Belarus | 19.10.2011 | Teilnehmer einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in London fordern die Deutsche Bank auf, alle Geschäftsbeziehungen zu Belarus zu beenden. |
| Belarus | 21.10.2011 | Der Rat der Republik der belarussischen Nationalversammlung bewilligt den umstrittenen Gesetzentwurf »Über die Massenveranstaltungen«. |
| Belarus | 21.10.2011 | Der Rat der Republik der belarussischen Nationalversammlung bewilligt den umstrittenen Gesetzentwurf »Über die Massenveranstaltungen«. |
| Belarus | 24.10.2011 | Eine parlamentarische Delegation aus Kasachstan trifft in Minsk zu Gesprächen über die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ein. |
| Belarus | 24.10.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuhamedow besprechen telefonisch die wirtschaftliche Kooperation der beiden Länder. |
| Belarus | 25.10.2011 | Belarus wird für 2012–2014 in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gewählt. |
| Belarus | 25.10.2011 | Der litauische Außenminister Audronius Ažubalis kritisiert das neue Gesetz »Über die Massenveranstaltungen« harsch. Die besagte Gesetzesänderung werde eine der fundamentalen Freiheiten in Belarus einschränken, so Ažubalis. |
| Belarus | 25.10.2011 | In Minsk werden vier Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Kampagne »Europäisches Belarus« inhaftiert, die für die Freilassung politischer Gefangener demonstrierten. |
| Belarus | 27.10.2011 | Der Botschafter der Türkei in Belarus, Cevat Nezihi Özkaya, erklärt, die Türkei werde sich den Wirtschafts- und Visasanktionen der EU gegen Belarus nicht anschließen. |
| Belarus | 27.10.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Tadschikistan ein, um mit Präsident Emomali Rachmonow über die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Jugendpolitik und Katastrophenprävention zu beraten. |
| Belarus | 31.10.2011 | Der belarussische Innenminister Anatoli Kuliaschou trifft in Hanoi zur Teilnahme an der 80. Generalversammlung der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) ein, um über die Ermittlungen im Fall des Terroranschlages in der Minsker U-Bahn zu berichten. |
| Belarus | 03.11.2011 | Der litauische Justizminister Remigijus Šimašius erklärt, dass die ausgelieferten Informationen über die Bankkonten des Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljazki, für ungültig erklärt wurden und nicht als Beweis vor Gericht dienen können. |
| Belarus | 04.11.2011 | Das belarussische Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, welches belarussischen Staatsbeamten den Besitz der »Karta Polaka« (die sog. »Polenkarte« kann von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion, die nachweisen können, dass sie polnische Vorfahren und Sprachkenntnisse haben, beantragt werden und bietet einen privilegierten Ausländerstatus in Polen) o. ä. Dokumente verbietet. Das Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von »Interessenkonflikten im Staatsdienst«. |
| Belarus | 04.11.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kritisiert den NATO-Militäreinsatz in Libyen als »Vandalismusakt im 21. Jahrhundert«. |
| Belarus | 08.11.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterschreibt die umstrittenen Gesetzentwürfe »Über die Massenveranstaltungen« und »Über die Organe der Staatssicherheit«, die damit endgültig in Kraft treten. |
| Belarus | 09.11.2011 | Der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission Belarus, Mikalai Lasawik, dementiert Informationen über die Vorziehung der kommenden Parlamentswahlen. |
| Belarus | 14.11.2011 | In Moskau trifft der neue außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Belarus in der Russischen Föderation, Andrej Kabiakou, ein. |
| Belarus | 18.11.2011 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Moskau zu einem Arbeitstreffen ein, um gemeinsam mit den Präsidenten Russlands und Kasachstans die Richtlinien für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes zu erarbeiten. Unter anderem wird im Rahmen der Visite die Deklaration zur eurasischen Wirtschaftsintegration sowie der Vertrag »Über die Eurasische Wirtschaftskommission« unterzeichnet. |
| Belarus | 19.11.2011 | Die Partei der belarussischen Volksfront startet eine Kampagne gegen den Beitritt Belarus in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, da diese Organisation »den nationalen Interessen Belarus wiederspricht«, so der Parteivorsitzende Aljaksej Janukewitsch. |
| Belarus | 22.11.2011 | Bei einer Sitzung zur Haushaltspolitik 2012 erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass eine Schock-Therapie wie sie in den 1990er Jahren durchgeführt wurde, heute unzulässig sei. Man habe damals unter dem Einfluss westlicher Fonds und Experten gestanden |
| Belarus | 23.11.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, sowie internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die belarussische Regierung auf, das Urteil gegen den Menschenrechtler Ales Bjaljazki aufzuheben. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt daraufhin, diese Kampagne europäischer Politiker sei ein Beispiel für das Messen mit zweierlei Maß. Bjalazki wurde zu fünf Jahren Haft und Einziehung seines Vermögens verurteilt. |
| Belarus | 25.11.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, um über die Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder zu beraten. Im Rahmen des Treffens wird eine Vereinbarung zu neuen Liefer- und Transitbedingungen für russisches Erdgas nach Belarus unterzeichnet. |
| Belarus | 27.11.2011 | Das neue Gesetz »Über Massenveranstaltungen«, das von Menschenrechtsorganisationen harsch kritisiert wird, tritt in Kraft. |
| Belarus | 28.11.2011 | Eine Delegation aus Belarus unter Leitung des Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch trifft in Myanmar zu einem offiziellen Besuch ein, in dessen Rahmen über die bilaterale Zusammenarbeit beraten wird. |
| Belarus | 29.11.2011 | In Poznań findet das dritte zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft statt. Im Rahmen des Forums wird unter anderem eine Resolution verabschiedet, in der eine sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtlers Ales Bjaljazki gefordert wird. |
| Belarus | 02.12.2011 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Anlass sind die am 30. November verhängten Todesurteile gegen Dzmitryj Kanavalau und Uladzislau Kavalyou, wegen Verübung eines Anschlags auf die Minsker U-Bahn. |
| Belarus | 06.12.2011 | Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau nimmt an einer Tagung des Ministerrats der OSZE in Vilnius teil. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Petros Efthymiou, erklärt in seiner Eröffnungsrede, die OSZE hoffe auf die Wiedereröffnung ihres Büros in Minsk. Das Büro hatte im März 2011 seine Arbeit einstellen müssen. |
| Belarus | 08.12.2011 | Der Stellvertretende Präsident der EU-Handelskommission, Peter Balazs, erklärt bei einem Treffen mit dem Ständigen Vertreter der Republik Belarus bei der EU, Andrej Jewdotschenko, die EU sei bereit, den belarussischen WTO-Beitritt zu beschleunigen. |
| Belarus | 08.12.2011 | Das Minsker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung wird geschlossen. »Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die Tätigkeit der Stiftung nicht im vollen Umfang den Kriterien einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden entspricht«, sagte der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch. |
| Belarus | 09.12.2011 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt während seines Treffens mit dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Volksrepublik China in Belarus, Lu Guicheng, Belarus rechne mit dem Ausbau weiterer gemeinsamer Projekte mit China. |
| Belarus | 10.12.2011 | Eine Delegation vietnamesischer Parlamentarier unter Leitung des Vorsitzenden der Justizkommission Nguyen van Hien trifft in Minsk zu einem Besuch ein. |
| Belarus | 15.12.2011 | Die belarussischen Behörden untersagen dem Bürgermeister von Vilnius, Artūras Zuokas, die Einreise nach Belarus. |
| Belarus | 15.12.2011 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, Russland, Belarus und Kasachstan könnten in Zukunft eine gemeinsame Währung einführen. |
| Belarus | 16.12.2011 | Der Europarat verhängt gegen zwei weitere belarussische Beamte ein Einreiseverbot, weil diese an der Verhängung des Urteils gegen den Menschenrechtler Ales Bjaljazki beteiligt gewesen sind. |
| Belarus | 19.12.2011 | In Minsk findet eine Protestaktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen vom 19. Dezember 2010 statt. |
| Belarus | 21.12.2011 | Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses verabschiedet einen Gesetzentwurf zu Demokratie und Menschenrechten in Belarus (Belarus Democracy and Human Rights Act of 2011), der die Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus vorsieht. |
| Belarus | 22.12.2011 | In Riga findet die 7. Sitzung der belarussisch-lettischen Regierungskommission für wirtschaftliche und FuE-Zusammenarbeit statt. Im Mittelpunkt stehen die Steigerung des Transits und des Umschlags belarussischer Güter in lettischen Häfen. |
| Belarus | 23.12.2011 | Die belarussische Parlamentsdelegation unter Leitung von Anatol Rubinau, dem Vorsitzenden des Republikrates, nimmt an der 13. außerordentlichen Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in St. Petersburg teil. Während der Sitzung werden die ersten zehn Mitglieder des neuen EAWG-Gerichts feierlich ins Amt eingeführt. Das Justizorgan wird seine Arbeit am 1.1.2012 aufnehmen und seinen Sitz in Minsk haben. |
| Belarus | 23.12.2011 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, er werde die in Haft befindlichen Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Andrej Sannikau sowie den Sannikau-Vertrauten Dzmitryj Bondarenko begnadigen, wenn sie ihn darum bitten. |
| Belarus | 30.12.2011 | Belarus erhält die zweite Kredittranche aus dem Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft im Wert von 400 Millionen US-Dollar. |
| Belarus | 30.12.2011 | Der Ministerrat legt bestimmte Waren und deren Produktionsmenge fest, die in das Importersetzungsprogramm 2012 aufgenommen werden. Diese 12 Nahrungsgüter und 69 Artikel anderer Art sollen den entsprechenden Importwaren in besonderer Weise Konkurrenz machen. |
| Belarus | 01.01.2012 | Die Nationalbank der Republik Belarus teilt mit, dass die Gold- und Devisenreserven des Landes zum 1.1.2012 ihr historisches Maximum erreicht haben. Nach IWF-Methode berechnet betrugen sie 7915,9 Millionen US-Dollar, nach nationaler Berechnung 9387,2 Millionen US-Dollar im Äquivalent. |
| Belarus | 09.01.2012 | Der Präsident der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF), Rene Fasel, erklärt, die IIHF habe trotz der Proteste einiger Politiker weiterhin vor, die Eishockey-WM 2014 in Belarus auszutragen. |
| Belarus | 16.01.2012 | Der neue außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Volksrepublik China, Gong Jianwei, erklärt, China werde weiterhin den von Belarus gewählten Entwicklungsweg unabhängig von der politischen Situation unterstützen. Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt bei einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und China, die belarussisch-chinesischen Warenumsätze hätten sich in den letzten 20 Jahren von rund 30 Millionen US-Dollar auf fast 3 Milliarden verhundertfacht. |
| Belarus | 16.01.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka setzt die Visumspflicht für Teilnehmer und Fans während der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 aus. |
| Belarus | 19.01.2012 | Das belarussische Außenministerium teilt mit, dass Belarus und Saudi-Arabien sich darauf geeinigt haben, eine Regierungskommission zu Fragen der bilateralen Kooperation zu gründen. |
| Belarus | 19.01.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in einem Interview mit chinesischen Medien, er halte eine Reform des politischen Systems der Republik nach den Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden sollen, für möglich. »Wir analysieren heute bestimmte Tendenzen in der Welt. Natürlich werden wir uns anpassen und unser politisches System modernisieren«, so Lukaschenka. |
| Belarus | 24.01.2012 | Das belarussische Außenministerium kritisiert die von der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen als kontraproduktiv. »Einseitige Sanktionen gegen den Iran können die Lage in der strategisch wichtigen Region, dem Nahen Osten, eskalieren lassen, was unabsehbare Folgen für die ganze Welt haben wird«, so der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch. |
| Belarus | 25.01.2012 | In Moskau findet die erste Sitzung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission statt. |
| Belarus | 30.01.2012 | Die Leiterin der Belarussischen Nationalbank, Nadeschda Jermakowa, erklärt, Belarus sei auf die Einführung einer Einheitswährung im Rahmen der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan nicht vorbereitet. |
| Belarus | 08.02.2012 | Der Stellvertretende Finanzminister Maksim Jermolowitsch erklärt, Belarus schließe Verhandlungen mit dem Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine weitere Kredittranche ab. |
| Belarus | 10.02.2012 | Die belarussische Nationalbank bringt eine neue Banknote im Nennwert von 200 000 Belarussischen Rubel (knapp 24 US-Dollar) in Umlauf. |
| Belarus | 14.02.2012 | Die belarussische Führung drängt ihre Partner im Einheitlichen Wirtschaftsraum, Russland und Kasachstan, eine gemeinsame Position bezüglich der EU-Sanktionen gegen Belarus einzunehmen. Derzeit besteht ein EU-Einreiseverbot für 201 belarussische Personen. |
| Belarus | 15.02.2012 | Der IWF gibt bekannt, dass die Amtszeit von Natalja Koljadina als Ständige Vertreterin des IWF in Belarus im April 2012 ausläuft und eine Neubesetzung nicht vorgesehen ist. |
| Belarus | 16.02.2012 | Das Europäische Parlament beschließt eine Resolution, die die belarussische Regierung auffordert, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. |
| Belarus | 20.02.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus könne auf die EU-Sanktionen hart antworten, falls dies notwendig sei. |
| Belarus | 20.02.2012 | Die belarussischen Parteien Die Grünen, BNF und die Bewegung Sa Svabodu starten die Kampagne »Volkskontrolle – für faire Wahlen!«. Ihr Ziel ist es, die Bürger dazu zu bewegen, als unabhängige Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen 2012 teilzunehmen. |
| Belarus | 21.02.2012 | Die belarussischen Behörden verweigern sechs polnischen Parlamentariern die Einreise nach Belarus. Der Anlass für die Reise ist ein Treffen mit den Vertretern der staatlich nicht anerkannten Organisation der polnischen Minderheit in Belarus »Der Bund der Polen in Belarus«. |
| Belarus | 23.02.2012 | In Helsinki wird die belarussische Botschaft eröffnet. |
| Belarus | 24.02.2012 | Das Unterhaus des belarussischen Parlaments erklärt in einer Pressemitteilung, die Frage der Abschaffung der Todesstrafe sei ein innenpolitisches Anliegen Belarus’. »Die Resolution des europäischen Parlaments bezüglich der Todesstrafe in Belarus ist die Fortsetzung der Praxis der Druckausübung auf die belarussische Regierung und der Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten unseres Staates«, so die Mitteilung. |
| Belarus | 24.02.2012 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der russische Präsident Dmitrij Medwedew geben eine gemeinsame Erklärung über die Unzulässigkeit der Sanktionspolitik in den internationalen Beziehungen ab. |
| Belarus | 27.02.2012 | Die EU verhängt Sanktionen gegen weitere 21 belarussische Beamte. |
| Belarus | 28.02.2012 | Die belarussische Regierung beordert ihren EU-Botschafter, Andrej Jewdotschenko, und ihren Botschafter in Polen, Wiktar Hajsenjok, zu Beratungen nach Minsk zurück. |
| Belarus | 28.02.2012 | Die Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Minsk, Maira Mora, und der polnische Botschafter, Leszek Szarepka, werden »eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen«, erklärt der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych. Dies kommt einer Ausweisung gleich. |
| Belarus | 28.02.2012 | Die EU-Staaten vereinbaren, alle Botschafter aus Minsk abzuziehen und die Botschafter Belarus’ in ihre Außenministerien einzubestellen, erklärt die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Die Botschafter reisen daraufhin ab. |
| Belarus | 29.02.2012 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, die EU-Sanktionen gegen Belarus werden die Integrationsprozesse zwischen Minsk und Moskau nicht beeinflussen. |
| Belarus | 04.03.2012 | Der belarussische Präsident Aljaksander Lukaschenka greift den deutschen Außenminister Guido Westerwelle verbal an. Bei einem Wintersportwettbewerb sagt er: »Ich sage mir, ich bin lieber Diktator als schwul«. Zuvor hatte Westerwelle Lukaschenka zum ersten Mal öffentlich als »letzten Diktator Europas« bezeichnet. |
| Belarus | 05.03.2012 | Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė erklärt, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus erhöhen den Einfluss seitens Russlands. |
| Belarus | 05.03.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert Wladimir Putin zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Russland: »Ihre reiche Erfahrung in der staatlichen Tätigkeit wird weiterhin zur Entwicklung von Integrationsprozessen und damit zum Wohl unserer Völker beitragen.« |
| Belarus | 05.03.2012 | Vertreter der Belarussischen Nationalen Plattform des Forums der Östlichen Partnerschaft rufen die EU und die belarussischen Regierung auf, eine weitere Konflikteskalation zu vermeiden. |
| Belarus | 05.03.2012 | Im Rahmen eines Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft diskutieren die Außenminister der Staaten der Visegrád-Gruppe sowie der Östlichen Partnerschaft über die Situation in Belarus. Die belarussische Delegation wird zum Gipfeltreffen nicht eingeladen. |
| Belarus | 05.03.2012 | Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi kommt zu einem dreitägigen Besuch nach Belarus. Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt während eines Treffens mit seinem iranischen Kollegen, das Zusammenwirken in der Bewegung der Blockfreien Staaten stelle einen wichtigen Bestandteil der belarussisch-iranischen Zusammenarbeit dar. Belarus wolle mit Iran auch weiterhin die strategische Partnerschaft fortsetzen. |
| Belarus | 07.03.2012 | Belarussische Behörden verhängen ein Ausreiseverbot in die EU gegen den Vorsitzenden der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei, Anatol Ljabedzka. Drei Tage später wird die Ausreise dem Vorsitzenden der Partei Gerechte Welt, Sjarhej Kaljakin, dem Aktivisten der Bewegung Sa svabodu Wiktar Karnjaenko sowie dem Menschenrechtler Waljanzin Stefanowitsch verweigert. |
| Belarus | 07.03.2012 | Der belarussische Stellvertretende Finanzminister Maksim Jermolowitsch erklärt, das belarussische Finanzministerium sehe keinen Bedarf in der Notfinanzierung seitens des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2012. |
| Belarus | 09.03.2012 | Menschenrechtsorganisationen geben bekannt, dass vom 7. bis 9. März in Belarus sieben oppositionelle Aktivisten verhaftet wurden. In diesen Tagen hatte es anlässlich des Geburtstags von Andrej Sannikau zahlreiche Veranstaltungen gegeben, die die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. |
| Belarus | 11.03.2012 | Die Ministerpräsidenten Russlands, Kasachstans und Belarus’ geben eine gemeinsame Erklärung über die Unzulässigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus ab. Die Sanktionen errichten Barrieren für die Arbeit der Zollunion und des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes, besagt die Erklärung. |
| Belarus | 14.03.2012 | Fünf litauische Parlamentarier kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus. |
| Belarus | 15.03.2012 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter Gong Jianwei, Belarus und China planen die Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte in Höhe von 16 Mrd. US-Dollar. |
| Belarus | 15.03.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka lehnt die Begnadigung zweier Todeskandidaten ab, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert Lukaschenka auf, seine Entscheidung zu revidieren. |
| Belarus | 16.03.2012 | Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erklärt, die EU-Botschafter würden aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Minsk zurückzukehren. |
| Belarus | 17.03.2012 | Die Todesurteile gegen Dsmitryj Kanavalau und Uladzislau Kavaljou wegen Verübung eines Anschlags auf die Minsker U-Bahn werden vollzogen. Die EU fordert die belarussische Regierung erneut auf, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. |
| Belarus | 19.03.2012 | Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedew, erklärt, die Institutionen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sollen auf dem nächsten Gipfeltreffen nach zusätzlichen Konsultationen umgebildet werden. |
| Belarus | 19.03.2012 | Der belarussische Stellvertretende Ministerpräsident Siarhej Rumas erklärt, das Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission entwickle Gegenmaßnahmen gegen den wirtschaftlichen Druck auf die Staaten der »Troika« durch die Drittstaaten. |
| Belarus | 23.03.2012 | Der EU-Ministerrat verhängt Sanktionen gegen zwölf belarussische Geschäftsleute und 29 belarussische Unternehmen, die »das Regime unterstützen oder davon profitieren«. |
| Belarus | 24.03.2012 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, Belarus halte die Rückkehr der EU-Botschafter nach Belarus für »vorzeitig«. |
| Belarus | 25.03.2012 | In Minsk begehen die Vertreter der belarussischen Opposition mit einer Demonstration den »Tag des Willens« – den 94. Jahrestag der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik. |
| Belarus | 29.03.2012 | Das Europäische Parlament kritisiert in einer Resolution die politische Situation in Belarus und befürwortet die Erweiterung der Sanktionen. Unter anderem wird in der Resolution die Internationale Eishockey-Föderation aufgefordert, die Eishockey-WM 2014 aus Belarus zu verlegen. |
| Belarus | 29.03.2012 | Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, gibt den Startschuss für das EU-Programm »Europäischer Dialog über die Modernisierung«, das den Austausch zwischen der EU und der belarussischen Zivilgesellschaft zum Ziel hat. |
| Belarus | 02.04.2012 | Lidsija Jarmoschyna, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, erklärt, der Termin für die Parlamentswahlen in Belarus werde im Juni laufenden Jahres endgültig festgelegt werden. |
| Belarus | 03.04.2012 | Im UN-Hauptquartier findet auf Initiative von Belarus ein interaktiver Dialog der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Menschenhandel und Schutz der Opfer des Menschenhandels statt. |
| Belarus | 05.04.2012 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, das belarussische Außenministerium berate über die Rückkehr der belarussischen Botschafter in die EU-Länder. |
| Belarus | 05.04.2012 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, die belarussische Regierung lade alle ausländischen Botschafter, die sich derzeit in Belarus befinden, zu einer Parlamentstagung ein. Im Rahmen dieser Tagung soll sich Präsident Aljaksandr Lukaschenka mit einer alljährlichen Rede an das Parlament und an das belarussische Volk wenden. |
| Belarus | 05.04.2012 | Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt, Belarus wolle die Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union nicht eskalieren lassen und sei an einer Verbesserung der Beziehungen zur EU interessiert. |
| Belarus | 06.04.2012 | Uladsimir Makej, Chef der belarussischen Präsidialverwaltung, erklärt, Belarus sei bereit, einen friedlichen Dialog mit der EU wieder aufzunehmen, wenn sich der EU-Rat auf eine positive Entscheidung der belarussischen Frage einigt. |
| Belarus | 10.04.2012 | Die Gewerkschaft der Eisenbahner Lettlands zeigt sich besorgt wegen EU-Sanktionen gegen Belarus, da sie Verluste für die lettische Eisenbahn verursachen könnten. |
| Belarus | 14.04.2012 | Der Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, der nach den Präsidentschaftswahlen 2010 verhaftet und im Mai 2011 zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, wird durch Begnadigung des Präsidenten freigelassen. Dsmitryj Bandarenka, ehemaliger Mitarbeiter seines Wahlstabes, wird einen Tag später freigelassen. |
| Belarus | 19.04.2012 | Die Jahresansprache von Präsident Aljaksandr Lukaschenka vor dem Parlament findet nicht statt. Wenige Tage vor dem anberaumten Datum hatte der Präsident seine Mitarbeiter aufgefordert, den Redeentwurf grundlegend zu überarbeiten und eine Verschiebung der Ansprache angeordnet. |
| Belarus | 20.04.2012 | Das belarussische Außenministerium dementiert die Information über Waffenlieferungen an Côte d'Ivoire. |
| Belarus | 22.04.2012 | Stanislaw Gogacz, Abgeordneter des polnischen Parlaments wird die Einreise nach Belarus verweigert. Er wollte in Hrodna einen Sprachwettbewerb von Polen, die in Belarus leben, besuchen. Zwei Monate zuvor waren sechs Mitglieder des Komitees zur Verbindung mit den Auslandspolen beim Parlament am selben Checkpoint an der Einreise gehindert worden. |
| Belarus | 23.04.2012 | Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxembourg wird die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus gefordert. Kurz zuvor hatte Präsident Aljaksandr Lukaschenka angekündigt, die gerade erst freigelassenen Oppositionellen Andrej Sannikau und Dsmitryj Bandarenka wieder ins Gefängnis zu bringen, wenn die EU weiterhin Druck ausübe. |
| Belarus | 25.04.2012 | Gegen Wasil Parfjankow wird ein neuerliches Verfahren eingeleitet, weil er seine Bewährungsauflagen verletzt haben soll. Er war wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 zu vier Jahren Haft verurteilt und im August 2011 begnadigt worden. Wegen seiner Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit politischen Gefangenen im Dezember 2011 wurde er zu 12 Tagen Haft verurteilt und stand danach unter polizeilicher Überwachung. Am 29.5. wird er zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Belarus | 25.04.2012 | Fast zwei Monate nach ihrer Abreise kehren einige der ausgewiesenen (Polen, EU) und abgezogenen Botschafter der EU-Länder nach Minsk zurück. Auch die belarussischen Botschafter in Warschau und Brüssel kehren an ihren Arbeitsplatz zurück. |
| Belarus | 26.04.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka sagt zu Journalisten, dass die EU die Sinnlosigkeit ihrer Sanktionen nun verstanden habe und einsehe, dass man Belarus brauche, in erster Linie in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, um z. B. gegen illegale Einwanderung vorzugehen. |
| Belarus | 26.04.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er den Bau eines zweiten Atomkraftwerkes nicht ausschließe, wenn sich ein Investor finde, der zu den gleichen Bedingungen wie Russland solch einen Bau finanziere. Dieses Projekt stehe aber derzeit nicht auf der Agenda. In verschiedenen Städten gedenkt die Opposition der Opfer der Katastrophe von Tschernobyl und demonstriert gleichzeitig gegen das geplante Atomkraftwerk. In Minsk kommen ca. 3.000 Menschen zusammen. |
| Belarus | 27.04.2012 | Nach einem Treffen mit seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchamedow sagt Aljaksandr Lukaschenka, dass Turkmenistan ein verlässlicher Partner Belarus’ sei. |
| Belarus | 02.05.2012 | Der Stellvertretende Ministerpräsident Sjarhej Rumas erklärt, dass man keine Liste von zu privatisierenden Unternehmen aufstellen werde. Dies ist allerdings eine Forderung des Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Belarus soll auf diesem Wege 2,5 Mrd. US-Dollar allein im Jahr 2012 einnehmen. |
| Belarus | 07.05.2012 | Der IWF-Vertreter in Zentral- und Osteuropa, Mark Allen, erklärt, dass ein neues IWF-Programm die Bereitschaft zu tiefgreifenden Strukturreformen von den Verantwortlichen in Belarus erfordere. Ohne dies sei eine Aufnahme von Verhandlungen nicht möglich. |
| Belarus | 08.05.2012 | In seiner Jahresbotschaft an das belarussische Volk und das Parlament bekräftigt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass er selbst nicht die Initiative zur Einführung eines Moratoriums der Todesstrafe ergreifen werde. |
| Belarus | 08.05.2012 | Das Oberhaus des Parlaments ratifiziert das Freihandelsabkommen der GUS, das Unterhaus hatte dies bereits Mitte April getan. |
| Belarus | 08.05.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka spricht sich für das Mehrheitswahlrecht in Belarus aus, denn die Abstimmung nach Parteilisten würde der Mentalität der Bürger widersprechen. |
| Belarus | 10.05.2012 | Die Verwandten des wegen angeblicher Durchführung von drei Bombenanschlägen hingerichteten Uladzislaw Kawaljow fordern von Präsident Aljaksandr Lukaschenka eine Erklärung dafür, warum ihnen die Leiche des im März 2012 Hingerichteten immer noch nicht ausgehändigt worden sei. |
| Belarus | 11.05.2012 | Der im Januar 2012 zum Ersten Stellvertretenden Innenminister ernannte Ihar Schunewitsch übernimmt das Ministeramt von Anatol Kulaschow. Präsident Aljaksandr Lukaschenka hebt die Erfahrungen des neuen Ministers beim Geheimdienst als besondere Qualifikation hervor. |
| Belarus | 12.05.2012 | Alena Kawalenka, die Frau des inhaftierten Sjarhej Kawalenka, erklärt, dass ihr Mann seinen Hungerstreik, den er am 2.5. beendet hatte, am 8.5. aus Protest gegen seine Inhaftierung wieder aufgenommen habe. Gleichzeitig fordere er damit die Freilassung aller politischen Gefangenen. |
| Belarus | 14.05.2012 | Nach Gesprächen mit dem Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass das bisherige Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar in den kommenden Jahren verdoppelt werden solle. |
| Belarus | 14.05.2012 | Die Minsker Stadtverwaltung verbietet drei Demonstrationen von Gay-Aktivisten, die diese für den Tag des Kampfes gegen Homophobie am 17.5. anmelden wollten. |
| Belarus | 16.05.2012 | In Minsk wird der Anführer der Autonomen Nationalbolschewisten verhaftet, weil die von ihm gegründete Organisation Gewalt gegen Personen angewandt habe. |
| Belarus | 17.05.2012 | Belarus, Russland und Kasachstan gründen eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Parlaments für die voraussichtlich ab 2015 arbeitende Eurasische Union. |
| Belarus | 24.05.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er seine Position bezüglich der Amnestie für politische Gefangene nicht ändern werde und zur Normalisierung des Verhältnisses zur EU konkrete Schritte von der EU erwarte. |
| Belarus | 30.05.2012 | Gerichtsbeamte beschlagnahmen das Eigentum des verurteilten Leiters der NGO Wjasna (Frühling), Ales Bjaljazkij, in dessen Organisationsbüro. Im November 2011 war er wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. |
| Belarus | 31.05.2012 | Der Direktor des Belarussischen Instituts für strategische Forschung (Vilnius), Aleksej Pikulik, wird in Minsk wegen Rowdytums verhaftet und zu fünf Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 31.05.2012–01.06.2012 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht auf seiner ersten Auslandsreise nach seinem Amtsantritt Minsk. Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt danach, man sei sich über die Schaffung der Eurasischen Union einig, das sei nur noch eine Frage der Zeit. Außerdem wolle man gemeinsam gegen die Einmischung des Auslandes in die Angelegenheiten einzelner Staaten des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorgehen. |
| Belarus | 01.06.2012 | In Hrodna findet eine Demonstration gegen die Einführung der russischen Sprache in einer polnischen Schule statt. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor und nimmt 18 Menschen fest. |
| Belarus | 05.06.2012 | Zu einem Treffen der EU-Botschafter werden auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikau und einer seiner ehemaligen Wahlstabsleiter Dzmitryj Bondarenka eingeladen. Sie sprechen über die anstehenden Wahlen und die Situation der politischen Gefangenen. |
| Belarus | 05.06.2012 | Durch einen Präsidentenerlass ermöglicht Ajaksandr Lukaschenka den Bau eines belarussisch-chinesischen Industrieparks als Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen für die kommenden 50 Jahre. |
| Belarus | 06.06.2012 | Freedom House veröffentlicht seinen jährlichen Bericht Transit Nations zum Zustand der Demokratie in Osteuropa und Zentralasien. Nach diesen Berechnungen ist es nur in Turkmenistan und Usbekistan noch schlechter um die Demokratie bestellt als in Belarus. |
| Belarus | 08.06.2012 | Der Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beschließt die Auszahlung der dritten Tranche des Kredits an Belarus in Höhe von 440 Mio. US-Dollar. Am 4.6.2011 war dem Land ein Kredit in Höhe von insgesamt 3 Mrd. US-Dollar genehmigt worden. |
| Belarus | 08.06.2012 | Der Pressesprecher des Außenministeriums Andrej Sawinytsch erklärt, dass Sanktionen seitens der EU gegen Belarus nicht zielführend seien und die Lösung von Problemen nur behinderten. Außerdem bedaure man die Entscheidung von weiteren sieben europäischen Ländern (Albanien, Kroatien, Island, Mazedonien, Montenegro, Liechtenstein, Serbien), sich der Sanktionspolitik der EU anzuschließen. |
| Belarus | 13.06.2012 | Belarus könnte den russischen Markt verlieren und sei nicht wettbewerbsfähig, wenn es nicht bald mit der Privatisierung beginne, sagt der russische Botschafter in Belarus Aleksandr Surikow. Da die belarussische Währung eine zweite Krise nicht überleben werde, müsse die Einführung einer gemeinsamen Währung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. |
| Belarus | 14.06.2012 | US-Präsident Barack Obama verlängert die 2006 verhängten Sanktionen gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka und seine engsten Verbündeten um ein Jahr. |
| Belarus | 18.06.2012 | Präsident Ajaksandr Lukaschenka erklärt, dass die nächsten Parlamentswahlen am 23.9.2012 stattfinden werden. Tags darauf erklärt die Wahlkommission, dass sich die Abgeordnetenkandidaten zwischen 15. Juli und 13. August aufstellen lassen können. |
| Belarus | 22.06.2012 | Oksana Poczobut teilt mit, dass ihr Mann, Andrzej Poczobut, wegen seiner regierungskritischen Beiträge für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza in Hrodna verhaftet worden ist. 2011 war Poczobut wegen Verleumdung und Beleidigung Präsident Aljaksandr Lukaschenkas zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. |
| Belarus | 22.06.2012 | Nach zehnjähriger Pause nimmt die gemeinsame belarussisch-irakische Kommission für die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft ihre Arbeit wieder auf. |
| Belarus | 25.06.2012 | Belarus eröffnet eine Botschaft in Nigeria und der neue Botschafter Wjatschaslau Bjaskosty fordert die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. |
| Belarus | 25.06.2012 | Bei einem Besuch beim Präsidenten des Staats- und des Ministerrates Kubas, Raúl Castro, sagt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass beide Länder einig seien in dem Streben nach einer multipolaren Welt und einer gerechten internationalen Wirtschaftsordnung. Außerdem verurteile Belarus die Sanktionen der USA gegenüber Kuba. Im Anschluss reist Lukaschenka weiter zu Präsident Hugo Chavez nach Venezuela. |
| Belarus | 26.06.2012 | Ein Kooperationsabkommen zwischen der russischen Staatsduma und der belarussischen Repräsentantenkammer zur Intensivierung der interparlamentarischen Beziehungen und zur Integration der Zollunionsstaaten wird unterschrieben. Russland und Kasachstan haben bereits ein ähnliches Abkommen unterzeichnet. |
| Belarus | 27.06.2012 | Die Zentrale Wahlkommission beschließt gemeinsam mit Vertretern der staatlichen Medien, dass Wahlkampfdebatten nicht live übertragen werden dürfen. |
| Belarus | 29.06.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka beendet einen offiziellen Besuch bei seinem Amtskollegen Rafael Correa in Ecuador. Die Staatschefs unterzeichneten Dokumente zur Intensivierung der bilateralen Kooperation in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. |
| Belarus | 29.06.2012 | Der wegen Diffamierung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka am 21.6.2012 inhaftierte Journalist Andrzej Poczobut wird aus der Haft entlassen, darf aber das Land zunächst nicht verlassen und auch das Strafverfahren gegen ihn wird fortgeführt. |
| Belarus | 01.07.2012 | Auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, reist Präsident Aljaksandr Lukaschenka zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft nach Kiew. |
| Belarus | 04.07.2012 | Zwei Mitarbeiter einer schwedischen PR-Agentur fliegen unerlaubt mit einem Leichtflugzeug von Litauen aus nach Belarus und werfen Hunderte von Stoffteddybären mit Protestlosungen über Iwanjez und Minsk ab. Die schwedische Werbefirma Studio Total erklärt, sie wollte mit der Aktion die Nachrichtenwebseite Charter97 unterstützen. Das belarussische Außenministerium bestreitet zunächst die Verletzung des Luftraumes durch ein ausländisches Kleinflugzeug. |
| Belarus | 05.07.2012 | Die Zentrale Wahlkommission richtet einen Aufsichtsrat zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften und Regeln für den Wahlkampf in den Medien ein. Mitglieder sind Beamte des Informationsministeriums und Mitarbeiter der staatlichen Medien sowie zwei Vertreter des Belarussischen Journalistenverbandes. |
| Belarus | 05.07.2012 | Die EU verabschiedet eine Resolution zu Belarus, in der die Missachtung der Menschenrechte und die Verfolgung Oppositioneller angeprangert werden. |
| Belarus | 07.07.2012 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution, in der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert wird. Solange dies nicht geschehen sei, solle auch die Eishockey-Weltmeisterschaft nicht in Belarus stattfinden. |
| Belarus | 09.07.2012 | Auf Wahlkreisebene werden 110 Wahlkommissionen mit jeweils 13 Mitgliedern zusammengestellt. Die Vertreter der Opposition stellen 3,3 % der Kommissionsmitglieder. |
| Belarus | 13.07.2012 | Der Journalistikstudent Anton Surapin wird festgenommen, weil er Fotos von der Teddybären-Aktion im Internet veröffentlicht hat. Am 18.8.2012 wird er wieder freigelassen, darf aber seine Heimatstadt nicht verlassen und auch die Anklage wird nicht fallengelassen. Das Gleiche gilt für Sjarhej Bascharymau, der Räumlichkeiten an Mitorganisatoren der Aktion vermietet haben soll. |
| Belarus | 17.07.2012 | Der Oppositionsaktivist Iwan Ameltschanka wird zum vierten Mal festgenommen und zu 12 Tagen Haft verurteilt. Er wollte an diesem Tag Unterlagen zur Registrierung einer Initiativgruppe für seine Nominierung als Kandidat für die Repräsentantenkammer einreichen. |
| Belarus | 18.07.2012 | Belarus und Russland unterzeichnen einen Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerkes, für das Belarus einen Kredit in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar erhält. |
| Belarus | 23.07.2012 | Der russische Geheimdienst FSB teilt mit, dass Belarus zwei Tschetschenen an Russland ausgeliefert habe. Sie sollen in Tschetschenien Raubüberfälle begangen und das erbeutete Geld zu großen Teilen an Rebellenführer Doku Umarow übergeben haben. |
| Belarus | 24.07.2012 | Das Organisationsbüro der Olympischen Spiele in London verweigert Präsident Aljaksandr Lukaschenka die Akkreditierung. |
| Belarus | 25.07.2012 | Nach Ende der Antragsfrist werden 352 Initiativgruppen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften zur Aufstellung von Kandidaten für das Repräsentantenhaus registriert. Diese Gruppen wollen insgesamt 330 Personen nominieren (durch je 1.000 Unterschriften im betreffenden Wahlkreis). |
| Belarus | 26.07.2012 | Diejenigen Personen, die am Flug eines schwedischen Kleinflugzeugs über Belarus schuld sind, sollen bestraft werden, sagt Präsident Aljaksandr Lukaschenka auf einer Sitzung zur Anpassung der Streitkräfte und Grenzdienste an die aktuellen Herausforderungen. |
| Belarus | 31.07.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka entlässt wegen der Teddybären-Affäre Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und den Leiter des Staatlichen Grenzkomitees Igor Raschkowski. Zwei Tage später wird auch Andrej Harulka von seinem Amt als Stellvertretender Leiter des Staatlichen Grenzkomitees entlassen. |
| Belarus | 03.08.2012 | Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, man habe den schwedischen Botschafter heute nicht des Landes verwiesen, sondern entschieden, seine Akkreditierung nicht zu verlängern, weil er in seiner siebenjährigen Amtszeit die schwedisch-belarussischen Beziehungen zerstört habe. Am gleichen Tag weist Schweden die Hälfte des diplomatischen Personals der belarussischen Botschaft aus. |
| Belarus | 08.08.2012 | Belarus schließt seine Botschaft in Schweden und zieht alle Mitarbeiter der Botschaft ab. Das Außenministerium lässt verlauten, dass, »auf Grund des Prinzips der Gegenseitigkeit, das im Art. 2 des Wiener Übereinkommens verankert ist, nun die schwedische Seite ihre Botschaft aus Belarus bis zum 30. August 2012 abziehen soll.« Zwei Tage später äußern sich alle EU-Mitgliedsländer solidarisch mit Schweden. |
| Belarus | 08.08.2012 | 6.301 Wahlkommissionen werden für die Wahllokale der Repräsentantenhauswahl gebildet. Die Oppositionsparteien stellen 0,1 % der Kommissionsmitglieder. |
| Belarus | 13.08.2012 | Die Phase der Nominierung von Kandidaten für das Repräsentantenhaus durch Unterschriften ist beendet. Insgesamt sind 223 Unterschriftensätze eingegangen. |
| Belarus | 13.08.2012 | Aus Protest gegen die Schließung der Botschaft des EU-Partners Schweden in Minsk bestellt die Bundesregierung den belarussischen Botschafter Andrej Giro ein. |
| Belarus | 15.08.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka betont, dass Belarus die Position Russlands bei internationalen Fragen unterstützt, insbesondere bei der syrischen. Dies erklärt er auf einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. |
| Belarus | 20.08.2012 | Sjarhej Martynau wird von seinem Amt als Außenminister, das er seit 2003 innehatte, entbunden. Uladzimir Makej wechselt vom Amt des Chefs der Präsidialverwaltung zu dem des Außenministers, obwohl er von der EU mit einer Einreisesperre belegt ist. Eine Woche darauf wird der ehemalige bisherige Stellvertretende Leiter der Behörde, Andrej Kobjakou, zum Nachfolger Makejs ernannt. |
| Belarus | 21.08.2012 | Der Ministerpräsident Litauens, Andrius Kubilius, erklärt, dass Litauen nichts mit der Teddybären-Affäre zu tun habe und reagiert damit auf Anschuldigungen des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Er hatte auch die schwedische Botschaft der Mittäterschaft beschuldigt. |
| Belarus | 23.08.2012 | Die Registrierung der Kandidaten für die Parlamentswahl wird abgeschlossen. Von den 494 Anwärtern wird 122 Personen die Registrierung verweigert. Von den 128 Kandidaten der Opposition werden 25 nicht registriert. |
| Belarus | 27.08.2012 | Der neu gegründete Aufsichtsrat zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften und Regeln für den Wahlkampf in den Medien entscheidet, dass die Auftritte einiger Mitglieder der Vereinigten Bürgerpartei, in denen sie zum Wahlboykott aufrufen, nicht als Wahlkampf eingestuft werden können. Daraufhin unterbinden die Rundfunk- und Fernsehanstalten die Ausstrahlung solcher Beiträge. |
| Belarus | 27.08.2012 | Nachdem bekannt wurde, dass Deutschland zwischen 2008 und 2011 Computer, Software und Kameras an Belarus geliefert und auch ca. 500 Sicherheitskräfte weitergebildet hat, äußern sich verschiedene belarussische Oppositionelle kritisch zu der Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und der belarussischen Miliz. |
| Belarus | 05.09.2012 | Das Oberste Gericht weist die Klage Aljaksandr Milinkewitschs, einem der Präsidentschaftskandidaten von 2010, gegen die Ablehnung seiner Kandidatur bei den Parlamentswahlen ab. |
| Belarus | 05.09.2012 | Jahor Winjazki, Aktivist der Kampagne »Sag die Wahrheit«, wird zu sieben Tagen Haft wegen angeblicher Verwendung obszöner Sprache in der Öffentlichkeit verurteilt. Am Tag darauf wird das Büro der Organisation durchsucht und Wahlkampfmaterialien beschlagnahmt. Wiederum einen Tag später werden auch Aljaksandr Arzybaschau und Pawel Winahradau verhaftet. |
| Belarus | 11.09.2012 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, teilt mit, dass bisher 389 internationale Wahlbeobachter akkreditiert worden sind. Des weiteren seien 363 Kandidaten für die Parlamentswahlen zugelassen worden. |
| Belarus | 13.09.2012 | Denis Daschkewytsch von der Kampagne »Sag die Wahrheit« zieht sich aus der Politik zurück, nachdem ihm die Registrierung als Kandidat für die Parlamentswahl verweigert worden war. |
| Belarus | 15.09.2012 | Die Oppositionsparteien Vereinigte Bürgerpartei und PBNF ziehen ihre Kandidaten für die Parlamentswahl Ende September zurück und rufen die Menschen auf, die Wahl ebenfalls zu boykottieren. Sie sehen den Wahlausgang als bereits beschlossene Sache an und wollen damit für die Befreiung der politischen Gefangenen demonstrieren. |
| Belarus | 18.09.2012 | Die vorfristige Stimmabgabe zu den Parlamentswahlen vom 23.9.2012 beginnt. |
| Belarus | 18.09.2012 | Bei einer Demonstrationsaktion der Bewegung »Sag die Wahrheit« in Minsk werden mehrere Journalisten aus dem In- und Ausland festgenommen und noch am gleichen Tag wieder freigelassen. |
| Belarus | 18.09.2012 | Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der GUS-Staaten, Sergej Lebedew, geht davon aus, dass die Parlamentswahlen in Belarus demokratisch ablaufen werden. |
| Belarus | 20.09.2012 | Der Botschafter Belarus’ in Deutschland, Andrej Giro, wird wegen der Verhaftung ausländischer Journalisten ins Auswärtige Amt bestellt. Weiterer Grund ist, dass den beiden OSZE-Wahlbeobachtern Emanuelis Zingeris und Marieluise Beck die Visaausstellung verweigert wurde. |
| Belarus | 23.09.2012 | Landesweit werden Wahlen zum Repräsentantenhaus abgehalten. Tags darauf verkündet die Leiterin der Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, eine Wahlbeteiligung von 74,2 %. Nur einer der 110 Abgeordneten habe aufgrund der fehlenden absoluten Mehrheit nicht gewählt habe werden können. 63 Abgeordnete gehören der präsidententreuen Vereinigung Belaja Rus an und stellen somit die absolute Mehrheit (53 %). |
| Belarus | 24.09.2012 | Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der GUS-Staaten, Sergej Lebedew, bezeichnet die Wahlen zum Repräsentantenhaus als den allgemeinen demokratischen Normen entsprechend, zudem seien sie transparent und offen gewesen. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Kommissars Stefan Füle hingegen ist bei den Wahlen die Chance vertan worden, den Wahlvorgang internationalen demokratischen Standards anzupassen. |
| Belarus | 26.09.2012 | Finanzminister Andrej Charkawez gibt bekannt, dass der Preis für russisches Gas im kommenden Jahr von 165 auf 185 US-Dollar pro 1000m3 ansteigen wird. Der Haushalt für das Jahr 2013 werde ohne Defizit aufgestellt, da die Einnahmen wachsen, die Ausgaben aber gleich bleiben würden. |
| Belarus | 27.09.2012 | Der Oppositionsaktivist Sjarhej Kawalenka wird aus der Haft entlassen. Nach Angaben seiner Mutter habe er unter Druck um Begnadigung gebeten. Im Februar 2012 war er zu 25 Monaten Haft wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen verurteilt worden. Man warf ihm das »illegale Zeigen der verbotenen belarussischen Nationalflagge« vor. |
| Belarus | 04.10.2012 | Die offizielle belarussische Delegation wird aufgefordert, die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zu verlassen. Grund ist die Befürchtung, dass anwesende belarussische NGO-Vertreter nach ihrer Rückkehr nach Belarus verfolgt werden. Einer der Beratungsschwerpunkte der Sitzung ist die Festlegung der Kriterien zur juristischen Definition »politischer Gefangener«. |
| Belarus | 04.10.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft, Georgien wieder in die GUS aufzunehmen. Im August 2008 hatte das Land seinen Austritt aus der GUS erklärt, im August 2009 wurde dieser rechtsgültig. |
| Belarus | 04.10.2012 | Die Regierung erklärt den Privatisierungsplan für die Jahre 2011 bis 2013 für ungültig. Allein 2012 hätte Belarus dadurch 2,5 Mrd. US-Dollar einnehmen sollen. Der Plan war Bestandteil der Forderungen des Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Gewährung eines Kredits. Bisher gab es im Jahr 2012 noch keine bedeutenden Privatisierungen. |
| Belarus | 08.10.2012 | Die belarussische Regierung berät über die Möglichkeit, das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten einzuführen. Viele belarussische Menschenrechtler sehen in diesem Schritt zwar eine positive Tendenz, meinen allerdings, dass die Entlassung politischer Gefangener diesem Schritt vorausgehen sollte. |
| Belarus | 08.10.2012 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka begrüßt den Sieg von Hugo Chavez bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela und weist die Präsidialverwaltung an, die Kooperation mit Venezuela auf breiter Basis zu verstärken. |
| Belarus | 15.10.2012 | Der EU-Ministerrat beschließt die Sanktionen gegen Belarus bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern und fordert die belarussische Regierung erneut auf, politische Gefangene freizulassen und die Verfolgung politischer Oppositioneller sowie unabhängiger Medien zu stoppen. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt daraufhin, die belarussische Seite werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Diese Resolution friere die Beziehungen ein und manifestiere damit einen Zustand, der für beide Seiten unbefriedigend sei. |
| Belarus | 18.10.2012 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, wirft der EU vor, das Thema Menschenrechte als Druckmittel zu missbrauchen. |
| Belarus | 18.10.2012 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, dass Belarus nicht bereit sei die Verhandlungen mit Polen über den kleinen Grenzverkehr fortzusetzen, weil Polen derzeit für ein ungünstiges bilaterales Klima sorge. Der Vorsitzende der oppositionellen »Vereinigten Bürgerpartei«, Anatolij Lebedko, fordert Polen auf, das Abkommen dennoch unilateral zu realisieren. |
| Belarus | 19.10.2012 | Das Repräsentantenhaus und der Republikrat der Nationalversammlung kommen zum ersten Mal in der 5. Wahlperiode zusammen. Während der Sitzung bringt Präsident Aljaksandr Lukaschenka den Antrag ein, das Gebäude des Republikrates für belarussische Bürger und ausländische Gäste öffentlich zugänglich zu machen. |
| Belarus | 20.10.2012 | In Minsk findet eine Sitzung der Bewegung »Für die Freiheit« statt, auf der der eingeladene Vorsitzende der Bewegung »Sag die Wahrheit«, Uladsimir Njakljajeu, für die Vereinigung der belarussischen Opposition in einer gemeinsamen, politischen Struktur sowie für die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten 2015 plädiert. |
| Belarus | 26.10.2012 | Das Europaparlament erklärt in einer Resolution die neu gewählte belarussische Nationalversammlung für nicht legitim, ihr fehle die demokratische Legitimität. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, bezeichnet die Resolution als »realitätsfern und irreführend«. |
| Belarus | 30.10.2012 | Außenminister Uladsimir Makej wirft dem Westen vor, Menschenrechtsfragen als politische Frontalangriffe gegen Belarus zu instrumentalisieren und sieht die Zeit gekommen, den Westen auf dessen Defizite in diesem Bereich hinzuweisen. |
| Belarus | 03.11.2012 | Vertreter der belarussischen Opposition unterzeichnen in Vilnius ein Memorandum mit dem Titel »Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit Belarus’«, das die Koordinierung der oppositionellen Kräfte zum Ziel hat. |
| Belarus | 03.11.2012 | In Minsk findet der Kongress der regierungstreuen Vereinigung »Belaja Rus« statt. Entgegen verschiedener Mutmaßungen in der Presse wird keine Reorganisation der Vereinigung in eine politische Partei beschlossen. |
| Belarus | 06.11.2012 | Unbekannte werfen zwei Molotow-Cocktails auf die litauische Botschaft in Minsk, woraufhin die Fassade Feuer fängt. Zwei Tage später wird Uladsimir Draschin, belarussischer Botschafter in Litauen, ins litauische Außenministerium in Vilnius einbestellt. |
| Belarus | 08.11.2012 | Es wird bekannt, dass die belarussischen Behörden der Vertreterin von Amnesty International Heather McGill, die Ausstellung eines Visums für Belarus am 10.10.2012 verweigert haben. |
| Belarus | 09.11.2012 | Im Internet tauchen Berichte über mindestens drei Selbstmorde beim KGB auf. KGB-Chef Wadsim Sajzau hatte diese zunächst als »Provokation« bezeichnet, dann jedoch den Freitod eines Oberstleutnants bestätigt. Präsident Aljaksandr Lukaschenka entlässt ihn daraufhin aus seinem Amt. Am 16.11.2012 wird Walerij Wakultschyk, bisheriger Leiter der Ermittlungsbehörde, zu seinem Nachfolger ernannt. |
| Belarus | 13.11.2012 | Der Botschafter Kubas in Belarus, Alfredo Nieves Portuondo, bedankt sich bei Außenminister Uladsimir Makej dafür, dass dieser wie seine Vorgänger in den letzten 20 Jahren auch Kuba in diesem Jahr wieder in der UN-Generalversammlung bei der angestrebten Aufhebung des US-Embargos unterstützt habe. |
| Belarus | 21.11.2012 | Das Außenministerium meldet, dass es die Resolution des UN-Menschrechtsrates nicht unterstützt. Dafür gebe es »prinzipielle Gründe«. Belarus wird darin zur Umsetzung aller Empfehlungen aufgefordert, insbesondere dazu, mit dem Sonderbeauftragten für Belarus eng zusammenzuarbeiten. |
| Belarus | 22.11.2012 | Aleksej Miller, Chef des russischen Unternehmens Gasprom, erklärt nach einem Treffen mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass Russland den Gastransit durch Belarus in den kommenden Jahren um ein Drittel erhöhen wird. |
| Belarus | 26.11.2012 | In Minsk wird wie vor einer Woche angekündigt das Büro der Organisation Wjasna konfisziert. Die Räumlichkeiten sind auf den in Haft befindlichen Leiter Ales Bjaljazki registriert. |
| Belarus | 29.11.2012–30.11.2012 | Das 4. Zivilgesellschaftliche Forum im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU tagt mit 300 Teilnehmern in Stockholm. Belarus ist mit 23 Organisationen vertreten. Es werden Fortschritte bei der Institutionalisierung des Forums durch die Registrierung seines Sekretariats nach belgischem Recht als ständige Vertretung in Brüssel erzielt. Das Forum verabschiedet eine Erklärung »Über die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus«. Eine weitere Erklärung zur Atomenergie ruft die Regierungen aller Länder, in denen AKW-Baupläne existieren, auf, diese Entscheidung zu überdenken. |
| Belarus | 02.12.2012 | Das deutsche Verteidigungsministerium beschließt mit Verweis auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus den Militärattaché-Stab an der deutschen Botschaft in Minsk abzuziehen. Im September 2012 war bereits die militärische Kooperation mit Belarus eingeschränkt worden. Das Verteidigungsministerium reagiert damit offensichtlich auf die kritischen Berichte in deutschen Medien über die über 2010 hinaus fortgesetzte deutsch-belarussische Sicherheitskooperation. Zudem hatte die belarussische Seite im Gegenzug ihrerseits die Einstellung der bilateralen Militärkooperation beschlossen. |
| Belarus | 03.12.2012 | Die stellvertretende Außenministerin Alena Kuptschyna trifft sich in Minsk mit dem polnischen Botschafter. |
| Belarus | 03.12.2012 | Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung ruft das belarussische Büro für die Rechte von Behinderten die Regierung dazu auf, die Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht länger aufzuschieben. |
| Belarus | 05.12.2012 | Präsident Lukaschenka nimmt am GUS-Gipfel in Aschgabat (Turkmenistan) teil. |
| Belarus | 07.12.2012 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 9 »Über zusätzliche Maßnahmen in der holzverarbeitenden Industrie«, mit dem das Kündigungsrecht der in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer eingeschränkt werden soll. Das Dekret wird am 17. Dezember vom Repräsentantenhaus gebilligt. |
| Belarus | 07.12.2012 | Der Anti-Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beschließt die Auszahlung der vierten Tranche des Stabilisierungskredits an Belarus. Die Tranche des auf drei Jahre angelegten 3-Millionen-Dollar-Kredits beläuft sich auf 440 Mio. US-Dollar. Seit Juni 2011 hat Belarus bereits 1,68 Mio. US-Dollar der Kreditsumme erhalten, obwohl die mit der Kreditbewilligung verbundenen Privatisierungsauflagen bisher nicht umgesetzt wurden. Die Auszahlung der vierten Tranche erfolgt de facto erst am 31.01.2013. |
| Belarus | 08.12.2012 | In Minsk findet der Gründungkongress der NGO »Ljamba« statt. Es handelt sich dabei um den dritten Versuch nach 2009 und 2011 eine Vereinigung zum Schutz der Rechte von sexuellen Minderheiten zu gründen. |
| Belarus | 12.12.2012 | Das belarussische Informationsministerium lehnt den Antrag auf Umregistrierung der Zeitschrift »Arche« ab, weil der als neuer Chefredakteur vorgesehene Ales Paschkewitsch nicht über die erforderliche Qualifikation (u. a. 5 Jahre Managementerfahrung) verfüge. Die Konten der Zeitschrift sind seit dem 4. Oktober gesperrt. Der bisherige Chefredakteur Valer Bulhakau setzte sich im November aus Angst vor weiterer Strafverfolgung nach Litauen ab, nachdem er im Oktober zu einer Geldstrafe wegen gesetzwidriger unternehmerischer Tätigkeit verurteilt worden war. Anlass für die Verfolgung bildete die Präsentation eines Buches über die Geschichte von West-Belarus im September 2012 in Hrodna. |
| Belarus | 16.12.2012 | Der Fernsehkanal »Belarus 1« diskreditiert in einem Beitrag den EU-Modernisierungsdialog mit Belarus als »Pseudomodern« (so auch der Sendungstitel). |
| Belarus | 17.12.2012 | Beim Besuch des Textilunternehmens »Kamwol« entlässt Präsident Lukaschenka den Generaldirektor des für die Leichtindustrie zuständigen Konzerns »Bellegprom« und erklärt den Chefingenieur zum provisorischen Leiter. Gleichzeitig ordnet er die Modernisierung des Unternehmens, dessen technische Ausstattung zu 82,5 % über 20 Jahre alt ist, bis 2015 an. |
| Belarus | 17.12.2012 | Gunnar Wiegand, Zuständiger für Russland, die Länder der Östlichen Partnerschaft, Zentralasien und OSZE innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes trifft in Minsk mit Außenminister Makej zusammen. Dem belarussischen Außenministerium zufolge drehte sich das Gespräch um den Stand und Wege zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 21.12.2012 | Außenminister Makej trifft sich in Minsk mit den Botschaftern Estlands und Großbritanniens. |
| Belarus | 21.12.2012 | Die NGO »Den Kindern von Tschernobyl«, deren Gründer bereits 1989 erste Kindergruppen zur Erholung ins Ausland entsandten, gibt ihre Auflösung bekannt. Laut ihrem Vorsitzenden Henads Hruschawy hat die Organisation ihre Mission erfüllt, da die betroffenen Kinder inzwischen erwachsen seien und sich selbst helfen müssten. |
| Belarus | 22.12.2012 | Die »Belgasprombank« erhält von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Rubelkredit in Höhe von umgerechnet 20 Mio. US-Dollar zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen. |
| Belarus | 26.12.2012 | Der seit Dezember 2010 in Haft befindliche Vorsitzende der »Jungen Front« Smizer Daschkewitsch heiratet im Hrodnaer Gefängnis Nr. 1 seine Freundin Nastassja Palashenka, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der »Jungen Front« ist. Die Hochzeit gibt dem Paar die Möglichkeit zu einem ersten Treffen nach zwei Jahren. |
| Belarus | 28.12.2012 | Das russische Energieministerium teilt mit, dass bisher kein Abkommen über die russischen Erdöllieferungen mit Belarus für 2013 unterzeichnet wurde. Aljaksandr Lukaschenka hatte am 21. Dezember öffentlich verkündet, dass Russland der Lieferung von 23 Mio. Tonnen zugestimmt habe, obwohl Russland bisher nur 18,5 Mio. zugesagt hatte. Die Verhandlungen sollen im 1. Quartal 2013 fortgesetzt werden. |
| Belarus | 31.12.2012 | Russlands Präsident Putin unterzeichnet das Gesetz zur Ratifizierung des Gaspreis-Abkommens mit Belarus für 2013. Demnach soll Belarus maximal 23 Mrd. m³ Gas für 4,1 Mrd. US-Dollar erhalten. Zudem sollen über die Leitungen von »Beltransgas« bis zu 60 Mrd. m³ Gas in Drittländer transportiert werden. Dies wäre eine Steigerung um 34,8 % gegenüber 2012. Das Gesetz war bereits vorher durch die Duma und den Förderationsrat gebilligt worden. |
| Belarus | 01.01.2013 | Das neue Gesetz »Über soziale Versorgung« tritt in Kraft. Es sieht erstmals die Vergabe von sozialen Dienstleistungen an NGOs gegen Bezahlung aus staatlichen Haushaltsmitteln vor. |
| Belarus | 05.01.2013 | Das Nationale Statistische Komitee korrigiert seine Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012. Im ersten Quartal 2012 ist das BIP demnach um 3,4 % statt um 3,1 % gewachsen, im 2. Quartal um 3 % statt um 2,9 % und im 3. Quartal um 3,1 % statt um 1,9 %. |
| Belarus | 12.01.2013 | Aljaksandr Lukaschenka bekräftigt gegenüber der Regierung seine Absicht, die Mitarbeiterzahl im Staatsapparat im ersten Halbjahr 2013 um 25 % zu kürzen und die Gehälter der verbleibenden Mitarbeiter zu erhöhen. Laut Premierminister Mjasnikowitsch werden insgesamt etwa 13.000 Personen von den Stellenstreichungen betroffen sein. Bereits jetzt hat Belarus nach offiziellen Angaben einen im europäischen Vergleich kleinen Staatsapparat. Demnach sind lediglich 3,6 % der Beschäftigten in Regierungsstrukturen beschäftigt gegenüber 8,9 % in Belgien oder 6,5 % in Tschechien. |
| Belarus | 14.01.2013 | Belarus zahlt eine weitere Rate in Höhe 99 Mio. US-Dollar zur Tilgung des 2009–2010 vom Internationalen Währungsfonds erhaltenen Stabilitätskredits zurück. In 2013 muss Belarus insgesamt 1,61 Mio. US-Dollar an den IWF zurückzahlen. |
| Belarus | 14.01.2013–15.01.2013 | Eine Delegation des Europarats unter Leitung von Bjorn Berge, Büroleiter von Generalsekretär Thørbjorn Jagland, trifft in Minsk u. a. mit Außenminister Makej, Vertretern des Justizministeriums und Abgeordneten der Nationalversammlung zusammen. |
| Belarus | 15.01.2013 | Aljaksandr Lukaschenka hält eine fünfstündige Pressekonferenz ab, zu der über 350 in Belarus tätige Journalisten von staatlichen und unabhängigen Medien eingeladen sind. Lukaschenka kommentiert während der Konferenz alle wichtigen Entwicklungen des Jahres 2013 und antwortet auf Fragen. U. a. verneint er die Existenz eines Reiseverbots für die Journalistin Iryna Chalip und einer Verbotsliste für die Auftritte unliebsamer Musikgruppen. |
| Belarus | 18.01.2013 | Aljaksandr Lukaschenka ernennt Pjatr Prakapowitsch zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der ehemalige Nationalbankchef, der zu Beginn der Finanzkrise im Frühjahr 2011 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, soll die Erfüllung der wirtschaftlichen Planziele, die Haushaltsdisziplin sowie die Modernisierung der belarussischen Wirtschaft gewährleisten. |
| Belarus | 18.01.2013 | Der belarussische Außenminister Makej trifft sich mit den Botschaftern der EU-Länder, des Vatikans, der Schweiz und der USA, um den Stand und die Perspektiven der bilateralen und multilateralen Beziehungen zu besprechen. |
| Belarus | 21.01.2013 | Aljaksandr Lukaschenka ernennt Viktar Schejman zum neuen Leiter der Präsidialverwaltung. Viktar Schejman gehört zu den loyalsten Verbündeten Lukaschenkas. Er hatte bereits zahlreiche Spitzenpositionen inne und leitete u. a. 2004–2006 die Präsidialadministration. Laut internationalen Recherchen gehört Schejman zu dem Personenkreis, der 1999 das Verschwinden der Oppositionspolitiker Viktar Hantschar und Juryj Sacharenka und weiterer Personen veranlassten. Seit 2009 war er Persönlicher Referent des Präsidenten für Sicherheitsfragen. |
| Belarus | 21.01.2013 | Eine Delegation des US-amerikanischen Forschungszentrums Jamestown mit Präsident Glen E. Howard an der Spitze erhält die Gelegenheit zu Gesprächen mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej, Vetretern des Verteidigungsministeriums, der Eisenbahn sowie der polnischen Gemeinschaft in Lida. |
| Belarus | 24.01.2013 | Die SPD vergibt ihren 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis an den norwegischen Premierminister Stoltenberg. Den Sonderpreis für politischen Mut erhält der seit Dezember 2010 inhaftierte belarussische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch. Stellvertretend für ihn nahmen seine beiden Töchter und seine Ehefrau Maryna Adamowitsch den Preis in Empfang. |
| Belarus | 24.01.2013 | Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie a. D., spricht auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Robert Bosch Stiftung und des belarussischen »Liberalen Klubs« zum Thema »Zukunft und Vergangenheit der Europäischen Union« in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte »Johannes Rau« in Minsk sowie im Institut für Deutschlandstudien an der Belarussischen Staatsuniversität. |
| Belarus | 26.01.2013 | Aljaksandr Lukaschenka gratuliert Tennisstar Victoria Azarenka telefonisch zu ihrem Sieg bei den Australian Open. |
| Belarus | 28.01.2013 | Die Journalistin Iryna Chalip, zu 2 Jahren Bewährungsstrafe verurteilte Ehefrau des emigrierten Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, reicht bei der für sie zuständigen Polizeibehörde einen Antrag auf eine je einwöchige Reise nach Großbritannien und Russland ein. |
| Belarus | 29.01.2013 | Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej besprechen die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus sowie der Europäischen Union und den USA. Den Presseinformationen zufolge solle der Präsident mehrere Vorschläge des Außenministeriums zur Verbesserung der Beziehungen akzeptiert haben. |
| Belarus | 31.01.2013 | Belarussische Grenzbeamten verbieten Nastassja Daschkewitsch, Aktivistin der »Jungen Front« und Ehefrau von Smizer Daschkewitsch, die Weiterfahrt nach Litauen und zwingen sie, aus dem Zug auszusteigen. Sie begründen dies damit, dass ihr Reisepass noch auf ihren Mädchennamen Palashenka ausgestellt sei, obwohl ihr zuvor die Meldebehörden in Minsk die weitere Gültigkeit des Passes versichert hatten. |
| Belarus | 01.02.2013 | Belarus und Russland unterzeichnen ein weiteres Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich von atomarer Sicherheit und Strahlenschutz. Für den Bau des geplanten Atomkraftwerkes bei Astravets, Region Grodno sollen in diesem Jahr 11,252 Millionen Russische Rubel (375 Mio. US-Dollar) dem stellvertretenden belarussische Energieminister Michail Mihadsjuk zufolge investiert werden. |
| Belarus | 01.02.2013 | Die Auslandsverschuldung des belarussischen Staates stieg im Jahr 2012 um 209,9 Mio. US-Dollar auf insgesamt 12 Mrd. US-Dollar, hieß es aus dem Finanzministerium. Trotz aufgenommener Kredite bei der Internationalen Bank für Wiederaubau und Entwicklung, dem Anti-Krisen-Fonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und chinesischen Banken habe Belarus seine Außenschulden im Vergleich zum vorigen Jahr nicht signifikant erhöht. |
| Belarus | 01.02.2013 | In Belarus werden die Stromtarife für die Bevölkerung erhöht und gleichzeitig ein differenziertes Preissystem in Abhängigkeit vom Verbrauch eingeführt. |
| Belarus | 04.02.2013 | Das belarussische Außenministerium veröffentlicht einen selbsterstellten Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahre 2012 in 23 Ländern, zu denen u. a. die USA, Kanada und mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehören. Zweck des Berichts sei es, »auf Menschenrechtsverletzungen in Ländern aufmerksam zu machen, die sich traditionell als ›entwickelte Demokratien‹ bezeichnen«. Der Bericht bezieht sich u. a. auf die Auflösung von Protesten der »Occupy«-Bewegung in den USA und das Handeln der britischen Regierung gegenüber WikiLeaks-Gründer Julian Assange. |
| Belarus | 04.02.2013 | Das Informationsministerium verweigert zum zweiten Mal die Umregistrierung des belarussischsprachigen Magazins »Arche«. |
| Belarus | 05.02.2013 | Die Regierung plant, 25 Prozent der Anteile an der Brauerei Krynitsa im Rahmen einer offenen Auktion im ersten Quartal 2013 zur verkaufen. |
| Belarus | 06.02.2013 | Die Präsentation eines Romans von Uladsimir Neklajeu auf der Internationalen Buchmesse in Minsk wird verboten. |
| Belarus | 06.02.2013 | Der ehemalige Leiter des Präsidialamts Mikola Korbut wird unter Hausarrest gestellt. |
| Belarus | 07.02.2013 | Der neue Leiter des Präsidialamts Viktar Schejman kündigt an, dass gegen drei Mitarbeiter der Behörde Anklage wegen Korruption erhoben werde. |
| Belarus | 09.02.2013 | Der bekannte Oppositionsaktivist Wasil Parfjankou wird nach Ablauf seiner Gefängnisstrafe aus der Haft entlassen. Im Mai 2012 war Parfjankow von einem Gericht wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. |
| Belarus | 09.02.2013 | Russisches Gas wird Belarus in diesem Jahr 160,5 US-Dollar pro 1000 m³ kosten, gibt Vize-Premierminister Uladsimir Sjamaschka bekannt. Dies entspreche dem durchschnittlichen Preis des vergangenen Jahres. Sjamaschka erklärte außerdem, dass Belarus signifikante Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz gemacht habe. Das belarussische BIP sei in den vergangenen 15 Jahren um 150 Prozent gestiegen, der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum aber nur um 16,8 Prozent. |
| Belarus | 11.02.2013 | Ihar Wasiljeu, ehemaliger stellvertretender Leiter des Exekutivkomitees der Stadt Minsk, wird wegen Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Wasiljew habe versucht, für ein Bestechungsgeld in Höhe von 500.000 US-Dollar eine Fristverlängerung für ein Projekt tschechischer Investoren zu erwirken. Wasiljeu streitet die Vorwürfe ab. |
| Belarus | 11.02.2013 | Die Journalistin Iryna Chalip berichtet, Polizeibeamte hätten ihr inoffiziell mitgeteilt, sie solle ihren Antrag auf Erlaubnis, zwei Wochen im Ausland zu verbringen, »besser zerreißen«. Ihr Status habe sich nicht verändert, so Chalip gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty. |
| Belarus | 12.02.2013–13.02.2013 | In Tbilisi findet die zweite Runde des informellen Ministerdialogs im Rahmen der EU-Initiative »Östliche Partnerschaft« statt. An der Veranstaltung nimmt auch eine belarussische Delegation unter Führung des Außenministers Uladsimir Makej teil. |
| Belarus | 14.02.2013 | Die Journalistin Iryna Chalip erhält die Erlaubnis, sich bis zum 3. April in Großbritannien und Russland aufzuhalten. In ihrem Antrag auf Ausreiseerlaubnis gab Chalip an, eine Woche mit ihrem Ehemann in Großbritannien verbringen zu wollen und sich in Russland mit Redakteuren der Zeitung »Nowaja Gaseta« zu treffen. |
| Belarus | 14.02.2013 | Das Justizministerium verweigert die Registrierung der NGO »Ljambda«, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt. |
| Belarus | 14.02.2013 | Der inhaftierte Menschenrechtler Ales Bjaljatski dürfe in den kommenden sechs Monaten keine Besucher empfangen, so die Information der Behörden an seine Ehefrau Natallja Pintschuk. |
| Belarus | 14.02.2013 | Die stellvertretende belarussische Außenministerin Alena Kuptschyna trifft sich mit Ewa Figel, Direktorin der Ostabteilung des polnischen Außenministeriums. |
| Belarus | 14.02.2013 | Die Führung der »Jungen Christdemokraten«, der Jugendorganisation der Belarussischen Christdemokratischen Partei, wird vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung des Justizministeriums einlegen, der Organisation die Registrierung zu verweigern. Das Justizministerium hatte diesen Schritt mit fehlerhaften Antragsdokumenten begründet. |
| Belarus | 17.02.2013 | Zwei Mitglieder der Belarussischen Christdemokratischen Partei werden in Witsjebsk für das Hochhalten eines Schildes mit der Aufschrift »Freiheit für Politische Gefangene« in Polizeigewahrsam genommen. |
| Belarus | 18.02.2013 | Ein Gericht verurteilt im Zusammenhang mit der »Teddybären-Affäre« einen Grenzsoldaten zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe. Der oberste Gerichtshof teilte mit, dass der Grenzposten überführt wurde, die Meldung über ein eingedrungenes Leichtflugzeug in den belarussischen Luftraum unterlassen zu haben. Das Flugzeug warf daraufhin an Fallschirme gebundene Teddybären über Belarus ab, die mit Botschaften zur Unterstützung der Menschenrechte versehen waren. |
| Belarus | 19.02.2013 | Der Dichter und Übersetzer Andrei Chadanowytsch wird zum Vorsitzenden des Belarussischen PEN-Centers wiedergewählt. |
| Belarus | 23.02.2013 | Laut offizieller Statistik verzeichnete Belarus mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von drei Prozent im Januar 2013 unter allen postsowjetischen Ländern die höchste Inflationsrate. |
| Belarus | 25.02.2013 | Das Büro des Belarussischen Helsinki Komitees (BHC) wird von Steuerfahndern durchsucht, es werden aber keine Gegenstände oder sonstige Wertsachen beschlagnahmt. Das BHC war im Jahr 2004 zu einer Steuernachzahlung und Strafe in Höhe von 75.000 US-Dollar verurteilt worden, da es angeblich fällige Steuerzahlungen auf technische Hilfsleistungen im Rahmen des TACIS-Programms nicht entrichtet habe. Seither durchsuchen Steuerfahnder regelmäßig das Büro, um beschlagnahmefähiges Material zu sichten. |
| Belarus | 26.02.2013 | Präsident Lukaschenka führt eine Beratung über die Tätigkeit des Rates zur Entwicklung des Unternehmertums in Belarus durch. Dabei warnt er Unternehmer ausdrücklich davor, die Opposition finanziell zu unterstützen oder sich anderweitig politisch zu betätigen. |
| Belarus | 27.02.2013 | Die belarussische Bewegung »Sag die Wahrheit!« gibt bekannt, dass sie an den Kommunalwahlen im Jahr 2014 teilnehmen und bis zu 1000 Kandidaten ins Rennen schicken will. |
| Belarus | 01.03.2013 | Präsident Lukaschenka kritisiert im Ministerrat die Regierung für ihre »Passivität und Mangel an Initiative«. Die Leistung der Regierung seit Beginn des Jahres nennt er »unbefriedigend«. |
| Belarus | 04.03.2013 | Belarus fordert den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf, Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegen eine Reihe von Staaten, darunter Belarus, kritisch zu untersuchen. |
| Belarus | 05.03.2013 | Eine Delegation des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) trifft in Minsk ein. Geplant sind Treffen u. a. mit der Belarussischen Journalistenvereinigung, mit Vertretern der zentralen Wahlkommission und des Repräsentantenhauses sowie Oppositionspolitikern. |
| Belarus | 05.03.2013 | Die regierungsnahe belarussische Vereinigung »Belaja Rus« und die lettische Sozialdemokratische Partei »Eintracht« unterzeichnen eine Erklärung zur Zusammenarbeit. Das Dokument umfasst Vereinbarungen zur Kooperation, zum Informationsaustausch über Entwicklungen in den beiden Ländern und zu bilateralen und internationalen Beziehungen, zum Austausch von Delegationen auf verschiedenen Ebenen und zur Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. |
| Belarus | 06.03.2013 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erklärt, dass sie keine direkte finanzielle Hilfe für die belarussische Regierung leisten und ihre Unterstützung für Belarus auf kommunale Infrastrukturprojekte begrenzen werde. Dies beinhalte den Ausschluss jeglicher großangelegter öffentlicher Infrastrukturkredite, einschließlich des Bereichs Transport- und Energieinfrastruktur, ebenso wie direkte Beteiligung an der Privatisierung von Staatseigentum durch Erwerb von Anteilen. |
| Belarus | 08.03.2013 | Valjanzina Tsjurawa, Aktivistin der Oppositionsgruppe »Europäisches Belarus«, wird von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem sie im Kamarowski-Markt anlässlich des Internationalen Frauentages ein Schild mit der Aufschrift »Wo ist mein Feiertag?« hochgehalten hat. |
| Belarus | 08.03.2013 | Aljaksandr Lukaschenka reist nach Venezuela, um am Begräbnis des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez teilzunehmen. Dessen Wunschnachfolger Nicolas Maduro erklärt bei einem Treffen mit Lukaschenka, dass die unter Chavez eingerichtete Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Belarus auch in Zukunft fortgesetzt werde. |
| Belarus | 11.03.2013 | Uta Zapf, aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu Belarus in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärt, dass sie »voller Pessimismus« hinsichtlich der Situation in Belarus sei. Sowohl die Sanktionen der EU – so Zapf – als auch die Versuche, einen Dialog einzurichten seien gescheitert, da Präsident Lukaschenka einzig an seinem Machterhalt interessiert sei. Der Parlamentarischen Versammlung empfahl sie, sich in Bezug auf Belarus zukünftig auf die Ebene von Sozial- und Bildungsprojekten zu konzentrieren. |
| Belarus | 11.03.2013 | Im Zentrum von Minsk findet eine Zeremonie zur Erinnerung an die Katastrophe von Fukushima im März 2011 statt. |
| Belarus | 12.03.2013 | Das Außenministerium Polens deutet an, dass die Visasperre der EU gegenüber dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej aufgehoben werden könnte. Brüssel ziehe dies in Betracht, da zur Aufrechterhaltung der bilateralen Beziehungen »minimale« Kanäle notwendig seien. Makej war im Januar 2011 auf Grund seiner Beteiligung an der Niederschlagung der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 mit einem Einreiseverbot in die EU belegt worden. |
| Belarus | 12.03.2013 | Der serbische Präsident Tomislav Nikolic besucht auf dem Rückweg von Brüssel Minsk. Beim Treffen mit Aljaksandr Lukaschenka werden mehrere bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet. Lukaschenka versichert seinem serbischen Kollegen, dass sein Land weiterhin für den Erhalt der territorialen Integrität Serbiens eintrete. |
| Belarus | 12.03.2013 | Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow beteiligt sich an einer Solidaritätskampagne zugunsten der sich in Haft befindenden belarussischen Politiker Mikalai Statkewitsch und Smizer Daschkewitsch. Er bezeichnet die Kampagne als »extrem wichtig« und fordert die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. |
| Belarus | 13.03.2013 | Das belarussische BIP stieg in den ersten beiden Monaten im Jahr 2013 um 4,4 Prozent an, berichtet das Nationale Statistikamt. Die Regierung visiert für das gesamte Jahr ein Wachstum von 8,5 Prozent an. |
| Belarus | 13.03.2013 | Die Journalistin Iryna Chalip kehrt von einer Reise nach Warschau, wo sie sich mit ihrem Ehemann Andrei Sannikau getroffen hat, nach Minsk zurück. |
| Belarus | 14.03.2013 | Ein Gericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Vital Kowsch zu vier Jahren Freiheitsstrafe und zur Konfiskation seines Vermögens. Dem ehemaligen Mitglied der Belarussischen Volksfront wird Organisierung von illegaler Migration zur Last gelegt. |
| Belarus | 14.03.2013 | Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) reisen nach Minsk, um mit Regierungsvertretern und der Nationalbank Gespräche zur belarussischen Wirtschaftspolitik zu führen. Repräsentanten der Nationalbank planen, im Rahmen der Gespräche auch die Möglichkeit eines neuen IWF-Kredits zu diskutieren. |
| Belarus | 15.03.2013 | Andrej Sannikau, Kandidat der belarussischen Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 und derzeit im britischen Asyl, hält eine Rede auf dem Brüsseler Forum. |
| Belarus | 15.03.2013 | Ein schwerer Schneesturm bringt den Verkehr in und außerhalb von Minsk zum Erliegen. Die U-Bahn wird als einzig funktionierendes öffentliches Verkehrsmittel schwer belastet. |
| Belarus | 15.03.2013 | Aljaksandr Lukaschenka und sein russischer Kollege, Wladimir Putin nehmen gemeinsam an einem Treffen des Obersten Staatsrates des Belarussisch-Russischen Unionstaates teil. |
| Belarus | 17.03.2013 | Präsident Lukaschenka beginnt eine sechstägige Reise nach Südost-Asien. Erste Station ist Indonesien, wo er sich u. a. mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono trifft. |
| Belarus | 18.03.2013 | Das Handelsministerium gibt bekannt, dass die Preise für Dienstleistungen in Belarus im vergangenen Jahr um durchschnittlich 75,8 Prozent gestiegen seien. |
| Belarus | 19.03.2013 | Während des Besuchs einer hochrangig besetzten belarussischen Delegation unter Führung von Präsident Lukaschenka in Indonesien werden Handelsverträge zwischen beiden Ländern im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar abgeschlossen. |
| Belarus | 19.03.2013 | Eine Delegation des Europäischen Parlaments unter Führung von Justas Paleckis, Berichterstatter des EP zu Belarus, trifft in Minsk zu einem viertägigen Besuch ein. Ziel der Reise ist die Erstellung eines Berichts zu den Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Das belarussische Außenministerium äußert die Hoffnung, dass der Bericht zur Vertiefung des Dialogs mit der EU beitragen kann. |
| Belarus | 20.03.2013 | Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärt während eines Berichts über die diesjährigen Ziele der polnischen Außenpolitik, dass sein Land die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft fortsetzen werde. |
| Belarus | 20.03.2013 | Ein Untersuchungskomitee kommt zu dem Schluss, dass der Tod des Journalisten und Poeten Jurij Humjanjuk am 19. Januar auf Selbstmord zurückzuführen sei. |
| Belarus | 21.03.2013 | Präsident Lukaschenka trifft sich mit Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong, mit dem er Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation beider Länder erörtert. |
| Belarus | 21.03.2013 | Das Außenministerium teilt mit, dass Belarus vorläufig nicht plane, das bereits 2010 unterzeichnete und von Polen ratifizierte Abkommen über den vereinfachten Grenzverkehr für Bewohner grenznaher Gebiete in Kraft zu setzen aufgrund der antibelarussischen Haltung der polnischen Regierung. |
| Belarus | 21.03.2013 | Aljaksandr Kalbaska, Vize-Rektor der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) in Vilnius, weist Berichte zurück, dass die Europäische Kommission plane, ihre finanzielle Unterstützung der EHU im Jahr 2014 um die Hälfte zu kürzen. Auf Grund der Eurokrise werde die Unterstützung zwar sinken, dies werde jedoch graduell erfolgen, voraussichtlich im Umfang von 15 bis 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Es stünden andere Geber zur Verfügung, die diesen Ausfall kompensieren würden. |
| Belarus | 22.03.2013 | Auf dem Rückweg von seiner Südostasien-Reise legt Präsident Lukaschenka einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu politischen und Wirtschaftsgesprächen ein. |
| Belarus | 24.03.2013 | Bis zu 1000 Personen nehmen an einer Demonstration anlässlich des »Freiheitstages« in Minsk statt. Die Demonstration fand zum Gedenken an den 95. Jahrestag der Proklamation der ersten unabhängigen belarussischen Republik im Jahr 1918 statt. |
| Belarus | 26.03.2013 | Die Abteilung für Finanzuntersuchungen des Staatskontrollkomitees Minsk entsperrt das Bankkonto des belarussischsprachigen Magazins »Arche«. Dennoch sei das Magazin, so der Chefredakteur, noch nicht in der Lage, seine nächste Ausgabe zu publizieren, weil das Informationsministerium »Arche« noch nicht umregistriert hat. |
| Belarus | 26.03.2013 | Das belarussische Außenministerium verweigert dem Fernsehsender Belsat erneut die Akkreditierung. Das Ministerium begründete seine Entscheidung damit, dass die Journalisten wiederholt gegen belarussische Gesetze verstoßen hätten. |
| Belarus | 28.03.2013 | Repräsentanten der Außenministerien von Belarus und Litauen halten in Minsk Konsultationen ab, um die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union im Kontext der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Litauens zu diskutieren. |
| Belarus | 28.03.2013 | Laut dem belarussischen Amt für Statistik (Belstat) wies Belarus im Jahr 2012 die günstigsten demographischen Indikatoren seit zehn Jahren auf. Die Geburtenrate sei von 11,5 pro 1000 Einwohner im Vorjahr auf 12,2 gestiegen, während die Sterberate von 14,3 auf 13,4 sank. |
| Belarus | 29.03.2013 | Außenminister Makej unterzeichnet gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen in Minsk ein Abkommen über den visafreien Verkehr zwischen beiden Ländern. |
| Belarus | 30.03.2013 | In Minsk findet ein zweitägiger Workshop zu den Themen Menschenrechte und Bürgerbeteiligung statt. Die Veranstaltung wird organisiert von Aktivisten des internationalen Netzwerks »Youth Human Rights Movement«. |
| Belarus | 01.04.2013 | Die Regierung hebt den Grundtarif für die Gehaltsberechnung von 240.000 BYR auf 250.000 BYR an. Zuletzt war die erste Tarifrate am 1. Januar 2013 von 225.000 BYR auf 240.000 BYR erhöht worden. |
| Belarus | 01.04.2013 | Belarus überweist 82 Mio. USD an den Internationalen Währungsfonds. Dies ist die vierte Rate, die Belarus an den IWF zur Tilgung des 2009–2010 erhaltenen Kredits in diesem Jahr leistet. |
| Belarus | 01.04.2013 | Dem Nationalen Statistischen Komitee zufolge hat Belarus im Januar und Februar 2013 ein Außenhandelsdefizit von insgesamt 396,5 Mio. USD zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sind die Exporte in die EU um 40,7 % zurückgegangen. |
| Belarus | 01.04.2013 | Die Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) führt Journalisten ihre neuen Büroräume in Minsk vor. Das bisherige Büro war im November 2012 beschlagnahmt worden, da es Eigentum des Wjasna-Vorsitzenden Ales Bjaljazkij war. Bjaljazkij war in 2012 zu 4,5 Jahren Haft und Verlust seines Eigentums verurteilt worden. |
| Belarus | 01.04.2013 | Das Komitee für Staatssicherheit gibt 10.000 USD an den Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska zurück, die im Dezember 2010 beschlagnahmt worden waren. |
| Belarus | 01.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka trifft mit dem katholischen Erzbischof Kondrusiewicz zusammen und gratuliert allen Katholiken in Belarus zu Ostern. |
| Belarus | 02.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt den Gouverneur von Nishnij Nowgorod Walerij Schanzew. Belarus gehört zu den drei wichtigsten Handelspartnern der russischen Provinz. |
| Belarus | 02.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin gratulieren einander zum Tag der belarussisch-russischen Einheit. |
| Belarus | 03.04.2013 | Der russische Konzern Gasprom erklärt seine grundsätzliche Absicht, nach dem Abschluss anderer Pipelineprojekte eine zweite Jamal-Pipeline zu verlegen, um eine stabile Gasversorgung in Europa zu gewährleisten. Der Transit durch Belarus ist für Gasprom äußerst kostengünstig, zumal der Konzern inzwischen zu 100 % Eigentümer des Pipeline-Transitnetzes in Belarus ist. Gasprom hatte die vor mehreren Jahren aufgegebene Jamal-2-Variante im Auftrag von Russlands Präsident Putin erneut überprüft. |
| Belarus | 04.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka beauftragt die Regierung und die Belarussische Eisenbahngesellschaft damit, bis Ende 2014 eine Verbindungslinie vom Minsker Zentrum zum Nationalen Flughafen zu bauen. |
| Belarus | 04.04.2013 | Der Oppositionsaktivist Wasil Parfjankau wird von einem Minkser Gericht zu einer Strafe von 92 USD verurteilt, weil er die für ihn geltenden Auflagen verletzt hat und zu spät nach Hause zurückgekehrt war. Parfjankau war im Februar 2012 wegen der Teilnahme an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, jedoch im August 2011 von Präsident Lukaschenka begnadigt worden. Seitdem war er wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen mehrmals wieder verhaftet worden und im Januar 2012 unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Im Mai 2012 war er erneut zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. |
| Belarus | 04.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka ordnet den Abriss des Moskauer Busbahnhofs in Minsk an, um Platz für den Bau eines neuen Gebäudes von Beltranshas zu schaffen. Das vom russischen Konzern Gasprom – dem Eigentümer von Beltranshas – geplante Zentrum soll Büroräume, ein Hotel, ein medizinisches Zentrum, ein Sportzentrum u. a. umfassen. Beltranshas soll 31 Mio. USD für die Baugenehmigung an die Stadt Minsk zahlen und weitere 3,3 Mio. USD für den Bau eines Wohnhauses für 30 Großfamilien spenden. |
| Belarus | 04.04.2013 | Wirtschaftsminister Mikalaj Snapkou trifft in Hanoi mit dem vietnamiesischen Premierminister Nguyen Tan Dung zusammen. |
| Belarus | 05.04.2013 | Die für Ideologiefragen zuständigen Behörden ordnen die Vernichtung eines Albums mit belarussischen Pressefotos aus dem Jahre 2011 an, da es »extremistisches Material« enthalte. |
| Belarus | 05.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt auf einer Pressekonferenz in Minsk, dass er keine Gelder in einer zypriotischen Bank deponiert habe und dass die Bankkrise in Zypern keine Auswirkungen auf Belarus haben werde. Er äußert außerdem seine Verwunderung darüber, dass die EU anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorwerfe, während sie selber die Bankkonten von Privatpersonen einfriere. |
| Belarus | 06.04.2013 | Der Ministerrat beschließt, einen im Dezember 2012 zugesagten chinesischen Kredit in Höhe von 322 Mio. USD für die Modernisierung des Abschnitts Babrujsk-Zhlobin der Autobahn Minsk-Homel zu verwenden. |
| Belarus | 07.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka erlaubt per Erlass die Umbenennung des Unternehmens »Beltranshas« in »Gasprom Transgas Belarus«. Damit wird die Eigentümerschaft von »Gasprom« auch im Namen sichtbar. |
| Belarus | 08.04.2013–10.04.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna führt in Brüssel Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Kommission, u. a. mit EU-Kommissar Stefan Füle und der stellvertretenden Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmidt, sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok. |
| Belarus | 09.04.2013 | Im Europäischen Parlament findet eine Debatte zur Bewertung des EU-Modernisierungsdialogs mit Belarus statt, an der Oppositionspolitiker und Menschenrechtler aus Belarus teilnehmen. Aljaksandr Milinkewitsch wird für seine Aussage, dass die EU-Sanktionen lediglich anti-westliche Stimmungen im Land stärken und nicht die Freilassung der politischen Gefangenen fördern, heftig von anderen Vertretern der belarussischen Opposition kritisiert. |
| Belarus | 10.04.2013 | Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Uladsimir Andrejtschanka trifft in Jerewan mit dem armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan zusammen. |
| Belarus | 10.04.2013 | Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics unterzeichnet in Wizebsk mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej ein Abkommen über das belarussisch-lettische Grenzregime. |
| Belarus | 10.04.2013–11.04.2013 | Alexandre Guessel, Chefberater des Generalsekretärs des Europarats, trifft in Minsk mit Vertretern des Außenministeriums, des Verfassungsgerichts und des Belarussischen Helsinki-Komitees zusammen. Er hält außerdem einen Vortrag über die Rolle des Europarats an der Belarussischen Staatlichen Universität. |
| Belarus | 11.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt den Gouverneur der russischen Provinz Pensa, Wassilij Botschkarjow. Im Gespräch betont Lukaschenka, dass der bilaterale Handel weiter belebt werden müsse, um das Niveau vor der Wirtschaftskrise von 2008 wieder zu erreichen. |
| Belarus | 11.04.2013 | Die Regierung verpflichtet die Belahraprambank, das verfügbare Gesamtvolumen für Kredite zur Modernisierung der flachsverarbeitenden Industrie von 35,1 Mio. USD auf 87,3 Mio. USD zu erhöhen. |
| Belarus | 12.04.2013 | Belarus zahlt weitere 97,4 Mio. USD zur Tilgung des 2009 erhaltenen Kredits an den Internationalen Währungsfonds. |
| Belarus | 12.04.2013 | Der Leiter der Europaabteilung im Außenministerium Sjarhej Malinowski erklärt Journalisten, dass Belarus eine Änderung des Abkommens über den lokalen Grenzverkehr mit Litauen anstrebt. Obwohl Belarus Abkommen über den lokalen Grenzverkehr mit Litauen, Lettland und Polen unterzeichnet hat, ist bisher nur das Abkommen mit Lettland in Kraft getreten. Die Erfahrungen im Grenzverkehr mit Lettland sollen daher, so Malinowski, zunächst ausgewertet werden, ehe die endgültige Entscheidung über die Abkommen mit Litauen und Polen falle. |
| Belarus | 12.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 168 »Über Maßnahmen zur Optimierung des Systems der Staatsorgane und anderer staatlicher Organisationen sowie der Anzahl ihrer Mitarbeiter«. Demnach soll die Mitarbeiterzahl in staatlichen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene um durchschnittlich 25 % gekürzt werden. Eine Ausnahme sind die Sicherheitsorgane, für welche die Kürzungsauflagen erst Ende Juni 2013 festgelegt werden sollen. |
| Belarus | 13.04.2013 | Die Bewegung »Sag die Wahrheit« des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljaeu hält in Minsk ihren 3. Gründungskongress ab, um eine staatliche Registrierung zu erreichen. Die durch die beiden ersten Gründungskongresse vom November 2010 bzw. Juni 2011 formulierten Registrierungsanträge waren jeweils vom Justizministerium abgelehnt worden. |
| Belarus | 14.04.2013 | Die Jugendorganisation der Vereinigten Bürgerpartei »Maladyja Demakraty« (Junge Demokraten) hält ihren zweiten Gründungskongress in Minsk ab. Ein erster Registrierungsversuch der Organisation war 2010 gescheitert. |
| Belarus | 15.04.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna trifft sich in Minsk mit den Botschaftern Deutschlands und Litauens. |
| Belarus | 16.04.2013 | Präsident Lukaschenka nimmt die Akkreditierungsurkunde des neuen litauischen Botschafters Evaldas Ignatavičius entgegen und äußert seine Hoffnung, dass sich die Beziehungen zur EU während der litauischen Ratspräsidentschaft verbessern werden. |
| Belarus | 17.04.2013–18.04.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna nimmt am East Forum Berlin 2013 teil und führt u. a. Gespräche im Auswärtigen Amt und im Wirtschaftsministerium. |
| Belarus | 18.04.2013 | Premierminister Michail Mjasnikowitsch nimmt gemeinsam mit seinem litauischen Amtskollegen Algirdas Butkevičius am 9. Belarussisch-Litauischen Wirtschaftsforum in Klaipeda teil. Butkevičius stellt in Aussicht, dass Litauen Belarus bei der Verbesserung seiner Beziehungen zur EU helfen werde, während Mjasnikowitsch die EU-Sanktionen für wirkungslos erklärt und ihre Aufhebung verlangt. |
| Belarus | 19.04.2013 | Die Stadt Minsk genehmigt die Durchführung des traditionell von der politischen Opposition zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl durchgeführten Tschernobyl-Marsches. |
| Belarus | 19.04.2013 | Aljaksandr Lukashenka betont in seiner jährlichen Ansprache vor der Nationalversammlung, dass sich die finanz-wirtschaftliche Situation im Land stabilisiert habe. In der Rede werden keine innen- oder außenpolitischen Kursänderungen angekündigt. |
| Belarus | 20.04.2013 | In Belarus findet der vom Staatspräsidenten alljährlich angeordnete »Subbotnik« statt. Die Einnahmen dieses zusätzlichen Arbeitseinsatzes in Höhe von 6,1 Mio. USD sollen für die Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung und zur Vorbereitung der Kindererholungslager für die Sommerferien verwendet werden. |
| Belarus | 22.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka ernennt Uladsimir Patuptschyk zum neuen Energieminister. Der bisherige Amtsinhaber Aljaksandr Asjarez war am 18. April wegen »Fehler im Management des Energiesektors« entlassen worden. |
| Belarus | 23.04.2013 | Pawel Winahradau, der die Jugendorganisation »Smena« (Wandel) der Bewegung »Sag die Wahrheit« leitet, wird zu 12 Tagen Haft verurteilt, weil er die alternative Nationalflagge und ein Porträt des politischen Gefangenen Mikolaj Statkewitsch am Eingang einer Minsker U-Bahn-Station öffentlich gezeigt hat. Pawel Winahradau war bereits im Mai 2011 wegen seiner Teilnahme an den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, aber im September 2011 von Präsident Lukaschenka begnadigt worden. Seitdem war er über 10mal wegen unterschiedlicher Verletzungen der öffentlichen Ordnung oder des Versammlungsrechts verurteilt worden und verbrachte 2012 insgesamt 66 weitere Tage im Gefängnis. |
| Belarus | 23.04.2013 | Bundespräsident Joachim Gauck äußert in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Hoffnung, dass Belarus die Todesstrafe abschaffe, alle politischen Gefangenen entlasse und demokratische Reformen durchführe, so dass das Land in den Europarat aufgenommen werden könne. |
| Belarus | 23.04.2013 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündet bei einem Treffen mit Präsident Lukaschenka in Minsk Russlands Plan, ein Regiment mit Kampfflugzeugen in Belarus ab 2015 zu stationieren. Der Aufbau einer gemeinsamen Flugabwehr mit Belarus soll bereits in diesem Jahr beginnen. |
| Belarus | 24.04.2013 | Ein Mahilauer Gericht verurteilt einen Häftling, der seinen Zellenmitbewohner ermordet hat, zum Tode. Vertreter des Europarats und der EU bedauern diese Entscheidung, da sie die Hoffnung auf eine baldige Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe in Belarus zunichtemache. |
| Belarus | 24.04.2013–25.04.2013 | In Minsk findet die erste Sitzung des Kooperationsausschusses von Belarus und den Vereinigten Arabischen Emirate statt. |
| Belarus | 25.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt die Parlamentssprecherin von Singapur Halimah Yacob. |
| Belarus | 26.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka besucht am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe den besonders betroffenen Bezirk Chojniki. Während seiner mehrtägigen Reise durch die belasteten Gebiete interessiert sich der Präsident insbesondere für die Entwicklung der Landwirtschaft. Den Besuch in Chojniki nutzt Lukaschenka zugleich für politische Erklärungen an die Adresse der EU: Belarus werde ohne Gnadengesuch keine weiteren Gefangenen freilassen, zumal sie alle für kriminelle Vergehen verurteilt worden und keine politischen Gefangenen seien. Lukaschenka zufolge habe die EU erkannt, dass sie gegenüber Belarus eine falsche Politik verfolge und versuche dies jetzt zu korrigieren. |
| Belarus | 26.04.2013 | Beim Tschernobyl-Marsch in Minsk werden mehrere Teilnehmer verhaftet, darunter zwei Journalisten, und anschließend zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere Anti-AKW-Aktivisten waren bereits im Vorfeld der Demonstration vorübergehend festgenommen worden. |
| Belarus | 26.04.2013 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska wird vorübergehend in Astrawez, dem Standort des im Bau befindlichen belarussischen AKWs, verhaftet. |
| Belarus | 26.04.2013 | Der stellvertretende Minister für Sport und Tourismus Sjarhej Nerad wird vom KGB unter dem Vorwurf, Schmiergelder entgegengenommen zu haben, verhaftet. |
| Belarus | 29.04.2013 | Der russische Botschafter Aleksandr Surikow erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Belapan, dass Belarus nur dann Aussichten auf weitere russische Kredite habe, wenn diese für die Modernisierung von gemeinsamen Unternehmen eingesetzt werden. Die Privatisierung sei eine Kernvoraussetzung für eine erfolgreiche Modernisierung. |
| Belarus | 30.04.2013 | Belarus erhält die 5. Rate des Stabilisierungskredits der Eurasischen Wirtschaftsunion in Höhe von 440 Mio. USD. Die Gesamtsumme des 2011 gewährten und auf drei Jahre angelegten Kredits beläuft sich auf 3 Mrd. USD. |
| Belarus | 30.04.2013 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt vor Studenten der Belarussischen Landwirtschaftlich-Technischen Universität, dass er im Falle der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel sofort bereit sei, ein zweites AKW in Belarus zu bauen. Der Widerstand der baltischen Staaten gegen den AKW-Bau in Belarus sei politisch motiviert. |
| Belarus | 02.05.2013 | Die belarussische Sprachgesellschaft »Franzisk Skaryna« veröffentlicht einen öffentlichen Spendenaufruf, um die seit 1. April 2013 drastisch gestiegene Büromiete bezahlen zu können. Die Monatsmiete war um 60 % auf 9,8 Mio. Rubel (1.130 USD) angehoben worden. Die bisherigen Appelle an die Präsidialadministration, den bisherigen vergünstigten Miettarif beizubehalten, waren nicht erfolgreich. |
| Belarus | 03.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka ordnet die Entlassung aller Mitarbeiter des privaten medizinischen Zentrums Ecomedservice an, weil eine Patientin nach einer Operation verstorben ist. 6 Mitarbeiter des Zentrums werden in der Folge verhaftet und dem Zentrum selbst wird die Lizenz entzogen. |
| Belarus | 05.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka nimmt am zentralen orthodoxen Ostergottesdienst in Minsk teil und tauscht telefonisch Ostergrüße mit Russlands Präsident Putin aus. |
| Belarus | 05.05.2013 | Der Ministerrat ordnet die Zusammenlegung der Zeitungen »Respublika« und »Nascha Niwa« mit der Zeitung »Sowjetskaja Belorussija« an. Es wird erwartet, dass in Kürze zwei weitere Zeitungen – »Narodnaja Gaseta« und »Snamja Junosti« – der von der Präsidialadministration herausgegebenen Zeitung angeschlossen werden. |
| Belarus | 06.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka spricht in Minsk mit dem Sekretär des Russischen Sicherheitsrats Nikolaj Patruschew über die Zusammenarbeit beider Länder in Sicherheitsfragen. |
| Belarus | 06.05.2013 | Der indonesische Parlamentsvorsitzende Marzuki Alie trifft in Minsk u.a mit Präsident Lukaschenka und Premierminister Mjasnikowitsch zusammen. Bereits am 4. Mai hatte er mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Uladsimir Andrejtschanka eine Vereinbarung über die Kooperation zwischen den Parlamenten beider Länder unterzeichnet. |
| Belarus | 07.05.2013 | Der belarussische Botschafter in Deutschland Andrej Giro erklärt bei einer Veranstaltung in Berlin, dass Belarus von der EU eine an Lukaschenka addressierte Einladung zum EU-Gipfel in Vilnius erwarte. |
| Belarus | 09.05.2013 | In seiner Rede zum Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieges spricht Aljaksandr Lukaschenka davon, dass Belarus das Ziel eines »unausgesprochenen Kalten Krieges« von Seiten des Westens sei. |
| Belarus | 12.05.2013 | In Brüssel wird der Bericht des Belarus-Beauftragten des Europäischen Parlaments Justas Paleckis veröffentlicht. Paleckis verfolgt damit das Anliegen, den bevorstehenden EU-Gipfel in Vilnius als Chance für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belarus und der EU zu nutzen. Zu diesem Zweck entwickelt er eine Agenda möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation, deren Umsetzung an die vorherige Freilassung und Rehabilitation der politischen Gefangenen gebunden ist. |
| Belarus | 13.05.2013 | Außenminister Uladsimir Makej sagt seine geplante Teilnahme an der UN-Generalversammlung zum Globalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels in New York ab, da er Präsident Lukaschenka auf seiner Reise nach Armenien begleitet. Anstelle von Makej nimmt der stellvertretende Außenminister Vjalenzin Rybakau an der Generalversammlung teil. |
| Belarus | 14.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka besichtigt während seines Staatsbesuchs in Armenien das einzige Atomkraftwerk des Landes und lädt die AKW-Mitarbeiter zum Erfahrungsaustausch nach Belarus ein. Am Vortag unterzeichneten Belarus und Armenien ein Regierungsabkommen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. |
| Belarus | 15.05.2013–17.05.2013 | Der vietnamesische Ministerpräsident Ngueyen Tan Dung besucht Belarus. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Der Handel zwischen Belarus und Vietnam ist zwischen 2006 und 2012 um 190 % gestiegen und belief sich 2012 auf 184,7 Mio. USD, wovon 156,1 Mio. USD auf belarussische Exporte entfielen. |
| Belarus | 16.05.2013 | Der Globale UN-Fonds zur Aidsbekämpfung wird ab 2016 die Finanzierung der Behandlung von HIV-Infizierten in Belarus einstellen, erklärt die Projektkoordinatorin der UNDP Wolha Atroschanka in Minsk. Diese Entscheidung sei damit verbunden, dass Belarus eine relativ niedrige Infektionsrate habe und ein überdurchschnittliches Entwicklungsniveau aufweise. Insgesamt sind offiziellen Angaben zufolge 14.663 Belarussen mit dem HIV-Virus infiziert. Das Gesundheitsministerium gebe jährlich 23,1 Mio. USD für die Prävention und Behandlung von Aids aus, der Globale Fonds steuere 2 Mio. USD bei. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Belarus neue Zuschüsse für die Aids-Prävention ab 2016 erhalte. |
| Belarus | 16.05.2013 | Belarus hat dem Nationalen Statistischen Komitee zufolge einen Überschuss von 426,4 Mio. USD im Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen im ersten Quartal 2013 zu verzeichnen. Dies stellt einen Rückgang von 75 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar. In den Angaben sind allerdings die an Russland zu leistenden Zollabgaben für Erdölprodukte nicht berücksichtigt. |
| Belarus | 16.05.2013 | Belarus wird in zwei Maschinenbaubetriebe in Serbien investieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bei einem Treffen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Pjatr Prakapowitsch mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Serbiens Aleksandar Vučić in Belgrad unterzeichnet. |
| Belarus | 17.05.2013 | Jan Dsjarschauzau und Wital Kawalenka werden von einem Wizebsker Gericht zu Geldstrafen von jeweils 2 Mio. BYR (230 USD) verurteilt, weil sie Anti-AKW-Symbole öffentlich getragen haben. |
| Belarus | 17.05.2013 | Der Oppositionsaktivist Wasil Parfjankau wird von einem Minsker Gericht zu einer Geldstrafe von 3 Mio. Rubel (344 USD) verurteilt, weil er wiederholt die Bewährungsauflagen verletzt habe und am 11. Mai zu spät nach Hause gekommen sei. |
| Belarus | 17.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt in Minsk den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralen Militärausschusses der Kommunistischen Partei Chinas Xu Qiliang. |
| Belarus | 17.05.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna nimmt an dem Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft der EU in Krakau teil. Außenminister Makej, der trotz des noch gültigen EU-Einreiseverbots gegen ihn eingeladen war, verzichtete auf die Teilnahme. |
| Belarus | 17.05.2013 | Der erste stellvertretende Premierminister Uladsimir Sjamaschka und der stellvertretende russische Premierminister Arkadij Dworkowitsch diskutieren in Moskau gemeinsame Projekte, um die Integration von belarussischen und russischen Industriebetrieben voranzubringen. |
| Belarus | 18.05.2013 | Belarus belegt den 16. Platz beim Grand Prix Eurovision mit einem Beitrag von Aljona Lanskaja. |
| Belarus | 20.05.2013 | Die Bewegung »Sag die Wahrheit!« von Uladzimir Njakljaeu, die Bewegung für die Freiheit von Aljaksandr Milinkewitsch und die Belarussische Volksfront von Aljaksej Janukewitsch vereinbaren eine langfristige strategische Partnerschaft. Ziel der Kooperation soll die Beförderung des politischen und gesellschaftlichen Wandels in Belarus sein sowie die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2015. Gleichzeitig regen sie ein »Volksreferendum« an. Die Referendumsfragen sollen während der Kommunalwahlen 2014 bestimmt werden. |
| Belarus | 21.05.2013 | Premierminister Michail Mjasnikowitsch und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedjew diskutieren in Moskau »Integrationsprojekte«. |
| Belarus | 22.05.2013 | Die Kampagne »Budsma Belarusami!« (Lasst uns Belarussen sein!) startet eine neue Aktion auf ihrer Homepage, um durch Videoclips über 40 prominente Belarussen zu veranschaulichen, wie Kultur die Lebensqualität verbessern kann. |
| Belarus | 22.05.2013 | Der erste stellvertretende Premierminister Uladsimir Sjamaschka erklärt in Kiew nach der Sitzung der belarussisch-ukrainischen Wirtschaftskommission, dass Belarus und die Ukraine ihre wechselseitigen Handelsprobleme im Laufe eines Monats lösen wollen. Belarus hatte im April die Einfuhr von Süßigkeiten aus der Ukraine gestoppt. |
| Belarus | 22.05.2013 | Das belarussische Informationsministerium erteilt der Zeitschrift »Arche« eine neue Registrierung. Bereits im April 2013 ließen die Behörden erkennen, dass sie auf eine Strafverfolgung des langjährigen Chefredakteurs von »Arche« Waler Bulhakau verzichten wollen. Seit der Einfrierung ihrer Konten im Oktober 2012 hatte die Zeitschrift bereits 4 vergebliche Neuregistrierungsversuche unternommen. Auslöser des staatlichen Vorgehens gegen die Zeitschrift war die Präsentation eines Buches über die Sowjetisierung in West-Belarus im September 2012 in Hrodna gewesen. |
| Belarus | 27.05.2013 | Das belarussische Außenministerium verweigert dem Hrodnaer Korrespondenten Viktar Parfjonenka von Radio Racyja zum fünften Mal die Akkreditierung in Belarus. |
| Belarus | 27.05.2013 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Treffen des Kollektiven Sicherheitspakts in Bischkek (Kirgistan) teil. |
| Belarus | 29.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan in Astana teil. Er führt zudem ein bilaterales Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew. Zu einem separaten Gespräch mit Russlands Präsident Putin kommt es nicht. |
| Belarus | 29.05.2013 | Im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wird der Bericht von Justas Paleckis zu Belarus diskutiert. Am Bericht wird insbesondere die Aussage kritisiert, dass sich die Menschenrechtssituation in Belarus 2012 verbessert habe. Eine überarbeitete Version des Berichts soll am 8. Juli im Ausschuss diskutiert werden. Für September soll der Bericht dann dem Parlament vorgelegt werden. |
