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| Belarus | 29.06.2026 | Vertreter*innen der Europäischen Union, des Europarats sowie mehrerer Staaten und internationaler Menschenrechtsorganisationen unterstützen die Schlussfolgerungen im Bericht von Nils Muižnieks, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus, im Rahmen der 62. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. In dem Bericht wird unter anderem gefordert, die Verfolgung von Menschen zu beenden, die rechtmäßig ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen. Darüber hinaus fordert Muižnieks, alle Personen freizulassen, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Belarus inhaftiert sind. |
| Belarus | 28.06.2026–01.07.2026 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in China auf. Er trifft in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammen. Xi bekräftigt die Unterstützung Chinas für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Belarus und bezeichnet die bilateralen Beziehungen als strategische Zusammenarbeit. |
| Belarus | 26.06.2026 | In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter bekunden Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Solidarität mit den Belarus*innen, die von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Es wird betont, dass Folter weiterhin eines der zentralen Repressionsinstrumente des Lukaschenka-Regimes darstelle. |
| Belarus | 19.06.2026 | Der Europäische Rat verurteilt in seiner Abschlusserklärung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel (18.-19. Juni) verabschiedet wird, die anhaltende militärische Unterstützung Russlands durch Belarus (wie auch durch Iran und Nordkorea). Der Europäische Rat bekräftigt seinen dringenden Aufruf an Russland und Belarus, eine sichere Rückkehr aller rechtswidrig deportierten und aus dem Land verbrachten ukrainischen Kinder und anderer Zivilpersonen in die Ukraine zu gewährleisten. Zudem werden sämtliche der jüngsten hybriden Angriffe durch Russland und Belarus gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilt. |
| Belarus | 18.06.2026 | Die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Beendigung der Repressionen bleiben notwendige Voraussetzungen für jeden politischen Dialog oder jede wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus. Dies geht aus der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung über die Verschlechterung der Lage der politischen Gefangenen in Belarus hervor. |
| Belarus | 06.06.2026–08.06.2026 | Der stellvertretende Staatschef der Volksrepublik China, Han Zheng, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft Aljaksandr Lukaschenka, Ministerpräsident Aljaksandr Turtschyn und den Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikalaj Snapkou. Gesprächsthemen sind die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Han Zheng nimmt auch am chinesisch-belarusischen Industrie- und Investitionsforum teil. |
| Belarus | 25.05.2026–26.05.2026 | Die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja besucht in dieser Funktion zum ersten Mal die Ukraine. Sie trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Außenminister Andrij Sybiha sowie der Leitung des Koordinationsstabs für die Behandlung von Kriegsgefangenen und eröffnet die Mission der belarusischen demokratischen Kräfte in der Ukraine. Gesprächsthemen sind unter anderem Fragen der regionalen Sicherheit und deren Gefährdung durch das Lukaschenka-Regime, die Sammlung von Beweisen für ein Sondertribunal in Den Haag, die Verantwortung des belarusischen Regimes beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Verbrechen an ukrainischen Kindern, neue Sanktionsvorschläge gegen das Regime, die Bekämpfung der Russifizierung und die Unterstützung der belarusischen Sprache, Probleme von Belarus*innen in der Ukraine (Legalisierung, Dokumente und rechtlicher Status), die Unterstützung belarusischer Freiwilliger und Kriegsgefangener sowie die Freilassung politischer Gefangener, die in Belarus wegen ihrer Unterstützung der Ukraine verurteilt wurden. |
| Belarus | 21.05.2026 | Die Ukraine verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen in den an Belarus und Russland angrenzenden Gebieten, erklärt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Die Maßnahmen in den an Russland und Belarus angrenzenden Gebieten seien hinsichtlich des Umfangs der eingesetzten Kräfte und Mittel beispiellos, so der SBU. |
| Belarus | 21.05.2026 | Vertreter*innen mehrerer demokratischer Staaten, der EU sowie weiterer internationalen Institutionen rufen anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit den belarusischen politischen Gefangenen zu deren Freilassung auf. |
| Belarus | 21.05.2026 | Die USA werden den Status eines nationalen Notstands („national emergency“) in Bezug auf Belarus bis Mitte Juni 2027 aufrechterhalten; dies geht aus einer Bekanntmachung hervor, die Präsident Donald Trump unterzeichnet hat. Der Status war 2006 eingeführt worden, um einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch Maßnahmen belarusischer Regierungsmitglieder gegen demokratische Prozesse entgegenzuwirken. Im August 2021 wurde der Anwendungsbereich des Notstandsstatus in Verbindung mit den gefälschten Präsidentschaftswahlen sowie den nach den Wahlen gefolgten Repressionen ausgeweitet. Das Dokument, das die US-Regierung seit 2007 und damit seit 19 Jahren regelmäßig verlängert, bildet die rechtliche Grundlage für die Sanktionspolitik der USA gegenüber Belarus. |
| Belarus | 18.05.2026 | In Belarus beginnen militärische Übungen für den Einsatz von Kernwaffen und nuklearmilitärischer Logistik, teilt der Pressedienst des belarusischen Verteidigungsministeriums mit. Nach Angaben des Ministeriums werden die Übungen „im Interesse einer erhöhten Bereitschaft der Streitkräfte zum Einsatz moderner Mittel zur Bekämpfung von Zielen, unter anderem mit Spezialmunition“ durchgeführt. |
| Belarus | 14.05.2026 | Der Außenminister Litauens, Kęstutis Budrys, erklärt, die USA würden auf Litauen Druck ausüben, den Transit belarusischer Düngemittel durch litauisches Hoheitsgebiet zu erlauben. Laut LRT, einem Nachrichtenportal des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, habe Budrys dies auf einer Fraktionssitzung gesagt. Der Transit von belarusischem Kali ist durch Sanktionen der EU eingeschränkt, die im Februar 2026 um ein weiteres Jahr verlängert wurden. Auch nachdem die USA die Sanktionen gegen Belaruskali im März 2026 aufgehoben haben, bleibe die Position Litauens unverändert und stehe im Einklang mit der Position der EU, so Budrys. |
| Belarus | 08.05.2026 | Das in Belarus ansässige Unternehmen Armory Alliance LLC wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen habe laut OFAC als Vermittler für das Zentrum für Fortschritt und Entwicklung des Iran (Center for Progress and Development of Iran) fungiert, das die Beschaffung von Waffen und Technologien für den Iran koordiniert, um die iranische Endnutzung zu verschleiern. |
| Belarus | 28.04.2026 | Der polnischstämmige Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut (belar.: Patschobut), wird nach fünf Jahren Haft wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Anstiftung zum Hass freigelassen und aus Belarus nach Polen gebracht. Vor Journalisten in Warschau betont der polnische Ministerpräsident Tusk später, eine Schlüsselrolle bei Poczbuts Freilassung hätten die USA gespielt; der polnische Außenminister Radosław Sikorski bedankt sich ausdrücklich bei US-Präsident Donald Trump. |
| Belarus | 23.04.2026 | Das belarusisch-chinesische Joint Venture „Volat-Sanjiang“, LLC (ein Teil des belarusischen militärisch-industriellen Komplexes) und ihre chinesische Gründerin „China Space Sanjiang Group“ (ein chinesisches Staatsunternehmen) sowie die geschlossene Aktiengesellschaft „Belarusische Erdölgesellschaft“ (ein führender Exporteur von Erdölprodukten aus Belarus) werden in das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland werden aufgenommen. Grund dafür ist die Rolle von Belarus bei der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 23.04.2026 | Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Belarus aufgrund der Beteiligung des Landes am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Ausweitung der Exportverbote für Industrieprodukte, sowie zur Verringerung der belarusischen Einnahmen zusätzliche Einfuhr- und Transitverbote sowie Beschränkungen im Tourismusbereich, und zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen verschärfte Beschränkungen für Finanztransaktionen sowie erstmals Verbote im Zusammenhang mit Kryptodevisen, darunter Transaktionen mit einem digitalen Belarusischen Rubel und mit in Belarus ansässigen Krypto-Dienstleistern. |
| Belarus | 21.04.2026 | Im Jahr 2025 wurde in Belarus das Recht, seine Meinung frei zu äüßern, sich friedlich zu versammeln und Vereine und Gesellschaften zu bilden, weiterhin erheblich eingeschränkt, heißt es im Belarus-Kapitel des Berichts „Menschenrechte in der Welt“, den die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ veröffentlichte. |
| Belarus | 20.04.2026 | Nach Angaben von Pawel Latuschka, dem stellvertretenden Leiter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus (im Exil) sei die EU– laut Äußerungen des Sonderbeauftragten der EU für Sanktionen, David O’Sullivan – wegen der Lockerung der US-Sanktionen gegen das belarusische Regime besorgt, . O’Sullivan wurde von Pawel Latuschka in diesem Sinne zitiert, nachdem sie sich während der Sitzung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg getroffen hatten. |
| Belarus | 10.04.2026 | Das Außenministerium Litauens äußert seinen entschiedenen Protest in Bezug auf die Verletzungen des litauischen Luftraums und den zunehmenden Strom illegaler Migrant*innen aus Belarus. Dieser Schritt wurde durch den Start von Schmuggelballons am 9. April von belarusischem Territorium aus ausgelöst, die eine Gefahr für die zivile Luftfahrt in Litauen darstellten. Das litauische Außenministerium verweist darüber hinaus darauf, dass seit Beginn dieses Jahres über 347 Versuche eines illegalen Grenzübertritts aus Belarus verhindert worden seien. |
| Belarus | 06.04.2026 | Für den Fall eines Konflikts an der Westflanke der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) müsse Russland den „Kern der Streitkräfte“ in Belarus stellen, erklärt Aljaksandr Lukaschenka beim Treffen in Minsk mit dem Generalsekretär der OVKS, Taalatbek Masadykow. |
| Belarus | 26.03.2026 | Die belarusische Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ berichtet, dass die aktuelle Zahl der politischen Gefangenen in Belarus nach der Freilassungswelle vom 19. März von über 1.000 auf 910 gesunken ist. |
| Belarus | 26.03.2026 | Die US-Sanktionen gegen eine Reihe belarusischer Institutionen werden gelockert bzw. aufgehoben. Transaktionen mit der Belinvestbank werden durch eine Allgemeingenehmigung (General License) zugelassen; die Beschränkungen gegenüber der Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie dem Finanzministerium der Republik Belarus werden aufgehoben; die Belarusische Kalidünger-Handelsgesellschaft und Belaruskali werden von der SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List) gestrichen. |
| Belarus | 19.03.2026 | Der US-Sondergesandte für Belarus, John Coale, besucht Minsk und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka. Unter Hinweis auf eine Erklärung von Coale meldet der inoffizielle Kanal des Pressedienstes von Lukaschenka „Pul perwogo“, dass einige US-Sanktionen gegen belarusische Institutionen aufgehoben würden. |
| Belarus | 19.03.2026 | In Belarus werden im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Washington und Minsk 250 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Die meisten Menschen (235) dürfen in Belarus bleiben. Dabei handelt es sich um die achtzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 800 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 05.03.2026 | In Belarus werden 15 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die siebzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 550 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 04.03.2026 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Alireza Sanei, dem iranischen Botschafter in Belarus. „Der heimtückische Angriff Israels auf den Iran mit Unterstützung der USA ist für uns verständlich und inakzeptabel“, erklärte Lukaschenka in Bezug auf das von Israel und den USA am 28. Februar begonnene militärische Vorgehen gegen Iran. Lukaschenka merkte an, dass er zum getöteten iranischen geistlichen Oberhaupt, Ali Khamenei, „gute Beziehungen“ gehabt habe und nannte ihn einen Humanisten. |
| Belarus | 04.02.2026 | Seit Mai 2020 waren oder sind in Belarus 9.363 Menschen von einer politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung betroffen, heißt es in einem aktuellen Bericht des belarusischen Menschenrechtszentrums „Wjasna“. |
| Belarus | 15.01.2026 | Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in seiner Residenz, dem Schloss Bellevue, die belarusische ehemalige politische Gefangene Maryja Kalesnikawa, die am 13. Dezember 2025 freigelassen worden war. Kalesnikawa erinnert daran, dass sich in Belarus noch viele politische Gefangene befinden, und äußerte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen, die zu ihrer Freilassung geführt hatten. |
| Belarus | 14.01.2026 | Die USA setzen dem Außenministerium zufolge ab dem 21. Januar die Erteilung von Einwanderungsvisa für Bürger*innen aus 75 Ländern – darunter sei laut Medienberichten auch Belarus . |
| Belarus | 30.12.2025 | In Belarus werden 22 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die sechszehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 535 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 18.12.2025 | Das EU-Parlament verurteilt in einer Entschließung die wiederholten und zunehmenden Akte hybrider Kriegsführung seitens Belarus gegen Litauen und damit gegen die EU – einschließlich des wiederholten Eindringens meteorologischer Ballons in den Luftraum der EU. Es wird auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und militärische Provokationen durch Belarus verwiesen. |
| Belarus | 14.12.2025 | Deutschland werde die am 13. Dezember freigelassenen politischen Gefangenen Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka aufnehmen, erklärt der deutsche Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt. |
| Belarus | 13.12.2025 | Die USA heben die im August 2021 eingeführten Sanktionen gegen die Kalidüngerindustrie von Belarus auf, verkündet der US-Sondergesandte für Belarus, John Coale. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums erteilt dementsprechend die Allgemeine Lizenz Belarus Nr. 13. am 15. Dezember. Betroffen sind Joint Stock Company Belarusian Potash Company, Agrorozkvit LLC, and Belaruskali OAO. |
| Belarus | 13.12.2025 | In Belarus werden 123 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen, darunter der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sowie die Oppositionsführer*innen Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka. 114 von ihnen werden in die Ukraine transportiert. Dies erfolgt laut offiziellen Angaben im Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump erzielten Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin sowie im Zusammenhang mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalidüngerindustrie von Belarus, die von der vorherigen US-Regierung unter Präsident Biden verhängt wurden. Dabei handelt es sich um die fünfzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 512 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 12.12.2025–13.12.2025 | Aljaksandr Lukaschenka trifft in Minsk Vertreter der US-Delegation unter Leitung des US-Sondergesandten für Belarus, John Coale. |
| Belarus | 08.12.2025 | Die Europäische Union werde zusätzlich 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen in Belarus im kommenden Jahr bereitstellen, erklärt die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, in Brüssel. Dadurch werde der Gesamtumfang der EU-Hilfe seit den gefälschten Wahlen im Jahr 2020 auf über 200 Millionen Euro steigen. |
| Belarus | 04.12.2025 | Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das erklärt Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der 32. Tagung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. |
| Belarus | 25.11.2025–28.11.2025 | Die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Deutschland auf. Sie trifft sich u.a. mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, sowie mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Gesprächsthemen sind u.a. Verlauf der Gespräche zwischen den USA und Vertreter*innen des belarusischen Regimes sowie die Fortschritte bei der Freilassung politischer Gefangener. Zichanouskaja bittet darum, die Unterstützung unabhängiger Medien, der Zivilgesellschaft und kultureller Initiativen über deutsche Stiftungen und Programme fortzusetzen, einschließlich der für das „Forum für historische Belarus-Forschung“, dessen Finanzierung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bzw. das Auswärtige Amt eingestellt wurde. |
| Belarus | 22.11.2025 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt 31 ukrainische Staatsbürger*innen, nach offiziellen Angaben „geleitet von den Prinzipien des Humanismus und als Geste des guten Willens“. |
| Belarus | 19.11.2025 | Litauen kündigt die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen an der Grenze zu Belarus zum 20. November an, nämlich der Grenzübergänge: Šalčininkai / Benjakoni und Medininkai / Kamenny Loh. |
| Belarus | 14.11.2025 | Polen kündigt die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen an der Grenze zu Belarus zum 17. November an, nämlich der Grenzübergänge: Kuźnica / Brus‘hi und Bobrowniki / Berastawiza. |
| Belarus | 11.11.2025 | Kanada und die Europäische Union fordern Russland und Belarus in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an die vierte Sitzung des gemeinsamen Ministerausschusses Kanada–EU verabschiedet wurde, dazu auf, die sichere Rückkehr aller rechtswidrig deportierten und umgesiedelten ukrainischen Kinder unverzüglich zu gewährleisten. |
| Belarus | 09.11.2025 | US-Präsident Donald Trump ernennt John Coale für das Amt des US-Sondergesandten für Belarus. |
| Belarus | 30.10.2025 | Europäische Diplomat*innen besuchen den Gedenkort Kurapaty und ehren das Andenken an Vertreter*innen der belarusischen Kunst, Literatur und Wissenschaft, die in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1937 durch Mitarbeiter des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD) an diesem Ort getötet wurden. Insgesamt wurden in Kurapaty von 1937 bis 1941 bis zu 250.000 Personen ermordet. |
| Belarus | 27.10.2025 | Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus, Nils Muižnieks, stellt in seinem Bericht die Diskriminierung und politisch motivierte Unterdrückung von Arbeitnehmer*innen in Belarus im staatlichen und privaten Sektor fest. |
| Belarus | 23.10.2025 | Mit dem 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland werden weitere Maßnahmen gegen Belarus verhängt, um dessen Unterstützung für die Kriegsanstrengungen Russlands einzuschränken. Es handelt sich um Sanktionen gegen den belarusischen militärisch-industriellen Komplex und das Lukaschenka-Regime. Darüber hinaus zielen die vereinbarten Maßnahmen auf Krypto-Zahlungsdienste ab und erweitern das Verbot der Bereitstellung bestimmter Software, u.a. für das Bank-und Finanzwesen, gewerbliche weltraumgestützte Dienste, technische Prüf- und Analysedienste, KI und Quanteninformatik. Unter den sanktionierten Unternehmen sind die belarusischen Geldinstitute Alfa-Bank, Sber Bank und VTB-Bank, die Holdinggesellschaft „Horizont“, das „Institut für digitales Fernsehen Horizont“ und das Unternehmen „Holografitscheskaja Industrija“ (dt.: „Holografische Industrie“). |
| Belarus | 22.10.2025 | Andrzej Poczobut, Journalist, Aktivist des inoffiziellen Verbandes der Polen in Belarus und seit 2023 politischer Gefangener, wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments der Europäischen Union ausgezeichnet. |
| Belarus | 16.10.2025 | Der persönliche Schutz für Swjatlana Zichanouskaja durch den Wach- und Personenschutz der Regierung des Landes werde vorübergehend wiederhergestellt, bis ein neues Sicherheitssystem eingerichtet wird, berichtet Dsjanis Kutschynski, Berater von Zichanouskaja. |
| Belarus | 25.09.2025 | Polen öffnet wieder seine Grenze zu Belarus. |
| Belarus | 16.09.2025 | Polen wird die Grenze zu Belarus nach dem Ende des belarusisch-russischen Manövers „Zapad-2025“ nicht öffnen. Die Entscheidung zur Grenzschließung gelte laut offiziellen Angaben bis auf Weiteres und sei durch die Sorge um die Sicherheit der polnischen Bürgerinnen und Bürger motiviert. |
| Belarus | 12.09.2025–16.09.2025 | Die belarusisch-russischen strategischen Übungen „Zapad-2025“ (dt.: „Westen 2025“) finden auf Truppenübungsplätzen beider Länder sowie in den Gewässern der Ostsee und der Barentssee statt. Die Manöver werden laut offiziellen Angaben von Belarus „in beträchtlicher Entfernung zu den südlichen und westlichen Grenzen“ durchgeführt. |
| Belarus | 11.09.2025 | Die USA würden die Sanktionen gegen die belarusische Fluggesellschaft „Belavia“ aufheben, erklärt der stellvertretende Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, John Coale, bei einem Treffen mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Coale zufolge sei Washington an einer Normalisierung der Beziehungen zu Minsk interessiert. |
| Belarus | 11.09.2025 | 52 weitere politische Gefangene (darunter 14 ausländische Staatsangehörige) werden in Belarus nach einer Begnadigung durch Lukaschenka „auf Ersuchen des US-Präsidenten und anderer Staatsoberhäupter“ freigelassen. Ihre Verbringung nach Litauen war laut Medienberichte eine der Bedingungen der Vereinbarung zwischen Lukaschenka und den USA. Dabei handelt es sich um die vierzehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 389 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. |
| Belarus | 09.09.2025 | Polen werde seine Grenze zu Belarus in der Nacht zum 12. September schließen, kündigt der Ministerpräsident Donald Tusk an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den geplanten belarusisch-russischen strategischen Übungen „Zapad-2025“ (dt.: „Westen 2025“, die vom 12. bis 16. September stattfinden. |
| Belarus | 15.08.2025 | Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump. Letzterer bezeichnet ihn als „den hochgeschätzten Präsidenten“; bei dem Gespräch sei es auch um die Freilassung von 1.300 politischen Gefangenen gegangen, so Trump. |
| Belarus | 18.07.2025 | Die EU weitet angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus aus. Durch das 18. Sanktionspaket wird die Liste der sanktionierten Organisationen im Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern erweitert. Der Import von Rüstungsgütern, Militärfahrzeugen, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Komponenten aus Belarus wird weitgehend verboten. Das Ausfuhrverbot für Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wird um Güter erweitert, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden. Das bestehende Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr für bestimmte belarusische Kreditinstitute und ihre belarusischen Tochterunternehmen wird um das Verbot von Transaktionen mit bestimmten belarusischen Kreditinstituten ausgedehnt. |
| Belarus | 16.07.2025 | Eine Gruppe unabhängiger UN-Expert*innen ruft dazu auf, unverzüglich eine wirksame und transparente Untersuchung der Todesfälle von Personen einzuleiten, die wegen der Äußerung von politischem Dissens in Belarus inhaftiert waren. In den Jahren 2022–2024 sind mindestens sieben Personen, die von belarusischen Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannt wurden, in belarusischen Hafteinrichtungen gestorben. |
| Belarus | 07.07.2025 | Die Anführerin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, ruft den US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit dem Magazin Politico dazu auf, den Druck auf Lukaschenka aufrechtzuerhalten. Lukaschenka müsse bestraft, und nicht belohnt werden: „Wir können derzeit wohl kaum über eine Lockerung der Sanktionen sprechen, solange die Repressionen andauern und mehr als 1.000 Menschen hinter Gittern sitzen“, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 02.07.2025 | 16 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die dreizehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 337 Menschen seit Juli 2024 begnadigt bzw. freigelassen worden. Die belarusische Menschenrechtsgemeinschaft hat 1.164 Personen als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 24.06.2025 | In die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit dem Titel „Rechtliche und menschenrechtliche Aspekte des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ wird ein Zusatz aufgenommen, der die Verantwortung von Aljaksandr Lukaschenka für die Verbringung ukrainischer Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine betrifft. |
| Belarus | 21.06.2025 | Der US-Sonderbeauftragte für Ukraine-Angelegenheiten, Keith Kellogg, trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Laut der Pressestelle Lukaschenkas werden bei den Unterredungen Fragen der internationalen Politik und die allgemeine Lage in der Welt, regionale Themen sowie die belarusisch-amerikanischen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 21.06.2025 | 14 weitere politische Gefangene in Belarus werden freigelassen. Dabei handelt es sich um die zwölfte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit 321 Menschen seit Juli 2024 freigelassen worden. Über ihre Begnadigung wird dieses Mal allerdings nicht berichtet. Unter den Freigelassenen ist der im Jahr 2020 inhaftierte Blogger Sjarhej Zichanouski – der Mann von Swjatlana Zichanouskaja – der bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren wollte. Seit Anfang 2023 war Zichanouski in Isolationshaft gehalten worden, ohne die Möglichkeit, Nachrichten mit der Außenwelt auszutauschen. |
| Belarus | 12.06.2025 | US-Präsident Donald Trump verlängert den sogenannten nationalen Notstand in Bezug auf Belarus, der ursprünglich im Jahr 2006 nach den undemokratischen Präsidentschaftswahlen eingeführt worden war, mit Wirkung ab 16. Juni um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 21.05.2025 | Seit 2020 wurden in Belarus mehr als 7.000 Personen aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt, berichtet das belarusische Menschenrechtszentrum „Wjasna“. Seit 2020 wurden insgesamt 3.940 Personen aus Belarus als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 19.05.2025 | Die litauische Regierung reicht beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Belarus ein, um das belarusische Regime für die Organisation des massenhaften Zustroms von Migrant:innen nach Litauen seit 2021 zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums Litauens. |
| Belarus | 15.05.2025 | Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments billigt eine Erhöhung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Belarus und Russland sowie auf Düngemittel aus diesen Ländern um 50 %. Es geht dabei um die letzten 15 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Belarus und Russland, die bisher nicht mit Zöllen belegt waren. |
| Belarus | 08.05.2025 | Anouar El-Anouni, ein Pressesprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Kommission, fordert die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Gleichzeitig habe die EU die Mitteilung über die Begnadigung von 42 politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. |
| Belarus | 07.05.2025 | In Belarus werden 42 weitere politische Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die elfte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind damit seit Juli 2024 307 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 05.05.2025 | Unabhängige Expert:innen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, rufen Minsk dazu auf, belarusische politische Gefangene mit Behinderungen oder schweren gesundheitlichen Problemen freizulassen. |
| Belarus | 01.05.2025–07.05.2025 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuchsprogramm in den USA auf und nimmt u.a. an einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Washington teil, das im Rahmen eines Forums der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert wurde; an dem Treffen nahm auch US-Vizepräsident J. D. Vance teil. Bei einem weiteren Treffen mit dem Vertreter des US-Außenministeriums, Chris W. Smith, wurde die Möglichkeit einer Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten für Belarus erörtert, der die Freilassung politischer Gefangener koordinieren würde. |
| Belarus | 30.04.2025 | Ein weiterer Bürger der USA, Jury Senkowitsch, wird aus der Haft freigelassen. Am folgenden Tag erklärt die Pressesprecherin Lukaschenkas, Natalja Ejsmant, gegenüber der russischen Agentur RIA „Nowosti“, dass die Freilassung auf ein Ersuchen der US-Präsidialverwaltung hin erfolgt sei. Im vergangenen Jahr hatte sich Senkowitsch mit einer mündlichen Bitte um Begnadigung und die Möglichkeit zur Rückkehr in die USA an Aljaksandr Lukaschenka gewandt. Diese Erklärung erschien in einem propagandistischen Film, der am 19. September 2024 im belarusischen Staatssender „Belarus 1“ ausgestrahlt wurde. |
| Belarus | 29.04.2025 | Die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ stellt in ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt fest, dass die belarusischen Behörden im Jahr 2024 weiterhin alle Formen öffentlicher Kritik unterdrückten und das Justizsystem missbrauchten, um Bürger*innen für abweichende Meinungen zu bestrafen. Die Unterdrückung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen habe sich verschärft; Folter und andere Formen grausamer Behandlung seien weitverbreitet; es herrsche in diesem Zusammenhang überwiegend Straflosigkeit. |
| Belarus | 16.04.2025 | Die UN-Generalversammlung nimmt die Resolution „Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat“ an. Dagegen stimmen Belarus, Nordkorea, Mali, Nicaragua, Niger, Russland, Sudan, die USA und Eritrea. |
| Belarus | 27.03.2025 | Die EU verhängt im Zusammenhang mit der sogenannten Präsidentschaftswahl am 26. Januar 2025 und wegen ihrer Unterstützung des Lukaschenka-Regimes Sanktionen gegen 25 natürliche und 7 juristische Personen aus Belarus (u.a. die Zentrale Wahlkommission). Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus gelten nun für insgesamt 310 Personen und 46 Organisationen. |
| Belarus | 26.03.2025 | Laut einem Bericht des Belarussischen Recherchezentrums haben belarusische Unternehmen die Produktion und Lieferung eines neuen Produkts in die EU aufgenommen, nämlich des Enteisungsmittels „Norta“, das aus einem technischen Salz besteht, das von dem sanktionierten Unternehmen „Belaruskali“ hergestellt wird. |
| Belarus | 21.03.2025 | Es werden strategische Konsultationen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und den demokratischen Kräften von Belarus im Exil aufgenommen. Die bilateralen Konsultationen sollen einen strukturierten Dialog in drei Schlüsselbereichen ermöglichen: Politik und Menschenrechte, Kultur und Diaspora, Medien und Bekämpfung von Propaganda. |
| Belarus | 10.03.2025–13.03.2025 | Im EU-Parlament wird eine Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen unter dem Hashtag #EPStandsBYyou durchgeführt. Ca. 500 Europaabgeordneten unterschreiben und verschicken Postkarten an die Inhaftierten. Ziel der Kampagne ist es, daran zu erinnern, dass über 1.200 politische Gefangenen in Belarus nicht isoliert bleiben dürfen. |
| Belarus | 26.02.2025 | Der Außenminister von Belarus, Maksim Ryshankou, lädt den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bei einem persönlichen Treffen in Genf ein, Belarus zu besuchen, um sich persönlich mit der Menschenrechtslage im Land vertraut zu machen. |
| Belarus | 24.02.2025 | Die Aktiengesellschaft „Integral“, ein belarusischer Hersteller von Halbleitern, integrierten Schaltkreisen und anderen High-Tech-Produkten, wird in das 16. Sanktionspaket der EU aufgenommen, das am dritten Jahrestag des Beginns des umfassenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet wird. Es wird festgestellt, dass Produkte von „Integral“ auf dem Schlachtfeld gefunden wurden. |
| Belarus | 17.02.2025 | Die Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einbeziehung von Belarus in den Verhandlungsprozess zur Ukraine, um zu verhindern, dass Belarus im Einflussbereich Russlands verbleibt. |
| Belarus | 15.02.2025 | In einem Artikel der „New York Times“ wird berichtet, dass der stellvertretende Leiter des Referats Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Christopher Smith, sich am 12. Februar mit Aljaksandr Lukaschenka und dem belarusischen KGB-Chef Iwan Tertel in Minsk getroffen habe, um eine potenzielle Freilassung mehrerer politischer Gefangenen im Austausch für eine Aufhebung von US-Sanktionen gegen belarusische Banken und den Export von Kalidünger vorzubereiten. Dabei soll es sich um das erste Treffen von Lukaschenka mit einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums seit fünf Jahren gehandelt haben. Es erfolgten an diesem Tag allerdings keine offiziellen Informationen über das Treffen von Smith oder anderen Mitgliedern der US-Delegation mit Lukaschenka oder Tertel.“ |
| Belarus | 14.02.2025 | Die belarusische Regierung habe systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung begangen, heißt es im ersten Bericht der im April 2024 eingerichteten UN-Gruppe unabhängiger Experten zur Menschenrechtslage in Belarus. In dem Bericht wird u.a. festgestellt, dass inhaftierte Personen regelmäßig Folter und Misshandlungen erfahren hätten, darunter Schläge, Elektroschocks und Vergewaltigungsdrohungen, und zwar nicht nur gegenüber den Gefangenen, sondern auch gegenüber deren Partner*innen. |
| Belarus | 12.02.2025 | Drei politische Gefangene, einschließlich eines US-Bürgers, werden aus der Haft entlassen. Diese Information wird auf dem Telegram-Kanal der Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, veröffentlicht. |
| Belarus | 12.02.2025 | US-Außenminister Marco Rubio begrüßt die am gleichen Tag erfolgte Freilassung eines US-Bürgers und zweier weiterer belarusischer politischer Gefangener aus der Haft in Belarus und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. |
| Belarus | 08.02.2025 | Die Betreiber der Stromverteilungssysteme „Litgrid“ (Litauen), AST (Lettland) und „Elering“ (Estland) koppeln sich von den Energiesystemen von Belarus und Russland ab. |
| Belarus | 03.02.2025 | Vor dem Hintergrund der Einstellung entsprechender US-Hilfen kündigt die Europäische Kommission eine Aufstockung der Unterstützung für belarusische und russische Exilmedien und Journalist*innen an, die die beiden Länder verlassen mussten; das Volumen der Hilfen werde fast 3 Millionen Euro betragen. |
| Belarus | 30.01.2025 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nimmt die Entschließung „Dringende Notwendigkeit freier und fairer Wahlen in Belarus“ an. In dem Dokument wird u.a. festgestellt, dass die „sogenannten Wahlen“, die am 26. Januar 2025 in Belarus organisiert wurden, nicht den minimalen internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprechen würden und es keinerlei Grundlage für die Anerkennung von Aljaksandr Lukaschenka als legitimen Präsidenten gebe. |
| Belarus | 27.01.2025 | Im vorläufigen Analysebericht der Mission „Menschenrechtler für freie Wahlen“ heiß es, die Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar hätten nicht den internationalen Standards entsprochen und seien von zahlreichen Verstößen gegen das Wahlrecht der Republik Belarus begleitet worden. Es wird auf die vollständige Abwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter hingewiesen. Die Wahlen hätten vor dem Hintergrund einer tiefen Menschenrechtskrise stattgefunden, die durch Repressionen verursacht wurde, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus seien nahezu alle unabhängigen Medien aus dem Land verdrängt und alle oppositionellen politischen Parteien und politisch aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgelöst worden. |
| Belarus | 27.01.2025 | Das Vereinigte Königreich und Kanada verhängen als unmittelbare Reaktion auf die manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen neun Personen und drei Einrichtungen des Landes. Die Sanktionen richten sich gegen Führungspersonen von Institutionen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie gegen Unternehmen des belarusischen Verteidigungssektors, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. |
| Belarus | 26.01.2025 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Aljaksandr Lukaschenka, der seit 1994 an der Macht ist, gewinnt laut offiziellen Angaben mit 86,82 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85,7 %. Die Ergebnisse werden am 3. Februar offiziell verkündet. |
| Belarus | 26.01.2025 | Die US-Staatsangehörige Anastasia Nuhfer wurde laut US-Außenminister Marco Rubio aus der Haft in Belarus entlassen. Rubio begrüßt in einer Erklärung auf dem Nachrichtendienst „X“ die Freilassung Nuhfers. |
| Belarus | 24.01.2025 | In einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtsorganisationen „Libereco“ und „Wjasna“ heißt es, „die sogenannten Präsidentschaftswahlen“ vom 26. Januar 2025 stellten eine „propagandistische Show“ dar. Dabei wird hervorgehoben, dass im Gegensatz zum Jahr 2020 keine massiven Proteste nach der Wahl zu erwarten seien, da ein großer Teil der Bevölkerung in Angst lebe und Verfolgung sowie Repressionen gegen politische Dissidenten zum Alltag gehörten. |
| Belarus | 24.01.2025 | In Belarus werden 15 weitere Gefangene nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen; unter ihnen sind auch politische Gefangene. Dabei handelt es sich um die zehnte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind 265 Personen seit Juli 2024 begnadigt worden. Gleichzeitig berichten Menschenrechtler, dass Menschen in Belarus weiterhin aus politischen Gründen festgenommen werden. |
| Belarus | 22.01.2025 | Das EU-Parlament nimmt die Entschließung „zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus“ an. Das Parlament betrachtet das derzeitige Regime in Belarus als illegitim, rechtswidrig und kriminell, fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, auch nach dem 26. Januar 2025 die Legitimität von Aljaksandr Lukaschenka als Präsident nicht anzuerkennen, und ruft dazu auf, freie und faire Wahlen in Belarus abzuhalten. |
| Belarus | 18.01.2025 | 23 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die neunte der Freilassungswellen, die seit 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen 250 Menschen seit Juli 2024 begnadigt worden. |
| Belarus | 08.01.2025 | Auf dem Telegram-Kanal des ehemaligen Oppositionsaktivisten Raman Pratassewitsch werden Fotos vom Ort der Inhaftierung sowie eine Videobotschaft an seine Angehörigen des im Jahr 2020 nicht registrierten Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Wiktar Babaryka veröffentlicht. Es gab seit über anderthalb Jahren keine Information mehr zu Babaryka. |
| Belarus | 08.01.2025 | Belarus wird während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine “prioritäre Richtung” sein, erklärt der polnische Premierminister Donald Tusk bei einem Treffen mit Swjatlana Zichanouskaja. |
| Belarus | 06.01.2025 | Die Pressesprecherin von Aljaksandr Lukaschenka, Natallja Ejsmant, dementiert, dass er sich bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Raketenangriffe von belarusischem Territorium zu Beginn der großangelegten Invasion russischer Truppen im Februar 2022 entschuldigt habe. Dies hatte Selenskyj in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Lex Fridman am gleichen Tag behauptet. |
| Belarus | 28.12.2024 | 20 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. Dabei handelt es sich um die achte der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen in der Zeit zwischen Juli und Dezember 227 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 16.12.2024 | Der EU-Rat beschließt, restriktive Maßnahmen gegen weitere 26 natürliche und zwei juristische Personen aus Belarus im Zusammenhang mit der Lage im Land zu verhängen. Einschränkende Maßnahmen werden u.a. gegen Richter verhängt, die politisch motivierte Urteile gefällt haben. Die genannten Personen und Organisationen unterliegen einer Vermögenssperre, und EU-Bürgern sowie Unternehmen ist es verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die natürlichen Personen unterliegen zusätzlich einem Reiseverbot, das ihnen die Einreise in oder die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten untersagt. Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus nun für 287 Einzelpersonen und 39 Organisationen. |
| Belarus | 12.12.2024 | In ihrer Eröffnungsrede auf einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung des belarusischen Volkes in Brüssel kündigt die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, ein neues Hilfspaket für Belarus in Höhe von 30 Millionen Euro an. Das Paket werde dazu beitragen, „unabhängige Stimmen“ zu unterstützen, Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen und Hilfe für Kultur und Bildung im Exil zu leisten. Kos teilt ebenso mit, dass damit die Gesamtunterstützung der EU seit 2020 insgesamt 170 Millionen Euro betragen werde. |
| Belarus | 09.12.2024 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt 29 weitere Personen, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt wurden. Dabei handelt es sich um die siebte der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler:innen in der Zeit zwischen Juli und Dezember 207 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 06.12.2024–08.12.2024 | Die erste Runde des Strategischen Dialogs der belarusischen demokratischen Bewegung mit der Regierung der USA findet in Washington statt. Die Teilnehmenden diskutieren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Wege zur Freilassung politischer Gefangener, die Aktivitäten der demokratischen Bewegung und der Zivilgesellschaft. An den Treffen nehmen Vertreter:innen des Büros von Swjatlana Zichanouskaja, des Vereinigten Übergangskabinetts, des Koordinationsrates sowie der Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsaktivist:innen und Gewerkschaftsvertreter:innen, teil. Die amerikanische Seite wird von Beamten des Außenministeriums, der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sowie der Ministerien für Finanzen und Arbeit vertreten. |
| Belarus | 01.12.2024 | UN-Expert*innen bringen in einem Schreiben den belarusischen Behörden gegenüber ihre Besorgnis wegen anhaltender Berichte über Misshandlungen in Haftanstalten sowie ungerechtfertigte Einschränkungen der Menschenrechte ehemaliger Gefangener zum Ausdruck. |
| Belarus | 01.12.2024 | Die ehemalige Chefredakteurin des von den belarusischen Behörden aufgelösten Portals tut.by, Maryna Solatawa, wird mit dem internationalen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet im Schorndorf statt. |
| Belarus | 28.11.2024 | In der Resolution des EU-Parlaments zur „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands“ werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Sanktionsregime gegen Nordkorea, Belarus und Iran auszuweiten und zu verschärfen. Iran, Nordkorea und Belarus hätten Russland erhebliche Mengen an Waffen und Munition geliefert, und Belarus habe Russland erlaubt, sein Territorium für einen Angriff auf die Ukraine zu nutzen, heißt es in der Resolution. |
| Belarus | 27.11.2024 | Vertreter*innen von Belarus äußern auf der 52. Sitzung des “Industrial Development Board”, des Aufsichtsgremiums der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) in Wien (25.-27.11.2024) Kritik an „illegitimen und illegalen“ Sanktionen des Westens gegenüber Belarus (gemeint sind Beschränkungen für den Export belarusischer Mineraldünger, die 2021-22 eingeführt wurden). In einer gemeinsamen Erklärung von Belarus, Venezuela, Iran, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, der Palästinensichen Autonomiebehörde, Russland, Syrien und dem Sudan wird behauptet, dass die Situation bei der Beseitigung von Hunger und aller Formen der Unterernährung und bei der Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln, unter anderem durch die Sicherstellung einer ununterbrochenen Versorgung mit landwirtschaftlichen Geräten und Düngemitteln, durch die Sanktionen erschwert würde. |
| Belarus | 27.11.2024 | Bei ihren ersten strategischen Konsultationen diskutieren Vertreter*innen der Regierung und des Außenministeriums von Kanada und die belarusischen demokratischen Kräfte über die Unterstützung der nichtstaatlichen belarusischen Medien, die Strafverfolgung unter dem Lukaschenka-Regime und die militärpolitische Lage in Osteuropa. |
| Belarus | 25.11.2024–27.11.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Pakistan auf. Belarus und Pakistan würden die Frage der Einführung eines visumfreien Regimes prüfen, geht aus der Erklärung von Lukaschenka bei Verhandlungen mit Shahbaz Sharif, dem pakistanischen Premierminister, in Islamabad hervor. |
| Belarus | 20.11.2024 | Aljaksandr Lukaschenka beschließt, 32 weitere Personen zu begnadigen, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt wurden. Dabei handelt es sich um die sechste der Freilassungswellen, die seit Juli 2024 erfolgen. Insgesamt sind laut Menschenrechtler*innen in der Zeit zwischen Juli und November 178 Menschen begnadigt worden. |
| Belarus | 12.11.2024 | Maryja Kalesnikawa trifft ihren Vater in einer Strafkolonie in Homel. Das Treffen erfolgt mit Lukaschenkas persönlicher Erlaubnis. Aufgrund der Informationsblockade (des Incommunicado-Regimes) hatte es über anderthalb Jahre lang keine Informationen über ihren Zustand gegeben. Kalesnikawa war im September 2021 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie war bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Leiterin des Wahlstabs des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der „Belgazprombank“, Wiktar Babaryka. Nach der Festnahme des ehemaligen Bankiers schloss sie sich dem Team von Swjatlana Zichanouskaja an. |
| Belarus | 11.11.2024 | Angesichts der Versuche Russlands, die Souveränität von Belarus zu untergraben, indem es das Land zu seinem Satellitenstaat macht, bleibe das Parlament der EU entschlossen, weiterhin mit dem Vereinigten Übergangskabinett unter der Leitung von Swjatlana Zichanouskaja und dem Koordinierungsrat zusammenzuarbeiten, um das Ziel des Aufbaus eines demokratischen, souveränen, inklusiven und prosperierenden Belarus zu erreichen, heißt es in einer Erklärung der Leiterin der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Małgorzata Gosiewska. |
| Belarus | 09.11.2024 | Swjatlana Zichanouskaja diskutiert mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über die Zukunft Europas nach dem Machtwechsel in den USA. Das Treffen findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin statt. |
| Belarus | 07.11.2024 | Aljaksandr Lukaschenka beschließt, 31 Personen zu begnadigen, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt wurden. Es handelt sich um die fünfte Freilassungswelle im Jahr 2024. Am 16. September hatte Lukaschenka ein Dekret zur Begnadigung von 37 wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilter Personen unterzeichnet; am 4. September und 16. August wurden 30 Personen nach demselben Mechanismus begnadigt. Anfang Juli meldeten Menschenrechtsaktivist*innen die Freilassung von 18 politischen Gefangenen, die erfolgte, nachdem Lukaschenka die Freilassung seiner „sehr schwer erkrankten“ Gegner angekündigt hatte. |
| Belarus | 06.11.2024 | Der Tod eines weiteren politischen Gefangenen in Belarus zeige die unmenschliche Natur des Regimes von Lukaschenka, erklärt der leitende Pressesprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, im sozialen Netzwerk X (ehem. „Twitter“). |
| Belarus | 01.11.2024 | Das Menschenrechtszentrum „Wjasna“ berichtet über den Tod des 22-jährigen politischen Gefangenen Dsmitryj Schletgauer am 11. Oktober. Die genaue Todesursache ist unbekannt. |
| Belarus | 25.10.2024 | Aufgrund der anhaltenden massenhaften Repressionen, der Einschränkungen für die Beteiligung von Bürger*innen an politischen Prozessen, der Unterdrückung unabhängiger Medien und massiver Menschenrechtsverletzungen fehlen die Voraussetzungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Belarus, sagt Peter Stano, der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die für den 26. Januar angekündigten Präsidentschaftswahlen würden keine Auswirkungen auf die Rolle von Swjatlana Zichanouskaja als Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte haben, so Stano. |
| Belarus | 23.10.2024 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft, an den kommenden Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, die für den 26. Januar 2025 angesetzt wurden. |
| Belarus | 22.10.2024 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Herbstbericht (World Economic Outlook) seine Prognose für das Wachstum der belarusischen Wirtschaft im Jahr 2024 nach oben korrigiert, berichtet „pozirk.online“. Laut IWF-Expert*innen werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Belarus bis zum Ende dieses Jahres um 3,6 Prozent und im Jahr 2025 um 2,3 Prozent wachsen; der IWF prognostiziert eine Inflation von 6 Prozent bis Ende 2024 und 6,4 Prozent für das kommende Jahr. |
| Belarus | 15.10.2024 | Kevin Doyle, Beamter im US-Außenministerium, trifft sich mit Vertreter*innen des belarusischen Außenministeriums in Minsk. Dabei wird unter anderem das Schicksal politischer Gefangener besprochen. Es wird allerdings von keinen konkreten Vereinbarungen berichtet. |
| Belarus | 10.10.2024 | Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Kyjiw erklärt, Wege der illegalen Beförderung von Menschen aus der Ukraine in das von Russland besetzte Donezk seien aufgedeckt. Laut der Erklärung habe eine kriminelle Gruppe illegale Personentransporte von Kyjiw über das Territorium von Polen, Belarus und Russland durchgeführt. |
| Belarus | 08.10.2024 | Russische taktische Atomwaffen, die sich in Belarus befinden, dürften nur mit Genehmigung des Kreml eingesetzt werden, geht aus einer Erklärung von Aljaksandr Lukaschenka hervor, der sich vom 7. bis 8. Oktober in Moskau aufhält, um u.a. an der Sitzung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS teilzunehmen. |
| Belarus | 30.09.2024 | Laut Informationen der „Nationalen Antikrisen-Verwaltung“ von Belarus unter der Leitung von Pawel Latuschka hat die litauische Regierung der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Materialien über „grenzüberschreitende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Aljaksandr Lukaschenka und seine Komplizen an Belarus*innen begangen haben“, übergeben; darunter Androhung von Gewalt, Entzug von Eigentum, Verfolgung von Belarus*innen im Ausland und andere unmenschliche Taten ähnlicher Schwere. |
| Belarus | 27.09.2024 | Politische Gefangene, die 2024 im Rahmen einer „Begnadigung“ freigelassen wurden, werden vom belarusischen Komitee für Staatssicherheit (KGB) massiv und mit der Drohung einer erneuten Verfolgung und mit Hilfe von Druck auf ihre Familien rekrutiert, berichtet die Menschenrechtsinitiative „Dissidentby“. Seit dem 3. Juli hat Lukaschenka 115 Menschen begnadigt: 18 Personen wurden Anfang Juli freigelassen, 30 Personen am 16.08., 30 am 4.09. und 37 am 16.09. Derzeit sind in Belarus 1.329 Personen als politische Gefangene anerkannt. |
| Belarus | 23.09.2024 | Swjatlana Zichanouskaja fordert bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell am Rande der UN-Generalversammlung in New York die EU-Länder auf, belarusischen Staatsangehörigen unter 25 Jahren die Visagebühren zu erlassen. Die Europäische Union verurteile die anhaltenden Repressionen in Belarus und das schwere Schicksal von mehr als 1.300 politischen Gefangenen, schreibt Borrell am folgenden Tag auf der Plattform „X“. Die Unterstützung für das belarusische Volk in dessen Streben nach einem demokratischen Belarus werde durch die EU fortgesetzt, so Borrell. |
| Belarus | 19.09.2024 | Das Europäische Parlament äußert in seiner Resolution Sorge über die Lage vieler politischer Gefangener in Belarus, die ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und Isolation, Misshandlung und Folter ausgesetzt sind. Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die politischen Gefangenen zu unterstützen, die Bemühungen um ihre sofortige Freilassung zu intensivieren und die Sanktionen gegen die Personen und Stellen, die für die Repressionen in Belarus verantwortlich sind, auszuweiten und zu verschärfen. |
| Belarus | 19.09.2024 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Denis Puschylin, dem Chef der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR), der sich zu einem Besuch in Belarus aufhält (die „Volksrepublik“ ist der de facto von Russland besetzte Teil der ukrainischen Region, die völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde). Lukaschenka räumt dabei ein, dass Kinder aus der „Volksrepublik Donezk“ „zur Heilung und zu Erholungszwecken“ nach Belarus verbracht werden. Er sichert Puschylin eine weitere Zusammenarbeit und Hilfe zu. |
| Belarus | 16.09.2024 | 37 weitere politische Gefangene in Belarus werden nach einer Begnadigung durch Lukaschenka freigelassen. |
| Belarus | 04.09.2024 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt weitere 30 Personen, die als politische Gefangene anerkannt waren. |
| Belarus | 22.08.2024 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Qiang, der sich vom 22.–23. August zu einem offiziellen Besuch in Belarus aufhält. China und Belarus einigen sich darauf, zusammen gegen „Doppelmoral in Fragen der Demokratie und Menschenrechte“ vorzugehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder. |
| Belarus | 17.08.2024 | Die Vereinigung der Angehörigen von politischen Gefangenen und ehemaligen politischen Gefangenen fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus einzusetzen. Die Autor*innen des Aufrufs begrüßen den aktuellen Prozess einer Freilassung politischer Gefangener in Belarus. |
| Belarus | 16.08.2024 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret zur Begnadigung von 30 Personen, die wegen „protestbezogener“ Verbrechen verurteilt wurden. Alle Begnadigten sollen ihre Schuld eingestanden und Reue gezeigt haben. |
| Belarus | 16.08.2024 | Litauen erlässt Ausnahmen für die Einreise mit Autos mit belarusischen Kennzeichen: Belarusische Autos dürfen weiterhin nach Litauen einreisen, wenn sie nicht zum Verkauf bestimmt sind und sich im Besitz eines/r belarusischen Staatsangehörigen befinden, der/die über ein gültiges litauisches Visum oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis in diesem Staat verfügt. Auch Fahrzeuge, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und in Belarus lebenden Bürger*innen der EU-Ländern gehören, dürfen die Grenze passieren. |
| Belarus | 10.08.2024 | Aljaksandr Lukaschenka wirft den ukrainischen Streitkräften eine Verletzung des belarusischen Luftraums am 9. August vor; die Luftwaffe und die Luftabwehr von Belarus sei in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden. |
| Belarus | 09.08.2024 | Am vierten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 verhängt das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 19 natürliche und 14 juristische Personen aus Belarus; das US-Außenministerium verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von Beamten des Regimes in Belarus. |
| Belarus | 05.08.2024 | Am Vorabend des vierten Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 verhängt die Europäische Union persönliche Sanktionen gegen 28 Polizeibeamte sowie Mitarbeiter*innen von staatlichen Medien, Gerichten und Justizvollzugsanstalten in Belarus. Ihre Vermögenswerte auf dem Gebiet der EU werden eingefroren. Derzeit betreffen die EU-Sanktionen 261 natürliche und 37 juristische Personen. |
| Belarus | 01.08.2024 | Bei einem umfassenden Gefangenenaustausch werden in Russland 15 Personen und in Belarus eine Person freigelassen, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeit als Journalist*innen, Künstler*innen, Oppositionelle oder Aktivist*innen in Gefangenschaft geraten waren. Darunter ist der deutsche Staatsbürger Rico Krieger, der im Juli in Belarus zum Tode verurteilt wurde. Im Gegenzug werden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow. |
| Belarus | 30.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka begnadigt den deutschen Staatsbürger Rico Krieger, der am 24. Juni zum Tode verurteilt worden war. |
| Belarus | 22.07.2024 | In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin heißt es, man habe den zum Tode verurteilten Rico Krieger „von Beginn an intensiv konsularisch betreut“ und setze sich „gegenüber den belarussischen Behörden intensiv für ihn ein“. |
| Belarus | 20.07.2024 | Das belarusische Außenministerium erklärt, dass die belarusische Seite Deutschland „konkrete Lösungen zu verfügbaren Optionen für die Entwicklung der Situation“ im Zusammenhang mit dem Todesurteil für den deutschen Staatsbürger Rico Krieger angeboten habe. |
| Belarus | 19.07.2024 | Das belarusische Menschenrechtszentrum „Wjasna“ bestätigt, dass das Gebietsgericht Minsk am 24. Juni den 30-jährigen deutschen Staatsbürger Rico Krieger zum Tode verurteilt hat, weil er in Belarus einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. |
| Belarus | 18.07.2024 | Litauen untersagt ab dem 18. Juli Fahrzeugen mit belarusischen Nummernschildern die Einreise, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Besitzer*innen oder Fahrer*innen. Bis zum 16. August gilt eine Schonfrist für nicht kommerziell genutzte Fahrzeuge. |
| Belarus | 17.07.2024 | Belarus führt eine 30-tägige visumfreie Regelung für Bürger*innen aus 35 europäischen Ländern ein. Die Einreise kann über alle Übergänge an den Festlandsgrenzen und internationalen Flughäfen erfolgen. Die Regelung gilt ab dem 19. Juli und bis Ende 2024. Seit dem 24. Juli 2018 konnten Bürger*innen dieser Länder nur über den Nationalflughafen Minsk visumfrei nach Belarus einreisen. |
| Belarus | 17.07.2024 | Der UN-Menschenrechtsausschuss befindet die belarusische Regierung für schuldig, das Recht von 13 belarusischen Bürger*innen auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung verletzt zu haben. |
| Belarus | 15.07.2024 | Lettische Behörden geben bekannt, dass Personen, die Autos mit belarusischen Kennzeichen fahren, die Einreise in die Europäische Union über Grenzübergänge an der lettischen Grenze zu Belarus und Russland ab dem 16. Juli verwehrt wird. |
| Belarus | 13.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka ordnet die Rückkehr der belarusischen Truppen von der Südgrenze zur Ukraine zu ihren dauerhaften Einsatzorten an. Dieser Schritt wird damit erklärt, dass die Ukraine ihre Streitkräfte, die an der belarusischen Grenze stationiert waren, bereits von dort abgezogen hat. |
| Belarus | 12.07.2024 | Der Wiener Mechanismus in Bezug auf Belarus wird durch die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Gang gesetzt. Als Teil des Mechanismus fordern die OSZE-Länder vom Regime Antworten auf die Fragen, wann politische Gefangene freigelassen werden, ihre Unterdrückung aufhört, wann die Rechte der Gefangenen gewährleistet werden und internationale Organisationen Zugang zu ihnen bekommen. |
| Belarus | 10.07.2024 | In einer auf dem NATO-Gipfel in Washington verabschiedeten Erklärung, wird festgestellt, dass die sich vertiefende politische und militärische Integration von Russland und Belarus‘ negative Folgen für die regionale Stabilität hat. |
| Belarus | 02.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Amnestiegesetz anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung. In den darauffolgenden Tagen werden laut Informationen der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ mindestens 18 politische Gefangene vorzeitig freigelassen, darunter der krebskranke Oppositionspolitiker Ryhor Kastusjou. |
| Belarus | 02.07.2024 | Deutschland und Polen vereinbaren, Bemühungen für Sanktionsmaßnahmen gegen das belarusische Regime zu stärken; das geht aus einem Aktionsplan hervor, der bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau verabschiedet wird. |
| Belarus | 02.07.2024 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Amnestiegesetz anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Belarus von der nationalsozialistischen Besatzung. In den darauffolgenden Tagen werden laut Informationen der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ mindestens 18 politische Gefangene vorzeitig freigelassen, darunter der krebskranke Oppositionspolitiker Ryhor Kastusjou. |
| Belarus | 01.07.2024 | Das Gebietsgericht Minsk verurteilt im „Verfahren gegen die Analytiker*innen von Zichanouskaja“ in Abwesenheit 20 Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen zu langjährigen Haftstrafen von zwischen 10 und 11,5 Jahren. Den sich im Ausland befindenden Expert*innen werden u.a. Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht und Beteiligung an einer „extremistischen Formation“ zur Last gelegt. |
| Belarus | 01.07.2024 | Das Gebietsgericht Minsk verurteilt im „Verfahren gegen die Analytiker*innen von Zichanouskaja“ in Abwesenheit 20 Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen zu langjährigen Haftstrafen von zwischen 10 und 11,5 Jahren. Den sich im Ausland befindenden Expert*innen werden u.a. Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht und Beteiligung an einer „extremistischen Formation“ zur Last gelegt. |
| Belarus | 29.06.2024 | Die EU erweitert ihre Sanktionen gegen Belarus, die ursprünglich als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden. Um das Risiko einer Umgehung von Sanktionen durch Russland zu minimieren, verbietet die EU u.a. den Transit von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) über das Hoheitsgebiet von Belarus. |
| Belarus | 25.06.2024 | Die USA setzen Belarus auf ihre Liste der Menschenhändlerstaaten: Laut dem Profilbericht des US-Außenministeriums ist Belarus eines der Länder mit einer dokumentierten Politik oder einem Muster von Menschenhandel. |
| Belarus | 25.06.2024 | In Brüssel findet ein Treffen der Beratergruppe der demokratischen Kräfte von Belarus und der EU statt. Swjatlana Zichanouskaja spricht sich für eine Verstärkung der Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime aus. |
| Belarus | 24.06.2024 | Die Europäische Union verhängt im Rahmen des 14. Pakets von Sanktionen gegen Russland auch Sanktionen gegen die belarusische Holding BelOMO und den Belarusischen Republikanischen Jugendverband (BRSM) sowie deren Geschäftsführung. In der Begründung heißt es, dass der BRSM einer der Hauptakteure bei der Verbringung von ukrainischen Kindern aus den von Russland illegal besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus sei. |
| Belarus | 15.06.2024 | Rumänien beschließt, der russischen sowie der belarusischen Delegation die Teilnahme an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Bukarest (29. Juni-3. Juli) nicht zu gestatten. Die Entscheidung basiert auf Rumäniens Haltung gegenüber Russland im Kontext des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 14.06.2024 | G7-Staaten verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung während ihres alljährlichen Gipfels, der nun vom 13. bis 15. Juni im italienischen Brindisi stattfindet, die Mitschuld von Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern die belarusische Regierung dazu auf, die politischen Gefangenen freizulassen. An dem Ministertreffen nimmt auch Swjatlana Zichanouskaja teil. |
| Belarus | 13.06.2024 | Im Zusammenhang mit den Angriffen irregulärer Migrant*innen auf polnische Militär- und Grenzschutzbeamten, wird in Polen eine Pufferzone an der Grenze zu Belarus eingerichtet. Das Aufenthaltsverbot für bestimmte Zonen im Grenzgebiet gilt für 90 Tage. Ziel der Beschränkung für Unbefugte sei es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, unter anderem die von Polizisten, Grenzschutzbeamten und Militärangehörigen. |
| Belarus | 13.06.2024 | Armenien ruft seinen Botschafter in Belarus zu Konsultationen nach Jerewan zurück; Belarus reagiert mit der gleichen Maßnahme. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, dass er nicht nach Belarus reisen werde, solange Lukaschenka an der Macht ist. Paschinjan hatte sich auf diese Weise im Mai im Zusammenhang mit dem Treffen von Lukaschenka mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew (İlham Əliyev) geäußert. |
| Belarus | 11.06.2024–13.06.2024 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in den USA auf. Sie trifft sich u.a. mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, um über die Notwendigkeit umfassender Unterstützung für Belarus und die Ukraine sowie eines zunehmenden Drucks auf das Lukaschenka-Regime zu sprechen. Sie spricht auch bei den Anhörungen der US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission) über die politischen Gefangenen in Belarus. |
| Belarus | 06.06.2024 | Es wird der Tod eines polnischen Grenzsoldaten bekanntgegeben, der am 28. Mai an der Grenze zu Belarus von einem Migranten angegriffen wurde. Die tatverdächtige Person hatte als Teil einer großen Gruppe versucht, die belarusisch-polnische Grenze illegal zu überqueren. Am gleichen Tag beruft der polnische Präsident Andrzej Duda den Nationalen Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus ein. |
| Belarus | 06.06.2024 | Die US-amerikanische Stiftung „National Endowment for Democracy“ ehrt Swjatlana Zichanouskaja mit der Medaille „Für Verdienste um die Demokratie“. |
| Belarus | 04.06.2024 | Die Menschenrechtslage in Belarus verschlechtert sich kontinuierlich weiter, und die politischen Repressionen richten sich nicht nur gegen Bürger*innen im Inland, sondern auch im Ausland. Dies geht aus dem neuen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, hervor. Die Sonderberichterstatterin empfehlt der belarusischen Regierung, „zügige, wirksame, unparteiische und transparente Untersuchungen aller Todesfälle in Gewahrsam“ einzuleiten. Das Dokument spiegelt u.a. die Situation mit der belarusischen Sprache wider, die in Belarus zunehmend als Zeichen politischer Illoyalität wahrgenommen wird. |
| Belarus | 01.06.2024–04.06.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei auf und trifft sich mit Präsident Uchnaagiin Chürelsüch. Belarus und die Mongolei einigen sich auf die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft. Am Vorabend des Besuchs von Lukaschenka forderte der ehemalige mongolische Präsident, Tsachiagiin Elbegdordsch (2009–2017), die derzeitige Staatsregierung auf, Lukaschenka zu verhaften, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. |
| Belarus | 30.05.2024 | Der Rat der Europäischen Union unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 22. März und verabschiedet einen Beschluss zur Erhöhung der Zölle für die Einfuhr bestimmter Arten von Agrarprodukten aus Russland und Belarus. Die erhöhten Zölle gelten für Belarus unter Berücksichtigung der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. Der Beschluss tritt am 1. Juli in Kraft. |
| Belarus | 29.05.2024 | Der Europäische Gerichtshof hält die im Jahr 2021 gegen die belarusische Fluggesellschaft Belavia verhängten EU-Sanktionen aufrecht und weist eine entsprechende Klage der Fluggesellschaft ab. Es wird darauf verwiesen, dass Belavia an dem „Transport von Migranten“ aus Ländern des Nahen Ostens, die in die EU einreisen möchten, zur EU-Grenze beteiligt war., Unter anderem seien neue Flugrouten eröffnet und die Anzahl der Flüge auf bestehenden Routen erhöht worden. Das Luftfahrtunternehmen habe auf diese Weise die Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes unterstützt, was wiederum das illegale Überschreiten der Außengrenzen der Union erleichtert habe. |
| Belarus | 25.05.2024–27.05.2024 | Es finden digitale Wahlen zum Koordinierungsrat der demokratischen Kräfte von Belarus statt. Der Koordinierungsrat sieht sich als ein repräsentatives Gremium politischer Kräfte und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Exil. Die bisherigen Zusammensetzungen des Gremiums, das während der politischen Krise in Belarus im Jahr 2020 entstanden ist, waren ohne direkte Abstimmung bestimmt worden. 6.723 Bürger*innen von Belarus nehmen an den Wahlen teil. Es werden 80 Personen gewählt. Vor den Wahlen finden in den Häusern der Kandidat*innen und ihrer Angehörigen in Belarus Durchsuchungen statt. |
| Belarus | 22.05.2024 | Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der belarusischen politischen Gefangenen. |
| Belarus | 20.05.2024 | Die Europäische Union werde weiterhin alle unterstützen, die für ein unabhängiges und demokratisches Belarus eintreten, sagt Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit belarusischen politischen Gefangenen, der am 21. Mai begangen wird. |
| Belarus | 16.05.2024 | Alle zwölf Koalitionen von Kandidat*innen für die Wahlen zur dritten Auflage des Koordinierungsrates der demokratischen Kräfte von Belarus werden als „extremistische Formationen“ eingestuft. Dies geht aus der aktualisierten Liste auf der Website des belarusischen Innenministeriums hervor. |
| Belarus | 15.05.2024–17.05.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Aserbaidschan auf und trifft sich mit Präsident Ilham Alijew (İlham Əliyev). Lukaschenka bietet dem Präsidenten Aserbaidschans eine Unterstützung beim Wiederaufbau des Gebiets Bergkarabach nach dem Krieg an. |
| Belarus | 09.05.2024 | Belarus und Russland hätten vereinbart, gemeinsam Atomübungen durchzuführen, heißt es in einer Erklärung von Aljaksandr Lukaschenka nach seinem Besuch der Militärparade am 9. Mai in Moskau zum „Tag des Sieges“. Am 7. Mai war allerdings das American Institute for the Study of War zu dem Schluss gekommen, dass weder Russland noch Belarus eine nukleare Eskalation anstrebten und ihr Einsatz von Atomwaffen unwahrscheinlich bleibe. |
| Belarus | 07.05.2024 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel zum ersten Mal mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es werden Perspektiven für die Etablierung eines Dialogs zwischen der demokratischen Bewegung von Belarus und der NATO zur politischen Tagesordnung erörtert. |
| Belarus | 03.05.2024 | Das Europäische Parlament und die belarusischen demokratischen Kräfte unterzeichnen auf Malta ein Kooperationsabkommen. Die beiden Seiten seien bereit, die Beziehungen in Übereinstimmung mit der Resolution des EU-Parlaments vom 13. September 2023 zu stärken, so Franak Wjatschorka, der Berater von Swjatlana Zichanouskaja. |
| Belarus | 29.04.2024 | Das Innenministerium von Belarus stuft eine Gruppe belarusischer Bürger*innen aus der Gruppe der Ersteller*innen, Administrator*innen und anderer Beteiligter von Internetressourcen unter dem gemeinsamen Namen „DW Belarus“ (Deutsche Welle) als extremistische Formation ein. |
| Belarus | 24.04.2024 | Aljaksandr Lukaschenka wird Vorsitzender der Allbelarussischen Volksversammlung. |
| Belarus | 17.04.2024 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verurteilt in einer Resolution die „harte Verfolgung“ der Andersdenkenden in Belarus und Russland vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen, vollumfänglichen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Belarus | 15.04.2024 | Die USA verhängen Sanktionen gegen 12 juristische und 10 natürliche Personen aus Belarus. Das erfolge als Reaktion auf die Fälschung der Wahlen in Belarus im August 2020 sowie die Unterstützung des Einmarschs Russlands in der Ukraine durch Lukaschenka. |
| Belarus | 11.04.2024–12.04.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich in Moskau auf, um u.a. an der Sitzung des Militärausschusses der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen. Bei Bedarf sei Minsk bereit, bei der Organisation eines Dialogs zwischen Moskau und Kyjiw zu helfen, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 05.04.2024 | Belarus fordert die Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf, die „egoistische und unverantwortliche“ Sanktionspolitik der EU im Zusammenhang mit der geplanten Einführung neuer Beschränkungen des freien Handels für Lebensmittel, Futtermittel sowie Rohstoffen für deren Herstellung zu verurteilen. Am 22. März die Europäische Kommission erklärt, dass wenn die vorgeschlagenen Beschränkungen der Lieferung von Getreide, Ölpflanzen und Produkten aus ihrer Verarbeitung aus Russland nicht auf Belarus ausgeweitet würden, dies dazu führen könnte, dass Moskau die belarusische Jurisdiktion dazu nutzen könnte, um diese Maßnahmen zu umgehen. |
| Belarus | 04.04.2024 | Auf seiner 55. Sitzung in Genf verabschiedet der UN-Menschenrechtsrat die Resolution „Die Menschenrechtslage in Belarus“ mit 24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Der Rat fordert die belarusischen Behörden dringend auf, einen nationalen Dialog über ein Moratorium für die Todesstrafe und für deren letztendliche Abschaffung wieder aufzunehmen. Die Resolution beschließt, das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Belarus um ein Jahr zu verlängern. |
| Belarus | 29.03.2024 | Das Außenministerium von Litauen überreicht dem Geschäftsträger von Belarus, Jaraslau Khmyl, eine Protestnote im Zusammenhang mit den Aussagen von Aljaksandr Lukaschenka vom 26. März. Er habe Litauen unangemessen angebliche militärische Drohungen gegenüber Belarus vorgeworfen und die belarusische Armee angewiesen, sich auf eine mögliche Konfrontation mit den baltischen Ländern sowie mit Polen vorzubereiten, so das litauische Außenministerium. |
| Belarus | 25.03.2024 | Anhänger*innen des demokratischen Belarus feiern am 106. Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik 1918 den „Tag der Freiheit“. In Belarus ist dieser kein offizieller Feiertag. In mehreren Ländern im Ausland veranstalten Angehörige der Diaspora Demonstrationen und Kundgebungen. |
| Belarus | 23.03.2024–24.03.2024 | In Prag findet die 3. Konferenz der Belarus*innen der Welt statt. Daran beteiligen sich Strukturen der belarusischen Diaspora aus 20 Staaten. |
| Belarus | 19.03.2024–21.03.2024 | Swjatlana Zichanouskaja nimmt in Brüssel an der 11. Sitzung der Parlamentarische Versammlung der Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft EURO-NEST sowie am außergewöhnlichen Kongress „ALDE Party“ teil. Sie fordert die EU-Strukturen und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Übergangskabinett von Belarus zu formalisieren. |
| Belarus | 11.03.2024–14.03.2024 | Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg findet eine Aktion im Rahmen der Initiative #EPstandsBYyou statt. Die Aktion zielt darauf ab, auf die schwierige Situation mit den Menschenrechten in Belarus aufmerksam zu machen, insbesondere auf die Situation der politischen Gefangenen. |
| Belarus | 08.03.2024 | Bei einem Treffen mit Journalisten in Vilnius fordert Swjatlana Zichanouskaja den UN-Generalsekretär António Guterres, sich in die Situation mit politischen Gefangenen in Belarus einzuschalten. Seit einem Jahr gebe es von mehreren politischen Gefangenen, auch von ihrem Mann Sjarhej Zichanouski, keine Nachrichten, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 27.02.2024 | Die Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der 8. Wahlperiode und der örtlichen Abgeordnetenräte der 29. Wahlperiode entsprechen nicht den internationalen Standards für eine demokratische und freie Durchführung von Wahlen, heißt es im vorläufigen Bericht der Kampagne „Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen“, die vom Menschenrechtszentrum „Wjasna“ und dem Belarusischen Helsinki-Komitee organisiert wurde. |
| Belarus | 27.02.2024 | Die Legitimität der Wahlen zum Repräsentantenhaus und zu den kommunalen Abgeordnetenräten vom 25. Februar in Belarus sei durch ein beispielloses Ausmaß an Repressionen, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der politischen Beteiligung und des Zugangs zu unabhängigen Medien beeinträchtigt worden, erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell. |
| Belarus | 26.02.2024 | Die Europäische Union verlängert die Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit den Repressionen in Belarus und der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch das Regime von Lukaschenka um ein weiteres Jahr bis zum 28. Februar 2025. |
| Belarus | 21.02.2024 | Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus gebe Anlass zu äußerster Sorge, heißt es in der veröffentlichten Erklärung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE. Das Büro bedauere zutiefst die Entscheidung der belarusischen Behörden, keine Einladung zur Beobachtung der am kommenden Wochenende stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen auszusprechen. |
| Belarus | 20.02.2024 | Aljaksandr Lukaschenka behauptet, dass die belarusische Opposition im Exil für das Jahr 2025 einen Putsch in Belarus vorbereitet. |
| Belarus | 20.02.2024–25.02.2024 | In Belarus finden die Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung sowie der kommunalen Abgeordnetenräte statt. OSZE-Wahlbeobachter werden von den Behörden nicht eingeladen. Offiziellen Angaben zufolge wurde die überwiegende Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus von Mitgliedern der Regierungspartei „Belaja Rus“ sowie von Parteilosen errungen. Die Wahlbeteiligung beträgt laut offiziellen Angaben 72,98%. |
| Belarus | 16.02.2024–18.02.2024 | Swjatlana Tsichanouskaja nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, wo sie u.a. eine Rede zum Thema „Belarus und die regionale Sicherheit Europas“ hält. |
| Belarus | 03.02.2024 | Aljaksandr Lukaschenkas Erlass Nr. 37 vom 1. Februar 2024 wird veröffentlicht. Damit wird Militärangehörigen in Belarus durch Änderung der Statuten u.a. erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Waffen zur Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten einzusetzen. |
| Belarus | 27.01.2024–29.01.2024 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Russland auf. Er nimmt in der Nähe von St. Petersburg an der Zeremonie zur Eröffnung einer Gedenkstätte für zivile Opfer der UdSSR teil, die während des „Großen Vaterländischen Krieges“ durch den Völkermord der Nazis ums Leben kamen, und führt bilaterale Gespräche mit Wladimir Putin. Besprochen werden u.a. Themen wie bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur. Anschließend nimmt Lukaschenka an der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Russland und Belarus teil. |
| Belarus | 25.01.2024 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) fordert das Regime von Lukaschenka auf, die Repressionen in Belarus zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen. Dies geht aus der Resolution hervor, die die PACE auf einer Sitzung in Straßburg im Anschluss an einen Bericht und eine Debatte über die Lage im Land verabschiedet hat. |
| Belarus | 23.01.2024 | Das litauische Außenministerium überreicht dem Geschäftsträger von Belarus eine Note, in der ein „starker Protest“ gegen wiederholte Verletzungen der litauischen Staatsgrenze zum Ausdruck gebracht wird. |
| Belarus | 08.01.2024 | Vertreter*innen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden nicht zur Beobachtung der Parlaments- sowie Kommunalwahlen am 25. Februar in Belarus eingeladen. Dies gibt der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, Andrej Dapkjunas, gegenüber der Presse bekannt. |
| Belarus | 20.12.2023 | Belarus verlängert das visafreie Regime für Bürger*innen Lettlands, Litauens und Polens bis Ende 2024. Die Entscheidung wurde ursprünglich im Jahr 2022 getroffen und sollte laut offiziellen Angaben die Offenheit der Republik Belarus für die Wiederherstellung der gleichberechtigten Beziehungen mit den Nachbarstaaten zeigen. |
| Belarus | 19.12.2023 | Belarus unterstützt nicht eine Resolution der Vollversammlung der UNO zu einem Bericht des Menschenrechtsrates über die Menschenrechtslage in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Neben Belarus lehnen u.a. auch Burundi, Honduras, Simbabwe, Iran, China, Nordkorea, Kuba, Mali, Niger, Nicaragua, Russland, Syrien, Sudan und Eritrea die Resolution ab. Das Dokument wird von 78 Staaten unterstützt, 79 enthalten sich. |
| Belarus | 15.12.2023 | Der Europäische Rat verurteilt in seinen Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Erweiterung und zu Reformen, die am ersten Tag des Gipfels in Brüssel angenommen werden, die anhaltende militärische Unterstützung des russischen Angriffskrieges durch die Islamische Republik Iran, die Republik Belarus und die Demokratische Volksrepublik Korea. |
| Belarus | 14.12.2023 | Im Jahr 2023 gehörte Belarus zu den drei Ländern mit der höchsten Zahl inhaftierter Journalist*innen. Das geht aus Daten des Jahresberichts der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hervor. |
| Belarus | 09.12.2023–10.12.2023 | Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu offiziellen Besuchen in Äquatorialguinea und Kenia auf und trifft sich mit den Präsidenten beider Länder. Es wurden u.a. Abkommen zur Förderung von Investitionen, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über die Zusammenarbeit im Tourismusbereich unterzeichnet, sowie über die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und mit Äquatorialguinea ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie abgeschlossen. |
| Belarus | 07.12.2023 | Die Freilassung politischer Gefangener werde der Ausgangspunkt für weitere Gespräche über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Belarus sein, erklärt Christopher Smith, Abteilungsleiter für Osteuropa und regionale Angelegenheiten im US-amerikanischen Außenministerium, in einem Interview mit belarusischen Journalisten in Washington. |
| Belarus | 06.12.2023 | In Brüssel findet das parteiübergreifende Forum „8+100“ statt, an dem Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen belarusischer und europäischer politischer Parteien teilnehmen. |
| Belarus | 06.12.2023–07.12.2023 | In Washington findet der strategische Dialog „Belarus – USA“ zwischen den belarusischen demokratischen Kräften und verschiedenen amerikanischen Politiker*innen statt. Auf belarusischer Seite nehmen daran Vertreter*innen des Büros von Swjatlana Tsichanouskaja, des Vereinigten Übergangskabinetts, des Koordinierungsrates sowie Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen, nichtstaatlicher Medien, Think Tanks, der Gewerkschaftsbewegung, der belarusischen Diaspora in den USA sowie weiterer Organisationen teil. Es werden im Anschluss vier Arbeitsgruppen eingerichtet: politische Gefangene und die Strafverfolgung des Regimes, Unterstützung der Privatwirtschaft, kulturelle Initiativen, Jugend und die belarusische Diaspora. |
| Belarus | 06.12.2023–08.12.2023 | Großbritannien weitet die Sanktionen gegen Belarus aus. Die Sanktionsliste wird um ein Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes von Belarus ergänzt. Die erweiterte Sanktionsliste umfasst weitere 17 Personen, die Positionen als Richter und Staatsanwälte innehaben. |
| Belarus | 05.12.2023 | Die USA ergänzen die Sanktionsliste um 11 belarusische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes sowie aus den Bereichen Einzelhandel, Tabakproduktion und Logistik. Von den Einschränkungen sind auch acht natürliche Personen betroffen. |
| Belarus | 05.12.2023 | Swjatlana Tsichanouskaja spricht bei einer Anhörung zu Belarus im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. |
| Belarus | 01.12.2023 | Die Mitgliedschaft des Belarusischen Roten Kreuzes in der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften wird ausgesetzt. Es wird erklärt, dass das Belarusische Rote Kreuz der Forderung des internationalen Verbandes vom 3. Oktober 2023 nach einer Entlassung von Generalsekretär Dzmitryj Shautsou nicht nachgekommen sei. Shautsou wird vorgeworfen, an der Verschleppung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland und Belarus beteiligt zu sein. |
| Belarus | 27.11.2023 | Die Ernennung Estlands zum*r Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2024 wird durch ein Veto von Belarus und Russland blockiert. Die OSZE einigt sich stattdessen auf Malta als neue*n Vorsitzende*n. |
| Belarus | 23.11.2023 | In Minsk findet ein Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Anwesend sind der russische Präsident Putin sowie die Präsidenten Kasachstans, Kirgisistans und Tadschikistans. Armenien, das ebenfalls Mitgliedstaat der OVKS ist, sendet keine*n Vertreter*in zu dem Gipfeltreffen. Im Jahr 2023 hatte Belarus die Präsidentschaft der OVKS inne, die bei dem Gipfel für das Jahr 2024 an Kasachstan übergeben wird. |
| Belarus | 22.11.2023 | Die Werchowna Rada der Ukraine beschließt Sanktionen gegen den russischen und belarusischen Verteidigungs- und Rüstungssektor. Die Sanktionen sollen für 50 Jahre nach Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine gelten und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Rüstungsunternehmen und Einwohner*innen beider Länder verbieten. |
| Belarus | 21.11.2023 | Die Menschenrechtsorganisationen »Wjasna« und das »Belarusische Helsinki-Komitee« kündigen im Rahmen ihres Bündnisses »Menschenrechtsverteidiger*innen für freie Wahlen« die Aufnahme der Arbeit einer Expert*innenkommission zur Beobachtung der im Februar 2024 stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen an. |
| Belarus | 17.11.2023 | Einem neuen Dekret des belarusischen Ministerrats zufolge benötigen belarusische Beamte für Reisen ins Ausland, die nicht mit der Arbeit verbunden sind, von nun an eine Erlaubnis von offizieller Seite. |
| Belarus | 16.11.2023 | Aus einer Studie des »Humanitarian Research Lab« an der »Yale School of Public Health« unter dem Titel »Belarus’ Collaboration with Russia in the Systematic Deportation of Ukraine’s Children« ergibt sich, dass mehr als 2.400 ukrainische Kinder seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine nach Belarus verbracht worden sind. In dem Bericht wird außerdem festgestellt, dass die systematischen Bemühungen Russlands, ukrainische Kinder zu verschleppen und umzuerziehen, von Belarus unterstützt wurden. |
| Belarus | 13.11.2023 | Das polnische Verteidigungsministerium vermeldet die Stationierung eines neuen Panzerbataillons in dem Dorf Czartajew, das nahe der Grenze zu Belarus liegt. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak hat das Panzerbataillon die Aufgabe, »den Aggressor abzuschrecken« und die Sicherheit angesichts der Angriffsrichtungen aus dem Osten zu gewährleisten. |
| Belarus | 12.11.2023 | In Gedenken an Raman Bandarenka, der an diesem Datum 2020 bei den Massenprotesten ums Leben kam, wird der 12. November als Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus begangen. In vielen europäischen Ländern finden zahlreiche Veranstaltungen statt, und in den sozialen Medien veröffentlichen politische Entscheidungsträger*innen und Regierungsorganisationen Solidaritätsbekundungen. Die EU hatte hierzu bereits am 8. November ein Statement veröffentlicht, in dem die Unterstützung der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus bekräftigt wird. |
| Belarus | 08.11.2023 | Der von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebrachte Antrag »Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie« wird im Deutschen Bundestag angenommen. In dem Antrag fordert das Parlament die Bundesregierung u. a. dazu auf, sich weiterhin für Sanktionen gegen das belarusische Regime einzusetzen und die Unterstützung für die demokratischen Kräfte weiter auszubauen. |
| Belarus | 07.11.2023–09.11.2023 | Swjatlana Zichanouskaja besucht Berlin. Sie nimmt am ersten Treffen der Allianz parlamentarischer Freundschaftsgruppen »Für ein demokratisches Belarus« aus über 15 Staaten teil und spricht vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Bei einem Treffen mit der Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, und dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, wird u. a. die Situation des Aufenthaltsrechts für Belarus*innen in Deutschland besprochen. |
| Belarus | 27.10.2023 | Die Europäische Union sei entschlossen, die Menschenrechtssituation in Belarus anzugehen und werde das belarusische Volk weiterhin bei seinem legitimen Streben nach Demokratie unterstützen, heißt es in einer EU-Erklärung auf der 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. |
| Belarus | 20.10.2023–21.10.2023 | Swjatlana Zichanouskaja besucht die Republik Moldau, was ihr erster offizieller Besuch in einem ehemaligen GUS-Land ist. Während ihres Aufenthalts traf sie sich mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sowie mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe »Für ein demokratisches Belarus«. Außerdem nahm sie am »Moldova Women Forum 2023« teil. |
| Belarus | 19.10.2023 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 326, das neue Beschränkungen für Unternehmen mit Gründer*innen aus sogenannten »feindlichen« Ländern einführt. Dies umfasst Einschränkungen beim Immobilienverkauf und erhöht die Kosten für Versicherung und Transportdienste aus EU-Ländern. |
| Belarus | 17.10.2023 | Anlässlich des 30. Jahrestages der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Iran und Belarus reist der iranische Vizepräsident Mohammad Mokhber nach Minsk. Während des Treffens befürwortet Lukaschenka eine engere Zusammenarbeit, um »Angriffe aus dem Westen« zu bekämpfen. |
| Belarus | 13.10.2023 | Aljaksandr Lukaschenka reist nach Kirgisistan, um am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilzunehmen; er betont, dass der Westen die GUS schwächen wolle. |
| Belarus | 12.10.2023 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) empfiehlt dringend, auf offizielle Kontakte mit Belarus und der Russischen Föderation zu verzichten und einen Dialog mit den jeweiligen demokratischen Kräften aufrechtzuerhalten. Dies geht aus der angenommenen Resolution »Die Rolle des Europarats bei der Konfliktprävention, der Wiederherstellung des Vertrauens in internationale Institutionen und der Förderung der globalen Welt« hervor. |
| Belarus | 10.10.2023 | Die Demokratischen Kräfte von Belarus erhalten ein eigenes Büro im Gebäude des Europarats. Das Büro wird für die Durchführung von Treffen und Beratungen im Rahmen der Arbeit der Kontaktgruppe des Europarates für Belarus und der interparlamentarischen Zusammenarbeit genutzt. Die Kontaktgruppe ist seit November 2022 aktiv; sie besteht auf belarusischer Seite aus Vertreter*innen demokratischer Kräfte und der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 09.10.2023 | Swjatlana Zichanouskaja erhält in Dänemark den »Women for Peace and Security Award« der Parlamentarischen Versammlung der NATO. |
| Belarus | 08.10.2023 | Der Bundestag debattiert in Anwesenheit von Swjatlana Zichanouskaja über europäische Perspektiven für Belarus. Ein direkt von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag mit dem Titel »Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie« wird vom Parlament im Anschluss an die Aussprache mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung von CDU/CSU und Der Linken angenommen. |
| Belarus | 07.10.2023 | Das belarusische Außenministerium fordert eine »Deeskalation der Spannungen« in der Region Israel und Palästina und die Aufnahme von Verhandlungen. Israel wurde am Morgen einem massiven Raketenangriff aus dem Gazastreifen ausgesetzt, der von der palästinensischen Gruppe Hamas kontrolliert wird. Zudem wurden in Israel Hunderte Zivilisten von Hamas-Kämpfern ermordet, geschändet und verschleppt. |
| Belarus | 05.10.2023 | Zichanouskaja fordert die EU auf, einen EU-Sondergesandten für Belarus zu ernennen. Dies wird bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada besprochen. |
| Belarus | 03.10.2023 | Swjatlana Zichanouskaja und Volha Harbunowa, die Beauftragte für soziale Fragen im Vereinigten Übergangskabinett von Belarus, gründen die »Gruppe der Freund*innen eines demokratischen Belarus« innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zichanouskaja fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und das OSZE-Sekretariat auf, sich für einen Zugang zu politischen Gefangenen in Belarus sowie zu Gerichtsverhandlungen einzusetzen und die Verfolgung der Verbrechen des Lukaschenka-Regimes voranzutreiben. |
| Belarus | 28.09.2023 | Ein ehemaliges Mitglied der belarusischen Sicherheitskräfte, Jury Harauski, wird aufgrund zahlreicher Widersprüche in seinen Aussagen vor einem Schweizer Gericht freigesprochen. Er hatte am 19. September gestanden, an der Entführung von drei Oppositionsvertretern im Jahr 1999 beteiligt gewesen zu sein. Der Fall Harauski ist das erste Gerichtsverfahren, das sich im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit mit Verbrechen des Lukaschenka-Regimes beschäftigt. |
| Belarus | 28.09.2023 | Lukaschenka empfängt die neue Botschafterin Ungarns, Zita Ilona Bencsik, in Minsk. Sie ist die erste Botschafterin eines EU-Landes seit 2020, die Lukaschenka ihre Akkreditierungsdokumente übegibt. Lukaschenka nahm zudem die Akkreditierungen von Botschafter*innen aus 10 weiteren Ländern entgegen. |
| Belarus | 28.09.2023–29.09.2023 | Belarus beschuldigt Polen erneut, den belarusischen Luftraum verletzt zu haben. Die polnische Seite weist am Folgetag die Vorwürfe zurück und erklärt, dass es keine Beweise für eine Grenzverletzung gebe. |
| Belarus | 22.09.2023 | Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, stellt Aktualisierungen des Frühjahrsberichts über die Menschenrechtssituation in Belarus vor und fordert eine weitere Untersuchung der Repressionen in Belarus. |
| Belarus | 20.09.2023 | Das Passerlass Nr. 278 sei Teil einer »gezielten Politik der Bestrafung ausgewanderter Belarus*innen«, steht in einer Erklärung von fünf Expert*innen des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die u. a. von der Sonderberichterstatterin der UNO für die Menschenrechtssituation in Belarus, Anaïs Marin, unterzeichnet wurde. Die Autor*innen fordern die Staaten auf, Belarus*innen mit abgelaufenen Pässen nicht abzuschieben und ihnen bei der Beschaffung alternativer Reise- und Ausweisdokumente zu helfen. |
| Belarus | 19.09.2023 | Lettland stellt die Arbeit des Grenzübergangs Silene, eines der beiden Kontrollpunkte an der Grenze zu Belarus, ab dem 19. September ein; Lettland wirft dem autoritären Regime vor, illegale Migranten als »hybride Bedrohung« einzusetzen. |
| Belarus | 17.09.2023–23.09.2023 | Aus Anlass der UN-Generalversammlung tritt Zichanouskaja eine Reise nach New York an. Dabei nimmt sie an hochrangigen Treffen mit führenden Politiker*innen, Außenminister*innen und Vertreter*innen internationaler Organisationen teil, um die Anliegen der demokratischen Kräfte in Belarus zu vertreten. Sie fordert unter anderem den Ausschluss von Lukaschenka und seinen Vertreter*innen aus UN-Gremien, da das Regime seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürger*innen nicht nachkomme und das belarusische Volk nicht angemessen repräsentiere. |
| Belarus | 15.09.2023 | Bei einem Treffen mit Putin in Sotschi bekundet Lukaschenka Interesse an einer dreiseitigen Partnerschaft mit Russland und Nordkorea. |
| Belarus | 13.09.2023 | Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufruft, einen Haftbefehl gegen Lukaschenka zu erlassen. Die Resolution definiert Belarus als »Satellitenstaat Russlands« und fordert Sanktionen gegen Belarus. Diese sollen denen ähneln, die die EU gegen Russland verhängt hat. Belarus wird außerdem vorgeworfen, in die Deportation ukrainischer Kinder durch russische Truppen aus besetzten Gebieten der Ukraine verwickelt zu sein. |
| Belarus | 08.09.2023 | Die EU kritisiert den Präsidialerlass Nr. 278 als »neueste in einer Reihe von Maßnahmen, die das Regime gegen Exil-Belarus*innen ergreift«. |
| Belarus | 04.09.2023 | Laut Information des Verteidigungsministers von Belarus, Wiktar Chrenin, haben die westlichen Nachbarstaaten von Belarus eine Absage dahingehend erteilt, die gemeinsamen Militärübungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit »Kampfbruderschaft 2023« in Belarus zu beobachten. |
| Belarus | 04.09.2023 | Lukaschenka unterzeichnet den Erlass Nr. 278, dem zufolge es Belarus*innen nicht mehr möglich ist, Ausweispapiere in belarusischen Botschaften oder Konsulaten zu beantragen oder zu verlängern, sondern nur noch in Belarus selbst. Zichanouskaja warnt belarusische Bürger*innen davor, nach Belarus zurückzukehren, da eine Verfolgung durch die belarusischen Behörden drohen kann. |
| Belarus | 02.09.2023 | Ein Brigadegeneral der polnischen Streitkräfte verkündet, die Berichte von Belarus über Verletzungen des belarusischen Luftraums durch Polen seien Lügen und eine Provokation. |
| Belarus | 01.09.2023 | Das Staatliche Grenzkomitee von Belarus vermeldet eine Verletzung des Luftraums durch einen polnischen Militärhubschrauber in der Region Hrodna. |
| Belarus | 31.08.2023 | Der Hauptverwaltung Aufklärung der Ukraine zufolge seien erst vor wenigen Tagen die ersten Atomsprengköpfe aus Russland nach Belarus gebracht worden. |
| Belarus | 29.08.2023 | Die Russische Föderation habe alle ihre Bodentruppen aus Belarus abgezogen, erklärt der Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine. |
| Belarus | 25.08.2023 | Lukaschenka erklärt, dass nach dem Tod von Jewgenij Prigoschin der Kern der Wagner-Gruppe in Belarus bleiben werde. |
| Belarus | 18.08.2023 | Litauen schließt die Kontrollpunkte Šumskas (Loscha) und Tverečius (Widsy) an der Grenze zu Belarus. Das Parlament des Landes hat diese Entscheidung im Zusammenhang mit möglichen Bedrohungen durch Wagner-Söldner getroffen, die sich auf dem Territorium von Belarus befinden. |
| Belarus | 12.08.2023 | Der stellvertretende Außenminister von Polen, Paweł Jabłoński erklärt: Um die Beziehungen zwischen Belarus und Polen zu verbessern, müsse Lukaschenka die Migrationskrise deeskalieren und politische Gefangene freilassen. |
| Belarus | 11.08.2023 | Aljaksandr Lukaschenka spricht über die Notwendigkeit, bilaterale Beziehungen mit Polen wiederaufzubauen. |
| Belarus | 09.08.2023 | In mehr als 20 Städten der Welt finden Aktionen anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der Massenproteste in Belarus statt. |
| Belarus | 09.08.2023 | Die USA weiten die Sanktionen gegen das belarusische Regime aus. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen Dissident*innen nach der letzten Präsidentschaftswahl vor drei Jahren. Die Sanktionsliste umfasst u. a. die Fluggesellschaft Belavia, Abteilung für Finanzermittlungen des Staatskontrollausschusses, das Belarusische Hüttenwerk, BelCapSteel LLC, und das Minsker Zivilluftfahrtwerk. Zudem werde 101 belarusischen Beamten, Richtern sowie weiteren für die Untergrabung der Demokratie Verantwortlichen die Einreise verweigert. |
| Belarus | 06.08.2023 | In Warschau findet zum zweiten Mal die Konferenz »Neues Belarus« statt. Der Entwurf eines alternativen Reisepasses für Belarus*innen wird auf der Konferenz vorgestellt: das Dokument soll biometrische Daten des / der Inhaber*in enthalten und einen anderen Ländercode haben als der, der in den offiziellen belarusischen Pässen angegeben ist. |
| Belarus | 04.08.2023 | Das belarusische Außenministerium erinnert als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen den militärisch-technischen Sektor an die Risiken einer Nahrungsmittelkrise in der Welt. |
| Belarus | 03.08.2023 | Die EU führt neue Sanktionen gegen Belarus ein. Sie umfassen die Ausweitung des Exportverbots nach Belarus für eine Reihe hochsensibler Güter und Technologien, die zur militärisch-technischen Entwicklung des Landes beitragen, sowie ein Verbot »der Ausfuhr von Schusswaffen und Munition sowie von Gütern und Technologien, die für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind«. |
| Belarus | 01.08.2023 | Das polnische Verteidigungsministerium erklärt, dass belarusische Hubschrauber den polnischen Luftraum verletzt hätten. Das belarussische Verteidigungsministerium bestreitet dies. |
| Belarus | 18.07.2023 | Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist besorgt über die Verwandlung von Belarus in einen Satellitenstaat der Russischen Föderation und fordert den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, einen Haftbefehl gegen Lukaschenka zu erlassen, weil Minsk die Verantwortung für den der Ukraine zugefügten Schaden und die auf seinem Territorium begangenen Verbrechen trage, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder. |
| Belarus | 18.07.2023–22.07.2023 | Der ukrainische Geheimdienst berichtet, dass 500 bis 700 Kämpfer der Wagner-Gruppe in Belarus angekommen seien; am 22. Juli sollen laut Angaben des Geheimdienstes bereits ca. 5.000 Wagner-Söldner in Belarus stationiert sein. |
| Belarus | 14.07.2023 | Der Grenzschutz der Ukraine berichtet von einem Abzug fast aller russischen Truppen aus Belarus; Wolodymyr Selenskyj erklärt, es bestehe keine Gefahr einer Invasion aus Belarus. |
| Belarus | 13.07.2023 | Der neue Leiter der EU-Delegation in Belarus, Steen Nørlov, ist in Minsk eingetroffen; er überreicht dem Außenministerium Kopien seiner Beglaubigungsschreiben als Geschäftsträger. |
| Belarus | 11.07.2023 | Das belarusische Verteidigungsministerium erklärt, dass die Wagner-Gruppe nach Belarus kommen wird, »um Kurse und gegenseitigen Erfahrungsaustausch durchzuführen«. |
| Belarus | 06.07.2023 | Die NATO sei besorgt über die Lage in Belarus und habe bisher keine Massenankunft von Wagner-Söldner beobachtet, so der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. |
| Belarus | 04.07.2023 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE erklärt in den Abschlussdokumenten der 30. Jahrestagung: Der »gewaltsame imperiale und koloniale« Charakter des russischen Staates komme in der schleichenden Annexion Belarus‘ voll zum Ausdruck. Die Versammlung verurteilt »die breite Unterstützung, die Belarus für den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine gewährt«. |
| Belarus | 03.07.2023 | Der stellvertretende belarusische Außenminister, Jury Ambrasewitsch, erklärt, dass die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen auf dem niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit des Staates seien. |
| Belarus | 02.07.2023 | Die Wagner-Gruppe erklärt, sie werde sich vorübergehend nicht an der »speziellen Militäroperation« in der Ukraine beteiligen; Hintergrund sei der »Umzug in die Republik Belarus«. |
| Belarus | 29.06.2023 | Das erste Treffen der neu gebildeten Konsultationsgruppe von EU und Belarus findet in Brüssel statt. Die belarusische Seite wird durch den Koordinierungsrat, das Vereinigte Übergangskabinett, das Büro von Swjatlana Zichanouskaja, das Team von Wiktar Babaryka sowie Menschenrechtsaktivist*innen, Medien und Kulturinitiativen vertreten. Besprochen wurden u. a. die Situation der Menschenrechte in Belarus, eine gemeinsame Strategie der EU und der belarusischen demokratischen Kräfte, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft, Unterstützung im Bereich der Medien- und Kommunikation sowie die Erhöhung der Mobilität der Belarus*innen (Visa- und Migrationsfragen). |
| Belarus | 29.06.2023 | Litauen stellt die Ausstellung nationaler Visa in Belarus ein. |
| Belarus | 28.06.2023–29.06.2023 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Brüssel auf und trifft sich mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi. Borrell bekräftigt seine »unerschütterliche Unterstützung« für diejenigen, die sich für ein freies, unabhängiges und demokratisches Belarus einsetzen. Zichanouskaja schlägt vor, einen Sonderbeauftragten der EU für Belarus zu ernennen. |
| Belarus | 27.06.2023 | Lukaschenka bestätigt die Ankunft des Anführers der Wagner-Gruppe, Jewgenij Prigoschin, in Belarus. Er versichert ebenso, dass sich ein erheblicher Teil der russischen Atomwaffen, die nach Belarus gebracht werden sollen, bereits auf dem Territorium des Landes befinde. |
| Belarus | 26.06.2023 | Wladimir Putin erklärt, dass Kämpfer der Wagner-Gruppe nach Belarus reisen könnten. |
| Belarus | 24.06.2023 | Vor dem Hintergrund der Lage in Russland (wegen des Aufstands der Wagner-Gruppe) fordert Swjatlana Zichanouskaja den Westen dazu auf, sich weiterhin auf die Hilfe für die Ukraine und die Befreiung von Belarus von der Tyrannei zu konzentrieren. In einer Sondererklärung gibt das Vereinigte Übergangskabinett von Belarus bekannt, dass die Entscheidungen der »Regierung« Lukaschenkas und des belarusischen Sicherheitsrates auf dem Territorium von Belarus und über seine Grenzen hinaus keine Rechtskraft haben. |
| Belarus | 24.06.2023 | Vor dem Hintergrund des Aufstands der Wagner-Gruppe in Russland bringt der Sicherheitsrat von Belarus seine Unterstützung für Russland zum Ausdruck. |
| Belarus | 24.06.2023 | Nach Angaben des Telegram-Kanals »Pul Perwogo« (»Pool des Ersten«) habe Lukaschenka Jewgenij Prigoschin überredet, den Vormarsch der Wagner-Gruppe in Richtung Moskau zu stoppen. Prigoschin bestätigt die Umkehr der Militärkolonnen. |
| Belarus | 20.06.2023 | Russland habe noch keine Atomwaffen nach Belarus verlegt, erklärt der ukrainische Geheimdienst. |
| Belarus | 20.06.2023 | Swjatlana Zichanouskaja schlägt dem Europarat eine koordinierte Strategie für Belarus vor. Die vorgeschlagene Strategie sollte u. a. folgende Schlüsselelemente umfassen: Der Sanktionsdruck auf das Lukaschenka-Regime soll erhöht und seine Vertreter*innen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. |
| Belarus | 16.06.2023 | Wladimir Putin erklärt, dass die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geliefert worden seien. |
| Belarus | 12.06.2023 | Die litauische Generalstaatsanwaltschaft leitet eine vorläufige Ermittlung in Bezug auf die Beteiligung von Belarus an der Verbringung ukrainischer Kinder auf das Gebiet der Republik Belarus ein. |
| Belarus | 09.06.2023 | Ab Juli werde mit der Verlegung von russischen Atomwaffen nach Belarus begonnen, erklärt Wladimir Putin. Ende März hatte Putin angekündigt, dass bis zum 1. Juli der Bau eines Sonderlagers für taktische Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein sollte. |
| Belarus | 08.06.2023 | Großbritannien weitet die Sanktionen gegenüber Belarus aus. Das neue Sanktionspaket umfasst das Einfuhrverbot für Gold, Zement, Holz und Gummi. |
| Belarus | 08.06.2023 | Belarus hat die UN-Resolution zum Recht der Flüchtlinge auf eine Rückkehr nach Abchasien und Südossetien nicht unterstützt. Neun Länder stimmten gegen die Resolution: Belarus, Russland, Syrien, Nicaragua, Sudan, Simbabwe, Burundi, Kuba und die Demokratische Volksrepublik Korea. |