| Belarus | 30.05.2013 | Aljaksandr Lukaschenka regelt per Dekret, dass eine Familie nur einmal Anspruch auf einen Vorzugskredit zum Wohnungs- bzw. Hauskauf hat. Diese Beschränkung gilt nicht für Familien mit drei und mehr Kindern, die aufgrund von weiterem Familienzuwachs erneut auf Wartelisten zur Verbesserung ihrer Wohnungsbedingungen gesetzt werden. Gleichzeitig werden die geltenden Vergünstigungen für Personen, die ein Haus in einer Stadt mit weniger als 20.000 Einwohnern kaufen, auf alle Satellitenstädte der Hauptstadt Minsk unabhängig von ihrer Einwohnerzahl ausgedehnt. |
| Belarus | 31.05.2013 | Der Rat der EU-Außenminister hebt das Einreiseverbot für die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung »Sowjetskaja Belorussija« Hanna Schtschadryna sowie die Sanktionen gegen die Brennerei »Akwadiw« und den Lotto-Operator »Sport-Pari« auf. In der Woche zuvor hatte das US-Außenministerium bereits die Sanktionen gegen den Konzern für optische Systeme »BelOMO« und den Rüstungskonzern »Beltechexport« aufgehoben. |
| Belarus | 31.05.2013 | In Minsk findet das Treffen der Regierungschefs der GUS-Staaten statt. Aljaksandr Lukaschenka trifft sich zudem separat mit dem russischen Premierminister Dmitrij Medwedjew. |
| Belarus | 01.06.2013 | Die Nationale Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaftsinitiative der EU wählt in Minsk Ulad Wjalitschka vom »International Consortium EuroBelarus« zum neuen Vorsitzenden ihres Koordinationskomitees. Die 44 Delegierten verabschieden außerdem eine Resolution, in der sie u. a. festhalten, dass es keine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus gäbe. |
| Belarus | 02.06.2013–03.06.2013 | Der stellvertretende Premierminister von Laos Thongloun Sisoulith wird während seines Aufenthalts in Minsk von Aljaksandr Lukaschenka empfangen. Des weiteren trifft er mit Premierminister Mjasnikowitsch und Außenminister Makej zusammen. Zweck des Besuches sind die Vorbereitung eines Besuchs des Präsidenten von Laos sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ebenso wird ein Memorandum of Understanding über die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Kooperationsausschusses unterzeichnet. |
| Belarus | 03.06.2013 | Das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) führt Belarus in seinem Jahresbericht unter den 20 größten Exporteuren von konventionellen Waffen zwischen 2008 und 2012 auf. Laut SIPRI soll Belarus u. a. 17 % der syrischen Waffenimporte zwischen 2007 und 2011 geliefert haben und damit der drittgrößte Waffenlieferant für Syrien in diesem Zeitraum gewesen sein. |
| Belarus | 03.06.2013–05.06.2013 | Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatović nimmt in Minsk an einem Seminar zum Online-Journalismus teil, das in Kooperation mit dem belarussischen Außenministerium und anderen staatlichen Stellen stattfindet. Sie führt außerdem Gespräche mit Außenminister Makej sowie Vertretern der Präsidialadministration, des Parlaments, des Obersten Gerichtshofs und des Informationsministeriums. Ebenso trifft sie sich mit der unter Hausarrest stehenden Journalistin Iryna Chalyp und anderen Vertretern des unabhängigen Journalistenverbandes. Zuletzt hatte Dunja Mijatović Belarus im Oktober 2010 besucht, nach den Präsidentschaftswahlen hatten die belarussischen Behörden ihr Einreisegesuch zweimal abgelehnt. |
| Belarus | 04.06.2013 | Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in Belarus Miklos Haraszti legt dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht zur aktuellen Menschenrechtssituation in Belarus vor. |
| Belarus | 05.06.2013 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass, dem zufolge kulturelle Veranstaltungen nur mit Zustimmung der ideologischen Abteilungen im jeweiligen Ort durchgeführt werden dürfen. |
| Belarus | 06.06.2013 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass, dem zufolge die Präsidialadministration neu strukturiert und die Zahl der dort Beschäftigten um 25 % reduziert werden soll. Der Erlass ergänzt damit den Erlass Nr. 168 vom 12. April 2013, der bereits in zahlreichen anderen staatlichen Strukturen einen entsprechenden Personalabbau angeordnet hatte. |
| Belarus | 06.06.2013 | Mitglieder des Belarussischen Freien Theaters und der Kampagne »Free Belarus Now« protestieren mit einer Performance in London gegen die Anwendung der Todesstrafe in Belarus. |
| Belarus | 06.06.2013–07.06.2013 | In Minsk findet eine internationale ökumenische Konferenz zum 1025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus statt, an der 450 Delegierte aus der GUS und der EU teilnehmen. |
| Belarus | 06.06.2013–09.06.2013 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Hurjanau hält sich mit einer Delegation in Kuba auf. |
| Belarus | 09.06.2013 | Die Weltbank gewährt Belarus einen weiteren Kredit in Höhe von 90 Mio. US-Dollar zur Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Wärme- und Stromproduktion. In 2009 hatte die Weltbank dem Land bereits einen Kredit in Höhe von 125 Mio. US-Dollar für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat Belarus von der Weltbank seit 1992 Kredite in Höhe von 955 Mio. US-Dollar für 13 Projekte erhalten sowie Projektförderungsmittel in Höhe von 23,7 Mio. US-Dollar für 30 Programme unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. |
| Belarus | 09.06.2013–11.06.2013 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich in Aserbajdschan mit Präsident Ilham Alijew and seinem Amtskollegen Elmar Mammadjarow. |
| Belarus | 12.06.2013 | Ein Hrodnaer Gericht verurteilt einen 23-Jahre alten Mann, der seine Ehefrau und deren Liebhaber ermordet hat, zum Tode. Damit wird in Belarus bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Todesstrafe verhängt. Am 24. April hatte ein Gericht in Mahilau einen Häftling wegen der Ermordung eines Mitinsassen zum Tode verurteilt. |
| Belarus | 12.06.2013–13.06.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Alena Kuptschyna leitet die belarussische Delegation bei Verhandlungen zwischen dem belarussischen und dem litauischen Außenministerium in Vilnius. Gesprächsthemen sind insbesondere der Ausbau der bilateralen Beziehungen und die Entwicklung des Dialogs mit der EU während der EU-Ratspräsidentschaft Litauens. Frau Kuptschyna überreicht außerdem einen Bericht des belarussischen Umweltministeriums zur Bewertung der Umweltauswirkungen des belarussischen AKW-Projekts. |
| Belarus | 13.06.2013 | Der UN-Rat für Menschenrechte verlängert das Mandat des Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Belarus Miklos Haraszti um ein weiteres Jahr. Für die entsprechende Resolution stimmen 26 Länder, 3 Länder votierten dagegen und 18 Länder enthielten sich. Belarus erkennt das Mandat des Sonderbeauftragten nicht an und lässt ihn bisher nicht einreisen. |
| Belarus | 13.06.2013 | Präsident Lukaschenka empfängt den Vorsitzenden der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin in Minsk. Im Gespräch bezeichnet Lukaschenka den Unionsstaat von Belarus und Russland als treibende Integrationskraft im postsowjetischen Raum. Gleichzeitig betont er, dass Belarus seine Beziehungen zur EU verbessern wolle, ohne dass Russland darunter leiden solle. |
| Belarus | 13.06.2013 | Der Direktor von General Motors Russland und GUS James Bovenzi unterzeichnet mit dem stellvertretenden Premierminister Pjotr Prakapowitsch einen Rahmenvertrag über die Montage von jährlich 4.000 bis 7.000 Autos des Modells Opel Corsa in Belarus für Abnehmer in den Ländern der Zollunion. Die Produktion soll im Februar 2014 beginnen. |
| Belarus | 13.06.2013 | Das Justizministerium lehnt den jüngsten, dritten Registrierungsantrag der Bewegung »Sag die Wahrheit« von Ex-Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu ab, der am 8. Mai 2013 eingereicht worden war. Wenige Tage später erhält auch die Jugendorganisation der Vereinigten Bürgerpartei »Junge Demokraten« eine Registrierungsverweigerung. |
| Belarus | 13.06.2013 | Die USA verlängern die gegen Belarus verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 16.06.2013 | In Hrodna treten Kleinunternehmer in einen spontanen Streik auf Protest gegen neue Zertifizierungsregeln der Zollunion. |
| Belarus | 17.06.2013–19.06.2013 | Eine belarussische Delegation unter Leitung von Wirtschaftsminister Snapkau besucht Laos. |
| Belarus | 18.06.2013–19.06.2013 | Während des Staatsbesuchs von Präsident Lukaschenka in Kiew tauschen die Präsidenten beider Länder Ratifizierungsurkunden zu dem 1997 unterzeichneten Abkommen über die Staatsgrenze zwischen Belarus und der Ukraine aus. Belarus hatte die Ratifizierung des Abkommens in den vergangenen Jahren verzögert und an die Erfüllung von belarussischen Ansprüchen auf ukrainische Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit der Auflösung der Sowjetunion in Höhe von 80–150 Mio. US-Dollar geknüpft. Da die Ukraine das Grenzabkommen für ihre weitere Annäherung an die EU benötigt, stimmte die ukrainische Führung nun zu, die Schuldenansprüche durch wirtschaftliche Maßnahmen zu begleichen, wie den Ankauf von belarussischen Traktoren, verbilligte Stromlieferungen u. a. |
| Belarus | 19.06.2013 | Die Repräsentantenkammer verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf, der bei Trunkenheit am Steuer die Konfiskation des Fahrzeugs vorsieht, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug dem jeweiligen Fahrer gehört oder nicht. |
| Belarus | 20.06.2013 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass über die Erhöhung der Renten um 10,2 % ab 1. Juli. |
| Belarus | 24.06.2013 | Der Rat der EU-Außenminister hebt das Einreiseverbot für Uladsimir Makej für die Zeit der Ausübung des Amts des Außenministers auf. |
| Belarus | 25.06.2013–26.06.2013 | Der erste stellvertretende Premierminister Uladsimir Sjamaschka besucht Venezuela. |
| Belarus | 27.06.2013 | Belarussische Kleinunternehmer streiken in Minsk aus Protest gegen die von der Zollunion von Belarus, Kasachstan und Russland vorgesehene Zertifizierung von Kleidern und Schuhen. Die Assoziation der Kleinunternehmer »Perspektywa« wird anschließend vom Justizministerium wegen der Organisation einer nicht-registrierten Veranstaltung verwarnt. Im Falle einer weiteren Verwarnung im Laufe eines Jahres droht der Assoziation die Schließung. |
| Belarus | 29.06.2013–03.07.2013 | Eine Delegation der Repräsentantenkammer unter Leitung des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Viktar Huminskij nimmt an der 22. Parlamentarischen Vollversammlung der OSZE in Istanbul teil. In ihrer am 2. Juli verabschiedeten Resolution kritisiert die Versammlung die Menschenrechtssituation in Belarus und fordert die Führung auf, alle politischen Gefangenen zu entlassen sowie die Verfolgung der Zivilgesellschaft einzustellen. Die belarussische Delegation wertet es als Erfolg, dass Abgeordnete aus 11 Staaten – darunter auch aus den EU-Staaten Frankreich, Griechenland, Slowakei und Tschechien – gegen die Resolution stimmen. |
| Belarus | 01.07.2013 | Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Viktar Huminskij trifft sich am Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit dem türkischen Parlamentsvorsitzenden Cemil Çiçek. Gesprächsthema ist u. a. der Zeitplan für die Ratifizierung des bilateralen Abkommens über den visafreien Verkehr zwischen beiden Ländern. |
| Belarus | 01.07.2013 | Ein Vizebsker Gericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Andrej Hajdukau zu 1,5 Jahren Gefängnis wegen des Versuchs, in Kontakt mit der CIA zu treten. Hajdukau will Berufung gegen das Urteil einlegen. |
| Belarus | 01.07.2013 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt den Präsidenten von Laos. Es wird ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Beide Präsidenten unterzeichnen außerdem eine Erklärung, dass sie gemeinsam gegen Versuche, die Menschenrechte als »politisches Druckmittel« einzusetzen, vorgehen wollen. |
| Belarus | 01.07.2013 | In seiner Rede zum bevorstehenden Nationalfeiertag am 3. Juli 2013 bezeichnet Aljaksandr Lukaschenka gleichgeschlechtliche Ehen als »tragisches Zeichen für die allgemeine geistige Krise« des Westens. Ebenso kritisiert der Präsident die westliche Konsumwelt. Unabhängigkeit bedeute insbesondere das Recht, die eigenen moralischen Werte zu verteidigen. |
| Belarus | 02.07.2013 | Präsident Lukaschenka weiht den »Platz der Staatsflagge« ein, der am Siegesprospekt in Minsk gelegen ist. |
| Belarus | 02.07.2013 | Der neue Geschäftsträger der schwedischen Botschaft nimmt in Minsk seine Arbeit auf. Die schwedische Botschaft war im August 2012 im Kontext der Teddybär-Affäre geschlossen und der damalige Botschafter Eriksson des Landes verwiesen worden. |
| Belarus | 03.07.2013 | Anlässlich des Tags der Unabhängigkeit und der Befreiung von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg findet eine Militärparade in Minsk statt. An den Feierlichkeiten nimmt auch der neue venezolanische Präsident Maduro teil. |
| Belarus | 04.07.2013 | Der inhaftierte Ex-Präsidentschaftskandidat Mikolaj Statkewitsch darf erstmals seit Dezember 2011 Besuch von seiner Ehefrau erhalten. |
| Belarus | 04.07.2013 | Das Landwirtschaftsministerium bestätigt den Ausdruck der Schweinegrippe in einem Betrieb im Gebiet Wizebsk. Auch aus anderen Gebieten gibt es Informationen über Vorfälle. Mehrere Nachbarländer verbieten daher vorübergehend die Einfuhr von Fleisch aus Belarus. |
| Belarus | 04.07.2013 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt in Minsk Kardinal Jean-Louis Tauran, der den Päpstlichen Rat für Interreligiösen Dialog leitet. Der Kardinal hat am 5. Juli außerdem ein gemeinsames Treffen mit Metropolit Filaret und Erzbischof Kondrusiewicz. |
| Belarus | 04.07.2013–05.07.2013 | Außenminister Makej trifft sich in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten, dem Premierminister, dem Verteidigungsminister und seinem Amtskollegen sowie Parlamentsabgeordneten. |
| Belarus | 05.07.2013 | Die Regierung erklärt, dass die Regeln der Zollunion zur Zertifizierung von Kleidern und Schuhen erst zum 1. Juli 2014 für Markthändler in Kraft treffen sollen. Die neuen Vorschriften waren Anlass für mehrere Proteste von Kleinhändlern in den letzten Wochen an unterschiedlichen Orten in Belarus gewesen. |
| Belarus | 09.07.2013 | Der Belarus-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Justas Paleckis legt dem Auswärtigen Ausschuss seinen überarbeiteten Berichtsentwurf vor. Die Neufassung wird mit 55 Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen gebilligt. In der aktuellen Berichtsversion ist gegenüber der Version von Mai 2013 nicht länger von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus in 2012 die Rede, zudem sind demokratische Defizite ausführlicher dargestellt. Gleichzeitig ist das Angebot einer Wiederaufnahme des politischen Dialogs im Falle der Freilassung und politischen Rehabilitation aller politischen Gefangenen enthalten. Der Bericht soll nun im September 2013 dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. |
| Belarus | 09.07.2013 | Premierminister Michail Mjasnikowitsch und der Premierminister von Bangladesch Sheikh Hasina vereinbaren in Minsk die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission für Handel und wirtschaftliche Kooperation sowie einer gemeinsamen Kommission für militärisch-technische Kooperation. |
| Belarus | 10.07.2013 | Außenminister Uladsimir Makej trifft in Moskau mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. |
| Belarus | 11.07.2013–14.07.2013 | Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in Belarus Miklos Haraszti trifft sich in Vilnius mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft, um mit ihnen die Menschenrechtslage in Belarus zu diskutieren. Die Ergebnisse will Haraszti in einem Bericht der UN-Vollversammlung im Oktober 2013 vorlegen. |
| Belarus | 12.07.2013 | Aljaksandr Lukashenka eröffnet das alljährliche Internationale Kulturfestival »Slawjanskij Basar« in Wizebsk. Das Festival diene, so Lukaschenka, der geistigen Einheit der vielköpfigen slawischen Familie und leiste einen wichtigen Beitrag zur »humanitären Mission des modernen Slawentums«. |
| Belarus | 12.07.2013 | Nationalbankchefin Nadseja Jermakowa erklärt, dass es ausreichend Devisen in den Wechselstuben des Landes gebe. Sie reagiert damit auf Gerüchte über eine bevorstehende Abwertung des belarussischen Rubels, die Anfang Juli zu einer gesteigerten Nachfrage der Bevölkerung nach Devisen geführt hat. |
| Belarus | 12.07.2013 | Der Leiter der Präsidialadministration Andrej Kabjakau spricht sich für eine Reduzierung der Zahl der Manager und anderer leitender Mitarbeiter im Bausektor aus. Derzeit stünden 7.000 Führungskräften 10.000 Bauarbeitern gegenüber. Dies müsse bis zum 1. Oktober geändert werden. |
| Belarus | 13.07.2013 | Der 25jährige Oppositionsaktivist Aljaksandr Malchanau wird nach 18monatiger Haft aus dem Gefängnis entlassen. Malchanau war am 6. Januar 2011 wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund einer Amnestie des Präsidenten kam er bereits im September 2011 frei. Im April wurde er jedoch erneut wegen eines Diebstahls im Wert von 54 US-Dollar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Während des Prozesses hatte Malchanau jegliche Schuld abgestritten und darauf verwiesen, dass er nach seiner Entlassung keine Anstellung gefunden habe und deshalb seinen Lebensunterhalt durch das Sammeln von Altmetall habe bestreiten müssen. |
| Belarus | 14.07.2013 | In seiner Rede bei einer internationalen Konferenz zum Thema »Informationssicherheit als Element der nationalen Sicherheit« in Minsk hebt Informationsminister Aleh Praljaskowskij die wachsende Rolle des Internets hervor. Die Zahl der Belarussen, die es vorziehen, sich politisch im Internet zu informieren, sei einer Studie des Zentrums für soziologische und politische Studien der Belarussischen Staatlichen Universität zufolge von 2,7 % in 2005 auf 34,9 % in 2012 gestiegen, während nur noch 34,8 % statt 47,6 % Zeitungen als zentrale Informationsquelle nutzen. Die Staatsmedien müssten daher dem Medium Internet mehr Aufmerksamkeit schenken. |
| Belarus | 15.07.2013–17.07.2013 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich auf Einladung von Präsident Xi Jinping mit einer Delegation in China auf. Es werden ein Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und zahlreiche weitere Abkommen unterzeichnet. Lukaschenka hat China zuletzt im Oktober 2010 besucht. |
| Belarus | 19.07.2013 | Belarus verhängt ein Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus dem russischen Gebiet Smolensk wegen des Auftretens von Schweinegrippe. |
| Belarus | 19.07.2013 | Ein Minsker Gericht hebt alle polizeilichen Auflagen gegen die Journalistin Iryna Chalyp auf. Die Ehefrau des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau war in 2011 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. |
| Belarus | 21.07.2013–24.07.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschina führt in Italien Gespräche mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft. |
| Belarus | 22.07.2013 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt auf Einladung der EU am Treffen der Außenminister der an der EU-Initiative »Östliche Partnerschaft« beteiligten Länder in Brüssel teil. |
| Belarus | 23.07.2013 | Ein Minsker Gericht hebt alle polizeilichen Auflagen gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Vorsitzenden der Bewegung »Sag die Wahrheit!« Uladsimir Njakljaeu auf. Njakljaeu war im Mai 2011 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. |
| Belarus | 23.07.2013–24.07.2013 | Der 6. Weltkongress der Belarussen tagt mit über 200 Delegierten in Minsk. Bei der Eröffnung spricht auch Kulturminister Svjatlou. In seinen Resolutionen setzt sich der Kongress u. a. für die Bewahrung des kulturellen Erbes, für eine aktivere Politik der belarussischen Regierung in den Beziehungen zu im Ausland lebenden Belarussen sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. |
| Belarus | 25.07.2013 | In Minsk treffen sich die Leiter der Veterinärbehörden von Belarus, Russland und der Ukraine, um über die Bekämpfung der Schweinegrippe zu beraten. Im Juni haben die belarussischen Behörden erstmals Fälle von Schweinegrippe in den Gebieten Wizebsk und Hrodna gemeldet, in Russland sind ebenfalls Vorfälle bekannt geworden. |
| Belarus | 25.07.2013 | Präsident Lukaschenka ernennt Aljona Kudrawez zur neuen Generaldirektorin der Belarussischen Kali-Vertriebsgesellschaft (BKK). Der bisherige Leiter Walerij Iwanau wird zum stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration ernannt. |
| Belarus | 27.07.2013 | Aljaksandr Lukaschenka bleibt den Feierlichkeiten zum 1025. Jahrestag in Kiew, aus deren Anlass die Präsidenten von Moldowa, Russland und Serbien zu einem Treffen mit Präsident Janukowitsch in die Ukraine kommen, demonstrativ fern. Gleichzeitig ruft er zu umfassenden Reformen der orthodoxen Kirche auf. Die Gottesdienstzeremonien müssten verändert werden, um junge Menschen anzusprechen. Die Zusammenarbeit mit dem Staat müsse enger sein, um die Kirche weiterhin vor westlichen Krankheiten, wie Pädophilie, Homosexualität u. a. zu schützen. |
| Belarus | 28.07.2013 | Metropolit Kirill nimmt an den Feierlichkeiten zum 1025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Belarus teil. |
| Belarus | 30.07.2013 | Der russische Konzern »Uralkali« erklärt seinen Ausstieg aus dem 2005 gemeinsam mit dem belarussischen Konzern »Belaruskali« gegründeten Kali-Vertriebskartell. Der Konzern begründet seinen Schritt mit einem Erlass Lukaschenkas vom Dezember 2012, der es »Belaruskali« erlaubt, auch außerhalb des Kartells Kalidünger zu exportieren. Allerdings wird diese Praxis von »Uralkali« ebenfalls angewandt. |
| Belarus | 08.08.2013 | Der stellvertretende Premierminister Michail Rusyj trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Arkadij Dworkowitsch, um die Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung der Schweinegrippe zu besprechen. Weiteres Thema ist die Festlegung von Lieferlimits im Milchhandel. Im ersten Halbjahr 2013 hat Belarus 1,7 Mio. t Milchprodukte nach Russland exportiert. Dies entspricht 95 % aller belarussischen Milchexporte und stellt gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 22,1 % dar. Insgesamt arbeitet die milchverarbeitende Industrie in Belarus überwiegend für den Export. |
| Belarus | 10.08.2013–18.08.2013 | Belarus erringt bei den 14. Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Moskau keine einzige Medaille. Damit wiederholt sich der Misserfolg von der WM in Berlin 2009. In Südkorea hatte Belarus 2011 zumindest eine Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen. |
| Belarus | 21.08.2013 | Der seit August 2011 inhaftierte Menschenrechtler Ales Bjaljazki darf erstmals seit Dezember 2012 Besuch von Familienangehörigen empfangen. Zwei frühere zugesagte Besuchstermine waren abgesagt worden, weil Bjaljazki zuvor angeblich gegen die Gefängnisordnung verstoßen hatte. |
| Belarus | 23.08.2013 | Der stellvertretende Premierminister Michail Rusyj berichtet Präsident Lukaschenka über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Schweinegrippe. Ihm zufolge ist die Epidemie unter Kontrolle. Allerdings müssten die Behörden sich mehr anstrengen, um der betroffenen Landbevölkerung die Wichtigkeit der getroffenen Vorsorgemaßnahmen zu erklären. Die angeordnete Zwangsschlachtung von privat gehaltenen Schweinen hatte in der Landbevölkerung zu großer Empörung geführt – nicht zuletzt wegen der geringen Entschädigungszahlungen. Laut Rusyj sollen alle Betroffenen nun eine Entschädigung von 18.000 BYR pro kg erhalten sowie die Möglichkeit, Kühe, Schafe und Puten zu Vorzugspreisen zu kaufen. |
| Belarus | 24.08.2013 | Etwa 30 Aktivisten der Bewegung »Sag die Wahrheit« des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Njakljajeu werden zu Verhören aus dem Minsker Büro der Bewegung in ein Polzeirevier gebracht und etwa drei Stunden verhört. Anschließend werden sie ohne Anklage entlassen. Die Polizei unterbrach damit ein Training zur Vorbereitung auf die Referendumskampagne, welche die Bewegung gemeinsam mit der Bewegung für die Freiheit von Aljaksandr Milinkewitsch und der Belarussischen Volksfront parallel zu den Lokalwahlen in 2014 plant. |
| Belarus | 25.08.2013–27.08.2013 | Eine Delegation aus Sri Lanka unter Leitung von Präsident Mahinda Rajapaksa wird in Belarus auf höchster Ebene empfangen. Während des Besuchs finden ein Wirtschafts- und ein Tourismusforum statt, es werden acht Regierungsabkommen unterzeichnet. Bisher beläuft sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern lediglich auf 46,2 Mio. US-Dollar. Im belarussischen Export dominiert dabei Kali-Dünger mit einem Anteil von 99,8 %, der Import aus Sri Lanka besteht zu 82,6 % aus Tee. Durch die Abkommen soll die wirtschaftliche Kooperation diversifiziert und insbesondere auf den Maschinenbau ausgedehnt werden. Ebenso wird eine Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich angestrebt. |
| Belarus | 26.08.2013 | Der Generaldirektor des russischen Konzerns »Uralkali« Wladislaw Baumgertner wird in Minsk verhaftet. Baumgertner war zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Belarussischen Kali-Vertriebsgesellschaft (BKK), aus der »Uralkali« Ende Juli 2013 ausgestiegen ist. Baumgertner war auf Einladung des belarussischen Premierministers Michail Mjasnikowitsch nach Minsk gekommen. Gleichzeitig werden Untersuchungsverfahren gegen vier weitere Mitarbeiter von »Uralkali« eingeleitet, die ebenfalls Positionen beim BKK-Kartell innehatten. Den Beschuldigten wird Amtsmissbrauch und Schädigung der Interessen von Belarus vorgeworfen. |
| Belarus | 28.08.2013 | Der Vorsitzende der »Jungen Front« Smizer Daschkewitsch wird nach zwei Jahren und acht Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen. Daschkewitsch war am 18.12.2010, d. h. einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden unter dem Vorwurf, handgreiflich gegen zwei Passanten geworden zu sein. Nach seiner Freilassung unterliegt Daschkewitsch weiterhin polizeilichen Auflagen. Daschkewitsch kündigt an, sich weiter politisch zu betätigen. |
| Belarus | 30.08.2013 | Russland verhängt angesichts des Auftretens der Schweinegrippe ein zeitweiliges Einfuhrverbot für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefutter aus Belarus. Der erste Fall von Schweinegrippe in Belarus war Ende Juni 2013 im Gebiet Hrodna bekannt geworden. Auch Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine haben bereits Einfuhrverbote eingeführt. |
| Belarus | 01.09.2013 | Die erste Tarifstufe für die Gehaltsberechnung im öffentlichen Dienst wird von 250.000 BYR auf 260.000 BYR angehoben. Dies ist die dritte Gehaltsanhebung seit Jahresbeginn. Am 1.1. war eine Anhebung von 225.000 BYR auf 240.000 BYR und am 1.4. auf 250.000 BYR erfolgt. |
| Belarus | 03.09.2013 | Der 23jährige Aljaksandr Franzkewitsch wird nach 3 Jahren Haft entlassen. Franzkewitsch gehört einer anarchistischen Gruppe an, die 2009 und 2010 Molotowcocktails u. a. auf die russische Botschaft und Armeegebäude in Minsk geworfen haben soll. Frankzkewitsch steht für weitere sechs Monate unter polizeilicher Beobachtung, die mit ihm Angeklagten Ihar Alinewitsch und Maksim Wetkin, die zu längeren Strafen verurteilt wurden, befinden sich weiterhin in Haft. Die Europäische Union sieht diese Urteile als politisch motiviert an. |
| Belarus | 03.09.2013–05.09.2013 | Während seines Besuchs in der Mongolei bespricht Premierminister Michail Mjasnikowitsch mit Präsident Tsachiagiin Elbegdordsch Möglichkeiten zur Ausdehnung der bilateralen Zusammenarbeit. Das besondere Interesse der belarussischen Seite gilt der Entwicklung von Transportrouten sowie dem gemeinsamen Aufspüren und anschließendem Abbau von Rohstoffvorkommen in der Mongolei. Hierzu wurde ein erstes Abkommen unterzeichnet, dass Belarus Erkundungsarbeiten in ausgewählten Regionen erlaubt. |
| Belarus | 05.09.2013 | Präsident Lukaschenka ordnet per Erlass die Reorganisation der Belarussischen Kali-Vertriebsgesellschaft an, die nur noch belarussische Kaliprodukte vertreiben soll. |
| Belarus | 05.09.2013 | Der Leiter der Präsidialadministration Andrej Kabjakou trifft sich in Minsk mit dem ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Liu Yunshan. Gegenstand des Gesprächs ist die Umsetzung der während des China-Besuchs von Präsident Lukaschenka im Juli 2013 getroffenen Vereinbarungen. |
| Belarus | 06.09.2013 | Präsident Lukaschenka empfiehlt öffentlich die Einführung einer Ausreisegebühr in Höhe von 100 US-Dollar für Belarussen, die zum Einkaufen ins Ausland fahren. Denn durch dieses Verhalten würden jährlich etwa 3 Mrd. US-Dollar außer Landes und damit die Außenhandelsbilanz aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Belarussen sollten vielmehr einheimische Produkte kaufen. In den folgenden Wochen bespricht die Regierung mögliche Umsetzungsformen der präsidialen Vorgabe. Vize-Premier Prakapowitsch zufolge soll die Abgabe von Personen gezahlt werden, die »alle zwei bis drei Tage zum Einkaufen ausreisen und viele Waren bei sich führen«. Damit soll garantiert werden, dass einfache Touristen nicht betroffen sind, da das Vorhaben auf eine äußerst negative öffentliche Resonanz gestoßen war. |
| Belarus | 09.09.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna führt mit britischen Regierungsvertretern Gespräche zu bilateralen Fragen und zu den Beziehungen zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 12.09.2013 | Das Europäische Parlament verabschiedet den von der litauischen EU-Abgeordneten Justas Paleckis erstellten Belarus-Bericht, der zuvor bereits zweimal im Auswärtigen Ausschuss diskutiert und überarbeitet worden war. |
| Belarus | 12.09.2013–13.09.2013 | Außenminister Uladsimir Makej führt anlässlich eines Treffens zur Östlichen Partnerschaft in Eriwan u. a. Gespräche mit EU-Kommissar Füle und seinem armenischen Amtskollegen Nalbandian. Makej spricht sich dafür aus, dass die wirtschaftliche Kooperation mehr Bedeutung im Rahmen der EU-Initiative erhalten solle, um ihren praktischen Nutzen zu stärken. |
| Belarus | 21.09.2013 | Die Vereinigte Bürgerpartei und die Belarussische Partei der Linken »Gerechte Welt« gründen gemeinsam mit fünf anderen Organisationen die Bürgerallianz für freie und faire Wahlen für ein besseres Leben »Talaka«. Die Allianz beabsichtigt die Lokalwahlen im nächsten Jahr für eine Art Vorwahl zur Bestimmung eines gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2015 zu nutzen. Bereits am 20. Mai 2013 hatten die Bewegungen »Sag die Wahrheit« und »Für die Freiheit« gemeinsam mit der Belarussischen Volksfront ein Kooperationsabkommen für die nächsten Wahlen und die Initiierung eines Volksreferendums abgeschlossen. |
| Belarus | 22.09.2013–23.09.2013 | Während der Sitzung des Kollektiven Sicherheitsbündnisses in Sotschi finden drei Gespräche zwischen Aljaksandr Lukaschenka Wladimir Putin statt. Die beiden Präsidenten erreichen jedoch keine Einigung im Kali-Konflikt zwischen Belarus und Russland. |
| Belarus | 23.09.2013 | In Minsk findet das erste Treffen der Belarussisch-Ukrainischen Kommission zur Grenzdemarkierung statt. Die ersten Grenzmarkierungen sollen bereits vor Jahresende vorgenommen werden. Damit beginnt die praktische Umsetzung des Grenzabkommens zwischen beiden Ländern, das im Mai 1997 unterzeichnet worden war, doch erst im Juni 2013 in Kraft getreten ist. Insgesamt hat die belarussisch-ukrainische Grenze eine Länge von 1.145 km, so dass die Demarkierung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. |
| Belarus | 23.09.2013 | UN-General Sekretär General Ban Ki-moon übergibt den vom UN-Menschenrechtsbeauftragten für Belarus Miklós Haraszti erstellten Bericht zur Menschenrechtslage in Belarus an die Generalvollversammlung. Dem Bericht zufolge hat sich die Menschenrechtslage in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 deutlich verschlechtert. |
| Belarus | 23.09.2013 | Eine belarussische Regierungsdelegation nimmt in Brüssel an dem ersten fünftägigen Treffen der Arbeitsgruppe zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Östlichen Partnerschaftsinitiative der EU teil. |
| Belarus | 23.09.2013 | Ein Hrodnaer Gericht hebt alle Bewährungseinschränkungen gegen den Journalisten Andrzej Poszobut auf. Poszobut war 2011 zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović begrüßt die Gerichtsentscheidung. |
| Belarus | 23.09.2013 | Das Informationsministerium entzieht dem privaten Minsker Verlag Lohinau die Lizenz, da es den Band mit Pressefotos des Jahres 2011 gedruckt habe, die als »extremistisch« zu bewerten seien. Der Verlagseigentümer richtet daraufhin einen öffentlichen Appell an den Informationsminister, diese Entscheidung zu revidieren, da kein Gesetzesverstoß nachgewiesen sei. |
| Belarus | 24.09.2013 | Der russische Generalstaatsanwalt Tschajka führt mit seinem belarussischen Amtskollegen Kanjuk in Minsk Beratungsgespräche zum Fall des inhaftierten Generaldirektors von »Uralkali« Baumgertner. |
| Belarus | 24.09.2013–25.09.2013 | Gunnar Wiegand, Direktor der Abteilung für Russland, Östliche Partnerschaft, Zentralasien und OSZE-Kooperation im Europäischen Auswärtigen Dienst trifft sich in Minsk mit der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Journalisten und Oppositionsvertretern. Gegenstand des Gesprächs im Außenministerium waren u. a. die Aufnahme von Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen sowie die Teilnahme staatlicher Vertreter am Europäischen Modernisierungsdialog. Kuptschyna erklärt im Anschluss an das Treffen, dass die Regierungsposition unverändert bleibe. Die Regierung werde dem Modernisierungsdialog fernbleiben, da sie nicht in die Entwicklung dieses Formats einbezogen worden sei. Wiegand hatte das Gespräch zuvor als »fruchtbar« und »konstruktiv« bezeichnet. |
| Belarus | 26.09.2013 | Der seit dem 26. August inhaftierte Generaldirektor von »Uralkali« Wladislaw Baumgertner wird in der Nacht vom 25. auf den 26. September aus dem KGB-Gefängnis in Hausarrest überführt. Präsident Lukaschenka leugnet, dass die Änderung der Haftbedingung in Verbindung mit dem Besuch von Russland Präsident Putin stehe und beschreibt ihn als Reaktion auf ein Bittschreiben von Baumgertners Mutter. |
| Belarus | 26.09.2013 | Der russische Präsident Wladimir Putin beobachtet zusammen mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka das alljährliche gemeinsame Manöver beider Länder. Dieses Jahr findet das Manöver vom 20.–26.9. in den Regionen Hrodna und Kaliningrad statt. Geübt wird u. a. der Kampf gegen extremistische Terroreinheiten. |
| Belarus | 27.09.2013 | In Shlobin (Gebiet Homel) findet das diesjährige nationale Erntedankfest statt, bei dem die Bezirke, Unternehmen, Mannschaften und Arbeiter mit den besten Ernteergebnissen ausgezeichnet werden. |
| Belarus | 29.09.2013 | Präsident Lukaschenka erklärt öffentlich, dass die Regierung keine weitere Abwertung des belarussischen Rubels plane, den Kurs aber auch nicht künstlich halten werde. Solange die Bevölkerung ihre Nachfrage nach Devisen zügele, werde die Situation ruhig bleiben. |
| Belarus | 30.09.2013 | Das Sozialministerium bereitet eine Regelung vor, der zufolge Personen ohne offizielle Anstellung bzw. Arbeitslosenregistrierung eine Abgabe für die Nutzung der staatlich finanzierten sozialen Dienste zahlen sollen. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen die etwa 400.000 Personen im arbeitsfähigen Alter, die entweder nicht arbeiten oder inoffiziellen Beschäftigungen im In- und Ausland nachgehen. Eine entsprechende Abgabe war bereits im Dezember 2012 von Vizepremier Tosik und im Juli 2013 von Premierminister Mjasnikowitsch erwogen worden. |
| Belarus | 30.09.2013 | Der inhaftierte Menschenrechtler Ales Bjaljazkij wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit dem Vaclav Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. An der Zeremonie nimmt die Ehefrau Bjaljazkijs teil. |
| Belarus | 30.09.2013 | Außenminister Uladsimir Makej kritisiert in seiner Rede bei der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen die internationalen Sanktionen gegen Belarus, Kuba und einige andere Länder. |
| Belarus | 01.10.2013 | Der Ticketpreis für öffentliche Verkehrsmittel in Minsk steigt von 2000 BYR auf 2.500 BYR. |
| Belarus | 02.10.2013 | Die Repräsentantenkammer verabschiedet in erster Lesung die von der Zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Änderungen des Wahlkodex. Bei den Parlamentswahlen soll zukünftig das einfache Mehrheitswahlrecht gelten, so dass alle Direktmandate in einem Wahlgang vergeben werden. Die Kandidaten erhalten zukünftig keine Möglichkeit zur Präsentation ihrer Programme im Radio und keine staatlichen Gelder für den Druck von Wahlkampfmaterialien, stattdessen sollen die Wahlkommissionen die Wähler über alle Kandidaten informieren. Der Aufruf zum Wahlboykott wird verboten. Weitere Änderungen betreffen die Höhe der privaten Wahlkampfbudgets der Kandidaten sowie die Aufgabenteilung zwischen den Wahlkommissionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene u. a. |
| Belarus | 02.10.2013 | Im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats findet eine Anhörung zu Belarus statt, zu der Natallja Radsina, Chefredakteurin der Homepage charter.97.org und Aleh Lahwinez, stellvertretender Vorsitzender der Bewegung »Für die Freiheit«, als Redner eingeladen sind. Der Ausschuss erklärt, dass die Freilassung der politischen Gefangene, ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe sowie demokratische Reformen Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belarus seien. |
| Belarus | 03.10.2013–04.10.2013 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich während seines Staatsbesuchs in Astana mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew. Im Mittelpunkt der Reise stehen praktische Kooperationsfragen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung. Es werden u. a. Kooperationsabkommen zur Kooperation der präsidialen Verwaltungsakademien beider Länder und ein gemeinsamer wirtschaftlicher Aktionsplan für 2014–16 unterzeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen beide Präsidenten zudem die Anwendung von internationalen Sanktionen gegen andere Länder als nicht akzeptabel. |
| Belarus | 04.10.2013–05.10.2013 | In Chişinău findet das fünfte Zivilgesellschaftliche Forum im Rahmen der Östlichen Partnerschaftsinitiative der EU mit über 250 Teilnehmern statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Frage der Unterzeichnung von Assoziationsabkommen zwischen der EU und einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft und die Vorbereitung des EU-Gipfels in Vilnius. Zum neuen nationalen Koordinator für Belarus wird der Leiter des Zentrums für Europäische Transformation Andrej Jahorau gewählt. |
| Belarus | 07.10.2013 | Aljaksandr Lukashenka empfängt den ukrainischen Premierminister Asarow. Der Präsident äußert seine Hoffnung, dass die Ukraine auch nach der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU eine Formel für die Zusammenarbeit mit der Zollunion finden werde. Diese Frage solle nicht zu sehr politisiert werden. Er betont, dass die Länder der Zollunion, die Ukraine gerne als gleichberechtigtes Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion begrüßen würden. |
| Belarus | 07.10.2013 | Der zu sechs Jahren Haft verurteilte ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch teilt über seine Ehefrau mit, das er im Gefängnis keine medizinische Behandlung mehr in Anspruch nehmen werde, um der Gefängnisadministration keinen Anlass für zusätzliche Druckausübung zu geben. Zudem habe er den Verdacht, dass die Verantwortlichen an einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands interessiert seien. Statkewitsch hat sich bisher geweigert, ein Gnadengesuch an den belarussischen Präsidenten zu richten. |
| Belarus | 08.10.2013 | Der ukrainische Premierminister Asarow trifft sich in Minsk mit seinem belarussischen Amtskollegen Mjasnikowitsch. Es werden mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von AKW-Personal sowie eine »Roadmap« für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit bis 2015. Die Beziehungen sind allerdings weiterhin nicht konfliktfrei. So haben ukrainische Lebensmittelhersteller ihre Regierung gebeten, die Lebensmitteleinfuhren aus Belarus auf ein Minimum zu beschränken. Es gäbe einen hohen Anteil von illegalen Importen. |
| Belarus | 08.10.2013–09.10.2013 | Der israelische Landwirtschaftsminister Ja'ir Schamir trifft sich in Minsk u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej. Beide Seiten zeigen sich zufrieden mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, diese seien aber weiterhin ausbaufähig. |
| Belarus | 11.10.2013 | In Minsk findet die traditionelle Pressekonferenz Lukaschenkas mit russischen Journalisten statt, die diesmal 5,5 Stunden dauert. |
| Belarus | 14.10.2013 | Das Finanzministerium und die Nationalbank veröffentlichen einen Plan für strukturelle Wirtschaftsreformen. Damit sollen offensichtlich die Voraussetzungen für den Erhalt eines neuen IWF-Kredits geschaffen werden. Eine IWF-Delegation wird ab 17. Oktober das Land besuchen. |
| Belarus | 15.10.2013 | Der Schwede Christian Holm wird neuer Vorsitzender der Belarus-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Holm tritt die Nachfolge von Uta Zapf an, die bei den jüngsten Bundestagswahlen nicht mehr angetreten war und dementsprechend auch nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung vertreten ist. Holm will sich u. a. für die Wiedereröffnung des OSZE-Büros in Minsk einsetzen. |
| Belarus | 15.10.2013 | Das litauische Außenministerium übergibt Einladungen zum EU-Gipfel in Vilnius an Diplomaten aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Die Einladungen sind allgemein an die Länder und nicht an konkrete Personen gerichtet. |
| Belarus | 17.10.2013 | In Minsk findet die dritte Runde des technischen Dialogs zu wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Fragen zwischen der Europäischen Kommission und der belarussischen Regierung statt. |
| Belarus | 18.10.2013 | Belarussische Regierungsvertreter präsentieren Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank den Aktionsplan zur Durchführung von strukturellen Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit des Landes, den Regierung und Nationalbank am 10. Oktober beschlossen haben. |
| Belarus | 19.10.2013 | Der stellvertretende Vorsitzende der Belarussischen Christdemokraten Pawal Sewjarynez wird nach dreijähriger Haft entlassen, zu der er am 16. Mai 2011 wegen seiner Mitwirkung an den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 verurteilt worden war. Er hatte bereits von August 2005 bis Mai 2007 eine mehrjährige Haftstrafe wegen seiner Proteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen und des Referendums in 2004 und zahlreiche kürzere Haftstrafen abgesessen. |
| Belarus | 19.10.2013 | Russland hebt das zeitweilige Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus Belarus auf, das Ende August wegen der Vorfälle von Schweinegrippe in Belarus verhängt worden war. |
| Belarus | 19.10.2013 | Die Belarussische Volksfront begeht den 25. Jahrestag ihrer Gründung. |
| Belarus | 20.10.2013 | Die Jugendorganisation der Belarussischen Christdemokraten hält in Minsk einen weiteren Gründungskongress ab und wählt Maryna Chomitsch erneut zu ihrer Vorsitzenden. Der letzte Gründungskongress fand am 3. November 2012 statt, doch das Justizministerium hatte im Februar 2013 die Registrierung verweigert. Am 10. April 2013 hatte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung bestätigt. Insgesamt hat das Justizministerium der Organisation seit 2009 bereits viermal die Registrierung verweigert. |
| Belarus | 21.10.2013 | Präsident Lukaschenka warnt öffentlich vor einem zu schnellen Beitritt Armeniens zur Zollunion. Das Land müsse erst alle Voraussetzungen erfüllen und seine Gesetzgebung anpassen, ehe es beitrete. Darüber hinaus macht Lukaschenka deutlich, dass die Eurasische Wirtschaftskommission als supranationale Struktur zu verstehen sei und daher alle Beteiligten einschließlich Russlands Souveränitätsrechte abtreten müssten. |
| Belarus | 21.10.2013 | Ein Moskauer Gericht stellt einen Haftbefehl für den Generaldirektor von »Uralkali« Wladislaw Baumgertner aus. Damit erfüllt Russland eine zentrale belarussische Forderung, um die Auslieferung des am 26. August 2013 in Minsk verhafteten Baumgertners zu erreichen. |
| Belarus | 22.10.2013 | Der Oberste Gerichtshof von Belarus hebt die Todesstrafe gegen Aljaksandr Hrunau auf und weist den Fall an das zuständige Gericht für eine Neuverhandlung zurück. Der 25 Jahre alte Hrunau war am 14. Juni 2013 wegen Mordes von einem Gomeler Gericht zum Tode verurteilt worden. Er hatte seine Schuld gestanden. |
| Belarus | 22.10.2013–23.10.2013 | Der stellvertretende Außenminister Waljanzin Rybakau führt in Teheran Gespräche mit seinen iranischen Amtskollegen, dem Minister für Industrie, Bergbau und Handel sowie mit Wirtschaftsvertretern. |
| Belarus | 22.10.2013–23.10.2013 | Eine Delegation des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) trifft sich in Belarus mit Vertretern der Zentralen Wahlkommission sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Oppositionspolitikern. |
| Belarus | 24.10.2013–25.10.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna empfängt in Minsk den politischen Direktor des polnischen Außenministeriums Jaroslaw Bratkiewicz sowie den Generaldirektor für politische Angelegenheiten des schwedischen Außenministeriums Torbjorn Sohlstrom. Gegenstand des Gesprächs, an dem auch der Gehilfe des Präsidenten Valerij Bryljau teilnimmt, ist der bevorstehende EU-Gipfel in Vilnius. Die beiden Diplomaten treffen sich außerdem mit Oppositionspolitikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren. |
| Belarus | 25.10.2013 | In Minsk tagt der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat unter Teilnahme der Präsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland. Um Proteste zu verhindern, hatten Sicherheitskräfte in den Tagen zuvor mehrere oppositionelle Jugendaktivisten vorsorglich verhaftet oder unter Beobachtung gestellt. |
| Belarus | 25.10.2013 | Mitarbeiter des belarussischen KGBs versuchen Medienberichten zufolge den stellvertretenden Direktor des belarussischen Kalikartells Igor Jewstratow in Moskau zu verhaften. |
| Belarus | 26.10.2013–27.10.2013 | An dem dritten Belarussischen Menschenrechtsforum in Vilnius nehmen 110 Vertreter von 25 belarussischen Organisationen teil. Die Forumsteilnehmer sprechen sich in ihrer Erklärung u. a. für die Einrichtung einer Vertretung des UN-Menschenrechtskommissars in sowie für die Erhaltung der Ad hoc Working Group der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu Belarus aus. |
| Belarus | 27.10.2013 | Beim Kongress der »Jungen Front« wird Smizer Daschkewitsch zu einem der 4 Ko-Vorsitzenden gewählt, obwohl er nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Ende August 2013 zunächst seinen Austritt aus der Organisation angekündigt hatte. |
| Belarus | 28.10.2013 | Die UN-Generalvollversammlung diskutiert in New York den von Miklos Haraszti erstellten Bericht über die Menschenrechtssituation in Belarus. |
| Belarus | 29.10.2013 | Der Europäische Rat verlängert die gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen um ein weiteres Jahr bis 31. Oktober 2014, da es weiterhin politische Gefangene im Land gebe und keine Fortschritte bei Menschenrechten, Rechtsstaat und demokratischen Beziehungen erkennbar seien. Allerdings wird der Kreis der mit einem Einreiseverbot belegten Belarussen verändert – Aufnahme von drei zusätzlichen Personen in die sowie Entfernung von 13 Personen aus der Liste – so dass nun 232 Personen betroffen sind. Ebenso werden für 5 Firmen die Sanktionen aufgehoben, für 25 weitere bleiben sie in Kraft. Das belarussische Außenministerium begrüßt die Reduzierung der Sanktionen, bezeichnet ihre grundsätzliche Verlängerung jedoch als kontraproduktiv. In den Reihen der Opposition gibt es unterschiedliche Wertungen: Während Wital Rymaschewskij von den Belarussischen Christdemokraten die Kürzung der Sanktionsliste als Fehler kritisiert, wird dieser Schritt von Aljaksandr Milinkewitsch (Bewegung für die Freiheit) ausdrücklich begrüßt. |
| Belarus | 29.10.2013 | Das litauische Außenministerium ruft die belarussische Führung auf, nicht mit dem AKW-Bau in Astrawez zu beginnen, solange die Bewertung der Umweltauswirkungen des Projekts nicht entsprechend den Kriterien der Espoo-Konvention abgeschlossen sei. |
| Belarus | 30.10.2013–31.10.2013 | Der Präsident von Ecuador Rafael Vicente Correa Delgado hält sich zu seinem ersten Staatsbesuch in Belarus auf. Im Gespräch mit Präsident Lukaschenka, der im Juli 2012 erstmals Ecuador besucht hatte, wird u. a. die wechselseitige Eröffnung von Botschaften verabredet. Beide Seiten sprechen sich zudem für die Vertiefung der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit aus. |
| Belarus | 31.10.2013–01.11.2013 | Außenminister Makej wird bei seinem Türkei-Besuch u. a. von Präsident Erdogan und seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu empfangen. |
| Belarus | 01.11.2013 | Der Belarussische Kali-Konzern unterzeichnet ein Lieferabkommen mit dem chinesischen Kali-Importeuer »Sinochem«. |
| Belarus | 02.11.2013 | Mit dem Präsidialerlass Nr. 499 genehmigt Aljaksandr Lukaschenka offiziell den Baubeginn des geplanten Atomkraftwerks in Astrawez. |
| Belarus | 02.11.2013 | Präsident Lukaschenka entlässt den Chef des Grenzkomitees Aljaksandr Bajetschka und ernennt den ehemaligen Verteidigungsminister Leanid Malzau zu seinem Nachfolger. |
| Belarus | 02.11.2013 | Etwa 400 Personen nehmen an dem Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Opfer des Stalinismus anlässlich des Totengedenktags Dsjady nach Kurapaty teil. |
| Belarus | 04.11.2013 | Die Europäische Kommission legt ein neues, mit 8 Mio. Euro ausgestattetes Gesundheitsprogramm für die Jahre 2014–2017 für Belarus auf mit dem Ziel, die Qualität der Gesundheitsfürsorge zu verbessern. |
| Belarus | 04.11.2013–05.11.2013 | Präsident Lukaschenka trifft bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Turkmenistan u. a. mit seinem Amtskollegen Gurbanguly Berdimuhammedow zusammen. Ziel des Besuchs ist die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsabkommen, die insbesondere der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen dienen sollen. Gesprächsgegenstand ist außerdem die Umsetzung des Vertrags zum Aufbau eines Kalibergwerks nahe dem Dorf Garlyk, zu dem sich Belarus im Januar 2010 vertraglich verpflichtet hatte. |
| Belarus | 05.11.2013 | Die russische Staatsanwaltschaft beantragt offiziell die Auslieferung des Generaldirektors von »Uralkali« Wladislaw Baumgertner. |
| Belarus | 06.11.2013 | Der Ko-Vorsitzende der »Jungen Front« Smizer Daschkewitsch wird wegen des Vorwurfs der Missachtung von Polizeianweisungen zu 3 Tagen Haft verurteilt. Daschkewitsch hatte in der Nähe des Kaufhauses »GUM« Unterschriften zur Rückbenennung der Leninstraße in Franziskanerstraße gesammelt. |
| Belarus | 07.11.2013 | Präsident Lukaschenka hält anlässlich des Jahrestags der Oktober-Revolution eine Ansprache an die belarussische Nation. Darin verweist er auf die Errungenschaften der Revolution und auf die gute Tradition, den Arbeitern an diesem Tag Geschenke zu machen. Das diesjährige Geschenk bestehe in der Fertigstellung von neuem Wohnraum und neuen Produktionsanlagen, worin sich die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen ausdrücke. Belarus ist das einzige postsowjetische Land, in dem der Jahrestag der Oktoberevolution nach wie vor ein gesetzlicher Feiertag ist. |
| Belarus | 08.11.2013 | Präsident Lukaschenka besucht den holzverarbeitenden Betrieb »Barysaudreu«, um die Umsetzung des Modernisierungsprogramms zu überprüfen. Noch während des Besuchs enthebt Lukaschenka aufgrund seiner Unzufriedenheit mit dem vorgefundenen Zustand des Betriebs den stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration Andrej Tur, den Gouverneur des Minsker Gebiets Barys Batura und den Leiter des Konzerns »Bellespaperrapram« Aljaksandr Peraslawzau ihrer Ämter. |
| Belarus | 09.11.2013–16.11.2013 | Eine belarussische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Aljaksandr Hurjanau besucht Brasilien. Beide Seiten unterzeichnen ein Abkommen über Visafreiheit für Kurzreisen. |
| Belarus | 12.11.2013 | Bei seinem Inspektionsbesuch in der Fliesenfabrik »Keramin« kündigt Präsident Lukaschenka an, dass er allen großen Betrieben des Landes einen Kontrollbesuch abstatten werde, um die Ausführung seiner Anordnungen zu überprüfen. |
| Belarus | 14.11.2013 | Aljaksandr Lukaschenka ernennt den bisherigen Gouverneur des Gebiets Hrodna Sjamjon Schapira zum Nachfolger von Barys Batyra als Vorsitzenden des Minsker Gebietsexekutivkomitees. Neuer Hrodnaer Gouverneur wird der Parlamentsabgeordnete Uladzimir Krawzau, der bis 2012 stellvertretender Leiter des Mahiljauer Gebietsexekutivkomitees war. |
| Belarus | 18.11.2013 | Das Oberste Wirtschaftsgericht weist die Klage des Verlegers Ihar Lohwinau gegen den Entzug der Lizenz seines Verlages durch das Informationsministerium im September 2013 zurück. Als Anlass für den Lizenzentzug diente die Herausgabe des Bandes der belarussischen Pressefotos des Jahres 2011, das als »extremistisch« eingestuft wurde. Lohwinau kündigt an Berufung einzulegen und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die Tätigkeit seines in 2000 gegründeten Verlags im In- oder Ausland fortsetzen zu können. |
| Belarus | 19.11.2013 | Angela Merkel spricht im Deutschen Bundestag zum EU-Gipfel in Vilnius und betont, dass eine engere Kooperation mit Belarus erst nach der Freilassung und Rehabilitation aller politischen Gefangenen möglich sei. Sie äußert die Hoffnung, dass die belarussische Delegation den Gipfel nutzen werde, um ein Zeichen für ihre diesbezügliche Bereitschaft zu setzen. |
| Belarus | 19.11.2013 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Gesetz, das die Umwandlung von gesellschaftlichen Vereinigungen in politische Parteien erlaubt, wenn sie mindestens 1000 Mitglieder in zahlreichen Regionen des Landes hat. |
| Belarus | 19.11.2013 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, dass Belarus keine besonderen Erwartungen in Verbindung mit dem EU-Gipfel in Vilnius hege und Belarus deswegen nicht auf hohem Niveau beim Gipfel vertreten sein werde. Allerdings sei Belarus an einer Einbeziehung in die »Östliche Partnerschaft« interessiert, da dies einer Normalisierung der Beziehungen zur EU dienlich sei. |
| Belarus | 20.11.2013–21.11.2013 | Präsident Lukaschenka trifft während seines Staatsbesuchs in Aserbaidschan mit seinem Amtskollegen Ilham Alijew zusammen. Beide Präsidenten weihen das neue Gebäude der belarussischen Botschaft in Baku ein und betrachten Fahrzeuge, die eine lokale Firma unter Einsatz von Fertigungsteilen der Minsker Automobilwerke und der Minsker Traktorenwerke produziert. Es werden außerdem mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnet. |
| Belarus | 21.11.2013 | Der seit 26. August 2013 in Minsk inhaftierte Generaldirektor von »Uralkali« Wladislaw Baumgertner wird zwecks Auslieferung nach Russland in die russische Botschaft in Minsk gebracht und anschließend nach Moskau ausgeflogen, wo er entsprechend den bilateralen Absprachen in ein russisches Gefängnis gebracht wird. |
| Belarus | 22.11.2013 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna empfängt in Minsk eine Delegation des litauischen Außenministeriums unter Leitung des stellvertretenden litauischen Außenministers Andrius Krivas, um die bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen Belarus und der EU im Kontext des Vilnius-Gipfels zu diskutieren. |
| Belarus | 25.11.2013 | Dem Staatlichen Presseamt zufolge wird Außenminister Makej für Belarus an dem EU-Gipfel zur »Östlichen Partnerschaft« in Vilnius teilnehmen. Wirtschaftsminister Snapkau wird das Land beim Business-Forum vertreten, das einen Tag vor dem Gipfel ebenfalls in Vilnius stattfindet. |
| Belarus | 27.11.2013–30.11.2013 | Eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Aljaksandr Hurjanau nimmt in Frankreich an der Generalversammlung des International Exhibitions Bureau (BIE) teil. Die Delegation führt außerdem Gespräche im französischen Außenministerium und im Außenhandelsministerium sowie im OECD-Hauptquartier. |
| Belarus | 28.11.2013 | Im litauischen Parlament findet eine Anhörung zu Belarus statt, zu der zahlreiche Oppositionspolitiker und Menschenrechtler eingeladen sind. |
| Belarus | 28.11.2013 | Wirtschaftsminister Snapkau erklärt beim Business-Forum in Vilnius, dass Belarus seine aktuellen Liquiditätsprobleme durch Eurobonds sowie Kredite des Internationalen Währungsfonds und russischer Banken zu lösen hoffe. Er betont gleichzeitig die Bereitschaft zu Reformen, um die Wettbewerbsfähigeit staatlicher Betriebe zu erhöhen. Gleichzeitig betont er, dass Belarus zu Recht bisher auf eine umfassende Privatisierung im Unterschied zu seinen Nachbarstaaten verzichtet habe. |
| Belarus | 28.11.2013 | Außenminister Makej nimmt am informellen Abendessen zum Auftakt des Dritten EU-Gipfels zur »Östlichen Partnerschaft« in Vilnius teil. Belarus ist das einzige Teilnehmerland der »Östlichen Partnerschaft«, das nicht durch seinen Präsidenten oder Regierungschef vertreten ist. |
| Belarus | 28.11.2013–29.11.2013 | Außenminister Makej erklärt beim EU-Gipfel in Vilnius, die Bereitschaft seines Landes, Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen mit der EU zu beginnen. Er betont, es handele sich dabei um einen Vorschlag von Präsident Lukaschenka im Interesse der eigenen Bevölkerung, und verweist auf frühere entsprechende belarussische Initiativen aus dem Jahre 2004. Makej erklärt außerdem, dass er die Erklärung des Vilnius-Gipfels grundsätzlich unterstütze, obwohl er mit einigen Punkten nicht einverstanden sei. Die Deklaration betont die wichtige Rolle von Belarus für die europäische Energiesicherheit sowie die bilaterale Kooperation von Belarus und EU in konkreten Bereichen und begrüßt die Beteiligung von Belarus am EU-Stresstest für im Betrieb oder in Planung befindliche Atomreaktoren. Gleichzeitig erklärt die EU ihre Bereitschaft, den Modernisierungsdialog mit Belarus fortzusetzen. |
| Belarus | 29.11.2013 | Der Ko-Vorsitzende der Christdemokraten Pawal Sewjarynez, der Vorsitzende der vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska und die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtlers Natallja Pintschuk nehmen am Rande des EU-Gipfels in Vilnius an einem Treffen mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite teil. |
| Belarus | 29.11.2013 | Aljaksandr Lukaschenka droht die sofortige Entlassung des Premierministers und seiner Stellvertreter an für den Fall, dass die Wirtschaftsziele für das erste Quartal 2014 nicht erreicht werden. |
| Belarus | 01.12.2013–05.12.2013 | Bauminister Anatol Tschorny und der erste stellvertretende Landwirtschaftsminister Leanid Marynitsch besuchen Venezuela, um den Fortgang bilateraler Projekte zu begutachten. |
| Belarus | 02.12.2013 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, dass die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna ihr Amt auch bei den in den nächsten Jahren anstehenden Wahlen ausüben soll. In 2014 stehen Lokalwahlen an, in 2015 Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 02.12.2013 | Die russische Regierung erhöht die für Dezember in Aussicht gestellte Öllieferung von 300.000 auf 750.000 m³. Belarus wird damit in 2013 voraussichtlich 19,25 Mio. t anstelle der erwarteten 23 Mio. t Öl aus Russland erhalten. |
| Belarus | 02.12.2013–06.12.2013 | Mitglieder der Belarus-Parlamentariergruppe des französischen Parlaments führen in Belarus Gespräche mit Außenminister Makej, dem Vorsitzenden des Rats der Republik Rubinau sowie Vertretern des Repräsentantenhauses und des Wirtschaftsministeriums. Sie besuchen außerdem die Belarussischen Automobilwerke in Shodino, das Französisch-Belarussische Zentrum für Europäische Studien sowie die Minsker Universität für Linguistik. |
| Belarus | 03.12.2013 | Der im Juni 2013 verhaftete katholische Priester Uladsislau Lasar wird aus dem KGB-Gefängnis in Minsk entlassen. Die Untersuchung gegen ihn wird jedoch weiter geführt. Dem Priester wird die Beteiligung an Spionage im Interesse eines fremden Staates vorgeworfen. |
| Belarus | 04.12.2013 | Der Generaldirektor des russischen Düngerproduzenten »Uralchim«, der einen 20prozentigen Anteil an »Uralkali« erwirbt, erklärt, dass seine Firma keine Vorbehalte gegen eine Wiederherstellung des gemeinsamen Kartells mit »Belaruskali« habe. Gleichzeitig erklärt er, dass das Unternehmen bisher auch nicht die Absetzung von Wladislaw Baumgertner als Generaldirektor von »Uralkali« verfolge. |
| Belarus | 05.12.2013–06.12.2013 | Außenminister Makej nimmt am 20. Treffen des OSZE-Ministerrats in Kiew teil. |
| Belarus | 09.12.2013 | Aktivisten der »Jungen Front« eröffnen ein belarussisches Stabsbüro im Kiewer Rathaus, das von den Protestteilnehmern gegen die Politik von Präsident Janukowitsch besetzt wurde. Zu den belarussischen Protestteilnehmern gehören u. a. der Vorsitzende der Belarussischen Volksfront Aljaksej Janukewitsch und der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit Juryj Hubarewitsch, die am 5. Dezember auf dem Unabhängigkeitsplatz sprechen durften, sowie der Vorsitzende der Bewegung »Sag die Wahrheit!« Uladsimir Njakljajeu, der am 6. Dezember eine Redemöglichkeit erhielt. |
| Belarus | 10.12.2013 | Metropolit Filaret schreibt in einem Brief an die Mutter des wegen zweifachen Mordes zum Tode verurteilten Pawel Seljun, dass die orthodoxe Kirche sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetze. Der Brief wurde außerdem beim Begnadigungsausschuss der Präsidialadministration eingereicht. Während seiner bisherigen Präsidentschaft hat Aljaksandr Lukashenka bisher allerdings nur einmal, im Jahre 2003, einem Gnadengesuch stattgegeben und die Todesstrafe in eine 15jährige Haftstrafe umgewandelt. |
| Belarus | 10.12.2013 | Der in einem Moskauer Gefängnis sitzende Generaldirektor von »Uralkali« Wladislaw Baumgertner wird in Hausarrest überführt. Das Untersuchungsverfahren gegen ihn läuft weiter. |
| Belarus | 10.12.2013 | Das Minsker Stadtexekutivkomitee verbietet eine Demonstration im Rahmen der Kampagne Gay Pride 2013. Die diesjährige Kampagne steht unter dem Motto »Wir existieren« und soll im Umfeld des Weltmenschenrechtstags die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Probleme homosexueller Menschen in Belarus lenken. |
| Belarus | 10.12.2013–11.12.2013 | Der US-Unterstaatssekretär für Europa und Eurasien Eric Rubin trifft in Minsk mit Außenminister Makej, Oppositionspolitikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Die USA erwarten von Minsk die Aufhebung der Begrenzung der Zahl ihrer Botschaftsmitarbeiter. Im Falle einer Verbesserung der Menschenrechts- und Demokratielage in Belarus könnten die USA außerdem Rubin zufolge leichter einem IWF-Kredit für Belarus zustimmen, da die Rechtslage des Landes die Berücksichtigung dieser Kriterien bei der Entscheidung verlange. Rubin betont gleichzeitig, dass die USA nur über weniger als 20 % der Stimmen im IWF verfüge und diese Entscheidung daher nicht alleine zu treffen habe. |
| Belarus | 12.12.2013 | Das Repräsentantenhaus bestätigt den Staatshaushalt für 2014 in erster Lesung. Der Haushalt geht von einem BIP-Wachstum von 3,3 % aus. Die Einführung einer neuen Steuer für KFZ-Besitzer wird ebenfalls in erster Lesung angenommen. Die Idee, eine Steuer für nicht-arbeitende Personen im erwerbsfähigen Alter einzuführen, scheint die Regierung hingegen aufgegeben zu haben. |
| Belarus | 12.12.2013–13.12.2013 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Hurjanau hält sich zu Gesprächen zur Vorbereitung der Sitzung der belarussisch-polnischen Kommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Polen auf. |
| Belarus | 13.12.2013 | Das Industrieministerium bestätigt Berichte über Lohnkürzungen in den Minsker Traktorenwerken aufgrund von Absatzschwierigkeiten. In den Werken standen zum 1. November 9.900 Traktoren auf Lager. Dies entspricht 179 % der monatlichen Produktion. Im November war die Produktion bereits um 8,1 % auf 5.500 Traktoren gedrosselt worden. |
| Belarus | 16.12.2013 | Der Minsker Stadtrat benennt eine Parkanlage nach dem verstorbenen venezuelischen Präsidenten Hugo Chavez. |
| Belarus | 17.12.2013 | Der neu ernannte Vorsitzende der Ad Hoc-Arbeitsgruppe zu Belarus in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Christian Holm trifft sich mit dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska, dem Vorsitzenden der Belarussischen Volksfront Aljaksei Janukewitsch sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bewegung »Für Freiheit« Juri Hubarewitsch. |
| Belarus | 17.12.2013 | Außenminister Uladsimir Makej lädt alle Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, der USA und des Vatikans zum Gespräch über Kooperationsperspektiven ein. |
| Belarus | 17.12.2013 | Das litauische Außenministerium wirft den belarussischen Behörden zum wiederholten Male vor, mit dem erfolgten Baubeginn eines AKWs im Bezirk Astrawez gegen die Espoo-Konvention zu verstoßen. |
| Belarus | 17.12.2013 | Der Belarussische Demokratische Gewerkschaftskongress, die Förderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands und die Arbeitskonföderation Russlands unterzeichnen in Moskau ein Memorandum über die Bildung einer Assoziation. |
| Belarus | 20.12.2013 | Vize-Premier Pjotr Prakapowitsch erklärt vor der Belarussischen Nationalversammlung, dass die belarussische Regierung bereit sei, die Raffinerie in Masyr an Rosneft zu verkaufen, wenn der Konzern die jährliche Lieferung von 20 Mio. t Öl bis 2020 garantiere. Belarus erwarte außerdem, dass das Land ab 2015 an Russland keine Zölle mehr für den Weiterexport von Ölprodukten abführen müsse. Dies würde für Belarus einen Zugewinn von 3,5 bis 4 Mrd. US-Dollar bedeuten. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2013 hat Belarus 2,885 Mio. US-Dollar an die russische Staatskasse abgeführt. Gleichzeitig betont der Vize-Premier, dass Belarus bereits etwa 4 Mrd. US-Dollar infolge der Vorzugspreise für russische Energielieferungen spare. |
| Belarus | 20.12.2013 | Mehrere hundert Autofahrer blockieren in der Minsker Innenstadt durch langsames Fahren und Hupen den Verkehr, um gegen die geplante neue Steuer für Autobesitzer zu protestieren. Als Folge der Proteste werden mehrere Beteiligte zu mehrtägigen Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt. Eine zweite, für den 27. Dezember angekündigte Protestaktion scheitert wegen fehlender Teilnehmer. Die Polizei hatte per Internet konsequente Strafverfolgung für Verkehrbehinderung angekündigt und außerdem die Ampelschaltungen auf »Grüne Welle« gestellt. |
| Belarus | 21.12.2013 | Bei Verhandlungen zwischen dem belarussischen stellvertretendem Vize-Premier Uladsimir Sjamaschka und seinem russischen Amtskollegen Arkadij Dworkowitsch in Moskau wird vereinbart, dass Russland 11,5 Mio. t Öl im ersten Halbjahr 2014 an Belarus liefern wird. Über die Liefermenge für das zweite Halbjahr soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Abkommen für Kohle-, Strom- und Gaslieferungen werden ebenfalls als unterschriftsfertig bezeichnet. |
| Belarus | 22.12.2013 | Der Apostolische Nuntius Claudio Gugerotti überreicht der 86jährigen Jadwiha Pasternak bei einem Gottesdienst in Wilejka ein Segensschreiben von Papst Franziskus als Anerkennung für ihre Unterstützung der katholischen Kirche während der sowjetischen Herrschaft. Bei dem Schreiben handelt es sich um das erste offizielle päpstliche Dokument, das in belarussischer Sprache verfasst ist. |
| Belarus | 24.12.2013–25.12.2013 | In Moskau tagen der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat sowie der Oberste Rat der Union von Belarus und Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin sagt dabei seinem belarussischen Amtskollegen einen neuen finanziellen Kredit bis zu 2 Mio. US-Dollar für 2014 zu. Allerdings sollen hiervon nur 450 Mio. US-Dollar aus staatlichen Mitteln bereit gestellt werden. |
| Belarus | 25.12.2013 | Die Synode der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau nimmt den Rücktritt von Metropolit Filaret an und ernennt den Metropoliten Pawel, der bisher die Eparchie Rjasan und Michailow geleitet hat, zu seinem Nachfolger als Oberhaupt der Belarussisch-Orthodoxen Kirche. |
| Belarus | 27.12.2013 | Der russische Botschafter in Minsk Aleksandr Surikow erklärt Journalisten, dass es etliche Probleme in den Beziehungen zwischen Belarus und Russland gebe. Diese beträfen insbesondere die Einhaltung von Regeln der Zollunion. So würde Belarus russische Firmen bei Ausschreibungen benachteiligen. Produkte der ölverarbeitenden Industrie blieben so lange vom Freihandelsabkommen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion ausgenommen, bis einige Mitgliedsstaaten »idiotische Dinge« einstellen würden. |
| Belarus | 27.12.2013 | Der Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verschiebt die Auszahlung der letzten Rate des Stabilisierungskredits an Belarus um mindestens sechs Monate, da Belarus nicht alle Kreditbedingungen erfüllt habe. |
| Belarus | 27.12.2013 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt das Jahr 2014 per Präsidialerlass zum Jahr der Gastfreundlichkeit. |
| Belarus | 31.12.2013 | Aljaksandr Lukaschenka verlängert per Präsidialerlass die Zollbefreiung für den Konzern »Belaruskali« bis zum 31. März 2014. Bis dahin sollen sich die Kaliexporte, die aufgrund des Aufbrechens des Kartells mit »Uralkali« im Sommer 2013 eingebrochen waren, wieder stabilisiert haben. |
| Belarus | 01.01.2014 | Der monatliche Mindestlohn wird von 1,395 Mio. auf 1,660 Mio. BYR erhöht, der Stundenlohn steigt von 8.340 auf 9.890 BYR. |
| Belarus | 04.01.2014 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Gesetz, mit dem Belarus der GUS-Konvention über die Standards demokratischer Wahlen beitritt. |
| Belarus | 08.01.2014 | Lediglich 11 der insgesamt 4.393 Mitglieder der regionalen Wahlkommissionen für die Lokalwahlen am 23. März vertreten Oppositionsparteien. Es sind dies 8 Vertreter der Belarussischen Partei der Linken »Gerechte Welt« und drei Vertreter der Belarussischen Volksfront. Insgesamt hatten Oppositionsparteien 185 Bewerber benannt. Hingegen wurden 233 der 504 Bewerber von regimeloyalen Parteien in die Kommissionen aufgenommen. |
| Belarus | 12.01.2014–15.01.2014 | Eine belarussische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Valjanzin Rybakau besucht den Sudan. |
| Belarus | 17.01.2014–24.01.2014 | Über 521.000 Gläubige besichtigen im Haus der Barmherzigkeit die Weihegaben der Heiligen Drei Könige aus dem Paulus-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Die Reliquie hat Griechenland seit dem 15. Jahrhundert nicht verlassen. Zu ihren Stationen gehören außerdem Moskau und Kiew. |
| Belarus | 19.01.2014–24.01.2014 | Eine Regierungsdelegation unter Leitung von Premierminister Michail Mjasnikowitsch besucht China. Es werden insgesamt 29 bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet, darunter ein Strategisches Partnerschaftsprogramm für 2014–2016. Zu den Gesprächspartnern gehören Premierminister Li Keqiang, Präsident Xi Jinping sowie weitere Staats- und Wirtschaftsvertreter. |
| Belarus | 21.01.2014–23.01.2014 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Hurjanau hält sich zu Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel auf. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt auf Handelsfragen sowie den möglichen Beitritt von Belarus zur WTO. |
| Belarus | 21.01.2014 | Bei einem Treffen mit Vertretern zentraler Medien bezeichnet Präsident Lukaschenka die Ereignisse in der Ukraine als Katastrophe. Als eine Ursache identifiziert er die wirtschaftlichen Aktivitäten von Janukowitschs Söhnen sowie die Ansprüche seiner Geliebten. Gleichzeitig betont er die brüderlichen Beziehungen seines Landes zu Russland und spricht von einer vorsichtigen Verbesserung der Beziehungen zur EU. |
| Belarus | 22.01.2014 | Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Kiew wird auch ein belarussischer Staatsbürger getötet, der allerdings bereits seit 2005 in der Ukraine lebte. |
| Belarus | 23.01.2014 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt bei einem Treffen mit neu ernannten Vorsitzenden von regionalen Exekutivkomitees, dass die Idee, eine führende Partei zu gründen, wieder aufgegriffen werden müsse. Dies soll jedoch nicht künstlich geschehen. Vorherige Initiativen, die pro-präsidiale Bewegung »Belaja Rus« in eine Partei umzuwandeln, waren mehrmals am Widerstand des Präsidenten gescheitert. |
| Belarus | 24.01.2014 | Der Internationale Währungsfonds veröffentlicht einen Bericht zu Belarus, der als Ergebnis eines Missionsbesuchs im Oktober 2013 erstellt wurde. Der Bericht warnt vor einer Überbewertung des belarussischen Rubels und zu starken Währungsinterventionen der Nationalbank. Er empfiehlt außerdem in 2014 auf Gehaltserhöhungen zu verzichten. |
| Belarus | 26.01.2014 | Der Vorsitzende der Bewegung »Sag die Wahrheit« Uladsimir Njakljajeu nimmt in Kiew an einem Gedenkgottesdienst für den bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew vor einer Woche getöteten belarussischen Staatsbürger Michail Shysneuski teil und spricht auf dem Unabhängigkeitsplatz. Ihm zufolge hat die Zahl der an den Protesten sich beteiligenden Belarussen seit dem Tod Shysneuskis zugenommen. Der Leichnam von Shysneuski wird anschließend in seine Heimatstadt Homel überführt, wo er am 28. Januar beerdigt wird. |
| Belarus | 27.01.2014 | Eine Mission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) trifft zu einem fünftägigen Aufenthalt in Belarus ein. Geplant sind Gespräch mit Vertretern von staatlichen und unabhängigen Gewerkschaften und des Arbeitsministeriums sowie mehrere Betriebsbesuche. |
| Belarus | 27.01.2014 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska trifft sich in Kiew mit Vertretern von ukrainischen Oppositionsparteien, um die Bildung einer gemeinsamen belarussisch-ukrainischen Bewegung gegen autoritäre Regime zu diskutieren. |
| Belarus | 28.01.2014 | Der Gründer der NRO »Den Kindern von Tschernobyl« Henads Hruschawy erliegt in Minsk den Folgen eines Krebsleiden. |
| Belarus | 29.01.2014–30.01.2014 | Belarus und die Europäische Kommission nehmen während eines Besuchs der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna in Brüssel die Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen auf. |
| Belarus | 31.01.2014 | Bei einer Sitzung zur Situation in der holzverarbeitenden Industrie droht Präsident Lukaschenka den Regierungsmitgliedern mit Strafverfolgung, weil die Fristen für die Inbetriebnahme modernisierter Produktionsanlagen im Betrieb »Wizebskdreu« nicht eingehalten wurden. |
| Belarus | 01.02.2014 | Die Renten werden durchschnittlich um 5,2 % angehoben. |
| Belarus | 03.02.2014–05.02.2014 | Eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Premierministers Michail Rusy und des stellvertretenden Außenministers Waljanzin Rybakau besucht Israel, um an der vierten Sitzung des Belarussisch-Israelischen Ausschusses für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit teilzunehmen. Es finden außerdem Gespräche mit Außenminister Avigdor Liberman, Finanzminister Yair Lapid, Wirtschaftsminister Naftali Bennett sowie mit der Immigrationsministerin Sofa Landver statt. |
| Belarus | 04.02.2014 | Vizepremier Uladsimir Sjamaschka und der Gouverneur des russischen Gebiets Amur Oleg Koshemjako unterzeichnen in Minsk ein Kooperationsprogramm für 2014–2018. Der Gouverneur war am Vortag bereits von Präsident Lukaschenka empfangen worden. |
| Belarus | 04.02.2014–10.02.2014 | Das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche in Belarus Tadeusz Kondrusiewicz besucht Großbritannien. |
| Belarus | 06.02.2014–12.02.2014 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich anlässlich der Olympischen Winterspiele in Sotschi auf. Am 7. Februar nimmt er am Eröffnungsempfang von Russlands Präsident Putin teil, am 9. Februar läuft er Ski mit Russlands Premier Medwedjew. |
| Belarus | 07.02.2014 | Die belarussische Nationalversammlung verabschiedet eine Erklärung zur politischen Situation in der Ukraine, in der sie ihre Besorgnis über die instabile Situation und die gewaltsamen Konflikte mit Todesfolgen zum Ausdruck bringt. Sie ruft dazu auf, die Krise durch innerukrainischen Dialog ohne äußere Einmischung zu lösen. Konkret kritisiert sie eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 6. Februar, in der der ukrainischen Führung mit Sanktionen gedroht wird. |
| Belarus | 07.02.2014–23.02.2014 | Belarus nimmt mit 24 Athleten an den Olympischen Winterspielen in Sotschi teil. Diese gewinnen insgesamt 5 Gold- und eine Bronzemedaille. Belarus belegt damit Platz 8 im Medaillenspiegel. |
| Belarus | 08.02.2014 | Das belarussische Außenministerium legt seinen zweiten Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Darin werden insbesondere Menschenrechtsverletzungen in westlichen Ländern, die Sanktionen gegenüber Belarus verhängt haben, benannt. |
| Belarus | 09.02.2014 | Premierminister Michail Mjasnikowitsch erklärt in einem Fernsehinterview, dass sich das Land in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinde. Es fehle an Mitteln, um die Wirtschaft zu modernisieren und die Konkurrenzfähigkeit zu sichern. Eine Arbeitslosenrate von 3–4 % wäre hilfreich für die Wirtschaft, da sie die Arbeitnehmer disziplinieren würde. Aktuell beläuft sich die offizielle Arbeitslosenrate auf 0,5 %. |
| Belarus | 11.02.2014 | Die stellvertretende Landwirtschaftsministerin Ludmila Nishewitsch unterzeichnet in Rom ein technisches Hilfsabkommen mit der Ernähungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Das Programm soll Belarus bei der Entsorgung von Pestiziden unterstützen und die mit dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft verbundenen Risiken reduzieren. Das Programm ist auf 2,5 Jahre angelegt und wird in Kooperation mit der EU durchgeführt. |
| Belarus | 12.02.2014 | Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission Mikalaj Lasawik informiert, dass 22.784 Anträge auf Registrierung als Kandidat für die Lokalwahlen am 23. März eingegangen seien. Hiervon werden in den folgenden Tagen 353 Personen die Registrierung verweigert, so dass sich insgesamt 22.338 Personen um 18.816 Mandate in 1.328 Lokalen Räten bewerben. Pro Mandat gibt es somit durchschnittlich 1,2 Bewerber. Die höchste Konkurrenz gibt es in Minsk mit 4,7 Kandidaten pro Mandat. Nur etwa 3 % der registrierten Bewerber sind von politischen Parteien aufgestellt. Darunter 255 von der Kommunistischen Partei, 125 von der Liberal-Demokratischen Partei, 88 von der Partei der Linken »Gerechte Welt« und 81 von der Vereinigten Bürgerpartei. 48,1 % der Kandidaten sind bereits in einem Lokalen Sowjet vertreten. |
| Belarus | 18.02.2014–19.02.2014 | Dirk Schuebel, der im Europäischen Auswärtigen Dienst für die EU-Beziehungen zu Ländern der Östlichen Partnerschaft zuständig ist, trifft sich in Minsk mit der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna sowie mit Vertretern der politischen Opposition. |
| Belarus | 19.02.2014 | Die Zentrale Wahlkommission erlaubt auf Antrag des Belarussischen Helsinki-Komitees allen nationalen Organisationen Wahlbeobachter auch in Bezirke zu entsenden, in denen sie keine lokalen Organisationen registriert haben. |
| Belarus | 19.02.2014 | Etwa zwei Dutzend Personen nehmen vor der Roten Kirche in Minsk an einem »Gebet für die Ukraine« teil und bringen ihre Solidarität mit dem »Euromaidan« zum Ausdruck. Die Polizei beobachtet die 20minütige Veranstaltung, ohne einzugreifen. |
| Belarus | 23.02.2014 | Bei einer Kranzniederlegung anlässlich des Tags der Vaterlandsverteidiger geht Aljaksandr Lukashenka erneut auf die Ereignisse in der Ukraine ein. Belarus drohe kein Maidan, da er als Staatschef und andere Staatsrepräsentanten kein Geld aus der Staatskasse stehlen würden. |
| Belarus | 23.02.2014 | Drei Aktivisten der »Jungen Front« werden in Homel von der Polizei verhaftet, weil sie öffentlich an die Toten des Euromaidan erinnern wollten. |
| Belarus | 24.02.2014 | Die Präsidenten von Belarus und Russland Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin tauschen sich telefonisch über die Lage in der Ukraine aus. |
| Belarus | 25.02.2014 | Aljaksandr Lukaschenka zeichnet die dreifache belarussische Olympiasiegerin Darja Domratschawa mit dem Orden »Held von Belarus« aus. Die drei anderen Medaillengewinner von Sotschi erhalten den Vaterlandsorden dritter Klasse. Für jede Goldmedaille erhalten die Athleten zudem 150.000 US-Dollar, für eine Bronzemedaille 50.000 US-Dollar. |
| Belarus | 25.02.2014 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Michnewitsch erklärt bei einem Treffen mit Studierenden der Homeler Staatsuniversität, dass die Ukraine ihre internen Konflikte verfassungskonform und ohne äußere Einmischung regeln solle. Für Belarus sei es vorrangig, die aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzuführen, da die Ukraine ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner sei. |
| Belarus | 27.02.2014 | Die Außenministerien von Belarus und Polen führen in Minsk Beratungen zu Konsularfragen durch. Thema ist u. a. das 2010 unterzeichnete Abkommen über den lokalen Grenzverkehr, das Belarus immer noch nicht ratifiziert hat. |
| Belarus | 27.02.2014–28.02.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich in Lettland u. a. mit Präsident Andris Bērziņš, Verkehrsminister Anrijs Matīss und seinem Amtskollegen Edgars Rinkēvičs. Themen sind die bilaterale Kooperation sowie die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Lettlands in 2015. Im Pressegespräch beklagt sich Makej über die Dämonisierung seines Landes in Europa. Die Ukraine sei Belarus stets als Vorbild dargestellt worden, doch nun würde Janukowitsch vom Europäischen Parlament als Diktator bezeichnet. Belarus erachte die Ereignisse in der Ukraine als tragisch und würde sich wünschen, dass das Land seine territoriale Integrität bewahrt. |
| Belarus | 28.02.2014 | Der belarussische Botschafter in der Ukraine Waljanzin Wjalitschka nimmt in Kiew an einem Treffen des neuen ukrainischen Außenministers Andrij Deschtschyzja mit Vertretern des diplomatischen Korps teil. |
| Belarus | 28.02.2014–01.03.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich in Litauen mit seinem Amtskollegen Linas Linkevičius, dem Minister für Verkehr und Kommunikation Rimantas Sinkevičius sowie weiteren Staats- und Wirtschaftsvertretern. |
| Belarus | 01.03.2014 | Der langjährige Vorsitzende des Verbands der jüdischen Gemeinden und bekannte Architekt Leonid Lewin stirbt im Alter von 77 Jahren in Minsk. Zu den bekannten Werken Lewins gehört die Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg vernichteten belarussischen Dörfer in Chatyn, die Gedenkstätte für in Konzentrationslagern getötete Kinder in Krasnyj Bereg sowie die »Jama« im ehemaligen Minsker Ghetto. |
| Belarus | 02.03.2014 | Der bekannte Dichter Ryhor Baradulin stirbt in Minsk im Alter von 78 Jahren. Baradulin war mehrmals für den Literaturnobelpreis nominiert worden. |
| Belarus | 02.03.2014 | Bei einer von der »Jungen Front« organisierten pro-ukrainischen Demonstration vor der russischen Botschaft in Minsk werden etwa 30 Personen vorübergehend verhaftet. |
| Belarus | 04.03.2014 | Präsident Lukaschenka versichert in einem Telefongespräch mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, dass er die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze. |
| Belarus | 05.03.2014 | Die Präsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland treffen sich zum Eurasischen Wirtschaftsrat. Dabei äußern weder Aljaksandr Lukaschenka noch Nursultan Nasarbajew öffentlich ihre Unterstützung für das russische Vorgehen in der Krim. |
| Belarus | 07.03.2014 | Zwei Mitglieder der Bewegung »Für Freiheit« werden zu jeweils fünf Tagen Haft verurteilt, weil sie gegen die militärische Intervention Russlands in der Ukraine demonstriert haben. |
| Belarus | 08.03.2014 | In seiner Rede anlässlich des Internationalen Frauentags verspricht Aljaksandr Lukaschenka in schwierigen Zeiten nicht wegzulaufen. Dies ist offensichtlich eine Anspielung auf die Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus Kiew am 21. Februar. |
| Belarus | 09.03.2014 | Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch wird auf seine eigene Bitte in eine Einzelzelle verlegt. Er begründet diesen Wunsch damit, dass er vermeiden wolle, dass seine Zellengenossen beschuldigt werden könnten, falls ihm in der Haft etwas zustoßen sollte. Die Behörden hätten Angst vor seiner Freilassung, wodurch sich das Risiko erhöhen würde, so Statkewitsch in einem Brief an seine Frau Maryna Adamowitsch. Präsident Lukaschenka hatte im Gespräch mit Journalisten am 21. Januar erklärt, dass er Statkewitsch nicht als Konkurrenten betrachte, da dieser faktisch politisch tot sei und es daher nicht wert sei, ein Hindernis in den Beziehungen zur EU zu bilden. |
| Belarus | 12.03.2014 | Die zwei Homeler Oppositionsaktivisten Stanislau Bula und Smizer Karaschkau werden zu 11 bzw. 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie vor der russischen Botschaft in Minsk gegen das russische Vorgehen in der Ukraine demonstriert haben. |
| Belarus | 12.03.2014 | Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verkündet Präsident Lukaschenka, dass er angesichts der NATO-Aktivitäten an der polnisch-belarussischen Grenze Russland um die Stationierung von 12–15 Kampfflugzeugen bitte. Lukaschenka verneint gleichzeitig, dass die russische Führung Druck auf ihn ausübe, damit er ihr militärisches Einschreiten in der Ukraine öffentlich unterstütze. Als Ursachen für den politischen Umsturz in Kiew benennt Lukaschenka Korruption und wirtschaftlichen Kollaps. Da die belarussische Führung beides nicht zulasse, könne in Belarus kein Maidan entstehen. Zudem betont Lukaschenka, dass Belarus die Beziehungen zur Ukraine nach dem Führungswechsel nicht abbrechen werde. |
| Belarus | 14.03.2014 | Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission Mikalaj Lasawik erklärt, dass Belarus keine Beobachter zum Referendum auf die Krim entsenden werde. Die Kommission habe auch keine entsprechende Einladung erhalten. |
| Belarus | 14.03.2014 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Michnewitsch äußert Bedauern über die Weigerung der Ukraine an einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der GUS-Staaten in Minsk teilzunehmen. Das von der Ukraine vorgeschlagene Format eines Treffens der Außenminister in Kiew sei nicht realistisch gewesen. Die Ukraine solle nicht übereilt aus der GUS austreten. |
| Belarus | 14.03.2014 | Der Journalist Aljaksandr Klaskouski von der nicht-staatlichen Nachrichtenagentur BelaPAN gehört zu den diesjährigen Preisträgern des »Gerd Bucerius-Förderpreis Freie Presse Osteuropa«. |
| Belarus | 16.03.2014 | Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko erklärt in einem Fernsehinterview, dass Aljaksandr Lukashenka versprochen habe, dass russische Truppen nicht über die belarussische Grenze in die Ukraine einmarschieren werden. |
| Belarus | 16.03.2014–17.03.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft in Bagdad mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und weiteren Staatsvertretern zusammen. |
| Belarus | 17.03.2014 | Der Vorsitzende der Bewegung »Sag die Wahrheit« Uladsimir Njakljajeu berichtet Journalisten, dass bisher 50.000 Unterschriften für die Initiative Volksreferendum gesammelt worden seien. Die Unterschriftensammlung sei durch die Ereignisse in der Ukraine erheblich erschwert worden. Die Aktion soll bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 fortgesetzt werden. Ziel ist es 500.000 Unterschriften zu sammeln. |
| Belarus | 18.03.2014 | In Belarus beginnt die vorzeitige Abstimmung für die Lokalwahlen am 23. März. Insgesamt sind 16.769 einheimische Beobachter von der Zentralen Wahlkommission zugelassen. Davon vertreten 13.512 regimetreue NRO und 681 politische Parteien. 1.737 Beobachter sind von Arbeitskollektiven und 522 über Wählerlisten benannt. |
| Belarus | 18.03.2014 | Die Präsidenten von Belarus und Russland Aljaksandr Lukaschenka and Wladimir Putin tauschen sich telefonisch über die Lage in der Ukraine aus. |
| Belarus | 19.03.2014 | Das belarussische Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung zu den Entwicklungen in der Ukraine. Die Erklärung richtet sich gegen alle externen Versuche, die brüderlichen Beziehungen zwischen Belarus, Russland und der Ukraine zu zerstören. Belarus werde alle Anstrengungen unternehmen, um die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wiederherzustellen sowie Gewaltanwendung zu verhindern. Die Erklärung enthält keine explizite Anerkennung der Ergebnisse des am 16. März auf der Krim durchgeführten Referendums. |
| Belarus | 19.03.2014 | Die Zentrale Wahlkommission ruft die Bürger per SMS auf, sich an den Lokalwahlen zu beteiligen. |
| Belarus | 19.03.2014 | Belarussische Oppositionspolitiker aus der Belarussischen Volksfront, der Belarussischen Christdemokratie, der Jungen Front und weitere zivilgesellschaftliche Akteure gründen ein pro-ukrainisches Solidaritätskomitee. |
| Belarus | 19.03.2014 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt den Vizepremier und Außenminister von Turkmenistan Raschid Meredow in Minsk. |
| Belarus | 20.03.2014 | Der Sprecher des belarussischen Außenministerium Smizer Mirontschyk erklärt, dass sein Land die Aufgabe des GUS-Vorsitzes durch die Ukraine bedauere, aber die hinter diesem Schritt stehenden Motive verstehe. Der Vorsitz wird nun von Belarus wahrgenommen. |
| Belarus | 20.03.2014 | Die Minsker Stadtbehörden erteilen die Genehmigung für eine Demonstration am »Freiheitstag« am 25. März, dem 96. Jahrestag der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik. Die Demonstration wird von der Belarussischen Volksfront und anderen Oppositionsparteien organisiert. |
| Belarus | 20.03.2014 | Der Sprecher des ukrainischen Außenministers Jewhen Perebjinis erklärt, dass die Ukraine von Belarus eine Verurteilung der Krim-Annexion durch Russland erwarte. Die Erklärung des belarussischen Außenministeriums vom 19. März sei diesbezüglich nicht klar. |
| Belarus | 23.03.2014 | Präsident Lukaschenka erklärt Journalisten, dass die Krim inzwischen unwiderruflich ein Teil der Russischen Föderation sei. Die Verantwortung hierfür liege bei der neuen ukrainischen Führung, weil diese Russland mit dem Verbot der russischen Sprache einen Grund für das Vorgehen geliefert habe. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Föderalisierung der Ukraine aus. Seine größte Sorge sei die mögliche Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine. Die Ukraine zieht aufgrund dieser Erklärung ihren Botschafter aus Minsk ab. |
| Belarus | 23.03.2014 | An den Lokalwahlen nehmen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 77,4 % der Wähler teil. Dabei liegt die Wahlbeteiligung in Minsk bei 61,4 %, in anderen Städten bei 74,9 % und auf dem Land bei 90,2 %. Von den 18.809 Sitzen in 1.328 Lokalen Räten werden nur 248 an politische Parteien vergeben, darunter 206 an die Kommunistische Partei. Oppositionsparteien erringen kein einziges Mandat. In 7 Wahlkreisen müssen die Wahlen wiederholt werden. |
| Belarus | 23.03.2014–25.03.2014 | Der stellvertretende Außenminister von Nicaragua Valdrack Jaentschke Whitaker hält sich anlässlich der Eröffnung des Honorarkonsulats seines Landes in Belarus auf. |
| Belarus | 23.03.2014–29.03.2014 | Außenminister Uladsimir Makej besucht Vietnam, Laos und Kambodscha. |
| Belarus | 24.03.2014 | Belarus sieht dem Sprecher des Außenministeriums Smizer Mirontschyk zufolge keinen Anlass seinen Botschafter aus Kiew abzurufen, nachdem die Ukraine ihren Botschafter zu Konsultationen nach Kiew zurückbeordert hat. |
| Belarus | 25.03.2014 | 500 bis 2.000 Personen nehmen in Minsk an einer Demonstration mehrerer Oppositionsorganisationen zum »Freiheitstag« anlässlich des 96. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik teil. Viele Demonstranten tragen neben der weiß-rot-weißen belarussischen Nationalflagge auch die gelb-blaue ukrainische Nationalflagge sowie pro-ukrainische bzw. anti-russische Plakate. Mit einer Schweigemonate wird den Opfern der Proteste auf dem Maidan gedacht. Nach der Demonstration werden mehrere Personen verhaftet, die Plakate trugen mit der Aufschrift »Tod den Kreml-Okkupanten« bzw. mit Porträts von belarussischen und ukrainischen Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Sowjetmacht gekämpft hatten. |
| Belarus | 26.03.2014 | Nach Aussage des Ministers für Wohn- und Kommunalwirtschaft Andrej Schorez lohnt es sich nicht für die Verwertung der 27 Tonnen Altbatterien, die in Belarus gesammelt wurden, einen Betrieb zu gründen. Stattdessen werde die Verwertung durch ein russisches Unternehmen diskutiert. Schorez kündigt zudem an, ein Institut prüfen zu lassen, ob sich die Wiederverwertung von Tetra Pak-Verpackungen in Belarus lohnt. |
| Belarus | 26.03.2014 | Die meisten der Aktivisten, die bei der diesjährigen Oppositions-Kundgebung zum »Dsen Woli« (»Tag des Willens«) am 25.03. verhaftet wurden, entlässt die Polizei ohne Aufnahme eines Protokolls. |
| Belarus | 26.03.2014 | Aljaksandr Lukaschenka gibt dem ukrainischen TV-Moderator Sawik Schuster ein Interview. |
| Belarus | 26.03.2014 | Die belarussische Regierung kündigt an, dass die russische »WTB Bank« auch in 2014 günstige Darlehen für den Kauf belarussischer Technik-Produkte in Russland anbieten wird. |
| Belarus | 27.03.2014 | Bei einer Pressekonferenz in Minsk äußert sich der russische Botschafter in Belarus Aleksandr Surikow besorgt über die Porträts ukrainischer Politiker wie Bandera und Schuchewytsch, die Anhänger der Opposition am »Dsen Woli« (»Tag des Willens«) bei sich trugen. Zudem bedankt er sich bei Aljaksandr Lukaschenka für seine Position in der Krim-Frage. |
| Belarus | 27.03.2014 | In der UN-Vollversammlung wird die Angliederung der Krim an Russland von 100 Staaten in einer Resolution verurteilt. 58 Staaten enthalten sich. Belarus und zehn weitere Staaten stimmen gegen die Resolution. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums erklärt einen Tag später, Belarus habe gegen die UN-Resolution gestimmt, da die Ukraine-Krise nicht durch eine UN-Resolution zu lösen sei. |
| Belarus | 27.03.2014 | Der Verband der belarussischen jüdischen Organisationen und Gemeinden wählt Baris Hersten zum neuen Vorsitzenden. |
| Belarus | 27.03.2014 | In Kambodscha eröffnet die erste Fabrik für belarussische Traktoren in Süd-Ost-Asien. |
| Belarus | 28.03.2014 | Die zentrale Wahlkommission veröffentlicht die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen. Insgesamt wurden 18.809 Lokalabgeordnete gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,4 %, wobei 32 % der Wähler an der »vorzeitigen Abstimmung« teilnahmen. Aus den Reihen der Opposition wurden insgesamt sieben Kandidaten gewählt, dies entspricht einem Anteil von 0,04 % aller gewählten Abgeordneten. Die Leiterin der Wahlkommission Lidija Jermoschina bekundet, die Wahlen seien ohne ernsthafte Mängel verlaufen. |
| Belarus | 29.03.2014 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt den ukrainischen Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow in seiner Residenz in Ljaskawitschi. Es sei zu einer Verständigung in allen aktuellen Fragen gekommen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.03.2014 | Bei der Eröffnung eines neuen Büros der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Minsk bekundet der EBRD-Vizepräsident für politische Fragen András Simor, die EBRD sei im Falle umfassender Reformen bereit zu einer ausgeweiteten Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Belarus. Er benennt die Investitionen der EBRD in Belarus in 2013 mit 255 Millionen Euro. |
| Belarus | 31.03.2014 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska wird aus der Haft entlassen. Ljabedska wurde am 17. März wegen »leichtem Hooliganismus und Verstößen gegen die Ordnung bei der Durchführung von Massenveranstaltungen« zu 15 Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 31.03.2014 | Aljaksandr Lukaschenka beauftragt die Präsidial-Administration mit der Erstellung eines Anti-Kor¬ruptionsberichts. |
| Belarus | 01.04.2014 | Die Preise für Bahnfahrten in Belarus werden um 30 % angehoben. |
| Belarus | 01.04.2014 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt in Minsk den russischen Vize-Premier und Vorsitzenden der Kommission für Militärindustrie Dmitrij Rogosin. Der belarussische Präsident bekundet bei dem Treffen, dass Belarus »in jeder Situation« zu Russland halten werde. |
| Belarus | 01.04.2014 | In Brüssel führt die Belarus-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft Euronest eine Debatte zur aktuellen Situation in Belarus durch, an der belarussische Oppositionspolitiker teilnehmen. Der eingeladene belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt nicht an dem Treffen teil. Dem von Makej als Vertreter der belarussischen Regierung benannten Botschafter wird die Teilnahme an der Sitzung nicht gestattet. |
| Belarus | 02.04.2014 | In Minsk findet eine Sitzung der belarussisch-polnischen Arbeitsgruppe zu Handelsfragen und Investitionen im Rahmen der belarussisch-polnischen Kommission für ökonomische Zusammenarbeit statt. |
| Belarus | 02.04.2014 | Der Menschenrechtler Ales Bjaljazki wird von der schwedischen Organisation »Civil Rights Defenders« zum »Menschenrechtler des Jahres« gewählt. |
| Belarus | 04.04.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Bei dem Gespräch wird entschieden, dass Belarus nach der Absage durch die Ukraine den Vorsitz der GUS übernimmt. |
| Belarus | 04.04.2014 | Bei einem Treffen mit dem Gouverneur der russischen Oblast Kaluzhsk äußert Aljaksandr Lukaschenka, Belarus sei bereit für Russland in der Ukraine zu arbeiten, wenn dies notwendig sei. Die Sanktionen des Westens gegen Russland würden nach Aussage von Lukaschenka ohne Effekt bleiben. |
| Belarus | 08.04.2014 | Der Taxiunternehmer und Regimegegner Mikalaj Awtuchowitsch wird nach fünf Jahren Haft entlassen. Er sehe sich nicht als Mitglied irgendeiner politischen Organisationen – so Awtuchowtisch nach seiner Entlassung. |
| Belarus | 09.04.2014 | Uladsimir Makej empfängt den außerordentlichen und bevollmächtigten syrischen Botschafter in Minsk. Es wird vereinbart, sich auf internationaler Ebene gegenseitig zu unterstützen. |
| Belarus | 10.04.2014 | In Minsk findet ein runder Tisch zum Thema »Kooperation zwischen Staat und Gesellschaft gegen äußere Einflüsse und farbige Revolutionen« statt. Organisatoren sind der Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats und der Sekretär der ODKB (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). |
| Belarus | 10.04.2014 | Der ukrainische Botschafter Michail Jezhel kehrt nach Minsk zurück. Er war am 25. März zu Konsultationen nach Kiew abgezogen worden. Als Grund für den Abzug gilt die Aussage von Aljaksandr Lukaschenka, die Krim sei de-facto russisches Territorium. |
| Belarus | 11.04.2014 | Offiziellen Daten zufolge erfüllen die zuständigen Ministerien und Abteilungen nicht die vereinbarte Exporthöhe. Statt der festgelegten 65 % der gesamten Industrieproduktion betrug der faktische Export im Januar und Februar nur 52,9 %. |
| Belarus | 11.04.2014 | Die internationale Ratingagentur »Standard & Poor’s« stuft die Bonität von Belarus als »BB-« ein. |
| Belarus | 12.04.2014 | Die Opposition nimmt Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in 2015 auf. |
| Belarus | 15.04.2014 | In Moskau treffen sich die Premierminister von Russland, Belarus und Kasachstan für vorbereitende Gespräche zur Unterzeichnung des Abkommens über die Eurasische Wirtschaftsunion. Dmitrij Medwedew bekundet, man habe bei den meisten Fragen einen Kompromiss gefunden. |
| Belarus | 15.04.2014 | Außenminister Uladsimir Makej äußert bei einem Treffen in Moskau, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden Nischen für belarussische Produkte auf dem russischen Markt eröffnen. |
| Belarus | 17.04.2014 | In Minsk tritt bei der von »Für die Freiheit« organisierten internationalen Konferenz »Transformationssprogramm für Belarus: regionale Erfahrungen und Herausforderungen« der polnische Wirtschaftsexperte und ehemalige Finanzminister Leszek Balcerowicz auf. |
| Belarus | 22.04.2014 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert in seiner jährlichen Ansprache an das Parlament und die belarussische Bevölkerung, dass Belarus in der derzeitigen politischen Situation in Osteuropa seine nationale Souveränität erhalten und eine Spaltung der belarussischen Gesellschaft verhindert werden müsse. Die Integration mit Russland und Kasachstan im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion bezeichnet Lukaschenka als Schlüsselprojekt für 2014, Russland als einzigen Verbündeten. An einer Föderalisierung der Ukraine sei Belarus nicht interessiert, als Nachbar wolle man eine geeinte und stabile Ukraine. |
| Belarus | 23.04.2014 | Bei einem Treffen mit dem Premierminister von Kambodscha Hun Sen äußert Aljaksandr Lukaschenka, dass er große Perspektiven für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Kambodscha sehe. |
| Belarus | 23.04.2014 | Die Vereinte Bürgerpartei (UPD) kündigt an, ihren Präsidentschaftskandidaten in internen Primaries wählen zu wollen. |
| Belarus | 24.04.2014 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums erklärt bei einer Pressekonferenz, dass die Stationierung von Nato-Truppen unweit der belarussischen Grenze in Polen und im Baltikum keine Besorgnis bei der belarussischen Regierung auslöse. |
| Belarus | 24.04.2014 | Die deutsch-schweizerische NGO »Libereco — Partnership for Human Rights« ruft die belarussische Regierung dazu auf, alle politischen Gefangenen vor Beginn der Eishockey-Weltmeisterschaft aus der Haft zu entlassen. |
| Belarus | 25.04.2014 | Bei einem Treffen mit der Bevölkerung von Klimawitschy empfiehlt Aljaksandr Lukaschenka dem Westen und Russland sich in Bezug auf die Ukraine-Frage »zu beruhigen«. |
| Belarus | 26.04.2014 | Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe führt die Opposition den jährlich stattfindenden »Tschernobyl-Marsch« durch. Nach Angaben von Journalisten nehmen ca. 700 Menschen an der Veranstaltung teil. Vor der Kundgebung waren mehrere Oppositionspolitiker verhaftet worden. |
| Belarus | 26.04.2014 | In einem Interview mit der tschechischen Zeitung »Lidové noviny« äußert Außenminister Makej, dass es in der Eurasischen Wirtschaftsunion ohne die Berücksichtigung belarussischer Interessen zu keinen Entscheidungen kommen würde. Des Weiteren erklärt er, in Belarus würde Wildnis herrschen, sollte einer der vom Westen unterstützten Oppositionellen an die Macht kommen. Er sehe keine Person, die Aljaksandr Lukaschenka ersetzen könne. |
| Belarus | 28.04.2014 | Belarus und Litauen haben 17 gemeinsame Anträge auf Förderung aus den Rahmenprogrammen der EU erarbeitet. |
| Belarus | 29.04.2014 | Die Staatschefs von Belarus, Russland und Kasachstan treffen sich in Moskau zu Gesprächen über die Eurasische Wirtschaftsunion. Aljaksandr Lukaschenka äußert bei der Eröffnung des Treffens, wenn die Länder nicht bereit seien, vorherige Absprachen umzusetzen, so brauche man über die Wirtschaftsunion erst in zehn Jahren zu sprechen. Der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass zwar noch ungeklärte Fragen bestünden, aber Kompromisse gefunden würden. |
| Belarus | 02.05.2014 | Mehrere international bekannte Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Stiftungen (u. a. Freedom House, Helsinki Komitee, KAS, Ostgruppe) rufen die belarussische Regierung kurz vor Beginn der Eishockey-WM zu Fair Play in der Innenpolitik auf. |
| Belarus | 03.05.2014 | Als Reaktion auf die Ereignisse in Odessa fordert die belarussische Regierung die ukrainische Regierung dazu auf, das Blutvergießen in der Ukraine unverzüglich zu beenden und einen nationalen Dialog einzuleiten. |
| Belarus | 03.05.2014 | Bei einem Besuch in Baryssau äußert Aljaksandr Lukaschenka, dass Belarus bei ungleichen Bedingungen und wenn mit Verlusten zu rechnen sei, der Eurasischen Union nicht beitreten könne. |
| Belarus | 04.05.2014 | Die Oppositionsbewegung »Für die Freiheit« ruft die belarussische Regierung dazu auf, die Verbreitung von Sankt-Georgs-Bändern im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Bänder gelten als Symbol der prorussischen Demonstranten in der Ukraine. |
| Belarus | 05.05.2014 | Eine belarussische Delegation nimmt am Abu Dhabi Ascent 2014 teil, einem Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel, der im September in New York stattfinden soll. |
| Belarus | 05.05.2014 | Im türkischen Izmir wird ein »Tag der belarussischen Wirtschaft« durchgeführt. Rund 50 türkische Unternehmer nehmen daran teil. |
| Belarus | 07.05.2014 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Moskau zu Gesprächen mit Wladimir Putin. Gesprächsthema sind u. a. Fragen zum Vertrag für die Eurasische Union, der Ende Mai unterschrieben werden soll. |
| Belarus | 07.05.2014 | Dem Leiter der schwedischen Menschenrechtsorganisation »Ostgruppe« Martin Uggla wird die Einreise nach Belarus verweigert. |
| Belarus | 07.05.2014 | Die belarussischen Oppositionspolitiker Ihar Rynkewitsch und Stanislau Schuschkewitsch treffen sich für das »Belarussische Komitee für Solidarität mit der Ukraine« mit den früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk und Wiktor Juschtschenko in Kiew. |
| Belarus | 08.05.2014 | In Moskau findet ein informelles Treffen der Staatschefs von Belarus, Russland, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan statt, die gemeinsam eine Übung der russischen Streitkräfte besuchen. Aljaksandr Lukaschenka bekundet, man müsse sich vor den Sanktionen des Westens nicht fürchten. |
| Belarus | 09.05.2014 | Aljaksandr Lukaschenka berichtet bei einem Treffen mit Journalisten, er habe am 8. Mai mit dem russischen Staatschef vereinbart, dass Russland Belarus noch im Mai einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde. Bei dem Gespräch seien zudem fast alle Fragen zur Eurasischen Union in Moskau geklärt worden. Er werde die Unterzeichnung des Abkommens über die Eurasische Wirtschaftsunion nicht blockieren. |
| Belarus | 09.05.2014 | In Minsk wird offiziell die 78. Hockey-Weltmeisterschaft eröffnet. |
| Belarus | 12.05.2014 | Dem polnischen EP-Abgeordneten Marek Migalski wird die Einreise nach Belarus verweigert. |
| Belarus | 13.05.2014 | Der stellvertretende Direktor des Departements für Energieeffizienz UIadsimir Komaschka erklärt, dass Belarus Finnland und Kanada in Bezug auf die Indikatoren für Energieeffizienz eingeholt habe. 1997 habe Belarus pro 1000 Dollar BIP 650 kg Öläquivalent verbraucht. Heute seien es nur 240 kg. |
| Belarus | 13.05.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft in Minsk mit der griechischen Botschafterin Danai-Magdalini Koumanakou zusammen und bespricht Fragen der belarussischen-griechischen Zusammenarbeit sowie das Verhältnis zur EU. |
| Belarus | 14.05.2014 | Eine belarussische Delegation unter der Führung des Wirtschaftsministers Mikolaj Snapkau nimmt an der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Warschau teil. |
| Belarus | 15.05.2014 | Aleh Kerol, Aktivist der Jugendorganisation »Alternative«, wird wegen »leichtem Hooliganismus« zu 25 Tagen Haft verurteilt. Kerol war am 13. Mai verhaftet worden, weil er vor der Minsker Nationalbibliothek Flugblätter mit dem Aufruf zur Solidarität mit politischen Gefangenen verteilt hatte. |
| Belarus | 15.05.2014 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Michail Jezhel äußert Aljaksandr Lukaschenka, dass er gegen eine Einbeziehung der Ukraine in jegliche militärische Blöcke und den Einmarsch von Truppen in die Ukraine sei. |
| Belarus | 15.05.2014 | Die Eurasische Bank für Entwicklung (EDB) stellt dem belarussischen Autowerk »BelAs« einen Kredit in Höhe von 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung. |
| Belarus | 16.05.2014 | Als Reaktion auf die zweite in 2014 in Belarus vollstreckte Todesstrafe fordert Thorben Jagland, Generalsekretär des Europarats, Belarus erneut auf, ein Vollstreckungsmoratorium einzuführen. |
| Belarus | 16.05.2014 | Die EU äußert sich besorgt über Einschüchterungen und willkürliche Festnahmen dutzender Oppositioneller und Vertreter der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Eishockey-WM und fordert die belarussische Staatsführung auf, diese Handlungen unverzüglich zu unterlassen. |
| Belarus | 16.05.2014 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch schlägt vor, die belarussischen und iranischen Anstrengungen zur Verringerung der negativen Konsequenzen westlicher Sanktionen zu vereinigen. |
| Belarus | 19.05.2014 | Offiziellen Statistiken zufolge ist das Handelsvolumen zwischen Belarus und der Ukraine im ersten Quartal des Jahres 2014 im Vergleich zur analogen Vorjahresperiode um 200 Millionen US-Dollar (13,7 %) gefallen. |
| Belarus | 20.05.2014 | Der italienische Abgeordnete Andrea Rigoni wird zum zweiten Mal zum Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für Belarus ernannt. Das belarussische Außenministerium meldet, man habe die Hoffnung, die Tätigkeit von Rigoni werde zum Dialog beitragen. |
| Belarus | 20.05.2014 | Der stellvertretende Wirtschaftsminister Aljaksandr Jaroschenka äußert bei einem Treffen mit chinesischen Wirtschaftsvertretern, Belarus hoffe auf die Expertise Chinas bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung. |
| Belarus | 20.05.2014 | Belarus beschließt, 2014 eine Botschaft in Pakistan zu eröffnen. |
| Belarus | 20.05.2014 | Der ehemalige politische Gefangene Aljaksandr Franzkewitsch wird nach 25 Tagen aus der Haft entlassen. Franzkewitsch wurde im Vorfeld des »Tschernobyl-Marsches« wegen »Missachtung der Polizei und Fluchen im öffentlichen Raum« verurteilt. Nach Aussagen von Menschenrechtsschützern wurden im Vorfeld der Eishockey-WM mehr als 30 Aktivisten verhaftet. |
| Belarus | 20.05.2014 | Im Interview mit der russischen Journalistin Ksenija Sobtschak äußert Aljaksandr Lukaschenka, er halte das Prinzip des Machtwechsels nicht für »heilig«. Er habe Zweifel daran, dass die Opposition bereit sei, die Führung in Belarus zu übernehmen. Für die Opposition zu arbeiten sei zudem eine gute Verdienstmöglichkeit. Ksenija Sobtschak schenkt dem belarussischen Präsidenten im Anschluss an das Gespräch das Buch »Der Herbst des Patriarchen« von Gabriel García Márquez. |
| Belarus | 22.05.2014 | Dem britischen Journalisten Jonathan Rugman (Channel 4) wird die Einreise nach Belarus verweigert. |
| Belarus | 23.05.2014 | Die Bewegung »Für die Freiheit« fordert die belarussische Regierung dazu auf, die Visapflicht für Bürger aus der EU und einigen weiteren Staaten abzuschaffen. |
| Belarus | 24.05.2014 | Der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon trifft zu Gesprächen mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk ein. Es wird ein Dokumentenpaket zur Ausweitung der Zusammenarbeit im industriellen, sozialen und humanitären Bereich unterzeichnet. |
| Belarus | 24.05.2014 | Nach Angaben des Vorsitzenden der »Nationalen Front« Aljaksej Janukewitsch wird die Opposition bei einem Kongress der demokratischen Kräfte in Belarus einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen wählen. |
| Belarus | 25.05.2014 | Petro Poroschenko wird mit 54,69 % der Stimmen zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Das belarussische Außenministerium erklärt in einer Mitteilung, Belarus würde die Wahl des ukrainischen Volkes respektieren und sei zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit seinem Nachbar bereit. Aljaksandr Lukaschenka und mehrere belarussische Oppositionspolitiker gratulieren Poroschenko zum Wahlsieg. |
| Belarus | 26.05.2014 | Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärt der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Belarus solle alle Vorteile der Östlichen Partnerschaft nutzen. |
| Belarus | 28.05.2014 | Helen Clark, Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), besucht auf Einladung der belarussischen Regierung Minsk. |
| Belarus | 28.05.2014 | Die Minsker Stadtverwaltung untersagt der Oppositionspartei »Belarussische Nationale Front«, eine Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine durchzuführen. |
| Belarus | 29.05.2014 | Aljaksandr Lukaschenka unterschreibt in Astana das Abkommen über die Eurasische Wirtschaftsunion. Er hoffe, dass alle problematischen Fragen demnächst geklärt würden. Der unabhängige Wirtschaftsexperte Sjarhei Tschaly erklärt, durch das Unterschreiben des Abkommens ändere sich für Belarus nichts, da dieses auf der bereits bestehenden Zollunion basiere. |
| Belarus | 30.05.2014 | In Minsk findet unter dem Vorsitz des belarussischen Premierministers Michail Mjasnikowitsch eine Sitzung der GUS statt, an der Vertreter aus zehn Ländern teilnehmen. |
| Belarus | 31.05.2014 | In Minsk findet der 16. Kongress der Vereinten Bürgerpartei statt, an dem mehr als 100 Delegierte teilnehmen. Als einziger Kandidat für den Parteivorsitz und als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen wird der aktuelle Vorsitzende Anatol Ljabedska aufgestellt. |
| Belarus | 01.06.2014 | Die Aktivistin der Jugendorganisation »Alternative« Wolha Shuraweu wird für das Halten eines Plakats mit der Aufschrift »Tod den russischen Okkupanten« zu einer Geldstrafe von 750 Tausend BYR (ca. 50 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 03.06.2014 | Bei einem Treffen mit den Teilnehmern des IV. Katholisch-Orthodoxen Forums äußert sich Aljaksandr Lukaschenka besorgt über die »moralische Verformung der Gesellschaft«. An dem Forum mit dem Titel »Religiöse und kulturelle Vielfalt: Herausforderungen für die christlichen Kirchen in Europa« nehmen Vertreter aus über 20 Ländern teil. |
| Belarus | 04.06.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit Eric Rubin, Deputy Assistant Secretary im Büro für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Es werden Fragen der bilateralen Kooperation (Kampf gegen Menschenhandel, Ausweitung der ökonomischen Kontakte) besprochen. Rubin spricht die Menschenrechtssituation in Belarus an. |
| Belarus | 05.06.2014 | In Minsk findet das »Forum der belarussischen und russischen Regionen« statt, an dem die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Walentina Matwijenko teilnimmt. Aljaksandr Lukaschenka äußert während des Forums, dass die Eurasische Wirtschaftsunion nur den Anfang der Integration zwischen den Mitgliedsstaaten bilde. Eine politische und militärische Integration sei ebenfalls zu erwarten. |
| Belarus | 07.06.2014 | Präsident Lukaschenka nimmt an der feierlichen Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten in Kiew teil. Journalisten gegenüber äußert Lukaschenka, die Ukraine sollte ein geeintes und starkes Land werden. |
| Belarus | 08.06.2014 | In Minsk findet die Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte am ehemaligen NS-Vernichtungsort Trastenez statt, an der Präsident Lukaschenka teilnimmt. In Trastenez sind zehntausende belarussische Bürger sowie über 20.0000 jüdische Bürger, die aus Städten des damaligen Deutschen Reiches deportiert wurden, ermordet worden. |
| Belarus | 09.06.2014 | Aljaksandr Lukaschenka erlässt ein Dekret, dass die Visafreiheit zwischen Belarus und Ecuador vorsieht. |
| Belarus | 10.06.2014 | Außenminister Makej trifft sich mit Ethan Goldrich, dem US-amerikanischen Chargé d’Affaires in Minsk, um nach 2-jährigem Aufenthalt eine Bilanz der Kooperation zu ziehen. |
| Belarus | 11.06.2014 | Der US-amerikanische Präsident Barack Obama verlängert die Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr. Die Sanktionen wurden am 16. Juni 2006 eingeführt und richten sich gegen zehn Vertreter der belarussischen Regierung. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Mirontschik bezeichnet die Sanktionen als kontraproduktiv. |
| Belarus | 11.06.2014 | Außenminister Makej sagt in einem Interview, die belarussische Regierung verspüre bisher keine Euphorie über das Abkommen über die Eurasische Wirtschaftsunion, da das Abkommen nicht den Vereinbarungen entspreche, die zuvor von den Mitgliedern deklariert worden waren. |
| Belarus | 12.06.2014 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Serbien mit dem dortigen Präsidenten Tomislav Nikolić. Lukaschenka zufolge seien EU und USA bereit gewesen, alles daran zu setzen, dass das Treffen verhindert wird oder unbemerkt vonstatten geht. Während des Besuchs wird der belarussische Präsident mit der höchsten Auszeichnung der serbischen orthodoxen Kirche geehrt. |
| Belarus | 12.06.2014 | Die Vertreter der sogenannten »Luhansker Volksrepublik« ersuchen Präsident Lukaschenka um die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit. |
| Belarus | 12.06.2014 | Der belarussische Premierminister Michail Mjasnokowitsch reist zu Arbeitsgesprächen nach Turkmenistan. |
| Belarus | 13.06.2014 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna trifft in Finnland zwei Regierungsvertreter, um Fragen der Zusammenarbeit mit der EU und innerhalb der Östlichen Partnerschaft zu besprechen. |
| Belarus | 15.06.2014 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Minsk ein, um mit der belarussischen Führung über die Situation in der Ukraine sowie die Beziehungen zu EU und OSZE zu sprechen. Außenminister Uladsimir Makej äußert bei dem Treffen, es gebe zwischen Russland und Belarus keine Probleme, aber einige Schwierigkeiten »technischen Charakters«. |
| Belarus | 17.06.2014 | In Washington finden die ersten belarussisch-amerikanischen Konsultationen zur internationalen Sicherheit statt. |
| Belarus | 18.06.2014 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf stellt der Sonderberichterstatter für Belarus Miklós Haraszti seinen neuen Bericht vor. In Belarus würden systematisch Menschenrechte verletzt und das belarussische Parlament sei das einzige gesetzgebende Organ in Europa, in dem niemand von der Opposition vertreten sei. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dmitrij Mirontschik erklärt am folgenden Tag, der einzige Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Belarus sei der allgemeine Jahresbericht. |
| Belarus | 19.06.2014–26.06.2014 | Außenminister Uladsimir Makej besucht Zentral- und Südamerika. |
| Belarus | 19.06.2014 | Die belarussische Führung informiert die Bevölkerung, dass das Rentenalter nicht angehoben wird. Auch seien derzeit keine anderen Maßnahmen zur Reformierung des Rentensystems geplant. |
| Belarus | 20.06.2014 | Bei einem Treffen mit einer chinesischen Delegation äußert Aljaksandr Lukaschenka, er sei sicher, die beiden Länder sollten gegenseitig mehr direkte Investitionen tätigen. |
| Belarus | 20.06.2014 | Belarus und Osttimor nehmen diplomatische Beziehungen auf. |
| Belarus | 21.06.2014 | In Minsk findet die Konferenz der nationalen Plattform des zivilgesellschaftlichen Forums innerhalb der Östlichen Partnerschaft statt. |
| Belarus | 21.06.2014 | Ales Bjaljazki wird nach 1050 Tagen im Straflager vorzeitig und überraschend aus der Haft entlassen. Der Leiter des Menschenrechtszentrums »Wjasna« war im August 2011 zu 4,5 Jahren Straflager verurteilt worden. |
| Belarus | 22.06.2014 | Die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Entlassung von Ales Bjaljazki. Für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit Belarus sei es notwendig, dass alle politischen Gefangenen befreit würden. |
| Belarus | 23.06.2014 | Zum 20. Mal jähren sich die ersten Präsidentschaftswahlen im postsowjetischen Belarus, bei denen Aljaksandr Lukaschenka erstmalig zum Präsidenten gewählt wurde. |
| Belarus | 26.06.2014 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dmitrij Mirontschik erklärt, die Ukraine sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner von Belarus. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU sei zudem ihr souveränes Recht. |
| Belarus | 27.06.2014 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für Belarus Miklós Haraszti um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 30.06.2014 | In Baku trifft sich die Arbeitsgruppe zu Belarus innerhalb der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSZE). |
| Belarus | 30.06.2014 | Aljaksandr Lukaschenka beruft mehre Botschafter und Lilija Anaitsch zur neuen Informationsministerin. |
| Belarus | 01.07.2014 | Bei der zentralen Festveranstaltung anlässlich des bevorstehenden Tages der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung am 3. Juli hält Präsident Lukaschenka erstmals seit längerer Zeit eine Rede zu Teilen in belarussischer Sprache, um die Unabhängigkeit des Landes zu betonen. |
| Belarus | 01.07.2014 | Zahlreiche Einzelunternehmer in mehreren belarussischen Städten stellen ihre Arbeit aus Protest gegen das Inkrafttreten des Präsidialerlasses Nr. 222 ein. Der Erlass verbietet den Handel ohne entsprechende Begleitdokumente und Warenzertifikate, was die Arbeit der Einzelunternehmer erheblich erschwert. Angesichts ausbleibenden Erfolgs versanden die Proteste nach etwa einer Woche. |
| Belarus | 01.07.2014–02.07.2014 | Der am 21. Juni vorzeitig aus der Haft entlassene Leiter des Menschenrechtszentrums »Wjasna« Ales Bjaljazki unternimmt seine erste Auslandsreise nach Brüssel, Paris und Straßburg. In Gesprächen mit Vertretern der EU und des Europarates ruft der Menschenrechtler die EU zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte auf. |
| Belarus | 02.07.2014 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE äußert sich in ihrer Abschlussresolution besorgt über die Demokratiedefizite in Belarus und fordert die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen. Zugleich bringt sie ihre tiefe Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck. Die belarussische Delegation hatte zuvor erfolgreich eine eigene Resolution über den Schutz von sozialen und wirtschaftlichen Rechten in die Ausschussarbeit eingebracht sowie zahlreiche Arbeitsgespräche geführt. |
| Belarus | 02.07.2014 | Wladimir Putin nimmt an der Einweihung des neuen Museums des Großen Vaterländischen Krieges im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung, der zugleich als Unabhängigkeitstag von Belarus gilt, teil. Während seines Treffens mit Aljaksandr Lukaschenka werden allgemeine Fragen der Zusammenarbeit besprochen. |
| Belarus | 03.07.2014 | Anlässlich des 70. Tages der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung und des Unabhhhängigkeitstags findet in Minsk eine Militärparade statt. |
| Belarus | 03.07.2014 | Der Aktivist der Vereinigten Bürgerpartei (AHP) Anton Zhylko wird am Vormittag des Unabhängigkeitstags von Polizisten zu einem »Präventionsgespräch« abgeführt. Am folgenden Tag wird er von einem Minsker Gericht zu einer administrativen Haftstrafe verurteilt. |
| Belarus | 04.07.2014 | Die Aktivisten der Jugendorganisation »Alternative« Aleh Korban und Uladsimir Sjarheenka werden zu 10 Tagen Haft verurteilt. Sie waren am 2. Juli unter dem Vorwurf, ein Plakat mit der Aufschrift »Für ein unabhängiges Belarus« in der Minsker U-Bahn aufgehängt zu haben, festgenommen worden. |
| Belarus | 06.07.2014 | Aljaksandr Lukaschenka ruft anlässlich des Sommersonnenwendefests (Iwan-Kupala-Tag) zur Beendigung des blutigen Krieges in der Ukraine und zur Wiederherstellung der slawischen Einheit auf. Der Iwan-Kupala-Tag findet 2014 unter dem Zeichen der Entwicklung der Zusammenarbeit in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereichen zwischen den Dnepr-Regionen in Russland, Belarus und der Ukraine statt. |
| Belarus | 07.07.2014 | Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch und sein Stellvertreter Anatol Tosik empfangen eine chinesische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Handelsministers in Minsk. Gesprächsgegenstand sind u. a. die Umsetzung gemeinsamer Projekte, u. a. des belarussisch-chinesischen Industrieparks, sowie die Bereitstellung neuer Kreditlinien. |
| Belarus | 08.07.2014–10.07.2014 | Eine belarussische Delegation unter Leitung der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna hält sich in Brüssel auf, um an der zweiten Runde der Modernisierungsgespräche zwischen Belarus und der EU teilzunehmen. Gesprächsthemen sind u. a. das Investitions- und Geschäftsklima in Belarus, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie Visaerleichterungen. |
| Belarus | 09.07.2014 | Die EU hebt für acht belarussische Amtsträger Einreiseverbote und Sperrung der Vermögenswerte auf. Der Leiter der Abteilung Politik, Information und Presse der EU-Delegation in Belarus Rudolf Richard erklärt, die Kürzung der Sanktionsliste bedeute keine Änderung der EU-Politik gegenüber Belarus und stelle keine Reaktion auf die Freilassung von Ales Bjaljazki dar. Die EU fordere die belarussische Regierung nach wie vor dazu auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. |
| Belarus | 09.07.2014–12.07.2014 | In Minsk findet die 7. Belarussische Militärmesse »Milex-2014« statt. Von den insgesamt 169 Ausstellern kommen 110 aus Belarus, 55 aus Russland, 2 aus der Ukraine sowie je 1 aus China und Italien. Im Umfeld der Messe finden u. a. Gespräche des belarussischen Verteidigungsministeriums mit Delegationen aus Armenien, China, Katar, Pakistan und Russland statt. |
| Belarus | 15.07.2014 | Den Aktivisten der Vereinigten Bürgerpartei (AHP) werden alle Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der Deklaration der staatlichen Unabhängigkeit von Belarus untersagt. |
| Belarus | 16.07.2014 | Die Ukraine führt Sonderzölle für den Import einer Reihe belarussischer Waren ein. Sie reagiert damit auf eine Verordnung des belarussischen Ministerrats, der zufolge seit 1. Mai bzw. 1. Juni bestimmte Waren aus Staaten außerhalb der Zollunion für die Einfuhr nach Belarus lizensiert werden müssen. Zur Lösung der Situation werden am 18. Juli bilaterale Regierungsberatungen durchgeführt. |
| Belarus | 17.07.2014 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt beim Treffen mit belarussischen Botschaftern und Konsulatsleitern, Belarus werde auch weiterhin die strategische Partnerschaft mit Russland stärken, da es hierzu keine Alternative für Belarus gäbe. |
| Belarus | 17.07.2014 | Das Europäische Parlament wählt die Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zu Belarus. Der Delegation gehören Abgeordnete aus den drei baltischen Staaten, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Italien, Polen, Schweden und Tschechien an. |
| Belarus | 17.07.2014–18.07.2014 | Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck darf erstmals seit drei Jahren wieder nach Belarus reisen. Sie führt dort Gespräche mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie im Außenministerium. |
| Belarus | 18.07.2014 | Bei einem internationalen Seminar zu nationalen Menschenrechtsinstitutionen in Minsk wird erneut die Zweckmäßigkeit der Einführung eines Ombudsmanns für Menschenrechte in Belarus diskutiert. Organisatoren des Seminars sind das belarussische Außenministerium, die Vertretung der Vereinten Nationen in Belarus, das Sekretariat des Europarates, das Informationsbüro des Europarates in Minsk sowie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. |
| Belarus | 21.07.2014–24.07.2014 | Der Premierminister von Mosambik Alberto Vaquina hält sich mit einer Regierungsdelegation in Minsk auf. Präsident Lukaschenka erklärt im Gespräch mit dem Premierminister, Mosambik könne zum Ausgangspunkt für Belarus in Afrika werden. Zwischen den Außenministerien beider Länder wird ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. |
| Belarus | 24.07.2014 | Belarus schafft die im April/Mai 2014 eingeführte Lizensierung der Importe von bestimmten Waren aus Nicht-Zollunionstaaten für GUS-Staaten ab. Dem Pressesprecher des Außenministeriums Andrej Mirontschyk zufolge erwartet Belarus nun, dass die Ukraine ebenfalls ihre am 16. Juli eingeführten Sonderzölle auf den Import einer Reihe belarussischer Waren abschaffen werde. |
| Belarus | 24.07.2014–25.07.2014 | Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Minsk auf. Zu seinen Gesprächspartnern gehören Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch und Außenminister Uladsimir Makej sowie Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 25.07.2014 | In Belarus tritt ein am 8. Januar 2014 beschlossenes Gesetz in Kraft, das die Lohnauszahlung in ausländischer Währung an Mitarbeiter von Organisationen mit ausländischem Investitionsanteil in Belarus untersagt. |
| Belarus | 25.07.2014 | Der Internationale Währungsfonds veröffentlicht seinen Länderbericht zu Belarus, der auf der Grundlage der diesjährigen Beratungsgespräche erstellt wurde. Der Bericht sieht hohe Risiken für die belarussische Wirtschaft und prognostiziert eine Inflation von 16 % für das laufende Jahr. Er erneuert seine Empfehlung an die belarussische Regierung, strukturelle Reformen durchzuführen. |
| Belarus | 27.07.2014 | Belarussische Oppositionelle erinnern an die Verabschiedung der Souveränitätserklärung durch den Obersten Sowjet der BSSR in 1990, der bis 1996 als Nationaler Unabhängigkeitstag der Republik Belarus galt. |
| Belarus | 28.07.2014 | Der Aktivist Aljaksandr Makajeu wird wegen »leichten Hooliganismus« und »Ungehorsam gegenüber der Polizei« zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er war am 27. Juli unter dem Vorwurf verhaftet worden, während eines Gebetes für die politischen Gefangenen eine weiß-rot-weiße Fahne gehalten zu haben. |
| Belarus | 28.07.2014 | Aljaksandr Lukaschenka beruft Ihar Ljaschenka zum neuen Leiter des Belarussischen Staatskonzerns für Erdöl und Chemie »Neftechim«. Der ehemalige Leiter des Konzerns Ihar Zhylin war am 30. Juni ohne Angaben von Gründen entlassen worden. Inoffiziellen Informationen zufolge wurde ihm Korruption vorgeworfen. Es kommt in der Folgezeit jedoch zu keiner Anklage. |
| Belarus | 29.07.2014 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bittet seinen Amtskollegen Lukaschenka in einem Telefonat, Belarus als eine Verhandlungsplattform für die Regelung der Ukraine-Krise anzubieten. |
| Belarus | 30.07.2014 | In Minsk und weltweit finden zahlreiche Veranstaltungen zum Ersten Welttag gegen Menschenhandel statt, der auf belarussische Initiative von der 68. UN-Vollversammlung eingeführt worden war. Am 30. Juli 2010 war der Globale Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet worden. Belarus profiliert sich seit Jahren als Vorreiter im Kampf gegen Menschenhandel und wird in dieser Rolle auf UN-Ebene geschätzt. |
| Belarus | 30.07.2014 | Die Normalisierung der belarussisch-amerikanischen Beziehungen steht im Mittelpunkt des Treffens von Außenminister Uladsimir Makej und dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Belarus Scott Rauland. |
| Belarus | 31.07.2014 | Die im Juni gebildete Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erstmals in Minsk. An den Gesprächen beteiligen sich u. a. die OSZE-Beauftragte Adelheit Tagiliavini, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine Michail Surabow sowie Vertreter der Donezker Separatisten. Im Laufe der Gespräche wird ein ungehinderter Zugang der OSZE-Untersuchungskommission an den Absturzort der malaysischen Boeing vereinbart. Es werden außerdem Absprachen zur Befreiung von Geiseln und zur Grenzkontrolle getroffen. Präsident Lukaschenka erklärt im bilateralen Gespräch mit Ex-Präsident Kutschma, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um zu einer Normalisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. |
| Belarus | 31.07.2014 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit dem deutschen Botschafter Wolfram Maas. Gegenstand des Gesprächs sind Fragen der gegenseitigen wirtschaftlichen, politischen und humanitären Kooperation. |
| Belarus | 02.08.2014 | Der republikanischen Menschenrechtsorganisation »Pakt – Bewegung für die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte« wird aufgrund technischer Fehler bei der Antragstellung die Registrierung als NGO verweigert. |
| Belarus | 04.08.2014 | In mehreren europäischen und zentralasiatischen Staaten finden Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Solidarität mit der belarussischen Zivilgesellschaft statt. In Belarus wird die Durchführung von Solidaritätskundgebungen mit politischen Gefangenen in zehn belarussischen Städten von den zuständigen Behörden untersagt. Der Tag war 2012 von Menschenrechtsorganisationen aus Belarus, der Ukraine, Polen, Russland, Litauen und Kasachstan am ersten Jahrestag der Festnahme des Leiters des Menschenrechtszentrums »Wjasna« Ales Bjaljazki ins Leben gerufen worden. |
| Belarus | 04.08.2014 | Präsident Lukaschenka und sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko besprechen telefonisch u. a. die Lieferung von Erdölprodukten in die Ukraine sowie die gegenseitige Abschaffung von Importhindernissen. |
| Belarus | 05.08.2014 | Die Ukraine beschließt, die am 16. Juli verhängten Sonderzölle auf den Import von bestimmten belarussischen Waren ab dem 19. August abzuschaffen. |
| Belarus | 07.08.2014 | Aljaksandr Lukaschenka verspricht seinem russischen Amtskollegen Putin in einem gemeinsamen Telefonat der drei Staatsoberhäupter der Zollunion, dass Belarus volle Transparenz an der belarussisch-russischen Grenze gewährleisten werde, um die Einhaltung des von Russland am 6. Juli eingeführte Einfuhrverbots für Lebensmittel und andere Waren zu sichern, welches Russland als Antwort auf die Sanktionen der EU und anderer westlicher Staaten verhängt hat. |
| Belarus | 07.08.2014 | In Babrujsk erklärt ein Gericht die Kündigung der Aktivistin der Partei »Belarussische Christliche Demokratie« Swjatlana Hrysenka für nicht rechtskräftig. Hrysenka war am 4. Juli mit Verweis auf ihre Beteiligung an den Lokalwahlen im März entlassen worden. |
| Belarus | 11.08.2014 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die Zahl der Staatsbediensteten müsse um die Hälfte reduziert werden, um eine effektive Arbeit des Staatsapparats zu gewährleisten. |
| Belarus | 12.08.2014–13.08.2014 | Präsident Lukaschenka bespricht in mehreren Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten (12. August) und den Präsidenten Russlands und Kasachstans (13. August) die Möglichkeit eines Treffens aller Staatschefs in Minsk, um u. a. die Handelsprobleme zu diskutieren, die als Folge der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zu erwarten sind. |
| Belarus | 18.08.2014 | Der Leiter des Aufsichtsrates der russischen Landwirtschaft Sergej Dankwert wirft Belarus vor, die russischen Sanktionen gegen die EU-Staaten durch den Weiterexport von verbotenen Lebensmitteln nach Russland auszuhebeln. Die belarussische Seite widerspricht dem Vorwurf. Die Zolldienste beider Staaten entwickeln daraufhin gemeinsame Maßnahmen, um den Weiterexport der sanktionierten Waren nach Russland zu verhindern. |
| Belarus | 23.08.2014–24.08.2014 | Eine Delegation unter Leitung von Außenminister Uladsimir Makej hält sich zum ersten hochrangigen Staatsbesuch seit 2003 im Irak auf. Bei den Gesprächen mit Präsident Mohammed Fuad Masum und Ministerpräsident Nuri Kamil Muhammed Hasan al-Malik geht es insbesondere um die Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation und den allgemeinen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. |
| Belarus | 24.08.2014 | Aljaksandr Lukaschenka gratuliert seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zum Unabhängigkeitstag und betont die Wichtigkeit der jahrhundertealten gemeinsamen Geschichte beider Völker. |
| Belarus | 25.08.2014 | Der Leiter der informellen politischen Jugendgruppe »Smena« Pawel Winahradau wird wegen »leichtem Hooliganismus« zu 10 Tagen Haft verurteilt. Die Aktivisten der Gruppe hatten am 24. August 100 weiß-rot-weiße Fahnen in der Hauptstadt und der Region Minsk aufgehängt. |
| Belarus | 26.08.2014 | In Minsk kommt es zu einem Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs der Zollunion, hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zur Regulierung der Ukraine-Krise sowie zur Vermeidung von Handelsproblemen als Folge der Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens durch die Ukraine. Zudem findet ein bilaterales Gespräch von Petro Poroschenko und Wladimir Putin statt. |
| Belarus | 30.08.2014 | Präsident Lukschenka unterzeichnet einen Erlass, um die Aufenthaltsregeln für Flüchtlinge aus der Ostukraine zu erleichtern. |
| Belarus | 01.09.2014 | Die im Juni gebildete Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt zum zweiten Mal in Minsk. An den Gesprächen beteiligen sich erneut die OSZE-Beauftragte Adelheit Tagiliavini, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine Michail Surabow sowie Vertreter der Donezker und Luhansker Separatisten. |
| Belarus | 04.09.2014 | Der belarussisch-chinesische Regierungsausschuss für Zusammenarbeit tagt zum ersten Mal in Peking. Die belarussische Delegation wird vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Anatoli Tosik geleitet. Beide Seiten einigen sich u. a. auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Kredit- und Finanzbereich sowie die Förderung des belarussisch-chinesischen Industrieparks. |
| Belarus | 05.09.2014 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise trifft sich in bisheriger Zusammensetzung zum dritten Mal in Minsk. Im Ergebnis unterzeichnen die Teilnehmer ein Protokoll über Waffenruhe und einigen sich auf eine Reihe von Schritten zur Wiederherstellung des Friedens im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 07.09.2014–13.09.2014 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu offiziellen Arbeitsbesuchen in Nigeria und der Südafrikanischen Republik auf und trifft sich u. a. mit den Präsidenten beider Staaten. Während seines Aufenthalts in Nigeria erklärt Makej, Belarus setze verstärkt auf den Ausbau der außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Verbündeten in Afrika. Nigeria öffne dabei für Belarus ein Fenster in die westafrikanische Region. |
| Belarus | 08.09.2014–09.09.2014 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna nimmt in Baku am Treffen der Außenminister im Rahmen der Östlichen Partnerschaftsinitiative der EU teil. |
| Belarus | 08.09.2014–11.09.2014 | Eine US-amerikanische Regierungsdelegation hält sich zu Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft in Minsk auf. |
| Belarus | 09.09.2014 | Nach Angaben des Regionalvertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Belarus, Moldau und der Ukraine befinden sich in Belarus derzeit über 25.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine. |
| Belarus | 15.09.2014–16.09.2014 | Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf. Zu ihren Gesprächspartnern gehören Außenminister Uladsimir Makej, Informationsministerin Lilija Ananitsch sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Mijatović begrüßt die Fortsetzung des Dialogs mit den belarussischen Behörden, äußert sich jedoch besorgt über die Lage der Medienfreiheit in Belarus. |
| Belarus | 15.09.2014 | Belarussische NGOs reichen ihren alternativen Bericht zur Vereinigungsfreiheit und zur Lage von NRO beim UN-Menschenrechtsrat ein. |
| Belarus | 15.09.2014–17.09.2014 | Die Vizepräsidentin der Weltbank für die Region Europa und Zentralasien Laura Tuck erklärt bei einem Arbeitsbesuch in Minsk, die Weltbank sei insgesamt mit der Durchführung ihrer Infrastrukturprojekte in Belarus zufrieden. |
| Belarus | 16.09.2014 | Das US-Außenministerium schlägt der belarussischen Regierung anlässlich des 15. Jahrestages des Verschwindens des Oppositionspolitikers Wiktar Hantschar und des Geschäftsmann Anatol Krasouski vor, die am folgenden Tag auslaufende Verjährungsfrist für die gerichtliche Untersuchung der beiden Fälle zu verlängern. Das Schicksal von Hantschar und Krasouski sowie die Verantwortlichen für ihr Verschwinden sind bis heute ungeklärt. |
| Belarus | 17.09.2014 | Die NRO Human Rights Watsch (HRW) reicht ihre Empfehlungen bezüglich Belarus beim UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Universellen Periodischen Berichterstattung (UPR) ein. Der HRW zufolge hat sich die Menschenrechtslage in Belarus seit 2010 wesentlich verschlechtert. |
| Belarus | 19.09.2014 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt zum vierten Mal in Minsk. Zum Abschluss des Treffens wird ein Memorandum über den Rückzug der Truppen sowie die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine unterzeichnet. Des Weiteren soll eine OSZE-Beobachtungsmission entlang der ukrainisch-russischen Grenze zur Überwachung der Waffenruhe eingesetzt werden. |
| Belarus | 19.09.2014 | Belarus und Israel unterzeichnen ein Regierungsabkommen über die Abschaffung der Visumpflicht. |
| Belarus | 22.09.2014 | Eine Delegation unter Leitung von Ministerpräsident Mjasnikowitsch beteiligt sich am ersten belarussisch-amerikanischen Investitionsforum in New York. Mjasnikowitsch äußert anlässlich des Forums die Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen zwischen Belarus und den USA und betont die Bereitschaft seitens Belarus, das Investitionsklima für US-Unternehmen möglichst attraktiv zu gestalten. |
| Belarus | 22.09.2014–26.09.2014 | Eine Delegation des Vorstandes der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hält sich zu einem Arbeitsbesuch In Minsk auf. Zu ihren Gesprächspartnern gehören u. a. Ministerpräsident Mjasnikowitsch und Nationalbankchefin Nadseja Jarmakowa. Dem Direktor der EBRD für Irland, Dänemark, Kosovo und Litauen Shaun Dalton zufolge ist die Bank mit ihren Projekten in Belarus zufrieden. Jedoch ruft die EBRD zu tiefgehenden Strukturreformen in Belarus auf. |
| Belarus | 23.09.2014 | Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft erklärt, er habe in mehreren russischen Einkaufszentren Waren entdeckt, die unter das in Reaktion auf westliche Sanktionen verhängte russische Einfuhrverbot fallen. Den russischen Angaben zufolge wurden bereits über 80 Versuche, verbotene Lebensmittel aus Europa über Belarus nach Russland zu schmuggeln, entdeckt. |
| Belarus | 23.09.2014 | Der Europäische Gerichtshof erklärt das von der EU 2011 gegen Aljaksej Michaltschanka, einem Journalisten des staatlichen Fernsehsenders ONT, verhängte Einreiseverbot sowie die Sperrung seiner Vermögenswerte für ungültig. Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass die EU keine ausreichenden Nachweise erbracht habe, dass der Journalist über eine einflussreiche Position in den staatlichen Medien verfüge. Zudem habe für Michaltschanka keine Möglichkeit bestanden, sich bei der Verlängerung der Sanktionen 2012 zu verteidigen. |
| Belarus | 23.09.2014–24.09.2014 | Eine belarussische Delegation unter Leitung von Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch nimmt in New York am UN-Klimagipfel teil. Mjasnikowitsch führt Gespräche u. a. mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) Helen Clark. |
| Belarus | 24.09.2014 | Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) äußert sich in einem Hintergrundpapier zur Todesstrafe darüber besorgt, dass Belarus und die USA die einzigen OSZE-Mitgliedstaaten sind, welche die Todesstrafe vollstrecken. In 2014 kam die Todesstrafe in Belarus bisher zweimal zur Anwendung. |
| Belarus | 24.09.2014 | In Minsk wird der Aktivistin der Bewegung »Für die Freiheit« Tatsjana Hrytschanikawa eine Kundgebung vor der russischen Botschaft untersagt, bei der zur Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen werden sollte. Einige Tage früher hatten zwei weitere Aktivisten der Bewegung ebenfalls Absagen von den Behörden erhalten. |
| Belarus | 24.09.2014–25.09.2014 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich während seines Arbeitsbesuchs in der moldawischen Hauptstadt Chisinau u. a. mit Präsident Nicolae Timofti und Parlamentariern. Der moldauische Parlamentssprecher erklärt, dass Moldowa ungeachtet seines Strebens nach Assoziation mit der EU an der Beibehaltung der Beziehungen zu den östlichen Nachbartstaaten interessiert sei. |
| Belarus | 25.09.2014 | Papst Franziskus betont bei einer Audienz für den Apostolischen Nuntius in Belarus Claudio Gugerotti in Rom die wichtige Rolle von Belarus bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ostukraine. |
| Belarus | 25.09.2014 | Die Journalistin Maryna Maltschanawa wird von einem Babrujsker Gericht für ihre Kooperation mit dem in Belarus nicht-akkreditierten Fernsehsender »Belsat« zu einer Geldstrafe in Hohe von 4,8 Millionen Rubel verurteilt. |
| Belarus | 26.09.2014 | Während seines Treffens mit den Abgeordneten des Repräsentantenhauses der belarussischen Nationalversammlung ruft Aljaksandr Lukaschenka dazu auf, der belarussischen Sprache in den Schulen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. |
| Belarus | 29.09.2014–01.10.2014 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 69. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teil. Belarus tritt im Rahmen der UN-Sitzungsperiode als Initiator einer hochrangigen Diskussionsveranstaltung zum Kinderschutz auf. |
| Belarus | 29.09.2014–01.10.2014 | Eine Delegation unter Leitung der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna hält sich für die 3. Gesprächsrunde zwischen Belarus und der EU zu Modernisierungsfragen im Rahmen der sog. Interimsphase in Brüssel auf. |
| Belarus | 01.10.2014 | Die Stadt Minsk erteilt Smizer Wajtjuschkewitsch eine Auftrittsgenehmigung. Der belarussische Sänger und Komponist darf erstmals seit März 2011 wieder offiziell ein Konzert in Belarus geben. Wajtjuschkewitsch stand bis dahin auf einer »schwarzen Liste« von Personen, deren Lieder in Belarus nicht offiziell gespielt werden durften. |
| Belarus | 01.10.2014 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich in einem Interview mit dem Fernsehsender »Euronews« dazu bereit, belarussische Soldaten als Friedensmission in die Ukraine zu schicken, um zur Regulierung des Konflikts in der Ostukraine beizutragen. Des Weiteren betont Lukaschenka, dass Belarus nicht plane, die selbst ernannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken anzuerkennen, und er weiterhin für den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine eintrete. |
| Belarus | 01.10.2014–02.10.2014 | Der stellvertretende belarussische Ministerpräsident Michail Rusy und der polnische Wirtschaftsminister Janusz Piechociński nehmen am 18. belarussisch-polnischen Wirtschaftsforum in Brest teil. Diskutiert werden u. a. Perspektiven der bilateralen Kooperation in den Bereichen Logistik und Handel sowie im Bank- und Industriesektor. |
| Belarus | 02.10.2014 | Die Organisatoren der Initiative »Volksreferendum« übergeben dem Parlament einen von 50.000 belarussischen Bürgern unterschriebenen Aufruf, in der sie die Durchführung einer »Volksabstimmung« mit insgesamt sechs Fragen verlangen. Hierzu gehört u. a. die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, die Direktwahl von Bürgermeistern und Gouverneuren, die Annäherung an die EU sowie staatliche Entschädigungszahlen an die Bevölkerung für die Inflationsverluste des Jahres 2014. Zu den Initiatoren des »Volksreferendums« gehören u. a. die Bürgerinitiative »Sag die Wahrheit« von Uladsimir Njakljaeu, die Bewegung »Für die Freiheit« von Aljaksandr Milinkewitsch und weitere Oppositionskräfte. |
| Belarus | 03.10.2014–05.10.2014 | Eine belarussische Parlamentsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Wiktar Huminski nimmt an der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf teil. |
| Belarus | 05.10.2014–10.10.2014 | Im Rahmen der zweiten Woche gegen die Todesstrafe organisieren belarussische Menschenrechtler landesweit mehrere Diskussionen, Aktionen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Belarus ist weiterhin der einzige Staat in Europa, der die Todesstrafe anwendet. 2014 kam die Todesstrafe in Belarus bisher zweimal zur Anwendung. |
| Belarus | 06.10.2014 | Der Homeler Aktivist Jury Rubzou wird von einem Minsker Gericht der »Beleidigung des Richters« für schuldig befunden und zu 1,5 Jahren Haft im offenen Vollzug verurteilt. Rubzou war bereits Ende April 2014 zu einer 25tägigen Haftstrafe verurteilt worden, da er beim traditionellen Tschernobyl-Marsch der Opposition zum 26. April ein T-Shirt mit der Aufschrift »Lukaschenka hau ab!« getragen hatte. |
| Belarus | 07.10.2014 | Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedew einigen sich in Sotschi über die künftigen Zollsätze für die in Belarus produzierten Erdölprodukte. Auslöser war das in Russland im August 2014 beschlossene sogenannte »Steuermanöver«, das eine Senkung der Ausfuhrzölle für Erdöl und Erdölprodukte und gleichzeitig eine innerrussische Steuererhöhung für die Rohstoffgewinnung vorsieht. |
| Belarus | 07.10.2014 | Der freie Journalist Andrej Mjaleschka wird von einem Hrodnauer Gericht wegen »illegaler Herstellung von Medienprodukten« für seine Kooperation mit dem in Belarus nicht-akkreditierten polnischen »Radio Razija« zu einer Geldstrafe in Höhe von über 5 Millionen BYR verurteilt. Einen Tag später wird der Journalist Aljaksandr Burakou unter dem gleichen Vorwurf für seine Zusammenarbeit mit der »Deutschen Welle« ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Belarus | 08.10.2014 | Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović ruft die belarussischen Behörden dazu auf, freie Journalisten nicht länger für ihre Kooperation mit in Belarus nicht-akkreditierten ausländischen Medien zu verfolgen. |
| Belarus | 09.10.2014 | Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) wird durch die beiden Kammern der belarussischen Nationalversammlung ratifiziert. In einer zusätzlichen Erklärung betont das Parlament zugleich, dass die belarussische Seite nur unter der Voraussetzung zur Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen bereit sei, solange die anderen Vertragspartner diesen gleichfalls folgen würden. |
| Belarus | 09.10.2014 | Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober fordern die EU und der Europarat in einer gemeinsamen Erklärung die belarussischen Behörden dazu auf, ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. |
| Belarus | 09.10.2014 | Beim Fußballspiel zwischen Belarus und der Ukraine in Barisau skandieren zahlreiche Fans politische Losungen und tragen nationale Symbole. Die belarussischen Sicherheitskräfte hatten bereits im Vorfeld etliche ukrainische Fans an der Einreise nach Belarus gehindert. Nach dem Spiel kommt es zu Verhaftungen und am Folgetag werden 24 belarussische und ukrainische Fußballfans zu kurzen Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt. Die ukrainischen Fußballfans werden jedoch nach einer Intervention des ukrainischen Konsuls auf freien Fuß gesetzt. |
| Belarus | 10.10.2014 | In Minsk findet eine Ratssitzung der GUS-Staatschefs statt. Bei der anschließenden Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats unterzeichnen die Staatschefs von Armenien, Belarus, Russland und Kasachstan den Vertrag über den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Armenien wird damit bereits zum 1. Januar 2015, wenn der EAWU-Vertrag in Kraft tritt, vollwertiges Mitglied. Die Staatschefs vereinbaren zugleich eine Roadmap für den Beitritt von Kyrgistan zur EAWU. Ebenso beschließen sie die Auflösung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, an deren Stelle die EAWU tritt. |
| Belarus | 13.10.2014 | Der polnische Abgeordnete Bogdan Andrzej Zdrojewski wird zum Leiter der Delegation für die Beziehungen zu Belarus im Europäischen Parlament gewählt. |
| Belarus | 14.10.2014–15.10.2014 | Eine parlamentarische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Rats der Republik Anatol Rubinau hält sich zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei auf. Rubinau wird auch vom türkischen Staatschef Erdogan empfangen. |
| Belarus | 16.10.2014 | Der Oberkommandeur der russischen Luftwaffe Viktor Bondarew kündigt an, dass 2016 in Babrujsk ein weiterer russischer Luftwaffenstützpunkt mit SU-27-Kampfjets eröffnet werden soll. Derzeit sind bereits russische Kampfjets in Baranowitschi stationiert. |
| Belarus | 17.10.2014 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt während einer Pressekonferenz für russische Journalisten, die Ukraine habe den Anschluss der Krim an Russland durch ihre stark antirussische Politik nach der Revolution selbst provoziert. Gleichzeitig betont der Präsident, es sei inakzeptabel, wenn ein Staat gegen die territoriale Integrität eines anderen verstoße. |
| Belarus | 20.10.2014–23.10.2014 | Eine EU-Delegation führt in Minsk Konsultationen zu Umweltfragen mit Vertretern des Außen- und des Umweltministeriums sowie internationaler Organisationen und NROs durch. Der Besuch der EU-Delegation dient der Vorbereitung des Kooperationsprogramms zwischen der EU und Belarus für das Jahr 2015. |
| Belarus | 23.10.2014–24.10.2014 | Eine iranische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Ebrahim Rahimpur hält sich zu Konsultationen in Minsk auf und trifft sich u. a. mit Außenminister Makej. Zu den Gesprächsthemen gehören gemeinsame Projekte in Investitions-, Wirtschafts- und Handelsbereichen. |
| Belarus | 24.10.2014 | Nach Angaben des Pressedienstes der Bewegung »Für die Freiheit« verweigern die Minsker Behörden die Genehmigung für 20 Kundgebungen vor der russischen Botschaft, bei denen zur Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen werden sollte. |
| Belarus | 24.10.2014 | Der UN-Menschenrechtsausschuss erklärt, dass die belarussischen Behörden mit der gegen demokratische Prinzipien verstoßenden mehrmaligen Weigerung, die Menschenrechtsorganisation »Wjasna« zu registrieren, deren Leiter Ales Bjaljazki faktisch gezwungen haben, die Aktivitäten von »Wjasna« unter Verletzung des geltenden belarussischen Rechts zu organisieren. Da die belarussischen Behörden damit Bjaljazki und andere Mitglieder von »Wjasna« an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert haben, sei die am 24. Oktober 2011 erfolgte Verurteilung von Bjaljazki zu einer mehrjährigen Haftstrafe nicht mit internationalem Recht vereinbar. Der Ausschuss fordert daher die belarussischen Behörden auf, den im Juni 2014 vorzeitig aus der Haft entlassenen Bjaljazki vollständig zu rehabilitieren und Entschädigung zu leisten, das Menschenrechtszentrum »Wjasna« offiziell zu registrieren und die NGO-Gesetzgebung an internationale Standards anzupassen. |
| Belarus | 25.10.2014–29.10.2014 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und trifft sich u. a. mit dem Kronprinz von Abu Dhabi Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. Offiziellen Medienberichten zufolge werden eine Reihe von Absprachen über gemeinsame Projekte in Wirtschafts-, Investitions- und Wissenschaftsbereichen abgeschlossen. In den unabhängigen Medien wird der mehrtägige Aufenthalt des Präsidenten, bei dem auch ein Eishockeyspiel auf dem Programm stand, jedoch als Kurzurlaub bewertet. |
| Belarus | 28.10.2014 | Der Sonderberichterstatter für Belarus Miklós Haraszti präsentiert der 69. UN-Generalversammlung in New York seinen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechtsituation. Demzufolge hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus im laufenden Jahr nicht wesentlich verändert. |
| Belarus | 28.10.2014 | Das belarussische Außenministerium erklärt anlässlich der am 26. Oktober erfolgten Parlamentswahlen in der Ukraine, Belarus respektiere die Wahl des ukrainischen Volkes. |
| Belarus | 28.10.2014 | In Genf finden Konsultationen über den Beitritt von Belarus zur Welthandelsorganisation (WTO) statt. Auf belarussischer Seite werden die Gespräche vom stellvertretenden Außenminister Aljaksandr Hurjanau und auf WTO-Seite vom Vorsitzenden der Belarus-Arbeitsgruppe Mehmet Haluk Ilicak sowie Vertretern des WTO-Sekretariats geleitet. |
| Belarus | 30.10.2014 | Der Europäische Rat verlängert die EU-Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr, da das offizielle Minsk nicht die erforderlichen Voraussetzungen für ihre Aufhebung geschaffen habe. Es erfolgen jedoch einige Veränderungen an der Sanktionsliste. Demnach erstrecken sich die Einreiseverbote nun auf 201 Personen (bisher 225), zudem gelten für 17 Unternehmen (bisher 25) eine Sperrung der Vermögenswerte und Handelsrestriktionen. Das belarussische Außenministerium bezeichnet den Beschluss als eine verpasste Möglichkeit, das Haupthindernis zur Normalisierung der beidseitigen Beziehungen zu beseitigen. Es sieht jedoch in der Reduzierung der Sanktionen einen Schritt in die richtige Richtung. |
| Belarus | 31.10.2014 | Der Aktivist der Bewegung »Für die Freiheit« Uladsislau Koschaleu wird von einem Minsker Gericht wegen »Verletzung der Organisations- und Durchführungsordnung von Massenveranstaltungen« zu 3 Tagen Haft verurteilt. Koschaleu war am 30. Oktober 2014 festgenommen worden, nachdem er Unterschriften für die Initiative »Volksabstimmung« in einem studentischen Wohnheim gesammelt hatte. |
| Belarus | 01.11.2014–05.11.2014 | Eine Delegation unter Leitung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte von Myanmar Min Aung Hlaing hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch. Die Gastgeber betonen das Interesse von Belarus an einer Kooperation mit Myanmar im militärischen Bereich sowie in den Bereichen Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Technologietransfer. |
| Belarus | 02.11.2014 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die Belarussische Konservative Partei BNF mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. In 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die während der 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich zum 2. November Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 04.11.2014 | Die belarussischen Behörden geben die Hinrichtung von Aljaksandr Hrunou, der im April 2014 wegen Mord durch das Oberste Gericht von Belarus zum Tode verurteilt worden war, bekannt. Die EU, der Europarat und weitere internationale Organisationen verurteilen in den folgenden Tagen die dritte Vollstreckung der Todesstrafe in Belarus im laufenden Jahr. Sie fordern die belarussischen Behörden erneut dazu auf, ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. |
| Belarus | 04.11.2014–05.11.2014 | Der Direktor des Amtes für Osteuropa im US-Außenministerium Alexander Kasanof hält sich in Minsk zu einem Arbeitsbesuch auf. Zu seinen Gesprächspartnern gehören der Abteilungsleiter für Amerika im belarussischen Außenministerium sowie Vertreter der belarussischen Opposition. |
| Belarus | 05.11.2014 | Die Behörde für Staatsbürgerschaft und Migration des Perschamajsker Stadtbezirks in Minsk entscheidet, dass die Menschenrechtlerin Aljona Tankatschowa, die als russische Staatsbürgerin seit Jahrzehnten in Belarus lebt, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen habe und es für drei Jahre nicht mehr betreten dürfe. Der Beschluss wird damit begründet, dass Tankatschowa aufgrund mehrmaliger Geschwindigkeitsüberschreitungen ihres PKWs eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle. Tankatschowa legt gegen die Entscheidung Berufung ein. |
| Belarus | 06.11.2014 | Präsident Lukaschenka ernennt den bisherigen Minister für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft Andrej Schorez zum neuen Minsker Oberbürgermeister. Neuer Finanzminister wird der bisherige erste stellvertretende Finanzminister Uladsimir Amarin. |
| Belarus | 12.11.2014 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lydija Jarmoschyna nennt bei einer Konferenz in Minsk den 15. November 2015 als das wahrscheinlichste Datum für die nächsten Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 12.11.2014–13.11.2014 | Eine internationale UNICEF-Konferenz zum Thema Kinderschutz, an der Delegationen aus 21 Staaten teilnehmen, findet auf belarussische Initiative in Minsk statt. Der UNICEF-Regionaldirektorin für Mittel- und Osteuropa und die GUS Marie-Pierre Poirier zufolge verfügt Belarus über ausreichende Erfahrung in der Erhebung von Daten über Gewalt gegen Kinder, welche andere Staaten an ihre länderspezifischen Bedingungen anpassen könnten. |
| Belarus | 13.11.2014–14.11.2014 | Das Informationszentrum des Europarates in Minsk führt gemeinsam mit der NRO »Penal Reform International« sowie mehreren belarussischen NRO eine internationale Konferenz gegen die Todesstrafe durch. An der Konferenz beteiligen sich Experten, Regierungs- und NRO-Vertreter aus Belarus, Polen, Russland und der Ukraine. |
| Belarus | 14.11.2014 | In London findet das belarussisch-britische Investitionsforum statt, und in Wien führt die Österreichische Wirtschaftskammer in Kooperation mit der Belarussischen und Russischen Wirtschaftskammer das Wirtschaftsforum Österreich-Belarus-Russland durch. Beim Forum in Wien wird eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Belarussisch-Österreichischen Wirtschaftsrats unterzeichnet. |
| Belarus | 17.11.2014 | Der stellvertretende Vorsitzende der konservativ-christlichen Partei BNF Jury Beljanki wird wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen bei der Kundgebung anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« am 2. November von einem Minsker Gericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen Rubel verurteilt. |
| Belarus | 18.11.2014 | Die Außenministerien von Belarus und Russland kommen zu einer gemeinsamen Sitzung in Minsk zusammen, um sich u. a. über die Krise in der Ukraine, die EU-Sanktionen gegen beide Staaten sowie die Stationierung von US-amerikanischen und europäischen Raketenabwehrsystemen in Europa auszutauschen. Dabei ruft Russlands Außenminister Sergej Lawrow zur Wiederaufnahme des Ukraine-Dialogs im Minsker Format auf. Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej spricht sich u. a. für eine engere Einbeziehung Russlands in die »Östliche Partnerschaft« aus. |
| Belarus | 18.11.2014–19.11.2014 | Der Leiter des Departements für Russland, Östliche Partnerschaft, Zentralasien, regionale Zusammenarbeit und OSZE beim Europäischen Auswärtigen Dienst Gunnar Wiegand hält sich in Minsk auf, um an der 4. Konsultationsrunde zwischen Belarus und der EU zu Modernisierungsfragen teilzunehmen. Zu seinen Gesprächspartnern gehören u. a. Außenminister Uladsimir Makej, dessen Stellvertreterin Aljona Kuptschyna sowie Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 21.11.2014 | Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft erklärt, dass über 10 % des deklarierten Reexports von EU-Lebensmitteln aus Belarus nach Kasachstan de facto in Russland versanden. U. a. wurden über 11.000 t Obst und Gemüse aus der EU sowie etwa 300 t EU-Fleisch mit deklarierter brasilianischer Herkunft aufgedeckt. Russland schränkt daraufhin ab dem 24. November den Transit belarussischer Waren über russisches Gebiet drastisch ein. |
| Belarus | 23.11.2014 | Das belarussische Wirtschaftsministerium legt den Entwurf der »Nationalen Strategie für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung«, die bis 2030 umgesetzt werden soll, zur öffentlichen Diskussion vor. Die Strategie wurde in Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen, Wirtschaftsakteuren, der UN-Vertretung, der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte »Johannes Rau« Minsk sowie weiteren Akteuren vorbereitet. |
| Belarus | 24.11.2014–25.11.2014 | Eine belarussische Delegation unter Führung des Leiters der Konsularabteilung des Außenministeriums Ihar Fissenka nimmt in Brüssel an der zweiten Runde der Konsultationen über die Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen zwischen Belarus und der EU teil. |
| Belarus | 25.11.2014 | Der Aktivist der Partei »Belarussische Christliche Demokratie« Andrej Haidukou wird wegen »Organisation und Durchführung einer nicht sanktionierten Massenaktion« von einem Polazker Gericht zu 10 Tagen Haft verurteilt. Haidukou war am 21. November in Nawapolazk und am 24. November in Polazk festgenommen worden, als er Flyer über die politischen Gefangenen verteilt hatte. |
| Belarus | 26.11.2014–27.11.2014 | Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams Nguyễn Phú Trọng hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf. Aljaksandr Lukaschenka kündigt während des Treffens mit dem Generalsekretär an, er sehe Vietnam als Ausgangspunkt für das wirtschaftliche Engagement von Belarus in Südostasien. |
| Belarus | 28.11.2014 | Die Abschiebung der Menschenrechtsaktivistin Aljona Tankatschowa wird von einem Minsker Gericht um einen Monat verschoben. |
| Belarus | 01.12.2014 | In Warschau findet ein belarussisch-polnisches Investitionsforum statt. |
| Belarus | 01.12.2014–02.12.2014 | In Vilnius (01.12.) und Minsk (02.12) findet eine durch die deutsch-belarussische Gesellschaft organisierte internationale Konferenz zum Thema »Herausforderungen und Chancen für die Beziehungen zwischen Belarus und der EU« statt. An der Konferenz nehmen Diplomaten und Politiker aus Belarus und EU-Staaten sowie zahlreiche Experten teil. Im Ergebnis wird eine Reihe von Politikempfehlungen erarbeitet. |
| Belarus | 02.12.2014 | Der freie Journalist Andrej Mjaleschka wird erneut von einem Hrodnauer Gericht wegen »illegaler Herstellung von Medienprodukten« für seine Kooperation mit dem in Belarus nicht-akkreditierten polnischen »Radio Razija« zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Belarus | 03.12.2014 | Präsident Lukaschenka nimmt zu den russischen Vorwürfen, dass Belarus illegal verbotene EU-Waren nach Russland einführe, Stellung. Er erklärt, dass der Transit von Waren für die belarussische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sei. Sein Land würde sich daher an internationale Rechtsnormen halten und den Transit nicht einschränken. Russland müsse selber für die Einhaltung der beschlossenen Einfuhrverbote sorgen. |
| Belarus | 04.12.2014 | Belarussische Oppositionsvertreter besprechen in Warschau mit polnischen Abgeordneten die Lage in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2015. |
| Belarus | 04.12.2014–05.12.2014 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt während der Plenarsitzung des OSZE-Außenministerrates im schweizerischen Basel, strukturelle Probleme im Sicherheitsbereich in der OSZE-Region seien seit der Krise in der Ukraine noch offensichtlicher geworden. Makej trifft sich im Laufe der Sitzung u. a. mit dem Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier, dem Direktor der OSZE-Behörde für demokratische Institutionen und Menschenrechte Michael Link und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland. |
| Belarus | 05.12.2014 | Der 2013 zu einem Jahr Haft verurteilte oppositionelle Aktivist Wassil Parfjankou, der von der EU als politischer Gefangener betrachtet wird, wird aus der Haft entlassen. |
| Belarus | 08.12.2014 | Eine belarussische Delegation nimmt an der Konferenz »Doing Business mit der Eurasischen Wirtschaftsunion« in Washington teil. Hauptthemen der Konferenz sind Fragen der Zusammenarbeit zwischen den USA und den eurasischen Staaten im Wirtschafts- und Investitionsbereich. |
| Belarus | 09.12.2014 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna kündigt in einem Interview mit »Radio Belarus« an, die Herstellung und der Ausbau freundschaftlicher Beziehungen zu EU-Staaten sei nach wie vor eine der Prioritäten der belarussischen Außenpolitik. Kuptschyna weist auf positive Veränderungen in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU hin und äußert die Hoffnung, dass die EU-Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden. |
| Belarus | 10.12.2014 | In mehreren belarussischen Städten finden Veranstaltungen und Kundgebungen zum Internationalen Tag der Menschenrechte statt. |
| Belarus | 11.12.2014 | Das Handelsministerium schließt insgesamt sieben Filialen zweier Handelsketten für Haushaltstechnik, weil diese nicht ausreichend Erzeugnisse belarussischer Herstellung anbieten. In den folgenden zwei Wochen werden mit dieser Begründung weitere Einkaufszentren geschlossen. |
| Belarus | 12.12.2014 | Der Organisation »Christliche Demokraten von Minsk« wird von den Minsker Behörden die Registrierung als NRO verweigert. Die Ablehnung wird mit formalen Fehlern bei der Antragsstellung begründet. |
| Belarus | 12.12.2014 | Die Berufung der Menschenrechtlerin Aljona Tankatschowa gegen ihre von Minsker Behörden am 5. November beschlossene Ausweisung wird in erster Instanz abgelehnt. |
| Belarus | 15.12.2014 | Der Aktivist der Bewegung »Alternative« Aljaksej Schubara, der am 12. Dezember beim Protest gegen die Politik Russlands in der Ukraine verhaftet wurde, wird von einem Minsker Gericht zu sieben Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 15.12.2014 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 5, das zur Stärkung der Arbeitsdisziplin im Staats- und Privatsektor beitragen soll. |
| Belarus | 15.12.2014 | Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft hebt die im November verhängten Importeinschränkungen für zwei belarussische Fleischpro¬duzenten auf. In den folgenden Tagen werden weitere Unternehmen von der Verbotsliste gestrichen. |
| Belarus | 16.12.2014 | Aljaksandr Lukaschenka äußert sich während einer Sitzung des Sicherheitsrates der Republik Belarus besorgt über die Erhöhung des NATO-Militärpotenzials an der belarussischen Westgrenze. Als weitere Gefahren nennt der Präsident ideologische Medienkriege sowie indirekte Destabilisierungsaktivitäten westeuropäischer NRO in den Nachbarländern. |
| Belarus | 16.12.2014–17.12.2014 | Der ehemalige EU-Kommissionschef und Präsident der Foundation for World Wide Cooperation Romano Prodi hält auf Einladung der Belarussischen Staatsuniversität eine Vorlesung zum Thema EU-Außenpolitik in Minsk. Während seines Aufenthalts trifft Prodi zudem mit Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej zusammen. |
| Belarus | 17.12.2014 | Die freie Journalistin Tamara Schtschapjotkina, die für den in Belarus nicht akkreditierten polnischen »Radio Razija« arbeitet, wird von einem Gericht des Bezirks Bjarosa (Gebiet Brest) wegen »illegaler Herstellung von Medienprodukten« zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,5 Mio. BYR verurteilt. |
| Belarus | 18.12.2014 | Der im Dezember 2010 verhaftete und 2011 zu vier Jahren Haft verurteilte Aktivist der oppositionellen »Jungen Front« Eduard Lobau, den »Amnesty International« als politischen Gefangenen einstuft, wird aus der Haft entlassen. |
| Belarus | 18.12.2014 | Die US-Staatssekretärin Victoria Nuland erklärt, die USA seien bereit, die Beziehungen mit Belarus zu verbessern. Voraussetzung hierfür bleibe aber weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte. |
| Belarus | 18.12.2014 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus Majra Mora kündigt während einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags der Migranten an, die EU werde Belarus weiterhin mit finanzieller und technischer Hilfe bei der Bekämpfung illegaler Migration unterstützen. |
| Belarus | 19.12.2014 | Das belarussische Handelsministerium verbietet Händlern per Verordnung auf unbestimmte Zeit Preiserhöhungen, um die Inflation sowie die Ängste der Bevölkerung vor einer erneuten Währungsabwertung einzudämmen. |
| Belarus | 19.12.2014 | Die belarussische Nationalbank führt eine 30-Prozent-Gebühr für den Ankauf von Devisen durch natürliche und juristische Personen ein, um die Stabilität der Währungsreserven zu gewährleisten. Die Gebühr wird am 20. Dezember auf 20 % und am 5. Januar auf 10 % reduziert. Die endgültige Aufhebung der Gebühr erfolgt am 9. Januar 2015. Insgesamt verliert der belarussische Rubel in diesem Zeitraum gegenüber dem US-Dollar um 26 % an Wert. |
| Belarus | 19.12.2014–20.12.2014 | Der Zugang zu den Webseiten mehrerer unabhängiger online-Medien – u. a. charter97.org, naviny.by, belaruspartisan.org, belapan.com, belapan.by – wird innerhalb von Belarus blockiert. |
| Belarus | 20.12.2014 | Das belarussische Handelsministerium schließt 13 Onlineshops, weil sie das am 19. Dezember verhängte Verbot von Preiserhöhungen nicht einhalten. In den folgenden Tagen werden die Aktivitäten von 11 weiteren Online-Händlern verboten. Im Januar 2015 werden mehrere Einkaufszentren aus dem gleichen Grund vorübergehend geschlossen. |
| Belarus | 21.12.2014 | In Minsk findet ein Kongress für die Unabhängigkeit von Belarus statt. Die etwa 100 Teilnehmer aus Oppositionsparteien, NRO und Intelligenz bezeichnen die Eurasische Wirtschaftsunion als Gefahr für die belarussische Souveränität. |
| Belarus | 21.12.2014 | Lukaschenka trifft sich in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko und versichert diesem weiterhin seine Unterstützung bei der Suche nach Wegen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Poroschenko bedankt sich seinerseits für das Eintreten Lukaschenkas für den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine. |
| Belarus | 23.12.2014 | Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Sicherheitsrats der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) sowie des Obersten Wirtschaftsrats der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Moskau teil. Im Anschluss unterzeichnen die Staatschefs Armeniens, Belarus’, Kasachstans und Russlands den Vertrag über den Beitritt Kyrgistans zur EAWU, der voraussichtlich im Mai 2015 in Kraft treten soll. |
| Belarus | 24.12.2014 | Die Minsker Behörden verweigern dem belarussischen Sänger Smizer Wajtjuschkewitsch die Genehmigung für ein Weihnachtskonzert in Minsk, nachdem sie ihm im Oktober erstmals seit März 2011 wieder einen öffentlichen Auftritt in Minsk erlaubt hatten. |
| Belarus | 24.12.2014 | Die von der OSZE geleitete Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt zum fünften Mal in Minsk. Abgesehen von Absprachen zum beidseitigen Austausch von Geiseln kann die Kontaktgruppe bei dieser Sitzung jedoch keine weitere Einigung erzielen. |
| Belarus | 27.12.2014 | Präsident Lukaschenka beschließt Personalveränderungen an der Spitze zahlreicher staatlicher Institutionen. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Kabjakou, zu dessen Nachfolger der bisherige Wizebsker Gouverneur Aljaksandr Kosinez ernannt wird. Ebenso werden drei von fünf Vizepremiers ersetzt, wobei mit der bisherigen Bürgermeisterin von Nawapolazk Natallja Katschanawa erstmals eine Frau stellvertretende Premierministerin wird. Des Weiteren erfolgt ein Wechsel an der Spitze des Bildungs-, des Industrie-, des Steuer- und des Wirtschaftsministeriums sowie der Nationalbank. Der bisherige Ministerpräsident Mjasnikowitsch wird zum Vorsitzenden des Rats der Republik ernannt. |
| Belarus | 27.12.2014 | Der Aktivist der Konservativen Christlichen Partei »Belarussische Volksfront« (BNF) Sjarhei Kawalenka wird von einem Wizebsker Gericht wegen »leichtem Hooliganismus« zu 10 Tagen Haft verurteilt. Kawalenka war am 24. Dezember festgenommen worden, weil er eine rot-weiß-rote Fahne an einem Haus in Witsebsk aufgehängt hatte. |
| Belarus | 28.12.2014–29.12.2014 | Außenminister Makej trifft sich bei einem Arbeitsbesuch im Iran u. a. mit Vizepräsident Eshagh Jahangiri, Außenminister Mohammad Javad Zarif und Industrieminister Reza Nematzadeh. Zentrales Thema der Gespräche ist die Zusammenarbeit im Handels- und Investitionsbereich. |
| Belarus | 29.12.2014 | Das belarussische Parlament ratifiziert die mit Brasilien und Ecuador abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen zur gegenseitigen Aufhebung der Visumspflicht für kurzfristige Aufenthalte. |
| Belarus | 30.12.2014 | Das Außenministerium der USA verhängt Sanktionen gegen das belarussische Staatsunternehmen »Bel¬wneschpromservice« wegen des Verdachts gegen das Waffenverbreitungsverbot an Iran, Nordkorea und Syrien verstoßen zu haben. Entsprechende Sanktionen gegen den Konzern galten bereits von Dezember 2011 bis Dezember 2013. |
| Belarus | 01.01.2015 | Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion tritt in Kraft. Belarus übernimmt als erstes Mitgliedsland den Vorsitz. |
| Belarus | 01.01.2015 | Das neue Mediengesetz, dass am 17./18. Dezember von den beiden Kammern der Nationalversammlung verabschiedet und am 21. Dezember von Präsident Lukaschenka unterschrieben wurde, tritt in Kraft. Damit werden insbesondere die Regelungen für online-Medien verschärft. |
| Belarus | 04.01.2015 | Das belarussische Parlament ratifiziert ein Abkommen über den visafreien Verkehr mit Israel. |
| Belarus | 08.01.2015 | Präsident Lukaschenka übermittelt in einem Kondolenztelegramm an seinen Amtskollegen Francois Hollande den Angehörigen der Getöteten und Verletzten bem Terroranschlag, der am 7. Januar auf die Redaktion der Zeitschrift »Charlie Hebdo« in Paris verübt wurde, sein Mitgefühl. Belarus verurteile den Anschlag aufs Schärfste, so Lukaschenka. |
| Belarus | 09.01.2015 | Der Buchladen »LohwinaU«, der vor allem Werke belarussischer Autoren verkauft, wird nach einer Durchsuchung durch die Minsker Steuerbehörden im Dezember 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von über 960 Mio. BYR (etwa 59.000 Euro) verurteilt. Dem Eigentümer Ihar Lohwinau wird vorgeworfen, Printerzeugnisse ohne Lizenz des Informationsministeriums zu verbreiten. Entsprechende Anträge des Verlegers waren freilich in 2014 mehrmals abgelehnt worden. |
| Belarus | 11.01.2015 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Partei Smizer Kutschuk und der Journalist Pawel Konowaltschik erhalten eine Anzeige wegen Durchführung eines unerlaubten Meetings, weil sie in der Nähe der französischen Botschaft Schilder mit der Aufschritt »Je suis Charlie« gehalten habe. Die Anzeige wird Anfang Februar von einem Minsker Gericht fallen gelassen, nachdem Präsident Lukaschenka auf Nachfragen von unabhängigen Journalisten bei seiner Pressekonferenz am 29. Januar diese Maßnahme als idiotisch bezeichnet hatte. |
| Belarus | 12.01.2015–13.01.2015 | Prof. Grigory Ioffe von der US-amerikanischen Redford University präsentiert auf Einladung von Aljaksandr Lukaschenka in Minsk sein Buch »Reassessing Lukashenka: Belarus in Cultural and Geopolitical Context«. Das Buch basiert wesentlich auf Interviews mit dem belarussischen Präsidenten. |
| Belarus | 13.01.2015 | Die Berufung der Menschenrechtlerin Aljona Tankatschowa gegen ihre Ausweisung aus Belarus wird in zweiter Instanz abgelehnt. |
| Belarus | 15.01.2015 | Die belarussische Repräsentantenkammer bestätigt bei einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung von Präsident Lukaschenka die Ernennung von Andrej Kabjakau zum neuen Premierminister. In seiner Rede betont Lukaschenka die wirtschaftliche Expertise der neuen Regierung und nimmt Stellung zu den Grundfragen von Außen- und Wirtschaftspolitik. Dabei unterstreicht er die einzigartige Bedeutung Russlands für Belarus, die vom Westen niemals ersetzt werden könne. |
| Belarus | 15.01.2015 | Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft wirft Belarus erneut vor, illegal verbotene EU-Waren nach Russland einzuführen. |
| Belarus | 16.01.2015 | Den Aktivisten der Vereinigten Bürgerpartei (AHP) werden landesweit mehrere Kundgebungen untersagt, bei denen zum Rücktritt des belarussischen Präsidenten aufgerufen werden sollte. |
| Belarus | 19.01.2015 | Informationsministerin Lilija Ananitsch kritisiert bei einer Online-Konferenz der Nachrichtenagentur Belta unabhängige Medien, die Karikaturen der Zeitschrift Charlie Hebdo nachgedruckt haben, und verlangt eine »gesellschaftliche Bewertung«. |
| Belarus | 20.01.2015 | Lukaschenka erklärt während der Versammlung des Belarussischen Republikanischen Jugendverbands (BRSM), dass insbesondere belarussische Sprache, Kultur und Geschichte Belarussen zu Belarussen machen. |
| Belarus | 21.01.2015 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit ausgewählten belarussischen Experten für Internationale Beziehungen zu einem Meinungsaustausch. Der genaue Teilnehmerkreis wird jedoch nicht bekannt gegeben. |
| Belarus | 22.01.2015 | Der Staatsbeauftragte für Religion und Nationalitäten Leanid Huljaka wirft in Belarus eingesetzten ausländischen katholischen Priestern vor, sich politisch zu betätigen und gegen zahlreiche Rechtsvorschriften zu verstoßen. Zugleich beschuldigt er die Katholische Kirche, sich nicht ausreichend um den Ersatz ausländischer Priester durch einheimische zu bemühen. Die Erklärung stößt auf heftige Kritik der katholischen Bischöfe in Belarus und ist Anlass für ein Treffen von Nuntius Claudio Gugerotti mit Außenminister Makej am 31. Januar. Der Kritik schließt sich auch der Botschafter Polens an, da Polen die meisten ausländischen katholischen Priester in Belarus stellt. |
| Belarus | 22.01.2015 | Bei einer Gedenkkundgebung am Jahrestag der ersten Todesfälle auf dem Euromaidan in Kiew, unter denen sich auch der Belarusse Michail Shysneuski befand, werden in Minsk neun Personen verhaftet. Vier Verhaftete werden noch in der Nacht freigelassen, die fünf anderen werden am nächsten Tag von einem Minsker Gericht wegen »Verletzung der Organisations- und Durchführungsordnung von Massenveranstaltungen« zu 5 bis 15 Tagen Haft bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Belarus | 22.01.2015–23.01.2015 | Der stellvertr. lettische Außenminister Andrejs Pildegovičs trifft bei seinem offiziellen Besuch in Minsk mit Außenminister Makej zusammen. Bei einer Pressekonferenz betont er, dass Lettland die Beziehungen zwischen Belarus und der EU verbessern wolle und auf substantielle Fortschritte während seiner EU-Ratspräsidentschaft hoffe. In einer ähnlichen Erklärung in Riga hatte Pildegovičs Anfang 2015 betont, dass die Freilassung der politischen Gefangenen diesen Prozess beschleunigen würde. |
| Belarus | 23.01.2015 | Der stellvertretende Bildungsminister Sjarhej Rudy informiert über die Bewilligung neuer Fördermittel in Höhe von 340.000 US-Dollar durch die Weltbank zur Weiterentwicklung des belarussischen Bildungswesens. Mit den Weltbankmittel will Belarus u. a. den Beitritt zum »Programme for International Student Assessment« (PISA) finanzieren. Der stellvertretenden Bildungsministerin Raisa Sidarenka zufolge könne der Beitritt bereits 2018 erfolgen. Dies erlaube es Belarus, sein Bildungssystem mit dem von höher entwickelten Staaten zu vergleichen. |
| Belarus | 28.01.2015 | Der Abschlussbericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR/OSZE) über die Präsidentenwahl in Belarus 2015 wird veröffentlicht. Der Bericht kritisiert u. a. den intransparenten Auswahlprozess der Mitglieder der Wahlkommissionen, Verstöße gegen das Recht auf freie Versammlungen und Medienfreiheit, Agitation für den amtierenden Präsidenten seitens der staatlichen Institutionen sowie die begrenzten Kontrollmöglichkeiten der unabhängigen Wahlbeobachter bei der Stimmauszählung. Zugleich werden im Bericht auch positive Schritte erwähnt, vor allem was die Organisation der vorzeitigen Stimmabgabe sowie die Stimmabgabe am Wahltag betrifft. Insgesamt werden die Wahlen nicht als frei und fair anerkannt. |
| Belarus | 29.01.2015 | Präsident Lukaschenka nimmt in einer siebenstündigen Pressekonferenz für belarussische Journalisten in Minsk umfassend Stellung zu politischen und wirtschaftlichen Fragen. Dabei betont er u. a., dass er keine wesentlichen Veränderungen in den Beziehungen zum Westen vor den Präsidentschafts¬wahlen erwarte. Zugleich erteilt er liberalen Wirtschaftsreformen erneut eine Absage. |
| Belarus | 30.01.2015 | Der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in den USA Pawel Schydlouski bittet bei einer Konferenz des Atlantic Council zur Östlichen Partnerschaft in Washington den Westen angesichts der russischen Wirtschaftskrise und der sich aus dem Ukraine-Konflikt ergebenden Gefahren für die nationale Souveränität um mehr Unterstützung für Belarus. Schydlouski gibt zugleich die Existenz von Menschenrechtsproblemen in Belarus zu, betont aber, dass sich die Regierung um die Lösung dieser Probleme bemühe. |
| Belarus | 31.01.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt zum sechsten Mal in Minsk. Es werden allerdings keine konkreten Absprachen erzielt. |
| Belarus | 01.02.2015 | Die im Dezember 2014 verabschiedeten Änderungen am Gesetz über den Kriegszustand treten in Kraft. |
| Belarus | 02.02.2015 | Landwirtschaftsminister Leanid Sajaz schlägt Russland vor, verbotene EU-Waren von der belarussischen Grenze bis nach Kasachstan zu begleiten, um zu verhindern, dass diese illegal in Russland vertrieben werden. Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft hat Belarus bereits mehrmals vorgeworfen, illegal unter die russischen Sanktionen fallende EU-Waren nach Russland einzuführen. Belarus nutzt hierfür den gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland und Kasachstan, d. h. die Waren werden offiziell als für Kasachstan bestimmt deklariert, bleiben aber in der Praxis beim Transit durch Russland »hängen«. |
| Belarus | 02.02.2015–03.02.2015 | Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Belarus Miklós Haraszti trifft sich mit belarussischen Menschenrechtlern in Litauen. Die belarussischen Behörden erkennen das Mandat von Haraszti nicht an und verweigern ihm dementsprechend die Einreise nach Belarus. |
| Belarus | 03.02.2015 | Vertreter der belarussischen Geschäftswelt bitten die Regierung in einem Brief an den Handelsminister, das am 19. Dezember 2014 eingeführte Preiserhöhungsverbot für Verbrauchsgüter abzuschaffen. |
| Belarus | 04.02.2015 | In Minsk finden Konsultationen der Außenministerien Belarus’ und Litauens statt. |
| Belarus | 05.02.2015–08.02.2015 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland auf. Im Rahmen der 51. Münchner Sicherheitskonferenz trifft er u. a. mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie den Außenministern Italiens, Ägyptens, Kenias und Afghanistans zusammen. |
| Belarus | 06.02.2015 | Der belarussische Ministerpräsident Andrej Kabjakou nimmt an der Sitzung des EAWU-Regierungsrates im russischen Gorkij teil. Kabjakou fordert die Eurasische Wirtschaftskommission auf, die Ursachen zu analysieren, die zur Einführung einer Reihe von Handelseinschränkungen seitens Russlands für belarussische Lebensmittel Ende 2014 geführt haben. |
| Belarus | 08.02.2015–09.02.2015 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich mit einem offiziellen Besuch in Syrien auf und führt u. a. Gespräche mit Präsident Bashar al-Assad und Regierungschef Wael al-Halqi. Gesprächsthemen sind die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel, Humanitäres, Wissenschaft und Technik. |
| Belarus | 10.02.2015 | Das Präsidium des Ministerrats billigt den Entwurf für die neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Jahre 2030, der vom Forschungsinstitut des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurde. Vor der endgültigen Bestätigung der Strategie sollen jedoch noch einige Überarbeitungsauflagen eingearbeitet werden. |
| Belarus | 11.02.2015–12.02.2015 | In Minsk findet das Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise im Normandie-Format unter Beteiligung der deutschen Bundeskanzlerin sowie der Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine statt. Parallel hierzu tagt bereits seit 10. Februar die trilaterale Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE. Im Rahmen des Verhandlungsmarathons wird eine Vereinbarung zur Umsetzung des Minsker Abkommens vom September 2014 erzielt, die fortan als Minsk-2 bezeichnet wird. Belarussischen Angaben zufolge wurden über 500 Journalisten aus dem In- und Ausland für dieses Großereignis akkreditiert. |
| Belarus | 12.02.2015–13.02.2015 | In Minsk finden die erste Sitzung der gemeinsamen belarussisch-französischen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das erste belarussisch-französische Businessforum statt. |
| Belarus | 16.02.2015–18.02.2015 | Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif tritt sich bei einem offiziellen Besuch in Minsk u. a. mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej. Gesprächsgegenstand sind insbesondere der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft. |
| Belarus | 17.02.2015–18.02.2015 | Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Suma Chakrabarti trifft sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Minsk mit Präsident Lukaschenka, Ministerpräsident Kabjakou sowie mit belarussischen Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die EBRD erarbeitet derzeit ihre Strategie der Zusammenarbeit mit Belarus für 2016–18. Die belarussische Führung wünscht sich insbesondere, dass die EBRD ihr Investitionsvolumen u. a. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erhöht sowie die existierenden Beschränkungen für die Kooperation mit staatlichen Unternehmen abschafft. Chakrabarti betont, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit von der Bereitschaft der belarussischen Regierung zur Durchführung von Wirtschaftsreformen abhänge. |
| Belarus | 19.02.2015 | Lukaschenka betont bei einer Rede im Verteidigungsministerium, dass Belarus eine mobile Armee brauche, die rasch auf veränderte Situationen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität reagieren könne. Es müssten mehr selbstständige Militärübungen auch ohne Beteiligung Russlands durchgeführt werden, auch wenn Russland der wichtigste Partner bleibe. Gleichzeitig erklärt der Präsident, Belarus sei zu einem konstruktiven Dialog mit der NATO bereit. |
| Belarus | 19.02.2015–20.02.2015 | Eine belarussische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Uladsimir Senko nimmt an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Die Delegation führt zahlreiche politische Gespräche, weigert sich aber den Vorsitzenden der Ad hoc Working Group on Belarus Christian Holm zu treffen, da sie keine Notwendigkeit in der Existenz einer speziellen Arbeitsgruppe zu Belarus sieht. |
| Belarus | 19.02.2015–20.02.2015 | Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs führt in Minsk Gespräche mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Themen sind insbesondere die Entwicklung eines individuellen Ansatzes in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten der »Östlichen Partnerschaft« sowie die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). |
| Belarus | 20.02.2015 | Die Aktivisten der Bewegung »Alternative« Sjarhej Katschur und Uladsislau Sapassau werden in Minsk verhaftet, als sie Plakate zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar aufhängen. Sie werden noch am gleichen Tag von einem Minsker Gericht wegen »Ungehorsam gegenüber der Polizei« jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 9 Mio. BYR verurteilt. |
| Belarus | 20.02.2015 | In Belarus gelten neue Regeln für die Preisbildung, welche an die Stelle des am 19. Dezember 2014 verhängten Preismoratoriums treten. Demnach dürften Einzelunternehmer und juristische Personen ihre Preise nur entsprechend der offiziellen Inflationsrate für von ihnen verwendete Rohstoffe, Verpackungen u. a. sowie der entsprechend Wechselkursveränderungen im Falle des Weiterverkaufs von importierten Gütern erhöhen. Die Gewinnspanne darf maximal 3 Prozent betragen. Für Obst und Gemüse gelten weiterhin fixe Preise, die von den lokalen Behörden festgelegt werden. |
| Belarus | 21.02.2015 | Die Menschenrechtlerin und russische Staatsbürgerin Aljona Tankatschowa muss Belarus für drei Jahre verlassen, nachdem ihre Berufungsklage gegen die Ausweisung am 19. Februar in letzter Instanz abgewiesen wurde. |
| Belarus | 23.02.2015–27.02.2015 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna« Ales Bjaljazki besucht auf Einladung von »Amnesty International« Italien und trifft sich u. a. mit der Leiterin der Menschenrechtsabteilung des italienischen Außenministeriums Jessica Laganà. |
| Belarus | 24.02.2015 | Die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid trifft sich in Minsk mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej und Vertretern der Zivilgesellschaft, um Zustand und Aussichten der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU zu besprechen. |
| Belarus | 24.02.2015–27.02.2015 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Andrea Rigoni führt in Minsk Gespräche u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, dem Parlamentsvorsitzenden Uladsimir Andrejtschanka, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidsia Jarmoschyna sowie mit belarussischen Menschenrechtlern. Rigoni betont die Wichtigkeit der Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der PACE und Belarus. |
| Belarus | 25.02.2015 | Die Organisation »Amnesty International« veröffentlicht ihren Jahresbericht für das Jahr 2014. Demzufolge hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus im letzten Jahr nicht verbessert. |
| Belarus | 26.02.2015–28.02.2015 | Der stellvertretende US-Staatssekretär Eric Rubin führt im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Minsk Gespräche mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej sowie mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft und Opposition. Gesprächsthemen sind die bilateralen Beziehungen, die Menschenrechts¬situation in Belarus sowie die Sicherheitslage in Europa im Kontext der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 27.02.2015 | Das belarussische Außenministerium veröffentlicht im Vorfeld der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf seinen dritten Jahresbericht über Menschen¬-rechts¬verletzungen in ausgewählten westlichen Staaten. |
| Belarus | 02.03.2015 | Der Rat der Republik ratifiziert ein Zusatzprotokoll zur Vereinbarung zwischen Belarus und Russland über den Bau eines AKW in Belarus, demzufolge die Frist für die Inbetriebnahme des ersten Blocks auf 2018 und des zweiten Blocks auf 2020 festgelegt wird. In der bilateralen Regierungsvereinbarung sind die Jahre 2017 und 2018 für die Inbetriebnahme vorgesehen. Allerdings figurieren die Jahre 2018 und 2020 bereits im Erlass des belarussischen Präsidenten Nr. 499 vom 2. November 2013. |
| Belarus | 03.03.2015 | In Moskau tagt der Oberste Rat des Unionsstaats von Belarus und Russland. Russlands Präsident Putin zeichnet seinen belarussischen Amtskollegen mit dem Alexander-Newskij-Orden aus, den er Lukaschenka bereits zu seinem 60. Geburtstag zugesprochen hatte. Putin erklärt zudem, dass beide Seiten beabsichtigen, eine Vereinbarung zur wechselseitigen Anerkennung von Visa zu unterzeichnen. Präsident Lukaschenka versichert seinerseits, dass der Bau des belarussischen AKW planmäßig verlaufe. Die Premierminister beider Länder unterzeichnen einen gemeinsamen Plan zusätzlicher Maßnahmen zur Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Es gibt jedoch keine neuen Kreditzusagen von russischer Seite an Belarus. |
| Belarus | 03.03.2015 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska nimmt an der Beerdigung des am 28. Februar in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow teil. |
| Belarus | 03.03.2015 | In Minsk finden Konsultationen der Außenministerien von Belarus und Italien statt. Entsprechende bilaterale Beratungsgespräche gab es zuletzt 2009. |
| Belarus | 04.03.2015 | In Minsk finden Konsultationen der Außenministerien von Belarus und Ungarn statt. |
| Belarus | 05.03.2015 | Zur 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf ist u. a. der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums »Wjasna« Ales Bjaljazki eingeladen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Menschen-rechtsföderation (FIDH) ist. |
| Belarus | 05.03.2015–06.03.2015 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Hurjanau hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Litauen auf, um Handels- und Transportfragen in Klaipeda und Vilnius zu besprechen. |
| Belarus | 05.03.2015 | Präsident Lukaschenka erklärt bei einem Gespräch mit leitenden Mitarbeitern des Innenministeriums die Zunahme der Kontakte zu westlichen Organisationen und Staaten mit dem Interesse von Belarus, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. |
| Belarus | 05.03.2015–16.03.2015 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter Leitung von David Hofmann hält sich zur Erstellung des jährlichen Berichts über Belarus im Lande auf. Die Mission begrüßt die seit Januar 2015 flexiblere Wechselkurspolitik der Nationalbank. Gleichzeitig sagt sie einen Rückgang des BIP für 2015 voraus. Ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik werde Belarus auch in den nächsten fünf Jahren nur ein geringes Wirtschaftswachstum aufweisen. Falls die belarussische Regierung sich jedoch auf strukturelle Reformen einlasse, sei der IWF zu einem neuen Programm für Belarus bereit. |
| Belarus | 08.03.2015–12.03.2015 | Der nordkoreanische Außenminister Ri Su-yong besucht Minsk. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit Premierminister Kabjakou und Außenminister Makej sowie Besuche von belarussischen Unternehmen. Beide Seiten sprechen sich u. a. für die Wiederbelebung der bilateralen Regierungskommission zu landwirtschaftlichen Fragen aus. Außenminister Makej nimmt eine Einladung nach Nordkorea an. |
| Belarus | 09.03.2015 | In Brüssel finden die fünften Gespräche zu Modernisierungsfragen zwischen Belarus und der EU unter Leitung der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna und dem Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Russland, Östliche Partnerschaft, Zentralasien, regionale Zusammenarbeit und OSZE Gunnar Wiegand statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Menschenrechtsfragen. |
| Belarus | 09.03.2015 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass, demzufolge Ausländer bei der Einreise über den Fußgänger- und Fahrradübergang sich bis zu drei Tagen ohne Visum im Nationalpark Belaweschskaja Puschtscha aufhalten können. |
| Belarus | 09.03.2015 | Der Vorsitzende des Rats der Republik Michail Mjasnikowitsch äußert im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Belarus Wolfram Maas die Hoffnung auf eine baldige Entwicklung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen. |
| Belarus | 10.03.2015 | In Belarus treten neue Einfuhr- und Zollregeln für Privatpersonen in Kraft. Demnach dürfen bestimmte Haushaltswaren, technische Geräte, sanitäre Anlagen etc. nur einmal alle drei Jahren von einer Person für den Privatgebrauch zollfrei eingeführt werden. Für Autoreifen gilt eine Frist von zwei Jahren. |
| Belarus | 11.03.2015 | Belarus erklärt sich bereit, zukünftig die Interessen von Russland in der Beratungsgruppe zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu vertreten, nachdem Russland am Vortag ankündigt hatte, seine Mitarbeit in diesem Gremium einzustellen. |
| Belarus | 12.03.2015 | Das Komitee für Staatskontrolle stellt die ehemalige Vorsitzende des inoffiziellen Polenverbands Anshelika Barys unter »prophylaktische Beobachtung«, da sie im Verdacht der Tätigkeit im Namen einer nicht-registrierten Organisation steht. |
| Belarus | 12.03.2015 | Die belarussische Nationalbank setzt einen Verwalter in der belarussischen Delta-Bank ein, nachdem die ukrainische Delta-Bank von der ukrainischen Nationalbank für zahlungsunfähig erklärt wurde. |
| Belarus | 12.03.2015 | In Minsk findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen Belarus und der EU über die Vereinbarung eines Visaerleichterungsabkommens statt. Am gleichen Tag erfolgen außerdem Beratungen der Außenministerien von Belarus und Tschechien in Prag sowie Regierungsverhandlungen zu den bilateralen Beziehungen mit Usbekistan in Taschkent. |
| Belarus | 12.03.2015–15.03.2015 | Der Staatssekretär des Vatikans Pietro Kardinal Parolin trifft bei seinem Aufenthalt in Minsk u. a. mit Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej zusammen. Lukaschenka versichert dem Kardinal im persönlichen Gespräch, dass Belarus alles zum Erhalt des interkonfessionellen Friedens im Land tue. Parolin verspricht seinerseits, dass sich der Vatikan für eine Normalisierung der Beziehungen von Belarus zur EU einsetzen werde. Zuletzt hatte ein Staatssekretär des Vatikans in 2008 Belarus besucht. |
| Belarus | 13.03.2015 | Zollbeamte konfiszieren am belarussisch-litauischen Grenzübergang Kamenyj Log mehrere Exemplare des aktuellen Berichts des belarussischen Menschenrechtszentrums »Wjasna« über die Menschenrechtslage in Belarus. |
| Belarus | 15.03.2015 | Präsident Lukaschenka gratuliert der Bevölkerung zum Tag der Verfassung. Am 15. März 1994 war die erste Verfassung der Republik Belarus verabschiedet worden, die von Lukaschenka mit Hilfe von zwei Referenda 1996 und 2004 im Interesse der Machtstärkung des Präsidenten wesentlich verändert wurde. |
| Belarus | 16.03.2015 | Dem Buchladen »LohwinaU«, der Anfang 2015 zu einer Geldstrafe in Höhe von über 960 Millionen BYR (etwa 59.000 Euro) verurteilt wurde, wird die Lizenz des Informationsministeriums erneut erteilt. Entsprechende Anträge des Verlegers waren in 2014 mehrmals abgelehnt worden. |
| Belarus | 17.03.2015 | Präsident Lukaschenka trifft sich mit Einzelunternehmern, um sich mit ihnen über ihre Sorgen hinsichtlich des Präsidialerlasses Nr. 222 auszutauschen. Dieser im Juli 2014 in Kraft getretene Erlass verbietet seit 1. März 2015 den Handel ohne entsprechende Warenzertifikate. Während des Gesprächs verspricht Lukaschenka den Einzelunternehmern, dass sie noch bis zum 1. Januar 2016 Leichtindustriewaren, die aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) importiert werden, ohne Begleitdokumente nach Belarus einführen dürfen. Der entsprechende Präsidialerlass Nr. 143 wird am 30. März 2015 unterzeichnet. |
| Belarus | 17.03.2015–18.03.2015 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an der 4. Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft EURONEST in Jerewan teil. Belarussische Abgeordnete werden nach wie vor nicht zu den EURONEST-Plenarsitzungen eingeladen. |
| Belarus | 18.03.2015 | Der 21-jährige Sjarhei Iwanou wird von dem Regionalgericht Homel wegen eines brutalen Mordes zur Todesstrafe verurteilt. Am folgenden Tag fordert die Europäische Union Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 19.03.2015 | Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Staatsaufbau, Selbstverwaltung und Geschäftsordnung Henads Hrizkewitsch teilt den Aktivisten der Bewegung »Für die Freiheit« in einer offiziellen Antwort mit, dass das Parlament keinen Anlass für die Durchführung einer »Volksabstimmung« in Belarus sehe. Im Oktober 2014 übergaben die Oppositionskräfte dem Parlament einen von 50.000 belarussischen Bürgern unterschriebenen Aufruf, in dem sie die Durchführung einer »Volksabstimmung« mit insgesamt sechs Fragen verlangten. |
| Belarus | 19.03.2015–20.03.2015 | Präsident Lukaschenka trifft sich bei seinem Arbeitsbesuch in Astana mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew und nimmt an einem trilateralen Treffen der drei Staatschefs von Belarus, Russland und Kasachstan teil. Gesprächsgegenstand sind u. a. die Überwindung der Wirtschaftskrise in den drei Staaten, die Perspektiven des Beitritts neuer Staaten zur EAWU, die Lage in der Ukraine sowie allgemeine Fragen der Zusammenarbeit. Russlands Präsident Putin spricht u. a. die Möglichkeit der Gründung einer Währungsunion im Rahmen der EAWU an. |
| Belarus | 23.03.2015 | Zollbeamte konfiszieren am belarussisch-polnischen Grenzübergang Warschauski Most sieben EU-Fahnen, die dem Aktivisten Andrej Scharenda gehören. |
| Belarus | 24.03.2015–25.03.2015 | In Minsk findet das erste belarussisch-spanische Businessforum statt. |
| Belarus | 25.03.2015 | 700 bis 2.000 Personen nehmen in Minsk an einer Demonstration zum »Freiheitstag« anlässlich des 97. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik teil. Mehrere Demonstranten tragen neben der weiß-rot-weißen belarussischen Nationalflagge auch die ukrainische Nationalflagge sowie die Flagge der EU und anti-russische Plakate. Nach der Demonstration werden fünf Personen von der Polizei festgenommen, jedoch später ohne Protokolle freigelassen. |
| Belarus | 25.03.2015 | Die Leiterin der zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna erklärt, Lukaschenka habe seine Zustimmung zur Einladung von OSZE- und GUS-Wahlbeobachtungsmissionen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus gegeben. |
| Belarus | 26.03.2015 | Die russische Regierung bewilligt einen staatlichen Finanzkredit für Belarus in Höhe von 110 Millionen US-Dollar. Der Kredit soll in russischen Rubel bedient werden. |
| Belarus | 26.03.2015–28.03.2015 | In Minsk findet die vom Liberalen Club und Ostrogorski-Zentrum organisierte Konferenz »Minsk Dialog« statt, an der zahlreiche Vertreter von Think-Tanks aus Russland, EU-Staaten sowie Staaten der Östlichen Partnerschaft teilnehmen. Diskutiert wird eine breite Palette von Themen rund um die politischen Entwicklungen in den Nachbarregionen der EU und Russlands. Der stellvertretende belarussische Außenminister Aljaksandr Michnewitsch eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. |
| Belarus | 31.03.2015 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit Experten des Europäischen Rates für Auslandsbeziehungen (ECFR). Im Fokus des Gesprächs stehen der politische Dialog zwischen Belarus und der EU sowie die Initiative »Östliche Partnerschaft«. |
| Belarus | 31.03.2015 | Lukaschenka gibt der US-Medienholding Bloomberg ein Interview. Der Präsident zeigt sich überzeugt, dass Belarus niemals ein Teil Russlands sein und Russland niemals einen Krieg gegen Belarus führen werde. Des Weiteren äußert sich Lukaschenka zur Rolle der USA im Ukraine-Konflikt sowie zu den belarussisch-amerikanischen und belarussisch-europäischen Beziehungen. |
| Belarus | 02.04.2015 | Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 3 »Über die Verhütung des sozialen Schmarotzertums«. Demzufolge müssen Arbeitslose, die nicht bei der Arbeitsagentur registriert sind und über 183 Tage pro Jahr in Belarus wohnen, eine Pauschalsteuer in Höhe von etwa 245 US-Dollar pro Jahr zahlen. |
| Belarus | 08.04.2015 | In Minsk findet das belarussisch-lettische Businessforum statt. |
| Belarus | 08.04.2015–09.04.2015 | Der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi hält sich mit einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich u. a. mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej. Zentrales Gesprächsthema bildet die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Außenpolitik und Wirtschaft, insbesondere die Weiterentwicklung des chinesisch-belarussischen Industrieparks. |
| Belarus | 08.04.2015–11.04.2015 | Eine irakische Delegation unter Leitung von Außenminister Ibrahim al-Jaafari hält sich mit einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt u. a. Gespräche mit Ministerpräsident Andrej Kabjakou und Außenminister Uladsimir Makej sowie in weiteren Ministerien und im belarussischen Parlament. Besprochen wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Industrie, Landwirtschaft und humanitäre Hilfe sowie gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Außenminister Makej zufolge unterstütze Belarus das irakische Volk in seinem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sehe dieses Land als einen wichtigen Partner im Nahen Osten an. |
| Belarus | 15.04.2015–16.04.2015 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna« Ales Bjaljazki weist in einer Rede im EU-Parlament auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus hin. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn versichert Bjaljazki im Gespräch, die Frage der politischen Gefangenen sei weiterhin von entscheidender Bedeutung für die EU-Beziehungen mit Belarus. |
| Belarus | 16.04.2015–17.04.2015 | Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn stattet Belarus im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga einen Besuch ab. Hauptzweck seiner Reise ist die Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Der Kommissar trifft sich u. a. mit Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej sowie mit Vertretern aus Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 18.04.2015 | Präsident Lukaschenka kündigt an, er könne nicht an der Militärparade anlässlich des 70. Jahrgangs des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai in Moskau teilnehmen, da er als Oberbefehlshaber der belarussischen Streitkräfte an der Parade in Minsk teilnehmen müsse. |
| Belarus | 20.04.2015 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Ministertreffen der Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Luxemburg teil. Dabei plädiert er für die Gleichberechtigung von EU- und ÖP-Staaten und ruft dazu auf, den Dialog zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion aufzunehmen. |
| Belarus | 20.04.2015 | Belarussische Zollbeamte konfiszieren am belarussisch-ukrainischen Grenzübergang Paddabranka bei mehreren belarussischen Journalisten Broschüren mit dem Titel »Stop Zensur! Bürger für ein freies Land«. |
| Belarus | 21.04.2015 | Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Mikalaj Samasejka nimmt an der Sitzung des Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für politische Angelegenheiten und Demokratie in Strassburg teil. Laut Samasejka ist perspektivisch am Beitritt zu Europarats-Konventionen interessiert, für die Abschaffung der Todesstrafe benötige das Land jedoch die Hilfe von PACE. |
| Belarus | 21.04.2015–22.04.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna hält sich in Berlin auf, um an der internationalen Konferenz East Forum Berlin teilzunehmen. Des Weiteren führt sie Gespräche mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen sowie dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Stephan Steinlein. |
| Belarus | 22.04.2015–24.04.2015 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich erstmals seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einem Staatsbesuch in Georgien auf. Georgiens Präsident Margwelaschwili dankt seinem belarussischen Amtskollegen für die Nichtanerkennung Abchasiens und Südossetiens. Während des Besuchs findet das georgisch-belarussische Businessforum statt. Es werden mehrere wirtschaftliche Kooperationsverträge unterzeichnet, dank derer das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten auf etwa 200 Mio. US-Dollar steigen soll. |
| Belarus | 26.04.2015 | Am alljährlich von mehreren Oppositionskräften organisierten Tschernobyl-Marsch beteiligen sich etwa 300–400 Personen. Im Mittelpunkt der diesjährigen, von den Minsker Behörden genehmigten Demonstration, steht der Protest gegen die von Russland ausgehende nukleare Gefahr. |
| Belarus | 27.04.2015 | Die Minsker Behörden verweigern dem Belarussischen Kongress der demokratischen Gewerkschaften die Genehmigung für eine Kundgebung anlässlich des Tages der internationalen Solidarität der Werktätigen am 1. Mai. |
| Belarus | 27.04.2015 | Der Aktivist der Vereinigten Bürgerlichen Partei (AHP) Mikalaj Hladyschau wird von einem Mahilauer Gericht wegen »illegaler Verteilung von Druckmedien« zum Thema Korruptionsbekämpfung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,5 Mio. BYR verurteilt. |
| Belarus | 29.04.2015 | Präsident Lukaschenka hält seine Jahresansprache an das belarussische Volk und die Nationalversammlung. Themen sind insbesondere die Bedeutung von Belarus für die regionale Sicherheit, die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen der EU und der EAWU, die Notwendigkeit der Lockerung der staatlichen Wirtschaftskontrolle und der Abbau von Verwaltungsstrukturen in Belarus sowie die Bedeutung der patriotischen Erziehung der Jugend und die Zugehörigkeit der Belarussen zur »russischen Welt«. |
| Belarus | 03.05.2015–04.05.2015 | Der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz besucht Belarus im Vorfeld des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges. Zu seinen Gesprächspartnern gehören u. a. Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej. |
| Belarus | 03.05.2015–05.05.2015 | Der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Gernot Erler entschuldigt sich bei einer Gedenkveranstaltung in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte »Johannes Rau« Minsk offiziell im Namen der Bundesregierung für die während der deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg begangenen Verbrechen. Während seines Aufenthalts trifft Erler außerdem mit Außenminister Makej sowie mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. |
| Belarus | 04.05.2015 | Der seit Dezember 2010 inhaftierten ehemaligen Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch wird unter dem Vorwurf regelmäßiger Ordnungsverstöße zu einer Verschärfung der Haftbedingungen verurteilt. Statkewitsch wird anschließend von der Strafkolonie Nr. 17 in das Mahilauer Gefängnis Nr. 4 verlegt, wo er bereits bis Anfang 2015 einsaß. Die reguläre Haftstrafe von Statkewitsch endet im Dezember 2016. |
| Belarus | 04.05.2015 | Der UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest, dass im Falle von Aleh Hrischkawets, der 2010 zum Tode verurteilt und 2011 hingerichtet wurde, das Recht auf Leben, auf Rechtsschutz, die Unschuldsvermutung sowie weitere Rechte verletzt wurden. |
| Belarus | 05.05.2015–06.05.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise unter Beteiligung von Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands tagt erneut in Minsk. Vertreter der Donezker und Luhansker Separatisten sind am 6. Mai einbezogen. Im Ergebnis werden vier Arbeitsgruppen gebildet, die zur Implementierung der im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Vereinbarung (Minsk-2) beitragen sollen. |
| Belarus | 07.05.2015–08.05.2015 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich in Moskau auf, um an der Sitzung des Obersten Wirtschaftsrates der Eurasischen Union sowie am informellen Gipfeltreffen der GUS-Staatschefs anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. |
| Belarus | 09.05.2015 | In Belarus wird landesweit den 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. In Minsk findet in Anwesenheit von Präsident Lukaschenka eine Parade statt, die zugleich eine militärische und wirtschaftliche Leistungsschau ist. |
| Belarus | 10.05.2015–12.05.2015 | Mit Xi Jinping besucht erstmals seit 14 Jahren ein chinesischer Präsident Belarus. Während des Besuchs, bei dem Xi Jinping u. a. mit einem belarussischen Amtskollegen zusammentrifft, werden mehrere Kooperationsabkommen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Militär sowie ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Belarus | 11.05.2015 | In Minsk findet das belarussisch-chinesische Geschäftsforum statt. Im Laufe des Forums gibt der belarussische Wirtschaftsminister Uladsimir Sjanouski bekannt, China sei bereit, Kredite in Höhe von über 7 Mrd. US-Dollar für Infrastruktur- und Sozialprojekte sowie für die Entwicklung von KMU in Belarus bereit zu stellen. |
| Belarus | 11.05.2015 | Der Aktivist der Zivilkampagne »Europäisches Belarus« Leanid Kulakou wird von einem Minsker Gericht unter dem Vorwurf der Organisation und Durchführung einer nicht-sanktionierten Kundgebung zu sieben Tagen Haft verurteilt. Kulakou hielt am 25. April am Grabhügel des Ruhms (Kurhan Slawy) eine weiß-rot-weiße Fahne und ein gegen die pro-Putin Biker aus Russland gerichtetes Plakat »Okkupanten raus« hoch. |
| Belarus | 12.05.2015 | Sechs EU-Parlamentarier gründen eine informelle Gruppe »MEP4Freedom« zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Belarus. Jeder Parlamentarier verpflichtet sich, das Schicksal eines belarussischen Gefangenen zu verfolgen. |
| Belarus | 14.05.2015 | Eine Delegation des belarussischen Außenministeriums trifft sich in Washington mit Vertretern des US-Außenministeriums, um die Lage der Menschenrechte in beiden Ländern zu besprechen. Die USA rufen die belarussische Regierung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf. Am gleichen Tag kündigt die Leiterin der EU-Delegation in Belarus Maira Mora an, Belarus sei bereit, den 2009 gestarteten Dialog mit der EU zum Thema Menschenrechte wiederaufzunehmen. |
| Belarus | 14.05.2015–15.05.2015 | Der belarussische Bildungsminister Mikalaj Zhuraukou nimmt an der Sitzung der Bildungsminister des Europäischen Hochschulraums in Jerewan teil. Belarus wird per Beschluss der Bildungsminister mit Auflagen in den Bologna-Prozess aufgenommen. |
| Belarus | 14.05.2015–15.05.2015 | Außenminister Makej nimmt in Bratislava am jährlichen Treffen der Außenminister der Länder der Visegrad-Gruppe und der Länder der Östlichen Partnerschaft teil. Das Treffen dient vor allem der Vorbereitung auf den bevorstehenden Gipfel in Riga. |
| Belarus | 19.05.2015 | Außenminister Makej betont im Interview mit der US-amerikanischen Zeitung »Washington Post«, dass Belarus nicht bereit sei, über die Vertiefung der Beziehungen zur EU durch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zu verhandeln und werde in schwierigen Zeiten immer die Nähe zu Russland suchen |
| Belarus | 21.05.2015–22.05.2015 | Außenminister Uladsimir Makej vertritt Belarus beim vierten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga. Die Gipfelerklärung betont den Beitrag von Belarus zu Verhandlungen über die Ukraine-Krise, sie begrüßt die Fortsetzung des Modernisierungs- und des Menschenrechtsdialogs zwischen Belarus und der EU sowie die Aufnahme von Belarus in den Bologna-Prozess. |
| Belarus | 22.05.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise unter Beteiligung der Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie der Donezker und Luhansker Separatisten tagt ein weiteres Mal in Minsk, um eine erste Bilanz über die Arbeit der vier am 6. Mai gebildeten Arbeitsgruppen zu ziehen. |
| Belarus | 22.05.2015 | Den Aktivisten der Vereinigten Bürgerpartei werden mit formalen Begründungen zehn Kundgebungen gegen das präsidiale Dekret Nr. 3 »Über die Verhütung des sozialen Schmarotzertums« in Brest untersagt. |
| Belarus | 28.05.2015–29.05.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich mit einer Delegation in Islamabad auf und verhandelt mit dem Premierminister Pakistans Nawaz Sharif über das Kooperationspotenzial in den Bereichen Handel, Industrie, Investitionen, Landwirtschaft, Kultur, Bildung und humanitäre Zusammenarbeit. Im Anschluss werden rund 20 Kooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. |