| Belarus | 07.06.2023 | Sofija Sapega, die 2021 zusammen mit dem belarusischen Blogger und Oppositionsaktivisten Raman Pratassewitsch nach einer erzwungenen Landung ihres Ryanair-Fluges am Flughafen Minsk von belarusischen Sicherheitskräften festgenommen und dann von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannt wurde, wird von Lukaschenka begnadigt. |
| Belarus | 07.06.2023 | Die Sanktionen gegen die belarusische Fluggesellschaft »Belavia« werden vom US-Handelsministerium um weitere 180 Tage verlängert: Belavia ist die Teilnahme an Transaktionen im Zusammenhang mit Produkten, Software oder Technologie, die aus den USA exportiert werden, untersagt. Das Unternehmen wurde am 16. Juni 2022 mit Sanktionen belegt, weil es in den USA hergestellte Boeing-Flugzeuge eingesetzt hatte und damit gegen die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängten Beschränkungen verstieß. Am 13. Dezember 2022 waren sie um sechs Monate verlängert worden. |
| Belarus | 06.06.2023 | Belarus wird als nichtständiges Mitglied nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt; stattdessen nimmt Slowenien diesen Platz ein. |
| Belarus | 05.06.2023 | Aljaksandr Lukaschenka räumt ein, dass die westlichen Sanktionen den Lebensstandard in Belarus gesenkt hätten. |
| Belarus | 03.06.2023 | Die Agentur Moody‘s stuft die Kreditwürdigkeit von Belarus von Ca auf C herab. C-geratete Verbindlichkeiten stellen die niedrigste Kategorie dar. Ein Zahlungsausfall ist in der Regel bereits eingetreten. Es bestehen geringe Aussichten auf Zins- und Kapitalrückzahlungen. |
| Belarus | 01.06.2023 | Der Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, wirft den belarusischen Behörden eine Beteiligung an der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder vor. Zuvor übergab Pawel Latuschka, der Leiter des belarusischen nationalen Volks-Antikrisenverwaltung, der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft »Beweise für Kriegsverbrechen« des Regimes von Lukaschenka. |
| Belarus | 29.05.2023 | Polen verhängt Sanktionen gegen 365 belarusische Bürger:innen und friert die Ressourcen von 20 Unternehmen und 16 Einzelpersonen ein. Die Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der Bestätigung des Urteils (8 Jahre Haft) für den Journalisten und Aktivisten der inoffiziellen Union der Polen in Belarus, Andrzej Poczobut (Eine Berufung gegen das Urteil wird an dem Tag abgewiesen) und den Repressionen der belarusischen Behörden gegen politische Gegner des Regimes von Lukaschenka getroffen. |
| Belarus | 25.05.2023 | Die Verteidigungsminister von Belarus und Russland, Wiktar Chrenin und Sergej Schoigu, unterzeichnen Dokumente über das Verfahren zur »Aufbewahrung russischer nichtstrategischer Atomwaffen« in Belarus. |
| Belarus | 24.05.2023 | Belarus unterstützt nicht die Resolution der WHO-Versammlung, in der die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, einschließlich der Angriffe auf medizinische Einrichtungen, verurteilt wird. |
| Belarus | 22.05.2023 | In der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Luxemburg wird das belarusische Regime als Russlands Co-Aggressor im Krieg gegen die Ukraine bezeichnet und im Zusammenhang mit der Bestrafung für mögliche Taten des Völkermordes erwähnt. |
| Belarus | 22.05.2023 | Der politische Gefangene Raman Pratassewitsch, der nach dem erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk im Mai 2021 verhaftet wurde, wird begnadigt. |
| Belarus | 21.05.2023 | Swjatlana Zichanouskaja nimmt an der Sitzung des politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Luxemburg teil. Sie fordert die Versammlung auf, den Plan der belarusischen demokratischen Kräfte für eine Bewegung von Belarus weg von Russland nach Europa zu unterstützen. |
| Belarus | 19.05.2023 | Das Handelsministerium der USA hat die Exporte nach Belarus und Russland von weiteren mehr als 1.200 Industriegütern beschränkt. Für deren Lieferung werden für den Export bzw. für den Reexport zur Übergabe innerhalb von Russland und Belarus Lizenzen erforderlich sein. |
| Belarus | 17.05.2023 | Swjatlana Zichanouskaja hält eine Rede auf dem Gipfel des Europarates in Reykjavik. Sie spricht u. a. über die Notwendigkeit für Belarus, dem Europarat in der Zukunft beizutreten. |
| Belarus | 16.05.2023 | Der Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Waljanzin Rybakou, bezeichnet die Pläne der Russischen Föderation, taktische Atomwaffen in Belarus einzusetzen, als »nur eine Erklärung«. |
| Belarus | 15.05.2023 | Die Ukraine habe kürzlich den Abzug russischer Truppen aus Belarus ohne Rotation registriert, teilt der ukrainische staatliche Grenzdienst mit. |
| Belarus | 13.05.2023 | Der PACE-Migrationsausschuss hat Empfehlungen ausgearbeitet, durch die belarusische Staatsangehörige, die gezwungen waren, aus Belarus zu fliehen, im Ausland leichter einen legalen Status erhalten sollen. |
| Belarus | 11.05.2023 | Dem Ständigen Rat der OSZE wird der »Bericht über eine ernsthafte Bedrohung der menschlichen Dimension der OSZE in Belarus seit dem 5. November 2020« vorgelegt. Der Bericht wurde im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellt. Den belarusischen Behörden wird u. a. Folgendes Empfohlen: Die sofortige Freilassung politischer Gefangener; Gewährleistung, dass Journalist:innen frei und unabhängig arbeiten können, sowie Zulassung unabhängiger Medien in Belarus; Reduzierung der Praxis nichtöffentlicher Gerichtsverfahren. Den OSZE-Mitgliedern wird empfohlen, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verantwortlichen für Repressionen in Belarus durch nationale, regionale oder internationale Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, auch sollten Ermittlungen und Strafverfolgung gemäß der extraterritorialen Gerichtsbarkeit, einschließlich der Weltgerichtsbarkeit, unternommen werden. |
| Belarus | 09.05.2023 | Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Siegesparade in Moskau teil. Er fühlt sich offensichtlich nicht gut und reist frühzeitig nach Minsk ab. |
| Belarus | 09.05.2023 | An der Grenze zwischen Belarus und Russland kommt es zu verstärkten Kontrollen, nach inoffiziellen Angaben sind kleine Straßen gesperrt. |
| Belarus | 09.05.2023–15.05.2023 | Aljaksandr Lukaschenka tritt nach dem Besuch in Moskau fünf Tage nicht in der Öffentlichkeit auf, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand auslöst. |
| Belarus | 04.05.2023 | Die OSZE stuft die Verbringung ukrainischer Kinder, unter anderem nach Belarus, als Kriegsverbrechen ein. Dies geht aus der Stellungnahme von Expert:innen des Moskauer Mechanismus der Organisation hervor. |
| Belarus | 02.05.2023 | Swjatlana Zichanouskaja wird der »Tipperary International Peace Award« verliehen, der Preis ist Irlands bedeutendste humanitäre Auszeichnung. |
| Belarus | 02.05.2023 | Das belarusische Justizministerium registriert die regimetreue Partei »Belaja Rus«, die früher als Organisation fungierte. |
| Belarus | 01.05.2023 | Der Grenzschutz der Ukraine berichtet, dass der Beschuss vom Territorium von Belarus aus eingestellt worden sei, und dass die Drohnenangriffe allerdings weitergingen. |
| Belarus | 27.04.2023 | Das Team von Wiktar Babryka, der 2020 als Präsidentschaftskandidat von den Behörden nicht registriert und verhaftet wurde, bestätigt dessen Krankenhausaufenthalt. Nach inoffiziellen Angaben wurde Wasser in seiner Lunge festgestellt. |
| Belarus | 27.04.2023 | Die Parlamentarische Versammlung des Euroarates (PACE) stellt die Beteiligung des Lukaschenka-Regimes an der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder fest. Die PACE-Resolution fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Strafverfolgung Lukaschenkas wegen der illegalen Überstellung ukrainischer Kinder zu unterstützen. |
| Belarus | 26.04.2023 | Tausende Belarus:innen marschierten in europäischen Städten zum Jahrestag des Unfalls von Tschernobyl. |
| Belarus | 24.04.2023 | Swjatlana Zichanouskaja hält die »Berliner Rede zur Freiheit« der Friedrich-Naumann-Stiftung und bittet dabei die Bundestagsabgeordneten um mehr Hilfe für die belarusische Zivilgesellschaft und mehr Druck auf das Lukaschenka-Regime. |
| Belarus | 22.04.2023 | In Vilnius findet die 2. Konferenz der Belarus:innen der Welt statt. Swjatlana Zichanouskaja nennt vier Prioritäten der belarusischen demokratischen Kräfte: Aufbau der Subjekthaftigkeit der belarusischen Gesellschaft; Stärkung des Einflusses der belarusischen Diaspora auf Ereignisse und Prozesse in Belarus; das Lukaschenka-Regime muss zur Rechenschaft gezogen und entsprechender Druck ausgeübt werden; politische Gefangene in Belarus in die Freiheit holen. |
| Belarus | 19.04.2023 | Offizielle Stellen in Kiew verurteilt das Treffen von Lukaschenka in Minsk mit dem Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, als einen Versuch, diesen Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung in Donezk zu legitimieren; der ukrainische Botschafter in Minsk wird zu Konsultationen zurückgerufen. |
| Belarus | 18.04.2023 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin in Minsk. Sein Pressedienst bezeichnet Puschilin als »den Interimschef der Volksrepublik Donezk«. |
| Belarus | 13.04.2023 | Im Innenministerium von Belarus werden Freiwilligeneinheiten der Inlandsstreitkräfte mit einer Stärke von etwa tausend Menschen gebildet, berichtet der stellvertretende Innenminister Mikalaj Karpenkau. Er verknüpft die Notwendigkeit, die Inlandsstreitkräfte zu verstärken, mit den Ereignissen in der Ukraine. |
| Belarus | 11.04.2023 | Kanada verhängt Sanktionen gegen 9 Organisationen des Finanzsektors von Belarus . Die Sanktionen wurden gegenüber der Nationalbank der Republik Belarus sowie den größten Banken des Landes mit unterschiedlichen Eigentumsformen verhängt: Belarusbank, Belagroprombank, BPS-Sberbank, Priorbank, BelVEB Bank, Belgazprombank, VTB-Bank und Statusbank. Gegenwärtig stehen 14 belarussische Banken unter Sanktionen von Kanada. |
| Belarus | 10.04.2023 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu . Im Falle einer Aggression gegen Belarus soll die Russische Föderation Belarus wie ihr eigenes Territorium verteidigen, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 05.04.2023–06.04.2023 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Er erklärt, dass 80 % der Aktivitäten im Rahmen von 28 bilateralen Unionsprogrammen des Unionstaates von Russland und Belarus umgesetzt worden seien. |
| Belarus | 04.04.2023 | Einige belarusische Kampfflugzeuge hätten die Fähigkeit erworben, feindliche Ziele mit Atomwaffen anzugreifen, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit der Führung der russischen Streitkräfte. |
| Belarus | 01.04.2023 | Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, den internationalen Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Atomwaffen nachzukommen. |
| Belarus | 29.03.2023 | Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert Litauen auf, die Entscheidung zu überdenken, den Transit belarusischer Düngemittel zu verbieten. Dabei wird darauf verwiesen, dass es in Afrika und Lateinamerika an Düngemitteln mangele. |
| Belarus | 29.03.2023 | Die demokratischen Kräfte von Belarus fordern die EU auf, keine restriktiven Maßnahmen gegen die Bürger:innen von Belarus zu ergreifen. Die belarusische Gesellschaft sei im Gegensatz zur russischen Gesellschaft gegen den Einsatz belarusischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 28.03.2023 | Swjatlana Zichanouskaja fordert den US-Senat auf, Lukaschenka und sein Regime als vollständig von einem fremden Staat kontrolliert anzuerkennen. |
| Belarus | 28.03.2023 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die geplante Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium des Landes als Vergeltungsmaßnahme zur Stärkung der eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. |
| Belarus | 26.03.2023 | Wladimir Putin sagt in einem Interview mit dem Fernsehsender »Rossija 24«, dass der Bau eines speziellen Lagers für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus bis zum 1. Juli abgeschlossen sein werde. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borel, schreibt auf Twitter, eine Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus würde eine »unverantwortliche Eskalation und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit bedeuten«. |
| Belarus | 25.03.2023 | Anhänger:innen des demokratischen Belarus feiern am 105. Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik 1918 den »Tag der Freiheit«. In Belarus ist dieser kein offizieller Feiertag. Im Ausland Der Tag der Freiheit ausgiebig begangen: Angehörige der Diaspora veranstalten Demonstrationen und Kundgebungen in Litauen, Polen, Georgien, der Tschechischen Republik, Schweden, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und vielen anderen Ländern. |
| Belarus | 24.03.2023 | Das Finanzministerium der USA kündigt eine Ausweitung der Sanktionen gegen belarusische Unternehmen und natürliche Personen an. Die Beschränkungen betreffen u. a.zwei staatliche Unternehmen, nämlich die Autohersteller »BELAZ« und »Minsker Automobilwerke«, sowie 9 Einzelpersonen. |
| Belarus | 23.03.2023 | Die OSZE startet den Moskauer Mechanismus in Bezug auf Belarus. Die OSZE habe »mit großer Besorgnis den Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gelesen«, der »einmal mehr die schreckliche und sich ständig verschlechternde Menschenrechtslage in Belarus dokumentiert«, bemerkt die Botschafterin und ständige Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Jocelyn Kinnear, in einer gemeinsamen Erklärung zur Einführung des Mechanismus. Der OSZE-Mechanismus wird in Bezug auf Belarus zum dritten Mal ins Leben gerufen – zuvor geschah dies in den Jahren 2010 und 2020. |
| Belarus | 22.03.2023 | Die USA planen, im Jahr 2023 einen umfassenden strategischen Dialog mit der demokratischen Bewegung von Belarus aufzunehmen, sagt die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman bei einem Treffen mit Swjatlana Zichanouskaja in Washington D.C. |
| Belarus | 18.03.2023 | Die belarusische regierungsnahe Organisation »Belaja Rus« veranstaltet einen Kongress zur Gründung einer gleichnamigen Partei. |
| Belarus | 17.03.2023 | Ljudmila Tschekina, die Generaldirektorin von »TUT BAJ MEDIA«, und Maryna Solatawa, die Chefredakteurin der Organisation, werden zu jeweils 12 Jahren Gefängnis verurteilt (u. a. wegen Verbreitung von Materialien mit öffentlichen Aufrufen zum Sturz der Staatsmacht); die Politologinnen Waleryja Kastjuhawa und Tazzjana Kusina werden zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt (u. a. wegen Verschwörung zur Machtergreifung). |
| Belarus | 17.03.2023 | Ein Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zur Lage in Belarus wird veröffentlicht (Mai 2020 bis Dezember 2022). Das UN-Büro für Menschenrechte wirft Belarus Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor; die Gewalt richte sich vor allem gegen Regierungskritiker, heißt es in dem Bericht. |
| Belarus | 15.03.2023 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Entschließung zu den fortgesetzten Repressionen gegen die Bevölkerung von Belarus. Im Dokument wird die Notwendigkeit betont, die Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen das belarusische Volk zu untersuchen. |
| Belarus | 12.03.2023–13.03.2023 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Iran auf. Dort wird ein Fahrplan für die Zusammenarbeit beider Länder u. a. im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen, tourischen und kulturellen Bereich unterzeichnet. Dabei gehen Analytiker:innen des US-amerikanischen »Institute for the Study of War« (ISW) davon aus, dass der eigentliche Grund seiner Reise eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran sein könnte (z. B. durch Waffenlieferungen an Russland zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine). |
| Belarus | 09.03.2023 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Gesetz über die Todesstrafe wegen Staatsverrats durch Beamte und Militärangehörige. |
| Belarus | 09.03.2023 | Belarus ist in der Rangliste »Freedom in the World 2023« von Freedom House unter die Top-10 der am wenigsten freien Länder gerückt. |
| Belarus | 07.03.2023 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Verhaftung eines Terroristen der ukrainischen Sonderdienste und seiner Komplizen, die angeblich an den Sabotageakten auf dem Flugplatz in Matschulischtschy am 26. Februar beteiligt waren. |
| Belarus | 06.03.2023 | Vertreter:innen pro-demokratischer Kräfte von Belarus im Exil werden in Abwesenheit zu mehreren Jahren Haft verurteilt: Swjatlana Zichanouskaja, die gemeinsam mit weiteren Oppositionellen den Sturz der Regierung in Belarus geplant haben soll, wird zu 15 Jahren verurteilt, Pawel Latushka zu 8 Jahren, Volha Kawalkova zu 12 Jahren, Sjarhej Dyleuski zu 12 Jahren, und Maryja Moros zu 12 Jahren. Zichanouskaja reagiert auf Twitter: »So belohnt also das Regime meine Arbeit für einen demokratischen Wandel in Belarus. Aber heute denke ich nicht an mein eigenes Urteil. Ich denke an Tausende Unschuldige, die inhaftiert und zu echten Haftstrafen verurteilt wurden. Ich werde nicht aufhören, bis jeder Einzelne von ihnen freigelassen wurde.« |
| Belarus | 06.03.2023 | Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, betont, dass der Europarat Swjatlana Zichanouskaja »im unermüdlichen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie« unterstütze. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, hält den Prozess gegen Zichanouskaja für eine Farce. |
| Belarus | 03.03.2023 | Der Friedensnobelpreisträger von 2022 und Leiter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, Ales Bjaljazki, wird zu zehn Jahren Haft verurteilt; der Stellvertreter Leiter von »Wjasna« Waljanzin Stefanowitsch bekommt 9 Jahre Haft; Uladzimir Labkowitsch, Anwalt der Organisation und der Koordinator der Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen«, wird zu 7 Jahren verurteilt. |
| Belarus | 02.03.2023 | Gruppen »Für ein demokratisches Belarus« in 17 Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten werden sich im Bündnis »Vereint für ein demokratisches Belarus« zusammenschließen, teilt Franak Wjatschorka, Berater von Swjatlana Zichanouskaja, mit. |
| Belarus | 02.03.2023 | Nach Angaben des Monitoring-Projekts »Belaruski Hajun« fliegt das angeblich von belarusischen »Partisanen« beschädigte russische Flugzeug vom Typ A-50 in Richtung Taganrog (Russland), wo sich eine Flugzeugreparaturfabrik befindet, das sich unter anderem mit der Reparatur von A-50-Flugzeugeinheiten befasst. Am 3. März dann berichtet das Nachrichtenportal »Serkalo« (»Spiegel«; ehem. Tut.by) darüber, dass eine seiner Journalist:innen vorgetäuscht hat, eine Angestellte des Flugplatzes in Matschulischtschy zu sein, und die Flugzeugreparaturfabrik in Taganrog angerufen und bestätigt bekommen hat, dass das Flugzeug vom Typ A-50 tatsächlich bei ihnen eingetroffen sei. |
| Belarus | 02.03.2023 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Juryj Ambrasewitsch, bringt die Sanktionen gegen belarusisches Kalium mit humanitären Katastrophen in Verbindung. Er fordert die Leiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric-Egger, auf, die Sanktionen als zusätzliches Problem für das Mandat zur Bekämpfung humanitärer Katastrophen zu betrachten. |
| Belarus | 01.03.2023 | Die »Mission für das demokratische Belarus« wird in Brüssel von belarusischen demokratischen Kräften im Exil offiziell eröffnet. |
| Belarus | 28.02.2023 | Das belarusische Außenministerium dementiert Information über die Sprengung eines russischen Flugzeugs vom Typ A-50 auf dem Fliegerhorst Matschulischtschy. |
| Belarus | 28.02.2023–02.03.2023 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in China auf und trifft sich u. a. mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatsoberhaupt Chinas, Xi Jinping. Es werden 27 Vereinbarungen und 8 Wirtschaftsabkommen im Wert von über 3,5 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Expert:innen des US-amerikanischen »Institute for the Study of War« (ISW) sind der Ansicht, dass die unterzeichneten Dokumente dazu beitragen können, Sanktionen gegen Russland zu umgehen. |
| Belarus | 27.02.2023 | Die Europäische Union verlängert die Sanktionen gegenüber 243 natürlichen und 32 juristischen Personen aus Belarus um ein Jahr bis zum 28. Februar 2024. Die restriktiven Maßnahmen werden »angesichts der Lage in Belarus und […] der Beteiligung dieses Landes an der Aggression Russlands gegen die Ukraine« verlängert, heißt es in einem Beschluss (GASP; 2023/421) des Europäischen Rates. |
| Belarus | 26.02.2023 | In Belarus ist auf dem Fliegerhorst Matschulischtschi bei Minsk angeblich ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 von einer Drohne abgeschossen worden. Laut Angaben von »ByPol« (einer Organisation ehemaliger belarusischer Sicherheitskräfte ) wurde die Attacke im Rahmen des Plans »Peramoha« (dt.: »Sieg«) von den belarusischen »Partisanen« (Anti-Regierungsaktivist:innen) vorbereitet und durchgeführt. |
| Belarus | 24.02.2023 | Das Handelsministerium der USA kündigt die Ausweitung von Sanktionen und Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus an. 276 Warenpositionen von Luxusgütern fallen unter die Exportbeschränkungen, die meisten davon sind Haushaltswaren. Für die Lieferung dieser Waren nach Russland und Belarus ist eine Exportlizenz erforderlich, die in den USA nur in Ausnahmefällen erteilt wird (z. B. bei der Lieferung für humanitäre Zwecke oder für ausländische Unternehmen, die Russland oder Belarus verlassen). |
| Belarus | 23.02.2023–24.02.2023 | Swjatlana Zichanouskaja sowie die offizielle Delegation von Belarus unter der Leitung von Andrej Sawinych, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten im belarusischen Parlament, nehmen am 22. Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Zichanouskaja fordert die OSZE auf, den Moskauer Mechanismus zu Belarus wegen einer humanitären Katastrophe, massiver Menschenrechtsverletzungen und der Komplizenschaft des Regimes beim Angriffskrieg gegen die Ukraine neu zu starten. Der Moskauer Mechanismus kann dazu beitragen, Fälle voranzutreiben, um die Verantwortlichen für Verbrechen vor Gericht zu bringen. |
| Belarus | 21.02.2023 | Mehrere internationale Medien, einschließlich deutsche Medien, berichten über ein geheimes Dokument, das angeblich von der russischen Regierung zusammen mit dem Auslandsgeheimdienst SWR, dem FSB und dem Generalstab der Streitkräfte erstellt worden sei und eine Strategie für die »Übernahme« von Belarus bis 2030 enthalte. Analytiker:innen des Zentrums »Dossier« glauben, dass bei einer Umsetzung der russischen Strategie Belarus ein endgültiger Verlust seiner Souveränität und die vollständige Unterordnung unter die russischen Behörden in Politik, Wirtschaft und militärische Zusammenarbeit droht. |
| Belarus | 21.02.2023 | Aljaksandr Lukaschenka empfängt in Minsk das Oberhaupt der international nicht anerkannten Republik Abchasein, Aslan Bschania. Im September 2022 hatte Lukaschenka bereits die abchasische Stadt Pitzunda besucht und sich mit Bschania getroffen. |
| Belarus | 18.02.2023 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt, dass Belarus nach einem demokratischen Wandel den Unionsstaat von Russland und Belarus und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verlassen werde. |
| Belarus | 17.02.2023 | Das Gesundheitsministerium von Belarus betrachtet Covid-19 nicht mehr als eine Krankheit, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Dabei werden seit über sieben Monaten keine offiziellen Daten zu Krankenzahlen und der Sterblichkeit aufgrund von Covid-19 veröffentlicht. |
| Belarus | 17.02.2023 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Wladimir Putin in Russland. Belarus könne mit der Produktion von MiG-25-Jagdflugzeugen beginnen, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 16.02.2023 | Die Europäische Union werde sich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Belarus einsetzen, sagt der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, vor dem Europäischen Parlament im Namen des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell. Lenarčič erklärt die Besorgnis der EU über die Repressionen, die in Belarus weiter zunehmen – es gebe mehr als 1.450 politische Gefangene, so Lenarčič. |
| Belarus | 16.02.2023–18.02.2023 | Swjatlana Zichanouskaja nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie trifft sich am Rande der Konferenz mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt. Dabei werden u. a. neue EU-Sanktionspakete gegen Belarus besprochen. Auch finden Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Barel, und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, statt. Zichanouskaja betont, dass Lukaschenka die belarusische Souveränität an Russland abgebe, weshalb eine entschlossene Reaktion der Welt notwendig sei. |
| Belarus | 15.02.2023 | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Belarus auf, seine Komplizenschaft beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. |
| Belarus | 14.02.2023 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Gesetzt »Über die Grundlagen der Zivilgesellschaft« sowie Änderungen zu Gesetzen über die Tätigkeit von Parteien. Menschenrechtler:innen sind der Ansicht, dass das Gesetz eine Hierarchie von Organisationen in Abhängigkeit der Form ihrer Interaktion mit der Regierung festlegt. |
| Belarus | 13.02.2023 | Die Ukraine baue keine Beziehungen zu Swjatlana Zichanouskaja auf, da es in der belarusischen Opposition an »ausgeprägten Antikriegsaktivitäten« mangelt, erklärt Mychajlo Podoljak, Berater des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine. Mit den Aktivitäten sind z. B. Großdemonstrationen vor den belarusischen Botschaften im Ausland gemeint. |
| Belarus | 13.02.2023 | Der Außenminister von Ungarn, Péter Szijjártó, hält sich zu einem offiziellen Besucht in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit dem belarusischen Außenminister Sjarhei Alejnik. Er habe bei seinem Besuch die belarusische Seite aufgefordert, keine Schritte zu unternehmen, die zu einer Ausweitung oder Verlängerung des Krieges in der Ukraine führen könnten, erklärt Szijjártó. |
| Belarus | 09.02.2023 | Der polnisch-belarusische Grenzübergang Babrouniki (Bobrowniki) wird ab dem 10. Februar seine Arbeit auf unbestimmte Zeit einstellen, teilt der polnische Minister für Inneres und Verwaltung, Mariusz Kamiński, mit. |
| Belarus | 08.02.2023 | Der Journalist und Aktivist der offiziell nicht registrierten »Union der Polen von Belarus«, Andrzej Poczobut, wird wegen Handlungen, die darauf abzielen, Feindschaft und Hass zu schüren, sowie wegen Forderungen nach Sanktionen, die die nationale Sicherheit von Belarus verletzen, zu 8 Jahren Haft verurteilt. Der politisch motivierte Schauprozess und das Urteil seien »ein anschauliches Zeugnis des antipolnischen Vorgehens der belarusischen Behörden«, sagt der Pressesprecher des polnischen Außenministeriums, Łukasz Jasina. |
| Belarus | 07.02.2023 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Gesetz »Über die All-Belarusische Volksversammlung«. Laut der neuen belarusischen Verfassung ist die Volksversammlung »das höchste Vertretungsorgan der Volksmacht«, das »strategische Richtungen für die Entwicklung der Gesellschaft und des Staates festlegt«. Die maximale Anzahl der Delegierten beträgt 1.200 und ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. |
| Belarus | 06.02.2023 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass, wonach »Anträge von Bürger:innen von Belarus im Ausland, die Straftaten begangen haben und in ihr Heimatland zurückkehren möchten, begutachtet werden«. Die Einrichtung einer entsprechenden Kommission war bereits am 24.01.2023 angekündigt worden. |
| Belarus | 06.02.2023 | Laut offiziellen Angaben wird mit einer Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte in Belarus begonnen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Informationen ukrainischer und westlicher Geheimdienste, dass Russland in naher Zukunft einen neuen Versuch einer groß angelegten Offensive gegen die Ukraine starten könnte. |
| Belarus | 02.02.2023 | Die »Economist Intelligence Unit« veröffentlicht die jährliche Studie »Democracy Index-2022«: Belarus gehört zu den Top 10 der »Fälle des Jahres«. Das Land liegt auf Platz 153 von 167. Das ist die schlechteste Platzierung seit 2006. Nachbarn auf der Demokratieliste sind Jemen, Iran, Eritrea, Libyen und Saudi-Arabien. |
| Belarus | 31.01.2023 | Die für Mittel- und Osteuropa zuständige stellvertretende Leiterin des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Robin Dunnigan, sichert Swjatlana Zichanouskaja bei einem Treffen in Vilnius zu, die belarusische Demokratie und Souveränität weiterhin nachdrücklich zu unterstützen. |
| Belarus | 30.01.2023–01.02.2023 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Simbabwe auf. Zwischen Belarus und Simbabwe werden rund 20 Kooperationsabkommen unterzeichnet. |
| Belarus | 26.01.2023 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für die politische Führung von Russland und Belarus wegen des Verbrechens eines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu unterstützen. Belarus beteilige sich an Russlands Aggression gegen die Ukraine, da es zuließ, dass sein Territorium für den Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt wurde, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 25.01.2023 | Im deutschen Bundestag wird über einen Entschließungsantrag der oppositionellen CDU/CSU zur Unterstützung des Freiheitswillens in Belarus beraten. Die CDU/CSU-Fraktion will Belarus »in die europäische Völkerfamilie zurückführen« und den Freiheitswillen der Menschen unterstützen. |
| Belarus | 24.01.2023 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die Ukraine habe Belarus angeboten, einen Nichtangriffspakt abzuschließen. |
| Belarus | 24.01.2023 | In Belarus wird die Einrichtung einer Kommission angekündigt, die sich mit rückkehrwilligen Belarus:innen befassen soll. Die interministerielle Kommission wird von Generalstaatsanwalt Andrej Schwed geleitet. Laut Schwed werden diejenigen, die sich im Ausland befinden, die Möglichkeit haben, bei der Kommission anzufragen und Auskünfte über etwaige Forderungen seitens der staatlichen Behörden ihnen gegenüber zu erhalten. Es wird versprochen, in Bezug auf diejenigen, die »kein Verbrechen begangen« haben und »bereuten«, eine »positive Entscheidung« zu fällen. |
| Belarus | 23.01.2023 | Der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, MdEP Juozas Olekas, und der Ständige Berichterstatter des EU-Parlaments für Belarus, MdEP Petras Auštrevičius, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft in Belarus, unter anderem die laufenden politisch motivierten Prozesse gegen Swjatlana Zichanouskaja, Pawel Latuschka und den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. |
| Belarus | 19.01.2023 | In einer Resolution fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass die politischen und militärischen Führungen Russlands und Belarus für das Verbrechen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem Sondergericht zur Rechenschaft gezogen wird. |
| Belarus | 17.01.2023 | Die USA weiten die Sanktionen gegen 25 belarusische Beamte wegen der Repressionen des Regimes von Lukaschenka aus. Die Liste der von den Sanktionen betroffen Personen wird nicht veröffentlicht. |
| Belarus | 16.01.2023 | Maryja Kalesnikawa, die am 28. November 2022 mit Bauchfellentzündung aus einer Strafkolonie ins Krankenhaus verlegt wurde, wird aus dem Krankenhaus entlassen. Sie fühle sich laut Angaben des Stabs von Wiktar Babaryka normal. |
| Belarus | 16.01.2023–19.01.2023 | Swjatlana Zichanouskaja nimmt am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos teil. Ein Sieg der Ukraine im Krieg werde den Belarus:innen helfen, die Diktatur von Lukaschenka zu beenden, erklärt Zichanouskaja. Sie fordert zudem den UN-Generalsekretär auf, auf die Aufkündigung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Oktober 2022 durch Belarus zu reagieren. Das Protokoll hatte es zuvor den Belarus:innen ermöglicht, Beschwerden beim UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen. |
| Belarus | 10.01.2023 | Die Vereinigung der Angehörigen politischer Gefangener und ehemaliger politischer Gefangener in Belarus richtet einen Appell an die Weltgemeinschaft, in dem sie zu »entschlosseneren Maßnahmen« aufruft, um ihre Angehörigen zu befreien. |
| Belarus | 09.01.2023 | Das belarusische Verteidigungsministerium kündigt für den 16. Januar bis 1. Februar 2022 gemeinsame taktische Flugübungen mit Luftfahrteinheiten der russischen und belarusischen Streitkräfte an. |
| Belarus | 05.01.2023 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das es ermöglicht, verurteilten »Extremist:innen« die belarusische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Dokument legt eine neue Grundlage für den Verlust der Staatsbürgerschaft fest, nämlich im Zusammenhang mit »dem Bestehen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils, das die Teilnahme einer Person an extremistischen Aktivitäten bestätigt oder den Interessen von Belarus schweren Schaden zufügt, falls sich diese Person im Ausland befindet«. So können Vertreter:innen demokratischer Kräfte, gegen die in Abwesenheit Strafverfahren laufen, staatenlos werden. |
| Belarus | 29.12.2022 | Die Behörden von Belarus geben den Absturz einer ukrainischen Rakete vom Typ S-300 auf das Territorium des Landes im Gebiet Brest bekannt. Über mögliche Opfer liegen keine Informationen vor. Die Rakete wurde laut offiziellen Angaben infolge des Einsatzes der Luftverteidigungssysteme von Belarus abgeschossen. |
| Belarus | 26.12.2022–27.12.2022 | Aljaksandr Lukaschenka nimmt am informellen Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg teil. |
| Belarus | 22.12.2022 | Die EU verurteilt die Verabschiedung eines Gesetzes durch das belarusische Parlament am 21. Dezember, das es ermöglicht, Belarus:innen im Ausland die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Vertreter:innen der demokratischen Kräfte, der Medien und der Zivilgesellschaft, die vor einer Verfolgung durch das Regime aus dem Land geflohen sind, könnten damit Gefahr laufen, staatenlos zu werden, heißt es in der Erklärung des Auswärtiger Dienstes der EU. Dies würde gegen internationales Recht verstoßen: Der Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schütze das Recht eines jeden auf eine Staatsangehörigkeit und verbiete deren willkürlichen Entzug. |
| Belarus | 21.12.2022 | Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentiert die Aussagen von Lukaschenka vom 19. Dezember: »In diesem Stadium sprechen wir ausschließlich über den Transfer von auf zwei Arten ausrüstbaren Iskander-M-Systemen mit konventionellen Raketen sowie über die Ausstattung eines Teils der belarusischen Su-25-Jets mit der technischen Fähigkeit, Atomwaffen zu tragen. Gleichzeitig gibt es keine Pläne, die Technologien zum Umbau von Flugzeugen in Träger von Atomwaffen zu übergeben.« Sacharowa erklärt, die Ausbildung belarusischen Militärpersonals werde in russischen Ausbildungszentren im Rahmen von Programmen durchgeführt, die die Frage eines Einsatzes von Atomsprengköpfen ausschließen. |
| Belarus | 21.12.2022 | Die visumfreie Einreise nach Belarus für Bürger:innen Litauens, Lettlands und Polens wird im Jahr 2023 fortgesetzt. Am 5. April 2022 war ein visumfreies Regime für Bürger:innen Litauens und Lettlands sowie Personen mit dem Status eines Nichtstaatsangehörigen Lettlands eingeführt worden, und ab dem 1. Juli 2022 auch für Bürger:innen Polens. |
| Belarus | 21.12.2022 | Das belarusische Parlament verabschiedet einen Gesetz, das es erlaubt, verurteilten »Extremist:innen« die belarusische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Dokument legt einen neuen Grund für den Verlust der Staatsbürgerschaft fest, nämlich einen Zusammenhang mit »dem Bestehen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils, das die Teilnahme einer Person an extremistischen Aktivitäten bestätigt oder die Person den Interessen von Belarus schweren Schaden zufügt, falls sich diese Person im Ausland befindet. |
| Belarus | 19.12.2022 | Das Verteidigungsministerium von Belarus gibt den Abschluss der Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte bekannt, die am 13. Dezember begonnen wurde. |
| Belarus | 19.12.2022 | Wladimir Putin trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka in Minsk. Sie einigen sich darauf, belarusische Besatzungen von Kampfflugzeugen auszubilden, die »spezifische« Munition mit sich führen können. Lukaschenka kündigt darüber hinaus an, Belarus habe die von Russland übertragenen Waffensystem S-400 und Iskander in Kampfbereitschaft versetzt. Laut offiziellen Angaben wird auch eine Einigung über die Preise für russisches Gas für Belarus erreicht. |
| Belarus | 16.12.2022 | Belarus stimmt gegen die Resolution der UN-Generalversammlung zu Lage der Menschenrechte auf der vorübergehend besetzten Krim. Die Resolution wird von 82 Ländern unterstützt. 14 Staaten stimmen gegen das Dokument, unter anderem der Iran, Simbabwe, Kasachstan, China, Nordkorea, Kuba, Mali, Nicaragua, Russland, Syrien, Sudan, Eritrea und Äthiopien. |
| Belarus | 16.12.2022 | Vor dem angekündigten Treffen mit Wladimir Putin in Minsk erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Minsk sei bereit, die Beziehungen zu Moskau auszubauen, wenn Russland Belarus als unabhängigen Staat wahrnimmt. |
| Belarus | 14.12.2022 | Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärt, es werde keine politischen Verhandlungen über einen Transit ukrainischen Getreides durch Belarus geben, da der Transport von Getreide eine rein kommerzielle Angelegenheit sei. Am 10. Dezember hatte das belarusische Außenministerium die Bereitschaft von Belarus erklärt, ohne Vorbedingungen einer Durchfuhr ukrainischen Getreides durch sein Hoheitsgebiet zum Export aus litauischen Häfen zuzustimmen. |
| Belarus | 13.12.2022 | In Belarus beginnt laut Angaben des Verteidigungsministeriums im Auftrag von Aljaksandr Lukaschenka eine Überprüfung der Kampfbereitschaft. |
| Belarus | 13.12.2022 | Sjarhej Alejnik wird zum neuen Außenminister von Belarus ernannt. Der Diplomat hatte als erster Stellvertreter von Uladsimir Makej gedient, der am 26. November 2022 starb. |
| Belarus | 10.12.2022 | Das belarusische Außenministerium informiert den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Bereitschaft von Belarus, ohne Vorbedingungen der Durchfuhr ukrainischen Getreides durch sein Hoheitsgebiet zum Export aus litauischen Häfen zuzustimmen. Die belarusische Regierung hatte früher versucht, sich am Transit des ukrainischen Getreides zu beteiligen; eine der Forderungen in diesem Zusammenhang war eine vollständige Aufhebung der westlichen Sanktionen, die allerdings nicht akzeptiert wurde. |
| Belarus | 10.12.2022 | Die Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 an die Menschenrechtsorganisationen »Memorial« (Russland), das »Center for Civil Liberties« (Ukraine) sowie an den belarusischen Menschenrechtler und politischen Gefangenen Ales Bjaljazki verliehen wird, findet in Oslo statt. |
| Belarus | 09.12.2022–11.12.2022 | Swjatlana Zichanowskaja hält sich in Oslo, Norwegen, auf, um Gespräche mit der Führung des Landes zu führen und an der Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ales Bjaljazki teilzunehmen. |
| Belarus | 07.12.2022 | Die Europäische Kommission stellt 25 Millionen Euro zur Unterstützung des belarusischen Volkes bereit, gibt Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Das neu beschlossene Hilfsprogramm »EU4Belarus: Unterstützung für die gesellschaftliche Resilienz und die Entwicklung des Humankapitals« zielt darauf ab, die demokratischen Bestrebungen in Belarus zu unterstützen. Geplant ist u. a. die Finanzierung von 450 Stipendien für Studierende und 500 Berufsaustausche. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 hat die EU über 100 Millionen Euro bereitgestellt, die direkter Hilfe für Opfer von Repressionen, der Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien, der Jugend und Studierenden, kleinen Unternehmen sowie Bereichen wie Gesundheit und Kultur zugute kommen sollen. |
| Belarus | 06.12.2022 | Der Außenminister von Schweden, Tobias Billström, kündigt während eines Treffens mit Swjatlana Zichanouskaja an, dass während der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens (Januar–Juni 2023) die Unterstützung von Belarus eine Priorität sein wird. |
| Belarus | 06.12.2022 | Das belarusische »Kalinouski-Regiment« (belarusische Freiwillige, die in den Streitkräften der Ukraine gegen Russland kämpfen) und die »Cyber-Partisanen« (IT-Fachkräfte, die gelegentlich die belarusische staatliche IT-Infrastruktur hacken) erklären ihren Zusammenschluss. Die Vereinigung finde »im Rahmen der Befreiungsbewegung des belarusischen Volkes« statt. |
| Belarus | 06.12.2022 | Die belarusischen Streitkräfte beginnen am 13. Dezember mit »planmäßigen Übungen«, die darauf abzielen sollen, »die Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft aufrechtzuerhalten«, heiß es in einer offiziellen Erklärung des belarusischen Verteidigungsministeriums. |
| Belarus | 03.12.2022 | Der Verteidigungsminister von Russland, Sergej Shojgu, schätzt die Entschlossenheit von Belarus, dem feindlichen Kurs der USA und ihrer Verbündeten Widerstand zu leisten, sowie die Bereitschaft, gemeinsam die militärische Sicherheit des Unionsstaates von Russland und Belarus zu gewährleisten, hoch ein. Shojgu und sein belarusischer Kollege Wiktar Chrenin unterzeichnen ein Protokoll über Änderungen zum Abkommen »über die gemeinsame Sicherstellung der regionalen Sicherheit im militärischen Bereich«; der Inhalt des Protokolls wird nicht bekanntgegeben. |
| Belarus | 03.12.2022 | Aljaksandr Lukaschenka gesteht bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Shojgu die Ausbildung russischer Truppen in Belarus praktisch ein. Die militärpolitische Führung der Ukraine hatte früher erklärt, dass Belarus russisches Militärpersonal ausbilde, das später bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird. |
| Belarus | 02.12.2022 | Swjatlana Zichanouskaja und die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, erörtern im polnischen Łódź Maßnahmen zur Freilassung politischer Gefangener in Belarus und den Zugang internationaler Vertreter:innen zu belarusischen Gefängnissen. Zichanouskaja ruft dazu auf, den Moskauer Mechanismus der OSZE zur Erfassung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus wieder in Gang zu setzen. |
| Belarus | 01.12.2022 | Peter Stana, Pressesprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, fordert die belarusischen Behörden dazu auf, eine sofortige und angemessene medizinische Versorgung für die kürzlich in ein Krankenhaus eingelieferte Maryja Kalesnikawa sicherzustellen und sie unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 01.12.2022 | Das belarusische Strohflechten wird in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. |
| Belarus | 30.11.2022 | Das Regime in Belarus trage die volle Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen von Maryja Kalesnikawa und 1.440 anderen politischen Gefangenen, erklärt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die verhaftete Maryja Kalesnikawa befindet sich seit dem 29. November auf einer Intensivstation. |
| Belarus | 29.11.2022 | Belarusische Medien berichten darüber, dass die inhaftierte Maryja Kalesnikawa, eine der drei Frauen des oppositionellen »Frauentrios« des Jahres 2020, sich auf einer Intensivstation befindet. |
| Belarus | 29.11.2022 | Der Ständige Vertreter der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, erklärt bei einem speziellen Pressetermin, die OSZE verfüge über keinen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Daher versuchten die USA, sich darauf zu konzentrieren, die Gräueltaten aufzudecken, die Russland in der Ukraine begeht, und Russland und als Mitaggressor Belarus so weit wie möglich zu isolieren. Es müssten die Verbrechen ermittelt werden, für die die beiden Länder verantwortlich sind. |
| Belarus | 26.11.2022 | Die belarusischen staatlichen Medien geben den plötzlichen Tod des Außenministers von Belarus, Uladsimir Makej, bekannt. |
| Belarus | 25.11.2022 | Oleksij Arestowytsch, der Berater des Büros des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärt, dass die ukrainische Regierung sich deshalb nicht offiziell mit (der demokratischen Führerin von Belarus) Swjatlana Zichanouskaja trifft, um Aljaksandr Lukaschenka nicht zu einem »emotionalen Schritt« und einem direkten Eintritt in den Krieg zu provozieren. |
| Belarus | 23.11.2022 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej, äußert bei einem gemeinsamen Treffen im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit seine »tiefe Besorgnis« über die »beispiellose Militarisierung der an Belarus angrenzenden NATO-Mitgliedsländer«. |
| Belarus | 22.11.2022 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution mit der Aufforderung, die für die Demokratie kämpfenden Belarus:innen uneingeschränkt zu unterstützen. Die Resolution enthält unter anderem die Forderung, Gewalt und Unterdrückung in Belarus sofort einzustellen sowie alle politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten bedingungslos freizulassen und zu rehabilitieren. Die Abgeordneten verurteilen die Beteiligung von Belarus am Krieg gegen die Ukraine und glauben, dass die Vertreter:innen des Lukaschenka-Regimes die Verantwortung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine mittragen und sich vor einem internationalen Tribunal verantworten müssen. |
| Belarus | 18.11.2022–20.11.2022 | Swjatlana Zichanouskaja nimmt am Sicherheitsforum in Halifax, Kanada, teil. Mit der Verteidigungsministerin Kandas, Anita Anand, bespricht sie u. a. die Unterstützungsmöglichkeiten für »belarusische Freiwillige, die für die Freiheit in der Ukraine kämpfen«. |
| Belarus | 15.11.2022 | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich nach einem Treffen mit Swjatlana Zichanouskaja in Brüssel zu Belarus: Die Menschen in Belarus seien »in Geiselhaft für einen Krieg, den die Menschen dort eben nicht führen wollen, sondern sie streiten genauso wie die Menschen in der Ukraine für Freiheit und für Demokratie«. Baerbock zufolge seien im vergangenen Monat mehrere Hundert Menschen verhaftet oder verschleppt worden; viele davon würden unter dem Vorwurf des »Terrorismus« für zehn bis 15 Jahre ins Gefängnis geworfen. |
| Belarus | 14.11.2022 | Belarus stimmt gegen die Resolution der UN-Generalversammlung über die Schaffung eines Mechanismus zur Auszahlung von Reparationen an die Ukraine. |
| Belarus | 07.11.2022–08.11.2022 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Straßburg auf. Sie bespricht mit Tiny Kox, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die Möglichkeit, ein Tribunal gegen Aljaksandr Lukaschenka einzurichten. Gesprächsthema ist auch die Möglichkeit, Oppositionsvertreter:innen aus Belarus als Beobachter:innen zum PACE-Treffen einzuladen. |
| Belarus | 29.10.2022 | Die internationale Wirtschaftsagentur »Fitch Ratings« bestätigt die Einstufung der Kreditwürdigkeit von Belarus auf »begrenzter Zahlungsausfall« (RD). Der Grund ist die mangelnde Fähigkeit der Regierung, ihre Verpflichtungen aus Eurobonds zu erfüllen (die Regierung versucht, sie in belarusischen Rubeln zurückzuzahlen). |
| Belarus | 29.10.2022 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Gesetz über den Austritt von Belarus aus dem ersten Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieses Dokument hatte es Belarus:innen ermöglicht, im Falle einer Verletzung dieser Rechte beim UN-Menschenrechtsausschuss Individualbeschwerde einzulegen. |
| Belarus | 28.10.2022 | Der Grenzschutz der Ukraine erklärt, es gebe keine Anzeichen für die Schaffung einer Eingreiftruppe in Belarus, allerdings bleibe die Gefahr einer Invasion bestehen. |
| Belarus | 28.10.2022 | Auf einem außerordentlichen Gipfel der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) beschuldigt Aljaksandr Lukaschenka die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan, Nikol Paschinjan und Ilham Alijew, der fehlenden Bereitschaft, beim Karabach-Konflikt verhandeln zu wollen. Er lehnt die Präsenz von EU- und OSZE-Missionen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ab. |
| Belarus | 27.10.2022 | Die UN-Sonderberichterstatterin zu Belaurs, Anaïs Marin, präsentiert bei der UN-Vollversammlung ihren Bericht vom Juli 2022 über belarusische Bürger:innen im Exil. In Belarus werde eine Atmosphäre der Angst geschaffen, und es werde eine Politik der Abschiebung von Dissident:innen ins Ausland betrieben, erklärt Marin. |
| Belarus | 25.10.2022 | Dmitrij Mesenzew, der Staatssekretär des Unionsstaates von Russland und Belarus, der den Ständigen Ausschuss des Unionsstaates leitet, erklärt, dass die vor einem Jahr von Putin und Lukaschenka verabschiedeten Integrationsprogramme zu fast 50 Prozent umgesetzt worden seien. Am 4. November 2021 hatten Putin und Lukaschenka einen Erlass »Über die wichtigsten Richtungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates für 2021–2023« unterzeichnet; dabei waren 28 Integrationsprogramme des Unionstaates verabschiedet worden. |
| Belarus | 24.10.2022 | Belarus tritt offiziell aus der Aarhus-Konvention aus, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit und von Privatpersonen bei umweltrelevanten Entscheidungen vorsieht. Am 18. Juli 2022 hatte Belarus seinen Austritt aus der Konvention angekündigt. Der Grund, so Vertreter des Regimes, sei folgender: »Das Land sah sich einer voreingenommenen und diskriminierenden Haltung seitens der Leitungsgremien des Übereinkommens gegenüber.« |
| Belarus | 21.10.2022 | Die Streitkräfte der Ukraine erklärten ihre Bereitschaft, militärische Einrichtungen in Belarus anzugreifen, falls die belarusische Armee den russischen Angriffskrieg unterstützen wird. Dies geht aus einer der Videobotschaft des Kommandos der Streitkräfte der Ukraine an das Militär und die Zivilbevölkerung von Belarus hervor, die in ukrainischen Medien verbreitet wird. |
| Belarus | 19.10.2022 | Die Regierung von Belarus legt ein neues Preisregulierungssystem fest: Für Hersteller ist geplant, Preiserhöhungen mit staatlichen Stellen abzustimmen, für Importeure und den Handel ist eine Festlegung von Höchstgrenzen vorgesehen. Zuvor war am 6. Oktober in Belarus ein Moratorium auf Preiserhöhung eingeführt worden. |
| Belarus | 19.10.2022 | Swjatlana Zichanouskaja fordert in einem Artikel für das US-amerikanische Nachrichtenmagazin »Time« den Westen auf, Belarus nicht zu vergessen und konsequent Druck auf Lukaschenkas Regime auszuüben. |
| Belarus | 18.10.2022 | Die Weltbank stuft sämtliche an Belarus vergebenen Kredite in die Kategorie der notleidenden (non-performing) Kredite ein. Die Weltbankgruppe hatte bereits am 2. März 2022 seine sämtlichen Programme in Belarus gestoppt; seit Mai 2022 sind dem Land keine neuen Kredite mehr gewährt worden. |
| Belarus | 18.10.2022 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Alexander Dugin, einem Ideologen des russischen Imperialismus. Lukaschenka beklagt, dass es in Belarus immer noch keine staatliche Ideologie gibt. Allerdings wird in den belarusischen Universitäten der Kurs »Grundlagen der Ideologie des belarusischen Staates« gelehrt, der sich sich auf eine Förderung der Loyalität gegenüber dem derzeitigen Regime und gegenüber Lukaschenka persönlich konzentriert. |
| Belarus | 16.10.2022 | Der Präsident des Europäischen Olympischen Komitees, Spyros Capralos, erklärt, dass eine Teilnahme der Sportler:innen aus Belarus und Russland an den Europaspielen 2023 in der aktuellen politischen Situation unmöglich sei. |
| Belarus | 16.10.2022 | Die Gesamtzahl des Militärpersonals aus Russland, das nach Belarus als Teil der gemeinsamen regionalen Truppengruppierung entsandt wird, werde ca. 9.000 betragen, erklärt der Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus, Waleryj Rawenka. |
| Belarus | 14.10.2022 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej erklärt, dass Belarus unter das Regime einer »Antiterror-Operation« gestellt wird. Minsk glaube den Behauptungen Kyjiws nicht, dass es keine Pläne gebe, Belarus anzugreifen, so Makej. Laut einer späteren Aussage von Lukaschenka handelt es sich dabei um eine erhöhte terroristische Gefahrenlage. |
| Belarus | 13.10.2022 | Die UN-Vollversammlung verurteilt die »Referenden« über die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete durch die Russische Föderation; fünf Länder stimmen gegen die Resolution, nämlich Belarus, Nicaragua, Nordkorea, Russland und Syrien. |
| Belarus | 13.10.2022 | Die Regierung von Flandern übergibt dem Vereinigten Übergangskabinett von Belarus ein Gebäude in Brüssel, um dort eine Vertretung des demokratischen Belarus einzurichten. Uladsimir Astapenka, in den Jahren 2008–2020 Botschafter in einer Reihe lateinamerikanischer Länder, der die Proteste gegen Lukaschenka unterstützte, wird zum Leiter des Büros ernannt. |
| Belarus | 12.10.2022 | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass das Lukaschenka-Regime aufhören wird, im Krieg gegen die Ukraine ein Komplize Russlands zu sein. |
| Belarus | 11.10.2022 | Dirk Schübel, der Leiter der EU-Delegation in Belarus, legt seinen Posten vorzeitig nieder, weil ihm ein Visum und die Akkreditierung verweigert wurde, teilt der Demokrat auf Facebook mit. |
| Belarus | 11.10.2022 | Der Sicherheitsrat von Belarus beginnt eine Überprüfung der Streitkräfte. Die Prüfung sei »komplexer Natur und deckt die wichtigsten Fragen der Prüfung der Bereitschaft zur vorschriftsgemäßen Erfüllung der Aufgaben ab«, teilt das Verteidigungsministerium mit. |
| Belarus | 11.10.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt während eines Gipfeltreffens der G7-Staaten vor, internationale Beobachter an der ukrainisch-belarusischen Grenze zu stationieren. Er betont, dass die Ukraine »keine militärischen Maßnahmen gegen Belarus geplant hat oder plant«. |
| Belarus | 11.10.2022–14.10.2022 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Tadschikistan (11.–12. Oktober) und Kasachstan (13.–14. Oktober) auf. Er nimmt am 6. Gipfeltreffen der »Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien« (CICA) und am Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. |
| Belarus | 11.10.2022–14.10.2022 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu Arbeitsbesuchen in Brüssel auf und trifft sich u. a. mit der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola. Das Vereinigte Übergangskabinett von Belarus und das Europäische Parlament werden versuchen, ein »besonderes Format« für die bilateralen Beziehungen zu finden, erklärt Zichanouskaja. Ebenso wurde über die Erhöhung der EU-Unterstützung für belarusische Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Medien, Wirtschaft und Kultur im Jahr 2023 gesprochen, gab Zichanouskaja bekannt. |
| Belarus | 10.10.2022 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin einigen sich auf die Bildung einer gemeinsamen regionalen Truppengruppierung, teilt die belarusische Seit mit. Die Entscheidung sei »im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation an den Westgrenzen des Unionsstaates« getroffen worden. |
| Belarus | 10.10.2022 | Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine erklärt, Russland habe die Ukraine von belarusischen Territorium aus mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. |
| Belarus | 10.10.2022 | Der Pressesprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, erklärt, dass die EU neue Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime verhängen werde, wenn es das Land noch tiefer in den Krieg gegen die Ukraine hineinzieht. Die EU fordert das Regime in Minsk auf, sein Vorgehen unverzüglich einzustellen, bei dem Belarus es erlaubt, dass von belarusischem Territorium aus Luftangriffe gestartet werden, einschließlich der jüngsten Raketenangriffe und Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine. |
| Belarus | 10.10.2022 | Swjatlana Zichanouskaja schlägt Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor, ein Bündnis mit dem demokratischen Belarus aufzubauen. Das Vereinigte Übergangskabinett von Belarus sei bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten und diplomatische und politische Beziehungen aufzunehmen, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 08.10.2022 | Der Botschafter der Ukraine in Minsk, Ihor Kisim, wird in das belarusische Außenministerium einbestellt; ihm wird eine diplomatische Note ausgehändigt, in der es heißt, dass die Ukraine einen Angriff auf das Territorium von Belarus vorbereite. »Diese Informationen entsprechen nicht der Realität«, erklärt das Außenministerium der Ukraine hierzu. |
| Belarus | 07.10.2022 | Die Menschenrechtsorganisationen »Memorial« (Russland) und »Center for Civil Liberties« (Ukraine) sowie der belarusische Menschenrechtler und Leiter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, Ales Bjaljatski (derzeit politischer Gefangener), erhalten gemeinsam den Friedensnobelpreis 2022. |
| Belarus | 06.10.2022 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit der Premierministerin von Frankreich Élisabeth Borne. Besprochen werden dabei u. a. die politische und diplomatische Unterstützung Frankreichs für das demokratische Belarus, Stipendien für belarusische Studierende in Frankreich sowie Förder- und Austauschprogramme für Kulturschaffende. |
| Belarus | 06.10.2022–10.10.2022 | In Belarus wird ab dem 6. Oktober ein Moratorium auf Preiserhöhungen eingeführt: Juristische Personen aller Eigentumsformen und Einzelunternehmer, die Waren auf dem Inlandsmarkt herstellen (importieren) und/oder verkaufen oder Dienstleistungen auf dem Territorium von Belarus erbringen, dürfen die Preise auf alle Waren und Dienstleistungen nicht erhöhen. Am 10. Oktober erklärt Lukaschenka allerdings, das Verbot solle nur »einige Tage« in Kraft bleiben, bevor ein Preiskontrollsystem entwickelt wird. |
| Belarus | 05.10.2022 | Boris Gryslow, der Botschafter Russlands in Belarus, erklärt, Belarus stelle bei der »militärischen Spezialoperation« den Betrieb des Luftverteidigungssystems sicher und patrouilliere an den Grenzen des Unionsstaates von Russland und Belarus. |
| Belarus | 04.10.2022 | Der Verteidigungsminister von Belarus Wiktar Chrenin erklärt, dass es in Belarus keine Mobilisierung geben werde. |
| Belarus | 04.10.2022 | Aljaksand Lukaschenka erklärt, dass die Beteiligung der belarusischen Seite an der »militärischen Spezialoperation« Russlands in der Ukraine »die Ausbreitung dieses Konflikts auf das Territorium von Belarus« sowie »einen Schlag gegen Belarus unter dem Deckmantel einer militärischen Spezialoperation Polens, Litauens und Lettlands« verhindern soll. |
| Belarus | 04.10.2022 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Besprochen werden dabei u. a. die Situation der politischen Gefangenen in Belarus sowie eine mögliche Beteiligung des belarusischen Militärs am Krieg gegen die Ukraine. |
| Belarus | 03.10.2022 | Belarus und zehn weitere Staaten geben vor dem UN-Menschenrechtsrat eine Erklärung ab, in der die »Diskriminierung von Russen und russischsprachigen Einwohnern, die in den letzten Monaten von den Regierungen einer Reihe von Staaten begangen wurde«, verurteilt wird. Das Dokument wurde von Belarus, Bolivien, Venezuela, Iran, China, Myanmar, Nicaragua, Russland, Nordkorea, Syrien und Äthiopien unterstützt. |
| Belarus | 30.09.2022 | Die USA setzen das belarusische Unternehmen »Swetlahorskchimwalakno« und einige Vertreter der belarusischen Militärführung auf ihre Sanktionsliste. Die Verhängung der Sanktionen gegen »Swetlahorskchimwalakno« erfolgt im Zusammenhang mit der Bereitstellung wichtiger Produkte für die Verteidigungsindustrie Russlands durch das Unternehmen. |
| Belarus | 29.09.2022 | Peter Stano, leitender außenpolitischer Sprecher der EU-Kommission, verurteilt den Besuch von Lukaschenka in Abchasien. Die Reise »verletze die Souveränität und territoriale Integrität« Georgiens und stelle einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« dar, so Stano. |
| Belarus | 28.09.2022 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im abchasischen Pizunda mit dem Oberhaupt der international nicht anerkannten Republik Abchasien, Aslan Bshanija. »Abchasien darf nicht alleinlassen werden; wir müssen Abchasien helfen«, erklärt Lukaschenka. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili veurteilt den Besuch Lukaschenkas in Abchasien scharf. »Das ist eine inakzeptable Verletzung des georgischen Gesetzes ›Über besetzte Gebiete‹, der Grundsätze unserer bilateralen Beziehungen und des Völkerrechts«, erklärt Surabischwili. Der Pressedienst von Lukaschenka bezeichnet die Reise als »einen Besuch von historischen Stätten an der nordöstlichen Küste des Schwarzen Meeres«. |
| Belarus | 26.09.2022 | Der belarusischen Außenminister Uladsimir Makej schließt eine Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus nicht aus, »wenn die Situation dies erfordert«. |
| Belarus | 25.09.2022 | Die Schuld für das anhaltende Blutvergießen in der Ukraine müsse vollständig dem kollektiven Westen angelastet werden, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej auf der 77. Sitzung der UN-Vollversammlung. |
| Belarus | 25.09.2022–27.09.2022 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Wladimir Putin in Sotschi. Nach Angaben der russischen Seite werden u. a. die »Referenden« in den besetzten Gebieten der Ukraine erörtert. Auf dem von russischen Streitkräften besetzten Territorium der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschje und Cherson hatten unter dem Druck von bewaffneten Personen »Referenden« über einen Beitritt zur Russischen Föderation stattgefunden. |
| Belarus | 24.09.2022 | Uzra Zeya, Under Secretary of State (Abteilungsleiterin) für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte im US-amerikanischen Außenministerium, trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja. Besprochen wird die Bereitstellung von Hilfe für die Repressierten in Belarus und für Vertreter:innen von belarusischen NGOs. |
| Belarus | 23.09.2022 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej ist der Ansicht, dass Belarus beim Krieg gegen die Ukraine zu Unrecht als Komplize des Aggressors bezeichnet oder »rundum als Konfliktpartei dargestellt wird«. Gleichzeitig erklärt Belarus verantwortungsbewusst, dass kein einziger belarusischer Soldat, kein einziges Militärgerät für eine Beteiligung an den Feindseligkeiten in die Ukraine geschickt worden sei, so Makej während der 77. Sitzung der UN-Vollversammlung. |
| Belarus | 22.09.2022 | Am Rande der UN-Vollversammlung trifft sich Swjatlana Zichanouskaja mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Zichanouskaja fordert dazu auf, Druck auf Lukaschenka auszuüben und die Sanktionen gegen Belarus nicht aufzuheben. |
| Belarus | 22.09.2022 | Das Parlament von Lettland verschärft für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Bürger:innen von Belarus die Voraussetzungen. |
| Belarus | 21.09.2022 | Es werde noch keine Mobilisierung in Belarus geben, erklärt Aljaksandr Wolfawitsch, Generalstabschaf und Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus. Derweil kündigt Putin in Russland eine Teilmobilmachung an. |
| Belarus | 19.09.2022–26.09.2022 | Auf der 77. Sitzung der UN-Vollversammlung wird das »offizielle« Belarus durch Außenminister Uladsimir Makej vertreten. Swjatlana Zichanouskaja wird ebenfalls eingeladen und vertritt die demokratischen Kräfte von Belarus. |
| Belarus | 17.09.2022 | Es sei das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika, Russland zu schwächen und Belarus zu zerstören, erklärt Lukaschenka. Offizielle Stellen in Washington haben wiederholt eine Unterstützung für die belarusische Souveränität erklärt. Gleichzeitig erkennen die USA Lukaschenka aufgrund der Fälschung der Abstimmungsergebnisse bei den Wahlen von 2020 nicht als Präsidenten an. |
| Belarus | 17.09.2022 | Swjatlana Zichanouskaja schreibt in einem Artikel für die britische Zeitung »The Guardian«, Lukaschenka sei in Belarus sehr unbeliebt und viel schwächer als viele glauben. »Er wird von nicht mehr als 25 % der Bevölkerung unterstützt, hauptsächlich von Rentner:innen, Beamt:innen und Mitarbeiter:innen von Strafverfolgungsbehörden, die vom Staat abhängig sind«, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 15.09.2022 | Das lettische Parlament setzt aufgrund der Beteiligung von Belarus am russischen Krieg gegen die Ukraine drei bilaterale Abkommen mit Belarus mit Wirkung vom 10. Oktober aus. Dieser Beschluss betrifft Dokumente zu Reiseerleichterungen für Personen, die im jeweiligen Grenzgebiet ansässig sind, die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten und Flugverbindungen. |
| Belarus | 15.09.2022–16.09.2022 | Aljaksandr Lukaschenka nimmt im usbekischen Samarkand an der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil. |
| Belarus | 15.09.2022 | Lettland beginnt den Bau eines 173 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Belarus. |
| Belarus | 14.09.2022 | Die Staatsduma der Russischen Föderation ratifiziert die Protokolle über eine Verlängerung der Nutzung russischer Militäreinrichtungen auf dem Territorium von Belarus (das Radarzentrum in Baranawitschy und das Kommunikationszentrum der Marine in Wilejka) um weitere 25 Jahre. Die Vereinbarungen waren im Januar 1995 geschlossen und im Mai 2021 ausgelaufen, wurden aber seitdem weiter von beiden Seiten genutzt. |
| Belarus | 08.09.2022 | Das belarusische Innenministerium gibt bekannt, dass das Vereinigte Übergangskabinett von Belarus als »extremistische Formation« eingestuft wird. Die Entscheidung sei vom belarusischen Geheimdinst KGB am 30. August getroffen worden. |
| Belarus | 08.09.2022 | Swjatlana Zichanouskaja gibt bekannt, dass der Europarat demnächst eine Kontaktgruppe für die Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft von Belarus einrichten wird. »Unser Endziel ist der Beitritt von Belarus zum Europarat«, so Zichanouskaja. |
| Belarus | 08.09.2022 | Oleksij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidialbüros, sichert Swjetlana Zichanouskaja bei einem Treffen zu, dass das ukrainische Volk kein ukrainisches Geschoss auf belarusisches Territorium fallen sehen möchte. |
| Belarus | 08.09.2022–14.09.2022 | In Belarus finden in der Nähe der Grenze zu Polen Militärmanöver der belarusischen Streitkräfte statt. |
| Belarus | 07.09.2022 | Das Vereinigte Übergangskabinett von Belarus verabschiedet seine erste Resolution, und zwar über den »Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus«. Das Kabinett beschließt, die Wiederherstellung und den Schutz der Souveränität des Landes als vorrangig zu betrachten. Desweiteren wird der Abzug des russischen Militärpersonals vom Hoheitsgebiet von Belarus gefordert. Der Ukraine solle »jede erdenkliche Hilfe« geleistet werden, und die Vertretung der Interessen von Belarus auf internationaler Ebene müsse sichergestellt werden. |
| Belarus | 06.09.2022 | Die EU werde keine Visabeschränkungen für Belarus:innen einführen, erklärt Franak Wjatschorka, Berater von Swjatlana Zichanouskaja. Bürger:innen von Belarus würden von der Liste von Staatsangehörigen genommen, für die ein vereinfachtes Visaregimes aufgehoben wurde, so Wjatschorka. |
| Belarus | 06.09.2022 | Lettland stellt mit Wirkung vom 19. September 2022 die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für belarusische Bürger:innen ein. Dieses Einschränkung gilt nicht für Personen, die sich längere Zeit in Lettland aufhalten. Ausnahmen bestehen auch für ehemalige Studierende oder Wissenschaftler:innen, die anschließend in Lettland bleiben wollen, für Personen, die das Recht erhalten haben, in Lettland zu arbeiten, die Steuern gezahlt haben für Führungskräfte von in Gründung befindlichen Startup-Unternehmen sowie für Personen, die internationalen Schutz beantragen. |
| Belarus | 06.09.2022–08.09.2022 | Evelina Schulz, die Geschäftsträgerin in der EU-Vertretung in Belarus, wird bei einem politisch motivierten Gerichtsprozess in Minsk am 6. September festgenommen und von der Polizei etwa zwei Stunden lang festgehalten. Die Inhaftierung von Evelina Schulz in Belarus verstoße schwer gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Juozas Olekas, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, und Petras Auštrevičius, Europaabgeordneter und ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Belarus, vom 8. September. Es wird zu einer entschlossenen Reaktion der Europäischen Union aufgerufen, nämlich zu einer raschen Verringerung der Zahl der in Brüssel akkreditierten belarusischen Diplomat:innen sowie zu einer Überprüfung der diplomatischen Präsenz der EU in Belarus. |
| Belarus | 01.09.2022 | Jocelyn Kinnear, kanadische Botschafterin und ständige Vertreterin bei der OSZE, gibt anlässlich des zweiten Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus eine Erklärung ab, auch im Namen von Albanien, Island, Moldau, Norwegen, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich. In der gemeinsamen Erklärung wird zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Berichterstatters der OSZE unter dem Moskauer Mechanismus vom 5. 11. 2020 aufgerufen. Der Bericht enthält 65 Empfehlungen an die belarusische Regierung, darunter die Abhaltung von Neuwahlen, ein sofortiges Ende der Gewalt und die Freilassung aller rechtswidrig aus politischen Motiven Inhaftierten. |
| Belarus | 29.08.2022 | Litauen vollendet den Bau eines Zauns an der Grenze zu Belarus (502 km). |
| Belarus | 22.08.2022 | Analytiker des US-amerikanischen Thinktanks »Institute for the Study of War« (ISW) berichten, dass Russland mit Hilfe von Belarus versuche, Sanktionen im militärischen Bereich umzugehen. |
| Belarus | 12.08.2022 | Die estnischen Behörden werden keinen neuen Botschafter nach Belarus entsenden, weil Lukaschenka nicht als legitimer Präsident anerkannt wird, erklärt der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. |
| Belarus | 10.08.2022 | Belarusische und ukrainische Menschenrechts- und gesellschaftliche Organisationen appellieren an die staatlichen Organe der Ukraine wegen der Diskriminierung belarusischer Bürger:innen im Land nach Kriegsbeginn. Der Grund für den Aufruf war der Umstand, dass die ukrainischen Migrationsbehörden sich weigerten, einer sehr großen Anzahl von Bürger:innen von Belarus den Aufenthalt auf dem Territorium des Landes zu legalisieren. |
| Belarus | 09.08.2022 | Die USA verhängen Visabeschränkungen für 100 belarusische Beamte und mit ihnen verbundene Personen. |
| Belarus | 09.08.2022 | Vertreter:innen der Botschaften der EU, Österreichs, der Tschechischen Republik, Estlands, Finnlands, Deutschlands, Italiens, Lettlands, Polens, Litauens, Rumäniens, der Slowakei, Schwedens und der USA fordern die Freilassung belarusischer politischer Gefangener. |
| Belarus | 09.08.2022 | Swjatlana Zichanouskaja kündigt während der Konferenz »Neues Belarus« die Bildung eines gemeinsamen Übergangskabinetts an. Sie ernennt für die nächsten sechs Monate Angehörige des Kabinetts: Pawel Latuschka ist für den Machtübergang zuständig; Aljaksandr Asarau für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung; Waleryj Kawaleuski für auswärtige Angelegenheiten; und Waleryj Sachaschtschyk für Verteidigung und nationale Sicherheit. |
| Belarus | 08.08.2022 | Swjatlana Zichanouskaja nennt während des Forums »Neues Belarus« sechs Prioritäten für die Arbeit der demokratischen Kräfte von Belarus: Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus; zunehmender interner und externer Druck auf das Regime von Lukaschenka; Unterstützung bei der Entwicklung von unabhängigen belarusischen Medien und der Zivilgesellschaft; Hilfe für Belarus:innen bei der Lösung ihrer Probleme; Entwicklung eines Fahrplans für die Übergangszeit von der Diktatur zur Demokratie; Reorganisation der demokratischen Bewegung für eine effiziente Tätigkeit. |
| Belarus | 05.08.2022 | Die litauische Grenzpolizei wendet sich im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation an der Grenze zu Belarus mit der Bitte um Unterstützung an die litauische Armee und Polizei. Seit einigen Wochen sei ein Anstieg der Zahl illegaler Migrant:innen zu beobachten, sagt General Rustamas Liubajevas, der Leiter des Dienstes für den Schutz der Staatgrenze Litauens (VSAT). |
| Belarus | 29.07.2022 | Belarus beruft im Zusammenhang mit »einer Reihe unfreundlicher Schritte« von Seiten Großbritanniens seinen Botschafter aus dem Land ab. |
| Belarus | 27.07.2022 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Juryj Ambrasewitsch, nennt das Konzept der Menschenrechte eine Utopie, die in der Praxis nicht umsetzbar sei. |
| Belarus | 21.07.2022 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet Änderungsgesetze zur Strafprozessordnung, die es ermöglichen, dass gegen Personen, die sich im Ausland befinden, Gerichtsprozesse auch in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden können. |
| Belarus | 19.07.2022 | Der Oberste Gerichtshof von Belarus fällt Entscheidungen, durch die die Aktivitäten aller unabhängiger Gewerkschaften in Belarus unterbunden werden. |
| Belarus | 19.07.2022 | Die Agentur »Fitch Ratings« stuft das langfristige Fremdwährungsrating von Belarus von »C« (es droht ein Kreditausfall) auf »RD« (begrenzter Kreditausfall oder Ausfall bestimmter Verpflichtungen) herab. |
| Belarus | 19.07.2022 | Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verurteilt in ihrem Bericht Belarus für den Zwischenfall mit der Bombendrohung und der Umleitung und erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs im Jahr 2021. Die Bombendrohung in Bezug auf den Flug FR4978 von Ryanair sei bewusst falsch gewesen und habe die Sicherheit des Fluges untergraben. Zudem sei die Information über diese angeblichen Bombendrohung der Flugbesatzung auf Anweisung hochrangiger belarusischer Behördenvertreter:innen zur Kenntnis gebracht worden, heißt es in einem Bericht, der am folgenden Tag veröffentlicht wird. |
| Belarus | 18.07.2022 | Belarus beendet seine Teilnahme an der Aarhus-Konvention, an dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Ein entsprechender Erlass wird von Lukaschenka unterzeichnet. |
| Belarus | 14.07.2022 | Swjatlana Zichanouskaja erörtert mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Lage in Belarus. Borrell bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für den Kampf des belarusischen Volkes, die eigene Zukunft und die Souveränität von Belarus selbst zu bestimmen. |
| Belarus | 12.07.2022 | Aljaksandr Lukaschenka behauptet, der Westen entwickele »strategische Pläne, um Russland über Belarus und die Ukraine anzugreifen«. |
| Belarus | 12.07.2022 | Belarus bewirbt sich um den Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Bislang hat Belarus einen Beobachterstatus bei der Organisation. |
| Belarus | 08.07.2022 | In Belarus habe ein Prozess begonnen, der sehr wohl zu einer Zahlungsunfähigkeit führen könnte, berichtet die Ratingagentur »Fitch Ratings«, die das langfristige Rating des Landes von »CCC« auf »C« herabstufte. Laut der Bonitätsskala entspricht die Stufe »C« einer Situation, in der ein »Kreditausfall unvermeidlich« ist. |
| Belarus | 07.07.2022 | Swjatlana Zichanouskaja fordert im Europarat die Einrichtung eines Ausschusses für die Beziehungen zum demokratischen Belarus. |
| Belarus | 06.07.2022 | Die ständige Vertreterin der Republik Belarus bei den Vereinten Nationen erklärt, es gebe eine groß angelegte Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der EU, und auch eine Diskriminierung von Belarus:innen. |
| Belarus | 05.07.2022 | Großbritannien verhängt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Das Sanktionspaket umfasst ein Einfuhr- und Ausfuhrverbot von Waren im Wert von rund 60 Mio. Pfund Sterling (ca. 69,6 Mio. Euro); es wird ein Embargo auf die Einfuhr von Waffen und dazugehörigen Materialien, von Eisen- und Stahlerzeugnissen, Mineralien und bestimmten Arten von Kalidüngemitteln aus Belarus verhängt. Außerdem wird ein Lieferverbot von Erdölprodukten, fortschrittlichen technologischen Entwicklungen sowie Luxusgütern (einschließlich Kunstwerke und Designertaschen) aus Großbritannien nach Belarus eingeführt. Großbritannien wird auch den Zugang von Belarus zum Finanzdienstleistungssektor einschränken: für weitere belarusische Unternehmen wird die Ausgabe von Wert- und Schuldpapieren an der Londoner Börse verboten. |
| Belarus | 04.07.2022 | Der belarusischen Delegation sei die Ausstellung britischer Visa für eine Teilnahme an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verweigert worden, gibt Andrej Sawinych, Abgeordneter des belarusischen Repräsentantenhhauses bekannt. |
| Belarus | 01.07.2022 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die belarusischen Luftverteidigungssysteme vor einigen Tagen ukrainische Raketen abgefangen hätten. Die Ukarine versuche also – so die Erklärung Lukaschenkas – Belarus anzugreifen. |
| Belarus | 30.06.2022 | Die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Belarus Anaïs Marin berichtet, dass die Menschenrechtssituation in Belarus sich weiterhin rapide verschlechtere. |
| Belarus | 30.06.2022 | Polen hat nach über fünf Monaten den Bau eines Zauns an der Grenze zu Belarus (186 km) abgeschlossen. |
| Belarus | 30.06.2022 | Der polnische Präsident Andrzej Duda stellt in einem Statement fest, dass Belarus aus militärischer Sicht nicht mehr ein von Russland getrenntes Land sei. |
| Belarus | 30.06.2022 | Aljaksandr Lukaschenka führt vom 1. Juli bis 31. Dezember eine visafreie Regelung für polnische Staatsbürger:innen ein. Zuvor war eine ähnliche Maßnahme für Bürger:innen Litauens und Lettlands unternommen worden. |
| Belarus | 29.06.2022 | Die NATO fordert Belarus auf, die Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine zu beenden. |
| Belarus | 28.06.2022 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Regierung der Ukraine auf, dem ukrainischen und belarusischen Volk dabei zu helfen, »sich nicht zu trennen, wenn dies nur dem Feind helfen wird« (mit dem Feind ist Russland gemeint). Der Appell erscheint zu einer Zeit, da in der Ukraine Fälle bekannt werden, dass Belarus:innen diskriminiert werden. |
| Belarus | 28.06.2022 | In Belarus sei man »immer bereit, als erste die Hand auszustrecken«, um die Beziehungen zu Ländern zu normalisieren, die Sanktionen verhängt haben, erklärt der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej. |
| Belarus | 25.06.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, dass in den kommenden Monaten taktische Raketensysteme vom Typ »Iskander-M« an Belarus übergeben werden; diese könnten »sowohl als ballistische als auch Marschflugkörper eingesetzt werden, und zwar sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Version.« |
| Belarus | 23.06.2022 | Die tschechische Regierung verabschiedet die Vorlage des Außenministeriums über die Nichterteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Bürger:innen der Republik Belarus und der Russischen Föderation bis zum April 2023. |
| Belarus | 23.06.2022 | In einer Resolution des EU-Parlaments zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer heißt es, auch die Mehrheit der Belarus:innen äußere den Wunsch, in einem freien, souveränen und demokratischen Land zu leben; die Bevölkerungsmehrheit stelle sich dem von Russland unterstützten Regime Lukaschenka entgegen. |
| Belarus | 17.06.2022 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass Belarus nicht mit der Ukraine Krieg führen werde, solang das Nachbarland nicht eine »rote Linie überschreitet«. |
| Belarus | 15.06.2022 | Die ständige Vertreterin von Belarus bei den Vereinten Nationen in Genf, Larysa Belskaja, fordert die UNO während der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf, »einen internationalen Rechenschaftsmechanismus für die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen einzurichten«. |
| Belarus | 13.06.2022 | Die USA verlängern ihre Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr. Der Beschluss tritt am 16. Juni 2022 in Kraft. Der Erlass zur Verhängung von Sanktionen gegen Belarus war am 16. Juni 2006 ergangen. Anschließend wurden die Sanktionen immer wieder verlängert und im August 2021 ausgeweitet. |
| Belarus | 11.06.2022 | Der dänische Außenminister Jeppe Kofod versichert bei einem Treffen mit Swjatlana Zihanouskaja, dass sein Land weiterhin Visa für belarusische Bürger:innen ausstellen werde. Einige Wochen zuvor hatte Dänemark die Ausstellung von Visa für Belarus:innen ausgesetzt. |
| Belarus | 07.06.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime im Gegenzug für einen Transit von ukrainischem Getreide durch Belarus aus. |
| Belarus | 02.06.2022 | Der Rat der EU verabschiedet das sechste Sanktionspaket gegen Russland und Belarus. Die vereinbarten Maßnahmen umfassen den Ausschluss dreier russischer Banken und der belarusischen Bank »Belinvestbank« vom internationalen Zahlungssystem SWIFT sowie Beschränkungen für 12 Bürger:innen und 8 Unternehmen aus Belarus, unter anderem für »Belaruskali«, »Belarusian Potash Company«, »Naftan«, »Grodno Tobacco Factory Neman«, »Inter Tobacco«, »Holding Managing Company Belkommunmash«, das staatliche Unternehmen »Beltamoshservis« sowie das »Nationale staatliche Fernseh- und Rundfunkunternehmen der Republik Belarus« (Belteleradiokompanija). |
| Belarus | 02.06.2022 | Die USA setzten 71 weitere russische und belarusische Unternehmen auf die Sanktionsliste, darunter Flugzeugwerke, Schiffbau- und Forschungsinstitute. |
| Belarus | 01.06.2022 | Swjatlana Zichanouskaja fordert beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) die europäischen Politiker auf, ein visafreies Regime für Belarus:innen einzuführen und die Verabschiedung eines »Marshall-Plans« für Belarus voranzutreiben. |
| Belarus | 01.06.2022 | In einem Brief an den UN-Generalsekretär, den Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Vorsitzenden des EU-Rates bittet Swjatlana Zichanouskaja darum, die Sanktionen gegen Lukaschenka zu verschärfen; sie spricht sich zudem dagegen aus, im Gegenzug für Lukaschenkas Zustimmung zu einem Transport ukrainischen Getreides durch Belarus die Sanktionen im Kalibereich aufzuheben. Lukaschenka hatte dem UN-Generalsekretär angeboten, ukrainisches Getreide durch Belarus zu exportieren, und zwar im Gegenzug für die Möglichkeit, belarusische Waren in Häfen der EU zu verladen. |
| Belarus | 23.05.2022 | Es wird bekannt gegeben, dass Aljaksandr Lukaschenka eine Botschaft an den UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt hat. »Wir sind keine Aggressoren, wie uns manche Staaten darzustellen versuchen«, heißt es in dem Dokument. |
| Belarus | 23.05.2022 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Moskau mit Wladimir Putin. Die beiden Staatsoberhäupter zeigen sich mit der Stärkung der Wirtschaft des Unionsstaates von Russland und Belarus angesichts der verhängten Sanktionen zufrieden. |
| Belarus | 19.05.2022 | Das Parlament der EU verabschiedet eine Resolution, in der der Rat aufgefordert wird, die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Russland analog auch gegen Belarus in Kraft zu setzen. Desweiteren sollen umfassende Untersuchungen der Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen das belarusische Volk vorgenommen werden. In einer zweiten Resolution vom gleichen Tag wird auch gegen das Regime in Belarus eine strafrechtliche Verfolgung wegen Kriegsverbrechen gefordert. |
| Belarus | 18.05.2022 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, durch die die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet wird. Zukünftig kann sie u. a. für einen Versuch verhängt werden, einen Akt des internationalen Terrorismus oder einen von einer organisierten Gruppe begangenen Akt des Terrorismus zu begehen. |
| Belarus | 16.05.2022 | Aljaksandr Lukaschenka nimmt an dem Gipfeltreffen der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau teil. Lukaschenka erklärt: Wenn die Mitglieder der Organisation »als geschlossene Front auftreten würden, gäbe es keine Sanktionen« gegen Russland und Belarus. |
| Belarus | 14.05.2022 | Die Außenminister der G7-Staaten veröffentlichen eine Erklärung, in der sie Belarus auffordern, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. |
| Belarus | 12.05.2022 | Das belarusische Repräsentantenhaus verabschiedet einen Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, belarusische Staatsbürger:innen, die sich im Ausland aufhalten, wegen »besonders gefährlicher Verbrechen« auch in Abwesenheit vor Gericht zu stellen. |
| Belarus | 11.05.2022 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Sie erörtern einen tschechischen Gesetzentwurf, durch den Belarus:innen die Möglichkeit genommen werden könnte, in die Tschechische Republik auszuwandern. Zeman versichert, dass Tschechien Belarus:innen nicht diskriminieren werde und er hoffe, dass der Gesetzentwurf entsprechend angepasst werde. Der tschechische Präsident versprach, er werde die Frage der Visa für Belarus:innen bei seinem nächsten Treffen mit Petr Fiala, dem Ministerpäsidenten des Landes, ansprechen. |
| Belarus | 07.05.2022 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej wirft dem Westen vor, den russisch-ukrainischen Konflikt zu verschärfen. |
| Belarus | 05.05.2022 | Aljaksandr Lukaschenka gibt in Minsk der Nachrichtenagentur »Associated Press« ein Interview. Er erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin »höchstwahrscheinlich« keinen globalen Zusammenstoß mit der NATO wolle. |
| Belarus | 01.05.2022–03.05.2022 | Während ihres Besuchs in den USA trifft sich Swjatlana Zichanouskaja u. a. mit US-Außenminister Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie überreicht US-amerikanischen Politikern Dokumente mit Beweisen für die Beteiligung des Lukaschenka-Regimes am Krieg gegen die Ukraine. Die USA würden das Regime von Lukaschenka nicht anerkennen und würden den Kontakt mit ihm nicht wieder aufnehmen, berichtet das Büro von Zichanouskaja. |
| Belarus | 27.04.2022 | Die Schweiz verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Die Verbote betreffend die Ausfuhr von Banknoten und den Verkauf von Effekten an belarusische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige Personen oder Entitäten werden auf alle amtlichen Währungen der EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. |
| Belarus | 18.04.2022 | Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, dass die Visabeschränkungen auf EU-Ebene nur Vertreter:innen der Behörden in Belarus und nicht die gewöhnlichen Belarus:innen betreffen. |
| Belarus | 16.04.2022 | Als Reaktion auf die Verordnung des EU-Rates vom 8. April 2022 verbietet Belarus die Einreise von in der EU zugelassenen Kraftfahrzeugen (einschließlich Lastwagen) in das Land. |
| Belarus | 16.04.2022 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, das, was westliche Diplomaten in Belarus tun, sei »dem Faschismus ähnlich«. |
| Belarus | 15.04.2022 | Bürger:innen von Lettland und Litauen (die auf der Liste der gegenüber Belarus »unfreundlichen« Länder vom 8. April stehen), dürfen vom 15. April bis 15. Mai visumfrei nach Belarus einreisen. |
| Belarus | 14.04.2022 | Die Generalstaatsanwaltschaften von Belarus und Russland richten eine gemeinsame Ermittler:innengruppe ein, die sich mit der Aufklärung der Umstände des Völkermords am sowjetischen Volk während des »Großen Vaterländischen Krieges« (1941–45) befassen soll. |
| Belarus | 13.04.2022 | Die OSZE veröffentlicht einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Belarus seit dem 1. April nicht mehr als Teilnehmer am militärischen Konflikt in der Ukraine betrachtet wird. Obwohl Belarus die Nutzung seines Territoriums für den russischen Angriff auf die Ukraine zulasse, sei die OSZE der Ansicht, dass das Land seit dem 1. April keine Partei eines internationalen bewaffneten Konflikts sei, solange das Land nicht selbst Gewaltakte oder andere Handlungen begeht, die eine direkte Beteiligung an Feindseligkeiten durch Personen, darstellen, die zu Belarus gehören, heißt es in dem im Bericht. |
| Belarus | 12.04.2022 | Belarus werde Russland in jeder Situation beiseite stehen, sagt Lukaschenka bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin auf dem Gelände des Weltraumbahnhofs »Wostotschnyj« in Russland. |
| Belarus | 08.04.2022 | Eine Liste der gegenüber Belarus »unfreundlichen« Länder wird veröffentlicht. Sie umfasst alle EU-Staaten, die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und andere westliche Länder; unter den aufgeführt Staaten befinden sich insgesamt dreizehn »Feinde«. |
| Belarus | 08.04.2022 | Durch eine Verordnung des EU-Rates wird ab dem 9. April 2022 den in Belarus niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen verboten, auf dem Gebiet der EU Güter auf der Straße zu befördern, auch zu Transitzwecken. |
| Belarus | 06.04.2022 | Der Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beschließt, den Zugang von Russland und Belarus zu einer EBWE-Finanzierung und -Expertise auszusetzen. Die EBWE setzt die Auszahlung weiterer Tranchen für bestehende Projekte aus oder storniert sie. |
| Belarus | 06.04.2022 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, verschickt an die Europäische Union und die Außenminister einiger EU-Staaten einen konfidenziellen Brief, der allerdings später im Twitter-Account eines Journalisten von »Radio Freedom« veröffentlicht wird. In dem Brief appelliert Makej an die EU, den Dialog mit Belarus wieder aufzunehmen. |
| Belarus | 01.04.2022 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt auf einer Konferenz unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates, dass der Süden von Belarus de facto militärisch besetzt sei. |
| Belarus | 01.04.2022 | Die USA weiten die Beschränkungen für Belarus und Russland aus, indem sie 120 weitere Unternehmen aus beiden Ländern auf die Sanktionsliste setzen. Aus Belarus werden jetzt u. a. das Minsker Traktorenwerk (MTS), das Minsker Zugmaschinenwerk (MSKT), das Komitee für Staatssicherheit (KGB) und dessen Sondereinheit »Alfa« sowie die Truppen des Innenministeriums von Belarus mit Sanktionen belegt. |
| Belarus | 30.03.2022 | Litauen nimmt Belarus in die Liste feindlicher Länder auf. Die Liste umfasst außerdem Russland, die annektierte Halbinsel Krim, das von der Regierung der Republik Moldau nicht kontrollierte Gebiet von Transnistrien, sowie die Regionen Abchasien und Südossetien, die nicht von der georgischen Regierung kontrolliert werden. |
| Belarus | 29.03.2022 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gibt die Schließung ihrer Repräsentanz in Minsk bekannt. |
| Belarus | 29.03.2022 | Das auf Wirtschaft spezialisierte Medienunternehmen »Bloomberg« stellt wegen des Krieges gegen die Ukraine seine Tätigkeit in Belarus und Russland ein. |
| Belarus | 24.03.2022 | Der Finanzdienstleister »Western Union« stellt seine Tätigkeit in Belarus ein. |
| Belarus | 24.03.2022 | Die Welthandelsorganisation (WTO) setzt die Prüfung des Beitrittsantrags von Belarus aus. Die WTO verurteilt Belarus wegen dessem Haltung zum Krieg in der Ukraine, die »mit den Werten und Prinzipien der Organisation und einer fairen Ordnung auf der Grundlage von Regeln unvereinbar« sei. |
| Belarus | 24.03.2022 | Großbritannien erweitert seine Sanktionsliste gegen Belarus um 11 belarusische Unternehmen und 4 Personen. |
| Belarus | 18.03.2022 | Belarusischen Diplomaten und Beamten wird der Zutritt zum Europäischen Parlament verboten. |
| Belarus | 17.03.2022 | Swjatlana Zichanouskaja fordert gegenüber den Vereinten Nationen, Belarus als de facto von Russland besetztes Land einzustufen und Lukaschenka im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine vor Gericht zu stellen. |
| Belarus | 17.03.2022 | Der Europarat stellt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine alle zwischenstaatlichen Beziehungen zum Lukaschenka-Regime ein. |
| Belarus | 16.03.2022 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, belarusischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine kämpfen, zu helfen sowie belarusische Flüchtlinge zu unterstützen. |
| Belarus | 16.03.2022 | Die Schweiz schließt sich wegen der Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den EU-Sanktionen gegen das Land an. |
| Belarus | 15.03.2022 | Das belarusische Parlament verlängert die Unterhaltung russischer Militäreinrichtungen in Belarus um 25 Jahre. |
| Belarus | 15.03.2022 | Die neue Redaktion der belarusischen Verfassung tritt in Kraft. |
| Belarus | 11.03.2022 | Es wird bekanntgegeben, dass die Behörden von Belarus das Todesurteil gegen Wiktar Paulau vollstreckt haben. Der UN-Menschenrechtsausschuss zum Zivilpakt (CCPR) hatte wiederholt die belarusischen Behörden aufgefordert, das Urteil bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Ausschuss nicht zu vollstrecken. |
| Belarus | 11.03.2022 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt: »Wenn wir die Märkte von Belarus und Russland mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Eurasischen Wirtschaftsunion vereinen, dann werden wir in einem Monat vergessen haben, dass es Sanktionen gegen uns gibt.« |
| Belarus | 09.03.2022 | Der Rat der Europäischen Union einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit der Beteiligung von Belarus am Krieg gegen die Ukraine. Die Maßnahmen umfassen u. a. Beschränkungen für die »Belagroprombank«, die Bank »Dabrabyt« und die Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie deren belarusische Tochtergesellschaften bei der Bereitstellung von spezialisierten Finanzkommunikationsdiensten (SWIFT). Des Weiteren werden Transaktionen mit der Nationalbank von Belarus sowie die Finanzierung von Handel und Investitionen verboten, Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt, indem die Annahme von Einlagen von über 100.000 € von belarusischen Staatsangehörigen oder Einwohnern verboten wird. Außerdem wird die Bereitstellung von Euro-Banknoten für Belarus untersagt. |
| Belarus | 09.03.2022 | Informationsangebote des Telegrammkanals »DW Belarus«, alle Informationsprodukte des gesamten Medien- und Informationsnetzwerks der Deutschen Welle sowie das DW-Logo werden in Belarus als extremistische Materialien eingestuft. »Die nun angekündigte Kriminalisierung des Logos der DW belegt, wie nervös das Regime dort ist«, erklärt der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limburg, am folgenden Tag. |
| Belarus | 08.03.2022 | Die russische Fluggesellschaft »Aeroflot« setzt sämtliche internationalen Flüge mit Ausnahme von Flügen nach Belarus aus. Grund für die Streichnung der Flüge ist der Beginn der Sanktionen gegen Russland. |
| Belarus | 08.03.2022 | Japan verhängt Sanktionen gegen das belarusische Regime, das es als Komplizen beim russischen Angrifsskrieg gegen die Ukraine betrachtet. Mehrere Beamte und Unternehmen sowie das Verteidigungsministerium geraten auf die Sanktionsliste. Es wird verboten, Erzeugnisse, die für militärische Zwecke verwendet werden können, nach Belarus zu exportieren. |
| Belarus | 08.03.2022 | Die Ständige Vertretung der Europäischen Union bei der OSZE fordert die Regierung in Minsk auf, den russischen Angriffskrieg nicht zu unterstützen und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. |
| Belarus | 08.03.2022 | Die Ratingagentur »Moody’s« stuft das langfristige Rating von Belarus auf »Pre-Default« herab. |
| Belarus | 07.03.2022 | In Belarus finden zum dritten Mal Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt. |
| Belarus | 06.03.2022 | Laut dem Innenministerium der Ukraine hat in Belaurs eine massive Abwanderung von Männern begonnen, die angeblich Angst haben, sie könnten bald in die Armee eingezogen werden. |
| Belarus | 06.03.2022 | Die Dienste »Booking.com« und »Airbnb« ziehen sich aus Belarus zurück. |
| Belarus | 05.03.2022 | Die internationale Ratingagentur »Standard & Poor’s« senkt das langfristige Kreditrating von Belarus von »B« auf »CCC« (was aussagt, dass der Emittent Schwierigkeiten mit Zahlungen auf Schuldverschreibungen hat, und dass seine Möglichkeiten von günstigen wirtschaftlichen Bedingungen abhängen). |
| Belarus | 04.03.2022 | Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution, in der der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird. Nur Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea stimmen dagegen. |
| Belarus | 04.03.2022 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die belarusische Armee nicht beabsichtige, sich an der »militärischen Spezialoperation« der Russischen Föderation in der Ukraine zu beteiligen. |
| Belarus | 04.03.2022 | Der Nordische Ministerrat (Dänemark, Island, Norwegen, Finnland und Schweden sowie die autonomen Territorien Grönland, Färöer und Åland) setzt die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus aus. |
| Belarus | 04.03.2022 | Die Europäische Kommission setzt die Zusammenarbeit mit Belarus und Russland bei grenzüberschreitenden Programmen aus. |
| Belarus | 03.03.2022 | Die Zentrale Wahlkommission von Belarus bestätigt die Ergebnisse des Referendums vom 27. Februar über Verfassungsänderungen. Laut offiziellen Angaben stimmten 82,86 % der Wähler:innen für die neue Redaktion der Verfassung. |
| Belarus | 03.03.2022 | Die Nationalbank der Ukraine verbietet den Einsatz belarusischer und russischer Bankkarten im Land. |
| Belarus | 03.03.2022 | In Belarus finden zum zweiten Mal Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt. |
| Belarus | 02.03.2022 | Der Rat der Europäischen Union verhängt gegen Belarus Sanktionen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Belarus am Krieg gegen die Ukraine. Es werden gezielte restriktive Maßnahmen gegen 22 ranghohe Angehörige der belarusischen Streitkräfte beschlossen. Desweiteren werden weitere Handelsbeschränkungen für Güter verhängt, die für die Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, Bitumen-Stoffen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Kaliumchlorid, Holzprodukten, Zementerzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Gummiprodukte verwendet werden. Weitere Beschränkungen werden für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von bestimmten modernen Gütern und Technologien eingeführt, die zur militärischen, technologischen sowie verteidigungs- und sicherheitspolitischen Weiterentwicklung von Belarus beitragen könnten. |
| Belarus | 02.03.2022 | Die USA verhängt weitere Sanktionen gegen die Verteidigungssektoren in Russland und Belarus, u. a. gegen das Verteidigungsministerium der Republik Belarus. Außerdem weiten die USA die gegen Russland verhängten Exportkontrollmaßnahmen auf Belarus aus. |
| Belarus | 01.03.2022 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass es sich am 24. Februar um einen präventiven russischen Raketenbeschuss von belarusischen Territorium aus gehandelt habee. Wenn dies nicht geschehen wäre, wären ukrainische Raketen nach Homel und Mozyr geflogen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 01.03.2022 | Das Internationale Olympische Komitee empfiehlt, belarusische und russische Athlet:innen und Offizielle nicht zu den Wettkämpfen zuzulassen. |
| Belarus | 28.02.2022 | In Belarus, nah zur belarusisch-ukrainischen Grenze, finden Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands statt. |
| Belarus | 28.02.2022 | Das Verfassungsreferendum in Belarus sei von Lukaschenka organisiert worden, um zusätzliche Instrumente zur weiteren Festigung seiner Macht zu erhalten, erklärt der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell. |
| Belarus | 27.02.2022 | In Belarus wird ein Referendum zur Änderung der Verfassung durchgeführt. OSZE-Beobachter wurden nicht eingeladen; die Namen der Mitglieder der Wahlkommissionen werden geheim gehalten. Laut offiziellen Angaben beträgt die Wahlbeteiligung beim Referendum 78,61 Prozent; die von Lukaschenka vorgeschlagenen Verfassungsänderungen werden von 65,2 Prozent der Bevölkerung akzeptiert und damit als angenommen betrachtet. Belarusiche Menschenrechtsorganisationen betrachten das Referendum als nicht frei. Die Verfassungsänderungen geben Lukaschenka die Möglichkeit, weiterhin für das Präsidentenamt zu kandidieren und garantieren ihm auch lebenslange Immunität vor Strafverfolgung, sollte er von der Macht zurücktreten. Sie ermöglichen es Belarus zudem, seinen atomwaffenfreien Status aufzugeben. |
| Belarus | 27.02.2022 | Am Tag des Verfassungsreferendums protestieren Menschen in Belarus gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus am Krieg. Dabei handelt es sich um die ersten großen Proteste in Belarus seit über einem Jahr. Am folgenden Tag berichten Behörden über die Festnahme von mind. 800 Menschen. |
| Belarus | 27.02.2022 | Aljaksandr Lukaschenka bestätigt laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zum ersten mal, dass Raketen vom belarusischen Territorium auf Positionen in der Ukraine abgefeuert wurden, es sei allerdings »ein erzwungener Schritt« aufgrund einer angeblich geplanten Attacke auf Belarus durch die Ukraine gewesen. |
| Belarus | 24.02.2022 | Russland beginnt einen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Grenzdienst berichtet von Angriffen durch Truppen aus Russland und Belarus mit Artillerie und schwerem Gerät sowie von einer Beteiligung belarusischer Truppen. Aljaksandr Lukaschenka bestreitet die Beteiligung der belarusischen Streitkräfte am Angriff auf die Ukraine. |
| Belarus | 24.02.2022 | Swjatlana Zichanouskaja bildet ein Übergangskabinett als nationale Regierung der Republik Belarus. Lukaschenka und sein Regime teilten die volle Verantwortung für diesen Krieg mit dem russischen Präsidenten; der illegitime Führer von Belarus lade ausländische Truppen ein und mache Belarus zu einem direkten Beteiligten am Konflikt, erklärt sie. |
| Belarus | 24.02.2022 | Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten verurteilen Belarus wegen seiner Beteiligung an der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. |
| Belarus | 24.02.2022 | Die USA führen als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine Sanktionen gegen Belaurs ein. Sie richten sich gegen zwei staatliche Banken (»Belinvestbank« und »Bank Dabrabyt«) sowie gegen die belarusische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und gegen Beamte aus dem Verteidigungsbereich. |
| Belarus | 23.02.2022 | Die Ukraine hat den Import von Strom aus Belarus ausgesetzt; das belegen die Daten des European Network of System Operators for Transmission of Electricity (ENTSO-E). |
| Belarus | 22.02.2022 | Das Außenministerium von Belarus reagiert auf die Anerkennung der sogenannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken durch Russland: »Die belarusische Seite beabsichtigt, in ihrem weiteren Vorgehen von den Grundsätzen einer gewissenhaften Haltung aller Parteien zur Erfüllung der übernommenen internationalen Verpflichtungen, seines strategischen Bündnisses mit dem brüderlichen Russland auszugehen und auch die weitere Entwicklung der Situation zu berücksichtigen«. |
| Belarus | 21.02.2022 | Entgegen früheren Aussagen würden die russischen Streitkräfte Belarus nach Abschluss der gemeinsamen Militärübungen am 20. Februar nicht verlassen, teilt der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Chrenin mit. Dies geschehe »im Zusammenhang mit der Zunahme militärischer Aktivitäten in der Nähe der Außengrenzen des Unionsstaates und der Verschärfung der Lage« im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 21.02.2022 | Der Abzug russischer Truppen aus Belarus hänge davon ab, ob die NATO ihre Truppen aus den Nachbarländern von Belarus und Russland abzieht, teilt der Kommandeur der belarusischen Armee Wiktar Hulewitsch mit. |
| Belarus | 21.02.2022 | Die Ukraine sehe keine Angriffsgefahr durch Russland von belarusischem Gebiet, erklärt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow während eines Briefings. |
| Belarus | 18.02.2022 | Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis erklärt, dass die politische Gefangene in Belarus Natallia Hersche, die sowohl die belarusische als auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, nach 17 Monaten Haft freigelassen wurde. Die neue Schweizer Botschafterin in Minsk, Christine Honegger Zolotukhin, war kurz davor in Belarus eingereist. Die Schweizer Behörden hatten Minsk wiederholt aufgefordert, Hersche freizulassen. |
| Belarus | 18.02.2022 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin treffen sich in Moskau. Belarus und Russland wollten keinen Krieg, wenn es allerdings »jemanden juckt«, werde die Antwort asymmetrisch sein, erklärt Lukaschenka am Anschluss an das Treffen. |
| Belarus | 18.02.2022 | Die US-Botschaft in Belarus stoppt die Ausstellung von Visa wegen »starkem Personalmangel«. Die belarusischen Behörden hatten zuvor gefordert, die Zahl der Mitarbeiter*innen der Botschaft zu reduzieren, daher werde sich die Konsularabteilung nur mit der Unterstützung von amerikanischen Staatsbürger*innen befassen, die in Belarus leben. |
| Belarus | 16.02.2022 | Bei der ersten großen Pressekonferenz nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2020 kritisiert der belarusische Außenminister Uladsimir Makej westliche Politiker*innen, die keinen Kontakt zu den belarusischen Behörden aufnehmen. Er kündigt auch an, dass sämtliche russischen Soldat*innen und militärische Ausrüstung das belarusische Gebiet nach den gemeinsamen Militärübungen verlassen werden. |
| Belarus | 08.02.2022 | Russische Truppen werden Belarus nach den gemeinsamen Militärübungen, die am 20. Februar enden sollen, verlassen, erklärt Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. |
| Belarus | 03.02.2022 | Russland habe moderne Waffen und etwa 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt, erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ihm zufolge ist dies der größte Einsatz russischer Truppen in Belarus seit dem Ende des Kalten Krieges. |
| Belarus | 02.02.2022 | Belarus verbietet ab dem 7. Februar 2022 den Eisenbahntransit von Ölprodukten und Düngemitteln aus Litauen, sagt der Sprecher des Außenministeriums Anatol Hlas. |
| Belarus | 01.02.2022 | Die Transittransporte von belarusischem Kali durch Litauen werden offiziell eingestellt. |
| Belarus | 01.02.2022 | Der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und der Ständige Berichterstatter für Belarus, Petras Auštrevičius, geben eine Erklärung zu Belarus ab. Unter dem Druck, den die Behörden von Belarus auf die Zivilgesellschaft und Dissident*innen ausüben, könne ein mögliches Referendum zur Änderung der Verfassung nicht als Ausdruck des freien Willens der Belaruss*innen angesehen werden. |