| Belarus | 01.06.2015 | Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die belarussische Menschenrechtsorganisation »Wjasna« fordern die belarussischen Behörden in einer gemeinsamer Presseerklärung auf, die politischen Gefangenen Mikalaj Statkewitsch, Mikalaj Dzjadok, Ihar Alinewitsch und Jury Rubzou freizulassen. Dabei kritisieren sie die Verschlechterung der Haftbedingungen, die ständige Druckausübung und Fälle von Misshandlung der Gefangenen. |
| Belarus | 01.06.2015 | Die Journalistin Volha Tschatschyz und der Kameramann Sjarhej Krautschuk werden vom Dzjarzhynsker Bezirksgericht wegen »illegaler Produktion und Verteilung von Druckmedien« verurteilt. Anlass für das Urteil war eine Reportage über die Nichtzulassung der Journalistin zu einer öffentlichen Diskussion über den Generalplan der Stadt Fanipol, die auf der Webseite des in Polen ansässigen Fernsehsenders »Belsat« veröffentlicht worden war. |
| Belarus | 02.06.2015 | Die vier am 6. Mai 2015 gebildeten Arbeitsgruppen, die zur Implementierung der im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Vereinbarung (Minsk-2) beitragen sollen, tagen erneut in Minsk. Die geplante Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine wird allerdings verschoben. |
| Belarus | 02.06.2015 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 4 und genehmigt damit Änderungen am Dekret Nr. 2 von 1999 zur Regelung der Tätigkeit von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen. Laut Präsidialadministration erleichtert das neue Dekret die Gründung und Tätigkeit von Gewerkschaften. Aus Sicht der unabhängigen Gewerkschaften enthält das Dekret jedoch lediglich kosmetische Verbesserungen und berührt nicht die zentralen Verstöße gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. |
| Belarus | 02.06.2015–04.06.2015 | Der indische Präsident Pranab Mukherjee trifft bei seinem ersten offiziellen Belarus-Besuch u. a. mit Präsident Lukaschenka, Ministerpräsident Kabjakou und Außenminister Makej zusammen. Während des Besuchs werden eine Roadmap für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit sowie etliche weitere Kooperationsvereinbarungen in unterschiedlichen Handlungsfeldern unterzeichnet. Zudem findet ein gemeinsames Businessforum statt. |
| Belarus | 07.06.2015 | Der Kongress für die belarussische Unabhängigkeit, der erstmals im Dezember 2014 von der Belarussischen Sprachgesellschaft und dem Rat der belarussischen Intelligenz einberufen wurde, tagt ein zweites Mal in Minsk. Zentrales Thema ist die politische Situation in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 08.06.2015–09.06.2015 | Eine 35köpfige Delegation der Arbeitsgruppe »Osteuropa und Zentralasien« des Rates der EU (COEST) befindet sich auf einer Sondierungsreise in Belarus und trifft sich u. a. mit der stellvertretenden Außenministerin Alena Kuptschyna, Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 09.06.2015 | Der freiberufliche Journalist Sjarhej Zhukouski wird von einem Homeler Gericht bereits zum sechsten Mal wegen »illegaler Produktion von Druckmedien« zu einer Geldstrafe verurteilt. Den Anlass bildete dieses Mal eine auf der Webseite des in Belarus nicht akkreditierten Fernsehsenders »Belsat« veröffentlichte Reportage über den Selbstmord einer Dozentin der Homeler Universität. |
| Belarus | 10.06.2015 | Der russische Botschafter Aleksandr Surikow erklärt Journalisten gegenüber, Russland gewähre Belarus einen mehrjährigen Rückzahlungsaufschub für einen russischen Kredit in Höhe von 750 Mio. Dollar sowie einen Kredit des Antikrisenfonds der Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft in Höhe von 450 Mio. Dollar. Es bestünde zudem die Möglichkeit, dass Belarus einen neuen Kredit aus dem Antikrisenfonds erhalte. |
| Belarus | 10.06.2015 | Die USA verlängern ihre 2006 gegen mehrere belarussische Behörden und Personen verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr. Die Sanktionen sehen die Blockierung der Bankkonten der Betroffenen bei US-Banken, ein Einreiseverbot in die USA sowie ein Kooperationsverbot für US-amerikanische Unternehmen mit diesen Akteuren vor. |
| Belarus | 11.06.2015–13.06.2015 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf, trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew und nimmt an der offiziellen Eröffnungsfeier der ersten Europäischen Spiele am 12. Juni teil. |
| Belarus | 15.06.2015 | Das Informationsministerium lässt den Zugang zum Webportal www.kyky.org blockieren. Anlass dafür sind einige auf dem Portal veröffentlichte Artikel, die u. a. »erniedrigende Aussagen in Bezug auf den nationalen Feiertag der Republik Belarus – den Tag des Sieges« enthalten. Am 25. Juni wird das Verbot wieder aufgehoben. |
| Belarus | 15.06.2015–16.06.2015 | Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, und der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, führen in Belarus Gespräche mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Jarmoschyna und weiteren Offiziellen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Kooperationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Genderfragen sowie die Ukraine-Krise. |
| Belarus | 16.06.2015 | Die Arbeitsgruppen für politische, humanitäre und Sicherheitsfragen sowie die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung der Vertreter der OSZE, der Ukraine, Russlands und der Vertreter der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk tagen ein weiteres Mal in Minsk, allerdings ohne sichtbare Ergebnisse. |
| Belarus | 18.06.2015–19.06.2015 | Acht EU-Abgeordnete unter Leitung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus Bogdan Zdrojewski führen in Belarus Gespräche im Außenministerium, im Justizministerium, im Rat der Republik, in der Zentralen Wahlkommission sowie mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und Angehörigen politischer Gefangener. Es handelt sich um den ersten Besuch der Delegation für die Beziehungen zu Belarus seit 2002. Laut Zdrojewski konnte die Delegation positive Entwicklungen in einigen Bereichen feststellen, die Menschenrechtslage sei jedoch weiterhin besorgniserregend. |
| Belarus | 22.06.2015 | Die beiden Aktivisten der Bewegung »Europäisches Belarus« Maksim Winjarski und Sjarhej Mazkojz werden von einem Minsker Gericht wegen eines »Verstoßes gegen die Ordnung der Organisation und Durchführung von Massenveranstaltungen« zu zehn bzw. fünf Tagen Haft verurteilt. Die beiden Aktivisten wurden am 19. Juni festgenommen, als sie versuchten, ein Transparent mit der Forderung nach Freilassung des als politischen Gefangenen geltenden Jury Rubzou aufzuhängen. Am folgenden Tag wird ein weiterer Aktivist der Bewegung, Leanid Kulakou, der die Aktion fotografierte, zu zehn Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 23.06.2015 | Eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie der drei Arbeitsgruppen für politische, humanitäre und Wirtschaftsfragen findet in Minsk statt. Im Ergebnis werden konkrete Lösungen für die Wiederherstellung der Wasserversorgung in Luhansk vereinbart. |
| Belarus | 29.06.2015 | In Minsk findet die fünfte informelle Umweltministerrunde der Östlichen Partnerschaft statt. Auf EU-Seite nehmen der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei Karmenu Vella sowie der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn teil. Außenminister Makej erklärt die Bereitschaft von Belarus, eine Dialogplattform für die Annäherung von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU) zu schaffen. Laut EU-Kommissar Hahn erwartet die EU von Belarus in erster Linie offene und gerechte Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 30.06.2015 | Die Repräsentantenkammer legt bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Empfehlung der Zentralen Wahlkommission die Präsidentschaftswahlen auf den 11. Oktober 2015 fest. |
| Belarus | 30.06.2015–02.07.2015 | Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Kent Härstedt führt in Belarus u. a. Gespräche mit dem Vorsitzenden der belarussischen Repräsentantenkammer Uladsimir Andrejtschenka, dem Sekretär der Zentralen Wahlkommission Mikalaj Lasawik sowie mit Vertretern der Opposition. |
| Belarus | 01.07.2015 | Das Gesetz über den »Alternativen Dienst« tritt in Kraft. Demnach können belarussische Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren aus religiösen Gründen den Wehrdienst verweigern, wenn sie stattdessen 36 Monate bzw. im Falle einer vorhandenen Hochschulbildung 24 Monate in sozialen Organisationen oder anderen staatlichen Organisationen arbeiten. Der normale Wehrdienst beträgt 18 bzw. 12 Monate. Belarussische Menschenrechtler, die sich seit langem für ein entsprechendes Gesetz eingesetzt haben, kritisieren insbesondere seinen abschreckenden Charakter sowie den engen Anwendungsbereich. |
| Belarus | 01.07.2015 | Die Zentrale Wahlkommission verabschiedet den Zeitplan für die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 02.07.2015 | Das belarussische Außenministerium informiert über den Versand von Einladungen zur Wahlbeobachtung an OSZE, GUS und andere internationale Organisationen. |
| Belarus | 03.07.2015 | In Belarus wird der Tag der Befreiung Belarus’ von der nationalsozialistischen Besatzung, der zugleich als Tag der Unabhängigkeit gilt, landesweit mit Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen gefeiert. Da bereits der 70. Jahrestag des Siegs im 2. Weltkrieg am 9. Mai mit einer Parade begangen wurde, fallen die Veranstaltungen zum 3. Juli dieses Jahr vergleichsweise bescheiden aus. |
| Belarus | 05.07.2015–09.07.2015 | Eine parlamentarische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der belarussischen Repräsentantenkammer Wiktar Huminski nimmt an der 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki teil. Die belarussischen Abgeordneten beteiligen sich nicht an der Abstimmung einer Resolution zu Russland, in welcher die rechtswidrige Annexion der Krim und die Militäraggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt wird. |
| Belarus | 06.07.2015 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ernennt ihre Beobachter für die Präsidentschaftswahlen in Belarus. Vorläufig gehören zur Beobachtermission 27 Politiker aus fünf Parteien, darunter der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie Andrea Rigoni. |
| Belarus | 07.07.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung von Vertretern der OSZE, der Ukraine, Russlands sowie der selbst ernannten Donezker und Luhansker Republiken tagt ein weiteres Mal in Minsk. Zudem finden Treffen der vier Arbeitsgruppen statt. |
| Belarus | 07.07.2015 | Der Belarussische Journalistenverband bringt seinen Protest gegen den erhöhten Druck auf freie Journalisten, deren Materialien in ausländischen Medien veröffentlicht werden, zum Ausdruck und merkt an, dass diese Tendenz im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die Medienfreiheit in Belarus in Frage stellt. |
| Belarus | 08.07.2015–15.07.2015 | Eine IWF-Delegation unter Leitung von David Hofman hält sich zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage und des Reformprogramms der belarussischen Regierung in Minsk auf. Die Delegation bemängelt die langen Laufzeiten des Reformprogramms, stellt aber für den Fall einer Anpassung die Aufnahme offizieller Verhandlungen für eine Kreditvergabe noch in diesem Jahr in Aussicht. |
| Belarus | 08.07.2015–09.07.2015 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS-Staaten im russischen Ufa, teil und trifft sich u. a. mit seinen Amtskollegen aus Russland, Brasilien, dem Iran, der Mongolei und Afghanistan. Belarus sehe die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der SOZ und den BRICS-Staaten als wichtige Wachstumschance, so Außenminister Makej. |
| Belarus | 10.07.2015 | Die Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterzeichnen den Beschluss über die Vergabe des Beobachterstatus an Belarus. |
| Belarus | 12.07.2015 | Der Interimistische Geschäftsträger der USA in Belarus, Scott Roland, erklärt, die USA seien an der Abschaffung der Sanktionen gegen Belarus interessiert, allerdings würden zuerst bestimmte Schritte seitens der belarussischen Behörden erwartet. |
| Belarus | 13.07.2015 | Der Präsidentschaftskandidatin der Koalition »Volksabstimmung«, Tazjana Karatkewitsch, wird die Durchführung von drei Kundgebungen in Minsk aus formellen Gründen untersagt. |
| Belarus | 13.07.2015 | Der Rat der Europäischen Union streicht zwei inzwischen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedene belarussische Personen und vier Unternehmen von der bestehenden Sanktionsliste. |
| Belarus | 14.07.2015–17.07.2015 | Eine ODIHR-Mission zur Ermittlung des Wahlbeobachtungsbedarfs führt auf Einladung des belarussischen Außenministeriums zahlreiche Gespräche in Minsk. Im Ergebnis empfiehlt sie die Entsendung von 40 Langzeit- und 400 Kurzzeitbeobachtern zu den belarussischen Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober. |
| Belarus | 16.07.2015–17.07.2015 | Der Präsident der Republik Moldau Nicolae Timofti hält sich zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka in Minsk auf. In Gegenwart beider Staatsoberhäupter werden mehrere Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung unterzeichnet. Unter den Vereinbarungen befindet sich u. a. eine Absichtserklärung über die Gründung eines Joint Ventures zur Montage von Bussen der Minsker Automobilwerke. Dem Präsidentenbesuch waren eine Sitzung der bilateralen Regierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation sowie ein Businessforum vorgeschaltet. |
| Belarus | 17.07.2015–20.07.2015 | Die Zentrale Wahlkommission registriert insgesamt acht Initiativgruppen für die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. Dabei handelt es sich um die Initiativgruppen von Sjarhej Hajdukewitsch, Sjarhej Kaljakin, Tazjana Karatkewitsch, Anatol Ljabedska, Aljaksandr Lukaschenka, Zhanna Ramanouskaja, Mikalaj Ulachowitsch und Wiktar Zjareschtschanka. Weiteren sechs Initiativgruppen wird die Registrierung aus formalen Gründen verweigert. |
| Belarus | 20.07.2015 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna nimmt trotz grundsätzlich weiterhin bestehenden EU-Einreiseverbots in Wien an einer OSZE-Konferenz zur Bewertung der internationalen Standards für freie und faire Wahlen teil. Weiterer Teilnehmer aus Belarus ist Valjanzin Stefanowitsch von der Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, der die Kampagne »Menschenrechtler für freie Wahlen« vertritt. |
| Belarus | 21.07.2015 | In Gegenwart des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und serbischen Außenministers Ivica Dačić erzielt die Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation in der Ukraine eine grundsätzliche Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffensysteme mit einem Kaliber von 100 mm. Es erfolgt jedoch keine Unterzeichnung. |
| Belarus | 22.07.2015 | Der französische Schauspieler Gérard Depardieu lässt sich von Präsident Lukaschenka das Mähen mit der Sense zeigen. Die Fotos dieser Szene werden weltweit in zahlreichen Medien veröffentlicht. Depardieu hält sich zu Gesprächen zu dem geplanten Film »Normandie-Njoman« für insgesamt drei Tage in Belarus auf. |
| Belarus | 23.07.2015 | Der Ministerpräsident Aserbaidschans Artur Tair ogly Rasizade wird bei seinem offiziellen Besuch in Belarus von Präsident Lukaschenka mit dem Völkerfreundschaftsorden ausgezeichnet. |
| Belarus | 24.07.2015 | Die Finanzministerien von Belarus und Russland unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zuteilung eines Kredits in Höhe von 760 Mio. US-Dollar durch Russland an Belarus. Der Kredit, der für die Rückzahlung von fälligen Schulden bestimmt ist, wird am 28. Juli in russischen Rubeln ausgezahlt. Dies ist die zweite russische Kreditzuteilung in 2015. Bereits am 27. März hatte Belarus einen Kredit in Höhe von 110 Mio. US-Dollar erhalten. |
| Belarus | 28.07.2015 | Belarus und die EU führen erstmals seit 2009 wieder einen Dialog zu Menschenrechtsfragen. Themen sind u. a. die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die Anwendung der Todesstrafe, Fragen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Kampf gegen Folter und Misshandlung sowie der Kinderrechtsschutz. Beide Seiten äußern sich positiv über den Verlauf der Gespräche und vereinbaren eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs. Konkrete Absprachen werden nicht erzielt. |
| Belarus | 31.07.2015 | Der Rat der Europäischen Union hebt im Falle von 24 weiteren Personen die bestehenden Einreiseverbote und Kontensperrungen auf, da in ihren Fällen die Grundlage für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste inzwischen entfallen sei. Damit sind nur noch 175 Personen und 18 Unternehmen von restriktiven Maßnahmen der EU betroffen. Ende Oktober wird der Rat über den weiteren Umgang mit den gegen Belarus geltenden Sanktionen entscheiden. |
| Belarus | 02.08.2015–04.08.2015 | Eine Delegation des US-Repräsentantenhauses führt in Minsk politische Gespräche und wird auch von Präsident Lukaschenka empfangen. Lukaschenka betont, Belarus sei an der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den USA interessiert. |
| Belarus | 04.08.2015 | Präsident Lukaschenka gibt erstmals drei Vertretern nichtstaatlicher Medien – von Radio Swaboda, Euroradio und des Internetportals TUT.by – ein Exklusiv-Interview. |
| Belarus | 10.08.2015–12.08.2015 | Der Ministerpräsident Pakistans Nawaz Sharif trifft sich während seines offiziellen Besuchs in Belarus mit Präsident Lukaschenka und weiteren Staatsvertretern. Zudem nimmt er am belarussisch-pakistanischen Businessforum teil. Im Ergebnis werden mehrere Kooperationsabkommen u. a. in den Bereichen Bildung, humanitäre und regionale Kooperation sowie ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Belarus und Pakistan unterzeichnet. |
| Belarus | 12.08.2015–16.08.2015 | Außenminister Makej besucht auf Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin Kiew und Odessa. Zu seinen Gesprächspartnern gehören u. a. Präsident Poroschenko und der Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili, mit dem Belarus bereits in seiner Eigenschaft als georgischer Präsident gute Beziehungen pflegte. In Odessa kommt es zudem zu einer Begegnung mit dem litauischen Außenminister Antanas Linkevičius. Hintergrund der Reise ist der Einbruch des bilateralen Handels um 47 % gegenüber dem Vorjahr. |
| Belarus | 19.08.2015 | Die beiden Journalisten Ales Kirkewitsch und Ales Denisou werden von einem Hrodnauer Gericht wegen »illegaler Produktion und Verteilung von Druckmedien« zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund dafür war erneut eine auf der Webseite des in Polen ansässigen Fernsehsenders »Belsat« veröffentlichte Reportage. |
| Belarus | 21.08.2015 | Zum Ablauf der Frist für die Unterschriftensammlung zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten haben fünf Initiativgruppen – von Aljaksandr Lukaschenka, Mikolaj Ulachowitsch, Viktar Hajdukewitsch, Viktar Zjareschtschenka und Tazjana Karatkewitsch – ihre Unterschriftenliste bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Alle anderen Kandidaten vermochten nach eigenen Angaben nicht die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Die Oppositionspolitiker Sjarhej Kaljakin und Anatol Ljabedska kommen nach eigenen Angaben auf 64.247 bzw. etwa 50.000 Unterschriften. |
| Belarus | 22.08.2015 | Der seit 2010 inhaftierte ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch und fünf weitere politische Gefangene werden vorzeitig aus der Haft entlassen, nachdem Präsident Lukaschenka per Erlass ihre Begnadigung aus humanitären Gründen angeordnet hat. Die Freilassung erfolgt, ohne dass die Betroffenen zuvor – wie bis dahin stets von Lukaschenka gefordert – ein Gnadengesuch eingereicht hätten. Westliche Politiker begrüßen die seit langem geforderte Freilassung als positives Zeichen. Sie machen jedoch zugleich deutlich, dass die belarussischen Behörden weitere Schritte unternehmen müssen, um eine Aufhebung der bestehenden Sanktionen zu erreichen. |
| Belarus | 24.08.2015 | Präsident Lukaschenka empfängt die langjährige Leiterin der EU-Vertretung in Belarus Maira Mora, deren Mission zum 31. August endet. Nachfolgerin von Mora wird die deutsche Diplomatin Andrea Wiktorin, die u. a. bereits Botschafterin in Armenien und Lettland war. Sie war zudem von 2000 bis 2003 als deutsche Botschaftsrätin in Minsk tätig. |
| Belarus | 26.08.2015 | Bei einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise sowie der vier dazugehörigen Arbeitsgruppen wird eine vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung mit Schuljahresbeginn am 1. September vereinbart. Es gibt zudem Fortschritte beim Abschluss einer Einigung über den Abzug schwerer Waffen. |
| Belarus | 26.08.2015 | Der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission für die Präsidentschaftswahlen Jacques Faure trifft sich in Minsk mit Außenminister Uladsimir Makej und gibt eine Pressekonferenz. Die OSZE-Langzeitbeobachter treffen am 31. August in Minsk ein. |
| Belarus | 26.08.2015 | Mehrere Oppositionskräfte, darunter die Bewegung »Für die Freiheit« und die Volksfront, geben die Bildung einer Gruppe zur Überprüfung der von Tazjana Karatkewitsch für ihre Registrierung als Präsidentschaftskandidatin gesammelten Unterschriften bekannt. |
| Belarus | 28.08.2015 | Mikalaj Statkewitsch gibt gemeinsam mit den Oppositionspolitikern Uladsimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska und Pawel Sewjarynez eine Pressekonferenz. Sie kündigen eine öffentliche Kampagne an, um den Bürgern zu vermitteln, dass »die Wahlen bereits manipuliert worden sind«, und fordern Tazjana Karatkewitsch auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Der Volksfront-Vorsitzende Aljaksej Janukewitsch, den Statkewitsch ebenso wie den Ex-Kommunisten Kaljakin explizit aus seiner Initiative ausgeschlossen hat, erklärt die Initiative für überflüssig, da es bereits die aus acht Oppositionskräften bestehende Kampagne »Prawa Wybara-2015« (Recht auf Wahl 2015) gäbe. Einen Tag nach der Pressekonferenz entzieht die Volksfront allerdings Tazjana Karatkewitsch ihre Unterstützung als Präsidentschaftskandidatin. |
| Belarus | 31.08.2015–02.09.2015 | Der Vorsitzende der belarussischen Repräsentantenkammer Uladsimir Andrejtschanka nimmt an der 4. Welt-Parlamentspräsidentenkonferenz teil, die von der Interparlamentarischen Union organisiert wird. Im Rahmen des Kongresses kommt es auch zu einer Begegnung mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. |
| Belarus | 01.09.2015–03.09.2015 | Eine offizielle Delegation unter Leitung von Aljaksandr Lukaschenka besucht China, um an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges im Anti-Japanischen Krieg sowie im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Im Laufe des Besuchs werden mehrere Gespräche mit der chinesischen Staatsführung, u. a. mit Präsident Xi Jinping, geführt. Gesprächsthemen sind u. a. der Bau des chinesisch-belarussischen Industrieparks in Belarus sowie die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten. |
| Belarus | 02.09.2015–05.09.2015 | Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in der deutschen Bundesregierung, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Erler weist darauf hin, dass die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus ein positives Signal für die Beziehungen von Belarus mit Deutschland und der EU sei; allerdings sei es wichtig, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober frei und fair durchgeführt werden. |
| Belarus | 07.09.2015–10.09.2015 | Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hält sich zum ersten Mal seit 14 Jahren in Belarus auf, um den Wahlkampf und das politische Klima im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen auszuwerten. Der Delegation gehören sechs Personen an, darunter der PACE-Sonderberichterstatter für Belarus Andrea Rigoni. Im Laufe des Besuchs werden Gespräche u. a. mit Abgeordneten der Nationalversammlung, Außenminister Wladimir Makej, Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna sowie mit Vertretern der Opposition, Menschenrechtlern und NROs durchgeführt. In ihrer Abschlusserklärung ruft die PACE u. a. zur Fortsetzung der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus auf. |
| Belarus | 08.09.2015 | Ein Kandidat der Präsidentschaftswahl 2010, Ales Michalewitsch, wird an der belarussisch-litauischen Grenze festgenommen und am gleichen Tag freigelassen. Michalewitsch ist der einzige wegen der Massenproteste nach den Wahlen 2010 Angeklagte, der 2011 trotz seines Hausarrests Belarus verlassen hat. |
| Belarus | 08.09.2015 | Die vier Arbeitsgruppen, die zur Implementierung der in Minsk im Februar 2015 beschlossenen Vereinbarung (Minsk-2) zur Beilegung der Ukrainekrise beitragen sollen, sowie die trilaterale Kontaktgruppe mit Vertretern der OSZE, der Ukraine, Russlands und der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk tagen ein weiteres Mal in Minsk. Die Kontaktgruppe begrüßt den Waffenstillstand in der Region Donbass, der seit Ende August 2015 herrscht, sowie die Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen. |
| Belarus | 08.09.2015 | Auf einer Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Hrodna, Belarus, wird ein Memorandum über die Beziehungen mit der EU verabschiedet: Die Regierungschefs erklären das Interesse des EAWU an der Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen der Zuständigkeit der EAWU. |
| Belarus | 09.09.2015–11.09.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna trifft sich während eines Arbeitsbesuchs in Stockholm mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE, dem Leiter der schwedischen Parlamentarierdelegation bei der OSZE PV und dem Sonderkoordinator der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission für die Präsidentschaftswahlen in Belarus, Kent Härstedt. Ziel ist der Meinungsaustauch über die Situation in der Region und die Vorbereitung für die Präsidentschaftswahlen in Belarus. |
| Belarus | 10.09.2015 | Die Zentrale Wahlkommission registriert vier Präsidentschaftskandidaten: Taziana Karatkewitsch, Sjarhej Hajdukewitsch, Mikalaj Ulahowitsch und Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 10.09.2015 | In Minsk findet eine nicht genehmigte Kundgebung mit dem Aufruf zur freien und fairen Wahlen statt, an der u. a. die Oppositionsvertreter Uladsimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska und Mikalaj Statkewitsch teilnehmen. |
| Belarus | 11.09.2015 | Eine Delegation des Sekretariats der Welthandelsorganisation (WTO) unter Leitung des Direktors der WTO-Beitrittsabteilung Chiedu Osakwe hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Außenminister Wladimir Makej. Es wird ein »Fahrplan« zur Fortsetzung des Beitrittsprozesses von Belarus zur WTO verabschiedet. |
| Belarus | 11.09.2015 | Die neue Leiterin der EU-Delegation in Belarus Andrea Wiktorin reist nach Belarus ein. |
| Belarus | 13.09.2015 | Ales Bjaljazki, ehemaliger politischer Gefangener und Leiter des Menschenrechtszentrums »Wjasna« in Belarus, spricht während der Konferenz »Forum 2000« in Prag von der von Lukaschenka aufgebauten »Fassadendemokratie«. |
| Belarus | 14.09.2015–15.09.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Duschanbe auf, um zusammen mit den Präsidenten Armeniens, Kasachstans, Kirgisiens und Russlands an der Sitzung des Rates für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen. |
| Belarus | 15.09.2015–18.09.2015 | Drei Präsidentschaftskandidaten – Sjarhej Hajdukewitsch, Taziana Karatkewitsch und Mikalaj Ulahowitsch – treten mit ihren Wahlreden im Fernsehen auf. Lukaschenka verzichtet auf den Auftritt vor den Wählern. |
| Belarus | 16.09.2015 | In Minsk findet eine von der Opposition organisierte, nicht genehmigte Kundgebung in Erinnerung an die in Belarus verschwunden Politiker statt. |
| Belarus | 16.09.2015–18.09.2015 | Aljaksandr Lukaschenka besucht Sotschi und nimmt am 2. Forum der Regionen Russlands und Belarus’ teil. Im Vorfeld des offiziellen Besuchs werden informelle Gespräche mit den Präsidenten von Russland und Kasachstan, Wladimir Putin und Nursultan Nazarbaew geführt. |
| Belarus | 21.09.2015–22.09.2015 | Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Kent Härstedt, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission in Belarus leiten wird, ist zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Er führt Gespräche mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung Wiktar Huminski, mit Außenminister Wladimir Makej, mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna sowie mit belarussischen Oppositionellen. Härstedt wertet es als positives Signal, dass Belarus Vertreter der OSZE und des Europarates als Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen eingeladen hat. |
| Belarus | 22.09.2015 | Der ehemalige politische Gefangene Mikalaj Statkewitsch wird von einem Minsker Gericht für die Organisation der nicht genehmigten Kundgebung am 10. September in Minsk zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,2 Mio. BYR (umgerechnet knapp 400 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 22.09.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Während des Treffens werden u. a. die Wahlen in der Region Donbass besprochen. Dabei sei keine Einigung über den Abzug schwerer Waffen erzielt worden, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. |
| Belarus | 23.09.2015 | Vertreter der belarussischen Opposition unterzeichnen eine Erklärung gegen die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus. Laut Medienberichten hat Wladimir Putin am 19. September angeordnet, die Vereinbarung über einen Luftstützpunkt in Belarus zu unterzeichnen. |
| Belarus | 23.09.2015 | In Minsk findet ein von der Opposition organisiertes, nicht genehmigtes »Treffen mit den Wählern« statt, dass dem 21. Jahr der Regierung von Lukaschenka gewidmete ist. Gegen die Organisatoren Mikalaj Statkewitsch, Anatol Ljabedzka und Uladsimir Nekljaeu werden Protokolle über Ordnungswidrigkeiten angelegt. |
| Belarus | 23.09.2015 | Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments findet die Anhörung zu Belarus statt. Daran nehmen u. a. der Direktor der Abteilung für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien und die OSZE-Kooperation im Europäischen Auswärtigen Dienst Gunnar Wiegand, der Sonderberichterstatter für Belarus des UN-Menschenrechtsrats Miklós Haraszti und der stellvertretender Vorsitzende des Menschenrechtszentrums »Wjasna« Waljantin Stefanowitsch teil. Stefanowitsch spricht über die bereits bekannten Ergebnisse der nicht freien Wahlen in Belarus. |
| Belarus | 24.09.2015 | Belarus rechne mit der schnellstmöglichen Aufhebung von EU-Sanktionen, welche den Weg frei mache für die Normalisierung der Beziehungen mit der EU, erklärt Leiter der Informationsverwaltung und Pressesprecher des Außenministeriums Andrej Mirontschyk. |
| Belarus | 24.09.2015 | Der Belarussische Journalistenverband präsentiert sein Monitoring der Berichterstattung der Wahlkampagne im Zeitraum vom 1. bis 20. September 2015. Laut Bericht hat sich das Model der Berichterstattung seitens der staatlichen Medien seit den letzten Wahlen im Jahr 2010 nicht wesentlich verändert. Die meisten Nachrichtenmeldungen berichteten über den amtierenden Präsidenten. |
| Belarus | 24.09.2015 | Mehrere Leiter russischer Medien werden vom belarussischen Präsidenten mit Orden und Medaillen für den »wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums und die Entwicklung der belarussisch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Journalismus« ausgezeichnet. |
| Belarus | 24.09.2015 | Belarus tritt der UN-Behindertenrechtskonvention bei. |
| Belarus | 26.09.2015–29.09.2015 | Zum ersten Mal seit 10 Jahren besucht Präsident Lukaschenka mit einer Delegation die USA. Grund der Reise ist die Teilnahme am UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der UN-Generalversammlung. Der belarussische Präsident hält eine Rede während des UN-Gipfels und der UN-Generalversammlung und trifft sich u. a. mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein. |
| Belarus | 27.09.2015–28.09.2015 | Außenminister Wladimir Makej trifft sich am Rande des UN-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung u. a. mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn. Gesprächsthemen sind der Zustand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU. Während seines Treffens mit den Vertretern des US-Außenministeriums wird die Normalisierung der belarussisch-amerikanischen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 27.09.2015 | Der Leiter der langfristigen OSZE/ODIHR-Beobachtermission Jacques Faure erklärt in der Sendung »Kontury« des staatsnahen Fernsehsenders ONT, dass einige nach den letzten Präsidentschaftswahlen 2010 gemachten Empfehlungen der OSZE nicht beachtet wurden. |
| Belarus | 29.09.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, des Vertreters der Russischen Föderation Asamat Kulmuchametow, des OSZE-Sonderbeauftragtes für die Ukraine Martin Sajdik sowie der Vertreter der Donezker und Luhansker Separatisten tagt in Minsk. Die Vertreter einigen sich auf den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von bis zu 100 Millimetern aus dem ostukrainischen Kampfgebiet. |
| Belarus | 30.09.2015 | Die Oppositionsvertreter Mikalaj Statkewitsch, Anatol Ljabedzka und Uladsimir Nekljaeu werden von einem Minsker Gericht für die Durchführung nicht genehmigter Kundgebungen im September zu Geldstrafen von 5,4 bis 9 Mio. BYR (umgerechnet etwa 300 bis 450 Euro) bestraft. |
| Belarus | 02.10.2015 | Präsident Lukaschenka nimmt mit seinen drei Söhnen an einer Feierstunde »Gebet für Belarus« in der Gedächtniskirche Aller Heiligen in Minsk teil und legt eine Kapsel mit der Erde aus den Grabstätten belarussischer Soldaten, die fern von ihrer Heimat während des Zweiten Weltkriegs gestorben waren, nieder. An der Aktion beteiligen sich u. a. Kirchenführer von vier Konfessionen, europäische Botschafter, Vertreter der öffentlichen Verbände und Parteien. |
| Belarus | 03.10.2015 | Es finden Wahldebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten statt. Präsident Lukaschenka verzichtet auf die Teilnahme. |
| Belarus | 03.10.2015–05.10.2015 | Die unabhängigen Nachrichtenportale belapan.by und naviny.by sind von einem DDoS-Angriff betroffen. Der Belarussische Journalistenverband erkennt darin politische Motive im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. |
| Belarus | 04.10.2015 | Eine nicht genehmigte, von der Opposition organisierte Kundgebung »Für ein friedliches und neutrales Belarus«, die sich gegen die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus richtet, findet in Minsk statt. An der Aktion nehmen ca. 400 Menschen teil. Am 9. Oktober werden mehrere Aktivisten und Oppositionelle, darunter Nekljaeu, Statkewitsch und Ljabedska, von einem Minsker Gericht für die Organisation und Durchführung der Aktion zu Geldstrafen verurteilt. |
| Belarus | 05.10.2015 | Nach den Angaben der Zentralen Wahlkommission haben sich über 900 Auslandsbeobachter für die Präsidentschaftswahlen in Belarus akkreditiert. Darunter die Vertreter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der ausländischen Wahlkomitees, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. |
| Belarus | 06.10.2015–10.10.2015 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe zu den Präsidentenwahlen statt. |
| Belarus | 06.10.2015 | Drei ehemalige politische Gefangene – Ales Bjaljazki, Andrej Sannikau und Mikalay Statkewitsch – schicken einen offenen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie an die Leiter der Außenministerien der EU-Staaten. Im Brief wird die EU dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen Belarus nicht aufzuheben, bis alle Bedingungen der EU zur Normalisierung der Beziehungen mit Belarus, einschließlich der Rehabilitation von ehemaligen politischen Gefangenen und eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage, erfüllt sind. |
| Belarus | 06.10.2015 | Der Europäische Gerichtshof erklärt die von der EU 2012 gegen den belarussischen Oligarchen Jury Tschyzh und sein Unternehmen »Triple« sowie den Fußballverein »Dynamo Minsk« verhängte Sperrung der Vermögenswerte für ungültig. Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass die EU keine ausreichenden Nachweise erbracht habe, dass Tschyzh das Lukaschenka-Regime finanziell unterstütze. Die EU-Vertretung in Belarus erklärt am folgenden Tag, der Beschluss des Gerichtshofs sei juristisch begründet und habe damit keinen politischen Hintergrund. |
| Belarus | 07.10.2015 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, trifft sich mit den Vertretern der belarussischen Opposition, darunter mit Uladzimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska, Mikalaj Statkewitsch und Jury Hubarewitsch. Gesprächsthemen sind die kommenden Wahlen sowie die mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus. |
| Belarus | 07.10.2015 | Litauen stuft den persönlichen Schutz der belarusischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja herab, die seit 2020 mit ihrer Familie in Vilnius lebt. Als offizieller Grund wird die Überprüfung des Bedrohungsgrades angegeben. Eine Reihe litauischer Politiker*innen kritisieren diese Entscheidung. Gleichzeitig bleibe die Haltung Litauens gegenüber dem Lukaschenka-Regime unverändert; Zichanoŭskaja werde als offizielle Gästin der litauischen Regierung betrachtet, erklärt Dsjanis Kutschynski, ein Berater von Zichanouskaja. |
| Belarus | 08.10.2015 | Die belarussische Schriftstellerin Swjatlana Alexijewitsch erhält den Nobelpreis für Literatur 2015 »für ihr vielstimmiges Werk, das dem Leiden und dem Mut in unserer Zeit ein Denkmal setzt«. Alexijewitsch wird damit zur ersten Nobelpreisträgerin mit belarussischer Staatsbürgerschaft. |
| Belarus | 09.10.2015 | In einer gemeinsamen Erklärung des Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Federica Mogherini wird erneut ein Moratorium auf die Ausführung der Todesstrafe in Belarus gefordert. |
| Belarus | 11.10.2015 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. |
| Belarus | 11.10.2015 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna gibt bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe bei etwa 36 % liege, was ein neuer Höchstwert ist. Nach Angaben staatlicher Medien zeigen Umfragen am Wahltag, dass über 80 % der Wähler für den amtierenden Staatschef Lukaschenka gestimmt haben. |
| Belarus | 11.10.2015 | Die Oppositionsvertreter Uladzimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska und Mikalaj Statkewitsch rufen die EU in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
| Belarus | 11.10.2015 | In Minsk findet abends eine Protestaktion mit 100 bis 200 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse statt. |
| Belarus | 12.10.2015 | Die Kampagne »Recht auf Wahl-2015«, die Vertreter acht belarussischer politischer Parteien und Organisationen vereinigt, erklärt, dass die von der Zentralen Wahlkommission bekanntgegebenen vorläufigen Wahlergebnisse (83,49 % der Stimmen für Lukschenka) nicht glaubwürdig sind. |
| Belarus | 12.10.2015 | Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung durch die Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen« werden in Minsk präsentiert. Menschenrechtsorganisationen melden zahlreiche Verletzungen sowohl der internationalen, als auch der belarussischen Wahlstandards während des Wahlprozesses. 92,3 % der Beobachtungen lassen darauf schließen, dass die Stimmenauszählung nicht für alle Mitglieder der Wahlkommissionen und Beobachter offen und transparent gewesen ist. |
| Belarus | 12.10.2015 | Kent Härstedt, Koordinator der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission in Belarus und Vizevorsitzender der PV OSZE, erklärt während einer Pressekonferenz zu den vorläufigen Ergebnissen der Wahlbeobachtung, dass Belarus noch eine große Anstrengungen leisten müsse, um den Demokratie-Verpflichtungen der OSZE entsprechen zu können, vor allem was die Stimmenauszählung betrifft. Das bestätige die Notwendigkeit für den politischen Willen zu Systemreformen, so Härstedt. |
| Belarus | 12.10.2015 | Der Rat der EU einigt sich darauf, restriktive Maßnahmen (Einreiseverbote und Kontensperrungen) gegen eine Reihe von Personen in Belarus, sowie einige Unternehmen für vier Monate – Ende Oktober 2015 bis Ende Februar 2016 – auszusetzen. Der offizielle Beschluss soll Ende Oktober gefasst werden, so der Staatssekretär für Europa des französischen Außenministeriums, Harlem Désir. |
| Belarus | 12.10.2015 | Die USA begrüßen den friedlichen Verlauf der Wahlen in Belarus, sind allerdings von ihren nicht-freien Charakter enttäuscht, erklärt der stellvertretende Pressesprecher des US-Außenministeriums Mark Toner. |
| Belarus | 12.10.2015 | Drei Fußballfans werden wegen »Hooliganismus« (angeblich wegen des Tragens von Schals mit dem Nationalwappen »Pahonja«, das von den Behörden als oppositionell betrachtet wird) von einem Barysauer Gericht jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Mio. BYR (umgerechnet knapp 92 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 13.10.2015 | Die EU kündigt in einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und des EU-Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn an, es sei wichtig, dass die Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre abgelaufen sind. Allerdings sollte Belarus das Wahlsystem verbessern. |
| Belarus | 15.10.2015 | Der Sprecher des belarussischen Außenministeriums Dzmitry Mirontschyk kündigt während einer Pressekonferenz an, Belarus sei offen für die Weiterführung des Dialogs mit der OSZE sowie mit dem Rat der EU zur Wahlproblematik. Mirontschyk erklärt, dass Belarus eine vollständige Aufhebung der EU-Sanktionen erwartet. |
| Belarus | 15.10.2015 | Der Leiter für Osteuropa und Kaukasus der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Francis Malizha gibt bekannt, die EBRD sei an einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit Belarus interessiert. |
| Belarus | 15.10.2015–16.10.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich in Burabai, Kasachstan, auf, um am Gipfeltreffen der GUS-Staatschefs sowie des Obersten Wirtschaftsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion teilzunehmen. |
| Belarus | 16.10.2015 | Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2015 in Belarus bei 87,2 %. Der amtierende Präsident Aljaksandr Lukaschenka erhielt 83,5 % aller Stimmen; Taziana Karatkewitsch – 4,4 %, Sjarhej Hajdukewitsch – 3,3 % und Mikalaj Ulahowitsch – 1,7 %. |
| Belarus | 16.10.2015 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt den Antrag von Taziana Karatkewitsch ab, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. |
| Belarus | 16.10.2015 | Vertreter mehrerer Oppositionsparteien und Organisationen in Belarus schlagen dem Westen in einer gemeinsamen Erklärung vor, die Frage der vollständigen Aufhebung von Sanktionen gegen Belarus mit der Reformierung des Wahlgesetzes und der Durchführung von freien und fairen Parlamentswahlen im Jahr 2016 zu verknüpfen. |
| Belarus | 19.10.2015–27.10.2015 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Taziana Karatkewitsch und der Leiter der Kampagne »Sag die Wahrheit« Andrej Dzmitryeu unternehmen eine Reise nach Brüssel und Washington und treffen sich u. a. mit folgenden Personen, um die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen zu besprechen: dem Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen zu Belarus Bogdan Zdrojewski, dem Leiter der Abteilung für bilaterale Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft des Europäischen Auswärtigen Diensts Dirk Schübel und Vertretern des US-Außenministeriums. |
| Belarus | 23.10.2015 | Der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung »Für die Freiheit« Jury Hubarewitsch sowie der Vorsitzender der Partei BNF Aljaksej Janukewitsch werden von einem Minsker Gericht wegen ihrer Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung am 4. Oktober gegen die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus zu einer Strafe von jeweils 3,6 Mio. BYR (umgerechnet knapp 190 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 27.10.2015 | Außenminister Wladimir Makej kündigt an, Belarus unterstütze die Militärangriffe Russlands gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien. Die Aktion gegen Terroristen in Syrien widerspreche nicht dem Völkerrecht, so Makej. |
| Belarus | 27.10.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Die Seiten einigen sich auf die Freilassung von Gefangenen, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. |
| Belarus | 28.10.2015 | Freedom House bezeichnet Belarus im neuen Jahresbericht über Internetfreiheit (Freedom on the Net) für den Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015 erneut als nicht frei. Folgende problematische Aspekte werden u. a. im Bericht aufgelistet: Blockierung unabhängiger Internetportale und Druck auf freiberufliche Journalisten. |
| Belarus | 28.10.2015 | Außenminister Uladsimir Makej gibt in einem Interview für die russische Zeitung »Kommersant« bekannt, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU keine Auswirkungen auf die belarussisch-russischen Beziehungen haben wird. |
| Belarus | 29.10.2015 | Der Sonderberichterstatter für Belarus des UN-Menschenrechtsrats Miklós Haraszti stellt seinen Bericht über die Meinungsfreiheit in Belarus während der UN-Generalversammlung vor. Die Unabhängigkeit der Medien in Belarus sei u. a. wegen eines Genehmigungsprinzips für die Registrierung der Medien unmöglich, so Haraszti. |
| Belarus | 29.10.2015 | Der Rat der EU beschließt, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 171 Personen, inklusive Präsident Lukaschenka, sowie zehn Unternehmen in Belarus für vier Monate (31. Oktober bis zum 29. Februar 2016) zu verlängern, jedoch sofort auszusetzen. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus im August 2015 sowie auf den friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen. Belarus rechne allerdings mit der schnellstmöglichen Aufhebung aller Sanktionen, so der Pressesprecher des Außenministerium Dzmitry Mirontschyk. |
| Belarus | 29.10.2015 | Die USA verlängern ihre 2006 gegen neun belarussische Unternehmen verhängten Sanktionen bis zum April 2016, jedoch mildern sie die restriktiven Maßnahmen ab. Die Sanktionen sehen die Vermögenssperrung der betroffenen Unternehmen vor, allerdings sind Transaktionen mit den Unternehmen erlaubt. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dzmitry Mirontschyk kündigt am kommenden Tag an, die vollständige Aufhebung der Sanktionen werde zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und den USA beitragen. |
| Belarus | 29.10.2015 | In Minsk nehmen ca. 120 Menschen an einer Kundgebung in Erinnerung an die Opfer der stalinistischen Repressionen teil. |
| Belarus | 01.11.2015 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die Belarussische Konservative Partei (BNF) mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. Ca. 400 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die während der 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich im November Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 04.11.2015 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass zur Neudenominierung des belarussischen Rubels, die am 1. Juli 2016 im Verhältnis von 1:10.000 durchgeführt wird. |
| Belarus | 04.11.2015–05.11.2015 | Die stellvertretende Assistentin des US-Außenministers für Europa und Eurasien Bridget Brink und der stellvertretende Assistent des US-Außenministers für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit Robert Berschinski halten sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führen Gespräche u. a. mit Oppositionsvertretern, mit Menschenrechtlern sowie mit Außenminister Uladsimir Makej. Die USA seien bereit, weitere positive Schritte in Bezug auf Belarus zu unternehmen, allerdings seien die Menschenrechtssituation und die demokratische Entwicklung in Belarus dafür entscheidend, so Berschinski. |
| Belarus | 06.11.2015 | In Minsk findet die Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Lukaschenka statt. In seiner Rede gibt der Präsident bekannt, er sehe keinen Sinn in der Reformierung der existierenden Agrar- und Industriepolitik. Bezüglich der Außenpolitik werde die Schaffung des Unionsstaates mit dem »brüderlichen Russland« fortgesetzt, gleichzeitig sei Belarus auch offen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit dem Westen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 09.11.2015–11.11.2015 | Der belarussische Ministerpräsident Andrej Kabjakou hält sich zu einem offiziellen Besuch in Pakistan auf. Er nimmt am 3. Belarussisch-Pakistanischen Businessforum teil und trifft sich u. a. mit dem Ministerpräsidenten Pakistans Nawaz Sharif. Das Treffen mündet in der Unterzeichnung eines Fahrplans für die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten für die Zeitperiode 2016 bis 2020. Drüber hinaus wird ein Zentrum für belarussische Kultur in der Nationalbibliothek Pakistans eröffnet. |
| Belarus | 09.11.2015–20.11.2015 | Eine Expertenmission des Internationales Währungsfonds (IWF) unter Leitung von Peter Dolman, Leiter der IWF-Mission in Belarus, hält sich in Belarus auf, um die Möglichkeit eines neuen dreijährigen Kreditprogramms in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Belarus zu besprechen. Allerdings werden keine Vereinbarungen im Anschluss an die Mission getroffen. |
| Belarus | 10.11.2015 | Der Vorsitzender des Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs Hovsep Voskanyan erklärt während einer Konferenz, die sich dem 8. Tag der Deutschen Wirtschaft in Belarus (veranstaltet am 12.11.2015) widmet, dass Deutschland an einer Mitgliedschaft von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion interessiert ist – dadurch könnte Belarus »zur westlichen Tür in den europäischen Markt« werden. |
| Belarus | 11.11.2015–12.11.2015 | Ministerpräsident Andrej Kabjakou besucht die Türkei. Er nimmt am Belarussischen Investitionsforum teil und führt Gespräche u. a. mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie mit Spitzenmanagern türkischer Unternehmen. |
| Belarus | 11.11.2015–13.11.2015 | In Minsk findet eine Konferenz zum Thema eingefrorener Konflikte im postsowjetischen Raum im Rahmen der Initiative »Minsker Dialog« statt. An der vom Liberal Club organisierten Konferenz nehmen ca. 30 Experte aus den ehemaligen sowjetischen Staaten, der EU und den USA teil. |
| Belarus | 12.11.2015 | Der Außenminister Litauens Linas Linkevicius trifft sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Belarus mit seinem belarussischen Kollegen Uladsimir Makej. Die Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Belarus sei eine Chance zur Stärkung von positiven Beziehungen zwischen Belarus und der EU, so Linkevicius. |
| Belarus | 15.11.2015 | Verstärkte militärische Aktivitäten der NATO in der Nähe der belarussischen Grenzen seien als militärische Bedrohung anzusehen, so der belarussische Verteidigungsminister Andrej Raukou. |
| Belarus | 17.11.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Alle betroffenen Parteien sind dazu aufgefordert, die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen sofort zu beenden, insbesondere bezüglich der Waffenruhe und der Sicherheit an der faktischen Konfliktlinie, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. |
| Belarus | 17.11.2015–18.11.2015 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf und trifft sich u. a. mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag Oliver Kaczmarek sowie mit Mitgliedern dieser Gruppe. Es gebe eine reale Perspektive einer schrittweisen Annäherung zwischen Belarus und dem Westen, so Steinmeier. |
| Belarus | 17.11.2015–20.11.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna hält sich zu einem offiziellen Besuch in Slowenien auf. Sie führt Gespräche zu belarussisch-slowenischen Kooperationen und zur Entwicklung des Dialogs Belarus-EU. Dazu trifft sie sich u. a. mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec und nimmt an der 17. internationalen Business-Konferenz in Portorož teil. |
| Belarus | 18.11.2015 | Der deutsche Botschafter in Belarus Peter Dettmar sieht im Einfrieren der EU-Sanktionen gegen belarussische Amtsträger und eine Reihe von Unternehmen eine gute Möglichkeit, die Belarus-EU Beziehungen neu anzufangen. |
| Belarus | 18.11.2015–20.11.2015 | Der Präsident Serbiens Tomislav Nikolić hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Nikolić hofft auf einen EU-Beschluss zur Aussetzung der Sanktionen gegen Belarus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belarus und Serbien müsse so stark wie die Freundschaft zwischen den beiden Ländern sein, so Nikolić. |
| Belarus | 19.11.2015 | Das Gesellschaftliche Bologna Komitee, eine belarussische Organisation, erklärt, dass in Belarus der Druck auf akademische Freiheiten und auf die Rechte der akademischen Gemeinschaft erhöht wird. |
| Belarus | 20.11.2015 | Iwan Kulesch wird von einem Hornauer Gericht wegen des Mords an drei Verkäuferinnen sowie wegen Diebstahl und Raub zur Todesstrafe verurteilt. Der Europarat bedauert zutiefst das bereits zweite Todesurteil in Belarus im Jahr 2015. |
| Belarus | 22.11.2015 | Die European Students‘ Union (ESU) ruft in einer Erklärung die belarussischen Behörden sowie die Verwaltung der belarussischen Hochschulen dazu auf, den Druck auf Studierende, die ihre akademischen Freiheiten verteidigen, zu stoppen. Es geht um Studierende der Belarussischen Staatlichen Universität, die eine Erklärung gegen die Einführung eines Gebührensystems für die Wiederholung von Prüfungen unterzeichnet hatten. |
| Belarus | 23.11.2015 | Der Ausschuss der UN-Generalversammlung für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten nimmt die von Belarus initiierte Resolution »Verbesserung der Koordinierung der Anstrengungen gegen Menschenhandel« an. |
| Belarus | 24.11.2015 | In Minsk findet eine durch die Opposition organisierte Kundgebung in Erinnerung an das von A. Lukaschenka initiierte Referendum im Jahr 1996 statt. Das Referendum erweiterte die Vollmachten des Präsidenten erheblich; die Ergebnisse des Referendums wurden von der EU, der OSZE und den USA nicht anerkannt. |
| Belarus | 25.11.2015 | Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Luftwaffe am 24. November verursache tiefes Bedauern und extreme Sorge, erklärt der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dzmitry Mirontschyk. |
| Belarus | 25.11.2015 | Das Abkommen über visafreien Reiseverkehr für touristische Zwecke zwischen Belarus und Israel trifft in Kraft. |
| Belarus | 26.11.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna beteiligt sich an der 6. Runde der inoffiziellen Ministertreffen der Mitgliedsstaaten der »Östlichen Partnerschaft« in Tiflis. Kuptschyna plädiert u. a. für einen differenzierten Ansatz im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sowie für die Entwicklung eines Dialogs zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU. |
| Belarus | 27.11.2015 | Der Bericht der Leiter der Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Reha Denemeç wird veröffentlicht. Der Bericht empfiehlt Belarus eine deutliche Verbesserung des Verfahrens zur Stimmauszählung sowie der Regeln für Wahlbeobachter. |
| Belarus | 27.11.2015–28.11.2015 | Der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf, wo er u. a. Präsident Lukaschenka trifft. Im Anschluss an den Besuch werden eine Deklaration über die Entwicklung des politischen Dialogs sowie ein Abkommen über Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen unterzeichnet. |
| Belarus | 01.12.2015 | Die Minsker Behörden verweigern der zurzeit in Lettland registrierten NRO »Neue Alternative« mit Verweis auf formale Gründe die Registrierung in Belarus. Die Initiatoren der in den Bereichen Kultur und Bildung aktiven Organisation »Alternative« wollen dennoch weiterhin eine Registrierung in Belarus anstreben. |
| Belarus | 01.12.2015 | Vertreter der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und des belarussischen Menschenrechtszentrums »Wjasna« senden gemeinsam einen öffentlichen Brief an die Außenminister der EU-Länder. Hierin rufen sie dazu auf, dass die EU vor ihrer Entscheidung über den weiteren Umgang mit den im Oktober ausgesetzten Sanktionen von Belarus konkrete Zusagen im Menschenrechtsbereich verlangen soll. |
| Belarus | 02.12.2015 | In Minsk nehmen ca. 90 Studierende an einer Aktion teil, die sich gegen die Einführung der Gebühren für die Wiederaufnahme der Prüfungen an der Belarussischen Staatlichen Universität (BSU) richtet. |
| Belarus | 03.12.2015–04.12.2015 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej trifft bei der 22. OSZE-Außenministerkonferenz in Belgrad u. a. mit dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland, dem OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und dem ODIHR/OSZE-Chef Michael Georg Link zusammen. |
| Belarus | 05.12.2015 | Unabhängige belarussische Studentenorganisationen rufen die Verwaltung der Belarussischen Staatlichen Universität und des Bildungsministeriums dazu auf, keine Strafmaßnahmen gegen die Studierenden umzusetzen, die am 2. Dezember gegen die Einführung der Gebühren an der BSU in Minsk protestiert haben. |
| Belarus | 07.12.2015 | Ein Minsker Gericht verurteilt zwei Teilnehmer einer ungenehmigten Kundgebung politischer Oppositionskräfte am 24. November 2015 in Minsk jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 3,6 Mio. BYR (umgerechnet knapp 183 Euro) und 4,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 230 Euro). Die Kundgebung fand am Jahrestag des umstrittenen Verfassungsreferendums, mit dem Präsident Lukaschenka 1996 weitgehend das Prinzip der Gewaltenteilung aufhob, statt und war u. a. dem Gedenken an die 1999 verschwundenen Oppositionspolitiker Viktar Hantschar und Juri Sacharenka gewidmet. |
| Belarus | 07.12.2015 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an einer Sitzung des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung in Vilnius teil. Dort fordern sie freie Wahlen, Handlungsfreiheit der politischen Parteien und Medienfreiheit in Belarus. |
| Belarus | 07.12.2015–09.12.2015 | Eine EU-Delegation unter Leitung von Mathieu Bousquet, dem Chef der Abteilung Östliche Nachbarschaft der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Ziel der EU-Reise ist die Entwicklung eines Jahresplans zur Kooperation mit Belarus. Die EU könne die finanzielle Hilfe für Belarus 2016 verdoppeln, so Gunnar Wiegand, stellvertretender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). |
| Belarus | 08.12.2015 | Der Finanzminister Russlands Anton Siluanow teilt mit, dass der Eurasische Fonds für Stabilisierung und Entwicklung die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar an Belarus verschoben habe. Grund dafür sei der fehlende Willen der belarussischen Führung zur Durchführung der vorgesehenen Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen. |
| Belarus | 08.12.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik ruft zur unverzüglichen Minenräumung im Grenzgebiet sowie zur Beschleunigung des Gefangenenaustausches auf. |
| Belarus | 08.12.2015–09.12.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Vietnam auf und trifft sich u. a. mit dem vietnamesischen Präsidenten Trương Tấn Sang. Während seines Aufenthalts werden mehrere zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet. Die Zusammenarbeit mit Vietnam soll für Belarus neue Perspektiven im Rahmen des Ausbaus der Beziehungen mit der Region des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eröffnen, so der belarussische Außenminister Makej. |
| Belarus | 09.12.2015–10.12.2015 | Eine Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) und der Generaldirektion Handel (DG Trade) unter Leitung des stellvertretenden Direktors der Abteilung Europa und Zentralasien Gunnar Wiegand und der Vize-Generaldirektorin der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Katarina Mathernova hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf. Die Delegation führt u. a. Gespräche mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft, der in Belarus vertretenen internationalen Organisationen sowie mit den belarussischen Behörden zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 10.12.2015–12.12.2015 | Präsident Lukaschenka führt bei einem Arbeitsbesuch in Turkmenistan Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchammedow. Im Anschluss an die Verhandlungen werden u. a. ein Fahrplan für die Zusammenarbeit in 2016/2017 sowie mehrere zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet. |
| Belarus | 13.12.2015–14.12.2015 | Der belarussische Außenminister Makej ist zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Er führt Gespräche u. a. mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn und dem NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow. |
| Belarus | 14.12.2015–15.12.2015 | Präsident Lukaschenka reist zu einem offiziellen Besuch nach Moskau und spricht ausführlich mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Es werden u. a. die Beschleunigung militärischer und rüstungstechnischer Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten und die Intensivierung des gegenseitigen Handels vereinbart. Die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus wird allerdings nicht angesprochen. |
| Belarus | 14.12.2015–15.12.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik berichtet von einem Fortschritt bei der Minenräumung im Grenzgebiet. |
| Belarus | 16.12.2015 | In Washington findet eine bilaterale Sitzung im Rahmen des Dialogs über die Menschenrechte zwischen den USA und Belarus statt. Das US-Außenministerium erklärt, die USA seien bereit, die Möglichkeit einer endgültigen Normalisierung der beidseitigen Beziehungen zu überprüfen, sollte Belarus weitere positive Schritte in Richtung Demokratie und Menschenrechte unternehmen. |
| Belarus | 17.12.2015 | Aljaksandr Lukaschenka gibt bekannt, mit welcher Regierung er in seiner neuen Amtszeit als Präsident arbeiten möchte. Mit Ausnahme des Handelsministers, dessen Aufgabe von Uladsimir Kaltowitsch übernommen wird, behalten alle Regierungsmitglieder ihre bisherigen Funktionen. |
| Belarus | 21.12.2015 | Präsident Lukaschenka nimmt an der Sitzung der Staatschefs des Rates für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau teil. Zentrales Thema ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Außenminister Makej hält sich ebenfalls in Moskau auf, um an der Sitzung des Rates der OVKS-Außenminister teilzunehmen. |
| Belarus | 22.12.2015 | Der Bewegung »Sag die Wahrheit« wird vom Justizministerium bereits zum vierten Mal eine Registrierung aus formalen Gründen verweigert. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Bewegung Tacciana Karatkewitsch vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Ministeriums sei politisch motiviert. |
| Belarus | 22.12.2015 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine mit Beteiligung der Vertreter der selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken statt. Die trilaterale Kontaktgruppe ruft beide Konfliktseiten zur Waffenruhe ab 0 Uhr des folgenden Tages auf. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik zieht Bilanz der Verhandlungen im Jahr 2015 und nennt konkrete positive Ergebnisse. Die Arbeit der Kontaktgruppe werde auch im kommenden Jahr fortgesetzt, so Sajdik. |
| Belarus | 23.12.2015 | Mit Pawel Sjarhej wird ein Teilnehmer der Aktion gegen die Einführung zusätzlicher Gebühren, die am 2. Dezember in Minsk an der Belarussischen Staatlichen Universität stattgefunden hat, von einem Minsker Gericht wegen Durchführung einer nicht genehmigten Kundgebung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 230 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 30.12.2015 | Präsident Lukaschenka erklärt bei einem Treffen mit Journalisten in Minsk, er sei dankbar, dass die USA und die EU ihre Konfrontationsstrategie gegenüber Belarus aufgegeben habe. Grund dafür sei die Vermittlungsrolle Belarus’ in der Ukraine-Krise, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.12.2015 | Der UN-Menschenrechtsausschuss informiert den Homeler Aktivist Leanid Sudalenka darüber, dass seiner Bewertung zufolge die belarussischen Behörden das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit im Jahr 2009 verletzt haben, als sie Leanid Sudalenka die Genehmigung für einen Mahnposten zum Internationalen Menschenrechtstag in Homel verweigerten. |
| Belarus | 03.01.2016 | Außenminister Makej kündigt in einem Interview mit dem TV-Sender »Belarus 1« an, Belarus wolle ein neues Abkommen mit der EU zur Entwicklung gegenseitiger Beziehungen abschließen. Voraussetzung hierfür sei, dass die EU-Sanktionen gegen Belarus völlig aufgehoben werden, so Makej. |
| Belarus | 05.01.2016 | Ein Minsker Gericht verurteilt Henads Jakavizki wegen der Ermordung seiner Mitbewohnerin zum Tode und verhängt damit die erste Todesstrafe in Belarus in 2016. |
| Belarus | 06.01.2016 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dsmitryj Mirontschyk erklärt mit Blick auf den Atombombentest Nordkoreas am 6. Januar, dass Belarus Nordkorea zur strikten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aufrufe. |
| Belarus | 06.01.2016 | Die Belarussische Journalistenassoziation schickt einen Brief an die Präsidialverwaltung mit der Bitte, die neue Welle der Verfolgung freier Journalisten für ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Medien zu klären. |
| Belarus | 11.01.2016 | In Minsk findet ein von der NRO »Perspektiwa« organisiertes Unternehmerforum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise statt. Am Forum nehmen ca. 1500 KMU-Vertreter aus allen Regionen von Belarus teil. Die Kleinunternehmer fordern von der politischen Führung insbesondere die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222. |
| Belarus | 13.01.2016 | Die freie Journalistin Larysa Stschyrakowa wird von einem Homeler Gericht wegen »illegaler Herstellung von Medienprodukten« zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,6 Mio. BYR (umgerechnet knapp 220 Euro) verurteilt. Die Journalistin hatte eine Reportage für den im Polen registrierten TV-Sender »Belsat« erstellt. |
| Belarus | 13.01.2016 | Der Europarat sowie die Europäische Union äußern sich besorgt über das erste Todesurteil in Belarus im Jahr 2016 und rufen die politische Führung erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe auf. Am folgenden Tag folgt ein entsprechender Aufruf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). |
| Belarus | 13.01.2016 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik spricht von der Verletzung der Waffenruhe im Grenzgebiet, der einem Wiederaufbau der Infrastruktur schadet. Die Minenräumungsarbeiten seien lediglich auf einem der zwölf vorrangigen Gebiete abgeschlossen worden, so Sajdik. Der neue Waffenstillstand soll ab 14. Januar gelten. |
| Belarus | 14.01.2016 | Die Leiterin der Vertretung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) in Belarus Vohla Schtscherbina gibt bekannt, dass die IFC-Projekte sowohl die Entwicklung der KMU als auch die Exportwirtschaft in Belarus fördern werden. |
| Belarus | 14.01.2016 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) könne die Anzahl der gemeinsamen Projekte im öffentlichen Infrastrukturbereich in Belarus erhöhen, so der Geschäftsführer der EBRD für Osteuropa und den Kaukasus Francis Malige. |
| Belarus | 18.01.2016 | Das belarussische Außenministerium begrüßt die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran am 16. Januar, die 2005 aufgrund der Entwicklung des iranischen Atomprogramms eingeführt wurden. Dies eröffne neue Perspektiven für die Weiterentwicklung der belarussisch-iranischen Zusammenarbeit. |
| Belarus | 27.01.2016 | Der Jahresbericht von »Human Rights Watch« kommt zum Schluss, dass sich die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus 2015 trotz der Freilassung der politischen Gefangenen nicht verbessert habe. |
| Belarus | 27.01.2016 | Eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie aller vier Arbeitsgruppen findet in Minsk statt. Die ukrainische Regierung sei bereit, ihre Grenzen an der Berührungslinie im Gebiet Luhansk für Ziviltransporte und humanitäre Güter ab dem 12. Februar zu öffnen, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. In den Verhandlungen zu einem Gefangenenaustausch gebe es nach wie vor keinen Fortschritt. |
| Belarus | 27.01.2016–28.01.2016 | Eine belarussische Parlamentsdelegation unter Leitung des Abgeordneten Mikalaj Samasejka hält sich in Straßburg auf, um an der Sitzung der Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für politische Fragen und Demokratie teilzunehmen. Der ebenfalls zur Delegation gehörende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für internationale Angelegenheiten Witali Busko erklärt, Belarus hoffe auf die Rückgabe des Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Der Sondergaststatus wurde Belarus nach dem Verfassungsreferendum von 1996 entzogen und soll dem Land laut einer PACE-Resolution von 2009 erst nach der Einführung eines Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe wieder zugesprochen werden. |
| Belarus | 28.01.2016–29.01.2016 | Der Direktor des ODIHR/OSZE Michael Georg Link hält sich mit einer offiziellen Delegation in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit Außenminister Makej und der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Jarmoschyna. Dabei werden die im OSZE-Abschlussbericht aufgelisteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen besprochen. Makej bestätigt das Interesse an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs zwischen Belarus und ODIHR/OSZE. |
| Belarus | 28.01.2016 | Mehrere belarussische Menschenrechtsorganisationen rufen die EU und die USA in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, einen Plan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus aufzustellen, dessen Umsetzung sie von den belarussischen Behörden erwarten. |
| Belarus | 29.01.2016 | Drei Aktivisten, die auf einen Zaun in Minsk Graffitis mit den Sätzen »Belarus soll belarussisch sein« und »Die Revolution des Bewusstseins kommt schon« gemalt haben, werden von einem Minsker Gericht wegen »Eigentumszerstörung« zu Geldstrafen verurteilt. Zuvor hatten die Behörden die Graffitis als extremistisch bewertet. Während des Prozesses war der Redakteur des Webportals »Tut.by« Pawel Dabrawolski am 25.01.2016 nach einem Versuch, Aktivisten mit den Transparenten »Kunst ist keine Kriminalität« mit einer Mobilkamera aufzunehmen, von Polizisten geschlagen und anschließend zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die belarussische Journalistenassoziation forderte die Behörden dazu auf, eine Prüfung durchzuführen und die Täter vor Gericht zu stellen. |
| Belarus | 01.02.2016–02.02.2016 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna trifft sich bei einem offiziellen Besuch in Brüssel mit Beamten des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission. |
| Belarus | 02.02.2016 | Außenminister Makej empfängt den Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew Stephan Meuser in Begleitung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Belarus Peter Dettmar zum Gespräch. |
| Belarus | 02.02.2016–03.02.2016 | Die langjährige Leiterin der Belarussischen Journalistenverbandes Zhanna Litwina und der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation »Wjasna« Ales Bjaljazki führen in Brüssel Gespräche u. a. mit der stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte Stavros Lambrinidis sowie mit weiteren Vertretern der EU, die sich mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzen. |
| Belarus | 03.02.2016–05.02.2016 | Eine EU-Delegation unter Leitung des Vizegeneraldirektors des Generaldirektorats der EU-Kommission für Handel Péter Balázs trifft sich u. a. mit dem belarussischen stellvertretenden Wirtschaftsminister Anton Kudassau, um insbesondere Fragen des gegenseitigen Marktzugangs von Belarus und der EU sowie der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu besprechen. |
| Belarus | 05.02.2016 | Präsident Lukaschenka trifft sich während seines Winterurlaubs in Sotschi mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Bereits am 31. Januar war er dort mit Russlands Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew zusammengetroffen. Konkrete Gesprächsergebnisse werden nicht bekannt. Präsident Lukaschenka erklärt allerdings wenig später, Russland sei bereit, die belarussische Wirtschaft zu unterstützen. |
| Belarus | 09.02.2016 | Außenminister Makej empfängt den Leiter des in Vilnius angesiedelten Belarus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Wolfgang Sender. Der Außenminister nimmt zwei Tage später außerdem am Minsker Dialog teil, den der Liberale Club in Kooperation mit der KAS organisiert. Thema ist der Jahrestag des Minsker Abkommens. An der Konferenz in Minsk nehmen außerdem der Ukraine-Sonderbeauftragter der OSZE und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine Martin Sajdik sowie Experten aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine teil. |
| Belarus | 09.02.2016 | Die politischen Direktoren der Außenministerien der Visegrád-Gruppe Ivan Jestřáb (Tschechien), Levente Benkő (Ungarn), Bogumiła Ordyk (Polen) und Peter Mišík (Slowakei) treffen sich in Minsk u. a. mit Außenminister Makej und Vertretern der belarussischen Opposition. Gesprächsthemen sind u. a. die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie Menschenrechtsfragen. |
| Belarus | 09.02.2016 | Der politische Direktor im britischen Außenministerium Simon Gass führen bei einem offiziellen Besuch in Minsk Gespräche mit Außenminister Makej sowie mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft über die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 10.02.2016 | Bei der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine in Minsk erklärt der OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine Martin Sajdik, dass sich die gesamte Sicherheitssituation in der Konfliktregion weiter verschlechtere und die Waffenruhe immer öfter verletzt werde. |
| Belarus | 12.02.2016–14.02.2016 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 52. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er führt bilaterale Gespräche u. a. mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Gernot Erler, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn und dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele. |
| Belarus | 15.02.2016 | Der Rat der EU beschließt, die Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 171 Personen einschließlich Präsident Lukaschenka aufzuheben. Ebenso werden die zehn noch verbliebenen Unternehmen von der Sanktionsliste entfernt. Das Waffenembargo sowie die Sanktionen gegen vier Personen, die laut EU zwischen 1999 und 2000 am Verschwinden von Oppositionspolitikern und Journalisten in Belarus beteiligt waren, bleiben hingegen in Kraft. Die EU ist nach wie vor über die Menschenrechtslage in Belarus besorgt, schätzt allerdings die positiven Schritte seitens Belarus während der letzten zwei Jahre hoch ein. Hierzu zählen u. a. die aktive Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft und am europäischen Modernisierungsdialog, die Wiederaufnahme des Dialogs über Menschenrechte, der Start der Verhandlungen über Visaerleichterung und Rückübernahmeabkommen sowie die »konstruktive Rolle von Belarus in der Region« und die Freilassung politischer Gefangener. |
| Belarus | 15.02.2016 | Das Minsker Gebietsgericht verurteilt den 31jährigen Sjarhei Chmeleuski in zweiter Instanz wegen mehrfachen Mordes zum Tode. In erster Instanz war Chmeleuski lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit sind in Belarus in 2016 bereits zwei Todesurteile ausgesprochen worden. |
| Belarus | 16.02.2016 | Die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden in Belarus sei bereit, mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf Expertenebene zusammenzuarbeiten, so der ZWK-Sekretär Mikalaj Lasawik. Allerdings könnten die konzeptionellen Empfehlungen der OSZE/ODIHR vor den Parlamentswahlen nicht umgesetzt werden, so Lasawik. |
| Belarus | 16.02.2016–17.02.2016 | Ein Minsker Gericht verurteilt Anatol Ljabedska, Vorsitzender der Vereinten Bürgerlichen Partei, wegen einer ungenehmigten Kundgebung gegen polizeiliche Willkür am 30. Januar in Minsk zu einer Geldstrafe in Höhe von 10,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 460 Euro). Am folgenden Tag wird der Oppositionelle erneut zur gleichen Strafe für die Organisation und Durchführung einer Aktion zur Unterstützung der Einzelunternehmer in Belarus verurteilt. |
| Belarus | 17.02.2016 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. Die Tagung verläuft hinter verschlossenen Türen und es ist keine Kommunikation mit der Presse geplant. |
| Belarus | 17.02.2016 | Die Europäische Union und der Europarat äußern sich besorgt über das am 15. Januar gefällte zweite Todesurteil in Belarus im Jahr 2016 und rufen die politische Führung erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 17.02.2016 | Laut des Jahresberichtes 2015 von Amnesty International werden Menschenrechte in Belarus weiterhin verletzt. Der Bericht erwähnt u. a. folgende Verletzungen seitens der Behörden: Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtlern und Vertretern sexueller Minderheiten, das Verhängen weiterer Todesurteile. |
| Belarus | 17.02.2016–19.02.2016 | Der von der EU anerkannte ehemalige politische Gefangene, Mikalaj Statkewitsch, hält im EU-Parlament einen Vortrag über die Situation in Belarus und trifft sich u. a. mit den Mitgliedern der Europäischen Gruppe für die Beziehungen zu Belarus. Statkewitsch macht darauf aufmerksam, dass die Beziehungen zwischen dem EU-Parlament und Belarus von den Ergebnissen der kommenden Parlamentswahlen in Belarus abhängen werden. |
| Belarus | 22.02.2016 | In Minsk findet eine Kundgebung der Einzelunternehmer für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit statt. An der Aktion nehmen ca. 300 Teilnehmer teil. |
| Belarus | 22.02.2016–26.02.2016 | Eine Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation trifft sich in Belarus im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit den Vertretern des Belarussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften sowie der pro-staatlichen Föderation der Gewerkschaften von Belarus. |
| Belarus | 23.02.2016–24.02.2016 | Eine EU-Delegation unter Leitung der Vize-Generaldirektorin der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Katarina Mathernova, und des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, László Baranyay, hält sich in Belarus auf. Die Delegation trifft sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, Vertretern der Nationalbank und des Wirtschaftsministeriums. Schwerpunkthemen des Besuchs sind die Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU in Handel, Wirtschaft und Finanzen, die Kooperation zwischen Belarus und der Europäischen Investitionsbank sowie die internationale technische Hilfe der EU für Belarus. |
| Belarus | 24.02.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, begrüßt die Intensivierung des Austauschprozesses von Gefangenen zwischen den Konfliktparteien im Donbas. |
| Belarus | 25.02.2016 | Die Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates von Belarus und Russland findet in Minsk statt. Auf der Agenda stehen u. a. die Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel sowie außenpolitische Kooperationen. Vor der Sitzung führen Präsident Aljaksandr Lukaschenka und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein bilaterales Gespräch. Die Frage der Vergabe eines Kredits für Belarus durch den Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung wird diskutiert, allerdings ohne konkrete Ergebnisse. |
| Belarus | 25.02.2016–26.02.2016 | Eine Delegation unter Leitung des Vizevorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wiktar Huminski, nimmt an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Belarussische Parlamentarier beteiligen sich u. a. in den Komitees für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt. |
| Belarus | 26.02.2016 | Die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits an Belarus durch den Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar wurde getroffen, so der Botschafter Russlands in Belarus Alexander Surikow. Die Vereinbarung über die Vergabe des Kredits wird am 25. März unterzeichnet. |
| Belarus | 28.02.2016 | In Minsk findet eine weitere Kundgebung der Einzelunternehmer für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit statt. |
| Belarus | 02.03.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Es werden zwei Vereinbarungen unterzeichnet: Zur Einstellung von Übungen an der Kontaktlinie in der Ukraine sowie zur Minenräumung. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen die Gebiete für die Minenräumung bis zum 31. März markieren. |
| Belarus | 02.03.2016 | Belarus und Deutschland leiten eine neue Phase der Beziehungen ein, erklärt der Botschafter Deutschlands in Belarus, Peter Dettmar. Ihm zufolge hätten beide Länder innerhalb der vergangenen Jahre ein ausreichendes Potenzial bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur angesammelt, was zu einer guten Basis für die Kooperation in anderen Bereichen werden könne. |
| Belarus | 03.03.2016 | Der oppositionellen Partei »Belarussische Sozialdemokratie« wird zum sechsten Mal die staatliche Registrierung verweigert. |
| Belarus | 08.03.2016–11.03.2016 | Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf, um an einer internationalen Konferenz zum Thema Todesstrafe teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Ajaksandr Lukaschenka, dem Außenminister Uladsimir Makej sowie mit belarussischen Menschenrechtlern. Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, ruft die belarussischen Behörden während der Konferenz zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 09.03.2016–24.03.2016 | Mehrere oppositionelle Aktivisten, darunter die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljaeu und Mikalaj Statkewitsch sowie der Vorsitzende der Vereinten Bürgerlichen Partei, Anatol Ljabedska, werden wegen ihrer Teilnahme an mehreren Kundgebungen für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit in Minsk (am 15., 22. und 28. Februar) zu Geldstrafen jeweils in Höhe von 10,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 460 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 11.03.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, berichtet, es habe keine Fortschritte in der Frage der Gefangenenaustausche gegeben. |
| Belarus | 15.03.2016 | Die im Februar gegründete zwischenbehördliche Expertengruppe bei der Zentralen Wahlkommission von Belarus, die die Empfehlungen der OSZE/ODIHR analysiert, hält es für unzweckmäßig, die Änderungen im Wahlgesetz vor den anstehenden Parlamentswahlen in Belarus vorzunehmen. |
| Belarus | 16.03.2016 | Der bereits in Polen, Tschechien und Litauen registrierten Solidaritätsbewegung »Rasam« wird aus formalen Gründen die staatliche Registrierung in Belarus verweigert. |
| Belarus | 21.03.2016–23.03.2016 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (EURO-NEST) in Brüssel teil. Belarussische Parlamentarier werden zum EURO-NEST nicht eingeladen. |
| Belarus | 22.03.2016–23.03.2016 | Der Außenminister Polens Witold Waszczykowski hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf – es ist der erste Besuch des polnischen Außenministers in Belarus seit acht Jahren. Er trifft sich u. a. mit seinem belarussischen Kollegen Uladsimir Makej und mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Dabei werden u. a. Fragen der Beziehungen zwischen Belarus und der EU, der transnationalen Zusammenarbeit und der Senkung der Visagebühr zwischen Polen und Belarus besprochen. Der polnische Außenminister führt auch Gespräche mit den Vertretern der belarussischen Opposition. |
| Belarus | 23.03.2016 | Die Tagung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine findet in Minsk statt. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, gibt bekannt, dass die Kontaktgruppe sich darauf geeinigt, habe, einen Fahrplan zur Freilassung von Gefangenen zu erstellen. |
| Belarus | 24.03.2016–25.03.2016 | Der Vizepremier und Außenminister Sloweniens, Karl Erjavec, ist mit einer Delegation zu einem offiziellen Besuch in Belarus und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej und Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Besprochen werden u. a. die außenpolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie die Belarus-EU Beziehungen. Slowenien sei immer gegen Sanktionen gegen Belarus gewesen, so Erjavec. |
| Belarus | 25.03.2016 | 300 bis 600 Personen nehmen in Minsk an einer Demonstration zum »Freiheitstag« anlässlich des 98. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik teil. |
| Belarus | 28.03.2016–30.03.2016 | Ein Vertreter des US-Verteidigungsministers, Michael Carpenter, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt u. a. Gespräch mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. In den letzten sechs Monaten konnten die USA einen Demokratisierungskurs in Belarus feststellen, so Carpenter. Der belarussische Präsident spricht von einer neuen Phase der belarussisch-amerikanischen Beziehungen. |
| Belarus | 31.03.2016–01.04.2016 | Eine Delegation des schwedischen Außenministeriums unter Leitung der Staatssekretärin Annika Söder trifft sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Belarus u. a. mit den Vertretern der belarussischen Opposition sowie mit Außenminister Uladsimir Makej und der stellvertretenden Außenministerin Alena Kuptschyna. Gesprächsthemen sind u. a. die bilaterale Zusammenarbeit und Ausgestaltung des belarussisch-europäischen Dialogs, Fragen der regionalen und internationalen Agenda. |
| Belarus | 02.04.2016 | Am offiziellen Tag der Einheit der Völker von Belarus und Russland findet eine von der Organisation »Malady Front« organisierte Kundgebung vor der russischen Botschaft in Minsk statt. Die Teilnehmer protestieren »gegen russischen Chauvinismus und Imperialismus«. |
| Belarus | 04.04.2016 | Belarus plädiert für eine friedliche Beilegung des Karabach-Konflikts, so der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrei Mirontschyk, im Zusammenhang mit den Ereignissen um Berg-Karabach. |
| Belarus | 04.04.2016 | Belarussische Menschenrechtler rufen die belarussischen Behörden in einer Erklärung des Menschenrechtszentrums »Wiasna« dazu auf, die Verfolgung von Bürgern für ihre Teilnahme an friedlichen Kundgebungen zu stoppen. |
| Belarus | 05.04.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka betont während einer Besprechung mit Außenminister Uladsimir Makej zum Thema Beziehungen zwischen Belarus und der EU die Notwendigkeit einer weiteren Normalisierung der beidseitigen Kooperation – dabei sollen u. a. die staatliche Unabhängigkeit und Sicherheit von Belarus beachtet werden. |
| Belarus | 06.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt ein weiteres Mal in Minsk. Besprochen werden u. a. die Freilassung und der Austausch von Gefangenen, die Wiederherstellung der Wasserversorgung, die Fragen des Eigentums und der Rentenauszahlungen sowie die Eröffnung weiterer Grenzübergangsstellen. Der Ukraine-Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik, ruft die Seiten zur Beachtung des Waffenstillstandes auf. |
| Belarus | 06.04.2016 | Zwei Aktivisten – Pawel Sewjarynetz und Anatol Schumtschenka – werden wegen ihrer Teilnahme an einer Kundgebung der Unternehmer für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit, die am 14. März in Minsk stattgefunden hat, zu Geldstrafen in Höhe von ca. 9,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 400 Euro) und ca. 3 Mio. BYR (umgerechnet knapp 130 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 06.04.2016–07.04.2016 | Eine belarussische Delegation unter Leitung der stellvertretenden Außenministerin Alena Kuptschyna nimmt in Brüssel an der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe Belarus-EU teil. Dabei werden u. a. folgende Themen diskutiert: Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft, Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Umweltschutz, Handel, Energiewirtschaft, Modernisierung und technische Hilfe. |
| Belarus | 08.04.2016 | Der belarussischer Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der Ratssitzung der GUS-Außenminister in Moskau teil. Belarus wolle seine Beziehungen mit der EU weder auf Kosten noch zum Nachteil seiner Interessen in Russland entwickeln, so Makej. Er betont außerdem, dass Belarus bereit sei, seinen Beitrag zur Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach zu leisten. |
| Belarus | 08.04.2016 | Das Oberste Gericht von Belarus lässt das Todesurteil des Minsker Gerichtes für Henads Jakavizki vom 5. Januar 2016 in Kraft. |
| Belarus | 12.04.2016 | Die Europäische Union ruft Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 13.04.2016–14.04.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Istanbul auf, um am Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilzunehmen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens trifft der belarussische Präsident seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Sie besprechen die bilaterale Kooperation u. a. bei Investitionen und Tourismus. Bilaterale Gespräche führt Lukaschenka auch mit Offiziellen Pakistans, Afganistans und Indonesiens. |
| Belarus | 14.04.2016 | Im jährlichen Bericht des US-State Department über die Lage der Menschenrechte in der Welt wird auf zahlreiche Probleme in Belarus hingewiesen. Erwähnt werden u. a. die Beschränkung der Medien- und Versammlungsfreiheit, die Verfolgung der nicht-registrierten NROs, die Diskriminierung sexueller und ethnischer Minderheiten sowie der Menschen, die Belarussisch sprechen. |
| Belarus | 14.04.2016 | Der EU-Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, unterstützt die offizielle Position Litauens in Bezug auf die Unsicherheit des in der Nähe von Vilnius (Astrawetz) geplanten belarussischen Atomkraftwerks. Die EU-Kommission werde dafür sorgen, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen am Atomkraftwerk durchgeführt werden, so der Kommissar. |
| Belarus | 15.04.2016 | Acht Länder – Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein und Norwegen – folgen dem Beschluss des Rates der EU vom 15.02.2016 und heben die Sanktionen gegen Belarus auf. |
| Belarus | 15.04.2016 | In Minsk bildet sich ein Rat der demokratischen Organisationen, der bis zu 15 oppositioneller Strukturen in Belarus vertreten wird, darunter: die Vereinigte Bürgerpartei, die belarussische Volksfront, die belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada), die Belarussische Linkspartei »Faire Welt«, die Bewegung »Für die Freiheit«, die Kampagne »European Belarus« und andere. |
| Belarus | 17.04.2016 | Der im März 2015 zur Todesstrafe verurteilte Sjarhei Iwanou wird hingerichtet. Der Europarat, die Europäische Union sowie das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) rufen die politische Führung einige Wochen später, nachdem die Hinrichtung bekannt gegeben wird, erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 18.04.2016–20.04.2016 | Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf, trifft sich mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und besucht die belarussische Aufsichtsbehörde für Atomkraftwerke sowie die Baustelle für das Atomkraftwerk Astrawetz. |
| Belarus | 20.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. Es werden keine konkreten Ergebnisse erreicht. Der Ukraine-Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik, stellt die Verschlechterung der Lage in der Konfliktzone Donbass fest und ruft die Seiten zur Beachtung des Waffenstillstandes auf. |
| Belarus | 20.04.2016–22.04.2016 | Eine belarussische Delegation geleitet von Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 30. Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem in New York teil. |
| Belarus | 21.04.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka tritt mit der jährlichen Botschaft an die Bevölkerung und das Parlament von Belarus auf. |
| Belarus | 23.04.2016 | Die Europäische Union sei für eine kritische Zusammenarbeit mit Belarus, erklärt Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, während einer Konferenz für belarussische NROs, organisiert durch die Nationale Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft. |
| Belarus | 26.04.2016 | Am 30. Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe wird von mehreren Oppositionskräften der jährliche Tschernobyl-Marsch organisiert. Im Mittelpunkt der diesjährigen, von den Minsker Behörden genehmigten Demonstration, steht der Protest gegen das im Bau befindliche Atomkraftwerk Astrawetz. An der Kundgebung beteiligen sich mehrere Hundert Personen. |
| Belarus | 27.04.2016 | Gemäß dem Jahresbericht von »Freedom House« befindet sich Belarus unter den zehn Staaten mit der schlechtesten Situation im Bereich der Pressefreiheit in der Welt. |
| Belarus | 28.04.2016 | Mehrere oppositionelle Aktivisten – Teilnehmer der Demonstration zum »Freiheitstag« anlässlich des 98. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik, die am 25. März in Minsk stattgefunden hat – werden von einem Minsker Gericht wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung zu Geldstrafen verurteilt. |
| Belarus | 28.04.2016–29.04.2016 | Eine Delegation des Außenministeriums Dänemarks unter Leitung des Direktors der Abteilung für Europäische Nachbarschaft, Uffe Balslev, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit den Vertretern der belarussischen Menschenrechtsorganisation »Wjasna« und der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschina. |
| Belarus | 29.04.2016 | Die USA verlängern die am 29. Oktober 2016 eingeführte teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen bis zum 31. Oktober 2016. Die Sanktionen sehen die Vermögenssperrung der betroffenen Unternehmen vor, allerdings sind Transaktionen mit den Unternehmen erlaubt. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Dzmitry Mirontschyk, begrüßt den Beschluss der USA, erklärt allerdings, dass die vollständige Aufhebung der Sanktionen noch mehr zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen würde. |
| Belarus | 29.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. Es werden Vereinbarungen zur Öffnung der Grenzübergänge in der Konfliktzone vor dem orthodoxen Osterfest getroffen, allerdings sei die Frage des Gefangenenaustausches immer noch offen, so der Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik. |
| Belarus | 03.05.2016–04.05.2016 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe und Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Prag teil und führt eine Reihe von Arbeitstreffen mit Vertretern der EU, ihrer Mitgliedstaaten und den Staaten der ÖP. Die Intensivierung des belarussisch-europäischen Dialogs wird beim Treffen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erörtert. |
| Belarus | 09.05.2016 | In Belarus wird landesweit der 71. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 11.05.2016–12.05.2016 | Der Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdymuchamedow hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt u. a. Gespräche mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka sowie Verhandlungsgespräche im erweiterten Kreis. |
| Belarus | 15.05.2016 | Die Leiter und Aktivisten der belarussischen oppositionellen Strukturen unterzeichnen eine Erklärung zur Unterstützung der Unabhängigkeit von Belarus. Laut der Erklärung wird die staatliche Souveränität des Landes durch folgende Faktoren gefährdet: die aggressive Außenpolitik Russlands und das illegale Regime von Lukaschenka. |
| Belarus | 15.05.2016–16.05.2016 | Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow hält sich zu einer Arbeitsvisite in Belarus auf und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Aliaksandr Lukaschenka sowie seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Russland habe nichts gegen die Verbesserung der Beziehungen von Belarus mit dem Westen, so Lawrow. |
| Belarus | 15.05.2016–18.05.2016 | Die Vertreter der Europäischen Volkspartei besuchen Belarus und nehmen am runden Tisch »Europäische Nachbarschaftspolitik – die Erwartungen von Belarus« mit belarussischen Oppositionellen teil. Wenn die kommenden Parlamentswahlen in Belarus vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE positiv bewertet werden, könnte das neue belarussische Parlament an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euro-Nest) teilnehmen, so die EU-Parlamentarier. Auch Gespräche mit der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna und in der Zentralen Wahlkommission werden durchgeführt. |
| Belarus | 17.05.2016–19.05.2016 | Eine Delegation des US-State Departments, vertreten durch die stellvertretende Assistentin des Staatssekretars für Europa und Eurasien, Bridget Brink, sowie den stellvertretenden Assistenten für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Robert Berschinski, sind zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Es werden Gespräche u. a. mit Oppositionellen, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej durchgeführt. |
| Belarus | 18.05.2016 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, nimmt an einem runden Tisch in Minsk zum Thema Wahlprozess teil und führt Gespräche mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 18.05.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 19.05.2016 | Ein Homeler Gericht verurteilt Sjarhei Wostrykau zum Tode und verhängt damit die dritte Todesstrafe in Belarus im Jahr 2016. Einige Tage später rufen die EU und der Europarat die politische Führung von Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 20.05.2016–21.05.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist zu einem offiziellen Besuch im Vatikan und in Italien und trifft sich mit dem Präsidenten Italiens Sergio Mattarella sowie mit Papst Franziskus. Dabei wird die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen besprochen, sowie die Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Römisch-Katholischen Kirche. |
| Belarus | 23.05.2016 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am jährlichen Treffen der EU-Außenminister und der Teilnehmerländer der »Östlichen Partnerschaft« in Brüssel teil. Makej spricht sich für die Aufnahme von Konsultationen über den Basisvertrag zwischen Belarus und der EU aus. |
| Belarus | 23.05.2016–24.05.2016 | Tatciana Karatkewitsch, die Leiterin der Kampagne »Sprich die Wahrheit« und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin, hält sich in Brüssel auf und führt Gespräche mit Dirk Schübel, dem Leiter des Referats Bilaterale Beziehungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, sowie mit den Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU, der Zivilgesellschaft und dem belarussischen Staat ist ein Gesprächsthema. |
| Belarus | 30.05.2016–31.05.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am Gipfeltreffen der Staatschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kasachstan teil. Im Fokus der Gespräche stehen u. a. die Kooperation der EAWU mit der EU sowie die Zusammenarbeit mit China. Auch bilaterale Gespräche zwischen dem belarussischen Präsidenten und seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew werden durchgeführt. |
| Belarus | 31.05.2016 | Die endgültige Entscheidung über die US-Sanktionen gegen Belarus wird nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Belarus getroffen, erklärt der Vertreter der USA in Belarus, Scott Roland, im belarussischen Fernsehen. |
| Belarus | 01.06.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. Die Arbeitsgruppe für Sicherheit habe u. a. die Möglichkeiten eines Waffenstillstands sowie die Einrichtung von Sicherheitszonen besprochen, so der Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik. |
| Belarus | 01.06.2016–02.06.2016 | Der Vizepräsident der Weltbank für Europa und Zentralasien, Cyril Muller, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Ministerpräsident Andrej Kabjakou. Ende des laufenden Jahres sollte der Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Weltbank abgestimmt werden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.06.2016 | Die NATO-Aktivitäten in der Nähe der belarussischen Grenze seien eine potenzielle Herausforderung für den Unionsstaat Russland und Belarus, erklärt der stellvertretende Außenminister von Belarus Yauhen Schastakou. |
| Belarus | 06.06.2016–07.06.2016 | Eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung des Direktors für Europa und Zentralasien des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Thomas Mayr-Harting, hält sich in Belarus auf, um die 3. Phase des Menschenrechtsdialogs mit Belarus durchzuführen. Es werden Treffen u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Vertretern von Zivilgesellschaft und der Opposition organisiert. |
| Belarus | 07.06.2016–10.06.2016 | Eine Delegation der EU unter Leitung des Direktors der Abteilung für Nachbarländer- und Makroökonomische Finanzhilfe der EU-Direktion für Internationale wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen und Globale Finanzordnungspolitik, Helidoro Temprano-Arroyo, ist zu Besuch in Belarus. Die Delegation bespricht die wirtschaftlichen Strukturreformen in Belarus u. a. im Finanzministerium, im Ministerium für Wirtschaft und in der Nationalbank. |
| Belarus | 08.06.2016 | Der Präsident Russlands Wladimir Putin nimmt am III Forum der Regionen von Belarus und Russland in Minsk teil und trifft sich im Vorfeld des Forums mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. Fragen der bilateralen Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu besprechen. |
| Belarus | 09.06.2016 | Belarus lädt das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und das Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein, ihre Beobachter zu den belarussischen Parlamentswahlen am 11. September zu entsenden. |
| Belarus | 11.06.2016 | Die erst im Jahr 2016 eingeführten US-Sanktionen gegen eine Reihe belarussischer Beamten werden um ein weiteres Jahr verlängert. Als Gründe dafür werde regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, politische Repressionen sowie Korruption angegeben. |
| Belarus | 14.06.2016 | Präsident Lukaschenka trifft sich mit dem Sondergesandten des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, Guillermo Pérez, in Minsk. Eines der Gesprächsthemen ist die Kooperation beider Länder im Bereich der Landwirtschaft. |
| Belarus | 15.06.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 15.06.2016–16.06.2016 | In Minsk finden Verhandlungen im »Normandie-Format« zur Ukraine-Krise statt. Berater der Staatschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs vereinbaren Regeln zum Umgang mit Waffen in der Konfliktzone. |
| Belarus | 20.06.2016–30.06.2016 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds geleitet von Peter Dolman hält sich in Belarus auf, um die aktuelle Wirtschaftspolitik des Landes zu bewerten und die Möglichkeit einer neuen Kreditlinie in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Belarus zu besprechen. Es finden Treffen mit Vertretern der Regierung, der Nationalbank, des Privatsektors, der Wissenschaft und der Gewerkschaften statt. |
| Belarus | 22.06.2016 | Zum 75. Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges 1945 dankt der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, im Namen der Bundesregierung und aller deutschen Bürger Belarussen und Völkern der ehemaligen Sowjetunion für die Aussöhnung, Freundschaft und Partnerschaft. |
| Belarus | 22.06.2016–23.06.2016 | Die 5. Allbelarussische Volksversammlung mit Beteiligung von ca. 2.500 Delegierten findet in Minsk statt. Im Fokus der Diskussionen stehen die Ergebnisse des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus in den Jahren 2011–2015 sowie die Richtlinien für den Programmentwurf der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bis 2020. Präsident Aljaksandr Lukaschenka spricht sich während seiner Rede für »normale« Beziehungen mit der EU und den USA aus. |
| Belarus | 23.06.2016 | Litauen schlägt Belarus vor, den Bau des Atomkraftwerks in Astrawetz zu stoppen, bis die Stresstests und weitere Untersuchungsarbeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durchgeführt werden, so der Abteilungsleiter des Umweltministeriums Litauens, Vitalijus Auglis. |
| Belarus | 23.06.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist zu einem Arbeitsbesuch in Usbekistan und nimmt am Gipfeltreffen der Staaten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Belarus wurde als Beobachtungsstaat zum ersten Mal zum Gipfel eingeladen. Präsident Lukaschenka spricht sich für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der SOZ und der Eurasischen Wirtschaftsunion aus. |
| Belarus | 23.06.2016–25.06.2016 | Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus und der Leiter der Delegation der Nationalversammlung für parlamentarische Kooperation mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Mikalaj Samasejka, nimmt an der Sitzung des PACE-Ausschusses für politische Fragen und Demokratie und am Seminar zum Thema »Todesstrafe« in Straßburg teil. Am Rande der Sitzung führt er bilaterale Gespräche mit PACE-Abgeordneten, Auslandparlamentariern und Offiziellen des Europarates. |
| Belarus | 25.06.2016 | Der slowakische Botschafter in Belarus, Josef Migash, äußert die Erwartung, dass sich die Beziehungen zwischen Belarus und der EU während des EU-Rats-Vorsitzes der Slowakei ab dem 1. Juli 2016 verbessern werden. |
| Belarus | 29.06.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 29.06.2016–30.06.2016 | Der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, Antonio López-Istúriz, hält sich in Belarus auf und trifft sich u. a. mit den Vertretern der belarussischen Opposition, um die kommenden Parlamentswahlen zu besprechen. Laut López-Istúriz wird der Verlauf der Parlamentswahlen in Belarus Auswirkungen auf die finanzielle Hilfe seitens des Internationalen Währungsfonds haben. |
| Belarus | 29.06.2016–30.06.2016 | Der Außenminister Tschechiens Lubomír Zaorálek hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt Gespräche mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Belarus und Tschechien öffnen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen, erklärt Zaorálek, der auch an der Eröffnungszeremonie der tschechischen Botschaft in Minsk teilnimmt. Es werden u. a. gemeinsame Investitionsprojekte in Höhe von 500 Mio. US-Dollar besprochen. |
| Belarus | 02.07.2016 | In Minsk wird zum ersten Mal offiziell der Tag der »Wyschiwanka« (der traditionellen belarussischen Volkstracht) gefeiert. Organisiert wird der Tag von der Belarussichen Republikanischen Jugendunion (BRSM), der Nachfolgeorganisation des sowjetischen Jugendverbandes Komsomol. Damit zeigt sich erneut die staatliche Unterstützung für die sogenannte »Belarusifizierung«. |
| Belarus | 03.07.2016 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung, der zugleich als Tag der Unabhängigkeit gilt, landesweit mit Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen gefeiert. In Minsk findet eine Militärparade mit Beteiligung russischer Militärangehöriger statt. |
| Belarus | 03.07.2016 | Das polnische Außenministerium äußert seine Unzufriedenheit über Aussagen der belarussischen Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin für Literatur, Swjatlana Aljaksiewitsch, zur äußerst negativen Haltung der Polen gegenüber der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. |
| Belarus | 03.07.2016–01.08.2016 | In Belarus wird die Nominierung von Kandidaten für die Wahl zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, dem Unterhaus des nationalen Parlamentes, durchgeführt. |
| Belarus | 06.07.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem US Charge d’Affaires in Belarus, Scott Roland. Belarus wolle eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA unter für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 06.07.2016 | Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission in Belarus, Mikalaj Lasawik, kündigt die maximale Demokratisierung und Offenheit des Wahlprozesses in Belarus an. Dabei sollen die jüngsten OSZE-Empfehlungen und die entsprechenden Veränderungen im belarussischen Wahlgesetz eine wichtige Rolle spielen. |