| Belarus | 26.01.2022 | Die Vereinigten Staaten warnen Belarus vor einer »schnellen und entschlossenen Reaktion«, falls Minsk Russland bei einem Angriff auf die Ukraine helfen sollte, teilt der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, mit. In diesem Fall könnte die NATO die Frage der Stationierung ihrer Truppen in den Nachbarländern von Belarus überdenken. |
| Belarus | 25.01.2022 | Polen beginnt an der Grenze zu Belarus mit dem Bau einer Mauer mit einer Länge von über 180 km, die bis Juni 2022 fertiggestellt werden soll. Die polnischen Behörden hatten 2021 beschlossen, einen Zaun zu bauen, nachdem der Zustrom von Migrant*innen aus dem Nahen Osten über Belarus stark zugenommen hatte. Anfang November 2022 begann der Bau ähnlicher Mauer (500 km) in Litauen. |
| Belarus | 21.01.2022 | Swjatlana Zichanouskaja, Pawel Latuschka und Olga Kawalkowa schicken einen Brief an die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und die OSZE, in dem sie Folgendes fordern: Lukaschenka das Recht abzusprechen, ein für den 27. Februar geplante Verfassungsreferendum durchzuführen; neue Sanktionen gegen Belarus anzukündigen, wenn es zu Repressionen gegen Belarus*innen kommt, die das Referendum nicht unterstützen, sowie erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abhaltung neuer vorgezogener Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht. |
| Belarus | 21.01.2022 | Das Büro von Swjatlana Zichanouskaja, der Koordinierungsrat der Opposition, die Volks-Antikrisenverwaltung sowie die Bürgerinitiativen »Honest People«, »Subr« und die Plattform »Golos« fordern die Belarus*innen dazu auf, während des Verfassungsreferendums am 27. Februar die Stimmzettel ungültig zu machen und sie an die Online-Plattform »Golos« zu versenden. |
| Belarus | 21.01.2022 | Nach einem Besuch in Litauen erklärt die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sich die Migrationssituation an der Grenze zwischen Litauen und Belarus beruhigt habe. |
| Belarus | 20.01.2022 | Das US-Justizministerium klagt belarusische Beamte der Flugleitbehörde und der Sicherheitskräfte der Verschwörung zum Zwecke von Luftpiraterie an. Es handelt sich um den Flug FR4978 der Fluggesellschaft Ryanair, dessen Landung im Mai 2021 auf dem Flughafen Minsk erzwungen wurde. Am 18. Januar übermittelte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation den Mitgliedsländern einen Bericht über die Notlandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk. |
| Belarus | 19.01.2022 | Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas betrachtet die Verlegung russischer Streitkräfte nach Belarus nicht nur als einen Faktor, der die Sicherheitslage destabilisiert, sondern auch als eine noch größere direkte Bedrohung für Litauen. |
| Belarus | 17.01.2022 | Russland und Belarus werden vom 10.–20. Februar 2022 gemeinsame Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine abhalten; es findet auch eine »gemeinsame Überprüfung der Eingreifkräfte« des Unionsstaates statt, kündigt der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Chrenin. |
| Belarus | 12.01.2022 | Am 1. Februar 2022 wird Litauen den Vertrag zwischen der Litauischen Eisenbahn und »Belaruskali« kündigen, berichtet Reuters. Die litauische Regierung kam zu dem Schluss, dass das Abkommen den nationalen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufe. Eine Vereinbarung über den Transit von Kali war 2018 von der Litauischen Eisenbahn und »Belaruskali« unterzeichnet worden; demnach werden jährlich mehr als 10 Millionen Tonnen Kali durch Litauen zum Hafen von Klaipeda transportiert. |
| Belarus | 10.01.2022 | Die norwegische Firma »Yara« (Hauptpartner von »Belaruskali«) wird den Kauf von Kalidüngemitteln in Belarus bis zum 1. April 2022 einstellen, berichtet Reuters unter Berufung auf eine Erklärung des Unternehmens. Das Management von Yara erklärt, die internationalen Sanktionen gegenüber Belarus hätten eine Fortsetzung des Handels unmöglich gemacht. |
| Belarus | 24.12.2021 | Belarus hat westliche Impfstoffe, die von der Europäischen Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft kostenlos angeboten wurden, nicht akzeptiert, erklärt der EU-Botschafter in Belarus Dirk Schübel in einem Interview gegenüber »Zerkalo« (ehem. Tut.by). |
| Belarus | 20.12.2021 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, kündigt an, dass Belarus seine diplomatische Präsenz in europäischen Ländern demnächst reduzieren werde. |
| Belarus | 17.12.2021 | Das oppositionelle »Frauentrio« von 2020 (Swjatlana Zichanouskaja, Marija Kalesnakawa und Weranika Zapkala) erhalten den »Internationalen Karlspreis zu Aachen« für das Jahr 2022. Das Direktorium des renommierten internationalen Preises hat entschieden, dass sie es Bündnis bilden, »das vor allem ein großes Ziel eint: die Überwindung von Diktatur und Totalitarismus und ein demokratischer Aufbruch in Belarus.« |
| Belarus | 14.12.2021 | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert das verhängte Urteil (18 Jahre Freiheitsentzug) gegen den belarusischen Blogger Sjarhej Zichanouski (der 2021 zum Präsidentenposten kandidieren wollte und verhaftet wurde) scharf und fordert seine sofortige Freilassung. |
| Belarus | 13.12.2021 | Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz in Warschau zum ersten mal über Lukaschenka und nennt sein Verhalten im Zusammenhang mit der Situation der Migrant_innen an der Grenze zwischen Belarus und der EU »hybride Kriegsführung«. |
| Belarus | 12.12.2021 | Die Europäische Union wird weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung demokratischer Kräfte in Belarus bereitstellen, insbesondere unabhängiger Medien, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. |
| Belarus | 08.12.2021 | Belarus gehört laut dem Monitor der internationalen NGO »Civicus« nun zu den »verschlossenen« Ländern der Welt, zu denen neben Syrien und dem Iran neuerdings auch Nicaragua gehört; das Monitoring bewertet den Grad der Unterdrückung der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten in unterschiedlichen Staaten. |
| Belarus | 07.12.2021 | Ein Dekret des belarusischen Ministerrates wird veröffentlicht, das ab dem 1. Januar 2022 ein Einfuhrverbot für eine Reihe von landwirtschaftlichen Produkten einführt, u. a. von Fleisch, Wurst, Milch und Milchprodukten, Gemüse, Obst. Dem Dokument zufolge gilt das Embargo für Länder, die »eine diskriminierende Politik umsetzen und unfreundliche Handlungen unternehmen«; gemeint sind die EU, die USA, Kanada, Großbritannien, Norwegen, Albanien, Island, Nordmazedonien, Montenegro und die Schweiz. |
| Belarus | 02.12.2021 | Die EU verabschiedet das fünfte Sanktionspaket gegen das Lukaschenka-Regime wegen der verursachten Migrationskrise an der Belarus-EU Grenze. Die Liste umfasst 17 Personen und 11 Organisationen. Der Beschluss richtet sich auch gegen hochrangige politische Amtsträger des Lukaschenka-Regimes sowie gegen Unternehmen (wie die Flugline »Belavia Airlines«), Reiseveranstalter und Hotels, die dazu beigetragen haben, illegale Grenzübertritte über Belarus in die EU anzustiften und zu organisieren. |
| Belarus | 02.12.2021 | Die USA verhängen ebenso Sanktionen gegen 20 Einzelpersonen sowie zwölf Unternehmen und Institutionen, die an der Schleusung von Migrant_innen beteiligt gewesen seien. Sie seien eine »Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen« durch die Regierung des belarusischen Machthabers Lukaschenka. |
| Belarus | 30.11.2021 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich in einem Interview bereit, Atomwaffen nach Belarus »zurückzuholen« und dort zu stationieren; er würde dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, wenn es in Polen ähnliche NATO-Systeme gäbe. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor einigen Tagen in einer Rede geäußert, dass es bei einem Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe »östlich von Deutschland« Atomwaffen geben könnte. |
| Belarus | 30.11.2021 | Aljaksandr Lukaschenka sagt in einem Interview mit Dmitrij Kisseljow, dem Generaldirektor der russischen Nachrichtenagentur »Rossiya Segodnya« zum ersten Mal, dass die von der Russischen Föderation annektierte Krim »russisches Territorium« geworden sei, nachdem auf der Halbinsel ein »Referendum« abgehalten worden war. »Die Krim ist de facto russische Krim. Nach dem Referendum ist die Krim auch de jure russisch geworden«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 27.11.2021 | Der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, kritisiert Angela Merkel für deren Telefonate mit Lukaschenka. Damit habe sie »zur Legitimierung des Regimes beigetragen«. |
| Belarus | 24.11.2021 | Die Ukraine startet eine »Sonderoperation«, um die Grenze zu Belarus zu stärken, teilt der Grenzschutzdienst des Landes mit. 8.500 Militär- und Polizeibeamte wurden in die Grenzgebiete entsandt, um mögliche Versuche von Migrant*innen zu verhindern, aus Belarus in das Hoheitsgebiet der Ukraine einzureisen. |
| Belarus | 24.11.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält während der Hauptredezeit bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine Rede. Sie kritisiert die EU für eine zu milde Politik und präsentiert eine Strategie zur Bekämpfung des »Virus« der Diktatur in Belarus. |
| Belarus | 18.11.2021 | Die G7-Staaten verurteilen Belarus für die Organisation illegaler Migration. Die Außenminister der G7-Staaten fordern das Lukaschenka-Regime auf, »seine aggressive und ausbeuterische Kampagne […] unverzüglich zu beenden«, um »weiterem Tod und Leid« zu verhindern. |
| Belarus | 18.11.2021 | Es findet ein drittes Telefonat zwischen Angela Merkel und Aljaksandr Lukaschenka zur Migrationskrise statt. Am gleichen Tag fliegen erste Menschen zurück aus Minsk in den Irak. |
| Belarus | 18.11.2021 | Zum ersten Mal fordert der russische Präsident Wladimir Putin die belarusische Regierung auf, einen Dialog mit der Opposition aufzunehmen. |
| Belarus | 17.11.2021 | Es findet ein zweites Telefonat zwischen Angela Merkel und Aljaksandr Lukaschenka zur Migrationskrise statt. |
| Belarus | 17.11.2021 | Die Europäische Union stellt 700.000 Euro an humanitärer Hilfe für Migrant*innen in Belarus bereit. Die humanitäre Hilfe soll durch das belarusische Rote Kreuz sowie durch andere humanitäre Organisationen geleistet werden. |
| Belarus | 16.11.2021 | Das Lukaschenka-Regime setze das Leben von Migrant*innen aufs Spiel, erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er drückt seine Solidarität mit Polen und den baltischen Staaten in diesem Konflikt mit Belarus aus. |
| Belarus | 16.11.2021 | Aljaksandr Lukaschenka ordnet die belarusischen Sicherheitskräfte an, Migrant*innen von der polnischen Grenze wegzubringen. Sie werden in einem Logistikzentrum in der Region Hrodna untergebracht. Die Lage an der belarusischen Grenze ist nach Angaben des polnischen Innenministeriums wieder unter Kontrolle. |
| Belarus | 15.11.2021 | Die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Dabei wird die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen erörtert, insbesondere der Bedarf an humanitärer Hilfe für Migrant*innen und Flüchtlinge. Es handelt sich dabei um das erste Telefongespräch einer Regierungschef*in eines EU-Staates mit Lukaschenka seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020. |
| Belarus | 13.11.2021 | Die USA seien besorgt über die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus, erklärt US-Präsident Joe Biden. |
| Belarus | 12.11.2021 | Mit Wirkung vom 12. November stoppt die belarusische staatliche Fluggesellschaft »Belavia« den Transport von Staatsangehörigen des Irak, Syriens und Jemens auf Flügen aus der Türkei nach Belarus. Laut der Nachrichtenagentur TASS werde »Iraqi Airways« keine Flüge nach Minsk durchführen, zudem habe die Fluggesellschaft »Turkish Airlines« den Verkauf von Oneway-Tickets nach Minsk eingestellt. Das irakische Außenministerium kündigt die Beendigung der Direktflüge nach Belarus an. |
| Belarus | 11.11.2021 | Aljaksandr Lukaschenka ordnet an, die Migrant*innen an der Grenze zu EU mit trockenem Brennholz zu versorgen und sich um Schwangere und Kinder zu kümmern. Die belarusischen Sicherheitskräfte bringen den Menschen an der Grenze Nahrung und Wasser, berichten belarusische Behörden. |
| Belarus | 09.11.2021 | Die litauische Regierung verhängt mit Wirkung vom 10. November 2021 den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus . |
| Belarus | 09.11.2021 | Dem politischen Gefangenen und früheren potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sjarhej Zichanouski wird bei der UNO gegenüber den belarusischen Behörden Recht gegeben, berichtet die Menschenrechtsorganisation »Wjasna«. Der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen kommt zu folgendem Schluss: Die Inhaftierung von Zichanouski am 29. Mai 2022 sei willkürlich erfolgt und die belarusischen Behörden sollten ihn unverzüglich freilassen. Die Behörden müssten außerdem eine Entschädigung für die Verletzung seiner Rechte zahlen und die Umstände seiner Inhaftierung untersuchen. |
| Belarus | 08.11.2021 | Die belarusischen Behörden wollen Opfer unter Migrant*innen an der Grenze zu Polen verursachen, erklärt der stellvertretende polnische Außenminister Piotr Wawrzyk im polnischen Rundfunk. Eine große Gruppe von Migrant*innen (mehrere hundert Menschen) machen sich an diesem Tag in Richtung belarusisch-polnische Grenze auf. Litauen schickt Truppen an die polnisch-belarusiche Grenze. |
| Belarus | 04.11.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Belarus und Russland ein Dekret zur Genehmigung von Programmen des Unionsstaates von Belarus und Russland. Das Dokument war zuvor auch von Wladimir Putin unterzeichnet worden. Die Dokumente sollen die Integration der Währungssysteme, die Grundsätze für die Erhebung indirekter Steuern und die Gestaltung der Geld- und Kreditpolitik sowie die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums und die Bekämpfung des Terrorismus betreffen. Das Dekret ist öffentlich nicht zugänglich. |
| Belarus | 04.11.2021 | Der Zugang zu den Websites von Organisationen, die zuvor durch die Entscheidung der Behörden aufgelöst wurden (des »Belarusischen Journalistenverbandes«, des belarusischen PEN-Zentrums, des »Belarusischen Schriftstellerverbandes« und von »Ekodom«), werden in Belarus gesperrt. |
| Belarus | 03.11.2021 | Das Innenministerium von Belarus stuft »Belsat«, einen polnischen Fernsehsender für ein Publikum in Belarus, als extremistische Organisation ein (inkl. Webseite, Youtube-Kanal und soziale Netzwerke). |
| Belarus | 03.11.2021 | Interpol verkündet, die Behörde werde Swjatlana Zichanouskaja nicht auf Ersuchen der belarusischen Behörden auf die Fahndungsliste setzen. |
| Belarus | 02.11.2021 | Im Rahmen des Abkommens über die Bereitstellung von Nothilfe beginne Belarus, Strom in die Ukraine zu liefern, teilt der Pressedienst des Energieministeriums von Belarus mit. Die Ukraine habe das bis zum 1. November geltende Importverbot für belarusischen Strom nicht verlängert. |
| Belarus | 02.11.2021 | Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 hat sich die Lage im belarusischen Medienbereich dramatisch verschlechtert, wird im elektronischen Bulletin »Medien in Belarus« berichtet, das vom »Belarusischen Journalistenverband« (der keine staatliche Registrierung hat) herausgegeben wird. Beispielsweise seien zwischen Januar und September dieses Jahres 101 Medienvertreter*innen festgenommen worden. |
| Belarus | 01.11.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte in einem Interview mit dem Sender »Russia 24« die Ansicht, dass Moskau bei der Lösung der Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU nicht vermitteln müsse. Laut Lawrow sei es unmöglich, von Lukaschenka und den belarusischen Strafverfolgungsbehörden zu verlangen, Ausländer nicht einreisen zu lassen, weil »dies im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts, vor allem des humanitären Rechts steht«. |
| Belarus | 01.11.2021 | Die belarusischen Journalist*innen Natalja Lubneuskaja, Kazjaryna Barysewitsch, Jekaterina Andrejewa, Darja Tschultsowa sowie das Nachrichtenportal »Tut.by« und der »Belarusische Journalistenverband« erhalten den Preis »Free Media Awards 2021« der ZEIT-Stiftung und der norwegischen »Stiftelsen Fritt Ord«. |
| Belarus | 01.11.2021 | Die unabhängige belarusische Nachrichtenagentur BelaPAN wird von den belarusischen Behörden als extremistische Organisation eingestuft. |
| Belarus | 30.10.2021 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet, er sei nicht gegen einen Verkauf von belarusischem Strom an Litauen und die Ukraine, trotz deren politischer Haltung in Bezug auf Minsk. Die Ukraine plant, sich bis Ende 2023 von den belarusischen und russischen Energiesystemen zu lösen und sich in das europäische Netz zu integrieren, um die Energieabhängigkeit von Moskau zu verringern. Litauen, das lange der größte Abnehmer von Strom aus Belarus gewesen ist, machte bereits während des Baus des belarusischen Atomkraftwerks deutlich, dass es keinen »schmutzigen« belarusischen Strom kaufen werde. |
| Belarus | 30.10.2021 | Swjatlana Zichanouskaja diskutiert mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, über die Probleme bei der Corona-Bekämpfung in Belarus. Die EU erklärt sich bereit, den Belarus:innen Impfstoffe bereitzustellen. Lukaschenka kündigte allerdings am 26. Oktober an, dass er keinen Sinn darin sehe, westliche Impfstoffe gegen das Coronavirus nach Belarus zu importieren. |
| Belarus | 29.10.2021 | Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und Swjatlana Zihanouskaja erörtern die Probleme bei der Bekämpfung des Coronavirus. Várhelyi erklärt die Bereitschaft der EU, den Belarus_innen Impfstoffe bereitzustellen. |
| Belarus | 29.10.2021 | Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belarus, Manfred Huterer, wendet sich an das Auswärtige Amt zur Klärung der Situation mit der kürzlich erfolgten Sperrung der Website der Deutschen Welle in Belarus. |
| Belarus | 28.10.2021 | 2021 erhalten zum ersten Mal belarusische Anwält:innen – der Anwalt und politische Gefangene Maksim Snak und die ehemalige Verteidigerin von Maryja Kalesnikawa, Ljudmila Kasak, – die prestigeträchtige »Auszeichnung für einen herausragenden Einsatz für Menschenrechte« der International Bar Association (IBA). Der Anwalt und politische Gefangene Maksim Snak und die ehemalige Verteidigerin von Maryja Kalesnikawa, Ljudmila Kasak, sind die ersten belarusischen IBA-Preisträger:innen. |
| Belarus | 27.10.2021 | Belarusische Journalistinnen erhalten den Preis »Free Media Awards« der ZEIT-Stiftung. Der Preis wird Kazjaryna Barysewitsch, Kazjaryna Andrejewa, Darja Tschultsowa, Natalja Lubneuskaja sowie dem Nachrichtenportal tut.by verliehen, die in Belarus als extremistisch eingestuft werden, sowie dem Belarusischen Journalistenverband. |
| Belarus | 26.10.2021 | Aljaksandr Lukaschenka behauptet, Oppositionelle bräuchten deshalb westliche Impfstoffe gegen Covid-19, um ins Ausland reisen und dort Anweisungen zu erhalten. |
| Belarus | 25.10.2021 | Belarus liege bei der Impfquote gegen Covid-19 weit hinter anderen Ländern zurück, erklärt die Erste Stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan. |
| Belarus | 22.10.2021 | Die Maskenpflicht wegen Covid-19 in Belarus wird nach Kritik von Aljaksandr Lukaschenka wieder aufgehoben. |
| Belarus | 20.10.2021 | Polen schickt wegen der schwierigen Situation mit den Migrant:innen 6.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus. |
| Belarus | 19.10.2021 | Aljaksandr Lukaschenka kritisiert die Idee einer Geldstrafe für eine Nichtbeachtung der Maskenpflicht wegen Covid-19 in Belarus. |
| Belarus | 17.10.2021 | Der französische Botschafter in Belarus Nicolas de Bouillane de Lacoste verlässt Minsk auf Ersuchen der belarusischen Behörden. |
| Belarus | 11.10.2021 | Es wird bekannt gegeben, dass das belarusische Generalkonsulat in New York auf Wunsch der US-amerikanischen Seite seine Arbeit am 21. Oktober einstellt. |
| Belarus | 11.10.2021 | Swjatlana Zichanouskaja verkündet auf einer Konferenz in Nürnberg, die von der belarusischen Nationalen Antikrisenverwaltung organisiert wird: »Wir müssen alles tun, um die Rechtstaatlichkeit in Belarus wiederherzustellen«. Die demokratischen Länder sollten »die internationale Plattform zur Sammlung, Überprüfung und Dokumentation von Beweisen für Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiterhin unterstützen, um Verfahren nach universeller Gerichtsbarkeit und Strafverfahren gegen Lukaschenka voranzutreiben«, erklärt Zichanouskaja. |
| Belarus | 09.10.2021 | In Belarus wird wegen Covid-19 eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten eingeführt. |
| Belarus | 09.10.2021 | Die Europäische Union und der Europarat fordern die belarusischen Behörden erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Belarus bleibe das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollzogen wird. Mehr als 400 Menschen seien in den letzten 20 Jahren erschossen worden. |
| Belarus | 07.10.2021 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung. Die Abgeordneten drängen darauf, dass der EU-Rat das fünfte Sanktionspaket gegen Belarus »mit äußerster Dringlichkeit« behandelt. Neue restriktive Maßnahmen sollten sich auf Einzelpersonen und Organisationen konzentrieren, die an den Repressionen in Belarus sowie an der illegalen Verbringung von Menschen über die Grenzen beteiligt sind, heißt es in der Resolution. |
| Belarus | 04.10.2021 | Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Belarus (das Unterhaus des belarusischen Parlaments) beschließt Änderungen im Strafgesetzbuch: Aufrufe zu Sanktionen gegen Belarus (Aufforderungen zu Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit von Belarus) können jetzt mit bis zu 12 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. |
| Belarus | 04.10.2021 | Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Belarus verabschiedet ein Gesetz über die Aussetzung des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Belarus. |
| Belarus | 02.10.2021 | Aljaksandr Lukaschenka sagt in einem Interview mit CNN, dass es keine belarusische Variante des Coronavirus gebe, dafür aber die britische Variante, die in Europa verbreitet sei. Das heiße für ihn, man habe [im Westen] praktisch ein neues Virus hervorgebracht. |
| Belarus | 29.09.2021 | Litauen und Lettland beginnen mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Belarus. Geplant ist, den Bau der Anlage in Litauen im Jahr 2022 und in Lettland im Jahr 2024 abzuschließen. |
| Belarus | 28.09.2021 | In Minsk wurden bei einer Schießerei in einer Wohnung ein KGB-Offizier und ein Mitarbeiter des Software-Unternehmens EPAM, Andrej Selzer, der auf ihn geschossen hatte, getötet. Laut offiziellen Angaben handelt es sich dabei um eine Sonderoperation zur »Erarbeitung von Adressen, unter denen sich Personen aufhalten könnten, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind«. |
| Belarus | 27.09.2021 | Aljaksandr Lukaschenka räumt ein, dass sich an der Grenze zur Europäischen Union eine humanitäre Katastrophe abspiele. Die Verantwortung dafür trage eine »internationale Bande«, die die Migrationsrouten organisiere, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 26.09.2021 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej erklärt in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender »Belarus 1«, dass Vertreter:innen der UN in Belarus UN-Mittel, die für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt wurden, dazu genutzt hätten, Teilnehmer:innen der Protestaktionen in Belarus zu unterstützen. |
| Belarus | 21.09.2021–28.09.2021 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil und trifft sich mit den Außenministern des Iran, Nicaraguas, der Türkei, Serbiens und Finnlands. |
| Belarus | 14.09.2021 | Die baltischen Staaten und Polen vermuten, dass das belarusische Regime sein Vorgehen bei der »Versorgung« mit illegalen Migrant:innen an der Grenze zu Polen mit Russland koordiniert habe, erklärt der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas. Die litauischen Behörden beabsichtigen, bis April 2022 einen 110 Kilometer langen Zaun entlang der Grenze zu Belarus zu bauen, um sich vor Migrant:innen zu schützen; die restlichen 400 km der Barriere sollen bis September 2022 fertiggestellt werden. |
| Belarus | 10.09.2021 | Das belarusisch-russische Militärmanöver »Sapad-2021« wird gestartet. Im Laufe einer Woche sollen daran bis zu 200.000 Militärangehörige aus 10 Ländern auf Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus teilnehmen. |
| Belarus | 09.09.2021 | Die wegen Covid-19 eingeführten Beschränkungen des Luftverkehrs zwischen Russland und Belarus werden aufgehoben, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 09.09.2021 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Nach dem Treffen mit Lukaschenka teilt Putin mit, dass das Gesamtvolumen der russischen Kredite an Belarus zwischen September und Dezember 2021 etwa 630 Mio. US-Dollar betragen dürfte. Die Gaspreise für Belarus würden auf dem Niveau von 2021 gehalten (128,50 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter). Ebenso sollen ab dem 21. September 2021 die Corona-Beschränkungen für den Flugverkehr zwischen Russland und Belarus aufgehoben werden. |
| Belarus | 08.09.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Lettland hat es abgelehnt, dem Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft von Belarus auf Rechtshilfe in einem Strafverfahren über den Völkermord an der Bevölkerung in Belarus während und nach dem »Großen Vaterländischen Krieg« (1941–1945) nachzukommen. Ein Verfahren zum Völkermord am belarusischen Volk während der Kriegsjahre war im April 2021 eröffnet worden; im Juni hatte sich Belarus mit der Bitte um Rechtshilfe an Litauen und Lettland gewandt. Litauen hatte den Antrag zuvor schon abgelehnt. |
| Belarus | 06.09.2021 | Ein Minsker Gericht verkündet die Urteile für die politischen Gefangenen Maryja Kalesnikawa zu 11 Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie des allgemeinen Regimes und Maksim Snak zu 10 Jahren in einer Kolonie mit verschärften Haftbedingungen. Die beiden wurden beschuldigt, eine Verschwörung zur Machtergreifung unternommen zu haben, öffentlich zu Aktionen aufgerufen zu haben, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit zu gefährden, und eine extremistische Gruppierung gegründet zu haben. Andrea Sasse, Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärt, diese Urteile seien ein Sinnbild für das rücksichtslose Vorgehen, die Repressionen und Einschüchterungen des belarusischen Regimes gegen Oppositionspolitiker und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 02.09.2021 | Der polnische Präsident Andrzej Duda billigt die Entscheidung der Regierung über die Verhängung des Ausnahmezustands in den Regionen an der Grenze zu Belarus. Gründe dafür sind zu einem die Situation mit den Flüchtenden an der Grenze zu Belarus, zum anderen das geplante belarusisch-russische Militärmanöver »Sapad-2021« (»Westen 2021«). |
| Belarus | 29.08.2021 | Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) und die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) verurteilen die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus zur Auflösung des Belarusischen Journalistenverbandes (BAJ) aufs Schärfste. |
| Belarus | 24.08.2021 | Der Nordatlantikrat – das politische Gremium der NATO – beschließt auf einer Sitzung, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus ein Counter Hybrid Support Team (CHST) nach Litauen zu entsenden. |
| Belarus | 20.08.2021 | Die Zeitung »Washington Post« veröffentlicht einen Leitartikel, in dem sie die Regierung von US-Präsident Joe Biden auffordert, den Internationalen Währungsfonds davon zu abzubringen, Belarus Gelder zur Verfügung zu stellen. Der IWF plant, die Rekordsumme von 650 Milliarden Dollar unter den Ländern zu verteilen, damit diese sich von der Covid-19-Pandemie erholen; Belarus soll davon rund 1 Milliarde US-Dollar erhalten. Am nächsten Tag fordert Swjatlana Zichanouskaja den IWF auf, den Zugang des belarusischen Regimes zu IWF-Geldern zu blockieren. |
| Belarus | 20.08.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern bei einem Treffen in Moskau die Lage in Belarus. |
| Belarus | 18.08.2021 | Das litauische Außenministerium sendet eine diplomatische Note an Belarus, in der es seinen entschiedenen Protest gegen die wiederholten Verletzungen der Staatsgrenze zum Ausdruck bringt. Es wird darauf hingewiesen, dass am Tag zuvor, am 17. August, 12 belarusische Sicherheitsbeamte versucht hätten, eine Gruppe von 35 Migrant:innen auf das Territorium Litauens zu drängen. |
| Belarus | 17.08.2021 | Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Situation mit den illegalen Einwanderungen aus Belarus als einen Angriff auf die gesamte EU. |
| Belarus | 16.08.2021 | Etwa 38 % der Belarus_innen seien gegen das Covid-19 immun, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister von Belarus und Oberste Amtsarzt des Landes, Aljaksandr Tarasenka. |
| Belarus | 15.08.2021 | Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis und die erste stellvertretende US-Außenministerin, Wendy Sherman, fordern die belarusischen Behörden auf, die Förderung illegaler Migration aus Belarus in die EU unverzüglich einzustellen. |
| Belarus | 15.08.2021 | Die Europäische Union kündigt an, dass im Rahmen des Programms »EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus« Stipendien für Studierende ausgeschrieben werden, die Opfer der Repressionen geworden sind. |
| Belarus | 12.08.2021 | Ab Dezember 2021 werden die Produkte des belarusischen Herstellers von Kalidüngemitteln »Belaruskali« nicht mehr durch Litauen transportiert, verkündet der litauische Verkehrs- und Kommunikationsminister Marius Skuodis. |
| Belarus | 11.08.2021 | Das belarusische Außenministerium zieht seine Zustimmung zur Ernennung von Julie Fisher zur US-Botschafterin in Minsk zurück. |
| Belarus | 11.08.2021 | Die Minsker Repräsentanz von »DVV International« (des Instituts für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschul-Verbandes) wird von den belarusischen Behörden geschlossen. |
| Belarus | 10.08.2021 | Lettland ruft an der Grenze zu Belarus den Notstand aus. Grenzschutzbeamte dürfen physische Gewalt und spezielle Ausrüstung für die sofortige Rückführung von Personen anwenden, die illegal die Grenze aus Belarus überschritten haben. |
| Belarus | 10.08.2021 | Dem belarusischen Außenministerium zufolge zielen die US-amerikanischen, kanadischen und britischen Sanktionen darauf ab, die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus zu untergraben, erklärt Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 09.08.2021 | Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen verhindern Flüge und Landungen von Maschinen belarusischer Fluggesellschaften in Großbritannien und untersagen technische Hilfe für die Flotte von Luxusflugzeugen von Lukaschenka sowie den Verkauf von Produkten belarusischer Staatsunternehmen in Großbritannien. |
| Belarus | 09.08.2021 | Am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus äußert sich die Führung des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE besorgt über die sich verschlechternde gesellschaftspolitische Lage im Land und fordert sofortige Schritte zur Beendigung der Menschenrechtskrise in Belarus. |
| Belarus | 09.08.2021 | Amnesty International kritisiert in einer Erklärung das belarusische Regime für dessen entfesselte »Kampagne brutaler Repressionen gegen abweichende Meinungen und eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Taten, die gemäß dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellen«. |
| Belarus | 09.08.2021 | Kanada verhängt als Reaktion auf anhaltende und systematische Menschenrechtsverletzungen in Belarus Sanktionen gegen »Schlüsselsektoren der belarusischen Wirtschaft«. |
| Belarus | 09.08.2021 | Die USA erweitern ihre Sanktionen gegen Belarus. Die Sanktionen werden in Bezug auf Personen eingeführt, die in bestimmten Wirtschaftssektoren tätig sind, darunter in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Energie, Kalidüngemittel, Tabakerzeugnisse, Bauwesen oder Verkehr. Insgesamt betreffen die Sanktionen 23 Privatpersonen und 21 Unternehmen in Belarus. |
| Belarus | 06.08.2021 | Das Nationale Olympische Komitee von Belarus bestätigt Informationen, denen zufolge den belarusischen Leichtathletiktrainern, die Druck auf Kryszina Zimanouskaja ausgeübt hatten, die Akkreditierung bei den Olympischen Spielen entzogen wurde. |
| Belarus | 04.08.2021 | Die USA werden die Ermittlungen zum Tod des belarusischen Aktivisten Wital Schyschou in Kyjiw aufmerksam verfolgen, erklärt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. |
| Belarus | 03.08.2021 | Der Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine«, Wital Schyschou, wird in Kyjiw erhängt aufgefunden. Die Einrichtung beschäftigt sich damit, Belarus:innen zu helfen, die wegen politischer Verfolgung in ihrem Heimatland in die Ukraine gekommen sind. |
| Belarus | 03.08.2021 | Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken kritisiert im Fall Zimanouskaja das Vorgehen von Belarus. Lukaschenkas Regime versuche, einen weiteren »Akt der grenzüberschreitender Repression« zu begehen, so Blinken. |
| Belarus | 02.08.2021 | Der Unterstatssekretär im polnischen Außenministerium, Paweł Jabłoński, teilt mit, Polen habe der belarusischen Sportlerin Kryszina Zimanouskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilgenommen und zuvor das Internationale Olympische Komitee um Hilfe gebeten hatte, ein humanitäres Visum angeboten. Zuvor hatte der Belarusische Solidaritätsfonds für Sport erklärt, dass Zimanouskaja gewaltsam aus Tokio nach Minsk verbracht werden sollte. Grund dafür sei angeblich gewesen, dass die Sportlerin öffentlich belarusische Sportfunktionäre kritisiert hat. |
| Belarus | 02.08.2021 | Amnesty International fordert die ukrainischen Behörden auf, den Tod des Aktivisten Wital Schyschou in Kyjiw effektiv zu untersuchen. |
| Belarus | 30.07.2021 | Als Ergebnis der Maßnahmen der Behörden seien in Belarus »185 destruktive Strukturen identifiziert [worden], die eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen«, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit regionalen Beamten. |
| Belarus | 30.07.2021 | Das Goethe-Institut habe seine Arbeit in Belarus aufgrund einer entsprechenden Forderung des belarusischen Außenministeriums eingestellt, gibt der Leiter des Minsker Goethe-instituts, Jacob Racek, bekannt. |
| Belarus | 30.07.2021 | Der Einsatz von Migrant:innen und Flüchtlingen zu politischen Zwecken sei nach Aussage des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, völlig inakzeptabel. Die Europäische Union werde Zunahme illegaler Migration aus Belarus weiterhin bekämpfen, so Borrel. |
| Belarus | 28.07.2021 | Die Europäische Union verurteilt ein Gerichtsurteil, durch das die Website des in Polen registrierten belarusischen Fernsehsenders »Belsat« sowie dessen Seiten in den sozialen Netzwerken als extremistisch eingestuft werden. |
| Belarus | 26.07.2021 | Es wird bekannt, dass es in Belarus etwa 60 Nichtregierungsorganisationen gibt, deren Auflösung von den Behörden beschlossen wurde. Darunter sind Vereine, die sich mit Bildung, Wohltätigkeit, Ökologie, Behindertenhilfe und Kultur befassen. |
| Belarus | 25.07.2021 | Bei der Zahl der Straf- und anderen Gefangenen pro 100.000 Einwohner steht Belarus in Europa an erster Stelle. Dies geht aus Statistiken hervor, die von der Istanbuler Strafrechtsakademie (Ceza Hukuku Akademisi) veröffentlicht wurden. |
| Belarus | 24.07.2021 | Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, kommentiert Berichte über die Entscheidung, mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus aufzulösen. Die belarusischen Behörden müssten die Entscheidungen zur Auflösung der NGOs sofort überdenken, so Struthers. |
| Belarus | 23.07.2021 | Russland lehne einen Dialog mit der Swjatlana Zichanouskaja ab, erklärt die Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Marija Sacharowa. |
| Belarus | 18.07.2021–30.07.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in den USA auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter:innen der belarusischen Diaspora, Präsident Joe Biden und dessen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, mit Außenminister Anthony Blinken, der Direktorin für politische Angelegenheiten im Außenministerium, Victoria Nuland, dem Berater des US-Außenministeriums, Derek Scholle, und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez. Sie fordert die USA u. a. dazu auf, die Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft zu verstärken, den Druck auf das Regime zu erhöhen (u. a. durch mit der EU abgestimmte Sanktionen gegen bestimmte »Geldbörsen« des Regimes), die an den Repressionen Beteiligten vor Gericht zu stellen, ein Signal an den Kreml zu senden mit der Aufforderung, die Unterstützung des Regimes einzustellen und nicht mit dem Regime zu kooperieren – auch nicht über Programme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). |
| Belarus | 15.07.2021 | Das UN-Landesteam für Belarus fordert die belarusischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Rechte der durchsuchten Organisationen und Bürger:innen gewahrt werden. |
| Belarus | 14.07.2021 | Strafverfolgungsbehörden in Belarus führen Durchsuchungen bei Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen und -initiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen durch. Insgesamt werden laut Menschenrechtsaktivist:innen mindestens 30 Personen und Organisationen durchsucht und festgenommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen gegen unabhängige Medien, Aktivist:innen und NGOs werden in den folgenden Wochen fortgesetzt. |
| Belarus | 14.07.2021 | Der jüngste Angriff auf NGOs und Menschenrechtsverteidiger:innen in Belarus werde nicht ungestraft bleiben, erklärt der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano. |
| Belarus | 13.07.2021 | Aljaksandr Lukaschenka reist nach St. Petersburg, um sich mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin zu treffen. Besprochen wird u. a. die Kooperation im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich. Den offiziellen Mitteilungen der russischen Seite zufolge wird eine Einigung über die Höhe der Unterstützung durch Kredite an Belarus im Zusammenhang mit dem »Steuermanöver« in der russischen Ölindustrie erreicht. |
| Belarus | 13.07.2021 | Die unabhängige belarusische Zeitung »Nasha Niva« stellt die Arbeit ihrer Redaktion in Belarus aus Sicherheitsgründen ein. |
| Belarus | 12.07.2021 | Norwegen schließt sich den sektoralen EU-Sanktionen vom 24. Juni gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka an. |
| Belarus | 08.07.2021 | Der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, reagiert scharf auf die jüngsten Repressionen gegen die unabhängige Zeitung »Nasha Niva« und andere belarusische unabhängige Medien. Dies sei inakzeptabel und müsse aufhören, so Stano. |
| Belarus | 06.07.2021 | Der seit Juni 2020 inhaftierte ehemalige potenzielle Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2020 und Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, wird zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die US-Botschaft in Belarus und Amnesty International verurteilen das Urteil gegen Babaryka. |
| Belarus | 06.07.2021 | Das belarusische Außenministerium beschließt, die diplomatische Vertretung Litauens auf ein Minimum zu reduzieren. |
| Belarus | 06.07.2021 | Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen schließen sich dem vierten Paket von EU-Sanktionen gegen 78 Personen und sieben Unterbehmen in Belarus an. |
| Belarus | 06.07.2021 | Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, macht das Regime von Aljaksandr Lukaschenka für die gestiegene Zahl Migrant:innen und Flüchtlinge verantwortlich, die illegal über die Grenze aus dem benachbarten Belarus nach Litauen einreisen. |
| Belarus | 05.07.2021 | Das Büro von Swjatlana Zichanouskaja erhält in Litauen die Akkreditierung als »Vertretung der belarusischen Demokratie«. |
| Belarus | 05.07.2021 | Das Korrespondentenbüro Minsk des in Polen registrierten »Europäischen Radios in Belarus« (Euroradio) wird geschlossen. |
| Belarus | 05.07.2021 | Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, dementiert, dass die am 02. Juli 2021 von Lukaschenka angekündigte Schließung der belarusisch-ukrainischen Grenze tatsächlich erfolgt ist. |
| Belarus | 05.07.2021 | Die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte Belarus, Anaïs Marin, legt einen weiteren Bericht zur Lage im Land für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. März 2021 vor. Die Situation in Belarus wird auf der 47. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf erörtert. Die beteiligten Staaten verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und fordern die belarusischen Behörden auf, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Repressionen gegen Bürger:innen einzustellen. |
| Belarus | 02.07.2021 | In Warschau trifft Bundesaußenminister Heiko Maas mit Vertreter:innen der demokratischen Kräfte von Belarus zusammen. Der Leiter des »Nationalen Antikrisen-Managements« von Belarus, Pawel Latuschka, bezeichnet die Notwendigkeit einer Anerkennung des Regimes von Aljaksandr Lukaschenka durch Deutschland und die EU als »kriminell und terroristisch«. |
| Belarus | 02.07.2021 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, er habe die belarusischen Grenzschutzbeamten angewiesen, die Grenze zur Ukraine aufgrund angeblicher Waffenlieferungen aus der Ukraine vollständig zu schließen. |
| Belarus | 02.07.2021 | Aufgrund des großen Zustroms von Migrant:innen, die die Grenze zu Belarus illegal überqueren, wird in Litauen ein Notstand ausgerufen. |
| Belarus | 01.07.2021 | Aljaksandr Lukaschenka erlaubt Bürger_innen aus 73 Ländern, ohne Visum für eine Impfung gegen Covid-19 nach Belarus zu kommen. |
| Belarus | 30.06.2021 | Die Europäische Rundfunkunion setzt die Mitgliedschaft der belarusischen Rundfunkanstalt »Belteleradyjokampanija« in der Organisation aus. |
| Belarus | 29.06.2021 | Die Entscheidung von Belarus, das Rückübernahmeabkommen auszusetzen, bedeute nicht automatisch die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus, betont Nabila Massrali, EU-Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Das bedeutet, die EU wird die Visagebühren für Belarus:innen nicht von 35 auf 80 Euro anheben. |
| Belarus | 28.06.2021 | Die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė kündigt an, es gebe Beweise für die Beteiligung belarusischer Grenzschutzbeamter an der illegalen Migration aus Belarus nach Litauen. |
| Belarus | 28.06.2021 | Als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen setzt Belarus die Teilnahme am Programm der Östlichen Partnerschaft der EU aus, leitet ein Verfahren zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit der EU ein und verweigert »Vertretern europäischer Strukturen und Personen aus EU-Ländern, die zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben«, künftig die Einreise. Der Leiter der EU-Vertretung in Minsk, Dirk Schübel, wird aufgefordert, zu Konsultationen nach Brüssel auszureisen. |
| Belarus | 28.06.2021 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, die EU sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem belarusischen Volk trotz der Krise in den Beziehungen mit dem offiziellen Minsk fortzusetzen. |
| Belarus | 24.06.2021 | Der Rat der EU verabschiedet zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Belarus sektorale Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka; die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die brutalen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und gegen Medienschaffende sowie auf die rechtswidrig erzwungene Landung einer Maschine der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk am 23. Mai 2021 und die in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und dessen Freundin Sofija Sapega. Es werden u. a. Handelsbeschränkungen in Bezug auf Mineralölerzeugnisse, Kaliumchlorid sowie auf Güter erlassen, die zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen verwendet werden. Darüber hinaus wird der Zugang zu den Kapitalmärkten in der EU eingeschränkt. |
| Belarus | 21.06.2021 | Die belarusischen Behörden haben die Arbeit des leitenden Menschenrechtsberaters im Büro der UN in Minsk eingestellt, gibt die die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, bei der Eröffnung der 47. UN-Menschenrechtstagung in Genf bekannt. |
| Belarus | 21.06.2021 | Der Rat der Europäischen Union beschließt ein viertes Sanktionspaket gegen Belarus. Die neue Sanktionsliste umfasst 78 natürliche und acht juristische Personen, unter anderem die Unternehmen »Sochra«, »Bremino Group«, »Globalkastom-Management«, das »Belarusische Automobilwerk« (BelAZ), das »Minsker Automobilwerk« (MAS), LOGEKS und NNK (»Neue Ölgesellschaft«). |
| Belarus | 21.06.2021 | Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen fünf weitere belarusische Unternehmen und 16 Personen. Auch Großbritannien und Kanada verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus. |
| Belarus | 19.06.2021 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, in Belarus gebe es noch keine Notwendigkeit für eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19. |
| Belarus | 16.06.2021 | Die Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Staaten in Belarus treffen sich in Minsk mit Angehörigen von politischen Gefangenen in Belarus. |
| Belarus | 16.06.2021 | US-Präsident Joe Biden spricht bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf die Lage in Belarus an. |
| Belarus | 15.06.2021 | Der Direktor und Geschäftsführer von Ryanair, Michael O’Leary, macht bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Unterhauses des britischen Parlaments eine Aussage über die Situation bei der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs am 23. Mai in Minsk. Er erklärt, dass die belarusischen Behörden vorsätzlich gegen sämtliche internationalen Luftverkehrsregeln und Sicherheitsstandards verstoßen hätten. |
| Belarus | 15.06.2021 | Neuseeland verhängt ein Einreiseverbot für über 50 Personen, die mit dem Regime von Lukaschenka in Verbindung stehen; betroffen von dieser Maßnahme ist auch Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 14.06.2021 | Nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Brüssel heißt es in einer Erklärung, ein demokratisches, souveränes und stabiles Belarus entspreche den Interessen des nordatlantischen Bündnisses. |
| Belarus | 13.06.2021 | Der Stom von Migrant:innen durch Belarus habe ein historisches Maximum erreicht, erklärt Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė in Wien bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. |
| Belarus | 13.06.2021 | Die Teilnehmer des Gipfeltreffens der G7-Staaten rufen zu freien Wahlen in Belarus auf. |
| Belarus | 11.06.2021–13.06.2021 | Im Rahmen eines dreitägigen Besuchs in Deutschland trifft sich Swjatlana Zichanouskaja in Berlin mit der Führung des Auswärtigen Amtes, Vertretern des Kanzleramts unter Angela Merkel sowie mit Vertreter:innen politischer Parteien in Deutschland und der belarusischen Diaspora. Der Hauptzweck des Besuchs besteht darin, eine angemessene Reaktion auf die Notlandung von Ryanair in Minsk und die Reaktion der EU auf das Vorgehen des Regimes in Belarus zu erörtern. Weitere Themen sind ein Hilfsprogramm für unterdrückte Student:innen, Förderprogramme für Ärzt:innen, Arbeiter:innen und unabhängige Medien in Belarus sowie eine Vereinfachung der Visaverfahren. |
| Belarus | 10.06.2021 | Abgeordnete aller Ebenen und Mitglieder des Rates der Republik der Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments) in Belarus verabschieden einen Appell an die internationale Gemeinschaft, in dem sie eine »unvoreingenommene Einschätzung« der Lage in Belarus fordern und verkünden, sie seien zu einem Dialog bereit, allerdings nicht unter Zwang. |
| Belarus | 09.06.2021 | US-Präsident Joe Biden verlängert die am 16. Juni 2006 gegen Aljaksandr Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Funktionäre verhängten Sanktionen um ein Jahr bis zum 16. Juni 2022. Die Sanktionen umfassen die Beschlagnahmung des Vermögens der Personen auf der Sanktionsliste sowie des Vermögens ihrer Familien und Geschäftspartner in den USA. |
| Belarus | 08.06.2021 | Bei einem Treffen mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej fordern Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Großbritanniens, der Schweiz und Japans die belarusischen Behörden auf, die politischen Gefangene in Belarus unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 04.06.2021 | Die Führung des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zeigt sich zutiefst besorgt über die möglichen Folgen der Änderungen in der belarusischen Gesetzgebung, die die strafrechtliche Verantwortung bei für Massenveranstaltungen und journalistischer Betätigung weiter verschärft. |
| Belarus | 04.06.2021 | Allen belarusischen Fluggesellschaften wird untersagt, das Gebiet der Europäischen Union zu überfliegen oder auf Flughäfen in der EU zu landen. Diese Entscheidung trifft der Rat der Europäischen Union. |
| Belarus | 04.06.2021 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, erklärt, russische Geheimdienste seien nicht an der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk am 23. Mai 2021 beteiligt gewesen. |
| Belarus | 04.06.2021–05.06.2021 | Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« betrachtet das Interview mit dem Blogger Raman Pratasewitsch, das am 04. Juni 2021 vom belarusischen staatlichen Fernsehsender ONT verbreitet wurde, als entwürdigend und bezeichnet es als erzwungene Selbstbelastung. Swjatlana Zichanouskaja hat keine Zweifel, dass das Interview unter Einwirkung von Folter aufgezeichnet wurde. |
| Belarus | 03.06.2021 | In Belarus wird der als »Sputnik Light« bekannte russische Impfstoff gegen Covid-19 zugelassen. |
| Belarus | 03.06.2021 | Die erneuten US-Sanktionen gegen den Konzern »Belneftechim« und eine Reihe seiner Unternehmen vom 20. April treten in Kraft. Das belarusische Außenministerium kündigt »Gegensanktionen« an, unter anderem eine Reduzierung des diplomatischen und technischen Personals der US-amerikanischen diplomatischen Vertretung in Minsk, eine Verschärfung der Visaverfahren, eine vorübergehende Einschränkung der Arbeit amerikanischer Fachkräfte in Belarus sowie die Widerrufung der Genehmigung für eine Tätigkeit der Organisation USAID in Belarus. |
| Belarus | 02.06.2021 | Der Leiter des »Nationalen Antikrisen-Managements«, Pawel Latuschka, erstattet bei der Staatsanwaltschaft in Warschau Anzeige gegen Lukaschenka. Latuschka hält es für wichtig, die Aufsichtsbehörde über »die Gefahr physischer Beseitigung und geplanter Verbrechen von Lukaschenka« und weiterer Vertreter des Staates in Belarus zu informieren. |
| Belarus | 02.06.2021 | Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nämlich der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń und der Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus, Petras Auštrevičius, fordern die EU auf, das vierte Sanktionspaket gegen die belarusischen Behörden unverzüglich zu verabschieden. |
| Belarus | 02.06.2021 | Valdas Adamkus, ehemaliger Präsident Litauens (1998–2003, 2004–2009), bezeichnet die jüngste Forderung der Generalstaatsanwaltschaft von Belarus, die Rolle Litauens beim Völkermord am belarusischen Volk während des Zweiten Weltkriegs zu klären, als absurd. |
| Belarus | 01.06.2021 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, es werde beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 28. Mai in Sotschi eine Einigung darüber geben, dass es »keine Probleme« mit Öllieferungen nach Belarus geben wird. |
| Belarus | 01.06.2021 | Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, fordert die belarusischen Behörden auf, alle im Land verurteilten, festgenommenen oder inhaftierten Journalist:innen und anderen Medienschaffenden freizulassen. |
| Belarus | 31.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Estland auf und trifft sich u. a. mit Präsidentin Kersti Kaljulaid. Besprochen werden ein 4. und 5. EU-Sanktionspaket gegen Belarus und ein neuer Plan über EU-Wirtschaftshilfen für Belarus. |
| Belarus | 29.05.2021–01.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Besuch in Italien auf und trifft sich u. a. mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio und den Leiter_innen der großen Fraktionen im italienischen Parlament. Sie fordert Italien auf, Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime auf EU-Ebene zu unterstützen. |
| Belarus | 29.05.2021 | Die USA setzen das Luftverkehrsabkommen 2019 zwischen den USA und Belarus aus. Es wird eine Mitteilung an die Piloten herausgegeben, in der US-Passagierunternehmen zu äußerster Vorsicht bei Flügen im belarusischen Luftraum angehalten werden. |
| Belarus | 28.05.2021 | In Belarus erfolge eine Repressionswelle von beispiellosem Ausmaß und äußerster Härte, heißt es in einem Bericht der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin. |
| Belarus | 28.05.2021–30.05.2021 | In Sotschi findet ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka statt. Zu den Ergebnissen des Treffens gibt es keine Abschlusserklärungen. |
| Belarus | 28.05.2021 | Der Nationalen Fernseh- und Rundfunkanstalt der Republik Belarus (»Belteleradyjokampanija«) wird ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entzogen. |
| Belarus | 28.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Den Haag mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und dem niederländischen Außenministerin Sigrid Kaag. Die Festnahmen von Pratasewitsch und Sapega machten die empörende Unterdrückung der Redefreiheit durch die belarusischen Behörden deutlich, die ein neues Niveau erreicht habe, erklärt Rutte. |
| Belarus | 26.05.2021 | Die deutsche Bundesanwaltschaft leitet vorläufige Ermittlungen zu Vorwürfen über ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant_innen in Belarus ein. |
| Belarus | 25.05.2021 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« setzt nach der Videoaufzeichnung der »Bekenntnisse« des belarusischen Bloggers Raman Pratasewisch, der am 23.05. in Minsk festgenommen wurde, Urgent Actions in Gang. |
| Belarus | 25.05.2021–26.05.2021 | Vertreter_innen der demokratischen Kräfte in Belarus einigen sich auf gemeinsame Aktionen zur Überwindung der »sich verschärfenden politischen Krise«. Die Entscheidung wird nach einer Dringlichkeitssitzung der demokratischen Kräfte getroffen. Ein entsprechendes Kommunique wird unterzeichnet von: Swjatlana Zichanouskaja, ihrem Stabschef Walery Kawaleuski, dem Leiter der Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung, Pawel Latuschka, den Mitgliedern des Präsidiums des »Koordinationsrates« Wolha Kawalkowa und Sjarhej Dyleuski, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Walery Zapkala und der Politikerin Weranika Zapkala. Die demokratischen Kräfte beabsichtigen, eine internationale Konferenz zur Vorbereitung von Neuwahlen in Belarus abzuhalten sowie die Entwicklung einer umfassenden politischen Reform voranzutreiben. |
| Belarus | 24.05.2021 | Das Vorgehen der belarusischen Behörden bei dem Vorfall mit dem Ryanair-Jet sei »eine eklatante Verletzung des Völkerrechts«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des EP-Berichterstatters für Belarus, Petras Auštrevičius. |
| Belarus | 24.05.2021 | Das Belarusische Außenministerium erklärt, das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit der Landung des Passagierflugzeugs von Ryanair am 23.05. habe vollständig den geltenden internationalen Regeln entsprochen. |
| Belarus | 24.05.2021 | Der Zwischenfall mit dem Flugzeug der Ryanair am 23.05. wird vom Leiter der Fluggesellschaft Michael O’Leary als eine »vom Staat betrieben Entführung eines Flugzeugs« bezeichnet. |
| Belarus | 24.05.2021 | Der Bürgermeister von Riga, Mārtiņš Staķis, ersetzt während der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga zusammen mit dem lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, die offizielle Nationalflagge von Belarus durch eine weiß-rot-weiße Flagge (die in Belarus als Oppositionssymbol wahrgenommen wird). Belarus und Lettland fordern am gleichen Tag wechselseitig die Botschafter und diplomatisches Personal auf, das jeweilige Land zu verlassen. |
| Belarus | 24.05.2021 | UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich zutiefst besorgt über »die zweifellos erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus am 23. Mai und die anschließende Festnahme des belarusischen Journalisten Raman Pratasewitsch an Bord«. |
| Belarus | 24.05.2021 | Der Europäische Rat fordert die Freilassung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega und die Verhängung weiterer gezielter wirtschaftlicher Sanktionen gegen Belarus. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation wird vom Europäischen Rat aufgefordert, diesen Vorfall zu untersuchen. Zudem sollten alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU Flüge über Belarus vermeiden. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarusische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarusischer Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen zu verhindern. |
| Belarus | 24.05.2021 | Die Belarusischen staatlichen Medien verbreiten ein Video mit Raman Pratasewitsch, der am Vortag in Minsk festgenommen worden war. In dem Filmmaterial sagt Pratasewitsch, er sei »so korrekt wie möglich und gesetzeskonform« behandelt worden und werde »die Organisation von Massenunruhen gestehen«. |
| Belarus | 23.05.2021 | Wegen einer angeblichen Bombendrohung wird ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft »Ryanair«, das sich auf einem Linienflug von Athen nach Vilnius über Belarus befand, von belarusischen Stellen angewiesen, den Kurs zu ändern und in Minsk zu landen. Kurz vor der litauischen Grenze biegt den Flugzeug ab und landet in Minsk. Ein Jagdflugzeug vom Typ MiG-29 wird gestartet, um die Ryanair-Maschine zu begleiten – nach offiziellen Angaben zur Kontrolle und für eine sichere Landung des Passagierflugzeuges. Im Flughafen von Minsk werden der regimekritische und im Exil lebende Blogger Raman Pratasewitsch sowie seine aus Russland stammende Partnerin Sofija Sapega, die sich an Bord befunden hatten, verhaftet. Regimekritische Stimmen in Belarus und im Ausland sprechen von einem Akt von Staatsterrorismus. |
| Belarus | 23.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja nennt den Zwischenfall mit der Ryanair-Maschine »eine Operation der Geheimdienste zur Entführung eines Flugzeugs« und appelliert an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten. |
| Belarus | 23.05.2021–24.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaften von Litauen und Polen leiten am 23. bzw. 24. 05. 2021 Ermittlungen zur »Entführung« der Ryanair-Maschine ein. |
| Belarus | 22.05.2021 | Die EU teilt als Reaktion auf die Aussagen von Aljaksandr Lukaschenka vom 4. Mai mit, dass die EU für Belarus Hilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt habe. |
| Belarus | 20.05.2021 | Gesundheitsminister Dsmitry Pinewitsch erklärt, in Belarus sei die dritte Welle des Covid-19 mittlerweile in vollem Gange, die Situation werde allerdings nicht mehr so angespannt sein, wie im Herbst 2020. |
| Belarus | 20.05.2021 | Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten verurteilt die Verfolgung von Journalist_innen in Belarus. |
| Belarus | 19.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert den Bundesanwaltschaft Peter Frank in einem Schreiben auf, ein Strafverfahren gegen Aljaksandr Lukaschenka und Vertreter_innen seines Regimes einzuleiten; zuvor hatten deutsche Anwälte im Namen von zehn Belarus_innen Strafanzeige gestellt. |
| Belarus | 19.05.2021 | Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt die Ernennung von drei hochrangigen Expert_innen für eine Mission zur Feststellung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus bekannt. |
| Belarus | 18.05.2021 | Das Außenministerium der Republik Litauen erklärt, die Äußerungen aus Minsk vom 16.05., man habe angeblich Informationen über einen Völkermord an Belarus_innen durch in Litauen operierende SS-Bataillone, seien »erbärmliche Versuche«, die Geschichte zu verzerren, um die eigenen in totalitärem Geiste getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. |
| Belarus | 18.05.2021 | Das Informationsministerium beschließt, den Zugang zu TUT.BY, dem wichtigsten Nachrichtenportal von Belarus, und zu dessen Kopien einzuschränken. Leitende Mitarbeiter von TUT.BY stünden unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß. Mehrere Journalist_innen des Portals werden festgenommen. Ebenso seien zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Mediengesetz wegen Platzierung verbotener Informationen in einer Reihe von Publikationen des Portals festgestellt worden (z. B. Erwähnung des Solidaritätsstiftung BYSOL). |
| Belarus | 18.05.2021 | Die EU-Vertretung in Belarus reagiert auf die Situation rund um das Nachrichtenportal TUT.BY: »Das belarussische Portal TUT.BY ist seit über 20 Jahren das Flaggschiff des belarusischen Journalismus, es wird von der Mehrheit der Internetnutzer_innen im In- und Ausland gelesen und geschätzt, darunter auch von Diplomat_innen, die mit Belarus zusammenarbeiten«. Die USA verurteilen ebenfalls »das unerbittliche Vorgehen des Lukaschenka-Regimes gegen das unabhängige Portal TUT.BY«. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, erklärt, das Vorgehen gegen TUT.BY unterstreiche die »äußerst alarmierende Lage der Medienfreiheit« in Belarus. TUT.BY zu blockieren sei ein »feiger Schritt einer Regierung, die die Wahrheit fürchtet«, heißt es in einer Erklärung von Amnesty International. |
| Belarus | 16.05.2021 | Das Lew Kopelew Forum in Köln verleiht den Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte für 2020/21 an Swjatlana Zichanouskaja, Maryja Kalesnikawa und Weranika Zapkala. |
| Belarus | 16.05.2021 | Der Generalstaatsanwalt von Belarus, Andrej Schwed, erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft habe im Rahmen von Untersuchungen für ein Strafverfahren zum Völkermord am belarusischen Volk während des Großen Vaterländischen Krieges (1941–45) Nazi-Verbrecher der litauischen SS-Bataillone und der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa) ermittelt und werde sich an die Länder wenden, in denen sie sich aufhalten. |
| Belarus | 14.05.2021 | Die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union fordern die belarusischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen und den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der OSZE nachzukommen, teilt die EU-Delegation in Belarus mit. Die Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem EU-Diplomaten am 14. Mai nicht den Gerichtssaal betreten konnten, in dem der Prozess gegen eine Gruppe von Student_innen und Lehrer_innen begann, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 protestiert hatten. |
| Belarus | 14.05.2021–24.05.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen, unter anderem über die Unterbindung einer Rehabilitation des Nationalsozialismus (14.05.), über die Bekämpfung des Extremismus (14.05.), über Massenveranstaltungen (24.05.), über die Medien (24.05.). Menschenrechtler_innen kritisieren, die jüngsten Gesetzesänderungen hätten hinsichtlich der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte einen repressiven Charakter und zeugten davon, dass die Krise in Belarus sich verschärfe und zu einer Systemkrise werde. Die größten Sorgen bereiteten den Menschenrechtsverteidiger_innen die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus: Jede öffentliche Kritik an den Behörden, an Regierungsvertretern oder an bestimmten Beamten könne laut diesem Gesetz als Extremismus eingestuft werden, erklären Menschenrechtler_innen. |
| Belarus | 13.05.2021–15.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Griechenland auf und trifft sich in Athen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Besprochen werden dabei u. a. das geplante vierte EU-Sanktionspaket gegen Belarus und der von der EU vorbereitete Hilfsplan für Belarus. |
| Belarus | 09.05.2021 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 2 »Über den Schutz der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung« und ernennt damit für den Fall seines Todes den Sicherheitsrat zum obersten Führungsgremium des Landes. |
| Belarus | 09.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja initiiert die Einrichtung einer Kommission zur Dokumentierung von Verbrechen gegen das belarusische Volk. |
| Belarus | 09.05.2021 | Während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg kommt es in mehreren belarusischen Städten zu einzelnen Festnahmen, berichten Menschenrechtsorganisationen. |
| Belarus | 07.05.2021 | Belarus habe »einen eigenen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten«, sagt Aljaksandr Lukaschenka in einem Gespräch mit Journalist_innen. |
| Belarus | 04.05.2021 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die EU und die USA würden Belarus nicht im Kampf gegen Covid-19 unterstützen und bezeichnet die Europäer und Amerikaner als »die letzten Schurken«. |
| Belarus | 03.05.2021 | Das belarusische Justizministerium verkündet, dass die Registrierung der politischen Partei »Sajus« (Union) verweigert wurde. Das Organisationskomitee der Partei wurde auf der Grundlage der gleichnamigen Bürgerinitiative gebildet, die sich seit 2016 für eine belarusisch-russische Integrationsagenda einsetzt. |
| Belarus | 03.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Ljubljana mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Slowenien werde »alle Bemühungen zur Stärkung der Demokratisierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Belarus nachdrücklich unterstützen«, so Janša. |
| Belarus | 01.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die UNO, die OSZE, die EU, internationale Organisationen und nationale Regierungen auf, ein Programm zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus zu starten. |
| Belarus | 28.04.2021 | Im Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalist_innen wird über eine beispiellose Repressionswelle gegen den unabhängigen Journalismus in Belarus berichtet. |
| Belarus | 27.04.2021–28.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen wird u. a. die Unterstützung Österreichs der Forderung nach einer friedlichen Lösung der Krise in Belarus durch Verhandlungen. |
| Belarus | 22.04.2021 | Russland bewerte die innenpolitische Lage in Belarus als »insgesamt stabil«, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
| Belarus | 22.04.2021 | Das Ermittlungskomitee von Belarus setzt die Leiterin der im August 2020 gegründeten Belarusischen Stiftung für Sportsolidarität, Aljaksandra Herasimenja, und den Geschäftsführer der Stiftung, Aljaksandr Apejkin, auf die Fahndungsliste, weil sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Ziel der Stiftung ist die finanzielle und rechtliche Unterstützung von Sportler_innen, die aus politischen Gründen von Repressionen des belarusischen Staates betroffen sind. |
| Belarus | 22.04.2021 | Beschlüsse zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sollen im Herbst formalisiert werden, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. |
| Belarus | 21.04.2021 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert die belarusischen Behörden auf, in einen Dialog mit der Opposition zutreten und demokratische Neuwahlen abzuhalten. |
| Belarus | 20.04.2021 | Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus stellt dem »Republikszentrum für die Organisation der medizinischen Reaktionen« eine humanitäre Hilfslieferung im Wert von 850.000 US-Dollar zur Diagnose von Covid-19 und zur Hilfe für Covid-19-Patient_innen zur Verfügung. |
| Belarus | 20.04.2021 | Belarus ist in der Rangliste der Organisation »Reporter ohne Grenzen« für das Jahr 2020 um fünf Plätze zurückgefallen, nämlich auf den 158. Platz von 180. |
| Belarus | 20.04.2021 | Die US-Sanktionen würden darauf abzielen, das Wohlergehen der belarusischen Bürger_innen zu verschlechtern, erklärt das belarusische Außenministerium. |
| Belarus | 19.04.2021 | Polen dementiert die Erklärung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über eine Beteiligung des Landes an der Vorbereitung eines Attentats auf Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 19.04.2021 | Die USA erneuern die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den belarusischen Staatskonzern »Belneftechim« und acht weitere belarusische Staatsunternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. |
| Belarus | 19.04.2021–20.04.2021 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Genf auf, um an der 69. Sitzung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und informiert sie u. a. über die geplante Verfassungsreform in Belarus. Makej trifft sich auch mit dem Leiter des schweizerischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis. |
| Belarus | 18.04.2021 | Das US-amerikanische Außenministerium teilt mit, die Information, dass die USA hinter einem versuchten Umsturz in Belarus stünden, sei absolut falsch. |
| Belarus | 17.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Festnahme einer Gruppe, die angeblich ein Attentat auf ihn und seine Kinder geplant habe, und zwar in Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Zu dieser Gruppe sollen u. a. der in Moskau am 14.04. festgenommene belarusische Politologe Aljaksandr Fjaduta, der US-amerikanische Anwalt belarusischer Herkunft Juras Sjankowitsch, sowie der in Belarus am 13.04. inhaftierte Vorsitzende der Partei »Belarusische Volksfront«, Ryhor Kostuseu, gehört haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spricht von »Konsultationen« der Täter in den USA und Polen. |
| Belarus | 16.04.2021 | Die niederländische Organisation »Lawyers for Lawyers«, die verfolgte Anwält_innen unterstützt, fordert ein Ende der Drangsalierung und Einschüchterung von Anwält_innen in Belarus, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder politisch sensible Fälle übernehmen. |
| Belarus | 16.04.2021 | Der Ministerpräsident von Russland, Michail Mischustin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. die Konvergenz der Steuersysteme von Belarus und Russland zu besprechen. Das Paket mit Vorschlägen zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sei zu sehr großen Teilen fertig, in einigen Fragen sei jedoch noch kein Konsens erzielt worden, erklärt der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka während des Treffens mit Mischustin. |
| Belarus | 16.04.2021 | Das belarusische Außenministerium verurteilt die US-Sanktionen vom 15. April gegen Russland. |
| Belarus | 14.04.2021 | Das belarusische Gesundheitsministerium genehmigt den Impfstoff »Sputnik V« (Gam-Covid Vak), der im belarusischen Unternehmen »Belmedpreparaty« abgefüllt wird. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass monatlich bis zu 500.000 Dosen des Impfstoffs in Belarus produziert werden. |
| Belarus | 13.04.2021 | Der deutsche Vertreiber von Chemieprodukten »Helm AG« werde von einer Zusammenarbeit mit dem belarusischen Unternehmen »Hrodna Asot« absehen, berichtet das Streikkomitee des Unternehmens unter Berufung auf einen Brief des deutschen Unternehmens. Am 15.04. erklärt »Hrodna Asot«, es gebe bereits seit Februar 2020 keine Zusammenarbeit mit der »Helm AG«. |
| Belarus | 13.04.2021–14.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf und trifft sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Alijew erwartet, dass sich Belarus in die Kontaktaufnahme zwischen Aserbaidschan und Armenien einschalten wird. |
| Belarus | 07.04.2021 | Der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, bezeichnet die Hilfe für die verfolgten Pol_innen in Belarus als eine der Prioritäten des Ministerkabinetts. |
| Belarus | 07.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit der Außenministerin Spaniens, Arancha González Laya. Sie fordert Spanien auf, das Sanktionspaket gegen Lukaschenkas sogenannte »Geldbörsen« (Oligarchen, die sich über korrupte Systeme bereichern) zu unterstützen. |
| Belarus | 06.04.2021 | Laut dem World Economic Outlook des »Internationalen Währungsfonds« (IWF) wird im laufenden Jahr ein Rückgang des belarusischen BIP um 0,4 Prozent erwartet. In der vorherigen Prognose vom Oktober 2020 hatte der IWF ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert. |
| Belarus | 06.04.2021 | Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, erklärt, die zahlreichen Berichte über strafrechtliche Verfolgung, Administrativhaft, Einschüchterung und Drangsalierung von belarusischen Bürger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten Monaten seien zunehmend Anlass zur Besorgnis. |
| Belarus | 03.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Vereinten Nationen, die OSZE, das Europäische Parlament, das US-Außenministerium und den Europarat auf, den belarusischen Koordinierungsrat zu unterstützen. |
| Belarus | 02.04.2021 | Das Staatssicherheitskomitee (KGB) setzt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja und den Leiter der oppositionellen »Nationalen Krisenbewältigungs-Verwaltung«, den ehemaligen Diplomaten Pawel Latuschka, auf die Liste der Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. |
| Belarus | 01.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Schaffung eines inländischen Impfstoffs gegen die Coronavirus-Infektion. |
| Belarus | 01.04.2021 | Belarus müsse eine umfassende Reform der Wahlgesetzgebung durchführen, heißt es in einer Resolution des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). |
| Belarus | 30.03.2021 | Aljaksandr Wajtowitsch, leitender Forscher am Institut für Physik der Nationalen Akademie der Wissenschaften, erklärt, in Belarus gebe es heute keine Möglichkeit, einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln – es fehlten hierzu die Technologien, das Personal und das Geld . |
| Belarus | 30.03.2021 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kündigt in einem Interview der Zeitung Argumenty i Fakty« an, der Kreml erwäge nicht, dass Belarus im Zuge einer vertieften Integration ein Teil der Russischen Föderation wird. |
| Belarus | 30.03.2021 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« hat laut einer Pressemitteilung willkürliche Verhaftungen und Fälle von Misshandlungen älterer Menschen in Belarus dokumentiert. |
| Belarus | 30.03.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Einfuhrverbot für Waren und Dienstleistungen aus »feindlichen« Ländern. |
| Belarus | 30.03.2021 | Die Situation in Belarus ist eines der Gesprächsthemen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch findet online statt. |
| Belarus | 29.03.2021 | Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka, der sich momentan in Haft befindet, appelliert an die Belarus_innen, eine Partei zu gründen. Sein Aufruf wurde in der Untersuchungshaftanstalt des KGB verfasst. |
| Belarus | 29.03.2021 | Die Organisation »Human Rights Watch« fordert Belarus auf, die Repressionen gegen Journalist_innen zu beenden. |
| Belarus | 29.03.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnete ein Strafverfahren gegen Swjatlana Zichanouskaja und die Teilnehmer_innen der Initiative ehemaliger Sicherheitsbeamter »ByPol wegen der Vorbereitung eines »gemeinschaftlich organisierten Terroranschlags«. |
| Belarus | 27.03.2021 | Landesweit finden weitere Festnahmen statt – es werden mind. 245 Menschen festgenommen. In Minsk waren Protestkundgebungen gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im August 2020 geplant. Aufgrund der großen Konzentration von Sicherheitskräften kommt es nicht dazu. |
| Belarus | 25.03.2021 | In Belarus wird die industrielle Produktion des Impfstoffs »Sputnik V« aufgenommen. |
| Belarus | 25.03.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus eröffnet ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des inoffiziellen Verbands der Polen in Belarus, Angelina Boris, wegen »Anstiftung zu ethnischem Hass« (Volksverhetzung). |
| Belarus | 25.03.2021 | Die USA forderten die belarusischen Behörden auf, einen Dialog mit den Bürger_innen aufzunehmen, um die Krise im Land zu überwinden, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter. |
| Belarus | 25.03.2021 | Im ganzen Land seien am »Tag der Freiheit« (dem Jahrestag der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik (BNR) am 25. März 1918) Fälle von »politischer Verfolgung von Bürger_innen« festgestellt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation »Wjasna«. Die Menschen veranstalten lokale Märsche und Hupkonzerte, zeigen rot-weiß-rote Flaggen und zünden am Abend Feuerwerkskörper. Nach offiziellen Angaben werden mindestens 200 Personen festgenommen. |
| Belarus | 25.03.2021 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt: »Wir erleben eine weitere Eskalation der Repressionen gegen das belarusische Volk, einschließlich organisierter Kampagnen zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und der Zivilgesellschaft«. |
| Belarus | 25.03.2021 | Lettland, Litauen und Estland führen neue nationale Sanktionen gegen 118 belarusische Mitarbeiter_innen der Innen- und Justizbehörden sowie lokaler Behörden ein. Zuvor hatten die baltischen Staaten bereits gegen 277 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, Sanktionen verhängt. Am gleichen Tag findet ein Treffen zwischen Swjatlana Zichanouskaja und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda statt. |
| Belarus | 24.03.2021 | Eine internationale Plattform für Verantwortung in Belarus (»International Accountability Platform for Belarus«) nimmt ihre Arbeit mit dem Ziel auf, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen in Belarus vor Gericht zu stellen. Es handelt sich um eine Koalition unabhängiger Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Staaten. Der Zweck der Plattform besteht darin, Informationen, Dokumentationen und Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Belarus seit 2020 zu sammeln, zu verarbeiten, zu überprüfen und zu speichern. |
| Belarus | 24.03.2021 | Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet die Resolution »Die Menschenrechtssituation in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2020 und danach«. In der angenommenen Entschließung heißt es, dass der Menschenrechtsrat seine »tiefe Besorgnis über die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus und ihre Verschlechterung im Vorfeld und nach den am 9. August 2020 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringt«. |
| Belarus | 24.03.2021 | Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen verzeichnen Festnahmen, Durchsuchungen, Forderungen nach »präventiven« Gesprächen mit der Polizei und andere Formen des Drucks auf die Bürger_innen in mindestens 12 Städten. |
| Belarus | 24.03.2021 | Russland versuche, sich in die Angelegenheiten von Belarus einzumischen, erklärt der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach einem Treffen der NATO-Außenminister. |
| Belarus | 24.03.2021 | Sechs Partnerländer der EU (Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen) kündigen an, sich der Entscheidung des EU-Rates vom Februar 2021 anzuschließen, die Sanktionen gegen die belarusischen Behörden um ein Jahr zu verlängern. |
| Belarus | 23.03.2021 | Deutschland unterstützt die von der Führerin der belarusischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, eingeleitete Online-Abstimmung über Verhandlungen mit Behörden unter Vermittlung durch die OSZE. Bis 17 Uhr am 23. März hatten 711.500 Bürger_innen an der Abstimmung auf der Holas-Plattform teilgenommen; 703.600 stimmten für die Verhandlungen. |
| Belarus | 22.03.2021 | Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung (PV) seien weiterhin bereit, auf einen Dialog zwischen den belarusischen Behörden und der Opposition hinzuwirken, erklärt Peter Lord Bowness, Präsident der PV der OSZE. |
| Belarus | 22.03.2021 | In Belarus seien spontane friedliche Demonstrationen oder Gegendemonstrationen de facto verboten, und gewaltfreie Demonstrationen würden kriminalisiert, heißt es in einem Bericht der Venedig-Kommission des Europarates. |
| Belarus | 20.03.2021 | Die Vereinten Nationen (u. a. die Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechtsverteidiger_innen, Mary Lawlor) äußern sich besorgt über die zunehmenden Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Belarus. |
| Belarus | 19.03.2021 | Das dänische Außenministerium verkündet seine Entscheidung, die Bezeichnung »Belarus« anstelle von »Hviderusland« zu verwenden. |
| Belarus | 18.03.2021 | Swjatlana Zichanouskaja kündigt den Beginn einer Abstimmung über die Organisation von Verhandlungen mit Regierungsbeamten von Belarus unter internationaler Vermittlung auf der online Plattform »Holas« (dt.: »Stimme«) an. Über 100.000 Menschen haben die Initiative in der ersten Stunde unterstützt. Als die Zahl am nächsten Tag auf 450.000 steigt, wird die Plattform von belarusischen Behörden blockiert. |
| Belarus | 18.03.2021 | Die USA begrüßen die Initiative von Swjatlana Zichanouskaja, für Verhandlungen mit dem Regime von Lukaschenka unter internationaler Vermittlung abstimmen zu lassen. Am folgenden Tag erklärt auch die EU ihre Unterstützung für die Initiative. |
| Belarus | 17.03.2021 | Swjatlana Zichanouskaja spricht bei einer Online-Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Repräsentantenhauses. Die Unterstützung des belarusischen Volkes sollte über drei Säulen erfolgen: Druck auf das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und über die Justiz, so Zichanouskaja. Sie ist der Ansicht, dass Änderungen der belarusischen Verfassung parallel zu den neuen Präsidentschaftswahlen oder unmittelbar danach durchgeführt werden sollten – nicht aber davor. |
| Belarus | 15.03.2021 | In Belarus habe die Impfung gegen Covid-19 mit dem chinesischen Impfstoff SARS-CoV-2-Impfstoff (Vero Cell) von Sinopharm begonnen, berichtet der Pressedienst des Gesundheitsministeriums. Nach Schätzungen der chinesischen Seite habe der von Sinopharm entwickelte Impfstoff während der Tests eine Wirksamkeit von 79,34 % gezeigt. Neben China wurde der Impfstoff für die Verwendung in mehr als zehn Ländern zugelassen, darunter in Bahrain, Ungarn, Ägypten, Jordanien, dem Irak, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan und Serbien. |
| Belarus | 12.03.2021 | Die Inzidenz von Coronaviren in Belarus sei 40 % niedriger als auf dem Höhepunkt der Herbstwelle im Jahr 2020, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
| Belarus | 11.03.2021 | Aljaksandr Lukaschenka genehmigt per Dekret einen Darlehensvertrag zwischen Belarus und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (Notfallprogramm für die öffentliche Gesundheit). Die Vereinbarung sieht die Bereitstellung eines Darlehens in Höhe von 20 Mio. US-Dollar an Belarus vor, um Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 zu finanzieren. |
| Belarus | 11.03.2021 | Das belarusische Außenministerium übergibt dem Geschäftsträger von Polen, Martin Wojciechowski, eine Protestnote, in der der Leiter und Konsul des polnischen Generalkonsulats in Hrodna aufgefordert wird, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. |
| Belarus | 10.03.2021 | Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bezeichnet die Erklärung des Vorsitzenden des Staatssicherheitskomitees (KGB) von Belarus, Iwan Tertel, vom 9. März über umfangreiche Lieferung von Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zur Destabilisierung der Lage im Land als »völligen Unsinn«. |
| Belarus | 10.03.2021 | Ein Diplomat der belarusischen Botschaft in Warschau wird von Polen zur persona non grata erklärt. Dies wird als Reaktion auf die Erklärung des belarusischen Außenministeriums vom 9. März betrachtet. |
| Belarus | 09.03.2021 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnet in einer Videobotschaft anlässlich des internationalen Frauentags die belarusischen Frauen als Verbündete und Partnerinnen beim Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. |
| Belarus | 09.03.2021 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja äußert ihre Hoffnung auf eine größere Unterstützung seitens der Vereinten Nationen, um Aljaksandr Lukaschenka zu Verhandlungen zu zwingen. |
| Belarus | 09.03.2021 | Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützten das Menschenrechtszentrum »Wjasna«. Am 5. März war bekannt geworden, dass gegen das Zentrum ein Strafverfahren wegen der Organisation und aktiven Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, eröffnet wurde. |
| Belarus | 09.03.2021 | Das belarusische Außenministerium fordert den Konsul des polnischen Generalkonsulats in Brest, Jerzy Timofejuk, auf, das Land zu verlassen. Grund dafür sei die Teilnahme des Konsuls an einer Veranstaltung am 28. Februar 2021 in Brest zum »Tag der verstoßenen Soldaten« (alljährlich am 1. März wird in Polen der Kämpfer gedacht, die Ende des Zweiten Weltkriegs und auch danach gegen die Kommunisten und für eine Unabhängigkeit kämpften). An der Veranstaltung waren Vertreter_innen von Jugend- und Nichtregierungsorganisationen mit Bezug auf Polen beteiligt. Das belarusische Außenministerium erklärte, eine »Verherrlichung von Kriegsverbrechern und eine zynische Rechtfertigung des Völkermords am belarusischen Volk« seien nicht hinnehmbar. |
| Belarus | 09.03.2021–10.03.2021 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Bern auf. Der Präsident des schweizerischen Nationalrates, Andreas Aebi, fordert nach einem Treffen mit Zichanouskaja die belarusischen Behörden auf, die Inhaftierten freizulassen. Zichanouskaja fordert die Schweiz auf, die Geldwäsche durch belarusische Beamte zu bekämpfen. |
| Belarus | 08.03.2021 | Seit August 2020 seien mehr als 2.500 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet worden, erklärt der stellvertretende Innenminister von Belarus, Henads Kasakewitsch. |
| Belarus | 06.03.2021 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lissabon mit Premierminister António Costa, Außenminister Augusto Santos Silva und anderen portugiesischen Politiker_innen. Zichanouskaja fordert Portugal als EU-Land mit dem Ratsvorsitz auf, die Lösung der Krise in Belarus zu einer seiner Prioritäten zu machen. |
| Belarus | 04.03.2021 | Belarus verschlechterte sich in der Rangliste »Freiheit in der Welt 2021« von Freedom House. Das Freiheitsniveau in Belarus wird dort mit 11 von 100 Punkten bewertet (2020 waren es 19 von 100), bei den politischen Rechten sind es 2 von 40 Punkten, bei den Bürgerrechten 9 von 60 Punkten. |
| Belarus | 03.03.2021 | Das litauische Außenministerium kommentiert Meldungen, dass das Strafermittlungskomitee von Belarus beabsichtige, die Auslieferung von Swjatlana Zichanouskaja zu beantragen, die mit ihren Kindern unter dem Schutz des litauischen Staates in Vilnius lebt. »Litauen liefert keine Personen aus, die politischer Verfolgung ausgesetzt sind«, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 03.03.2021 | Das Urteil gegen Kazjaryna Barysewitsch, eine Journalistin des Portals tut.by, sei ein weiterer Schlag gegen die Medienfreiheit in Belarus, erklärt die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro. |
| Belarus | 03.03.2021 | Die für Anwälte zuständige Qualifikationskommission des Justizministeriums von Belarus beginnt, Anwälte zur Zertifizierung zu vorzuladen, die bei politisch motivierten Verfahren offen ihr Engagement und ihre Haltung gezeigt hatten. |
| Belarus | 03.03.2021 | Die Journalistin des Portals tut.by Kazjaryna Barysewitsch und der Arzt Arzjom Sarokin seien am 2. März zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie »die wahre Ursache des Todes von Raman Bandarenka aufgedeckt haben«, erklärt der leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano. |
| Belarus | 03.03.2021 | Während eines Besuchs in Finnland trifft sich Swjatlana Zichanouskaja mit Außenminister Pekka Haavisto, Präsident Sauli Niinistö, Ministerpräsidentin Sanna Marin, dem emeritierten Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, der ehemaligen Präsidentin Tarja Halonen sowie mit Vertreter_innen des finnischen Parlaments. »Die Vertreter_innen von Finnland haben erklärt, dass sie das vierte Paket von EU-Sanktionen und eine Vermittlung der OSZE bei der Lösung der politischen Krise in Belarus unterstützen, den unabhängigen Medien- und Menschenrechtsaktivist_innen helfen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen überdenken werden, die das Lukaschenka-Regime unterstützen«, gab der Pressedienst von Zichanouskaja bekannt. |
| Belarus | 02.03.2021 | Die Massenimpfung der Bevölkerung gegen Covid-19 werde im April 2021 beginnen, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
| Belarus | 02.03.2021 | In Minsk finden Massenverhaftungen von Administrator_innen und Teilnehmer_innen regionaler und spezialisierter Telegram-Chats statt. |
| Belarus | 02.03.2021 | Die USA »verurteilen die politisch motivierten Urteile […] gegen die Journalistin Kazjaryna Barysewitsch und den Arzt Arzjom Sarokin wegen ihrer Rolle bei der Aufdeckung der Wahrheit über den Tod von Raman Bandarenka während des Polizeigewahrsams«. Barysewitsch und Sarokin sind am 2. März jeweils zu 6 Monaten bzw. 2 Jahren Haft verurteilt worden. |
| Belarus | 25.02.2021 | Belarus erlebe eine Menschenrechtskrise von beispiellosem Ausmaß, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die frühere Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, als sie den Bericht über Belarus auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorstellt. |
| Belarus | 23.02.2021 | Auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates bezeichnet der belarusische Außenminister Uladsimir Makei die Aufmerksamkeit auf Belarus im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte als politischen Druck auf die legitime Regierung. |
| Belarus | 22.02.2021 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Wladimir Putin im russischen Sotschi. Besprochen werden u. a. Themen wie Handel, der mögliche Verkauf einer Reihe belarusischer staatlicher Unternehmen an Investoren aus Russland sowie die Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder. |
| Belarus | 21.02.2021 | Lokale Proteste finden in Minsk und anderen Städten in Belarus statt. |
| Belarus | 19.02.2021 | Im Kampf gegen unabhängige Medien hätten die belarusischen Behörden jeglichen Sinn für Grenzen verloren, heißt es in der Erklärung der Organisation »Reporter ohne Grenzen« im Zusammenhang mit der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis. |
| Belarus | 19.02.2021 | Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, hofft, dass Staatsanwälte außerhalb von Belarus im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit Strafverfahren gegen belarusische Sicherheitsbeamte einleiten werden, die so schwere Verbrechen wie Folter begangen haben. |
| Belarus | 19.02.2021 | Die Europäische Union verurteile nachdrücklich die Repressionen durch die belarusischen Behörden nach den manipulierten Wahlen im August 2020, heißt es in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Eskalation der Repressionen gegen Journalist_innen. |
| Belarus | 18.02.2021 | Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass das belarusische Sozialsystem nicht darauf vorbereitet ist, Entscheidungen in Krisensituationen zu treffen, erklären Expert_innen des Forschungsunternehmens SATIO, die einen Bericht über die Auswirkungen der epidemiologischen Situation auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Belarus erstellt haben. |
| Belarus | 18.02.2021 | Es sei inakzeptabel, Journalist_innen für ihre Arbeit ins Gefängnis zu bringen, sagt Teresa Ribeiro, Vertreterin der OSZE für Medienfreiheit, nach der Verurteilung der Belsat-Fernsehkorrespondentinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschultsowa zu zwei Jahren Gefängnis. Die Journalist_innen waren wegen der »Organisation von gemeinschaftlichen Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen« verurteilt worden. |
| Belarus | 17.02.2021 | Die OSZE fordert Belarus nachdrücklich auf, seine Politik und Praktiken an den Verpflichtungen zur Medienfreiheit und Sicherheit von Journalist_innen auszurichten. |
| Belarus | 17.02.2021 | Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Gewerkschaftsaktivist_innen in Belarus sei inakzeptabel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Delegation und der Botschaften der USA, Großbritanniens und der Schweiz. |
| Belarus | 16.02.2021 | Die belarusischen Behörden müssten die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Land unverzüglich einstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Internationalen und 45 nationaler PEN-Zentren. |
| Belarus | 16.02.2021 | Der Europäische Journalistenverband fordert die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienvertreter_innen und Mitarbeiter_innen des belarusischen Journalistenverbandes unverzüglich einzustellen. |
| Belarus | 16.02.2021 | Die Kampagne zur Einschüchterung von Aktivist_innen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen stelle eine Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dar, erklärt der Leitende Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, im Zusammenhang mit den laufenden Durchsuchungen in verschiedenen Städten von Belarus. |
| Belarus | 15.02.2021 | Das belarusische Außenministerium erklärt, Belarus sei bereit, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, um Wege aus der aktuellen politischen Krise in Belarus zu finden. Außenminister Uladsimir Makej betont allerdings dabei, dass eine Machtübertragung und der bedingungslose Rücktritt des derzeitigen Präsidenten sowie ein Machtwechsel durch eine Revolution in Belarus »absolut nicht hinnehmbar« seien. |
| Belarus | 15.02.2021 | Die neue Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa, Daniela de Ridder, beabsichtigt, der Lage in Belarus vorrangige Aufmerksamkeit zu schenken. |
| Belarus | 14.02.2021 | In mehreren Städten von Belarus werden Teilnehmer_innen einer sportlichen Solidaritätsaktionen festgenommen. |
| Belarus | 12.02.2021 | Deutschland sei bereit, bis zu 50 politisch verfolgte belarusische Staatsbürger_innen und ihre nahen Verwandten (Ehepartner_innen, Kinder) aufzunehmen, heißt es in der Antwort des Außenministeriums auf eine kleine Anfrage des MdB Manuel Sarrazin (Bündnis-90/Die Grünen). Die Aufnahme von Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, ist in einem Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft in Höhe von 21 Mio Euro vorgesehen. |
| Belarus | 12.02.2021 | Die »Allbelarusische Volksversammlung« sei eine Parodie auf Demokratie, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Sonderberichterstatters des EU-Parlaments zur Lage in Belarus, Petras Auštrevičius. |
| Belarus | 11.02.2021–12.02.2021 | In Minsk findet die 6. »Allbelarusische Volksversammlung« statt; daran nehmen ca. 2700 Delegierte statt, darunter Vertreter_innen der Behörden, Abgeordnete von Gemeinderäten, Vertreter_innen öffentlicher Organisationen und Gewerkschaften. Vertreter_innen der oppositionellen Kräfte werden zur Versammlung nicht eingeladen. Es wird eine Resolution verabschiedet, die eine Änderung der Verfassung und die Neuverteilung der Befugnisse der Staatsorgane vorsieht. |
| Belarus | 11.02.2021 | Die »Allbelarussische Volksversammlung« trage nicht zur Lösung der politischen Krise in Belarus bei, erklärt die US-Botschaft in Belarus. |
| Belarus | 11.02.2021 | Eine neue Fassung der belarusischen Verfassung werde noch 2021 vorbereitet, erklärt Aljaksandr Lukaschenka während der »Allbelarussischen Volksversammlung«. Das Referendum über eine neue Verfassung solle Anfang 2022 stattfinden. |
| Belarus | 11.02.2021 | Das US-Außenministerium fordert die belarusischen Behörden auf, einen integrativen Dialog mit dem Volk aufzunehmen und alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen. |
| Belarus | 11.02.2021 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Frage der Sicherheit des belarusischen Atomkraftwerks. Es wird erklärt, dass das Atomkraftwerk in Astrawez den Betrieb trotz zahlreicher anhaltender Sicherheitsbedenken am 3. November 2020 aufnahm. Belarus wird nachdrücklich aufgefordert, die vollständige Einhaltung der internationalen Standards für nukleare Sicherheit und Umweltsicherheit sowie eine transparente, umfassende und konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Gremien sicherzustellen. |
| Belarus | 09.02.2021 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht eine »Strategie für den Sieg der Belarus_innen«, die u. a. eine nationale Versöhnung und Verhandlungen mit der belarusischen Regierung im Mai 2021 vorsieht. Die Autor_innen der Strategie glauben, dass keine der Konfliktparteien momentan über ausreichend Kräfte verfügt, um sich ein Übergewicht zu verschaffen. Laut der Strategie sind weitere Aktivitäten der Oppositionskräfte geplant: Strafverfahren aufgrund universeller Jurisdiktion einleiten, Informationen über die begangenen Verbrechen sammeln, die Aufnahme internationaler Ermittlungen zu den Ereignissen in Belarus fördern und Programme zur Rehabilitation von Opfern des Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte entwickeln. |
| Belarus | 08.02.2021 | Kanada werde 1,76 Mio. US-Dollar zur Unterstützung belarusischer Organisationen der Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie bereitstellen, erklärt der kanadische Außenminister Marc Garneau. |
| Belarus | 08.02.2021 | Amnesty International erklärt, die belarusischen Behörden setzten in ihrer Kampagne Drohungen, Belästigungen und Einschüchterungen von Kindern ein, um Dissens auszurotten. |
| Belarus | 07.02.2021 | Am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, der von Swjatlana Zichanouskaja ausgerufen wurde, finden weltweit mehrere Solidaritätsaktionen statt. |
| Belarus | 06.02.2021 | Miguel Berger, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, berichtet über zwei Möglichkeiten, die Verbrechen und Repressionen des belarusischen Regimes gegen Demonstrierende zu dokumentieren: durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf und durch verschiedene NGOs. Laut Berger führt Deutschland zu diesem Thema momentan einen Dialog mit verschiedenen Organisationen aus mehreren europäischen Ländern. |
| Belarus | 06.02.2021 | Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die belarusischen Behörden auf, die Repressionen unverzüglich einzustellen und politische Gefangene freizulassen. Ihr zufolge hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft (»Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus«) gebilligt. |
| Belarus | 06.02.2021 | Trotz des frostigen Wetters finden in Minsk und mehreren anderen Städten lokale Proteste gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Verfolgung von Dissident_innen statt. |
| Belarus | 05.02.2021 | Die belarusischen Behörden müssen »die anhaltenden Forderungen nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte beachten«, heißt es in einer Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Olivér Várhelyi. |
| Belarus | 03.02.2021 | Laut Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch habe sich die Situation mit Covid-19 in Belarus stabilisiert. |
| Belarus | 01.02.2021 | Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf die Lage in Belarus zu achten, und verlangt von den belarusischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen. |
| Belarus | 27.01.2021 | Amnesty International startet eine globale Solidaritätskampagne für Belarus (#StandWithBelarus). |
| Belarus | 23.01.2021 | In Belarus sowie im Ausland (organisiert von der belarusischen Diaspora) finden Solidaritätskundgebungen zur Unterstützung der politischen Gefangenen statt. |
| Belarus | 22.01.2021 | Seit September 2020 habe sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus verschlechtert, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem inoffiziellen hochrangigen Treffen im UN-Sicherheitsrates. |
| Belarus | 22.01.2021 | Der Exekutivrat des Internationalen Verbands für Modernen Fünfkampf stimmt dafür, die Weltmeisterschaft im Modernen Fünfkampf zu verschieben, die im Juni 2021 in Minsk stattfinden sollte. |
| Belarus | 19.01.2021 | Ein Dialog zwischen der Opposition und dem derzeitigen Regime in Belarus sei erst dann möglich, wenn alle inhaftierten politischen Aktivist_innen und Demonstrant_innen freigelassen worden sind, erklärt die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin, Ann Linde. |
| Belarus | 18.01.2021 | Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch kündigt die geplante Produktion des russischen Impfstoffs »Sputnik V« in Belarus ab April 2021 an. |
| Belarus | 18.01.2021 | Belarus wird vom Internationalen Eishockeyverband das Recht entzogen, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 auszurichten. Swjatlana Zichanouskaja bezeichnet diese Entscheidung als einen »Sieg«. |
| Belarus | 17.01.2021 | Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček begrüßt die Entscheidung des Autoherstellers Škoda vom 16.01., sich zu weigern, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 zu sponsern, sollte sie in Belarus stattfinden. Die Firmen »Nivea« und »Liqui Moly« kündigen später ähnliche Pläne an. |
| Belarus | 17.01.2021 | In Minsk und in belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
| Belarus | 16.01.2021 | Das belarusische Gesundheitsministerium kündigt den Beginn der Impfung des Gesundheitspersonals gegen Covid-19 an. |
| Belarus | 15.01.2021 | Die US-Botschaft erklärt, man sei »zutiefst besorgt über die anhaltende Gängelung der unabhängigen Medien in Belarus«. |
| Belarus | 15.01.2021 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert eine Untersuchung der Fakten aus einer von der Initiative »ByPol« veröffentlichten Audioaufnahme, in der ein Mann (angeblich der stellvertretende Innenminister Mikalaj Karpjankou) über besonders harte Methoden zur Bekämpfung von Demonstrant_innen spricht. |
| Belarus | 15.01.2021 | Die Europäische Union habe etwa die Hälfte des Volumens der bilateralen Hilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für Belarus ausgesetzt, heißt es in einem Kommentar der EU-Delegation in Belarus. |
| Belarus | 15.01.2021 | Fünf europäische Länder haben sich dem dritten Paket von EU-Sanktionen (vom 17. Dezember 2020) gegen Belarus angeschlossen: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Island und Norwegen. |
| Belarus | 14.01.2021 | Im jährlichen Bericht der Organisation »Human Rights Watch« wird geschrieben, dass Belarus von massiven und meist friedlichen Protesten überzogen wurde, auf die die Behörden weithin mit brutaler Unterdrückung reagierten. |
| Belarus | 14.01.2021 | EU-Abgeordneten drängen erneut darauf, die Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 nicht in Belarus abzuhalten. |
| Belarus | 11.01.2021 | Aufgrund des Rückgangs der Covid-19-Inzidenz in Belarus würden die medizinischen Einrichtungen allmählich zu ihrer gewohnten Arbeitsweise zurückkehren, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
| Belarus | 11.01.2021 | Der Präsident des Internationalen Eishockeyverbandes, René Fasel, trifft sich in Minsk mit Aljaksandr Lukaschenka, um die Vorbereitung der Welt-Eishockeymeisterschaft 2021 in Belarus und Lettland zu besprechen. »Wir wollen Sport und Politik nicht vermischen. Sport sollte die Menschen vereinen, nicht trennen«, sagt Fasel. Am 17. September 2020 hatte das Europäische Parlament wegen der Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen für eine Absage der Meisterschaft in der belarusischen Hauptstadt plädiert. |
| Belarus | 11.01.2021 | Die belarussische Stiftung für Sportsolidarität fordert den Internationalen Eishockeyverband auf, die Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus so bald wie möglich in ein anderes Land zu vergeben, da »die Menschenrechte und alle menschlichen Grundsätze durch das Lukaschenka-Regime aufs Gröbste verletzt wurden«. |
| Belarus | 06.01.2021 | Ein offener Brief mit einem Aufruf an die belarusischen Behörden, die Gewalt zu stoppen, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen abzuhalten, wurde am 6. Januar von mehr als 6.000 Christ_innen in Belarus unterzeichnet. |
| Belarus | 05.01.2021 | Eine humanitäre Hilfslieferung mit Testsystemen zur Diagnose von Covid-19 in Belarus treffen aus Russland ein. |
| Belarus | 03.01.2021 | Die Unterstützung einer demokratischen Transformation in Belarus und die Stärkung der Östlichen Partnerschaft werden eine der fünf Prioritäten der litauischen Präsidentschaft des Ministerrates der baltischen Staaten sein, die mit dem Jahreswechsel 2021 begann, erklärt die Ministerpräsidentin Litauens, Ingrida Šimonytė. |
| Belarus | 03.01.2021 | In mehreren Stadtbezirken von Minsk finden lokale Protestmärsche und Solidaritätsaktionen statt. |
| Belarus | 01.01.2021 | Neben anderen Fragen werde die Situation in Belarus vorrangig auf der Tagesordnung des schwedischen OSZE-Vorsitzes stehen, der 2021 beginnt, erklärt die Außenministerin Schwedens, Ann Linde. |
| Belarus | 30.12.2020 | In ganz Belarus finden lokale Protestmärsche, Solidaritätsketten und Flashmobs statt. |
| Belarus | 29.12.2020 | Die Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 mit dem russischen Impfstoff »Sputnik V« wird in Belarus gestartet. Zuerst werden medizinisches Personal, Lehrer_innen und Spezialist_innen geimpft, die aufgrund der Besonderheiten ihres Berufs viel Kontakt zu Menschen haben; die Impfung erfolge auf freiwilliger Basis, erklärt Gesundheitsminister Dzmitry Pinewitsch. |
| Belarus | 29.12.2020 | Das laufende Jahr war in Bezug auf Repressionen gegen Medienvertreter_innen ein Rekordjahr in der gesamten Geschichte von Belarus seit der Unabhängigkeit, berichtet der belarussische Journalistenverband. |
| Belarus | 28.12.2020 | In Minsk findet zum 14. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt. |
| Belarus | 26.12.2020–27.12.2020 | In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
| Belarus | 23.12.2020 | In Minsk findet zum 13. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; es kommt zu Festnahmen. |
| Belarus | 23.12.2020 | Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von Sicherheitskräften und Beamten in Belarus. |
| Belarus | 23.12.2020 | Das belarusische Außenministerium betrachtet die Entscheidung der USA über die Sanktionen gegen Belarus als emotional, sie hätten nichts mit der tatsächlichen Lage der Dinge zu tun, heißt es in einer Erklärung. |
| Belarus | 22.12.2020 | In Belarus werden drei mögliche Technologien für den Erhalt eines Impfstoff-Prototyps gegen Covid-19 entwickelt, kündigt Aljaksandr Lukaschenka an. |