| Belarus | 06.07.2016–07.07.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Riga auf und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Lettlands, Raimonds Vējonis. Makej kündigt an, Belarus sei bereit, an einem Basisrahmenvertrag über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU zu arbeiten. Des Weiteren erklärt der belarussische Außenminister, dass die Verstärkung von NATO-Truppen in westlichen Nachbarstaaten keine direkte Sicherheitsbedrohung für Belarus darstelle. |
| Belarus | 07.07.2016 | Nach Angaben von Amnesty International benutzen die belarussischen Behörden Daten von Mobilfunkbetreibern in Belarus, um »die Meinungsfreiheit zu ruinieren«. In einem entsprechenden Bericht wird festgestellt, dass der KGB (der belarussische Geheimdienst) auch ohne Gerichtsbeschluss Zugang zu gewünschten Daten habe. |
| Belarus | 07.07.2016 | Der Initiativgruppe zur Unterschriftensammlung zur Registrierung von Mikalaj Statkewitsch als Kandidat für die anstehenden Parlamentswahlen wird die Registrierung verweigert. Statkewitsch ist ehemaliger Präsidentschaftskandidat und politischer Gefangener. Als Grund für die Ablehnung wird seine Vorstrafe angeführt. |
| Belarus | 08.07.2016 | Der Außenminister Polens, Witold Waszczykowsk, gibt vor der Eröffnung des NATO-Gipfels in Warschau bekannt, Polen sei bereit, als Vermittler bei der Annäherung zwischen Belarus und der NATO zu agieren. |
| Belarus | 08.07.2016 | Der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, spricht während des NATO-Gipfels mit belarussischen Journalisten über die Wahrnehmung von Belarus durch die NATO-Mitgliedstaaten. Belarus sei keine direkte Bedrohung für die NATO, allerdings sei die Integration der belarussischen Streitkräfte mit den russische sehr auffällig, so Linkevičius. |
| Belarus | 10.07.2016 | Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission in Belarus, Mikalaj Lasawik, ruft die lokalen Behörden dazu auf, den Aktionsradius der Tätigkeit der Initiativgruppen zur Unterschriftensammlung zur Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl nicht zu stark einzuschränken. |
| Belarus | 13.07.2016 | In Minsk findet eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie das Treffen von allen vier Arbeitsgruppen statt. |
| Belarus | 17.07.2016–22.07.2016 | Eine Delegation des Außenministeriums von Belarus nimmt in Nairobi (Kenia) an der 14. Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) teil. Der Vertreter von Belarus wird zum Vizevorsitzenden der Konferenz gewählt. |
| Belarus | 18.07.2016 | Das Außenministerium erklärt, dass Belarus den Putschversuch in der Türkei am 16. Juli aufs Schärfste verurteilt und dem Präsidenten und der Regierung der Republik Türkei Unterstützung zusichert. |
| Belarus | 25.07.2016 | Laut dem Wochenbericht (18.–24. Juli) der Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen« bleibt der Wahlkampf fast unsichtbar für die Bevölkerung. Auch das Interesse der Gesellschaft an den Wahlen sei nicht hoch. |
| Belarus | 26.07.2016 | Laut dem Monitoring des Belarussischen Journalistenverbandes »Mediale Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Belarus« schenken die staatlichen Medien dem Wahlprozess zu wenig Aufmerksamkeit, weniger als der Wettervorhersage oder den Sportnachrichten. |
| Belarus | 26.07.2016 | Der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, spricht sich für eine unabhängige Kontrolle über die Bauarbeiten am belarussischen Atomkraftwerk in Astrawetz aus, das nahe der litauischen Grenze gebaut wird, aus. |
| Belarus | 27.07.2016 | In Minsk wird eine von der Organisation »Malady Front« organisierte Kundgebung zum Tag der Verabschiedung der Deklaration über die Souveränität von Belarus durchgeführt. An der Aktion nehmen über 15 Aktivisten teil. |
| Belarus | 27.07.2016 | In Minsk findet eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 02.08.2016 | Die Präsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaitė, ruft die belarussischen Behörden dazu auf, die Transparenz der Bauarbeiten am Atomkraftwerk in Astrawetz zu gewährleisten sowie für internationale Experten schnellstmöglich Zugang zur Baustelle zu ermöglichen. |
| Belarus | 02.08.2016 | Die stellvertretende Außenministerin von Belarus, Aljona Kuptschyna, trifft sich mit der Leiterin der ODIHR/OSZE-Beobachtermission in Belarus, Cayetana de Zulueta Owtram, um den Verlauf des Wahlkampfs und die Organisation der internationalen Wahlbeobachtung durch ODIHR zu besprechen. |
| Belarus | 02.08.2016–04.08.2016 | Eine parlamentarische Delegation aus Polen unter Leitung des Vize-Sprechers des polnischen Sejm, Ryszard Terlecki, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden Gespräche u. a. mit dem Leiter der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrejtschanka, und der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna durchgeführt. Dabei werden u. a. die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutiert. Die polnische Delegation trifft sich ebenso mit Vertretern lokaler Behörden, der polnischen Gemeinschaft in Baranowitschi sowie mit in Belarus aktiven polnischen Wirtschaftsvertretern. |
| Belarus | 02.08.2016–11.08.2016 | In Belarus wird die Registrierung der Kandidaten für die Wahl zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, durchgeführt. |
| Belarus | 03.08.2016 | In Minsk tagt erneut die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Leitung von Martin Sajdik. Laut Sajdik bleibet die Sicherheitslage in Donbass das wichtigste Problem im Konfliktregion. |
| Belarus | 04.08.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka nennt die Diskussion über das Atomkraftwerk in Astrawetz eine politisierte Spekulation und ruft Litauen zur gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit auf. |
| Belarus | 09.08.2016 | Der Gründungsdirektor des 1992 gegründeten Unabhängigen Instituts für sozial-ökonomische und politische Studien (IISEPS), Aleh Manaeu, erklärt in einem offenen Brief, aufgrund der zunehmend repressiven Rahmenbedingungen vorerst keine Umfragen mehr in Belarus durchzuführen. |
| Belarus | 09.08.2016–10.08.2016 | Eine Delegation der PACE-Wahlbeobachtermission hält sich zu einem Informationsbesuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrejtschanka, mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, sowie mit Vertretern von Medien, Opposition und Zivilgesellschaft. Der belarussische Staat werde alles tun, damit die Wahlen von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt werden, so Andrejtschanka. Die Oppositionsvertreter erklären, die Wahlen können bereits zum aktuellen Zeitpunkt nicht als frei und fair anerkannt werden. |
| Belarus | 11.08.2016 | Die PACE-Wahlbeobachtermission stellt in einer Erklärung fest, dass die aktuellen Änderungen im belarussischen Wahlrecht die abschließenden Empfehlungen der internationalen Organisationen nicht berücksichtigen. |
| Belarus | 11.08.2016 | Für die Parlamentswahl sind 521 von 630 Kandidaten registriert worden. (Am 16.08. wird ein weiterer Kandidat registriert.) Es wurden u. a. folgende prominente Oppositionsvertreter nicht registriert: der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung »Für die Freiheit« Ales Lahwinec, der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Mikalaj Kaslou sowie das Mitglied der Partei Belarussische Volksfront Mikalaj Jastschuk. |
| Belarus | 11.08.2016 | Laut dem Zwischenbericht der Kampagne »Recht auf Wahl«, die von acht oppositionellen Parteien und Organisationen durchgeführt wird, sind während der Unterschriftensammlung für Kandidaten zur Parlamentswahl vom Staat administrative Ressourcen genutzt worden. Außerdem sei Druck auf oppositionelle Aktivisten und potenzielle Kandidaten ausgeübt worden. |
| Belarus | 14.08.2016–16.08.2016 | Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSCE) und OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlenin Belarus, Kent Härstedt, besucht Belarus und führt Gespräche u. a. mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrejtschanka, mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, sowie im Außenministerium und mit Oppositionsvertretern. |
| Belarus | 15.08.2016 | Uladsimir Labkowitsch, Vertreter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, weist während einer Pressekonferenz auf die starke Kontrolle der Regierung über die Wahlkommissionen in Belarus hin. |
| Belarus | 22.08.2016 | Laut dem Wochenbericht (15.–21. August) der Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen ist der Wahlkampf fast unsichtbar für die Bevölkerung. Des Weiteren habe man in mehreren Fällen beobachtet, dass staatliche Medien sich geweigert hätten, Wahlprogramme von Kandidaten zu veröffentlichen. |
| Belarus | 23.08.2016–27.08.2016 | Zwei Vertreter der belarussischen Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, Ales Bjaljacki und Waliantin Stefanowitsch, nehmen am 39. Kongress der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) in Johannesburg (Südafrika) teil. Die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland habe negative Auswirkungen auf die Nachbarländer, u. a. auch auf Belarus, so Bjaljacki. |
| Belarus | 25.08.2016 | In Minsk finden mehrere Kundgebungen zum 25. Tag des Inkrafttretens der Deklaration über die staatliche Souveränität von Belarus statt. Organisiert werden sie u. a. von den Organisationen »Alternativa«, »Malady Front«, der Partei »Belarussische Volksfront«. |
| Belarus | 25.08.2016 | Das Gericht des Minsker Zentralbezirks erklärt neun Artikel des belarussischen Bloggers Eduard Paltschis für extremistisch. Paltschis wurde im Januar 2016 in Russland verhaftet und später nach Belarus ausgeliefert. Dem Blogger wird »das Volksverhetzung aufgrund von Rasse, Nationalität, Religion, Sprache oder anderer sozialer Zugehörigkeit sowie die Herstellung und Verbreitung von pornographischen Materialien« vorgeworfen. Paltschis ist für seine anti-russischen Beiträge bekannt. Menschenrechtsaktivisten in Belarus rufen dazu auf, den Blogger als politischen Gefangenen anzuerkennen. |
| Belarus | 25.08.2016–26.08.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Kiew auf und trifft sich u. a. mit dem ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko. Makej dankt Poroschenko für seine Mitwirkung beim Aufbau eines konstruktiven Dialogs zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 26.08.2016 | In Minsk findet eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Leitung von Martin Sajdik statt. Die Kontaktgruppe ruft die Konfliktparteien in der Ukraine zu einem Waffenstillstand ab dem 1. September auf. |
| Belarus | 29.08.2016–30.08.2016 | Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSCE) und OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Härstedt, trifft sich mit dem belarussischen Außenminister, Uladsimir Makej, und mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka, um den Verlauf der Parlamentswahlen in Belarus zu besprechen. |
| Belarus | 01.09.2016 | In Minsk findet eine von der Opposition organisierte Kundgebung zur »Unterstützung der europäischen Wahl von Belarus« statt. An der Aktion nehmen ca. 30 Teilnehmer teil. |
| Belarus | 01.09.2016–02.09.2016 | Der Leiter der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, befindet sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus und trifft sich u. a. mit der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna sowie mit Vertretern belarussischer Oppositionsparteien. |
| Belarus | 02.09.2016 | Laut der Zentralen Wahlkommission sind bereits über 800 internationale sowie über 32.000 nationale Wahlbeobachter für die kommenden Parlamentswahlen in Belarus akkreditiert worden. |
| Belarus | 03.09.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nimmt am informellen Treffen der Außenminister der EU-Staaten und der Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft in Bratislava teil. Laut Makej ist Belarus an der Aufnahme von Verhandlungen über den Basisvertrag zwischen Belarus und der EU interessiert. |
| Belarus | 06.09.2016–10.09.2016 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe im Rahmen der Parlamentswahlen statt. |
| Belarus | 06.09.2016 | Laut der Zentralen Wahlkommission beträgt die Anzahl der bei den Parlamentswahlen zur Abstimmung stehenden Kandidaten am ersten Wahltag 488. Ursprünglich waren 521 Kandidaten registriert worden. Laut unabhängigen Medien haben etliche Kandidaten ihre Teilnahme an den Wahlen aus Protest abgesagt, weil sie nicht an freie und faire Wahlen in Belarus glauben. |
| Belarus | 06.09.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka rät in einem Gespräch mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, den Verantwortlichen für den Wahlprozess in Belarus davon ab, Wähler durch Zwang für die Stimmabgabe zu gewinnen. |
| Belarus | 06.09.2016 | Vertreter der Kampagne »Recht auf Wahl«, die von acht oppositionelle Parteien und Organisationen durchgeführt wird, vermelden Probleme bei der Akkreditierung ihrer Beobachter. Die meisten Absagen nennen einen organisationstechnische Gründe, wie z. B. die Abwesenheit der zuständigen Person. |
| Belarus | 06.09.2016 | Menschenrechtler und die Kampagne »Recht auf Wahl« berichten über zahlreiche Fälle in denen Druck auf Studierenden ausgeübt wird, die die Wahlen beobachten möchten bzw. die nicht vorzeitig abstimmen möchten. |
| Belarus | 06.09.2016 | Der neue US Charge d’Affaires in Belarus, Robert Riley, trifft sich mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, um den Verlauf der Wahlen zu besprechen. |
| Belarus | 06.09.2016–08.09.2016 | In Vilnius wird eine Reihe von Treffen und Veranstaltungen zum geplanten Atomkraftwerk in Astrawetz durchgeführt. Vertreter der belarussischen Partei »Die Grünen« und der Organisation »Ecodom« überreichen EU-Abgeordneten eine Resolution mit der Forderung, den Bau des Atomkraftwerks zu stoppen und eine unabhängige öffentliche Untersuchung der Vorfälle auf der Baustelle einzuleiten. |
| Belarus | 07.09.2016 | Die Belarussische Journalistenvereinigung präsentiert das vorläufige Monitoring der belarussischen Medien während des Wahlkampfes (5. August – 6. September). Laut dem Bericht gab es in den staatlichen Medien keine politische Konkurrenz zwischen den Kandidaten, während die unabhängigen Medien detaillierte Informationen über die Kandidaten und ihre Programme lieferten. |
| Belarus | 07.09.2016 | Die Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen« fixiert große Unterschiede zwischen den Angaben der Wahlkommissionen und der Wahlbeobachter zur Zahl der Wähler am ersten Wahltag. Ähnliche Unterschiede werden auch an den folgenden Wahltagen festgestellt. |
| Belarus | 07.09.2016 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Der Leiter der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, trifft sich auch mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Krisensituation in der Ostukraine und die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens zu besprechen. |
| Belarus | 08.09.2016 | Ein Mitglied der belarussischen Mannschaft trägt die russische Fahne zur Eröffnung der Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro aus Protest gegen den Ausschluss Russlands von den Spielen wegen Vorwürfen staatlich gesteuerten Dopings. Der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus, Dsmitry Mirontschyk, erklärt, dies sei eine mutige Tat gewesen, auch wenn das belarussische Team dafür rechtlich die Verantwortung übernehmen müsse. Auch Präsident Aljaksandr Lukaschenka begrüßt die Entscheidung des belarussischen Teams und betont, dies sei auch die offizielle Position des Landes. |
| Belarus | 08.09.2016 | Die Kampagne »Recht auf Wahl« vermeldet mehrere Fälle des sogenannten »Karussells« bei den Parlamentswahlen. Das Karussell beschreibt die mehrfache Stimmabgabe derselben Personen in verschiedenen Wahllokalen. |
| Belarus | 11.09.2016 | In Belarus finden die Parlamentswahlen statt. Laut der Zentralen Wahlkommission, haben insgesamt 31,29 % der Wähler bereits bei den vorzeitigen Wahlen abgestimmt. Menschenrechtsaktivisten berichten über mehrer Fälle, in denen unabhängigen Wahlbeobachter durch die Wahlkommissionen am Wahltag die Akkreditierung entzogen worden sei. |
| Belarus | 11.09.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka erklärt, der belarussische Staat habe alles getan, damit es nach den Wahlen keine Vorwürfe seitens der westlichen Staaten gibt. Er wünsche sich eine konstruktive Opposition – der belarussischen Opposition fehle jedoch die notwendige Nähe zum Volk. |
| Belarus | 11.09.2016 | Laut der Zentralen Wahlkommission, haben in Belarus 74,32 % der Wähler abgestimmt, damit gelten die Wahlen als stattgefunden. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsia Jarmoschyna, erklärt, dass die laufenden Parlamentswahlen die liberalsten Wahlen in den letzten 20 Jahren gewesen sind. |
| Belarus | 12.09.2016 | Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsia Jarmoschyna, gibt bekannt, dass Anna Kanapazkaja, Vertreterin der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, zur Abgeordnete gewählt wurde. Damit wird die organisierte Opposition im belarussischen Parlament zum ersten Mal seit 2004 vertreten sein. Alena Anisim, stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft der belarussischen Sprache, ist ebenfalls gewählt worden. |
| Belarus | 12.09.2016 | Die Vereinigung »Für faire Wahlen« erklärt während einer Pressekonferenz, dass die Parlamentswahlen in allen Phasen der Wahlkampagne nicht der nationalen Gesetzgebung sowie den internationalen Wahlstandards entsprochen hätten und daher nicht als frei und fair bezeichnet werden können. Zu dem gleichen Ergebnis kommt die Kampagne »Recht auf Wahl«, die von acht oppositionellen Parteien und Organisationen durchgeführt wird. |
| Belarus | 12.09.2016 | Die Kampagne »Menschenrechtler für freie Wahlen« erklärt ebenfalls, dass die Parlamentswahlen in Belarus nicht frei und fair gewesen sind. Über 95 % der Wahlbeobachter der Kampagne konnten den Prozess der Stimmenauszählung nicht ordentlich beobachten. Allerdings, weisen die Menschenrechtler auch auf einige Verbesserungen im Wahlprozess hin: So wurden keine bedeutenden Hindernisse für Unterschriftensammlung und Wahlkampf beobachtet und es gab nur wenige Absagen bei der Kandidatenregistrierung. |
| Belarus | 12.09.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, trifft sich mit der Leiterin der ODIHR/OSZE-Beobachtermission in Belarus, Cayetana de Zulueta Owtram, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSCE) und dem OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Härstedt. Härstedt erklärt, die belarussischen Behörden hätten nur teilweise ihre Versprechungen in Bezug auf die Transparenz des Wahlprozesses erfüllt. |
| Belarus | 12.09.2016 | Der Präsident von Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, erklärt in einem Interview für die russische Nachrichtenagentur TASS, ein »stabiles und ruhiges« Belarus werde sowohl von dem Westen, als auch von Russland benötigt und weißt auf die Vermittlungsrolle von Belarus in der Ukraine-Krise hin. |
| Belarus | 12.09.2016 | Laut einer vom Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichen Erklärung erwarte die EU, dass die belarussischen Behörden die Arbeit an der Reformierung des Wahlgesetzes wieder aufnehmen werden. Diese notwendige Reform werde eine wichtige Rolle in den zukünftigen Belarus-EU Beziehungen spielen. |
| Belarus | 13.09.2016–14.09.2016 | Der luxemburgische Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Dabei werden sowohl die bilateralen als auch die belarussisch-europäischen Beziehungen besprochen. Asselborn weißt auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU hin. |
| Belarus | 14.09.2016 | Die Partei Belarussische Volksfront ist der Meinung, beide unabhängigen Abgeordneten im neugewählten Parlament, Anna Kanapazkaja und Alena Anisim, seien von den Behörden von oben »eingesetzt« worden, was allerdings trotzdem ein positives Moment sei, da das belarussische Parlament seit 2004 keine Oppositionsvertreter hätte. |
| Belarus | 14.09.2016 | Die US-Administration sei bereit, die Sanktionen gegen Belarus im Fall einer Verbesserung der Situation der Demokratie und Menschenrechten zu überprüfen, gibt der Vertreter des US-Außenministeriums, Mark Toner, bekannt. |
| Belarus | 14.09.2016 | Der Bau des belarussischen Atomkraftwerks wird nicht ausgesetzt, erklärt der erste stellvertretende Minister für Naturressourcen und Umweltschutz, Ija Malkina, auf einer Pressekonferenz in Minsk als Ergebnis der zweiten Runde der bilateralen Konsultationen der belarussischen und litauischen Experten für den Bau des Atomkraftwerks in Belarus. |
| Belarus | 15.09.2016 | Die Parlamentswahlen haben einen Mangel an politischem Willen zur Förderung der Menschenrechte gezeigt, so der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Weißrussland, Miklós Haraszti. |
| Belarus | 15.09.2016–16.09.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich in Bishkek auf, um an der Sitzung des Staatsrates der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilzunehmen. Die GUS soll mehr Einfluss in internationalen Beziehungen ausüben, so Lukaschenka. |
| Belarus | 19.09.2016–20.09.2016 | Eine Delegation der Europäischen Kommission unter Leitung des Vizechefs der Generaldirektion Energie (ENER), Gerassimos Thomas, hält sich in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit der stellvertretenden Außerministerin von Belarus, Aljena Kuptschyna, um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zu besprechen. Die Delegation besucht die Baustelle des belarussischen Atomkraftwerks und gibt bekannt, die EU sei bereit, der belarussischen Seite weitere technische Hilfe anzubieten. |
| Belarus | 19.09.2016–23.09.2016 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 71. UNO-Vollversammlung in New York teil – u. a. an Außenministergesprächen über den Atomwaffensperrvertrag, am UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten, an der hochrangigen Sitzung zur Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Schwerpunkt Sauberes Wasser) und am Ministertreffen der Ländergruppe mit mittlerem Einkommen. Dabei werden mehrere Gespräche mit Amtskollegen und Spitzenfunktionären aus den USA, der EU und der UNO geführt. In einem Gespräch mit der Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, wird über die Notwendigkeit gesprochen, eine positive Dynamik in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu pflegen. Im Mittelpunk des Treffens mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister, Michael Carpenter, steht die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Belarus und die USA unterzeichnen ein Abkommen über den Schutz der Kulturwerte. |
| Belarus | 19.09.2016–01.10.2016 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) geleitet von Peter Dolman hält sich in Belarus auf, um die aktuelle Wirtschaftspolitik des Landes zu bewerten und die Möglichkeit einer neuen Kreditlinie in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Belarus zu besprechen. Es finden Treffen u. a. mit Vertretern der Regierung, der Nationalbank und der Privatwirtschaft statt. Nach dem Besuch der Mission spricht die Leitung des IWF von Fortschritten bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch die Regierung und die Nationalbank von Belarus. |
| Belarus | 20.09.2016 | Laut dem jährlichen Bericht der Europäischen Union »Menschenrechte und Demokratie« wurden Menschenrechte in Belarus 2015 weiterhin verletzt. Ebenso gab es 2015 keine gesetzlichen Veränderungen, die die Begrenzung der Versammlungs-, Vereinigungs- und Medienfreiheit in Belarus lockern würden. Allerdings wird auch auf manche positiven Tendenzen hingewiesen, wie etwa die Wiederaufnahme des Dialogs über Menschenrechte zwischen der EU und Belarus, der 2009 abgebrochen worden war. |
| Belarus | 21.09.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt ein weiteres Mal in Minsk. Der Ukraine-Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik, gibt bekannt, dass ein Rahmenabkommen über den Truppenabzug unterzeichnet wurde, was ein großer Schritt vorwärts sei. |
| Belarus | 23.09.2016 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, erklärt während einer Konferenz zur »Rolle der Zivilgesellschaft bei der Reformierung des belarussischen Bildungssystems«, die EU sei an der akademischen Freiheit in Belarus interessiert. |
| Belarus | 27.09.2016 | Der Staatssekretär des deutschen Auswärtigen Amtes, Markus Ederer, hält sich in Belarus auf und trifft sich mit Außenminister Uladsimir Makej und der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna. Dabei werden die belarussisch-europäischen und belarussisch-deutschen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 28.09.2016 | Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, betont den Beitrag der Republik Belarus zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und Vertriebener in einem Gespräch mit dem ständigen Vertreter der Republik Belarus bei der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf, Jury Ambrasewitsch. |
| Belarus | 28.09.2016–30.09.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich in China zu einem offiziellen Besuch auf und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Chinas, Xi Jinping, und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang. Die Beziehungen zwischen Belarus und China erleben eine dynamische Entwicklung und werden auf eine neue Ebene gebracht, so Xi Jinping. China könne damit rechnen, dass Belarus die chinesischen Interessen unterstützen werde, so Lukaschenka. Im Anschluss an den Besuch wird eine gemeinsame Erklärung über die vertrauensvolle allseitige strategische Partnerschaft und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Belarus | 29.09.2016 | Die Europäische Union sei bereit, Belarus bei der Gewinnung ausländischer Investitionen zu unterstützen, erklärt der Referatsleiter der Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission, Vassilis Maragos, während des Forums »Erweiterung von Horizonten: Investitionen, Finanzen und Entwicklung«, das in Minsk stattfindet. |
| Belarus | 29.09.2016–04.10.2016 | Eine Delegation der Jungen Union Deutschlands (Jugendorganisation der CDU/CSU) unter Leitung von Younes Ouaqasse hält sich in Belarus auf. Deutschland habe ein großes Interesse an Belarus, das eine immer größere Rolle bei der Gewährleistung der regionalen Sicherheit spiele, sagt der Büroleiter Belarus der Konrad Adenauer Stiftung, Wolfgang Sender, während des Besuchs der Delegation gegenüber der Nachrichtenagentur BelTA. |
| Belarus | 30.09.2016 | Die stellvertretende Außenministerin, Aljona Kuptschyna, trifft sich in Minsk mit der Delegation der sozialdemokratischen Parteien und Fonds der EU-Länder, um die europäisch-belarussischen Beziehungen zu besprechen. |
| Belarus | 03.10.2016–06.10.2016 | Mitglieder der deutsch-belarussischen Parlamentsgruppe im Bundestag, geleitet von Oliver Kaczmarek, besuchen Belarus und treffen sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Dzmitry Krutoj, dem Vorsitzenden des Rats der Republik der Nationalen Versammlung von Belarus, Michal Mjasnikowitsch, sowie mit Vertretern der beiden Kammern des Parlaments der Republik Belarus. Darüber hinaus trifft sich die Delegation mit Vertretern der Zivilgesellschaft und besucht das Kinderzentrum »Nadzezhda« und den High-Tech-Park »Belarus«. |
| Belarus | 04.10.2016 | Der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, bittet die Hohe Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, während des Treffens in Brüssel darum, dass die EU politischen Druck in der Frage der Sicherheit des belarussischen Atomkraftwerks auf die belarussischen Behörden ausübt. |
| Belarus | 04.10.2016 | Das Oberste Gericht von Belarus lässt das Todesurteil des Homeler Gerichtes für Sjarhei Wostrykau vom 25. Mai 2016 in Kraft. |
| Belarus | 04.10.2016–06.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka reist zu einem Arbeitsbesuch nach Pakistan und trifft sich u. a. mit dem pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif. Gesprächsthemen sind dabei vor allem Regional- und Wirtschaftskooperation, aber auch allgemeine Fragen der bilateralen Beziehungen. |
| Belarus | 05.10.2016 | Die Todesstrafe sei unmenschlich, ihre Rolle als Eindämmungsfaktor sei nicht nachgewiesen, die Fehler der Richter seien allerdings unumkehrbar: Belarus solle ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführen – dies wird in der Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU angegeben. Der Europarat ruft ebenfalls zur Einführung eines Moratoriums auf. |
| Belarus | 05.10.2016 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt in einem Interview für das Radio der Organisation der Vereinigten Nationen, dass die OSZE-Wahlbeobachter die Parlamentswahlen in Belarus ausgewogen bewertet haben. |
| Belarus | 06.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Usbekistan mit Premierminister Shavkat Mirziyoyev, um allgemeine Fragen der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu besprechen Er legt Blumen auf dem Grab des verstorbenen Präsidenten Usbekistans Islam Karimow nieder. |
| Belarus | 07.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenko hält eine Rede in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus. Er spricht u. a. über die Notwendigkeit einer multidimensionalen Außenpolitik und der gleichberechtigten Beziehungen mit Russland, über die Wirtschaftsreformen, den »erwarteten Patriotismus« der gewählten Abgeordneten, die Reform des Bildungssystems, über den guten Zustand der belarussischen Armee, über die Wichtigkeit der belarussischen Sprache und Kultur sowie die Möglichkeit einer Verfassungsreform. |
| Belarus | 10.10.2016 | Der Energiekonflikt zwischen Russland und Belarus sei gelöst, so der stellvertretende Premierminister, Uladsimir Semaschka. Russland werde das alte Volumen der Erdöllieferungen an die belarussische Seite wieder gewährleisten, und Belarus werde die Entscheidung, Transittarife für Erdöl zu erhöhen, aufheben, so Semaschka. |
| Belarus | 10.10.2016 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Warschau auf und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Witold Waszczykowski. Der Besuch findet zum 25. Jubiläum des belarussisch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft, gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit statt. Beim Treffen werden u. a. Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Situation in der Region, der Aktivitäten der NATO an der belarussischen Grenze und Ergebnisse des NATO-Gipfels in Warschau sowie der Euro-Krise besprochen. Polen und Belarus stehen kurz vor einer qualitativ neuen Beziehungsebene, wo es keinen Platz für Misstrauen oder ideologische Vorurteile gebe, so Makej. |
| Belarus | 10.10.2016 | Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kündigt in einem Interview für die polnische Zeitung »Gazeta Polska« an, die EU solle Belarus eine »Alternative für Russland« geben, damit das Land besser mit der EU zusammenarbeiten könnte. Das könnte u. a. bedeuten, die Kooperation mit der Ukraine, Georgien und Moldau zu vertiefen. |
| Belarus | 10.10.2016 | Der Sektionsleiter für Internationale Angelegenheiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und internationale Angelegenheiten von Österreich, Alexander Marschik, hält sich in Belarus auf und trifft sich u. a. mit den Vertretern der Opposition und Menschenrechtsorganisationen sowie mit Vertretern des belarussischen Außenministeriums. |
| Belarus | 10.10.2016–13.10.2016 | Das Mitglied der britischen Königsfamilie, Prince Michael of Kent, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf – es handelt sich dabei um den ersten Besuch eines Mitglieds der britischen Königsfamilie in Belarus. Es finden Treffen u. a. im Wirtschaftsministerium, in der Nationalbank, mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und mit Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka statt. Die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitäre Projekte werden besprochen. |
| Belarus | 12.10.2016–13.10.2016 | Tacciana Karatkewitsch, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, sowie weitere Vertreter demokratischer Organisationen aus Belarus nehmen in Schweden an einer Konferenz zur Weiterentwicklung der Strategie für Beziehungen mit Belarus sowie in Brüssel am Treffen der Arbeitsgruppe zu Belarus in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST und der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Belarus teil. Karatkewitsch ist sicher, die EU solle den Dialog sowohl mit der belarussischen Regierung als auch mit der Zivilgesellschaft fortführen. Bezüglich der PV EURO-NEST einigt sich die belarussische Opposition darauf, dass das neu gewählte belarussische Parlament nicht daran teilnehmen soll. |
| Belarus | 13.10.2016 | Die EU und Belarus unterzeichnen in Luxemburg eine politische Erklärung über die Partnerschaft im Bereich der Migration. |
| Belarus | 13.10.2016–14.10.2016 | Die erste Runde des Handelsdialogs zwischen dem Außenministerium von Belarus und der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission findet in Minsk statt. Belarus hoffe, in Zukunft ein separates Handelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärt im Anschluss an die Verhandlungen der erste stellvertretende Außenminister von Belarus, Andrei Eudatschenka. |
| Belarus | 14.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Kollektiven Sicherheitsausschusses der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Jerewan teil. Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der gemeinsamen Sitzung des OVKS-Außenministerrats, des OVKS-Rats der Verteidigungsminister und des Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS-Staaten ebenfalls in Jerewan teil. Belarus übernimmt den Vorsitz in der Organisation. |
| Belarus | 14.10.2016 | Die Mission der Internationalen Atomenergieagentur bewertet die Sicherheit des belarussischen Atomkraftwerks positiv, wie während eines Briefings in Minsk bekannt gegeben wird. |
| Belarus | 17.10.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, gibt der polnischen Zeitung »Rzeczpospolita« ein Interview. Er bietet eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen Belarus und Polen, die positive Perspektiven hätten, trotz sensibler Momente in den bilateralen Beziehungen. Er erklärt auch, dass sich die belarussische Nation immer noch im Prozess der Identitätsbildung befinde und man deshalb die belarussische Sprache fördern solle. |
| Belarus | 17.10.2016 | Zwei oppositionelle Aktivisten – Pawel Prakapowitsch und Sjarhei Strybulski – werden von einem Minsker Gericht wegen ihrer Teilnahme an einer Kundgebung vor der Botschaft Russlands am 8. September, die dem 502. Jahrestag der Schlacht bei Orscha im Zuge des Russisch-Litauischen Krieges 1512–1522 gewidmet wurde, zu Geldstrafen in Höhe von 1050 BYR (umgerechnet knapp 500 Euro) und 210 BYR (umgerechnet knapp 100 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 17.10.2016–18.10.2016 | Zwei weitere oppositionelle Aktivisten – Wital Rymascheuski und Pawel Sevjarynec – werden von zwei Minsker Gerichten wegen ihrer Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung »Für neue Wahlen« am 12. September in Minsk zu Geldstrafen in Höhe von 840 BYR (umgerechnet knapp 400 Euro) und 1050 BYR (umgerechnet knapp 500 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 18.10.2016 | Das US-Finanzministerium verlängert erneut die Aussetzung der am 16. Juni 2006 eingeführten Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen. Zum letzten Mal wurde die Aussetzung am 29. April 2016 verlängert. Die Sanktionen sehen die Vermögenssperrung der betroffenen Unternehmen vor, allerdings sind Transaktionen mit den Unternehmen erlaubt. Das belarussische Außenministerium begrüßt den Beschluss der USA, erklärt allerdings, dass die vollständige Aufhebung der Sanktionen noch mehr zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen würde. |
| Belarus | 18.10.2016 | Die stellvertretende US-Staatssekretärin im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten, Bridget Brink, trifft sich in Minsk mit dem Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, sowie mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft, um die aktuellen Beziehungen zwischen Belarus und den USA zu besprechen. Das US-Außenministerium rechne mit einer weiteren Verbesserung der belarussisch-amerikanischen Beziehungen, wobei die Lockerung der Sanktionen zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von Belarus, seiner Souveränität und territorialen Integrität beitragen werde, so Brink. Bridget Brink bestätigt, dass die Entscheidung über die Aussetzung der Sanktionen im Hinblick auf die Durchführung der Parlamentswahlen in Belarus getroffen wurde. |
| Belarus | 19.10.2016–21.10.2016 | Eine Delegation unter Leitung des Vizepremiers von Belarus, Anatol Kalinin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belgien auf. Es werden u. a. Verhandlungen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sowie mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, durchgeführt. Dabei wird u. a. die Teilnahme von Belarus an der »Östliche Partnerschaft« erörtert. Kalinin drückt den Wunsch nach vollständiger Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Belarus aus. |
| Belarus | 21.10.2016 | Die 45. Generalversammlung des Europäischen Olympischen Komitees entscheidet bei einer Abstimmung in Minsk, dass die zweiten Europäischen Spiele 2019 in Belarus durchgeführt werden. Der Präsident von Belarus, Aliaksandr Lukaschenka, nennt diese Entscheidung historisch. |
| Belarus | 21.10.2016 | Belarus ratifiziert die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. |
| Belarus | 24.10.2016 | Der polnische Vizepremier und Minister für Entwicklung und Finanzen, Mateusz Moravetsky, besucht Belarus, um am jährlichen belarussisch-polnischen Wirtschaftsforum »Nachbarschaft-2016« teilzunehmen. Moravetsky trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten, Aliaksandr Lukaschenka, um vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu besprechen. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Waliantin Rybakou, kündigt in diesem Zusammenhang an, Belarus könnte seine Beziehungen mit den westlichen Staaten wesentlich verbessern. |
| Belarus | 26.10.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 26.10.2016 | Die Regierung von Belarus verabschiedet den Plan zur Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR) der Organisation der Vereinigten Nationen für Belarus für den Zeitraum 2016–2019. UPR ist ein UNO-Mechanismus für die Kontrolle der Menschenrechtssituation weltweit. Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, begrüßt die Verabschiedung des Regierungsplans. |
| Belarus | 27.10.2016 | Der Leiter der Informationsverwaltung und Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Dzmitry Mirontschyk, reagiert auf die Debatte des EU-Parlaments zu Belarus vom Vortag. Er hebt hervor, dass es neben den traditionell kritischen Erklärungen auch einige positive Einschätzungen der Entwicklungen in Belarus gab. Belarus sei an einer Normalisierung der Beziehungen mit der EU interessiert, diese müsse allerdings von einer gleichberechtigten partnerschaftlichen Grundlage ausgehen. Dafür sei die Verabschiedung einer Rahmenvereinbarung zwischen Belarus und der EU im Interesse beider Seiten. |
| Belarus | 27.10.2016 | Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in Belarus, Miklos Haraszti, legt dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht zur aktuellen Menschenrechtssituation in Belarus vor. Kritisiert werden u. a. die Anwendung der Todesstrafe, die Verfolgung von Aktivisten und die Intransparenz der Wahlen. Als positive Tendenzen genannt werden u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen, die Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Verabschiedung des Plans zur Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR). |
| Belarus | 28.10.2016 | Ein Minsker Gericht verurteilt den belarussischen Blogger, Eduard Paltschys, zu 21 Monaten Freiheitsbeschränkung wegen der »Hetze aufgrund von Rasse, Nationalität, Religion, Sprache oder anderer sozialen Zugehörigkeit« und der »Herstellung und Verbreitung von pornographischen Materialien«. Paltschys hat auf der von ihm gegründeten Webseite 1863x.com politische Texte mit Kritik an belarussischen und russischen Behörden veröffentlicht. Vertreter der demokratischen Parteien und Menschenrechtler in Belarus betrachten Paltschys als politischen Gefangener. |
| Belarus | 28.10.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit den Leitern der Regierungsdelegationen der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) und der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Während der Sitzung spricht der Präsident u. a. über zahlreiche Probleme in der Kooperation innerhalb der Organisationen und stellt die Frage nach der Effektivität und dem endgültigen Ziel der beiden Integrationsprozesse. |
| Belarus | 29.10.2016 | In Minsk finden mehrere von der Opposition organisierte Aktionen zum Gedenktag an die Opfer der stalinistischen Repressionen statt. Am 16. November werden einige Teilnehmende einer Aktion vor dem KGB-Gebäude wegen ihrer Teilnahme an einer nicht genehmigten Aktion zu Geldstrafen verurteilt. |
| Belarus | 29.10.2016–30.10.2016 | Der Präsident von Belarus, Aliaksandr Lukaschenka, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Katar auf, und trifft sich u. a. mit dem Emir Katars, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. Im Ergebnis wird ein Paket von Dokumenten über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, in Wissenschaft und Forschung sowie im Finanzbereich unterzeichnet. |
| Belarus | 30.10.2016 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die Belarussische Konservative Partei (BNF) mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. Etwa 150 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die während der 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 30.10.2016–05.11.2016 | Während eines offiziellen Besuchs führt Aliaksandr Lukaschenka Verhandlungen mit dem Kronprinz von Abu Dhabi und Vize-Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan. Besprochen werden Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Hochtechnologien, rüstungstechnische Zusammenarbeit, Wissenschaft und wissenschaftlich-industrielle Kooperation. |
| Belarus | 03.11.2016 | Die Leiterin des Büros der Generaldirektion für Programme des Europarates, Verena Taylor, gibt bekannt, dass das Ministerkomitee des Europarates den ersten Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit Belarus für 2016–2017 bewilligt hat. Der Aktionsplan wurde vom Europarat in Zusammenarbeit mit Vertretern von Belarus vorbereitet. Zu den im Aktionsplan genannten Prioritäten gehören Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Förderung der demokratischen Regierungsführung und Bürgerbeteiligung. |
| Belarus | 09.11.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt in Minsk. |
| Belarus | 11.11.2016 | Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, ist zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Er führt Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen Lukaschenka und Außenminister Makej und nimmt am belarussisch-türkischen Businessforum teil. Erdoğan dankt Belarus für eine »objektive und neutrale« Position im Bezug auf die türkisch-russischen Beziehungen. Es werden u. a. Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung und im Katastrophenschutz, in den Bereichen Handel, Wissenschaft und Technologien unterzeichnet. |
| Belarus | 16.11.2016 | Das belarussische Außenministerium erklärt in Reaktion auf den gescheiterten Versuch der belarussischen UNO-Delegation, die Verabschiedung der Resolution zur Lage der Menschenrechte auf der Krim zu verschieben, dass Belarus generell gegen alle länderspezifischen Resolutionen sei und darüber hinaus zum Thema Menschenrechte ein anderes UNO-Instrument, der Universal Periodic Review (UPR), existiere. |
| Belarus | 16.11.2016–17.11.2016 | Eine EU-Delegation unter Leitung des Exekutivdirektors für Europa und Zentralasien im Europäischen Auswärtigen Dienst, Thomas Mayr-Harting, nimmt in Minsk an der zweiten Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU teil. Die belarussische Delegation wird von der stellvertretenden Außenministerin, Aljona Kuptschyna, geleitet. Gesprächsthemen sind die Beziehungen zwischen Belarus und der EU, darunter die Teilnahme von Belarus an der »Östlichen Partnerschaft«, das Zusammenwirken im Bereich Mobilität, der Zustand der sektoralen Dialoge, die Intensivierung der Zusammenarbeit bei technischer Hilfe sowie im Bereich der Menschenrechte. |
| Belarus | 17.11.2016 | Präsident Lukaschenka gibt regionalen Medien aus Russland eine Pressekonferenz. Dabei erklärt er u. a., dass Belarus sich wesentlich für die Wirtschaftsinteressen Russlands einsetzt, dass Belarus und Russland sich in den Schlüsselfragen der internationalen Politik einigen, dass Belarus sich aber Sorgen wegen möglicher Desintegrationsprozesse innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion mache, da Russland die Integrationsprozesse bremse. Lukaschenka zeigt sich unzufrieden mit dem fehlenden Willen Russlands, belarussische Sender in Russland zu übertragen. In Reaktion auf Fragen zur »leichten Belarussifizierung« nennt der Präsident die russische Sprache »ein großes Erbe« für Belarus. |
| Belarus | 20.11.2016–21.11.2016 | Eine Delegation aus Vertretern des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit Präsidenten Aliaksandr Lukaschenka, im Außenministerium sowie mit der Opposition. Der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU, Walter Stevens, erklärt, die EU sei bereit, eine neue Seite in den Beziehungen mit Belarus aufzuschlagen. Die Delegation schlägt eine Reform des belarussischen Wahlgesetzes vor. Lukaschenka weist darauf hin, dass die EU zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Belarus beitragen kann. |
| Belarus | 22.11.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich in Russland auf, um an der feierlichen Zeremonie anlässlich des 70. Geburtstags des Patriarchen von Moskau und ganz Russland Kirill teilzunehmen und ein Arbeitsgespräch, vor allem zum Thema Wirtschaftsbeziehungen, mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu führen. |
| Belarus | 23.11.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 24.11.2016 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zu Belarus, die den demokratischen Fortschritt in Belarus für nicht ausreichend erklärt. Dazu würden u. a. folgende Probleme beitragen: neue politischen Gefangene, Verfolgung der Opposition, Anwendung der Todesstrafe und fehlende demokratischen Wahlen. Kritisiert wird auch die fehlende Sicherheit an der Baustelle des neuen AKW. |
| Belarus | 24.11.2016–26.11.2016 | Nach einer sechsjährigen Pause findet in Belarus das Minsk Forum statt – eine internationale Konferenz, die Vertreter der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie der Opposition aus Deutschland, der EU und Belarus zusammenbringt. An der Konferenz nehmen u. a. die stellvertretende Außenministerin von Belarus, Aljona Kuptschyna, und der Leiter der Abteilung für bilaterale Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, Dirk Schübel, teil. Die Wiederaufnahme des Minsk Forums sei ein Zeichen der positiven Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und Belarus, so Kuptschyna. |
| Belarus | 25.11.2016 | Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, trifft sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Belarus mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka. Lukaschenka dankt der Slowakei für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Fico ist der Meinung, dass die Sanktionen schädlich sind und keinen Nutzen bringen. |
| Belarus | 27.11.2016 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, kündigt an, die EU sei bereit, die Verhandlungen über den Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Belarus zu beginnen, allerdings sollte Belarus dafür u. a. ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführen. |
| Belarus | 28.11.2016–29.11.2016 | Der Präsident von Belrus, Aliaksandr Lukaschenka, ist zu einem offiziellen Besuch in Baku. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Ilcham Alijew, erklärt Lukaschenka, Belarus sei bereit, mit Aserbaidschan im Ölbereich langfristig zusammenzuarbeiten. |
| Belarus | 28.11.2016–01.12.2016 | Belarussische Menschenrechtler geben bekannt, dass drei zur Todesstrafe verurteilten Personen – Iwan Kulesch, Sjarhei Hmialeuski und Henadz Jakawizki – angeblich am 5. November hingerichtet wurden. Der Europarat, die Europäische Union, das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie der UNO-Menschenrechtsrat rufen die politische Führung von Belarus im Nachhinein zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 28.11.2016–30.11.2016 | Der neue Leiter der Abteilung für Osteuropa des US-Department of State, Jorgan Andrews, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf und führt Gespräche im Außenministerium sowie mit Vertretern von Medien, Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 29.11.2016 | Das Außenministertreffen im Normandie-Format unter Beteiligung der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs (Pawel Klimkin, Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault) findet ohne konkrete Ergebnisse in Minsk statt. |
| Belarus | 01.12.2016 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Belarussisches Helsinki Komitee« Aleh Hulak wird zum Gewinner des deutsch-französischen Preises »Für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit« erklärt. Die Verleihungszeremonie findet in Berlin statt. |
| Belarus | 05.12.2016–06.12.2016 | Eine Delegation unter Leitung des Marschalls des polnischen Senats, Stanisław Karczewski, ist zu einem Arbeitsbesuch in Belarus und führt Gespräche mit der Staatsführung sowie mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft. Präsident Aliaksandr Lukaschenka kündigt während des Treffens mit dem Marschall an, er rechne mit einem aktiven Dialog zwischen Belarus und Polen sowie damit, dass die beiden Länder ihre politischen Beziehungen auf das Niveau der wirtschaftlichen Beziehungen heben werden. Karczewski erklärt, dass Polen zur Brücke zwischen der EU und Belarus werden möchte. Der Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalen Versammlung von Belarus, Michal Mjasnikowitsch, spricht u. a. das Problem der »Polen-Karte« (Karta Polaka) an, die den Bürgern der ehemaligen Sowjetunion, die polnische Wurzeln nachweisen können, der Erhalt einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Polen ermöglicht und dadurch die Auswanderung von Jugendlichen aus Belarus fördert. |
| Belarus | 06.12.2016–10.12.2016 | Eine Wirtschaftsdelegation aus Belarus hält sich auf Einladung des US-Departement of State zu einem Arbeitsbesuch in Washington auf. Zur Delegation gehören u. a. der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Mikalaj Snapkou, der Assistent des Präsidenten Usewalad Jantscheuski sowie Vertreter der Nationalbank, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft. Es werden konkrete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Investitionen, Hochtechnologie, Landwirtschaft und Energie geschlossen. |
| Belarus | 07.12.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 09.12.2016 | Der Abschlussbericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über die Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016 wird veröffentlicht. Laut dem Bericht wurden die Wahlen gut organisiert, allerdings sind mehrere systematische Probleme nicht gelöst worden, die meisten Empfehlungen des ODIHR sind nicht umgesetzt worden, wobei der Prozess der Stimmenzählung nicht ausreichend transpartent war. |
| Belarus | 13.12.2016 | In Minsk findet eine Konferenz zum Thema Todesstrafe statt. Der Direktor für politische Angelegenheiten des Europarates, Alexander Gessel, ist der Meinung, dass über die Todesstrafe nicht in einem Referendum entschieden werden solle. Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, schlägt vor, dass Belarus ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführt. |
| Belarus | 19.12.2016–22.12.2016 | Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Härstedt, hält sich mit einer Delegation in Minsk auf, um den Abschlussbericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über die Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016 zu präsentieren. Laut dem Bericht wurden die Wahlen gut organisiert, allerdings wurden mehrere systematische Probleme nicht gelöst, die meisten Empfehlungen des ODIHR wurden nicht umgesetzt, wobei der Prozess der Stimmenauszählung nicht ausreichend transparent war. Härstedt trifft sich u. a. mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Vertretern des Parlaments und der Opposition. Härstedt spricht über die Bereitschaft des ODIHR, Belarus bei der Reformierung des Wahlgesetzes zu unterstützen. |
| Belarus | 20.12.2016 | Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution mit dem Aufruf zur internationalen Überwachung der Menschenrechtslage auf der Krim; Belarus stimmt gegen die Resolution. |
| Belarus | 20.12.2016 | Vor der Präsidialadministration in Minsk findet eine von der Opposition organisierte Aktion zur Unterstützung des belarussischsprachigen, von Polen finanzierten TV-Senders »Belsat« statt. Die Kundgebung ist eine Reaktion auf die Bestätigung des polnischen Außenministers, Witold Waszczykowski, dass die polnische Finanzierung um ca. zwei Drittel gekürzt werde. Die belarussischen Oppositionellen rufen die Behörden zur Finanzierung von »Belsat« aus dem belarussischen Haushalt sowie zur Einstellung der Übertragung russischer TV-Sender in Belarus auf. |
| Belarus | 20.12.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich in Georgien auf, um an der feierlichen Eröffnung der belarussischen Botschaft teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, sowie mit seinem Amtskollegen, Michail Janelidze. Gesprächsthemen sind u. a. die Kooperation in Handel und Wirtschaft sowie im Sicherheitsbereich. |
| Belarus | 21.12.2016 | Die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 22.12.2016 | Das belarussische Außenministerium übergibt dem Botschaftsrat der russischen Botschaft in Minsk, Wadim Gusev, eine Protestnote wegen Aussagen des Direktors des Russischen Instituts für Strategische Studien, Leonid Reschetnikow, vom 21.12.2016 über die belarussische Sprache und Nation. Laut Reschetnikow, sei »Belarus ein historischer Teil des großen Russlands«, die belarussische Sprache sei nur 90 Jahre alt und von den sowjetischen Behörden 1926 ins Leben gerufen worden – daher stelle er ein von Moskau unabhängiges Belarus in Frage. |
| Belarus | 24.12.2016 | Der Gründungsdirektor des Unabhängigen Instituts für sozial-ökonomische und politische Studien (IISEPS), Aleh Manaeu, erklärt, dass die Weltorganisation für Forschung zur öffentlichen Meinung (WAPOR) keine Manipulationen in den Umfragen des Instituts gefunden hat. Im Juli 2016 warf ein belarussischer TV-Sender dem Institut die Fälschung von Ergebnissen vor. Im August 2016 stellte IISEPS wegen zunehmend repressiver Rahmenbedingungen seine Umfragen in Belarus ein. |
| Belarus | 26.12.2016 | Der Präsident von Belarus, Aliaksandr Lukaschenka, nimmt an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates und der Versammlung des Rats für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit in St. Petersburg nicht teil. Ein offizieller Grund dafür wird nicht bekannt gegeben; auch die staatlichen TV-Sender in Belarus berichten nicht über die Ereignisse in St. Petersburg. Während des Gipfels wird der neue Zollkodex der EAWU von den Präsidenten Russlands, Kasachstans, Kirgisistans und Armeniens unterzeichnet. Das Dokument wird dem belarussischen Präsidenten zur Unterschrift zugeschickt. |
| Belarus | 04.01.2017 | Der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatol Liabedzka, kündigt während einer Pressekonferenz an, die Partei sei bereit, in Fragen der Stärkung der Unabhängigkeit von Belarus auch mit der Regierung zusammenzuarbeiten. |
| Belarus | 05.01.2017 | Das Hauptthema der Präsidentschaft von Belarus in der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) im Jahr 2017 wird die Schaffung einer barrierefreien Umgebung in Europa sein, die u. a. zu europäischer Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, besonders in Bezug auf Investitionen, beitragen soll, so das belarussische Außenministerium. Dazu gehört u. a. das Vereinheitlichen von Normen und Zollverfahren für die Entwicklung der Transport- und Logistikinfrastruktur. |
| Belarus | 09.01.2017 | Der belarussische Präsident Aliaksandr Lukaschenka unterzeichnet den Erlass »Über visafreie Ein- und Ausreisen für Ausländer«, womit Belarus für Personen aus 80 Staaten, die über den Grenzübergang im Nationalflughafen Minsk für maximal fünf Tage ins Land kommen, Visagebühren aufhebt. Das visafreie Regime wird zum 12.02.2017 gültig. |
| Belarus | 10.01.2017 | Belarus kann aktuell das Rückübernahmeabkommen im Sinne der EU nicht umsetzen, erklärt der Abteilungsleiter für Konsularfragen im Außenministerium von Belarus, Ihar Fisenka, bei einem Briefing. Die EU verknüpft die Frage der Visaerleichterungen für Belarus mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens, so Fisenka. |
| Belarus | 13.01.2017 | Der Jahresbericht 2016 der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« zu Belarus wird veröffentlicht. Es wird u. a. festgestellt, dass sich die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus 2016 nicht verbessert hat: Die Todesstrafe wird immer noch angewandt, Aktivisten und kritische Journalisten werden verfolgt. Gleichzeitig werden allerdings einige Verbesserungen aufgelistet, wie etwa der von den internationalen Beobachtern dokumentierte Fortschritt während der Parlamentswahlen 2016 sowie der von der belarussischen Regierung verabschiedete Plan zur Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR) der UNO für Belarus für den Zeitraum 2016–2019. |
| Belarus | 15.01.2017 | Belarus erwartet seitens der EU-Staaten in absehbarer Zeit keine Schritte im Hinblick auf Visafreiheit bei Kurzreisen von Belarussen, erklärt der Leiter der Konsularabteilung des belarussischen Außenministeriums, Ihar Fisenka. |
| Belarus | 15.01.2017–17.01.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Ägypten und dem Sudan auf und führt Gespräche u. a. mit dem Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi, und dem Präsidenten von Sudan, Umar Hasan Ahmad al-Baschir. Es werden Beziehungen in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Sicherheit, Tourismus und im humanitären Bereich besprochen. Mit Ägypten werden zehn Dokumente über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet; mit dem Sudan ein Vertrag über freundschaftliche Beziehungen. |
| Belarus | 16.01.2017 | Die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 16.01.2017–20.01.2017 | Eine SEED (Site and External Events Design)-Mission der Internationalen Atomenergieagentur hält sich in Belarus auf, um die Sicherheitslage des im Bau befindenden belarussischen Atomkraftwerks zu überprüfen. Laut der Atomenergieagentur kann das Projekt des AKW dem schlimmsten möglichen Szenario einer Bedrohung von außen standhalten. |
| Belarus | 17.01.2017 | Das belarussische Außenministerium informiert über den Beschluss der EU, Belarus im Zeitraum 2017–2020 finanziell in Fragen der gestiegenen illegalen Migration mit 7 Mio. Euro zu unterstützen. Im Rahmen der technischen Hilfe sollen in Belarus mehrere Zentren für die vorübergehende Unterbringung von Migranten gebaut werden. Am gleichen Tag äußert der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Sorgen in Bezug auf die geplanten Zentren aufgrund der fehlenden Grenzkontrollen zwischen Belarus und Russland. |
| Belarus | 19.01.2017 | Laut dem veröffentlichen Bericht »Menschenrechtssituation in Belarus im Jahr 2016«, verfasst von der Menschenrechtssituation »Viasna«, gibt es keine systemischen Verbesserungen der Lage der Menschenrechte in Belarus im abgelaufenen Jahr. |
| Belarus | 23.01.2017–26.01.2017 | Eine Delegation unter Leitung des ersten Vizeaußenministers, Andrej Jeudatschenka, nimmt an der Verhandlungsrunde zum Beitritt von Belarus zur Welthandelsorganisation (WTO) in Genf teil. |
| Belarus | 24.01.2017 | Im Rahmen einer Sitzung des Politischen Ausschusses der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarates) finden in Straßburg Anhörungen zur Situation in Belarus statt. An der Diskussion nehmen u. a. zwei belarussische Parlamentsabgeordnete teil; eine davon ist die Oppositionsvertreterin Hanna Kanapatskaja. Es werden u. a. das Wahlgesetz sowie die Anwendung der Todesstrafe in Belarus diskutiert. Der PACE-Berichtserstatter für Belarus, Andrea Rigoni, schlägt einen runden Tisches in Minsk zur Reform der Wahlgesetzgebung mit einer Beteiligung internationaler Organisationen vor. |
| Belarus | 26.01.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, äußert Sorgen in Bezug auf die SEED (Site and External Events Design)-Mission der Internationalen Atomenergieagentur in Belarus vom 16.–20. Januar 2017. Laut Linkevičius sei die Mission nicht vollständig gewesen, weil nur zwei Prüfungsmodule von sechs möglichen durch die Atomenergieagentur berücksichtigt wurden. Früher hat Litauen andere EU-Länder zum Boykott des Energieimports aus dem belarussischen AKW aufgerufen; Grund dafür sei die nicht ausreichende Sicherheit des sich im Bau befindlichen AKW. |
| Belarus | 26.01.2017–27.01.2017 | Der Premier-Minister Serbiens, Aleksandar Vučić, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf, und trifft sich u. a. mit Präsident Lukaschenka, mit seinem Amtskollegen Kabjakou sowie mit Vertretern des belarussischen Parlaments. Es wird ein Strategieplan zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Jahren 2017–2018 unterzeichnet. |
| Belarus | 31.01.2017 | Das jährliche Ranking der Menschenrechtsorganisation »Freedom House« »Freiheit in der Welt – 2017« wird veröffentlicht. Belarus bleibt wie zuvor ein »nicht-freies« Land und erhält 20 Punkte von möglichen 100. 2016 hatte das Land 17 Punkte erhalten. |
| Belarus | 01.02.2017 | Die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt in Minsk. |
| Belarus | 01.02.2017 | Informationen über die Einrichtung einer Grenzzone zwischen Russland und Belarus in den Regionen Brjansk, Smolensk und Pskow zum 6. Februar 2017 werden auf mehreren Webportalen in Russland veröffentlicht. Die entsprechende Anordnung sollte bereits am 29. Dezember 2016 unterzeichnet worden sein. Am nächsten Tag erklärt das belarussische Außenministerium, dass diese Entscheidung ohne Absprache mit Belarus getroffen wurde und zahlreichen Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern widerspricht. |
| Belarus | 01.02.2017–04.02.2017 | Eine Parlamentsdelegation aus Pakistan ist zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Vorsitzenden des pakistanischen Senats, Mian Raza Rabbani, in Minsk. Dabei werden vor allem Perspektiven des gemeinsamen Handels besprochen. |
| Belarus | 03.02.2017 | In Minsk findet ein »Großes Gespräch mit dem Präsidenten« statt – ein neues Format der Kommunikation zwischen dem Präsidenten und der Bevölkerung. Zum Gespräch werden u. a. einige unabhängige Journalisten und Experte eingeladen. Das Gespräch dauert über sieben Stunden und umfasst u. a. folgende Themen: die Eskalation des Konflikts mit Russland, Beziehungen mit dem Westen, die wirtschaftliche Situation in Belarus, die Migrationssituation in Belarus im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, der Bau des AKW und der damit verbundene Konflikt mit Litauen, die fehlende nationale Idee in Belarus und die belarussische Sprache. |
| Belarus | 06.02.2017 | Die am 29. Dezember 2016 getroffene Entscheidung seitens Russlands, eine Grenzzone zwischen Russland und Belarus in den Regionen Brjansk, Smolensk und Pskow einzurichten, tritt in Kraft. Die russische Seite informiert, dass die neunen Regelungen nur Angehörige dritter Staaten betreffen – Belarussen sollen wie früher visumsfrei nach Russland reisen können. Präsident Lukaschenka nennte am 3. Februar das Handeln Russlands einen »politischen Angriff«. |
| Belarus | 07.02.2017 | Der Blogger Alexander Lapshyn, der über die russische und israelische Staatsbürgerschaft verfügt, wird von den belarussischen Behörden nach Baku ausgeliefert. Er wurde in Minsk am 14. Dezember 2016 auf Anfrage von Aserbaidschan inhaftiert, weil er die nicht anerkannte Republik Berg-Karabach besucht hat. Das Außenministerium Russlands kündigt an, dies entspräche nicht der Natur der Freundschaftsbeziehungen zwischen Belarus und Russland. |
| Belarus | 07.02.2017–08.02.2017 | Menschenrechtler aus Belarus nehmen an den Anhörungen zum Thema »Todesstrafe in Belarus« im EU-Parlament in Brüssel teil und führen Gespräche im Europarat (PACE) in Straßburg. |
| Belarus | 09.02.2017 | Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, äußert die Meinung, dass die geplanten russisch-belarussischen Militärübungen »Westen-2017« (Russisch: »Zapad-2017«) die Vorbereitung dieser Länder auf einen Krieg mit dem Westen zeigt. |
| Belarus | 11.02.2017 | Der bekannte ukrainische Schriftsteller, Serhej Zhadan, wird in Minsk verhaftet; dem Schriftsteller wird die Einreise nach Russland (d. h. auch nach Belarus) wegen angeblicher »Beteiligung an terroristischen Aktivitäten« untersagt. Nach der Einmischung des ukrainischen Außenministeriums wird das Einreiseverbot allerdings bereits am nächsten Tag aufgehoben. |
| Belarus | 14.02.2017 | In Minsk findet die 1. Sitzung des Gremiums nationaler Koordinatoren der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) statt. Zur Sitzung sind 18 Vertreter der CEI angereist, darunter CEI-Generalsekretär Giovanni Caracciolo di Vietri und die stellvertretende CEI-Generalsekretärin Margot Klestil-Löffler. |
| Belarus | 15.02.2017 | In Minsk tagt die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 17.02.2017–19.02.2017 | Es finden in allen Regionalzentren in Belarus die von der Opposition organisierten Kundgebungen gegen den 2015 vom Präsidenten unterschriebenen Erlass »Über die Verhinderung sozialen Schmarotzertums« statt, der vorsieht, dass in Belarus registrierte Bürger (mit einzelnen Ausnahmen) eine jährliche Pauschalsteuer in Höhe von ca. 230 Euro an den Staat entrichten müssen. Die größten Proteste werden aus Minsk (17.02., ca. 2000 Menschen) und Homel (19.02., ca. 2000 Menschen) gemeldet. Es handelt sich um die größten Proteste in Belarus seit der Präsidentschaftswahl 2010. Obwohl die Proteste von den Behörden nicht erlaubt wurden, kommt es zu keinen Verhaftungen. |
| Belarus | 20.02.2017–06.03.2017 | Lokale Anwohner sowie Aktivisten, Menschenrechtler und Oppositionelle protestieren gegen den Bau eines Geschäftszentrums neben dem bis 2014 geschützten Gedenkort »Kurapaty« in Minsk, wo in den 1930er und 1940er Jahren 7.000 bis 250.000 Menschen von sowjetischen Behörden getötet und begraben wurden. Die Proteste finden an der Baustelle tags und nachts mit 15 bis 250 Teilnehmern statt. Das Thema wird u. a. in staatlichen Medien aufgegriffen. Am 27. Februar werden die Bauarbeiten von der Baufirma gestoppt. |
| Belarus | 21.02.2017–22.02.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Moskau auf. Er führt ein Arbeitstreffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow – dabei werden die Außenpolitik des Unionsstaates in den Jahren 2016–2018, die Zusammenarbeit mit der UNO und der OSZE sowie Fragen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen. |
| Belarus | 23.02.2017 | Der Verteidigungsminister von Belarus, Andrei Raukou, erklärt, dass die geplanten gemeinsamen russisch-belarussischen Militärübungen »Sapad-2017« (auf Deutsch: »Westen-2017«) weder für die Souveränität von Belarus noch für die westlichen Nachbarstaaten von Belarus eine Bedrohung darstellen. |
| Belarus | 23.02.2017 | Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, äußert die Meinung, dass der Bau des AKW in Belarus ein gegen Litauen gerichtetes russisches geopolitisches Projekt sei. |
| Belarus | 23.02.2017–24.02.2017 | Eine belarussische Parlamentsdelegation nimmt an der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Wien teil. |
| Belarus | 26.02.2017–19.03.2017 | In Belarus kommt es landesweit erneut zu Protesten, die sich gegen den 2015 vom Präsidenten unterschriebenen Erlass Nr. 3 »Über die Verhinderung sozialen Schmarotzertums« richten sowie gegen die allgemeine Wirtschafts- und Innenpolitik der Regierung. Die Kundgebungen finden u. a. in Minsk, Hrodna, Brest, Witsebsk, Mahileu, Baranawitschy, Babruisk, Maladsetschna, Pinsk, Rahatschou, Orscha und Slonim statt. Die Teilnehmerzahl variiert von 100 bis über 3000. In den drauf folgenden Wochen kommt es zu mehreren, teils gewaltsamen Festnahmen und Verhaftungen der Aktivisten, Oppositionsleiter und Journalisten sowie zu Geldstrafen landesweit. Zum Stand 23. März berichten Menschenrechtsaktivisten von insgesamt über 250 Festnahmen. |
| Belarus | 27.02.2017 | Der Rat der EU verlängert die verbliebenen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr (bis zum 28. Februar 2018). Es handelt sich um ein Waffenembargo sowie das Einfrieren der Vermögenswerte und ein Reiseverbot für vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden. |
| Belarus | 28.02.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Waliantin Rybakou, nimmt an der 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf teil. Rubakou ruft den UN-Menschenrechtsrat u. a. dazu auf, auf Probleme und Bedürfnisse konkreter Staaten einzugehen sowie die UN-Monitoringmechanismen nur in Abstimmung mit legalen Regierungen anzuwenden. |
| Belarus | 28.02.2017–02.03.2017 | Der Präsident Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden u. a. Gespräche mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka und der Regierung sowie im Parlament durchgeführt. Beide Staatchefs bestätigen das Interesse ihrer Länder an der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Belarus | 01.03.2017 | Ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise findet in Minsk statt. |
| Belarus | 06.03.2017 | Ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien, Andrej Naumowitsch, und der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, findet in Minsk statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Nationalplan für Menschenrechte in Belarus 2016–2019. |
| Belarus | 09.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft die Entscheidung, die Wirkung des Erlasses Nr. 3 »Über die Verhinderung sozialen Schmarotzertums« für ein Jahr auszusetzen. Der Erlass solle allerdings nicht aufgehoben werden. |
| Belarus | 12.03.2017 | Die Europäische Union ruft belarussische Behörden auf, alle in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den friedlichen Protesten Verhafteten, freizulassen. |
| Belarus | 13.03.2017–14.03.2017 | Der Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Michael Roth, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Der Besuch findet aus Anlass des 25. Jahrestages der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus statt. Der Staatssekretär trifft sich u. a. mit dem Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft und eröffnet in Minsk die von deutschen und belarussischen Historikern gemeinsam konzipierte Wanderausstellung »Vernichtungsort Malyj Trostenez. Geschichte und Erinnerung«. |
| Belarus | 14.03.2017 | Die Belarussische Nationale Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft, die mehr als 70 Organisationen vereint, fordert die Behörden dazu auf, die Repressionen gegen friedliche Demonstranten in Belarus zu stoppen sowie den Erlass Nr. 3 aufzuheben. |
| Belarus | 15.03.2017 | Die Internationale Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« verurteilt die Inhaftierungen von Journalisten und Blogger, die über die Proteste in Belarus vom 10.–12. März in verschiedenen Städten berichtet haben. |
| Belarus | 15.03.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Polen, Marek Sułkowski, der am Treffen der stellvertretenden Außenminister der Mitgliedstaaten der Visegrád-Gruppe und der Östlichen Partnerschaft in Minsk teilnimmt, ruft die belarussischen Behörden zur Freilassung der festgenommenen Teilnehmenden der sozialen Proteste in Belarus auf. |
| Belarus | 15.03.2017 | Der Vizepremier und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Belgiens, Didier Reynders, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka und mit Außenminister Uladsimir Makej. Belgien möchte Belarus als Teilnehmerland des Gipfeltreffens der »Östlichen Partnerschaft« 2017 sehen, so Reynders. Der belgische Außenminister sieht auch Perspektiven für die Vereinfachung des Visaregimes zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 15.03.2017 | In Minsk tagt die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine. |
| Belarus | 15.03.2017–17.03.2017 | Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, besucht mit einer Delegation Belarus und führt Gespräche u. a. mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej, den Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Uladsimir Andreitschanka, und des Rates der Republik, Mikchail Mjasnikowitsch. Der Besuch widmet sich der Planung der 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die 2017 in Minsk geplant ist. Auch die Festnahmen von Aktivisten und Journalisten werden von Muttonen angesprochen. |
| Belarus | 16.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Leiter der IWF-Mission in Belarus, Peter Dolman, um die Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem IWF zu besprechen. Wie früher angekündigt, will Belarus beim IWF einen Kredit in Höhe von 3,5 Mrd. US-Dollar beantragen. |
| Belarus | 17.03.2017 | Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern fordert die belarussischen Behörde zur Einstellung der Verfolgung von Menschenrechtlern in Belarus auf, die an sozialen Protesten teilnehmen. |
| Belarus | 17.03.2017 | Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, fordert die belarussischen Behörden auf, das Recht der Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. |
| Belarus | 18.03.2017 | Die Europäische Union ruft die Verantwortlichen in Belarus dazu auf, alle festgenommenen Teilnehmer der sozialen Proteste sowie Journalisten unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 20.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus habe nicht vor, die Kooperation mit Russland im militärischen Bereich einzustellen, auch wenn es in anderen Bereichen Probleme und Spannungen gebe. |
| Belarus | 20.03.2017 | Der Beauftragte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Peter Naimsky, erklärt, dass Polen sich entschieden habe, keine Atomenergie aus Belarus zu beziehen. Damit unterstützt Polen den litauischen Boykott von Exporten des belarussischen AKW. Grund dafür sei die nicht ausreichende Sicherheit des sich im Bau befindlichen AKW. |
| Belarus | 21.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka berichtet während seines Aufenthaltes in Mahileu über mehrere festgenommene bewaffnete Kämpfer in Belarus, die eine gewaltsame »Provokation« im Land geplant hätten. Sie hätten in Militärlagern in Polen, Litauen oder der Ukraine trainiert, so der Präsident. |
| Belarus | 21.03.2017 | Der Leiter des Menschenrechtszentrums »Viasna« Ales Bialiatski erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die belarussischen Behörden in Zeiten der politischen Krise eine falsche Strategie gewählt haben – statt Repressionen benötige man einen Dialog. |
| Belarus | 21.03.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, nennt die vom belarussischen Präsidenten verbreiteten Information über Militärlager in Litauen »eine Räubergeschichte« und fordert die belarussischen Behörden dazu auf, die ständige Suche nach Feinden im In- und Ausland aufzugeben. |
| Belarus | 21.03.2017 | Die Internationale Föderation für Menschenrechte verurteilt das erste Todesurteil des laufenden Jahr in Belarus, das am 17. März gegen Aleksei Mikchalenja verhängt wurde. |
| Belarus | 22.03.2017 | Das ukrainische Außenministerium weist die vom belarussischen Präsidenten verbreiteten Information über Militärlager in der Ukraine zurück. |
| Belarus | 22.03.2017 | Das Außenministerium von Polen äußert sich besorgt über die massenhaften Festnahmen von Aktivisten und Journalisten in Belarus. |
| Belarus | 22.03.2017–23.03.2017 | Vertreter der Opposition und Zivilgesellschaft aus Belarus treffen sich während ihres Aufenthalts in Polen mit dem stellvertretenden Außenminister von Polen, Marek Sułkowski, und nehmen an der Sitzung des polnischen Sejms zur Situation in Belarus teil. |
| Belarus | 23.03.2017 | Die Kommission für internationale Angelegenheiten im polnischen Sejm ruft die belarussischen Behörden zur Beendung der Repressionen gegen Aktivisten, Oppositionellen, Menschenrechtlern und Journalisten in Belarus und zur Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf. |
| Belarus | 23.03.2017 | 48 Menschenrechtsorganisationen aus 24 Ländern – darunter Crude Accountability (USA), Internationale Föderation für Menschenrechte, Freedom Files (Russland/Polen), Libereco (Schweiz/Deutschland), Menschenrechte in Belarus e.V. (Deutschland), Ostgruppen (Schweden) und andere – unterzeichnen einen offenen Brief an Aliaksandr Lukaschenka mit einem Appell, alle, die für ihre Teilnahme an friedlichen Protesten in Belarus festgenommen wurden, freizulassen. |
| Belarus | 23.03.2017–25.03.2017 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, besucht Belarus und trifft sich u. a. mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka und mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrreitschanka. Belarus sei ein junger Staat, daher gäbe es noch Probleme mit Demokratie und Menschenrechten im Land, so Andrreitschanka. Rigoni spricht sowohl über die Fortschritte in Belarus, wie z. B. die Schaffung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Frage die Todesstrafe, als auch über die Probleme. |
| Belarus | 24.03.2017 | Das Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft ruft die Behörden in Belarus zur unverzüglichen Beendung der Repressionen gegen Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten in Belarus im Vorfeld der für den 25. März landesweit geplanten Massenkundgebungen, auf. |
| Belarus | 24.03.2017 | Der Außenminister von Norwegen, Børge Brende, äußert seine Sorgen bezüglich der Massenfestnahmen in Belarus. |
| Belarus | 24.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka verkündet die offizielle Entscheidung, in näherer Zukunft eine Gedenkstätte in Kurapaty zu errichten. |
| Belarus | 24.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka bezeichnet im Vorfeld der Massenkundgebungen am 25. März ein »ukrainisches Szenario« als für Belarus nicht »zulässig«. |
| Belarus | 24.03.2017 | Der Leiter der Arbeitsgruppe zu Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kent Harsted, äußert sich besorgt über die präventiven Festnahmen und Einschüchterungen in Belarus. |
| Belarus | 24.03.2017 | Das Außenministerium von Frankreich äußert sich besorgt über die Repressionen in Belarus. |
| Belarus | 25.03.2017 | Landesweit finden Kundgebungen zum »Freiheitstag« (Dzen Woli) anlässlich des 99. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik im März 1918 statt. In den belarussischen Regionen nehmen insgesamt ca. 1.000 Menschen an den Aktionen teil. In den Städten Brest, Hrodna und Homel wurden die Kundgebungen offiziell genehmigt. In Minsk wird die Kundgebung auf der angemeldeten Route nicht erlaubt. Trotz mehrerer präventiver Festnahmen von Aktivisten und Oppositionsleiter sowie Einschüchterungen im Vorfeld der Kundgebung nehmen in Minsk ca.1.000 Menschen teil. Es kommt zu einer gewaltsamen Auflösung der Proteste: Nach Angaben der Menschenrechtler werden mind. 700 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, Menschenrechtler sowie zufällige Passanten. Die meisten Festgenommenen werden am gleichen Tag freigelassen. |
| Belarus | 25.03.2017 | Ein staatlicher Fernsehsender (»STW«) bringt eine Reportage über einen festgenommenen »Provokateur«, der im Auto, das angeblich dem Oppositionspolitikern Mikalaj Statkewitsch gehöre, mehrere Flaschen mit »Molotowcoktails« zur Kundgebung in Minsk transportiert habe. |
| Belarus | 25.03.2017 | Die EU ruft die Behörden in Belarus in einer Erklärung zur Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen Menschenrechte in Belarus und zur unverzüglichen Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und Journalisten auf. Eine ähnliche Erklärung wird von der Botschaft der USA in Minsk verbreitet. |
| Belarus | 26.03.2017 | In Minsk sowie in Regionen landesweit (Hrodna, Babruisk, Pinsk, Brest, Witsebsk, Orscha, Mahileu, Homel) finden spontane Proteste gegen die Festnahmen am 25. März statt. Insgesamt nehmen daran ca. 400 Menschen teil, es kommt zu insgesamt über 60 weiteren Festnahmen. |
| Belarus | 26.03.2017 | Das belarussische Außenministerium bezeichnet das Handeln der Ordnungskräfte in Minsk am 25. März als »absolut adäquat«, da die Kundgebung von der Stadtregierung nicht erlaubt und nicht friedlich gewesen sei. |
| Belarus | 26.03.2017 | Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, verurteilt die »unnötige Gewalt« während der friedlichen Proteste in Minsk am 25. März. |
| Belarus | 26.03.2017 | Das polnische Außenministerium ruft die Verantwortlichen in Belarus zur Beendigung der Repressionen gegen friedliche Demonstranten sowie zur Freilassung aller Festgenommenen auf. Am drauf folgenden Tag erklärt der Außenminister von Polen, Witold Waszczykowski, die EU werde ihre Belarus-Politik revidieren, sollten die Repressionen in Belarus weiter eskalieren. |
| Belarus | 27.03.2017 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, ruft die belarussischen Behörden zur Freilassung aller am 25. und 26. März in Belarus Festgenommenen auf. |
| Belarus | 27.03.2017 | Der Oppositionspolitiker Mikalaj Statkewitsch erklärt, dass die im Fernsehen verbreitete Information über »Molotowcoktails« in seinem Auto nicht der Wahrheit entspreche. |
| Belarus | 27.03.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, schliesst die Möglichkeit der Einführung neuer EU-Sanktionen gegen Belarus nicht aus, sollte es im Land erneut politische Gefangene geben. |
| Belarus | 27.03.2017 | Mehrere bei den Protesten am 25. und 26. März Inhaftierte (nach Angaben des Menschenrechtszentrum »Viasna«145 in Minsk und 33 in Regionen) werden zivilrechtlich verurteilt (Geldstrafe oder Haftstrafe). |
| Belarus | 27.03.2017 | In einer gemeinsamen Erklärung berichten der Leiter des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ignacio Sanchez Amor, und der Leiter der Arbeitsgruppe zu Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kent Harsted, dass die Massenverhaftungen in Belarus ohne Beweisaufnahme erfolgt seien und die gewaltsame Auflösung der Proteste am 25. März nicht internationalen Standards entspreche. Die belarussischen Behörden werden zur Freilassung aller Festgenommenen aufgerufen. |
| Belarus | 27.03.2017 | Die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Beobachter am 25. März in Belarus. |
| Belarus | 27.03.2017 | Miklós Haraszti, der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Belarus, äußert sich besorgt über die Massenrepressionen gegen friedliche Demonstranten, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Opposition in Belarus. |
| Belarus | 28.03.2017 | Die EU verurteilt das erste in Belarus im laufenden Jahr verhängte Todesurteil und ruft Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 29.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Vizepräsidenten der Weltbank für Geschäftspolitik, Kyle Peters, und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Im Rahmen einer Partnerschaftsstrategie der Weltbank-Gruppe für 2014–2017 werden in Belarus sieben Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 650 Mio. US-Dollar realisiert. |
| Belarus | 29.03.2017–31.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Turkmenistan auf und führt Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchamedow durch. Im Anschluss an die Verhandlungen werden 11 bilaterale Dokumente über die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen unterzeichnet. Die Staatschefs nehmen an der Eröffnungszeremonie des Gebäudekomplexes der Botschaft von Belarus in Turkmenistan teil und besuchen das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Garlyk, dessen Bau durch die belarussische Seite vor kurzem abgeschlossen wurde. |
| Belarus | 29.03.2017 | Die Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 30.03.2017 | Der Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Alexandr Surikov, nennt den Unionsstaat zwischen Belarus und Russland »das am weitesten fortgeschrittene Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum«. |
| Belarus | 31.03.2017 | Das Büro des in Polen registrierten und von Polen finanzierten belarussischsprachigen TV-Senders »Belsat« wird durchgesucht, die Technik wird konfisziert. |
| Belarus | 03.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Russland und trifft sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Alle Fragen im Erdöl- und Gasbereich sollen in den kommenden 10 Tagen geregelt werden, berichtet Putin über das Ergebnis des bilateralen Gesprächs zwischen den beiden Präsidenten. Laut Lukaschenka habe Russland die Entscheidung getroffen, die Schulden von Belarus in Höhe von 750–800 Mio. US-Dollar im laufenden Jahr zu refinanzieren. |
| Belarus | 03.04.2017–05.04.2017 | Eine EU-Delegation unter Leitung des Exekutivdirektors für Europa und Zentralasien im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), Thomas Mayr-Harting, hält sich in Belarus auf. Es werden Treffen mit Oppositionspolitikern sowie mit Außenminister Uladsimir Makej und der Leitung der Verwaltung des belarussischen Präsidenten durchgeführt. Im Außenministerium tagt die Koordinationsgruppe Belarus-EU – zur Teilnahme werden u. a. Vertreter der Zivilgesellschaft in Belarus eingeladen. Gesprächsthemen sind u. a. die Beziehungen zwischen Belarus und der EU, das Zusammenwirken im Bereich der Mobilität, die Kooperation im Rahmen der Technischen Hilfe und die Situation rund um die Menschenrechte. |
| Belarus | 05.04.2017 | Laut dem Jahresbericht der Organisation »Freedom House«, hat sich die Situation der Menschenrechten in Belarus im Jahr 2016 etwas verbessert – allerdings gilt das Land immer noch als »nicht frei«. |
| Belarus | 06.04.2017 | In einer vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution zu Belarus werden die gewaltsame Auflösung von friedlichen Protesten in Belarus sowie die Verhaftung von Teilnehmenden verurteilt; die belarussischen Behörden werden u. a. zur Freilassung aller Festgenommenen, zur Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie zur Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft aufgerufen. |
| Belarus | 06.04.2017 | Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Rusnak, äußert seine Sorgen über die für September 2017 geplanten gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus »Sapad-2017« (auf Deutsch »Westen-2017«). |
| Belarus | 06.04.2017 | In Minsk werden Konsultationen der Berater der Staatschefs der Normandie-Gruppe (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) durchgeführt. |
| Belarus | 09.04.2017 | In Babruisk findet eine offiziell genehmigte Kundgebung für Rechte und Freiheiten der Bürger statt. Daran beteiligen sich ca. 50 Menschen. Lokale Behörden treffen sich mit den Protestierenden und beantworte ihre Fragen vor allem bezüglich der Arbeitssituation in der Region. |
| Belarus | 09.04.2017 | Der Premierminister von Belarus Uladsimir Semaschka informiert in einem Interview mit dem belarussischen TV-Sender »ONT« über die beschlossene Vereinbarung mit Russland, neue Kredite in Höhe von ca. 1 Mrd. US-Dollar über den Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung an Belarus zu vergeben. |
| Belarus | 11.04.2017–13.04.2017 | Eine Parlamentsdelegation aus Polen unter Leitung des Co-Vorsitzenden der polnisch-belarussischen Parlamentsgruppe, Adam Andruszkiewicz, besucht Belarus. Es werden u. a. Treffen mit dem Vizesprecher der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments, Baliaslau Pirschtuk, dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien im Parlament, Andrei Naumowitsch, mit Mitgliedern des Verbands der polnischen Unternehmen in Belarus sowie mit Vertretern der belarussischen Opposition durchgeführt. |
| Belarus | 12.04.2017 | Im staatlichen TV-Sender »Belarus-1« wird eine Reportage über »Extremisten« in Belarus gezeigt, die eine gewaltsame Provokation bzw. einen Terroranschlag am 25. März (Dzen Woli) in Minsk geplant hätten. Die Leitung hätte der Oppositionspolitiker Mikalaj Statkewitsch übernommen und die Kämpfer seien u. a. in Polen trainiert worden. Der stellvertretende Vorsitzende der polnisch-belarussischen Parlamentariergruppe im polnischen Sejm, Arkadiusz Mularczyk, nennt die Information über die Trainingslager in Polen, »eine politische Fantasterei«. |
| Belarus | 12.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka unterzeichnet den Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Staatschefs von Russland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan hatten den Kodex bereits am 26. Dezember 2016 unterzeichnet. Der Kodex soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. |
| Belarus | 12.04.2017 | Der Außenminister von Belarus Uladsimir Makej nimmt am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) und der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Warschau teil. Hauptthema des Treffens ist die Zusammenarbeit der Staaten der Visegrád-Gruppe und der Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des ÖP-Gipfeltreffens. Makej führt u. a. ein Gespräch mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, zu den Beziehungen zwischen der EU und Belarus und zur Menschenrechtslage und Demokratie im Land. |
| Belarus | 12.04.2017 | In Minsk findet eine weitere Tagung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise statt. |
| Belarus | 13.04.2017 | Die Regierung Russlands genehmigt ein Dokumentenpaket zu Öl- und Gaslieferungen nach Belarus. Laut den Vereinbarungen nimmt Russland die Öllieferungen im Volumen von 24 Mio. t pro Jahr spätestens am 13. April wieder auf. Darüber hinaus refinanziert Russland die Schulden von Belarus in Höhe von 750–800 Mio. US-Dollar. Der Importpreis für Gas wird ebenso geregelt. |
| Belarus | 13.04.2017–14.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka nimmt in Kirgisistan an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats teil. Im Anschluss an das Treffen werden 11 Dokumente unterzeichnet – damit werden u. a. die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der beteiligten Staaten für 2017–2018 festgelegt. |
| Belarus | 20.04.2017 | Das Parlament Litauens genehmigt den Gesetzentwurf über das Verbot des Atomenergieimportes aus nicht sicheren ausländischen AKWs. Darunter fällt laut Litauen auch das sich im Bau befindliche belarussische AKW. |
| Belarus | 21.04.2017 | Präsident Aliaksandr Likaschenka wendet sich mit der Jahresbotschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung. Er betont u. a. Folgendes: Eine nationale Konsolidierung sei entscheidend für die Zukunft und Unabhängigkeit von Belarus – dabei sei auch eine moderne Armee von großer Bedeutung; Belarus sei an einer Zusammenarbeit mit der EU und den USA in Fragen der Stabilisierung der Sicherheitssituation in Europa interessiert; darüber hinaus seien Europa und die USA für Belarus ein »Schlüssel« für Investitionen und neue Märkte; inländische »oppositionelle« und ausländische Medien sollen für eine »unglaubwürdige« Berichterstattung über politische Ereignisse in Belarus (gemeint sind die jüngsten Massenproteste) die Verantwortung tragen, denn sie würden der belarussischen nationalen Sicherheit schaden. |
| Belarus | 26.04.2017 | Am 31. Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe finden in mehreren belarussischen Städten Kundgebungen statt. |
| Belarus | 26.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka nimmt zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko an den Veranstaltungen zum 31. Jahrestag des Unfalls am Tschernobyler AKW teil. Am gleichen Tag treffen sich die beiden Präsidenten zu einem bilateralen Gespräch in Belarus. Lukaschenka berichtet über die Bereitschaft von Belarus, humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung in der Konfliktzone bereitzustellen. |
| Belarus | 26.04.2017 | Ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine findet in Minsk statt. |
| Belarus | 26.04.2017–28.04.2017 | Der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im belarussischen Außenministerium, Andrej Buschila, hält sich in Straßburg auf, um an der Sitzung nationaler Koordinatoren des Projekts »Rahmen der Programmkooperation« (EU/Europarat) teilzunehmen. Buschila führt u. a. Gespräche mit der Programmdirektorin des Europarates, Verena Taylor, und dem Direktor des Europarates für politische Angelegenheiten, Alexander Gessel. Im Mittelpunkt der Treffen steht die Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem Europarat. |
| Belarus | 27.04.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej schreibt anlässlich des 25. Jubiläums der außenpolitischen Beziehungen der Republik Belarus in der Zeitschrift »Belaruskaja dumka« über die positive Dynamik der Beziehungen zwischen Belarus und den USA sowie Belarus und der EU. |
| Belarus | 28.04.2017 | Die USA verlängern die Aussetzung der 2006 eingeführten Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen bis zum 30. Oktober 2017. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 eingeführt worden. Die nun erfolgte Verlängerung ist vor allem an die Unterstützung der belarussischen Wirtschaft gerichtet, erklärt die US-Botschaft in Minsk am Folgetag. |
| Belarus | 01.05.2017 | Es finden landesweit Kundgebungen zum 1. Mai statt, die sowohl von behördlicher als auch von oppositioneller Seite organisiert werden. Es kommt zu mehreren Festnahmen oppositioneller Aktivisten im Vorfeld und nach den Aktionen sowie zur Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. |
| Belarus | 03.05.2017–05.05.2017 | Eine Delegation des Internationalen Sekretariats der OSZE PV um den stv. Generalsekretär Gustavo Pallares hält sich in Minsk auf, um sich an den Vorbereitungen auf die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 5.–9. Juli in Minsk zu beteiligen. |
| Belarus | 05.05.2017 | Menschenrechtler in Belarus berichten über die Hinrichtung von Siarhei Wostrykau, der im Mai 2016 zur Todesstrafe verurteilt wurde. Am Folgetag erklärt der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, äußert sein tiefes Bedauern und ruft die belarussischen Behörden zur Einführung eines Vollstreckungsmoratoriums auf. Einen ähnlichen Aufruf veröffentlicht die EU am gleichen Tag. Am 9. Mai folgt Der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link. |
| Belarus | 09.05.2017 | In Belarus wird landesweit der 72. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 09.05.2017–11.05.2017 | Der stv. Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Washington auf und nimmt an der Konferenz »Zwischen Ost und West: Belarus an der Kreuzung« teil, die vom »Atlantic Council« und der »Jamestown Foundation« organisiert wurde. Krautschanka führt Gespräche u. a. mit US Deputy Assistant Secretary of State, Bridget Brink, sowie mit Vertretern des Büros für Menschenrechte, Demokratie und Arbeit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die aktuelle Lage und Perspektiven der belarussisch-amerikanischen Kooperation. |
| Belarus | 11.05.2017 | Der Organisation »Jugend der Aufklärung« (Jugendorganisation der Partei »Belarussisches Volksfront«), die in den Bereichen Kultur und Bildung tätig ist, wird vom Minsker Städtegericht zum zweiten Mal im laufenden Jahr die Registrierung versagt. |
| Belarus | 13.05.2017–16.05.2017 | Präsident Aliaksandr Lukashenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in China auf, um an einem internationalen Wirtschaftsforum teilzunehmen. Lukaschenka führt bilaterale Treffen u. a. mit dem chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, mit dem pakistanischen Premierminister, Nawaz Sharif, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Besprochen wird dabei jeweils die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bau, Investitionen, Finanzen, Landwirtschaft und Tourismus. Im Anschluss wird ein Regierungsabkommen über die technische und wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Belarus unterzeichnet. |
| Belarus | 15.05.2017–24.05.2017 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine. |
| Belarus | 17.05.2017–18.05.2017 | Der Präsident Serbiens, Tomislav Nikolić, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich mit seinem Amtskollegen Aliaksandr Lukaschenka, um allgemeine Fragen der bilateralen Beziehungen und die Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte zu besprechen. |
| Belarus | 25.05.2017 | Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus werden sich nicht verbessern, solange Minsk nicht die Sicherheitsbedenken bezüglich des im Bau befindlichen AKW an der Grenze zu Litauen zerstreut bzw. entsprechende Stresstests (SSED-Tests) durchführt, so der stv. Vorsitzende der Europäischen Kommission und EU-Energiekommissar, Maroš Šefčovič. |
| Belarus | 26.05.2017 | Eine Delegation von ausländischen, in Belarus akkreditierten Diplomaten besucht die Baustelle des AKW in Astrawets. Diplomaten aus Litauen nehmen am Besuch nicht teil. |
| Belarus | 30.05.2017–31.05.2017 | In Kaunas, Litauen, findet das 13. Belarussisch-Litauisches Wirtschaftsforum unter Beteiligung mehrerer Minister beider Länder statt. Die Hauptthemen des Forums sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Tourismus, Transport und Logistik, Investitionen und Finanzen. |
| Belarus | 01.06.2017 | Der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus, Dzmitry Mirontschyk, erklärt, dass Belarus auf einen konstruktiven Dialog mit Litauen bezüglich des Baus des AKW nah der Grenze zu Litauen zählt. |
| Belarus | 01.06.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, kritisiert die EU-Sanktionen gegen Russland, die 2014 nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts im Südosten der Ukraine eingeführt wurden, sowie die Sanktionen Russlands gegen die EU. |
| Belarus | 02.06.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, erklärt in einem Interview gegenüber Journalisten, es sei für Belarus sehr schwierig, während des Konfliktes zwischen der EU und Russland zwischen den beiden Seiten zu »balancieren«. |
| Belarus | 05.06.2017 | In Minsk werden Vorschläge für demokratische Reformen, die von elf Oppositionsparteien in Belarus entwickelt wurden, während einer Konferenz präsentiert und diskutiert. |
| Belarus | 05.06.2017 | Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, spricht in einem Interview mit dem litauischen Fernsehsender LRT über die aktuellen Herausforderungen für Litauen – darunter sind die Militarisierung der Kaliningrader Region, die Nachbarschaft mit Russland und Belarus und die Nutzung des belarussischen Territoriums für »aggressive Spiele gegen den Westen«. In Reaktion auf diese Aussagen ruft das Außenministerium von Belarus am 8. Juni zum Verzicht auf Emotionen in diplomatischen Beziehungen auf. |
| Belarus | 07.06.2017 | Laut dem Abschlussbericht der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde über die SEED-Mission in Belarus, die vom 16.–20. Januar 2017 durchgeführt wurde, ist das sich im Bau befindende AKW in Belarus resistent gegen äußere Bedrohungen. |
| Belarus | 08.06.2017 | Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, kritisiert während der 35. Sitzung des UN-Rates für Menschenrechte in Genf einige Länder für ihre Ablehnung einer Kooperation mit dem UN-Sonderberichterstatter – darunter sind Belarus, Israel, Iran, Eritrea und Nordkorea. |
| Belarus | 08.06.2017–09.06.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Kasachstan auf und nimmt am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil. Am Rande der Sitzung führt der Präsident bilaterale Gespräche mit seinem kasachischen Amtskollegen, Nursultan Nasarbajew, sowie mit den Staatschefs weiterer Länder. Belarus sei bereit, zu einer Verbindungsbrücke zwischen Europa und Asien zu werden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 09.06.2017 | Die Verstärkung der Kontrollmaßnahmen an der russisch-belarussischen Grenze sei durch die Gefahr des internationalen Terrorismus begründet, erklärt der Botschafter Russlands in Belarus, Alexander Surikow. |
| Belarus | 13.06.2017–14.06.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, nimmt am achtem Jahresforum der EU-Ostseestrategie in Berlin teil. Dabei werden u. a. Arbeitsgespräche mit Vertretern des deutschen Außenministeriums, des Bundeskanzleramtes, des deutsch-belarussischen Unternehmerrats, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung »Wissenschaft und Politik« (SWP) durchgeführt. |
| Belarus | 14.06.2017 | Die USA verlängern die im Jahr 2006 verhängten Sanktionen gegen eine Reihe belarussischer Staatsfunktionäre um ein weiteres Jahr. Das belarussische Außenministerium äußert sein Bedauern darüber, dass sich die neue US-Administration in ihrer Belarus-Politik »veralteter Klischeebilder« bediene. |
| Belarus | 15.06.2017 | Das litauische Parlament verabschiedet ein Gesetz, dem zufolge das sich im Bau befindende Atomkraftwerk in Belarus unsicher sei und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit Litauens darstelle. Das Außenministerium von Belarus bewertet die Entscheidung Litauens als einen »unfreundlichen Akt« des Nachbarlandes. |
| Belarus | 15.06.2017–16.06.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in der Tschechischen Republik auf. Er führt Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem Außenminister des Landes, Lubomír Zaorálek. Dabei werden u. a. Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, der Entwicklung des Dialogs zwischen Belarus und der EU sowie aktuelle Probleme der internationalen Politik besprochen. Tschechien sei bereit, den Beitritt der Republik Belarus zur WTO zu unterstützen, berichtet das belarussische Außenministerium. Das Ziel von Belarus seien enge, partnerschaftliche Beziehungen mit den Ländern der EU, so Makej. |
| Belarus | 19.06.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am achten jährlichen Außenministertreffen der EU-Mitgliedsstaaten und der Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Luxemburg teil. Makej trifft sich im Rahmen eines Sondertreffens der Außenminister der ÖP mit der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die militärpolitische Situation in der Region, die Bewältigung globaler Herausforderungen und Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und Klimawandel. |
| Belarus | 21.06.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Dabei wird entschieden, dass eine Waffenruhe in der Ostukraine ab 24. Juni in Kraft treten soll. |
| Belarus | 22.06.2017 | Das jährliche Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) findet in Minsk statt. Am Rande des Treffens führt der belarussische Außenminister Uladsimir Makej Gespräche u. a. mit dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, und dem slowakischen Außenminister, Miroslav Lajčák. Ungarn und die Slowakei sind an einer positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU interessiert. |
| Belarus | 22.06.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt während eines Treffens der Außenminister der CEI in Minsk, es sei für Belarus wichtig, sowohl mit dem Osten, als auch mit dem Westen kooperieren zu können, ohne eine Wahl zwischen den Partnern treffen zu müssen. |
| Belarus | 22.06.2017–23.06.2017 | Eine Delegation von Vertretern der belarussischen Opposition – Wital Rymascheuski (»Belarussische Christliche Demokratie«), Hanna Kanapazkaja (Mitglied des belarussischen Parlaments) sowie Juras Hubarewitsch (Bewegung »Für die Freiheit«) – führt in Berlin Gespräche mit Vertretern des Bundestages, des Auswärtigen Amtes sowie von Think-Tanks und NGOs. Der Vorsitzende der »Vereinigten Bürgerpartei«, Anatol Ljabedska, nimmt währenddessen am Gipfel der »Europäischen Volkspartei« (EVP) in Brüssel teil. |
| Belarus | 25.06.2017 | Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, erklärt in einem Interview gegenüber dem belarussischen Fernsehsender ONT, die positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU stellten keinen Störfaktor für Russland da. |
| Belarus | 26.06.2017 | Die kanadische Regierung gibt die Aufhebung der 2006 eingeführten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus ab dem 12. Juli 2017 bekannt. Diese Sanktionen waren vor elf Jahren aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt worden. |
| Belarus | 26.06.2017–28.06.2017 | Der Präsident Vietnams, Trần Đại Quang, hält sich mit einer Delegation zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Präsident Lukaschenka steht die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. Die Seiten einigen sich darauf, den bilateralen Warenumsatz auf 500 Mio. US-Dollar anzuheben. Darüber hinaus werden Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologien, Sport und Tourismus getroffen. |
| Belarus | 27.06.2017 | Laut einem Bericht von Andrea Rigoni, dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Lage in Belarus, sei keine systematische Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus zu beobachten: Trotz der Verbesserung des politischen Klimas 2017 seien politische Freiheiten, einschließlich der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit, weiterhin eingeschränkt. Rigoni stellt seinen Bericht während der Debatten zu Belarus auf einer PACE-Sitzung in Straßburg vor. |
| Belarus | 27.06.2017 | In einer Entschließung hält die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihr Bedauern über die Menschenrechtsverletzungen in Belarus fest und fordert die belarussischen Behörden u. a. zur Einstellung des Baus des Atomkraftwerks in Belarus auf. Das belarussische Außenministerium hält mehrere Punkte der Entschließung für »nicht objektiv«. |
| Belarus | 29.06.2017–30.06.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am 4. Forum der Regionen Russlands und der Republik Belarus sowie an der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Russland und Belarus teil und trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lukaschenka hoffe auf eine konstruktive Kooperation zwischen Russland und Belarus in Fragen des Erdöl- und Gasexportes sowie der Importsubstitution, berichten Medien. |
| Belarus | 03.07.2017 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung gefeiert, der zugleich offiziell als Tag der Unabhängigkeit gilt. In Minsk findet eine Militärparade statt. |
| Belarus | 04.07.2017 | In Minsk findet ein »Parallelforum der Zivilgesellschaft« der OSZE unter der Beteiligung von über 100 Vertretern von Menschenrechtsorganisationen aus Belarus und dem Ausland statt. Unter anderem folgt der UN-Sonderberichterstatter zu Belarus, Miklos Haraszti, einer Einladung zu dem Forum. |
| Belarus | 05.07.2017–09.07.2017 | In Minsk findet die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE statt. Der litauische Resolutionsentwurf zu Belarus, in der die Menschenrechtssituation in Belarus sowie der Bau des Atomkraftwerkes kritisiert werden, wird von der Tagesordnung gestrichen. Ein Beschluss des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen über die Lage in Osteuropa, in dem u. a. die Situation in Belarus kritisiert wird, wird nicht in die Schlusserklärung der PV der OSZE übernommen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten im belarussischen Parlament, Walery Waranezki, bezeichnet den Ausgang der PV-Tagung »einen Sieg der belarussischen Diplomatie«. |
| Belarus | 06.07.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit einer Delegation des US-Kongresses zur Jahrestagung der PV der OSZE in Minsk. Der Präsident spricht sich für einen Ausbau des konstruktiven Dialogs mit den USA aus. |
| Belarus | 09.07.2017 | Der US-Senator und Leiter einer Delegation des US-Kongress, Roger Wicker, gibt dem belarussischen Fernsehsender »Belarus 1« ein Interview. Wicker spricht über mögliche Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und den USA. Unter anderem könne die Registrierung der politischen Parteien und NGOs in Belarus eine solche Maßnahme darstellen. |
| Belarus | 12.07.2017 | In Minsk findet der 19. Kongress der russischsprachigen Presse statt. Präsident Aljaksandr Lukaschenka spricht u. a. über die große Bedeutung der russischen Sprache für die Gesellschaft, Kultur und Geschichte von Belarus. |
| Belarus | 12.07.2017–14.07.2017 | Der Präsident von Moldau, Igor Dodon, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem belarussischen Kollegen Aljaksandr Lukaschenka. Außerdem besucht er einige staatliche Unternehmen und Museen. Dodon zeigt sich u. a. von der starken Machtvertikale in Belarus positiv beeindruckt. |