| Belarus | 22.12.2020 | Als Reaktion auf das dritte Paket von EU-Sanktionen gegen Belarus werde beschlossen, die Aktivitäten einer Reihe politischer Stiftungen in Belarus einzuschränken, erklärt der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej. |
| Belarus | 22.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja und Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär der NATO (1995–1999) sowie des Rates der Europäischen Union (1999–2009), diskutieren über Möglichkeiten, wie Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus organisiert werden könnten. Während ihres Besuchs in Spanien spricht sie dazu u. a. mit dem spanischen Außenminister, Arancha Gonzalez Laya, und mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. |
| Belarus | 21.12.2020 | Das belarusische Gesundheitsministerium stellt eine Registrierungsbescheinigung für den russischen Impfstoff »Sputnik V« aus. |
| Belarus | 21.12.2020 | Der Senat der Vereinigten Staaten billigt den Entwurf des Gesetzes über Demokratie, Menschenrechte und Souveränität in Belarus« (Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act). |
| Belarus | 21.12.2020 | In Minsk findet zum 12. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt. |
| Belarus | 20.12.2020 | In Minsk findet der 16. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch des Volkstribunals«). Die Menschen sammeln sich in kleineren Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 150 Menschen werden landesweit festgenommen. |
| Belarus | 19.12.2020 | In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
| Belarus | 18.12.2020 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die Entscheidung der Europäischen Union, das dritte Sanktionspaket gegen Belarus zu verhängen, als vollkommen dumm und schädlich. |
| Belarus | 18.12.2020 | Großbritannien schließt sich den EU-Sanktionen gegen Belarus vom 18.12. an. |
| Belarus | 17.12.2020 | Die EU-Sanktionsliste gegen Belarus (3. Sanktionspaket im Jahr 2020) wird um 29 Privatpersonen und sieben juristische Personen erweitert. Zu den Sanktionen gehören ein Einreiseverbot in die Europäische Union und das Einfrieren von Konten. |
| Belarus | 17.12.2020 | In Minsk findet erneut eine Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
| Belarus | 16.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erörtert die Möglichkeit, Belarus mit einem europäischen Impfstoff gegen Covid-19 zu versorgen, bei einem Treffen mit EU-Kommissar Oliver Varhelyi, berichtet ihre Pressesprecherin Hanna Krasulina. |
| Belarus | 16.12.2020 | Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die belarusischen Behörden auf, die Gewalt in Belarus zu stoppen und die politischen Gefangene freizulassen |
| Belarus | 16.12.2020 | Die Leiter des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung OSZE-rufen die belarusischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Medienmitarbeiter_innen wegen ihrer journalistischen Aktivitäten einzustellen. |
| Belarus | 15.12.2020–16.12.2020 | Während eines Besuchs in Brüssel hält Swjatlana Zichanouskaja Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission ab. Sie fordert alle EU-Länder auf, Belarus aktiver zu unterstützen, gemeinsam mit den USA in geschlossener Front zu agieren, gegen Sicherheitsbeamte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anwendung des Mechanismus der universellen Gerichtsbarkeit Anklage zu erheben und weiterhin mit gezielten Sanktionen Druck auf das Lukaschenka-Regime auszuüben. Darüber hinaus diskutiert sie mit der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung über die Möglichkeit, einen europäischen Impfstoff gegen COVID-19 nach Belarus zu liefern. In Brüssel nimmt sie an der Verleihung des Andrej-Sacharow-Preises für geistige Freiheit teil, der 2020 der demokratischen Opposition in Belarus verliehen wird. |
| Belarus | 14.12.2020 | In Minsk findet zum 11. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; über 100 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 14.12.2020 | Laut der deutschen Bundesregierung habe die Menschenrechtssituation in Belarus einen Tiefpunkt seit 2018 erreicht. |
| Belarus | 13.12.2020 | In Minsk findet der 15. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksanklage«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen. |
| Belarus | 13.12.2020–14.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja besucht Deutschland und trifft sich u. a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundestagsabgeordneten. Zichanouskaja fordert Deutschland auf, internationale Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus zu unterstützen sowie mögliche Optionen für Druck auf das Regime zu erörtern, z. B. Sanktionen gegen einzelne Unternehmen, die Lukaschenka unterstützen. |
| Belarus | 12.12.2020 | In Minsk und den belarusischen Regionen finden dezentrale Protestmärsche statt. |
| Belarus | 11.12.2020 | Die EU-Kommission beschließt, ein Hilfspaket in Höhe von 24 Mio. Euro zur Unterstützung der belarusischen Bevölkerung bereitzustellen (unter anderem für die Zivilgesellschaft, die Jugend und für kleine und mittlere Unternehmen). |
| Belarus | 11.12.2020 | Die Schweiz schließt sich den am 6. November von der EU eingeführten Sanktionen gegen Belarus an (Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot gegen 15 Personen, darunter Aljaksandr Lukaschenka). |
| Belarus | 10.12.2020 | Bei einem Treffen von Botschaftern westlicher Staaten mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej wird eine mögliche Vermittlung bei der Lösung der Situation in Belarus erörtert. Makej sieht keine Notwendigkeit für eine derartige Mediation. |
| Belarus | 07.12.2020 | In Minsk findet zum 10. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen ca. 100 Personen teil. Es kommt zu Festnahmen. |
| Belarus | 06.12.2020 | In Minsk findet der 13. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Freiheit«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 300 Menschen werden landesweit festgenommen. |
| Belarus | 05.12.2020 | Die Polikliniken in Hrodna und in der Region Hrodna stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen. |
| Belarus | 04.12.2020 | Die Polikliniken in Minsk stoppen die geplante Aufnahme von Patient*innen. |
| Belarus | 04.12.2020 | Die belarusischen Behörden sollen politische Gefangene, Journalist_innen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freilassen, erklärt der stellvertretende US-Außenminister, Stephen Bigan, auf einer Sitzung des Außenministerrates der OSZE-Mitgliedstaaten. |
| Belarus | 04.12.2020 | Die Menschenrechtssituation in Belarus habe sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert, erklärt die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, während einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Belarus. |
| Belarus | 04.12.2020 | Die Europäische Union fordert die belarusischen Behörden auf, den Status der Medien für das Nachrichtenportal TUT.by wiederherzustellen und alle inhaftierten Journalist_innen freizulassen. |
| Belarus | 04.12.2020 | Swjatlana Aleksiewitsch, belarusische Nobelpreisträgerin für Literatur, fordert den UN-Menschenrechtsrat auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um auf die Situation in Belarus zu reagieren, einschließlich der Schaffung spezieller Untersuchungsmechanismen. |
| Belarus | 03.12.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt auf einer Sitzung des Rates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an, er sei über die Schaffung einer Militärgruppe zur Eroberung westbelarusischer Gebiete informiert worden; es »werde bereits offen von einer historischen Zugehörigkeit belarusischer Gebiete zu Polen« gesprochen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 03.12.2020 | Dem Nachrichtenportal TUT.by (das bekannteste Portal in Belarus) wird der Medienstatus entzogen. |
| Belarus | 01.12.2020 | Die deutsche Regierung fordert das offizielle Minsk erneut auf, Gewalt und Unterdrückung zu stoppen und einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen. |
| Belarus | 01.12.2020 | Das Team von Swjatlana Zichanouskaja und die Initiative »ByPol« (ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte) starten ein Onlineprojekt »Einheitliches Buch zur Registrierung von Verbrechen«. Das Projekt zielt darauf ab, »die Gesetzlosigkeit im Land zu stoppen und sicherzustellen, dass diejenigen, die ein Verbrechen begangen haben, einer gerechten Strafe zugeführt werden«. |
| Belarus | 01.12.2020 | Die belarusische Regierung störe aktiv die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Land, erklärt Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Belarus, auf einer Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments. |
| Belarus | 01.12.2020 | Russland sollte sich nicht in demokratische Prozesse in Belarus einmischen und versuchen, den Willen des belarusischen Volkes zu unterdrücken, sagt der Generalsekretär des NATO, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der NATO-Außenminister. |
| Belarus | 01.12.2020 | Nach einer Erörterung der belarusischen Frage im Europäischen Parlament fordern die Abgeordneten dazu auf, »Verbrechen des belarusischen Staates« auf internationaler Ebene zu untersuchen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen einzuführen. |
| Belarus | 30.11.2020 | In Minsk findet zum 9. Mal die Protestkundgebung der Rentner_innen statt; daran nehmen mehrere Hundert Personen teil. Es kommt zu Festnahmen. |
| Belarus | 29.11.2020 | In Minsk findet der 12. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Nachbarn«). Die Menschen sammeln sich in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte zerstreuen Demonstrant*innen mit Blitzgranaten. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 400 Menschen werden festgenommen. |
| Belarus | 27.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet, Belarus habe als einziges Land der Welt den richtigen Weg zur Bekämpfung des Coronavirus gewählt. |
| Belarus | 26.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Minsk die Bereitschaft der belarusischen Seite an, die Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Lawrow erinnert an die Vereinbarungen vom 14. September 2020 zwischen Putin und Lukaschenka im russischen Sotschi . Russland sei daran interessiert, dass sich die Situation in Belarus beruhigt. |
| Belarus | 26.11.2020 | Das EU Parlament verabschiedet eine dringende Entschließung, in der die Europäische Union aufgefordert wird, »eine internationale Untersuchung der Verbrechen des Lukaschenka-Regimes gegen die Bevölkerung von Belarus zu unterstützen«. |
| Belarus | 25.11.2020 | Die katholischen Bischöfe von Belarus fordern die belarusischen Behörden auf, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten. |
| Belarus | 24.11.2020 | Wiktar Babaryka, der frühere Vorstandsvorsitzende der Belgazprombank und potenzielle Präsidentschaftskandidat, der seit dem 18. Juni 2020 in Haft sitzt, wird offiziell beschuldigt, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang von einer organisierten Gruppe entgegengenommen zu haben, sowie über die Legalisierung (»Wäsche«) von Geldern in besonders großem Umfang, die auf kriminellen Weise erlangt wurden. Babaryka erkennt seine Schuld nicht an. |
| Belarus | 24.11.2020 | Die belarusischen Behörden seien bereit, Vermittlungsbemühungen »externer Strukturen« zu begrüßen, die auf eine Regulierung der Situation in Belarus abzielen, und nicht auf eine Machtübergabe, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 23.11.2020 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, wirft Polen vor, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen (gemeint ist der Telgram-Kanal »Nexta«, der von einem belarusischen Bürger geleitet wird, der sich in Polen aufhält und von belarusischen Behörden als Terrorist betrachtet wird). |
| Belarus | 23.11.2020 | In Minsk findet zum 8. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt; daran nehmen auch Ärzt*innen teil (insgesamt mehrere Hundert Menschen). |
| Belarus | 22.11.2020 | In Minsk findet der 11. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch gegen den Faschismus«). Das Format wird verändert, dieses Mal versammeln sich Menschen in Gruppen in ihren Nachbarschaften. Sicherheitskräfte jagen Demonstrant*innen mit Blendmunition auseinander. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 340 Menschen werden festgenommen. |
| Belarus | 21.11.2020 | Swjatlana Alexijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur, glaubt, dass die vom Westen verhängten Sanktionen nicht ausreichen, da Lukaschenka bereits wichtige Beamt*innen daran gehindert hat, Belarus zu verlassen. Sie glaubt, dass der Westen das Land vom internationalen Bankensystem ausschließen und Sanktionen gegen die Ölindustrie verhängen könnte. In Belarus ist laut Alexijewitsch ein hybrider Bürgerkrieg im Gange, an dem Lukaschenkas Anhänger*innen gegen den anderen Teil der Bevölkerung beteiligt sind. Aleksiewitsch behauptet, dass der Westen nicht gänzlich verstehe, was in Belarus vor sich geht. |
| Belarus | 20.11.2020 | Mehrere Tausend Menschen verabschieden sich in Minsk von dem am 12. November gestorbenen Raman Bandarenka. Am 11. November wurde er von nicht gekennzeichneten Sicherheitskräften geschlagen und in die Direktion für innere Angelegenheiten des Zentraldistrikts gebracht, von wo aus er einige Stunden später im Koma ins Notfallkrankenhaus eingeliefert wurde. Bandarenka starb, ohne das Bewusstsein wiederzugewinnen. |
| Belarus | 20.11.2020 | Nordmakedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Ukraine schließen sich den EU-Sanktionen gegen Belarus an. |
| Belarus | 20.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja bespricht mit dem der niederländischen Außenminister Stef Blok eine internationale Untersuchung der Verbrechen des belarusischen Regimes und den Beginn eines Prozesses der Einstufung der Sonderabteilung der Miliz (OMON) und der Hauptdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption (GUBOPiK) des Innenministeriums als terroristische Organisationen. |
| Belarus | 19.11.2020 | In Minsk ist zum sechsten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen geplant, die Menschen wurden allerdings von den Sicherheitskräften blockiert. |
| Belarus | 19.11.2020 | Die Außenminister der EU-Länder einigen sich auf die Notwendigkeit, ein drittes Sanktionspaket gegen Belarus einzuführen, sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Darüber hinaus würden alle für Belarus bestimmten EU-Mittel ausschließlich zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet. |
| Belarus | 19.11.2020 | UN-Menschenrechtsexperten sind ernsthaft besorgt über die wachsende Zahl von Berichten aus Belarus über Massenfestnahmen, Einschüchterungen und Folter und fordern die Behörden des Landes auf, eine rasche, unabhängige und unparteiische Untersuchung des übermäßigen Einsatzes von Gewalt und illegaler Vergeltungsmaßnahmen gegen friedliche Demonstrant*innen durchzuführen. |
| Belarus | 19.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Es werden u. a. künftige Wirtschaftssanktionen der EU gegen Unternehmen besprochen, die mit den belarusischen Behörden in Verbindung stehen. |
| Belarus | 18.11.2020 | Alice Mogwe, Präsidentin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), fordert den Generalstaatsanwalt und den Leiter des Ermittlungskomitees von Belarus auf, Frauen und Minderjährige aus dem Gefängnis zu entlassen. |
| Belarus | 18.11.2020 | Das Gesundheitsministerium von Belarus weigert sich, wegen des Coronavirus außerplanmäßige Ferien für Schüler*innen und Studierende einzuführen. |
| Belarus | 17.11.2020 | Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Georgy Tsereteli, ist »zutiefst besorgt« über die Eskalation der Gewalt in Belarus in den letzten Tagen. |
| Belarus | 17.11.2020 | Eine unbegründete Brutalität gegen Demonstrant*innen in Belarus sei unerwünscht und inakzeptabel, sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
| Belarus | 17.11.2020 | Belarus setzt den Dialog mit der Europäischen Union über Menschenrechte aus und reduziert die Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auf Expertenebene, erklärt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. Ebenso habe Belarus seine Sanktionsliste gegen EU-Länder und Kanada aktualisiert, und zwar als Reaktion auf die Sanktionen gegen Belarus vom 6. November. |
| Belarus | 17.11.2020 | Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Belarus auf offizieller Ebene sei bereits vor langer Zeit als Reaktion auf das inakzeptable und beschämende Vorgehen der belarusischen Behörden ausgesetzt worden, erklärt der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano. |
| Belarus | 17.11.2020 | Die EU-Delegation, die Botschaften von Großbritannien, der Schweiz und den Vereinigten Staaten geben eine gemeinsame Erklärung im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus ab. Es könne keine Normalisierung der Beziehungen zu einem Regime geben, das sein eigenes Volk brutal unterdrückt, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 17.11.2020–19.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Schweden auf und trifft sich u. a. mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde und dem Ministerpräsidenten Stefan Löfven, um mögliche Wege zur Lösung der Krise in Belarus zu erörtern. |
| Belarus | 16.11.2020 | In Minsk findet zum 7. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt; daran nehmen auch Ärzt*innen teil (insgesamt über 1.000 Menschen). |
| Belarus | 16.11.2020 | Die Covid-19-Situation sei ernster als während der ersten Welle, das Wachstum der Neuinfektionen könnte bis zum neuen Jahr aufhören und Belarus könnte von Dezember bis Januar ein Plateau der Infiziertenzahlen erreichen, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister und Chef-Sanitärarzt Aljaksandr Tarasenka. |
| Belarus | 15.11.2020 | In Minsk findet der 10. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Mutigen«). Die Teilnehmer*innen des Marsches konnten allerdings keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Mehrere tausend sammeln sich im Nachbarschaftshof »Platz der Veränderungen«, vor dem der verstorbene Raman Bandarenka festgenommen wurde. Es kommt zu Festnahmen unter Einsatz von Gewalt und Spezialausrüstung; Einwohner*innen der Nachbarhäuser werden bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 1000 Menschen werden festgenommen. |
| Belarus | 14.11.2020 | Großbritannien und USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Unterdrückungskampagne zu beenden, eine transparente Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zu verfolgen. |
| Belarus | 14.11.2020 | Die deutsche Bundesregierung verurteilt nachdrücklich die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Belarus, deren Ausmaß schockierend sei. Das Außenministerium Österreichs fordert ebenfalls eine Ermittlung der Täter und die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 14.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lettland mit dem Präsident Egils Levits, Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, Außenminister Edgars Rinkēvičs sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zichanouskaja fordert die lettische Nationalbank auf, die Zusammenarbeit mit der »Belarusbank« und der »Belagroprombank« einzustellen und Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen einzuführen, die streikende Arbeiter*innen entlassen. |
| Belarus | 13.11.2020 | Auf Initiative von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Estland wird die belarusische Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert. |
| Belarus | 13.11.2020 | Die Europäische Union sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Unterdrückung in Belarus zu verhängen. Eine entsprechende Erklärung wird im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka veröffentlicht. |
| Belarus | 13.11.2020 | Landesweit versammeln sich Menschen u. a. zu Solidaritätsaktionen und vor Kirchen, um Raman Bandarenka zu gedenken; sie werden daran durch Sicherheitskräfte behindert; mehrere Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 13.11.2020 | Mehr als tausend belarusische Christen verschiedener Konfessionen fordern in einem offenen Brief ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen in Belarus. |
| Belarus | 13.11.2020–14.11.2020 | Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, sowie »Amnesty International« fordern Minsk auf, den Tod von Raman Bandarenka sowie Berichte über Folter zu untersuchen. |
| Belarus | 12.11.2020 | In Minsk findet zum fünften Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
| Belarus | 12.11.2020 | Russland sei besorgt über die anhaltenden Proteste in Belarus, obwohl man zufrieden sei, dass diese Proteste verblassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow. |
| Belarus | 12.11.2020 | Der 31-jährige Raman Bandarenka stirbt, nachdem er von Sicherheitskräften (ohne Uniform) in einem der Nachbarschaftshöfe in Minsk (»Platz der Veränderungen«) am Abend des 11. November geschlagen und festgenommen wurde. |
| Belarus | 12.11.2020 | Die USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und inhaftierte friedliche Demonstrant*innen freizulassen. |
| Belarus | 12.11.2020 | Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus versorgt Belarus mit Unterstützung der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) mit einer neuen Charge von Geräten zur Diagnose und Behandlung von Covid-19 im Wert von 257.000 US-Dollar. |
| Belarus | 11.11.2020 | Ärzte im Praktikum der Belarusischen Staatlichen Medizinischen Universität werden unabhängig von ihrer Spezialisierung zur Arbeit in Polikliniken mit Covid-19-Patient*innen geschickt. |
| Belarus | 10.11.2020 | Das russische Staatsunternehmen »Rosatom« verhandelt mit der Führung von Belarus den Bau eines weiteren Reaktors sowie eines Forschungsreaktors, erklärt der Generaldirektor des Unternehmens, Alexei Lichatschow. |
| Belarus | 10.11.2020 | Die sich abzeichnende Notwendigkeit, bestimmte Geräte im ersten Block des Belarusischen KKW auszutauschen, habe keinen Einfluss auf die Sicherheit dieses Reaktors, erklärt die Abteilung für Atom- und Strahlensicherheit des Katastrophenschutzministeriums (Gosatomnadsor). |
| Belarus | 10.11.2020 | Private Unternehmen, die bis Ende 2020 keine Gewerkschaftsorganisationen gründen, würden dann aufgelöst, erklärt Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 10.11.2020 | In Minsk findet eine Solidaritätsaktion der Frauen für die Opfern der Repressionen statt. |
| Belarus | 10.11.2020 | Die Forderung von Aljaksandr Lukaschenka, bis Ende des Jahres bei andernfalls drohender Schließung Gewerkschaftsorganisationen in allen privaten Unternehmen zu gründen, sei rechtswidrig, erklärt der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk. |
| Belarus | 10.11.2020 | Nach den Präsidentschaftswahlen im August sei Belarus von außen angegriffen worden, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin. Die Belarusen würden einen beispiellosen Druck aus dem Ausland erleben; widersetzten sich Sanktionen und Provokationen sowie dem Informations- und Propagandakrieg, so Putin. |
| Belarus | 10.11.2020 | Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten aus, als Reaktion auf einen analogen Schritt von belarusischer Seite am 8.11.2020 |
| Belarus | 10.11.2020 | Behörden hätten Konten mit Entschädigungsgeldern für Belarus*innen, die unter Repressionen gelitten haben, sperren lassen, berichtet der Mitbegründer der Solidaritätsstiftung »BY_help« Laksej Lawontschyk. »BY_help« hilft denjenigen, die verhaftetet, mit Geldstrafen belegt, verwundet und/oder verprügelt wurden, und bezahlt in Ausnahmefällen die Dienste von Anwält*innen. |
| Belarus | 10.11.2020 | Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt von belarusischer Seite am 8. November aus. |
| Belarus | 09.11.2020 | In Minsk findet zum 6. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt (»Marsch der Weisheit«). Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil. |
| Belarus | 09.11.2020 | Als Antwort auf »die eingehenden Fragen zum Betrieb des ersten Blocks des Belarusischen Kernkraftwerks« erklärt das Energieministerium, dass während der Tests »die Notwendigkeit festgestellt wurde, einzelne elektrische Messgeräte auszutauschen«. Der litauische Betreiber des Stromübertragungssystems »Litgrid« hatte früher erklärt, dass seit dem Mittag des 8. November im belarusischen Kernkraftwerk kein Strom mehr erzeugt worden sei. Das Kernkraftwerk war am 7. November in Betrieb genommen worden. |
| Belarus | 09.11.2020 | Das belarusische Außenministerium ist über die »Tatsachen organisierter krimineller Aktivitäten aus Polen« besorgt, die die öffentliche Sicherheit in der Republik Belarus schädigten. |
| Belarus | 08.11.2020 | In Minsk findet der 9. Protestmarsch (»Marsch der Volksmacht«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Teilnehmer des Marsches konnten keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Mindestens 1.000 Menschen werden landesweit festgenommen. |
| Belarus | 08.11.2020 | Belarus erklärt zwei Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Personen non grata. Beide Diplomaten verlassen das Land am folgenden Tag. In einem Nachrichtenbericht des staatlichen Fernsehsenders ONT wird berichtet, die Diplomaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, insbesondere, indem sie die Protestaktionen in Minsk beobachtet und sich mit der Opposition getroffen hätten. |
| Belarus | 07.11.2020 | Das belarusische Kernkraftwerk wird in Betrieb genommen. |
| Belarus | 07.11.2020 | Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden ca. 60 Ärzt*innen festgenommen, als sie versuchten, sich zu einem Protestmarsch in Minsk zu versammeln. |
| Belarus | 06.11.2020 | Die EU verhängt ein zweites Sanktionspacket gegen Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Beamter. Kanada schließt sich den Sanktionen an. |
| Belarus | 05.11.2020 | In Minsk findet zum vierten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
| Belarus | 05.11.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist*innen fordern Wirtschaftsvertreter des Landes auf, sich öffentlich gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Belarus auszusprechen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen werden dabei u. a. Wege zur friedlichen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus sowie die mögliche Rolle Österreichs bei diesem Prozess. |
| Belarus | 05.11.2020 | Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellte Bericht über Belarus bestätigt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Land. Dies gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der 17 Länder hervor, die den Moskauer Mechanismus initiiert hatten. |
| Belarus | 05.11.2020 | Großbritannien fordert Belarus auf, neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, die Gewalt zu beenden und die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. |
| Belarus | 05.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka gibt dem Kommandierenden der Grenztruppen, die belarusischen Bürger*innen, die »in dieser schwierigen Zeit« (gemeint ist die Pandemie) ins Ausland gingen, nicht zurück nach Belarus zu lassen. Zuvor war berichtet worden, dass Lukaschenka befohlen habe, jene Ärzt*innen, die zur Arbeit nach Polen gingen, nicht zurückkommen zu lassen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Das Gesundheitsministerium verändert die Hygieneregeln zur Bekämpfung von Covid-19: Im öffentlichen Raum werden Mund-Nase-Masken, soziale Distanz und Händedesinfektion erforderlich. |
| Belarus | 05.11.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Barys Andrasjuk erklärt, Belarus werde mit der Produktion des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus beginnen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka befiehlt, kostenpflichtige Tests auf das Coronavirus einzuschränken. Solche Tests sollen nur in vom Staat bestimmten Laboren gemacht werden. |
| Belarus | 04.11.2020 | Der Deutsche Bundestag fordert in einem Beschluss Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus und ruft zu Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft auf. |
| Belarus | 03.11.2020 | In den letzten zwei Monaten der Proteste hätten Belarus*innen den Ankauf von Fremdwährungen im Vergleich zum August 2020 auf ein Zehntel reduziert, gibt Ministerpräsident Raman Halautschenka bekannt. |
| Belarus | 03.11.2020 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert, dass die belarusischen Behörden die Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrant*innen einstellen, die während des »Marsches gegen den Terror« am 1. November festgenommen wurden. |
| Belarus | 02.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, visumfreies Reisen für Belarus*innen zu initiieren sowie Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee von Belarus einzuführen. |
| Belarus | 02.11.2020 | In Minsk findet die 5. Kundgebung der Rentner*innen statt. Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil. |
| Belarus | 02.11.2020 | Mehr als 50 Bergleute haben sich dem Streik bei »Belaruskali« angeschlossen, sagt Anatoly Bokun, Co-Vorsitzender des Streikausschusses des Unternehmens in Salihorsk. |
| Belarus | 02.11.2020 | Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Jury Ambrasewitsch, kündigt an, im Land würden günstige Bedingungen für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Freiheiten geschaffen. |
| Belarus | 02.11.2020 | Derzeit gebe es keine Bestätigung für illegale Handlungen seitens der Strafverfolgungsbeamten, sagt ein Vertreter des belarusischen Innenministeriums auf der 36. Tagung der »Universal Periodic Review« (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat. |
| Belarus | 01.11.2020 | In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Marsch gegen den Terror«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Höchstens 2.000 Menschen schaffen es bis zum Zielort außerhalb von Minsk – Kurapaty. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen Protestierende vor und schießt in die Luft. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen werden ca. 300 Personen. |
| Belarus | 31.10.2020 | In Minsk findet ein Frauenmarsch in Solidarität mit den Streikenden statt – daran nehmen ca. 250 Personen teil. Am gleichen Tag protestieren zum dritten Mal Menschen mit Behinderung; daran beteiligen sich ca. 40 Personen. Ca. 40 Protestierende werden an diesem Tag festgenommen. |
| Belarus | 29.10.2020 | Um die Situation in Belarus zu lösen, müssen alle politischen Kräfte des Landes in diesen Prozess einbezogen werden, sagt der Präsident von Russland, Wladimir Putin. |
| Belarus | 29.10.2020 | Das belarusische Staatsgrenzenkomitee bestätigt die Schließung der belarusischen Landesgrenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine »aufgrund der aktuellen epidemischen Situation« in den Nachbarländern. |
| Belarus | 29.10.2020 | Hunderte von Menschen, darunter auch ausländische Diplomat_innen, beteiligen sich an der jährlichen Kundgebung »Nacht der hingerichteten Dichter« im Kurapaty-Trakt bei Minsk. In der Nacht zum 30. Oktober 1937 wurden mehr als 130 Vertreter der belarusischen Elite erschossen, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller, Ärzte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Manager, Arbeiter und Angestellte aus Bildungssystem, Bauwesen, Industrie und Handel. |
| Belarus | 28.10.2020 | Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister von Belarus und Diplomat sowie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, informiert über die Schaffung einer Anti-Krisen-Volksverwaltung. |
| Belarus | 27.10.2020 | In Minsk werden neun Ärzte des medizinischen Zentrums »Kardiologie« wegen ihrer Beteiligung an einer Solidaritätskette festgenommen. |
| Belarus | 27.10.2020 | Anais Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, fordert die Behörden der Republik auf, »die Repressionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen«. |
| Belarus | 27.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beschreibt die Protestierenden am 25. Oktober: Es handele sich bei ihnen um »betrunkene, verrückte, unter Drogen gesetzte, verräucherte und durchnässte« Menschen. |
| Belarus | 26.10.2020 | Angestellte mehrerer Fabriken unternehmen einen Streikversuch mit politischen Forderungen bzw. nehmen an Solidaritätsaktionen teil, etwa bei Hrodna Asot, METZ, MTZ, MZKT, Atlant, Belarusneft, Belaruskalij und anderen. Auch mehrere private Firmen bleiben aus Protest geschlossen. Mehrere Student_innen und Lehrer_innen einer Reihe von Universitäten (BGU, BGUIR, MGLU und andere) schließen sich dem Streik an. Bei mehreren Unternehmen (in einzelnen Abteilungen) und Universitäten dauert der Streik noch etliche Tage nach seiner Ankündigung an. Mehrere streikende Arbeiter und Lehrer_innen werden später gekündigt; mehrere protestierende Student_innen exmatrikuliert. Laut offiziellen Angaben werden an diesem Tag landesweit 581 Personen festgenommen. |
| Belarus | 26.10.2020 | In Minsk findet die 4. Protestaktion der Rentner_innen statt, an der ca. 1.500 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 26.10.2020 | Amnesty International gibt eine Erklärung heraus, in der die belarusischen Behörden aufgefordert werden, die streikenden Arbeiter unverzüglich freizulassen und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden. |
| Belarus | 25.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Außenminister der USA, Mike Pompeo. Pompeo fordert die vollständige Freilassung des rechtswidrig inhaftierten US-Bürgers Witali Schkljarou sowie die Erlaubnis von dessen sofortiger Ausreise aus Belarus. |
| Belarus | 25.10.2020 | In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Volksultimatum«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind bis zu 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 300 (laut Menschenrechtlern) bzw. 523 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 24.10.2020 | In Minsk findet ein »Frauenmarsch der Berufe« zur Unterstützung des von Swiatlana Zihanouskaja angekündigten Nationalstreiks statt; daran nehmen ca. 200 Personen teil. |
| Belarus | 23.10.2020 | Die Vereinigung der belarusischen Schriftsteller und das belarusische PEN-Zentrum gibt eine Erklärung ab, in der sie Repressionen gegen die intellektuelle und kreative Elite in Belarus verurteilt. |
| Belarus | 23.10.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« bittet die Vereinten Nationen, den beispiellosen Druck auf Journalist_innen und die Zensur in Belarus zu verurteilen. |
| Belarus | 23.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka bezeichnet die Covid-19-Situation in Belarus als absolut kontrollierbar. |
| Belarus | 22.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Naryschkin glaubt, der Einfluss von außen auf die Ereignisse in Belarus sei offensichtlich. |
| Belarus | 22.10.2020 | Der Sacharow-Preis »Für Gedankenfreiheit« wird vom EU-Parlament an die demokratische Opposition von Belarus vergeben. Die Opposition wird vertreten durch den Koordinierungsrat, Swiatlana Zihanouskaja, Swiatlana Alexiewitsch, Volha Kawalkowa, Weranika Zapkala, Siarhej Zihanouski, Ales Bialiazki, Siarhek Dyleuski, Sziapan Puzila und Mikalaj Statkewitsch. |
| Belarus | 22.10.2020 | In Minsk findet zum zweiten Mal ein Protestmarsch von Menschen mit Behinderung statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. |
| Belarus | 22.10.2020 | Russland habe sich nicht in das Geschehen in Belarus eingemischt und erwarte, dass sich niemand einmischen werde, sagt der russische Präsident Wladimir Putin. |
| Belarus | 22.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja besucht das internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen und trifft sich mit dem Generalsekretär der OSZE-PA, Roberto Montella. Zihanouskaja fordert verstärkte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie einen anhaltenden internationalen Druck auf die belarusischen Behörden. |
| Belarus | 20.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Leiter der polnischen Präsidialverwaltung Krzysztof Szczerski – dabei wird u. a. das »Volksultimatum« und ein Plan zur Überwindung der Krise in Belarus besprochen. |
| Belarus | 20.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Besprochen werden u. a. Einschränkungen des polnischen Arbeitsrechts für Inhaber_innen humanitärer Visa, Fragen der Rehabilitation von Belaruss_innen, die während der Proteste schwer verletzt wurden, sowie Stipendienprogramme für belarusische Sportler_innen in Polen. |
| Belarus | 20.10.2020 | Ein Minsker Gericht stuft den Telegram-Kanal Nexta-Live als extremistisch ein. |
| Belarus | 19.10.2020 | Politikwissenschaftler Wital Schkljarou wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. Schkljarou hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – der US-Außenminister Mike Pompeo hat die belarusischen Behörden mehrmals aufgerufen, ihn freizulassen. |
| Belarus | 19.10.2020 | Lilija Ulasawa, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Lösung der politischen Krise im Land, Anwältin und Mediatorin wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. |
| Belarus | 19.10.2020 | In Minsk findet die 3. Protestaktion der Rentner_innen (»Marsch der Weisheit«) statt, an dem mehrere Tausend Personen teilnehmen. Zur gleichen Zeit demonstrieren in Minsk auch die Anhänger_innen von Lukaschenka – die Zahl der Teilnehmenden ist allerdings niedriger. |
| Belarus | 18.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch (»Partisanenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind ca. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 253 (laut Menschenrechtlern) bzw. 280 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 18.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenministern von Lettland (Edgars Rinkevics), Litauen (Linas Linkevicius) und Estland (Urmas Reinsalu). Besprochen wird u. a. die Frage der Verschiebung oder des Boykotts der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk/Riga aus Protest gegen Repressionen gegen Sportler_innen in Belarus. |
| Belarus | 17.10.2020 | 45 Prozent der belarusischen Startups entschieden sich zu einem Umzug ins Ausland. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Startup-Hub »Imaguru« Anfang Oktober 2020 unter den Gründer_innen von Start-up-Unternehmen durchgeführt hat. |
| Belarus | 17.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren stattdessen ca. 150 Frauen mit Blumen durch die Stadt. Am gleichen Tag protestieren auch Student_innen in Minsk. |
| Belarus | 17.10.2020 | Ilja Salej, einer der Anwälte von Maryja Kalesnikawa und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, wird (voraussichtlich in den Hausarrest) aus der Haft entgelassen. |
| Belarus | 16.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde von Belarus auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, wegen Forderungen nach dem Sturz der Verfassungsordnung und Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit von Belarus, informiert das Innenministerium von Russland. |
| Belarus | 16.10.2020 | Die Gewalt, die die derzeitige Regierung in Belarus demonstriert, sei schrecklich und nur mit dem faschistischen Regime in Deutschland in den 1930er Jahren vergleichbar, sagt Hary Pahaniajla, Leiter der Rechtskommission des Belarusischen Helsinki Komitees, im Europäischen Parlament während der Diskussion über die Situation in Belarus. Nach seinen Einschätzungen haben die belarusischen Behörden heute das Deutschland von 1933 um das Zweifache übertroffen, was das Ausmaß der Gewalt angeht. |
| Belarus | 16.10.2020 | Für die Europäische Union ist eine friedliche Lösung der aktuellen Situation in Belarus äußerst wichtig, sagt der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes Luc Devin. |
| Belarus | 16.10.2020 | Belarusische Ärzte veröffentlichen eine Videobotschaft als Antwort auf die Aussagen von Vertretern des Innenministeriums, dass Militärwaffen gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden könnten. »Was passiert, grenzt an Gesetzlosigkeit und kann als Völkermord und absichtliche Auslösung eines Bürgerkriegs durch die Behörden angesehen werden«, sagen die Ärzte. |
| Belarus | 15.10.2020 | Kanada führt Sanktionen gegen 31 weitere belarusische Beamt_innen ein. |
| Belarus | 15.10.2020 | Die USA unterstützen die belarusischen Demonstrant_innen, erklärt Außenminister Mike Pompeo. |
| Belarus | 15.10.2020 | In Minsk findet ein Marsch der Menschen mit Behinderung gegen Gewalt statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. Unter den Beteiligten ist eine Person, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen ihren Fuß, der durch eine Blendgranate verletzt wurde, amputieren lassen musste. |
| Belarus | 15.10.2020 | Eine Gruppe belarusischer Ärzte veröffentlicht eine Videobotschaft, in der sie den Aussagen von Beamten widerspricht, laut denen die friedlich protestierenden Bürger_innen Ursache für die Zunahme der Corona-Infizierten im Land sind. |
| Belarus | 14.10.2020 | Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus an. |
| Belarus | 14.10.2020 | Treffen westlicher Staatschefs mit der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swiatlana Zihanouskaja seien Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus, sagt der Außenminister Russlands Sergej Lawrow. |
| Belarus | 14.10.2020 | Die dreimalige Olympiamedaillen-Gewinnerin Aljaksandra Herasimenja wird Leiterin der Belarusischen Stiftung für Sportssolidarität und verlässt Belarus nach Litauen. |
| Belarus | 14.10.2020 | In Minsk findet zum Internationalen Muttertag ein Marsch der Mütter gegen Gewalt statt – daran sind mehrere Hundert Frauen beteiligt. |
| Belarus | 13.10.2020 | Die Stäbe von Zihanouskaja, Zapkala und Babaryka, der Koordinierungsrat sowie die Stiftung BYSOL einigen sich auf ein Format der Zusammenarbeit. |
| Belarus | 13.10.2020 | Siarhej Dyleuski, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Beilegung der politischen Krise in Belarus und Leiter des Streikkomitees des Minsker Traktorwerks, verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen und geht nach Polen. |
| Belarus | 13.10.2020 | Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang der belarusischen Wirtschaft um drei Prozent. |
| Belarus | 13.10.2020 | Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall. |
| Belarus | 13.10.2020 | Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus. |
| Belarus | 13.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. |
| Belarus | 12.10.2020 | In Minsk finden spontane Proteste statt, viele Straßen werden von Protestierenden gesperrt. |
| Belarus | 12.10.2020 | Das österreichische Außenministerium fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Eine ähnliche Forderung kommt aus Kanada. |
| Belarus | 12.10.2020 | Die journalistische Gemeinschaft von Belarus fordert die Behörden dazu auf, die Inhaftierung ihrer Kolleg_innen zu stoppen und alle Fälle von Verletzungen ihrer Rechte zu untersuchen. |
| Belarus | 12.10.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt seine Bereitschaft an, erforderlichenfalls Militärwaffen gegen Demonstrant_innen einzusetzen. |
| Belarus | 12.10.2020 | Es gibt kein einziges Zeichen seitens der Behörden von Belarus für ihre Bereitschaft zu einem Dialog, sagt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. |
| Belarus | 12.10.2020 | In Minsk sowie in anderen Städten finden zum zweiten Mal Märsche der Rentner_innen statt. An ihnen sind über tausend Menschen beteiligt. Über 120 Personen werden festgenommen; gegen Demonstrant_innen werden Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt. |
| Belarus | 11.10.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch (»Marsch des Stolzes«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind Zehntausende Menschen beteiligt. Die Polizei setzt Blendgranaten, Pfeffergas und Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen ein. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 617 (laut Menschenrechtlern) bzw. 713 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 11.10.2020 | Die politischen Gefangenen Jury Waskresenski und Dzmitry Rabzewitsch werden unter Hausarrest aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen. |
| Belarus | 10.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen bereits zum zweiten Mal einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
| Belarus | 10.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft mit Wiktar Babaryka, Siarhej Zihanouski und anderen politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zusammen. Laut Angaben staatlicher Medien wird dabei eine mögliche Verfassungsreform besprochen. Maryja Kalesnikawa ist beim Treffen nicht dabei. |
| Belarus | 09.10.2020 | Der Europarat und die Europäische Union fordern Belarus erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, anlässlich des Europäischen und des Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober gefeiert wird, dargelegt. |
| Belarus | 09.10.2020 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej führt ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel. |
| Belarus | 09.10.2020 | Die zivile Initiative zur Unterstützung der Ärzte während der Pandemie – ByCovid19 – kündigt an, sie werde dem Staat bei der Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in Belarus nicht mehr helfen. Aufgrund der politischen Situation und des Drucks auf die Zivilgesellschaft, einzelne Aktivist_innen und Crowdfunding-Initiativen sei eine Kooperation unmöglich, heißt es in der Erklärung. Es sei ebenso nicht mehr möglich, in Belarus eine effektive und transparente Spendenaktion zu organisieren. |
| Belarus | 08.10.2020 | Litauen blockiert die Zuweisung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5,8 Mio. Euro an Belarus im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms der EU. |
| Belarus | 08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenminister_innen von Österreich (Alexander Schallenberg), Bulgarien (Ekaterina Zaharieva) und Griechenland (Nikos Dendias). Besprochen werden dabei u. a. eine Sanktionsliste gegen belarusische Beamt_innen, ein mögliches Rehabilitationsprogramm für Opfer der Repressionen sowie Visaunterstützung für Belaruss_innen. |
| Belarus | 08.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält ein Treffen zur Bekämpfung von Covid-19 ab – dabei geht es um die zweite Welle der Krankheit in Belarus. |
| Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja spricht online vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. |
| Belarus | 07.10.2020 | Hunderte Vertreter_innen des belarusischen Kunst- und Kulturbetriebs rufen dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August als ungültig anzuerkennen und neue Wahlen durchzuführen. |
| Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt, wird in einer Datenbank des Innenministeriums Russlands bekanntgegeben. |
| Belarus | 07.10.2020 | Vertreter_innen des neu gebildeten Freien Sportlerverbandes rufen dazu auf, die Mitgliedschaft Belarus’ im Internationalen Olympischen Komitee auszusetzen. |
| Belarus | 07.10.2020 | Das Internationale Olympische Komitee hat vor, die Aussagen belarusischer Athlet_innen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt werden, zu untersuchen, erklärt der Präsident des IOK, Thomas Bach. |
| Belarus | 07.10.2020–08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Außenminister der Slowakei, Ivan Korchak, und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputova. |
| Belarus | 06.10.2020 | Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (belarusisches Parlament) hat innerhalb von drei Tagen bereits rund 350 Vorschläge zur Änderung der Verfassung erhalten, sagt Wiktar Svillo, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Vorschriften. |
| Belarus | 05.10.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ist die Annullierung von Akkreditierungen für Journalist_innen ausländischer Medien eine empörende Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit. |
| Belarus | 05.10.2020 | In Minsk findet ein Protestmarsch der Rentner_innen mit mehreren Hundert Menschen statt. |
| Belarus | 05.10.2020–07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja hält sich in Berlin auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter_innen der belarusischen Diaspora, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vertreter_innen politischer Stiftungen und NGOs. Sie bittet u. a. um Deutschlands Unterstützung bei der Organisierung der von der OSZE vermittelten Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus und ruft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der nicht staatlichen Medien und der Opfer der Repressionen auf. |
| Belarus | 05.10.2020–10.10.2020 | Die Botschafter von Litauen, Polen, Deutschland, Lettland, Estland, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten werden zu Konsultationen zurückgerufen. Von allen EU-Ländern sind bis zum 10. Oktober nur die Botschafter Österreichs und Italiens in Minsk verblieben. |
| Belarus | 04.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen’«). Daran nehmen ca. 100.000 Menschen teil. Auch landesweit protestieren Menschen. Festgenommen werden 252 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 317 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 03.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
| Belarus | 02.10.2020 | EU-Sanktionen gegen 40 belarusische Beamt_innen treten in Kraft. |
| Belarus | 02.10.2020 | Belarus führt Visasanktionen gegen die europäischen Institutionen, die am voreingenommensten gegenüber Belarus sind, einschließlich des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, ein, erklärt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas. |
| Belarus | 02.10.2020 | Das Außenministerium von Belarus hat eine neue Verordnung über das Verfahren zur Akkreditierung ausländischer Journalist_innen in Belarus entwickelt. Die zuvor ausgestellten Akkreditierungskarten für ausländische Journalist_innen laufen am 2. Oktober offiziell aus. |
| Belarus | 02.10.2020 | Das belarusische Außenministerium fordert Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomat_innen im Land zu verringern. |
| Belarus | 02.10.2020 | Die USA verhängen Sanktionen gegen acht belarusische Beamt_innen – Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und eine Reihe von Sicherheitsbeamt_innen. |
| Belarus | 01.10.2020 | Die Union der belarusischen Schriftsteller fordert die Nachbarländer dazu auf, die belarusischen Behörden zum Dialog mit dem Volk zu zwingen. |
| Belarus | 29.09.2020 | In Vilnius findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Swjatlana Zichanouskaja statt. Macron wird um eine Mitwirkung bei möglichen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus gebeten. |
| Belarus | 29.09.2020 | Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, die russischen Sonderdienste verfügten über Informationen, dass die CIA- und das Pentagon an der Vorbereitung der Proteste in Belarus mitgewirkt hätten. |
| Belarus | 29.09.2020 | Belarus habe Gegensanktionen (in Form von Einreiseverboten) gegen Beamt_innen aus Lettland, Litauen und Estland verhängt (sie betreffen pro Land ca. 100 Personen), teilt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums Anatol Hlas mit. |
| Belarus | 29.09.2020 | Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen acht Beamte in Belarus, darunter gegen Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 27.09.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksinauguration«). Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 393 (laut Menschenrechtlern) bzw. 350 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 27.09.2020 | Der Gesundheitsminister von Belarus, Dzmitry Pinewitsch, macht friedliche Demonstrant_innen für das Wachstum der Covid-19-Infizierten in Belarus verantwortlich. |
| Belarus | 26.09.2020 | In Minsk findet der 5. Samstagsfrauenmarsch statt; mind. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 150 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 23.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Zeremonie zur Amtseinführung unter Beteiligung von ca. 400 Personen, die von nichtstaatlichen Medien als geheim bezeichnet wird. Die Zeremonie war nicht angekündigt worden und wurde nicht über die staatlichen Medien übertragen. |
| Belarus | 23.09.2020 | In Minsk sowie anderen Städten in Belarus finden Protestaktionen gegen die Feier zur Amtseinführung von Lukaschenka statt. Rund 260 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 22.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist bereit, nach Minsk zu kommen, um bei der Lösung der Krise im Land mitzuwirken, Aljaksandr Lukaschenka weigert sich allerdings, mit der Europäischen Union zu interagieren. |
| Belarus | 20.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Marsch der Gerechtigkeit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 271 (laut Menschenrechtlern) bzw. 442 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 19.09.2020 | In Minsk findet der 4. Samstagsfrauenmarsch statt; ca. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 400 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 18.09.2020 | In Minsk findet das Frauenforum »Für Belarus« zur Unterstützung von Lukaschenka statt. |
| Belarus | 18.09.2020 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates werden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Belarus durchgeführt; unter den Redner_innen ist auch Swjatlana Zichanouskaja. Trotz der brutalen Aktionen der Sicherheitskräfte und tausende Verhaftungen nehmen Menschen in Belarus weiterhin an Massendemonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen teil, erklärt die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Nada Al-Nashif. |
| Belarus | 18.09.2020 | Die in Belarus akkreditierten europäischen Diplomat_innen kündigen den Beginn einer Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen an: »Vom heutigen Tag an wird jede_r von uns bei jedem Treffen mit belarusischen Beamt_innen eine Kopie der Liste der politischen Gefangenen in Belarus mitbringen.« |
| Belarus | 17.09.2020 | Das Europäische Parlament erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die »unter offenkundiger Verletzung aller internationalen Standards« abgehalten wurden, nicht an und werde Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen. |
| Belarus | 17.09.2020 | Das belarusische Außenministerium äußert seine Enttäuschung angesichts der durch das Europäische Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in Belarus. |
| Belarus | 16.09.2020 | Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock äußert sich in einer Erklärung zu Belarus: »Nach den Wahlen wurde uns eine vorsätzliche, geplante und organisierte Politik der Brutalität vor Augen geführt, bei der Folter und grausame unmenschliche Behandlung Absicht waren. Da dies alles groß angelegt, geplant und organisiert war, stellt das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.« |
| Belarus | 15.09.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt: »Wir betrachten die am 9. August abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Lukaschenka ist für uns nicht der legitime Präsident von Belarus«. |
| Belarus | 15.09.2020 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt, die Europäische Union unternehme keinerlei Versuche, die Prozesse in Belarus objektiv zu verstehen. |
| Belarus | 14.09.2020 | Swjatlana Zichanouskaja zeigt sich empört angesichts der zunehmenden Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Unterdrückung der Proteste in Minsk und in den Regionen am 13. September. |
| Belarus | 14.09.2020 | Der belarusische Botschafter in den Niederlanden, Andrej Jeudatschenka, verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant_innen in Belarus. |
| Belarus | 14.09.2020 | Mehr als 160 russische Wissenschaftler_innen geben eine offene Erklärung zur Unterstützung der Demonstrant_innen in Belarus ab: »Wir sind angesichts der fürchterlichen Erniedrigungen und der Folter empört«. |
| Belarus | 14.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin halten Unterredungen in der russischen Stadt Sotschi ab. Putin erklärt, Russland werde Belarus ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar gewähren. |
| Belarus | 13.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Heldenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind mind. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 434 (laut Menschenrechtlern) bzw. 774 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 12.09.2020 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die belarusische Regierung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstrant_innen einzusetzen, den Berichten über Folterungen von Häftlingen nachzugehen und einen umfassenden Dialog aufzunehmen. |
| Belarus | 12.09.2020 | 93 belarusische Fußballspieler, darunter Nationalspieler und belarusische Meister, veröffentlichen eine Videobotschaft mit dem Aufruf, die Gewalt zu beenden. |
| Belarus | 12.09.2020 | Der 3. Samstagsfrauenmarsch findet in Minsk statt; mehr als 10.000 Menschen nehmen daran teil. Über 100 Personen, u. a. Journalist_innen, werden festgenommen. |
| Belarus | 11.09.2020 | Swjatlana Aleksijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur und das letzte Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, das noch nicht verhaftet wurde oder das Land verlassen hat, bittet die Organisation der Vereinten Nationen, eine Beobachtermission nach Belarus zu entsenden. |
| Belarus | 10.09.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen erkennen Kalesnikawa, Salej und Snak als politische Gefangene an; damit gibt es derzeit 58 politische Gefangene in Belarus. |
| Belarus | 10.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt gegenüber den Sicherheitskräften: »Ich fordere Sie nicht auf, den Staat unter Verletzung des Gesetzes zu retten. Obwohl – wenn praktisch eine dreiste Intervention, wie ich es nenne, von außen erfolgt […] und gesteuert wird, dann geht es manchmal nicht um Gesetze«. |
| Belarus | 10.09.2020 | Der Internationale Währungsfonds verweigert Belarus eine finanzielle Unterstützung. Es seien keine Wege gefunden worden, um erhebliche Unterschiede bei der Reaktion auf die aktuellen Schwierigkeiten in Belarus zu überwinden, erklärt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des IWF, Gerry Rice. |
| Belarus | 10.09.2020 | Vertreter_innen von 10 der 15 in Belarus registrierten politischen Parteien unterzeichnen eine gemeinsame Resolution, in der die Gewalt verurteilt sowie zum Dialog und zu neuen Präsidentschaftswahlen aufgerufen wird. Darunter sind auch regimefreundliche Parteien. |
| Belarus | 10.09.2020 | Die Ukraine schließt sich der Erklärung der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus an, sagt Präsident Volodymyr Selenskyj. Die EU hatte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt und sie als manipuliert bezeichnet. |
| Belarus | 10.09.2020 | Die Situation hinsichtlich der inhaftierten oder aus dem Land vertriebenen Mitglieder des Koordinierungsrates sei alarmierend, erklärt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Andrej Sawinych. Dieser weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien in Belarus zu stärken sowie die Wahlgesetzgebung zu reformieren. |
| Belarus | 09.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung von Maryja Kalesnikawa statt. |
| Belarus | 09.09.2020 | Die belarusischen Behörden würden auf Verhaftungsmethoden zurückgreifen, die Entführungen ähneln; Kalesnikawa sei die jüngste in einer langen Reihe von Regierungskritikern, die in den letzten 20 Jahren ebenfalls verschwunden sind, sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei »Amnesty International«. |
| Belarus | 09.09.2020 | Mike Pompeo äußert sich »zutiefst besorgt« angesichts der Berichte über die Entführung von Mitgliedern des Koordinierungsrates (Kalesnikawa, Radniankou und Krauzou) sowie über den Versuch, sie am 8. September gewaltsam in die Ukraine auszuweisen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Das Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates Maksim Snak wird festgenommen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Offiziell wird bekannt gegeben, dass Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak und Ilja Salej (Anwalt von Kalesnikawa) als Verdächtige geführt werden (wegen Aufrufen zu Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden). |
| Belarus | 09.09.2020 | Eine Gruppe von Angestellten im Gesundheitswesen fordert in einem offenen Brief an das belarusische Gesundheitsministerium und das Nationale Statistische Komitee, die im zweiten Quartal 2020 laut Angaben der Vereinten Nationen stark gestiegene Sterblichkeit in Belarus zu erklären. Laut UNO starben im zweiten Quartal 2020 in Belarus 5.605 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. |
| Belarus | 08.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, die belarusischen Behörden würden die Bürger_innen zunehmend rechtswidrig einschüchtern und offen gegen ihre eigenen Gesetze und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen. |
| Belarus | 08.09.2020 | Auf einer Sitzung eines Ausschusses der PACE betont Swjatlana Zichanouskaja die Notwendigkeit von internationalem Druck auf das Regime von Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 08.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt gegenüber Journalist_innen russischer Medien, denen er in Minsk ein Interview gibt, dass er nicht einfach seinen Präsidentenposten verlassen werde. »Ich richte Belarus seit einem Vierteljahrhundert ein. Ich werde das alles nicht einfach aufgeben. Wenn ich gehe, werden sie meine Anhänger umbringen!« Dabei schließt Lukaschenka nach einer Verfassungsreform vorzeitige Präsidentschaftswahlen nicht aus. Er habe aber nichts mit der belarusischen Opposition zu besprechen. |
| Belarus | 08.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung der Opfer der Repressionen statt. Daran nehmen ca. 300 Menschen teil. Über 120 Personen werden festgenommen, u. a. Frauen, die während der Kundgebung versucht hatten, Männer vor der Miliz zu schützen. |
| Belarus | 08.09.2020 | Belarusische Sicherheitsbehörden haben versucht, die zuvor entführte Maryja Kalesnikawa in die Ukraine zu bringen. Dabei habe sie ihren Pass zerrissen, daher die Grenze nicht überschreiten können und sei in Belarus verhaftet worden, berichten die Mitglieder des Koordinierungsrates Radniankou und Krauzou, die sich bereits in der Ukraine befinden. Nach offiziellen Angaben habe Kalesnikawa selber versucht, in die Ukraine zu fliehen. |
| Belarus | 07.09.2020 | Maryja Kalesnikawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird in Minsk von Unbekannten entführt. |
| Belarus | 07.09.2020 | In Belarus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung der Befugnisse der Regierung und der lokalen Behörden angekündigt. |
| Belarus | 06.09.2020 | In Minsk findet der 4. Protestmarsch (»Marsch der Einheit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des schlechten Wetters sind daran 170.000 bis 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen massenhaft. Festgenommen werden 358 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 633 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 05.09.2020 | Vier Top-Manager_innen der IT-Firma »PandaDoc« werden in Minsk festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen Entwendung in besonders großem Umfang. Das Unternehmen behauptet, dass es sich dabei um eine Reaktion des Staates auf die Initiative der Gründer_innen von »PandaDoc« handele, die den zurückgetretenen/gekündigten Sicherheitskräften finanziell geholfen hat. |
| Belarus | 05.09.2020 | In Minsk werden protestierende Student_innen vor ihren Universitäten sowie auch innerhalb der Hochschulen von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 05.09.2020 | Wolha Kawalkowa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. Sie wurde nach eigenen Angaben von Angehörigen des KGB dorthin verbracht. |
| Belarus | 05.09.2020 | In Minsk findet der 2. Samstagsfrauenmarsch statt; daran sind wieder ca. 10.000 Menschen beteiligt. Mind. 91 Personen, u. a. Journalist_innen, werden nach offiziellen Angaben festgenommen. |
| Belarus | 04.09.2020 | Deutschland, Frankreich und Italien lehnen die Aufnahme von Lukaschenka in die EU-Sanktionsliste ab. Die Begründung lautet: Die Kommunikationskanäle mit Lukaschenka müssten unter allen Umständen offen bleiben. |
| Belarus | 04.09.2020 | Das Ermittlungskomitee von Belarus sieht keinen Grund, die Anzeige der Menschenrechtsorganisation »Belarusisches Helsinki Kommitee« wegen vielfacher Folter von Menschen zu überprüfen. |
| Belarus | 04.09.2020 | Die Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine internationale Gruppe von Beobachter_innen nach Belarus entsenden, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
| Belarus | 04.09.2020 | Die Situation in Belarus sei noch nie so katastrophal wie im August 2020 gewesen, erklärt die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus des UN-Menschenrechtsrates, Anaïs Marin, bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der Koordinierungsrat habe versucht, den Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Dmitrij Mesenzew, zu kontaktieren, um der russischen Seite seine Position zu erläutern, habe jedoch keine Antwort erhalten, teilt Maryja Kalesnikawa mit. |
| Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka wirft Polen, der Tschechischen Republik, Litauen und der Ukraine erneut vor, sich durch die Steuerung von Protestaktionen in innere Angelegenheiten von Belarus einzumischen. |
| Belarus | 03.09.2020 | Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet. |
| Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des belasusischen Parlaments) und Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten, Waleryj Waranezki, trifft sich mit Bürger_innen. Die Menschen hätten das Recht, den Ablauf der Wahlen zu kritisieren, sowie das Recht auf friedlichen Protest, erklärt er. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka beschließt, als erster in Belarus den russischen Impfstoff gegen Covid-19 zu testen. |
| Belarus | 02.09.2020 | US-Außenminister Mike Pompeo fordert die belarusische Regierung dazu auf, den Vorsitzenden der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), in das Land zu lassen. |
| Belarus | 02.09.2020 | Pawel Latuschka, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. |
| Belarus | 02.09.2020 | Das litauische Ministerkabinett billigt einen Plan zur Unterstützung des Volkes von Belarus. |
| Belarus | 02.09.2020 | Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des belarusischen Parlaments, Andrej Sawinych, schlägt vor, einen Verhandlungsprozess zur politischer Situation in Belarus mit dem Parlament als Plattform zu organisieren. |
| Belarus | 01.09.2020 | In Minsk findet ein Student_innenmarsch statt, über tausend Student_innen nehmen daran teil, mehrere werden festgenommen. |
| Belarus | 01.09.2020 | Am Eingang zum Minsker Traktorenwerk findet eine Kundgebung zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter_innen statt, an der über 120 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 01.09.2020 | Im Zentrum von Minsk, versammeln sich vor der Roten Kirche mehrere hundert Protestierende. Die katholische Kirche erklärt, dass sie von belarusischen Behörden verfolgt werde. |
| Belarus | 31.08.2020 | Moskau sei bereit, die belarusischen Kolleg_innen bei der Änderung der Verfassung zu unterstützen, erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Vorsitzende der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), wird an der Einreise nach Belarus gehindert und muss nach Polen zurückkehren, obwohl er belarusische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach den Präsidentschaftswahlen hatte der Erzbischof an Lukaschenka appelliert, »einen konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen, die Gewalt zu stoppen und alle unschuldigen Bürger_innen, die bei friedlichen Kundgebungen festgenommen wurden, sofort freizulassen«. |
| Belarus | 31.08.2020 | Litauen, Lettland und Estland erlassen ein sofortiges fünfjähriges Einreiseverbot für Aljaksandr Lukaschenka und weitere 29 Beamt_innen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Koordinierungsrat für die Regulierung der politischen Krise in Belarus fordert von den Behörden, den Druck auf seine Mitglieder einzustellen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka kündigt die Gründung der Partei »Gemeinsam« an. |
| Belarus | 31.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Karl Lamers (CDU). |
| Belarus | 30.08.2020 | Am Geburtstag von Lukaschenka findet in Minsk der 3. Protestmarsch statt (»Marsch des Friedens und der Unabhängigkeit«). Daran nehmen über 100.000 Menschen teil. Auch in allen Landesteilen sind Protestkundgebungen zu beobachten. Es werden ca. 170 Personen festgenommen. |
| Belarus | 29.08.2020 | Die US-Botschaft fordert die belarusischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist_innen zu beenden. Österreich und Großbritannien verurteilen ebenfalls das jüngste Vorgehen der belarusischen Behörden gegen Journalist_innen (u. a. Entzug der Akkreditierung der Mitarbeiter_innen der ausländischen Medien). |
| Belarus | 29.08.2020 | Rund 10.000 Frauen nehmen an einem ersten Samstagsfrauenmarsch in Minsk teil. |
| Belarus | 29.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt: »Wenn wir bei Verhandlungen internationale Vermittlung brauchen, sehen wir Russland sicherlich als einen der Beteiligten an diesem Prozess.« |
| Belarus | 29.08.2020 | Zahlreichen Journalist_innen, die in Belarus für ausländische Medien arbeiten, wird die Akkreditierung entzogen, das betrifft u. a. die BBC, Reuters, Associated Press, die Deutsche Welle, RFi, CurrentTime, die ARD, RFERL und AFP. |
| Belarus | 28.08.2020 | Menschen, die sich in Minsk an Solidaritätsketten beteiligen, werden von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 28.08.2020 | Diplomatische Missionen europäischer Länder und der Vereinigten Staaten fordern die belarusischen Behörden auf, Gewalt und Drohungen gegen ihre Bürger_innen zu stoppen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Die Botschafter_innen der EU-Länder und der Leiter der EU-Delegation Dirk Schübel treffen sich mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Lage im Land zu erörtern. |
| Belarus | 27.08.2020 | Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus Polen für streikende Arbeiter_innen darf nicht nach Belarus einreisen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Auf Anfrage von Aljaksandr Lukaschenka sei in Russland eine Reserve von Sicherheitskräften gebildet worden, die, »wenn erforderlich«, nach Belarus verlegt werden sollen, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin. |
| Belarus | 27.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich bereit, einen Dialog zu führen, auch über eine Aktualisierung der Verfassung. Er beabsichtige vor allem, diesen Dialog mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu führen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Mehr als zwanzig Journalist_innen werden in Minsk festgenommen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Ungefähr tausend Menschen nehmen in Minsk an einer Prozession von Gläubigen teil, die vom Freiheitsplatz zur Roten Kirche führt. Über 260 Menschen werden dabei festgenommen. |
| Belarus | 26.08.2020 | Pawel Latuschka, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, ruft die Belarus_innen auf, jenen Parlamentsabgeordneten das Mandat zu entziehen, die das Vertrauen der Wähler_innen verloren haben. Mehrere Belarus_innen haben das bereits unternommen. |
| Belarus | 26.08.2020 | Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats rufen die Belarus_innen dazu auf, dem Rat beizutreten. |
| Belarus | 26.08.2020 | Eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Minsk wird von der Polizei aufgelöst. Ca. 100 Menschen werden von der Miliz in der Kirche des heiligen Symeon und der heiligen Helena (Rote Kirche) eingesperrt und später freigelassen. |
| Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt, sie wäre für ein Gespräch mit Moskau bereit. |
| Belarus | 25.08.2020 | Wissenschaftler_innen der Akademie der Wissenschaften führen in Minsk eine Solidaritätsaktion durch. |
| Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja hält auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Rede über die Situation in Belarus. |
| Belarus | 25.08.2020 | Die Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates Sjarhej Dyleuski und Wolha Kawalkowa werden jeweils zu 10 Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 25.08.2020 | Vor dem Regierungsgebäude in Minsk findet erneut eine Protestkundgebung statt. |
| Belarus | 24.08.2020 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet den belarusischen Behörden erneut eine Vermittlung bei der Lösung der internen politischen Krise an. |
| Belarus | 24.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem stellvertretenden Außenminister der USA Stephen Biegun. |
| Belarus | 24.08.2020 | Lukaschenka entlässt den belarusischen Botschafter in der Slowakei, der die Demonstrant_innen öffentlich unterstützt hatte. |
| Belarus | 24.08.2020 | In Minsk findet vor dem Regierungsgebäude erneut eine Protestkundgebung statt. |
| Belarus | 24.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen scheiben an den UN-Sonderberichterstatter über Folter, um ein Eingreifen in Bezug auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus zu fordern. Mind. 450 Fälle von Folter oder erniedrigender Behandlung in Belarus seien demzufolge bekannt geworden, zu denen die Behörden allerdings keine Strafverfahren eingeleitet hätten. |
| Belarus | 23.08.2020 | Polen werde die territoriale Integrität von Belarus nicht verletzen, erklärt der Kabinettschef des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, und reagiert damit auf die Vorwürfe von Lukaschenka, dass es ein Land gebe, das die westbelarusische Region Hrodna abtrennen will. |
| Belarus | 23.08.2020 | In Minsk findet der zweite Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch des neuen Belarus’«). Daran nehmen 150.000 bis 250.000 Menschen teil. Landesweit protestieren wieder tausende. Lukaschenka erscheint in der Öffentlichkeit mit einem Maschinengewehr in der Hand; die Protestierenden waren allerdings bereits gegangen. Nach offiziellen Angaben wurden 79 Personen festgenommen. |
| Belarus | 23.08.2020 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau stehe dafür ein, dass das belarusische Volk selbst entscheidet, wie es ohne Vermittlung aus der Krise herauskommt. Ein Dialog über eine Verfassungsreform werde dabei als vielversprechend angesehen. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er aufgrund der »aktuellen Situation an den Westgrenzen« die Hauptteile der Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt habe. |
| Belarus | 22.08.2020 | Die Regierung und die Gesellschaft in Belarus müssten ein Format für einen Dialog finden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Vertreter_innen der verschiedenen Konfessionen dazu auf, sich nicht in die Politik einzumischen. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka glaubt, dass die meisten Fotos von Menschen, die von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert wurden, inszenierte Aufnahmen seien. Das erklärt der Präsident während einer Kundgebung vor seinen Anhänger_innen in Hrodna. |
| Belarus | 22.08.2020 | Der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Hrenin droht, Demonstrant_innen mit Hilfe der Armee auseinander zu jagen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« erklärt, dass das Strafverfahren wegen der Einrichtung des Koordinierungsrates in Belarus eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle. |
| Belarus | 21.08.2020 | Sjarhej Dyleuski, Vorsitzender des Streikkomitees der Minsker Traktorenfabrik (MTZ) und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, berichtet, dass Arbeiter_innen der MTZ sich überwiegend in einem Streik der Variante »Dienst nach Vorschrift« befinden. |
| Belarus | 21.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja gibt die erste Pressekonferenz außerhalb von Belarus. Sie sei überzeugt, dass die Belarus_innen die derzeitige Führung nicht mehr akzeptieren und die Gewalt nicht vergeben und vergessen können. |
| Belarus | 21.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej fordert die EU-Außenminister_innen auf, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Rund 3.600 Mitarbeiter_innen der staatlichen Fabrik »Naftan« (Nawapolazk) haben sich den politischen Forderungen angeschlossen, u. a. nach einem Rücktritt von Lukaschenka, einer Freilassung aller politischen Gefangenen, einem Ende der Gewalt und nach neuen, fairen Wahlen. Sie drohen im Falle einer Nichterfüllung mit Streik . |
| Belarus | 21.08.2020 | Präsident Lukaschenka kündigt an, dass Journalist_innen aus Russland für belarusische staatliche Medien arbeiten werden, nachdem mehrere einheimische Mitarbeiter_innen gekündigt haben. |
| Belarus | 21.08.2020 | Aljaksandt Lukaschenka erklärt, dass er eine Vermittlung durch Frankreich bei der Bewältigung der politischen Krise in Belarus abgelehnt habe. |
| Belarus | 21.08.2020 | Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gebe es keine Alternative zur Lösung der Probleme in Belarus, als über einen Dialog zwischen Regierung und Bürger_innen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Die Europäische Union bezeichnet die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat als politische Einschüchterung, erklärt Nabila Massrali, eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU |
| Belarus | 21.08.2020 | Mehrere tausend Menschen nehmen an der »Kette der Buße« teil, die sich von Kurapaty, dem Ort des Massengräber von Opfern der stalinistischen Repressionen, bis zum Arrest-Zentrum (Gefängnis) in der 1. Akreszina-Gasse in Minsk erstreckt, in dem Demonstrant_innen und Passanten nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl inhaftiert wurden. |
| Belarus | 20.08.2020 | Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja in Litauen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Rund 40 Mitarbeiter_innen des Belarusischen Metallurgiewerks geben ihren Austritt aus der staatlichen Gewerkschaft bekannt. |
| Belarus | 20.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej appelliert an die Mitarbeiter_innen des diplomatischen Dienstes und erklärt, man könne den Massen niemals blind folgen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Gegen den am 14. August eingerichteten Koordinierungsrat wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Grund sei ein Aufruf zu Maßnahmen, die auf eine Beschädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielten. |
| Belarus | 20.08.2020 | Eine große Frauenaktion findet in Minsk statt (ca. 300 Teilnehmer_innen). |
| Belarus | 20.08.2020 | Die USA fordern Belarus dazu auf, eine Vermittlung durch die OSZE zur Beilegung der politischen Krise zu akzeptieren. |
| Belarus | 19.08.2020 | Bergarbeiter_innen von »Belkalij« veranstalten zusammen mit Bürger_innen eine Kundgebung im Zentrum von Salihorsk. Es wird aus allen Landesteilen von Druck auf die streikenden Arbeiter_innen berichtet. |
| Belarus | 19.08.2020 | Mitarbeitnehmer_innen des staatlichen Fernsehsenders ONT, die gegen die Zensur protestiert hatten, kündigen massenhaft. |
| Belarus | 19.08.2020 | Alle bei friedlichen Protesten festgenommenen Personen sollten unverzüglich freigelassen werden, und eine unparteiische Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen sollte so bald wie möglich durchgeführt werden, fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in einer Erklärung. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, Versuche, sich von außen in die Situation in Belarus einzumischen, seien für Russland inakzeptabel. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Koordinierungsrat für einen Machtübergang in Belarus hält seine erste Sitzung ab, auf der folgendes Präsidium gewählt wird: die Nobelpreisträgerin Swjatlana Alexijewitsch, die internationale Mediatorin Lilija Ulasawa, der MTZ-Vertreter Sjarhej Dyleuski, Rechtsanwalt Maxim Snak, die Vertrauensperson der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, Wolha Kawalkowa, die Koordinatorin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa und der ehem. Direktor des Kupala-Theaters und ehem. Kulturminister Pawel Latuschka. Der Koordinierungsrat sieht die EU als mögliche Vermittlerin im Dialog zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, die Europäische Union sei solidarisch mit dem belarusischen Volk und erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August nicht an. |
| Belarus | 19.08.2020 | Mehrere tausend Bürger_innen versammeln sich erneut vor dem Regierungsgebäude in Minsk. |
| Belarus | 19.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie die europäischen Staats- und Regierungschef_innen auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der irische Außenminister Simon Coveney erklärt, die veröffentlichten Wahlergebnisse in Belarus seien »nicht legitim, was die Einschüchterung und Inhaftierung vor und nach den Wahlen zeigen«. Auch der Außenminister von Kanada, Francois-Philippe Champagne, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. |
| Belarus | 18.08.2020 | Lukaschenka verleiht 300 Sicherheitsbeamt_innen Medaillen für ihren tadellosen Dienst. Ein entsprechendes Dekret wurde nur eine Woche nach den brutalen Festnahmen während der Auflösung der Proteste nach den Wahlen veröffentlicht. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der belarusische Botschafter in Spanien, Pawel Pustawoj, fordert die belarusischen Behörden auf, die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August erneut zu zählen. Später, am 31. August, wird der Diplomat von Lukaschenka entlassen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Über hundert Sportler Sportvertreter_innen fordern, die Wahlen für ungültig zu erklären. Zwei Tage später beträgt die Zahl bereits 250. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der Seimas, das litauische Parlament, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. Auch Estland verweigert eine Anerkennung. |
| Belarus | 18.08.2020 | Zur Unterstützung der Streikenden wird in Belarus ein Nationales Streikkomitee eingerichtet; auf die Konten des Solidaritätsfonds wurde bereits ca. 1 Mio. US-Dollar überwiesen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Die Stadtverwaltung von Hrodna gibt die Schaffung eines Rates der gesellschaftlichen Eintracht bekannt, der sich aus Vertreter_innen der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung und des gesetzgebenden Organs zusammensetzt. |
| Belarus | 18.08.2020 | Medien berichten über den bereits dritten Demonstranten, der während oder nach den Protesten gestorbenen ist. |
| Belarus | 17.08.2020 | Rund hundert Mitarbeiter_innen des belarusischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt versammeln sich vor ihrem Gebäude und kündigen einen Streik an. Arbeiter_innen Minsker Fabriken sind gekommen, um Streikende zu unterstützen. Auch Arbeiter_innen von »Belaruskalij« (Salihorsk) und von BelAZ (Schodsina) kündigen einen Streik an. |
| Belarus | 17.08.2020 | Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Arbeiter_innen eines staatlichen Werks (MZKT). Diese skandieren: »Hau ab!« |
| Belarus | 17.08.2020 | Großbritannien erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an. Dies erklärt der britische Außenminister Dominic Raab. |
| Belarus | 17.08.2020 | Mehr als 700 Personen sind beim belarusischen Ermittlungskomitee mit Aussagen über Schläge und Folter durch Sicherheitsbeamt_innen vorstellig geworden. |
| Belarus | 17.08.2020 | Der Generaldirektor des Nationalen Akademischen Kupala-Theaters, Pawel Latuschka, wird (allem Anschein nach aus politischen Gründen) entlassen. Das Theater hatte aktiv den Protest gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte unterstützte. |
| Belarus | 17.08.2020 | US-Präsident Donald Trump erklärt, in Belarus habe sich eine schreckliche Situation entwickelt, die Vereinigten Staaten würden dies weiter verfolgen. |
| Belarus | 17.08.2020 | Der staatliche Fernsehsender »Hrodna +« berichtet über eine Protestaktion in der Innenstadt mit Beteiligung von mehreren tausend Menschen. |
| Belarus | 16.08.2020 | Die Weltorganisation gegen Folter beginnt damit, die Gewalt gegen Demonstrant_innen in Belarus zu dokumentieren. |
| Belarus | 16.08.2020 | In Minsk findet eine Kundgebung mit mehreren Tausenden Menschen zur Unterstützung von Lukaschenka statt. Mehrere Busse mit Mitarbeiter_innen von staatlichen Organisationen aus anderen Städten wurden dafür nach Minsk gebracht, viele sind nicht freiwillig und unter der Drohung gekommen, dass ihnen sonst gekündigt wird. Lukaschenka spricht vor den Menschen u. a. über seine Verdienste als Präsident in den 1990-er Jahren, vergleicht die Protestierenden mit Ratten und sagt, sie würden aus dem Ausland finanziert; er nennt seine Anhänger_innen die Mehrheit und erklärt, ohne Lukaschenka gebe es keinen belarusischen Staat. |
| Belarus | 16.08.2020 | In Minsk und landesweit finden die größten Proteste in der belarusischen Geschichte statt (»Marsch für die Freiheit«). Über 200.000 Menschen nehmen daran in Minsk teil (über 10 % der Minsker Bevölkerung), mehrere tausend sind in Regionen beteiligt. |
| Belarus | 16.08.2020 | Putin verspricht Lukaschenka Hilfe bei der Lösung der Probleme in Belarus, »angesichts des Drucks von außen«. |
| Belarus | 16.08.2020 | Papst Franziskus fordert ein Ende der Gewalt und der Achtung der Gerechtigkeit in Belarus. |
| Belarus | 15.08.2020 | Der Erzbischof von Minsk und Mahiljou, Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz) verkündet, das Blutvergießen in Belarus sei eine schwere Sünde, die auf dem Gewissen derjenigen laste, die Befehle erteilen. |
| Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Sicherheitskräften und kündigt an: »Das Land werden wir nicht abgeben«. |
| Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin besprechen telefonisch die Situation in Belarus. |
| Belarus | 15.08.2020 | Der belarusische Botschafter in der Slowakei, Ihar Leschtschenja, unterstützt öffentlich die Belarus_innen, die zu friedlichen Protesten gehen, und verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte. Der Diplomat tritt später zurück. |
| Belarus | 15.08.2020 | Hunderte Menschen sammeln sich vor dem Gebäude des Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt und skandieren: »Wahrheit!«. Im Gebäude treffen sich Mitarbeiter_innen mit Katschanawa (der Vorsitzenden des Rates der Republik) und Eismant (der Pressesprecherin von Lukaschenka) und fragen, warum die Fernseh-Berichterstattung nicht objektiv ist. Die Mitarbeiter_innen der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt kündigen einen Streik ab dem 17. August an. |
| Belarus | 15.08.2020 | Die Synode des belarusischen Exarchats der russisch-orthodoxen Kirche hofft, dass die Führung des Landes die Gewalt stoppen und dafür sorgt, dass diejenigen, die Bestialität und Grausamkeit gezeigt haben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. |
| Belarus | 14.08.2020 | Maryja Kalesnikawa fordert die lokalen Behörden dazu auf, friedliche Versammlungen mit Menschen zu organisieren und den Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, sich zur Situation in Belarus zu äußern. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt, dass das brutale Vorgehen in Belarus im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz habe. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Solidaritätsaktionen gegen die staatliche Gewalt werden landesweit fortgeführt, an ihnen nehmen mehrere tausend Menschen teil, u. a. Ärzt_innen, Lehrer_innen, Mitarbeiter_innen aus der IT-Branche usw. |
| Belarus | 14.08.2020 | Arbeiter_innen vieler Unternehmen planen zu streiken und veranstalten landesweit Kundgebungen gegen die Wahlfälschungen und die Gewalt der Sicherheitskräfte. Zu Kundgebungen kommt es u. a. bei BMZ, Belaruskalij, Hrodnapromstroj, Naftan, Polymir, MTZ, MMZ, MZKT, Minsk Metro, Integral, Belmedpreparaty, Keramin, Hrodna Asot, Chimwalakno. In mehreren Städten treffen sich Arbeiter_innen und Bürger_innen mit der Städteleitung. In Minsk protestieren Arbeiter_innen vor dem Regierungsgebäude. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert von der Regierung bis zum 15. September die Ankündigung neuer und fairer Wahlen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hält es für notwendig, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die sich in Belarus Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis bekannt: 80,1 Prozent für Lukaschenka, 10,1 Prozent für Zichanouskaja, 1,67 Prozent für Kanapazkaja, 1,2 Prozent für Dsmitryjeu, 1,14 Prozent für Tscheratschan, 4,59 Prozent »Gegen alle«. |
| Belarus | 14.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja kündigt die Schaffung eines Koordinierungsrates an, um die Machtübergabe in Belarus sicherzustellen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärt, der Europarat und seine Expertengremien seien bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um den notwendigen Reformprozess zu unterstützen . |
| Belarus | 14.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, die Europäische Union erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an und werde mit der Einführung von Sanktionen wegen des Wahlbetrugs und der Gewalt gegen Demonstrant_innen beginnen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Probleme, die in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen aufgetreten sind, müssten durch einen Dialog gelöst werden, und die Behörden müssten als Reaktion auf die Demonstrationen Zurückhaltung zeigen, erklärt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. |
| Belarus | 13.08.2020 | Die friedlichen Frauenproteste werden landesweit fortgesetzt. |
| Belarus | 13.08.2020 | Das belarusische Innenministerium informiert über ca. 700 Festgenommene in der Nacht auf den 13. August. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der US-Außenminister Mike Pompeo betont den undemokratischen Charakter der Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen. Ihm zufolge haben die Vereinigten Staaten »noch nicht entschieden, wie eine angemessene Antwort aussehen wird«. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček nennt die Aussagen von Lukaschenka, dass die Tschechische Republik Proteste in Belarus organisiert habe, deplatziert. |
| Belarus | 13.08.2020 | Beim staatlichen Fahrzeughersteller BelAZ in Schodsina findet eine spontane Kundgebung statt. Die Hauptforderungen der Arbeiter_innen sind, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und faire Wahlen abzuhalten. Ähnliche Kundgebungen finden in anderen staatlichen Unternehmen statt (inkl. MAZ). Tausende Arbeiter_innen von »Hrodna Asot« unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, ein Wechsel des belarusischen politischen Regimes und ein Ende der Gewalt seien Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. |
| Belarus | 13.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen fordern vom Innenminister des Landes, die Folter und Misshandlung von Inhaftierten landesweit zu beenden. |
| Belarus | 13.08.2020 | Das Kupala-Theater in Minsk teilt mit, dass Aufführungen gestoppt werden; ein Streik wird initiiert. |
| Belarus | 13.08.2020 | In Hrodna treffen sich mehrere hundert Mitarbeiter_innen des staatlichen Unternehmens »Chimwalakno« mit der Leitung des Werks und der Stadt Hrodna. Die Menschen zeigen sich empört über die veröffentlichten Wahlergebnisse und die beispiellose Gewalt auf den Straßen. Ein ähnliches Treffen findet in Schodsina mit Mitarbeiter_innen von BelAZ statt. |
| Belarus | 13.08.2020 | Innenminister Juryj Karajeu übernimmt die Verantwortung für die Verletzungen von »zufälligen« Menschen (die nicht protestiert haben) und bittet öffentlich um Entschuldigung. |
| Belarus | 13.08.2020 | In der Nacht auf den 14. August werden die ersten Festgenommenen freigelassen. Insgesamt sind innerhalb von drei Tagen zwischen 6.000 und 7.000 Belarus_innen festgenommen worden, u. a. Journalist_innen. Viele berichten von Folter sowie überfüllten Zellen und klagen über Hunger und Durst; bei vielen ist ärztliche Hilfe erforderlich. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, fordert die belarusischen Behörden auf, die repressiven Taktiken zu beenden und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten. |
| Belarus | 13.08.2020 | Aljaxander Lukaschenka könne nicht als legitimer Präsident von Belarus angesehen werden, da die Wahlen nicht frei und demokratisch gewesen seien, erklärt der litauische Präsident Gitanas Nausėda. |
| Belarus | 12.08.2020 | Die Blockaden des Internet in Belarus werden aufgehoben. Der finanzielle Schaden für die belarusische Wirtschaft in den drei Tagen (9.–11.08.) wird vom Cost of Shutdown Tool (COST) von »NetBlocks« auf bis zu 169 Mio. US-Dollar geschätzt. |
| Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet eine Aktion von über 150 Frauen gegen staatliche Gewalt statt: Frauen stehen in Menschenketten, tragen weiße Kleidung, viele tragen Blumen. Weitere Menschen, unter anderem Ärzt_innen, schließen sich der spontanen Aktion in Minsk und anderen Städten an. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Belarusische Journalistenverband fordert die Behörden auf, die Angriffe auf Medienvertreter_innen und deren Inhaftierung zu stoppen. |
| Belarus | 12.08.2020–13.08.2020 | Vertreter_innen der EU und mehrerer EU-Staaten rufen die belarusischen Behörden zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen und zur Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten auf. Darunter sind der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, die schwedische Außenministerin Ann Linde, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der lettische Präsident Egils Levits, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der Präsident Polens, Andrzej Duda, und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. |
| Belarus | 12.08.2020 | Mehrere Angestellte des staatlichen Fernsehens kündigen und äußern sich kritisch über die Regierung, während (ehemalige) Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten der Miliz aus Protest ihre Uniformen ablegen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet von ca. 1000 Festgenommenen in der Nacht auf den 12. August. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des litauischen Parlaments verabschiedet eine Erklärung, in der die Wahlen in Belarus als manipuliert bezeichnet werden und gefordert wird, Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Die belarusische linke Partei »Gerechte Welt« (die als regimefreundliche Partei eingeschätzt wird) fordert von den Behörden, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und einen Dialog über die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen aufzunehmen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Laut Präsident Lukaschenka seien unter den Demonstrant_innen vor allem Menschen mit krimineller Vergangenheit sowie Arbeitslose. |
| Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet am Ort des Todes eines Demonstranten, der laut Angaben der nicht staatlichen Medien von der Miliz oder der Armee erschossen wurde, eine spontane Solidaritätsaktion statt. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka weist die Vorwürfe der Regierung zurück, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein. |
| Belarus | 11.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja wird von Vertretern der staatlichen Behörden (angeblich des KGB) nach Litauen gebracht. Es werden zwei Videos online verbreitet, in denen sie zugibt, sie sei eine schwache Frau und hätte sich selbst zur Ausreise entschieden. Sie fordert die Belarus_innen auch auf, von Protesten Abstand zu nehmen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Expert_innen und das Wahlkampfteam von Zichanouskaja sprechen von einem möglichen Druck auf sie seitens der Sicherheitsbehörden. |
| Belarus | 11.08.2020 | Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kündigt die Bereitschaft Warschaus an, Verhandlungen zwischen den Behörden und Vertreter_innen der Öffentlichkeit in Belarus zu vermitteln. |
| Belarus | 11.08.2020 | Der Stab von Zichanouskaja schlägt den Behörden vor, einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe ohne Gewalt und Umsturz aufzunehmen. |
| Belarus | 11.08.2020 | Laut dem Telegrammkanal »NEXTA life« beginnt ein weiterer Streik in der Elektrotechnischen Fabrik in Minsk. |
| Belarus | 11.08.2020 | Weiterhin werden Belarus_innen brutal festgenommen, die Gewalt durch die Miliz hört nicht auf, es werden erneut Spezialmittel eingesetzt. Dabei werden Menschen sogar in ihren Autos und in Innenhöfen von der Miliz verfolgt. Es wird landesweit von überfüllten Gefängnissen berichtet. |
| Belarus | 10.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt vorläufige Wahlergebnisse bekannt: 80,08 Prozent für Lukaschenka, 10,09 Prozent für Zichanouskaja, 1,68 Prozent für Kanapazkaja, 1,21 Prozent für Dsmitryjeu, 1,15 Prozent für Tscheratschan, 4,6 Prozent »Gegen alle«. |
| Belarus | 10.08.2020 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, gratuliert Aljaksandr Lukaschenka zum Wahlsieg. |
| Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an und spricht von einer notwendigen friedlichen Machübergabe. Maryja Kalesnikawa schlägt den belarusischen Behörden einen Dialog vor, um das Blutvergießen zu stoppen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet über ca. 3000 Menschen, die während der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden. |
| Belarus | 10.08.2020 | Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus. |
| Belarus | 10.08.2020 | Maryja Kalesnikawa kündigt an, der gemeinsame Stab sei für einen langfristigen Protest bereit, und ruft Belarus_innen dazu auf, nicht zu schweigen, wenn ihre Stimmen gestohlen wurden. |
| Belarus | 10.08.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Gewalt in der Nacht nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstrant_innen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen« erklärt, der Wahlkampf in Belarus sei »weit von den Standards freier und fairer Wahlen entfernt« gewesen und sei mit »kritischen Problemen« verlaufen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Soziale Netzwerke in Belarus berichten von mindestens 85 Wahllokalen, in denen Zichanouskaja die Wahlen gewonnen habe. |
| Belarus | 10.08.2020 | Laut Information von belarusischen Telegram-Kanälen beginnen Arbeiter_innen des belarusischen Metallurgiewerks (BMZ) einen Streik aus politischen Gründen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Es wird über eine große Zahl von Milizionären oder bewaffneten Personen auf den Straßen von belarusischen Städten berichtet. Tausende Menschen protestieren landesweit erneut; es kommt weiterhin zu brutalen Festnahmen von Demonstrant_innen sowie einfachen Passant_innen und Journalist_innen, Menschen werden geschlagen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die Protestaktionen in Belarus vom Ausland aus kontrolliert werden: »Wir sehen Puppenspieler […]. Eine der Linien dieser Puppenspieler ist Tschechien.« |
| Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde wegen Verstößen während der Wahlen ein; sie spricht ca. drei Stunden lang mit »Vertretern der zuständigen Organe«. |
| Belarus | 09.08.2020 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft nicht in die Wahllokale gelassen und/oder an einer Beobachtung gehindert; viele werden von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 09.08.2020 | Lange Warteschlangen werden sowohl vor den Wahllokalen in Belarus als auch vor den Botschaftsgebäuden im Ausland beobachtet. Dieses Phänomen ist neu für Belarus. Dadurch schaffen es nicht alle Wähler_innen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Laut unabhängigen Wahlbeobachter_innen ergibt in manchen Wahllokalen die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sogar über 100 Prozent. Das lässt die offiziell hohe Wahlbeteiligung (über 40 Prozent) bei der vorzeitigen Stimmabgabe (5.–8. August) fraglich erscheinen. |
| Belarus | 09.08.2020 | Weranika Zapkala verlässt Belarus und fährt nach Moskau, wo sich seit einiger Zeit ihr Mann Waleryj Zapkala mit ihren Kindern aufhält. |
| Belarus | 09.08.2020 | Regierungsfreundliche Exitpolls informieren über erste Ergebnisse: 79,9 Prozent für Lukaschenka, 6,8 Prozent für Zichanouskaja, 9,2 Prozent »Gegen alle«. Währenddessen berichten Exitpolls im Ausland über 79,7 Prozent für Zichanouskaja und 6,2 Prozent für Lukaschenka. |
| Belarus | 09.08.2020 | Belarus_innen versammeln sich landesweit vor den Wahllokalen und warten gemeinsam auf die Protokolle mit den Wahlergebnissen. Aus Sicherheitsgründen werden Mitglieder mehrerer Wahlkommissionen von der Miliz abgeholt und nach Hause transportiert. |
| Belarus | 09.08.2020 | Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren. |
| Belarus | 09.08.2020 | Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet. |
| Belarus | 09.08.2020–11.08.2020 | In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet. |
| Belarus | 08.08.2020 | Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes. |
| Belarus | 08.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie. |
| Belarus | 07.08.2020 | Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls. |
| Belarus | 07.08.2020 | Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen. |
| Belarus | 07.08.2020 | In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne. |
| Belarus | 07.08.2020 | In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 07.08.2020 | Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen. |
| Belarus | 06.08.2020 | Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch. |
| Belarus | 06.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden. |
| Belarus | 06.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen. |
| Belarus | 05.08.2020 | Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 04.08.2020 | Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms. |
| Belarus | 04.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk. |
| Belarus | 04.08.2020 | Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
| Belarus | 04.08.2020–08.08.2020 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler. |
| Belarus | 03.08.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium. |
| Belarus | 03.08.2020 | Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen. |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Baranawitschy durch. Daran nehmen über 7.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 180.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Brest ab. Daran nehmen über 18.000 Menschen teil (Bevölkerung: über 340.000 Menschen). |
| Belarus | 01.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Hrodna. Daran nehmen 7.000 bis 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 31.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, die ungerechtfertigte Inhaftierung russischer Staatsbürger passe nicht ganz in die Parameter der alliierten Beziehungen. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine teilt mit, dass die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine sich mit der Frage einer möglichen Auslieferung russischer Staatsangehöriger befassen würden, die am Vortag in Belarus festgenommen wurden und im Donbas gekämpft haben sollen. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Staatssekretär des belarusischen Sicherheitsrates, Andrej Raukou, berichtet, dass sich in Belarus bis zu zweihundert Kämpfer befinden würden. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus wird ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen eingeleitet. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, die russische Seite habe keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von russischen Söldnern in Belarus und erwarte, dass diese Situation geklärt werde. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) fordert die Auslieferung der am 29. Juli in der Nähe von Minsk inhaftierten Kämpfer aus Russland. |
| Belarus | 30.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten die zweite Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen zwischen 60.000 und 70.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). Es handelt sich um die größte Wahlkundgebung in der belarusischen Geschichte. |
| Belarus | 29.07.2020 | Die Wahlkommissionen in Belarus haben nach offiziellen Angaben eine absolute Rekordzahl belarusischer Beobachter_innen für die Präsidentschaftswahlen registriert (45.430). |
| Belarus | 29.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beruft eine Dringlichkeitssitzung des belarusischen Sicherheitsrates ein. Am gleichen Tag waren in der Nähe von Minsk 33 mutmaßliche Angehörige der russischen privaten Militärfirma »Wagner« festgenommen worden. |
| Belarus | 29.07.2020 | Wladimir Dshabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, erklärt, es ergebe für Russland keinen Sinn, eine private Militärfirma einzusetzen, um die Situation in Belarus zu destabilisieren, da Belarus ein »strategischer Verbündeter« sei, zu dem sich »brüderliche Beziehungen« entwickelt hätten. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft Spezialeinheiten des Innenministeriums (der Präsident besucht seit mehreren Tagen verschiedene Sicherheitskräfte). Auf dem Gebiet dieser Militäreinheit werden Übungen abgehalten, um Straßenproteste zu zerschlagen. |
| Belarus | 28.07.2020 | Der Belarusische Journalistenverband erklärt, das belarusische Außenministerium verstoße massiv gegen die Akkreditierungsbedingungen ausländischer Journalist_innen; die Folge sei, dass Journalist_innen ausländischen Medien nicht zur Arbeit nach Belarus reisen können. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, er habe Covid-19 ohne Symptome »auf den Füßen bestanden«. Lukaschenka hat in der Öffentlichkeit nie eine Schutzmaske getragen. |
| Belarus | 27.07.2020 | Im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen verspricht die Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja in ihrem Wahlprogramm, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten und diese mit einem Referendum über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 zu kombinieren. |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Zschlobin ab. Daran nehmen mehrere Tausende Menschen teil (Bevölkerung: ca. 76.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Retschyza durch. Daran nehmen mind. 2000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 64.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Homel. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 508.000 Menschen). |
| Belarus | 25.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Orscha durch. Daran nehmen mind. 3000 Menschen teil (Bevölkerung: fast 116.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Hlubokaje ab. Daran nehmen ca. 1000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 18.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die Führung von Belarus werde keine »künstliche Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes« zulassen, erklärt Außenminister Uladsimir Makej auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs in Silene (Lettland). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die EU äußert sich besorgt zu Berichten über Gewaltanwendung, Inhaftierungen und Geldstrafen gegen Journalist_innen und Blogger_innen, die über die Straßenproteste in Belarus berichten. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Wizebsk ab. Daran nehmen ca. 8000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Walery Zapkala, einer der nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten und der Mann von Weranika Zapkala, verlässt aus Sicherheitsgründen Belarus mit ihren Kindern, nachdem er nach eigener Aussage Nachrichten von Freunden im Innenministerium und im KGB über seine mögliche Verhaftung erhalten habe. Weranika Zapkala bleibt in Belarus, um die gemeinsame Wahlkampagne mit Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa fortzuführen. |
| Belarus | 23.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka weist Außenminister Uldsimir Makej an, in Belarus akkreditierte ausländische Medien »aus dem Land zu schicken«, »wenn sie die Gesetze nicht einhalten und Menschen zu Majdans einladen«. |
| Belarus | 23.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Barysau ab. Daran nehmen ca. 5000 Menschen teil (Bevölkerung: über 140.000 Menschen). |
| Belarus | 23.07.2020 | In Brüssel trifft sich eine belarusische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka mit einer EU-Delegation. Geleitet wird das Treffen vom stellvertretenden Direktor für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien, Regionale Zusammenarbeit und die OSZE des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Luc Devigne. Die EU äußert sich besorgt über die Nichteinhaltung der Grundfreiheiten durch Belarus und fordert die Freilassung aller willkürlich Festgenommenen. |
| Belarus | 23.07.2020 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt in Bezug auf die 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 17. Juli, westliche Partner mischten sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus ein. |
| Belarus | 23.07.2020 | Es wird gemeldet, dass für Belarus mit Kreditmitteln der Weltbank 460 Beatmungsgeräte im Wert von insgesamt 90 Mio. Euro gekauft werden. |
| Belarus | 22.07.2020 | Menschenrechtler erklären, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 22. Juli zur Begrenzung der Zahl der Beobachter_innen in den Wahllokalen der belarusischen Verfassung widerspreche. |
| Belarus | 21.07.2020 | Die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird die Präsidentschaftswahlen in Belarus u. a. aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten. |
| Belarus | 21.07.2020 | Durch die öffentliche Kampagne BY_Help wurden mehr als 150.000 US-Dollar gesammelt. Die Kampagne zahlt die Geldstrafen, die die Teilnehmenden an friedlichen Solidaritätskundgebungen in Belarus seit dem Frühjahr erhalten haben. |
| Belarus | 21.07.2020 | Maryja Kalesnikawa erklärt, Lukaschenkas Regime können einen einmaligen Protest auf dem Platz niederschlagen, aber es sei nicht in der Lage, mit regelmäßigen und abwechslungsreichen Protesten der Mehrheit fertig zu werden. |
| Belarus | 20.07.2020 | Der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka wird zum belarusischen Botschafter in den USA ernannt. Es handelt sich um den ersten Botschafter von Belarus in den USA seit 12 Jahren. |
| Belarus | 20.07.2020 | Die Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja erklärt, dass sich ihre zwei Kinder im Ausland befinden, dies sei vorgenommen worden, um sie vor Repressionen zu schützen. |
| Belarus | 20.07.2020 | Das belarusische Außenministerium nennt die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus »eine sinnlose Handlung«. |
| Belarus | 20.07.2020 | Weranika Zapkala zeigt sich zuversichtlich, dass die Beamten des Innenministeriums »nicht das Feuer auf ihre Leute eröffnen können«. |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten die erste Wahlkundgebung in Dsjarshynsk ab. Daran nehmen mehrere hundert Menschen teil (Bevölkerung: über 200.000 Menschen). |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). |
| Belarus | 17.07.2020 | Vertreter_innen der Wahlstäbe von Wiktar Babaryka (vertreten durch die Stabsleiterin Maryja Kalesnikawa), Walery Zapkala (vertreten durch seine Frau Weranika Zapkala) und Swjatlana Zichanouskaja informieren während einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihren Zusammenschluss. Es werden gemeinsame Wahlprogrammpunkte erarbeitet, u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen und die Initiierung neuer und freier Wahlen im Falle eines Sieges von Zichanouskaja. Die Belarus_innen werden dazu aufgefordert, nur am Hauptwahltag (9. August) wählen zu gehen, um Wahlfälschungen zu minimieren, sowie sich aktiv an der Wahlbeobachtung zu beteiligen. |
| Belarus | 17.07.2020 | Bei einer Sitzung des Regierungsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk erörtern Aljaksandr Lukaschenka und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin die Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die bilateralen Beziehungen. Letztere sollen ausschließlich auf gleichberechtigter Basis aufgebaut werden, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 17.07.2020 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 16.07.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kyriakos Hadjiyianni, seines Stellvertreters Michael Georg Link und der Berichterstatterin Kari Henriksen heißt es, das Fehlen einer rechtzeitigen Einladung aus Belarus zur Beobachtung der Wahlen verstoße gegen die Verpflichtungen des Landes innerhalb der OSZE. |
| Belarus | 16.07.2020 | Die USA seien anlässlich von Berichten über Massenproteste und Inhaftierungen friedlicher Aktivist_innen in Belarus besorgt, erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. |
| Belarus | 16.07.2020 | Der Belarussische Journalistenverband erklärt, er sei empört und protestiere gegen die Inhaftierung von Medienvertreter_innen während der Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben (mind. 15 Fälle am 14. und 15. Juli). |
| Belarus | 16.07.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, die Welle der Repressionen gegen Journalist_innen zu stoppen. |
| Belarus | 15.07.2020 | Vertreter der OSZE werden die Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht beobachten, da von den belarusischen Behörden keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung eingegangen sei. |
| Belarus | 15.07.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, dass sich Moskau nicht in die Situation um die Präsidentschaftswahlen in Belarus einmische. |
| Belarus | 15.07.2020 | Belarus_innen reichen massenhaft Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission gegen die Nichtregistrierung von Babaryka und Zapkala ein. Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Minsk bildet sich eine mehrere Kilometer lange Schlange. Insgesamt werden am 15. und 16. Juli (auch per Post und elektronisch) über 5.000 Beschwerden eingereicht, berichtet die Wahlkommission später. Es kommt am gleichen Tag zu Festnahmen. |
| Belarus | 15.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er werde »das Land niemandem hergeben«. |
| Belarus | 15.07.2020 | Amnesty International verurteilt die Massenverhaftungen während der Proteste in Belarus am 14. Juli. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, Nabila Massrali, erklärt, die Weigerung der belarussischen Behörden, die OSZE / ODIHR-Mission zur Beobachtung der Wahlen einzuladen, werde schwerwiegende negative Folgen für die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses haben. |
| Belarus | 15.07.2020 | Pressesprecher Anatol Hlas erklärt, das belarussische Außenministerium sei enttäuscht von der Entscheidung des OSZE / ODIHR, die Präsidentschaftswahlen nicht zu beobachten, da die entsprechende Einladung aus Belarus genau am 15. Juli abgeschickt worden sei. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Vereinten Nationen fordern die belarusischen Behörden nachdrücklich auf, die Wahrung des Rechts der Bürger_innen auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. |
| Belarus | 14.07.2020 | Zwei populäre Personen – Wiktar Babaryka und Walery Zapkala – wurden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Präsidentschaftskandidaten registriert. Der offizielle Grund für die Ablehnung von Babaryka: Inkonsistenz der Einkommenserklärung und die Unterstützung durch einen ausländischen Staat bei der Finanzierung der Wahlkampagne. Bei Zapkala lautete die Begründung: weniger als 100.000 legitime Unterschriften von Bürger_innen (obwohl das Team Zapkalas nach eigenen Angaben über 150.000 Unterschriften eingereicht hatte). Als Kandidat_innen werden fünf Personen registriert: Swjatlana Zichanouskaja, Hanna Kanapazkaja, Andrej Dzmitryeu, Sjarhej Tscheratschan und Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 14.07.2020 | Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, durch die Weigerung, Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten zu registrieren, würden die belarussischen Behörden keinen substantiellen politischen Wettstreit mit Wettbewerbscharakter gewährleisten. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert die Wähler_innen auf, bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerden gegen seine Nichtregistrierung einzureichen. |
| Belarus | 14.07.2020–15.07.2020 | In Minsk und anderen Regionen des Landes werden mindestens 420 Menschen festgenommen, die gegen die verweigerte Registrierung von Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten demonstrieren. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, reagiert scharf auf die Aussage von Dirk Schübel vom 13. Juli: »Das belarussische Volk wird seine eigene Wahl treffen, ohne Hilfe von Gönnern von außen. Weder die Europäische Union noch sonst jemand von außerhalb wird den Verlauf des Wahlprozesses in unserem Land bestimmen.« |
| Belarus | 14.07.2020 | Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation haben persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal in die Region Minsk geliefert, wird gemeldet. Dies ist Teil eines zweijährigen EU-Hilfsprogramms für die Gesundheitsversorgung in Belarus. Im Rahmen des Programms stehen mehr als 3 Mio. Euro zur Verfügung. |
| Belarus | 13.07.2020 | Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schübel, äußert die Hoffnung, dass die EU nicht aufgrund der politischen Gefangener Sanktionen gegen Belarus werde verhängen müssen. Die EU erwarte, dass alle aus politischen Gründen Verhafteten freigelassen werden, so Schübel. |
| Belarus | 13.07.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt an, dass es möglich sei Internetressourcen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zu blockieren. |
| Belarus | 09.07.2020 | Ein Monitoring-Team des Belarusischen Journalistenverbandes hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass staatlich kontrollierte Medien nichtstaatliche Medien im Wahlzeitraum als Bedrohung für die Stabilität der Gesellschaft darstellen. |
| Belarus | 09.07.2020 | Belarus habe seit seiner Unabhängigkeit noch nie einen solchen Druck erfahren wie jetzt, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Er sei zu allem bereit, allerdings sollten alle Änderungen aus einer neuen Verfassung kommen, und nicht aus einem »Majdan«. |
| Belarus | 09.07.2020 | Im vergangenen Monat sei die Zahl der mit Covid-19 infizierten Menschen mehrfach zurückgegangen, wie auch die Zahl der Lungenentzündungen, sagt der Gesundheitsminister von Belarus, Uladsimir Karanik. |
| Belarus | 08.07.2020 | Maryja Kalesnikawa, Leiterin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babryka, erklärt, das Team plan die Gründung einer politischen Partei |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Bankkonten der Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«, die Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaraka gehören, werden aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesperrt. Es soll sich dabei laut Menschenrechtler um Verfolgung aus politischen Gründen handeln. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE werde die Präsidentschaftswahlen in Belarus aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten, erklärt das Gremium. |
| Belarus | 04.07.2020 | Russland beginnt, sein neues Medikament gegen Covid-19 nach Belarus zu verkaufen. |
| Belarus | 03.07.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in zwei Monaten (Anfang Mai – Anfang Juli) mindestens 680 Menschen in Belarus festgenommen worden. |
| Belarus | 02.07.2020 | Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz erklärt bei den Budslaw-Feierlichkeiten, die Wahlen in Belarus sollten frei und fair verlaufen. |
| Belarus | 02.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, das belarusische Gesundheitssystem habe der Covid-19-Pandemie standgehalten. »Aber wir reduzieren den Kampf nicht, obwohl wir heute sagen können, dass wir gewonnen haben.« |
| Belarus | 01.07.2020 | In der Erklärung einer UN-Expertengruppe heißt es, die belarussischen Behörden sollten vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen. |
| Belarus | 01.07.2020 | Aussagen in Belarus, in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Staaten, die die Schwere von Covid-19 herunterspielen, untergraben die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus, erklärt die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. |
| Belarus | 30.06.2020 | Humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie für die belarusische Armee kommt aus China in Belarus an. |
| Belarus | 27.06.2020 | Menschenrechtlern zufolge werden die Wahlkommissionen in den Wahllokalen 2020 nahezu »steril« sein – die Zahl der Oppositionsvertreter_innen habe sich um im Vergleich zum Jahr 2015 auf ein Fünftel verringert. |
| Belarus | 27.06.2020 | »Amnesty international« fordert die belarussischen Behörden auf, die verhafteten Blogger unverzüglich freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden. |
| Belarus | 24.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und seine drei Söhne nehmen an einer Militärparade in Moskau teil. Aufgrund der Situation mit Covid-19 war die Parade vom 9. Mai (dem Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland) auf den 24. Juni verschoben worden. |
| Belarus | 24.06.2020 | Mehrere Mitarbeiter_innen bzw. nun ehemalige Mitarbeiter_innen des staatlichen Fernsehens sowie andere bekannte Personen verurteilen die Polizeigewalt am 23. Juni vor dem Geschäft »Symbal.by«. In sozialen Netzwerken war über die Schließung des Geschäfts ab dem 29. Juni berichtet worden, nachdem Produkte, die den Präsidenten kritisierten (»Psichos%«), verkauft werden sollten. Nach der Ankündigung bildete sich eine Schlange vor dem Geschäft, Personen wurden von der Polizei brutal festgenommen. |
| Belarus | 24.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden innerhalb von vier Tagen (18.–21. Juni) über 360 Personen in 19 Städten in Belarus festgenommen. |
| Belarus | 24.06.2020 | Fast allen der mehr als 3.500 Teilnehmenden der Initiative »Honest People« (initiiert von Wiktar Babaryka) wurde die Mitgliedschaft in Wahlkommissionen verweigert. |
| Belarus | 23.06.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die EU-Führung dazu auf, die Verhandlungen mit Belarus von der Beendigung einer Beendigung der Verfolgung von Journalist_innen abhängig zu machen. Sie gibt bekannt, dass während der Kundgebungen am 19. Juni über 270 Personen festgenommen wurden, darunter 14 Journalist_innen, u. a. von »Reuters«, »Radio Swaboda«, »Euroradio«, TUT.by und Onliner.by. |
| Belarus | 22.06.2020 | Mehr als 12.000 Menschen haben sich einer Initiativgruppe für ein Verfassungsreferendum angeschlossen. Das Referendum über die Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 war von Wiktar Babaryka am 19. Juni, einen Tag nach seiner Verhaftung, in einer Video-Botschaft angeregt worden. |
| Belarus | 22.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit den Aktivist_innen in Brest, die über zweieinhalb Jahre gegen den Start einer für ihre Gesundheut gefährlichen Fabrik protestiert haben, die Blei-Säure-Batterien produzieren soll. Lukaschenka verspricht für die Zeit nach den Wahlen die Durchführung eines lokalen Referendums zu dieser Frage. |
| Belarus | 20.06.2020 | Die USA fordern die belarussische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Grundfreiheiten zu respektieren und den Menschen in Belarus zu ermöglichen, sich frei und friedlich zu versammeln sowie die Häftlinge freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Großbritannien fordert die belarussische Regierung auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die willkürlich Inhaftierten freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Das EU-Parlament äußert sich alarmiert über die sich verschlechternde Situation vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus und verurteilt die erneute Verhaftung und Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger sowie von friedlichen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 20.06.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, die Inhaftierung friedlicher Demonstrant_innen, Journalist_innen und Oppositionsaktivist_innen in Belarus müsse gestoppt werden. |
| Belarus | 20.06.2020 | Harlem Désir, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, sagt in einer Erklärung, dass die belarusischen Behörden den Journalist_innen die Möglichkeit geben sollen, ihre Arbeit zu erledigen und über wichtige Ereignisse ohne Angst vor Inhaftierung zu berichten. |
| Belarus | 20.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat von Belarus und ehemalige Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, sowie sein Sohn Eduard Babaryka werden angeklagt. Wiktar Babaryka war im Rahmen eines Verfahrens gegen die »Belgazprombank« festgenommen worden, weil er u. a. »illegale Aktivitäten« organisiert habe; Eduard Babaryka wird der Steuerhinterziehung beschuldigt – er leitet die Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«. |
| Belarus | 20.06.2020–21.06.2020 | In mehreren Städten in Belarus finden erneut Solidaritätsaktionen statt. Erneut werden Menschen festgenommen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Belarusische Menschenrechtler fordern die Behörden auf, den Druck auf unabhängige Wahlbeobachter einzustellen. |
| Belarus | 19.06.2020 | Die EU fordert die belarussischen Behörden auf, Wiktar Babaryka unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 19.06.2020 | Außenminister Uladsimir Makej und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichnen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Visa. |
| Belarus | 19.06.2020 | In einer vorab aufgenommenen Videobotschaft regt der verhaftete Wiktar Babaryka ein Referendum über eine Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 an, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzen würde. |
| Belarus | 19.06.2020 | In mehreren belarusischen Städten (u. a. in Minsk, Homel, Hrodna, Brest, Mahiljou, Orscha, Pinsk) finden Solidaritätsaktionen für die verhafteten Aktivist_innen, Journalist_innen und Politiker_innen statt. Rund 90 Menschen werden wegen ihrer Teilnahme an den Aktionen verhaftet. Der 19. Juni ist der letzte Tag für die Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung einer Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. |
| Belarus | 19.06.2020 | Über 160.000 Belarusen haben bereits eine Petition auf »change.org« für die Freilassung von Wiktar Babaryka unterzeichnet. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Vorsitzende der Konferenz der katholischen Bischöfe von Belarus, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, spricht während einer heiligen Messe in der Domkirche von Minsk das Thema der angespannten Situation im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen an. Er fordert die Lösung aller politischen Probleme durch Dialog und im Geiste des gegenseitigen Respekts. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Internationale Währungsfonds fordert laut Aljaksandr Lukaschenka die Einführung der Quarantäne in Belarus. Das Land werde keine zusätzlichen Bedingungen, die bei der Kreditvergabe auferlegt werden und die sich nicht auf den finanziellen Teil beziehen, akzeptieren, so Lukaschenka. |
| Belarus | 18.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und sein Sohn Eduard Babaryka, Leiter der Initiativgruppe für seinen Vater, werden in die Finanzermittlungsabteilung des staatlichen Kontrollausschusses verbracht. Das Haus der Familie wird durchsucht. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die belarusische Menschenrechtsorganisationen »Belarusisches Helsinki-Komitee« und »Wjasna« wenden sich in einer Erklärung über die Verletzung der Rechte des inhaftierten potenziellen Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka mit einem Appell an verschiedene UN-Sonderberichterstatter. Sie berichten über illegalen, politisch motivierten Druck seitens des Staates auf Babaryka. |
| Belarus | 18.06.2020 | Im Außenministerium findet ein Treffen europäischer Diplomaten mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und dem Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses, Iwan Tertel, statt. Die Diplomaten werden über das Strafverfahren gegen »Belgazprombank« und deren ehemaligen Leiter Wiktar Babaryka informiert. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, die belarusischen Behörden müssten bei den Wahlen im August für einen repräsentativen und wettbewerbsorientierten politischen Wettstreit sorgen. |
| Belarus | 18.06.2020 | In Minsk findet eine sechsstündige Solidaritätskundgebung für die verhafteten Aktivist_innen und Mitglieder von Initiativgruppen potenzieller Präsidentschaftskandidat_innen statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen trotz schlechten Wetters daran teil. Hintergrund ist die Verhaftung von Wiktar Babaryka, der laut seinem Wahlkampfstab bereits 426.000 Unterschriften für seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesammelt hat (benötigt werden mindestens 100.000 Unterschriften). |
| Belarus | 18.06.2020 | Jeder Staat hat das Recht, die Taktik und Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 unabhängig zu bestimmen, sagt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 17.06.2020 | Patient_innen, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde, erhalten in Belarus ab dem 17.06. kostenlose Medikamente zur Behandlung zu Hause. |
| Belarus | 16.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Belarus in anderthalb Monaten (seit dem 6. Mai) 97 Menschen zu Arrest verurteilt worden. Das solle dem Zweck politischer Verfolgung dienen, so die Menschenrechtler. |
| Belarus | 16.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja berichtet über anonyme Drohungen in Bezug auf ihre Kinder. |
| Belarus | 15.06.2020 | Die ehemalige Direktorin der Nationalbank, Nadseshda Jarmakowa, übernimmt vorübergehend die Leitung der privaten »Belgazprombank«. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, der für das Präsidentenamt kandidieren will, bezeichnet die Durchsuchungen in der »Belgazprombank« als politischen Druck auf ihn. |
| Belarus | 14.06.2020 | Der ehemalige Direktor der »Belgazprombank« und potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka bezeichnet das Vorgehen des Staates und das Strafverfahren gegen einen Angestellten der »Belgazprombank« als »feindliche Übernahme durch den Staat«. |
| Belarus | 12.06.2020 | Batyr Berdyklychev, Leiter des WHO-Büros in Belarus, betont, dass Belarus sich immer noch im Stadium der lokalen Übertragung (community transmission) des Covid-19 befindet, was eine ziemlich ernste Situation darstelle. |
| Belarus | 12.06.2020 | »Gazprombank« und »Gazprom« erklären die Ernennung einer neuen Geschäftsführung der »Belgazprombank« als rechtswidrig7. »[…] der Vorstand der Nationalbank der Republik Belarus hat durch rechtswidrige Handlungen einen geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden […] der »Belgazprombank« benannt. Diese Ernennungen gingen mit der Festnahme autorisierter Vorstandsmitglieder der »Belgazprombank« einher«, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 11.06.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik erklärt, dass man in Belarus das Labornetzwerk verbessert, ausgebaut und erweitert habe, während die sanitär-epidemiologischen Dienste weltweit reduziert worden seien. Dies habe dazu beigetragen, dass die Covid-19-Todesrate in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei (unter 1 %), so Karanik. |
| Belarus | 11.06.2020 | Der litauische Regierungschef Saulius Skvernelis fordert Lettland und Estland auf, auf den Kauf von Strom aus dem belarussischen Kernkraftwerk zu verzichten. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« wird von den Behörden durchgesucht. Wiktar Babaryka, ehemaliger Direktor der Bank und potenzieller Präsidentschaftskandidat, erklärt, dass der Sinn dieser Aktionen darin bestehe, seitens des Staates Druck auf ihn auszuüben. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die russischen Aktionäre der »Belgazprombank« – »Gazprom« und »Bank GPB« (»Gazprombank«) – bekunden ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre belarussische Tochterbank und ihre Bereitschaft, mit der belarussischen Nationalbank zu kommunizieren und zur Lösung der Situation beizutragen. |
| Belarus | 11.06.2020 | Belarussische Menschenrechtler fordern die Regierung auf, Bürger_innen, die sich an den Wahlen beteiligen, nicht einzuschüchtern. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« kündigt einseitig den Vertrag über die Abwicklung der Operationen der Crowdfunding-Plattform »MolaMola«. »MolaMola« ist eine Spendenplattform, die über die Crowdfunding-Plattform Ulej.by gestartet wurde – sie wurde von Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaryka, initiiert. Über »MolaMola« wurde auch Fundraising im Rahmen der Bekämpfung mit der Covid-19 Pandemie unternommen. |
| Belarus | 10.06.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Zur rechten Zeit und am richtigen Ort werden wir alle zur Besinnung bringen. Es wird keinen Umstürz im Land geben. Umso weniger einen »Maidan«. |
| Belarus | 07.06.2020 | Der neue Informationsminister von Belarus, Ihar Luzki, erklärt, die Strategie des Informationsministeriums werde darin bestehen, die Tätigkeit der Medien zu korrigieren, um sicherzustellen, dass [den Menschen] eine klare staatliche Politik vermittelt wird, und die Bevölkerung von Informationen fernzuhalten, die für den Staat schädlich sind. |
| Belarus | 05.06.2020 | Fast die Hälfte der Bevölkerung von Belarus habe den Höhepunkt der Covid-19-Epidemie überschritten, inklusive Minsk und Wizebsk Regionen (40–45 Prozent der belarussischen Bevölkerung), so die stellvertretende Gesundheitsministerin Elena Bohdan. |
| Belarus | 05.06.2020 | Humanitäre Hilfe aus Polen kommt in Belarus an. |
| Belarus | 04.06.2020 | Raman Haloutschenka wird zum neuen belarussischen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor war er Vorsitzender des Militärisch-industriellen Staatskomitees. |
| Belarus | 04.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass es bei der Unterschriftensammlung für Aljaksandr Lukaschenka keine Verstöße gegeben habe. |
| Belarus | 04.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka äußert sich negativ über alternative potenzielle Präsidentschaftskandidat_innen und sagt unter anderem Folgendes: »Sie werden das Land nicht bekommen«, »Wir werden dieses Land keinem übergeben«, »Mein ganzes Leben ist in diesem Land«. |
| Belarus | 03.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung der Vertretung der Europäischen Union sowie der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Belarus heißt es, die belarussischen Behörden sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um »sichere, friedliche, freie und faire Wahlen durchzuführen und die Grundfreiheiten zu gewährleisten«. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission sieht keinen Grund, Aljaksandr Lukaschenka wegen seiner diskriminierenden Aussagen über belarussische Frauen zu verwarnen. |
| Belarus | 03.06.2020 | Bei der dritten Durchsuchung im Haus des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski wurden laut den staatlichen Medien 900.000 US-Dollar hinter einem Sofa gefunden. |
| Belarus | 03.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka entlässt die Regierung. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, die Ehefrau des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski (»Staat für das Leben«), ruft ihre Initiativgruppen dazu auf, wegen der regelmäßigen Festnahmen von Mitgliedern ihrer Initiativgruppen sowie Aktionen von Provokateuren in den kommenden drei Tagen keine Stände für Unterschriftensammlungen zu organisieren. |
| Belarus | 02.06.2020 | Die Europäische Union fordert die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung der festgenommenen Aktivist_innen in Belarus auf. |
| Belarus | 02.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Ständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu Belarus, Petras Auštrevičius, wird die Festnahme von Aktivist_innen in Belarus verurteilt und vor der Möglichkeit neuer EU-Sanktionen gewarnt. |
| Belarus | 01.06.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik und der Leiter der Repräsentanz der Weltbank in Belarus, Alex Kremer, unterzeichnen online Dokumente über finanzielle Hilfe für Belarus in Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von 90 Mio. Euro. |
| Belarus | 01.06.2020 | Menschenrechtler verzeichnen landesweit eine Vielzahl von Festnahmen von Unterschriftensammlern: vom 6. bis 31. Mai seine landesweit 195 Personen festgenommen worden, die an politischen und Umweltprotesten teilnahmen oder diese beobachteten. |
| Belarus | 01.06.2020 | Wiktar Babaryka, Anwärter auf das Amt des Präsidenten, reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz ein. Babaryka verweist auf den Einsatz administrative Ressourcen bei der Sammlung von Unterschriften für die Nominierung des amtierenden Präsidenten Lukaschenka als Kandidaten hin. Babaryka verweist auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, der nicht vor der Registrierung als Präsidentschaftskandidat_in stattfinden darf, auf Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 31.05.2020 | Belarussische Medien berichten erneut über beispiellos lange Schlangen von Menschen in Minsk und Hrodna, die für alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterschreiben möchten. Swjatlana Zichanouskaja verzeichnet die längsten Schlangen: Die Menschen seien noch aktiver geworden, nachdem ihr Mann und »YouTube«-Blogger, Sjarhej Zihcanouski, am 29. Mai festgenommen wurde. Die Menschen erklären ihre Unterschriften für Zichanouskaja als »Proteststimmen«. Ca. 2.000 Menschen nehmen in Minsk an einer spontanen Kundgebung mit der Forderung nach einem Rücktritt von Lukaschenka teil. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka stellt fest , dass die getroffene Entscheidung, die Produktion im Land während der Pandemie nicht einzustellen richtig war. »Im reichen Westen gibt es bereits wilde Arbeitslosigkeit […] Gott sei Dank, dass wir dies vermieden haben«, sagte Lukaschenka. |
| Belarus | 29.05.2020 | Das Europäische Parlament erklärt seine Besorgnis angesichts der Repressionen in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und von Petras Auštrevičius, dem Ständigen Berichterstatter zu Belarus, hervor. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist nicht reif, für eine Frau zu stimmen«. Seine Worte verursachen eine harsche Kritik in den belarussischen Medien und sozialen Medien. |
| Belarus | 29.05.2020 | Der Blogger Sjarhej Zichanouski wird während einer Wahlveranstaltung in Hrodna zum zweiten Mal festgenommen. Expert_innen, nicht-staatliche Medien sowie seine Frau, Swjatlana Zihanouskaja, die an Stelle von Zichanouski kandidieren will, berichten über eine offensichtliche Provokation, die zu Auseinandersetzung mit der Polizei geführt habe. |
| Belarus | 28.05.2020 | Zehn Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich an das belarussische Volk, um ihre Solidarität während der Pandemie zu bekunden. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarus gehört laut der Weltgesundheitsorganisation zu den fünf europäischen Ländern, in denen über die letzten 14 Tage hinweg die höchste kumulierte Anzahl bestätigter Covid-19-Neuinfizierter verzeichnet wurde. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarussische Medien berichten über landesweit beispiellos lange Schlangen von Menschen, die trotzt der Covid-19-Pandemie bereit sind, lange zu warten, um mit ihrer Unterschrift alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterstützen zu können. Insgesamt seien an dem Tag über 10.000 Unterschriften für alternative Kandidat_innen gesammelt worden. |
| Belarus | 27.05.2020 | Die internationale Organisation »Human Rights Watch« erklärt, durch die Verhaftung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen inmitten einer Pandemie erzeugten die belarussischen Behörden eine Gefahr für das Leben der Bürger_innen. |
| Belarus | 26.05.2020 | Die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Minsk kehren zur planmäßigen Arbeitsweise zurück, berichtet das Gesundheitsministerium. |
| Belarus | 26.05.2020 | Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (die von Expert_innen als »systemische Opposition« betrachtet wird), Aleh Hajdukewitsch, zieht sich von den Wahlen zurück, weil seine »politischen Ambitionen der Situation im Land unterlegen sind«. Expert_innen interpretieren den Schritt als Versuch des Regimes, die Stimmen für Aljaksandr Lukaschenka in dem angeblich schwierigen politischen Kampf nicht abwandern zu lassen. |
| Belarus | 25.05.2020 | Im Vergleich zu den Wahlen von 2015 hat sich Menschenrechtlern zufolge der Anteil von Oppositionellen in den Territorialen Wahlkommissionen auf ein Fünfzehntel verringert. |
| Belarus | 21.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka weist darauf hin, dass die Covid-19-Sterbequote in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei. |
| Belarus | 20.05.2020 | Fünfzehn Initiativgruppen für eine Nominierung von Präsidentschaftskandidat_innen werden registriert, darunter für den ehemaligen Direktor der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, und den ehemaligen Direktor des High-Tech-Parks, Waleryj Zepkala. |
| Belarus | 19.05.2020 | Belarussische Ärzte schreiben einen gemeinsamen Appell an die Präsidialverwaltung wegen der nicht ausgezahlten Zuschläge für ihre Arbeit mit Covid-19 Patient_innen. |
| Belarus | 19.05.2020 | der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi erklärt, Belarus verfolge während der Coronavirus-Pandemie einen völlig anderen (kooperativen) Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zur EU als zuvor. |
| Belarus | 19.05.2020 | Die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung der in Belarus festgenommenen Journalist_innen. |
| Belarus | 18.05.2020 | Der Prozess der Präsidentschaftswahlen in Belarus beginnt vor dem Hintergrund der Covid-19-Epidemie und der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Belarus, erklärt die Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen«. |
| Belarus | 17.05.2020 | Mehr als 100 Patient_innen mit Covid-19 erhielten in Belarus eine Plasmabehandlung, berichtet Fjodar Karpenka, Direktor des Republikanischen Wissenschaftlichen und Praktischen Zentrums für Transfusion und medizinische Biotechnologie. |
| Belarus | 15.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass das belarussische Gesundheitsministerium seit fast drei Wochen keine Streams und Briefings zu Covid-19 organisiert hat. |
| Belarus | 15.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt für eine Reihe der »Protestkandidaten« die Registrierung der Initiativgruppen zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten ab. Darunter sind Sjarhej Zichanouski, der am 6. Mai festgenommen wurde, sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch, der nach den Wahlen-2010 verhaftet und von Menschenrechler_innen als politischer Gefangener anerkannt worden war. Zichanouskis Ehefrau, Swjatlana Zichanouskaja, entscheidet spontan, eine eigene Initiativgruppe registrieren zu lassen, was ihr auch gelingt. Insgesamt reichten 55 Bürger_innen bei der Zentralen Wahlkommission Anträge auf die Registrierung einer Initiativgruppe ein. |
| Belarus | 14.05.2020 | Laut dem belarussischen Gesundheitsministerium habe Belarus das Covid-19-Inzidenzplateau erreicht. Elena Bohdan, stellvertretende Gesundheitsministerin, betont, dass die belarussische Bevölkerung so breit wie möglich getestet wird, und ca. 64 Prozent der gesamten Identifikationen der Infizierten über Kontaktpersonen erfolgen. |
| Belarus | 13.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass Belarus laut »ourworldindata.org« unter den Ländern der ehemaligen UdSSR sowie unter seinen Nachbarländern die höchste Anzahl der bestätigten Covid-19-Fälle pro 1 Mio. Menschen hat. |
| Belarus | 13.05.2020 | Zum dritten Mal trifft humanitäre Hilfe für belarussische Krankenhäuser aus China ein. |
| Belarus | 13.05.2020 | Harlem Désir, Beauftragter für die Freiheit der Medien der OSZE, verurteilt die Verhaftung von Journalist_innen für ihre angebliche Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. |
| Belarus | 13.05.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« gibt eine Erklärung heraus, in der die Freilassung der in Belarus inhaftierten Journalist_innen gefordert wird. |
| Belarus | 12.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist überzeugt, dass die belarussische Strategie gegen Covid-19 das von ihm gewünschte Ergebnis bringt. Er glaubt zudem, dass Staaten im Westen die belarussischen Methoden bereits ebenfalls nutzten: es gebe langsame Lockerungen, die Wirtschaft beginne wieder zu funktionieren. |
| Belarus | 12.05.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Festnahmen von Demonstrant_innen, zu denen es in ganz Belarus. |
| Belarus | 09.05.2020 | In Minsk findet eine Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg statt. »Wir konnten es einfach nicht anders machen, wir hatten keine andere Wahl«, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka und betont die Bedeutung dieses Datums für die belarussische Geschichte. Aufgrund der Covid-19-Pandemie nehmen an der Parade allerdings deutlich weniger Menschen teil als normalerweise. Belarus und Turkmenistan sind die einzigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die die Feierlichkeiten am 9. Mai im Jahr 2020 nicht abgesagt haben. |
| Belarus | 09.05.2020 | Die belarussische Regierung hebt das Exportverbot für Gaze, Bandagen, Watte und Masken auf. Das Verbot war aufgrund der Situation mit Covid-19 am 17. März eingeführt worden. |
| Belarus | 08.05.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik schließt die Möglichkeit einer zweiten Inzidenzwelle des Covid-19 im Herbst und Winter nicht aus. |
| Belarus | 08.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission schlägt den 9. August als Datum für die Präsidentschaftswahlen vor. |
| Belarus | 06.05.2020 | In Russland hoffe man, dass Unterschiede in der Taktik zur Bekämpfung des Covid-19 in Belarus und Russland nicht zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Infizierten führen werden, erklärt Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten Russlands. |
| Belarus | 06.05.2020 | Das belarussische Außenministerium widerruft die Akkreditierung eines Journalisten des russischen Fernsehsenders »Erster Kanal«, nachdem dieser eine kritische Reportage über die Situation mit Covid-19 in Belarus gemacht hat. |
| Belarus | 06.05.2020 | Litauen fordert Belarus dazu auf, die Inbetriebnahme des belarussischen Atomkraftwerks bei Astrawez aus Sicherheitsgründen zu verschieben und den Kernbrennstoff erst dann zu verladen, wenn alle Empfehlungen internationaler Expert_innen umgesetzt sind. |
| Belarus | 06.05.2020 | Der bekannte belarussische Blogger Sjarhej Zichanouski (»YouTube«-Kanal »Land für das Leben« mit über 180.000 Abonnent_innen) wird in der Nähe von Mahiljou festgenommen. Seit über einem Monat war Zichanouski durch das Land gereist und hatte sich mit Kanalabonnent_innen getroffen, um die Probleme unterschiedlicher Menschen aufzugreifen und Reportagen zu machen. |
| Belarus | 06.05.2020–09.05.2020 | In Minsk, Homel und weiteren belarussischen Städten werden nach Angaben von Menschenrechtler_innen ca. 100 Anhänger_innen des Bloggers Sjarhej Zichanouski festgenommen. |
| Belarus | 05.05.2020 | Die belarussische Regierung modifiziert die Isolierungsregel für positiv auf Covid-19 getestete Bürger_innen. Sie müssen u. a. die Ärzte über alle ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte als mögliche Infektionsquellen informieren; diese Menschen sowie ihre Kontakte ersten Grades müssen einer medizinischen Untersuchung unterzogen werden; die Aufenthaltsdauer der Bürger_innen mit Covid-19 in Isolation darf von Gesundheitsbehörden und -einrichtungen nicht nur verlängert, sondern auch verkürzt werden. |
| Belarus | 04.05.2020 | Die Situation mit Covid-19 und den Lungenentzündungen in Wizebsk habe sich stabilisiert, berichtet das Gesundheitsministerium. Die Region Wizebsk liegt in Belarus in Bezug auf die Anzahl der festgestellten Fälle von Covid-19-Infektionen an zweiter Stelle. |
| Belarus | 04.05.2020 | Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften für einen Rücktritt des belarussischen Bildungsministers Ihar Karpenka wird an die Präsidialadministration übergeben. Als Grund wird genannt, dass er die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie nicht habe bewältigen können. |
| Belarus | 03.05.2020 | Nur ca. 10 Prozent der verfügbaren Beatmungsgeräte (über 200) seien in Belarus im Einsatz, erklärt Präsident Lukaschenka. Zudem werde innerhalb von 4 Monaten die Gesamtmortalität im Land um 1,5 % sinken, so Lukaschenka. |
| Belarus | 02.05.2020 | Fast zwei Drittel der Krankenhausbetten für Patient_innen mit Covid-19 und Lungenentzündung seien in Belarus besetzt, so der staatliche Fernsehsender »Belarus-1«. |
| Belarus | 02.05.2020 | Die Covid-19-Maßnahmen in Belarus seien der aktuellen Situation angemessen, so die Sprecherin des Republikrates, Natallja Katschanawa. Die Hauptsache sei hier die Verfügbarkeit von medizinischen Geräten, Medikamenten, behandelnden Ärzten und Plätzen in den Krankenhäusern; all dies sei vorhanden, meint Katschanawa. |
| Belarus | 30.04.2020 | Josep Borrell, der hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, die EU erwarte, dass Belarus den Empfehlungen der WHO zur Bekämpfung des Covid-19 im Gegenzug gegen eine geplante finanzielle Unterstützung seitens der EU (60 Mio. Euro) folgt. |
| Belarus | 29.04.2020 | Voraussichtlich werden die Auswirkungen von Covid-19 auf Belarus sehr groß sein, erklärt Katarina Maternová, die stellvertretende Generaldirektorin der Abteilung für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission. |
| Belarus | 28.04.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium entwirft ein Merkblatt für Patient_innen mit asymptomatischem oder mildem Ablauf von Covid-19. Nur Patient_innen unter 55 Jahre und ohne chronische Krankheiten, die den Verlauf der Covid-19 Infektion verschlimmern können, dürfen nach einer Entscheidung vom Arzt in Isolation zu Hause bleiben. |
| Belarus | 28.04.2020 | Die residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen in Belarus, Joanne Kazana-Wisniowiecki, ruft die Belarus_innen dazu auf, zu Hause zu bleiben. »Wir beobachten derzeit die Entwicklung eines Ausbruchs der Covid-19-Infektion in Belarus, der durch eine stetige und sich ausbreitende lokale Übertragung gekennzeichnet ist«, so Kazana-Wisniowiecki. |
| Belarus | 28.04.2020 | Ein Bericht der WHO-Mission nach Belarus (8.–11. April) wird veröffentlicht. Die Situation in Belarus sei laut dem Bericht besorgniserregend – Belarus habe ein neues Stadium der Pandemie (community transmission) erreicht. Es wird u. a. empfohlen, Massenveranstaltungen abzusagen, die Arbeit zu Hause einzuführen und ein breites Publikum regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der Situation mit Covid-19 in Belarus zu informieren. |
| Belarus | 26.04.2020 | Zum zweiten Mal trifft humanitäre Hilfe für belarussische Krankenhäuser aus China ein. |
| Belarus | 25.04.2020 | Trotz der Zunahme von Covid-19-Infektionsfällen sowie den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, Massenveranstaltungen abzusagen, findet in Belarus landesweit der aus sowjetischen Zeiten übernommene »Subbotnik« (Verschönerungsaktivitäten in Städten und auf dem Land) statt. Daran nehmen ca. 2,3 Mio. Menschen teil. Das entspricht knapp einem Viertel der Gesamtbevölkerung und über der Hälfte der wirtschaftlich aktiven Menschen. |
| Belarus | 24.04.2020 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Elena Bohdan erklärt, die Situation mit Covid-19 lasse sich als kontrolliert charakterisieren. Durch die Maßnahmen gegen die Epidemie werde ein lawinenartiger Anstieg der Inzidenz verhindert. Asymptomatische und milde Formen der Krankheit werden derzeit zu Hause behandelt, informiert Bohdan. |
| Belarus | 24.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen einzelner Wirtschaftssektoren, »die am anfälligsten für die nachteiligen Auswirkungen der gegenwärtigen epidemiologischen Situation sind«. |
| Belarus | 23.04.2020 | Belarus werde die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht von sich schieben, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, allerdings werde das Land der Situation entsprechend handeln. »In Belarus gibt es keine einzige Person, die an Covid-19 gestorben sei – alle Opfer hatten eine lange Liste von Krankheiten«, so Lukaschenka. »Nach der Pandemie wird es notwendig sein, sich der Frage zu zu wenden, welchen Lebensstil die Belarus_innen führen.« |
| Belarus | 22.04.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium fordert die Bürger_innen auf, während des langen Wochenendes vom 25. bis 28. April zu Hause zu bleiben. |
| Belarus | 21.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka betont die Bedeutung der Hilfe aus Europa während der Pandemie – das gesamte Geld, das Belarus vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhält, werde in die Gesundheitsversorgung fließen. |
| Belarus | 21.04.2020 | Eine Liste der Empfehlungen für Belarus, die nach einer Mission unabhängiger Expert_innen der Weltgesundheitsorganisation (8.–11. April) in das Land erstellt wurde, wird veröffentlicht. Darunter sind: Stärkung des Social Distancing, Informierung der breiten Öffentlichkeit, Quarantäne für positiv auf Covid-19 getestete Menschen und ihre Kontaktpersonen, sektorübergreifende Zusammenarbeit. |
| Belarus | 19.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka besucht zu Ostern eine Kirche im Bezirk Smaljawitschy und äußert sich u. a. zu Covid-19: »Wir erleben diese Viren jedes Jahr«, »Ich sehe jetzt nicht, dass wir uns bei irgendetwas geirrt haben«, »Ich ging davon aus, dass Sie selbst Ihr Leben in Ihren Händen halten und besser darüber verfügen, als ich oder vielleicht der Herrgott«. Der Präsident stellt dazu fest, dass die Sterblichkeit aufgrund einer Lungenentzündung, die sich vor dem Hintergrund einer Covid-19-Infektion entwickelt, aktuell sehr gering sei. |
| Belarus | 18.04.2020 | Belarussische Geschäftsleute nehmen eine Videobotschaft auf, in der sie den Staat während der Pandemie um Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen bitten. |
| Belarus | 17.04.2020 | Der Prozentsatz der Covid-19-Infektionen unter dem medizinischen Personal sei in Belarus recht hoch, berichtet der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik. |
| Belarus | 17.04.2020 | Der Gesundheitsminister Uladsimir Karanik ruft Belarus_innen dazu auf, während der kommenden Feiertage möglichst zu Hause zu bleiben. |
| Belarus | 17.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Notwendigkeit, ab der folgenden Woche mit dem Unterrichtsprozess in den Schulen wieder zu beginnen. Die Schulferien waren bereits zwei Mal um eine Woche verlängert worden. |
| Belarus | 17.04.2020 | Das Bildungsministerium berichtet in seinem Kanal auf »Telegram«, dass die Schulen ab Montag, dem 20. April, zum analogen Unterricht zurückkehren sollen. Allerdings haben Eltern das Recht, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, wenn sie dies aufgrund der Covid-19-Situation nicht möchten. |
| Belarus | 17.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert seine Unzufriedenheit über die aus Russland kostenfrei gelieferten Testsysteme für Covid-19. Laut den Aussagen von Lukaschenka liege die Effektivität der Tests bei 30 Prozent. Zuvor hatte auch der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, die Effektivität der Tests aus Russland bewertet (allerdings mit 60 Prozent). |
| Belarus | 16.04.2020 | Die WHO ist besorgt über die stabile oder zunehmende Anzahl neuer Covid-19-Fälle und Todesfälle in Belarus, Russland, der Ukraine, der Türkei und Großbritannien. |
| Belarus | 16.04.2020 | Das belarussische Verteidigungsministerium antwortet auf eine Petition, in der über 7.000 Belaruss_innen gefordert hatten, die für den 9. Mai geplante Militärparade in Minsk aufgrund von Covid-19 abzusagen. »Die Vorbereitung und Durchführung der Parade ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampftrainings der Streitkräfte«, heißt es in der Antwort. |
| Belarus | 16.04.2020 | »Amnesty International« bewertet die Menschenrechtssituation in Belarus im Jahr 2019 als kritisch. |
| Belarus | 15.04.2020 | Der Botschafter Russlands in Belarus, Dmitrij Mesenzew, berichtet in einem Interview dem belarussischen Nachrichtenportal tut.by über die humanitäre Hilfe für Belarus, die auf die Anfrage der belarussischen Seite geleistet worden sei, darunter Testsysteme für Covid-19 und Mund-Nase-Schutzmasken. |
| Belarus | 15.04.2020 | Laut einem Erlass des Gesundheitsministeriums sollen Patient_innen mit leichtem und asymptomatischem Covid-19-Verlauf und leichter Lungenentzündung, die nicht mit Covid-19 in Verbindung stehen, zu Hause behandelt werden. |
| Belarus | 14.04.2020 | Das Oberhaupt der Belarussischen orthodoxen Kirche, Metropolit Pawel, appelliert an die Gläubigen, im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Covid-19 zu Ostern keine Kirchen zu besuchen. |
| Belarus | 14.04.2020 | Die belarussische Eishockeynationalmannschaft trifft die Entscheidung, das Training aufgrund von Covid-19 zu beenden. |
| Belarus | 14.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka fordert den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, während eines Arbeitstreffens der Mitglieder des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates, das per Videokonferenz stattfindet, dazu auf, die Frage der Erdgaspreise für Belarus unverzüglich zu erörtern. |
| Belarus | 14.04.2020 | Im Bericht des Internationalen Währungsfonds wird eine Prognose veröffentlicht, der zufolge das belarussische Bruttoinlandsprodukt 2020 um 6 Prozent sinken wird. |
| Belarus | 13.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, niemand in Belarus sei allein an Covid-19 gestorben – diese Menschen seien an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben, die sie bereits hatten. Der Präsident fordert die Ärzte auf, für Covid-19 Patient_innen mit milden oder keinen Symptomen eine ambulante Behandlung zu Hause und nicht für allzu lang (etwa für 7 Tage) zu beantragen. |
| Belarus | 13.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka appelliert angesichts der Situation mit Covid-19 an den Klerus, die Menschen nicht lange in Kirchen zu halten. Allerdings sollen Menschen nicht daran gehindert werden, zu Ostern die Kirchen zu besuchen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 13.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka wirft den russischen Medien eine voreingenommene Berichterstattung über die Covid-19-Maßnahmen in Belarus vor. |
| Belarus | 12.04.2020 | Ein Flugzeug mit humanitärer Hilfe aus Usbekistan trifft in Belarus ein. |
| Belarus | 12.04.2020 | Die Covid-19-Zahlen, die der belarussischen Bevölkerung mitgeteilt werden, seien absolut zuverlässig und wahrheitsgemäß, erklärt die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa. |
| Belarus | 11.04.2020 | Angehörige der WHO-Delegation, die sich auf Einladung der belarussischen Seite seit dem 8. April in Belarus aufhält, halten eine Pressekonferenz zusammen mit dem Gesundheitsminister ab. Laut dem Leiter der WHO-Mission, Patrick O’Connor, sei in Belarus bereits eine neue Phase des Ausbruchs von Covid-19 zu beobachten, nämlich die des Community Spread, wenn innerhalb einer regionalen Gemeinschaft Ansteckungsketten nicht zurückverfolgt werden können. Daher benötige man einen umfassenden Ansatz zur Eindämmung der Virusausbreitung, wie z. B. physische Distanzierung (inkl. Absagen von Massenveranstaltungen, Einführung von Fernunterricht und Vermeidung von nicht notwendiger Bewegung, insbesondere für Risikogruppen), ordnungsgemäßes Testen und Isolierung von Kontaktpersonen. Zu den positiven Aspekten zählt die WHO den systematischen Ansatz der epidemiologischen Überwachung in Belarus, die Laboratorien für die Verarbeitung von Covid-19-Tests, die Abgrenzung von Covid-19-Patienten in Krankenhäusern sowie die operative Organisation der Herstellung von Schutzausrüstung für Ärzte im Land. |
| Belarus | 10.04.2020 | Das Gesundheitsministerium beschließt, Informationen über Todesfälle durch Covid-19 nur auf der Grundlage einer Kopie der Sterbeurkunde bereitzustellen, in der das Virus als Todesursache angegeben wird. Bei mehreren Opfern sei das Virus während der Behandlung eliminiert worden, wobei aber bereits aufgrund chronischer Krankheiten irreversible Prozesse ausgelöst worden seien. Diese Opfer sollten daher nicht als durch Covid-19 Verstorbene mitgerechnet werden, erklärt die Stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan. |
| Belarus | 10.04.2020 | Das Gesundheitsministerium erlaubt, dass Kontakte »ersten Grades« 14 Tage lang zu Hause (statt in Krankenhäusern) selbstisolierend bleiben; dabei soll eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit ausgestellt werden. |
| Belarus | 10.04.2020 | Fachleute des Gesundheitsministeriums treffen sich mit der Leitung der orthodoxen Kirche und der katholischen Kirche in Belarus und besprechen die notwendigen epidemiologischen Maßnahmen während der kommenden Gottesdienste. Es wird u. a. empfohlen, Gottesdienste draußen durchzuführen und Menschen, die sich krank fühlen, dazu aufzurufen, Gottesdienste zu vermeiden. |
| Belarus | 10.04.2020 | Schulferien werden um eine weitere Woche (bis zum 20. April) verlängert. |
| Belarus | 10.04.2020 | Während der Schulferien werden Schul- und Kindergartenmitarbeiter in Minsk von ihrer Leitung »gebeten«, medizinische Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen zum Teil auf eigene Kosten zu nähen, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Schulämter erklären, es handelte sich um eine freiwillige Aktion. |
| Belarus | 08.04.2020 | In einer Erklärung des Bioethischen Ausschusses von Belarus die Bevölkerung von Belarus darauf hingewiesen, dass eine Nichteinhaltung der Anforderungen der Selbstdisziplin während der Pandemie als mangelnde soziale Verantwortung, Missachtung der Einhaltung der Menschenrechte sowie Missachtung der Menschen und der Gesellschaft angesehen werden soll. |
| Belarus | 07.04.2020 | Das Oberhaupt der katholischen Kirche in Belarus, Tadeusch Kandrusewitsch, appelliert in unabhängigen Medien an das belarussische Gesundheitsministerium . »Was sollen wir [in den Kirchen, d.Red.] tun? Warum sagen Sie uns nichts? Ich weiß nicht, was wir tun sollen, ich bin kein Spezialist«. |
| Belarus | 07.04.2020 | »Eine Quarantäne in Belarus einzuführen, ist das Leichteste. Aber was werden wir dann fressen?«, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Die Lebensmittelversorgung sei in Belarus jetzt Frage Nr. 1, so Lukaschenka. |
| Belarus | 07.04.2020 | In einem Interview sagt Präsident Aljaksandr Lukaschenka gegenüber dem russischen Fernsehsender »Mir«, er könnte in Belarus einen Ausnahmezustand einführen und so vor den Präsidentschaftswahlen zeigen, dass er alles unter Kontrolle haben kann, aber er wolle Menschen nicht daran hindern, auf der Straße zu gehen. |
| Belarus | 07.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka befiehlt der Regierung, das Problem der notwendigen Versorgung in Apotheken, Geschäften oder Krankenhäusern, insbesondere in Bezug auf Schutzmittel für Ärzte, bis Ende der Woche zu lösen. »Wir müssen schön gewinnen, die Menschen sollen mit Würde gerettet werden«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 07.04.2020 | Eine von der staatlichen Nachrichtenagentur entwickelte Webseite zu Covid-19 (http://stopcovid.belta.by/) wird online gestellt. |
| Belarus | 06.04.2020 | Russisches Öl fließt wieder zu belarussischen Raffinerien. Nach dreimonatigen Verhandlungen war es den Parteien gelungen, eine Einigung über den Ölpreis zu erzielen. |
| Belarus | 05.04.2020 | Der Vorsitzende des Gebietsexekutivkomitees von Wizebsk, Mikalaj Scherstnjou, sei die epidemiologische Situation im Gebiet Wizebsk »ziemlich ernst«. |
| Belarus | 05.04.2020 | Die Schulferien in Belarus werden um eine Woche verlängert (bis zum 13. April). Das Gesundheitsministerium erklärt, dass dies im Interesse der besorgten Eltern geschehen sei, täglich erhalte man bis zu 100 Anrufe mit der Bitte, die Ferien zu verlängern. |
| Belarus | 04.04.2020 | Die Leiterin der Gesundheits- und Seuchenaufsicht von Belarus, Natallja Schukawa, empfiehlt den staatlichen Behörden möglichst auf Arbeit im Home Office umzusteigen. |
| Belarus | 03.04.2020 | Eine Quarantäne könnte die belarussische Gesellschaft spalten, weil nicht alle von zu Hause arbeiten können, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Zudem berichtet er über einen allgemeinen Rückgang der Todesfälle in Belarus sowie einen allgemeinen Rückgang bei Lungenerkrankungen. |
| Belarus | 03.04.2020 | Laut Angabe vom belarussischen Gesundheitsministerium ist die Anzahl der Lungenentzündungen in Belarus im Jahr 2020 niedriger, als im Jahr 2019. |
| Belarus | 03.04.2020 | In Wizebsk, wo die epidemiologische Situation besonders angespannt ist, wird ein Fußballspiel offiziell wegen »schlechter Wetterbedingungen« nach Barysau verlegt. Die belarussische Fußballmeisterschaft ist nach wie vor das einzige Fußballturnier in Europa, das aufgrund der Verbreitung von Covid-19 nicht verschoben wurde. |
| Belarus | 02.04.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass auch Patienten mit mittelschwerer Lungenentzündung auf Covid-19 getestet werden (zuvor betraf das nur Patienten mit schwerer Lungenentzündung). |
| Belarus | 02.04.2020 | Der Metropolit von Minsk und Saslawl patriarchale Exarch von ganz Belarus, Pawel, fliegt in einem Helikopter die Landesgrenzen entlang. Die Teilnehmer der Luftprozession beten, um die Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu stoppen. |
| Belarus | 02.04.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an, dass globale Akteure die Krise, die durch den Ausbruch des Coronavirus verursacht wird, für ihre eigenen Zwecke nutzen können – und zwar, für eine neue Aufteilung der Welt. |
| Belarus | 02.04.2020 | Die Außenministerin von Schweden, Anne Linde, und der belarussische Außenminister Uladsimir Makej besprechen telefonisch »solidarische Ansätze« beider Länder zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19. |
| Belarus | 02.04.2020 | Es wird eine Anweisung für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen erlassen, um die Einhaltung der Selbstisolierungsmaßnahmen durch Personen sicherzustellen, die aus Ländern, in denen Fälle von Covid-19-Infektionen registriert sind, nach Belarus gekommen sind. Wer gegen gegen die Selbstisolation verstößt, kann unter Zwang ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
| Belarus | 01.04.2020 | Die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa, erklärt, Belarus unternehme alles, um die Folgen der Virusverbreitung zu minimieren. »Wir verstecken nichts. Es wird alles getan, um die Verluste für die Bevölkerung und für das Land zu minimieren,« so Katschanawa. |
| Belarus | 01.04.2020 | Der Vertreter der WHO in Belarus, Batyr Berdyklytschew, erklärt in einem Kommentar für das Nachrichtenportal tut.by, dass das belarussische Gesundheitsministerium die Informierung der Bürger über die Situation mit Covid-19 verbessern sollte. »Mangel an Informationen kann Angst auslösen«, so Berdyklytschew. |
| Belarus | 01.04.2020 | Der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärt, dass den offiziellen Informationen über die Situation mit Covid-19 in Belarus nicht vertraut werden sollte. Nausėda zufolge werde der Ausbruch des Coronavirus in Belarus dort »entspannt« wahrgenommen und die Situation im Land sei viel schlimmer als die Behörden berichten. Das belarussische Außenministerium bittet offizielle Stellen in Litauen, spezifische Informationen über Ausbrüche auf dem belarussischen Hoheitsgebiet und Todesfälle, die der litauischen Seite bekannt sind, zur Verfügung zu stellen. |
| Belarus | 01.04.2020 | In Minsk treffen humanitäre Hilfslieferungen aus China ein. |
| Belarus | 01.04.2020 | Aktive Fans des Fußballklubs »Njoman« Hrodna fordern den Leiter des belarussischen Fußballverbandes dazu auf, die nationale Meisterschaft aufgrund der epidemiologischen Situation zu stoppen. |
| Belarus | 01.04.2020 | Es werden derzeit Vorschläge der Arbeitsgruppe für Änderungen in der belarussischen Verfassung gesammelt, erklärt die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa. Die Frage einer Verfassungsänderung wird in Belarus seit etwa zwei Jahren diskutiert. |
| Belarus | 01.04.2020 | Sieben europäische Länder (Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Norwegen und die Ukraine) schließen sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus an, erklärt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am 17. Februar hatte die EU die Sanktionen gegen Belarus – ein Embargo auf Waffen- und Ausrüstungslieferung sowie Visasanktionen gegen vier belarussische Staatsbürger, die von der EU für das Verschwinden vier Personen in Belarus zwischen 1999 und 2001 verantwortlich gemacht werden – bis zum 28. Februar 2021 verlängert. |
| Belarus | 31.03.2020 | Der erste offizielle Todesfall durch/mit Covid-19 in Wizebsk wird vorläufig bestätigt. |
| Belarus | 31.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik reist nach Wizebsk, um die Situation mit Covid-19 zu analysieren. |
| Belarus | 31.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die Situation in Wizebsk, wo nach offiziellen Angaben die erste Person durch/mit Covid-19 verstorben ist: »Ich sage nicht, dass es dort eine Art Katastrophe gibt. Es ist nur so, dass die Region Wizebsk immer ein anderes Klima hat, und dieser Höhepunkt der Inzidenz sich ein wenig verschoben hat.« Der Präsident weist dazu auf ein »gewisses Misstrauen den Behörden gegenüber zum Thema Coronavirus« hin und bittet die Stellvertretende Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus, Natallja Katschanawa, den Besuch einer WHO-Delegation nach Belarus zu organisieren. |
| Belarus | 31.03.2020 | Der Ausschuss für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Medien des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus stellt fest, dass es an zuverlässigen Informationen zum Thema Covid-19 in Belarus fehlt; das Thema solle in den staatlichen Medien offener und ausführlicher behandelt werden. »Man darf das Vertrauen in staatliche Informationsquellen nicht verlieren«, erklärt der Abgeordnete Hennadz Dawydska. |
| Belarus | 31.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich über die nach offiziellen Angaben erste durch/mit Covid-19 verstorbene Person: »Er wird morgen 80 Jahre alt [die Person war 75 Jahre alt; d. Red.], was gehst du diese Straße entlang und, umso mehr, wieso arbeitest du? […] Man muss auf sich aufpassen. Und wenn die Menschen es nicht verstehen, dann werden wir nichts machen können.« |
| Belarus | 30.03.2020 | Der Belarussische Journalistenverband und das Nachrichtenportal tut.by rufen die Behörden zur Verbesserung der Informationspolitik zum Coronavirus auf. |
| Belarus | 28.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in einem Interview während eines Eishockeyspiels, dass es keine Viren auf dem Eis gebe (»Oder hast du bemerkt, dass sie [die Viren] hier rumfliegen?«). Lukaschenka erklärt weiter: »Es ist besser, im Stehen zu sterben, als auf den Knien zu leben«. |
| Belarus | 27.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka besucht eine Fabrik in der Region Minsk. Er spricht über die Aussage des Präsidenten der USA, Donald Trump, der er zustimmt: »Wegen Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Covid-19 werden mehr Menschen aufgrund der Arbeitslosigkeit sterben, als durch das Virus selber«. Das Coronavirus werde in zwei–drei Monaten vorbei sein, so Lukaschenka. »Jetzt verstehen Sie, warum in Belarus keine Unternehmen geschlossen wurden«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 27.03.2020 | Das Gesundheitsministerium erklärt, dass die Anzahl der Covid-19-Infizierten in Belarus niedriger als in der EU sei u. a. dank der Beibehaltung des epidemiologischen Dienstes aus der Zeit der UdSSR sowie dank der Strategie der Isolierung von Kontakten »ersten Grades«. |
| Belarus | 26.03.2020 | Laut der Stellvertretenden Gesundheitsministerin Jelena Bohdan sei Belarus mit den notwendigen Arzneimitteln für mindestens sechs Monate ausgestattet. |
| Belarus | 26.03.2020 | In Belarus startet die Bürgerinitiative »Bycovid19«: Ehrenamtliche sammeln Spenden in Belarus und im Ausland und organisieren auf Anfragen von Krankenhäusern landesweit den Einkauf und die Bestellung von notwendigen Schutzmitteln für Ärzte und weiteres medizinisches Material. |
| Belarus | 25.03.2020 | Eine Online-Konferenz unter Beteiligung von Gesundheitsminister Uladsimir Karanik wird abgehalten. In Belarus sei keine Quarantäne notwendig, weil die Messung der Körpertemperatur von Einreisenden und die Überwachung von Kontakten »ersten und zweiten Grades« stattfindet; in Universitäten sei keine Quarantäne nötig, weil Studenten nach Hause fahren würden; es würden keine Städte mit Covid-19 Infizierten genannt, um eine Einmischung von Journalisten in das Privatleben der Patienten zu vermeiden; Kirchen würden nicht geschlossen, weil in Belarus Kirchen vom Staat getrennt seien. Dazu erklärt Karanik, dass romantische Begegnungen für positive Emotionen sorgten, da durch eine Stärkung des Immunsystems die Resistenz gegen virale Angriffe erhöht werden könne. |
| Belarus | 25.03.2020 | Laut Gesundheitsminister Uladsimir Karanik gibt es in Belarus 25 Beatmungsgeräte pro 100.000 Einwohner (unter Berücksichtigung aller Anästhesie-Atemgeräte seien es 38); zum Vergleich nennt er Zahlen für die USA und Italien: 12,9 bzw. 8,8. |
| Belarus | 25.03.2020 | Personen, die aus Ländern einreisen, in denen Fälle einer Covid-19-Infektion registriert sind, müssen für eine Dauer von 14 Kalendertagen ab dem Datum der Ankunft in Belarus selbstisolierend zu Hause bleiben. |
| Belarus | 25.03.2020 | Aufgrund der Covid-19-Epidemie wird beschlossen, den 102. Jahrestag der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik (BNR) am 25. März 1918 (»Tag der Freiheit«) online zu feiern. Allerdings kommt es kurz vor dem Übertragungsbeginn zu Verbindungsproblemen, sodass eine online Übertragung nicht möglich wird. Die Organisatoren des Festes sind von einer Einmischung des Sicherheitsdienstes überzeugt. |
| Belarus | 25.03.2020 | Belarussische Oppositionskräfte richten eine Website zur Auswahl eines gemeinsamen Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen ein. Die Kandidat_innen erhalten von Organisationen , während der online Abstimmung und Abstimmungen in den Regionen sowie auf dem Kongress der demokratischen Kräfte Punkte. Drei Kandidat_innen bleiben bislang im Vorwahlverfahren: der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Mikalaj Kaslou, der Leiter der Bewegung »Für die Freiheit« Jury Hubarewitsch und die Ko-Vorsitzende des Organisationskomitees für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie«, Volha Kawalkowa. |
| Belarus | 24.03.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium eröffnet ein Spendenkonto für die Bekämpfung von Covid-19 (u. a. zum Einkauf von Geräten zur Labordiagnostik, von Schutzausrüstung für Ärzte und Medikamenten). Zuvor hatte es mehrere Anfragen von juristischen Personen, Unternehmern und Privatpersonen in Belarus gegeben, die helfen wollten. |
| Belarus | 24.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfiehlt dem Gesundheitsministerium, dass Menschen mit anderen Krankheiten (außer Covid-19) eine große Aufmerksamkeit erhalten sollen, weil wegen dem Covid-19 in Belarus noch keine Person verstorben ist. |
| Belarus | 24.03.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium erweitert die Liste der Länder mit einer schwierigen epidemiologischen Situation um Deutschland, Spanien, Polen, Frankreich und Tschechien (zusätzlich zu China, Südkorea, Iran und Italien). Personen, die aus diesen Ländern anreisen, müssen 14 Tage lang medizinisch überwacht werden. |
| Belarus | 24.03.2020 | Belarussische Fußball- und Eishockeymeisterschaften werden ab heute (voraussichtlich bis zum 29.03.) die einzigen professionellen Turniere in der Welt sein, die aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 nicht ausgesetzt wurden. |
| Belarus | 24.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt dem Botschafter Chinas, Tsui Tsiming, dass sich im Zusammenhang mit Covid-19 die sozialen Dienste und gesellschaftlichen Organisationen in Belarus intensiv an der Arbeit mit schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen beteiligen; sie bieten Unterstützung bei der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln. Auch die Erfahrungen in China würden dabei benutzt, erklärt Lukaschenka. »Wenn wir es bis zum orthodoxen Ostern durchhalten, dann werden wir leben«, erklärt der Präsident. |
| Belarus | 24.03.2020 | Die Pressesprecherin des Präsidenten, Natallja Ejsmant, erklärt, die Coronavirus-Pandemie habe keinen Einfluss auf den Arbeitsplan von Präsident Aljaksandr Lukaschenka, der es verboten hat, besondere medizinische Maßnahmen in seiner Arbeitsresidenz durchzuführen, und sich mit einem Handschlag begrüßen lässt. |
| Belarus | 23.03.2020 | Das Gesundheitsministerium informiert darüber, dass alle in Belarussen, die aus dem Ausland zurückkommen, sich schriftlich zu einer 14-tägigen Isolation verpflichten sollten. Dabei werden solche Menschen keine Krankschreibung bekommen, sie sollen diese Frage mit dem Arbeitgeber klären, so die stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan. Das Gesundheitsministerium empfiehlt dazu allen Bürgern soziale Distanzierung. |
| Belarus | 23.03.2020 | Belarussische Ärzte fangen an, sich an der internationalen Kampagne »Wir bleiben bei der Arbeit, bleiben Sie zu Hause« teilzunehmen (Hashtag #StayAtHome). |
| Belarus | 23.03.2020 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan fordert die Selbstisolierung älterer Menschen, insbesondere jener mit chronischen Erkrankungen (die Gruppe mit dem höchsten Covid-19-Risiko) sowie generell von Menschen mit chronischen Krankheiten an. Auch von einer Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wird abgeraten. |
| Belarus | 23.03.2020 | Aufgrund der epidemiologischen Situation wegen Covid-19 werden geplante Operationen und Konsultationen von Ärzten in Belarus auf Mai–Juni verschoben. |
| Belarus | 23.03.2020 | Die belarussische Regierung werde etwa 1 Million US-Dollar zur Bekämpfung der Ausbreitung des Covid-19 bereitstellen, informiert der Ministerrat über ein entsprechendes Dekret vom 21.03. 2020 |
| Belarus | 23.03.2020 | Zwei Unternehmen in Belarus – »A1« und »Mark Formelle« – berichten über ihre Pläne, dem Klinikum für Infektionskrankheiten in Minsk wegen der Ausbreitung von Covid-19 finanziell zu helfen und rufen die belarussischen Unternehmen ebenso zu Hilfe auf (Hashtag #Разам_ад_заразы – »Zusammen gegen die Seuche). |
| Belarus | 23.03.2020 | Unternehmerverbände von Belarus rufen die Regierung zu einer Ausarbeitung einer wirtschaftlichen Antikrisenpolitik in Zeiten von Covid-19 auf. Dabei wird darauf verwiesen, dass die Nachbarstaaten von Belarus solche Pläne bereits ausgearbeitet haben. |
| Belarus | 22.03.2020 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Jelena Bohdan erklärt, es gebe keinen Grund zur Panik: Die Situation sei völlig unter Kontrolle und es gebe absolut die notwendigen Ressourcen zu Bekämpfung von Covid-19, Einschließlich eines Vorrats an Medikamenten und notwendiger Schutzkleidung für medizinisches Personal. |
| Belarus | 22.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik äußert die Meinung, dass Quarantäne in vielen Ländern eine rein psychologische Maßnahme sei, ein Indikator dafür, dass etwas getan wird. |
| Belarus | 22.03.2020 | In Brest versammelten sich erneut über zweihundert Gegner des Baus eines gesundheitsgefährdenden Batteriewerks. »Das Coronavirus wird verschwinden, aber die Fabrik wird uns und unsere Kinder ständig vergiften«, sagen die Menschen. Ähnliche Aktionen finden in Brest seit dem 25. Februar 2018 jeden Sonntag statt. |
| Belarus | 21.03.2020 | Belarussische Bürger, die trotz der offiziellen Warnung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ins Ausland ausreisen, sollen nicht vom Staat zurückgeholt werden, erklärt Präsident Aljaksandr Lukschanka. |
| Belarus | 21.03.2020 | Belarus und Russland seien zu einem Einvernehmen in der Ölfrage gekommen, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Am 1. Januar 2020 hatte Russland die Öllieferungen nach Belarus wegen fehlender Verträge für 2020 eingestellt. Minsk wiederum stellte den Export von Erdölprodukten ein, um eine Krise auf dem Inlandsmarkt zu verhindern. |
| Belarus | 21.03.2020 | Die Regierungschefs von Russland und Belarus einigen sich grundsätzlich auf die Parameter der Zusammenarbeit im Ölsektor. Diese Vereinbarungen berücksichtigen die gegenseitigen Interessen der Parteien, berichtet der Pressedienst der russischen Regierung. |
| Belarus | 20.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die Situation mit Covid-19 in Belarus sei nicht dazu geeignet, drakonische Maßnahmen zu ergreifen, man solle sich aber auch nicht beruhigen. Das Coronavirus dieser Epidemie sei strukturell zu 90 Prozent den bereits bekannten Infektionen ähnlich, so Lukaschenka. Der Präsident nennt die Situation mit dem Coronavirus erneut eine »Psychopathie«. |
| Belarus | 20.03.2020 | Das Ministerium für Sport und Tourismus empfiehlt aufgrund der Situation mit Covid-19 den Bürgern von Belarus nachdrücklich, weltweit nicht ins Ausland zu reisen. Das Ministerium für Sport und Tourismus ergreift zusammen mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation, öffentlichen Organisationen und Tourismusunternehmen intensive Maßnahmen, um die in Schwierigkeiten befindlichen belarussischen Touristen zurückzubringen. Die meisten Bürger befindet sich in Ägypten. |
| Belarus | 20.03.2020 | Außenminister Uladsimir Makej nennt die Erklärung der russischen Regierung zur Nichteinhaltung der Empfehlungen der WHO durch Belarus »einen Unsinn«. |
| Belarus | 20.03.2020 | Einige Studenten der Minsker Staatlichen Linguistischen Universität (MGLU) beginnen im Zusammenhang mit Covid-19 einen Streik, der bis zum 23.03. andauern soll. Dabei sollen von Studenten, die die Lesungen besuchen, Masken mit der Aufschrift »Ha-ha, ich werde hier sterben« getragen werden. Der Streik wurde initiiert, nachdem eine Unterschriftensammlung für eine Verlegung des Lernprozesses online nicht erfolgreich war. Der Streik erfährt keine massenhafte Unterstützung. Viele Studenten würden allerdings bereits seit einer Woche selten an der Universität erscheinen, berichten die Lehrkräfte. Die Studenteninitiative wurde vom »Jugendblock« und der Vereinigung belarussischer Studenten unterstützt. |
| Belarus | 19.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfänft einen mündlichen Bericht über die epidemiologische Situation im Land. An dem Treffen beteiligen sich Vertreter des Gesundheitsministeriums Einschließlich des Ministers Uladsimir Karanik sowie belarussische Virologen und Epidemiologen. Ziel ist ein Meinungsaustausch und eine Bewertung der Situation mit Covid-19. »Ich nenne dieses Coronavirus nichts anders als eine Psychose und werde meine Meinung niemals aufgeben. Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir mehr unter Panik als unter dem Virus selbst leiden könnten«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 19.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfiehlt der Bevölkerung eine Selbstisolierung. Besondere Aufmerksamkeit solle älteren Menschen gewidmet werden. Der Präsident hält es für unangemessen, in den Schulen wegen Covid-19 eine Quarantäne einzuführen. Er erlaubt es allerdings, Kinder nicht in die Schule zu schicken, falls sich Eltern Sorgen machen. Die Vorlesungszeit an den Universitäten in Minsk würden verschoben, die Fahrtzeiten des öffentlichen Verkehrs in Minsk würden angepasst, informiert Lukaschenka. |
| Belarus | 19.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die im Internet kursierende Information über fehlenden Atemschutzmasken in Belarus. Er gibt zu, dass die Zahl der Respiratoren nicht ausreichend ist und bittet die Regierung, innerhalb einer Woche die Produktion solcher Masken in Belarus zu organisieren. |
| Belarus | 18.03.2020 | Aufgrund der Einführung restriktiver Maßnahmen in mehreren Staaten im Zusammenhang mit dem Covid-19 hinsichtlich einer Einreise, werden ausländische Staatsbürger 90 Tage in Belarus bleiben dürfen, lautet eine Information des Innenministeriums von Belarus. |
| Belarus | 17.03.2020 | Belarus führt vorübergehend ein Exportverbot für bestimmte medizinische Produkte ein, darunter Atemschutzmasken, Bandagen, Schutzanzüge, Überschuhe, Handschuhe. |
| Belarus | 17.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfiehlt den Menschen in Belarus humorvoll, gegen Covid-19 u. a. mit Wodka, Sauna und Arbeit auf dem Feld (im Traktor) zu kämpfen. Diese Empfehlung wird auf dem Fernsehsender STV ausgestrahlt. |
| Belarus | 17.03.2020 | Das WHO-Büro für Belarus bestätigt in einer Erklärung, dass die von Belarus unternommenen Maßnahmen gegen Covid-19 den internationalen Empfehlungen entsprechen. »Wir schätzen die rechtzeitige und gerechtfertigte Herangehensweise des belarussischen Gesundheitssystems an diese Notlage sehr«, heißt es u. a. in der Erklärung. |
| Belarus | 17.03.2020 | Das Gesundheitsministerium veröffentlicht auf »YouTube« ein zweiminütiges Informationsvideo mit Empfehlungen zu Covid-19für ein breites Publikum. |
| Belarus | 17.03.2020 | Das belarussische Bildungsministerium überlässt es den Universitäten zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Dabei wird empfohlen, den Bildungsprozess so anzupassen, dass Kontakte untereinander minimiert werden. |
| Belarus | 16.03.2020 | Der Oppositionsstab der Vorwahlen kündigt wegen der Situation mit Covid-19 eine Absage von Reisen in die belarussischen Regionen vom 18.03 bis zum 2.04. an. |
| Belarus | 16.03.2020 | Es ergeht ein Erlass des Gesundheitsministeriums »Über Maßnahmen zur Organisation der medizinischen Versorgung von Patienten mit Anzeichen einer Atemwegsinfektion und über zusätzliche Seuchenschutzmaßnahmen in Gesundheitsorganisationen«. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das Bildungsministerium verstärkt zur Prävention die Hygienemaßnahmen in allen seinen Einrichtungen. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das Sportministerium empfiehlt, alle Sportveranstaltungen mit Beteiligung von Kindern landesweit abzusagen. |
| Belarus | 16.03.2020 | Mehrere IT-Unternehmen in Minsk verlegen ihre Mitarbeiter ins Home Office, berichtet das Nachrichtenportal »tut.by«. |
| Belarus | 16.03.2020 | Die Regierung von Russland informiert über eine vorübergehende Schließung der Grenzen zu Belarus. Grund dafür sei das »Versäumnis der belarussischen Behörden, die von der WHO empfohlenen Maßnahmen zur Grenzschließung umzusetzen, um das Eindringen von Covid-19 aus Drittländern zu verhindern«. Die russische Regierung stellt außerdem fest, dass »die Aussagen der Führung der Republik Belarus zur Situation mit Covid-19 irreführend sind«. |
| Belarus | 16.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka zeigt kein Verständnis zur Entscheidung Russlands, die Grenzen zu Belarus zu schließen. »Belarus und Russland haben keine Grenze… also gibt es nichts zu schließen«, so Lukaschenka. Mit dem Präsidenten von Belarus sei nicht darüber beraten worden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das belarussische Außenministerium bedauert die Entscheidung Russlands, die Grenzen zu Belarus zu schließen. |
| Belarus | 16.03.2020 | »Die Welt ist wegen dem Coronavirus verrückt geworden,« erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. »Es gab früher auch kompliziertere Viren: Schweine-, Vogelgrippe und atypische Lungenentzündung.« Der Präsident ist der Ansicht, dass Belarus angemessen auf die Bedrohungen reagiert: Ärzte würden seit langem Maßnahmen vor Ort ergreifen. Darüber hinaus seien zu viel Schutzmasken in Belarus produziert worden: Lukaschenka schlägt vor, Masken nach Deutschland zu verkaufen, weil es dort einen Mangel an Masken und Schutzkleidung gebe. |
| Belarus | 16.03.2020 | Das Hauptquartier der Vorwahlen der Opposition kündigt die Einstellung der Reisen in belarussische Regionen vom 18. März bis zum 2. April aufgrund des Coronavirus an. |
| Belarus | 15.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik erklärt, warum in Belarus keine Kitas und Schule geschlossen werden: Die Kinder würden danach sowieso mit ihren Großeltern bleiben; das wäre gefährlich für sie, weil bei einer Coronainfektion gerade ältere Menschen eine Risikogruppe sind. |
| Belarus | 15.03.2020 | 68 belarussische »Telegram«-Kanäle mit einer Gesamtzahl von Abonnenten von mehreren hunderttausend Menschen fordern im Zusammenhang mit der Situation mit Covid-19 die belarussischen Behörden u. a. dazu auf, in allen Bildungseinrichtungen des Landes Quarantäne einzuführen und auf höchster Ebene einen Radio- und Fernsehaufruf an die Nation vorzubereiten, um ernsthaft die Situation mit dem Coronavirus zu klären und besänftigende Aussagen einzustellen, wonach die Menschen Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit abschwächen. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, der Öffentlichkeit rechtzeitig und transparent Informationen über neue Infektionsfälle zu liefern: Anzahl, Ort, Arbeits- / Studienort, und zwar, ohne das medizinische Geheimnis zu verletzen. |
| Belarus | 15.03.2020 | Das Verfassungsgericht von Belarus fordert in seiner jährlichen Botschaft an den Präsidenten und das Parlament bessere Bedingungen für die Beteiligung der Bürger an der Staatsregierung. |
| Belarus | 13.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist sicher: in Belarus kann sich das, was in Italien passiert ist (Situation mit Coronainfektionen), nicht wiederholen, u. a. weil man in Italien nicht mit den Kontakten »ersten Grades« gearbeitet hat (bzw. sie nicht getestet hat). »Diese Infektion haben wir immer am Frühling, auch wenn sie dieses Mal etwas anders ist«, sagte Lukaschenka. Die Menschen sollen u. a. von der Polizei, Behörden und Ärzten abgehalten werden, dass sie zu Hause bleiben sollen, wenn sie sich krank fühlen, so Lukaschenka. Er erklärt, dass die belarussischen Behörden nichts verbergen würden, nur damit Menschen keine Panik bekommen. |
| Belarus | 13.03.2020 | Ungeachtet der Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Covid-19 beschließt der belarussische Fußballverband, die Spiele des nationalen Pokals vom 14.–15.03. im Standardmodus (mit Zuschauern) abzuhalten. |
| Belarus | 12.03.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka sagt in einem Gespräch mit Gesundheitsminister Uladsimir Karanik, es solle wegen des Coronavirus keine Panik in Belarus herrschen. Der Präsident empfiehlt den Belarussen, die erkrankt sind oder Anzeichen einer Krankheit haben, »zu versuchen, die Infektion nicht zu verbreiten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«. Medizinische Masken würden in Belarus ausreichend produziert – man könne sie kaufen, wenn man möchte, – so Präsident. |
| Belarus | 12.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über ein Behandlungsschema für Patienten mit Covid-19, das von chinesischen Spezialisten entwickelt wurde. Dieses Schema werde an alle belarussischen medizinischen Einrichtungen gesendet. |
| Belarus | 12.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über die Pläne B, C und D, falls Plan A nicht funktionieren sollte. Die Situation mit Covid-19 sei in Belarus unter Kontrolle. |
| Belarus | 12.03.2020 | Alle kulturellen, Sport- und wissenschaftlichen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung werden bis zum 06.04. 2020 eingeschränkt. Ab dem 12.03. werden in Belarus öffentliche Orte auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Lüftungsschächte, das Vorhandensein von Antiseptika und Einhaltung anderer Hygienestandards überwacht. |
| Belarus | 12.03.2020 | Die OSZE verleiht dem von den belarussischen Behörden geschlossenen Menschenrechtszentrum »Wjasna« den Preis »Verteidiger der Demokratie«-2020. |
| Belarus | 11.03.2020 | Die Opposition in Hrodna verzichtet wegen der Situation mit dem Coronavirus auf die geplante Massenkundgebung am »Tag der Freiheit«. Am 25. März 1918 war die Belarussische Volksrepublik (BNR) aufgerufen worden. An den Feierlichkeiten 2019 in Hrodna hatten über 4.000 Menschen teilgenommen. |
| Belarus | 11.03.2020 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 09.03.2020 | Das Gesundheitsministerium berichtet darüber, dass aufgrund von »SARS-Erkrankungen« landesweit geplante Krankenhausaufenthalte vorübergehend ausgesetzt wurden. Ein klinisches Protokoll zum Überwachen, Diagnostizieren und Behandeln von Patienten mit Covid-19 wurde am 06.03. 2020 an alle Gesundheitseinrichtungen geschickt. Der Bestand an Medikamenten, Verbrauchsmaterialien und persönlicher Schutzausrüstung werde ständig überwacht. Für verschiedene Positionen von Arzneimitteln reiche der Lagerbestand für 4 bis 11 Monate. Die Anzahl der Lungenentzündungen sei auf dem Niveau des vergangenen Jahres. Die Ausrüstung für Wiederbelebungsmaßnahmen und künstliche Beatmung sei laut dem Ministerium in Belarus ausreichend und werde in der Zukunft angesichts der getroffenen Maßnahmen definitiv nicht im vollen Umfang benötigt. |
| Belarus | 09.03.2020 | Laut Gesundheitsminister Uladsimir Karanik halten belarussische Spezialisten an der Taktik maximal effizienter Lokalisierung von Kontakten »ersten Grades« fest; dies sei die am ehesten gerechtfertigte Taktik, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Man habe keinen Grund, in Belarus strenge Maßnahmen wie in anderen Ländern einzuführen. Die Menschen sollen ihre Gesundheit selbst kontrollieren und beim geringsten Anzeichen einer Infektion nicht zur Arbeit gehen. |
| Belarus | 08.03.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik hält das Risiko schwerer Erkrankungen durch Covid-19 für nicht sehr hoch, da Belarus im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ein »etwas anderes Systemdesign« des Gesundheitswesens hat, mit dem man »schneller und angemessener auf bestehende Herausforderungen reagieren kann«. |
| Belarus | 08.03.2020 | Die Europäische Union verurteilt ein weiteres in Belarus ergangenes Todesurteil vom 6. März 2020. Es handelt sich um das dritte Todesurteil in Belarus seit Jahresanfang. |
| Belarus | 06.03.2020 | »Niemand versucht, die reale Situation vor dem Volk zu verbergen!« – schreibt das Gesundheitsministerium in seinem Aufruf an belarussische Medien in Bezug auf die Berichterstattung zur Situation wegen Covid-19. Den Medien wird u. a. eine zu aktive Suche nach Kontakten mit Patienten vorgeworfen, die dazu beiträgt, dass sich infizierte Menschen nicht bei Gesundheitseinrichtungen melden wollen. Dabei befürchten solche Menschen u. a. eine mögliche negative Reaktion ihrer Nachbarn, Freunde, Bekannten und Arbeitgeber. »Der Kampf gegen das Covid-19 ist ein Fall, wenn eine Konsolidierung und Einheit der Positionenen des Gesundheits- und Mediensektors äußerst wichtig sind«, steht in der Erklärung. |
| Belarus | 06.03.2020 | Das erste Treffen im Rahmen regionaler Reisen, der »Vorwahlen« zur Bestimmung eines gemeinsamen Oppositionskandidaten findet in Haradok (Gebiet Wizebsk) statt. Ein Abkommen über die Vorwahlen war von der belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Hramada), der Partei »Belarussische Volksfront«, der Vereinigten Bürgerpartei, dem Organisationskomitee für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie« und der Bewegung »Für die Freiheit« unterzeichnet worden. |
| Belarus | 05.03.2020 | Der Außenminister von Belarus Uladsimir Makej erklärt, Minsk sehe keinen Grund, weiter an Roadmaps für eine tiefere Integration mit Russland zu arbeiten, bis die Probleme der Ölversorgung nicht gelöst sind. |
| Belarus | 04.03.2020 | Das Gesundheitsministerium berichtet über eine Online-Expertenkonferenz mit Kollegen aus China am 03.03. 2020: Menschen mit Anzeichen einer Atemwegserkrankung sollen von Besuchen ihrer älteren Verwandten abhalten. |
| Belarus | 03.03.2020 | Das Gesundheitsministerium veröffentlicht eine Liste von Orten, an denen man auf das Coronavirus getestet werden kann. |
| Belarus | 03.03.2020 | Es wird gemeldet, dass Bürger in Belarus nur auf Anweisung vom Arzt einen Zugang zu Labortests auf Covid-19 haben. Ausnahmen sind Kontakte »zweiten Grades«, die Symptome einer Atemwegserkrankung haben. Kontakte »ersten Grades« werden isoliert und einer Laboruntersuchung unterzogen. Personen, die vor max. 14 Tagen in China, Iran, Südkorea oder Italien waren, werden bei den Grenzübergangspunkten getestet. |
| Belarus | 02.03.2020 | Belarus und Russland verlängern den Gasliefervertrag. Belarus wird Gas zu einem Preis von 127 US-Dollar pro tausend Kubikmeter erhalten, statt den gewünschten 90 US-Dollar. |
| Belarus | 29.02.2020 | Das Gesundheitsministerium fordert die Bürger dazu auf, nicht in Panik zu geraten und keine Masken im Internet zu einem zwei- bis dreifach höheren Preis als üblich zu kaufen. |
| Belarus | 28.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus werde keine Grenzen wegen Covid-19 schließen. Er forderte die Menschen dazu auf, »nicht zu lärmen und nicht zu schreien«. Kinder sollen laut Lukaschenka geschützt werden, obwohl »gesagt wird , dass diese Infektion Gott sei Dank nicht auf Kinder übertragen wird«. |
| Belarus | 28.02.2020 | Das Gesundheitsministerium informiert darüber, dass alle Personen, die seit dem 20.02 2020 aus China, Südkorea, Iran und Italien eingereist sind, via Labordiagnose auf Covid-19 untersucht werden. |
| Belarus | 28.02.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet, dass eine Schließung der Grenzen wegen Covid-19 laut WHO-Empfehlungen nicht erwünscht seien, da es u. a. illegale unkontrollierte Migration stimulieren würde. |
| Belarus | 28.02.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik berichtet über vorbeugende Maßnahmen gegen das Coronavirus: Hände waschen, Augen nicht mit ungewaschenen Händen berühren, bei Hinweisen auf eine Virusinfektion eine Maske in der Öffentlichkeit tragen, um andere zu schützen. Karanik betont, dass das Ministerium weder den Wunsch noch die Möglichkeit habe, die Situation vor der Öffentlichkeit zu verbergen und die Epidemie nicht von Ärzten unter der Diagnose »SARS-Erkrankung« versteckt wird, wie viele meinten. |
| Belarus | 28.02.2020–15.03.2020 | Studenten der Belarussischen Nationalen Technischen Universität, an der der erste mit dem Covid-19 infizierte Student aus dem Iran studiert, werden individuell (fern) unterrichtet. Massenveranstaltungen werden an der Universität abgesagt. |
| Belarus | 27.02.2020 | Der erste importierte Fall einer Infekrion mit dem Coronavirus wird in Belarus registriert. Es handelt sich um einen Studenten aus Iran. Der Patient und die mit ihm in Kontakt stehenden Personen werden in geschlossenen Kammern im Krankenhaus für Infektionskrankheiten in Minsk untergebracht. |
| Belarus | 26.02.2020 | Das Gesundheitsministerium empfiehlt belarussischen Touristen, nach Möglichkeit von einem Besuch nach Südkorea und Iran abzusehen. |
| Belarus | 26.02.2020 | Das Gesundheitsministerium ruft belarussische Bürger, die aus China, Südkorea, Iran und Italien über Russland mit einem Kraftfahrzeug ankommen, dazu auf, sich bei Kliniken telefonisch zu melden, damit eine medizinische Überwachung organisiert werden kann. |
| Belarus | 26.02.2020 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 26.02.2020–27.02.2020 | Menschenrechtler aus Belarus sprechen über die Menschenrechtssituation in Belarus mit der Direktorin des ODIHR der OSZE, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, die an einer internationalen Konferenz in Minsk teilnimmt. Dabei werden u. a. Themen wie Wahlen, Menschenrechtsbildung und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Strukturen besprochen. |
| Belarus | 24.02.2020 | Das Gesundheitsministerium von Belarus empfiehlt den Bürgern, nach Möglichkeit keine der Regionen Norditaliens zu besuchen, in denen eine Quarantäne verhängt wurde. Eine verstärkte Kontrolle der Hygienequarantäne und die ärztliche Überwachung von Personen, die aus Italien eintreffen, wird organisiert. |
| Belarus | 24.02.2020–28.02.2020 | Eine Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es wird ein Treffen im belarussischen Außenministerium mit Beteiligung des stellvertretenden Außenministers, Aleh Krautschanka, abgehalten. Die EU-Delegation sagt das geplante Treffen mit belarussischen Abgeordneten kurzfristig ab. Die von der EU-Delegation verbreitete Erklärung lautet: »Das Europäische Parlament unterhält derzeit keine offiziellen Beziehungen zur belarussischen Nationalversammlung. Trotzdem sind wir offen für einen offenen und umfassenden Dialog. Aus diesem Grund wurde ein Treffen mit einigen Abgeordneten der belarussischen Nationalversammlung in das Programm des Besuchs der europäischen Parlamentarier aufgenommen. Die belarussische Seite hat jedoch beschlossen, das Treffen nicht in einem vorher vereinbarten Format abzuhalten, was wir sehr bedauern .« |
| Belarus | 19.02.2020–20.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Ägypten auf. Er führt Gespräche u. a. mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Im Anschluss an die Gespräche unterzeichnen die Parteien u. a. ein zwischenstaatliches Programm über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich und ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Zollfragen. |
| Belarus | 18.02.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium nimmt die durch Covid-19 verursachten Erkrankungen in die Liste der für die Bevölkerung gefährlichen Krankheiten auf. Auf der Liste stehen bereits Syphilis, Gonorrhoe, aktive Tuberkulose der Atemwege, Pest, Cholera, Milzbrand, Lassafieber, Marburgfieber und Ebola. Das Dekret tritt am 7. März in Kraft. |
| Belarus | 18.02.2020 | Mitglieder des Sekretariats des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Kongresses treffen sich in Minsk mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus. |
| Belarus | 14.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, falls Russland im Februar nicht die erforderlichen Ölmengen liefert, werde Belarus mit der Entnahme von russischem Transitöl aus der »Druzhba«-Pipeline beginnen. |
| Belarus | 13.02.2020 | Eine Delegation aus der Schweiz unter Leitung von Außenminister Ignazio Cassis hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich dabei mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Cassis betont, die Schweiz trete gegen die Todesstrafe in Belarus ein. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe anwendet. |
| Belarus | 12.02.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik informiert den Präsident Aljaksandr Lukaschenka u. a. über die Situation hinsichtlich des Coronavirus in Belarus. Laut Karanik werden die notwendigen Vorräte an Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung in Belarus geschaffen. Seit dem 30. Januar sei die Arbeit des sanitär-epidemiologischen Dienstes, des Rettungsdienstes sowie aller Gesundheitsorganisationen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, so Karanik. Lukaschenka erteilt die Anweisung, dass die Maßnahmen effektiv sein sollen, allerdings auch nicht »überzogen«. |
| Belarus | 07.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Im Anschluss an die Verhandlungen wird erklärt, dass die russische Seite nicht in der Lage sein werde, die Bedingungen für die Regulierung der Ölindustrie zu ändern, um belarussischen Partnern die gewünschten Rabatte zu gewähren. |
| Belarus | 07.02.2020 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die belarussischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen vom Dezember 2019, die sich gegen eine vertiefte Integration zwischen Belarus und Russland richteten, unverzüglich einzustellen. |
| Belarus | 05.02.2020 | Belarus schickt ein zweites Flugzeug mit humanitärer Hilfe nach China. Geschickt wird vor allem persönliche Schutzausrüstung, darunter Kittel, Atemschutzmasken, Handschuhe, Überschuhe und Schutzoveralls. |
| Belarus | 04.02.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium empfiehlt den Menschen, die aus China eintreffen, eine kostenfreie Laboruntersuchung über das Vorhandensein von Coronavirus zu unterziehen. |
| Belarus | 04.02.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert den Besuch von US-Außenminister Michael Pompeo am 1. Februar: »Wir bauen Beziehungen zum größten Imperium auf, dem führenden Land der Welt«, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 04.02.2020 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit einer Delegation der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe im Bundestag unter Leitung von deren Vorsitzenden, Mark Hauptmann (CDU/CSU). Die Delegation wurde vom Ständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung nach Belarus eingeladen. |
| Belarus | 03.02.2020–04.02.2020 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich dabei u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej. Litauen sei bereit, die Fortsetzung der alternativen Öl- und Gasversorgung nach Belarus zu erörtern, so Linkevičius. |
| Belarus | 03.02.2020 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 56. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Konferenz führt er Verhandlungen u. a. mit dem Unterabteilungsleiter für politische und militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Clark Cooper, und dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. |
| Belarus | 01.02.2020 | US-Außenminister Michael Pompeo hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Zum letzten Mal fand ein derartiger Besuch aus den USA im Jahr 1993 statt. Pompeo trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Außenminister Uladsimir Makej. Belarus habe Interesse an der Präsenz amerikanischer Unternehmen vor Ort sowie an einer engen Zusammenarbeit mit US-Regierungsstrukturen, so Makej. Die USA würden überlegen, welche Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden können, wobei die beiden Länder diesen Punkt in den Beziehungen noch nicht erreicht hätten, so Pompeo. Die USA wollten Belarus bei der Schaffung eines eigenen souveränen Staates unterstützen, so Pompeo. Auch Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der NATO wurden besprochen. Pompeo trifft sich darüber hinaus mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 31.01.2020 | Leiter belarussischer politischer Parteien richten ein Schreiben an US-Außenminister Michael Pompeo, dessen Besuch für den 1. Februar geplant wird. In dem Schreiben werden u. a. Risiken und Bedrohungen für die Souveränität von Belarus durch die Russische Föderation erwähnt. |
| Belarus | 29.01.2020 | Belarus sendet auf Anweisung von Präsident Aljaksandr Lukaschenka ein Militärflugzeug mit humanitärer Hilfe nach China. Geschickt werden u. a. Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung für medizinisches Personal (Handschuhe, Masken, Einwegkleidung), Luftdesinfektionsmittel. |
| Belarus | 29.01.2020 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 28.01.2020 | Das belarussische Gesundheitsministerium empfiehlt den Bürgern, keine touristischen Reisen nach China zu unternehmen. |
| Belarus | 28.01.2020 | Die Ferien für chinesische Studenten, die an belarussischen Universitäten studieren und nach Hause gegangen sind, werden um zwei Wochen verlängert. Nach Angaben des Bildungsministeriums studieren in Belarus etwa 5.000 Studenten aus China. |
| Belarus | 28.01.2020 | Auf der Webseite des belarussischen Gesundheitsministeriums wird ein Informationsmemo für Menschen veröffentlicht , die aus den Ländern eintreffen, in denen Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet wurden. Dort wird u. a. dazu aufgerufen, innerhalb von 14 Tagen nach der Ankunft den Kontakt mit anderen Menschen zu minimieren, nicht an Massenveranstaltungen teilzunehmen und Änderungen des Gesundheitszustands zu überwachen. |
| Belarus | 28.01.2020 | Laut Umfragen des Lewada-Zentrums in Russland glauben ca. 10 % der Bevölkerung in Russland, dass Belarus Teil Russlands werden sollte. |
| Belarus | 27.01.2020 | Laut Andrei Kunzewitsch, dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, sei das Potenzial der politischen Parteien in Belarus nicht voll ausgeschöpft – daher sei es möglich, dass man über eine Modernisierung des Parteiensystems in Belarus nachdenken müsse. |
| Belarus | 25.01.2020 | Dirk Schübel, Leiter der EU-Vertretung in Belarus, erklärt, die EU betrachte die Förderung europäischer Werte in Belarus als Priorität. »Meine Aufgabe hier ist es, mehr Europa nach Belarus und mehr Belarus nach Europa zu bringen. Und die Zivilgesellschaft kann dabei eine wichtige Rolle spielen«, so Schübel. |
| Belarus | 23.01.2020 | Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus diskutierten mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel über die Parlamentswahlen in Belarus 2019, die belarussisch-russischen Beziehungen und den Bau des belarussischen Atomkraftwerks. |
| Belarus | 22.01.2020 | Der Staatliche Fernsehsender »BT« berichtet über die Verstärkung der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 am Nationalen Flughafen Minsk: Passagiere aus Ländern, in denen das Virus entdeckt wurde (China, Südkorea, Thailand, Japan) werden unter Quarantänekontrolle gestellt, indem sie u. a. durch Wärmebildkameras gescannt werden. Passagiere ohne hohe Körpertemperatur werden als gesund eingestuft und durchgelassen. |
| Belarus | 22.01.2020 | Laut Umfragen des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung bleibt Aljaksandr Lukaschenka als beliebtester ausländischer Politiker weiterhin an der Spitze der Sympathien der Bürger_innen der Russischen Föderation. Gründe dafür sind folgende: Er wird als prorussischer Politiker wahrgenommen, nicht als prowestlicher; er wird als energischer Wirtschafter wahrgenommen, der eine stabile und sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft aufgebaut hat, und der in seinem Land eine ziemlich strenge Ordnung schafft«. |
| Belarus | 21.01.2020 | Belarus nimmt den Export von Ölprodukten wieder auf, nachdem 80.000 Tonnen norwegisches Öl gekauft wurden. Am 1. Januar 2020 hatte Russland die Ölversorgung nach Belarus wegen fehlender Verträge für 2020 eingestellt. Belarus wiederum stellte die Ausfuhr von Ölprodukten und eigenem Öl vorübergehend ein, um einen Kraftstoffmangel auf dem Inlandsmarkt zu vermeiden. |
| Belarus | 16.01.2020 | Das Ermittlungskomitee nimmt die Untersuchung des Verschwindens von zwei von insgesamt vier Personen in Belarus 1999–2000 wieder auf (es geht um den ehem. Leiter der Zentralen Wahlkommission Wiktar Hantschar, und den oppositionellen Unternehmer Anatol Krasouski). Hintergrund ist, dass der angebliche frühere Angehörige der SOBR (Schnelle Sondereinsatzgruppe) Jury Garauski am 16. Dezember 2019 in einem Interview der Deutschen Welle die Beteiligung einer Sonderabteilung des belarussischen Innenministeriums an den Ermordungen zugegeben hatte. Zuvor, hatte am 18. Dezember 2019 das Ermittlungskomitee den Fall des Verschwindens des ehem. Innenministers, Jury Saharenka, wieder aufgenommen. |
| Belarus | 14.01.2020 | Der stellvertretende Ministerpräsident Dzmitry Krutoj erklärt, Belarus prüfe Optionen für alternative Öllieferungen. Am 1. Januar 2020 hatte Russland die Ölversorgung nach Belarus wegen fehlender Verträge für 2020 eingestellt. Minsk wiederum stellte den Export von Erdölprodukten ein, um eine Krise auf dem Inlandsmarkt zu verhindern. |
| Belarus | 11.01.2020 | Die EU verurteilt neue Vollstreckung von Todesurteilen in Belarus und ruft die belarussische Führung zur Verabschiedung eines Moratoriums zur Todesstrafe in Belarus auf. |
| Belarus | 11.01.2020 | Die EU verurteilt neue Vollstreckung von Todesurteilen in Belarus und ruft die belarussische Führung zur Verabschiedung eines Moratoriums zur Todesstrafe in Belarus auf. |
| Belarus | 08.01.2020 | Belarus und die EU unterzeichnen ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parteien werden die Visakosten für Belarus_innen auf 35 Euro gesenkt. |
| Belarus | 08.01.2020 | Belarus und die EU unterzeichnen ein Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parteien werden die Visakosten für Belarus_innen auf 35 Euro gesenkt. |