| Belarus | 13.07.2017 | Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, teilt in einer Stellungnahme mit, das russisch-belarussische Militärmanöver »Sapad-2017« (»Westen 2017«) stelle keine Gefahr für die NATO-Mitgliedstaaten dar. |
| Belarus | 14.07.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, gibt der spanischen Zeitung »El País« ein Interview. Belarus sei stark an einer tieferen Zusammenarbeit mit der EU interessiert, so Makej. Der Außenminister spricht sich gegen die Stationierung neuer NATO-Truppen in den baltischen Staaten und Polen aus, da dies die Stabilität und Sicherheit in der Region gefährde. |
| Belarus | 16.07.2017–17.07.2017 | In Belarus findet die 7. Tagung der »Belarussen der Welt« statt, an der ca. 300 Personen teilnehmen. Die belarussische Regierung wird von den Delegierten u. a. dazu aufgefordert, ein staatliches Programm zur Förderung der belarussischen Sprache einzurichten. |
| Belarus | 18.07.2017–19.07.2017 | Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus unter Leitung von Bogdan Zdrojewski hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es finden Treffen mit Außenminister Makej, mit Abgeordneten des belarussischen Parlaments, mit Regierungsvertretern sowie mit Repräsentanten der Opposition und der Zivilgesellschaft statt. Das Europäische Parlament wolle die Zusammenarbeit mit Belarus sowie die Unterstützung des belarussischen Volkes fortsetzen, so Zdrojewski. Das belarussische Parlament werde allerdings von der EU nicht als demokratisch gewählt anerkannt. |
| Belarus | 18.07.2017–20.07.2017 | Der Außenminister Lettlands, Edgars Rinkēvičs, hält sich mit einer Delegation zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Während des Besuchs trifft sich Rinkēvičs mit Vertretern der belarussischen Opposition, mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej sowie mit Vertretern der Regierung, u. a. des Wirtschaftsministeriums. |
| Belarus | 19.07.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Gruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 20.07.2017 | In Brüssel findet turnusgemäß die nächste Runde des Menschenrechtsdialogs der EU mit Belarus unter Beteiligung der offiziellen belarussischen Delegation sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft statt. |
| Belarus | 20.07.2017–21.07.2017 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka besucht die Ukraine mit einer Delegation und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Lukaschenka versichert seinem ukrainischen Amtskollegen, dass von belarussischem Territorium keine militärische Aggression gegen die Ukraine möglich sei. |
| Belarus | 22.07.2017 | Der Europarat verurteilt die zwei Todesurteile in Belarus, die am 21. Juli gegen Ihar Herschankau und Sjamjon Berashnoj verhängt wurden; er ruft darüber hinaus Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums hinsichtlich der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 23.07.2017–25.07.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Slowenien auf und führt u. a. Gespräche mit dem Präsidenten Sloweniens, Borut Pahor, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Sloweniens, Karl Viktor Erjavec, dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, sowie mit slowenischen Unternehmern. Im Mittelpunkt der Treffen stehen neben anderem die Themen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Belarus | 02.08.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 08.08.2017 | Der Außenminister von Polen, Witold Jan Waszczykowski, kündigt an, dass Polen keinen Strom aus dem belarussischen Atomkraftwerk importieren werde. |
| Belarus | 23.08.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine trifft sich zu einer weiteren Gesprächsrunde in Minsk. |
| Belarus | 25.08.2017 | Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, ermahnt Belarus und Russland, ihren internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der absoluten Transparenz des gemeinsamen Militärmanövers »Sapad-2017« nachzukommen. Diese seien bisher nicht erfüllt worden. |
| Belarus | 26.08.2017 | In Minsk findet eine durch die christlich-konservative Partei »Belarussische Volksfront« organisierte Versammlung der patriotischen Kräfte von Belarus statt. Die Delegierten rufen die belarussische Regierung dazu auf, das gemeinsame Militärmanöver mit Russland »Sapad-2017« aufgrund der dadurch entstehenden Gefahr für die nationale Sicherheit abzusagen. |
| Belarus | 26.08.2017–31.08.2017 | Eine offizielle Delegation der Republik Sudan unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalversammlung, Ibrahim Ahmed Omer, weilt zu einem Besuch in Belarus. Die Delegation besucht u. a. das Parlament, mehrere Ministerien sowie staatliche Unternehmen und macht sich mit dem Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Landes bekannt. |
| Belarus | 27.08.2017–28.08.2017 | Der Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, stattet Belarus einen offiziellen Besuch ab und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej und mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Makej erklärte, es gebe eine zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belarus und Ägypten. |
| Belarus | 29.08.2017–30.08.2017 | Eine Parlamentsdelegation aus Polen besucht Belarus und führt Gespräche mit den stellvertretenden Vorsitzenden des belarussischen Parlaments, Boleslaw Pirschtuk und Maryjana Schtschotkina, mit Abgeordneten des belarussischen Parlaments sowie mit Vertretern des Außenministeriums und der Opposition. Die Gespräche konzentrieren sich v. a. auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, internationale Politik sowie auf Fragen der bilateralen Kooperation. |
| Belarus | 31.08.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der Plenarsitzung der Außenminister der Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Visegrád-Gruppe in Ungarn teil. |
| Belarus | 03.09.2017 | Die Bewegung »Für die Freiheit« erklärt, das für September geplante Militärmanöver von Russland und Belarus »Sapad-2017« (»Westen-2017«) widerspreche dem in der belarussischen Verfassung festgeschriebenen neutralen Status von Belarus. |
| Belarus | 04.09.2017–05.09.2017 | Der Außenminister Georgiens, Micheil Dschanelidse, weilt zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Dabei trifft er sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Es wird dabei betont, dass die beiden Länder in ihren bilateralen Beziehungen praktisch keine Problembereiche hätten. Dschanelidse dankt Belarus für die Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität Georgiens. |
| Belarus | 06.09.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 07.09.2017 | In Minsk findet die internationale Konferenz »Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft vor dem Hintergrund der wachsenden regionalen Turbulenzen« statt. Teilnehmer sind Experten und Diplomaten aus Belarus und aus dem Ausland. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, betont, dass Belarus keine Wahl zwischen dem Westen und Osten treffen wolle und beide außenpolitischen Ausrichtungen für Belarus wichtig seien. |
| Belarus | 08.09.2017 | In Minsk findet eine vom Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch organisierte und von den Behörden nicht genehmigte Protestaktion gegen das russisch-belarussische Militärmanöver »Sapad-2017« statt. Daran nehmen ca. 150 Menschen teil. |
| Belarus | 09.09.2017 | Der litauische Außenminister Linas Linkevičius fordert Russland dazu auf, das russisch-belarussische Militärmanöver »Sapad-2017« abzusagen. Litauen äußert seine Sorge darüber, dass die Militärpräsenz Russlands in Belarus dauerhaft werden könne. |
| Belarus | 11.09.2017–12.09.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka weilt zu einem offiziellen Besuch in Indien. Unter anderem finden Unterredungen mit dem indischen Präsidenten Ram Nath Kovind und Regierungschef Narendra Modi statt. Es wird eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen und Memoranden unterzeichnet, u. a. in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Energie, Investitionen und Tourismus. |
| Belarus | 11.09.2017–15.09.2017 | Eine internationale Expertengruppe zur Frage der Todesstrafe besucht Belarus auf Einladung der entsprechenden Arbeitsgruppe im belarussischen Parlament sowie der Botschaft von Großbritannien in Minsk. Der Besuch findet im Rahmen des Projekts statt, durch das die Bevölkerung von Belarus über die Anwendungspraxis der Todesstrafe und die Argumente für die Einführung eines Moratoriums informiert werden soll. Die Experten besuchen Minsk, Hrodna und Lida, wo sie mit Parlamentariern, Vertretern des Außenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, lokaler Behörden, der Zivilgesellschaft sowie mit Wissenschaftlern, Studierenden und Universitätsprofessoren sprechen. |
| Belarus | 12.09.2017–14.09.2017 | Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRR), Suma Chakrabarti, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmensvertretern und mit Diplomaten. Die Ereignisse der letzten Jahre in Belarus, beispielsweise die Rolle von Belarus bei der Beilegung der Ukraine-Krise, hätten das Image des Landes deutlich verbessert, so Chakrabarti. |
| Belarus | 13.09.2017 | Die Europäische Union wird der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 6 Mio. Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Belarus zur Verfügung stellen; im belarussischen Wirtschaftsministerium wird eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. |
| Belarus | 14.09.2017 | In Montenegro findet die 6. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) statt. Es wird u. a. erklärt, dass Belarus seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, indem die belarussische Gesellschaft nicht ausreichend über die Umweltfolgen des Baus des Atomkraftwerks in Astrawets informiert bzw. nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird. |
| Belarus | 14.09.2017–20.09.2017 | In Belarus und Russland findet das gemeinsame Militärmanöver »Sapad-2017« (»Westen-2017«) der beiden Länder statt. Nach offiziellen belarussischen Angaben nehmen rund 10.200 Militärangehörige daran teil, darunter ca. 3.000 aus Russland. Das Militärmanöver wird von ca. 80 ausländischen Vertretern (u. a. der UNO, NATO, OSZE) beobachtet. |
| Belarus | 15.09.2017 | Uladsimir Nekljajeu, Initiator der Kampagne »Sag die Wahrheit« und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, wird von einem Minsker Gericht wegen seiner Teilnahme an der Protestaktion vom 8. September in Minsk zu sieben Tagen Arrest verurteilt. |
| Belarus | 19.09.2017–23.09.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej hält sich anlässlich der 72. Sitzung der UN-Vollversammlung in New York auf. Er nimmt an der Eröffnung der hochrangigen Debatte teil und führt eine Reihe bilateraler Gespräche, u. a. mit dem Vorsitzenden der Vollversammlung, Miroslav Lajcak. dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, und der ehemaligen Assistant Secretary of State im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Belarus rufe zur Beendigung des Kalten Kriegs auf und biete eine Plattform für globale Verhandlungen, erklärte Makej dabei. |
| Belarus | 20.09.2017 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 21.09.2017 | Der Beauftragte für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Andreas Peschke, erklärt bei einem Treffen mit belarussischen Journalisten, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Informationsreise durch die Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Deutschland werde seiner nachhaltigen Politik der Annäherung mit Belarus treu bleiben. |
| Belarus | 25.09.2017–26.09.2017 | Der Staatsminister für europäische und amerikanische Angelegenheiten des britischen Außenministeriums, Alan Duncan, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es handelt sich dabei um den ersten Besuch eines derart hochrangigen Beamten aus Großbritannien seit der Erklärung der Unabhängigkeit von Belarus. Es finden u. a. Begegnungen mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit dem Außenminister Uladsimir Makej statt. Es beginne ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und Großbritannien, so Duncan. Er führt auch Gespräche mit Leitern politischer Parteien, mit Vertretern von NGOs sowie mit Absolventen britischer Universitäten. |
| Belarus | 26.09.2017 | Der Oppositionelle und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch wird von einem Minsker Gericht wegen seiner Teilnahme an der von den Behörden nicht genehmigten Kundgebung gegen das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017«, die am 8. September in Minsk stattfand, zu fünf Tagen Arrest verurteilt. |
| Belarus | 02.10.2017 | Während der Annahme von Akkreditierungsschreiben der ausländischen Botschafter in Belarus erklärt Präsident Lukaschenka, eine konsequente und pragmatische Außenpolitik habe zu einer Normalisierung und Festigung der Beziehungen zu den westlichen Ländern geführt. Laut Lukaschenka habe sich Belarus erfolgreich als eine effektive Verhandlungsplattform etabliert und 2017 beispielsweise zwei wichtige internationale Foren ausgerichtet: das Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative und die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. |
| Belarus | 02.10.2017 | Pawel Sewjarynez, Ko-Vorsitzender des Organisationskomitees für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie«, wird von einem Minsker Gericht wegen seiner Teilnahme an der von den Behörden nicht genehmigten Kundgebung gegen das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017«, die am 8. September in Minsk stattfand, zu 15 Tagen Arrest verurteilt. |
| Belarus | 03.10.2017 | Die »Konservative Christliche Partei – Belarussische Volksfront« hält in Minsk eine von den Behörden genehmigte Kundgebung gegen das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017« ab. An der Kundgebung nehmen ca. 40 Personen teil. |
| Belarus | 03.10.2017–05.10.2017 | Eine Delegation unter Leitung des belarussischen stellvertretenden Außenministers, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch zur Durchführung einer turnusmäßigen Runde des Menschenrechtsdialogs in den USA auf. Es finden u. a. Begegnungen mit dem Vizepräsidenten der US-Handelskammer, Gary Litman, der Ministerialdirigentin (Deputy Assistant Secretary) im Außenministerium, Bridget Brink, dem Vorsitzenden des Helsinki-Ausschusses des Senats, Senator Roger Wicker, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses des US-Repräsentantenhauses für internationale Angelegenheiten, Eliot Engel, statt. |
| Belarus | 04.10.2017 | In Minsk findet eine Sitzung der Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 05.10.2017 | Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Dabei werden vor allem die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. |
| Belarus | 05.10.2017–10.10.2017 | In Belarus findet eine »Woche gegen die Todesstrafe« statt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe werden landesweit Filmaufführungen, Diskussionen und weitere Veranstaltungen durchgeführt. |
| Belarus | 09.10.2017 | Die Europäische Union und der Europarat rufen Belarus in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober begangen wird, erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 10.10.2017–11.10.2017 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt im russischen Sotschi am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teil. Am Rande des Gipfeltreffens führt der Präsident bilaterale Gespräche mit dem usbekischen Präsidenten, Schawkat Mirsejew. |
| Belarus | 18.10.2017 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine. |
| Belarus | 21.10.2017 | In Minsk findet eine von der Opposition organisierte Kundgebung gegen den »Schmarotzersteuer« und gegen die Willkür in der belarussischen Armee statt. Daran nehmen ca. 200 Personen teil. |
| Belarus | 24.10.2017 | Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen um sechs Monate bis zum 30. April 2018. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 eingeführt und zuletzt im April 2017 verlängert worden. |
| Belarus | 25.10.2017–27.10.2017 | In der estnischen Hauptstadt Tallin findet die Jahreskonferenz des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft (EaP CSF) statt. Zum ersten Mal nehmen daran nicht nur Akteure der Zivilgesellschaft aus Belarus, sondern auch Vertreter des belarussischen Außenministeriums teil. |
| Belarus | 27.10.2017 | Der Ministerpräsident von Belarus, Andrej Kabjakou, trifft sich in Luxemburg mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn. Das Treffen findet am Rande des Belarussisch-Europäischen Investitionsforums statt. Hahn kündigt die Bereitschaft der EU an, mit der Arbeit zur Ausarbeitung der wichtigsten Elemente eines umfassenden Kooperationsabkommens zwischen Belarus und der EU zu beginnen. |
| Belarus | 27.10.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 27.10.2017–04.11.2017 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Es finden u. a. Begegnungen mit Präsident Chalifa bin Zayid Al Nahyan, mit Vertretern der Wirtschaft sowie mit seinem ukrainischen Kollegen, Petro Poroschenko statt, der sich ebenfalls dienstlich in den Emiraten aufhält. |
| Belarus | 30.10.2017–01.11.2017 | In Kiew findet die 6. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Parlaments und der Östlichen Partnerschaft (Euronest) statt. Belarus wird von zwei oppositionellen Abgeordneten (Hanna Kanapazkaja und Alena Anisim) sowie von mehreren Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft vertreten (u. a. der Bewegung »Für die Freiheit«, der »Belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada)«, der belarussische Partei der Linken »Faire Welt«, der Bewegung »Sag die Wahrheit«, der »Vereinigten Bürgerpartei«, das Organisationskomitee der Partei »Belarussische Christliche Demokratie«). |
| Belarus | 02.11.2017 | Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, erklärt während des Kastrytschnitski-Wirtschaftsforums (KEF) in Minsk, die EU sehe keinen Grund für die Einführung von Sanktionen gegen belarussische Behörden und bleibe optimistisch hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Belarus. |
| Belarus | 05.11.2017 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die »Belarussische Konservative Partei (BNF)« mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. Ca. 270 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die in den 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich im November Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 06.11.2017–10.11.2017 | Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IMF) hält sich offiziell in Minsk auf. Der Leiter der Mission, Peter Dollmann, erklärt, dass Belarus schneller Strukturreformen im staatlichen Sektor durchführen solle. |
| Belarus | 10.11.2017 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an den Konsultationen mit den Abgeordneten des Litauischen Parlaments (Seimas) in Vilnius teil. Die Europäische Union habe nun eine weniger grundsätzliche Haltung in Bezug auf die politische Situation in Belarus eingenommen und achte weniger auf Menschenrechtsverletzungen und Repressionen, erklären die Vertreter der Opposition. |
| Belarus | 15.11.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makei, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf und trifft sich mit seinem Kollegen Sergej Lawrow. Russland und Belarus seien besorgt über die Versuche der NATO, »ihre militärische Zusammenarbeit zu verteufeln, um den Aufbau der NATO-Streitkräfte an der Ostflanke zu rechtfertigen«, so Lawrow. |
| Belarus | 15.11.2017 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts um die Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 16.11.2017–18.11.2017 | In Minsk findet das »Minsk Forum XV« statt. An der jährlichen internationalen Konferenz nehmen über 300 Politiker, Diplomaten, Experten, Vertreter von Unternehmen und NGOs aus Belarus, Deutschland und anderen EU-Staaten statt. Am Forum nehmen zum ersten Mal der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makei, teil. |
| Belarus | 16.11.2017 | Der deutsche Botschafter in Belarus, Peter Dettmar, erklärt das »Minsk Forum« zu einer der wichtigsten Plattformen für bilaterale Zusammenarbeit zwischen Belarus und Deutschland. |
| Belarus | 16.11.2017 | Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in der Republik Belarus, spricht während des »Minsk-Forums« u. a. von einer Notwendigkeit, den Dialog zwischen der belarussischen Regierung und der Zivilgesellschaft zu stärken und zu intensivieren. |
| Belarus | 17.11.2017 | Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält sich in Minsk auf. Es handelt sich dabei um den ersten offiziellen bilateralen Besuch eines deutschen Außenministers in Belarus seit 1995. Gabriel trifft sich mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und nimmt gemeinsam mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makei am »Minsk Forum XV« teil. Belarus öffne ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen mit Deutschland, so Lukaschenka. Gabriel erklärt, er schätze den Beitrag von Belarus zur Beilegung des Konfliktes um die Ukraine hoch ein und sehe Belarus als Brücke zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Ebenfalls hoffe er auf Schritte in Richtung einer Rückkehr von Belarus in den Europarat. Makei erklärt, eine Annäherung zwischen Belarus und der EU bedeute keine Gefahr für Russland. Er schlägt eine bilaterale Zusammenarbeit auf regionaler Ebene als neues Format der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit vor. |
| Belarus | 19.11.2017 | Der Verteidigungsminister von Polen, Antoni Macierewicz, erklärt, dass das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017«, das vom 14. bis 20. September größtenteils in Belarus durchgeführt wurde, einen aggressiven Charakter gehabt habe. |
| Belarus | 23.11.2017–27.11.2017 | Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu Belarus, Andrea Rigoni, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Er nimmt an der Sitzung der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung zur Problematik der Todesstrafe in Belarus teil, trifft sich mit Behördenvertretern aus Minsk und dem Rayon Waloshyn und hält einen Vortrag an der Belarussischen Staatlichen Pädagogischen Universität in Minsk. Rigoni plädiert für die Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe in Belarus. |
| Belarus | 24.11.2017 | Das 6. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der Europäischen Union findet in Brüssel statt. Die belarussische Delegation nimmt am Gipfel unter Leitung von Außerminister Makej teil. Makej trifft sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Unterredungen mit den Delegationsleitern aller Länder der Östlichen Partnerschaft sowie mit Delegationsleitern einiger EU-Länder und mit Vertretern der Europäischen Kommission. Der Außenminister von Belarus ist davon überzeugt, dass der Normalisierungsprozess der Beziehungen zwischen Belarus und der EU unumkehrbar werden könne. In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels wird geschätzt, dass »die kritische Kooperation zwischen der EU und Belarus umfassender geworden« sei, damit wurde u. a. die Arbeit der Koordinierungsgruppe »EU-Belarus« gemeint sowie der Dialog über Menschenrechte und der Handelsdialog. |
| Belarus | 29.11.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung zur Beilegung des Konflikts um die Ukraine statt. |
| Belarus | 29.11.2017 | Das Ministerkomitee des Europarates kündigt in seiner Erklärung an, dass eine Integration von Belarus in den Europarat ein strategisches Ziel der Organisation bleibt. Das Ministerkomitee begrüßt den in den letzten Jahren verstärkten Dialog der belarussischen Behörden mit dem Europarat. In der Erklärung wird allerdings erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe aufgerufen. |
| Belarus | 29.11.2017–30.11.2017 | Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Dabei trifft er sich u. a. mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka und nimmt am Belarussisch-Kasachischen Wirtschaftsforum teil. Im Anschluss an die Gespräche wird eine Reihe Vereinbarungen u. a. über die sozioökonomische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Kasachstan bis 2026 sowie ein zwischenstaatliches Abkommen über die industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit im Medienbereich unterzeichnet. |
| Belarus | 30.11.2017 | In Minsk findet ein Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) unter Beteiligung aller Staatchefs der Organisationsmitglieder statt (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan). Es tagt der Rat für kollektive Sicherheit der OVKS. Am gleichen Tag findet in Minsk eine gemeinsame Sitzung des Rates der Außenminister der OVKS, des Rates der Verteidigungsminister der OVKS und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der Mitgliedsstaaten der OVKS statt. Erörtert werden u. a. die Ergebnisse des belarussischen OVKS-Vorsitzes, der im Jahr 2018 von Kasachstan übernommen wird. |
| Belarus | 02.12.2017 | Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, spricht in einem Interview des Fernsehsenders »RTR-Belarus« von Versuchen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, das Programm der »Östliche Partnerschaft« der EU »antirussisch« zu gestalten und dankt Belarus dafür, dass sich das Land an solchen Versuchen nicht beteilige. |
| Belarus | 05.12.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung zur Beilegung des Konflikts um die Ukraine statt. |
| Belarus | 06.12.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nimmt am 24. OSZE-Außenministertreffen in Wien teil und spricht u. a. über die Krise der europäischen Sicherheit. Das Potential der OSZE müsse dazu genutzt werden, die Risiken der militärischen Konfrontation in Europa zu senken, erklärt Makej. Belarus sei bereit, bei der Schaffung einer neuen zeitgemäßen Kontrolle über konventionelle Waffen mitzuwirken, so der Außenminister. |
| Belarus | 08.12.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, sagt in einem Interview gegenüber dem russischen TV-Sender »Nastojaschtscheje wremja«, dass die Länder des Westens ein unabhängiges und souveränes Belarus brauchen. Belarus wiederum sei an den guten Beziehungen mit der EU, der EAWU und mit Russland interessiert. Geographisch wie politisch gehöre Belarus zu Europa, so Makej. |
| Belarus | 10.12.2017 | Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation »Belarussisches Helsinki-Komitee«, Aleh Hulak, erklärt aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte, der am 10. Dezember begangen wird, es habe im Jahr 2017 keine erheblichen Veränderungen in der Menschenrechtssituation in Belarus gegeben. |
| Belarus | 11.12.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, erklärt während des Forums »Europäische Union und Östliche Partnerschaft: Ansätze für regionale Zusammenarbeit« in Minsk, Belarus plane nicht, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sei allerdings an der Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU interessiert. |
| Belarus | 18.12.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, erklärt während eines Treffens einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für Strahlenschutz und nuklearen Sicherheit, dass das Projekt des belarussischen Atomkraftwerks in Astrawez weniger ökonomisch, sondern nur politisch motiviert sei. Belarus brauche nicht derart viel Energie, und das AKW gefährde die Umwelt und nukleare Sicherheit in der Region, so Linkevičius. |
| Belarus | 19.12.2017 | Belarus stimmt bei der Verabschiedung einer Resolution zur »Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)« durch die UN-Generalversammlung mit Nein. Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej erklärt, dass Belarus generell gegen alle landesspezifische Resolutionen eintrete, weil sie nicht konstruktiv seien. |
| Belarus | 19.12.2017–20.12.2017 | In Brüssel findet die 4. Sitzung der 2016 gegründeten Koordinierungsgruppe Belarus-EU statt. Die belarussische Delegation wird vom stellvertretenden Außenminister, Aleh Krautschanka, geleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen folgende Themen: der Dialog Belarus-EU, die Mitgliedschaft von Belarus in der Östlichen Partnerschaft, die Kooperation im Bereich der Mobilität, der aktuelle Handelsdialog, die Zusammenarbeit im Rahmen der technischen Hilfe der EU und die Wahrung der Menschenrechte. |
| Belarus | 19.12.2017–20.12.2017 | Der Generaldirektor des Europarats für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Giakoumopoulos stellt fest, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Belarus in den letzten Jahren erheblich zugenommen habe. Er äußert die Ansicht, die belarussische Gesellschaft sei für die Abschaffung der Todesstrafe bereit. |
| Belarus | 20.12.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. Der Sonderbeauftragter des OSZE-Vorsitzenden in der Gruppe, Martin Sajdik, bedankt sich beim belarussischen Außenministerium für die »hervorragende Arbeitsbedingungen« im Jahr 2017. |
| Belarus | 21.12.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret »Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft«. Damit werde Belarus zum ersten Land in der Welt, das eine breite Verwendung von Blockchain-Technologien ermöglicht, so Lukaschenka. |
| Belarus | 22.12.2017 | Die EU verurteilt die zwei Todesurteile, die am 20.12. 2017 gegen Sjamjon Beraschnoj und Ihar Herschankou verhängt wurden, und ruft Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 26.12.2017 | Die Dauer des visafreien Aufenthalts von Ausländern in bestimmten Gebieten der Regionen Hrodna und Brest wird ab dem 1. Januar 2018 von 5 auf 10 Tage erhöht. |
| Belarus | 01.01.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej erklärt in einem Interview gegenüber dem belarussischen TV-Sender »Belarus-1«, die Wahrnehmung von Belarus durch westliche Länder und Ansätze zur Entwicklung der Zusammenarbeit von Belarus mit diesen Ländern hätten sich positiv verändert. |
| Belarus | 04.01.2018 | In einem Bericht des belarussischen Außenministeriums zur Außenpolitik des Landes im Jahr 2017 werden u. a. folgende Ergebnisse aufgeführt: Russland sei Hauptpartner im Handel und Investitionen geblieben; die Beziehungen mit den USA hätten sich fortschreitend weiterentwickelt; der Dialog mit der EU habe mehr Struktur und wirtschaftliche Substanz erhalten. |
| Belarus | 11.01.2018 | Die Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über die Visa- und Rückübernahmeabkommen befinden sich in der Endphase, teilt der belarussische Uladsimit Makej mit. Gleichzeitig werden mit der Russischen Föderation Verhandlungen zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa durchgeführt, so Makej. |
| Belarus | 15.01.2018 | Vertreter belarussischer Menschenrechtsorganisationen richten eine gemeinsame Erklärung an westliche Diplomaten mit der Bitte, die belarussischen Behörden dazu aufzufordern, die grausame Behandlung von Michail Shamtschushny zu stoppen. Shamtschushny ist ehemaliger Dozent einer Universität in Wizebsk und wurde 2015 wegen »vorsätzlicher Offenlegung von Informationen, die ein Dienstgeheimnis darstellten, sowie wegen Erwerbs oder Herstellung von Mitteln zur heimlichen Erlangung von Informationen« verurteilt. Den Angaben der Menschenrechtlern zufolge hatte er Informationen über Haftbedingungen in Belarus weitergegeben. Belarussische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen Shamtschushny als politischen Gefangenen. |
| Belarus | 16.01.2018 | In der neu veröffentlichen Liste über die Lage der bürgerlichen und politischen Freiheiten von «Freedom House» wird Belarus nach wie vor in der Gruppe der nicht freien Länder platziert. |
| Belarus | 18.01.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 19.01.2018 | Zwei freiberufliche Journalisten und ein Kameramann – Kastus Shukouski, Volha Tschajtschyz und Andrej Toltschyn – werden für ihre Kooperation mit dem in Belarus nicht akkreditierten polnischen TV-Sender »Belsat« zu Geldstrafen verurteilt. Nach Angaben des Belarussischen Journalistenverbands BAJ, hat es im Jahr 2017 insgesamt 69 derartige Verurteilungen von belarussischen freien Journalisten wegen ihrer Kooperation mit ausländischen, in Belarus nicht akkreditierten Medien gegeben. |
| Belarus | 20.01.2018 | In Belarus wird gegen zwei u. a. wegen Mordes Angeklagte – Aljaksandr Shilnikau und Wjatscheslau Sucharka – von einem Minsker Gericht die Todestrafe verhängt. |
| Belarus | 22.01.2018–24.01.2018 | Der Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa und Leiter der Delegation des schwedischen Parlaments bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kent Harsted, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, Vertretern des Parlaments sowie der Opposition und der Zivilgesellschaft. Harsted äußert sein Bedauern darüber, dass der Reformprozess der Wahlgesetzgebung in Belarus nicht voranschreite, und fordert die belarussischen Behörden zu intensiveren Reformen auf. |
| Belarus | 23.01.2018 | Die Europäische Union ruft in einer Erklärung Belarus dazu auf, ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe zu verkünden und alle ergangenen Todesurteile in mildere Strafen umzuwandeln . Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verurteilt am folgenden Tag die Urteile. |
| Belarus | 24.01.2018–25.01.2018 | Eine Delegation der »Europäischen Volkspartei« hält sich im Rahmen des Monitorings der Kommunalwahlen in Belarus zu einem Besuch auf. Die Wahlen sind für den 13.–18. Februar angesetzt. Die Delegationsmitglieder treffen sich u. a. mit der Leiterin der EU-Delegation in Belarus, Andrea Wiktorin, sowie mit Vertretern der Opposition. |
| Belarus | 30.01.2018 | Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Dabei werden Gespräche u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Vertretern der Opposition geführt. Gesprächsthemen sind u. a. die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Belarus, effektive Staatsführung und -entwicklung, Verkehr, Energieeffizienz und die Bekämpfung des Klimawandels, zwischenmenschliche Kontakte, Menschenrechtsfragen sowie der Wahlprozess in Belarus. Die EU strebe eine Stärkung der Beziehungen zu Belarus an, erklärt Hahn. Belarus sei an einer starken EU interessiert, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.01.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 02.02.2018 | Drei belarussische Autoren der russischen Nachrichtenagentur »Regnum« – Juryj Paulawez, Sjarhej Schyptenka und Dzmitryj Alimkin – werden von einem Minsker Gericht zu fünf Jahren Haft mit einer Aussetzung des Strafvollzugs für drei Jahre verurteilt. Alle drei Autoren wurden im Dezember 2016 in Minsk verhaftet und beschuldigt, in ihren prorussischen Artikeln gemeinschaftlich ethnischen Hass angefacht zu haben (Volksverhetzung). |
| Belarus | 02.02.2018 | Die EU verurteilt in einer Erklärung erneut ein Todesurteil, das gegen Wiktar Ljotau im September 2017 verhängt wurde. Die Verurteilung war erst im Januar 2018 bekannt geworden. Es wird erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe aufgerufen. |
| Belarus | 08.02.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Ministerpräsidenten Lettlands, Māris Kučinskis, um die allgemeinen bilateralen Beziehungen zu erörtern. |
| Belarus | 08.02.2018 | Belarus wolle zum regionalen Spitzenreiter im IT-Bereich werden, erklärt der belarussische Außenminister Uladsimir Makei im Interview gegenüber der russischen Zeitung »Iswestija«. |
| Belarus | 13.02.2018–18.02.2018 | In Belarus finden Kommunalwahlen statt. |
| Belarus | 15.02.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yıldırım. Die belarussisch-türkischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen im Mittelpunkt des Gesprächs. |
| Belarus | 16.02.2018–18.02.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Unter den Themen der Konferenz sind die »Helsinki-2 Initiative«, die Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine und die Europäischen Spiele-2019 in Belarus. Am Rande der Konferenz trifft sich Makej mit dem Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und mit dem Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Verhandlungen zur Ukraine, Kurt Volker. |
| Belarus | 19.02.2018 | Außenminister Makej erklärt, Belarus sei bereit, Friedenstruppen in den Donbass zu entsenden, sollte dies notwendig werden . |
| Belarus | 19.02.2018 | Nach Angaben der Kampagne »Menschenrechtler für faire Wahlen« entsprechen die offiziellen Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen nicht den tatsächlichen. 789 Wahlbeobachter der Kampagne hatten landesweit an der Beobachtung teilgenommen. |
| Belarus | 20.02.2018 | Die Ko-Vorsitzende der Bewegung »Für die Freiheit« Tazjana Karatkewitsch äußert sich zur Opposition in Belarus: Diese befinde sich in einer Krise, und die mangelnde aktive Beteiligung an den Kommunalwahlen sei eine Bestätigung dafür. |
| Belarus | 20.02.2018 | In einer Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Belarus wird festgestellt, dass eine Reihe der Schlüsselempfehlungen von OSZE/ODIHR und des Europarates bei den Wahlen nicht berücksichtigt wurden. |
| Belarus | 21.02.2018 | Ein Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung könne zu einem Fortschritt im Bereich der Menschenrechte in Belarus beitragen, erklärt die Leiterin der EU-Delegation in Belarus, Andrea Wiktorin. |
| Belarus | 21.02.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit der Ersten Stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, in Minsk. |
| Belarus | 21.02.2018–22.02.2018 | In Minsk findet das Regionalforum der nationalen Koordinatoren zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) statt, das vom belarussischen Außenministerium und der Organisation der Vereinigten Nationen veranstaltet wird. Das Forum versammelt Delegationen aus über 40 Staaten, darunter hochrangige Beamten und Vertreter internationaler Organisationen. Die Teilnehmer des Forums tauschen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der SDG aus, besprechen Probleme bei der Erfüllung der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030. |
| Belarus | 21.02.2018–24.02.2018 | Eine parlamentarische Delegation von Belarus mit dem Vizepräsidenten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, Baleslau Pirschtuk, an der Spitze nimmt an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Es wird u. a. über die Entwicklung langfristiger Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels, über die Rüstungskontrolle im OSZE-Raum sowie die Förderung der Demokratie diskutiert. |
| Belarus | 23.02.2018 | Der Rat der EU verlängert die verbliebenen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr (bis zum 28. Februar 2019). Es handelt sich um ein Waffenembargo sowie das Einfrieren der Vermögenswerte und ein Reiseverbot für vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten, in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden. |
| Belarus | 28.02.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 02.03.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, nimmt an der 5. jährlichen Konferenz zur Östlichen Partnerschaft der EU in Tallinn teil, die durch das Estnische Zentrum der Östlichen Partnerschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgerichtet wird. |
| Belarus | 08.03.2018 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verurteilt die Vollstreckung des Todesurteiles gegen Kiryl Kasatschok im Oktober 2017 und ruft Belarus erneut dazu auf, ein Moratorium auf die Todesstrafe einzuführen. Die EU verbreitet am folgenden Tag eine ähnliche Erklärung. |
| Belarus | 12.03.2018 | Der Stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, nimmt an einem jährlichen Treffen hoher Beamter der Staaten der Östlichen Partnerschaft mit der EU in Brüssel teil. Krautschanka betont, dass die Östliche Partnerschaft einen höheren praktischen Nutzen haben sollte, insbesondere bei gemeinsamen Projekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologie. Belarus sei an einem Basisabkommen mit der EU interessiert. |
| Belarus | 14.03.2018 | In Minsk findet ein trilaterales Treffen zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 18.03.2018 | Der Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Aleksandr Surikow, erklärt am Tag der Präsidentschaftswahlen in Russland, eine Verschlechterung der russisch-belarussischen Beziehungen sei unmöglich, eine weitere Integration aber notwendigerweise zu erwarten. |
| Belarus | 21.03.2018 | In Minsk werden mehrere Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker Uladsimir Nekljajeu, der Co-Vorsitzende der Bewegung »Rasam« (dt.: »Gemeinsam«), Wjatscheslau Sjutschyk und der Oppositionsaktivist Maksim Winjarskij. Nach Angaben von Menschenrechtlern handelt es sich dabei um präventive Festnahmen vor dem 25. März, der in Belarus als »Tag der Freiheit« gilt, anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik 1918. An dem Tag ist eine von den Behörden nicht genehmigte Aktion in Minsk geplant. |
| Belarus | 22.03.2018–23.03.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Georgien auf und besucht dabei das georgisch-belarussische Wirtschaftsforum. Er finden Gespräche statt, u. a. mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili sowie mit dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und mit Ilia II., Katholikos-Patriarch von ganz Georgien. Es werden Dokumente über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Medizin, Bankwesen, Landwirtschaft sowie bei der interregionalen Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Belarus | 23.03.2018 | Aljaksandr Lukaschenka gibt in Tblissi einem georgischen TV-Sender ein Interview. Er spricht u. a. über die Notwendigkeit einer multidimensionalen Außenpolitik von Belarus und rät den westlichen Staaten davon ab, die Belarussen «Demokratie zu lehren». |
| Belarus | 25.03.2018 | In Belarus finden landesweit Kundgebungen zum »Tag der Freiheit« (belaruss.: »Dsen Woli«) anlässlich des 100. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik im März 1918 statt. Im Vorfeld Tag der Feierlichkeiten finden in Minsk sowie in Regionen mehrere präventive Festnahmen von Aktivisten, Oppositionellen sowie Journalisten statt. In Minsk werden zwei Aktionen durchgeführt: Das von den Behörden genehmigte Konzert (daran nehmen nach Angaben von Menschenrechtlern bis zu 11.000 Menschen und den Organisatoren zufolge bis zu 50.000 Menschen teil) und eine nicht genehmigte Kundgebung, initiiert von dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch. Es werden landesweit über 110 Menschen (darunter Journalisten) festgenommen. |
| Belarus | 27.03.2018 | In einer Erklärung der Pressesprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maja Kocijančič, wird in Zusammenhang mit den Festnahmen am 25. März in Belarus die Sicherstellung demokratischer Prinzipien und von Grundfreiheiten wie der Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit eingefordert; man erwarte die umgehende Freilassung aller Festgenommenen. |
| Belarus | 27.03.2018 | Das Außenministerium der Republik Belarus bewertet die Erklärung der Europäischen Union über die unverhältnismäßige Reaktion der belarussischen Behörden auf die nicht genehmigten Aktionen am 25. März als nicht objektiv. |
| Belarus | 27.03.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch in den USA auf. Er trifft sich dort zu Gesprächen mit dem Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des Außenministeriums, Wess Mitchell, mit dem leitenden Berater der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im Außenministerium, Michael Kozak, sowie mit Experten. Diskutiert werden dabei u. a. die bilateralen Beziehungen, die Leitsätze der belarussischen Außenpolitik sowie Menschenrechtsfragen. |
| Belarus | 27.03.2018–28.03.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in London auf. Es handelt sich um den ersten Besuch eines belarussischen Außenministers seit 1993. Er trifft sich u. a. mit dem Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten, Boris Johnson, dem Staatsminister für Handelspolitik im britischen Außenhandelsministerium, Greg Hands, mit Michael von Kent, einem Mitglied der Königsfamilie, sowie mit Parlamentsabgeordneten. Es werden u. a. Dokumente zwischen beiden Ländern über Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen unterzeichnet. Außerdem finden Unterredungen mit dem Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Suma Chakrabarti, und dem Vizepräsidenten der Bank, Pierre Heilbronn, statt. |
| Belarus | 28.03.2018 | Das im Dezember 2017 von Präsident Lukaschenka unterzeichnete Dekret Nr. 8 »Über die Entwicklung der Digitalwirtschaft« tritt in Kraft. Das Dekret ermöglicht u. a. eine breite Verwendung von Blockchain-Technologien. |
| Belarus | 01.04.2018–05.04.2018 | Der syrische Minister für Präsidialangelegenheiten, Mansour Fadlallah Azzam, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Belarus sei bereit, der syrischen Bevölkerung beim friedlichen Bau und bei der Umsetzung gemeinsamer Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte zu helfen, so Lukaschenka. Es finden u. a. auch Treffen mit der Leiterin der Präsidialverwaltung, Natallja Katschanawa, und dem belarussischen Bildungsminister, Ihar Karpenka, statt. |
| Belarus | 02.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sowie allen Belarussen und Russen zum »Tag der Vereinigung der Völker von Belarus und Russland«. Am 2. April 1996 wurde der Vertrag »Über die Gründung der Gemeinschaft von Russland und Belarus« unterzeichnet. In der Gratulationsbotschaft wird u. a. auf eine konsolidierte Außenpolitik der beiden Staaten hingewiesen sowie auf ihren Beitrag zur Sicherung des internationalen Friedens und der Sicherheit. |
| Belarus | 04.04.2018 | In Minsk tagt die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 04.04.2018 | Der belarussische Blogger Eduard Paltschys wird von einem Minsker Gericht wegen der Durchführung einer nicht genehmigten Aktion zu einer Geldstrafe (ca. 300 Euro) verurteilt. Paltschys hat am 21. Februar Unterschriften zur Unterstützung der belarussischsprachigen Bildung in Belarus in Minsk gesammelt. Mehrere Aktivisten haben bereits Geldstrafen wegen Unterschriftensammlung erhalten. |
| Belarus | 06.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfängt in Minsk Wei Fenghe, Mitglied des Zentralen Militärrates, Mitglied des Staatsrates und Verteidigungsminister der Volksrepublik China,. Dabei bedankt er sich für die umfangreiche Militärkooperation zwischen den beiden Staaten. |
| Belarus | 06.04.2018 | In Minsk findet die jährliche Sitzung des Rates der Außenminister der GUS-Staaten statt. Die Tagungsthemen sind u. a. regionale Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität und des internationalen Terrorismus. |
| Belarus | 06.04.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej gibt dem europäischen Fernsehsender »Euronews« ein Interview. Makej glaubt nicht an eine Wiederholung des »ukrainischen Szenariums« in Belarus. Er spricht darüber hinaus von der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, u. a. über eine Intensivierung des Handels mit der EU. |
| Belarus | 10.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Konferenz mit den Leitern der staatlichen Medien in Belarus. Er spricht u. a. über die Gefahr des Informationskrieges in der heutigen Welt – laut einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Medien in Belarus die Menschen vor destruktiver Information schützen. Es sei auch geplant, die Entwicklung der belarussischen TV-Sender besser finanziell abzusichern. Darüber hinaus wird die Perspektive einer Verfassungsänderung angesprochen: Lukaschenka schließt nicht aus, dass einige Funktionen des Präsidenten an andere Staatsorgane übergeben werden können. Auch der 25. März 1918 an dem die Belarussische Volksrepublik ausgerufen wurde, wird thematisiert: Der Präsident erklärt, dass diese historischen Ereignisse zu widersprüchlich seien und das Datum nicht zu einem Staatsfeiertag erklärt werde, solange er an der Macht sei. |
| Belarus | 15.04.2018 | Der stellvertretende Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Andrejs Mamikins, äußert in einem Interview gegenüber der belarussischen Nachrichtenagentur BelaPAN die Ansicht, dass die Kritik am belarussischen Atomkraftwerks durch Litauen vor allem Wahlkampfzwecken dienen solle. Litauen ist der aktivste Gegner des Baus eines AKW in Belarus nahe der Grenze zu Litauen. Politiker, Beamte, Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft in Litauen kritisieren das Projekt wegen fehlender Sicherheitsanforderungen stark. |
| Belarus | 18.04.2018 | In Minsk findet ein vom Europarat organisierter runder Tisch zum Thema »Rechtliche Aspekte der Aufhebung der Todesstrafe« statt. Daran nehmen u. a. die Leiterin der Abteilung für Kommunikation und internationale Zusammenarbeit des Generaldirektorats Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates, Tatiana Termacic, und die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, teil. Belarus ist weiterhin das einzige europäische Land, das die Todesstrafe anwendet. |
| Belarus | 18.04.2018 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 18.04.2018–19.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Moldau auf. Beim Treffen mit dem moldauischem Staatschef Igor Dodon werden u. a. die belarussisch-moldauische Kooperation in der EAWU und GUS besprochen. Mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Pavel Filip werden die wirtschaftlichen Beziehungen erörtert, u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, industrielle Kooperation, Infrastruktur und Energiewirtschaft. Die Verhandlungen enden mit dem Abschluss bilateraler Abkommen. |
| Belarus | 18.04.2018–19.04.2018 | Eine gemeinsame Delegation des Gewerkschaftsverbandes »IndustriALL« und des Internationalen Gewerkschaftsbunds ITUC weilt zu einem Arbeitsbesuch in Belarus. Es finden Treffen mit Vertretern des Außenministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherung sowie mit der Führung der unabhängigen Berufsverbände statt. Die Vertreter der Delegation rufen zur Abschaffung des Dekrets »Über die Förderung der Beschäftigungslage« vom 25. Januar 2018, das im Januar 2019 in Kraft treten soll. Im Februar–März 2017 war es zu landesweiten Protesten gegen das Dekret »Über die Prävention des sozialen Schmarotzertums« gekommen, das eine Arbeitslosensteuer vorgesehen hatte. Das Dokument wurde später durch ein neues Dekret ersetzt. |
| Belarus | 19.04.2018 | Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, spricht während der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg u. a. über die aktive Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft, die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit der EU, die unterzeichnete Vereinbarung über die Mobilität sowie über die konstruktive Rolle von Belarus bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts um die Ukraine. Allerdings könne man immer noch keine wesentlichen Änderungen der Menschenrechtsituation im Land erkennen, so Malmström. |
| Belarus | 19.04.2018 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Lage in Belarus und fordert die belarussische Regierung u. a. dazu auf, die Menschenrechte zu achten, politische Gefangene freizulassen und zu rehabilitieren. Die Resolution empfiehlt der Regierung von Belarus, »einen konstruktiven und offenen Dialog mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft zu beginnen«. |
| Belarus | 19.04.2018 | Das Repräsentantenhaus des belarussischen Parlaments verabschiedet in erster Lesung Änderungen zum Gesetz »Über die Massenmedien«. Die Änderungen beschränken u. a. die ausländische Beteiligung an Medien im nationalen Informationsraum. Die internationale Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussische Regierung dazu auf, die geplanten Änderungen zu revidieren, weil sie die Rechte von Online-Medien maßgeblich einschränken. |
| Belarus | 19.04.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, trifft sich in Minsk mit der Generaldirektorin des Europarats für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković. Dabei wurden die aktuelle Ausrichtung sowie die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem Europarat besprochen. |
| Belarus | 21.04.2018 | Laut dem jährlichen Bericht des Außenministeriums der USA über den Zustand der Menschenrechte in der Welt bleibt Belarus ein autoritärer Staat. Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen in Belarus gehören u. a. Folter, lebensbedrohliche Zustände in Gefängnissen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, die mangelnde Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren, eine ernsthafte Beeinträchtigung der Meinungs- und Pressefreiheit, Gewalt gegen Journalisten und deren Inhaftierung. |
| Belarus | 24.04.2018 | Der UN-Menschenrechtsausschuss entscheidet, dass die belarussischen Behörden die Rechte des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau verletzt haben. Er war im Dezember 2010 nach den Protesten gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden. Laut dem Ausschuss wurde Sannikau dabei Opfer einer unrechtmäßigen Inhaftierung, und sein Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung sowie friedliche Versammlung seien verletzt worden. |
| Belarus | 24.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trägt die jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung vor. Folgende Themen werden u. a. angesprochen: die Notwendigkeit einer friedlichen Außenpolitik für Belarus; die weitere Entwicklung der Digitalwirtschaft in Belarus; die jüngsten Handelskonflikte mit Russland (gemeint ist dabei u. a. der »Milchkrieg« zwischen Minsk und Moskau, der Ende Februar 2018 ausbrach). |
| Belarus | 25.04.2018 | Im jährlichen Ranking der Organisation »Reporter ohne Grenzen« nimmt Belarus Platz 155 ein, zwei Positionen niedriger als 2017. Das Ranking bewertet das Niveau der Pressefreiheit in 180 Staaten auf der Grundlage von Kriterien wie Medienpluralismus, Medienunabhängigkeit, Qualität der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Sicherheit von Journalisten. |
| Belarus | 26.04.2018 | Am 31. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl finden in mehreren belarussischen Städten Kundgebungen statt. An der Aktion in Minsk nehmen ca. 400 Menschen teil. Am Schluss wird zu einer Erhöhung des Druckes auf die Behörden seitens der Bürger aufgerufen, um den gefährlichen Bau des belarussischen AKW zu stoppen. |
| Belarus | 26.04.2018–27.04.2018 | Die 5. Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU findet in Minsk statt. Besprochen wird dabei u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Wissenschaft, Transport, Digitalwirtschaft, Energiewirtschaft, Menschenrechte, Migration sowie die Kooperation im Rahmen der Programme für internationale technische Hilfe der EU. |
| Belarus | 27.04.2018 | Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen um sechs Monate bis zum 30. Oktober 2018. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 erfolgt und zuletzt im Oktober 2017 verlängert worden. |
| Belarus | 01.05.2018 | In Minsk wird zum ersten Mal seit 10 Jahren eine von dem Unabhängigen belarussischen Kongress demokratischer Gewerkschaften organisierte Kundgebung zum 1. Mai genehmigt und durchgeführt. Es kommt allerdings trotzdem zu Festnahmen. |
| Belarus | 02.05.2018 | In der Erklärung des Europäischen Journalistenverbands zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Belarus heute nicht als frei bezeichnet werden können. Die belarussischen Behörden werden u. a. dazu aufgerufen, die Verfolgung freiberuflicher Journalisten zu stoppen. Freie Journalisten werden in Belarus oft für ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Medien, die keine Akkreditierung beim belarussischen Außenministerium haben, bestraft. |
| Belarus | 04.05.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 09.05.2018 | In Belarus wird landesweit der 73. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 20.05.2018 | Die Botschafterin Großbritanniens in Belarus, Fionna Gibb, erklärt in einem Interview gegenüber dem belarussischen TV-Sender ONT, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach dem Brexit gestärkt würden. |
| Belarus | 20.05.2018 | Auf der Website des Innenministeriums von Belarus wird eine anonyme Erklärung veröffentlicht, die das Aushängen der LGBT-Flagge am Gebäude der britischen Botschaft in Belarus am 17. Mai, an dem der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie gefeiert wird, verurteilt. Gleichgeschlechtlichen Beziehungen seien eine »Verfälschung«, heißt es u. a. in der Erklärung. Die LGBT-Flagge sei die Propaganda einer Lebensweise, die für Belarus inakzeptabel ist, erklärte später der Innenminister von Belarus, Ihar Schunewitsch. |
| Belarus | 21.05.2018–24.05.2018 | Eine Delegation der Sonderbotschafter der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Östlichen Partnerschaft hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden u. a. Treffen im Außenministerium, im Wirtschaftsministerium sowie im Parlament durchgeführt. |
| Belarus | 22.05.2018 | Der Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit Sonderbotschaftern der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Östlichen Partnerschaft und fordert die Europäische Union dazu auf, die verbleibenden restriktiven Maßnahmen gegen Belarus abzuschaffen. Im Februar 2018 verlängerte der Rat der EU die Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 23.05.2018 | Der stellvertretende Vorsitzende des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, des belarussischen Parlaments, Baleslau Pirschtuk, spricht während des Treffens mit den Sonderbotschaftern der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Östlichen Partnerschaft über die Bedeutung des Ausbaus der Beziehungen mit der EU in allen Bereichen. Insbesondere sei eine Diversifizierung des belarussischen Außenhandels wünschenswert, so Pirschtuk. |
| Belarus | 23.05.2018–25.05.2018 | In Minsk findet eine Expertenkonferenz – das »Minsk Dialogue Forum« – zu Fragen der regionalen Sicherheit statt. An der Konferenz nehmen über 400 Gäste aus Belarus, den EU-Staaten, den USA, China, Russland und der Ukraine teil, darunter der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka, der Außenminister Uladsimir Makej, der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, sowie der stellvertretende beigeordnete Generalsekretär der NATO für Politik und Sicherheitspolitik, James Appathurai. Lukaschenka spricht u. a. über die Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur und bietet Belarus als eine neutrale Verhandlungsplattform an. |
| Belarus | 25.05.2018 | Die vor drei Jahren aus Belarus ausgewiesene Bürgerin der Russischen Föderation und Menschenrechtsaktivistin Aljona Tankatschowa erhält eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Belarus. |
| Belarus | 26.05.2018 | In Saslaul (Minsker Gebiet) findet eine von der Opposition und Aktivisten organisierte Kundgebung gegen die Atomenergie statt. Thematisiert werden dabei die Folgen der Tschernobyl Katastrophe 1986 sowie die Gefahren durch den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Astrawez nahe der belarussisch-litauischen Grenze. |
| Belarus | 27.05.2018–29.05.2018 | Der Vizepräsident der Volksrepublik China, Wang Qishan, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit dem Ministerpräsidenten von Belarus, Andrei Kabjakou, mit Studenten und Professoren der Belarussischen Staatlichen Universität, darüber hinaus besucht er den Chinesisch-Belarussischen Industriepark »Great Stone«. |
| Belarus | 28.05.2018 | Zum ersten Mal in der Geschichte der britisch-belarussischen interparlamentarischen Zusammenarbeit findet ein offizieller Besuch der Parlamentarier aus Großbritannien im Rat der Republik der Nationalversammlung, des belarussischen Parlaments, statt. |
| Belarus | 28.05.2018–29.05.2018 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej sowie mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Von den beiden Außenministern wird ein Vertrag über gegenseitige Visafreiheit für die Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland für den 4.6.–25.7.2018 sowie für die Besucher der II. Europaspiele in Belarus im Juni 2019 unterzeichnet. |
| Belarus | 30.05.2018–01.06.2018 | Mitglieder des Körber-Netzwerks Außenpolitik führen eine Informationsreise nach Belarus durch und treffen sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej und belarussischen Parlamentariern. Der Delegation gehören Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, des Bundestages, einer Reihe von Bundesministerien und Behörden sowie Experten an. |
| Belarus | 31.05.2018 | Frankreich verurteilt in einer Erklärung die Hinrichtung von Aljaksandr Michalenja und Wiktar Letau, die 2017 zum Tod verurteilt wurden. Die (zunächst inoffizielle) Information war in den Medien am 29. Mai vermeldet worden. |
| Belarus | 31.05.2018–01.06.2018 | Außenminister Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belgien auf. Dabei handelt es sich um den ersten bilateralen Besuch seit 1995. Makej fürhrt Gespräche u. a. mit dem belgischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Didier Reindersder, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, dem Europäischen Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik der EU, Johannes Hahn. Federica Mogherini spricht u. a. über die Notwendigkeit eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe in Belarus. |
| Belarus | 31.05.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine trifft sich zu einer weiteren Sitzung in Minsk. |
| Belarus | 01.06.2018 | Die Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) treffen sich zu einem Gipfel in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Am Rande des Gipfeltreffens führt der Ministerpräsident von Belarus, Andrei Kabjakou, Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew. |
| Belarus | 04.06.2018–07.06.2018 | Der Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Alain Pilloux, besucht Belarus mit einer Delegation und trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Uladsimir Semaschka und Wasil Majzuscheuski, sowie mit Spitzenunternehmern und Bankenvertretern. |
| Belarus | 06.06.2018–07.06.2018 | In Minsk findet die Konferenz »Strategien und Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung« statt, an der ca. 270 Behördenvertreter, Geschäftsleute, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus Belarus und Deutschland sowie internationaler Organisationen teilnehmen. |
| Belarus | 09.06.2018 | Die USA verlängern die im Jahr 2006 verhängten Sanktionen gegen eine Reihe belarussischer Staatsfunktionäre um ein weiteres Jahr bis zum 16. Juni 2019. Das belarussische Außenministerium äußert sein Bedauern darüber, dass die US-Regierung ihre »veraltete« Belarus-Politik nicht revidieren könne. |
| Belarus | 09.06.2018–10.06.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt im chinesischen Qiungdao an der Ratssitzung der Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Am Rande des Gipfels hat Lukaschenka eine Reihe von bilateralen Treffen, u. a. mit dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. |
| Belarus | 10.06.2018 | In Qingdao wird ein Abkommen über Visafreiheit zwischen Belarus und China unterzeichnet. |
| Belarus | 14.06.2018 | Das Repräsentantenhaus des belarussischen Parlaments verabschiedet in zweiter Lesung Änderungen zum Gesetz »Über die Massenmedien«. Die Änderungen beschränken u. a. die ausländische Beteiligung an Medien im nationalen Informationsraum und verschärfen die Kontrolle über die online-Medien durch das Informationsministerium. Der Belarussische Journalistenverband erklärt, dass seine Vorschläge nicht vollständig berücksichtigt worden seien. Der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, Harlem Désir, äußert sich kurz danach besorgt über die Änderung der belarussischen Mediengesetzgebung. |
| Belarus | 18.06.2018 | Aktivisten aus Belarus übergeben einen offenen Brief an die Präsidenten Polens, Deutschlands, Österreichs und Israels, in dem sie um Einfluss auf die Situation um die Gedenkstätte Kurapaty bitten. Seit Ende Mai 2018 protestieren die Aktivisten täglich gegen die Arbeit des in der Nähe von Kurapaty eingerichteten Vergnügungskomplexes mit Restaurant. Auf dem Gelände von Kurapaty hatte der sowjetische NKWD zwischen 1937 und 1941 nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 7.000 und 250.000 Menschen ermordet. |
| Belarus | 19.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk zusammen mit Aljaksandr Lukaschenka am Treffen des Höchsten Staatsrats des Unionstaates von Russland und Belarus teil. Hauptrichtung der Zusammenarbeit im Rahmen des Unionstaates sei die Entwicklung gemeinsamer Ansätze für die aktuellen Fragen der internationalen Agenda, so Putin. |
| Belarus | 19.06.2018 | Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) startet das von der EU finanzierte zweijährige Projekt »Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Belarus«. |
| Belarus | 21.06.2018–22.06.2018 | In Minsk findet die 10. Runde des informellen Ministerdialogs der Mitgliedsstaaten der »Östlichen Partnerschaft« der EU statt. Folgende EU-Vertreter nehmen daran teil: der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft, Marija Gabriel, und der stellvertretende Generalsekretär für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Jean-Christophe Belliard. Johannes Hahn trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen könnten zur Grundlage der Beziehungen zwischen Belarus und der EU werden, so Lukaschenka bei dem Treffen. |
| Belarus | 22.06.2018 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass Belarus und die EU in den vergangenen zwei bis drei Jahren mehr Fortschritte gemacht hätten als in den 20 Jahren davor. Allerdings blieben auch einige problematische Fragen nicht geklärt, vor allem im humanitären Bereich, so Makej |
| Belarus | 25.06.2018 | Der UN-Sonderberichterstatter für Belarus, Miklos Haraszti, präsentiert auf der Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf seinen Jahresbericht zu Belarus. Laut dem Bericht wurden keine greifbaren Fortschritte bei der Lösung systemischer Probleme bei den Menschenrechten in Belarus erzielt. Die Position des UN-Sonderberichterstatters wird vom offiziellen Belarus nicht anerkannt und als »politisiert« betrachtet. |
| Belarus | 26.06.2018 | In Brüssel findet das Treffen der Arbeitsgruppe zu Belarus im Rahmen der 7. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euronest) statt. Am Treffen nehmen Vertreter der Opposition aus Belarus teil, u. a. die oppositionelle Abgeordnete Hanna Kanapazkaja. Die offizielle parlamentarische Delegation aus Belarus wird aufgrund fehlender demokratischer Wahlen in Belarus nicht eingeladen. |
| Belarus | 27.06.2018 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 28.06.2018 | Der Botschafter von Polen in Belarus, Artur Michalski, erklärt im Zusammenhang mit der Situation in Kurapaty, die Erinnerung an die Opfer stalinistischer Repressionen für Polen zu würdigen, sei ebenso wichtig wie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, |
| Belarus | 29.06.2018 | In Blahauschtschyna nahe Minsk findet die Eröffnungsfeier der zweiten Stufe der Gedenkstätte »Traszjanez« (»Maly Trostenez«) statt. Dort befand sich während des Zweiten Weltkrieges das größte NS-Vernichtungslager auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. An der Eröffnung nehmen zahlreiche hochrangige ausländische Gäste teil: der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Staatssekretär und Büroleiter des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Vojtěch Filip, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Österreich, Deutschland, Israel, Polen und der Tschechischen Republik. An der Eröffnung nahm ebenfalls der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka teil, der sich danach mit den Präsidenten Deutschlands und Österreichs trifft. |
| Belarus | 29.06.2018–30.06.2018 | In Minsk findet die Konferenz »Erinnerung für eine gemeinsame europäische Zukunft« statt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Konferenz über die Möglichkeit einer gemeinsamen Konferenz zur Erinnerungskultur im Herbst 2018, die zur Gründung einer deutsch-belarussischen Historikerkommission führen könnte. |
| Belarus | 03.07.2018 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung gefeiert, der zugleich offiziell als »Tag der Unabhängigkeit« gilt. In Minsk findet eine Militärparade statt. |
| Belarus | 05.07.2018 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für die Situation in Belarus um ein weiteres Jahr. Der Sonderberichter wird von offiziellen Stellen in Belarus nicht anerkannt. Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Juryj Ambrasewitsch, nennt die entsprechende Resolution »politisch motiviert«. |
| Belarus | 07.07.2018–11.07.2018 | Eine parlamentarische Delegation aus Belarus mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Baleslau Pirschtuk, an der Spitze nimmt an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) teil. |
| Belarus | 09.07.2018–11.07.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf. Er hält Treffen u. a. mit dem Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Wess Mitchel, dem stellvertretenden Abteilungsleiter, Jorgan Andrews, und dem Präsidenten der »Jamestown Foundation«, Glen Howard, ab. Beim »German Marshall Fund of the United States« wird eine Konferenz über die belarussisch-amerikanischen Beziehungen veranstaltet. |
| Belarus | 09.07.2018–13.07.2018 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter Leitung von Jacques Miniane zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Es werden u. a. Gespräche mit dem Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten von Belarus, Wasil Mazjuscheuskij, und dem Vorsitzenden des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, durchgeführt. |
| Belarus | 11.07.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 17.07.2018 | In Minsk findet die 5. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus statt. Die EU-Delegation wird vom Leiter der Abteilung für bilaterale Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Dirk Schübel, geleitet; die Delegation von Belarus vom stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka. An den Verhandlungen nehmen ebenso Vertreter der Zivilgesellschaft teil. |
| Belarus | 18.07.2018 | Mehrere Menschenrechtsorganisationen in Belarus fordern die Behörden dazu auf, das im Juni initiierte Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ales Lipaj, den Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, zu stoppen. Die Menschenrechtler verurteilen den finanziellen Druck auf den unabhängigen Journalismus in Belarus. |
| Belarus | 19.07.2018 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Lettland auf. Er führt Gespräche u. a. mit dem lettischen Premierminister Māris Kučinskis und dem Außenminister Edgars Rinkēvičs. Dabei werden u. a. die bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen Belarus und der EU besprochen. |
| Belarus | 24.07.2018 | Belarus verlängert für Staatsbürger von 74 Staaten, darunter Deutschlands, die Dauer der visafreien Einreise nach Belarus von 5 auf 30 Tage. Der Präsidialerlass tritt am 27.07.2018 in Kraft. |
| Belarus | 25.07.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 07.08.2018–08.08.2018 | In Minsk werden die Redaktionen einer Reihe unabhängiger Medien sowie mehrere Journalisten und Redakteure durchgesucht. U. a. werden die Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, Iryna Leuschyna, die Redakteure des Nachrichtenportals TUT.by, Halina Ulasik und Hanna Jermatschonak, sowie der Korrespondent der »Deutschen Welle«, Pawel Bykouskyj, für mehrere Tage festgenommen. Den meisten der Verdächtigten wird die Ausreise aus Belarus verboten. Die Durchsuchungen und Festnahmen werden im Rahmen eines Strafverfahrens durchgeführt, bei dem den Medien und Journalisten der unbefugte Zugriff auf Computerinformationen der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA vorgeworfen wird. |
| Belarus | 07.08.2018 | Die »Belarussische Journalistenvereinigung« (BAJ) und das Menschenrechtszentrum »Wjasna« erklären, dass die Durchsuchungen in den Redaktionen der Nachrichtenagentur BelaPAN und des Internetportals TUT.by sowie die Inhaftierungen von Journalisten eine grobe Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit darstellten. |
| Belarus | 07.08.2018 | Der Europarat äußert sich besorgt über die Durchsuchungen und Festnahmen bei den bekanntesten belarussischen Medien und ruft die belarussischen Behörden zur Freilassung der festgenommenen Journalisten auf. |
| Belarus | 08.08.2018 | Die internationale Organisation »Reporter ohne Grenzen« verurteilt die Durchsuchungen in den Büros von führenden unabhängigen Medien in Belarus. |
| Belarus | 08.08.2018 | Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland ruft die belarussischen Behörden in Bezug auf die am 7.–8. August festgenommenen Journalisten dazu auf, von »unverhältnismäßigem Vorgehen« abzusehen. |
| Belarus | 10.08.2018 | Ein Abkommen über visafreien Reiseverkehr zwischen Belarus und China tritt in Kraft. |
| Belarus | 13.08.2018 | In einer Erklärung des Sonderberichterstatten der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Belarus, Miklós Haraszti, werden die Festnahmen mehrerer Journalisten am 7.–8. August verurteilt. Diese Aktionen zielten darauf ab, die journalistische Unabhängigkeit in Belarus zu zerstören und seien das Ergebnis neuer repressiver Mediengesetze, die im Juni 2018 verabschiedet wurden, so Haraszti. |
| Belarus | 18.08.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ernennt einen neuen Regierungschef sowie eine Reihe neuer Minister: Sjarhej Rumas (ehem. Geschäftsführer der Entwicklungsbank) wird zum Ministerpräsidenten ernannt. |
| Belarus | 22.08.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch im russischen Sotschi auf und trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dabei werden die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der internationalen Politik besprochen. |
| Belarus | 22.08.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 29.08.2018–01.09.2018 | Eine finnische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Belarus, Wille Rydman (Nationale Sammlungspartei), hält sich in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit dem Vorsitzenden des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, sowie im Außenministerium, im Ministerium für Naturressourcen und Umweltschutz und im High-Tech-Park. |
| Belarus | 04.09.2018–06.09.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf, wo er sich u. a. mit dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, Joachim Bertele, sowie mit Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung, trifft. Es werden Fragen der deutsch-belarussischen und belarussisch-europäischen Zusammenarbeit sowie die regionale Situation erörtert. |
| Belarus | 05.09.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 09.09.2018 | Der Finanzminister von Belarus, Maksim Jarmalowitsch, gibt bekannt, dass die Regierung von Belarus auf Anweisung des Präsidenten auf das vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene Programm der Strukturreformen verzichtet hat. Grund hierfür sei zu kurze Umsetzungsfristen des Programms, was einen starken »Schock« unter der Bevölkerung verursachen würde. |
| Belarus | 11.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit der Vorsitzenden des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europas (KGRE), Gudrun Mosler-Törnström, die sich zur Teilnahme an einem thematischen Runden Tisch in Minsk befindet. Belarus sei an den Erfahrungen des Europarats im Bereich der Kommunalverwaltung interessiert, so Lukaschenka. |
| Belarus | 11.09.2018–14.09.2018 | Erstmals nach der Verabschiedung der neuen Länderstrategie im Jahr 2016 hält sich eine Delegation des Vorstandes der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. |
| Belarus | 12.09.2018–14.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukschenka besucht Usbekistan und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Schawkat Mirsijojew. Dabei wird die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen besprochen, u. a. im Handel, in der Wirtschaft, Verkehr und Kommunikation sowie die kulturelle und humanitäre Kooperation. Es wird u. a. ein zwischenstaatliches Abkommen über die sozioökonomische Zusammenarbeit für die Jahre 2019–2023 unterzeichnet. Darüber hinaus besucht Lukaschenka das usbekisch-belarussische Wirtschaftsforum in Taschkent. |
| Belarus | 19.09.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 20.09.2018–21.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitstreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im russischen Sotschi auf. Die Präsidenten besprechen aktuelle Fragen der Zusammenarbeit u. a. in der Landwirtschaft und im Energiesektor. |
| Belarus | 25.09.2018 | Michail Babitsch, der neue Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, der auch zum Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt wurde, überreicht das Beglaubigungsschreiben an den belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 27.09.2018 | Eine kanadische Delegation, geleitet vom von der Leiterin der Abteilung Europa, Mittlerer Osten und Maghreb-Staaten im Außenministerium, Stephanie Beck, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es handelt sich um den ersten Besuch aus Kanada auf hoher Ebene. Am gleichen Tag findet das Belarussisch-Kanadische Wirtschaftsforum statt. |
| Belarus | 27.09.2018–28.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am GUS-Gipfeltreffen in Duschanbe teil. In der GUS gebe es momentan keine gemeinsame Vision der Entwicklung der Organisation, so Lukaschenka. Der belarussische Präsident spricht sich für eine tiefere Zusammenarbeit zwischen der GUS und der EAWU aus. |
| Belarus | 30.09.2018 | Anaïs Marin wird zur Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus ernannt. Die Entscheidung tritt ab dem 1. November in Kraft. Die belarussischen Behörden erkennen das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Belarus nicht an. Die Position des belarussischen Außenministeriums habe sich nicht verändert, erklärt Anatol Hlas, der Pressesprecher des Außenministeriums, am folgenden Tag. |
| Belarus | 01.10.2018–04.10.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 73. Tagung der UN-Generalversammlung in New York teil und trifft sich u. a. mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und dem Vorsitzenden der 73. Tagung der UN-Generalversammlung, María Fernanda Espinoza. |
| Belarus | 02.10.2018 | Belarus soll die Verhandlungen über ein Abkommen über die Prioritäten der Partnerschaft für 2018–2020 mit der Europäischen Union bis Ende 2018 abschließen, so der Stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka. |
| Belarus | 02.10.2018 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 04.10.2018 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution über die Situation der Pressefreiheit in Belarus. Laut der Resolution verschlechtere sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus weiterhin, was durch »ernsthafte Verfolgungen unabhängiger Nachrichtenportale und Journalisten« in den Jahren 2017–2018 deutlich werde. Die letzten Gesetzesveränderungen vom Juni 2018 werden ebenfalls verurteilt, da sie der Resolution zufolge die staatliche Kontrolle über das Internet verstärkten. |
| Belarus | 05.10.2018 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die am 4. Oktober verabschiedete Resolution des EU-Parlaments zur Pressefreiheit in Belarus als »eine weitere Sammlung von Klischees, die keine objektive Realität berücksichtigen«. |
| Belarus | 05.10.2018–10.10.2018 | In Belarus wird eine »Woche gegen die Todesstrafe« mit mehreren thematischen Veranstaltungen und Konzerten durchgeführt. Belarus ist der einzige Staat in Europa, in dem die Todesstrafe angewendet wird. In den letzten 20 Jahren wurden über 400 Menschen in Belarus zum Tode verurteilt. |
| Belarus | 08.10.2018 | Der belarussische Außenminister von Belarus Uladsimir Makej trifft sich mit Wladimir Woronkow, dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Leiter des UN-Büros für Terrorismusbekämpfung, der vom 9.–10. Oktober an der internationalen Konferenz »Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus im digitalen Zeitalter« in Minsk teilnimmt. |
| Belarus | 08.10.2018–09.10.2018 | In Genf finden die Anhörungen zu Belarus auf der 124. Tagung des UN-Menschenrechtsrates (8. Oktober–2. November) statt. Zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren hat Belarus einen Bericht über die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vorgelegt. Neben der offiziellen Delegation nehmen an den Anhörungen Menschenrechtler aus Belarus teil, die einen alternativen Bericht zu Belarus vorstellen. |
| Belarus | 09.10.2018 | Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen in Genf, Jurij Ambrasewitsch, kündigt auf der 124. Tagung des UN-Menschenrechtsrates an, Belarus sei noch nicht bereit, die Todesstrafe abzuschaffen. Der Grund dafür sei die öffentliche Meinung in Belarus. |
| Belarus | 09.10.2018–10.10.2018 | Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, hält sich zu einem Besuch in Minsk auf, um an der internationalen Konferenz »Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus im digitalen Zeitalter« (9.–10. Oktober) teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Außenminister Uladsimir Makej. In einem Interview für den belarussischen TV-Sender »Belarus 1« äußert Greminger die Ansicht, Belarus helfe, Brücken des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung in Europa zu schlagen. |
| Belarus | 10.10.2018 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus, Waleryj Waranezki, sowie der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums »Wjasna« Waljantin Stefanowitsch nehmen an der Sitzung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Stefanowitsch ruft die belarussischen Behörden zur Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 10.10.2018–12.10.2018 | Das 5. Forum der Regionen von Russland und Belarus findet im belarussischen Mahiljou statt. Daran nehmen die Staatschefs beider Länder teil. Auf dem Forum werden 76 regionale Vereinbarungen unterzeichnet. |
| Belarus | 11.10.2018 | In Brüssel findet die 5. Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme zwischen der EU und Belarus statt. |
| Belarus | 12.10.2018 | Im belarussischen Außenministerium findet eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen Belarus und den USA statt. An der Spitze der US-Delegation steht Michael Kozak ehemaliger Botschafter und leitender Beamter des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-amerikanischen Außenministerium. Von belarussischer Seite nehmen am Dialog u. a. Vertreter mehrerer Ministerien, des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus sowie der Zentralen Wahlkommission teil. |
| Belarus | 15.10.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Treffen der Außenminister der EU-Staaten und der Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft in Luxemburg teil und trifft sich u. a. mit dem Europäischen Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Besprochen werden dabei vor allem die Aussichten auf die baldige Unterzeichnung der Partnerschaftsprioritäten zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 16.10.2018 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 19.10.2018 | Der Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Wess Mitchell, kündigt an, dass die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und von Belarus »eine zuverlässige Bastion gegen den russischen Neoimperialismus sei«. Die USA seien an partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas interessiert. |
| Belarus | 24.10.2018 | Die USA verlängern die Aussetzung von Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen um ein Jahr bis zum 25. Oktober 2019. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 erfolgt und zuletzt im Oktober 2017 verlängert worden. |
| Belarus | 25.10.2018 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Anatol Hlas begrüßt die am 24. Oktober 2018 erfolgte Verlängerung der Aussetzung der US-Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen. Belarus werde allerdings die vollständige Abschaffung der US-Sanktionen gegen belarussische Unternehmen anstreben, so Hlas. |
| Belarus | 25.10.2018–26.10.2018 | In Homel findet das erste Forum der Regionen von Belarus und der Ukraine statt. Daran nehmen die Staatschefs beider Länder teil. Auf dem Forum werden u. a. die Vereinbarung über die Rückübernahme zwischen Belarus und der Ukraine sowie eine Reihe von Verträgen über die Summe von ca. 100 Mio. US-Dollar unterzeichnet. |
| Belarus | 29.10.2018 | Vor dem Gebäude des Komitees für Staatssicherheit (KGB) in Minsk findet eine Aktion zum Gedenken an die Opfer der stalinistischen Repressionen statt. Die Aktion wurde von Mikalaj Statkewitsch – 2010 Präsidentschaftskandidat, von 2010 bis 2015 inhaftiert und von der EU als politischer Gefangener anerkannt – organisiert. An der Aktion nehmen ca. 20 Menschen teil. |
| Belarus | 29.10.2018 | Eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Bogdan Zdrojewski, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden u. a. Treffen im Außenministerium, in der zentralen Wahlkommission sowie im Repräsentantenhaus der Nationalversammlung abgehalten. |
| Belarus | 30.10.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk zu bilateralen Gesprächen mit dem ehemaligen armenischen Präsidenten Sersh Sargsjan. Dabei werden u. a. die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern besprochen sowie die jüngsten politischen Entwicklungen in Armenien. |
| Belarus | 31.10.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Wess Mitchell. Belarus hoffe auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Belarus, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.10.2018–01.11.2018 | In Minsk findet das Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Am Treffen nehmen europäische Führungskräfte, darunter der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn, Politiker, Vertreter internationaler Organisationen, der akademischen Gemeinschaft sowie Experten teil. Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Eröffnung der Konferenz teil. Lukaschenka spricht erneut über die von ihm auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk 2017 vorgeschlagene Idee eines neuen Helsinki-Prozesses (»Helsinki II«). Die Lösung des Konflikts in der Ukraine sei entscheidend für die Sicherheit in Europa, so der belarussische Präsident. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen sei eine Grundlage für die demokratische Entwicklung im Belarus, meinte Lukaschenka. |
| Belarus | 04.11.2018 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Polen dazu auf, auf die angeblich geplanten Militärstützpunkte der USA auf dem polnischen Territorium zu verzichten, ansonsten werde Belarus zusammen mit Russland entsprechend reagieren müssen. |
| Belarus | 05.11.2018–06.11.2018 | In Belarus findet zum sechsten Mal die jährliche Konferenz »Oktober-Wirtschaftsforum« statt. Diskussionsthemen sind u. a. die Entwicklung des IT-Sektors, des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung und potenzielle Reformen. |
| Belarus | 05.11.2018–06.11.2018 | Eine Delegation von Vertretern der US-amerikanischen Think Tanks besucht Belarus und nimmt an der Konferenz »Belarussisch-amerikanische Beziehungen im regionalen Kontext« teil. Zur Delegation gehören u. a. der Experte des »Center for European Policy Analysis« (CEPA), Ben Hodges, der leitende Direktor des »Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement«, Michael Carpenter sowie der Präsident der »Jamestown Foundation«, Glen Howard. Die Experten treffen sich mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka und dem Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 05.11.2018–15.11.2018 | Die Überprüfungsmission des Internationalen Währungsfonds mit dem Leiter der IWF-Mission in Belarus, Jacques Miniane, hält sich zu einem Besuch in Belarus auf. Der derzeitige Kurs der Geldpolitik der Nationalbank von Belarus sei insgesamt richtig, so Miniane. |
| Belarus | 06.11.2018 | Die »Bewegung ‚Für die Freiheit‘ « aus Belarus erhält einen Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei. |
| Belarus | 07.11.2018 | An der offiziellen Feier zur Erinnerung an die Oktoberrevolution nehmen in Minsk über tausend Menschen teil. |
| Belarus | 08.11.2018 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in Astana an der Sitzung des Rats für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. |
| Belarus | 19.11.2018 | Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Gesprächsthemen sind dabei u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Belarus | 20.11.2018–21.11.2018 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Minsk am gemeinsamen Treffen der Kollegien der Außenministerien von Belarus und Russland teil. Diskussionsthemen sind u. a. die Zusammenarbeit bei der Integration im Rahmen der Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS), eine einheitliche Geschichtspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und der Kampf gegen eine »Fälschung der Geschichte« sowie die Informationssicherheit. |
| Belarus | 21.11.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Alexander Stubb. Am 20. November unterzeichnete die EIB die ersten Darlehensverträge für Belarus über 160 Mio. Euro, unter anderem für die Unterstützung von Kleinen und mittleren Unternehmen in Belarus. |
| Belarus | 22.11.2018 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 22.11.2018–24.11.2018 | In Minsk findet das 16. »Minsk Forum« statt. An der jährlichen internationalen Konferenz nehmen über 300 Politiker, Diplomaten, Experten, Vertreter von Unternehmen und NRO aus Belarus, Deutschland und anderen EU-Staaten teil. Am Forum nehmen u. a. der Stellvertretende Außenminister der Republik Belarus, Aleh Krautschanka, der deutsche Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, der Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Botschafter Michael Siebert sowie der Direktor für Osteuropa und Beauftragter für die Östliche Partnerschaft im Außenministerium der Republik Polen, Botschafter Jan Hofmokl, am »Minsk Forum« teil. |
| Belarus | 22.11.2018 | Aleh Krautschanka, Stellvertretender Außenminister der Republik Belarus, betont bei der Eröffnung des »Minsk Forum XVI«, dass die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft für die Bürger der Partnerländer und der Länder der EU eine unmittelbare Nutzung mit sich bringen sollen. Er gibt auch bekannt, dass Belarus nicht auf eine Mitgliedschaft oder eine Anwartschaft auf eine EU-Mitgliedschaft abziele. |
| Belarus | 22.11.2018 | Peter Dettmar, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belarus, erklärt auf dem 16. »Minsk Forum«, dass das Vertrauen zwischen Belarus und Deutschland in verschiedenen Bereichen im letzten Jahr deutlich gewachsen sei. |
| Belarus | 22.11.2018–25.11.2018 | In Berlin und Wittenberg findet die 10. Konferenz der Partnerstädte von Belarus und Deutschland statt. Daran nehmen über 120 Vertreter von Stadtverwaltungen, Kommunen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Medien aus 33 Städten in Belarus und Deutschland teil. Auf der Konferenz wird auch ein Jugendforum der Partnerstädte von Belarus und Deutschland veranstaltet. |
| Belarus | 27.11.2018 | In Minsk findet die Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates statt. Die Regierungschefs treffen sich am gleichen Tag mit dem belarussischen Präsidenten. Der belarussische Präsident Lukaschenka erklärt, ein Schlüsselelement der Eurasischen Wirtschaftsunion sei die Schaffung gemeinsamer Energiemärkte. |
| Belarus | 28.11.2018 | Der Sprecher des Generalsekretärs des Europarates, Daniel Holtgen, ruft Belarus dazu auf, ein Moratorium auf die Todesstrafe in Belarus einzuführen. Der Europäische Auswärtige Dienst verbreitet am gleichen Tag eine ähnliche Erklärung. Am 27. und 28. November waren belarussische Menschenrechtsaktivisten über die Hinrichtung von Sjamjen Berazhny und Ihar Herschankou informiert worden. |
| Belarus | 29.11.2018 | In der Erklärung zu den Ergebnissen der IWF-Mission in Minsk vom 5.–15. November werden die belarussischen Behörden zu in stärkerem Maße durchgreifenden Reformen aufgefordert, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. |
| Belarus | 29.11.2018 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verurteilt die Vollstreckung von zwei Todesstrafen in Belarus, die Ende November bekannt wurden. |
| Belarus | 29.11.2018 | In einer Erklärung der belarussischen Delegation auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE ruft Belarus zur schnellstmögliche friedliche Lösung der »Kertsch-Krise« zwischen der Ukraine und Russland auf, die durch die bewaffnete Festsetzung von drei ukrainischen Schiffen durch die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch am 25. November ausgelöst wurde. |
| Belarus | 05.12.2018 | In Minsk findet ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ostukraine statt. |
| Belarus | 06.12.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in St. Petersburg teil. Lukaschenka äußert sich u. a. unzufrieden mit der mangelnden Einigung über die Grundsätze des Aufbaus eines allgemeines Öl- und Gasmarktes innerhalb der EAWU sowie mit den protektionistischen Wirtschaftsmaßnahmen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| Belarus | 06.12.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 25. Sitzung des OSZE-Ministerrats in Mailand teil. Belarus sei bereit, sich an allen Konfliktlösungsszenarien in der Ukraine zu beteiligen, erklärt Makej. |
| Belarus | 09.12.2018–11.12.2018 | Der Präsident des Sudan, Omar Hassan Ahmed Al-Bashir, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Der Sudan übertrage belarussischen Firmen die Ausbeutung einer zweiten Goldmine, erklärt der Präsident. Die sudanesische Botschaft in Minsk wird eröffnet. |
| Belarus | 11.12.2018 | In Moskau finden Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Kosak, und seinem Amtskollegen aus Belarus, Ihar Ljastschanka, statt. Besprochen wird vor allem den Ausgleich der Verluste der belarussischen Wirtschaft auf Grund der Steuermanöver mit der Ölbranche in Russland. Nach Angaben von russischen Medien verknüpfe Kosak diese Frage mit einer grundlegenden Entscheidung über die weitere Integration zwischen Russland und Belarus im Rahmen des Unionsstaats. Die Steuervereinbarung sieht vor, dass der russische Exportzoll auf Öl aus Russland, den Belarus beim Import von fossilen Rohstoffen nicht zahlt, zwischen 2019 und 2024 von 30 auf 0 % sinken wird. Gleichzeitig wird die Mineralfördersteuer in Russland dementsprechend steigen, was zu einem Anstieg des Ölpreises für Belarus führen kann. |
| Belarus | 12.12.2018–13.12.2018 | In Brüssel findet die 6. Sitzung der Koordinierungsgruppe Belarus-EU statt. Die EU erwartet von Belarus die Verbesserung der Situation hinsichtlich der Medienfreiheit und der Versammlungsfreiheit sowie eine Reform der Wahlgesetzgebung. Am Treffen nehmen Vertreter des belarussischen Außenministeriums sowie der Zivilgesellschaft teil. An der Spitze der belarussischen Delegation steht der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka. |
| Belarus | 13.12.2018 | Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus und zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen sowie der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen verurteilen Belarus für die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe. Es handelt sich um die Hinrichtung von drei Personen: Ales Mihalenja (Mai 2018), Sjamjon Berazhny und Ihar Herschankou (November 2018). |
| Belarus | 13.12.2018 | In Brest findet eine Sitzung des Ministerrats des Unionsstaates von Russland und Belarus statt. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verkündet die Bereitschaft Russlands, den Aufbau des Unionsstaats fortzusetzen, einschließlich der Schaffung einer einzigen Emissionsstelle, eines einzigen Zolldienstes, eines Gerichts und eines Rechnungshofs. |
| Belarus | 14.12.2018 | Aljaksandr Lukaschenka gibt Journalisten aus Russland eine Pressekonferenz. Die russische Bevölkerung bekomme durch Medien und insbesondere das Fernsehen keine vollständige und objektive Information über Belarus, so Lukaschenka. Der Präsident erklärt, er werde es nie zulassen, dass Belarus ein Teil Russlands wird. |
| Belarus | 18.12.2018 | Belarus stimmt gegen die von der Ukraine vorgeschlagene UN-Resolution zur Militarisierung der Krim sowie der Gebiete des Schwarzen und des Asowschen Meeres. Die UN-Generalversammlung fordert in der Resolution die Russische Föderation dazu auf, ihre Streitkräfte aus der Krim abzuziehen sowie die vorübergehende Besetzung des ukrainischen Territoriums unverzüglich einzustellen. |
| Belarus | 19.12.2018 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 25.12.2018 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Moskau zu einem Arbeitsgespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wichtigstes Thema der Unterredungen ist der russische Steuermanöver im Ölbereich und seine Auswirkungen auf den belarussischen Haushalt. Nach Schätzungen aus Minsk wird sich der Schaden für den belarussischen Haushalt in den kommenden Jahren auf insgesamt 15 Milliarden US-Dollar belaufen. Als Ergebnis des Treffens wird eine Arbeitsgruppe zur Behandlung problematischer Fragen gebildet. |
| Belarus | 29.12.2018 | In Moskau findet ein weiteres Treffen zwischen Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin statt. Es erfolgen allerdings keine Presseerklärungen nach dem Treffen. |
| Belarus | 10.01.2019 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet, die Frage der staatlichen Vereinigung von Russland und Belarus stehe momentan nicht auf der Tagesordnung – das hätten die beiden Präsidenten im Dezember 2018 vereinbart. Nahezu alle wirtschaftlichen Probleme in den bilateralen Beziehungen würden auf »mehr oder weniger annehmbare« Weise gelöst, so Lukaschenka. Der Präsident spricht auch über die Notwendigkeit der Verringerung der Öl-Abhängigkeit von Russland. |
| Belarus | 14.01.2019 | Péter Szijjártó, Außenminister und Minister für Außenhandel von Ungarn, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Dabei trifft er sich mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej und Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Es werden vor allen die bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich besprochen. |
| Belarus | 15.01.2019 | Präsident Lukaschenka äußert die Ansicht, dass Belarus sowohl vom Westen als auch vom Osten eine ernsthafte Prüfung seiner Souveränität und staatlichen Unabhängigkeit erfahre – vor allem in den kommenden zwei Jahren. |
| Belarus | 15.01.2019 | Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl, hält sich zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. Am gleichen Tag wird ein neues Büro der österreichischen Botschaft in Minsk feierlich geöffnet. |
| Belarus | 16.01.2019 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow verkündet während einer Pressekonferenz in Moskau, es sei momentan noch nicht möglich, eine gemeinsame Verfassung, ein Gericht und ein Parlament des Unionsstaates von Belarus und Russland zu schaffen. |
| Belarus | 16.01.2019–17.01.2019 | Der Präsident von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, hält sich zu einem Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Wirtschaftsvertretern. Darüber hinaus nimmt er an der feierlichen Zeremonie zur Eröffnung des Büros des Honorarkonsulats von Simbabwe in Minsk teil. Im Anschluss wird eine Reihe von Dokumenten über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet, u. a. im Bereich des Außenhandels. |
| Belarus | 17.01.2019 | Der Botschafter von Russland in Belarus, Michail Babitsch, gibt dem russischen Fernsehsender »Rossija 24« ein Interview. Dabei spricht er u. a. über die Notwendigkeit einer einheitlichen Tarif- und Steuerpolitik in beiden Ländern, über »gigantische Ausgaben« auf Seiten von Russland für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit Belarus sowie darüber, dass der Unionsstaat von Russland und Belarus von beiden Völkern gebraucht werde. |
| Belarus | 17.01.2019 | Der alljährliche Weltbericht der Organisation »Human Rights Watch« wird veröffentlicht. Laut dem Bericht wurden 2018 in Belarus Aktivisten der Zivilgesellschaft, Rechtsanwälte, Menschenrechtsgruppen und unabhängige Medien weiterhin von den Behörden behelligt und unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtliche Verantwortung für das Handeln im Namen einer nicht registrierten Organisation nun durch das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten geregelt wird. |
| Belarus | 17.01.2019 | In Minsk tagt erneut die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 18.01.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich empört über eine Reihe von Veröffentlichungen und Fernsehsendungen in russischen Medien, die aus seiner Sicht einen antibelarussischen Charakter haben. |
| Belarus | 30.01.2019 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 31.01.2019 | Die Ermittlungen wegen des Verschwindens des ehemaligen Innenministers von Belarus, Jury Sacharenka, des Politikers Wiktar Hantschar und des Geschäftsmannes Anatol Krasouski im Jahr 1999 wurden ausgesetzt – so lautet die Information des Ermittlungskomitees an Angehörige der Verschwundenen. Vertreter der belarussischen Opposition, Angehörige der Vermissten sowie die internationale Gemeinschaft glauben, dass sie aus politischen Gründen entführt wurden. Die Wirtschafts- und Visasanktionen gegen vier belarussische Bürger, die nach Ansicht der EU am Verschwinden der Politiker beteiligt waren, sind immer noch in Kraft. |
| Belarus | 03.02.2019 | Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, äußert in einem Interview gegenüber dem belarussischen Fernsehsender »Belarus 1« die Ansicht, es gebe alles Notwendige für eine effektive Zusammenarbeit zwischen der OSZE und Belarus. Ihm zufolge wird dies durch die multipolare Politik der belarussischen Führung sowie durch die Tatsache erleichtert, dass Minsk eine Plattform für wichtige internationale Konferenzen ist. |
| Belarus | 04.02.2019 | Nach Angaben des belarussischen Außenministeriums könnten die bilateralen Beziehungen zu Russland effektiver sein, wenn folgende Voraussetzungen gewährleistet wären: Gleiche Bedingungen für wirtschaftliche Betätigung und den Zugang zu Waren- und Dienstleistungsmärkten, Lösung von Problemen bei der Lieferung von Landwirtschaftsprodukten sowie beim Grenzübertritt von Bürgern aus Drittländern. |
| Belarus | 10.02.2019 | Der Botschafter Russlands in Belarus, Michail Babitsch, erklärt in einem Interview gegenüber »Russia Today« an, der Westen habe sich die Aufgabe gestellt, die jahrhundertealten Bindungen zwischen den beiden Völkern durchzubrechen, Misstrauen und dann Feindschaft zu erzeugen, und letztendlich das belarussische Territorium von Russland abzutrennen, und zwar in humanitärer, ideologischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Im gleichen Interview spricht sich Babitsch für eine neue gemeinsame Informationspolitik beider Länder aus. |
| Belarus | 13.02.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 13.02.2019–15.02.2019 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Russland. Lukaschenka erklärt, dass Fragen der Souveränität beider Länder sowie die Problematik des sogenannten Steuermanövers im russischen Ölsektor seien nicht besprochen worden. Lukaschenka führt auch Gespräche mit dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan. |
| Belarus | 14.02.2019 | Belarus sei an einer Aktivierung der Zusammenarbeit mit der EU interessiert, so Vorsitzende der ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses des belarussischen Parlaments, Walery Waranezki. |
| Belarus | 15.02.2019 | Die Akademie der Wissenschaften Russlands veröffentlicht einen Bericht »Russland und die Welt«, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich die belarussische Regierung »zunehmend der nationalistischen Rhetorik zuwendet«, die die Opposition früher verwendete. Dies stehe in ernsthaftem Gegensatz zu den vorherigen Schritten zum Aufbau einer belarussischen politischen Nation. |
| Belarus | 17.02.2019–18.02.2019 | Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Er führt u. a. Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Ministerpräsident Sjarhej Rumas, Finanzminister Maxim Jarmalowitsch und dem stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 20.02.2019 | Russland befürwortet eine engere Abstimmung mit Belarus im Bereich Außenpolitik und Wirtschaft, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin, während seiner jährlichen Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation. |
| Belarus | 20.02.2019 | Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Belarus entspreche nicht dem Charakter der Beziehungen zwischen Belarus und der EU, sagt der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatol Hlas. |
| Belarus | 21.02.2019 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nennt das Statement des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen vom 20.02.2019 »Schwachsinn«. Rasmussen hatte erklärt, nur Reformen in Richtung Demokratie und Freiheit könnten Belarus vor einer russischen Aggression nach ukrainischem Szenario bewahren. |
| Belarus | 25.02.2019 | Der Rat der EU verlängert die verbliebenen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr (bis zum 28. Februar 2020). Es handelt sich um ein Waffenembargo sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot für vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden. |
| Belarus | 27.02.2019 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 28.02.2019 | Die in Belarus verfügbaren Statistiken widerlegten die Behauptung der belarussischen Behörden, dass die Existenz der Todesstrafe Auswirkungen auf die Verringerung der Kriminalität habe, sagt Julia Ouanon, Vertreterin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) auf dem 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Brüssel. Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Medien im belarussischen Parlament, Andrej Nawumowitsch, erklärt, die Todesstrafe in Belarus werde erst dann abgeschafft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung diese Art der Bestrafung nicht mehr akzeptiert. |
| Belarus | 01.03.2019 | In Minsk findet zum 2. Mal das sogenannte »Große Gespräch mit dem Präsidenten« statt. An dem Gespräch, das über 7 Stunden dauert, nehmen über 200 Vertreter staatlicher Strukturen, belarussischer und ausländischer Medien sowie Experten teil. Zu den wichtigsten Themen gehören die Problematik der Beziehungen mit Russland und die Verfassung von Belarus. Laut Lukaschenka werde momentan an einem neuen Verfassungsentwurf gearbeitet: Es sollen Vorschläge zur Einschränkung der präsidentiellen Macht sowie zur Stärkung der Exekutive und der Legislative gemacht werden. |
| Belarus | 04.03.2019 | Die Delegation der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unter der Leitung des EBWE-Präsidenten Sumy Chakrabarti trifft sich in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Ministerpräsident Sjarhej Rumas. |
| Belarus | 04.03.2019 | Der stellvertretende Unterabteilungsleiter Europa und Eurasien im US-Außenministerium, George Kent, trifft sich in Minsk mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. Im Außenministerium wird er offiziell über die Aufhebung der seit 2008 bestehenden Beschränkungen für die Anzahl der Angestellten der US-amerikanischen Botschaft in Belarus informiert. |
| Belarus | 05.03.2019 | Präsident Lukaschenka erklärt in einem Gespräch mit der Regierungsführung, Belarus solle in der NATO keinen Feind sehen, und westliche und östliche Vektoren der belarussischen Außenpolitik sollten sich ausgleichen. Er kündigt darüber hinaus an, es gebe keine Fortschritte bei der Eurasischen Integration. Bezüglich des Unionsstaates mit Russland spricht er sich für eine Integration aus, allerdings sollten die Bedingungen für beide Länder gleichberechtigt sein. Zudem spricht er die Probleme in den Beziehungen mit der EU an: es gebe immer noch keinen Rahmenvertrag zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 08.03.2019 | Die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten, Natallja Eismant, erklärt in einem TV-Interview, dass heutzutage unter dem Begriff »Diktatur« vor allem Ordnung, Disziplin und ein normales und ruhiges Leben verstehe. Sie äußert zudem die Ansicht, dass »Diktatur« heute zu einem belarussischen »Markenzeichen« geworden sei. |