| Belarus | 03.01.2020 | Belarus stelle wegen der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland den Export von Ölprodukten vorübergehend, teilt der Konzern »Belneftechim« mit. |
| Belarus | 03.01.2020 | Belarus stelle wegen der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland den Export von Ölprodukten vorübergehend, teilt der Konzern »Belneftechim« mit. |
| Belarus | 31.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka weist der Geschäftsführung des Konzerns »Belneftechim« an, dringend alternative Möglichkeiten zur Ölversorgung für Belarus zu finden. Am letzten Tag des Jahres gebe es immer noch keine Verträge über Öllieferungen aus Russland nach Belarus ab 2020, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka weist der Geschäftsführung des Konzerns »Belneftechim« an, dringend alternative Möglichkeiten zur Ölversorgung für Belarus zu finden. Am letzten Tag des Jahres gebe es immer noch keine Verträge über Öllieferungen aus Russland nach Belarus ab 2020, so Lukaschenka. |
| Belarus | 29.12.2019 | In Minsk findet zum 5. Mal im Monat eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 29.12.2019 | In Minsk findet zum 5. Mal im Monat eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 21.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 21.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt. |
| Belarus | 20.12.2019 | Präsident Lukaschenka trifft sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Preise für Öl und Gas aus Russland für das Jahr 2020 zu verhandeln. Es werden an diesem Tag noch keine Vereinbarungen getroffen. |
| Belarus | 20.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt; daran beteiligen sich bis zu 1.100 Menschen. |
| Belarus | 20.12.2019 | Die EU verurteilt eine weitere Anwendung der Todesstrafe in Belarus. Am 17. Dezember wurde der wegen eines Mordes verurteilte Aljaksandr Asipowitsch hingerichtet. |
| Belarus | 20.12.2019 | Präsident Lukaschenka trifft sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Preise für Öl und Gas aus Russland für das Jahr 2020 zu verhandeln. Es werden an diesem Tag noch keine Vereinbarungen getroffen. |
| Belarus | 20.12.2019 | In Minsk findet erneut eine Kundgebung gegen die Integration von Belarus und Russland statt; daran beteiligen sich bis zu 1.100 Menschen. |
| Belarus | 20.12.2019 | Die EU verurteilt eine weitere Anwendung der Todesstrafe in Belarus. Am 17. Dezember wurde der wegen eines Mordes verurteilte Aljaksandr Asipowitsch hingerichtet. |
| Belarus | 18.12.2019 | In Minsk wird eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine durchgeführt. |
| Belarus | 18.12.2019 | In Minsk wird eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine durchgeführt. |
| Belarus | 17.12.2019–18.12.2019 | In Brüssel findet die 8. Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU statt. |
| Belarus | 17.12.2019–18.12.2019 | In Brüssel findet die 8. Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU statt. |
| Belarus | 16.12.2019 | In Hrodna findet eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland mit einer Beteiligung von rund 100 Menschen statt. |
| Belarus | 16.12.2019 | In Hrodna findet eine Kundgebung gegen eine Integration von Belarus und Russland mit einer Beteiligung von rund 100 Menschen statt. |
| Belarus | 09.12.2019 | Belarus unterstützt nicht die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der die Besorgnis über die Militarisierung der Halbinsel Krim zum Ausdruck gebracht wird. |
| Belarus | 09.12.2019 | Belarus unterstützt nicht die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der die Besorgnis über die Militarisierung der Halbinsel Krim zum Ausdruck gebracht wird. |
| Belarus | 07.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Verhandlungen zum Thema Integration von Belarus und Russland dauern über fünf Stunden; es werden allerdings anschließend keine Erklärungen abgegeben. |
| Belarus | 07.12.2019–08.12.2019 | In Minsk nehmen am ersten Tag bis zu 1.500 Menschen und am zweiten bis zu 1.000 Menschen an mehreren Kundgebungen gegen eine vertiefte Integration von Belarus und Russland teil. Teilnehmer_innen der Aktion werden nicht geschlagen oder verhaftet; später werden viele Teilnehmende allerdings für ihre Beteiligung mit Bußgeld und/oder Administrativhaft bestraft. |
| Belarus | 07.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich im russischen Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Verhandlungen zum Thema Integration von Belarus und Russland dauern über fünf Stunden; es werden allerdings anschließend keine Erklärungen abgegeben. |
| Belarus | 07.12.2019–08.12.2019 | In Minsk nehmen am ersten Tag bis zu 1.500 Menschen und am zweiten bis zu 1.000 Menschen an mehreren Kundgebungen gegen eine vertiefte Integration von Belarus und Russland teil. Teilnehmer_innen der Aktion werden nicht geschlagen oder verhaftet; später werden viele Teilnehmende allerdings für ihre Beteiligung mit Bußgeld und/oder Administrativhaft bestraft. |
| Belarus | 05.12.2019 | Präsident Lukaschenka hält eine Rede vor dem neugewählten Parlament. Das neue Parlament werde sich an der Arbeit zur Verbesserung bzw. Veränderung der Verfassung beteiligen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 05.12.2019 | Der Anteil der Bürger_innen von Belarus, die eine Inkorporation von Belarus in die Russische Föderation unterstützen, beträgt 7,7 %, gibt das Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften gekannt. Dabei halten die Belarus_innen Russland traditionell für das ihnen gegenüber freundlichste Land (60,5 %) und den wichtigsten Bereich der Außenpolitik (47,6 %). |
| Belarus | 05.12.2019 | Präsident Lukaschenka hält eine Rede vor dem neugewählten Parlament. Das neue Parlament werde sich an der Arbeit zur Verbesserung bzw. Veränderung der Verfassung beteiligen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 05.12.2019 | Der Anteil der Bürger_innen von Belarus, die eine Inkorporation von Belarus in die Russische Föderation unterstützen, beträgt 7,7 %, gibt das Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften gekannt. Dabei halten die Belarus_innen Russland traditionell für das ihnen gegenüber freundlichste Land (60,5 %) und den wichtigsten Bereich der Außenpolitik (47,6 %). |
| Belarus | 04.12.2019–06.12.2019 | In Minsk findet das von der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft organisierte 17. Minsk Forum statt, an der sich über 300 Politiker_innen, Expert_innen, Vertreter_innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor allem aus Belarus und Deutschland beteiligen. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, spricht über die Bedeutung einer multivektoralen belarussischen Außenpolitik. Die deutsche Seite ist u. a. durch Beauftragten für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien der Bundesregierung, Michael Siebert, vertreten. |
| Belarus | 04.12.2019–06.12.2019 | In Minsk findet das von der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft organisierte 17. Minsk Forum statt, an der sich über 300 Politiker_innen, Expert_innen, Vertreter_innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor allem aus Belarus und Deutschland beteiligen. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, spricht über die Bedeutung einer multivektoralen belarussischen Außenpolitik. Die deutsche Seite ist u. a. durch Beauftragten für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien der Bundesregierung, Michael Siebert, vertreten. |
| Belarus | 02.12.2019–03.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf. Er nimmt am Belarussisch-Serbischen Wirtschaftsforum teil und trifft sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić. Lukaschenka erklärt, er respektiere den Wunsch Serbiens, der EU beizutreten. Dabei nennt er die EU »eine der mächtigsten Säulen des Planeten«. |
| Belarus | 02.12.2019–03.12.2019 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf. Er nimmt am Belarussisch-Serbischen Wirtschaftsforum teil und trifft sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić. Lukaschenka erklärt, er respektiere den Wunsch Serbiens, der EU beizutreten. Dabei nennt er die EU »eine der mächtigsten Säulen des Planeten«. |
| Belarus | 28.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in Kirgisistan am Gipfel der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. |
| Belarus | 28.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in Kirgisistan am Gipfel der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. |
| Belarus | 27.11.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine statt. |
| Belarus | 27.11.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine statt. |
| Belarus | 22.11.2019 | In Vilnius findet eine Zeremonie zur Beisetzung der Überreste hingerichtete Aufständischer von 1863 bis 1864, u. a. des berühmten Kastus Kalinouski, statt. Kalinouski hatte auf dem Gebiet des Russischen Reiches einen Befreiungsaufstand organisiert und wird von den nationalorientierten intellektuellen Kreisen in Belarus als Nationalheld angesehen. An der Zeremonie nimmt von belarussischer Seite eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ihar Petryschenka teil. |
| Belarus | 22.11.2019 | In Vilnius findet eine Zeremonie zur Beisetzung der Überreste hingerichtete Aufständischer von 1863 bis 1864, u. a. des berühmten Kastus Kalinouski, statt. Kalinouski hatte auf dem Gebiet des Russischen Reiches einen Befreiungsaufstand organisiert und wird von den nationalorientierten intellektuellen Kreisen in Belarus als Nationalheld angesehen. An der Zeremonie nimmt von belarussischer Seite eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ihar Petryschenka teil. |
| Belarus | 20.11.2019 | Die Parlamentswahlen in Belarus seien »erneut von einer Reihe von Missbräuchen und Mängeln überschattet worden«, so Robert Biedron, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus. Ähnliche Erklärungen werden in den kommenden Tagen von den Außenministerien Großbritanniens und der USA verbreitet. |
| Belarus | 20.11.2019 | Die Parlamentswahlen in Belarus seien »erneut von einer Reihe von Missbräuchen und Mängeln überschattet worden«, so Robert Biedron, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus. Ähnliche Erklärungen werden in den kommenden Tagen von den Außenministerien Großbritanniens und der USA verbreitet. |
| Belarus | 19.11.2019 | Das belarussische Außenministerium äußert sich enttäuscht von der Bewertung der Parlamentswahlen in Belarus durch die OSZE/ODIHR-Beobachtermission. Der Wahlkampf sei ruhig, organisiert, offen, transparent und mit Wettbewerbscharakter verlaufen und habe in vollem Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen von Belarus gestanden, so das belarussische Außenministerium. |
| Belarus | 19.11.2019 | Der Ministerpräsident von Belarus, Sjarhej Rumas, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Moskau. Es sei ein wesentlicher Teil der Fahrpläne für die Integration im Rahmen des Unionsstaates von Russland und Belarus vereinbart worden, so Medwedew. |
| Belarus | 19.11.2019 | Das belarussische Außenministerium äußert sich enttäuscht von der Bewertung der Parlamentswahlen in Belarus durch die OSZE/ODIHR-Beobachtermission. Der Wahlkampf sei ruhig, organisiert, offen, transparent und mit Wettbewerbscharakter verlaufen und habe in vollem Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen von Belarus gestanden, so das belarussische Außenministerium. |
| Belarus | 19.11.2019 | Der Ministerpräsident von Belarus, Sjarhej Rumas, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Moskau. Es sei ein wesentlicher Teil der Fahrpläne für die Integration im Rahmen des Unionsstaates von Russland und Belarus vereinbart worden, so Medwedew. |
| Belarus | 18.11.2019 | Die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erkennt die Wahlen in Belarus als frei und transparent an. |
| Belarus | 18.11.2019 | Die Parlamentswahlen in Belarus entsprachen nicht den internationalen Wahlstandards und zeigten eine völlige Nichteinhaltung der demokratischen Verpflichtungen, erklärt Margaret Soderfelt, Sonderkoordinatorin und Leiterin der OSZE-Kurzbeobachtermission. |
| Belarus | 18.11.2019 | Angesichts der Präsidentschaftswahlen von 2020 befindet die EU es »sehr wichtig«, dass die Arbeit an einer Wahlreform unverzüglich aufgenommen wird, was »entscheidende Bedeutung« für die »Ausschöpfung des vollen Potenzials« der Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben werde, lautet die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maja Kocijančič, zu den Parlamentswahlen in Belarus. |
| Belarus | 17.11.2019 | In Belarus finden Wahlen zum Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (dem Unterhaus des Parlaments) statt. |
| Belarus | 17.11.2019 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er habe keine Sorgen zu der Frage, ob der Westen die Parlamentswahlen in Belarus als demokratisch anerkennt. Er wäre allerdings sehr enttäuscht in diesem Fall, erklärt der Präsident. |
| Belarus | 15.11.2019 | Im Zentrum von Minsk findet eine Wahlkundgebung der Bewegung »Europäisches Belarus« statt. Ca. 100 Menschen nehmen daran teil. |
| Belarus | 13.11.2019 | Außenminister Uladsimir Makej gibt der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Eine aktive Annäherung zwischen Belarus und China sei ein Ergebnis der Suche nach einem strategischen Partner, der keine politischen Bedingungen stellt, so Makej. Auch das Thema Menschenrechte spricht er an: Belarussen hätten laut Makej eine »etwas andere Wahrnehmung der Menschenrechte« als die EU. So befasse sich die EU beispielsweise hauptsächlich mit individuellen Rechten, während Belarus das mit sozialen Rechten wie dem Recht auf Arbeit, Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit verbinde. |
| Belarus | 11.11.2019–12.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Österreich auf und führt Verhandlungen u. a. mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit dem Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurtz. Dazu nimmt er an dem österreichisch-belarussischen Geschäftsforum teil. In Belarus würden neue Projekte unter Beteiligung österreichischer Unternehmen im Umfang von mehr als einer Milliarde US-Dollar ausgearbeitet, erklärt Lukaschenka. Laut dem belarussischen Präsidenten gehöre Österreich zu den führenden Investoren in die belarussische Wirtschaft. Das zentrale Thema der Verhandlungen mit Aljaksandr Lukaschenka seien Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe gewesen, erklärt Van der Bellen. |
| Belarus | 08.11.2019 | Im Zentrum von Minsk finden mehrere Kundgebungen der oppositionellen Abgeordnetenkandidaten statt, daran beteiligen sich zwischen 200 und 300 Menschen. |
| Belarus | 08.11.2019 | In Minsk werden Korrespondenten des deutschen Fernsehsenders ARD, die über die Oppositionskundgebungen im Stadtzentrum berichten wollen, festgenommen und später freigelassen. |
| Belarus | 07.11.2019 | Einem Zwischenbericht der Beobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) vor den Parlamentswahlen in Belarus zufolge sind die meisten Empfehlungen der OSZE aus dem Jahr 2016 in Bezug auf das belarussische Wahlgesetz von den belarussischen Behörden nicht umgesetzt worden. |
| Belarus | 05.11.2019 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Östlichen Partnerschaft an einem hochrangigen Treffen in Stockholm teil. Es handelt sich um den ersten Arbeitsbesuch des belarussischen Außenministers in Schweden. |
| Belarus | 31.10.2019–07.11.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Er führte Verhandlungen u. a. mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad bin Sayed Al Nahyan, und dem Vizepräsidenten, Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister der VAE, Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktoum. Dabei wird eine Kooperation zwischen den beiden Staaten beim Handel, in der Wirtschaft und bei Investitionen besprochen. |
| Belarus | 29.10.2019 | Eine Kundgebung zum Gedenken an die »Nacht der erschossenen Dichter« findet in Kurapaty – dem Ort des Massengräber der Opfer stalinistischer Repressionen in der Nähe von Minsk – statt. Ca. 200 Menschen sind daran beteiligt. In der Nacht auf den 30. Oktober 1937 waren mehr als 130 Angehörige der belarussischen Elite in den Kellern des Minsker inneren Gefängnisses des NKWD erschossen, in dem sich heute das Untersuchungsgefängnis des KGB befindet. |
| Belarus | 28.10.2019 | Aljaksandr Lukaschenka zeigt sich besorgt über die Präsenz eines Kontingents von US-Panzertruppen an der litauisch-belarussischen Grenze. Es würden verschiedene Möglichkeiten der Antwort auf diese Verlegung von Streitkräften an die Grenzen von Belarus geprüft, so Lukaschenka. |
| Belarus | 28.10.2019 | Die EU und die Parlamentarische Versammlung der OSZE verurteilen zwei weitere Todesurteile in Belarus und rufen die belarussischen Behörden zur Einführung eines Moratoriums über die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 24.10.2019–25.10.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Kasachstan auf. Er führt Gespräche mit seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Shomart Tokajew und besucht das Kasachisch-belarussische Wirtschaftsforum in Nur-Sultan. Belarus und Kasachstan beabsichtigten Konsultationen mit Russland über den Transit von kasachischem Öl über russisches Territorium, erklärt Lukaschenka im Anschluss an die Verhandlungen mit Tokajew. |
| Belarus | 23.10.2019 | Belarus habe immer erklärt, dass Sanktionen in der Außenpolitik inakzeptabel und kontraproduktiv sind, sagt der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatol Hlas, in Reaktion auf die Entscheidung der USA, die Aussetzung der Sanktionen gegen belarussische Unternehmen zu verlängern. |
| Belarus | 22.10.2019 | Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen bis zum 26. April 2021. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 erfolgt und zuletzt im Oktober 2018 verlängert worden. |
| Belarus | 22.10.2019–23.10.2019 | Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Dabei werden vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erörtert. |
| Belarus | 21.10.2019 | Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schuebel erklärt, die EU fordere die belarussischen Behörden auf, bei den anstehenden Parlamentswahlen die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen. |
| Belarus | 20.10.2019–22.10.2019 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf und trifft sich u. a. mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas. Die Parlamentswahlen im November würden zeigen, ob es in Belarus mehr politische Rechte geworden sei, so Heiko Maas. Außenminister Makej begrüßt das wachsende Interesse Deutschlands an Belarus und hofft, dass Belarus seinen Platz in der neuen deutschen und europäischen Ostpolitik finden werde. |
| Belarus | 17.10.2019 | In einem Interview für belarussische unabhängige Medien spricht Außenminister Uladsimir Makej u. a. die Problematik der Diversifizierung des Exportes an: Belarus sei noch weit davon entfernt, die Aufgabe einer zwischen den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Europäischen Union und den Staaten des »Fernen Bogens« (Asiens, Afrikas und Lateinamerikas) gleichmäßig verteilten Exportdiversifizierung zu bewältigen, so Makej. |
| Belarus | 17.10.2019 | Die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, präsentiert im Rahmen der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ihren Bericht über die bevorstehenden Parlamentswahlen. Laut dem Bericht sei die Atmosphäre in Belarus so, dass sie »Dissidenten nicht begünstigt« und dies »politische und bürgerliche Rechte einschränkt«. Änderungen des Wahlgesetzes seien »bestenfalls kosmetisch«, Wahlbewerbern werde kein gleichberechtigter Zugang zu den Medien garantiert, Transparenz bei der Registrierung der Wähler, bei der Wahlbeteiligung, bei der Stimmenauszählung sowie hinreichende Garantien für eine geheime Stimmabgabe fehlten im Land. |
| Belarus | 15.10.2019 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 15.10.2019 | Eine Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIHR) der OSZE beginnt die Beobachtung der Wahlen zum Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Belarus. Diese Parlamentswahlen finden in Belarus am 17. November statt. |
| Belarus | 10.10.2019–11.10.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat auf und nimmt dort an der Sitzung des Rates der GUS-Staats- und Regierungschefs teil. Lukaschenka äußert sich besorgt über die bevorstehenden groß angelegten NATO-Militärübungen in der Nähe der Grenzen von Belarus. Am Rande des Gipfels trifft er sich mit dem Präsidenten von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedow. |
| Belarus | 09.10.2019 | In einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović-Burić , wird Belarus erneut zur Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert. |
| Belarus | 08.10.2019 | Belarus sei bereit, eine multilaterale politische Erklärung zum Nichteinsatz von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa zu erarbeiten, erklärt Aljaksandr Lukaschenka auf dem »Minsker Dialog«. |
| Belarus | 08.10.2019 | Der Tatsache, dass in Belarus heute weniger Menschen Belarussisch sprechen, müsse etwas Aufmerksamkeit geschenkt werden, »wenn wir uns als eine Nation, ein Volk, einen Staat bewahren wollen«, erklärt Außenminister Makej auf dem Forum »Minsker Dialog«. |
| Belarus | 07.10.2019–08.10.2019 | In Minsk findet zum 2. Mal das Forum »Minsker Dialog« zu internationalen Sicherheitsfragen statt. Teilnehmer sind bis zu 700 Experten aus über 50 Ländern, darunter aus Russland, der Ukraine, China, den EU-Mitgliedstaaten und den USA. Am Forum nehmen hochrangige ausländische Gäste sowie der belarussische Außenminister Uladsimir Makej und Präsident Aljaksandr Lukaschenka teil. |
| Belarus | 05.10.2019–10.10.2019 | In Belarus findet eine »Woche gegen die Todesstrafe« statt. Landesweit werden Informationsveranstaltungen und Konzerte durchgeführt. Belarus bleibt das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe angewandt wird. |
| Belarus | 03.10.2019–04.10.2019 | Im ukrainischen Shytomir findet das II. Forum der Regionen von Belarus und der Ukraine statt. Dort treffen sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal zu einem offiziellen Gespräch. |
| Belarus | 01.10.2019 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, erklärt in einem Interview der russischen Zeitung »RBK«, es gebe »keinen praktischen, politischen oder militärschen Sinn« für das Bestehen eines russischen Luftwaffenstützpunktes auf dem Territorium von Belarus. Darüber hinaus würde die Präsenz zusätzlicher Streitkräfte der Russischen Föderation in Belarus nicht zu Stabilität und Sicherheit in der Region beigetragen, so Makej. Damit reagierte Makej auf die Aussage seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom 26.09., der die Weigerung von Belarus, einen russischen Militärstützpunkt auf dem eigenem Territorium zuzulassen, als eine »unangenehme Episode« bezeichnet hatte. |
| Belarus | 01.10.2019 | In Minsk findet erneut das Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 30.09.2019–01.10.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Jerewan auf, um an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teilzunehmen. Er trifft sich in Jerewan mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinyan. |
| Belarus | 26.09.2019 | In einem Interview für ukrainische Medien bestätigt Präsident Aljaksandr Lukaschenka die Bereitschaft, Friedenstruppen aus Belarus im Donbass einzusetzen. |
| Belarus | 24.09.2019–30.09.2019 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nimmt mit einer Delegation an der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New-York teil. Er spricht u. a. Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels an. Am Rande der Versammlung führt er Gespräche mit den Außenministern von Indien, Lettland, Litauen und Kroatien. |
| Belarus | 20.09.2019 | Die Aufregung um das Integrationsprogramm von Belarus und Russland (bzw. die Umsetzung des Unionsvertrages vom 1999) sei »völlig unbegründet«, lautet die Reaktion des Sprechers des belarussischen Außenministeriums, Anatoly Hlas, auf die Bewertung des Programms von der russischen Zeitung »Kommersant« vom 16.09. Laut »Kommersant« gehe es im Programm um eine »radikale« Wirtschaftsintegration bis auf »Absorbierung« der belarussischen Wirtschaft seitens Russland. Der Text dieses Aktionsplans, der am 06.09. von den beiden Ministerpräsidenten bereits paraphiert wurde, ist noch nicht veröffentlicht worden. |
| Belarus | 20.09.2019 | Der Botschafter von Russland in Belarus, Dmitrij Mesentzew, versichert der belarussische Seite, der Text des Aktionsplans für die Umsetzung des Unionsvertrages zwischen Russland und Belarus vom 1999 lasse keinen Zweifel daran, dass die Prinzipien der Souveränität und Unabhängigkeit der beiden Staaten unverletzt bleiben werden. |
| Belarus | 18.09.2019 | In Minsk findet erneut ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 17.09.2019–18.09.2019 | Eine Delegation unter Leitung vom Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im U.S.‑Außenministerium, David Hale, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf. Es werden u. a. Treffen mit dem Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition abgehalten. Die USA und Belarus beschließen, die diplomatischen Vertretungen wieder auf Botschafterniveau aufzuwerten. Die Anzahl der Beschäftigten in der US-Botschaft in Minsk wurde auf Drängen der belarussischen Seite im März 2008 reduziert, nachdem die USA das Staatsunternehmen »Belneftekhim« im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit Sanktionen belegt hatten. |
| Belarus | 13.09.2019 | Der Unionsstaat von Russland und Belarus gehöre zu den unbedingten Prioritäten der russischen Außenpolitik, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow. |
| Belarus | 10.09.2019 | Laut einem Sonderbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation »Komitee zum Schutz von Journalisten« gehört Belarus zu zehn Länder mit der schärfsten Zensur und belegt den 9. Platz auf der Liste – nach Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan, Saudi-Arabien, China, Vietnam, Iran und Äquatorialguinea. |
| Belarus | 09.09.2019 | Der neue EU-Delegationsleiter in Belarus, Dirk Schübel, trifft in Minsk ein. |
| Belarus | 08.09.2019 | Anatoly Hlas, Sprecher des belarussischen Außenministeriums, begrüßt den Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, der am 07.09. stattgefunden hat. |
| Belarus | 04.09.2019 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen und Leiter der Direktion für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow, in Minsk. Dabei wird u. a. die aktuelle Sicherheitslage in der Welt und in der Region besprochen. |
| Belarus | 04.09.2019 | Bei einer Regierungssitzung zu aktuellen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung äußert sich Präsident Lukaschenka besorgt über die hohe Abhängigkeit der belarussischen Wirtschaft vom russischen Exportmarkt und ruft zu einer schnelleren Diversifizierung des Exportes auf. |
| Belarus | 04.09.2019 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 04.09.2019 | Der Außenminister von Litauen, Gitanas Nauseda, bestätigt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, Litauen werde die Bemühungen von Belarus unterstützen, die Unabhängigkeit des belarussischen Staates aufrechtzuerhalten. |
| Belarus | 03.09.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt auf einer internationalen Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Minsk an, dass die Folgen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung von Flugkörpern mittlerer und geringer Reichweite (INF-Vertrag) zu einem neuen Krieg führen könnten. |
| Belarus | 03.09.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Thomas Greminger. Lukaschenka zufolge sei Belarus ein vertraulicher Partner bei Stärkung von Frieden und regionaler Sicherheit. |
| Belarus | 29.08.2019 | Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten der USA, John Bolton, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit Präsident Lukaschenka sowie mit Außenminister Uladsimir Makej. Dabei werden u. a. Fragen der regionalen Sicherheit sowie der bilateralen Beziehungen besprochen. Boltons Besuch ist der erste Besuch eines US-Vertreters in Belarus auf höchster Ebene seit Beginn des 21. Jahrhunderts. |
| Belarus | 28.08.2019 | Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, hält sich in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka sowie mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. |
| Belarus | 26.08.2019–29.08.2019 | Eine Delegation der SPD-Abgeordneten im Bundestag und im EU-Parlament hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Mitglieder der Delegation sind der stellvertretende Vorsitzendede der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, Oliver Kaczmarek, die Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks, Rene Röspel, Fritz Felgentreu sowie der Abgeordnete des EU-Parlaments Joachim Schuster. Es werden mehrere Treffen abgehalten, u. a. mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 23.08.2019 | Der georgisches Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit seinem Amtskollegen Sjarhej Rumas. |
| Belarus | 21.08.2019 | In Minsk tagt ein weiteres Mal die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 02.08.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet ein Dekret über die Erweiterung der Gebiete für eine visumfreie Einreise ausländischer Staatsbürger in den Gebieten Hrodna und Brest. |
| Belarus | 31.07.2019–01.08.2019 | Der Präsident von Usbekistan, Shavkat Mirzijojew, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf. Mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka bespricht er u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Investitionen, Kultur und humanitäre Hilfe. |
| Belarus | 30.07.2019 | Der Europarat verurteilt ein weiteres Todesurteil in Belarus gegen Wiktar Paulau. |
| Belarus | 29.07.2019–30.07.2019 | In Minsk findet das 1. Forum der Regionen von Belarus und Usbekistan statt. |
| Belarus | 25.07.2019–26.07.2019 | Der Außenminister von Lettland, Edgars Rinkēvičs, besucht Minsk und führt Gespräche u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, und mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Es werden dabei allgemeine bilaterale Beziehungen erörtert, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sowie regionale Sicherheitsfragen. |
| Belarus | 22.07.2019 | Belarus sei bereit, den Dialog mit der Europäischen Union zu stärken, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit der Leiterin der EU-Delegation in Belarus, Andrea Wiktorin. |
| Belarus | 17.07.2019 | In Minsk tagt erneut die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 16.07.2019–18.07.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt im Rahmen eines Arbeitsbesuchs am 6. Forum der Regionen von Russland und Belarus in St. Petersburg teil. |
| Belarus | 12.07.2019 | Mit einer Resolution des UN-Menschenrechtsrates auf der 41. Tagung in Genf wird das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus um ein Jahr verlängert. Das belarussische Außenministerium bezeichnet die Resolution sowohl inhaltlich als auch der Idee ihrer Annahme nach als »absurd«. |
| Belarus | 09.07.2019–10.07.2019 | Der stellvertretende Unterabteilungsleiter Europa und Eurasien im US-Außenministerium, George Kent, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. Es handelt sich dabei um den zweiten Besuch im Jahr 2019. |
| Belarus | 03.07.2019 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung gefeiert, der offiziell als »Tag der Unabhängigkeit« gilt. In Minsk findet eine Militärparade statt. |
| Belarus | 21.06.2019–30.06.2019 | In Minsk finden die 2. Europaspiele statt. Auf höchster Ebene werden die Spiele vom belarussischen Präsidenten, Aljaksandr Lukaschenka, sowie von den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Moldaus, Igor Dodon, Tadschikistans, Emomalij Rahmon, Armeniens, Armen Sarkissjan, und des Kosovo, Hashim Thaci, besucht. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučcić, sowie die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, sind zwar in Minsk eingetroffen, besuchen allerdings aus unterschiedlichen Gründen nicht die Eröffnungszeremonie . |
| Belarus | 19.06.2019 | Laut dem jährlichen »Global Rights Index-2019« des Internationalen Gewerkschaftsbunds ist Belarus in die Kategorie der Länder eingestuft, in denen den Arbeitnehmern die Einhaltung ihrer Rechte nicht garantiert wird. |
| Belarus | 19.06.2019 | In Minsk tagt ein weiteres Mal die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 18.06.2019 | Vier belarussische Oppositionsvertreter – M. Statkewitsch, U. Nekljajeu, P. Sewjarynets und S. Schuschkewitsch – warnen in einem offenen Brief an den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda davor, mit dem Regime von Lukaschenka zusammenzuarbeiten, u. a. auch bezüglich des Atomkraftwerks nah zur litauischen Grenze. |
| Belarus | 17.06.2019–19.06.2019 | Der Präsident von Ägypten, Fattah Al-Sisi, hält sich zu einem offiziellen Besich in Belarus auf. Er trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Vertretern der Regierung und der Nationalversammlung von Belarus. Im Anschluss unterzeichnen beide Länder einen Fahrplan für die Zusammenarbeit in den Jahren 2019 und 2020 in den Bereichen Industrie und Wirtschaft, im IT- und Militärbereich sowie bei der Bildung und der Kultur. |
| Belarus | 15.06.2019 | Die EU verurteilt die Hinrichtung von Aljaksandr Shilnikau und fordert Belarus zur Einführung eines Moratoriums über die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 13.06.2019 | Der Europarat verurteilt die Vollstreckung eines weiteren Todesurteils in Belarus, nämlich des Urteils vom 6. März 2017 gegen Aljaksandr Shilnikau. |
| Belarus | 13.06.2019–15.06.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich im kirgischen Bischkek auf und nimmt am Gipfel der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Dabei führt er bilaterale Gespräche u. a. mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. |
| Belarus | 08.06.2019 | In Belarus wird »Tag des multinationalen Russlands« gefeiert. |
| Belarus | 07.06.2019 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, äußert sich zur Idee der staatlichen Vereinigung von Russland und Belarus und nennt dabei die Russen und Belarussen »ein Volk«, das allerding in zwei unterschiedlichen Staaten lebe. |
| Belarus | 05.06.2019 | Im neuen Jahresbericht der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, wird u. a. auf folgende Menschenrechtsverletzungen hingewiesen: Anwendung der Todesstrafe sowie Folter und Misshandlung bei Festnahmen und Verhaftungen. Dabei sind laut Bericht folgende Fortschritte erkennbar: Entkriminalisierung des Artikels 193.1 des Strafgesetzbuchs (Aktivitäten nicht registrierter Organisationen) sowie Änderung des Gesetzes über Massenkundgebungen, mit der neben dem Prinzip der Beantragung auch das der Anmeldung von Veranstaltungen eingeführt wurde. Insgesamt sei die Menschenrechtssituation in Belarus im vergangenen Jahr nicht wesentlich verbessert worden. |
| Belarus | 05.06.2019 | In Minsk findet erneut ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 04.06.2019 | Der neu gewählte litauische Präsident, Gitanas Nausėda, verspricht auf einer Pressekonferenz in Vilnius, den Dialog mit Belarus fortzusetzen, da die Unabhängigkeit des Nachbarstaates für Litauen wichtig sei. |
| Belarus | 04.06.2019 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, nennt folgende Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus: Stärkung demokratischer Strukturen, Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz, Bekämpfung der Korruption und Unterstützung freier und unabhängiger Medien. |
| Belarus | 30.05.2019 | Der neue Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Dmitrij Mesenzew, erklärt, Belarus und Russland sollten in aller Ruhe über Probleme in den Beziehungen sprechen und mehr Aufmerksamkeit auf die Pläne und Aufgaben richten, die den Menschen zugutekommen. |
| Belarus | 28.05.2019–29.05.2019 | Präsident Lukaschenka nimmt in Kasachstan an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats teil. Der belarussische Präsident fordert die Länder der Eurasischen Union dazu auf, den Protektionismus innerhalb der EAWU aufzugeben. |
| Belarus | 23.05.2019 | Im Jahr 2018 hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus laut dem EU-Bericht über die Menschenrechte in der Welt nicht verbessert. Zu den Problempunkten gehören laut dem Bericht u. a. die Meldepflicht für ausländische Fördermittel; Geldbußen für Aktivitäten nicht registrierter Organisationen; die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe sowie die vielfachen Inhaftierungen von Oppositionsaktivisten, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsvertretern und Journalisten. |
| Belarus | 19.05.2019 | In Brest findet erneut eine Kundgebung gegen die Arbeit der in der Nähe der Stadt neu errichteten Batteriefabrik statt. Solche Treffen finden seit dem 25. Februar 2018 trotz regelmäßiger Verhängung von Strafen jeden Sonntag statt. Einwohner sehen in dem Betrieb der Fabrik eine Gefahr für ihre Gesundheit und trauen nicht den offiziellen Informationen, denen zufolge eine Aufarbeitung und Entsorgung von (u. a. bleihaltigen) Abfällen erfolge. |
| Belarus | 13.05.2019 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der EU sowie der »Östlichen Partnerschaft« teil. Belarus beabsichtige, die Beziehungen zur Europäischen Union konsequent weiterzuentwickeln und zu festigen, erklärt Makej. |
| Belarus | 09.05.2019 | In Belarus wird landesweit der 74. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 30.04.2019 | Michail Babitsch wird seines Postens als Botschafter Russlands in Belarus sowie als Sonderbeauftragter für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Belarus entlastet. Zum neuen Botschafter wird Dmitrij Mesenzew ernannt. |
| Belarus | 29.04.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (RGRE), Anders Knape. Lukaschenka spricht von der Notwendigkeit, eine größere Autonomie der Kommunalverwaltungen in Belarus zu schaffen. |
| Belarus | 26.04.2019 | Am 32. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl findet in Minsk eine von den Behörden nicht genehmigte Kundgebung statt, an der rund 30 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 25.04.2019–27.04.2019 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in China am Gipfeltreffen der Initiative »Belt and Road« (BRI; früher: »One Belt and Road« – OBOR) teil. Er trifft sich u. a. mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, und mit dem Präsidenten Usbekistans, Shawkat Mirsijojew. |
| Belarus | 24.04.2019–25.04.2019 | In Minsk findet das siebte Treffen der Koordinierungsgruppe »Belarus-EU« statt. Naben den Vertretern des Außenministeriums und weiterer staatlicher Institutionen nehmen an einzelnen Segmenten des Treffens auch Vertreter der Zivilgesellschaft teil, darunter der Programmkoordinator der Experteninitiative »Minsker Dialog«, Dsjanis Meljanzou, der Leiter des »Zentrums für europäische Transformation«, Andrej Jahorau, die akademische Direktorin des »Belarussischen Zentrums für wirtschaftliche Forschung und Bildung« (BEROC), Jekazjaryna Barnukowa. |
| Belarus | 24.04.2019 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 19.04.2019 | Bei seiner jährlichen »Botschaft an das Volk und die Nationalversammlung« spricht Präsident Aljaksandr Lukaschenka u. a. über die Gleichberechtigung der russischen und belarussischen Sprache in Belarus, über die große Bedeutung der Neutralität von Belarus im Konflikt zwischen West und Ost, über den Vorsitz von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion im Jahr 2020 sowie über die geplanten Parlamentswahlen-2019 und die Präsidentschaftswahlen-2020. |
| Belarus | 19.04.2019 | Das belarussische Außenministerium wirft dem Botschafter Russlands, Michail Babitsch vor, dass er »die engen und freundschaftlichen Beziehungen zweier brüderlicher Völker« in einigen Monaten zerstört habe. Die Erklärung reagiert auf außergewöhnlich scharfe Äußerungen des Botschafters in Bezug auf Präsident Lukaschenka und die Parlamentsabgeordnete und Oppositionspolitikerin Hanna Kanapatskaja. |
| Belarus | 16.04.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in der Türkei auf. Mit seinem türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip Erdogan, bespricht er hauptsächlich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie das Potenzial für Investitionen in den beiden Ländern. |
| Belarus | 16.04.2019–17.04.2019 | Der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der UNO über die Lage der Menschenrechtsverteidiger, Michel Forst, trifft sich im Rahmen seines Besuchs in Belarus mit Menschenrechtlern sowie mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka. |
| Belarus | 14.04.2019–17.04.2019 | Eine NATO-Delegation besucht im Rahmen des Programms »Partnerschaft für Frieden« (PARP), an dem sich Belarus beteiligt, Minsk. |
| Belarus | 10.04.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktsin der Ukraine statt. |
| Belarus | 10.04.2019 | Der OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit Harlem Désir verurteilt die Durchsuchungen im Minsker Büro des Satellitenfernsehkanals »Belsat« vom 9. April 2019. |
| Belarus | 10.04.2019 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Präsidenten von Moldau, Igor Dodon. Besprochen werden dabei u. a. die bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen beider Länder zu Russland und zur Ukraine. |
| Belarus | 09.04.2019 | Im Minsker Büro des Satellitenfernsehkanals »Belsat« werden Durchsuchungen durchgeführt. |
| Belarus | 07.04.2019 | Im Zentrum von Minsk findet eine Kundgebung »Für Belarus und für Kurapaty« statt, an der über 200 Menschen teilnehmen. Am gleichen Tag reisen die Aktivisten nach Kurapaty, um auch dort zu beten. |
| Belarus | 05.04.2019 | Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz verurteilt den Abriss der Kreuze in Kurapaty bei Minsk. |
| Belarus | 04.04.2019 | Auf dem Gelände von Kurapaty in der Nähe von Minsk werden auf behördlichen Beschluss rund 70 Gedenkkreuze, die 2018 von Aktivisten errichtet worden waren, demontiert. An diesem Ort hatte der sowjetische NKWD zwischen 1937 und 1941 nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 7.000 und 250.000 Menschen ermordet. Die Behörden betrachten die Kreuze als illegal errichtet. 15 oppositionelle Aktivisten, die die Demontage beobachtet haben, werden am gleichen Tag festgenommen. Gleichzeitig wird diese Demontage vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses des belarussischen Parlaments, Waleryj Waranezki, stark kritisiert. Vertreter der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie unabhängige Experte und Historiker kritisieren ebenfalls die Aktion . Am gleichen Tag versammeln sich in Kurapaty über 150 Menschen, um für die Ermordeten zu beten. |
| Belarus | 02.04.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum »Tag der Vereinigung der Völker von Russland und Belarus«. Der Unionstaat von Russland und Belarus habe zu einer koordinierten Außenpolitik sowie zu einem freien Arbeitsmarkt und gleichberechtigtem Zugang zu Sozialdienstleistungen für die Bevölkerung beider Länder beigetragen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 28.03.2019–29.03.2019 | Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Am 28. März eröffnet er zusammen mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka ein Denkmal für 10.000 österreichische Holocaust-Opfer. Am folgenden Tag bespricht er bei einem weiteren Treffen mit Lukaschenka u. a. die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie den Menschenrechtsdialog mit Belarus. |
| Belarus | 27.03.2019 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine statt. |
| Belarus | 23.03.2019–25.03.2019 | In Belarus finden landesweit Kundgebungen zum »Tag der Freiheit« (belaruss.: »Dsen Woli«) anlässlich des 101. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik (BNR) im März 1918 statt. Daran beteiligen sich mehrere Tausend Menschen. In Hrodna, seinerzeit der Zweiten Hauptstadt der BNR, wird am 23. März mit einer Kundgebung und einem Konzert gefeiert; am 24. März finden in Minsk ebenfalls eine Kundgebung und ein Konzert statt. In Minsk werden am 24.–25. März laut Angaben von Menschenrechtlern 15 Menschen, darunter Oppositionspolitiker und Musiker, festgenommen. |
| Belarus | 21.03.2019 | Laut »Bloomberg« wird in Moskau die Schaffung eines neuen Staates durch die Vereinigung zwischen Russland und Belarus als eines der möglichen Szenarien betrachtet. Dadurch soll der amtierende Präsident Russlands, Wladimir Putin, die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Anzahl der Amtszeiten umgehen können. In Russland wird die Meldung offiziell dementiert. |
| Belarus | 19.03.2019 | Das Korruptionsbekämpfungsgremium des Europarates – die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – kritisiert in einer Erklärung Belarus wegen der Nichteinhaltung der Antikorruptionsnormen des Europarates. Belarus ist der einzige von 49 Mitgliedstaaten der GRECO, der die Veröffentlichung von Berichten über die Bewertung oder Einhaltung von Standards bei der Korruptionsbekämpfung nicht zulässt. |
| Belarus | 18.03.2019 | In Minsk findet eine Pressekonferenz des russischen Botschafters in Belarus, Michail Babitsch, zum »5. Jahrestag des Beitritts der Krim in die Russische Föderation« statt. Die Redaktionen von fünf unabhängigen Medien in Belarus kündigen in einer öffentlichen Erklärung an, dass sie sich aus politischen Gründen gegen eine Teilnahme an der Pressekonferenz entschieden haben. |
| Belarus | 18.03.2019–20.03.2019 | Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Er trifft sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, Informationsminister Aljaksandr Karljukewitsch und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Medien, Andrei Nawumowitsch. |
| Belarus | 18.03.2019 | Ein neues Informationssicherheitskonzept wird in Belarus verabschiedet. Die belarussische Sprache wird laut dem Konzept als »Faktor zur Förderung des nationalen Selbstbewusstseins« gesehen. In der Gesellschaft soll »die Duldsamkeit gegenüber Desinformation und informationellen Manipulationen verringert« werden. |
| Belarus | 15.03.2019 | Das belarussische Außenministerium reagiert scharf auf das Interview des russischen Botschafters Michail Babitsch vom 14. März, in dem dieser u. a. wenig freundlich auf die dauerhafte und beträchtliche finanzielle Hilfe Russlands für Belarus hingewiesen hatte. Der Botschafter habe »einfach den Unterschied zwischen einem Föderalbezirk und einem unabhängigen Staat nicht verstanden«, so das Außenministerium. |
| Belarus | 13.03.2019 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 12.03.2019 | Der Botschafter Russlands in Belarus, Michail Babitsch, trifft sich mit Vertretern der belarussischen Opposition, mit der Führung der Bewegung »Sag die Freiheit«, Andrej Dsmitryjeu und Tazjana Karatkewitsch. Besprochen werden dabei die Zukunft des Unionsstaates von Belarus und Russland sowie die Beziehungen von Belarus zur EU und zu den USA. |
| Belarus | 08.03.2019 | Die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten, Natallja Eismant, erklärt in einem TV-Interview, dass heutzutage unter dem Begriff »Diktatur« vor allem Ordnung, Disziplin und ein normales und ruhiges Leben verstehe. Sie äußert zudem die Ansicht, dass »Diktatur« heute zu einem belarussischen »Markenzeichen« geworden sei. |
| Belarus | 05.03.2019 | Präsident Lukaschenka erklärt in einem Gespräch mit der Regierungsführung, Belarus solle in der NATO keinen Feind sehen, und westliche und östliche Vektoren der belarussischen Außenpolitik sollten sich ausgleichen. Er kündigt darüber hinaus an, es gebe keine Fortschritte bei der Eurasischen Integration. Bezüglich des Unionsstaates mit Russland spricht er sich für eine Integration aus, allerdings sollten die Bedingungen für beide Länder gleichberechtigt sein. Zudem spricht er die Probleme in den Beziehungen mit der EU an: es gebe immer noch keinen Rahmenvertrag zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 04.03.2019 | Die Delegation der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unter der Leitung des EBWE-Präsidenten Sumy Chakrabarti trifft sich in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Ministerpräsident Sjarhej Rumas. |
| Belarus | 04.03.2019 | Der stellvertretende Unterabteilungsleiter Europa und Eurasien im US-Außenministerium, George Kent, trifft sich in Minsk mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. Im Außenministerium wird er offiziell über die Aufhebung der seit 2008 bestehenden Beschränkungen für die Anzahl der Angestellten der US-amerikanischen Botschaft in Belarus informiert. |
| Belarus | 01.03.2019 | In Minsk findet zum 2. Mal das sogenannte »Große Gespräch mit dem Präsidenten« statt. An dem Gespräch, das über 7 Stunden dauert, nehmen über 200 Vertreter staatlicher Strukturen, belarussischer und ausländischer Medien sowie Experten teil. Zu den wichtigsten Themen gehören die Problematik der Beziehungen mit Russland und die Verfassung von Belarus. Laut Lukaschenka werde momentan an einem neuen Verfassungsentwurf gearbeitet: Es sollen Vorschläge zur Einschränkung der präsidentiellen Macht sowie zur Stärkung der Exekutive und der Legislative gemacht werden. |
| Belarus | 28.02.2019 | Die in Belarus verfügbaren Statistiken widerlegten die Behauptung der belarussischen Behörden, dass die Existenz der Todesstrafe Auswirkungen auf die Verringerung der Kriminalität habe, sagt Julia Ouanon, Vertreterin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) auf dem 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Brüssel. Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Medien im belarussischen Parlament, Andrej Nawumowitsch, erklärt, die Todesstrafe in Belarus werde erst dann abgeschafft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung diese Art der Bestrafung nicht mehr akzeptiert. |
| Belarus | 27.02.2019 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 25.02.2019 | Der Rat der EU verlängert die verbliebenen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr (bis zum 28. Februar 2020). Es handelt sich um ein Waffenembargo sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot für vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden. |
| Belarus | 21.02.2019 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nennt das Statement des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen vom 20.02.2019 »Schwachsinn«. Rasmussen hatte erklärt, nur Reformen in Richtung Demokratie und Freiheit könnten Belarus vor einer russischen Aggression nach ukrainischem Szenario bewahren. |
| Belarus | 20.02.2019 | Russland befürwortet eine engere Abstimmung mit Belarus im Bereich Außenpolitik und Wirtschaft, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin, während seiner jährlichen Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation. |
| Belarus | 20.02.2019 | Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Belarus entspreche nicht dem Charakter der Beziehungen zwischen Belarus und der EU, sagt der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatol Hlas. |
| Belarus | 17.02.2019–18.02.2019 | Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Er führt u. a. Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Ministerpräsident Sjarhej Rumas, Finanzminister Maxim Jarmalowitsch und dem stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 15.02.2019 | Die Akademie der Wissenschaften Russlands veröffentlicht einen Bericht »Russland und die Welt«, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich die belarussische Regierung »zunehmend der nationalistischen Rhetorik zuwendet«, die die Opposition früher verwendete. Dies stehe in ernsthaftem Gegensatz zu den vorherigen Schritten zum Aufbau einer belarussischen politischen Nation. |
| Belarus | 14.02.2019 | Belarus sei an einer Aktivierung der Zusammenarbeit mit der EU interessiert, so Vorsitzende der ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses des belarussischen Parlaments, Walery Waranezki. |
| Belarus | 13.02.2019 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 13.02.2019–15.02.2019 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Russland. Lukaschenka erklärt, dass Fragen der Souveränität beider Länder sowie die Problematik des sogenannten Steuermanövers im russischen Ölsektor seien nicht besprochen worden. Lukaschenka führt auch Gespräche mit dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan. |
| Belarus | 10.02.2019 | Der Botschafter Russlands in Belarus, Michail Babitsch, erklärt in einem Interview gegenüber »Russia Today« an, der Westen habe sich die Aufgabe gestellt, die jahrhundertealten Bindungen zwischen den beiden Völkern durchzubrechen, Misstrauen und dann Feindschaft zu erzeugen, und letztendlich das belarussische Territorium von Russland abzutrennen, und zwar in humanitärer, ideologischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Im gleichen Interview spricht sich Babitsch für eine neue gemeinsame Informationspolitik beider Länder aus. |
| Belarus | 04.02.2019 | Nach Angaben des belarussischen Außenministeriums könnten die bilateralen Beziehungen zu Russland effektiver sein, wenn folgende Voraussetzungen gewährleistet wären: Gleiche Bedingungen für wirtschaftliche Betätigung und den Zugang zu Waren- und Dienstleistungsmärkten, Lösung von Problemen bei der Lieferung von Landwirtschaftsprodukten sowie beim Grenzübertritt von Bürgern aus Drittländern. |
| Belarus | 03.02.2019 | Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, äußert in einem Interview gegenüber dem belarussischen Fernsehsender »Belarus 1« die Ansicht, es gebe alles Notwendige für eine effektive Zusammenarbeit zwischen der OSZE und Belarus. Ihm zufolge wird dies durch die multipolare Politik der belarussischen Führung sowie durch die Tatsache erleichtert, dass Minsk eine Plattform für wichtige internationale Konferenzen ist. |
| Belarus | 31.01.2019 | Die Ermittlungen wegen des Verschwindens des ehemaligen Innenministers von Belarus, Jury Sacharenka, des Politikers Wiktar Hantschar und des Geschäftsmannes Anatol Krasouski im Jahr 1999 wurden ausgesetzt – so lautet die Information des Ermittlungskomitees an Angehörige der Verschwundenen. Vertreter der belarussischen Opposition, Angehörige der Vermissten sowie die internationale Gemeinschaft glauben, dass sie aus politischen Gründen entführt wurden. Die Wirtschafts- und Visasanktionen gegen vier belarussische Bürger, die nach Ansicht der EU am Verschwinden der Politiker beteiligt waren, sind immer noch in Kraft. |
| Belarus | 30.01.2019 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine statt. |
| Belarus | 18.01.2019 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich empört über eine Reihe von Veröffentlichungen und Fernsehsendungen in russischen Medien, die aus seiner Sicht einen antibelarussischen Charakter haben. |
| Belarus | 17.01.2019 | Der Botschafter von Russland in Belarus, Michail Babitsch, gibt dem russischen Fernsehsender »Rossija 24« ein Interview. Dabei spricht er u. a. über die Notwendigkeit einer einheitlichen Tarif- und Steuerpolitik in beiden Ländern, über »gigantische Ausgaben« auf Seiten von Russland für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit Belarus sowie darüber, dass der Unionsstaat von Russland und Belarus von beiden Völkern gebraucht werde. |
| Belarus | 17.01.2019 | Der alljährliche Weltbericht der Organisation »Human Rights Watch« wird veröffentlicht. Laut dem Bericht wurden 2018 in Belarus Aktivisten der Zivilgesellschaft, Rechtsanwälte, Menschenrechtsgruppen und unabhängige Medien weiterhin von den Behörden behelligt und unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtliche Verantwortung für das Handeln im Namen einer nicht registrierten Organisation nun durch das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten geregelt wird. |
| Belarus | 17.01.2019 | In Minsk tagt erneut die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 16.01.2019 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow verkündet während einer Pressekonferenz in Moskau, es sei momentan noch nicht möglich, eine gemeinsame Verfassung, ein Gericht und ein Parlament des Unionsstaates von Belarus und Russland zu schaffen. |
| Belarus | 16.01.2019–17.01.2019 | Der Präsident von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, hält sich zu einem Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Wirtschaftsvertretern. Darüber hinaus nimmt er an der feierlichen Zeremonie zur Eröffnung des Büros des Honorarkonsulats von Simbabwe in Minsk teil. Im Anschluss wird eine Reihe von Dokumenten über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet, u. a. im Bereich des Außenhandels. |
| Belarus | 15.01.2019 | Präsident Lukaschenka äußert die Ansicht, dass Belarus sowohl vom Westen als auch vom Osten eine ernsthafte Prüfung seiner Souveränität und staatlichen Unabhängigkeit erfahre – vor allem in den kommenden zwei Jahren. |
| Belarus | 15.01.2019 | Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl, hält sich zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. Am gleichen Tag wird ein neues Büro der österreichischen Botschaft in Minsk feierlich geöffnet. |
| Belarus | 14.01.2019 | Péter Szijjártó, Außenminister und Minister für Außenhandel von Ungarn, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Dabei trifft er sich mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej und Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Es werden vor allen die bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich besprochen. |
| Belarus | 10.01.2019 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet, die Frage der staatlichen Vereinigung von Russland und Belarus stehe momentan nicht auf der Tagesordnung – das hätten die beiden Präsidenten im Dezember 2018 vereinbart. Nahezu alle wirtschaftlichen Probleme in den bilateralen Beziehungen würden auf »mehr oder weniger annehmbare« Weise gelöst, so Lukaschenka. Der Präsident spricht auch über die Notwendigkeit der Verringerung der Öl-Abhängigkeit von Russland. |
| Belarus | 29.12.2018 | In Moskau findet ein weiteres Treffen zwischen Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin statt. Es erfolgen allerdings keine Presseerklärungen nach dem Treffen. |
| Belarus | 25.12.2018 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Moskau zu einem Arbeitsgespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wichtigstes Thema der Unterredungen ist der russische Steuermanöver im Ölbereich und seine Auswirkungen auf den belarussischen Haushalt. Nach Schätzungen aus Minsk wird sich der Schaden für den belarussischen Haushalt in den kommenden Jahren auf insgesamt 15 Milliarden US-Dollar belaufen. Als Ergebnis des Treffens wird eine Arbeitsgruppe zur Behandlung problematischer Fragen gebildet. |
| Belarus | 19.12.2018 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 18.12.2018 | Belarus stimmt gegen die von der Ukraine vorgeschlagene UN-Resolution zur Militarisierung der Krim sowie der Gebiete des Schwarzen und des Asowschen Meeres. Die UN-Generalversammlung fordert in der Resolution die Russische Föderation dazu auf, ihre Streitkräfte aus der Krim abzuziehen sowie die vorübergehende Besetzung des ukrainischen Territoriums unverzüglich einzustellen. |
| Belarus | 14.12.2018 | Aljaksandr Lukaschenka gibt Journalisten aus Russland eine Pressekonferenz. Die russische Bevölkerung bekomme durch Medien und insbesondere das Fernsehen keine vollständige und objektive Information über Belarus, so Lukaschenka. Der Präsident erklärt, er werde es nie zulassen, dass Belarus ein Teil Russlands wird. |
| Belarus | 13.12.2018 | Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus und zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen sowie der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen verurteilen Belarus für die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe. Es handelt sich um die Hinrichtung von drei Personen: Ales Mihalenja (Mai 2018), Sjamjon Berazhny und Ihar Herschankou (November 2018). |
| Belarus | 13.12.2018 | In Brest findet eine Sitzung des Ministerrats des Unionsstaates von Russland und Belarus statt. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verkündet die Bereitschaft Russlands, den Aufbau des Unionsstaats fortzusetzen, einschließlich der Schaffung einer einzigen Emissionsstelle, eines einzigen Zolldienstes, eines Gerichts und eines Rechnungshofs. |
| Belarus | 12.12.2018–13.12.2018 | In Brüssel findet die 6. Sitzung der Koordinierungsgruppe Belarus-EU statt. Die EU erwartet von Belarus die Verbesserung der Situation hinsichtlich der Medienfreiheit und der Versammlungsfreiheit sowie eine Reform der Wahlgesetzgebung. Am Treffen nehmen Vertreter des belarussischen Außenministeriums sowie der Zivilgesellschaft teil. An der Spitze der belarussischen Delegation steht der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka. |
| Belarus | 11.12.2018 | In Moskau finden Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Kosak, und seinem Amtskollegen aus Belarus, Ihar Ljastschanka, statt. Besprochen wird vor allem den Ausgleich der Verluste der belarussischen Wirtschaft auf Grund der Steuermanöver mit der Ölbranche in Russland. Nach Angaben von russischen Medien verknüpfe Kosak diese Frage mit einer grundlegenden Entscheidung über die weitere Integration zwischen Russland und Belarus im Rahmen des Unionsstaats. Die Steuervereinbarung sieht vor, dass der russische Exportzoll auf Öl aus Russland, den Belarus beim Import von fossilen Rohstoffen nicht zahlt, zwischen 2019 und 2024 von 30 auf 0 % sinken wird. Gleichzeitig wird die Mineralfördersteuer in Russland dementsprechend steigen, was zu einem Anstieg des Ölpreises für Belarus führen kann. |
| Belarus | 09.12.2018–11.12.2018 | Der Präsident des Sudan, Omar Hassan Ahmed Al-Bashir, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Der Sudan übertrage belarussischen Firmen die Ausbeutung einer zweiten Goldmine, erklärt der Präsident. Die sudanesische Botschaft in Minsk wird eröffnet. |
| Belarus | 06.12.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in St. Petersburg teil. Lukaschenka äußert sich u. a. unzufrieden mit der mangelnden Einigung über die Grundsätze des Aufbaus eines allgemeines Öl- und Gasmarktes innerhalb der EAWU sowie mit den protektionistischen Wirtschaftsmaßnahmen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| Belarus | 06.12.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 25. Sitzung des OSZE-Ministerrats in Mailand teil. Belarus sei bereit, sich an allen Konfliktlösungsszenarien in der Ukraine zu beteiligen, erklärt Makej. |
| Belarus | 05.12.2018 | In Minsk findet ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ostukraine statt. |
| Belarus | 29.11.2018 | In der Erklärung zu den Ergebnissen der IWF-Mission in Minsk vom 5.–15. November werden die belarussischen Behörden zu in stärkerem Maße durchgreifenden Reformen aufgefordert, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. |
| Belarus | 29.11.2018 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verurteilt die Vollstreckung von zwei Todesstrafen in Belarus, die Ende November bekannt wurden. |
| Belarus | 29.11.2018 | In einer Erklärung der belarussischen Delegation auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE ruft Belarus zur schnellstmögliche friedliche Lösung der »Kertsch-Krise« zwischen der Ukraine und Russland auf, die durch die bewaffnete Festsetzung von drei ukrainischen Schiffen durch die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch am 25. November ausgelöst wurde. |
| Belarus | 28.11.2018 | Der Sprecher des Generalsekretärs des Europarates, Daniel Holtgen, ruft Belarus dazu auf, ein Moratorium auf die Todesstrafe in Belarus einzuführen. Der Europäische Auswärtige Dienst verbreitet am gleichen Tag eine ähnliche Erklärung. Am 27. und 28. November waren belarussische Menschenrechtsaktivisten über die Hinrichtung von Sjamjen Berazhny und Ihar Herschankou informiert worden. |
| Belarus | 27.11.2018 | In Minsk findet die Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates statt. Die Regierungschefs treffen sich am gleichen Tag mit dem belarussischen Präsidenten. Der belarussische Präsident Lukaschenka erklärt, ein Schlüsselelement der Eurasischen Wirtschaftsunion sei die Schaffung gemeinsamer Energiemärkte. |
| Belarus | 22.11.2018 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 22.11.2018–24.11.2018 | In Minsk findet das 16. »Minsk Forum« statt. An der jährlichen internationalen Konferenz nehmen über 300 Politiker, Diplomaten, Experten, Vertreter von Unternehmen und NRO aus Belarus, Deutschland und anderen EU-Staaten teil. Am Forum nehmen u. a. der Stellvertretende Außenminister der Republik Belarus, Aleh Krautschanka, der deutsche Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, der Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Botschafter Michael Siebert sowie der Direktor für Osteuropa und Beauftragter für die Östliche Partnerschaft im Außenministerium der Republik Polen, Botschafter Jan Hofmokl, am »Minsk Forum« teil. |
| Belarus | 22.11.2018 | Aleh Krautschanka, Stellvertretender Außenminister der Republik Belarus, betont bei der Eröffnung des »Minsk Forum XVI«, dass die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft für die Bürger der Partnerländer und der Länder der EU eine unmittelbare Nutzung mit sich bringen sollen. Er gibt auch bekannt, dass Belarus nicht auf eine Mitgliedschaft oder eine Anwartschaft auf eine EU-Mitgliedschaft abziele. |
| Belarus | 22.11.2018 | Peter Dettmar, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belarus, erklärt auf dem 16. »Minsk Forum«, dass das Vertrauen zwischen Belarus und Deutschland in verschiedenen Bereichen im letzten Jahr deutlich gewachsen sei. |
| Belarus | 22.11.2018–25.11.2018 | In Berlin und Wittenberg findet die 10. Konferenz der Partnerstädte von Belarus und Deutschland statt. Daran nehmen über 120 Vertreter von Stadtverwaltungen, Kommunen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Medien aus 33 Städten in Belarus und Deutschland teil. Auf der Konferenz wird auch ein Jugendforum der Partnerstädte von Belarus und Deutschland veranstaltet. |
| Belarus | 21.11.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Alexander Stubb. Am 20. November unterzeichnete die EIB die ersten Darlehensverträge für Belarus über 160 Mio. Euro, unter anderem für die Unterstützung von Kleinen und mittleren Unternehmen in Belarus. |
| Belarus | 20.11.2018–21.11.2018 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Minsk am gemeinsamen Treffen der Kollegien der Außenministerien von Belarus und Russland teil. Diskussionsthemen sind u. a. die Zusammenarbeit bei der Integration im Rahmen der Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS), eine einheitliche Geschichtspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und der Kampf gegen eine »Fälschung der Geschichte« sowie die Informationssicherheit. |
| Belarus | 19.11.2018 | Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Gesprächsthemen sind dabei u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Belarus | 08.11.2018 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt in Astana an der Sitzung des Rats für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. |
| Belarus | 07.11.2018 | An der offiziellen Feier zur Erinnerung an die Oktoberrevolution nehmen in Minsk über tausend Menschen teil. |
| Belarus | 06.11.2018 | Die »Bewegung ‚Für die Freiheit‘ « aus Belarus erhält einen Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei. |
| Belarus | 05.11.2018–06.11.2018 | In Belarus findet zum sechsten Mal die jährliche Konferenz »Oktober-Wirtschaftsforum« statt. Diskussionsthemen sind u. a. die Entwicklung des IT-Sektors, des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung und potenzielle Reformen. |
| Belarus | 05.11.2018–06.11.2018 | Eine Delegation von Vertretern der US-amerikanischen Think Tanks besucht Belarus und nimmt an der Konferenz »Belarussisch-amerikanische Beziehungen im regionalen Kontext« teil. Zur Delegation gehören u. a. der Experte des »Center for European Policy Analysis« (CEPA), Ben Hodges, der leitende Direktor des »Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement«, Michael Carpenter sowie der Präsident der »Jamestown Foundation«, Glen Howard. Die Experten treffen sich mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka und dem Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 05.11.2018–15.11.2018 | Die Überprüfungsmission des Internationalen Währungsfonds mit dem Leiter der IWF-Mission in Belarus, Jacques Miniane, hält sich zu einem Besuch in Belarus auf. Der derzeitige Kurs der Geldpolitik der Nationalbank von Belarus sei insgesamt richtig, so Miniane. |
| Belarus | 04.11.2018 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Polen dazu auf, auf die angeblich geplanten Militärstützpunkte der USA auf dem polnischen Territorium zu verzichten, ansonsten werde Belarus zusammen mit Russland entsprechend reagieren müssen. |
| Belarus | 31.10.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Wess Mitchell. Belarus hoffe auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Belarus, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.10.2018–01.11.2018 | In Minsk findet das Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Am Treffen nehmen europäische Führungskräfte, darunter der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn, Politiker, Vertreter internationaler Organisationen, der akademischen Gemeinschaft sowie Experten teil. Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Eröffnung der Konferenz teil. Lukaschenka spricht erneut über die von ihm auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk 2017 vorgeschlagene Idee eines neuen Helsinki-Prozesses (»Helsinki II«). Die Lösung des Konflikts in der Ukraine sei entscheidend für die Sicherheit in Europa, so der belarussische Präsident. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen sei eine Grundlage für die demokratische Entwicklung im Belarus, meinte Lukaschenka. |
| Belarus | 30.10.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk zu bilateralen Gesprächen mit dem ehemaligen armenischen Präsidenten Sersh Sargsjan. Dabei werden u. a. die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern besprochen sowie die jüngsten politischen Entwicklungen in Armenien. |
| Belarus | 29.10.2018 | Vor dem Gebäude des Komitees für Staatssicherheit (KGB) in Minsk findet eine Aktion zum Gedenken an die Opfer der stalinistischen Repressionen statt. Die Aktion wurde von Mikalaj Statkewitsch – 2010 Präsidentschaftskandidat, von 2010 bis 2015 inhaftiert und von der EU als politischer Gefangener anerkannt – organisiert. An der Aktion nehmen ca. 20 Menschen teil. |
| Belarus | 29.10.2018 | Eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Bogdan Zdrojewski, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden u. a. Treffen im Außenministerium, in der zentralen Wahlkommission sowie im Repräsentantenhaus der Nationalversammlung abgehalten. |
| Belarus | 25.10.2018 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Anatol Hlas begrüßt die am 24. Oktober 2018 erfolgte Verlängerung der Aussetzung der US-Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen. Belarus werde allerdings die vollständige Abschaffung der US-Sanktionen gegen belarussische Unternehmen anstreben, so Hlas. |
| Belarus | 25.10.2018–26.10.2018 | In Homel findet das erste Forum der Regionen von Belarus und der Ukraine statt. Daran nehmen die Staatschefs beider Länder teil. Auf dem Forum werden u. a. die Vereinbarung über die Rückübernahme zwischen Belarus und der Ukraine sowie eine Reihe von Verträgen über die Summe von ca. 100 Mio. US-Dollar unterzeichnet. |
| Belarus | 24.10.2018 | Die USA verlängern die Aussetzung von Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen um ein Jahr bis zum 25. Oktober 2019. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 erfolgt und zuletzt im Oktober 2017 verlängert worden. |
| Belarus | 19.10.2018 | Der Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Wess Mitchell, kündigt an, dass die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und von Belarus »eine zuverlässige Bastion gegen den russischen Neoimperialismus sei«. Die USA seien an partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas interessiert. |
| Belarus | 16.10.2018 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 15.10.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Treffen der Außenminister der EU-Staaten und der Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft in Luxemburg teil und trifft sich u. a. mit dem Europäischen Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Besprochen werden dabei vor allem die Aussichten auf die baldige Unterzeichnung der Partnerschaftsprioritäten zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 12.10.2018 | Im belarussischen Außenministerium findet eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen Belarus und den USA statt. An der Spitze der US-Delegation steht Michael Kozak ehemaliger Botschafter und leitender Beamter des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-amerikanischen Außenministerium. Von belarussischer Seite nehmen am Dialog u. a. Vertreter mehrerer Ministerien, des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus sowie der Zentralen Wahlkommission teil. |
| Belarus | 11.10.2018 | In Brüssel findet die 5. Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme zwischen der EU und Belarus statt. |
| Belarus | 10.10.2018 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus, Waleryj Waranezki, sowie der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums »Wjasna« Waljantin Stefanowitsch nehmen an der Sitzung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Stefanowitsch ruft die belarussischen Behörden zur Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 10.10.2018–12.10.2018 | Das 5. Forum der Regionen von Russland und Belarus findet im belarussischen Mahiljou statt. Daran nehmen die Staatschefs beider Länder teil. Auf dem Forum werden 76 regionale Vereinbarungen unterzeichnet. |
| Belarus | 09.10.2018 | Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen in Genf, Jurij Ambrasewitsch, kündigt auf der 124. Tagung des UN-Menschenrechtsrates an, Belarus sei noch nicht bereit, die Todesstrafe abzuschaffen. Der Grund dafür sei die öffentliche Meinung in Belarus. |
| Belarus | 09.10.2018–10.10.2018 | Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, hält sich zu einem Besuch in Minsk auf, um an der internationalen Konferenz »Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus im digitalen Zeitalter« (9.–10. Oktober) teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Außenminister Uladsimir Makej. In einem Interview für den belarussischen TV-Sender »Belarus 1« äußert Greminger die Ansicht, Belarus helfe, Brücken des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung in Europa zu schlagen. |
| Belarus | 08.10.2018 | Der belarussische Außenminister von Belarus Uladsimir Makej trifft sich mit Wladimir Woronkow, dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Leiter des UN-Büros für Terrorismusbekämpfung, der vom 9.–10. Oktober an der internationalen Konferenz »Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus im digitalen Zeitalter« in Minsk teilnimmt. |
| Belarus | 08.10.2018–09.10.2018 | In Genf finden die Anhörungen zu Belarus auf der 124. Tagung des UN-Menschenrechtsrates (8. Oktober–2. November) statt. Zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren hat Belarus einen Bericht über die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vorgelegt. Neben der offiziellen Delegation nehmen an den Anhörungen Menschenrechtler aus Belarus teil, die einen alternativen Bericht zu Belarus vorstellen. |
| Belarus | 05.10.2018 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatol Hlas, bezeichnet die am 4. Oktober verabschiedete Resolution des EU-Parlaments zur Pressefreiheit in Belarus als »eine weitere Sammlung von Klischees, die keine objektive Realität berücksichtigen«. |
| Belarus | 05.10.2018–10.10.2018 | In Belarus wird eine »Woche gegen die Todesstrafe« mit mehreren thematischen Veranstaltungen und Konzerten durchgeführt. Belarus ist der einzige Staat in Europa, in dem die Todesstrafe angewendet wird. In den letzten 20 Jahren wurden über 400 Menschen in Belarus zum Tode verurteilt. |
| Belarus | 04.10.2018 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution über die Situation der Pressefreiheit in Belarus. Laut der Resolution verschlechtere sich die Lage der Medienfreiheit in Belarus weiterhin, was durch »ernsthafte Verfolgungen unabhängiger Nachrichtenportale und Journalisten« in den Jahren 2017–2018 deutlich werde. Die letzten Gesetzesveränderungen vom Juni 2018 werden ebenfalls verurteilt, da sie der Resolution zufolge die staatliche Kontrolle über das Internet verstärkten. |
| Belarus | 02.10.2018 | Belarus soll die Verhandlungen über ein Abkommen über die Prioritäten der Partnerschaft für 2018–2020 mit der Europäischen Union bis Ende 2018 abschließen, so der Stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka. |
| Belarus | 02.10.2018 | In Minsk findet erneut eine Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 01.10.2018–04.10.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 73. Tagung der UN-Generalversammlung in New York teil und trifft sich u. a. mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und dem Vorsitzenden der 73. Tagung der UN-Generalversammlung, María Fernanda Espinoza. |
| Belarus | 30.09.2018 | Anaïs Marin wird zur Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus ernannt. Die Entscheidung tritt ab dem 1. November in Kraft. Die belarussischen Behörden erkennen das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Belarus nicht an. Die Position des belarussischen Außenministeriums habe sich nicht verändert, erklärt Anatol Hlas, der Pressesprecher des Außenministeriums, am folgenden Tag. |
| Belarus | 27.09.2018 | Eine kanadische Delegation, geleitet vom von der Leiterin der Abteilung Europa, Mittlerer Osten und Maghreb-Staaten im Außenministerium, Stephanie Beck, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es handelt sich um den ersten Besuch aus Kanada auf hoher Ebene. Am gleichen Tag findet das Belarussisch-Kanadische Wirtschaftsforum statt. |
| Belarus | 27.09.2018–28.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am GUS-Gipfeltreffen in Duschanbe teil. In der GUS gebe es momentan keine gemeinsame Vision der Entwicklung der Organisation, so Lukaschenka. Der belarussische Präsident spricht sich für eine tiefere Zusammenarbeit zwischen der GUS und der EAWU aus. |
| Belarus | 25.09.2018 | Michail Babitsch, der neue Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, der auch zum Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt wurde, überreicht das Beglaubigungsschreiben an den belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 20.09.2018–21.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitstreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im russischen Sotschi auf. Die Präsidenten besprechen aktuelle Fragen der Zusammenarbeit u. a. in der Landwirtschaft und im Energiesektor. |
| Belarus | 19.09.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 12.09.2018–14.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukschenka besucht Usbekistan und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Schawkat Mirsijojew. Dabei wird die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen besprochen, u. a. im Handel, in der Wirtschaft, Verkehr und Kommunikation sowie die kulturelle und humanitäre Kooperation. Es wird u. a. ein zwischenstaatliches Abkommen über die sozioökonomische Zusammenarbeit für die Jahre 2019–2023 unterzeichnet. Darüber hinaus besucht Lukaschenka das usbekisch-belarussische Wirtschaftsforum in Taschkent. |
| Belarus | 11.09.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit der Vorsitzenden des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europas (KGRE), Gudrun Mosler-Törnström, die sich zur Teilnahme an einem thematischen Runden Tisch in Minsk befindet. Belarus sei an den Erfahrungen des Europarats im Bereich der Kommunalverwaltung interessiert, so Lukaschenka. |
| Belarus | 11.09.2018–14.09.2018 | Erstmals nach der Verabschiedung der neuen Länderstrategie im Jahr 2016 hält sich eine Delegation des Vorstandes der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. |
| Belarus | 09.09.2018 | Der Finanzminister von Belarus, Maksim Jarmalowitsch, gibt bekannt, dass die Regierung von Belarus auf Anweisung des Präsidenten auf das vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene Programm der Strukturreformen verzichtet hat. Grund hierfür sei zu kurze Umsetzungsfristen des Programms, was einen starken »Schock« unter der Bevölkerung verursachen würde. |
| Belarus | 05.09.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 04.09.2018–06.09.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf, wo er sich u. a. mit dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, Joachim Bertele, sowie mit Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung, trifft. Es werden Fragen der deutsch-belarussischen und belarussisch-europäischen Zusammenarbeit sowie die regionale Situation erörtert. |
| Belarus | 29.08.2018–01.09.2018 | Eine finnische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Belarus, Wille Rydman (Nationale Sammlungspartei), hält sich in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit dem Vorsitzenden des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, sowie im Außenministerium, im Ministerium für Naturressourcen und Umweltschutz und im High-Tech-Park. |
| Belarus | 22.08.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch im russischen Sotschi auf und trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dabei werden die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der internationalen Politik besprochen. |
| Belarus | 22.08.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 18.08.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ernennt einen neuen Regierungschef sowie eine Reihe neuer Minister: Sjarhej Rumas (ehem. Geschäftsführer der Entwicklungsbank) wird zum Ministerpräsidenten ernannt. |
| Belarus | 13.08.2018 | In einer Erklärung des Sonderberichterstatten der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Belarus, Miklós Haraszti, werden die Festnahmen mehrerer Journalisten am 7.–8. August verurteilt. Diese Aktionen zielten darauf ab, die journalistische Unabhängigkeit in Belarus zu zerstören und seien das Ergebnis neuer repressiver Mediengesetze, die im Juni 2018 verabschiedet wurden, so Haraszti. |
| Belarus | 10.08.2018 | Ein Abkommen über visafreien Reiseverkehr zwischen Belarus und China tritt in Kraft. |
| Belarus | 08.08.2018 | Die internationale Organisation »Reporter ohne Grenzen« verurteilt die Durchsuchungen in den Büros von führenden unabhängigen Medien in Belarus. |
| Belarus | 08.08.2018 | Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland ruft die belarussischen Behörden in Bezug auf die am 7.–8. August festgenommenen Journalisten dazu auf, von »unverhältnismäßigem Vorgehen« abzusehen. |
| Belarus | 07.08.2018–08.08.2018 | In Minsk werden die Redaktionen einer Reihe unabhängiger Medien sowie mehrere Journalisten und Redakteure durchgesucht. U. a. werden die Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, Iryna Leuschyna, die Redakteure des Nachrichtenportals TUT.by, Halina Ulasik und Hanna Jermatschonak, sowie der Korrespondent der »Deutschen Welle«, Pawel Bykouskyj, für mehrere Tage festgenommen. Den meisten der Verdächtigten wird die Ausreise aus Belarus verboten. Die Durchsuchungen und Festnahmen werden im Rahmen eines Strafverfahrens durchgeführt, bei dem den Medien und Journalisten der unbefugte Zugriff auf Computerinformationen der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA vorgeworfen wird. |
| Belarus | 07.08.2018 | Die »Belarussische Journalistenvereinigung« (BAJ) und das Menschenrechtszentrum »Wjasna« erklären, dass die Durchsuchungen in den Redaktionen der Nachrichtenagentur BelaPAN und des Internetportals TUT.by sowie die Inhaftierungen von Journalisten eine grobe Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit darstellten. |
| Belarus | 07.08.2018 | Der Europarat äußert sich besorgt über die Durchsuchungen und Festnahmen bei den bekanntesten belarussischen Medien und ruft die belarussischen Behörden zur Freilassung der festgenommenen Journalisten auf. |
| Belarus | 25.07.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 24.07.2018 | Belarus verlängert für Staatsbürger von 74 Staaten, darunter Deutschlands, die Dauer der visafreien Einreise nach Belarus von 5 auf 30 Tage. Der Präsidialerlass tritt am 27.07.2018 in Kraft. |
| Belarus | 19.07.2018 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Lettland auf. Er führt Gespräche u. a. mit dem lettischen Premierminister Māris Kučinskis und dem Außenminister Edgars Rinkēvičs. Dabei werden u. a. die bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen Belarus und der EU besprochen. |
| Belarus | 18.07.2018 | Mehrere Menschenrechtsorganisationen in Belarus fordern die Behörden dazu auf, das im Juni initiierte Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ales Lipaj, den Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, zu stoppen. Die Menschenrechtler verurteilen den finanziellen Druck auf den unabhängigen Journalismus in Belarus. |
| Belarus | 17.07.2018 | In Minsk findet die 5. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus statt. Die EU-Delegation wird vom Leiter der Abteilung für bilaterale Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Dirk Schübel, geleitet; die Delegation von Belarus vom stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka. An den Verhandlungen nehmen ebenso Vertreter der Zivilgesellschaft teil. |
| Belarus | 11.07.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 09.07.2018–11.07.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf. Er hält Treffen u. a. mit dem Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Wess Mitchel, dem stellvertretenden Abteilungsleiter, Jorgan Andrews, und dem Präsidenten der »Jamestown Foundation«, Glen Howard, ab. Beim »German Marshall Fund of the United States« wird eine Konferenz über die belarussisch-amerikanischen Beziehungen veranstaltet. |
| Belarus | 09.07.2018–13.07.2018 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter Leitung von Jacques Miniane zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Es werden u. a. Gespräche mit dem Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten von Belarus, Wasil Mazjuscheuskij, und dem Vorsitzenden des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, durchgeführt. |
| Belarus | 07.07.2018–11.07.2018 | Eine parlamentarische Delegation aus Belarus mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Baleslau Pirschtuk, an der Spitze nimmt an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) teil. |
| Belarus | 05.07.2018 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für die Situation in Belarus um ein weiteres Jahr. Der Sonderberichter wird von offiziellen Stellen in Belarus nicht anerkannt. Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Juryj Ambrasewitsch, nennt die entsprechende Resolution »politisch motiviert«. |
| Belarus | 03.07.2018 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung gefeiert, der zugleich offiziell als »Tag der Unabhängigkeit« gilt. In Minsk findet eine Militärparade statt. |
| Belarus | 29.06.2018 | In Blahauschtschyna nahe Minsk findet die Eröffnungsfeier der zweiten Stufe der Gedenkstätte »Traszjanez« (»Maly Trostenez«) statt. Dort befand sich während des Zweiten Weltkrieges das größte NS-Vernichtungslager auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. An der Eröffnung nehmen zahlreiche hochrangige ausländische Gäste teil: der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Staatssekretär und Büroleiter des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Vojtěch Filip, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Österreich, Deutschland, Israel, Polen und der Tschechischen Republik. An der Eröffnung nahm ebenfalls der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka teil, der sich danach mit den Präsidenten Deutschlands und Österreichs trifft. |
| Belarus | 29.06.2018–30.06.2018 | In Minsk findet die Konferenz »Erinnerung für eine gemeinsame europäische Zukunft« statt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Konferenz über die Möglichkeit einer gemeinsamen Konferenz zur Erinnerungskultur im Herbst 2018, die zur Gründung einer deutsch-belarussischen Historikerkommission führen könnte. |
| Belarus | 28.06.2018 | Der Botschafter von Polen in Belarus, Artur Michalski, erklärt im Zusammenhang mit der Situation in Kurapaty, die Erinnerung an die Opfer stalinistischer Repressionen für Polen zu würdigen, sei ebenso wichtig wie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, |
| Belarus | 27.06.2018 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 26.06.2018 | In Brüssel findet das Treffen der Arbeitsgruppe zu Belarus im Rahmen der 7. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euronest) statt. Am Treffen nehmen Vertreter der Opposition aus Belarus teil, u. a. die oppositionelle Abgeordnete Hanna Kanapazkaja. Die offizielle parlamentarische Delegation aus Belarus wird aufgrund fehlender demokratischer Wahlen in Belarus nicht eingeladen. |
| Belarus | 25.06.2018 | Der UN-Sonderberichterstatter für Belarus, Miklos Haraszti, präsentiert auf der Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf seinen Jahresbericht zu Belarus. Laut dem Bericht wurden keine greifbaren Fortschritte bei der Lösung systemischer Probleme bei den Menschenrechten in Belarus erzielt. Die Position des UN-Sonderberichterstatters wird vom offiziellen Belarus nicht anerkannt und als »politisiert« betrachtet. |
| Belarus | 22.06.2018 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass Belarus und die EU in den vergangenen zwei bis drei Jahren mehr Fortschritte gemacht hätten als in den 20 Jahren davor. Allerdings blieben auch einige problematische Fragen nicht geklärt, vor allem im humanitären Bereich, so Makej |
| Belarus | 21.06.2018–22.06.2018 | In Minsk findet die 10. Runde des informellen Ministerdialogs der Mitgliedsstaaten der »Östlichen Partnerschaft« der EU statt. Folgende EU-Vertreter nehmen daran teil: der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft, Marija Gabriel, und der stellvertretende Generalsekretär für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Jean-Christophe Belliard. Johannes Hahn trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen könnten zur Grundlage der Beziehungen zwischen Belarus und der EU werden, so Lukaschenka bei dem Treffen. |
| Belarus | 19.06.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk zusammen mit Aljaksandr Lukaschenka am Treffen des Höchsten Staatsrats des Unionstaates von Russland und Belarus teil. Hauptrichtung der Zusammenarbeit im Rahmen des Unionstaates sei die Entwicklung gemeinsamer Ansätze für die aktuellen Fragen der internationalen Agenda, so Putin. |
| Belarus | 19.06.2018 | Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) startet das von der EU finanzierte zweijährige Projekt »Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Belarus«. |
| Belarus | 18.06.2018 | Aktivisten aus Belarus übergeben einen offenen Brief an die Präsidenten Polens, Deutschlands, Österreichs und Israels, in dem sie um Einfluss auf die Situation um die Gedenkstätte Kurapaty bitten. Seit Ende Mai 2018 protestieren die Aktivisten täglich gegen die Arbeit des in der Nähe von Kurapaty eingerichteten Vergnügungskomplexes mit Restaurant. Auf dem Gelände von Kurapaty hatte der sowjetische NKWD zwischen 1937 und 1941 nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 7.000 und 250.000 Menschen ermordet. |
| Belarus | 14.06.2018 | Das Repräsentantenhaus des belarussischen Parlaments verabschiedet in zweiter Lesung Änderungen zum Gesetz »Über die Massenmedien«. Die Änderungen beschränken u. a. die ausländische Beteiligung an Medien im nationalen Informationsraum und verschärfen die Kontrolle über die online-Medien durch das Informationsministerium. Der Belarussische Journalistenverband erklärt, dass seine Vorschläge nicht vollständig berücksichtigt worden seien. Der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, Harlem Désir, äußert sich kurz danach besorgt über die Änderung der belarussischen Mediengesetzgebung. |
| Belarus | 10.06.2018 | In Qingdao wird ein Abkommen über Visafreiheit zwischen Belarus und China unterzeichnet. |
| Belarus | 09.06.2018 | Die USA verlängern die im Jahr 2006 verhängten Sanktionen gegen eine Reihe belarussischer Staatsfunktionäre um ein weiteres Jahr bis zum 16. Juni 2019. Das belarussische Außenministerium äußert sein Bedauern darüber, dass die US-Regierung ihre »veraltete« Belarus-Politik nicht revidieren könne. |
| Belarus | 09.06.2018–10.06.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt im chinesischen Qiungdao an der Ratssitzung der Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Am Rande des Gipfels hat Lukaschenka eine Reihe von bilateralen Treffen, u. a. mit dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. |
| Belarus | 06.06.2018–07.06.2018 | In Minsk findet die Konferenz »Strategien und Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung« statt, an der ca. 270 Behördenvertreter, Geschäftsleute, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus Belarus und Deutschland sowie internationaler Organisationen teilnehmen. |
| Belarus | 04.06.2018–07.06.2018 | Der Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Alain Pilloux, besucht Belarus mit einer Delegation und trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Uladsimir Semaschka und Wasil Majzuscheuski, sowie mit Spitzenunternehmern und Bankenvertretern. |
| Belarus | 01.06.2018 | Die Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) treffen sich zu einem Gipfel in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Am Rande des Gipfeltreffens führt der Ministerpräsident von Belarus, Andrei Kabjakou, Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew. |
| Belarus | 31.05.2018 | Frankreich verurteilt in einer Erklärung die Hinrichtung von Aljaksandr Michalenja und Wiktar Letau, die 2017 zum Tod verurteilt wurden. Die (zunächst inoffizielle) Information war in den Medien am 29. Mai vermeldet worden. |
| Belarus | 31.05.2018–01.06.2018 | Außenminister Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belgien auf. Dabei handelt es sich um den ersten bilateralen Besuch seit 1995. Makej fürhrt Gespräche u. a. mit dem belgischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Didier Reindersder, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, dem Europäischen Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik der EU, Johannes Hahn. Federica Mogherini spricht u. a. über die Notwendigkeit eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe in Belarus. |
| Belarus | 31.05.2018 | Die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine trifft sich zu einer weiteren Sitzung in Minsk. |
| Belarus | 30.05.2018–01.06.2018 | Mitglieder des Körber-Netzwerks Außenpolitik führen eine Informationsreise nach Belarus durch und treffen sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej und belarussischen Parlamentariern. Der Delegation gehören Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, des Bundestages, einer Reihe von Bundesministerien und Behörden sowie Experten an. |
| Belarus | 28.05.2018 | Zum ersten Mal in der Geschichte der britisch-belarussischen interparlamentarischen Zusammenarbeit findet ein offizieller Besuch der Parlamentarier aus Großbritannien im Rat der Republik der Nationalversammlung, des belarussischen Parlaments, statt. |
| Belarus | 28.05.2018–29.05.2018 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej sowie mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Von den beiden Außenministern wird ein Vertrag über gegenseitige Visafreiheit für die Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland für den 4.6.–25.7.2018 sowie für die Besucher der II. Europaspiele in Belarus im Juni 2019 unterzeichnet. |
| Belarus | 27.05.2018–29.05.2018 | Der Vizepräsident der Volksrepublik China, Wang Qishan, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit dem Ministerpräsidenten von Belarus, Andrei Kabjakou, mit Studenten und Professoren der Belarussischen Staatlichen Universität, darüber hinaus besucht er den Chinesisch-Belarussischen Industriepark »Great Stone«. |
| Belarus | 26.05.2018 | In Saslaul (Minsker Gebiet) findet eine von der Opposition und Aktivisten organisierte Kundgebung gegen die Atomenergie statt. Thematisiert werden dabei die Folgen der Tschernobyl Katastrophe 1986 sowie die Gefahren durch den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Astrawez nahe der belarussisch-litauischen Grenze. |
| Belarus | 25.05.2018 | Die vor drei Jahren aus Belarus ausgewiesene Bürgerin der Russischen Föderation und Menschenrechtsaktivistin Aljona Tankatschowa erhält eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Belarus. |
| Belarus | 23.05.2018 | Der stellvertretende Vorsitzende des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, des belarussischen Parlaments, Baleslau Pirschtuk, spricht während des Treffens mit den Sonderbotschaftern der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Östlichen Partnerschaft über die Bedeutung des Ausbaus der Beziehungen mit der EU in allen Bereichen. Insbesondere sei eine Diversifizierung des belarussischen Außenhandels wünschenswert, so Pirschtuk. |
| Belarus | 23.05.2018–25.05.2018 | In Minsk findet eine Expertenkonferenz – das »Minsk Dialogue Forum« – zu Fragen der regionalen Sicherheit statt. An der Konferenz nehmen über 400 Gäste aus Belarus, den EU-Staaten, den USA, China, Russland und der Ukraine teil, darunter der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka, der Außenminister Uladsimir Makej, der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, sowie der stellvertretende beigeordnete Generalsekretär der NATO für Politik und Sicherheitspolitik, James Appathurai. Lukaschenka spricht u. a. über die Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur und bietet Belarus als eine neutrale Verhandlungsplattform an. |
| Belarus | 22.05.2018 | Der Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit Sonderbotschaftern der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Östlichen Partnerschaft und fordert die Europäische Union dazu auf, die verbleibenden restriktiven Maßnahmen gegen Belarus abzuschaffen. Im Februar 2018 verlängerte der Rat der EU die Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 21.05.2018–24.05.2018 | Eine Delegation der Sonderbotschafter der EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Östlichen Partnerschaft hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden u. a. Treffen im Außenministerium, im Wirtschaftsministerium sowie im Parlament durchgeführt. |
| Belarus | 20.05.2018 | Die Botschafterin Großbritanniens in Belarus, Fionna Gibb, erklärt in einem Interview gegenüber dem belarussischen TV-Sender ONT, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach dem Brexit gestärkt würden. |
| Belarus | 20.05.2018 | Auf der Website des Innenministeriums von Belarus wird eine anonyme Erklärung veröffentlicht, die das Aushängen der LGBT-Flagge am Gebäude der britischen Botschaft in Belarus am 17. Mai, an dem der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie gefeiert wird, verurteilt. Gleichgeschlechtlichen Beziehungen seien eine »Verfälschung«, heißt es u. a. in der Erklärung. Die LGBT-Flagge sei die Propaganda einer Lebensweise, die für Belarus inakzeptabel ist, erklärte später der Innenminister von Belarus, Ihar Schunewitsch. |
| Belarus | 09.05.2018 | In Belarus wird landesweit der 73. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 04.05.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 02.05.2018 | In der Erklärung des Europäischen Journalistenverbands zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Belarus heute nicht als frei bezeichnet werden können. Die belarussischen Behörden werden u. a. dazu aufgerufen, die Verfolgung freiberuflicher Journalisten zu stoppen. Freie Journalisten werden in Belarus oft für ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Medien, die keine Akkreditierung beim belarussischen Außenministerium haben, bestraft. |
| Belarus | 01.05.2018 | In Minsk wird zum ersten Mal seit 10 Jahren eine von dem Unabhängigen belarussischen Kongress demokratischer Gewerkschaften organisierte Kundgebung zum 1. Mai genehmigt und durchgeführt. Es kommt allerdings trotzdem zu Festnahmen. |
| Belarus | 27.04.2018 | Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen um sechs Monate bis zum 30. Oktober 2018. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 erfolgt und zuletzt im Oktober 2017 verlängert worden. |
| Belarus | 26.04.2018 | Am 31. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl finden in mehreren belarussischen Städten Kundgebungen statt. An der Aktion in Minsk nehmen ca. 400 Menschen teil. Am Schluss wird zu einer Erhöhung des Druckes auf die Behörden seitens der Bürger aufgerufen, um den gefährlichen Bau des belarussischen AKW zu stoppen. |
| Belarus | 26.04.2018–27.04.2018 | Die 5. Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU findet in Minsk statt. Besprochen wird dabei u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Wissenschaft, Transport, Digitalwirtschaft, Energiewirtschaft, Menschenrechte, Migration sowie die Kooperation im Rahmen der Programme für internationale technische Hilfe der EU. |
| Belarus | 25.04.2018 | Im jährlichen Ranking der Organisation »Reporter ohne Grenzen« nimmt Belarus Platz 155 ein, zwei Positionen niedriger als 2017. Das Ranking bewertet das Niveau der Pressefreiheit in 180 Staaten auf der Grundlage von Kriterien wie Medienpluralismus, Medienunabhängigkeit, Qualität der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Sicherheit von Journalisten. |
| Belarus | 24.04.2018 | Der UN-Menschenrechtsausschuss entscheidet, dass die belarussischen Behörden die Rechte des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau verletzt haben. Er war im Dezember 2010 nach den Protesten gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden. Laut dem Ausschuss wurde Sannikau dabei Opfer einer unrechtmäßigen Inhaftierung, und sein Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung sowie friedliche Versammlung seien verletzt worden. |
| Belarus | 24.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trägt die jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung vor. Folgende Themen werden u. a. angesprochen: die Notwendigkeit einer friedlichen Außenpolitik für Belarus; die weitere Entwicklung der Digitalwirtschaft in Belarus; die jüngsten Handelskonflikte mit Russland (gemeint ist dabei u. a. der »Milchkrieg« zwischen Minsk und Moskau, der Ende Februar 2018 ausbrach). |
| Belarus | 21.04.2018 | Laut dem jährlichen Bericht des Außenministeriums der USA über den Zustand der Menschenrechte in der Welt bleibt Belarus ein autoritärer Staat. Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen in Belarus gehören u. a. Folter, lebensbedrohliche Zustände in Gefängnissen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, die mangelnde Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren, eine ernsthafte Beeinträchtigung der Meinungs- und Pressefreiheit, Gewalt gegen Journalisten und deren Inhaftierung. |
| Belarus | 19.04.2018 | Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, spricht während der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg u. a. über die aktive Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft, die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit der EU, die unterzeichnete Vereinbarung über die Mobilität sowie über die konstruktive Rolle von Belarus bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts um die Ukraine. Allerdings könne man immer noch keine wesentlichen Änderungen der Menschenrechtsituation im Land erkennen, so Malmström. |
| Belarus | 19.04.2018 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zur Lage in Belarus und fordert die belarussische Regierung u. a. dazu auf, die Menschenrechte zu achten, politische Gefangene freizulassen und zu rehabilitieren. Die Resolution empfiehlt der Regierung von Belarus, »einen konstruktiven und offenen Dialog mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft zu beginnen«. |
| Belarus | 19.04.2018 | Das Repräsentantenhaus des belarussischen Parlaments verabschiedet in erster Lesung Änderungen zum Gesetz »Über die Massenmedien«. Die Änderungen beschränken u. a. die ausländische Beteiligung an Medien im nationalen Informationsraum. Die internationale Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussische Regierung dazu auf, die geplanten Änderungen zu revidieren, weil sie die Rechte von Online-Medien maßgeblich einschränken. |
| Belarus | 19.04.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, trifft sich in Minsk mit der Generaldirektorin des Europarats für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković. Dabei wurden die aktuelle Ausrichtung sowie die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem Europarat besprochen. |
| Belarus | 18.04.2018 | In Minsk findet ein vom Europarat organisierter runder Tisch zum Thema »Rechtliche Aspekte der Aufhebung der Todesstrafe« statt. Daran nehmen u. a. die Leiterin der Abteilung für Kommunikation und internationale Zusammenarbeit des Generaldirektorats Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates, Tatiana Termacic, und die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, teil. Belarus ist weiterhin das einzige europäische Land, das die Todesstrafe anwendet. |
| Belarus | 18.04.2018 | In Minsk findet ein weiteres Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 18.04.2018–19.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Moldau auf. Beim Treffen mit dem moldauischem Staatschef Igor Dodon werden u. a. die belarussisch-moldauische Kooperation in der EAWU und GUS besprochen. Mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Pavel Filip werden die wirtschaftlichen Beziehungen erörtert, u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, industrielle Kooperation, Infrastruktur und Energiewirtschaft. Die Verhandlungen enden mit dem Abschluss bilateraler Abkommen. |
| Belarus | 18.04.2018–19.04.2018 | Eine gemeinsame Delegation des Gewerkschaftsverbandes »IndustriALL« und des Internationalen Gewerkschaftsbunds ITUC weilt zu einem Arbeitsbesuch in Belarus. Es finden Treffen mit Vertretern des Außenministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherung sowie mit der Führung der unabhängigen Berufsverbände statt. Die Vertreter der Delegation rufen zur Abschaffung des Dekrets »Über die Förderung der Beschäftigungslage« vom 25. Januar 2018, das im Januar 2019 in Kraft treten soll. Im Februar–März 2017 war es zu landesweiten Protesten gegen das Dekret »Über die Prävention des sozialen Schmarotzertums« gekommen, das eine Arbeitslosensteuer vorgesehen hatte. Das Dokument wurde später durch ein neues Dekret ersetzt. |
| Belarus | 15.04.2018 | Der stellvertretende Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Andrejs Mamikins, äußert in einem Interview gegenüber der belarussischen Nachrichtenagentur BelaPAN die Ansicht, dass die Kritik am belarussischen Atomkraftwerks durch Litauen vor allem Wahlkampfzwecken dienen solle. Litauen ist der aktivste Gegner des Baus eines AKW in Belarus nahe der Grenze zu Litauen. Politiker, Beamte, Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft in Litauen kritisieren das Projekt wegen fehlender Sicherheitsanforderungen stark. |
| Belarus | 10.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Konferenz mit den Leitern der staatlichen Medien in Belarus. Er spricht u. a. über die Gefahr des Informationskrieges in der heutigen Welt – laut einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Medien in Belarus die Menschen vor destruktiver Information schützen. Es sei auch geplant, die Entwicklung der belarussischen TV-Sender besser finanziell abzusichern. Darüber hinaus wird die Perspektive einer Verfassungsänderung angesprochen: Lukaschenka schließt nicht aus, dass einige Funktionen des Präsidenten an andere Staatsorgane übergeben werden können. Auch der 25. März 1918 an dem die Belarussische Volksrepublik ausgerufen wurde, wird thematisiert: Der Präsident erklärt, dass diese historischen Ereignisse zu widersprüchlich seien und das Datum nicht zu einem Staatsfeiertag erklärt werde, solange er an der Macht sei. |
| Belarus | 06.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka empfängt in Minsk Wei Fenghe, Mitglied des Zentralen Militärrates, Mitglied des Staatsrates und Verteidigungsminister der Volksrepublik China,. Dabei bedankt er sich für die umfangreiche Militärkooperation zwischen den beiden Staaten. |
| Belarus | 06.04.2018 | In Minsk findet die jährliche Sitzung des Rates der Außenminister der GUS-Staaten statt. Die Tagungsthemen sind u. a. regionale Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität und des internationalen Terrorismus. |
| Belarus | 06.04.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej gibt dem europäischen Fernsehsender »Euronews« ein Interview. Makej glaubt nicht an eine Wiederholung des »ukrainischen Szenariums« in Belarus. Er spricht darüber hinaus von der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, u. a. über eine Intensivierung des Handels mit der EU. |
| Belarus | 04.04.2018 | In Minsk tagt die trilaterale Gruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine. |
| Belarus | 04.04.2018 | Der belarussische Blogger Eduard Paltschys wird von einem Minsker Gericht wegen der Durchführung einer nicht genehmigten Aktion zu einer Geldstrafe (ca. 300 Euro) verurteilt. Paltschys hat am 21. Februar Unterschriften zur Unterstützung der belarussischsprachigen Bildung in Belarus in Minsk gesammelt. Mehrere Aktivisten haben bereits Geldstrafen wegen Unterschriftensammlung erhalten. |
| Belarus | 02.04.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sowie allen Belarussen und Russen zum »Tag der Vereinigung der Völker von Belarus und Russland«. Am 2. April 1996 wurde der Vertrag »Über die Gründung der Gemeinschaft von Russland und Belarus« unterzeichnet. In der Gratulationsbotschaft wird u. a. auf eine konsolidierte Außenpolitik der beiden Staaten hingewiesen sowie auf ihren Beitrag zur Sicherung des internationalen Friedens und der Sicherheit. |
| Belarus | 01.04.2018–05.04.2018 | Der syrische Minister für Präsidialangelegenheiten, Mansour Fadlallah Azzam, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Belarus sei bereit, der syrischen Bevölkerung beim friedlichen Bau und bei der Umsetzung gemeinsamer Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte zu helfen, so Lukaschenka. Es finden u. a. auch Treffen mit der Leiterin der Präsidialverwaltung, Natallja Katschanawa, und dem belarussischen Bildungsminister, Ihar Karpenka, statt. |
| Belarus | 28.03.2018 | Das im Dezember 2017 von Präsident Lukaschenka unterzeichnete Dekret Nr. 8 »Über die Entwicklung der Digitalwirtschaft« tritt in Kraft. Das Dekret ermöglicht u. a. eine breite Verwendung von Blockchain-Technologien. |
| Belarus | 27.03.2018 | In einer Erklärung der Pressesprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maja Kocijančič, wird in Zusammenhang mit den Festnahmen am 25. März in Belarus die Sicherstellung demokratischer Prinzipien und von Grundfreiheiten wie der Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit eingefordert; man erwarte die umgehende Freilassung aller Festgenommenen. |
| Belarus | 27.03.2018 | Das Außenministerium der Republik Belarus bewertet die Erklärung der Europäischen Union über die unverhältnismäßige Reaktion der belarussischen Behörden auf die nicht genehmigten Aktionen am 25. März als nicht objektiv. |
| Belarus | 27.03.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch in den USA auf. Er trifft sich dort zu Gesprächen mit dem Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des Außenministeriums, Wess Mitchell, mit dem leitenden Berater der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im Außenministerium, Michael Kozak, sowie mit Experten. Diskutiert werden dabei u. a. die bilateralen Beziehungen, die Leitsätze der belarussischen Außenpolitik sowie Menschenrechtsfragen. |
| Belarus | 27.03.2018–28.03.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in London auf. Es handelt sich um den ersten Besuch eines belarussischen Außenministers seit 1993. Er trifft sich u. a. mit dem Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten, Boris Johnson, dem Staatsminister für Handelspolitik im britischen Außenhandelsministerium, Greg Hands, mit Michael von Kent, einem Mitglied der Königsfamilie, sowie mit Parlamentsabgeordneten. Es werden u. a. Dokumente zwischen beiden Ländern über Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen unterzeichnet. Außerdem finden Unterredungen mit dem Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Suma Chakrabarti, und dem Vizepräsidenten der Bank, Pierre Heilbronn, statt. |
| Belarus | 25.03.2018 | In Belarus finden landesweit Kundgebungen zum »Tag der Freiheit« (belaruss.: »Dsen Woli«) anlässlich des 100. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik im März 1918 statt. Im Vorfeld Tag der Feierlichkeiten finden in Minsk sowie in Regionen mehrere präventive Festnahmen von Aktivisten, Oppositionellen sowie Journalisten statt. In Minsk werden zwei Aktionen durchgeführt: Das von den Behörden genehmigte Konzert (daran nehmen nach Angaben von Menschenrechtlern bis zu 11.000 Menschen und den Organisatoren zufolge bis zu 50.000 Menschen teil) und eine nicht genehmigte Kundgebung, initiiert von dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch. Es werden landesweit über 110 Menschen (darunter Journalisten) festgenommen. |
| Belarus | 23.03.2018 | Aljaksandr Lukaschenka gibt in Tblissi einem georgischen TV-Sender ein Interview. Er spricht u. a. über die Notwendigkeit einer multidimensionalen Außenpolitik von Belarus und rät den westlichen Staaten davon ab, die Belarussen «Demokratie zu lehren». |
| Belarus | 22.03.2018–23.03.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Georgien auf und besucht dabei das georgisch-belarussische Wirtschaftsforum. Er finden Gespräche statt, u. a. mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili sowie mit dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und mit Ilia II., Katholikos-Patriarch von ganz Georgien. Es werden Dokumente über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Medizin, Bankwesen, Landwirtschaft sowie bei der interregionalen Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Belarus | 21.03.2018 | In Minsk werden mehrere Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker Uladsimir Nekljajeu, der Co-Vorsitzende der Bewegung »Rasam« (dt.: »Gemeinsam«), Wjatscheslau Sjutschyk und der Oppositionsaktivist Maksim Winjarskij. Nach Angaben von Menschenrechtlern handelt es sich dabei um präventive Festnahmen vor dem 25. März, der in Belarus als »Tag der Freiheit« gilt, anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik 1918. An dem Tag ist eine von den Behörden nicht genehmigte Aktion in Minsk geplant. |
| Belarus | 18.03.2018 | Der Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Aleksandr Surikow, erklärt am Tag der Präsidentschaftswahlen in Russland, eine Verschlechterung der russisch-belarussischen Beziehungen sei unmöglich, eine weitere Integration aber notwendigerweise zu erwarten. |
| Belarus | 14.03.2018 | In Minsk findet ein trilaterales Treffen zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine statt. |
| Belarus | 12.03.2018 | Der Stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, nimmt an einem jährlichen Treffen hoher Beamter der Staaten der Östlichen Partnerschaft mit der EU in Brüssel teil. Krautschanka betont, dass die Östliche Partnerschaft einen höheren praktischen Nutzen haben sollte, insbesondere bei gemeinsamen Projekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologie. Belarus sei an einem Basisabkommen mit der EU interessiert. |
| Belarus | 08.03.2018 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verurteilt die Vollstreckung des Todesurteiles gegen Kiryl Kasatschok im Oktober 2017 und ruft Belarus erneut dazu auf, ein Moratorium auf die Todesstrafe einzuführen. Die EU verbreitet am folgenden Tag eine ähnliche Erklärung. |
| Belarus | 02.03.2018 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, nimmt an der 5. jährlichen Konferenz zur Östlichen Partnerschaft der EU in Tallinn teil, die durch das Estnische Zentrum der Östlichen Partnerschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgerichtet wird. |
| Belarus | 28.02.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 23.02.2018 | Der Rat der EU verlängert die verbliebenen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr (bis zum 28. Februar 2019). Es handelt sich um ein Waffenembargo sowie das Einfrieren der Vermögenswerte und ein Reiseverbot für vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten, in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden. |
| Belarus | 21.02.2018 | Ein Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung könne zu einem Fortschritt im Bereich der Menschenrechte in Belarus beitragen, erklärt die Leiterin der EU-Delegation in Belarus, Andrea Wiktorin. |
| Belarus | 21.02.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit der Ersten Stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, in Minsk. |
| Belarus | 21.02.2018–22.02.2018 | In Minsk findet das Regionalforum der nationalen Koordinatoren zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) statt, das vom belarussischen Außenministerium und der Organisation der Vereinigten Nationen veranstaltet wird. Das Forum versammelt Delegationen aus über 40 Staaten, darunter hochrangige Beamten und Vertreter internationaler Organisationen. Die Teilnehmer des Forums tauschen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der SDG aus, besprechen Probleme bei der Erfüllung der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030. |
| Belarus | 21.02.2018–24.02.2018 | Eine parlamentarische Delegation von Belarus mit dem Vizepräsidenten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, Baleslau Pirschtuk, an der Spitze nimmt an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Es wird u. a. über die Entwicklung langfristiger Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels, über die Rüstungskontrolle im OSZE-Raum sowie die Förderung der Demokratie diskutiert. |
| Belarus | 20.02.2018 | Die Ko-Vorsitzende der Bewegung »Für die Freiheit« Tazjana Karatkewitsch äußert sich zur Opposition in Belarus: Diese befinde sich in einer Krise, und die mangelnde aktive Beteiligung an den Kommunalwahlen sei eine Bestätigung dafür. |
| Belarus | 20.02.2018 | In einer Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Belarus wird festgestellt, dass eine Reihe der Schlüsselempfehlungen von OSZE/ODIHR und des Europarates bei den Wahlen nicht berücksichtigt wurden. |
| Belarus | 19.02.2018 | Außenminister Makej erklärt, Belarus sei bereit, Friedenstruppen in den Donbass zu entsenden, sollte dies notwendig werden . |
| Belarus | 19.02.2018 | Nach Angaben der Kampagne »Menschenrechtler für faire Wahlen« entsprechen die offiziellen Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen nicht den tatsächlichen. 789 Wahlbeobachter der Kampagne hatten landesweit an der Beobachtung teilgenommen. |
| Belarus | 16.02.2018–18.02.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Unter den Themen der Konferenz sind die »Helsinki-2 Initiative«, die Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine und die Europäischen Spiele-2019 in Belarus. Am Rande der Konferenz trifft sich Makej mit dem Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und mit dem Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Verhandlungen zur Ukraine, Kurt Volker. |
| Belarus | 15.02.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yıldırım. Die belarussisch-türkischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen im Mittelpunkt des Gesprächs. |
| Belarus | 13.02.2018–18.02.2018 | In Belarus finden Kommunalwahlen statt. |
| Belarus | 08.02.2018 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Ministerpräsidenten Lettlands, Māris Kučinskis, um die allgemeinen bilateralen Beziehungen zu erörtern. |
| Belarus | 08.02.2018 | Belarus wolle zum regionalen Spitzenreiter im IT-Bereich werden, erklärt der belarussische Außenminister Uladsimir Makei im Interview gegenüber der russischen Zeitung »Iswestija«. |
| Belarus | 02.02.2018 | Drei belarussische Autoren der russischen Nachrichtenagentur »Regnum« – Juryj Paulawez, Sjarhej Schyptenka und Dzmitryj Alimkin – werden von einem Minsker Gericht zu fünf Jahren Haft mit einer Aussetzung des Strafvollzugs für drei Jahre verurteilt. Alle drei Autoren wurden im Dezember 2016 in Minsk verhaftet und beschuldigt, in ihren prorussischen Artikeln gemeinschaftlich ethnischen Hass angefacht zu haben (Volksverhetzung). |
| Belarus | 02.02.2018 | Die EU verurteilt in einer Erklärung erneut ein Todesurteil, das gegen Wiktar Ljotau im September 2017 verhängt wurde. Die Verurteilung war erst im Januar 2018 bekannt geworden. Es wird erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe aufgerufen. |
| Belarus | 31.01.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 30.01.2018 | Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Dabei werden Gespräche u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Vertretern der Opposition geführt. Gesprächsthemen sind u. a. die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Belarus, effektive Staatsführung und -entwicklung, Verkehr, Energieeffizienz und die Bekämpfung des Klimawandels, zwischenmenschliche Kontakte, Menschenrechtsfragen sowie der Wahlprozess in Belarus. Die EU strebe eine Stärkung der Beziehungen zu Belarus an, erklärt Hahn. Belarus sei an einer starken EU interessiert, so Lukaschenka. |
| Belarus | 24.01.2018–25.01.2018 | Eine Delegation der »Europäischen Volkspartei« hält sich im Rahmen des Monitorings der Kommunalwahlen in Belarus zu einem Besuch auf. Die Wahlen sind für den 13.–18. Februar angesetzt. Die Delegationsmitglieder treffen sich u. a. mit der Leiterin der EU-Delegation in Belarus, Andrea Wiktorin, sowie mit Vertretern der Opposition. |
| Belarus | 23.01.2018 | Die Europäische Union ruft in einer Erklärung Belarus dazu auf, ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe zu verkünden und alle ergangenen Todesurteile in mildere Strafen umzuwandeln . Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verurteilt am folgenden Tag die Urteile. |
| Belarus | 22.01.2018–24.01.2018 | Der Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa und Leiter der Delegation des schwedischen Parlaments bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kent Harsted, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich u. a. mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, Vertretern des Parlaments sowie der Opposition und der Zivilgesellschaft. Harsted äußert sein Bedauern darüber, dass der Reformprozess der Wahlgesetzgebung in Belarus nicht voranschreite, und fordert die belarussischen Behörden zu intensiveren Reformen auf. |
| Belarus | 20.01.2018 | In Belarus wird gegen zwei u. a. wegen Mordes Angeklagte – Aljaksandr Shilnikau und Wjatscheslau Sucharka – von einem Minsker Gericht die Todestrafe verhängt. |
| Belarus | 19.01.2018 | Zwei freiberufliche Journalisten und ein Kameramann – Kastus Shukouski, Volha Tschajtschyz und Andrej Toltschyn – werden für ihre Kooperation mit dem in Belarus nicht akkreditierten polnischen TV-Sender »Belsat« zu Geldstrafen verurteilt. Nach Angaben des Belarussischen Journalistenverbands BAJ, hat es im Jahr 2017 insgesamt 69 derartige Verurteilungen von belarussischen freien Journalisten wegen ihrer Kooperation mit ausländischen, in Belarus nicht akkreditierten Medien gegeben. |
| Belarus | 18.01.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 16.01.2018 | In der neu veröffentlichen Liste über die Lage der bürgerlichen und politischen Freiheiten von «Freedom House» wird Belarus nach wie vor in der Gruppe der nicht freien Länder platziert. |
| Belarus | 15.01.2018 | Vertreter belarussischer Menschenrechtsorganisationen richten eine gemeinsame Erklärung an westliche Diplomaten mit der Bitte, die belarussischen Behörden dazu aufzufordern, die grausame Behandlung von Michail Shamtschushny zu stoppen. Shamtschushny ist ehemaliger Dozent einer Universität in Wizebsk und wurde 2015 wegen »vorsätzlicher Offenlegung von Informationen, die ein Dienstgeheimnis darstellten, sowie wegen Erwerbs oder Herstellung von Mitteln zur heimlichen Erlangung von Informationen« verurteilt. Den Angaben der Menschenrechtlern zufolge hatte er Informationen über Haftbedingungen in Belarus weitergegeben. Belarussische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen Shamtschushny als politischen Gefangenen. |
| Belarus | 11.01.2018 | Die Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über die Visa- und Rückübernahmeabkommen befinden sich in der Endphase, teilt der belarussische Uladsimit Makej mit. Gleichzeitig werden mit der Russischen Föderation Verhandlungen zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa durchgeführt, so Makej. |
| Belarus | 04.01.2018 | In einem Bericht des belarussischen Außenministeriums zur Außenpolitik des Landes im Jahr 2017 werden u. a. folgende Ergebnisse aufgeführt: Russland sei Hauptpartner im Handel und Investitionen geblieben; die Beziehungen mit den USA hätten sich fortschreitend weiterentwickelt; der Dialog mit der EU habe mehr Struktur und wirtschaftliche Substanz erhalten. |
| Belarus | 01.01.2018 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej erklärt in einem Interview gegenüber dem belarussischen TV-Sender »Belarus-1«, die Wahrnehmung von Belarus durch westliche Länder und Ansätze zur Entwicklung der Zusammenarbeit von Belarus mit diesen Ländern hätten sich positiv verändert. |
| Belarus | 26.12.2017 | Die Dauer des visafreien Aufenthalts von Ausländern in bestimmten Gebieten der Regionen Hrodna und Brest wird ab dem 1. Januar 2018 von 5 auf 10 Tage erhöht. |
| Belarus | 22.12.2017 | Die EU verurteilt die zwei Todesurteile, die am 20.12. 2017 gegen Sjamjon Beraschnoj und Ihar Herschankou verhängt wurden, und ruft Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 21.12.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret »Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft«. Damit werde Belarus zum ersten Land in der Welt, das eine breite Verwendung von Blockchain-Technologien ermöglicht, so Lukaschenka. |
| Belarus | 20.12.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt in Minsk. Der Sonderbeauftragter des OSZE-Vorsitzenden in der Gruppe, Martin Sajdik, bedankt sich beim belarussischen Außenministerium für die »hervorragende Arbeitsbedingungen« im Jahr 2017. |
| Belarus | 19.12.2017 | Belarus stimmt bei der Verabschiedung einer Resolution zur »Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)« durch die UN-Generalversammlung mit Nein. Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej erklärt, dass Belarus generell gegen alle landesspezifische Resolutionen eintrete, weil sie nicht konstruktiv seien. |
| Belarus | 19.12.2017–20.12.2017 | In Brüssel findet die 4. Sitzung der 2016 gegründeten Koordinierungsgruppe Belarus-EU statt. Die belarussische Delegation wird vom stellvertretenden Außenminister, Aleh Krautschanka, geleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen folgende Themen: der Dialog Belarus-EU, die Mitgliedschaft von Belarus in der Östlichen Partnerschaft, die Kooperation im Bereich der Mobilität, der aktuelle Handelsdialog, die Zusammenarbeit im Rahmen der technischen Hilfe der EU und die Wahrung der Menschenrechte. |
| Belarus | 19.12.2017–20.12.2017 | Der Generaldirektor des Europarats für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Giakoumopoulos stellt fest, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Belarus in den letzten Jahren erheblich zugenommen habe. Er äußert die Ansicht, die belarussische Gesellschaft sei für die Abschaffung der Todesstrafe bereit. |
| Belarus | 18.12.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, erklärt während eines Treffens einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für Strahlenschutz und nuklearen Sicherheit, dass das Projekt des belarussischen Atomkraftwerks in Astrawez weniger ökonomisch, sondern nur politisch motiviert sei. Belarus brauche nicht derart viel Energie, und das AKW gefährde die Umwelt und nukleare Sicherheit in der Region, so Linkevičius. |
| Belarus | 11.12.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, erklärt während des Forums »Europäische Union und Östliche Partnerschaft: Ansätze für regionale Zusammenarbeit« in Minsk, Belarus plane nicht, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sei allerdings an der Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU interessiert. |
| Belarus | 10.12.2017 | Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation »Belarussisches Helsinki-Komitee«, Aleh Hulak, erklärt aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte, der am 10. Dezember begangen wird, es habe im Jahr 2017 keine erheblichen Veränderungen in der Menschenrechtssituation in Belarus gegeben. |
| Belarus | 08.12.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, sagt in einem Interview gegenüber dem russischen TV-Sender »Nastojaschtscheje wremja«, dass die Länder des Westens ein unabhängiges und souveränes Belarus brauchen. Belarus wiederum sei an den guten Beziehungen mit der EU, der EAWU und mit Russland interessiert. Geographisch wie politisch gehöre Belarus zu Europa, so Makej. |
| Belarus | 06.12.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nimmt am 24. OSZE-Außenministertreffen in Wien teil und spricht u. a. über die Krise der europäischen Sicherheit. Das Potential der OSZE müsse dazu genutzt werden, die Risiken der militärischen Konfrontation in Europa zu senken, erklärt Makej. Belarus sei bereit, bei der Schaffung einer neuen zeitgemäßen Kontrolle über konventionelle Waffen mitzuwirken, so der Außenminister. |
| Belarus | 05.12.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung zur Beilegung des Konflikts um die Ukraine statt. |
| Belarus | 02.12.2017 | Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, spricht in einem Interview des Fernsehsenders »RTR-Belarus« von Versuchen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, das Programm der »Östliche Partnerschaft« der EU »antirussisch« zu gestalten und dankt Belarus dafür, dass sich das Land an solchen Versuchen nicht beteilige. |
| Belarus | 30.11.2017 | In Minsk findet ein Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) unter Beteiligung aller Staatchefs der Organisationsmitglieder statt (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan). Es tagt der Rat für kollektive Sicherheit der OVKS. Am gleichen Tag findet in Minsk eine gemeinsame Sitzung des Rates der Außenminister der OVKS, des Rates der Verteidigungsminister der OVKS und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der Mitgliedsstaaten der OVKS statt. Erörtert werden u. a. die Ergebnisse des belarussischen OVKS-Vorsitzes, der im Jahr 2018 von Kasachstan übernommen wird. |
| Belarus | 29.11.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung zur Beilegung des Konflikts um die Ukraine statt. |
| Belarus | 29.11.2017 | Das Ministerkomitee des Europarates kündigt in seiner Erklärung an, dass eine Integration von Belarus in den Europarat ein strategisches Ziel der Organisation bleibt. Das Ministerkomitee begrüßt den in den letzten Jahren verstärkten Dialog der belarussischen Behörden mit dem Europarat. In der Erklärung wird allerdings erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe aufgerufen. |
| Belarus | 29.11.2017–30.11.2017 | Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Dabei trifft er sich u. a. mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka und nimmt am Belarussisch-Kasachischen Wirtschaftsforum teil. Im Anschluss an die Gespräche wird eine Reihe Vereinbarungen u. a. über die sozioökonomische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Kasachstan bis 2026 sowie ein zwischenstaatliches Abkommen über die industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit im Medienbereich unterzeichnet. |
| Belarus | 24.11.2017 | Das 6. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der Europäischen Union findet in Brüssel statt. Die belarussische Delegation nimmt am Gipfel unter Leitung von Außerminister Makej teil. Makej trifft sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Unterredungen mit den Delegationsleitern aller Länder der Östlichen Partnerschaft sowie mit Delegationsleitern einiger EU-Länder und mit Vertretern der Europäischen Kommission. Der Außenminister von Belarus ist davon überzeugt, dass der Normalisierungsprozess der Beziehungen zwischen Belarus und der EU unumkehrbar werden könne. In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels wird geschätzt, dass »die kritische Kooperation zwischen der EU und Belarus umfassender geworden« sei, damit wurde u. a. die Arbeit der Koordinierungsgruppe »EU-Belarus« gemeint sowie der Dialog über Menschenrechte und der Handelsdialog. |
| Belarus | 23.11.2017–27.11.2017 | Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu Belarus, Andrea Rigoni, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Er nimmt an der Sitzung der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung zur Problematik der Todesstrafe in Belarus teil, trifft sich mit Behördenvertretern aus Minsk und dem Rayon Waloshyn und hält einen Vortrag an der Belarussischen Staatlichen Pädagogischen Universität in Minsk. Rigoni plädiert für die Einführung eines Moratoriums auf die Todesstrafe in Belarus. |
| Belarus | 19.11.2017 | Der Verteidigungsminister von Polen, Antoni Macierewicz, erklärt, dass das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017«, das vom 14. bis 20. September größtenteils in Belarus durchgeführt wurde, einen aggressiven Charakter gehabt habe. |
| Belarus | 17.11.2017 | Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält sich in Minsk auf. Es handelt sich dabei um den ersten offiziellen bilateralen Besuch eines deutschen Außenministers in Belarus seit 1995. Gabriel trifft sich mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und nimmt gemeinsam mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makei am »Minsk Forum XV« teil. Belarus öffne ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen mit Deutschland, so Lukaschenka. Gabriel erklärt, er schätze den Beitrag von Belarus zur Beilegung des Konfliktes um die Ukraine hoch ein und sehe Belarus als Brücke zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Ebenfalls hoffe er auf Schritte in Richtung einer Rückkehr von Belarus in den Europarat. Makei erklärt, eine Annäherung zwischen Belarus und der EU bedeute keine Gefahr für Russland. Er schlägt eine bilaterale Zusammenarbeit auf regionaler Ebene als neues Format der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit vor. |
| Belarus | 16.11.2017–18.11.2017 | In Minsk findet das »Minsk Forum XV« statt. An der jährlichen internationalen Konferenz nehmen über 300 Politiker, Diplomaten, Experten, Vertreter von Unternehmen und NGOs aus Belarus, Deutschland und anderen EU-Staaten statt. Am Forum nehmen zum ersten Mal der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makei, teil. |
| Belarus | 16.11.2017 | Der deutsche Botschafter in Belarus, Peter Dettmar, erklärt das »Minsk Forum« zu einer der wichtigsten Plattformen für bilaterale Zusammenarbeit zwischen Belarus und Deutschland. |
| Belarus | 16.11.2017 | Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in der Republik Belarus, spricht während des »Minsk-Forums« u. a. von einer Notwendigkeit, den Dialog zwischen der belarussischen Regierung und der Zivilgesellschaft zu stärken und zu intensivieren. |
| Belarus | 15.11.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makei, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf und trifft sich mit seinem Kollegen Sergej Lawrow. Russland und Belarus seien besorgt über die Versuche der NATO, »ihre militärische Zusammenarbeit zu verteufeln, um den Aufbau der NATO-Streitkräfte an der Ostflanke zu rechtfertigen«, so Lawrow. |
| Belarus | 15.11.2017 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts um die Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 10.11.2017 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an den Konsultationen mit den Abgeordneten des Litauischen Parlaments (Seimas) in Vilnius teil. Die Europäische Union habe nun eine weniger grundsätzliche Haltung in Bezug auf die politische Situation in Belarus eingenommen und achte weniger auf Menschenrechtsverletzungen und Repressionen, erklären die Vertreter der Opposition. |
| Belarus | 06.11.2017–10.11.2017 | Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IMF) hält sich offiziell in Minsk auf. Der Leiter der Mission, Peter Dollmann, erklärt, dass Belarus schneller Strukturreformen im staatlichen Sektor durchführen solle. |
| Belarus | 05.11.2017 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die »Belarussische Konservative Partei (BNF)« mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. Ca. 270 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die in den 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich im November Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 02.11.2017 | Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, erklärt während des Kastrytschnitski-Wirtschaftsforums (KEF) in Minsk, die EU sehe keinen Grund für die Einführung von Sanktionen gegen belarussische Behörden und bleibe optimistisch hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Belarus. |
| Belarus | 30.10.2017–01.11.2017 | In Kiew findet die 6. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Parlaments und der Östlichen Partnerschaft (Euronest) statt. Belarus wird von zwei oppositionellen Abgeordneten (Hanna Kanapazkaja und Alena Anisim) sowie von mehreren Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft vertreten (u. a. der Bewegung »Für die Freiheit«, der »Belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada)«, der belarussische Partei der Linken »Faire Welt«, der Bewegung »Sag die Wahrheit«, der »Vereinigten Bürgerpartei«, das Organisationskomitee der Partei »Belarussische Christliche Demokratie«). |
| Belarus | 27.10.2017 | Der Ministerpräsident von Belarus, Andrej Kabjakou, trifft sich in Luxemburg mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn. Das Treffen findet am Rande des Belarussisch-Europäischen Investitionsforums statt. Hahn kündigt die Bereitschaft der EU an, mit der Arbeit zur Ausarbeitung der wichtigsten Elemente eines umfassenden Kooperationsabkommens zwischen Belarus und der EU zu beginnen. |
| Belarus | 27.10.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 27.10.2017–04.11.2017 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Es finden u. a. Begegnungen mit Präsident Chalifa bin Zayid Al Nahyan, mit Vertretern der Wirtschaft sowie mit seinem ukrainischen Kollegen, Petro Poroschenko statt, der sich ebenfalls dienstlich in den Emiraten aufhält. |
| Belarus | 25.10.2017–27.10.2017 | In der estnischen Hauptstadt Tallin findet die Jahreskonferenz des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft (EaP CSF) statt. Zum ersten Mal nehmen daran nicht nur Akteure der Zivilgesellschaft aus Belarus, sondern auch Vertreter des belarussischen Außenministeriums teil. |
| Belarus | 24.10.2017 | Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen um sechs Monate bis zum 30. April 2018. Die Sanktionen waren 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte in Belarus eingeführt worden. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 eingeführt und zuletzt im April 2017 verlängert worden. |
| Belarus | 21.10.2017 | In Minsk findet eine von der Opposition organisierte Kundgebung gegen den »Schmarotzersteuer« und gegen die Willkür in der belarussischen Armee statt. Daran nehmen ca. 200 Personen teil. |
| Belarus | 18.10.2017 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine. |
| Belarus | 10.10.2017–11.10.2017 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt im russischen Sotschi am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teil. Am Rande des Gipfeltreffens führt der Präsident bilaterale Gespräche mit dem usbekischen Präsidenten, Schawkat Mirsejew. |
| Belarus | 09.10.2017 | Die Europäische Union und der Europarat rufen Belarus in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober begangen wird, erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 05.10.2017 | Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Dabei werden vor allem die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. |
| Belarus | 05.10.2017–10.10.2017 | In Belarus findet eine »Woche gegen die Todesstrafe« statt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe werden landesweit Filmaufführungen, Diskussionen und weitere Veranstaltungen durchgeführt. |
| Belarus | 04.10.2017 | In Minsk findet eine Sitzung der Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 03.10.2017 | Die »Konservative Christliche Partei – Belarussische Volksfront« hält in Minsk eine von den Behörden genehmigte Kundgebung gegen das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017« ab. An der Kundgebung nehmen ca. 40 Personen teil. |
| Belarus | 03.10.2017–05.10.2017 | Eine Delegation unter Leitung des belarussischen stellvertretenden Außenministers, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch zur Durchführung einer turnusmäßigen Runde des Menschenrechtsdialogs in den USA auf. Es finden u. a. Begegnungen mit dem Vizepräsidenten der US-Handelskammer, Gary Litman, der Ministerialdirigentin (Deputy Assistant Secretary) im Außenministerium, Bridget Brink, dem Vorsitzenden des Helsinki-Ausschusses des Senats, Senator Roger Wicker, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses des US-Repräsentantenhauses für internationale Angelegenheiten, Eliot Engel, statt. |
| Belarus | 02.10.2017 | Während der Annahme von Akkreditierungsschreiben der ausländischen Botschafter in Belarus erklärt Präsident Lukaschenka, eine konsequente und pragmatische Außenpolitik habe zu einer Normalisierung und Festigung der Beziehungen zu den westlichen Ländern geführt. Laut Lukaschenka habe sich Belarus erfolgreich als eine effektive Verhandlungsplattform etabliert und 2017 beispielsweise zwei wichtige internationale Foren ausgerichtet: das Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative und die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. |
| Belarus | 02.10.2017 | Pawel Sewjarynez, Ko-Vorsitzender des Organisationskomitees für die Gründung der Partei »Belarussische Christliche Demokratie«, wird von einem Minsker Gericht wegen seiner Teilnahme an der von den Behörden nicht genehmigten Kundgebung gegen das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017«, die am 8. September in Minsk stattfand, zu 15 Tagen Arrest verurteilt. |
| Belarus | 26.09.2017 | Der Oppositionelle und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch wird von einem Minsker Gericht wegen seiner Teilnahme an der von den Behörden nicht genehmigten Kundgebung gegen das gemeinsame belarussisch-russische Militärmanöver »Westen 2017«, die am 8. September in Minsk stattfand, zu fünf Tagen Arrest verurteilt. |
| Belarus | 25.09.2017–26.09.2017 | Der Staatsminister für europäische und amerikanische Angelegenheiten des britischen Außenministeriums, Alan Duncan, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es handelt sich dabei um den ersten Besuch eines derart hochrangigen Beamten aus Großbritannien seit der Erklärung der Unabhängigkeit von Belarus. Es finden u. a. Begegnungen mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie mit dem Außenminister Uladsimir Makej statt. Es beginne ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und Großbritannien, so Duncan. Er führt auch Gespräche mit Leitern politischer Parteien, mit Vertretern von NGOs sowie mit Absolventen britischer Universitäten. |
| Belarus | 21.09.2017 | Der Beauftragte für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Andreas Peschke, erklärt bei einem Treffen mit belarussischen Journalisten, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Informationsreise durch die Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Deutschland werde seiner nachhaltigen Politik der Annäherung mit Belarus treu bleiben. |
| Belarus | 20.09.2017 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 19.09.2017–23.09.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej hält sich anlässlich der 72. Sitzung der UN-Vollversammlung in New York auf. Er nimmt an der Eröffnung der hochrangigen Debatte teil und führt eine Reihe bilateraler Gespräche, u. a. mit dem Vorsitzenden der Vollversammlung, Miroslav Lajcak. dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, und der ehemaligen Assistant Secretary of State im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Belarus rufe zur Beendigung des Kalten Kriegs auf und biete eine Plattform für globale Verhandlungen, erklärte Makej dabei. |
| Belarus | 15.09.2017 | Uladsimir Nekljajeu, Initiator der Kampagne »Sag die Wahrheit« und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, wird von einem Minsker Gericht wegen seiner Teilnahme an der Protestaktion vom 8. September in Minsk zu sieben Tagen Arrest verurteilt. |
| Belarus | 14.09.2017 | In Montenegro findet die 6. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) statt. Es wird u. a. erklärt, dass Belarus seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, indem die belarussische Gesellschaft nicht ausreichend über die Umweltfolgen des Baus des Atomkraftwerks in Astrawets informiert bzw. nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird. |
| Belarus | 14.09.2017–20.09.2017 | In Belarus und Russland findet das gemeinsame Militärmanöver »Sapad-2017« (»Westen-2017«) der beiden Länder statt. Nach offiziellen belarussischen Angaben nehmen rund 10.200 Militärangehörige daran teil, darunter ca. 3.000 aus Russland. Das Militärmanöver wird von ca. 80 ausländischen Vertretern (u. a. der UNO, NATO, OSZE) beobachtet. |
| Belarus | 13.09.2017 | Die Europäische Union wird der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 6 Mio. Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Belarus zur Verfügung stellen; im belarussischen Wirtschaftsministerium wird eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. |
| Belarus | 12.09.2017–14.09.2017 | Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRR), Suma Chakrabarti, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmensvertretern und mit Diplomaten. Die Ereignisse der letzten Jahre in Belarus, beispielsweise die Rolle von Belarus bei der Beilegung der Ukraine-Krise, hätten das Image des Landes deutlich verbessert, so Chakrabarti. |
| Belarus | 11.09.2017–12.09.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka weilt zu einem offiziellen Besuch in Indien. Unter anderem finden Unterredungen mit dem indischen Präsidenten Ram Nath Kovind und Regierungschef Narendra Modi statt. Es wird eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen und Memoranden unterzeichnet, u. a. in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Energie, Investitionen und Tourismus. |
| Belarus | 11.09.2017–15.09.2017 | Eine internationale Expertengruppe zur Frage der Todesstrafe besucht Belarus auf Einladung der entsprechenden Arbeitsgruppe im belarussischen Parlament sowie der Botschaft von Großbritannien in Minsk. Der Besuch findet im Rahmen des Projekts statt, durch das die Bevölkerung von Belarus über die Anwendungspraxis der Todesstrafe und die Argumente für die Einführung eines Moratoriums informiert werden soll. Die Experten besuchen Minsk, Hrodna und Lida, wo sie mit Parlamentariern, Vertretern des Außenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, lokaler Behörden, der Zivilgesellschaft sowie mit Wissenschaftlern, Studierenden und Universitätsprofessoren sprechen. |
| Belarus | 09.09.2017 | Der litauische Außenminister Linas Linkevičius fordert Russland dazu auf, das russisch-belarussische Militärmanöver »Sapad-2017« abzusagen. Litauen äußert seine Sorge darüber, dass die Militärpräsenz Russlands in Belarus dauerhaft werden könne. |
| Belarus | 08.09.2017 | In Minsk findet eine vom Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch organisierte und von den Behörden nicht genehmigte Protestaktion gegen das russisch-belarussische Militärmanöver »Sapad-2017« statt. Daran nehmen ca. 150 Menschen teil. |
| Belarus | 07.09.2017 | In Minsk findet die internationale Konferenz »Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft vor dem Hintergrund der wachsenden regionalen Turbulenzen« statt. Teilnehmer sind Experten und Diplomaten aus Belarus und aus dem Ausland. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, betont, dass Belarus keine Wahl zwischen dem Westen und Osten treffen wolle und beide außenpolitischen Ausrichtungen für Belarus wichtig seien. |
| Belarus | 06.09.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 04.09.2017–05.09.2017 | Der Außenminister Georgiens, Micheil Dschanelidse, weilt zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Dabei trifft er sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Es wird dabei betont, dass die beiden Länder in ihren bilateralen Beziehungen praktisch keine Problembereiche hätten. Dschanelidse dankt Belarus für die Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität Georgiens. |
| Belarus | 03.09.2017 | Die Bewegung »Für die Freiheit« erklärt, das für September geplante Militärmanöver von Russland und Belarus »Sapad-2017« (»Westen-2017«) widerspreche dem in der belarussischen Verfassung festgeschriebenen neutralen Status von Belarus. |
| Belarus | 31.08.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der Plenarsitzung der Außenminister der Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Visegrád-Gruppe in Ungarn teil. |
| Belarus | 29.08.2017–30.08.2017 | Eine Parlamentsdelegation aus Polen besucht Belarus und führt Gespräche mit den stellvertretenden Vorsitzenden des belarussischen Parlaments, Boleslaw Pirschtuk und Maryjana Schtschotkina, mit Abgeordneten des belarussischen Parlaments sowie mit Vertretern des Außenministeriums und der Opposition. Die Gespräche konzentrieren sich v. a. auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, internationale Politik sowie auf Fragen der bilateralen Kooperation. |
| Belarus | 27.08.2017–28.08.2017 | Der Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, stattet Belarus einen offiziellen Besuch ab und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej und mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Makej erklärte, es gebe eine zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belarus und Ägypten. |
| Belarus | 26.08.2017 | In Minsk findet eine durch die christlich-konservative Partei »Belarussische Volksfront« organisierte Versammlung der patriotischen Kräfte von Belarus statt. Die Delegierten rufen die belarussische Regierung dazu auf, das gemeinsame Militärmanöver mit Russland »Sapad-2017« aufgrund der dadurch entstehenden Gefahr für die nationale Sicherheit abzusagen. |
| Belarus | 26.08.2017–31.08.2017 | Eine offizielle Delegation der Republik Sudan unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalversammlung, Ibrahim Ahmed Omer, weilt zu einem Besuch in Belarus. Die Delegation besucht u. a. das Parlament, mehrere Ministerien sowie staatliche Unternehmen und macht sich mit dem Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Landes bekannt. |
| Belarus | 25.08.2017 | Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, ermahnt Belarus und Russland, ihren internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der absoluten Transparenz des gemeinsamen Militärmanövers »Sapad-2017« nachzukommen. Diese seien bisher nicht erfüllt worden. |
| Belarus | 23.08.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine trifft sich zu einer weiteren Gesprächsrunde in Minsk. |
| Belarus | 08.08.2017 | Der Außenminister von Polen, Witold Jan Waszczykowski, kündigt an, dass Polen keinen Strom aus dem belarussischen Atomkraftwerk importieren werde. |
| Belarus | 02.08.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 23.07.2017–25.07.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Slowenien auf und führt u. a. Gespräche mit dem Präsidenten Sloweniens, Borut Pahor, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Sloweniens, Karl Viktor Erjavec, dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, sowie mit slowenischen Unternehmern. Im Mittelpunkt der Treffen stehen neben anderem die Themen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Belarus | 22.07.2017 | Der Europarat verurteilt die zwei Todesurteile in Belarus, die am 21. Juli gegen Ihar Herschankau und Sjamjon Berashnoj verhängt wurden; er ruft darüber hinaus Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums hinsichtlich der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 20.07.2017 | In Brüssel findet turnusgemäß die nächste Runde des Menschenrechtsdialogs der EU mit Belarus unter Beteiligung der offiziellen belarussischen Delegation sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft statt. |
| Belarus | 20.07.2017–21.07.2017 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka besucht die Ukraine mit einer Delegation und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Lukaschenka versichert seinem ukrainischen Amtskollegen, dass von belarussischem Territorium keine militärische Aggression gegen die Ukraine möglich sei. |
| Belarus | 19.07.2017 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Gruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 18.07.2017–19.07.2017 | Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus unter Leitung von Bogdan Zdrojewski hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es finden Treffen mit Außenminister Makej, mit Abgeordneten des belarussischen Parlaments, mit Regierungsvertretern sowie mit Repräsentanten der Opposition und der Zivilgesellschaft statt. Das Europäische Parlament wolle die Zusammenarbeit mit Belarus sowie die Unterstützung des belarussischen Volkes fortsetzen, so Zdrojewski. Das belarussische Parlament werde allerdings von der EU nicht als demokratisch gewählt anerkannt. |
| Belarus | 18.07.2017–20.07.2017 | Der Außenminister Lettlands, Edgars Rinkēvičs, hält sich mit einer Delegation zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Während des Besuchs trifft sich Rinkēvičs mit Vertretern der belarussischen Opposition, mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej sowie mit Vertretern der Regierung, u. a. des Wirtschaftsministeriums. |
| Belarus | 16.07.2017–17.07.2017 | In Belarus findet die 7. Tagung der »Belarussen der Welt« statt, an der ca. 300 Personen teilnehmen. Die belarussische Regierung wird von den Delegierten u. a. dazu aufgefordert, ein staatliches Programm zur Förderung der belarussischen Sprache einzurichten. |
| Belarus | 14.07.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, gibt der spanischen Zeitung »El País« ein Interview. Belarus sei stark an einer tieferen Zusammenarbeit mit der EU interessiert, so Makej. Der Außenminister spricht sich gegen die Stationierung neuer NATO-Truppen in den baltischen Staaten und Polen aus, da dies die Stabilität und Sicherheit in der Region gefährde. |
| Belarus | 13.07.2017 | Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, teilt in einer Stellungnahme mit, das russisch-belarussische Militärmanöver »Sapad-2017« (»Westen 2017«) stelle keine Gefahr für die NATO-Mitgliedstaaten dar. |
| Belarus | 12.07.2017 | In Minsk findet der 19. Kongress der russischsprachigen Presse statt. Präsident Aljaksandr Lukaschenka spricht u. a. über die große Bedeutung der russischen Sprache für die Gesellschaft, Kultur und Geschichte von Belarus. |
| Belarus | 12.07.2017–14.07.2017 | Der Präsident von Moldau, Igor Dodon, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit seinem belarussischen Kollegen Aljaksandr Lukaschenka. Außerdem besucht er einige staatliche Unternehmen und Museen. Dodon zeigt sich u. a. von der starken Machtvertikale in Belarus positiv beeindruckt. |
| Belarus | 09.07.2017 | Der US-Senator und Leiter einer Delegation des US-Kongress, Roger Wicker, gibt dem belarussischen Fernsehsender »Belarus 1« ein Interview. Wicker spricht über mögliche Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und den USA. Unter anderem könne die Registrierung der politischen Parteien und NGOs in Belarus eine solche Maßnahme darstellen. |
| Belarus | 06.07.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit einer Delegation des US-Kongresses zur Jahrestagung der PV der OSZE in Minsk. Der Präsident spricht sich für einen Ausbau des konstruktiven Dialogs mit den USA aus. |
| Belarus | 05.07.2017–09.07.2017 | In Minsk findet die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE statt. Der litauische Resolutionsentwurf zu Belarus, in der die Menschenrechtssituation in Belarus sowie der Bau des Atomkraftwerkes kritisiert werden, wird von der Tagesordnung gestrichen. Ein Beschluss des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen über die Lage in Osteuropa, in dem u. a. die Situation in Belarus kritisiert wird, wird nicht in die Schlusserklärung der PV der OSZE übernommen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten im belarussischen Parlament, Walery Waranezki, bezeichnet den Ausgang der PV-Tagung »einen Sieg der belarussischen Diplomatie«. |
| Belarus | 04.07.2017 | In Minsk findet ein »Parallelforum der Zivilgesellschaft« der OSZE unter der Beteiligung von über 100 Vertretern von Menschenrechtsorganisationen aus Belarus und dem Ausland statt. Unter anderem folgt der UN-Sonderberichterstatter zu Belarus, Miklos Haraszti, einer Einladung zu dem Forum. |
| Belarus | 03.07.2017 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung gefeiert, der zugleich offiziell als Tag der Unabhängigkeit gilt. In Minsk findet eine Militärparade statt. |
| Belarus | 29.06.2017–30.06.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am 4. Forum der Regionen Russlands und der Republik Belarus sowie an der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Russland und Belarus teil und trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lukaschenka hoffe auf eine konstruktive Kooperation zwischen Russland und Belarus in Fragen des Erdöl- und Gasexportes sowie der Importsubstitution, berichten Medien. |
| Belarus | 27.06.2017 | Laut einem Bericht von Andrea Rigoni, dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Lage in Belarus, sei keine systematische Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus zu beobachten: Trotz der Verbesserung des politischen Klimas 2017 seien politische Freiheiten, einschließlich der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit, weiterhin eingeschränkt. Rigoni stellt seinen Bericht während der Debatten zu Belarus auf einer PACE-Sitzung in Straßburg vor. |
| Belarus | 27.06.2017 | In einer Entschließung hält die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihr Bedauern über die Menschenrechtsverletzungen in Belarus fest und fordert die belarussischen Behörden u. a. zur Einstellung des Baus des Atomkraftwerks in Belarus auf. Das belarussische Außenministerium hält mehrere Punkte der Entschließung für »nicht objektiv«. |
| Belarus | 26.06.2017 | Die kanadische Regierung gibt die Aufhebung der 2006 eingeführten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus ab dem 12. Juli 2017 bekannt. Diese Sanktionen waren vor elf Jahren aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt worden. |
| Belarus | 26.06.2017–28.06.2017 | Der Präsident Vietnams, Trần Đại Quang, hält sich mit einer Delegation zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Präsident Lukaschenka steht die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. Die Seiten einigen sich darauf, den bilateralen Warenumsatz auf 500 Mio. US-Dollar anzuheben. Darüber hinaus werden Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologien, Sport und Tourismus getroffen. |
| Belarus | 25.06.2017 | Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, erklärt in einem Interview gegenüber dem belarussischen Fernsehsender ONT, die positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU stellten keinen Störfaktor für Russland da. |
| Belarus | 22.06.2017 | Das jährliche Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) findet in Minsk statt. Am Rande des Treffens führt der belarussische Außenminister Uladsimir Makej Gespräche u. a. mit dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, und dem slowakischen Außenminister, Miroslav Lajčák. Ungarn und die Slowakei sind an einer positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU interessiert. |
| Belarus | 22.06.2017 | Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt während eines Treffens der Außenminister der CEI in Minsk, es sei für Belarus wichtig, sowohl mit dem Osten, als auch mit dem Westen kooperieren zu können, ohne eine Wahl zwischen den Partnern treffen zu müssen. |
| Belarus | 22.06.2017–23.06.2017 | Eine Delegation von Vertretern der belarussischen Opposition – Wital Rymascheuski (»Belarussische Christliche Demokratie«), Hanna Kanapazkaja (Mitglied des belarussischen Parlaments) sowie Juras Hubarewitsch (Bewegung »Für die Freiheit«) – führt in Berlin Gespräche mit Vertretern des Bundestages, des Auswärtigen Amtes sowie von Think-Tanks und NGOs. Der Vorsitzende der »Vereinigten Bürgerpartei«, Anatol Ljabedska, nimmt währenddessen am Gipfel der »Europäischen Volkspartei« (EVP) in Brüssel teil. |
| Belarus | 21.06.2017 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Dabei wird entschieden, dass eine Waffenruhe in der Ostukraine ab 24. Juni in Kraft treten soll. |
| Belarus | 19.06.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am achten jährlichen Außenministertreffen der EU-Mitgliedsstaaten und der Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Luxemburg teil. Makej trifft sich im Rahmen eines Sondertreffens der Außenminister der ÖP mit der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die militärpolitische Situation in der Region, die Bewältigung globaler Herausforderungen und Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und Klimawandel. |
| Belarus | 15.06.2017 | Das litauische Parlament verabschiedet ein Gesetz, dem zufolge das sich im Bau befindende Atomkraftwerk in Belarus unsicher sei und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit Litauens darstelle. Das Außenministerium von Belarus bewertet die Entscheidung Litauens als einen »unfreundlichen Akt« des Nachbarlandes. |
| Belarus | 15.06.2017–16.06.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in der Tschechischen Republik auf. Er führt Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem Außenminister des Landes, Lubomír Zaorálek. Dabei werden u. a. Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, der Entwicklung des Dialogs zwischen Belarus und der EU sowie aktuelle Probleme der internationalen Politik besprochen. Tschechien sei bereit, den Beitritt der Republik Belarus zur WTO zu unterstützen, berichtet das belarussische Außenministerium. Das Ziel von Belarus seien enge, partnerschaftliche Beziehungen mit den Ländern der EU, so Makej. |
| Belarus | 14.06.2017 | Die USA verlängern die im Jahr 2006 verhängten Sanktionen gegen eine Reihe belarussischer Staatsfunktionäre um ein weiteres Jahr. Das belarussische Außenministerium äußert sein Bedauern darüber, dass sich die neue US-Administration in ihrer Belarus-Politik »veralteter Klischeebilder« bediene. |
| Belarus | 13.06.2017–14.06.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, nimmt am achtem Jahresforum der EU-Ostseestrategie in Berlin teil. Dabei werden u. a. Arbeitsgespräche mit Vertretern des deutschen Außenministeriums, des Bundeskanzleramtes, des deutsch-belarussischen Unternehmerrats, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung »Wissenschaft und Politik« (SWP) durchgeführt. |
| Belarus | 09.06.2017 | Die Verstärkung der Kontrollmaßnahmen an der russisch-belarussischen Grenze sei durch die Gefahr des internationalen Terrorismus begründet, erklärt der Botschafter Russlands in Belarus, Alexander Surikow. |
| Belarus | 08.06.2017 | Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, kritisiert während der 35. Sitzung des UN-Rates für Menschenrechte in Genf einige Länder für ihre Ablehnung einer Kooperation mit dem UN-Sonderberichterstatter – darunter sind Belarus, Israel, Iran, Eritrea und Nordkorea. |
| Belarus | 08.06.2017–09.06.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Kasachstan auf und nimmt am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil. Am Rande der Sitzung führt der Präsident bilaterale Gespräche mit seinem kasachischen Amtskollegen, Nursultan Nasarbajew, sowie mit den Staatschefs weiterer Länder. Belarus sei bereit, zu einer Verbindungsbrücke zwischen Europa und Asien zu werden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 07.06.2017 | Laut dem Abschlussbericht der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde über die SEED-Mission in Belarus, die vom 16.–20. Januar 2017 durchgeführt wurde, ist das sich im Bau befindende AKW in Belarus resistent gegen äußere Bedrohungen. |
| Belarus | 05.06.2017 | In Minsk werden Vorschläge für demokratische Reformen, die von elf Oppositionsparteien in Belarus entwickelt wurden, während einer Konferenz präsentiert und diskutiert. |
| Belarus | 05.06.2017 | Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, spricht in einem Interview mit dem litauischen Fernsehsender LRT über die aktuellen Herausforderungen für Litauen – darunter sind die Militarisierung der Kaliningrader Region, die Nachbarschaft mit Russland und Belarus und die Nutzung des belarussischen Territoriums für »aggressive Spiele gegen den Westen«. In Reaktion auf diese Aussagen ruft das Außenministerium von Belarus am 8. Juni zum Verzicht auf Emotionen in diplomatischen Beziehungen auf. |
| Belarus | 02.06.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, erklärt in einem Interview gegenüber Journalisten, es sei für Belarus sehr schwierig, während des Konfliktes zwischen der EU und Russland zwischen den beiden Seiten zu »balancieren«. |
| Belarus | 01.06.2017 | Der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus, Dzmitry Mirontschyk, erklärt, dass Belarus auf einen konstruktiven Dialog mit Litauen bezüglich des Baus des AKW nah der Grenze zu Litauen zählt. |
| Belarus | 01.06.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, kritisiert die EU-Sanktionen gegen Russland, die 2014 nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts im Südosten der Ukraine eingeführt wurden, sowie die Sanktionen Russlands gegen die EU. |
| Belarus | 30.05.2017–31.05.2017 | In Kaunas, Litauen, findet das 13. Belarussisch-Litauisches Wirtschaftsforum unter Beteiligung mehrerer Minister beider Länder statt. Die Hauptthemen des Forums sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Tourismus, Transport und Logistik, Investitionen und Finanzen. |
| Belarus | 26.05.2017 | Eine Delegation von ausländischen, in Belarus akkreditierten Diplomaten besucht die Baustelle des AKW in Astrawets. Diplomaten aus Litauen nehmen am Besuch nicht teil. |
| Belarus | 25.05.2017 | Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus werden sich nicht verbessern, solange Minsk nicht die Sicherheitsbedenken bezüglich des im Bau befindlichen AKW an der Grenze zu Litauen zerstreut bzw. entsprechende Stresstests (SSED-Tests) durchführt, so der stv. Vorsitzende der Europäischen Kommission und EU-Energiekommissar, Maroš Šefčovič. |
| Belarus | 17.05.2017–18.05.2017 | Der Präsident Serbiens, Tomislav Nikolić, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Er trifft sich mit seinem Amtskollegen Aliaksandr Lukaschenka, um allgemeine Fragen der bilateralen Beziehungen und die Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte zu besprechen. |
| Belarus | 15.05.2017–24.05.2017 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine. |
| Belarus | 13.05.2017–16.05.2017 | Präsident Aliaksandr Lukashenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in China auf, um an einem internationalen Wirtschaftsforum teilzunehmen. Lukaschenka führt bilaterale Treffen u. a. mit dem chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, mit dem pakistanischen Premierminister, Nawaz Sharif, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Besprochen wird dabei jeweils die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bau, Investitionen, Finanzen, Landwirtschaft und Tourismus. Im Anschluss wird ein Regierungsabkommen über die technische und wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Belarus unterzeichnet. |
| Belarus | 11.05.2017 | Der Organisation »Jugend der Aufklärung« (Jugendorganisation der Partei »Belarussisches Volksfront«), die in den Bereichen Kultur und Bildung tätig ist, wird vom Minsker Städtegericht zum zweiten Mal im laufenden Jahr die Registrierung versagt. |
| Belarus | 09.05.2017 | In Belarus wird landesweit der 72. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 09.05.2017–11.05.2017 | Der stv. Außenminister von Belarus, Aleh Krautschanka, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Washington auf und nimmt an der Konferenz »Zwischen Ost und West: Belarus an der Kreuzung« teil, die vom »Atlantic Council« und der »Jamestown Foundation« organisiert wurde. Krautschanka führt Gespräche u. a. mit US Deputy Assistant Secretary of State, Bridget Brink, sowie mit Vertretern des Büros für Menschenrechte, Demokratie und Arbeit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die aktuelle Lage und Perspektiven der belarussisch-amerikanischen Kooperation. |
| Belarus | 05.05.2017 | Menschenrechtler in Belarus berichten über die Hinrichtung von Siarhei Wostrykau, der im Mai 2016 zur Todesstrafe verurteilt wurde. Am Folgetag erklärt der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, äußert sein tiefes Bedauern und ruft die belarussischen Behörden zur Einführung eines Vollstreckungsmoratoriums auf. Einen ähnlichen Aufruf veröffentlicht die EU am gleichen Tag. Am 9. Mai folgt Der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link. |
| Belarus | 03.05.2017–05.05.2017 | Eine Delegation des Internationalen Sekretariats der OSZE PV um den stv. Generalsekretär Gustavo Pallares hält sich in Minsk auf, um sich an den Vorbereitungen auf die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 5.–9. Juli in Minsk zu beteiligen. |
| Belarus | 01.05.2017 | Es finden landesweit Kundgebungen zum 1. Mai statt, die sowohl von behördlicher als auch von oppositioneller Seite organisiert werden. Es kommt zu mehreren Festnahmen oppositioneller Aktivisten im Vorfeld und nach den Aktionen sowie zur Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. |
| Belarus | 28.04.2017 | Die USA verlängern die Aussetzung der 2006 eingeführten Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen bis zum 30. Oktober 2017. Die Aussetzung war am 29. Oktober 2015 eingeführt worden. Die nun erfolgte Verlängerung ist vor allem an die Unterstützung der belarussischen Wirtschaft gerichtet, erklärt die US-Botschaft in Minsk am Folgetag. |
| Belarus | 27.04.2017 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej schreibt anlässlich des 25. Jubiläums der außenpolitischen Beziehungen der Republik Belarus in der Zeitschrift »Belaruskaja dumka« über die positive Dynamik der Beziehungen zwischen Belarus und den USA sowie Belarus und der EU. |
| Belarus | 26.04.2017 | Am 31. Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe finden in mehreren belarussischen Städten Kundgebungen statt. |
| Belarus | 26.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka nimmt zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko an den Veranstaltungen zum 31. Jahrestag des Unfalls am Tschernobyler AKW teil. Am gleichen Tag treffen sich die beiden Präsidenten zu einem bilateralen Gespräch in Belarus. Lukaschenka berichtet über die Bereitschaft von Belarus, humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung in der Konfliktzone bereitzustellen. |
| Belarus | 26.04.2017 | Ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine findet in Minsk statt. |
| Belarus | 26.04.2017–28.04.2017 | Der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im belarussischen Außenministerium, Andrej Buschila, hält sich in Straßburg auf, um an der Sitzung nationaler Koordinatoren des Projekts »Rahmen der Programmkooperation« (EU/Europarat) teilzunehmen. Buschila führt u. a. Gespräche mit der Programmdirektorin des Europarates, Verena Taylor, und dem Direktor des Europarates für politische Angelegenheiten, Alexander Gessel. Im Mittelpunkt der Treffen steht die Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem Europarat. |
| Belarus | 21.04.2017 | Präsident Aliaksandr Likaschenka wendet sich mit der Jahresbotschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung. Er betont u. a. Folgendes: Eine nationale Konsolidierung sei entscheidend für die Zukunft und Unabhängigkeit von Belarus – dabei sei auch eine moderne Armee von großer Bedeutung; Belarus sei an einer Zusammenarbeit mit der EU und den USA in Fragen der Stabilisierung der Sicherheitssituation in Europa interessiert; darüber hinaus seien Europa und die USA für Belarus ein »Schlüssel« für Investitionen und neue Märkte; inländische »oppositionelle« und ausländische Medien sollen für eine »unglaubwürdige« Berichterstattung über politische Ereignisse in Belarus (gemeint sind die jüngsten Massenproteste) die Verantwortung tragen, denn sie würden der belarussischen nationalen Sicherheit schaden. |
| Belarus | 20.04.2017 | Das Parlament Litauens genehmigt den Gesetzentwurf über das Verbot des Atomenergieimportes aus nicht sicheren ausländischen AKWs. Darunter fällt laut Litauen auch das sich im Bau befindliche belarussische AKW. |
| Belarus | 13.04.2017 | Die Regierung Russlands genehmigt ein Dokumentenpaket zu Öl- und Gaslieferungen nach Belarus. Laut den Vereinbarungen nimmt Russland die Öllieferungen im Volumen von 24 Mio. t pro Jahr spätestens am 13. April wieder auf. Darüber hinaus refinanziert Russland die Schulden von Belarus in Höhe von 750–800 Mio. US-Dollar. Der Importpreis für Gas wird ebenso geregelt. |
| Belarus | 13.04.2017–14.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka nimmt in Kirgisistan an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats teil. Im Anschluss an das Treffen werden 11 Dokumente unterzeichnet – damit werden u. a. die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der beteiligten Staaten für 2017–2018 festgelegt. |
| Belarus | 12.04.2017 | Im staatlichen TV-Sender »Belarus-1« wird eine Reportage über »Extremisten« in Belarus gezeigt, die eine gewaltsame Provokation bzw. einen Terroranschlag am 25. März (Dzen Woli) in Minsk geplant hätten. Die Leitung hätte der Oppositionspolitiker Mikalaj Statkewitsch übernommen und die Kämpfer seien u. a. in Polen trainiert worden. Der stellvertretende Vorsitzende der polnisch-belarussischen Parlamentariergruppe im polnischen Sejm, Arkadiusz Mularczyk, nennt die Information über die Trainingslager in Polen, »eine politische Fantasterei«. |
| Belarus | 12.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka unterzeichnet den Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Staatschefs von Russland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan hatten den Kodex bereits am 26. Dezember 2016 unterzeichnet. Der Kodex soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. |
| Belarus | 12.04.2017 | Der Außenminister von Belarus Uladsimir Makej nimmt am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) und der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Warschau teil. Hauptthema des Treffens ist die Zusammenarbeit der Staaten der Visegrád-Gruppe und der Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des ÖP-Gipfeltreffens. Makej führt u. a. ein Gespräch mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, zu den Beziehungen zwischen der EU und Belarus und zur Menschenrechtslage und Demokratie im Land. |
| Belarus | 12.04.2017 | In Minsk findet eine weitere Tagung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise statt. |
| Belarus | 11.04.2017–13.04.2017 | Eine Parlamentsdelegation aus Polen unter Leitung des Co-Vorsitzenden der polnisch-belarussischen Parlamentsgruppe, Adam Andruszkiewicz, besucht Belarus. Es werden u. a. Treffen mit dem Vizesprecher der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments, Baliaslau Pirschtuk, dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien im Parlament, Andrei Naumowitsch, mit Mitgliedern des Verbands der polnischen Unternehmen in Belarus sowie mit Vertretern der belarussischen Opposition durchgeführt. |
| Belarus | 09.04.2017 | In Babruisk findet eine offiziell genehmigte Kundgebung für Rechte und Freiheiten der Bürger statt. Daran beteiligen sich ca. 50 Menschen. Lokale Behörden treffen sich mit den Protestierenden und beantworte ihre Fragen vor allem bezüglich der Arbeitssituation in der Region. |
| Belarus | 09.04.2017 | Der Premierminister von Belarus Uladsimir Semaschka informiert in einem Interview mit dem belarussischen TV-Sender »ONT« über die beschlossene Vereinbarung mit Russland, neue Kredite in Höhe von ca. 1 Mrd. US-Dollar über den Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung an Belarus zu vergeben. |
| Belarus | 06.04.2017 | In einer vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution zu Belarus werden die gewaltsame Auflösung von friedlichen Protesten in Belarus sowie die Verhaftung von Teilnehmenden verurteilt; die belarussischen Behörden werden u. a. zur Freilassung aller Festgenommenen, zur Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie zur Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft aufgerufen. |
| Belarus | 06.04.2017 | Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Rusnak, äußert seine Sorgen über die für September 2017 geplanten gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus »Sapad-2017« (auf Deutsch »Westen-2017«). |
| Belarus | 06.04.2017 | In Minsk werden Konsultationen der Berater der Staatschefs der Normandie-Gruppe (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) durchgeführt. |
| Belarus | 05.04.2017 | Laut dem Jahresbericht der Organisation »Freedom House«, hat sich die Situation der Menschenrechten in Belarus im Jahr 2016 etwas verbessert – allerdings gilt das Land immer noch als »nicht frei«. |
| Belarus | 03.04.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Russland und trifft sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Alle Fragen im Erdöl- und Gasbereich sollen in den kommenden 10 Tagen geregelt werden, berichtet Putin über das Ergebnis des bilateralen Gesprächs zwischen den beiden Präsidenten. Laut Lukaschenka habe Russland die Entscheidung getroffen, die Schulden von Belarus in Höhe von 750–800 Mio. US-Dollar im laufenden Jahr zu refinanzieren. |
| Belarus | 03.04.2017–05.04.2017 | Eine EU-Delegation unter Leitung des Exekutivdirektors für Europa und Zentralasien im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), Thomas Mayr-Harting, hält sich in Belarus auf. Es werden Treffen mit Oppositionspolitikern sowie mit Außenminister Uladsimir Makej und der Leitung der Verwaltung des belarussischen Präsidenten durchgeführt. Im Außenministerium tagt die Koordinationsgruppe Belarus-EU – zur Teilnahme werden u. a. Vertreter der Zivilgesellschaft in Belarus eingeladen. Gesprächsthemen sind u. a. die Beziehungen zwischen Belarus und der EU, das Zusammenwirken im Bereich der Mobilität, die Kooperation im Rahmen der Technischen Hilfe und die Situation rund um die Menschenrechte. |
| Belarus | 31.03.2017 | Das Büro des in Polen registrierten und von Polen finanzierten belarussischsprachigen TV-Senders »Belsat« wird durchgesucht, die Technik wird konfisziert. |
| Belarus | 30.03.2017 | Der Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Alexandr Surikov, nennt den Unionsstaat zwischen Belarus und Russland »das am weitesten fortgeschrittene Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum«. |
| Belarus | 29.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Vizepräsidenten der Weltbank für Geschäftspolitik, Kyle Peters, und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Im Rahmen einer Partnerschaftsstrategie der Weltbank-Gruppe für 2014–2017 werden in Belarus sieben Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 650 Mio. US-Dollar realisiert. |
| Belarus | 29.03.2017–31.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Turkmenistan auf und führt Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchamedow durch. Im Anschluss an die Verhandlungen werden 11 bilaterale Dokumente über die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen unterzeichnet. Die Staatschefs nehmen an der Eröffnungszeremonie des Gebäudekomplexes der Botschaft von Belarus in Turkmenistan teil und besuchen das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Garlyk, dessen Bau durch die belarussische Seite vor kurzem abgeschlossen wurde. |
| Belarus | 29.03.2017 | Die Kontaktgruppe zur Krise in der Ukraine tagt in Minsk. |
| Belarus | 28.03.2017 | Die EU verurteilt das erste in Belarus im laufenden Jahr verhängte Todesurteil und ruft Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 27.03.2017 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, ruft die belarussischen Behörden zur Freilassung aller am 25. und 26. März in Belarus Festgenommenen auf. |
| Belarus | 27.03.2017 | Der Oppositionspolitiker Mikalaj Statkewitsch erklärt, dass die im Fernsehen verbreitete Information über »Molotowcoktails« in seinem Auto nicht der Wahrheit entspreche. |
| Belarus | 27.03.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, schliesst die Möglichkeit der Einführung neuer EU-Sanktionen gegen Belarus nicht aus, sollte es im Land erneut politische Gefangene geben. |
| Belarus | 27.03.2017 | Mehrere bei den Protesten am 25. und 26. März Inhaftierte (nach Angaben des Menschenrechtszentrum »Viasna«145 in Minsk und 33 in Regionen) werden zivilrechtlich verurteilt (Geldstrafe oder Haftstrafe). |
| Belarus | 27.03.2017 | In einer gemeinsamen Erklärung berichten der Leiter des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ignacio Sanchez Amor, und der Leiter der Arbeitsgruppe zu Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kent Harsted, dass die Massenverhaftungen in Belarus ohne Beweisaufnahme erfolgt seien und die gewaltsame Auflösung der Proteste am 25. März nicht internationalen Standards entspreche. Die belarussischen Behörden werden zur Freilassung aller Festgenommenen aufgerufen. |
| Belarus | 27.03.2017 | Die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Beobachter am 25. März in Belarus. |
| Belarus | 27.03.2017 | Miklós Haraszti, der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Belarus, äußert sich besorgt über die Massenrepressionen gegen friedliche Demonstranten, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Opposition in Belarus. |
| Belarus | 26.03.2017 | In Minsk sowie in Regionen landesweit (Hrodna, Babruisk, Pinsk, Brest, Witsebsk, Orscha, Mahileu, Homel) finden spontane Proteste gegen die Festnahmen am 25. März statt. Insgesamt nehmen daran ca. 400 Menschen teil, es kommt zu insgesamt über 60 weiteren Festnahmen. |
| Belarus | 26.03.2017 | Das belarussische Außenministerium bezeichnet das Handeln der Ordnungskräfte in Minsk am 25. März als »absolut adäquat«, da die Kundgebung von der Stadtregierung nicht erlaubt und nicht friedlich gewesen sei. |
| Belarus | 26.03.2017 | Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, verurteilt die »unnötige Gewalt« während der friedlichen Proteste in Minsk am 25. März. |
| Belarus | 26.03.2017 | Das polnische Außenministerium ruft die Verantwortlichen in Belarus zur Beendigung der Repressionen gegen friedliche Demonstranten sowie zur Freilassung aller Festgenommenen auf. Am drauf folgenden Tag erklärt der Außenminister von Polen, Witold Waszczykowski, die EU werde ihre Belarus-Politik revidieren, sollten die Repressionen in Belarus weiter eskalieren. |
| Belarus | 25.03.2017 | Landesweit finden Kundgebungen zum »Freiheitstag« (Dzen Woli) anlässlich des 99. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik im März 1918 statt. In den belarussischen Regionen nehmen insgesamt ca. 1.000 Menschen an den Aktionen teil. In den Städten Brest, Hrodna und Homel wurden die Kundgebungen offiziell genehmigt. In Minsk wird die Kundgebung auf der angemeldeten Route nicht erlaubt. Trotz mehrerer präventiver Festnahmen von Aktivisten und Oppositionsleiter sowie Einschüchterungen im Vorfeld der Kundgebung nehmen in Minsk ca.1.000 Menschen teil. Es kommt zu einer gewaltsamen Auflösung der Proteste: Nach Angaben der Menschenrechtler werden mind. 700 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, Menschenrechtler sowie zufällige Passanten. Die meisten Festgenommenen werden am gleichen Tag freigelassen. |
| Belarus | 25.03.2017 | Ein staatlicher Fernsehsender (»STW«) bringt eine Reportage über einen festgenommenen »Provokateur«, der im Auto, das angeblich dem Oppositionspolitikern Mikalaj Statkewitsch gehöre, mehrere Flaschen mit »Molotowcoktails« zur Kundgebung in Minsk transportiert habe. |
| Belarus | 25.03.2017 | Die EU ruft die Behörden in Belarus in einer Erklärung zur Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen Menschenrechte in Belarus und zur unverzüglichen Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und Journalisten auf. Eine ähnliche Erklärung wird von der Botschaft der USA in Minsk verbreitet. |
| Belarus | 24.03.2017 | Das Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft ruft die Behörden in Belarus zur unverzüglichen Beendung der Repressionen gegen Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten in Belarus im Vorfeld der für den 25. März landesweit geplanten Massenkundgebungen, auf. |
| Belarus | 24.03.2017 | Der Außenminister von Norwegen, Børge Brende, äußert seine Sorgen bezüglich der Massenfestnahmen in Belarus. |
| Belarus | 24.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka verkündet die offizielle Entscheidung, in näherer Zukunft eine Gedenkstätte in Kurapaty zu errichten. |
| Belarus | 24.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka bezeichnet im Vorfeld der Massenkundgebungen am 25. März ein »ukrainisches Szenario« als für Belarus nicht »zulässig«. |
| Belarus | 24.03.2017 | Der Leiter der Arbeitsgruppe zu Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kent Harsted, äußert sich besorgt über die präventiven Festnahmen und Einschüchterungen in Belarus. |
| Belarus | 24.03.2017 | Das Außenministerium von Frankreich äußert sich besorgt über die Repressionen in Belarus. |
| Belarus | 23.03.2017 | Die Kommission für internationale Angelegenheiten im polnischen Sejm ruft die belarussischen Behörden zur Beendung der Repressionen gegen Aktivisten, Oppositionellen, Menschenrechtlern und Journalisten in Belarus und zur Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf. |
| Belarus | 23.03.2017 | 48 Menschenrechtsorganisationen aus 24 Ländern – darunter Crude Accountability (USA), Internationale Föderation für Menschenrechte, Freedom Files (Russland/Polen), Libereco (Schweiz/Deutschland), Menschenrechte in Belarus e.V. (Deutschland), Ostgruppen (Schweden) und andere – unterzeichnen einen offenen Brief an Aliaksandr Lukaschenka mit einem Appell, alle, die für ihre Teilnahme an friedlichen Protesten in Belarus festgenommen wurden, freizulassen. |
| Belarus | 23.03.2017–25.03.2017 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, besucht Belarus und trifft sich u. a. mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka und mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrreitschanka. Belarus sei ein junger Staat, daher gäbe es noch Probleme mit Demokratie und Menschenrechten im Land, so Andrreitschanka. Rigoni spricht sowohl über die Fortschritte in Belarus, wie z. B. die Schaffung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Frage die Todesstrafe, als auch über die Probleme. |
| Belarus | 22.03.2017 | Das ukrainische Außenministerium weist die vom belarussischen Präsidenten verbreiteten Information über Militärlager in der Ukraine zurück. |
| Belarus | 22.03.2017 | Das Außenministerium von Polen äußert sich besorgt über die massenhaften Festnahmen von Aktivisten und Journalisten in Belarus. |
| Belarus | 22.03.2017–23.03.2017 | Vertreter der Opposition und Zivilgesellschaft aus Belarus treffen sich während ihres Aufenthalts in Polen mit dem stellvertretenden Außenminister von Polen, Marek Sułkowski, und nehmen an der Sitzung des polnischen Sejms zur Situation in Belarus teil. |
| Belarus | 21.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka berichtet während seines Aufenthaltes in Mahileu über mehrere festgenommene bewaffnete Kämpfer in Belarus, die eine gewaltsame »Provokation« im Land geplant hätten. Sie hätten in Militärlagern in Polen, Litauen oder der Ukraine trainiert, so der Präsident. |
| Belarus | 21.03.2017 | Der Leiter des Menschenrechtszentrums »Viasna« Ales Bialiatski erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die belarussischen Behörden in Zeiten der politischen Krise eine falsche Strategie gewählt haben – statt Repressionen benötige man einen Dialog. |
| Belarus | 21.03.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, nennt die vom belarussischen Präsidenten verbreiteten Information über Militärlager in Litauen »eine Räubergeschichte« und fordert die belarussischen Behörden dazu auf, die ständige Suche nach Feinden im In- und Ausland aufzugeben. |
| Belarus | 21.03.2017 | Die Internationale Föderation für Menschenrechte verurteilt das erste Todesurteil des laufenden Jahr in Belarus, das am 17. März gegen Aleksei Mikchalenja verhängt wurde. |
| Belarus | 20.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus habe nicht vor, die Kooperation mit Russland im militärischen Bereich einzustellen, auch wenn es in anderen Bereichen Probleme und Spannungen gebe. |
| Belarus | 20.03.2017 | Der Beauftragte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Peter Naimsky, erklärt, dass Polen sich entschieden habe, keine Atomenergie aus Belarus zu beziehen. Damit unterstützt Polen den litauischen Boykott von Exporten des belarussischen AKW. Grund dafür sei die nicht ausreichende Sicherheit des sich im Bau befindlichen AKW. |
| Belarus | 18.03.2017 | Die Europäische Union ruft die Verantwortlichen in Belarus dazu auf, alle festgenommenen Teilnehmer der sozialen Proteste sowie Journalisten unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 17.03.2017 | Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern fordert die belarussischen Behörde zur Einstellung der Verfolgung von Menschenrechtlern in Belarus auf, die an sozialen Protesten teilnehmen. |
| Belarus | 17.03.2017 | Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, fordert die belarussischen Behörden auf, das Recht der Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. |
| Belarus | 16.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Leiter der IWF-Mission in Belarus, Peter Dolman, um die Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem IWF zu besprechen. Wie früher angekündigt, will Belarus beim IWF einen Kredit in Höhe von 3,5 Mrd. US-Dollar beantragen. |
| Belarus | 15.03.2017 | Die Internationale Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« verurteilt die Inhaftierungen von Journalisten und Blogger, die über die Proteste in Belarus vom 10.–12. März in verschiedenen Städten berichtet haben. |
| Belarus | 15.03.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Polen, Marek Sułkowski, der am Treffen der stellvertretenden Außenminister der Mitgliedstaaten der Visegrád-Gruppe und der Östlichen Partnerschaft in Minsk teilnimmt, ruft die belarussischen Behörden zur Freilassung der festgenommenen Teilnehmenden der sozialen Proteste in Belarus auf. |
| Belarus | 15.03.2017 | Der Vizepremier und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Belgiens, Didier Reynders, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka und mit Außenminister Uladsimir Makej. Belgien möchte Belarus als Teilnehmerland des Gipfeltreffens der »Östlichen Partnerschaft« 2017 sehen, so Reynders. Der belgische Außenminister sieht auch Perspektiven für die Vereinfachung des Visaregimes zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 15.03.2017 | In Minsk tagt die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine. |
| Belarus | 15.03.2017–17.03.2017 | Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, besucht mit einer Delegation Belarus und führt Gespräche u. a. mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej, den Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Uladsimir Andreitschanka, und des Rates der Republik, Mikchail Mjasnikowitsch. Der Besuch widmet sich der Planung der 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die 2017 in Minsk geplant ist. Auch die Festnahmen von Aktivisten und Journalisten werden von Muttonen angesprochen. |
| Belarus | 14.03.2017 | Die Belarussische Nationale Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft, die mehr als 70 Organisationen vereint, fordert die Behörden dazu auf, die Repressionen gegen friedliche Demonstranten in Belarus zu stoppen sowie den Erlass Nr. 3 aufzuheben. |
| Belarus | 13.03.2017–14.03.2017 | Der Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Michael Roth, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Der Besuch findet aus Anlass des 25. Jahrestages der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus statt. Der Staatssekretär trifft sich u. a. mit dem Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft und eröffnet in Minsk die von deutschen und belarussischen Historikern gemeinsam konzipierte Wanderausstellung »Vernichtungsort Malyj Trostenez. Geschichte und Erinnerung«. |
| Belarus | 12.03.2017 | Die Europäische Union ruft belarussische Behörden auf, alle in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den friedlichen Protesten Verhafteten, freizulassen. |
| Belarus | 09.03.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft die Entscheidung, die Wirkung des Erlasses Nr. 3 »Über die Verhinderung sozialen Schmarotzertums« für ein Jahr auszusetzen. Der Erlass solle allerdings nicht aufgehoben werden. |
| Belarus | 06.03.2017 | Ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien, Andrej Naumowitsch, und der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, findet in Minsk statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Nationalplan für Menschenrechte in Belarus 2016–2019. |
| Belarus | 01.03.2017 | Ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise findet in Minsk statt. |
| Belarus | 28.02.2017 | Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Waliantin Rybakou, nimmt an der 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf teil. Rubakou ruft den UN-Menschenrechtsrat u. a. dazu auf, auf Probleme und Bedürfnisse konkreter Staaten einzugehen sowie die UN-Monitoringmechanismen nur in Abstimmung mit legalen Regierungen anzuwenden. |
| Belarus | 28.02.2017–02.03.2017 | Der Präsident Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden u. a. Gespräche mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka und der Regierung sowie im Parlament durchgeführt. Beide Staatchefs bestätigen das Interesse ihrer Länder an der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Belarus | 27.02.2017 | Der Rat der EU verlängert die verbliebenen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr (bis zum 28. Februar 2018). Es handelt sich um ein Waffenembargo sowie das Einfrieren der Vermögenswerte und ein Reiseverbot für vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden. |
| Belarus | 26.02.2017–19.03.2017 | In Belarus kommt es landesweit erneut zu Protesten, die sich gegen den 2015 vom Präsidenten unterschriebenen Erlass Nr. 3 »Über die Verhinderung sozialen Schmarotzertums« richten sowie gegen die allgemeine Wirtschafts- und Innenpolitik der Regierung. Die Kundgebungen finden u. a. in Minsk, Hrodna, Brest, Witsebsk, Mahileu, Baranawitschy, Babruisk, Maladsetschna, Pinsk, Rahatschou, Orscha und Slonim statt. Die Teilnehmerzahl variiert von 100 bis über 3000. In den drauf folgenden Wochen kommt es zu mehreren, teils gewaltsamen Festnahmen und Verhaftungen der Aktivisten, Oppositionsleiter und Journalisten sowie zu Geldstrafen landesweit. Zum Stand 23. März berichten Menschenrechtsaktivisten von insgesamt über 250 Festnahmen. |
| Belarus | 23.02.2017 | Der Verteidigungsminister von Belarus, Andrei Raukou, erklärt, dass die geplanten gemeinsamen russisch-belarussischen Militärübungen »Sapad-2017« (auf Deutsch: »Westen-2017«) weder für die Souveränität von Belarus noch für die westlichen Nachbarstaaten von Belarus eine Bedrohung darstellen. |
| Belarus | 23.02.2017 | Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, äußert die Meinung, dass der Bau des AKW in Belarus ein gegen Litauen gerichtetes russisches geopolitisches Projekt sei. |
| Belarus | 23.02.2017–24.02.2017 | Eine belarussische Parlamentsdelegation nimmt an der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Wien teil. |
| Belarus | 21.02.2017–22.02.2017 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Moskau auf. Er führt ein Arbeitstreffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow – dabei werden die Außenpolitik des Unionsstaates in den Jahren 2016–2018, die Zusammenarbeit mit der UNO und der OSZE sowie Fragen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen. |
| Belarus | 20.02.2017–06.03.2017 | Lokale Anwohner sowie Aktivisten, Menschenrechtler und Oppositionelle protestieren gegen den Bau eines Geschäftszentrums neben dem bis 2014 geschützten Gedenkort »Kurapaty« in Minsk, wo in den 1930er und 1940er Jahren 7.000 bis 250.000 Menschen von sowjetischen Behörden getötet und begraben wurden. Die Proteste finden an der Baustelle tags und nachts mit 15 bis 250 Teilnehmern statt. Das Thema wird u. a. in staatlichen Medien aufgegriffen. Am 27. Februar werden die Bauarbeiten von der Baufirma gestoppt. |
| Belarus | 17.02.2017–19.02.2017 | Es finden in allen Regionalzentren in Belarus die von der Opposition organisierten Kundgebungen gegen den 2015 vom Präsidenten unterschriebenen Erlass »Über die Verhinderung sozialen Schmarotzertums« statt, der vorsieht, dass in Belarus registrierte Bürger (mit einzelnen Ausnahmen) eine jährliche Pauschalsteuer in Höhe von ca. 230 Euro an den Staat entrichten müssen. Die größten Proteste werden aus Minsk (17.02., ca. 2000 Menschen) und Homel (19.02., ca. 2000 Menschen) gemeldet. Es handelt sich um die größten Proteste in Belarus seit der Präsidentschaftswahl 2010. Obwohl die Proteste von den Behörden nicht erlaubt wurden, kommt es zu keinen Verhaftungen. |
| Belarus | 15.02.2017 | In Minsk tagt die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 14.02.2017 | In Minsk findet die 1. Sitzung des Gremiums nationaler Koordinatoren der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) statt. Zur Sitzung sind 18 Vertreter der CEI angereist, darunter CEI-Generalsekretär Giovanni Caracciolo di Vietri und die stellvertretende CEI-Generalsekretärin Margot Klestil-Löffler. |
| Belarus | 11.02.2017 | Der bekannte ukrainische Schriftsteller, Serhej Zhadan, wird in Minsk verhaftet; dem Schriftsteller wird die Einreise nach Russland (d. h. auch nach Belarus) wegen angeblicher »Beteiligung an terroristischen Aktivitäten« untersagt. Nach der Einmischung des ukrainischen Außenministeriums wird das Einreiseverbot allerdings bereits am nächsten Tag aufgehoben. |
| Belarus | 09.02.2017 | Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, äußert die Meinung, dass die geplanten russisch-belarussischen Militärübungen »Westen-2017« (Russisch: »Zapad-2017«) die Vorbereitung dieser Länder auf einen Krieg mit dem Westen zeigt. |
| Belarus | 07.02.2017 | Der Blogger Alexander Lapshyn, der über die russische und israelische Staatsbürgerschaft verfügt, wird von den belarussischen Behörden nach Baku ausgeliefert. Er wurde in Minsk am 14. Dezember 2016 auf Anfrage von Aserbaidschan inhaftiert, weil er die nicht anerkannte Republik Berg-Karabach besucht hat. Das Außenministerium Russlands kündigt an, dies entspräche nicht der Natur der Freundschaftsbeziehungen zwischen Belarus und Russland. |
| Belarus | 07.02.2017–08.02.2017 | Menschenrechtler aus Belarus nehmen an den Anhörungen zum Thema »Todesstrafe in Belarus« im EU-Parlament in Brüssel teil und führen Gespräche im Europarat (PACE) in Straßburg. |
| Belarus | 06.02.2017 | Die am 29. Dezember 2016 getroffene Entscheidung seitens Russlands, eine Grenzzone zwischen Russland und Belarus in den Regionen Brjansk, Smolensk und Pskow einzurichten, tritt in Kraft. Die russische Seite informiert, dass die neunen Regelungen nur Angehörige dritter Staaten betreffen – Belarussen sollen wie früher visumsfrei nach Russland reisen können. Präsident Lukaschenka nennte am 3. Februar das Handeln Russlands einen »politischen Angriff«. |
| Belarus | 03.02.2017 | In Minsk findet ein »Großes Gespräch mit dem Präsidenten« statt – ein neues Format der Kommunikation zwischen dem Präsidenten und der Bevölkerung. Zum Gespräch werden u. a. einige unabhängige Journalisten und Experte eingeladen. Das Gespräch dauert über sieben Stunden und umfasst u. a. folgende Themen: die Eskalation des Konflikts mit Russland, Beziehungen mit dem Westen, die wirtschaftliche Situation in Belarus, die Migrationssituation in Belarus im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, der Bau des AKW und der damit verbundene Konflikt mit Litauen, die fehlende nationale Idee in Belarus und die belarussische Sprache. |
| Belarus | 01.02.2017 | Die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt in Minsk. |
| Belarus | 01.02.2017 | Informationen über die Einrichtung einer Grenzzone zwischen Russland und Belarus in den Regionen Brjansk, Smolensk und Pskow zum 6. Februar 2017 werden auf mehreren Webportalen in Russland veröffentlicht. Die entsprechende Anordnung sollte bereits am 29. Dezember 2016 unterzeichnet worden sein. Am nächsten Tag erklärt das belarussische Außenministerium, dass diese Entscheidung ohne Absprache mit Belarus getroffen wurde und zahlreichen Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern widerspricht. |
| Belarus | 01.02.2017–04.02.2017 | Eine Parlamentsdelegation aus Pakistan ist zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem Vorsitzenden des pakistanischen Senats, Mian Raza Rabbani, in Minsk. Dabei werden vor allem Perspektiven des gemeinsamen Handels besprochen. |
| Belarus | 31.01.2017 | Das jährliche Ranking der Menschenrechtsorganisation »Freedom House« »Freiheit in der Welt – 2017« wird veröffentlicht. Belarus bleibt wie zuvor ein »nicht-freies« Land und erhält 20 Punkte von möglichen 100. 2016 hatte das Land 17 Punkte erhalten. |
| Belarus | 26.01.2017 | Der Außenminister von Litauen, Linas Linkevičius, äußert Sorgen in Bezug auf die SEED (Site and External Events Design)-Mission der Internationalen Atomenergieagentur in Belarus vom 16.–20. Januar 2017. Laut Linkevičius sei die Mission nicht vollständig gewesen, weil nur zwei Prüfungsmodule von sechs möglichen durch die Atomenergieagentur berücksichtigt wurden. Früher hat Litauen andere EU-Länder zum Boykott des Energieimports aus dem belarussischen AKW aufgerufen; Grund dafür sei die nicht ausreichende Sicherheit des sich im Bau befindlichen AKW. |
| Belarus | 26.01.2017–27.01.2017 | Der Premier-Minister Serbiens, Aleksandar Vučić, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf, und trifft sich u. a. mit Präsident Lukaschenka, mit seinem Amtskollegen Kabjakou sowie mit Vertretern des belarussischen Parlaments. Es wird ein Strategieplan zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Jahren 2017–2018 unterzeichnet. |
| Belarus | 24.01.2017 | Im Rahmen einer Sitzung des Politischen Ausschusses der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarates) finden in Straßburg Anhörungen zur Situation in Belarus statt. An der Diskussion nehmen u. a. zwei belarussische Parlamentsabgeordnete teil; eine davon ist die Oppositionsvertreterin Hanna Kanapatskaja. Es werden u. a. das Wahlgesetz sowie die Anwendung der Todesstrafe in Belarus diskutiert. Der PACE-Berichtserstatter für Belarus, Andrea Rigoni, schlägt einen runden Tisches in Minsk zur Reform der Wahlgesetzgebung mit einer Beteiligung internationaler Organisationen vor. |
| Belarus | 23.01.2017–26.01.2017 | Eine Delegation unter Leitung des ersten Vizeaußenministers, Andrej Jeudatschenka, nimmt an der Verhandlungsrunde zum Beitritt von Belarus zur Welthandelsorganisation (WTO) in Genf teil. |
| Belarus | 19.01.2017 | Laut dem veröffentlichen Bericht »Menschenrechtssituation in Belarus im Jahr 2016«, verfasst von der Menschenrechtssituation »Viasna«, gibt es keine systemischen Verbesserungen der Lage der Menschenrechte in Belarus im abgelaufenen Jahr. |
| Belarus | 17.01.2017 | Das belarussische Außenministerium informiert über den Beschluss der EU, Belarus im Zeitraum 2017–2020 finanziell in Fragen der gestiegenen illegalen Migration mit 7 Mio. Euro zu unterstützen. Im Rahmen der technischen Hilfe sollen in Belarus mehrere Zentren für die vorübergehende Unterbringung von Migranten gebaut werden. Am gleichen Tag äußert der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Sorgen in Bezug auf die geplanten Zentren aufgrund der fehlenden Grenzkontrollen zwischen Belarus und Russland. |
| Belarus | 16.01.2017 | Die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt ein weiteres Mal in Minsk. |
| Belarus | 16.01.2017–20.01.2017 | Eine SEED (Site and External Events Design)-Mission der Internationalen Atomenergieagentur hält sich in Belarus auf, um die Sicherheitslage des im Bau befindenden belarussischen Atomkraftwerks zu überprüfen. Laut der Atomenergieagentur kann das Projekt des AKW dem schlimmsten möglichen Szenario einer Bedrohung von außen standhalten. |
| Belarus | 15.01.2017 | Belarus erwartet seitens der EU-Staaten in absehbarer Zeit keine Schritte im Hinblick auf Visafreiheit bei Kurzreisen von Belarussen, erklärt der Leiter der Konsularabteilung des belarussischen Außenministeriums, Ihar Fisenka. |
| Belarus | 15.01.2017–17.01.2017 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Ägypten und dem Sudan auf und führt Gespräche u. a. mit dem Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi, und dem Präsidenten von Sudan, Umar Hasan Ahmad al-Baschir. Es werden Beziehungen in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Sicherheit, Tourismus und im humanitären Bereich besprochen. Mit Ägypten werden zehn Dokumente über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet; mit dem Sudan ein Vertrag über freundschaftliche Beziehungen. |
| Belarus | 13.01.2017 | Der Jahresbericht 2016 der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« zu Belarus wird veröffentlicht. Es wird u. a. festgestellt, dass sich die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus 2016 nicht verbessert hat: Die Todesstrafe wird immer noch angewandt, Aktivisten und kritische Journalisten werden verfolgt. Gleichzeitig werden allerdings einige Verbesserungen aufgelistet, wie etwa der von den internationalen Beobachtern dokumentierte Fortschritt während der Parlamentswahlen 2016 sowie der von der belarussischen Regierung verabschiedete Plan zur Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR) der UNO für Belarus für den Zeitraum 2016–2019. |
| Belarus | 10.01.2017 | Belarus kann aktuell das Rückübernahmeabkommen im Sinne der EU nicht umsetzen, erklärt der Abteilungsleiter für Konsularfragen im Außenministerium von Belarus, Ihar Fisenka, bei einem Briefing. Die EU verknüpft die Frage der Visaerleichterungen für Belarus mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens, so Fisenka. |
| Belarus | 09.01.2017 | Der belarussische Präsident Aliaksandr Lukaschenka unterzeichnet den Erlass »Über visafreie Ein- und Ausreisen für Ausländer«, womit Belarus für Personen aus 80 Staaten, die über den Grenzübergang im Nationalflughafen Minsk für maximal fünf Tage ins Land kommen, Visagebühren aufhebt. Das visafreie Regime wird zum 12.02.2017 gültig. |
| Belarus | 05.01.2017 | Das Hauptthema der Präsidentschaft von Belarus in der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) im Jahr 2017 wird die Schaffung einer barrierefreien Umgebung in Europa sein, die u. a. zu europäischer Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, besonders in Bezug auf Investitionen, beitragen soll, so das belarussische Außenministerium. Dazu gehört u. a. das Vereinheitlichen von Normen und Zollverfahren für die Entwicklung der Transport- und Logistikinfrastruktur. |
| Belarus | 04.01.2017 | Der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatol Liabedzka, kündigt während einer Pressekonferenz an, die Partei sei bereit, in Fragen der Stärkung der Unabhängigkeit von Belarus auch mit der Regierung zusammenzuarbeiten. |
| Belarus | 26.12.2016 | Der Präsident von Belarus, Aliaksandr Lukaschenka, nimmt an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates und der Versammlung des Rats für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit in St. Petersburg nicht teil. Ein offizieller Grund dafür wird nicht bekannt gegeben; auch die staatlichen TV-Sender in Belarus berichten nicht über die Ereignisse in St. Petersburg. Während des Gipfels wird der neue Zollkodex der EAWU von den Präsidenten Russlands, Kasachstans, Kirgisistans und Armeniens unterzeichnet. Das Dokument wird dem belarussischen Präsidenten zur Unterschrift zugeschickt. |
| Belarus | 24.12.2016 | Der Gründungsdirektor des Unabhängigen Instituts für sozial-ökonomische und politische Studien (IISEPS), Aleh Manaeu, erklärt, dass die Weltorganisation für Forschung zur öffentlichen Meinung (WAPOR) keine Manipulationen in den Umfragen des Instituts gefunden hat. Im Juli 2016 warf ein belarussischer TV-Sender dem Institut die Fälschung von Ergebnissen vor. Im August 2016 stellte IISEPS wegen zunehmend repressiver Rahmenbedingungen seine Umfragen in Belarus ein. |
| Belarus | 22.12.2016 | Das belarussische Außenministerium übergibt dem Botschaftsrat der russischen Botschaft in Minsk, Wadim Gusev, eine Protestnote wegen Aussagen des Direktors des Russischen Instituts für Strategische Studien, Leonid Reschetnikow, vom 21.12.2016 über die belarussische Sprache und Nation. Laut Reschetnikow, sei »Belarus ein historischer Teil des großen Russlands«, die belarussische Sprache sei nur 90 Jahre alt und von den sowjetischen Behörden 1926 ins Leben gerufen worden – daher stelle er ein von Moskau unabhängiges Belarus in Frage. |
| Belarus | 21.12.2016 | Die Trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 20.12.2016 | Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution mit dem Aufruf zur internationalen Überwachung der Menschenrechtslage auf der Krim; Belarus stimmt gegen die Resolution. |
| Belarus | 20.12.2016 | Vor der Präsidialadministration in Minsk findet eine von der Opposition organisierte Aktion zur Unterstützung des belarussischsprachigen, von Polen finanzierten TV-Senders »Belsat« statt. Die Kundgebung ist eine Reaktion auf die Bestätigung des polnischen Außenministers, Witold Waszczykowski, dass die polnische Finanzierung um ca. zwei Drittel gekürzt werde. Die belarussischen Oppositionellen rufen die Behörden zur Finanzierung von »Belsat« aus dem belarussischen Haushalt sowie zur Einstellung der Übertragung russischer TV-Sender in Belarus auf. |
| Belarus | 20.12.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich in Georgien auf, um an der feierlichen Eröffnung der belarussischen Botschaft teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, sowie mit seinem Amtskollegen, Michail Janelidze. Gesprächsthemen sind u. a. die Kooperation in Handel und Wirtschaft sowie im Sicherheitsbereich. |
| Belarus | 19.12.2016–22.12.2016 | Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Härstedt, hält sich mit einer Delegation in Minsk auf, um den Abschlussbericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über die Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016 zu präsentieren. Laut dem Bericht wurden die Wahlen gut organisiert, allerdings wurden mehrere systematische Probleme nicht gelöst, die meisten Empfehlungen des ODIHR wurden nicht umgesetzt, wobei der Prozess der Stimmenauszählung nicht ausreichend transparent war. Härstedt trifft sich u. a. mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka, Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Vertretern des Parlaments und der Opposition. Härstedt spricht über die Bereitschaft des ODIHR, Belarus bei der Reformierung des Wahlgesetzes zu unterstützen. |