| Belarus | 12.03.2019 | Der Botschafter Russlands in Belarus, Michail Babitsch, trifft sich mit Vertretern der belarussischen Opposition, mit der Führung der Bewegung »Sag die Freiheit«, Andrej Dsmitryjeu und Tazjana Karatkewitsch. Besprochen werden dabei die Zukunft des Unionsstaates von Belarus und Russland sowie die Beziehungen von Belarus zur EU und zu den USA. |
| Belarus | 13.03.2019 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 15.03.2019 | Das belarussische Außenministerium reagiert scharf auf das Interview des russischen Botschafters Michail Babitsch vom 14. März, in dem dieser u. a. wenig freundlich auf die dauerhafte und beträchtliche finanzielle Hilfe Russlands für Belarus hingewiesen hatte. Der Botschafter habe »einfach den Unterschied zwischen einem Föderalbezirk und einem unabhängigen Staat nicht verstanden«, so das Außenministerium. |
| Belarus | 18.03.2019 | In Minsk findet eine Pressekonferenz des russischen Botschafters in Belarus, Michail Babitsch, zum »5. Jahrestag des Beitritts der Krim in die Russische Föderation« statt. Die Redaktionen von fünf unabhängigen Medien in Belarus kündigen in einer öffentlichen Erklärung an, dass sie sich aus politischen Gründen gegen eine Teilnahme an der Pressekonferenz entschieden haben. |
| Belarus | 18.03.2019–20.03.2019 | Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Er trifft sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, Informationsminister Aljaksandr Karljukewitsch und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Medien, Andrei Nawumowitsch. |
| Belarus | 18.03.2019 | Ein neues Informationssicherheitskonzept wird in Belarus verabschiedet. Die belarussische Sprache wird laut dem Konzept als »Faktor zur Förderung des nationalen Selbstbewusstseins« gesehen. In der Gesellschaft soll »die Duldsamkeit gegenüber Desinformation und informationellen Manipulationen verringert« werden. |
| Belarus | 19.03.2019 | Das Korruptionsbekämpfungsgremium des Europarates – die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – kritisiert in einer Erklärung Belarus wegen der Nichteinhaltung der Antikorruptionsnormen des Europarates. Belarus ist der einzige von 49 Mitgliedstaaten der GRECO, der die Veröffentlichung von Berichten über die Bewertung oder Einhaltung von Standards bei der Korruptionsbekämpfung nicht zulässt. |
| Belarus | 21.03.2019 | Laut »Bloomberg« wird in Moskau die Schaffung eines neuen Staates durch die Vereinigung zwischen Russland und Belarus als eines der möglichen Szenarien betrachtet. Dadurch soll der amtierende Präsident Russlands, Wladimir Putin, die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Anzahl der Amtszeiten umgehen können. In Russland wird die Meldung offiziell dementiert. |
| Belarus | 23.03.2019–25.03.2019 | In Belarus finden landesweit Kundgebungen zum »Tag der Freiheit« (belaruss.: »Dsen Woli«) anlässlich des 101. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik (BNR) im März 1918 statt. Daran beteiligen sich mehrere Tausend Menschen. In Hrodna, seinerzeit der Zweiten Hauptstadt der BNR, wird am 23. März mit einer Kundgebung und einem Konzert gefeiert; am 24. März finden in Minsk ebenfalls eine Kundgebung und ein Konzert statt. In Minsk werden am 24.–25. März laut Angaben von Menschenrechtlern 15 Menschen, darunter Oppositionspolitiker und Musiker, festgenommen. |
| Belarus | 27.03.2019 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine statt. |
| Belarus | 28.03.2019–29.03.2019 | Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Am 28. März eröffnet er zusammen mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka ein Denkmal für 10.000 österreichische Holocaust-Opfer. Am folgenden Tag bespricht er bei einem weiteren Treffen mit Lukaschenka u. a. die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie den Menschenrechtsdialog mit Belarus. |
| Belarus | 02.04.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum »Tag der Vereinigung der Völker von Russland und Belarus«. Der Unionstaat von Russland und Belarus habe zu einer koordinierten Außenpolitik sowie zu einem freien Arbeitsmarkt und gleichberechtigtem Zugang zu Sozialdienstleistungen für die Bevölkerung beider Länder beigetragen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.04.2019 | Auf dem Gelände von Kurapaty in der Nähe von Minsk werden auf behördlichen Beschluss rund 70 Gedenkkreuze, die 2018 von Aktivisten errichtet worden waren, demontiert. An diesem Ort hatte der sowjetische NKWD zwischen 1937 und 1941 nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 7.000 und 250.000 Menschen ermordet. Die Behörden betrachten die Kreuze als illegal errichtet. 15 oppositionelle Aktivisten, die die Demontage beobachtet haben, werden am gleichen Tag festgenommen. Gleichzeitig wird diese Demontage vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses des belarussischen Parlaments, Waleryj Waranezki, stark kritisiert. Vertreter der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie unabhängige Experte und Historiker kritisieren ebenfalls die Aktion . Am gleichen Tag versammeln sich in Kurapaty über 150 Menschen, um für die Ermordeten zu beten. |
| Belarus | 05.04.2019 | Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz verurteilt den Abriss der Kreuze in Kurapaty bei Minsk. |
| Belarus | 07.04.2019 | Im Zentrum von Minsk findet eine Kundgebung »Für Belarus und für Kurapaty« statt, an der über 200 Menschen teilnehmen. Am gleichen Tag reisen die Aktivisten nach Kurapaty, um auch dort zu beten. |
| Belarus | 09.04.2019 | Im Minsker Büro des Satellitenfernsehkanals »Belsat« werden Durchsuchungen durchgeführt. |
| Belarus | 10.04.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktsin der Ukraine statt. |
| Belarus | 10.04.2019 | Der OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit Harlem Désir verurteilt die Durchsuchungen im Minsker Büro des Satellitenfernsehkanals »Belsat« vom 9. April 2019. |
| Belarus | 10.04.2019 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Präsidenten von Moldau, Igor Dodon. Besprochen werden dabei u. a. die bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen beider Länder zu Russland und zur Ukraine. |
| Belarus | 14.04.2019–17.04.2019 | Eine NATO-Delegation besucht im Rahmen des Programms »Partnerschaft für Frieden« (PARP), an dem sich Belarus beteiligt, Minsk. |
| Belarus | 16.04.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der Türkei auf. Mit seinem türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip Erdogan, bespricht er hauptsächlich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie das Potenzial für Investitionen in den beiden Ländern. |
| Belarus | 16.04.2019–17.04.2019 | Der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der UNO über die Lage der Menschenrechtsverteidiger, Michel Forst, trifft sich im Rahmen seines Besuchs in Belarus mit Menschenrechtlern sowie mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka. |
| Belarus | 19.04.2019 | Bei seiner jährlichen »Botschaft an das Volk und die Nationalversammlung« spricht Präsident Aljaksandr Lukaschenka u. a. über die Gleichberechtigung der russischen und belarussischen Sprache in Belarus, über die große Bedeutung der Neutralität von Belarus im Konflikt zwischen West und Ost, über den Vorsitz von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion im Jahr 2020 sowie über die geplanten Parlamentswahlen-2019 und die Präsidentschaftswahlen-2020. |
| Belarus | 19.04.2019 | Das belarussische Außenministerium wirft dem Botschafter Russlands, Michail Babitsch vor, dass er »die engen und freundschaftlichen Beziehungen zweier brüderlicher Völker« in einigen Monaten zerstört habe. Die Erklärung reagiert auf außergewöhnlich scharfe Äußerungen des Botschafters in Bezug auf Präsident Lukaschenka und die Parlamentsabgeordnete und Oppositionspolitikerin Hanna Kanapatskaja. |
| Belarus | 24.04.2019–25.04.2019 | In Minsk findet das siebte Treffen der Koordinierungsgruppe »Belarus-EU« statt. Naben den Vertretern des Außenministeriums und weiterer staatlicher Institutionen nehmen an einzelnen Segmenten des Treffens auch Vertreter der Zivilgesellschaft teil, darunter der Programmkoordinator der Experteninitiative »Minsker Dialog«, Dsjanis Meljanzou, der Leiter des »Zentrums für europäische Transformation«, Andrej Jahorau, die akademische Direktorin des »Belarussischen Zentrums für wirtschaftliche Forschung und Bildung« (BEROC), Jekazjaryna Barnukowa. |
| Belarus | 24.04.2019 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 25.04.2019–27.04.2019 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in China am Gipfeltreffen der Initiative »Belt and Road« (BRI; früher: »One Belt and Road« – OBOR) teil. Er trifft sich u. a. mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, und mit dem Präsidenten Usbekistans, Shawkat Mirsijojew. |
| Belarus | 26.04.2019 | Am 32. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl findet in Minsk eine von den Behörden nicht genehmigte Kundgebung statt, an der rund 30 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 29.04.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (RGRE), Anders Knape. Lukaschenka spricht von der Notwendigkeit, eine größere Autonomie der Kommunalverwaltungen in Belarus zu schaffen. |
| Belarus | 30.04.2019 | Michail Babitsch wird seines Postens als Botschafter Russlands in Belarus sowie als Sonderbeauftragter für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Belarus entlastet. Zum neuen Botschafter wird Dmitrij Mesenzew ernannt. |
| Belarus | 09.05.2019 | In Belarus wird landesweit der 74. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 13.05.2019 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der EU sowie der »Östlichen Partnerschaft« teil. Belarus beabsichtige, die Beziehungen zur Europäischen Union konsequent weiterzuentwickeln und zu festigen, erklärt Makej. |
| Belarus | 19.05.2019 | In Brest findet erneut eine Kundgebung gegen die Arbeit der in der Nähe der Stadt neu errichteten Batteriefabrik statt. Solche Treffen finden seit dem 25. Februar 2018 trotz regelmäßiger Verhängung von Strafen jeden Sonntag statt. Einwohner sehen in dem Betrieb der Fabrik eine Gefahr für ihre Gesundheit und trauen nicht den offiziellen Informationen, denen zufolge eine Aufarbeitung und Entsorgung von (u. a. bleihaltigen) Abfällen erfolge. |
| Belarus | 23.05.2019 | Im Jahr 2018 hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus laut dem EU-Bericht über die Menschenrechte in der Welt nicht verbessert. Zu den Problempunkten gehören laut dem Bericht u. a. die Meldepflicht für ausländische Fördermittel; Geldbußen für Aktivitäten nicht registrierter Organisationen; die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe sowie die vielfachen Inhaftierungen von Oppositionsaktivisten, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsvertretern und Journalisten. |
| Belarus | 28.05.2019–29.05.2019 | Präsident Lukaschenka nimmt in Kasachstan an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats teil. Der belarussische Präsident fordert die Länder der Eurasischen Union dazu auf, den Protektionismus innerhalb der EAWU aufzugeben. |
| Belarus | 30.05.2019 | Der neue Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Dmitrij Mesenzew, erklärt, Belarus und Russland sollten in aller Ruhe über Probleme in den Beziehungen sprechen und mehr Aufmerksamkeit auf die Pläne und Aufgaben richten, die den Menschen zugutekommen. |
| Belarus | 04.06.2019 | Der neu gewählte litauische Präsident, Gitanas Nausėda, verspricht auf einer Pressekonferenz in Vilnius, den Dialog mit Belarus fortzusetzen, da die Unabhängigkeit des Nachbarstaates für Litauen wichtig sei. |
| Belarus | 04.06.2019 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, nennt folgende Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus: Stärkung demokratischer Strukturen, Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz, Bekämpfung der Korruption und Unterstützung freier und unabhängiger Medien. |
| Belarus | 05.06.2019 | Im neuen Jahresbericht der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, wird u. a. auf folgende Menschenrechtsverletzungen hingewiesen: Anwendung der Todesstrafe sowie Folter und Misshandlung bei Festnahmen und Verhaftungen. Dabei sind laut Bericht folgende Fortschritte erkennbar: Entkriminalisierung des Artikels 193.1 des Strafgesetzbuchs (Aktivitäten nicht registrierter Organisationen) sowie Änderung des Gesetzes über Massenkundgebungen, mit der neben dem Prinzip der Beantragung auch das der Anmeldung von Veranstaltungen eingeführt wurde. Insgesamt sei die Menschenrechtssituation in Belarus im vergangenen Jahr nicht wesentlich verbessert worden. |
| Belarus | 05.06.2019 | In Minsk findet erneut ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 07.06.2019 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, äußert sich zur Idee der staatlichen Vereinigung von Russland und Belarus und nennt dabei die Russen und Belarussen »ein Volk«, das allerding in zwei unterschiedlichen Staaten lebe. |
| Belarus | 08.06.2019 | In Belarus wird »Tag des multinationalen Russlands« gefeiert. |
| Belarus | 13.06.2019 | Der Europarat verurteilt die Vollstreckung eines weiteren Todesurteils in Belarus, nämlich des Urteils vom 6. März 2017 gegen Aljaksandr Shilnikau. |
| Belarus | 13.06.2019–15.06.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich im kirgischen Bischkek auf und nimmt am Gipfel der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Dabei führt er bilaterale Gespräche u. a. mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. |
| Belarus | 15.06.2019 | Die EU verurteilt die Hinrichtung von Aljaksandr Shilnikau und fordert Belarus zur Einführung eines Moratoriums über die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 17.06.2019–19.06.2019 | Der Präsident von Ägypten, Fattah Al-Sisi, hält sich zu einem offiziellen Besich in Belarus auf. Er trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Vertretern der Regierung und der Nationalversammlung von Belarus. Im Anschluss unterzeichnen beide Länder einen Fahrplan für die Zusammenarbeit in den Jahren 2019 und 2020 in den Bereichen Industrie und Wirtschaft, im IT- und Militärbereich sowie bei der Bildung und der Kultur. |
| Belarus | 18.06.2019 | Vier belarussische Oppositionsvertreter – M. Statkewitsch, U. Nekljajeu, P. Sewjarynets und S. Schuschkewitsch – warnen in einem offenen Brief an den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda davor, mit dem Regime von Lukaschenka zusammenzuarbeiten, u. a. auch bezüglich des Atomkraftwerks nah zur litauischen Grenze. |
| Belarus | 19.06.2019 | Laut dem jährlichen »Global Rights Index-2019« des Internationalen Gewerkschaftsbunds ist Belarus in die Kategorie der Länder eingestuft, in denen den Arbeitnehmern die Einhaltung ihrer Rechte nicht garantiert wird. |
| Belarus | 19.06.2019 | In Minsk tagt ein weiteres Mal die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 21.06.2019–30.06.2019 | In Minsk finden die 2. Europaspiele statt. Auf höchster Ebene werden die Spiele vom belarussischen Präsidenten, Aljaksandr Lukaschenka, sowie von den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Moldaus, Igor Dodon, Tadschikistans, Emomalij Rahmon, Armeniens, Armen Sarkissjan, und des Kosovo, Hashim Thaci, besucht. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučcić, sowie die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, sind zwar in Minsk eingetroffen, besuchen allerdings aus unterschiedlichen Gründen nicht die Eröffnungszeremonie . |
| Belarus | 03.07.2019 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung gefeiert, der offiziell als »Tag der Unabhängigkeit« gilt. In Minsk findet eine Militärparade statt. |
| Belarus | 09.07.2019–10.07.2019 | Der stellvertretende Unterabteilungsleiter Europa und Eurasien im US-Außenministerium, George Kent, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. Es handelt sich dabei um den zweiten Besuch im Jahr 2019. |
| Belarus | 12.07.2019 | Mit einer Resolution des UN-Menschenrechtsrates auf der 41. Tagung in Genf wird das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus um ein Jahr verlängert. Das belarussische Außenministerium bezeichnet die Resolution sowohl inhaltlich als auch der Idee ihrer Annahme nach als »absurd«. |
| Belarus | 16.07.2019–18.07.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt im Rahmen eines Arbeitsbesuchs am 6. Forum der Regionen von Russland und Belarus in St. Petersburg teil. |
| Belarus | 17.07.2019 | In Minsk tagt erneut die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 22.07.2019 | Belarus sei bereit, den Dialog mit der Europäischen Union zu stärken, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit der Leiterin der EU-Delegation in Belarus, Andrea Wiktorin. |
| Belarus | 25.07.2019–26.07.2019 | Der Außenminister von Lettland, Edgars Rinkēvičs, besucht Minsk und führt Gespräche u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, und mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Es werden dabei allgemeine bilaterale Beziehungen erörtert, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sowie regionale Sicherheitsfragen. |
| Belarus | 29.07.2019–30.07.2019 | In Minsk findet das 1. Forum der Regionen von Belarus und Usbekistan statt. |
| Belarus | 30.07.2019 | Der Europarat verurteilt ein weiteres Todesurteil in Belarus gegen Wiktar Paulau. |
| Belarus | 31.07.2019–01.08.2019 | Der Präsident von Usbekistan, Shavkat Mirzijojew, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf. Mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka bespricht er u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Investitionen, Kultur und humanitäre Hilfe. |
| Belarus | 02.08.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Erweiterung der Gebiete für eine visumfreie Einreise ausländischer Staatsbürger in den Gebieten Hrodna und Brest. |
| Belarus | 21.08.2019 | In Minsk tagt ein weiteres Mal die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 23.08.2019 | Der georgisches Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit seinem Amtskollegen Sjarhej Rumas. |
| Belarus | 26.08.2019–29.08.2019 | Eine Delegation der SPD-Abgeordneten im Bundestag und im EU-Parlament hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Mitglieder der Delegation sind der stellvertretende Vorsitzendede der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, Oliver Kaczmarek, die Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks, Rene Röspel, Fritz Felgentreu sowie der Abgeordnete des EU-Parlaments Joachim Schuster. Es werden mehrere Treffen abgehalten, u. a. mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 28.08.2019 | Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, hält sich in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka sowie mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. |
| Belarus | 29.08.2019 | Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten der USA, John Bolton, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit Präsident Lukaschenka sowie mit Außenminister Uladsimir Makej. Dabei werden u. a. Fragen der regionalen Sicherheit sowie der bilateralen Beziehungen besprochen. Boltons Besuch ist der erste Besuch eines US-Vertreters in Belarus auf höchster Ebene seit Beginn des 21. Jahrhunderts. |
| Belarus | 03.09.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt auf einer internationalen Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Minsk an, dass die Folgen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung von Flugkörpern mittlerer und geringer Reichweite (INF-Vertrag) zu einem neuen Krieg führen könnten. |
| Belarus | 03.09.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Thomas Greminger. Lukaschenka zufolge sei Belarus ein vertraulicher Partner bei Stärkung von Frieden und regionaler Sicherheit. |
| Belarus | 04.09.2019 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen und Leiter der Direktion für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow, in Minsk. Dabei wird u. a. die aktuelle Sicherheitslage in der Welt und in der Region besprochen. |
| Belarus | 04.09.2019 | Bei einer Regierungssitzung zu aktuellen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung äußert sich Präsident Lukaschenka besorgt über die hohe Abhängigkeit der belarussischen Wirtschaft vom russischen Exportmarkt und ruft zu einer schnelleren Diversifizierung des Exportes auf. |
| Belarus | 04.09.2019 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 04.09.2019 | Der Außenminister von Litauen, Gitanas Nauseda, bestätigt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, Litauen werde die Bemühungen von Belarus unterstützen, die Unabhängigkeit des belarussischen Staates aufrechtzuerhalten. |
| Belarus | 08.09.2019 | Anatoly Hlas, Sprecher des belarussischen Außenministeriums, begrüßt den Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, der am 07.09. stattgefunden hat. |
| Belarus | 09.09.2019 | Der neue EU-Delegationsleiter in Belarus, Dirk Schübel, trifft in Minsk ein. |
| Belarus | 10.09.2019 | Laut einem Sonderbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation »Komitee zum Schutz von Journalisten« gehört Belarus zu zehn Länder mit der schärfsten Zensur und belegt den 9. Platz auf der Liste – nach Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan, Saudi-Arabien, China, Vietnam, Iran und Äquatorialguinea. |
| Belarus | 13.09.2019 | Der Unionsstaat von Russland und Belarus gehöre zu den unbedingten Prioritäten der russischen Außenpolitik, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow. |
| Belarus | 17.09.2019–18.09.2019 | Eine Delegation unter Leitung vom Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im U.S.‑Außenministerium, David Hale, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf. Es werden u. a. Treffen mit dem Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition abgehalten. Die USA und Belarus beschließen, die diplomatischen Vertretungen wieder auf Botschafterniveau aufzuwerten. Die Anzahl der Beschäftigten in der US-Botschaft in Minsk wurde auf Drängen der belarussischen Seite im März 2008 reduziert, nachdem die USA das Staatsunternehmen »Belneftekhim« im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit Sanktionen belegt hatten. |
| Belarus | 18.09.2019 | In Minsk findet erneut ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 20.09.2019 | Die Aufregung um das Integrationsprogramm von Belarus und Russland (bzw. die Umsetzung des Unionsvertrages vom 1999) sei »völlig unbegründet«, lautet die Reaktion des Sprechers des belarussischen Außenministeriums, Anatoly Hlas, auf die Bewertung des Programms von der russischen Zeitung »Kommersant« vom 16.09. Laut »Kommersant« gehe es im Programm um eine »radikale« Wirtschaftsintegration bis auf »Absorbierung« der belarussischen Wirtschaft seitens Russland. Der Text dieses Aktionsplans, der am 06.09. von den beiden Ministerpräsidenten bereits paraphiert wurde, ist noch nicht veröffentlicht worden. |
| Belarus | 20.09.2019 | Der Botschafter von Russland in Belarus, Dmitrij Mesentzew, versichert der belarussische Seite, der Text des Aktionsplans für die Umsetzung des Unionsvertrages zwischen Russland und Belarus vom 1999 lasse keinen Zweifel daran, dass die Prinzipien der Souveränität und Unabhängigkeit der beiden Staaten unverletzt bleiben werden. |
| Belarus | 24.09.2019–30.09.2019 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nimmt mit einer Delegation an der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New-York teil. Er spricht u. a. Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels an. Am Rande der Versammlung führt er Gespräche mit den Außenministern von Indien, Lettland, Litauen und Kroatien. |
| Belarus | 26.09.2019 | In einem Interview für ukrainische Medien bestätigt Präsident Aljaksandr Lukaschenka die Bereitschaft, Friedenstruppen aus Belarus im Donbass einzusetzen. |
| Belarus | 30.09.2019–01.10.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Jerewan auf, um an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teilzunehmen. Er trifft sich in Jerewan mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinyan. |
| Belarus | 01.10.2019 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, erklärt in einem Interview der russischen Zeitung »RBK«, es gebe »keinen praktischen, politischen oder militärschen Sinn« für das Bestehen eines russischen Luftwaffenstützpunktes auf dem Territorium von Belarus. Darüber hinaus würde die Präsenz zusätzlicher Streitkräfte der Russischen Föderation in Belarus nicht zu Stabilität und Sicherheit in der Region beigetragen, so Makej. Damit reagierte Makej auf die Aussage seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom 26.09., der die Weigerung von Belarus, einen russischen Militärstützpunkt auf dem eigenem Territorium zuzulassen, als eine »unangenehme Episode« bezeichnet hatte. |
| Belarus | 01.10.2019 | In Minsk findet erneut das Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 03.10.2019–04.10.2019 | Im ukrainischen Shytomir findet das II. Forum der Regionen von Belarus und der Ukraine statt. Dort treffen sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal zu einem offiziellen Gespräch. |
| Belarus | 05.10.2019–10.10.2019 | In Belarus findet eine »Woche gegen die Todesstrafe« statt. Landesweit werden Informationsveranstaltungen und Konzerte durchgeführt. Belarus bleibt das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe angewandt wird. |
| Belarus | 07.10.2019–08.10.2019 | In Minsk findet zum 2. Mal das Forum »Minsker Dialog« zu internationalen Sicherheitsfragen statt. Teilnehmer sind bis zu 700 Experten aus über 50 Ländern, darunter aus Russland, der Ukraine, China, den EU-Mitgliedstaaten und den USA. Am Forum nehmen hochrangige ausländische Gäste sowie der belarussische Außenminister Uladsimir Makej und Präsident Aljaksandr Lukaschenka teil. |
| Belarus | 08.10.2019 | Belarus sei bereit, eine multilaterale politische Erklärung zum Nichteinsatz von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa zu erarbeiten, erklärt Aljaksandr Lukaschenka auf dem »Minsker Dialog«. |
| Belarus | 08.10.2019 | Der Tatsache, dass in Belarus heute weniger Menschen Belarussisch sprechen, müsse etwas Aufmerksamkeit geschenkt werden, »wenn wir uns als eine Nation, ein Volk, einen Staat bewahren wollen«, erklärt Außenminister Makej auf dem Forum »Minsker Dialog«. |
| Belarus | 09.10.2019 | In einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović-Burić , wird Belarus erneut zur Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert. |
| Belarus | 10.10.2019–11.10.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat auf und nimmt dort an der Sitzung des Rates der GUS-Staats- und Regierungschefs teil. Lukaschenka äußert sich besorgt über die bevorstehenden groß angelegten NATO-Militärübungen in der Nähe der Grenzen von Belarus. Am Rande des Gipfels trifft er sich mit dem Präsidenten von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedow. |
| Belarus | 15.10.2019 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 15.10.2019 | Eine Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIHR) der OSZE beginnt die Beobachtung der Wahlen zum Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Belarus. Diese Parlamentswahlen finden in Belarus am 17. November statt. |
| Belarus | 17.10.2019 | In einem Interview für belarussische unabhängige Medien spricht Außenminister Uladsimir Makej u. a. die Problematik der Diversifizierung des Exportes an: Belarus sei noch weit davon entfernt, die Aufgabe einer zwischen den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Europäischen Union und den Staaten des »Fernen Bogens« (Asiens, Afrikas und Lateinamerikas) gleichmäßig verteilten Exportdiversifizierung zu bewältigen, so Makej. |
| Belarus | 17.10.2019 | Die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, präsentiert im Rahmen der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ihren Bericht über die bevorstehenden Parlamentswahlen. Laut dem Bericht sei die Atmosphäre in Belarus so, dass sie »Dissidenten nicht begünstigt« und dies »politische und bürgerliche Rechte einschränkt«. Änderungen des Wahlgesetzes seien »bestenfalls kosmetisch«, Wahlbewerbern werde kein gleichberechtigter Zugang zu den Medien garantiert, Transparenz bei der Registrierung der Wähler, bei der Wahlbeteiligung, bei der Stimmenauszählung sowie hinreichende Garantien für eine geheime Stimmabgabe fehlten im Land. |
| Belarus | 20.10.2019–22.10.2019 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf und trifft sich u. a. mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas. Die Parlamentswahlen im November würden zeigen, ob es in Belarus mehr politische Rechte geworden sei, so Heiko Maas. Außenminister Makej begrüßt das wachsende Interesse Deutschlands an Belarus und hofft, dass Belarus seinen Platz in der neuen deutschen und europäischen Ostpolitik finden werde. |
| Belarus | 21.10.2019 | Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schuebel erklärt, die EU fordere die belarussischen Behörden auf, bei den anstehenden Parlamentswahlen die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen. |
| Belarus | 22.10.2019 | Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen bis zum 26. April 2021. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 erfolgt und zuletzt im Oktober 2018 verlängert worden. |
| Belarus | 22.10.2019–23.10.2019 | Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Dabei werden vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erörtert. |
| Belarus | 23.10.2019 | Belarus habe immer erklärt, dass Sanktionen in der Außenpolitik inakzeptabel und kontraproduktiv sind, sagt der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatol Hlas, in Reaktion auf die Entscheidung der USA, die Aussetzung der Sanktionen gegen belarussische Unternehmen zu verlängern. |
| Belarus | 24.10.2019–25.10.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Kasachstan auf. Er führt Gespräche mit seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Shomart Tokajew und besucht das Kasachisch-belarussische Wirtschaftsforum in Nur-Sultan. Belarus und Kasachstan beabsichtigten Konsultationen mit Russland über den Transit von kasachischem Öl über russisches Territorium, erklärt Lukaschenka im Anschluss an die Verhandlungen mit Tokajew. |
| Belarus | 28.10.2019 | Aljaksandr Lukaschenka zeigt sich besorgt über die Präsenz eines Kontingents von US-Panzertruppen an der litauisch-belarussischen Grenze. Es würden verschiedene Möglichkeiten der Antwort auf diese Verlegung von Streitkräften an die Grenzen von Belarus geprüft, so Lukaschenka. |
| Belarus | 28.10.2019 | Die EU und die Parlamentarische Versammlung der OSZE verurteilen zwei weitere Todesurteile in Belarus und rufen die belarussischen Behörden zur Einführung eines Moratoriums über die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 29.10.2019 | Eine Kundgebung zum Gedenken an die »Nacht der erschossenen Dichter« findet in Kurapaty – dem Ort des Massengräber der Opfer stalinistischer Repressionen in der Nähe von Minsk – statt. Ca. 200 Menschen sind daran beteiligt. In der Nacht auf den 30. Oktober 1937 waren mehr als 130 Angehörige der belarussischen Elite in den Kellern des Minsker inneren Gefängnisses des NKWD erschossen, in dem sich heute das Untersuchungsgefängnis des KGB befindet. |
| Belarus | 31.10.2019–07.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Er führte Verhandlungen u. a. mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad bin Sayed Al Nahyan, und dem Vizepräsidenten, Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister der VAE, Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktoum. Dabei wird eine Kooperation zwischen den beiden Staaten beim Handel, in der Wirtschaft und bei Investitionen besprochen. |
| Belarus | 05.11.2019 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Östlichen Partnerschaft an einem hochrangigen Treffen in Stockholm teil. Es handelt sich um den ersten Arbeitsbesuch des belarussischen Außenministers in Schweden. |
| Belarus | 07.11.2019 | Einem Zwischenbericht der Beobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) vor den Parlamentswahlen in Belarus zufolge sind die meisten Empfehlungen der OSZE aus dem Jahr 2016 in Bezug auf das belarussische Wahlgesetz von den belarussischen Behörden nicht umgesetzt worden. |
| Belarus | 08.11.2019 | Im Zentrum von Minsk finden mehrere Kundgebungen der oppositionellen Abgeordnetenkandidaten statt, daran beteiligen sich zwischen 200 und 300 Menschen. |
| Belarus | 08.11.2019 | In Minsk werden Korrespondenten des deutschen Fernsehsenders ARD, die über die Oppositionskundgebungen im Stadtzentrum berichten wollen, festgenommen und später freigelassen. |
| Belarus | 11.11.2019–12.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Österreich auf und führt Verhandlungen u. a. mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit dem Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurtz. Dazu nimmt er an dem österreichisch-belarussischen Geschäftsforum teil. In Belarus würden neue Projekte unter Beteiligung österreichischer Unternehmen im Umfang von mehr als einer Milliarde US-Dollar ausgearbeitet, erklärt Lukaschenka. Laut dem belarussischen Präsidenten gehöre Österreich zu den führenden Investoren in die belarussische Wirtschaft. Das zentrale Thema der Verhandlungen mit Aljaksandr Lukaschenka seien Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe gewesen, erklärt Van der Bellen. |
| Belarus | 13.11.2019 | Außenminister Uladsimir Makej gibt der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Eine aktive Annäherung zwischen Belarus und China sei ein Ergebnis der Suche nach einem strategischen Partner, der keine politischen Bedingungen stellt, so Makej. Auch das Thema Menschenrechte spricht er an: Belarussen hätten laut Makej eine »etwas andere Wahrnehmung der Menschenrechte« als die EU. So befasse sich die EU beispielsweise hauptsächlich mit individuellen Rechten, während Belarus das mit sozialen Rechten wie dem Recht auf Arbeit, Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit verbinde. |
| Belarus | 15.11.2019 | Im Zentrum von Minsk findet eine Wahlkundgebung der Bewegung »Europäisches Belarus« statt. Ca. 100 Menschen nehmen daran teil. |
| Belarus | 17.11.2019 | In Belarus finden Wahlen zum Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (dem Unterhaus des Parlaments) statt. |
| Belarus | 17.11.2019 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er habe keine Sorgen zu der Frage, ob der Westen die Parlamentswahlen in Belarus als demokratisch anerkennt. Er wäre allerdings sehr enttäuscht in diesem Fall, erklärt der Präsident. |
| Belarus | 18.11.2019 | Die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erkennt die Wahlen in Belarus als frei und transparent an. |
| Belarus | 18.11.2019 | Die Parlamentswahlen in Belarus entsprachen nicht den internationalen Wahlstandards und zeigten eine völlige Nichteinhaltung der demokratischen Verpflichtungen, erklärt Margaret Soderfelt, Sonderkoordinatorin und Leiterin der OSZE-Kurzbeobachtermission. |
| Belarus | 18.11.2019 | Angesichts der Präsidentschaftswahlen von 2020 befindet die EU es »sehr wichtig«, dass die Arbeit an einer Wahlreform unverzüglich aufgenommen wird, was »entscheidende Bedeutung« für die »Ausschöpfung des vollen Potenzials« der Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben werde, lautet die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maja Kocijančič, zu den Parlamentswahlen in Belarus. |
| Belarus | 19.11.2019 | Das belarussische Außenministerium äußert sich enttäuscht von der Bewertung der Parlamentswahlen in Belarus durch die OSZE/ODIHR-Beobachtermission. Der Wahlkampf sei ruhig, organisiert, offen, transparent und mit Wettbewerbscharakter verlaufen und habe in vollem Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen von Belarus gestanden, so das belarussische Außenministerium. |
| Belarus | 19.11.2019 | Der Ministerpräsident von Belarus, Sjarhej Rumas, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Moskau. Es sei ein wesentlicher Teil der Fahrpläne für die Integration im Rahmen des Unionsstaates von Russland und Belarus vereinbart worden, so Medwedew. |
| Belarus | 19.11.2019 | Das belarussische Außenministerium äußert sich enttäuscht von der Bewertung der Parlamentswahlen in Belarus durch die OSZE/ODIHR-Beobachtermission. Der Wahlkampf sei ruhig, organisiert, offen, transparent und mit Wettbewerbscharakter verlaufen und habe in vollem Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen von Belarus gestanden, so das belarussische Außenministerium. |
| Belarus | 19.11.2019 | Der Ministerpräsident von Belarus, Sjarhej Rumas, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Moskau. Es sei ein wesentlicher Teil der Fahrpläne für die Integration im Rahmen des Unionsstaates von Russland und Belarus vereinbart worden, so Medwedew. |
| Belarus | 20.11.2019 | Die Parlamentswahlen in Belarus seien »erneut von einer Reihe von Missbräuchen und Mängeln überschattet worden«, so Robert Biedron, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus. Ähnliche Erklärungen werden in den kommenden Tagen von den Außenministerien Großbritanniens und der USA verbreitet. |
| Belarus | 20.11.2019 | Die Parlamentswahlen in Belarus seien »erneut von einer Reihe von Missbräuchen und Mängeln überschattet worden«, so Robert Biedron, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus. Ähnliche Erklärungen werden in den kommenden Tagen von den Außenministerien Großbritanniens und der USA verbreitet. |
| Belarus | 22.11.2019 | In Vilnius findet eine Zeremonie zur Beisetzung der Überreste hingerichtete Aufständischer von 1863 bis 1864, u. a. des berühmten Kastus Kalinouski, statt. Kalinouski hatte auf dem Gebiet des Russischen Reiches einen Befreiungsaufstand organisiert und wird von den nationalorientierten intellektuellen Kreisen in Belarus als Nationalheld angesehen. An der Zeremonie nimmt von belarussischer Seite eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ihar Petryschenka teil. |
| Belarus | 22.11.2019 | In Vilnius findet eine Zeremonie zur Beisetzung der Überreste hingerichtete Aufständischer von 1863 bis 1864, u. a. des berühmten Kastus Kalinouski, statt. Kalinouski hatte auf dem Gebiet des Russischen Reiches einen Befreiungsaufstand organisiert und wird von den nationalorientierten intellektuellen Kreisen in Belarus als Nationalheld angesehen. An der Zeremonie nimmt von belarussischer Seite eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ihar Petryschenka teil. |
| Belarus | 27.11.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine statt. |
| Belarus | 27.11.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine statt. |
| Belarus | 28.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in Kirgisistan am Gipfel der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. |
| Belarus | 28.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in Kirgisistan am Gipfel der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. |
| Belarus | 02.12.2019–03.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf. Er nimmt am Belarussisch-Serbischen Wirtschaftsforum teil und trifft sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić. Lukaschenka erklärt, er respektiere den Wunsch Serbiens, der EU beizutreten. Dabei nennt er die EU »eine der mächtigsten Säulen des Planeten«. |
| Belarus | 02.12.2019–03.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf. Er nimmt am Belarussisch-Serbischen Wirtschaftsforum teil und trifft sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić. Lukaschenka erklärt, er respektiere den Wunsch Serbiens, der EU beizutreten. Dabei nennt er die EU »eine der mächtigsten Säulen des Planeten«. |
| Belarus | 04.12.2019–06.12.2019 | In Minsk findet das von der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft organisierte 17. Minsk Forum statt, an der sich über 300 Politiker_innen, Expert_innen, Vertreter_innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor allem aus Belarus und Deutschland beteiligen. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, spricht über die Bedeutung einer multivektoralen belarussischen Außenpolitik. Die deutsche Seite ist u. a. durch Beauftragten für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien der Bundesregierung, Michael Siebert, vertreten. |
| Belarus | 04.12.2019–06.12.2019 | In Minsk findet das von der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft organisierte 17. Minsk Forum statt, an der sich über 300 Politiker_innen, Expert_innen, Vertreter_innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor allem aus Belarus und Deutschland beteiligen. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, spricht über die Bedeutung einer multivektoralen belarussischen Außenpolitik. Die deutsche Seite ist u. a. durch Beauftragten für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien der Bundesregierung, Michael Siebert, vertreten. |
| Belarus | 05.12.2019 | Präsident Lukaschenka hält eine Rede vor dem neugewählten Parlament. Das neue Parlament werde sich an der Arbeit zur Verbesserung bzw. Veränderung der Verfassung beteiligen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 05.12.2019 | Der Anteil der Bürger_innen von Belarus, die eine Inkorporation von Belarus in die Russische Föderation unterstützen, beträgt 7,7 %, gibt das Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften gekannt. Dabei halten die Belarus_innen Russland traditionell für das ihnen gegenüber freundlichste Land (60,5 %) und den wichtigsten Bereich der Außenpolitik (47,6 %). |
| Belarus | 05.12.2019 | Präsident Lukaschenka hält eine Rede vor dem neugewählten Parlament. Das neue Parlament werde sich an der Arbeit zur Verbesserung bzw. Veränderung der Verfassung beteiligen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 05.12.2019 | Der Anteil der Bürger_innen von Belarus, die eine Inkorporation von Belarus in die Russische Föderation unterstützen, beträgt 7,7 %, gibt das Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften gekannt. Dabei halten die Belarus_innen Russland traditionell für das ihnen gegenüber freundlichste Land (60,5 %) und den wichtigsten Bereich der Außenpolitik (47,6 %). |
| Belarus | 07.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Verhandlungen zum Thema Integration von Belarus und Russland dauern über fünf Stunden; es werden allerdings anschließend keine Erklärungen abgegeben. |
| Belarus | 07.12.2019–08.12.2019 | In Minsk nehmen am ersten Tag bis zu 1.500 Menschen und am zweiten bis zu 1.000 Menschen an mehreren Kundgebungen gegen eine vertiefte Integration von Belarus und Russland teil. Teilnehmer_innen der Aktion werden nicht geschlagen oder verhaftet; später werden viele Teilnehmende allerdings für ihre Beteiligung mit Bußgeld und/oder Administrativhaft bestraft. |
| Belarus | 07.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Verhandlungen zum Thema Integration von Belarus und Russland dauern über fünf Stunden; es werden allerdings anschließend keine Erklärungen abgegeben. |
| Belarus | 07.12.2019–08.12.2019 | In Minsk nehmen am ersten Tag bis zu 1.500 Menschen und am zweiten bis zu 1.000 Menschen an mehreren Kundgebungen gegen eine vertiefte Integration von Belarus und Russland teil. Teilnehmer_innen der Aktion werden nicht geschlagen oder verhaftet; später werden viele Teilnehmende allerdings für ihre Beteiligung mit Bußgeld und/oder Administrativhaft bestraft. |
| Belarus | 09.12.2019 | Belarus unterstützt nicht die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der die Besorgnis über die Militarisierung der Halbinsel Krim zum Ausdruck gebracht wird. |
| Belarus | 09.12.2019 | Belarus unterstützt nicht die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der die Besorgnis über die Militarisierung der Halbinsel Krim zum Ausdruck gebracht wird. |
| Belarus | 16.12.2019 | In Hrodna findet eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland mit einer Beteiligung von rund 100 Menschen statt. |
| Belarus | 16.12.2019 | In Hrodna findet eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland mit einer Beteiligung von rund 100 Menschen statt. |
| Belarus | 17.12.2019–18.12.2019 | In Brüssel findet die 8. Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU statt. |
| Belarus | 17.12.2019–18.12.2019 | In Brüssel findet die 8. Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU statt. |
| Belarus | 18.12.2019 | In Minsk wird eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine durchgeführt. |
| Belarus | 18.12.2019 | In Minsk wird eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine durchgeführt. |
| Belarus | 20.12.2019 | Präsident Lukaschenka trifft sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Preise für Öl und Gas aus Russland für das Jahr 2020 zu verhandeln. Es werden an diesem Tag noch keine Vereinbarungen getroffen. |
| Belarus | 20.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt; daran beteiligen sich bis zu 1.100 Menschen. |
| Belarus | 20.12.2019 | Die EU verurteilt eine weitere Anwendung der Todesstrafe in Belarus. Am 17. Dezember wurde der wegen eines Mordes verurteilte Aljaksandr Asipowitsch hingerichtet. |
| Belarus | 20.12.2019 | Präsident Lukaschenka trifft sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Preise für Öl und Gas aus Russland für das Jahr 2020 zu verhandeln. Es werden an diesem Tag noch keine Vereinbarungen getroffen. |
| Belarus | 20.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt; daran beteiligen sich bis zu 1.100 Menschen. |
| Belarus | 20.12.2019 | Die EU verurteilt eine weitere Anwendung der Todesstrafe in Belarus. Am 17. Dezember wurde der wegen eines Mordes verurteilte Aljaksandr Asipowitsch hingerichtet. |
| Belarus | 21.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 21.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 29.12.2019 | In Minsk findet zum 5. Mal im Monat eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 29.12.2019 | In Minsk findet zum 5. Mal im Monat eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 31.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka weist der Geschäftsführung des Konzerns »Belneftechim« an, dringend alternative Möglichkeiten zur Ölversorgung für Belarus zu finden. Am letzten Tag des Jahres gebe es immer noch keine Verträge über Öllieferungen aus Russland nach Belarus ab 2020, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka weist der Geschäftsführung des Konzerns »Belneftechim« an, dringend alternative Möglichkeiten zur Ölversorgung für Belarus zu finden. Am letzten Tag des Jahres gebe es immer noch keine Verträge über Öllieferungen aus Russland nach Belarus ab 2020, so Lukaschenka. |
| Belarus | 03.01.2020 | Belarus stelle wegen der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland den Export von Ölprodukten vorübergehend, teilt der Konzern »Belneftechim« mit. |
| Belarus | 03.01.2020 | Belarus stelle wegen der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland den Export von Ölprodukten vorübergehend, teilt der Konzern »Belneftechim« mit. |
| Belarus | 08.01.2020 | Belarus und die EU unterzeichnen ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parteien werden die Visakosten für Belarus_innen auf 35 Euro gesenkt. |
| Belarus | 08.01.2020 | Belarus und die EU unterzeichnen ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parteien werden die Visakosten für Belarus_innen auf 35 Euro gesenkt. |
| Belarus | 11.01.2020 | Die EU verurteilt neue Vollstreckung von Todesurteilen in Belarus und ruft die belarussische Führung zur Verabschiedung eines Moratoriums zur Todesstrafe in Belarus auf. |
| Belarus | 11.01.2020 | Die EU verurteilt neue Vollstreckung von Todesurteilen in Belarus und ruft die belarussische Führung zur Verabschiedung eines Moratoriums zur Todesstrafe in Belarus auf. |
| Belarus | 14.01.2020 | Der stellvertretende Ministerpräsident Dzmitry Krutoj erklärt, Belarus prüfe Optionen für alternative Öllieferungen. Am 1. Januar 2020 hatte Russland die Ölversorgung nach Belarus wegen fehlender Verträge für 2020 eingestellt. Minsk wiederum stellte den Export von Erdölprodukten ein, um eine Krise auf dem Inlandsmarkt zu verhindern. |
| Belarus | 16.01.2020 | Das Ermittlungskomitee nimmt die Untersuchung des Verschwindens von zwei von insgesamt vier Personen in Belarus 1999–2000 wieder auf (es geht um den ehem. Leiter der Zentralen Wahlkommission Wiktar Hantschar, und den oppositionellen Unternehmer Anatol Krasouski). Hintergrund ist, dass der angebliche frühere Angehörige der SOBR (Schnelle Sondereinsatzgruppe) Jury Garauski am 16. Dezember 2019 in einem Interview der Deutschen Welle die Beteiligung einer Sonderabteilung des belarussischen Innenministeriums an den Ermordungen zugegeben hatte. Zuvor, hatte am 18. Dezember 2019 das Ermittlungskomitee den Fall des Verschwindens des ehem. Innenministers, Jury Saharenka, wieder aufgenommen. |
| Belarus | 21.01.2020 | Belarus nimmt den Export von Ölprodukten wieder auf, nachdem 80.000 Tonnen norwegisches Öl gekauft wurden. Am 1. Januar 2020 hatte Russland die Ölversorgung nach Belarus wegen fehlender Verträge für 2020 eingestellt. Belarus wiederum stellte die Ausfuhr von Ölprodukten und eigenem Öl vorübergehend ein, um einen Kraftstoffmangel auf dem Inlandsmarkt zu vermeiden. |
| Belarus | 22.01.2020 | Der Staatliche Fernsehsender »BT« berichtet über die Verstärkung der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 am Nationalen Flughafen Minsk: Passagiere aus Ländern, in denen das Virus entdeckt wurde (China, Südkorea, Thailand, Japan) werden unter Quarantänekontrolle gestellt, indem sie u. a. durch Wärmebildkameras gescannt werden. Passagiere ohne hohe Körpertemperatur werden als gesund eingestuft und durchgelassen. |
| Belarus | 22.01.2020 | Laut Umfragen des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung bleibt Aljaksandr Lukaschenka als beliebtester ausländischer Politiker weiterhin an der Spitze der Sympathien der Bürger_innen der Russischen Föderation. Gründe dafür sind folgende: Er wird als prorussischer Politiker wahrgenommen, nicht als prowestlicher; er wird als energischer Wirtschafter wahrgenommen, der eine stabile und sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft aufgebaut hat, und der in seinem Land eine ziemlich strenge Ordnung schafft«. |
| Belarus | 23.01.2020 | Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus diskutierten mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel über die Parlamentswahlen in Belarus 2019, die belarussisch-russischen Beziehungen und den Bau des belarussischen Atomkraftwerks. |
| Belarus | 25.01.2020 | Dirk Schübel, Leiter der EU-Vertretung in Belarus, erklärt, die EU betrachte die Förderung europäischer Werte in Belarus als Priorität. »Meine Aufgabe hier ist es, mehr Europa nach Belarus und mehr Belarus nach Europa zu bringen. Und die Zivilgesellschaft kann dabei eine wichtige Rolle spielen«, so Schübel. |
| Belarus | 27.01.2020 | Laut Andrei Kunzewitsch, dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, sei das Potenzial der politischen Parteien in Belarus nicht voll ausgeschöpft – daher sei es möglich, dass man über eine Modernisierung des Parteiensystems in Belarus nachdenken müsse. |
| Belarus | 28.01.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium empfiehlt den Bürgern, keine touristischen Reisen nach China zu unternehmen. |
| Belarus | 28.01.2020 | Die Ferien für chinesische Studenten, die an belarussischen Universitäten studieren und nach Hause gegangen sind, werden um zwei Wochen verlängert. Nach Angaben des Bildungsministeriums studieren in Belarus etwa 5.000 Studenten aus China. |
| Belarus | 28.01.2020 | Auf der Webseite des belarussischen Gesundheitsministeriums wird ein Informationsmemo für Menschen veröffentlicht , die aus den Ländern eintreffen, in denen Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet wurden. Dort wird u. a. dazu aufgerufen, innerhalb von 14 Tagen nach der Ankunft den Kontakt mit anderen Menschen zu minimieren, nicht an Massenveranstaltungen teilzunehmen und Änderungen des Gesundheitszustands zu überwachen. |
| Belarus | 28.01.2020 | Laut Umfragen des Lewada-Zentrums in Russland glauben ca. 10 % der Bevölkerung in Russland, dass Belarus Teil Russlands werden sollte. |
| Belarus | 29.01.2020 | Belarus sendet auf Anweisung von Präsident Aljaksandr Lukaschenka ein Militärflugzeug mit humanitärer Hilfe nach China. Geschickt werden u. a. Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung für medizinisches Personal (Handschuhe, Masken, Einwegkleidung), Luftdesinfektionsmittel. |
| Belarus | 29.01.2020 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 31.01.2020 | Leiter belarussischer politischer Parteien richten ein Schreiben an US-Außenminister Michael Pompeo, dessen Besuch für den 1. Februar geplant wird. In dem Schreiben werden u. a. Risiken und Bedrohungen für die Souveränität von Belarus durch die Russische Föderation erwähnt. |
| Belarus | 01.02.2020 | US-Außenminister Michael Pompeo hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Zum letzten Mal fand ein derartiger Besuch aus den USA im Jahr 1993 statt. Pompeo trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Außenminister Uladsimir Makej. Belarus habe Interesse an der Präsenz amerikanischer Unternehmen vor Ort sowie an einer engen Zusammenarbeit mit US-Regierungsstrukturen, so Makej. Die USA würden überlegen, welche Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden können, wobei die beiden Länder diesen Punkt in den Beziehungen noch nicht erreicht hätten, so Pompeo. Die USA wollten Belarus bei der Schaffung eines eigenen souveränen Staates unterstützen, so Pompeo. Auch Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der NATO wurden besprochen. Pompeo trifft sich darüber hinaus mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 03.02.2020–04.02.2020 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich dabei u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej. Litauen sei bereit, die Fortsetzung der alternativen Öl- und Gasversorgung nach Belarus zu erörtern, so Linkevičius. |
| Belarus | 03.02.2020 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 56. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Konferenz führt er Verhandlungen u. a. mit dem Unterabteilungsleiter für politische und militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Clark Cooper, und dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. |
| Belarus | 04.02.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium empfiehlt den Menschen, die aus China eintreffen, eine kostenfreie Laboruntersuchung über das Vorhandensein von Coronavirus zu unterziehen. |
| Belarus | 04.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert den Besuch von US-Außenminister Michael Pompeo am 1. Februar: »Wir bauen Beziehungen zum größten Imperium auf, dem führenden Land der Welt«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 04.02.2020 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit einer Delegation der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe im Bundestag unter Leitung von deren Vorsitzenden, Mark Hauptmann (CDU/CSU). Die Delegation wurde vom Ständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung nach Belarus eingeladen. |
| Belarus | 05.02.2020 | Belarus schickt ein zweites Flugzeug mit humanitärer Hilfe nach China. Geschickt wird vor allem persönliche Schutzausrüstung, darunter Kittel, Atemschutzmasken, Handschuhe, Überschuhe und Schutzoveralls. |
| Belarus | 07.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Im Anschluss an die Verhandlungen wird erklärt, dass die russische Seite nicht in der Lage sein werde, die Bedingungen für die Regulierung der Ölindustrie zu ändern, um belarussischen Partnern die gewünschten Rabatte zu gewähren. |
| Belarus | 07.02.2020 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die belarussischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen vom Dezember 2019, die sich gegen eine vertiefte Integration zwischen Belarus und Russland richteten, unverzüglich einzustellen. |
| Belarus | 12.02.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik informiert den Präsident Aljaksandr Lukaschenka u. a. über die Situation hinsichtlich des Coronavirus in Belarus. Laut Karanik werden die notwendigen Vorräte an Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung in Belarus geschaffen. Seit dem 30. Januar sei die Arbeit des sanitär-epidemiologischen Dienstes, des Rettungsdienstes sowie aller Gesundheitsorganisationen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, so Karanik. Lukaschenka erteilt die Anweisung, dass die Maßnahmen effektiv sein sollen, allerdings auch nicht »überzogen«. |
| Belarus | 13.02.2020 | Eine Delegation aus der Schweiz unter Leitung von Außenminister Ignazio Cassis hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich dabei mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Cassis betont, die Schweiz trete gegen die Todesstrafe in Belarus ein. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe anwendet. |
| Belarus | 14.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, falls Russland im Februar nicht die erforderlichen Ölmengen liefert, werde Belarus mit der Entnahme von russischem Transitöl aus der »Druzhba«-Pipeline beginnen. |
| Belarus | 18.02.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium nimmt die durch Covid-19 verursachten Erkrankungen in die Liste der für die Bevölkerung gefährlichen Krankheiten auf. Auf der Liste stehen bereits Syphilis, Gonorrhoe, aktive Tuberkulose der Atemwege, Pest, Cholera, Milzbrand, Lassafieber, Marburgfieber und Ebola. Das Dekret tritt am 7. März in Kraft. |
| Belarus | 18.02.2020 | Mitglieder des Sekretariats des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Kongresses treffen sich in Minsk mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus. |
| Belarus | 19.02.2020–20.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Ägypten auf. Er führt Gespräche u. a. mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Im Anschluss an die Gespräche unterzeichnen die Parteien u. a. ein zwischenstaatliches Programm über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich und ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Zollfragen. |
| Belarus | 24.02.2020 | Das Gesundheitsministerium von Belarus empfiehlt den Bürgern, nach Möglichkeit keine der Regionen Norditaliens zu besuchen, in denen eine Quarantäne verhängt wurde. Eine verstärkte Kontrolle der Hygienequarantäne und die ärztliche Überwachung von Personen, die aus Italien eintreffen, wird organisiert. |
| Belarus | 24.02.2020–28.02.2020 | Eine Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es wird ein Treffen im belarussischen Außenministerium mit Beteiligung des stellvertretenden Außenministers, Aleh Krautschanka, abgehalten. Die EU-Delegation sagt das geplante Treffen mit belarussischen Abgeordneten kurzfristig ab. Die von der EU-Delegation verbreitete Erklärung lautet: »Das Europäische Parlament unterhält derzeit keine offiziellen Beziehungen zur belarussischen Nationalversammlung. Trotzdem sind wir offen für einen offenen und umfassenden Dialog. Aus diesem Grund wurde ein Treffen mit einigen Abgeordneten der belarussischen Nationalversammlung in das Programm des Besuchs der europäischen Parlamentarier aufgenommen. Die belarussische Seite hat jedoch beschlossen, das Treffen nicht in einem vorher vereinbarten Format abzuhalten, was wir sehr bedauern .« |
| Belarus | 26.02.2020 | Das Gesundheitsministerium empfiehlt belarussischen Touristen, nach Möglichkeit von einem Besuch nach Südkorea und Iran abzusehen. |
| Belarus | 26.02.2020 | Das Gesundheitsministerium ruft belarussische Bürger, die aus China, Südkorea, Iran und Italien über Russland mit einem Kraftfahrzeug ankommen, dazu auf, sich bei Kliniken telefonisch zu melden, damit eine medizinische Überwachung organisiert werden kann. |
| Belarus | 26.02.2020 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 26.02.2020–27.02.2020 | Menschenrechtler aus Belarus sprechen über die Menschenrechtssituation in Belarus mit der Direktorin des ODIHR der OSZE, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, die an einer internationalen Konferenz in Minsk teilnimmt. Dabei werden u. a. Themen wie Wahlen, Menschenrechtsbildung und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Strukturen besprochen. |
| Belarus | 27.02.2020 | Der erste importierte Fall einer Infekrion mit dem Coronavirus wird in Belarus registriert. Es handelt sich um einen Studenten aus Iran. Der Patient und die mit ihm in Kontakt stehenden Personen werden in geschlossenen Kammern im Krankenhaus für Infektionskrankheiten in Minsk untergebracht. |
| Belarus | 28.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus werde keine Grenzen wegen Covid-19 schließen. Er forderte die Menschen dazu auf, »nicht zu lärmen und nicht zu schreien«. Kinder sollen laut Lukaschenka geschützt werden, obwohl »gesagt wird , dass diese Infektion Gott sei Dank nicht auf Kinder übertragen wird«. |
| Belarus | 28.02.2020 | Das Gesundheitsministerium informiert darüber, dass alle Personen, die seit dem 20.02 2020 aus China, Südkorea, Iran und Italien eingereist sind, via Labordiagnose auf Covid-19 untersucht werden. |
| Belarus | 28.02.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet, dass eine Schließung der Grenzen wegen Covid-19 laut WHO-Empfehlungen nicht erwünscht seien, da es u. a. illegale unkontrollierte Migration stimulieren würde. |
| Belarus | 28.02.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über vorbeugende Maßnahmen gegen das Coronavirus: Hände waschen, Augen nicht mit ungewaschenen Händen berühren, bei Hinweisen auf eine Virusinfektion eine Maske in der Öffentlichkeit tragen, um andere zu schützen. Karanik betont, dass das Ministerium weder den Wunsch noch die Möglichkeit habe, die Situation vor der Öffentlichkeit zu verbergen und die Epidemie nicht von Ärzten unter der Diagnose »SARS-Erkrankung« versteckt wird, wie viele meinten. |
| Belarus | 28.02.2020–15.03.2020 | Studenten der Belarussischen Nationalen Technischen Universität, an der der erste mit dem Covid-19 infizierte Student aus dem Iran studiert, werden individuell (fern) unterrichtet. Massenveranstaltungen werden an der Universität abgesagt. |
| Belarus | 29.02.2020 | Das Gesundheitsministerium fordert die Bürger dazu auf, nicht in Panik zu geraten und keine Masken im Internet zu einem zwei- bis dreifach höheren Preis als üblich zu kaufen. |
| Belarus | 02.03.2020 | Belarus und Russland verlängern den Gasliefervertrag. Belarus wird Gas zu einem Preis von 127 US-Dollar pro tausend Kubikmeter erhalten, statt den gewünschten 90 US-Dollar. |
| Belarus | 03.03.2020 | Das Gesundheitsministerium veröffentlicht eine Liste von Orten, an denen man auf das Coronavirus getestet werden kann. |
| Belarus | 03.03.2020 | Es wird gemeldet, dass Bürger in Belarus nur auf Anweisung vom Arzt einen Zugang zu Labortests auf Covid-19 haben. Ausnahmen sind Kontakte »zweiten Grades«, die Symptome einer Atemwegserkrankung haben. Kontakte »ersten Grades« werden isoliert und einer Laboruntersuchung unterzogen. Personen, die vor max. 14 Tagen in China, Iran, Südkorea oder Italien waren, werden bei den Grenzübergangspunkten getestet. |
| Belarus | 04.03.2020 | Das Gesundheitsministerium berichtet über eine Online-Expertenkonferenz mit Kollegen aus China am 03.03. 2020: Menschen mit Anzeichen einer Atemwegserkrankung sollen von Besuchen ihrer älteren Verwandten abhalten. |
| Belarus | 05.03.2020 | Der Außenminister von Belarus Uladsimir Makej erklärt, Minsk sehe keinen Grund, weiter an Roadmaps für eine tiefere Integration mit Russland zu arbeiten, bis die Probleme der Ölversorgung nicht gelöst sind. |
| Belarus | 06.03.2020 | »Niemand versucht, die reale Situation vor dem Volk zu verbergen!« – schreibt das Gesundheitsministerium in seinem Aufruf an belarussische Medien in Bezug auf die Berichterstattung zur Situation wegen Covid-19. Den Medien wird u. a. eine zu aktive Suche nach Kontakten mit Patienten vorgeworfen, die dazu beiträgt, dass sich infizierte Menschen nicht bei Gesundheitseinrichtungen melden wollen. Dabei befürchten solche Menschen u. a. eine mögliche negative Reaktion ihrer Nachbarn, Freunde, Bekannten und Arbeitgeber. »Der Kampf gegen das Covid-19 ist ein Fall, wenn eine Konsolidierung und Einheit der Positionenen des Gesundheits- und Mediensektors äußerst wichtig sind«, steht in der Erklärung. |
| Belarus | 06.03.2020 | Das erste Treffen im Rahmen regionaler Reisen, der »Vorwahlen« zur Bestimmung eines gemeinsamen Oppositionskandidaten findet in Haradok (Gebiet Wizebsk) statt. Ein Abkommen über die Vorwahlen war von der belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Hramada), der Partei »Belarussische Volksfront«, der Vereinigten Bürgerpartei, dem Organisationskomitee für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie« und der Bewegung »Für die Freiheit« unterzeichnet worden. |
| Belarus | 08.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik hält das Risiko schwerer Erkrankungen durch Covid-19 für nicht sehr hoch, da Belarus im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ein »etwas anderes Systemdesign« des Gesundheitswesens hat, mit dem man »schneller und angemessener auf bestehende Herausforderungen reagieren kann«. |
| Belarus | 08.03.2020 | Die Europäische Union verurteilt ein weiteres in Belarus ergangenes Todesurteil vom 6. März 2020. Es handelt sich um das dritte Todesurteil in Belarus seit Jahresanfang. |
| Belarus | 09.03.2020 | Das Gesundheitsministerium berichtet darüber, dass aufgrund von »SARS-Erkrankungen« landesweit geplante Krankenhausaufenthalte vorübergehend ausgesetzt wurden. Ein klinisches Protokoll zum Überwachen, Diagnostizieren und Behandeln von Patienten mit Covid-19 wurde am 06.03. 2020 an alle Gesundheitseinrichtungen geschickt. Der Bestand an Medikamenten, Verbrauchsmaterialien und persönlicher Schutzausrüstung werde ständig überwacht. Für verschiedene Positionen von Arzneimitteln reiche der Lagerbestand für 4 bis 11 Monate. Die Anzahl der Lungenentzündungen sei auf dem Niveau des vergangenen Jahres. Die Ausrüstung für Wiederbelebungsmaßnahmen und künstliche Beatmung sei laut dem Ministerium in Belarus ausreichend und werde in der Zukunft angesichts der getroffenen Maßnahmen definitiv nicht im vollen Umfang benötigt. |
| Belarus | 09.03.2020 | Laut Gesundheitsminister Uladsimir Karanik halten belarussische Spezialisten an der Taktik maximal effizienter Lokalisierung von Kontakten »ersten Grades« fest; dies sei die am ehesten gerechtfertigte Taktik, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Man habe keinen Grund, in Belarus strenge Maßnahmen wie in anderen Ländern einzuführen. Die Menschen sollen ihre Gesundheit selbst kontrollieren und beim geringsten Anzeichen einer Infektion nicht zur Arbeit gehen. |
| Belarus | 11.03.2020 | Die Opposition in Hrodna verzichtet wegen der Situation mit dem Coronavirus auf die geplante Massenkundgebung am »Tag der Freiheit«. Am 25. März 1918 war die Belarussische Volksrepublik (BNR) aufgerufen worden. An den Feierlichkeiten 2019 in Hrodna hatten über 4.000 Menschen teilgenommen. |
| Belarus | 11.03.2020 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 12.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka sagt in einem Gespräch mit Gesundheitsminister Uladsimir Karanik, es solle wegen des Coronavirus keine Panik in Belarus herrschen. Der Präsident empfiehlt den Belarussen, die erkrankt sind oder Anzeichen einer Krankheit haben, »zu versuchen, die Infektion nicht zu verbreiten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«. Medizinische Masken würden in Belarus ausreichend produziert – man könne sie kaufen, wenn man möchte, – so Präsident. |
| Belarus | 12.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über ein Behandlungsschema für Patienten mit Covid-19, das von chinesischen Spezialisten entwickelt wurde. Dieses Schema werde an alle belarussischen medizinischen Einrichtungen gesendet. |
| Belarus | 12.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über die Pläne B, C und D, falls Plan A nicht funktionieren sollte. Die Situation mit Covid-19 sei in Belarus unter Kontrolle. |
| Belarus | 12.03.2020 | Alle kulturellen, Sport- und wissenschaftlichen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung werden bis zum 06.04. 2020 eingeschränkt. Ab dem 12.03. werden in Belarus öffentliche Orte auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Lüftungsschächte, das Vorhandensein von Antiseptika und Einhaltung anderer Hygienestandards überwacht. |
| Belarus | 12.03.2020 | Die OSZE verleiht dem von den belarussischen Behörden geschlossenen Menschenrechtszentrum »Wjasna« den Preis »Verteidiger der Demokratie«-2020. |
| Belarus | 13.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist sicher: in Belarus kann sich das, was in Italien passiert ist (Situation mit Coronainfektionen), nicht wiederholen, u. a. weil man in Italien nicht mit den Kontakten »ersten Grades« gearbeitet hat (bzw. sie nicht getestet hat). »Diese Infektion haben wir immer am Frühling, auch wenn sie dieses Mal etwas anders ist«, sagte Lukaschenka. Die Menschen sollen u. a. von der Polizei, Behörden und Ärzten abgehalten werden, dass sie zu Hause bleiben sollen, wenn sie sich krank fühlen, so Lukaschenka. Er erklärt, dass die belarussischen Behörden nichts verbergen würden, nur damit Menschen keine Panik bekommen. |
| Belarus | 13.03.2020 | Ungeachtet der Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Covid-19 beschließt der belarussische Fußballverband, die Spiele des nationalen Pokals vom 14.–15.03. im Standardmodus (mit Zuschauern) abzuhalten. |
| Belarus | 15.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik erklärt, warum in Belarus keine Kitas und Schule geschlossen werden: Die Kinder würden danach sowieso mit ihren Großeltern bleiben; das wäre gefährlich für sie, weil bei einer Coronainfektion gerade ältere Menschen eine Risikogruppe sind. |
| Belarus | 15.03.2020 | 68 belarussische »Telegram«-Kanäle mit einer Gesamtzahl von Abonnenten von mehreren hunderttausend Menschen fordern im Zusammenhang mit der Situation mit Covid-19 die belarussischen Behörden u. a. dazu auf, in allen Bildungseinrichtungen des Landes Quarantäne einzuführen und auf höchster Ebene einen Radio- und Fernsehaufruf an die Nation vorzubereiten, um ernsthaft die Situation mit dem Coronavirus zu klären und besänftigende Aussagen einzustellen, wonach die Menschen Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit abschwächen. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, der Öffentlichkeit rechtzeitig und transparent Informationen über neue Infektionsfälle zu liefern: Anzahl, Ort, Arbeits- / Studienort, und zwar, ohne das medizinische Geheimnis zu verletzen. |
| Belarus | 15.03.2020 | Das Verfassungsgericht von Belarus fordert in seiner jährlichen Botschaft an den Präsidenten und das Parlament bessere Bedingungen für die Beteiligung der Bürger an der Staatsregierung. |
| Belarus | 16.03.2020 | Der Oppositionsstab der Vorwahlen kündigt wegen der Situation mit Covid-19 eine Absage von Reisen in die belarussischen Regionen vom 18.03 bis zum 2.04. an. |
| Belarus | 16.03.2020 | Es ergeht ein Erlass des Gesundheitsministeriums »Über Maßnahmen zur Organisation der medizinischen Versorgung von Patienten mit Anzeichen einer Atemwegsinfektion und über zusätzliche Seuchenschutzmaßnahmen in Gesundheitsorganisationen«. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das Bildungsministerium verstärkt zur Prävention die Hygienemaßnahmen in allen seinen Einrichtungen. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das Sportministerium empfiehlt, alle Sportveranstaltungen mit Beteiligung von Kindern landesweit abzusagen. |
| Belarus | 16.03.2020 | Mehrere IT-Unternehmen in Minsk verlegen ihre Mitarbeiter ins Home Office, berichtet das Nachrichtenportal »tut.by«. |
| Belarus | 16.03.2020 | Die Regierung von Russland informiert über eine vorübergehende Schließung der Grenzen zu Belarus. Grund dafür sei das »Versäumnis der belarussischen Behörden, die von der WHO empfohlenen Maßnahmen zur Grenzschließung umzusetzen, um das Eindringen von Covid-19 aus Drittländern zu verhindern«. Die russische Regierung stellt außerdem fest, dass »die Aussagen der Führung der Republik Belarus zur Situation mit Covid-19 irreführend sind«. |
| Belarus | 16.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka zeigt kein Verständnis zur Entscheidung Russlands, die Grenzen zu Belarus zu schließen. »Belarus und Russland haben keine Grenze… also gibt es nichts zu schließen«, so Lukaschenka. Mit dem Präsidenten von Belarus sei nicht darüber beraten worden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das belarussische Außenministerium bedauert die Entscheidung Russlands, die Grenzen zu Belarus zu schließen. |
| Belarus | 16.03.2020 | »Die Welt ist wegen dem Coronavirus verrückt geworden,« erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. »Es gab früher auch kompliziertere Viren: Schweine-, Vogelgrippe und atypische Lungenentzündung.« Der Präsident ist der Ansicht, dass Belarus angemessen auf die Bedrohungen reagiert: Ärzte würden seit langem Maßnahmen vor Ort ergreifen. Darüber hinaus seien zu viel Schutzmasken in Belarus produziert worden: Lukaschenka schlägt vor, Masken nach Deutschland zu verkaufen, weil es dort einen Mangel an Masken und Schutzkleidung gebe. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das Hauptquartier der Vorwahlen der Opposition kündigt die Einstellung der Reisen in belarussische Regionen vom 18. März bis zum 2. April aufgrund des Coronavirus an. |
| Belarus | 17.03.2020 | Belarus führt vorübergehend ein Exportverbot für bestimmte medizinische Produkte ein, darunter Atemschutzmasken, Bandagen, Schutzanzüge, Überschuhe, Handschuhe. |
| Belarus | 17.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfiehlt den Menschen in Belarus humorvoll, gegen Covid-19 u. a. mit Wodka, Sauna und Arbeit auf dem Feld (im Traktor) zu kämpfen. Diese Empfehlung wird auf dem Fernsehsender STV ausgestrahlt. |
| Belarus | 17.03.2020 | Das WHO-Büro für Belarus bestätigt in einer Erklärung, dass die von Belarus unternommenen Maßnahmen gegen Covid-19 den internationalen Empfehlungen entsprechen. »Wir schätzen die rechtzeitige und gerechtfertigte Herangehensweise des belarussischen Gesundheitssystems an diese Notlage sehr«, heißt es u. a. in der Erklärung. |
| Belarus | 17.03.2020 | Das Gesundheitsministerium veröffentlicht auf »YouTube« ein zweiminütiges Informationsvideo mit Empfehlungen zu Covid-19für ein breites Publikum. |
| Belarus | 17.03.2020 | Das belarussische Bildungsministerium überlässt es den Universitäten zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Dabei wird empfohlen, den Bildungsprozess so anzupassen, dass Kontakte untereinander minimiert werden. |
| Belarus | 18.03.2020 | Aufgrund der Einführung restriktiver Maßnahmen in mehreren Staaten im Zusammenhang mit dem Covid-19 hinsichtlich einer Einreise, werden ausländische Staatsbürger 90 Tage in Belarus bleiben dürfen, lautet eine Information des Innenministeriums von Belarus. |
| Belarus | 19.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfänft einen mündlichen Bericht über die epidemiologische Situation im Land. An dem Treffen beteiligen sich Vertreter des Gesundheitsministeriums Einschließlich des Ministers Uladsimir Karanik sowie belarussische Virologen und Epidemiologen. Ziel ist ein Meinungsaustausch und eine Bewertung der Situation mit Covid-19. »Ich nenne dieses Coronavirus nichts anders als eine Psychose und werde meine Meinung niemals aufgeben. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir mehr unter Panik als unter dem Virus selbst leiden könnten«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 19.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfiehlt der Bevölkerung eine Selbstisolierung. Besondere Aufmerksamkeit solle älteren Menschen gewidmet werden. Der Präsident hält es für unangemessen, in den Schulen wegen Covid-19 eine Quarantäne einzuführen. Er erlaubt es allerdings, Kinder nicht in die Schule zu schicken, falls sich Eltern Sorgen machen. Die Vorlesungszeit an den Universitäten in Minsk würden verschoben, die Fahrtzeiten des öffentlichen Verkehrs in Minsk würden angepasst, informiert Lukaschenka. |
| Belarus | 19.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die im Internet kursierende Information über fehlenden Atemschutzmasken in Belarus. Er gibt zu, dass die Zahl der Respiratoren nicht ausreichend ist und bittet die Regierung, innerhalb einer Woche die Produktion solcher Masken in Belarus zu organisieren. |
| Belarus | 20.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die Situation mit Covid-19 in Belarus sei nicht dazu geeignet, drakonische Maßnahmen zu ergreifen, man solle sich aber auch nicht beruhigen. Das Coronavirus dieser Epidemie sei strukturell zu 90 Prozent den bereits bekannten Infektionen ähnlich, so Lukaschenka. Der Präsident nennt die Situation mit dem Coronavirus erneut eine »Psychopathie«. |
| Belarus | 20.03.2020 | Das Ministerium für Sport und Tourismus empfiehlt aufgrund der Situation mit Covid-19 den Bürgern von Belarus nachdrücklich, weltweit nicht ins Ausland zu reisen. Das Ministerium für Sport und Tourismus ergreift zusammen mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation, öffentlichen Organisationen und Tourismusunternehmen intensive Maßnahmen, um die in Schwierigkeiten befindlichen belarussischen Touristen zurückzubringen. Die meisten Bürger befindet sich in Ägypten. |
| Belarus | 20.03.2020 | Außenminister Uladsimir Makej nennt die Erklärung der russischen Regierung zur Nichteinhaltung der Empfehlungen der WHO durch Belarus »einen Unsinn«. |
| Belarus | 20.03.2020 | Einige Studenten der Minsker Staatlichen Linguistischen Universität (MGLU) beginnen im Zusammenhang mit Covid-19 einen Streik, der bis zum 23.03. andauern soll. Dabei sollen von Studenten, die die Lesungen besuchen, Masken mit der Aufschrift »Ha-ha, ich werde hier sterben« getragen werden. Der Streik wurde initiiert, nachdem eine Unterschriftensammlung für eine Verlegung des Lernprozesses online nicht erfolgreich war. Der Streik erfährt keine massenhafte Unterstützung. Viele Studenten würden allerdings bereits seit einer Woche selten an der Universität erscheinen, berichten die Lehrkräfte. Die Studenteninitiative wurde vom »Jugendblock« und der Vereinigung belarussischer Studenten unterstützt. |
| Belarus | 21.03.2020 | Belarussische Bürger, die trotz der offiziellen Warnung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ins Ausland ausreisen, sollen nicht vom Staat zurückgeholt werden, erklärt Präsident Aljaksandr Lukschanka. |
| Belarus | 21.03.2020 | Belarus und Russland seien zu einem Einvernehmen in der Ölfrage gekommen, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Am 1. Januar 2020 hatte Russland die Öllieferungen nach Belarus wegen fehlender Verträge für 2020 eingestellt. Minsk wiederum stellte den Export von Erdölprodukten ein, um eine Krise auf dem Inlandsmarkt zu verhindern. |
| Belarus | 21.03.2020 | Die Regierungschefs von Russland und Belarus einigen sich grundsätzlich auf die Parameter der Zusammenarbeit im Ölsektor. Diese Vereinbarungen berücksichtigen die gegenseitigen Interessen der Parteien, berichtet der Pressedienst der russischen Regierung. |
| Belarus | 22.03.2020 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan erklärt, es gebe keinen Grund zur Panik: Die Situation sei völlig unter Kontrolle und es gebe absolut die notwendigen Ressourcen zu Bekämpfung von Covid-19, Einschließlich eines Vorrats an Medikamenten und notwendiger Schutzkleidung für medizinisches Personal. |
| Belarus | 22.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik äußert die Meinung, dass Quarantäne in vielen Ländern eine rein psychologische Maßnahme sei, ein Indikator dafür, dass etwas getan wird. |
| Belarus | 22.03.2020 | In Brest versammelten sich erneut über zweihundert Gegner des Baus eines gesundheitsgefährdenden Batteriewerks. »Das Coronavirus wird verschwinden, aber die Fabrik wird uns und unsere Kinder ständig vergiften«, sagen die Menschen. Ähnliche Aktionen finden in Brest seit dem 25. Februar 2018 jeden Sonntag statt. |
| Belarus | 23.03.2020 | Das Gesundheitsministerium informiert darüber, dass alle in Belarussen, die aus dem Ausland zurückkommen, sich schriftlich zu einer 14-tägigen Isolation verpflichten sollten. Dabei werden solche Menschen keine Krankschreibung bekommen, sie sollen diese Frage mit dem Arbeitgeber klären, so die stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan. Das Gesundheitsministerium empfiehlt dazu allen Bürgern soziale Distanzierung. |
| Belarus | 23.03.2020 | Belarussische Ärzte fangen an, sich an der internationalen Kampagne »Wir bleiben bei der Arbeit, bleiben Sie zu Hause« teilzunehmen (Hashtag #StayAtHome). |
| Belarus | 23.03.2020 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan fordert die Selbstisolierung älterer Menschen, insbesondere jener mit chronischen Erkrankungen (die Gruppe mit dem höchsten Covid-19-Risiko) sowie generell von Menschen mit chronischen Krankheiten an. Auch von einer Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wird abgeraten. |
| Belarus | 23.03.2020 | Aufgrund der epidemiologischen Situation wegen Covid-19 werden geplante Operationen und Konsultationen von Ärzten in Belarus auf Mai–Juni verschoben. |
| Belarus | 23.03.2020 | Die belarussische Regierung werde etwa 1 Million US-Dollar zur Bekämpfung der Ausbreitung des Covid-19 bereitstellen, informiert der Ministerrat über ein entsprechendes Dekret vom 21.03. 2020 |
| Belarus | 23.03.2020 | Zwei Unternehmen in Belarus – »A1« und »Mark Formelle« – berichten über ihre Pläne, dem Klinikum für Infektionskrankheiten in Minsk wegen der Ausbreitung von Covid-19 finanziell zu helfen und rufen die belarussischen Unternehmen ebenso zu Hilfe auf (Hashtag #Разам_ад_заразы – »Zusammen gegen die Seuche). |
| Belarus | 23.03.2020 | Unternehmerverbände von Belarus rufen die Regierung zu einer Ausarbeitung einer wirtschaftlichen Antikrisenpolitik in Zeiten von Covid-19 auf. Dabei wird darauf verwiesen, dass die Nachbarstaaten von Belarus solche Pläne bereits ausgearbeitet haben. |
| Belarus | 24.03.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium eröffnet ein Spendenkonto für die Bekämpfung von Covid-19 (u. a. zum Einkauf von Geräten zur Labordiagnostik, von Schutzausrüstung für Ärzte und Medikamenten). Zuvor hatte es mehrere Anfragen von juristischen Personen, Unternehmern und Privatpersonen in Belarus gegeben, die helfen wollten. |
| Belarus | 24.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfiehlt dem Gesundheitsministerium, dass Menschen mit anderen Krankheiten (außer Covid-19) eine große Aufmerksamkeit erhalten sollen, weil wegen dem Covid-19 in Belarus noch keine Person verstorben ist. |
| Belarus | 24.03.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium erweitert die Liste der Länder mit einer schwierigen epidemiologischen Situation um Deutschland, Spanien, Polen, Frankreich und Tschechien (zusätzlich zu China, Südkorea, Iran und Italien). Personen, die aus diesen Ländern anreisen, müssen 14 Tage lang medizinisch überwacht werden. |
| Belarus | 24.03.2020 | Belarussische Fußball- und Eishockeymeisterschaften werden ab heute (voraussichtlich bis zum 29.03.) die einzigen professionellen Turniere in der Welt sein, die aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 nicht ausgesetzt wurden. |
| Belarus | 24.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt dem Botschafter Chinas, Tsui Tsiming, dass sich im Zusammenhang mit Covid-19 die sozialen Dienste und gesellschaftlichen Organisationen in Belarus intensiv an der Arbeit mit schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen beteiligen; sie bieten Unterstützung bei der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln. Auch die Erfahrungen in China würden dabei benutzt, erklärt Lukaschenka. »Wenn wir es bis zum orthodoxen Ostern durchhalten, dann werden wir leben«, erklärt der Präsident. |
| Belarus | 24.03.2020 | Die Pressesprecherin des Präsidenten, Natallja Ejsmant, erklärt, die Coronavirus-Pandemie habe keinen Einfluss auf den Arbeitsplan von Präsident Aljaksandr Lukaschenka, der es verboten hat, besondere medizinische Maßnahmen in seiner Arbeitsresidenz durchzuführen, und sich mit einem Handschlag begrüßen lässt. |
| Belarus | 25.03.2020 | Eine Online-Konferenz unter Beteiligung von Gesundheitsminister Uladsimir Karanik wird abgehalten. In Belarus sei keine Quarantäne notwendig, weil die Messung der Körpertemperatur von Einreisenden und die Überwachung von Kontakten »ersten und zweiten Grades« stattfindet; in Universitäten sei keine Quarantäne nötig, weil Studenten nach Hause fahren würden; es würden keine Städte mit Covid-19 Infizierten genannt, um eine Einmischung von Journalisten in das Privatleben der Patienten zu vermeiden; Kirchen würden nicht geschlossen, weil in Belarus Kirchen vom Staat getrennt seien. Dazu erklärt Karanik, dass romantische Begegnungen für positive Emotionen sorgten, da durch eine Stärkung des Immunsystems die Resistenz gegen virale Angriffe erhöht werden könne. |
| Belarus | 25.03.2020 | Laut Gesundheitsminister Uladsimir Karanik gibt es in Belarus 25 Beatmungsgeräte pro 100.000 Einwohner (unter Berücksichtigung aller Anästhesie-Atemgeräte seien es 38); zum Vergleich nennt er Zahlen für die USA und Italien: 12,9 bzw. 8,8. |
| Belarus | 25.03.2020 | Personen, die aus Ländern einreisen, in denen Fälle einer Covid-19-Infektion registriert sind, müssen für eine Dauer von 14 Kalendertagen ab dem Datum der Ankunft in Belarus selbstisolierend zu Hause bleiben. |
| Belarus | 25.03.2020 | Aufgrund der Covid-19-Epidemie wird beschlossen, den 102. Jahrestag der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik (BNR) am 25. März 1918 (»Tag der Freiheit«) online zu feiern. Allerdings kommt es kurz vor dem Übertragungsbeginn zu Verbindungsproblemen, sodass eine online Übertragung nicht möglich wird. Die Organisatoren des Festes sind von einer Einmischung des Sicherheitsdienstes überzeugt. |
| Belarus | 25.03.2020 | Belarussische Oppositionskräfte richten eine Website zur Auswahl eines gemeinsamen Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen ein. Die Kandidat_innen erhalten von Organisationen , während der online Abstimmung und Abstimmungen in den Regionen sowie auf dem Kongress der demokratischen Kräfte Punkte. Drei Kandidat_innen bleiben bislang im Vorwahlverfahren: der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Mikalaj Kaslou, der Leiter der Bewegung »Für die Freiheit« Jury Hubarewitsch und die Ko-Vorsitzende des Organisationskomitees für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie«, Volha Kawalkowa. |
| Belarus | 26.03.2020 | Laut der Stellvertretenden Gesundheitsministerin Jelena Bohdan sei Belarus mit den notwendigen Arzneimitteln für mindestens sechs Monate ausgestattet. |
| Belarus | 26.03.2020 | In Belarus startet die Bürgerinitiative »Bycovid19«: Ehrenamtliche sammeln Spenden in Belarus und im Ausland und organisieren auf Anfragen von Krankenhäusern landesweit den Einkauf und die Bestellung von notwendigen Schutzmitteln für Ärzte und weiteres medizinisches Material. |
| Belarus | 27.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka besucht eine Fabrik in der Region Minsk. Er spricht über die Aussage des Präsidenten der USA, Donald Trump, der er zustimmt: »Wegen Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Covid-19 werden mehr Menschen aufgrund der Arbeitslosigkeit sterben, als durch das Virus selber«. Das Coronavirus werde in zwei–drei Monaten vorbei sein, so Lukaschenka. »Jetzt verstehen Sie, warum in Belarus keine Unternehmen geschlossen wurden«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 27.03.2020 | Das Gesundheitsministerium erklärt, dass die Anzahl der Covid-19-Infizierten in Belarus niedriger als in der EU sei u. a. dank der Beibehaltung des epidemiologischen Dienstes aus der Zeit der UdSSR sowie dank der Strategie der Isolierung von Kontakten »ersten Grades«. |
| Belarus | 28.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in einem Interview während eines Eishockeyspiels, dass es keine Viren auf dem Eis gebe (»Oder hast du bemerkt, dass sie [die Viren] hier rumfliegen?«). Lukaschenka erklärt weiter: »Es ist besser, im Stehen zu sterben, als auf den Knien zu leben«. |
| Belarus | 30.03.2020 | Der Belarussische Journalistenverband und das Nachrichtenportal tut.by rufen die Behörden zur Verbesserung der Informationspolitik zum Coronavirus auf. |
| Belarus | 31.03.2020 | Der erste offizielle Todesfall durch/mit Covid-19 in Wizebsk wird vorläufig bestätigt. |
| Belarus | 31.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik reist nach Wizebsk, um die Situation mit Covid-19 zu analysieren. |
| Belarus | 31.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die Situation in Wizebsk, wo nach offiziellen Angaben die erste Person durch/mit Covid-19 verstorben ist: »Ich sage nicht, dass es dort eine Art Katastrophe gibt. Es ist nur so, dass die Region Wizebsk immer ein anderes Klima hat, und dieser Höhepunkt der Inzidenz sich ein wenig verschoben hat.« Der Präsident weist dazu auf ein »gewisses Misstrauen den Behörden gegenüber zum Thema Coronavirus« hin und bittet die Stellvertretende Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa, den Besuch einer WHO-Delegation nach Belarus zu organisieren. |
| Belarus | 31.03.2020 | Der Ausschuss für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Medien des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus stellt fest, dass es an zuverlässigen Informationen zum Thema Covid-19 in Belarus fehlt; das Thema solle in den staatlichen Medien offener und ausführlicher behandelt werden. »Man darf das Vertrauen in staatliche Informationsquellen nicht verlieren«, erklärt der Abgeordnete Hennadz Dawydska. |
| Belarus | 31.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich über die nach offiziellen Angaben erste durch/mit Covid-19 verstorbene Person: »Er wird morgen 80 Jahre alt [die Person war 75 Jahre alt; d. Red.], was gehst du diese Straße entlang und, umso mehr, wieso arbeitest du? […] Man muss auf sich aufpassen. Und wenn die Menschen es nicht verstehen, dann werden wir nichts machen können.« |
| Belarus | 01.04.2020 | Die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa, erklärt, Belarus unternehme alles, um die Folgen der Virusverbreitung zu minimieren. »Wir verstecken nichts. Es wird alles getan, um die Verluste für die Bevölkerung und für das Land zu minimieren,« so Katschanawa. |
| Belarus | 01.04.2020 | Der Vertreter der WHO in Belarus, Batyr Berdyklytschew, erklärt in einem Kommentar für das Nachrichtenportal tut.by, dass das belarussische Gesundheitsministerium die Informierung der Bürger über die Situation mit Covid-19 verbessern sollte. »Mangel an Informationen kann Angst auslösen«, so Berdyklytschew. |
| Belarus | 01.04.2020 | Der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärt, dass den offiziellen Informationen über die Situation mit Covid-19 in Belarus nicht vertraut werden sollte. Nausėda zufolge werde der Ausbruch des Coronavirus in Belarus dort »entspannt« wahrgenommen und die Situation im Land sei viel schlimmer als die Behörden berichten. Das belarussische Außenministerium bittet offizielle Stellen in Litauen, spezifische Informationen über Ausbrüche auf dem belarussischen Hoheitsgebiet und Todesfälle, die der litauischen Seite bekannt sind, zur Verfügung zu stellen. |
| Belarus | 01.04.2020 | In Minsk treffen humanitäre Hilfslieferungen aus China ein. |
| Belarus | 01.04.2020 | Aktive Fans des Fußballklubs »Njoman« Hrodna fordern den Leiter des belarussischen Fußballverbandes dazu auf, die nationale Meisterschaft aufgrund der epidemiologischen Situation zu stoppen. |
| Belarus | 01.04.2020 | Es werden derzeit Vorschläge der Arbeitsgruppe für Änderungen in der belarussischen Verfassung gesammelt, erklärt die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa. Die Frage einer Verfassungsänderung wird in Belarus seit etwa zwei Jahren diskutiert. |
| Belarus | 01.04.2020 | Sieben europäische Länder (Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Norwegen und die Ukraine) schließen sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus an, erklärt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am 17. Februar hatte die EU die Sanktionen gegen Belarus – ein Embargo auf Waffen- und Ausrüstungslieferung sowie Visasanktionen gegen vier belarussische Staatsbürger, die von der EU für das Verschwinden vier Personen in Belarus zwischen 1999 und 2001 verantwortlich gemacht werden – bis zum 28. Februar 2021 verlängert. |
| Belarus | 02.04.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass auch Patienten mit mittelschwerer Lungenentzündung auf Covid-19 getestet werden (zuvor betraf das nur Patienten mit schwerer Lungenentzündung). |
| Belarus | 02.04.2020 | Der Metropolit von Minsk und Saslawl patriarchale Exarch von ganz Belarus, Pawel, fliegt in einem Helikopter die Landesgrenzen entlang. Die Teilnehmer der Luftprozession beten, um die Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu stoppen. |
| Belarus | 02.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an, dass globale Akteure die Krise, die durch den Ausbruch des Coronavirus verursacht wird, für ihre eigenen Zwecke nutzen können – und zwar, für eine neue Aufteilung der Welt. |
| Belarus | 02.04.2020 | Die Außenministerin von Schweden, Anne Linde, und der belarussische Außenminister Uladsimir Makej besprechen telefonisch »solidarische Ansätze« beider Länder zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19. |
| Belarus | 02.04.2020 | Es wird eine Anweisung für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen erlassen, um die Einhaltung der Selbstisolierungsmaßnahmen durch Personen sicherzustellen, die aus Ländern, in denen Fälle von Covid-19-Infektionen registriert sind, nach Belarus gekommen sind. Wer gegen gegen die Selbstisolation verstößt, kann unter Zwang ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
| Belarus | 03.04.2020 | Eine Quarantäne könnte die belarussische Gesellschaft spalten, weil nicht alle von zu Hause arbeiten können, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Zudem berichtet er über einen allgemeinen Rückgang der Todesfälle in Belarus sowie einen allgemeinen Rückgang bei Lungenerkrankungen. |
| Belarus | 03.04.2020 | Laut Angabe vom belarussischen Gesundheitsministerium ist die Anzahl der Lungenentzündungen in Belarus im Jahr 2020 niedriger, als im Jahr 2019. |
| Belarus | 03.04.2020 | In Wizebsk, wo die epidemiologische Situation besonders angespannt ist, wird ein Fußballspiel offiziell wegen »schlechter Wetterbedingungen« nach Barysau verlegt. Die belarussische Fußballmeisterschaft ist nach wie vor das einzige Fußballturnier in Europa, das aufgrund der Verbreitung von Covid-19 nicht verschoben wurde. |
| Belarus | 04.04.2020 | Die Leiterin der Gesundheits- und Seuchenaufsicht von Belarus, Natallja Schukawa, empfiehlt den staatlichen Behörden möglichst auf Arbeit im Home Office umzusteigen. |
| Belarus | 05.04.2020 | Der Vorsitzende des Gebietsexekutivkomitees von Wizebsk, Mikalaj Scherstnjou, sei die epidemiologische Situation im Gebiet Wizebsk »ziemlich ernst«. |
| Belarus | 05.04.2020 | Die Schulferien in Belarus werden um eine Woche verlängert (bis zum 13. April). Das Gesundheitsministerium erklärt, dass dies im Interesse der besorgten Eltern geschehen sei, täglich erhalte man bis zu 100 Anrufe mit der Bitte, die Ferien zu verlängern. |
| Belarus | 06.04.2020 | Russisches Öl fließt wieder zu belarussischen Raffinerien. Nach dreimonatigen Verhandlungen war es den Parteien gelungen, eine Einigung über den Ölpreis zu erzielen. |
| Belarus | 07.04.2020 | Das Oberhaupt der katholischen Kirche in Belarus, Tadeusch Kandrusewitsch, appelliert in unabhängigen Medien an das belarussische Gesundheitsministerium . »Was sollen wir [in den Kirchen, d.Red.] tun? Warum sagen Sie uns nichts? Ich weiß nicht, was wir tun sollen, ich bin kein Spezialist«. |
| Belarus | 07.04.2020 | »Eine Quarantäne in Belarus einzuführen, ist das Leichteste. Aber was werden wir dann fressen?«, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Die Lebensmittelversorgung sei in Belarus jetzt Frage Nr. 1, so Lukaschenka. |
| Belarus | 07.04.2020 | In einem Interview sagt Präsident Aljaksandr Lukaschenka gegenüber dem russischen Fernsehsender »Mir«, er könnte in Belarus einen Ausnahmezustand einführen und so vor den Präsidentschaftswahlen zeigen, dass er alles unter Kontrolle haben kann, aber er wolle Menschen nicht daran hindern, auf der Straße zu gehen. |
| Belarus | 07.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka befiehlt der Regierung, das Problem der notwendigen Versorgung in Apotheken, Geschäften oder Krankenhäusern, insbesondere in Bezug auf Schutzmittel für Ärzte, bis Ende der Woche zu lösen. »Wir müssen schön gewinnen, die Menschen sollen mit Würde gerettet werden«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 07.04.2020 | Eine von der staatlichen Nachrichtenagentur entwickelte Webseite zu Covid-19 (http://stopcovid.belta.by/) wird online gestellt. |
| Belarus | 08.04.2020 | In einer Erklärung des Bioethischen Ausschusses von Belarus die Bevölkerung von Belarus darauf hingewiesen, dass eine Nichteinhaltung der Anforderungen der Selbstdisziplin während der Pandemie als mangelnde soziale Verantwortung, Missachtung der Einhaltung der Menschenrechte sowie Missachtung der Menschen und der Gesellschaft angesehen werden soll. |
| Belarus | 10.04.2020 | Das Gesundheitsministerium beschließt, Informationen über Todesfälle durch Covid-19 nur auf der Grundlage einer Kopie der Sterbeurkunde bereitzustellen, in der das Virus als Todesursache angegeben wird. Bei mehreren Opfern sei das Virus während der Behandlung eliminiert worden, wobei aber bereits aufgrund chronischer Krankheiten irreversible Prozesse ausgelöst worden seien. Diese Opfer sollten daher nicht als durch Covid-19 Verstorbene mitgerechnet werden, erklärt die Stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan. |
| Belarus | 10.04.2020 | Das Gesundheitsministerium erlaubt, dass Kontakte »ersten Grades« 14 Tage lang zu Hause (statt in Krankenhäusern) selbstisolierend bleiben; dabei soll eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit ausgestellt werden. |
| Belarus | 10.04.2020 | Fachleute des Gesundheitsministeriums treffen sich mit der Leitung der orthodoxen Kirche und der katholischen Kirche in Belarus und besprechen die notwendigen epidemiologischen Maßnahmen während der kommenden Gottesdienste. Es wird u. a. empfohlen, Gottesdienste draußen durchzuführen und Menschen, die sich krank fühlen, dazu aufzurufen, Gottesdienste zu vermeiden. |
| Belarus | 10.04.2020 | Schulferien werden um eine weitere Woche (bis zum 20. April) verlängert. |
| Belarus | 10.04.2020 | Während der Schulferien werden Schul- und Kindergartenmitarbeiter in Minsk von ihrer Leitung »gebeten«, medizinische Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen zum Teil auf eigene Kosten zu nähen, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Schulämter erklären, es handelte sich um eine freiwillige Aktion. |
| Belarus | 11.04.2020 | Angehörige der WHO-Delegation, die sich auf Einladung der belarussischen Seite seit dem 8. April in Belarus aufhält, halten eine Pressekonferenz zusammen mit dem Gesundheitsminister ab. Laut dem Leiter der WHO-Mission, Patrick O’Connor, sei in Belarus bereits eine neue Phase des Ausbruchs von Covid-19 zu beobachten, nämlich die des Community Spread, wenn innerhalb einer regionalen Gemeinschaft Ansteckungsketten nicht zurückverfolgt werden können. Daher benötige man einen umfassenden Ansatz zur Eindämmung der Virusausbreitung, wie z. B. physische Distanzierung (inkl. Absagen von Massenveranstaltungen, Einführung von Fernunterricht und Vermeidung von nicht notwendiger Bewegung, insbesondere für Risikogruppen), ordnungsgemäßes Testen und Isolierung von Kontaktpersonen. Zu den positiven Aspekten zählt die WHO den systematischen Ansatz der epidemiologischen Überwachung in Belarus, die Laboratorien für die Verarbeitung von Covid-19-Tests, die Abgrenzung von Covid-19-Patienten in Krankenhäusern sowie die operative Organisation der Herstellung von Schutzausrüstung für Ärzte im Land. |
| Belarus | 12.04.2020 | Ein Flugzeug mit humanitärer Hilfe aus Usbekistan trifft in Belarus ein. |
| Belarus | 12.04.2020 | Die Covid-19-Zahlen, die der belarussischen Bevölkerung mitgeteilt werden, seien absolut zuverlässig und wahrheitsgemäß, erklärt die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa. |
| Belarus | 13.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, niemand in Belarus sei allein an Covid-19 gestorben – diese Menschen seien an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben, die sie bereits hatten. Der Präsident fordert die Ärzte auf, für Covid-19 Patient_innen mit milden oder keinen Symptomen eine ambulante Behandlung zu Hause und nicht für allzu lang (etwa für 7 Tage) zu beantragen. |
| Belarus | 13.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka appelliert angesichts der Situation mit Covid-19 an den Klerus, die Menschen nicht lange in Kirchen zu halten. Allerdings sollen Menschen nicht daran gehindert werden, zu Ostern die Kirchen zu besuchen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 13.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka wirft den russischen Medien eine voreingenommene Berichterstattung über die Covid-19-Maßnahmen in Belarus vor. |
| Belarus | 14.04.2020 | Das Oberhaupt der Belarussischen orthodoxen Kirche, Metropolit Pawel, appelliert an die Gläubigen, im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Covid-19 zu Ostern keine Kirchen zu besuchen. |
| Belarus | 14.04.2020 | Die belarussische Eishockeynationalmannschaft trifft die Entscheidung, das Training aufgrund von Covid-19 zu beenden. |
| Belarus | 14.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka fordert den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, während eines Arbeitstreffens der Mitglieder des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates, das per Videokonferenz stattfindet, dazu auf, die Frage der Erdgaspreise für Belarus unverzüglich zu erörtern. |
| Belarus | 14.04.2020 | Im Bericht des Internationalen Währungsfonds wird eine Prognose veröffentlicht, der zufolge das belarussische Bruttoinlandsprodukt 2020 um 6 Prozent sinken wird. |
| Belarus | 15.04.2020 | Der Botschafter Russlands in Belarus, Dmitrij Mesenzew, berichtet in einem Interview dem belarussischen Nachrichtenportal tut.by über die humanitäre Hilfe für Belarus, die auf die Anfrage der belarussischen Seite geleistet worden sei, darunter Testsysteme für Covid-19 und Mund-Nase-Schutzmasken. |
| Belarus | 15.04.2020 | Laut einem Erlass des Gesundheitsministeriums sollen Patient_innen mit leichtem und asymptomatischem Covid-19-Verlauf und leichter Lungenentzündung, die nicht mit Covid-19 in Verbindung stehen, zu Hause behandelt werden. |
| Belarus | 16.04.2020 | Die WHO ist besorgt über die stabile oder zunehmende Anzahl neuer Covid-19-Fälle und Todesfälle in Belarus, Russland, der Ukraine, der Türkei und Großbritannien. |
| Belarus | 16.04.2020 | Das belarussische Verteidigungsministerium antwortet auf eine Petition, in der über 7.000 Belaruss_innen gefordert hatten, die für den 9. Mai geplante Militärparade in Minsk aufgrund von Covid-19 abzusagen. »Die Vorbereitung und Durchführung der Parade ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampftrainings der Streitkräfte«, heißt es in der Antwort. |
| Belarus | 16.04.2020 | »Amnesty International« bewertet die Menschenrechtssituation in Belarus im Jahr 2019 als kritisch. |
| Belarus | 17.04.2020 | Der Prozentsatz der Covid-19-Infektionen unter dem medizinischen Personal sei in Belarus recht hoch, berichtet der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik. |
| Belarus | 17.04.2020 | Der Gesundheitsminister Uladsimir Karanik ruft Belarus_innen dazu auf, während der kommenden Feiertage möglichst zu Hause zu bleiben. |
| Belarus | 17.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Notwendigkeit, ab der folgenden Woche mit dem Unterrichtsprozess in den Schulen wieder zu beginnen. Die Schulferien waren bereits zwei Mal um eine Woche verlängert worden. |
| Belarus | 17.04.2020 | Das Bildungsministerium berichtet in seinem Kanal auf »Telegram«, dass die Schulen ab Montag, dem 20. April, zum analogen Unterricht zurückkehren sollen. Allerdings haben Eltern das Recht, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, wenn sie dies aufgrund der Covid-19-Situation nicht möchten. |
| Belarus | 17.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert seine Unzufriedenheit über die aus Russland kostenfrei gelieferten Testsysteme für Covid-19. Laut den Aussagen von Lukaschenka liege die Effektivität der Tests bei 30 Prozent. Zuvor hatte auch der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, die Effektivität der Tests aus Russland bewertet (allerdings mit 60 Prozent). |
| Belarus | 18.04.2020 | Belarussische Geschäftsleute nehmen eine Videobotschaft auf, in der sie den Staat während der Pandemie um Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen bitten. |
| Belarus | 19.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka besucht zu Ostern eine Kirche im Bezirk Smaljawitschy und äußert sich u. a. zu Covid-19: »Wir erleben diese Viren jedes Jahr«, »Ich sehe jetzt nicht, dass wir uns bei irgendetwas geirrt haben«, »Ich ging davon aus, dass Sie selbst Ihr Leben in Ihren Händen halten und besser darüber verfügen, als ich oder vielleicht der Herrgott«. Der Präsident stellt dazu fest, dass die Sterblichkeit aufgrund einer Lungenentzündung, die sich vor dem Hintergrund einer Covid-19-Infektion entwickelt, aktuell sehr gering sei. |
| Belarus | 21.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka betont die Bedeutung der Hilfe aus Europa während der Pandemie – das gesamte Geld, das Belarus vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhält, werde in die Gesundheitsversorgung fließen. |
| Belarus | 21.04.2020 | Eine Liste der Empfehlungen für Belarus, die nach einer Mission unabhängiger Expert_innen der Weltgesundheitsorganisation (8.–11. April) in das Land erstellt wurde, wird veröffentlicht. Darunter sind: Stärkung des Social Distancing, Informierung der breiten Öffentlichkeit, Quarantäne für positiv auf Covid-19 getestete Menschen und ihre Kontaktpersonen, sektorübergreifende Zusammenarbeit. |
| Belarus | 22.04.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium fordert die Bürger_innen auf, während des langen Wochenendes vom 25. bis 28. April zu Hause zu bleiben. |
| Belarus | 23.04.2020 | Belarus werde die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht von sich schieben, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, allerdings werde das Land der Situation entsprechend handeln. »In Belarus gibt es keine einzige Person, die an Covid-19 gestorben sei – alle Opfer hatten eine lange Liste von Krankheiten«, so Lukaschenka. »Nach der Pandemie wird es notwendig sein, sich der Frage zu zu wenden, welchen Lebensstil die Belarus_innen führen.« |
| Belarus | 24.04.2020 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Elena Bohdan erklärt, die Situation mit Covid-19 lasse sich als kontrolliert charakterisieren. Durch die Maßnahmen gegen die Epidemie werde ein lawinenartiger Anstieg der Inzidenz verhindert. Asymptomatische und milde Formen der Krankheit werden derzeit zu Hause behandelt, informiert Bohdan. |
| Belarus | 24.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen einzelner Wirtschaftssektoren, »die am anfälligsten für die nachteiligen Auswirkungen der gegenwärtigen epidemiologischen Situation sind«. |
| Belarus | 25.04.2020 | Trotz der Zunahme von Covid-19-Infektionsfällen sowie den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, Massenveranstaltungen abzusagen, findet in Belarus landesweit der aus sowjetischen Zeiten übernommene »Subbotnik« (Verschönerungsaktivitäten in Städten und auf dem Land) statt. Daran nehmen ca. 2,3 Mio. Menschen teil. Das entspricht knapp einem Viertel der Gesamtbevölkerung und über der Hälfte der wirtschaftlich aktiven Menschen. |
| Belarus | 26.04.2020 | Zum zweiten Mal trifft humanitäre Hilfe für belarussische Krankenhäuser aus China ein. |
| Belarus | 28.04.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium entwirft ein Merkblatt für Patient_innen mit asymptomatischem oder mildem Ablauf von Covid-19. Nur Patient_innen unter 55 Jahre und ohne chronische Krankheiten, die den Verlauf der Covid-19 Infektion verschlimmern können, dürfen nach einer Entscheidung vom Arzt in Isolation zu Hause bleiben. |
| Belarus | 28.04.2020 | Die residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen in Belarus, Joanne Kazana-Wisniowiecki, ruft die Belarus_innen dazu auf, zu Hause zu bleiben. »Wir beobachten derzeit die Entwicklung eines Ausbruchs der Covid-19-Infektion in Belarus, der durch eine stetige und sich ausbreitende lokale Übertragung gekennzeichnet ist«, so Kazana-Wisniowiecki. |
| Belarus | 28.04.2020 | Ein Bericht der WHO-Mission nach Belarus (8.–11. April) wird veröffentlicht. Die Situation in Belarus sei laut dem Bericht besorgniserregend – Belarus habe ein neues Stadium der Pandemie (community transmission) erreicht. Es wird u. a. empfohlen, Massenveranstaltungen abzusagen, die Arbeit zu Hause einzuführen und ein breites Publikum regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der Situation mit Covid-19 in Belarus zu informieren. |
| Belarus | 29.04.2020 | Voraussichtlich werden die Auswirkungen von Covid-19 auf Belarus sehr groß sein, erklärt Katarina Maternová, die stellvertretende Generaldirektorin der Abteilung für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission. |
| Belarus | 30.04.2020 | Josep Borrell, der hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, die EU erwarte, dass Belarus den Empfehlungen der WHO zur Bekämpfung des Covid-19 im Gegenzug gegen eine geplante finanzielle Unterstützung seitens der EU (60 Mio. Euro) folgt. |
| Belarus | 02.05.2020 | Fast zwei Drittel der Krankenhausbetten für Patient_innen mit Covid-19 und Lungenentzündung seien in Belarus besetzt, so der staatliche Fernsehsender »Belarus-1«. |
| Belarus | 02.05.2020 | Die Covid-19-Maßnahmen in Belarus seien der aktuellen Situation angemessen, so die Sprecherin des Republikrates, Natallja Katschanawa. Die Hauptsache sei hier die Verfügbarkeit von medizinischen Geräten, Medikamenten, behandelnden Ärzten und Plätzen in den Krankenhäusern; all dies sei vorhanden, meint Katschanawa. |
| Belarus | 03.05.2020 | Nur ca. 10 Prozent der verfügbaren Beatmungsgeräte (über 200) seien in Belarus im Einsatz, erklärt Präsident Lukaschenka. Zudem werde innerhalb von 4 Monaten die Gesamtmortalität im Land um 1,5 % sinken, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.05.2020 | Die Situation mit Covid-19 und den Lungenentzündungen in Wizebsk habe sich stabilisiert, berichtet das Gesundheitsministerium. Die Region Wizebsk liegt in Belarus in Bezug auf die Anzahl der festgestellten Fälle von Covid-19-Infektionen an zweiter Stelle. |
| Belarus | 04.05.2020 | Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften für einen Rücktritt des belarussischen Bildungsministers Ihar Karpenka wird an die Präsidialadministration übergeben. Als Grund wird genannt, dass er die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie nicht habe bewältigen können. |
| Belarus | 05.05.2020 | Die belarussische Regierung modifiziert die Isolierungsregel für positiv auf Covid-19 getestete Bürger_innen. Sie müssen u. a. die Ärzte über alle ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte als mögliche Infektionsquellen informieren; diese Menschen sowie ihre Kontakte ersten Grades müssen einer medizinischen Untersuchung unterzogen werden; die Aufenthaltsdauer der Bürger_innen mit Covid-19 in Isolation darf von Gesundheitsbehörden und -einrichtungen nicht nur verlängert, sondern auch verkürzt werden. |
| Belarus | 06.05.2020 | In Russland hoffe man, dass Unterschiede in der Taktik zur Bekämpfung des Covid-19 in Belarus und Russland nicht zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Infizierten führen werden, erklärt Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten Russlands. |
| Belarus | 06.05.2020 | Das belarussische Außenministerium widerruft die Akkreditierung eines Journalisten des russischen Fernsehsenders »Erster Kanal«, nachdem dieser eine kritische Reportage über die Situation mit Covid-19 in Belarus gemacht hat. |
| Belarus | 06.05.2020 | Litauen fordert Belarus dazu auf, die Inbetriebnahme des belarussischen Atomkraftwerks bei Astrawez aus Sicherheitsgründen zu verschieben und den Kernbrennstoff erst dann zu verladen, wenn alle Empfehlungen internationaler Expert_innen umgesetzt sind. |
| Belarus | 06.05.2020 | Der bekannte belarussische Blogger Sjarhej Zichanouski (»YouTube«-Kanal »Land für das Leben« mit über 180.000 Abonnent_innen) wird in der Nähe von Mahiljou festgenommen. Seit über einem Monat war Zichanouski durch das Land gereist und hatte sich mit Kanalabonnent_innen getroffen, um die Probleme unterschiedlicher Menschen aufzugreifen und Reportagen zu machen. |
| Belarus | 06.05.2020–09.05.2020 | In Minsk, Homel und weiteren belarussischen Städten werden nach Angaben von Menschenrechtler_innen ca. 100 Anhänger_innen des Bloggers Sjarhej Zichanouski festgenommen. |
| Belarus | 08.05.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik schließt die Möglichkeit einer zweiten Inzidenzwelle des Covid-19 im Herbst und Winter nicht aus. |
| Belarus | 08.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission schlägt den 9. August als Datum für die Präsidentschaftswahlen vor. |
| Belarus | 09.05.2020 | In Minsk findet eine Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg statt. »Wir konnten es einfach nicht anders machen, wir hatten keine andere Wahl«, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka und betont die Bedeutung dieses Datums für die belarussische Geschichte. Aufgrund der Covid-19-Pandemie nehmen an der Parade allerdings deutlich weniger Menschen teil als normalerweise. Belarus und Turkmenistan sind die einzigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die die Feierlichkeiten am 9. Mai im Jahr 2020 nicht abgesagt haben. |
| Belarus | 09.05.2020 | Die belarussische Regierung hebt das Exportverbot für Gaze, Bandagen, Watte und Masken auf. Das Verbot war aufgrund der Situation mit Covid-19 am 17. März eingeführt worden. |
| Belarus | 12.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist überzeugt, dass die belarussische Strategie gegen Covid-19 das von ihm gewünschte Ergebnis bringt. Er glaubt zudem, dass Staaten im Westen die belarussischen Methoden bereits ebenfalls nutzten: es gebe langsame Lockerungen, die Wirtschaft beginne wieder zu funktionieren. |
| Belarus | 12.05.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Festnahmen von Demonstrant_innen, zu denen es in ganz Belarus. |
| Belarus | 13.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass Belarus laut »ourworldindata.org« unter den Ländern der ehemaligen UdSSR sowie unter seinen Nachbarländern die höchste Anzahl der bestätigten Covid-19-Fälle pro 1 Mio. Menschen hat. |
| Belarus | 13.05.2020 | Zum dritten Mal trifft humanitäre Hilfe für belarussische Krankenhäuser aus China ein. |
| Belarus | 13.05.2020 | Harlem Désir, Beauftragter für die Freiheit der Medien der OSZE, verurteilt die Verhaftung von Journalist_innen für ihre angebliche Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. |
| Belarus | 13.05.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« gibt eine Erklärung heraus, in der die Freilassung der in Belarus inhaftierten Journalist_innen gefordert wird. |
| Belarus | 14.05.2020 | Laut dem belarussischen Gesundheitsministerium habe Belarus das Covid-19-Inzidenzplateau erreicht. Elena Bohdan, stellvertretende Gesundheitsministerin, betont, dass die belarussische Bevölkerung so breit wie möglich getestet wird, und ca. 64 Prozent der gesamten Identifikationen der Infizierten über Kontaktpersonen erfolgen. |
| Belarus | 15.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass das belarussische Gesundheitsministerium seit fast drei Wochen keine Streams und Briefings zu Covid-19 organisiert hat. |
| Belarus | 15.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt für eine Reihe der »Protestkandidaten« die Registrierung der Initiativgruppen zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten ab. Darunter sind Sjarhej Zichanouski, der am 6. Mai festgenommen wurde, sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch, der nach den Wahlen-2010 verhaftet und von Menschenrechler_innen als politischer Gefangener anerkannt worden war. Zichanouskis Ehefrau, Swjatlana Zichanouskaja, entscheidet spontan, eine eigene Initiativgruppe registrieren zu lassen, was ihr auch gelingt. Insgesamt reichten 55 Bürger_innen bei der Zentralen Wahlkommission Anträge auf die Registrierung einer Initiativgruppe ein. |
| Belarus | 17.05.2020 | Mehr als 100 Patient_innen mit Covid-19 erhielten in Belarus eine Plasmabehandlung, berichtet Fjodar Karpenka, Direktor des Republikanischen Wissenschaftlichen und Praktischen Zentrums für Transfusion und medizinische Biotechnologie. |
| Belarus | 18.05.2020 | Der Prozess der Präsidentschaftswahlen in Belarus beginnt vor dem Hintergrund der Covid-19-Epidemie und der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Belarus, erklärt die Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen«. |
| Belarus | 19.05.2020 | Belarussische Ärzte schreiben einen gemeinsamen Appell an die Präsidialverwaltung wegen der nicht ausgezahlten Zuschläge für ihre Arbeit mit Covid-19 Patient_innen. |
| Belarus | 19.05.2020 | der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi erklärt, Belarus verfolge während der Coronavirus-Pandemie einen völlig anderen (kooperativen) Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zur EU als zuvor. |
| Belarus | 19.05.2020 | Die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung der in Belarus festgenommenen Journalist_innen. |
| Belarus | 20.05.2020 | Fünfzehn Initiativgruppen für eine Nominierung von Präsidentschaftskandidat_innen werden registriert, darunter für den ehemaligen Direktor der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, und den ehemaligen Direktor des High-Tech-Parks, Waleryj Zepkala. |
| Belarus | 21.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka weist darauf hin, dass die Covid-19-Sterbequote in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei. |
| Belarus | 25.05.2020 | Im Vergleich zu den Wahlen von 2015 hat sich Menschenrechtlern zufolge der Anteil von Oppositionellen in den Territorialen Wahlkommissionen auf ein Fünfzehntel verringert. |
| Belarus | 26.05.2020 | Die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Minsk kehren zur planmäßigen Arbeitsweise zurück, berichtet das Gesundheitsministerium. |
| Belarus | 26.05.2020 | Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (die von Expert_innen als »systemische Opposition« betrachtet wird), Aleh Hajdukewitsch, zieht sich von den Wahlen zurück, weil seine »politischen Ambitionen der Situation im Land unterlegen sind«. Expert_innen interpretieren den Schritt als Versuch des Regimes, die Stimmen für Aljaksandr Lukaschenka in dem angeblich schwierigen politischen Kampf nicht abwandern zu lassen. |
| Belarus | 27.05.2020 | Die internationale Organisation »Human Rights Watch« erklärt, durch die Verhaftung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen inmitten einer Pandemie erzeugten die belarussischen Behörden eine Gefahr für das Leben der Bürger_innen. |
| Belarus | 28.05.2020 | Zehn Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich an das belarussische Volk, um ihre Solidarität während der Pandemie zu bekunden. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarus gehört laut der Weltgesundheitsorganisation zu den fünf europäischen Ländern, in denen über die letzten 14 Tage hinweg die höchste kumulierte Anzahl bestätigter Covid-19-Neuinfizierter verzeichnet wurde. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarussische Medien berichten über landesweit beispiellos lange Schlangen von Menschen, die trotzt der Covid-19-Pandemie bereit sind, lange zu warten, um mit ihrer Unterschrift alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterstützen zu können. Insgesamt seien an dem Tag über 10.000 Unterschriften für alternative Kandidat_innen gesammelt worden. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka stellt fest , dass die getroffene Entscheidung, die Produktion im Land während der Pandemie nicht einzustellen richtig war. »Im reichen Westen gibt es bereits wilde Arbeitslosigkeit […] Gott sei Dank, dass wir dies vermieden haben«, sagte Lukaschenka. |
| Belarus | 29.05.2020 | Das Europäische Parlament erklärt seine Besorgnis angesichts der Repressionen in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und von Petras Auštrevičius, dem Ständigen Berichterstatter zu Belarus, hervor. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist nicht reif, für eine Frau zu stimmen«. Seine Worte verursachen eine harsche Kritik in den belarussischen Medien und sozialen Medien. |
| Belarus | 29.05.2020 | Der Blogger Sjarhej Zichanouski wird während einer Wahlveranstaltung in Hrodna zum zweiten Mal festgenommen. Expert_innen, nicht-staatliche Medien sowie seine Frau, Swjatlana Zihanouskaja, die an Stelle von Zichanouski kandidieren will, berichten über eine offensichtliche Provokation, die zu Auseinandersetzung mit der Polizei geführt habe. |
| Belarus | 31.05.2020 | Belarussische Medien berichten erneut über beispiellos lange Schlangen von Menschen in Minsk und Hrodna, die für alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterschreiben möchten. Swjatlana Zichanouskaja verzeichnet die längsten Schlangen: Die Menschen seien noch aktiver geworden, nachdem ihr Mann und »YouTube«-Blogger, Sjarhej Zihcanouski, am 29. Mai festgenommen wurde. Die Menschen erklären ihre Unterschriften für Zichanouskaja als »Proteststimmen«. Ca. 2.000 Menschen nehmen in Minsk an einer spontanen Kundgebung mit der Forderung nach einem Rücktritt von Lukaschenka teil. |
| Belarus | 01.06.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik und der Leiter der Repräsentanz der Weltbank in Belarus, Alex Kremer, unterzeichnen online Dokumente über finanzielle Hilfe für Belarus in Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von 90 Mio. Euro. |
| Belarus | 01.06.2020 | Menschenrechtler verzeichnen landesweit eine Vielzahl von Festnahmen von Unterschriftensammlern: vom 6. bis 31. Mai seine landesweit 195 Personen festgenommen worden, die an politischen und Umweltprotesten teilnahmen oder diese beobachteten. |
| Belarus | 01.06.2020 | Wiktar Babaryka, Anwärter auf das Amt des Präsidenten, reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz ein. Babaryka verweist auf den Einsatz administrative Ressourcen bei der Sammlung von Unterschriften für die Nominierung des amtierenden Präsidenten Lukaschenka als Kandidaten hin. Babaryka verweist auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, der nicht vor der Registrierung als Präsidentschaftskandidat_in stattfinden darf, auf Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 02.06.2020 | Die Europäische Union fordert die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung der festgenommenen Aktivist_innen in Belarus auf. |
| Belarus | 02.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Ständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu Belarus, Petras Auštrevičius, wird die Festnahme von Aktivist_innen in Belarus verurteilt und vor der Möglichkeit neuer EU-Sanktionen gewarnt. |
| Belarus | 03.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung der Vertretung der Europäischen Union sowie der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Belarus heißt es, die belarussischen Behörden sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um »sichere, friedliche, freie und faire Wahlen durchzuführen und die Grundfreiheiten zu gewährleisten«. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission sieht keinen Grund, Aljaksandr Lukaschenka wegen seiner diskriminierenden Aussagen über belarussische Frauen zu verwarnen. |
| Belarus | 03.06.2020 | Bei der dritten Durchsuchung im Haus des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski wurden laut den staatlichen Medien 900.000 US-Dollar hinter einem Sofa gefunden. |
| Belarus | 03.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka entlässt die Regierung. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, die Ehefrau des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski (»Staat für das Leben«), ruft ihre Initiativgruppen dazu auf, wegen der regelmäßigen Festnahmen von Mitgliedern ihrer Initiativgruppen sowie Aktionen von Provokateuren in den kommenden drei Tagen keine Stände für Unterschriftensammlungen zu organisieren. |
| Belarus | 04.06.2020 | Raman Haloutschenka wird zum neuen belarussischen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor war er Vorsitzender des Militärisch-industriellen Staatskomitees. |
| Belarus | 04.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass es bei der Unterschriftensammlung für Aljaksandr Lukaschenka keine Verstöße gegeben habe. |
| Belarus | 04.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka äußert sich negativ über alternative potenzielle Präsidentschaftskandidat_innen und sagt unter anderem Folgendes: »Sie werden das Land nicht bekommen«, »Wir werden dieses Land keinem übergeben«, »Mein ganzes Leben ist in diesem Land«. |
| Belarus | 05.06.2020 | Fast die Hälfte der Bevölkerung von Belarus habe den Höhepunkt der Covid-19-Epidemie überschritten, inklusive Minsk und Wizebsk Regionen (40–45 Prozent der belarussischen Bevölkerung), so die stellvertretende Gesundheitsministerin Elena Bohdan. |
| Belarus | 05.06.2020 | Humanitäre Hilfe aus Polen kommt in Belarus an. |
| Belarus | 07.06.2020 | Der neue Informationsminister von Belarus, Ihar Luzki, erklärt, die Strategie des Informationsministeriums werde darin bestehen, die Tätigkeit der Medien zu korrigieren, um sicherzustellen, dass [den Menschen] eine klare staatliche Politik vermittelt wird, und die Bevölkerung von Informationen fernzuhalten, die für den Staat schädlich sind. |
| Belarus | 10.06.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Zur rechten Zeit und am richtigen Ort werden wir alle zur Besinnung bringen. Es wird keinen Umstürz im Land geben. Umso weniger einen »Maidan«. |
| Belarus | 11.06.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik erklärt, dass man in Belarus das Labornetzwerk verbessert, ausgebaut und erweitert habe, während die sanitär-epidemiologischen Dienste weltweit reduziert worden seien. Dies habe dazu beigetragen, dass die Covid-19-Todesrate in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei (unter 1 %), so Karanik. |
| Belarus | 11.06.2020 | Der litauische Regierungschef Saulius Skvernelis fordert Lettland und Estland auf, auf den Kauf von Strom aus dem belarussischen Kernkraftwerk zu verzichten. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« wird von den Behörden durchgesucht. Wiktar Babaryka, ehemaliger Direktor der Bank und potenzieller Präsidentschaftskandidat, erklärt, dass der Sinn dieser Aktionen darin bestehe, seitens des Staates Druck auf ihn auszuüben. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die russischen Aktionäre der »Belgazprombank« – »Gazprom« und »Bank GPB« (»Gazprombank«) – bekunden ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre belarussische Tochterbank und ihre Bereitschaft, mit der belarussischen Nationalbank zu kommunizieren und zur Lösung der Situation beizutragen. |
| Belarus | 11.06.2020 | Belarussische Menschenrechtler fordern die Regierung auf, Bürger_innen, die sich an den Wahlen beteiligen, nicht einzuschüchtern. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« kündigt einseitig den Vertrag über die Abwicklung der Operationen der Crowdfunding-Plattform »MolaMola«. »MolaMola« ist eine Spendenplattform, die über die Crowdfunding-Plattform Ulej.by gestartet wurde – sie wurde von Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaryka, initiiert. Über »MolaMola« wurde auch Fundraising im Rahmen der Bekämpfung mit der Covid-19 Pandemie unternommen. |
| Belarus | 12.06.2020 | Batyr Berdyklychev, Leiter des WHO-Büros in Belarus, betont, dass Belarus sich immer noch im Stadium der lokalen Übertragung (community transmission) des Covid-19 befindet, was eine ziemlich ernste Situation darstelle. |
| Belarus | 12.06.2020 | »Gazprombank« und »Gazprom« erklären die Ernennung einer neuen Geschäftsführung der »Belgazprombank« als rechtswidrig7. »[…] der Vorstand der Nationalbank der Republik Belarus hat durch rechtswidrige Handlungen einen geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden […] der »Belgazprombank« benannt. Diese Ernennungen gingen mit der Festnahme autorisierter Vorstandsmitglieder der »Belgazprombank« einher«, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 14.06.2020 | Der ehemalige Direktor der »Belgazprombank« und potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka bezeichnet das Vorgehen des Staates und das Strafverfahren gegen einen Angestellten der »Belgazprombank« als »feindliche Übernahme durch den Staat«. |
| Belarus | 15.06.2020 | Die ehemalige Direktorin der Nationalbank, Nadseshda Jarmakowa, übernimmt vorübergehend die Leitung der privaten »Belgazprombank«. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, der für das Präsidentenamt kandidieren will, bezeichnet die Durchsuchungen in der »Belgazprombank« als politischen Druck auf ihn. |
| Belarus | 16.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Belarus in anderthalb Monaten (seit dem 6. Mai) 97 Menschen zu Arrest verurteilt worden. Das solle dem Zweck politischer Verfolgung dienen, so die Menschenrechtler. |
| Belarus | 16.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja berichtet über anonyme Drohungen in Bezug auf ihre Kinder. |
| Belarus | 17.06.2020 | Patient_innen, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde, erhalten in Belarus ab dem 17.06. kostenlose Medikamente zur Behandlung zu Hause. |
| Belarus | 18.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und sein Sohn Eduard Babaryka, Leiter der Initiativgruppe für seinen Vater, werden in die Finanzermittlungsabteilung des staatlichen Kontrollausschusses verbracht. Das Haus der Familie wird durchsucht. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die belarusische Menschenrechtsorganisationen »Belarusisches Helsinki-Komitee« und »Wjasna« wenden sich in einer Erklärung über die Verletzung der Rechte des inhaftierten potenziellen Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka mit einem Appell an verschiedene UN-Sonderberichterstatter. Sie berichten über illegalen, politisch motivierten Druck seitens des Staates auf Babaryka. |
| Belarus | 18.06.2020 | Im Außenministerium findet ein Treffen europäischer Diplomaten mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und dem Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses, Iwan Tertel, statt. Die Diplomaten werden über das Strafverfahren gegen »Belgazprombank« und deren ehemaligen Leiter Wiktar Babaryka informiert. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, die belarusischen Behörden müssten bei den Wahlen im August für einen repräsentativen und wettbewerbsorientierten politischen Wettstreit sorgen. |
| Belarus | 18.06.2020 | In Minsk findet eine sechsstündige Solidaritätskundgebung für die verhafteten Aktivist_innen und Mitglieder von Initiativgruppen potenzieller Präsidentschaftskandidat_innen statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen trotz schlechten Wetters daran teil. Hintergrund ist die Verhaftung von Wiktar Babaryka, der laut seinem Wahlkampfstab bereits 426.000 Unterschriften für seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesammelt hat (benötigt werden mindestens 100.000 Unterschriften). |
| Belarus | 18.06.2020 | Jeder Staat hat das Recht, die Taktik und Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 unabhängig zu bestimmen, sagt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 19.06.2020 | Die EU fordert die belarussischen Behörden auf, Wiktar Babaryka unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 19.06.2020 | Außenminister Uladsimir Makej und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichnen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Visa. |
| Belarus | 19.06.2020 | In einer vorab aufgenommenen Videobotschaft regt der verhaftete Wiktar Babaryka ein Referendum über eine Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 an, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzen würde. |
| Belarus | 19.06.2020 | In mehreren belarusischen Städten (u. a. in Minsk, Homel, Hrodna, Brest, Mahiljou, Orscha, Pinsk) finden Solidaritätsaktionen für die verhafteten Aktivist_innen, Journalist_innen und Politiker_innen statt. Rund 90 Menschen werden wegen ihrer Teilnahme an den Aktionen verhaftet. Der 19. Juni ist der letzte Tag für die Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung einer Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. |
| Belarus | 19.06.2020 | Über 160.000 Belarusen haben bereits eine Petition auf »change.org« für die Freilassung von Wiktar Babaryka unterzeichnet. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Vorsitzende der Konferenz der katholischen Bischöfe von Belarus, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, spricht während einer heiligen Messe in der Domkirche von Minsk das Thema der angespannten Situation im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen an. Er fordert die Lösung aller politischen Probleme durch Dialog und im Geiste des gegenseitigen Respekts. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Internationale Währungsfonds fordert laut Aljaksandr Lukaschenka die Einführung der Quarantäne in Belarus. Das Land werde keine zusätzlichen Bedingungen, die bei der Kreditvergabe auferlegt werden und die sich nicht auf den finanziellen Teil beziehen, akzeptieren, so Lukaschenka. |
| Belarus | 20.06.2020 | Die USA fordern die belarussische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Grundfreiheiten zu respektieren und den Menschen in Belarus zu ermöglichen, sich frei und friedlich zu versammeln sowie die Häftlinge freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Großbritannien fordert die belarussische Regierung auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die willkürlich Inhaftierten freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Das EU-Parlament äußert sich alarmiert über die sich verschlechternde Situation vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus und verurteilt die erneute Verhaftung und Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger sowie von friedlichen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 20.06.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, die Inhaftierung friedlicher Demonstrant_innen, Journalist_innen und Oppositionsaktivist_innen in Belarus müsse gestoppt werden. |
| Belarus | 20.06.2020 | Harlem Désir, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, sagt in einer Erklärung, dass die belarusischen Behörden den Journalist_innen die Möglichkeit geben sollen, ihre Arbeit zu erledigen und über wichtige Ereignisse ohne Angst vor Inhaftierung zu berichten. |
| Belarus | 20.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat von Belarus und ehemalige Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, sowie sein Sohn Eduard Babaryka werden angeklagt. Wiktar Babaryka war im Rahmen eines Verfahrens gegen die »Belgazprombank« festgenommen worden, weil er u. a. »illegale Aktivitäten« organisiert habe; Eduard Babaryka wird der Steuerhinterziehung beschuldigt – er leitet die Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«. |
| Belarus | 20.06.2020–21.06.2020 | In mehreren Städten in Belarus finden erneut Solidaritätsaktionen statt. Erneut werden Menschen festgenommen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Belarusische Menschenrechtler fordern die Behörden auf, den Druck auf unabhängige Wahlbeobachter einzustellen. |
| Belarus | 22.06.2020 | Mehr als 12.000 Menschen haben sich einer Initiativgruppe für ein Verfassungsreferendum angeschlossen. Das Referendum über die Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 war von Wiktar Babaryka am 19. Juni, einen Tag nach seiner Verhaftung, in einer Video-Botschaft angeregt worden. |
| Belarus | 22.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit den Aktivist_innen in Brest, die über zweieinhalb Jahre gegen den Start einer für ihre Gesundheut gefährlichen Fabrik protestiert haben, die Blei-Säure-Batterien produzieren soll. Lukaschenka verspricht für die Zeit nach den Wahlen die Durchführung eines lokalen Referendums zu dieser Frage. |
| Belarus | 23.06.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die EU-Führung dazu auf, die Verhandlungen mit Belarus von der Beendigung einer Beendigung der Verfolgung von Journalist_innen abhängig zu machen. Sie gibt bekannt, dass während der Kundgebungen am 19. Juni über 270 Personen festgenommen wurden, darunter 14 Journalist_innen, u. a. von »Reuters«, »Radio Swaboda«, »Euroradio«, TUT.by und Onliner.by. |
| Belarus | 24.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und seine drei Söhne nehmen an einer Militärparade in Moskau teil. Aufgrund der Situation mit Covid-19 war die Parade vom 9. Mai (dem Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland) auf den 24. Juni verschoben worden. |
| Belarus | 24.06.2020 | Mehrere Mitarbeiter_innen bzw. nun ehemalige Mitarbeiter_innen des staatlichen Fernsehens sowie andere bekannte Personen verurteilen die Polizeigewalt am 23. Juni vor dem Geschäft »Symbal.by«. In sozialen Netzwerken war über die Schließung des Geschäfts ab dem 29. Juni berichtet worden, nachdem Produkte, die den Präsidenten kritisierten (»Psichos%«), verkauft werden sollten. Nach der Ankündigung bildete sich eine Schlange vor dem Geschäft, Personen wurden von der Polizei brutal festgenommen. |
| Belarus | 24.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden innerhalb von vier Tagen (18.–21. Juni) über 360 Personen in 19 Städten in Belarus festgenommen. |
| Belarus | 24.06.2020 | Fast allen der mehr als 3.500 Teilnehmenden der Initiative »Honest People« (initiiert von Wiktar Babaryka) wurde die Mitgliedschaft in Wahlkommissionen verweigert. |
| Belarus | 27.06.2020 | Menschenrechtlern zufolge werden die Wahlkommissionen in den Wahllokalen 2020 nahezu »steril« sein – die Zahl der Oppositionsvertreter_innen habe sich um im Vergleich zum Jahr 2015 auf ein Fünftel verringert. |
| Belarus | 27.06.2020 | »Amnesty international« fordert die belarussischen Behörden auf, die verhafteten Blogger unverzüglich freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden. |
| Belarus | 30.06.2020 | Humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie für die belarusische Armee kommt aus China in Belarus an. |
| Belarus | 01.07.2020 | In der Erklärung einer UN-Expertengruppe heißt es, die belarussischen Behörden sollten vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen. |
| Belarus | 01.07.2020 | Aussagen in Belarus, in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Staaten, die die Schwere von Covid-19 herunterspielen, untergraben die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus, erklärt die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. |
| Belarus | 02.07.2020 | Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz erklärt bei den Budslaw-Feierlichkeiten, die Wahlen in Belarus sollten frei und fair verlaufen. |
| Belarus | 02.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, das belarusische Gesundheitssystem habe der Covid-19-Pandemie standgehalten. »Aber wir reduzieren den Kampf nicht, obwohl wir heute sagen können, dass wir gewonnen haben.« |
| Belarus | 03.07.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in zwei Monaten (Anfang Mai – Anfang Juli) mindestens 680 Menschen in Belarus festgenommen worden. |
| Belarus | 04.07.2020 | Russland beginnt, sein neues Medikament gegen Covid-19 nach Belarus zu verkaufen. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Bankkonten der Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«, die Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaraka gehören, werden aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesperrt. Es soll sich dabei laut Menschenrechtler um Verfolgung aus politischen Gründen handeln. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE werde die Präsidentschaftswahlen in Belarus aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten, erklärt das Gremium. |
| Belarus | 08.07.2020 | Maryja Kalesnikawa, Leiterin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babryka, erklärt, das Team plan die Gründung einer politischen Partei |
| Belarus | 09.07.2020 | Ein Monitoring-Team des Belarusischen Journalistenverbandes hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass staatlich kontrollierte Medien nichtstaatliche Medien im Wahlzeitraum als Bedrohung für die Stabilität der Gesellschaft darstellen. |
| Belarus | 09.07.2020 | Belarus habe seit seiner Unabhängigkeit noch nie einen solchen Druck erfahren wie jetzt, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Er sei zu allem bereit, allerdings sollten alle Änderungen aus einer neuen Verfassung kommen, und nicht aus einem »Majdan«. |
| Belarus | 09.07.2020 | Im vergangenen Monat sei die Zahl der mit Covid-19 infizierten Menschen mehrfach zurückgegangen, wie auch die Zahl der Lungenentzündungen, sagt der Gesundheitsminister von Belarus, Uladsimir Karanik. |
| Belarus | 13.07.2020 | Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schübel, äußert die Hoffnung, dass die EU nicht aufgrund der politischen Gefangener Sanktionen gegen Belarus werde verhängen müssen. Die EU erwarte, dass alle aus politischen Gründen Verhafteten freigelassen werden, so Schübel. |
| Belarus | 13.07.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt an, dass es möglich sei Internetressourcen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zu blockieren. |
| Belarus | 14.07.2020 | Zwei populäre Personen – Wiktar Babaryka und Walery Zapkala – wurden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Präsidentschaftskandidaten registriert. Der offizielle Grund für die Ablehnung von Babaryka: Inkonsistenz der Einkommenserklärung und die Unterstützung durch einen ausländischen Staat bei der Finanzierung der Wahlkampagne. Bei Zapkala lautete die Begründung: weniger als 100.000 legitime Unterschriften von Bürger_innen (obwohl das Team Zapkalas nach eigenen Angaben über 150.000 Unterschriften eingereicht hatte). Als Kandidat_innen werden fünf Personen registriert: Swjatlana Zichanouskaja, Hanna Kanapazkaja, Andrej Dzmitryeu, Sjarhej Tscheratschan und Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 14.07.2020 | Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, durch die Weigerung, Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten zu registrieren, würden die belarussischen Behörden keinen substantiellen politischen Wettstreit mit Wettbewerbscharakter gewährleisten. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert die Wähler_innen auf, bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerden gegen seine Nichtregistrierung einzureichen. |
| Belarus | 14.07.2020–15.07.2020 | In Minsk und anderen Regionen des Landes werden mindestens 420 Menschen festgenommen, die gegen die verweigerte Registrierung von Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten demonstrieren. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, reagiert scharf auf die Aussage von Dirk Schübel vom 13. Juli: »Das belarussische Volk wird seine eigene Wahl treffen, ohne Hilfe von Gönnern von außen. Weder die Europäische Union noch sonst jemand von außerhalb wird den Verlauf des Wahlprozesses in unserem Land bestimmen.« |
| Belarus | 14.07.2020 | Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation haben persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal in die Region Minsk geliefert, wird gemeldet. Dies ist Teil eines zweijährigen EU-Hilfsprogramms für die Gesundheitsversorgung in Belarus. Im Rahmen des Programms stehen mehr als 3 Mio. Euro zur Verfügung. |
| Belarus | 15.07.2020 | Vertreter der OSZE werden die Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht beobachten, da von den belarusischen Behörden keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung eingegangen sei. |
| Belarus | 15.07.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, dass sich Moskau nicht in die Situation um die Präsidentschaftswahlen in Belarus einmische. |
| Belarus | 15.07.2020 | Belarus_innen reichen massenhaft Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission gegen die Nichtregistrierung von Babaryka und Zapkala ein. Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Minsk bildet sich eine mehrere Kilometer lange Schlange. Insgesamt werden am 15. und 16. Juli (auch per Post und elektronisch) über 5.000 Beschwerden eingereicht, berichtet die Wahlkommission später. Es kommt am gleichen Tag zu Festnahmen. |
| Belarus | 15.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er werde »das Land niemandem hergeben«. |
| Belarus | 15.07.2020 | Amnesty International verurteilt die Massenverhaftungen während der Proteste in Belarus am 14. Juli. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, Nabila Massrali, erklärt, die Weigerung der belarussischen Behörden, die OSZE / ODIHR-Mission zur Beobachtung der Wahlen einzuladen, werde schwerwiegende negative Folgen für die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses haben. |
| Belarus | 15.07.2020 | Pressesprecher Anatol Hlas erklärt, das belarussische Außenministerium sei enttäuscht von der Entscheidung des OSZE / ODIHR, die Präsidentschaftswahlen nicht zu beobachten, da die entsprechende Einladung aus Belarus genau am 15. Juli abgeschickt worden sei. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Vereinten Nationen fordern die belarusischen Behörden nachdrücklich auf, die Wahrung des Rechts der Bürger_innen auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. |
| Belarus | 16.07.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kyriakos Hadjiyianni, seines Stellvertreters Michael Georg Link und der Berichterstatterin Kari Henriksen heißt es, das Fehlen einer rechtzeitigen Einladung aus Belarus zur Beobachtung der Wahlen verstoße gegen die Verpflichtungen des Landes innerhalb der OSZE. |
| Belarus | 16.07.2020 | Die USA seien anlässlich von Berichten über Massenproteste und Inhaftierungen friedlicher Aktivist_innen in Belarus besorgt, erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. |
| Belarus | 16.07.2020 | Der Belarussische Journalistenverband erklärt, er sei empört und protestiere gegen die Inhaftierung von Medienvertreter_innen während der Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben (mind. 15 Fälle am 14. und 15. Juli). |
| Belarus | 16.07.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, die Welle der Repressionen gegen Journalist_innen zu stoppen. |
| Belarus | 17.07.2020 | Vertreter_innen der Wahlstäbe von Wiktar Babaryka (vertreten durch die Stabsleiterin Maryja Kalesnikawa), Walery Zapkala (vertreten durch seine Frau Weranika Zapkala) und Swjatlana Zichanouskaja informieren während einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihren Zusammenschluss. Es werden gemeinsame Wahlprogrammpunkte erarbeitet, u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen und die Initiierung neuer und freier Wahlen im Falle eines Sieges von Zichanouskaja. Die Belarus_innen werden dazu aufgefordert, nur am Hauptwahltag (9. August) wählen zu gehen, um Wahlfälschungen zu minimieren, sowie sich aktiv an der Wahlbeobachtung zu beteiligen. |
| Belarus | 17.07.2020 | Bei einer Sitzung des Regierungsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk erörtern Aljaksandr Lukaschenka und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin die Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die bilateralen Beziehungen. Letztere sollen ausschließlich auf gleichberechtigter Basis aufgebaut werden, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 17.07.2020 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten die erste Wahlkundgebung in Dsjarshynsk ab. Daran nehmen mehrere hundert Menschen teil (Bevölkerung: über 200.000 Menschen). |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). |
| Belarus | 20.07.2020 | Der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka wird zum belarusischen Botschafter in den USA ernannt. Es handelt sich um den ersten Botschafter von Belarus in den USA seit 12 Jahren. |
| Belarus | 20.07.2020 | Die Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja erklärt, dass sich ihre zwei Kinder im Ausland befinden, dies sei vorgenommen worden, um sie vor Repressionen zu schützen. |
| Belarus | 20.07.2020 | Das belarusische Außenministerium nennt die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus »eine sinnlose Handlung«. |
| Belarus | 20.07.2020 | Weranika Zapkala zeigt sich zuversichtlich, dass die Beamten des Innenministeriums »nicht das Feuer auf ihre Leute eröffnen können«. |
| Belarus | 21.07.2020 | Die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird die Präsidentschaftswahlen in Belarus u. a. aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten. |
| Belarus | 21.07.2020 | Durch die öffentliche Kampagne BY_Help wurden mehr als 150.000 US-Dollar gesammelt. Die Kampagne zahlt die Geldstrafen, die die Teilnehmenden an friedlichen Solidaritätskundgebungen in Belarus seit dem Frühjahr erhalten haben. |
| Belarus | 21.07.2020 | Maryja Kalesnikawa erklärt, Lukaschenkas Regime können einen einmaligen Protest auf dem Platz niederschlagen, aber es sei nicht in der Lage, mit regelmäßigen und abwechslungsreichen Protesten der Mehrheit fertig zu werden. |
| Belarus | 22.07.2020 | Menschenrechtler erklären, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 22. Juli zur Begrenzung der Zahl der Beobachter_innen in den Wahllokalen der belarusischen Verfassung widerspreche. |
| Belarus | 23.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka weist Außenminister Uldsimir Makej an, in Belarus akkreditierte ausländische Medien »aus dem Land zu schicken«, »wenn sie die Gesetze nicht einhalten und Menschen zu Majdans einladen«. |
| Belarus | 23.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Barysau ab. Daran nehmen ca. 5000 Menschen teil (Bevölkerung: über 140.000 Menschen). |
| Belarus | 23.07.2020 | In Brüssel trifft sich eine belarusische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka mit einer EU-Delegation. Geleitet wird das Treffen vom stellvertretenden Direktor für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien, Regionale Zusammenarbeit und die OSZE des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Luc Devigne. Die EU äußert sich besorgt über die Nichteinhaltung der Grundfreiheiten durch Belarus und fordert die Freilassung aller willkürlich Festgenommenen. |
| Belarus | 23.07.2020 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt in Bezug auf die 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 17. Juli, westliche Partner mischten sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus ein. |
| Belarus | 23.07.2020 | Es wird gemeldet, dass für Belarus mit Kreditmitteln der Weltbank 460 Beatmungsgeräte im Wert von insgesamt 90 Mio. Euro gekauft werden. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Hlubokaje ab. Daran nehmen ca. 1000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 18.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die Führung von Belarus werde keine »künstliche Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes« zulassen, erklärt Außenminister Uladsimir Makej auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs in Silene (Lettland). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die EU äußert sich besorgt zu Berichten über Gewaltanwendung, Inhaftierungen und Geldstrafen gegen Journalist_innen und Blogger_innen, die über die Straßenproteste in Belarus berichten. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Wizebsk ab. Daran nehmen ca. 8000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Walery Zapkala, einer der nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten und der Mann von Weranika Zapkala, verlässt aus Sicherheitsgründen Belarus mit ihren Kindern, nachdem er nach eigener Aussage Nachrichten von Freunden im Innenministerium und im KGB über seine mögliche Verhaftung erhalten habe. Weranika Zapkala bleibt in Belarus, um die gemeinsame Wahlkampagne mit Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa fortzuführen. |
| Belarus | 25.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Orscha durch. Daran nehmen mind. 3000 Menschen teil (Bevölkerung: fast 116.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Zschlobin ab. Daran nehmen mehrere Tausende Menschen teil (Bevölkerung: ca. 76.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Retschyza durch. Daran nehmen mind. 2000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 64.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Homel. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 508.000 Menschen). |
| Belarus | 27.07.2020 | Im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen verspricht die Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja in ihrem Wahlprogramm, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten und diese mit einem Referendum über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 zu kombinieren. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft Spezialeinheiten des Innenministeriums (der Präsident besucht seit mehreren Tagen verschiedene Sicherheitskräfte). Auf dem Gebiet dieser Militäreinheit werden Übungen abgehalten, um Straßenproteste zu zerschlagen. |
| Belarus | 28.07.2020 | Der Belarusische Journalistenverband erklärt, das belarusische Außenministerium verstoße massiv gegen die Akkreditierungsbedingungen ausländischer Journalist_innen; die Folge sei, dass Journalist_innen ausländischen Medien nicht zur Arbeit nach Belarus reisen können. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, er habe Covid-19 ohne Symptome »auf den Füßen bestanden«. Lukaschenka hat in der Öffentlichkeit nie eine Schutzmaske getragen. |
| Belarus | 29.07.2020 | Die Wahlkommissionen in Belarus haben nach offiziellen Angaben eine absolute Rekordzahl belarusischer Beobachter_innen für die Präsidentschaftswahlen registriert (45.430). |
| Belarus | 29.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beruft eine Dringlichkeitssitzung des belarusischen Sicherheitsrates ein. Am gleichen Tag waren in der Nähe von Minsk 33 mutmaßliche Angehörige der russischen privaten Militärfirma »Wagner« festgenommen worden. |
| Belarus | 29.07.2020 | Wladimir Dshabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, erklärt, es ergebe für Russland keinen Sinn, eine private Militärfirma einzusetzen, um die Situation in Belarus zu destabilisieren, da Belarus ein »strategischer Verbündeter« sei, zu dem sich »brüderliche Beziehungen« entwickelt hätten. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine teilt mit, dass die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine sich mit der Frage einer möglichen Auslieferung russischer Staatsangehöriger befassen würden, die am Vortag in Belarus festgenommen wurden und im Donbas gekämpft haben sollen. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Staatssekretär des belarusischen Sicherheitsrates, Andrej Raukou, berichtet, dass sich in Belarus bis zu zweihundert Kämpfer befinden würden. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus wird ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen eingeleitet. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, die russische Seite habe keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von russischen Söldnern in Belarus und erwarte, dass diese Situation geklärt werde. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) fordert die Auslieferung der am 29. Juli in der Nähe von Minsk inhaftierten Kämpfer aus Russland. |
| Belarus | 30.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten die zweite Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen zwischen 60.000 und 70.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). Es handelt sich um die größte Wahlkundgebung in der belarusischen Geschichte. |
| Belarus | 31.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, die ungerechtfertigte Inhaftierung russischer Staatsbürger passe nicht ganz in die Parameter der alliierten Beziehungen. |
| Belarus | 01.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Hrodna. Daran nehmen 7.000 bis 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Baranawitschy durch. Daran nehmen über 7.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 180.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Brest ab. Daran nehmen über 18.000 Menschen teil (Bevölkerung: über 340.000 Menschen). |
| Belarus | 03.08.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium. |
| Belarus | 03.08.2020 | Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen. |
| Belarus | 04.08.2020 | Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms. |
| Belarus | 04.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk. |
| Belarus | 04.08.2020 | Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
| Belarus | 04.08.2020–08.08.2020 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler. |
| Belarus | 05.08.2020 | Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 06.08.2020 | Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch. |
| Belarus | 06.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden. |
| Belarus | 06.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen. |
| Belarus | 07.08.2020 | Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls. |
| Belarus | 07.08.2020 | Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen. |
| Belarus | 07.08.2020 | In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne. |
| Belarus | 07.08.2020 | In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 07.08.2020 | Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen. |
| Belarus | 08.08.2020 | Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes. |
| Belarus | 08.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie. |
| Belarus | 09.08.2020 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft nicht in die Wahllokale gelassen und/oder an einer Beobachtung gehindert; viele werden von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 09.08.2020 | Lange Warteschlangen werden sowohl vor den Wahllokalen in Belarus als auch vor den Botschaftsgebäuden im Ausland beobachtet. Dieses Phänomen ist neu für Belarus. Dadurch schaffen es nicht alle Wähler_innen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Laut unabhängigen Wahlbeobachter_innen ergibt in manchen Wahllokalen die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sogar über 100 Prozent. Das lässt die offiziell hohe Wahlbeteiligung (über 40 Prozent) bei der vorzeitigen Stimmabgabe (5.–8. August) fraglich erscheinen. |
| Belarus | 09.08.2020 | Weranika Zapkala verlässt Belarus und fährt nach Moskau, wo sich seit einiger Zeit ihr Mann Waleryj Zapkala mit ihren Kindern aufhält. |
| Belarus | 09.08.2020 | Regierungsfreundliche Exitpolls informieren über erste Ergebnisse: 79,9 Prozent für Lukaschenka, 6,8 Prozent für Zichanouskaja, 9,2 Prozent »Gegen alle«. Währenddessen berichten Exitpolls im Ausland über 79,7 Prozent für Zichanouskaja und 6,2 Prozent für Lukaschenka. |
| Belarus | 09.08.2020 | Belarus_innen versammeln sich landesweit vor den Wahllokalen und warten gemeinsam auf die Protokolle mit den Wahlergebnissen. Aus Sicherheitsgründen werden Mitglieder mehrerer Wahlkommissionen von der Miliz abgeholt und nach Hause transportiert. |
| Belarus | 09.08.2020 | Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren. |
| Belarus | 09.08.2020 | Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet. |
| Belarus | 09.08.2020–11.08.2020 | In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet. |
| Belarus | 10.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt vorläufige Wahlergebnisse bekannt: 80,08 Prozent für Lukaschenka, 10,09 Prozent für Zichanouskaja, 1,68 Prozent für Kanapazkaja, 1,21 Prozent für Dsmitryjeu, 1,15 Prozent für Tscheratschan, 4,6 Prozent »Gegen alle«. |
| Belarus | 10.08.2020 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, gratuliert Aljaksandr Lukaschenka zum Wahlsieg. |
| Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an und spricht von einer notwendigen friedlichen Machübergabe. Maryja Kalesnikawa schlägt den belarusischen Behörden einen Dialog vor, um das Blutvergießen zu stoppen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet über ca. 3000 Menschen, die während der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden. |
| Belarus | 10.08.2020 | Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus. |
| Belarus | 10.08.2020 | Maryja Kalesnikawa kündigt an, der gemeinsame Stab sei für einen langfristigen Protest bereit, und ruft Belarus_innen dazu auf, nicht zu schweigen, wenn ihre Stimmen gestohlen wurden. |
| Belarus | 10.08.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Gewalt in der Nacht nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstrant_innen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen« erklärt, der Wahlkampf in Belarus sei »weit von den Standards freier und fairer Wahlen entfernt« gewesen und sei mit »kritischen Problemen« verlaufen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Soziale Netzwerke in Belarus berichten von mindestens 85 Wahllokalen, in denen Zichanouskaja die Wahlen gewonnen habe. |
| Belarus | 10.08.2020 | Laut Information von belarusischen Telegram-Kanälen beginnen Arbeiter_innen des belarusischen Metallurgiewerks (BMZ) einen Streik aus politischen Gründen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Es wird über eine große Zahl von Milizionären oder bewaffneten Personen auf den Straßen von belarusischen Städten berichtet. Tausende Menschen protestieren landesweit erneut; es kommt weiterhin zu brutalen Festnahmen von Demonstrant_innen sowie einfachen Passant_innen und Journalist_innen, Menschen werden geschlagen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die Protestaktionen in Belarus vom Ausland aus kontrolliert werden: »Wir sehen Puppenspieler […]. Eine der Linien dieser Puppenspieler ist Tschechien.« |
| Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde wegen Verstößen während der Wahlen ein; sie spricht ca. drei Stunden lang mit »Vertretern der zuständigen Organe«. |
| Belarus | 11.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja wird von Vertretern der staatlichen Behörden (angeblich des KGB) nach Litauen gebracht. Es werden zwei Videos online verbreitet, in denen sie zugibt, sie sei eine schwache Frau und hätte sich selbst zur Ausreise entschieden. Sie fordert die Belarus_innen auch auf, von Protesten Abstand zu nehmen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Expert_innen und das Wahlkampfteam von Zichanouskaja sprechen von einem möglichen Druck auf sie seitens der Sicherheitsbehörden. |
| Belarus | 11.08.2020 | Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kündigt die Bereitschaft Warschaus an, Verhandlungen zwischen den Behörden und Vertreter_innen der Öffentlichkeit in Belarus zu vermitteln. |
| Belarus | 11.08.2020 | Der Stab von Zichanouskaja schlägt den Behörden vor, einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe ohne Gewalt und Umsturz aufzunehmen. |
| Belarus | 11.08.2020 | Laut dem Telegrammkanal »NEXTA life« beginnt ein weiterer Streik in der Elektrotechnischen Fabrik in Minsk. |
| Belarus | 11.08.2020 | Weiterhin werden Belarus_innen brutal festgenommen, die Gewalt durch die Miliz hört nicht auf, es werden erneut Spezialmittel eingesetzt. Dabei werden Menschen sogar in ihren Autos und in Innenhöfen von der Miliz verfolgt. Es wird landesweit von überfüllten Gefängnissen berichtet. |
| Belarus | 12.08.2020 | Die Blockaden des Internet in Belarus werden aufgehoben. Der finanzielle Schaden für die belarusische Wirtschaft in den drei Tagen (9.–11.08.) wird vom Cost of Shutdown Tool (COST) von »NetBlocks« auf bis zu 169 Mio. US-Dollar geschätzt. |
| Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet eine Aktion von über 150 Frauen gegen staatliche Gewalt statt: Frauen stehen in Menschenketten, tragen weiße Kleidung, viele tragen Blumen. Weitere Menschen, unter anderem Ärzt_innen, schließen sich der spontanen Aktion in Minsk und anderen Städten an. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Belarusische Journalistenverband fordert die Behörden auf, die Angriffe auf Medienvertreter_innen und deren Inhaftierung zu stoppen. |
| Belarus | 12.08.2020–13.08.2020 | Vertreter_innen der EU und mehrerer EU-Staaten rufen die belarusischen Behörden zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen und zur Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten auf. Darunter sind der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, die schwedische Außenministerin Ann Linde, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der lettische Präsident Egils Levits, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der Präsident Polens, Andrzej Duda, und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. |
| Belarus | 12.08.2020 | Mehrere Angestellte des staatlichen Fernsehens kündigen und äußern sich kritisch über die Regierung, während (ehemalige) Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten der Miliz aus Protest ihre Uniformen ablegen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet von ca. 1000 Festgenommenen in der Nacht auf den 12. August. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des litauischen Parlaments verabschiedet eine Erklärung, in der die Wahlen in Belarus als manipuliert bezeichnet werden und gefordert wird, Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Die belarusische linke Partei »Gerechte Welt« (die als regimefreundliche Partei eingeschätzt wird) fordert von den Behörden, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und einen Dialog über die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen aufzunehmen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Laut Präsident Lukaschenka seien unter den Demonstrant_innen vor allem Menschen mit krimineller Vergangenheit sowie Arbeitslose. |
| Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet am Ort des Todes eines Demonstranten, der laut Angaben der nicht staatlichen Medien von der Miliz oder der Armee erschossen wurde, eine spontane Solidaritätsaktion statt. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka weist die Vorwürfe der Regierung zurück, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein. |
| Belarus | 13.08.2020 | Die friedlichen Frauenproteste werden landesweit fortgesetzt. |
| Belarus | 13.08.2020 | Das belarusische Innenministerium informiert über ca. 700 Festgenommene in der Nacht auf den 13. August. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der US-Außenminister Mike Pompeo betont den undemokratischen Charakter der Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen. Ihm zufolge haben die Vereinigten Staaten »noch nicht entschieden, wie eine angemessene Antwort aussehen wird«. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček nennt die Aussagen von Lukaschenka, dass die Tschechische Republik Proteste in Belarus organisiert habe, deplatziert. |
| Belarus | 13.08.2020 | Beim staatlichen Fahrzeughersteller BelAZ in Schodsina findet eine spontane Kundgebung statt. Die Hauptforderungen der Arbeiter_innen sind, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und faire Wahlen abzuhalten. Ähnliche Kundgebungen finden in anderen staatlichen Unternehmen statt (inkl. MAZ). Tausende Arbeiter_innen von »Hrodna Asot« unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, ein Wechsel des belarusischen politischen Regimes und ein Ende der Gewalt seien Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. |
| Belarus | 13.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen fordern vom Innenminister des Landes, die Folter und Misshandlung von Inhaftierten landesweit zu beenden. |
| Belarus | 13.08.2020 | Das Kupala-Theater in Minsk teilt mit, dass Aufführungen gestoppt werden; ein Streik wird initiiert. |
| Belarus | 13.08.2020 | In Hrodna treffen sich mehrere hundert Mitarbeiter_innen des staatlichen Unternehmens »Chimwalakno« mit der Leitung des Werks und der Stadt Hrodna. Die Menschen zeigen sich empört über die veröffentlichten Wahlergebnisse und die beispiellose Gewalt auf den Straßen. Ein ähnliches Treffen findet in Schodsina mit Mitarbeiter_innen von BelAZ statt. |
| Belarus | 13.08.2020 | Innenminister Juryj Karajeu übernimmt die Verantwortung für die Verletzungen von »zufälligen« Menschen (die nicht protestiert haben) und bittet öffentlich um Entschuldigung. |
| Belarus | 13.08.2020 | In der Nacht auf den 14. August werden die ersten Festgenommenen freigelassen. Insgesamt sind innerhalb von drei Tagen zwischen 6.000 und 7.000 Belarus_innen festgenommen worden, u. a. Journalist_innen. Viele berichten von Folter sowie überfüllten Zellen und klagen über Hunger und Durst; bei vielen ist ärztliche Hilfe erforderlich. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, fordert die belarusischen Behörden auf, die repressiven Taktiken zu beenden und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten. |
| Belarus | 13.08.2020 | Aljaxander Lukaschenka könne nicht als legitimer Präsident von Belarus angesehen werden, da die Wahlen nicht frei und demokratisch gewesen seien, erklärt der litauische Präsident Gitanas Nausėda. |
| Belarus | 14.08.2020 | Maryja Kalesnikawa fordert die lokalen Behörden dazu auf, friedliche Versammlungen mit Menschen zu organisieren und den Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, sich zur Situation in Belarus zu äußern. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt, dass das brutale Vorgehen in Belarus im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz habe. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Solidaritätsaktionen gegen die staatliche Gewalt werden landesweit fortgeführt, an ihnen nehmen mehrere tausend Menschen teil, u. a. Ärzt_innen, Lehrer_innen, Mitarbeiter_innen aus der IT-Branche usw. |
| Belarus | 14.08.2020 | Arbeiter_innen vieler Unternehmen planen zu streiken und veranstalten landesweit Kundgebungen gegen die Wahlfälschungen und die Gewalt der Sicherheitskräfte. Zu Kundgebungen kommt es u. a. bei BMZ, Belaruskalij, Hrodnapromstroj, Naftan, Polymir, MTZ, MMZ, MZKT, Minsk Metro, Integral, Belmedpreparaty, Keramin, Hrodna Asot, Chimwalakno. In mehreren Städten treffen sich Arbeiter_innen und Bürger_innen mit der Städteleitung. In Minsk protestieren Arbeiter_innen vor dem Regierungsgebäude. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert von der Regierung bis zum 15. September die Ankündigung neuer und fairer Wahlen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hält es für notwendig, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die sich in Belarus Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis bekannt: 80,1 Prozent für Lukaschenka, 10,1 Prozent für Zichanouskaja, 1,67 Prozent für Kanapazkaja, 1,2 Prozent für Dsmitryjeu, 1,14 Prozent für Tscheratschan, 4,59 Prozent »Gegen alle«. |
| Belarus | 14.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja kündigt die Schaffung eines Koordinierungsrates an, um die Machtübergabe in Belarus sicherzustellen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärt, der Europarat und seine Expertengremien seien bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um den notwendigen Reformprozess zu unterstützen . |
| Belarus | 14.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, die Europäische Union erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an und werde mit der Einführung von Sanktionen wegen des Wahlbetrugs und der Gewalt gegen Demonstrant_innen beginnen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Probleme, die in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen aufgetreten sind, müssten durch einen Dialog gelöst werden, und die Behörden müssten als Reaktion auf die Demonstrationen Zurückhaltung zeigen, erklärt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. |
| Belarus | 15.08.2020 | Der Erzbischof von Minsk und Mahiljou, Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz) verkündet, das Blutvergießen in Belarus sei eine schwere Sünde, die auf dem Gewissen derjenigen laste, die Befehle erteilen. |
| Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Sicherheitskräften und kündigt an: »Das Land werden wir nicht abgeben«. |
| Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin besprechen telefonisch die Situation in Belarus. |
| Belarus | 15.08.2020 | Der belarusische Botschafter in der Slowakei, Ihar Leschtschenja, unterstützt öffentlich die Belarus_innen, die zu friedlichen Protesten gehen, und verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte. Der Diplomat tritt später zurück. |
| Belarus | 15.08.2020 | Hunderte Menschen sammeln sich vor dem Gebäude des Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt und skandieren: »Wahrheit!«. Im Gebäude treffen sich Mitarbeiter_innen mit Katschanawa (der Vorsitzenden des Rates der Republik) und Eismant (der Pressesprecherin von Lukaschenka) und fragen, warum die Fernseh-Berichterstattung nicht objektiv ist. Die Mitarbeiter_innen der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt kündigen einen Streik ab dem 17. August an. |
| Belarus | 15.08.2020 | Die Synode des belarusischen Exarchats der russisch-orthodoxen Kirche hofft, dass die Führung des Landes die Gewalt stoppen und dafür sorgt, dass diejenigen, die Bestialität und Grausamkeit gezeigt haben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. |
| Belarus | 16.08.2020 | Die Weltorganisation gegen Folter beginnt damit, die Gewalt gegen Demonstrant_innen in Belarus zu dokumentieren. |
| Belarus | 16.08.2020 | In Minsk findet eine Kundgebung mit mehreren Tausenden Menschen zur Unterstützung von Lukaschenka statt. Mehrere Busse mit Mitarbeiter_innen von staatlichen Organisationen aus anderen Städten wurden dafür nach Minsk gebracht, viele sind nicht freiwillig und unter der Drohung gekommen, dass ihnen sonst gekündigt wird. Lukaschenka spricht vor den Menschen u. a. über seine Verdienste als Präsident in den 1990-er Jahren, vergleicht die Protestierenden mit Ratten und sagt, sie würden aus dem Ausland finanziert; er nennt seine Anhänger_innen die Mehrheit und erklärt, ohne Lukaschenka gebe es keinen belarusischen Staat. |
| Belarus | 16.08.2020 | In Minsk und landesweit finden die größten Proteste in der belarusischen Geschichte statt (»Marsch für die Freiheit«). Über 200.000 Menschen nehmen daran in Minsk teil (über 10 % der Minsker Bevölkerung), mehrere tausend sind in Regionen beteiligt. |
| Belarus | 16.08.2020 | Putin verspricht Lukaschenka Hilfe bei der Lösung der Probleme in Belarus, »angesichts des Drucks von außen«. |
| Belarus | 16.08.2020 | Papst Franziskus fordert ein Ende der Gewalt und der Achtung der Gerechtigkeit in Belarus. |
| Belarus | 17.08.2020 | Rund hundert Mitarbeiter_innen des belarusischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt versammeln sich vor ihrem Gebäude und kündigen einen Streik an. Arbeiter_innen Minsker Fabriken sind gekommen, um Streikende zu unterstützen. Auch Arbeiter_innen von »Belaruskalij« (Salihorsk) und von BelAZ (Schodsina) kündigen einen Streik an. |
| Belarus | 17.08.2020 | Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Arbeiter_innen eines staatlichen Werks (MZKT). Diese skandieren: »Hau ab!« |
| Belarus | 17.08.2020 | Großbritannien erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an. Dies erklärt der britische Außenminister Dominic Raab. |
| Belarus | 17.08.2020 | Mehr als 700 Personen sind beim belarusischen Ermittlungskomitee mit Aussagen über Schläge und Folter durch Sicherheitsbeamt_innen vorstellig geworden. |
| Belarus | 17.08.2020 | Der Generaldirektor des Nationalen Akademischen Kupala-Theaters, Pawel Latuschka, wird (allem Anschein nach aus politischen Gründen) entlassen. Das Theater hatte aktiv den Protest gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte unterstützte. |
| Belarus | 17.08.2020 | US-Präsident Donald Trump erklärt, in Belarus habe sich eine schreckliche Situation entwickelt, die Vereinigten Staaten würden dies weiter verfolgen. |
| Belarus | 17.08.2020 | Der staatliche Fernsehsender »Hrodna +« berichtet über eine Protestaktion in der Innenstadt mit Beteiligung von mehreren tausend Menschen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der irische Außenminister Simon Coveney erklärt, die veröffentlichten Wahlergebnisse in Belarus seien »nicht legitim, was die Einschüchterung und Inhaftierung vor und nach den Wahlen zeigen«. Auch der Außenminister von Kanada, Francois-Philippe Champagne, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. |
| Belarus | 18.08.2020 | Lukaschenka verleiht 300 Sicherheitsbeamt_innen Medaillen für ihren tadellosen Dienst. Ein entsprechendes Dekret wurde nur eine Woche nach den brutalen Festnahmen während der Auflösung der Proteste nach den Wahlen veröffentlicht. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der belarusische Botschafter in Spanien, Pawel Pustawoj, fordert die belarusischen Behörden auf, die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August erneut zu zählen. Später, am 31. August, wird der Diplomat von Lukaschenka entlassen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Über hundert Sportler Sportvertreter_innen fordern, die Wahlen für ungültig zu erklären. Zwei Tage später beträgt die Zahl bereits 250. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der Seimas, das litauische Parlament, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. Auch Estland verweigert eine Anerkennung. |
| Belarus | 18.08.2020 | Zur Unterstützung der Streikenden wird in Belarus ein Nationales Streikkomitee eingerichtet; auf die Konten des Solidaritätsfonds wurde bereits ca. 1 Mio. US-Dollar überwiesen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Die Stadtverwaltung von Hrodna gibt die Schaffung eines Rates der gesellschaftlichen Eintracht bekannt, der sich aus Vertreter_innen der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung und des gesetzgebenden Organs zusammensetzt. |
| Belarus | 18.08.2020 | Medien berichten über den bereits dritten Demonstranten, der während oder nach den Protesten gestorbenen ist. |
| Belarus | 19.08.2020 | Bergarbeiter_innen von »Belkalij« veranstalten zusammen mit Bürger_innen eine Kundgebung im Zentrum von Salihorsk. Es wird aus allen Landesteilen von Druck auf die streikenden Arbeiter_innen berichtet. |
| Belarus | 19.08.2020 | Mitarbeitnehmer_innen des staatlichen Fernsehsenders ONT, die gegen die Zensur protestiert hatten, kündigen massenhaft. |
| Belarus | 19.08.2020 | Alle bei friedlichen Protesten festgenommenen Personen sollten unverzüglich freigelassen werden, und eine unparteiische Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen sollte so bald wie möglich durchgeführt werden, fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in einer Erklärung. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, Versuche, sich von außen in die Situation in Belarus einzumischen, seien für Russland inakzeptabel. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Koordinierungsrat für einen Machtübergang in Belarus hält seine erste Sitzung ab, auf der folgendes Präsidium gewählt wird: die Nobelpreisträgerin Swjatlana Alexijewitsch, die internationale Mediatorin Lilija Ulasawa, der MTZ-Vertreter Sjarhej Dyleuski, Rechtsanwalt Maxim Snak, die Vertrauensperson der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, Wolha Kawalkowa, die Koordinatorin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa und der ehem. Direktor des Kupala-Theaters und ehem. Kulturminister Pawel Latuschka. Der Koordinierungsrat sieht die EU als mögliche Vermittlerin im Dialog zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, die Europäische Union sei solidarisch mit dem belarusischen Volk und erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August nicht an. |
| Belarus | 19.08.2020 | Mehrere tausend Bürger_innen versammeln sich erneut vor dem Regierungsgebäude in Minsk. |
| Belarus | 19.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie die europäischen Staats- und Regierungschef_innen auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja in Litauen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Rund 40 Mitarbeiter_innen des Belarusischen Metallurgiewerks geben ihren Austritt aus der staatlichen Gewerkschaft bekannt. |
| Belarus | 20.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej appelliert an die Mitarbeiter_innen des diplomatischen Dienstes und erklärt, man könne den Massen niemals blind folgen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Gegen den am 14. August eingerichteten Koordinierungsrat wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Grund sei ein Aufruf zu Maßnahmen, die auf eine Beschädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielten. |
| Belarus | 20.08.2020 | Eine große Frauenaktion findet in Minsk statt (ca. 300 Teilnehmer_innen). |
| Belarus | 20.08.2020 | Die USA fordern Belarus dazu auf, eine Vermittlung durch die OSZE zur Beilegung der politischen Krise zu akzeptieren. |
| Belarus | 21.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« erklärt, dass das Strafverfahren wegen der Einrichtung des Koordinierungsrates in Belarus eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle. |
| Belarus | 21.08.2020 | Sjarhej Dyleuski, Vorsitzender des Streikkomitees der Minsker Traktorenfabrik (MTZ) und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, berichtet, dass Arbeiter_innen der MTZ sich überwiegend in einem Streik der Variante »Dienst nach Vorschrift« befinden. |
| Belarus | 21.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja gibt die erste Pressekonferenz außerhalb von Belarus. Sie sei überzeugt, dass die Belarus_innen die derzeitige Führung nicht mehr akzeptieren und die Gewalt nicht vergeben und vergessen können. |
| Belarus | 21.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej fordert die EU-Außenminister_innen auf, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Rund 3.600 Mitarbeiter_innen der staatlichen Fabrik »Naftan« (Nawapolazk) haben sich den politischen Forderungen angeschlossen, u. a. nach einem Rücktritt von Lukaschenka, einer Freilassung aller politischen Gefangenen, einem Ende der Gewalt und nach neuen, fairen Wahlen. Sie drohen im Falle einer Nichterfüllung mit Streik . |
| Belarus | 21.08.2020 | Präsident Lukaschenka kündigt an, dass Journalist_innen aus Russland für belarusische staatliche Medien arbeiten werden, nachdem mehrere einheimische Mitarbeiter_innen gekündigt haben. |
| Belarus | 21.08.2020 | Aljaksandt Lukaschenka erklärt, dass er eine Vermittlung durch Frankreich bei der Bewältigung der politischen Krise in Belarus abgelehnt habe. |
| Belarus | 21.08.2020 | Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gebe es keine Alternative zur Lösung der Probleme in Belarus, als über einen Dialog zwischen Regierung und Bürger_innen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Die Europäische Union bezeichnet die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat als politische Einschüchterung, erklärt Nabila Massrali, eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU |
| Belarus | 21.08.2020 | Mehrere tausend Menschen nehmen an der »Kette der Buße« teil, die sich von Kurapaty, dem Ort des Massengräber von Opfern der stalinistischen Repressionen, bis zum Arrest-Zentrum (Gefängnis) in der 1. Akreszina-Gasse in Minsk erstreckt, in dem Demonstrant_innen und Passanten nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl inhaftiert wurden. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er aufgrund der »aktuellen Situation an den Westgrenzen« die Hauptteile der Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt habe. |
| Belarus | 22.08.2020 | Die Regierung und die Gesellschaft in Belarus müssten ein Format für einen Dialog finden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Vertreter_innen der verschiedenen Konfessionen dazu auf, sich nicht in die Politik einzumischen. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka glaubt, dass die meisten Fotos von Menschen, die von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert wurden, inszenierte Aufnahmen seien. Das erklärt der Präsident während einer Kundgebung vor seinen Anhänger_innen in Hrodna. |
| Belarus | 22.08.2020 | Der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Hrenin droht, Demonstrant_innen mit Hilfe der Armee auseinander zu jagen. |
| Belarus | 23.08.2020 | Polen werde die territoriale Integrität von Belarus nicht verletzen, erklärt der Kabinettschef des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, und reagiert damit auf die Vorwürfe von Lukaschenka, dass es ein Land gebe, das die westbelarusische Region Hrodna abtrennen will. |
| Belarus | 23.08.2020 | In Minsk findet der zweite Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch des neuen Belarus’«). Daran nehmen 150.000 bis 250.000 Menschen teil. Landesweit protestieren wieder tausende. Lukaschenka erscheint in der Öffentlichkeit mit einem Maschinengewehr in der Hand; die Protestierenden waren allerdings bereits gegangen. Nach offiziellen Angaben wurden 79 Personen festgenommen. |
| Belarus | 23.08.2020 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau stehe dafür ein, dass das belarusische Volk selbst entscheidet, wie es ohne Vermittlung aus der Krise herauskommt. Ein Dialog über eine Verfassungsreform werde dabei als vielversprechend angesehen. |
| Belarus | 24.08.2020 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet den belarusischen Behörden erneut eine Vermittlung bei der Lösung der internen politischen Krise an. |
| Belarus | 24.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem stellvertretenden Außenminister der USA Stephen Biegun. |
| Belarus | 24.08.2020 | Lukaschenka entlässt den belarusischen Botschafter in der Slowakei, der die Demonstrant_innen öffentlich unterstützt hatte. |
| Belarus | 24.08.2020 | In Minsk findet vor dem Regierungsgebäude erneut eine Protestkundgebung statt. |
| Belarus | 24.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen scheiben an den UN-Sonderberichterstatter über Folter, um ein Eingreifen in Bezug auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus zu fordern. Mind. 450 Fälle von Folter oder erniedrigender Behandlung in Belarus seien demzufolge bekannt geworden, zu denen die Behörden allerdings keine Strafverfahren eingeleitet hätten. |
| Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt, sie wäre für ein Gespräch mit Moskau bereit. |
| Belarus | 25.08.2020 | Wissenschaftler_innen der Akademie der Wissenschaften führen in Minsk eine Solidaritätsaktion durch. |
| Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja hält auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Rede über die Situation in Belarus. |
| Belarus | 25.08.2020 | Die Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates Sjarhej Dyleuski und Wolha Kawalkowa werden jeweils zu 10 Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 25.08.2020 | Vor dem Regierungsgebäude in Minsk findet erneut eine Protestkundgebung statt. |
| Belarus | 26.08.2020 | Pawel Latuschka, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, ruft die Belarus_innen auf, jenen Parlamentsabgeordneten das Mandat zu entziehen, die das Vertrauen der Wähler_innen verloren haben. Mehrere Belarus_innen haben das bereits unternommen. |
| Belarus | 26.08.2020 | Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats rufen die Belarus_innen dazu auf, dem Rat beizutreten. |
| Belarus | 26.08.2020 | Eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Minsk wird von der Polizei aufgelöst. Ca. 100 Menschen werden von der Miliz in der Kirche des heiligen Symeon und der heiligen Helena (Rote Kirche) eingesperrt und später freigelassen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Die Botschafter_innen der EU-Länder und der Leiter der EU-Delegation Dirk Schübel treffen sich mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Lage im Land zu erörtern. |
| Belarus | 27.08.2020 | Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus Polen für streikende Arbeiter_innen darf nicht nach Belarus einreisen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Auf Anfrage von Aljaksandr Lukaschenka sei in Russland eine Reserve von Sicherheitskräften gebildet worden, die, »wenn erforderlich«, nach Belarus verlegt werden sollen, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin. |
| Belarus | 27.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich bereit, einen Dialog zu führen, auch über eine Aktualisierung der Verfassung. Er beabsichtige vor allem, diesen Dialog mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu führen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Mehr als zwanzig Journalist_innen werden in Minsk festgenommen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Ungefähr tausend Menschen nehmen in Minsk an einer Prozession von Gläubigen teil, die vom Freiheitsplatz zur Roten Kirche führt. Über 260 Menschen werden dabei festgenommen. |
| Belarus | 28.08.2020 | Menschen, die sich in Minsk an Solidaritätsketten beteiligen, werden von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 28.08.2020 | Diplomatische Missionen europäischer Länder und der Vereinigten Staaten fordern die belarusischen Behörden auf, Gewalt und Drohungen gegen ihre Bürger_innen zu stoppen. |
| Belarus | 29.08.2020 | Die US-Botschaft fordert die belarusischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist_innen zu beenden. Österreich und Großbritannien verurteilen ebenfalls das jüngste Vorgehen der belarusischen Behörden gegen Journalist_innen (u. a. Entzug der Akkreditierung der Mitarbeiter_innen der ausländischen Medien). |
| Belarus | 29.08.2020 | Rund 10.000 Frauen nehmen an einem ersten Samstagsfrauenmarsch in Minsk teil. |
| Belarus | 29.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt: »Wenn wir bei Verhandlungen internationale Vermittlung brauchen, sehen wir Russland sicherlich als einen der Beteiligten an diesem Prozess.« |
| Belarus | 29.08.2020 | Zahlreichen Journalist_innen, die in Belarus für ausländische Medien arbeiten, wird die Akkreditierung entzogen, das betrifft u. a. die BBC, Reuters, Associated Press, die Deutsche Welle, RFi, CurrentTime, die ARD, RFERL und AFP. |
| Belarus | 30.08.2020 | Am Geburtstag von Lukaschenka findet in Minsk der 3. Protestmarsch statt (»Marsch des Friedens und der Unabhängigkeit«). Daran nehmen über 100.000 Menschen teil. Auch in allen Landesteilen sind Protestkundgebungen zu beobachten. Es werden ca. 170 Personen festgenommen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Moskau sei bereit, die belarusischen Kolleg_innen bei der Änderung der Verfassung zu unterstützen, erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Vorsitzende der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), wird an der Einreise nach Belarus gehindert und muss nach Polen zurückkehren, obwohl er belarusische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach den Präsidentschaftswahlen hatte der Erzbischof an Lukaschenka appelliert, »einen konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen, die Gewalt zu stoppen und alle unschuldigen Bürger_innen, die bei friedlichen Kundgebungen festgenommen wurden, sofort freizulassen«. |
| Belarus | 31.08.2020 | Litauen, Lettland und Estland erlassen ein sofortiges fünfjähriges Einreiseverbot für Aljaksandr Lukaschenka und weitere 29 Beamt_innen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Koordinierungsrat für die Regulierung der politischen Krise in Belarus fordert von den Behörden, den Druck auf seine Mitglieder einzustellen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka kündigt die Gründung der Partei »Gemeinsam« an. |
| Belarus | 31.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Karl Lamers (CDU). |
| Belarus | 01.09.2020 | In Minsk findet ein Student_innenmarsch statt, über tausend Student_innen nehmen daran teil, mehrere werden festgenommen. |
| Belarus | 01.09.2020 | Am Eingang zum Minsker Traktorenwerk findet eine Kundgebung zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter_innen statt, an der über 120 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 01.09.2020 | Im Zentrum von Minsk, versammeln sich vor der Roten Kirche mehrere hundert Protestierende. Die katholische Kirche erklärt, dass sie von belarusischen Behörden verfolgt werde. |
| Belarus | 02.09.2020 | US-Außenminister Mike Pompeo fordert die belarusische Regierung dazu auf, den Vorsitzenden der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), in das Land zu lassen. |
| Belarus | 02.09.2020 | Pawel Latuschka, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. |
| Belarus | 02.09.2020 | Das litauische Ministerkabinett billigt einen Plan zur Unterstützung des Volkes von Belarus. |
| Belarus | 02.09.2020 | Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des belarusischen Parlaments, Andrej Sawinych, schlägt vor, einen Verhandlungsprozess zur politischer Situation in Belarus mit dem Parlament als Plattform zu organisieren. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der Koordinierungsrat habe versucht, den Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Dmitrij Mesenzew, zu kontaktieren, um der russischen Seite seine Position zu erläutern, habe jedoch keine Antwort erhalten, teilt Maryja Kalesnikawa mit. |
| Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka wirft Polen, der Tschechischen Republik, Litauen und der Ukraine erneut vor, sich durch die Steuerung von Protestaktionen in innere Angelegenheiten von Belarus einzumischen. |
| Belarus | 03.09.2020 | Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet. |
| Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des belasusischen Parlaments) und Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten, Waleryj Waranezki, trifft sich mit Bürger_innen. Die Menschen hätten das Recht, den Ablauf der Wahlen zu kritisieren, sowie das Recht auf friedlichen Protest, erklärt er. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka beschließt, als erster in Belarus den russischen Impfstoff gegen Covid-19 zu testen. |
| Belarus | 04.09.2020 | Deutschland, Frankreich und Italien lehnen die Aufnahme von Lukaschenka in die EU-Sanktionsliste ab. Die Begründung lautet: Die Kommunikationskanäle mit Lukaschenka müssten unter allen Umständen offen bleiben. |
| Belarus | 04.09.2020 | Das Ermittlungskomitee von Belarus sieht keinen Grund, die Anzeige der Menschenrechtsorganisation »Belarusisches Helsinki Kommitee« wegen vielfacher Folter von Menschen zu überprüfen. |
| Belarus | 04.09.2020 | Die Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine internationale Gruppe von Beobachter_innen nach Belarus entsenden, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
| Belarus | 04.09.2020 | Die Situation in Belarus sei noch nie so katastrophal wie im August 2020 gewesen, erklärt die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus des UN-Menschenrechtsrates, Anaïs Marin, bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
| Belarus | 05.09.2020 | Vier Top-Manager_innen der IT-Firma »PandaDoc« werden in Minsk festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen Entwendung in besonders großem Umfang. Das Unternehmen behauptet, dass es sich dabei um eine Reaktion des Staates auf die Initiative der Gründer_innen von »PandaDoc« handele, die den zurückgetretenen/gekündigten Sicherheitskräften finanziell geholfen hat. |
| Belarus | 05.09.2020 | In Minsk werden protestierende Student_innen vor ihren Universitäten sowie auch innerhalb der Hochschulen von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 05.09.2020 | Wolha Kawalkowa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. Sie wurde nach eigenen Angaben von Angehörigen des KGB dorthin verbracht. |
| Belarus | 05.09.2020 | In Minsk findet der 2. Samstagsfrauenmarsch statt; daran sind wieder ca. 10.000 Menschen beteiligt. Mind. 91 Personen, u. a. Journalist_innen, werden nach offiziellen Angaben festgenommen. |
| Belarus | 06.09.2020 | In Minsk findet der 4. Protestmarsch (»Marsch der Einheit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des schlechten Wetters sind daran 170.000 bis 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen massenhaft. Festgenommen werden 358 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 633 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 07.09.2020 | Maryja Kalesnikawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird in Minsk von Unbekannten entführt. |
| Belarus | 07.09.2020 | In Belarus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung der Befugnisse der Regierung und der lokalen Behörden angekündigt. |
| Belarus | 08.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, die belarusischen Behörden würden die Bürger_innen zunehmend rechtswidrig einschüchtern und offen gegen ihre eigenen Gesetze und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen. |
| Belarus | 08.09.2020 | Auf einer Sitzung eines Ausschusses der PACE betont Swjatlana Zichanouskaja die Notwendigkeit von internationalem Druck auf das Regime von Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 08.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt gegenüber Journalist_innen russischer Medien, denen er in Minsk ein Interview gibt, dass er nicht einfach seinen Präsidentenposten verlassen werde. »Ich richte Belarus seit einem Vierteljahrhundert ein. Ich werde das alles nicht einfach aufgeben. Wenn ich gehe, werden sie meine Anhänger umbringen!« Dabei schließt Lukaschenka nach einer Verfassungsreform vorzeitige Präsidentschaftswahlen nicht aus. Er habe aber nichts mit der belarusischen Opposition zu besprechen. |
| Belarus | 08.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung der Opfer der Repressionen statt. Daran nehmen ca. 300 Menschen teil. Über 120 Personen werden festgenommen, u. a. Frauen, die während der Kundgebung versucht hatten, Männer vor der Miliz zu schützen. |
| Belarus | 08.09.2020 | Belarusische Sicherheitsbehörden haben versucht, die zuvor entführte Maryja Kalesnikawa in die Ukraine zu bringen. Dabei habe sie ihren Pass zerrissen, daher die Grenze nicht überschreiten können und sei in Belarus verhaftet worden, berichten die Mitglieder des Koordinierungsrates Radniankou und Krauzou, die sich bereits in der Ukraine befinden. Nach offiziellen Angaben habe Kalesnikawa selber versucht, in die Ukraine zu fliehen. |
| Belarus | 09.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung von Maryja Kalesnikawa statt. |
| Belarus | 09.09.2020 | Die belarusischen Behörden würden auf Verhaftungsmethoden zurückgreifen, die Entführungen ähneln; Kalesnikawa sei die jüngste in einer langen Reihe von Regierungskritikern, die in den letzten 20 Jahren ebenfalls verschwunden sind, sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei »Amnesty International«. |
| Belarus | 09.09.2020 | Mike Pompeo äußert sich »zutiefst besorgt« angesichts der Berichte über die Entführung von Mitgliedern des Koordinierungsrates (Kalesnikawa, Radniankou und Krauzou) sowie über den Versuch, sie am 8. September gewaltsam in die Ukraine auszuweisen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Das Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates Maksim Snak wird festgenommen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Offiziell wird bekannt gegeben, dass Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak und Ilja Salej (Anwalt von Kalesnikawa) als Verdächtige geführt werden (wegen Aufrufen zu Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden). |
| Belarus | 09.09.2020 | Eine Gruppe von Angestellten im Gesundheitswesen fordert in einem offenen Brief an das belarusische Gesundheitsministerium und das Nationale Statistische Komitee, die im zweiten Quartal 2020 laut Angaben der Vereinten Nationen stark gestiegene Sterblichkeit in Belarus zu erklären. Laut UNO starben im zweiten Quartal 2020 in Belarus 5.605 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. |
| Belarus | 10.09.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen erkennen Kalesnikawa, Salej und Snak als politische Gefangene an; damit gibt es derzeit 58 politische Gefangene in Belarus. |
| Belarus | 10.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt gegenüber den Sicherheitskräften: »Ich fordere Sie nicht auf, den Staat unter Verletzung des Gesetzes zu retten. Obwohl – wenn praktisch eine dreiste Intervention, wie ich es nenne, von außen erfolgt […] und gesteuert wird, dann geht es manchmal nicht um Gesetze«. |
| Belarus | 10.09.2020 | Der Internationale Währungsfonds verweigert Belarus eine finanzielle Unterstützung. Es seien keine Wege gefunden worden, um erhebliche Unterschiede bei der Reaktion auf die aktuellen Schwierigkeiten in Belarus zu überwinden, erklärt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des IWF, Gerry Rice. |
| Belarus | 10.09.2020 | Vertreter_innen von 10 der 15 in Belarus registrierten politischen Parteien unterzeichnen eine gemeinsame Resolution, in der die Gewalt verurteilt sowie zum Dialog und zu neuen Präsidentschaftswahlen aufgerufen wird. Darunter sind auch regimefreundliche Parteien. |
| Belarus | 10.09.2020 | Die Ukraine schließt sich der Erklärung der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus an, sagt Präsident Volodymyr Selenskyj. Die EU hatte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt und sie als manipuliert bezeichnet. |
| Belarus | 10.09.2020 | Die Situation hinsichtlich der inhaftierten oder aus dem Land vertriebenen Mitglieder des Koordinierungsrates sei alarmierend, erklärt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Andrej Sawinych. Dieser weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien in Belarus zu stärken sowie die Wahlgesetzgebung zu reformieren. |
| Belarus | 11.09.2020 | Swjatlana Aleksijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur und das letzte Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, das noch nicht verhaftet wurde oder das Land verlassen hat, bittet die Organisation der Vereinten Nationen, eine Beobachtermission nach Belarus zu entsenden. |
| Belarus | 12.09.2020 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die belarusische Regierung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstrant_innen einzusetzen, den Berichten über Folterungen von Häftlingen nachzugehen und einen umfassenden Dialog aufzunehmen. |
| Belarus | 12.09.2020 | 93 belarusische Fußballspieler, darunter Nationalspieler und belarusische Meister, veröffentlichen eine Videobotschaft mit dem Aufruf, die Gewalt zu beenden. |
| Belarus | 12.09.2020 | Der 3. Samstagsfrauenmarsch findet in Minsk statt; mehr als 10.000 Menschen nehmen daran teil. Über 100 Personen, u. a. Journalist_innen, werden festgenommen. |
| Belarus | 13.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Heldenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind mind. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 434 (laut Menschenrechtlern) bzw. 774 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 14.09.2020 | Swjatlana Zichanouskaja zeigt sich empört angesichts der zunehmenden Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Unterdrückung der Proteste in Minsk und in den Regionen am 13. September. |
| Belarus | 14.09.2020 | Der belarusische Botschafter in den Niederlanden, Andrej Jeudatschenka, verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant_innen in Belarus. |
| Belarus | 14.09.2020 | Mehr als 160 russische Wissenschaftler_innen geben eine offene Erklärung zur Unterstützung der Demonstrant_innen in Belarus ab: »Wir sind angesichts der fürchterlichen Erniedrigungen und der Folter empört«. |
| Belarus | 14.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin halten Unterredungen in der russischen Stadt Sotschi ab. Putin erklärt, Russland werde Belarus ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar gewähren. |
| Belarus | 15.09.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt: »Wir betrachten die am 9. August abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Lukaschenka ist für uns nicht der legitime Präsident von Belarus«. |
| Belarus | 15.09.2020 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt, die Europäische Union unternehme keinerlei Versuche, die Prozesse in Belarus objektiv zu verstehen. |
| Belarus | 16.09.2020 | Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock äußert sich in einer Erklärung zu Belarus: »Nach den Wahlen wurde uns eine vorsätzliche, geplante und organisierte Politik der Brutalität vor Augen geführt, bei der Folter und grausame unmenschliche Behandlung Absicht waren. Da dies alles groß angelegt, geplant und organisiert war, stellt das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.« |
| Belarus | 17.09.2020 | Das Europäische Parlament erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die »unter offenkundiger Verletzung aller internationalen Standards« abgehalten wurden, nicht an und werde Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen. |
| Belarus | 17.09.2020 | Das belarusische Außenministerium äußert seine Enttäuschung angesichts der durch das Europäische Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in Belarus. |
| Belarus | 18.09.2020 | In Minsk findet das Frauenforum »Für Belarus« zur Unterstützung von Lukaschenka statt. |
| Belarus | 18.09.2020 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates werden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Belarus durchgeführt; unter den Redner_innen ist auch Swjatlana Zichanouskaja. Trotz der brutalen Aktionen der Sicherheitskräfte und tausende Verhaftungen nehmen Menschen in Belarus weiterhin an Massendemonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen teil, erklärt die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Nada Al-Nashif. |
| Belarus | 18.09.2020 | Die in Belarus akkreditierten europäischen Diplomat_innen kündigen den Beginn einer Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen an: »Vom heutigen Tag an wird jede_r von uns bei jedem Treffen mit belarusischen Beamt_innen eine Kopie der Liste der politischen Gefangenen in Belarus mitbringen.« |
| Belarus | 19.09.2020 | In Minsk findet der 4. Samstagsfrauenmarsch statt; ca. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 400 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 20.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Marsch der Gerechtigkeit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 271 (laut Menschenrechtlern) bzw. 442 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 22.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist bereit, nach Minsk zu kommen, um bei der Lösung der Krise im Land mitzuwirken, Aljaksandr Lukaschenka weigert sich allerdings, mit der Europäischen Union zu interagieren. |
| Belarus | 23.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Zeremonie zur Amtseinführung unter Beteiligung von ca. 400 Personen, die von nichtstaatlichen Medien als geheim bezeichnet wird. Die Zeremonie war nicht angekündigt worden und wurde nicht über die staatlichen Medien übertragen. |
| Belarus | 23.09.2020 | In Minsk sowie anderen Städten in Belarus finden Protestaktionen gegen die Feier zur Amtseinführung von Lukaschenka statt. Rund 260 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 26.09.2020 | In Minsk findet der 5. Samstagsfrauenmarsch statt; mind. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 150 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 27.09.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksinauguration«). Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 393 (laut Menschenrechtlern) bzw. 350 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 27.09.2020 | Der Gesundheitsminister von Belarus, Dzmitry Pinewitsch, macht friedliche Demonstrant_innen für das Wachstum der Covid-19-Infizierten in Belarus verantwortlich. |
| Belarus | 29.09.2020 | In Vilnius findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Swjatlana Zichanouskaja statt. Macron wird um eine Mitwirkung bei möglichen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus gebeten. |
| Belarus | 29.09.2020 | Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, die russischen Sonderdienste verfügten über Informationen, dass die CIA- und das Pentagon an der Vorbereitung der Proteste in Belarus mitgewirkt hätten. |
| Belarus | 29.09.2020 | Belarus habe Gegensanktionen (in Form von Einreiseverboten) gegen Beamt_innen aus Lettland, Litauen und Estland verhängt (sie betreffen pro Land ca. 100 Personen), teilt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums Anatol Hlas mit. |
| Belarus | 29.09.2020 | Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen acht Beamte in Belarus, darunter gegen Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 01.10.2020 | Die Union der belarusischen Schriftsteller fordert die Nachbarländer dazu auf, die belarusischen Behörden zum Dialog mit dem Volk zu zwingen. |
| Belarus | 02.10.2020 | EU-Sanktionen gegen 40 belarusische Beamt_innen treten in Kraft. |
| Belarus | 02.10.2020 | Belarus führt Visasanktionen gegen die europäischen Institutionen, die am voreingenommensten gegenüber Belarus sind, einschließlich des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, ein, erklärt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas. |
| Belarus | 02.10.2020 | Das Außenministerium von Belarus hat eine neue Verordnung über das Verfahren zur Akkreditierung ausländischer Journalist_innen in Belarus entwickelt. Die zuvor ausgestellten Akkreditierungskarten für ausländische Journalist_innen laufen am 2. Oktober offiziell aus. |
| Belarus | 02.10.2020 | Das belarusische Außenministerium fordert Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomat_innen im Land zu verringern. |
| Belarus | 02.10.2020 | Die USA verhängen Sanktionen gegen acht belarusische Beamt_innen – Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und eine Reihe von Sicherheitsbeamt_innen. |
| Belarus | 03.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
| Belarus | 04.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen’«). Daran nehmen ca. 100.000 Menschen teil. Auch landesweit protestieren Menschen. Festgenommen werden 252 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 317 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 05.10.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ist die Annullierung von Akkreditierungen für Journalist_innen ausländischer Medien eine empörende Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit. |
| Belarus | 05.10.2020 | In Minsk findet ein Protestmarsch der Rentner_innen mit mehreren Hundert Menschen statt. |
| Belarus | 05.10.2020–07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja hält sich in Berlin auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter_innen der belarusischen Diaspora, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vertreter_innen politischer Stiftungen und NGOs. Sie bittet u. a. um Deutschlands Unterstützung bei der Organisierung der von der OSZE vermittelten Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus und ruft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der nicht staatlichen Medien und der Opfer der Repressionen auf. |
| Belarus | 05.10.2020–10.10.2020 | Die Botschafter von Litauen, Polen, Deutschland, Lettland, Estland, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten werden zu Konsultationen zurückgerufen. Von allen EU-Ländern sind bis zum 10. Oktober nur die Botschafter Österreichs und Italiens in Minsk verblieben. |
| Belarus | 06.10.2020 | Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (belarusisches Parlament) hat innerhalb von drei Tagen bereits rund 350 Vorschläge zur Änderung der Verfassung erhalten, sagt Wiktar Svillo, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Vorschriften. |
| Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja spricht online vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. |
| Belarus | 07.10.2020 | Hunderte Vertreter_innen des belarusischen Kunst- und Kulturbetriebs rufen dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August als ungültig anzuerkennen und neue Wahlen durchzuführen. |
| Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt, wird in einer Datenbank des Innenministeriums Russlands bekanntgegeben. |
| Belarus | 07.10.2020 | Vertreter_innen des neu gebildeten Freien Sportlerverbandes rufen dazu auf, die Mitgliedschaft Belarus’ im Internationalen Olympischen Komitee auszusetzen. |
| Belarus | 07.10.2020 | Das Internationale Olympische Komitee hat vor, die Aussagen belarusischer Athlet_innen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt werden, zu untersuchen, erklärt der Präsident des IOK, Thomas Bach. |
| Belarus | 07.10.2020–08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Außenminister der Slowakei, Ivan Korchak, und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputova. |
| Belarus | 08.10.2020 | Litauen blockiert die Zuweisung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5,8 Mio. Euro an Belarus im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms der EU. |
| Belarus | 08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenminister_innen von Österreich (Alexander Schallenberg), Bulgarien (Ekaterina Zaharieva) und Griechenland (Nikos Dendias). Besprochen werden dabei u. a. eine Sanktionsliste gegen belarusische Beamt_innen, ein mögliches Rehabilitationsprogramm für Opfer der Repressionen sowie Visaunterstützung für Belaruss_innen. |
| Belarus | 08.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält ein Treffen zur Bekämpfung von Covid-19 ab – dabei geht es um die zweite Welle der Krankheit in Belarus. |
| Belarus | 09.10.2020 | Der Europarat und die Europäische Union fordern Belarus erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, anlässlich des Europäischen und des Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober gefeiert wird, dargelegt. |
| Belarus | 09.10.2020 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej führt ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel. |
| Belarus | 09.10.2020 | Die zivile Initiative zur Unterstützung der Ärzte während der Pandemie – ByCovid19 – kündigt an, sie werde dem Staat bei der Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in Belarus nicht mehr helfen. Aufgrund der politischen Situation und des Drucks auf die Zivilgesellschaft, einzelne Aktivist_innen und Crowdfunding-Initiativen sei eine Kooperation unmöglich, heißt es in der Erklärung. Es sei ebenso nicht mehr möglich, in Belarus eine effektive und transparente Spendenaktion zu organisieren. |
| Belarus | 10.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen bereits zum zweiten Mal einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
| Belarus | 10.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft mit Wiktar Babaryka, Siarhej Zihanouski und anderen politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zusammen. Laut Angaben staatlicher Medien wird dabei eine mögliche Verfassungsreform besprochen. Maryja Kalesnikawa ist beim Treffen nicht dabei. |
| Belarus | 11.10.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch (»Marsch des Stolzes«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind Zehntausende Menschen beteiligt. Die Polizei setzt Blendgranaten, Pfeffergas und Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen ein. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 617 (laut Menschenrechtlern) bzw. 713 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 11.10.2020 | Die politischen Gefangenen Jury Waskresenski und Dzmitry Rabzewitsch werden unter Hausarrest aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen. |
| Belarus | 12.10.2020 | In Minsk finden spontane Proteste statt, viele Straßen werden von Protestierenden gesperrt. |
| Belarus | 12.10.2020 | Das österreichische Außenministerium fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Eine ähnliche Forderung kommt aus Kanada. |
| Belarus | 12.10.2020 | Die journalistische Gemeinschaft von Belarus fordert die Behörden dazu auf, die Inhaftierung ihrer Kolleg_innen zu stoppen und alle Fälle von Verletzungen ihrer Rechte zu untersuchen. |
| Belarus | 12.10.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt seine Bereitschaft an, erforderlichenfalls Militärwaffen gegen Demonstrant_innen einzusetzen. |
| Belarus | 12.10.2020 | Es gibt kein einziges Zeichen seitens der Behörden von Belarus für ihre Bereitschaft zu einem Dialog, sagt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. |
| Belarus | 12.10.2020 | In Minsk sowie in anderen Städten finden zum zweiten Mal Märsche der Rentner_innen statt. An ihnen sind über tausend Menschen beteiligt. Über 120 Personen werden festgenommen; gegen Demonstrant_innen werden Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt. |
| Belarus | 13.10.2020 | Die Stäbe von Zihanouskaja, Zapkala und Babaryka, der Koordinierungsrat sowie die Stiftung BYSOL einigen sich auf ein Format der Zusammenarbeit. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