| Belarus | 13.12.2016 | In Minsk findet eine Konferenz zum Thema Todesstrafe statt. Der Direktor für politische Angelegenheiten des Europarates, Alexander Gessel, ist der Meinung, dass über die Todesstrafe nicht in einem Referendum entschieden werden solle. Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, schlägt vor, dass Belarus ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführt. |
| Belarus | 09.12.2016 | Der Abschlussbericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über die Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016 wird veröffentlicht. Laut dem Bericht wurden die Wahlen gut organisiert, allerdings sind mehrere systematische Probleme nicht gelöst worden, die meisten Empfehlungen des ODIHR sind nicht umgesetzt worden, wobei der Prozess der Stimmenzählung nicht ausreichend transpartent war. |
| Belarus | 07.12.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 06.12.2016–10.12.2016 | Eine Wirtschaftsdelegation aus Belarus hält sich auf Einladung des US-Departement of State zu einem Arbeitsbesuch in Washington auf. Zur Delegation gehören u. a. der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Mikalaj Snapkou, der Assistent des Präsidenten Usewalad Jantscheuski sowie Vertreter der Nationalbank, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft. Es werden konkrete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Investitionen, Hochtechnologie, Landwirtschaft und Energie geschlossen. |
| Belarus | 05.12.2016–06.12.2016 | Eine Delegation unter Leitung des Marschalls des polnischen Senats, Stanisław Karczewski, ist zu einem Arbeitsbesuch in Belarus und führt Gespräche mit der Staatsführung sowie mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft. Präsident Aliaksandr Lukaschenka kündigt während des Treffens mit dem Marschall an, er rechne mit einem aktiven Dialog zwischen Belarus und Polen sowie damit, dass die beiden Länder ihre politischen Beziehungen auf das Niveau der wirtschaftlichen Beziehungen heben werden. Karczewski erklärt, dass Polen zur Brücke zwischen der EU und Belarus werden möchte. Der Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalen Versammlung von Belarus, Michal Mjasnikowitsch, spricht u. a. das Problem der »Polen-Karte« (Karta Polaka) an, die den Bürgern der ehemaligen Sowjetunion, die polnische Wurzeln nachweisen können, der Erhalt einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Polen ermöglicht und dadurch die Auswanderung von Jugendlichen aus Belarus fördert. |
| Belarus | 01.12.2016 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Belarussisches Helsinki Komitee« Aleh Hulak wird zum Gewinner des deutsch-französischen Preises »Für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit« erklärt. Die Verleihungszeremonie findet in Berlin statt. |
| Belarus | 29.11.2016 | Das Außenministertreffen im Normandie-Format unter Beteiligung der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs (Pawel Klimkin, Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault) findet ohne konkrete Ergebnisse in Minsk statt. |
| Belarus | 28.11.2016–29.11.2016 | Der Präsident von Belrus, Aliaksandr Lukaschenka, ist zu einem offiziellen Besuch in Baku. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Ilcham Alijew, erklärt Lukaschenka, Belarus sei bereit, mit Aserbaidschan im Ölbereich langfristig zusammenzuarbeiten. |
| Belarus | 28.11.2016–01.12.2016 | Belarussische Menschenrechtler geben bekannt, dass drei zur Todesstrafe verurteilten Personen – Iwan Kulesch, Sjarhei Hmialeuski und Henadz Jakawizki – angeblich am 5. November hingerichtet wurden. Der Europarat, die Europäische Union, das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie der UNO-Menschenrechtsrat rufen die politische Führung von Belarus im Nachhinein zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 28.11.2016–30.11.2016 | Der neue Leiter der Abteilung für Osteuropa des US-Department of State, Jorgan Andrews, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf und führt Gespräche im Außenministerium sowie mit Vertretern von Medien, Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 27.11.2016 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, kündigt an, die EU sei bereit, die Verhandlungen über den Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Belarus zu beginnen, allerdings sollte Belarus dafür u. a. ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführen. |
| Belarus | 25.11.2016 | Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, trifft sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Belarus mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka. Lukaschenka dankt der Slowakei für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Fico ist der Meinung, dass die Sanktionen schädlich sind und keinen Nutzen bringen. |
| Belarus | 24.11.2016 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution zu Belarus, die den demokratischen Fortschritt in Belarus für nicht ausreichend erklärt. Dazu würden u. a. folgende Probleme beitragen: neue politischen Gefangene, Verfolgung der Opposition, Anwendung der Todesstrafe und fehlende demokratischen Wahlen. Kritisiert wird auch die fehlende Sicherheit an der Baustelle des neuen AKW. |
| Belarus | 24.11.2016–26.11.2016 | Nach einer sechsjährigen Pause findet in Belarus das Minsk Forum statt – eine internationale Konferenz, die Vertreter der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie der Opposition aus Deutschland, der EU und Belarus zusammenbringt. An der Konferenz nehmen u. a. die stellvertretende Außenministerin von Belarus, Aljona Kuptschyna, und der Leiter der Abteilung für bilaterale Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, Dirk Schübel, teil. Die Wiederaufnahme des Minsk Forums sei ein Zeichen der positiven Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und Belarus, so Kuptschyna. |
| Belarus | 23.11.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 22.11.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka hält sich in Russland auf, um an der feierlichen Zeremonie anlässlich des 70. Geburtstags des Patriarchen von Moskau und ganz Russland Kirill teilzunehmen und ein Arbeitsgespräch, vor allem zum Thema Wirtschaftsbeziehungen, mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu führen. |
| Belarus | 20.11.2016–21.11.2016 | Eine Delegation aus Vertretern des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit Präsidenten Aliaksandr Lukaschenka, im Außenministerium sowie mit der Opposition. Der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU, Walter Stevens, erklärt, die EU sei bereit, eine neue Seite in den Beziehungen mit Belarus aufzuschlagen. Die Delegation schlägt eine Reform des belarussischen Wahlgesetzes vor. Lukaschenka weist darauf hin, dass die EU zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Belarus beitragen kann. |
| Belarus | 17.11.2016 | Präsident Lukaschenka gibt regionalen Medien aus Russland eine Pressekonferenz. Dabei erklärt er u. a., dass Belarus sich wesentlich für die Wirtschaftsinteressen Russlands einsetzt, dass Belarus und Russland sich in den Schlüsselfragen der internationalen Politik einigen, dass Belarus sich aber Sorgen wegen möglicher Desintegrationsprozesse innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion mache, da Russland die Integrationsprozesse bremse. Lukaschenka zeigt sich unzufrieden mit dem fehlenden Willen Russlands, belarussische Sender in Russland zu übertragen. In Reaktion auf Fragen zur »leichten Belarussifizierung« nennt der Präsident die russische Sprache »ein großes Erbe« für Belarus. |
| Belarus | 16.11.2016 | Das belarussische Außenministerium erklärt in Reaktion auf den gescheiterten Versuch der belarussischen UNO-Delegation, die Verabschiedung der Resolution zur Lage der Menschenrechte auf der Krim zu verschieben, dass Belarus generell gegen alle länderspezifischen Resolutionen sei und darüber hinaus zum Thema Menschenrechte ein anderes UNO-Instrument, der Universal Periodic Review (UPR), existiere. |
| Belarus | 16.11.2016–17.11.2016 | Eine EU-Delegation unter Leitung des Exekutivdirektors für Europa und Zentralasien im Europäischen Auswärtigen Dienst, Thomas Mayr-Harting, nimmt in Minsk an der zweiten Sitzung der Koordinationsgruppe Belarus-EU teil. Die belarussische Delegation wird von der stellvertretenden Außenministerin, Aljona Kuptschyna, geleitet. Gesprächsthemen sind die Beziehungen zwischen Belarus und der EU, darunter die Teilnahme von Belarus an der »Östlichen Partnerschaft«, das Zusammenwirken im Bereich Mobilität, der Zustand der sektoralen Dialoge, die Intensivierung der Zusammenarbeit bei technischer Hilfe sowie im Bereich der Menschenrechte. |
| Belarus | 11.11.2016 | Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, ist zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Er führt Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen Lukaschenka und Außenminister Makej und nimmt am belarussisch-türkischen Businessforum teil. Erdoğan dankt Belarus für eine »objektive und neutrale« Position im Bezug auf die türkisch-russischen Beziehungen. Es werden u. a. Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung und im Katastrophenschutz, in den Bereichen Handel, Wissenschaft und Technologien unterzeichnet. |
| Belarus | 09.11.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt in Minsk. |
| Belarus | 03.11.2016 | Die Leiterin des Büros der Generaldirektion für Programme des Europarates, Verena Taylor, gibt bekannt, dass das Ministerkomitee des Europarates den ersten Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit Belarus für 2016–2017 bewilligt hat. Der Aktionsplan wurde vom Europarat in Zusammenarbeit mit Vertretern von Belarus vorbereitet. Zu den im Aktionsplan genannten Prioritäten gehören Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Förderung der demokratischen Regierungsführung und Bürgerbeteiligung. |
| Belarus | 30.10.2016 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die Belarussische Konservative Partei (BNF) mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. Etwa 150 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die während der 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 30.10.2016–05.11.2016 | Während eines offiziellen Besuchs führt Aliaksandr Lukaschenka Verhandlungen mit dem Kronprinz von Abu Dhabi und Vize-Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan. Besprochen werden Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Hochtechnologien, rüstungstechnische Zusammenarbeit, Wissenschaft und wissenschaftlich-industrielle Kooperation. |
| Belarus | 29.10.2016 | In Minsk finden mehrere von der Opposition organisierte Aktionen zum Gedenktag an die Opfer der stalinistischen Repressionen statt. Am 16. November werden einige Teilnehmende einer Aktion vor dem KGB-Gebäude wegen ihrer Teilnahme an einer nicht genehmigten Aktion zu Geldstrafen verurteilt. |
| Belarus | 29.10.2016–30.10.2016 | Der Präsident von Belarus, Aliaksandr Lukaschenka, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Katar auf, und trifft sich u. a. mit dem Emir Katars, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. Im Ergebnis wird ein Paket von Dokumenten über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, in Wissenschaft und Forschung sowie im Finanzbereich unterzeichnet. |
| Belarus | 28.10.2016 | Ein Minsker Gericht verurteilt den belarussischen Blogger, Eduard Paltschys, zu 21 Monaten Freiheitsbeschränkung wegen der »Hetze aufgrund von Rasse, Nationalität, Religion, Sprache oder anderer sozialen Zugehörigkeit« und der »Herstellung und Verbreitung von pornographischen Materialien«. Paltschys hat auf der von ihm gegründeten Webseite 1863x.com politische Texte mit Kritik an belarussischen und russischen Behörden veröffentlicht. Vertreter der demokratischen Parteien und Menschenrechtler in Belarus betrachten Paltschys als politischen Gefangener. |
| Belarus | 28.10.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit den Leitern der Regierungsdelegationen der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) und der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Während der Sitzung spricht der Präsident u. a. über zahlreiche Probleme in der Kooperation innerhalb der Organisationen und stellt die Frage nach der Effektivität und dem endgültigen Ziel der beiden Integrationsprozesse. |
| Belarus | 27.10.2016 | Der Leiter der Informationsverwaltung und Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Dzmitry Mirontschyk, reagiert auf die Debatte des EU-Parlaments zu Belarus vom Vortag. Er hebt hervor, dass es neben den traditionell kritischen Erklärungen auch einige positive Einschätzungen der Entwicklungen in Belarus gab. Belarus sei an einer Normalisierung der Beziehungen mit der EU interessiert, diese müsse allerdings von einer gleichberechtigten partnerschaftlichen Grundlage ausgehen. Dafür sei die Verabschiedung einer Rahmenvereinbarung zwischen Belarus und der EU im Interesse beider Seiten. |
| Belarus | 27.10.2016 | Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in Belarus, Miklos Haraszti, legt dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht zur aktuellen Menschenrechtssituation in Belarus vor. Kritisiert werden u. a. die Anwendung der Todesstrafe, die Verfolgung von Aktivisten und die Intransparenz der Wahlen. Als positive Tendenzen genannt werden u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen, die Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Verabschiedung des Plans zur Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR). |
| Belarus | 26.10.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 26.10.2016 | Die Regierung von Belarus verabschiedet den Plan zur Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR) der Organisation der Vereinigten Nationen für Belarus für den Zeitraum 2016–2019. UPR ist ein UNO-Mechanismus für die Kontrolle der Menschenrechtssituation weltweit. Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, begrüßt die Verabschiedung des Regierungsplans. |
| Belarus | 24.10.2016 | Der polnische Vizepremier und Minister für Entwicklung und Finanzen, Mateusz Moravetsky, besucht Belarus, um am jährlichen belarussisch-polnischen Wirtschaftsforum »Nachbarschaft-2016« teilzunehmen. Moravetsky trifft sich u. a. mit dem belarussischen Präsidenten, Aliaksandr Lukaschenka, um vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu besprechen. Der stellvertretende Außenminister von Belarus, Waliantin Rybakou, kündigt in diesem Zusammenhang an, Belarus könnte seine Beziehungen mit den westlichen Staaten wesentlich verbessern. |
| Belarus | 21.10.2016 | Die 45. Generalversammlung des Europäischen Olympischen Komitees entscheidet bei einer Abstimmung in Minsk, dass die zweiten Europäischen Spiele 2019 in Belarus durchgeführt werden. Der Präsident von Belarus, Aliaksandr Lukaschenka, nennt diese Entscheidung historisch. |
| Belarus | 21.10.2016 | Belarus ratifiziert die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. |
| Belarus | 19.10.2016–21.10.2016 | Eine Delegation unter Leitung des Vizepremiers von Belarus, Anatol Kalinin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belgien auf. Es werden u. a. Verhandlungen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sowie mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, durchgeführt. Dabei wird u. a. die Teilnahme von Belarus an der »Östliche Partnerschaft« erörtert. Kalinin drückt den Wunsch nach vollständiger Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Belarus aus. |
| Belarus | 18.10.2016 | Das US-Finanzministerium verlängert erneut die Aussetzung der am 16. Juni 2006 eingeführten Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen. Zum letzten Mal wurde die Aussetzung am 29. April 2016 verlängert. Die Sanktionen sehen die Vermögenssperrung der betroffenen Unternehmen vor, allerdings sind Transaktionen mit den Unternehmen erlaubt. Das belarussische Außenministerium begrüßt den Beschluss der USA, erklärt allerdings, dass die vollständige Aufhebung der Sanktionen noch mehr zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen würde. |
| Belarus | 18.10.2016 | Die stellvertretende US-Staatssekretärin im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten, Bridget Brink, trifft sich in Minsk mit dem Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, sowie mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft, um die aktuellen Beziehungen zwischen Belarus und den USA zu besprechen. Das US-Außenministerium rechne mit einer weiteren Verbesserung der belarussisch-amerikanischen Beziehungen, wobei die Lockerung der Sanktionen zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von Belarus, seiner Souveränität und territorialen Integrität beitragen werde, so Brink. Bridget Brink bestätigt, dass die Entscheidung über die Aussetzung der Sanktionen im Hinblick auf die Durchführung der Parlamentswahlen in Belarus getroffen wurde. |
| Belarus | 17.10.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, gibt der polnischen Zeitung »Rzeczpospolita« ein Interview. Er bietet eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen Belarus und Polen, die positive Perspektiven hätten, trotz sensibler Momente in den bilateralen Beziehungen. Er erklärt auch, dass sich die belarussische Nation immer noch im Prozess der Identitätsbildung befinde und man deshalb die belarussische Sprache fördern solle. |
| Belarus | 17.10.2016 | Zwei oppositionelle Aktivisten – Pawel Prakapowitsch und Sjarhei Strybulski – werden von einem Minsker Gericht wegen ihrer Teilnahme an einer Kundgebung vor der Botschaft Russlands am 8. September, die dem 502. Jahrestag der Schlacht bei Orscha im Zuge des Russisch-Litauischen Krieges 1512–1522 gewidmet wurde, zu Geldstrafen in Höhe von 1050 BYR (umgerechnet knapp 500 Euro) und 210 BYR (umgerechnet knapp 100 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 17.10.2016–18.10.2016 | Zwei weitere oppositionelle Aktivisten – Wital Rymascheuski und Pawel Sevjarynec – werden von zwei Minsker Gerichten wegen ihrer Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung »Für neue Wahlen« am 12. September in Minsk zu Geldstrafen in Höhe von 840 BYR (umgerechnet knapp 400 Euro) und 1050 BYR (umgerechnet knapp 500 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 14.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Kollektiven Sicherheitsausschusses der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Jerewan teil. Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der gemeinsamen Sitzung des OVKS-Außenministerrats, des OVKS-Rats der Verteidigungsminister und des Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS-Staaten ebenfalls in Jerewan teil. Belarus übernimmt den Vorsitz in der Organisation. |
| Belarus | 14.10.2016 | Die Mission der Internationalen Atomenergieagentur bewertet die Sicherheit des belarussischen Atomkraftwerks positiv, wie während eines Briefings in Minsk bekannt gegeben wird. |
| Belarus | 13.10.2016 | Die EU und Belarus unterzeichnen in Luxemburg eine politische Erklärung über die Partnerschaft im Bereich der Migration. |
| Belarus | 13.10.2016–14.10.2016 | Die erste Runde des Handelsdialogs zwischen dem Außenministerium von Belarus und der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission findet in Minsk statt. Belarus hoffe, in Zukunft ein separates Handelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärt im Anschluss an die Verhandlungen der erste stellvertretende Außenminister von Belarus, Andrei Eudatschenka. |
| Belarus | 12.10.2016–13.10.2016 | Tacciana Karatkewitsch, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, sowie weitere Vertreter demokratischer Organisationen aus Belarus nehmen in Schweden an einer Konferenz zur Weiterentwicklung der Strategie für Beziehungen mit Belarus sowie in Brüssel am Treffen der Arbeitsgruppe zu Belarus in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST und der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Belarus teil. Karatkewitsch ist sicher, die EU solle den Dialog sowohl mit der belarussischen Regierung als auch mit der Zivilgesellschaft fortführen. Bezüglich der PV EURO-NEST einigt sich die belarussische Opposition darauf, dass das neu gewählte belarussische Parlament nicht daran teilnehmen soll. |
| Belarus | 10.10.2016 | Der Energiekonflikt zwischen Russland und Belarus sei gelöst, so der stellvertretende Premierminister, Uladsimir Semaschka. Russland werde das alte Volumen der Erdöllieferungen an die belarussische Seite wieder gewährleisten, und Belarus werde die Entscheidung, Transittarife für Erdöl zu erhöhen, aufheben, so Semaschka. |
| Belarus | 10.10.2016 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Warschau auf und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Witold Waszczykowski. Der Besuch findet zum 25. Jubiläum des belarussisch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft, gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit statt. Beim Treffen werden u. a. Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Situation in der Region, der Aktivitäten der NATO an der belarussischen Grenze und Ergebnisse des NATO-Gipfels in Warschau sowie der Euro-Krise besprochen. Polen und Belarus stehen kurz vor einer qualitativ neuen Beziehungsebene, wo es keinen Platz für Misstrauen oder ideologische Vorurteile gebe, so Makej. |
| Belarus | 10.10.2016 | Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kündigt in einem Interview für die polnische Zeitung »Gazeta Polska« an, die EU solle Belarus eine »Alternative für Russland« geben, damit das Land besser mit der EU zusammenarbeiten könnte. Das könnte u. a. bedeuten, die Kooperation mit der Ukraine, Georgien und Moldau zu vertiefen. |
| Belarus | 10.10.2016 | Der Sektionsleiter für Internationale Angelegenheiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und internationale Angelegenheiten von Österreich, Alexander Marschik, hält sich in Belarus auf und trifft sich u. a. mit den Vertretern der Opposition und Menschenrechtsorganisationen sowie mit Vertretern des belarussischen Außenministeriums. |
| Belarus | 10.10.2016–13.10.2016 | Das Mitglied der britischen Königsfamilie, Prince Michael of Kent, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf – es handelt sich dabei um den ersten Besuch eines Mitglieds der britischen Königsfamilie in Belarus. Es finden Treffen u. a. im Wirtschaftsministerium, in der Nationalbank, mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und mit Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka statt. Die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitäre Projekte werden besprochen. |
| Belarus | 07.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenko hält eine Rede in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus. Er spricht u. a. über die Notwendigkeit einer multidimensionalen Außenpolitik und der gleichberechtigten Beziehungen mit Russland, über die Wirtschaftsreformen, den »erwarteten Patriotismus« der gewählten Abgeordneten, die Reform des Bildungssystems, über den guten Zustand der belarussischen Armee, über die Wichtigkeit der belarussischen Sprache und Kultur sowie die Möglichkeit einer Verfassungsreform. |
| Belarus | 06.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Usbekistan mit Premierminister Shavkat Mirziyoyev, um allgemeine Fragen der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu besprechen Er legt Blumen auf dem Grab des verstorbenen Präsidenten Usbekistans Islam Karimow nieder. |
| Belarus | 05.10.2016 | Die Todesstrafe sei unmenschlich, ihre Rolle als Eindämmungsfaktor sei nicht nachgewiesen, die Fehler der Richter seien allerdings unumkehrbar: Belarus solle ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführen – dies wird in der Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU angegeben. Der Europarat ruft ebenfalls zur Einführung eines Moratoriums auf. |
| Belarus | 05.10.2016 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt in einem Interview für das Radio der Organisation der Vereinigten Nationen, dass die OSZE-Wahlbeobachter die Parlamentswahlen in Belarus ausgewogen bewertet haben. |
| Belarus | 04.10.2016 | Der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, bittet die Hohe Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, während des Treffens in Brüssel darum, dass die EU politischen Druck in der Frage der Sicherheit des belarussischen Atomkraftwerks auf die belarussischen Behörden ausübt. |
| Belarus | 04.10.2016 | Das Oberste Gericht von Belarus lässt das Todesurteil des Homeler Gerichtes für Sjarhei Wostrykau vom 25. Mai 2016 in Kraft. |
| Belarus | 04.10.2016–06.10.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka reist zu einem Arbeitsbesuch nach Pakistan und trifft sich u. a. mit dem pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif. Gesprächsthemen sind dabei vor allem Regional- und Wirtschaftskooperation, aber auch allgemeine Fragen der bilateralen Beziehungen. |
| Belarus | 03.10.2016–06.10.2016 | Mitglieder der deutsch-belarussischen Parlamentsgruppe im Bundestag, geleitet von Oliver Kaczmarek, besuchen Belarus und treffen sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Dzmitry Krutoj, dem Vorsitzenden des Rats der Republik der Nationalen Versammlung von Belarus, Michal Mjasnikowitsch, sowie mit Vertretern der beiden Kammern des Parlaments der Republik Belarus. Darüber hinaus trifft sich die Delegation mit Vertretern der Zivilgesellschaft und besucht das Kinderzentrum »Nadzezhda« und den High-Tech-Park »Belarus«. |
| Belarus | 30.09.2016 | Die stellvertretende Außenministerin, Aljona Kuptschyna, trifft sich in Minsk mit der Delegation der sozialdemokratischen Parteien und Fonds der EU-Länder, um die europäisch-belarussischen Beziehungen zu besprechen. |
| Belarus | 29.09.2016 | Die Europäische Union sei bereit, Belarus bei der Gewinnung ausländischer Investitionen zu unterstützen, erklärt der Referatsleiter der Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission, Vassilis Maragos, während des Forums »Erweiterung von Horizonten: Investitionen, Finanzen und Entwicklung«, das in Minsk stattfindet. |
| Belarus | 29.09.2016–04.10.2016 | Eine Delegation der Jungen Union Deutschlands (Jugendorganisation der CDU/CSU) unter Leitung von Younes Ouaqasse hält sich in Belarus auf. Deutschland habe ein großes Interesse an Belarus, das eine immer größere Rolle bei der Gewährleistung der regionalen Sicherheit spiele, sagt der Büroleiter Belarus der Konrad Adenauer Stiftung, Wolfgang Sender, während des Besuchs der Delegation gegenüber der Nachrichtenagentur BelTA. |
| Belarus | 28.09.2016 | Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, betont den Beitrag der Republik Belarus zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und Vertriebener in einem Gespräch mit dem ständigen Vertreter der Republik Belarus bei der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf, Jury Ambrasewitsch. |
| Belarus | 28.09.2016–30.09.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich in China zu einem offiziellen Besuch auf und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Chinas, Xi Jinping, und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang. Die Beziehungen zwischen Belarus und China erleben eine dynamische Entwicklung und werden auf eine neue Ebene gebracht, so Xi Jinping. China könne damit rechnen, dass Belarus die chinesischen Interessen unterstützen werde, so Lukaschenka. Im Anschluss an den Besuch wird eine gemeinsame Erklärung über die vertrauensvolle allseitige strategische Partnerschaft und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Belarus | 27.09.2016 | Der Staatssekretär des deutschen Auswärtigen Amtes, Markus Ederer, hält sich in Belarus auf und trifft sich mit Außenminister Uladsimir Makej und der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna. Dabei werden die belarussisch-europäischen und belarussisch-deutschen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 23.09.2016 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, erklärt während einer Konferenz zur »Rolle der Zivilgesellschaft bei der Reformierung des belarussischen Bildungssystems«, die EU sei an der akademischen Freiheit in Belarus interessiert. |
| Belarus | 21.09.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt ein weiteres Mal in Minsk. Der Ukraine-Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik, gibt bekannt, dass ein Rahmenabkommen über den Truppenabzug unterzeichnet wurde, was ein großer Schritt vorwärts sei. |
| Belarus | 20.09.2016 | Laut dem jährlichen Bericht der Europäischen Union »Menschenrechte und Demokratie« wurden Menschenrechte in Belarus 2015 weiterhin verletzt. Ebenso gab es 2015 keine gesetzlichen Veränderungen, die die Begrenzung der Versammlungs-, Vereinigungs- und Medienfreiheit in Belarus lockern würden. Allerdings wird auch auf manche positiven Tendenzen hingewiesen, wie etwa die Wiederaufnahme des Dialogs über Menschenrechte zwischen der EU und Belarus, der 2009 abgebrochen worden war. |
| Belarus | 19.09.2016–20.09.2016 | Eine Delegation der Europäischen Kommission unter Leitung des Vizechefs der Generaldirektion Energie (ENER), Gerassimos Thomas, hält sich in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit der stellvertretenden Außerministerin von Belarus, Aljena Kuptschyna, um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zu besprechen. Die Delegation besucht die Baustelle des belarussischen Atomkraftwerks und gibt bekannt, die EU sei bereit, der belarussischen Seite weitere technische Hilfe anzubieten. |
| Belarus | 19.09.2016–23.09.2016 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 71. UNO-Vollversammlung in New York teil – u. a. an Außenministergesprächen über den Atomwaffensperrvertrag, am UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten, an der hochrangigen Sitzung zur Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Schwerpunkt Sauberes Wasser) und am Ministertreffen der Ländergruppe mit mittlerem Einkommen. Dabei werden mehrere Gespräche mit Amtskollegen und Spitzenfunktionären aus den USA, der EU und der UNO geführt. In einem Gespräch mit der Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, wird über die Notwendigkeit gesprochen, eine positive Dynamik in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu pflegen. Im Mittelpunk des Treffens mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister, Michael Carpenter, steht die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Belarus und die USA unterzeichnen ein Abkommen über den Schutz der Kulturwerte. |
| Belarus | 19.09.2016–01.10.2016 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) geleitet von Peter Dolman hält sich in Belarus auf, um die aktuelle Wirtschaftspolitik des Landes zu bewerten und die Möglichkeit einer neuen Kreditlinie in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Belarus zu besprechen. Es finden Treffen u. a. mit Vertretern der Regierung, der Nationalbank und der Privatwirtschaft statt. Nach dem Besuch der Mission spricht die Leitung des IWF von Fortschritten bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch die Regierung und die Nationalbank von Belarus. |
| Belarus | 15.09.2016 | Die Parlamentswahlen haben einen Mangel an politischem Willen zur Förderung der Menschenrechte gezeigt, so der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Weißrussland, Miklós Haraszti. |
| Belarus | 15.09.2016–16.09.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich in Bishkek auf, um an der Sitzung des Staatsrates der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilzunehmen. Die GUS soll mehr Einfluss in internationalen Beziehungen ausüben, so Lukaschenka. |
| Belarus | 14.09.2016 | Die Partei Belarussische Volksfront ist der Meinung, beide unabhängigen Abgeordneten im neugewählten Parlament, Anna Kanapazkaja und Alena Anisim, seien von den Behörden von oben »eingesetzt« worden, was allerdings trotzdem ein positives Moment sei, da das belarussische Parlament seit 2004 keine Oppositionsvertreter hätte. |
| Belarus | 14.09.2016 | Die US-Administration sei bereit, die Sanktionen gegen Belarus im Fall einer Verbesserung der Situation der Demokratie und Menschenrechten zu überprüfen, gibt der Vertreter des US-Außenministeriums, Mark Toner, bekannt. |
| Belarus | 14.09.2016 | Der Bau des belarussischen Atomkraftwerks wird nicht ausgesetzt, erklärt der erste stellvertretende Minister für Naturressourcen und Umweltschutz, Ija Malkina, auf einer Pressekonferenz in Minsk als Ergebnis der zweiten Runde der bilateralen Konsultationen der belarussischen und litauischen Experten für den Bau des Atomkraftwerks in Belarus. |
| Belarus | 13.09.2016–14.09.2016 | Der luxemburgische Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Dabei werden sowohl die bilateralen als auch die belarussisch-europäischen Beziehungen besprochen. Asselborn weißt auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU hin. |
| Belarus | 12.09.2016 | Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsia Jarmoschyna, gibt bekannt, dass Anna Kanapazkaja, Vertreterin der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, zur Abgeordnete gewählt wurde. Damit wird die organisierte Opposition im belarussischen Parlament zum ersten Mal seit 2004 vertreten sein. Alena Anisim, stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft der belarussischen Sprache, ist ebenfalls gewählt worden. |
| Belarus | 12.09.2016 | Die Vereinigung »Für faire Wahlen« erklärt während einer Pressekonferenz, dass die Parlamentswahlen in allen Phasen der Wahlkampagne nicht der nationalen Gesetzgebung sowie den internationalen Wahlstandards entsprochen hätten und daher nicht als frei und fair bezeichnet werden können. Zu dem gleichen Ergebnis kommt die Kampagne »Recht auf Wahl«, die von acht oppositionellen Parteien und Organisationen durchgeführt wird. |
| Belarus | 12.09.2016 | Die Kampagne »Menschenrechtler für freie Wahlen« erklärt ebenfalls, dass die Parlamentswahlen in Belarus nicht frei und fair gewesen sind. Über 95 % der Wahlbeobachter der Kampagne konnten den Prozess der Stimmenauszählung nicht ordentlich beobachten. Allerdings, weisen die Menschenrechtler auch auf einige Verbesserungen im Wahlprozess hin: So wurden keine bedeutenden Hindernisse für Unterschriftensammlung und Wahlkampf beobachtet und es gab nur wenige Absagen bei der Kandidatenregistrierung. |
| Belarus | 12.09.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, trifft sich mit der Leiterin der ODIHR/OSZE-Beobachtermission in Belarus, Cayetana de Zulueta Owtram, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSCE) und dem OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Härstedt. Härstedt erklärt, die belarussischen Behörden hätten nur teilweise ihre Versprechungen in Bezug auf die Transparenz des Wahlprozesses erfüllt. |
| Belarus | 12.09.2016 | Der Präsident von Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, erklärt in einem Interview für die russische Nachrichtenagentur TASS, ein »stabiles und ruhiges« Belarus werde sowohl von dem Westen, als auch von Russland benötigt und weißt auf die Vermittlungsrolle von Belarus in der Ukraine-Krise hin. |
| Belarus | 12.09.2016 | Laut einer vom Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichen Erklärung erwarte die EU, dass die belarussischen Behörden die Arbeit an der Reformierung des Wahlgesetzes wieder aufnehmen werden. Diese notwendige Reform werde eine wichtige Rolle in den zukünftigen Belarus-EU Beziehungen spielen. |
| Belarus | 11.09.2016 | In Belarus finden die Parlamentswahlen statt. Laut der Zentralen Wahlkommission, haben insgesamt 31,29 % der Wähler bereits bei den vorzeitigen Wahlen abgestimmt. Menschenrechtsaktivisten berichten über mehrer Fälle, in denen unabhängigen Wahlbeobachter durch die Wahlkommissionen am Wahltag die Akkreditierung entzogen worden sei. |
| Belarus | 11.09.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka erklärt, der belarussische Staat habe alles getan, damit es nach den Wahlen keine Vorwürfe seitens der westlichen Staaten gibt. Er wünsche sich eine konstruktive Opposition – der belarussischen Opposition fehle jedoch die notwendige Nähe zum Volk. |
| Belarus | 11.09.2016 | Laut der Zentralen Wahlkommission, haben in Belarus 74,32 % der Wähler abgestimmt, damit gelten die Wahlen als stattgefunden. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsia Jarmoschyna, erklärt, dass die laufenden Parlamentswahlen die liberalsten Wahlen in den letzten 20 Jahren gewesen sind. |
| Belarus | 08.09.2016 | Ein Mitglied der belarussischen Mannschaft trägt die russische Fahne zur Eröffnung der Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro aus Protest gegen den Ausschluss Russlands von den Spielen wegen Vorwürfen staatlich gesteuerten Dopings. Der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus, Dsmitry Mirontschyk, erklärt, dies sei eine mutige Tat gewesen, auch wenn das belarussische Team dafür rechtlich die Verantwortung übernehmen müsse. Auch Präsident Aljaksandr Lukaschenka begrüßt die Entscheidung des belarussischen Teams und betont, dies sei auch die offizielle Position des Landes. |
| Belarus | 08.09.2016 | Die Kampagne »Recht auf Wahl« vermeldet mehrere Fälle des sogenannten »Karussells« bei den Parlamentswahlen. Das Karussell beschreibt die mehrfache Stimmabgabe derselben Personen in verschiedenen Wahllokalen. |
| Belarus | 07.09.2016 | Die Belarussische Journalistenvereinigung präsentiert das vorläufige Monitoring der belarussischen Medien während des Wahlkampfes (5. August – 6. September). Laut dem Bericht gab es in den staatlichen Medien keine politische Konkurrenz zwischen den Kandidaten, während die unabhängigen Medien detaillierte Informationen über die Kandidaten und ihre Programme lieferten. |
| Belarus | 07.09.2016 | Die Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen« fixiert große Unterschiede zwischen den Angaben der Wahlkommissionen und der Wahlbeobachter zur Zahl der Wähler am ersten Wahltag. Ähnliche Unterschiede werden auch an den folgenden Wahltagen festgestellt. |
| Belarus | 07.09.2016 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Der Leiter der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, trifft sich auch mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Krisensituation in der Ostukraine und die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens zu besprechen. |
| Belarus | 06.09.2016–10.09.2016 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe im Rahmen der Parlamentswahlen statt. |
| Belarus | 06.09.2016 | Laut der Zentralen Wahlkommission beträgt die Anzahl der bei den Parlamentswahlen zur Abstimmung stehenden Kandidaten am ersten Wahltag 488. Ursprünglich waren 521 Kandidaten registriert worden. Laut unabhängigen Medien haben etliche Kandidaten ihre Teilnahme an den Wahlen aus Protest abgesagt, weil sie nicht an freie und faire Wahlen in Belarus glauben. |
| Belarus | 06.09.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka rät in einem Gespräch mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, den Verantwortlichen für den Wahlprozess in Belarus davon ab, Wähler durch Zwang für die Stimmabgabe zu gewinnen. |
| Belarus | 06.09.2016 | Vertreter der Kampagne »Recht auf Wahl«, die von acht oppositionelle Parteien und Organisationen durchgeführt wird, vermelden Probleme bei der Akkreditierung ihrer Beobachter. Die meisten Absagen nennen einen organisationstechnische Gründe, wie z. B. die Abwesenheit der zuständigen Person. |
| Belarus | 06.09.2016 | Menschenrechtler und die Kampagne »Recht auf Wahl« berichten über zahlreiche Fälle in denen Druck auf Studierenden ausgeübt wird, die die Wahlen beobachten möchten bzw. die nicht vorzeitig abstimmen möchten. |
| Belarus | 06.09.2016 | Der neue US Charge d’Affaires in Belarus, Robert Riley, trifft sich mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, um den Verlauf der Wahlen zu besprechen. |
| Belarus | 06.09.2016–08.09.2016 | In Vilnius wird eine Reihe von Treffen und Veranstaltungen zum geplanten Atomkraftwerk in Astrawetz durchgeführt. Vertreter der belarussischen Partei »Die Grünen« und der Organisation »Ecodom« überreichen EU-Abgeordneten eine Resolution mit der Forderung, den Bau des Atomkraftwerks zu stoppen und eine unabhängige öffentliche Untersuchung der Vorfälle auf der Baustelle einzuleiten. |
| Belarus | 03.09.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, nimmt am informellen Treffen der Außenminister der EU-Staaten und der Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft in Bratislava teil. Laut Makej ist Belarus an der Aufnahme von Verhandlungen über den Basisvertrag zwischen Belarus und der EU interessiert. |
| Belarus | 02.09.2016 | Laut der Zentralen Wahlkommission sind bereits über 800 internationale sowie über 32.000 nationale Wahlbeobachter für die kommenden Parlamentswahlen in Belarus akkreditiert worden. |
| Belarus | 01.09.2016 | In Minsk findet eine von der Opposition organisierte Kundgebung zur »Unterstützung der europäischen Wahl von Belarus« statt. An der Aktion nehmen ca. 30 Teilnehmer teil. |
| Belarus | 01.09.2016–02.09.2016 | Der Leiter der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, befindet sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus und trifft sich u. a. mit der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna sowie mit Vertretern belarussischer Oppositionsparteien. |
| Belarus | 29.08.2016–30.08.2016 | Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSCE) und OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Härstedt, trifft sich mit dem belarussischen Außenminister, Uladsimir Makej, und mit Präsident Aliaksandr Lukaschenka, um den Verlauf der Parlamentswahlen in Belarus zu besprechen. |
| Belarus | 26.08.2016 | In Minsk findet eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Leitung von Martin Sajdik statt. Die Kontaktgruppe ruft die Konfliktparteien in der Ukraine zu einem Waffenstillstand ab dem 1. September auf. |
| Belarus | 25.08.2016 | In Minsk finden mehrere Kundgebungen zum 25. Tag des Inkrafttretens der Deklaration über die staatliche Souveränität von Belarus statt. Organisiert werden sie u. a. von den Organisationen »Alternativa«, »Malady Front«, der Partei »Belarussische Volksfront«. |
| Belarus | 25.08.2016 | Das Gericht des Minsker Zentralbezirks erklärt neun Artikel des belarussischen Bloggers Eduard Paltschis für extremistisch. Paltschis wurde im Januar 2016 in Russland verhaftet und später nach Belarus ausgeliefert. Dem Blogger wird »das Volksverhetzung aufgrund von Rasse, Nationalität, Religion, Sprache oder anderer sozialer Zugehörigkeit sowie die Herstellung und Verbreitung von pornographischen Materialien« vorgeworfen. Paltschis ist für seine anti-russischen Beiträge bekannt. Menschenrechtsaktivisten in Belarus rufen dazu auf, den Blogger als politischen Gefangenen anzuerkennen. |
| Belarus | 25.08.2016–26.08.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Kiew auf und trifft sich u. a. mit dem ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko. Makej dankt Poroschenko für seine Mitwirkung beim Aufbau eines konstruktiven Dialogs zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 23.08.2016–27.08.2016 | Zwei Vertreter der belarussischen Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, Ales Bjaljacki und Waliantin Stefanowitsch, nehmen am 39. Kongress der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) in Johannesburg (Südafrika) teil. Die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland habe negative Auswirkungen auf die Nachbarländer, u. a. auch auf Belarus, so Bjaljacki. |
| Belarus | 22.08.2016 | Laut dem Wochenbericht (15.–21. August) der Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen ist der Wahlkampf fast unsichtbar für die Bevölkerung. Des Weiteren habe man in mehreren Fällen beobachtet, dass staatliche Medien sich geweigert hätten, Wahlprogramme von Kandidaten zu veröffentlichen. |
| Belarus | 15.08.2016 | Uladsimir Labkowitsch, Vertreter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, weist während einer Pressekonferenz auf die starke Kontrolle der Regierung über die Wahlkommissionen in Belarus hin. |
| Belarus | 14.08.2016–16.08.2016 | Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PA OSCE) und OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlenin Belarus, Kent Härstedt, besucht Belarus und führt Gespräche u. a. mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrejtschanka, mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, sowie im Außenministerium und mit Oppositionsvertretern. |
| Belarus | 11.08.2016 | Die PACE-Wahlbeobachtermission stellt in einer Erklärung fest, dass die aktuellen Änderungen im belarussischen Wahlrecht die abschließenden Empfehlungen der internationalen Organisationen nicht berücksichtigen. |
| Belarus | 11.08.2016 | Für die Parlamentswahl sind 521 von 630 Kandidaten registriert worden. (Am 16.08. wird ein weiterer Kandidat registriert.) Es wurden u. a. folgende prominente Oppositionsvertreter nicht registriert: der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung »Für die Freiheit« Ales Lahwinec, der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Mikalaj Kaslou sowie das Mitglied der Partei Belarussische Volksfront Mikalaj Jastschuk. |
| Belarus | 11.08.2016 | Laut dem Zwischenbericht der Kampagne »Recht auf Wahl«, die von acht oppositionellen Parteien und Organisationen durchgeführt wird, sind während der Unterschriftensammlung für Kandidaten zur Parlamentswahl vom Staat administrative Ressourcen genutzt worden. Außerdem sei Druck auf oppositionelle Aktivisten und potenzielle Kandidaten ausgeübt worden. |
| Belarus | 09.08.2016 | Der Gründungsdirektor des 1992 gegründeten Unabhängigen Instituts für sozial-ökonomische und politische Studien (IISEPS), Aleh Manaeu, erklärt in einem offenen Brief, aufgrund der zunehmend repressiven Rahmenbedingungen vorerst keine Umfragen mehr in Belarus durchzuführen. |
| Belarus | 09.08.2016–10.08.2016 | Eine Delegation der PACE-Wahlbeobachtermission hält sich zu einem Informationsbesuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrejtschanka, mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, sowie mit Vertretern von Medien, Opposition und Zivilgesellschaft. Der belarussische Staat werde alles tun, damit die Wahlen von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt werden, so Andrejtschanka. Die Oppositionsvertreter erklären, die Wahlen können bereits zum aktuellen Zeitpunkt nicht als frei und fair anerkannt werden. |
| Belarus | 04.08.2016 | Präsident Aliaksandr Lukaschenka nennt die Diskussion über das Atomkraftwerk in Astrawetz eine politisierte Spekulation und ruft Litauen zur gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit auf. |
| Belarus | 03.08.2016 | In Minsk tagt erneut die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Leitung von Martin Sajdik. Laut Sajdik bleibet die Sicherheitslage in Donbass das wichtigste Problem im Konfliktregion. |
| Belarus | 02.08.2016 | Die Präsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaitė, ruft die belarussischen Behörden dazu auf, die Transparenz der Bauarbeiten am Atomkraftwerk in Astrawetz zu gewährleisten sowie für internationale Experten schnellstmöglich Zugang zur Baustelle zu ermöglichen. |
| Belarus | 02.08.2016 | Die stellvertretende Außenministerin von Belarus, Aljona Kuptschyna, trifft sich mit der Leiterin der ODIHR/OSZE-Beobachtermission in Belarus, Cayetana de Zulueta Owtram, um den Verlauf des Wahlkampfs und die Organisation der internationalen Wahlbeobachtung durch ODIHR zu besprechen. |
| Belarus | 02.08.2016–04.08.2016 | Eine parlamentarische Delegation aus Polen unter Leitung des Vize-Sprechers des polnischen Sejm, Ryszard Terlecki, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf. Es werden Gespräche u. a. mit dem Leiter der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Uladsimir Andrejtschanka, und der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna durchgeführt. Dabei werden u. a. die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutiert. Die polnische Delegation trifft sich ebenso mit Vertretern lokaler Behörden, der polnischen Gemeinschaft in Baranowitschi sowie mit in Belarus aktiven polnischen Wirtschaftsvertretern. |
| Belarus | 02.08.2016–11.08.2016 | In Belarus wird die Registrierung der Kandidaten für die Wahl zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, durchgeführt. |
| Belarus | 27.07.2016 | In Minsk wird eine von der Organisation »Malady Front« organisierte Kundgebung zum Tag der Verabschiedung der Deklaration über die Souveränität von Belarus durchgeführt. An der Aktion nehmen über 15 Aktivisten teil. |
| Belarus | 27.07.2016 | In Minsk findet eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. |
| Belarus | 26.07.2016 | Laut dem Monitoring des Belarussischen Journalistenverbandes »Mediale Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Belarus« schenken die staatlichen Medien dem Wahlprozess zu wenig Aufmerksamkeit, weniger als der Wettervorhersage oder den Sportnachrichten. |
| Belarus | 26.07.2016 | Der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, spricht sich für eine unabhängige Kontrolle über die Bauarbeiten am belarussischen Atomkraftwerk in Astrawetz aus, das nahe der litauischen Grenze gebaut wird, aus. |
| Belarus | 25.07.2016 | Laut dem Wochenbericht (18.–24. Juli) der Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen« bleibt der Wahlkampf fast unsichtbar für die Bevölkerung. Auch das Interesse der Gesellschaft an den Wahlen sei nicht hoch. |
| Belarus | 18.07.2016 | Das Außenministerium erklärt, dass Belarus den Putschversuch in der Türkei am 16. Juli aufs Schärfste verurteilt und dem Präsidenten und der Regierung der Republik Türkei Unterstützung zusichert. |
| Belarus | 17.07.2016–22.07.2016 | Eine Delegation des Außenministeriums von Belarus nimmt in Nairobi (Kenia) an der 14. Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) teil. Der Vertreter von Belarus wird zum Vizevorsitzenden der Konferenz gewählt. |
| Belarus | 13.07.2016 | In Minsk findet eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie das Treffen von allen vier Arbeitsgruppen statt. |
| Belarus | 10.07.2016 | Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission in Belarus, Mikalaj Lasawik, ruft die lokalen Behörden dazu auf, den Aktionsradius der Tätigkeit der Initiativgruppen zur Unterschriftensammlung zur Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl nicht zu stark einzuschränken. |
| Belarus | 08.07.2016 | Der Außenminister Polens, Witold Waszczykowsk, gibt vor der Eröffnung des NATO-Gipfels in Warschau bekannt, Polen sei bereit, als Vermittler bei der Annäherung zwischen Belarus und der NATO zu agieren. |
| Belarus | 08.07.2016 | Der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, spricht während des NATO-Gipfels mit belarussischen Journalisten über die Wahrnehmung von Belarus durch die NATO-Mitgliedstaaten. Belarus sei keine direkte Bedrohung für die NATO, allerdings sei die Integration der belarussischen Streitkräfte mit den russische sehr auffällig, so Linkevičius. |
| Belarus | 07.07.2016 | Nach Angaben von Amnesty International benutzen die belarussischen Behörden Daten von Mobilfunkbetreibern in Belarus, um »die Meinungsfreiheit zu ruinieren«. In einem entsprechenden Bericht wird festgestellt, dass der KGB (der belarussische Geheimdienst) auch ohne Gerichtsbeschluss Zugang zu gewünschten Daten habe. |
| Belarus | 07.07.2016 | Der Initiativgruppe zur Unterschriftensammlung zur Registrierung von Mikalaj Statkewitsch als Kandidat für die anstehenden Parlamentswahlen wird die Registrierung verweigert. Statkewitsch ist ehemaliger Präsidentschaftskandidat und politischer Gefangener. Als Grund für die Ablehnung wird seine Vorstrafe angeführt. |
| Belarus | 06.07.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit dem US Charge d’Affaires in Belarus, Scott Roland. Belarus wolle eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA unter für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 06.07.2016 | Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission in Belarus, Mikalaj Lasawik, kündigt die maximale Demokratisierung und Offenheit des Wahlprozesses in Belarus an. Dabei sollen die jüngsten OSZE-Empfehlungen und die entsprechenden Veränderungen im belarussischen Wahlgesetz eine wichtige Rolle spielen. |
| Belarus | 06.07.2016–07.07.2016 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Riga auf und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Lettlands, Raimonds Vējonis. Makej kündigt an, Belarus sei bereit, an einem Basisrahmenvertrag über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU zu arbeiten. Des Weiteren erklärt der belarussische Außenminister, dass die Verstärkung von NATO-Truppen in westlichen Nachbarstaaten keine direkte Sicherheitsbedrohung für Belarus darstelle. |
| Belarus | 03.07.2016 | In Belarus wird der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Besatzung, der zugleich als Tag der Unabhängigkeit gilt, landesweit mit Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen gefeiert. In Minsk findet eine Militärparade mit Beteiligung russischer Militärangehöriger statt. |
| Belarus | 03.07.2016 | Das polnische Außenministerium äußert seine Unzufriedenheit über Aussagen der belarussischen Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin für Literatur, Swjatlana Aljaksiewitsch, zur äußerst negativen Haltung der Polen gegenüber der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. |
| Belarus | 03.07.2016–01.08.2016 | In Belarus wird die Nominierung von Kandidaten für die Wahl zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, dem Unterhaus des nationalen Parlamentes, durchgeführt. |
| Belarus | 02.07.2016 | In Minsk wird zum ersten Mal offiziell der Tag der »Wyschiwanka« (der traditionellen belarussischen Volkstracht) gefeiert. Organisiert wird der Tag von der Belarussichen Republikanischen Jugendunion (BRSM), der Nachfolgeorganisation des sowjetischen Jugendverbandes Komsomol. Damit zeigt sich erneut die staatliche Unterstützung für die sogenannte »Belarusifizierung«. |
| Belarus | 29.06.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 29.06.2016–30.06.2016 | Der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, Antonio López-Istúriz, hält sich in Belarus auf und trifft sich u. a. mit den Vertretern der belarussischen Opposition, um die kommenden Parlamentswahlen zu besprechen. Laut López-Istúriz wird der Verlauf der Parlamentswahlen in Belarus Auswirkungen auf die finanzielle Hilfe seitens des Internationalen Währungsfonds haben. |
| Belarus | 29.06.2016–30.06.2016 | Der Außenminister Tschechiens Lubomír Zaorálek hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt Gespräche mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Belarus und Tschechien öffnen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen, erklärt Zaorálek, der auch an der Eröffnungszeremonie der tschechischen Botschaft in Minsk teilnimmt. Es werden u. a. gemeinsame Investitionsprojekte in Höhe von 500 Mio. US-Dollar besprochen. |
| Belarus | 25.06.2016 | Der slowakische Botschafter in Belarus, Josef Migash, äußert die Erwartung, dass sich die Beziehungen zwischen Belarus und der EU während des EU-Rats-Vorsitzes der Slowakei ab dem 1. Juli 2016 verbessern werden. |
| Belarus | 23.06.2016 | Litauen schlägt Belarus vor, den Bau des Atomkraftwerks in Astrawetz zu stoppen, bis die Stresstests und weitere Untersuchungsarbeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durchgeführt werden, so der Abteilungsleiter des Umweltministeriums Litauens, Vitalijus Auglis. |
| Belarus | 23.06.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist zu einem Arbeitsbesuch in Usbekistan und nimmt am Gipfeltreffen der Staaten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Belarus wurde als Beobachtungsstaat zum ersten Mal zum Gipfel eingeladen. Präsident Lukaschenka spricht sich für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der SOZ und der Eurasischen Wirtschaftsunion aus. |
| Belarus | 23.06.2016–25.06.2016 | Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus und der Leiter der Delegation der Nationalversammlung für parlamentarische Kooperation mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Mikalaj Samasejka, nimmt an der Sitzung des PACE-Ausschusses für politische Fragen und Demokratie und am Seminar zum Thema »Todesstrafe« in Straßburg teil. Am Rande der Sitzung führt er bilaterale Gespräche mit PACE-Abgeordneten, Auslandparlamentariern und Offiziellen des Europarates. |
| Belarus | 22.06.2016 | Zum 75. Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges 1945 dankt der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, im Namen der Bundesregierung und aller deutschen Bürger Belarussen und Völkern der ehemaligen Sowjetunion für die Aussöhnung, Freundschaft und Partnerschaft. |
| Belarus | 22.06.2016–23.06.2016 | Die 5. Allbelarussische Volksversammlung mit Beteiligung von ca. 2.500 Delegierten findet in Minsk statt. Im Fokus der Diskussionen stehen die Ergebnisse des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus in den Jahren 2011–2015 sowie die Richtlinien für den Programmentwurf der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bis 2020. Präsident Aljaksandr Lukaschenka spricht sich während seiner Rede für »normale« Beziehungen mit der EU und den USA aus. |
| Belarus | 20.06.2016–30.06.2016 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds geleitet von Peter Dolman hält sich in Belarus auf, um die aktuelle Wirtschaftspolitik des Landes zu bewerten und die Möglichkeit einer neuen Kreditlinie in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Belarus zu besprechen. Es finden Treffen mit Vertretern der Regierung, der Nationalbank, des Privatsektors, der Wissenschaft und der Gewerkschaften statt. |
| Belarus | 15.06.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 15.06.2016–16.06.2016 | In Minsk finden Verhandlungen im »Normandie-Format« zur Ukraine-Krise statt. Berater der Staatschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs vereinbaren Regeln zum Umgang mit Waffen in der Konfliktzone. |
| Belarus | 14.06.2016 | Präsident Lukaschenka trifft sich mit dem Sondergesandten des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, Guillermo Pérez, in Minsk. Eines der Gesprächsthemen ist die Kooperation beider Länder im Bereich der Landwirtschaft. |
| Belarus | 11.06.2016 | Die erst im Jahr 2016 eingeführten US-Sanktionen gegen eine Reihe belarussischer Beamten werden um ein weiteres Jahr verlängert. Als Gründe dafür werde regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, politische Repressionen sowie Korruption angegeben. |
| Belarus | 09.06.2016 | Belarus lädt das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und das Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein, ihre Beobachter zu den belarussischen Parlamentswahlen am 11. September zu entsenden. |
| Belarus | 08.06.2016 | Der Präsident Russlands Wladimir Putin nimmt am III Forum der Regionen von Belarus und Russland in Minsk teil und trifft sich im Vorfeld des Forums mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. Fragen der bilateralen Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu besprechen. |
| Belarus | 07.06.2016–10.06.2016 | Eine Delegation der EU unter Leitung des Direktors der Abteilung für Nachbarländer- und Makroökonomische Finanzhilfe der EU-Direktion für Internationale wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen und Globale Finanzordnungspolitik, Helidoro Temprano-Arroyo, ist zu Besuch in Belarus. Die Delegation bespricht die wirtschaftlichen Strukturreformen in Belarus u. a. im Finanzministerium, im Ministerium für Wirtschaft und in der Nationalbank. |
| Belarus | 06.06.2016–07.06.2016 | Eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung des Direktors für Europa und Zentralasien des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Thomas Mayr-Harting, hält sich in Belarus auf, um die 3. Phase des Menschenrechtsdialogs mit Belarus durchzuführen. Es werden Treffen u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej sowie mit Vertretern von Zivilgesellschaft und der Opposition organisiert. |
| Belarus | 04.06.2016 | Die NATO-Aktivitäten in der Nähe der belarussischen Grenze seien eine potenzielle Herausforderung für den Unionsstaat Russland und Belarus, erklärt der stellvertretende Außenminister von Belarus Yauhen Schastakou. |
| Belarus | 01.06.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. Die Arbeitsgruppe für Sicherheit habe u. a. die Möglichkeiten eines Waffenstillstands sowie die Einrichtung von Sicherheitszonen besprochen, so der Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik. |
| Belarus | 01.06.2016–02.06.2016 | Der Vizepräsident der Weltbank für Europa und Zentralasien, Cyril Muller, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka sowie mit Ministerpräsident Andrej Kabjakou. Ende des laufenden Jahres sollte der Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Weltbank abgestimmt werden, so Lukaschenka. |
| Belarus | 31.05.2016 | Die endgültige Entscheidung über die US-Sanktionen gegen Belarus wird nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Belarus getroffen, erklärt der Vertreter der USA in Belarus, Scott Roland, im belarussischen Fernsehen. |
| Belarus | 30.05.2016–31.05.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am Gipfeltreffen der Staatschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kasachstan teil. Im Fokus der Gespräche stehen u. a. die Kooperation der EAWU mit der EU sowie die Zusammenarbeit mit China. Auch bilaterale Gespräche zwischen dem belarussischen Präsidenten und seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew werden durchgeführt. |
| Belarus | 23.05.2016 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am jährlichen Treffen der EU-Außenminister und der Teilnehmerländer der »Östlichen Partnerschaft« in Brüssel teil. Makej spricht sich für die Aufnahme von Konsultationen über den Basisvertrag zwischen Belarus und der EU aus. |
| Belarus | 23.05.2016–24.05.2016 | Tatciana Karatkewitsch, die Leiterin der Kampagne »Sprich die Wahrheit« und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin, hält sich in Brüssel auf und führt Gespräche mit Dirk Schübel, dem Leiter des Referats Bilaterale Beziehungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, sowie mit den Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU, der Zivilgesellschaft und dem belarussischen Staat ist ein Gesprächsthema. |
| Belarus | 20.05.2016–21.05.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist zu einem offiziellen Besuch im Vatikan und in Italien und trifft sich mit dem Präsidenten Italiens Sergio Mattarella sowie mit Papst Franziskus. Dabei wird die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen besprochen, sowie die Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Römisch-Katholischen Kirche. |
| Belarus | 19.05.2016 | Ein Homeler Gericht verurteilt Sjarhei Wostrykau zum Tode und verhängt damit die dritte Todesstrafe in Belarus im Jahr 2016. Einige Tage später rufen die EU und der Europarat die politische Führung von Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 18.05.2016 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, nimmt an einem runden Tisch in Minsk zum Thema Wahlprozess teil und führt Gespräche mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 18.05.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. |
| Belarus | 17.05.2016–19.05.2016 | Eine Delegation des US-State Departments, vertreten durch die stellvertretende Assistentin des Staatssekretars für Europa und Eurasien, Bridget Brink, sowie den stellvertretenden Assistenten für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Robert Berschinski, sind zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Es werden Gespräche u. a. mit Oppositionellen, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej durchgeführt. |
| Belarus | 15.05.2016 | Die Leiter und Aktivisten der belarussischen oppositionellen Strukturen unterzeichnen eine Erklärung zur Unterstützung der Unabhängigkeit von Belarus. Laut der Erklärung wird die staatliche Souveränität des Landes durch folgende Faktoren gefährdet: die aggressive Außenpolitik Russlands und das illegale Regime von Lukaschenka. |
| Belarus | 15.05.2016–16.05.2016 | Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow hält sich zu einer Arbeitsvisite in Belarus auf und trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Aliaksandr Lukaschenka sowie seinem Amtskollegen Uladsimir Makej. Russland habe nichts gegen die Verbesserung der Beziehungen von Belarus mit dem Westen, so Lawrow. |
| Belarus | 15.05.2016–18.05.2016 | Die Vertreter der Europäischen Volkspartei besuchen Belarus und nehmen am runden Tisch »Europäische Nachbarschaftspolitik – die Erwartungen von Belarus« mit belarussischen Oppositionellen teil. Wenn die kommenden Parlamentswahlen in Belarus vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE positiv bewertet werden, könnte das neue belarussische Parlament an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (Euro-Nest) teilnehmen, so die EU-Parlamentarier. Auch Gespräche mit der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna und in der Zentralen Wahlkommission werden durchgeführt. |
| Belarus | 11.05.2016–12.05.2016 | Der Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdymuchamedow hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und führt u. a. Gespräche mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka sowie Verhandlungsgespräche im erweiterten Kreis. |
| Belarus | 09.05.2016 | In Belarus wird landesweit der 71. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. |
| Belarus | 03.05.2016–04.05.2016 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe und Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Prag teil und führt eine Reihe von Arbeitstreffen mit Vertretern der EU, ihrer Mitgliedstaaten und den Staaten der ÖP. Die Intensivierung des belarussisch-europäischen Dialogs wird beim Treffen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erörtert. |
| Belarus | 29.04.2016 | Die USA verlängern die am 29. Oktober 2016 eingeführte teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen bis zum 31. Oktober 2016. Die Sanktionen sehen die Vermögenssperrung der betroffenen Unternehmen vor, allerdings sind Transaktionen mit den Unternehmen erlaubt. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Dzmitry Mirontschyk, begrüßt den Beschluss der USA, erklärt allerdings, dass die vollständige Aufhebung der Sanktionen noch mehr zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen würde. |
| Belarus | 29.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. Es werden Vereinbarungen zur Öffnung der Grenzübergänge in der Konfliktzone vor dem orthodoxen Osterfest getroffen, allerdings sei die Frage des Gefangenenaustausches immer noch offen, so der Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik. |
| Belarus | 28.04.2016 | Mehrere oppositionelle Aktivisten – Teilnehmer der Demonstration zum »Freiheitstag« anlässlich des 98. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik, die am 25. März in Minsk stattgefunden hat – werden von einem Minsker Gericht wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung zu Geldstrafen verurteilt. |
| Belarus | 28.04.2016–29.04.2016 | Eine Delegation des Außenministeriums Dänemarks unter Leitung des Direktors der Abteilung für Europäische Nachbarschaft, Uffe Balslev, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit den Vertretern der belarussischen Menschenrechtsorganisation »Wjasna« und der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschina. |
| Belarus | 27.04.2016 | Gemäß dem Jahresbericht von »Freedom House« befindet sich Belarus unter den zehn Staaten mit der schlechtesten Situation im Bereich der Pressefreiheit in der Welt. |
| Belarus | 26.04.2016 | Am 30. Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe wird von mehreren Oppositionskräften der jährliche Tschernobyl-Marsch organisiert. Im Mittelpunkt der diesjährigen, von den Minsker Behörden genehmigten Demonstration, steht der Protest gegen das im Bau befindliche Atomkraftwerk Astrawetz. An der Kundgebung beteiligen sich mehrere Hundert Personen. |
| Belarus | 23.04.2016 | Die Europäische Union sei für eine kritische Zusammenarbeit mit Belarus, erklärt Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, während einer Konferenz für belarussische NROs, organisiert durch die Nationale Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft. |
| Belarus | 21.04.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka tritt mit der jährlichen Botschaft an die Bevölkerung und das Parlament von Belarus auf. |
| Belarus | 20.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise tagt erneut in Minsk. Es werden keine konkreten Ergebnisse erreicht. Der Ukraine-Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik, stellt die Verschlechterung der Lage in der Konfliktzone Donbass fest und ruft die Seiten zur Beachtung des Waffenstillstandes auf. |
| Belarus | 20.04.2016–22.04.2016 | Eine belarussische Delegation geleitet von Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 30. Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem in New York teil. |
| Belarus | 18.04.2016–20.04.2016 | Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf, trifft sich mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und besucht die belarussische Aufsichtsbehörde für Atomkraftwerke sowie die Baustelle für das Atomkraftwerk Astrawetz. |
| Belarus | 17.04.2016 | Der im März 2015 zur Todesstrafe verurteilte Sjarhei Iwanou wird hingerichtet. Der Europarat, die Europäische Union sowie das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) rufen die politische Führung einige Wochen später, nachdem die Hinrichtung bekannt gegeben wird, erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 15.04.2016 | Acht Länder – Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein und Norwegen – folgen dem Beschluss des Rates der EU vom 15.02.2016 und heben die Sanktionen gegen Belarus auf. |
| Belarus | 15.04.2016 | In Minsk bildet sich ein Rat der demokratischen Organisationen, der bis zu 15 oppositioneller Strukturen in Belarus vertreten wird, darunter: die Vereinigte Bürgerpartei, die belarussische Volksfront, die belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada), die Belarussische Linkspartei »Faire Welt«, die Bewegung »Für die Freiheit«, die Kampagne »European Belarus« und andere. |
| Belarus | 14.04.2016 | Im jährlichen Bericht des US-State Department über die Lage der Menschenrechte in der Welt wird auf zahlreiche Probleme in Belarus hingewiesen. Erwähnt werden u. a. die Beschränkung der Medien- und Versammlungsfreiheit, die Verfolgung der nicht-registrierten NROs, die Diskriminierung sexueller und ethnischer Minderheiten sowie der Menschen, die Belarussisch sprechen. |
| Belarus | 14.04.2016 | Der EU-Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, unterstützt die offizielle Position Litauens in Bezug auf die Unsicherheit des in der Nähe von Vilnius (Astrawetz) geplanten belarussischen Atomkraftwerks. Die EU-Kommission werde dafür sorgen, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen am Atomkraftwerk durchgeführt werden, so der Kommissar. |
| Belarus | 13.04.2016–14.04.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Istanbul auf, um am Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilzunehmen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens trifft der belarussische Präsident seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Sie besprechen die bilaterale Kooperation u. a. bei Investitionen und Tourismus. Bilaterale Gespräche führt Lukaschenka auch mit Offiziellen Pakistans, Afganistans und Indonesiens. |
| Belarus | 12.04.2016 | Die Europäische Union ruft Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 08.04.2016 | Der belarussischer Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der Ratssitzung der GUS-Außenminister in Moskau teil. Belarus wolle seine Beziehungen mit der EU weder auf Kosten noch zum Nachteil seiner Interessen in Russland entwickeln, so Makej. Er betont außerdem, dass Belarus bereit sei, seinen Beitrag zur Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach zu leisten. |
| Belarus | 08.04.2016 | Das Oberste Gericht von Belarus lässt das Todesurteil des Minsker Gerichtes für Henads Jakavizki vom 5. Januar 2016 in Kraft. |
| Belarus | 06.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise tagt ein weiteres Mal in Minsk. Besprochen werden u. a. die Freilassung und der Austausch von Gefangenen, die Wiederherstellung der Wasserversorgung, die Fragen des Eigentums und der Rentenauszahlungen sowie die Eröffnung weiterer Grenzübergangsstellen. Der Ukraine-Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine, Martin Sajdik, ruft die Seiten zur Beachtung des Waffenstillstandes auf. |
| Belarus | 06.04.2016 | Zwei Aktivisten – Pawel Sewjarynetz und Anatol Schumtschenka – werden wegen ihrer Teilnahme an einer Kundgebung der Unternehmer für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit, die am 14. März in Minsk stattgefunden hat, zu Geldstrafen in Höhe von ca. 9,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 400 Euro) und ca. 3 Mio. BYR (umgerechnet knapp 130 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 06.04.2016–07.04.2016 | Eine belarussische Delegation unter Leitung der stellvertretenden Außenministerin Alena Kuptschyna nimmt in Brüssel an der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe Belarus-EU teil. Dabei werden u. a. folgende Themen diskutiert: Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft, Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Umweltschutz, Handel, Energiewirtschaft, Modernisierung und technische Hilfe. |
| Belarus | 05.04.2016 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka betont während einer Besprechung mit Außenminister Uladsimir Makej zum Thema Beziehungen zwischen Belarus und der EU die Notwendigkeit einer weiteren Normalisierung der beidseitigen Kooperation – dabei sollen u. a. die staatliche Unabhängigkeit und Sicherheit von Belarus beachtet werden. |
| Belarus | 04.04.2016 | Belarus plädiert für eine friedliche Beilegung des Karabach-Konflikts, so der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrei Mirontschyk, im Zusammenhang mit den Ereignissen um Berg-Karabach. |
| Belarus | 04.04.2016 | Belarussische Menschenrechtler rufen die belarussischen Behörden in einer Erklärung des Menschenrechtszentrums »Wiasna« dazu auf, die Verfolgung von Bürgern für ihre Teilnahme an friedlichen Kundgebungen zu stoppen. |
| Belarus | 02.04.2016 | Am offiziellen Tag der Einheit der Völker von Belarus und Russland findet eine von der Organisation »Malady Front« organisierte Kundgebung vor der russischen Botschaft in Minsk statt. Die Teilnehmer protestieren »gegen russischen Chauvinismus und Imperialismus«. |
| Belarus | 31.03.2016–01.04.2016 | Eine Delegation des schwedischen Außenministeriums unter Leitung der Staatssekretärin Annika Söder trifft sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Belarus u. a. mit den Vertretern der belarussischen Opposition sowie mit Außenminister Uladsimir Makej und der stellvertretenden Außenministerin Alena Kuptschyna. Gesprächsthemen sind u. a. die bilaterale Zusammenarbeit und Ausgestaltung des belarussisch-europäischen Dialogs, Fragen der regionalen und internationalen Agenda. |
| Belarus | 28.03.2016–30.03.2016 | Ein Vertreter des US-Verteidigungsministers, Michael Carpenter, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt u. a. Gespräch mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. In den letzten sechs Monaten konnten die USA einen Demokratisierungskurs in Belarus feststellen, so Carpenter. Der belarussische Präsident spricht von einer neuen Phase der belarussisch-amerikanischen Beziehungen. |
| Belarus | 25.03.2016 | 300 bis 600 Personen nehmen in Minsk an einer Demonstration zum »Freiheitstag« anlässlich des 98. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik teil. |
| Belarus | 24.03.2016–25.03.2016 | Der Vizepremier und Außenminister Sloweniens, Karl Erjavec, ist mit einer Delegation zu einem offiziellen Besuch in Belarus und trifft sich u. a. mit seinem Amtskollegen Uladsimir Makej und Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Besprochen werden u. a. die außenpolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie die Belarus-EU Beziehungen. Slowenien sei immer gegen Sanktionen gegen Belarus gewesen, so Erjavec. |
| Belarus | 23.03.2016 | Die Tagung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine findet in Minsk statt. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, gibt bekannt, dass die Kontaktgruppe sich darauf geeinigt, habe, einen Fahrplan zur Freilassung von Gefangenen zu erstellen. |
| Belarus | 22.03.2016–23.03.2016 | Der Außenminister Polens Witold Waszczykowski hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf – es ist der erste Besuch des polnischen Außenministers in Belarus seit acht Jahren. Er trifft sich u. a. mit seinem belarussischen Kollegen Uladsimir Makej und mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Dabei werden u. a. Fragen der Beziehungen zwischen Belarus und der EU, der transnationalen Zusammenarbeit und der Senkung der Visagebühr zwischen Polen und Belarus besprochen. Der polnische Außenminister führt auch Gespräche mit den Vertretern der belarussischen Opposition. |
| Belarus | 21.03.2016–23.03.2016 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (EURO-NEST) in Brüssel teil. Belarussische Parlamentarier werden zum EURO-NEST nicht eingeladen. |
| Belarus | 16.03.2016 | Der bereits in Polen, Tschechien und Litauen registrierten Solidaritätsbewegung »Rasam« wird aus formalen Gründen die staatliche Registrierung in Belarus verweigert. |
| Belarus | 15.03.2016 | Die im Februar gegründete zwischenbehördliche Expertengruppe bei der Zentralen Wahlkommission von Belarus, die die Empfehlungen der OSZE/ODIHR analysiert, hält es für unzweckmäßig, die Änderungen im Wahlgesetz vor den anstehenden Parlamentswahlen in Belarus vorzunehmen. |
| Belarus | 11.03.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, berichtet, es habe keine Fortschritte in der Frage der Gefangenenaustausche gegeben. |
| Belarus | 09.03.2016–24.03.2016 | Mehrere oppositionelle Aktivisten, darunter die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljaeu und Mikalaj Statkewitsch sowie der Vorsitzende der Vereinten Bürgerlichen Partei, Anatol Ljabedska, werden wegen ihrer Teilnahme an mehreren Kundgebungen für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit in Minsk (am 15., 22. und 28. Februar) zu Geldstrafen jeweils in Höhe von 10,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 460 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 08.03.2016–11.03.2016 | Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf, um an einer internationalen Konferenz zum Thema Todesstrafe teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Ajaksandr Lukaschenka, dem Außenminister Uladsimir Makej sowie mit belarussischen Menschenrechtlern. Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andrea Rigoni, ruft die belarussischen Behörden während der Konferenz zur Einführung eines Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 03.03.2016 | Der oppositionellen Partei »Belarussische Sozialdemokratie« wird zum sechsten Mal die staatliche Registrierung verweigert. |
| Belarus | 02.03.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Es werden zwei Vereinbarungen unterzeichnet: Zur Einstellung von Übungen an der Kontaktlinie in der Ukraine sowie zur Minenräumung. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen die Gebiete für die Minenräumung bis zum 31. März markieren. |
| Belarus | 02.03.2016 | Belarus und Deutschland leiten eine neue Phase der Beziehungen ein, erklärt der Botschafter Deutschlands in Belarus, Peter Dettmar. Ihm zufolge hätten beide Länder innerhalb der vergangenen Jahre ein ausreichendes Potenzial bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur angesammelt, was zu einer guten Basis für die Kooperation in anderen Bereichen werden könne. |
| Belarus | 28.02.2016 | In Minsk findet eine weitere Kundgebung der Einzelunternehmer für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit statt. |
| Belarus | 26.02.2016 | Die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits an Belarus durch den Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar wurde getroffen, so der Botschafter Russlands in Belarus Alexander Surikow. Die Vereinbarung über die Vergabe des Kredits wird am 25. März unterzeichnet. |
| Belarus | 25.02.2016 | Die Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates von Belarus und Russland findet in Minsk statt. Auf der Agenda stehen u. a. die Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel sowie außenpolitische Kooperationen. Vor der Sitzung führen Präsident Aljaksandr Lukaschenka und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein bilaterales Gespräch. Die Frage der Vergabe eines Kredits für Belarus durch den Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung wird diskutiert, allerdings ohne konkrete Ergebnisse. |
| Belarus | 25.02.2016–26.02.2016 | Eine Delegation unter Leitung des Vizevorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wiktar Huminski, nimmt an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Belarussische Parlamentarier beteiligen sich u. a. in den Komitees für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt. |
| Belarus | 24.02.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, begrüßt die Intensivierung des Austauschprozesses von Gefangenen zwischen den Konfliktparteien im Donbas. |
| Belarus | 23.02.2016–24.02.2016 | Eine EU-Delegation unter Leitung der Vize-Generaldirektorin der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Katarina Mathernova, und des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, László Baranyay, hält sich in Belarus auf. Die Delegation trifft sich u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, Vertretern der Nationalbank und des Wirtschaftsministeriums. Schwerpunkthemen des Besuchs sind die Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU in Handel, Wirtschaft und Finanzen, die Kooperation zwischen Belarus und der Europäischen Investitionsbank sowie die internationale technische Hilfe der EU für Belarus. |
| Belarus | 22.02.2016 | In Minsk findet eine Kundgebung der Einzelunternehmer für die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222 über die Regelung der Unternehmertätigkeit statt. An der Aktion nehmen ca. 300 Teilnehmer teil. |
| Belarus | 22.02.2016–26.02.2016 | Eine Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation trifft sich in Belarus im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit den Vertretern des Belarussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften sowie der pro-staatlichen Föderation der Gewerkschaften von Belarus. |
| Belarus | 17.02.2016 | In Minsk tagt die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise. Die Tagung verläuft hinter verschlossenen Türen und es ist keine Kommunikation mit der Presse geplant. |
| Belarus | 17.02.2016 | Die Europäische Union und der Europarat äußern sich besorgt über das am 15. Januar gefällte zweite Todesurteil in Belarus im Jahr 2016 und rufen die politische Führung erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe auf. |
| Belarus | 17.02.2016 | Laut des Jahresberichtes 2015 von Amnesty International werden Menschenrechte in Belarus weiterhin verletzt. Der Bericht erwähnt u. a. folgende Verletzungen seitens der Behörden: Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtlern und Vertretern sexueller Minderheiten, das Verhängen weiterer Todesurteile. |
| Belarus | 17.02.2016–19.02.2016 | Der von der EU anerkannte ehemalige politische Gefangene, Mikalaj Statkewitsch, hält im EU-Parlament einen Vortrag über die Situation in Belarus und trifft sich u. a. mit den Mitgliedern der Europäischen Gruppe für die Beziehungen zu Belarus. Statkewitsch macht darauf aufmerksam, dass die Beziehungen zwischen dem EU-Parlament und Belarus von den Ergebnissen der kommenden Parlamentswahlen in Belarus abhängen werden. |
| Belarus | 16.02.2016 | Die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden in Belarus sei bereit, mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf Expertenebene zusammenzuarbeiten, so der ZWK-Sekretär Mikalaj Lasawik. Allerdings könnten die konzeptionellen Empfehlungen der OSZE/ODIHR vor den Parlamentswahlen nicht umgesetzt werden, so Lasawik. |
| Belarus | 16.02.2016–17.02.2016 | Ein Minsker Gericht verurteilt Anatol Ljabedska, Vorsitzender der Vereinten Bürgerlichen Partei, wegen einer ungenehmigten Kundgebung gegen polizeiliche Willkür am 30. Januar in Minsk zu einer Geldstrafe in Höhe von 10,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 460 Euro). Am folgenden Tag wird der Oppositionelle erneut zur gleichen Strafe für die Organisation und Durchführung einer Aktion zur Unterstützung der Einzelunternehmer in Belarus verurteilt. |
| Belarus | 15.02.2016 | Der Rat der EU beschließt, die Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 171 Personen einschließlich Präsident Lukaschenka aufzuheben. Ebenso werden die zehn noch verbliebenen Unternehmen von der Sanktionsliste entfernt. Das Waffenembargo sowie die Sanktionen gegen vier Personen, die laut EU zwischen 1999 und 2000 am Verschwinden von Oppositionspolitikern und Journalisten in Belarus beteiligt waren, bleiben hingegen in Kraft. Die EU ist nach wie vor über die Menschenrechtslage in Belarus besorgt, schätzt allerdings die positiven Schritte seitens Belarus während der letzten zwei Jahre hoch ein. Hierzu zählen u. a. die aktive Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft und am europäischen Modernisierungsdialog, die Wiederaufnahme des Dialogs über Menschenrechte, der Start der Verhandlungen über Visaerleichterung und Rückübernahmeabkommen sowie die »konstruktive Rolle von Belarus in der Region« und die Freilassung politischer Gefangener. |
| Belarus | 15.02.2016 | Das Minsker Gebietsgericht verurteilt den 31jährigen Sjarhei Chmeleuski in zweiter Instanz wegen mehrfachen Mordes zum Tode. In erster Instanz war Chmeleuski lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit sind in Belarus in 2016 bereits zwei Todesurteile ausgesprochen worden. |
| Belarus | 12.02.2016–14.02.2016 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt an der 52. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er führt bilaterale Gespräche u. a. mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Gernot Erler, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn und dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele. |
| Belarus | 10.02.2016 | Bei der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine in Minsk erklärt der OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine Martin Sajdik, dass sich die gesamte Sicherheitssituation in der Konfliktregion weiter verschlechtere und die Waffenruhe immer öfter verletzt werde. |
| Belarus | 09.02.2016 | Außenminister Makej empfängt den Leiter des in Vilnius angesiedelten Belarus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Wolfgang Sender. Der Außenminister nimmt zwei Tage später außerdem am Minsker Dialog teil, den der Liberale Club in Kooperation mit der KAS organisiert. Thema ist der Jahrestag des Minsker Abkommens. An der Konferenz in Minsk nehmen außerdem der Ukraine-Sonderbeauftragter der OSZE und Leiter der trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine Martin Sajdik sowie Experten aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine teil. |
| Belarus | 09.02.2016 | Die politischen Direktoren der Außenministerien der Visegrád-Gruppe Ivan Jestřáb (Tschechien), Levente Benkő (Ungarn), Bogumiła Ordyk (Polen) und Peter Mišík (Slowakei) treffen sich in Minsk u. a. mit Außenminister Makej und Vertretern der belarussischen Opposition. Gesprächsthemen sind u. a. die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie Menschenrechtsfragen. |
| Belarus | 09.02.2016 | Der politische Direktor im britischen Außenministerium Simon Gass führen bei einem offiziellen Besuch in Minsk Gespräche mit Außenminister Makej sowie mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft über die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 05.02.2016 | Präsident Lukaschenka trifft sich während seines Winterurlaubs in Sotschi mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Bereits am 31. Januar war er dort mit Russlands Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew zusammengetroffen. Konkrete Gesprächsergebnisse werden nicht bekannt. Präsident Lukaschenka erklärt allerdings wenig später, Russland sei bereit, die belarussische Wirtschaft zu unterstützen. |
| Belarus | 03.02.2016–05.02.2016 | Eine EU-Delegation unter Leitung des Vizegeneraldirektors des Generaldirektorats der EU-Kommission für Handel Péter Balázs trifft sich u. a. mit dem belarussischen stellvertretenden Wirtschaftsminister Anton Kudassau, um insbesondere Fragen des gegenseitigen Marktzugangs von Belarus und der EU sowie der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu besprechen. |
| Belarus | 02.02.2016 | Außenminister Makej empfängt den Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew Stephan Meuser in Begleitung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Belarus Peter Dettmar zum Gespräch. |
| Belarus | 02.02.2016–03.02.2016 | Die langjährige Leiterin der Belarussischen Journalistenverbandes Zhanna Litwina und der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation »Wjasna« Ales Bjaljazki führen in Brüssel Gespräche u. a. mit der stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte Stavros Lambrinidis sowie mit weiteren Vertretern der EU, die sich mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzen. |
| Belarus | 01.02.2016–02.02.2016 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna trifft sich bei einem offiziellen Besuch in Brüssel mit Beamten des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission. |
| Belarus | 29.01.2016 | Drei Aktivisten, die auf einen Zaun in Minsk Graffitis mit den Sätzen »Belarus soll belarussisch sein« und »Die Revolution des Bewusstseins kommt schon« gemalt haben, werden von einem Minsker Gericht wegen »Eigentumszerstörung« zu Geldstrafen verurteilt. Zuvor hatten die Behörden die Graffitis als extremistisch bewertet. Während des Prozesses war der Redakteur des Webportals »Tut.by« Pawel Dabrawolski am 25.01.2016 nach einem Versuch, Aktivisten mit den Transparenten »Kunst ist keine Kriminalität« mit einer Mobilkamera aufzunehmen, von Polizisten geschlagen und anschließend zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die belarussische Journalistenassoziation forderte die Behörden dazu auf, eine Prüfung durchzuführen und die Täter vor Gericht zu stellen. |
| Belarus | 28.01.2016–29.01.2016 | Der Direktor des ODIHR/OSZE Michael Georg Link hält sich mit einer offiziellen Delegation in Belarus auf und führt Gespräche u. a. mit Außenminister Makej und der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Jarmoschyna. Dabei werden die im OSZE-Abschlussbericht aufgelisteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen besprochen. Makej bestätigt das Interesse an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs zwischen Belarus und ODIHR/OSZE. |
| Belarus | 28.01.2016 | Mehrere belarussische Menschenrechtsorganisationen rufen die EU und die USA in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, einen Plan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus aufzustellen, dessen Umsetzung sie von den belarussischen Behörden erwarten. |
| Belarus | 27.01.2016 | Der Jahresbericht von »Human Rights Watch« kommt zum Schluss, dass sich die allgemeine Menschenrechtssituation in Belarus 2015 trotz der Freilassung der politischen Gefangenen nicht verbessert habe. |
| Belarus | 27.01.2016 | Eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie aller vier Arbeitsgruppen findet in Minsk statt. Die ukrainische Regierung sei bereit, ihre Grenzen an der Berührungslinie im Gebiet Luhansk für Ziviltransporte und humanitäre Güter ab dem 12. Februar zu öffnen, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. In den Verhandlungen zu einem Gefangenenaustausch gebe es nach wie vor keinen Fortschritt. |
| Belarus | 27.01.2016–28.01.2016 | Eine belarussische Parlamentsdelegation unter Leitung des Abgeordneten Mikalaj Samasejka hält sich in Straßburg auf, um an der Sitzung der Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für politische Fragen und Demokratie teilzunehmen. Der ebenfalls zur Delegation gehörende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für internationale Angelegenheiten Witali Busko erklärt, Belarus hoffe auf die Rückgabe des Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Der Sondergaststatus wurde Belarus nach dem Verfassungsreferendum von 1996 entzogen und soll dem Land laut einer PACE-Resolution von 2009 erst nach der Einführung eines Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe wieder zugesprochen werden. |
| Belarus | 18.01.2016 | Das belarussische Außenministerium begrüßt die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran am 16. Januar, die 2005 aufgrund der Entwicklung des iranischen Atomprogramms eingeführt wurden. Dies eröffne neue Perspektiven für die Weiterentwicklung der belarussisch-iranischen Zusammenarbeit. |
| Belarus | 14.01.2016 | Die Leiterin der Vertretung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) in Belarus Vohla Schtscherbina gibt bekannt, dass die IFC-Projekte sowohl die Entwicklung der KMU als auch die Exportwirtschaft in Belarus fördern werden. |
| Belarus | 14.01.2016 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) könne die Anzahl der gemeinsamen Projekte im öffentlichen Infrastrukturbereich in Belarus erhöhen, so der Geschäftsführer der EBRD für Osteuropa und den Kaukasus Francis Malige. |
| Belarus | 13.01.2016 | Die freie Journalistin Larysa Stschyrakowa wird von einem Homeler Gericht wegen »illegaler Herstellung von Medienprodukten« zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,6 Mio. BYR (umgerechnet knapp 220 Euro) verurteilt. Die Journalistin hatte eine Reportage für den im Polen registrierten TV-Sender »Belsat« erstellt. |
| Belarus | 13.01.2016 | Der Europarat sowie die Europäische Union äußern sich besorgt über das erste Todesurteil in Belarus im Jahr 2016 und rufen die politische Führung erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe auf. Am folgenden Tag folgt ein entsprechender Aufruf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). |
| Belarus | 13.01.2016 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine statt. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik spricht von der Verletzung der Waffenruhe im Grenzgebiet, der einem Wiederaufbau der Infrastruktur schadet. Die Minenräumungsarbeiten seien lediglich auf einem der zwölf vorrangigen Gebiete abgeschlossen worden, so Sajdik. Der neue Waffenstillstand soll ab 14. Januar gelten. |
| Belarus | 11.01.2016 | In Minsk findet ein von der NRO »Perspektiwa« organisiertes Unternehmerforum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise statt. Am Forum nehmen ca. 1500 KMU-Vertreter aus allen Regionen von Belarus teil. Die Kleinunternehmer fordern von der politischen Führung insbesondere die Aufhebung des Präsidialerlasses Nr. 222. |
| Belarus | 06.01.2016 | Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dsmitryj Mirontschyk erklärt mit Blick auf den Atombombentest Nordkoreas am 6. Januar, dass Belarus Nordkorea zur strikten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aufrufe. |
| Belarus | 06.01.2016 | Die Belarussische Journalistenassoziation schickt einen Brief an die Präsidialverwaltung mit der Bitte, die neue Welle der Verfolgung freier Journalisten für ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Medien zu klären. |
| Belarus | 05.01.2016 | Ein Minsker Gericht verurteilt Henads Jakavizki wegen der Ermordung seiner Mitbewohnerin zum Tode und verhängt damit die erste Todesstrafe in Belarus in 2016. |
| Belarus | 03.01.2016 | Außenminister Makej kündigt in einem Interview mit dem TV-Sender »Belarus 1« an, Belarus wolle ein neues Abkommen mit der EU zur Entwicklung gegenseitiger Beziehungen abschließen. Voraussetzung hierfür sei, dass die EU-Sanktionen gegen Belarus völlig aufgehoben werden, so Makej. |
| Belarus | 31.12.2015 | Der UN-Menschenrechtsausschuss informiert den Homeler Aktivist Leanid Sudalenka darüber, dass seiner Bewertung zufolge die belarussischen Behörden das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit im Jahr 2009 verletzt haben, als sie Leanid Sudalenka die Genehmigung für einen Mahnposten zum Internationalen Menschenrechtstag in Homel verweigerten. |
| Belarus | 30.12.2015 | Präsident Lukaschenka erklärt bei einem Treffen mit Journalisten in Minsk, er sei dankbar, dass die USA und die EU ihre Konfrontationsstrategie gegenüber Belarus aufgegeben habe. Grund dafür sei die Vermittlungsrolle Belarus’ in der Ukraine-Krise, so Lukaschenka. |
| Belarus | 23.12.2015 | Mit Pawel Sjarhej wird ein Teilnehmer der Aktion gegen die Einführung zusätzlicher Gebühren, die am 2. Dezember in Minsk an der Belarussischen Staatlichen Universität stattgefunden hat, von einem Minsker Gericht wegen Durchführung einer nicht genehmigten Kundgebung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 230 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 22.12.2015 | Der Bewegung »Sag die Wahrheit« wird vom Justizministerium bereits zum vierten Mal eine Registrierung aus formalen Gründen verweigert. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Bewegung Tacciana Karatkewitsch vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Ministeriums sei politisch motiviert. |
| Belarus | 22.12.2015 | In Minsk findet eine weitere Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine mit Beteiligung der Vertreter der selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken statt. Die trilaterale Kontaktgruppe ruft beide Konfliktseiten zur Waffenruhe ab 0 Uhr des folgenden Tages auf. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik zieht Bilanz der Verhandlungen im Jahr 2015 und nennt konkrete positive Ergebnisse. Die Arbeit der Kontaktgruppe werde auch im kommenden Jahr fortgesetzt, so Sajdik. |
| Belarus | 21.12.2015 | Präsident Lukaschenka nimmt an der Sitzung der Staatschefs des Rates für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau teil. Zentrales Thema ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Außenminister Makej hält sich ebenfalls in Moskau auf, um an der Sitzung des Rates der OVKS-Außenminister teilzunehmen. |
| Belarus | 17.12.2015 | Aljaksandr Lukaschenka gibt bekannt, mit welcher Regierung er in seiner neuen Amtszeit als Präsident arbeiten möchte. Mit Ausnahme des Handelsministers, dessen Aufgabe von Uladsimir Kaltowitsch übernommen wird, behalten alle Regierungsmitglieder ihre bisherigen Funktionen. |
| Belarus | 16.12.2015 | In Washington findet eine bilaterale Sitzung im Rahmen des Dialogs über die Menschenrechte zwischen den USA und Belarus statt. Das US-Außenministerium erklärt, die USA seien bereit, die Möglichkeit einer endgültigen Normalisierung der beidseitigen Beziehungen zu überprüfen, sollte Belarus weitere positive Schritte in Richtung Demokratie und Menschenrechte unternehmen. |
| Belarus | 14.12.2015–15.12.2015 | Präsident Lukaschenka reist zu einem offiziellen Besuch nach Moskau und spricht ausführlich mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Es werden u. a. die Beschleunigung militärischer und rüstungstechnischer Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten und die Intensivierung des gegenseitigen Handels vereinbart. Die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus wird allerdings nicht angesprochen. |
| Belarus | 14.12.2015–15.12.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt ein weiteres Mal in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik berichtet von einem Fortschritt bei der Minenräumung im Grenzgebiet. |
| Belarus | 13.12.2015–14.12.2015 | Der belarussische Außenminister Makej ist zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Er führt Gespräche u. a. mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn und dem NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow. |
| Belarus | 10.12.2015–12.12.2015 | Präsident Lukaschenka führt bei einem Arbeitsbesuch in Turkmenistan Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchammedow. Im Anschluss an die Verhandlungen werden u. a. ein Fahrplan für die Zusammenarbeit in 2016/2017 sowie mehrere zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet. |
| Belarus | 09.12.2015–10.12.2015 | Eine Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) und der Generaldirektion Handel (DG Trade) unter Leitung des stellvertretenden Direktors der Abteilung Europa und Zentralasien Gunnar Wiegand und der Vize-Generaldirektorin der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Katarina Mathernova hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf. Die Delegation führt u. a. Gespräche mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft, der in Belarus vertretenen internationalen Organisationen sowie mit den belarussischen Behörden zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. |
| Belarus | 08.12.2015 | Der Finanzminister Russlands Anton Siluanow teilt mit, dass der Eurasische Fonds für Stabilisierung und Entwicklung die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar an Belarus verschoben habe. Grund dafür sei der fehlende Willen der belarussischen Führung zur Durchführung der vorgesehenen Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen. |
| Belarus | 08.12.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik ruft zur unverzüglichen Minenräumung im Grenzgebiet sowie zur Beschleunigung des Gefangenenaustausches auf. |
| Belarus | 08.12.2015–09.12.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Vietnam auf und trifft sich u. a. mit dem vietnamesischen Präsidenten Trương Tấn Sang. Während seines Aufenthalts werden mehrere zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet. Die Zusammenarbeit mit Vietnam soll für Belarus neue Perspektiven im Rahmen des Ausbaus der Beziehungen mit der Region des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eröffnen, so der belarussische Außenminister Makej. |
| Belarus | 07.12.2015 | Ein Minsker Gericht verurteilt zwei Teilnehmer einer ungenehmigten Kundgebung politischer Oppositionskräfte am 24. November 2015 in Minsk jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 3,6 Mio. BYR (umgerechnet knapp 183 Euro) und 4,5 Mio. BYR (umgerechnet knapp 230 Euro). Die Kundgebung fand am Jahrestag des umstrittenen Verfassungsreferendums, mit dem Präsident Lukaschenka 1996 weitgehend das Prinzip der Gewaltenteilung aufhob, statt und war u. a. dem Gedenken an die 1999 verschwundenen Oppositionspolitiker Viktar Hantschar und Juri Sacharenka gewidmet. |
| Belarus | 07.12.2015 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an einer Sitzung des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung in Vilnius teil. Dort fordern sie freie Wahlen, Handlungsfreiheit der politischen Parteien und Medienfreiheit in Belarus. |
| Belarus | 07.12.2015–09.12.2015 | Eine EU-Delegation unter Leitung von Mathieu Bousquet, dem Chef der Abteilung Östliche Nachbarschaft der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Belarus auf. Ziel der EU-Reise ist die Entwicklung eines Jahresplans zur Kooperation mit Belarus. Die EU könne die finanzielle Hilfe für Belarus 2016 verdoppeln, so Gunnar Wiegand, stellvertretender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). |
| Belarus | 05.12.2015 | Unabhängige belarussische Studentenorganisationen rufen die Verwaltung der Belarussischen Staatlichen Universität und des Bildungsministeriums dazu auf, keine Strafmaßnahmen gegen die Studierenden umzusetzen, die am 2. Dezember gegen die Einführung der Gebühren an der BSU in Minsk protestiert haben. |
| Belarus | 03.12.2015–04.12.2015 | Der belarussische Außenminister Uladsimir Makej trifft bei der 22. OSZE-Außenministerkonferenz in Belgrad u. a. mit dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland, dem OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und dem ODIHR/OSZE-Chef Michael Georg Link zusammen. |
| Belarus | 02.12.2015 | In Minsk nehmen ca. 90 Studierende an einer Aktion teil, die sich gegen die Einführung der Gebühren für die Wiederaufnahme der Prüfungen an der Belarussischen Staatlichen Universität (BSU) richtet. |
| Belarus | 01.12.2015 | Die Minsker Behörden verweigern der zurzeit in Lettland registrierten NRO »Neue Alternative« mit Verweis auf formale Gründe die Registrierung in Belarus. Die Initiatoren der in den Bereichen Kultur und Bildung aktiven Organisation »Alternative« wollen dennoch weiterhin eine Registrierung in Belarus anstreben. |
| Belarus | 01.12.2015 | Vertreter der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und des belarussischen Menschenrechtszentrums »Wjasna« senden gemeinsam einen öffentlichen Brief an die Außenminister der EU-Länder. Hierin rufen sie dazu auf, dass die EU vor ihrer Entscheidung über den weiteren Umgang mit den im Oktober ausgesetzten Sanktionen von Belarus konkrete Zusagen im Menschenrechtsbereich verlangen soll. |
| Belarus | 27.11.2015 | Der Bericht der Leiter der Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Reha Denemeç wird veröffentlicht. Der Bericht empfiehlt Belarus eine deutliche Verbesserung des Verfahrens zur Stimmauszählung sowie der Regeln für Wahlbeobachter. |
| Belarus | 27.11.2015–28.11.2015 | Der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf, wo er u. a. Präsident Lukaschenka trifft. Im Anschluss an den Besuch werden eine Deklaration über die Entwicklung des politischen Dialogs sowie ein Abkommen über Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen unterzeichnet. |
| Belarus | 26.11.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna beteiligt sich an der 6. Runde der inoffiziellen Ministertreffen der Mitgliedsstaaten der »Östlichen Partnerschaft« in Tiflis. Kuptschyna plädiert u. a. für einen differenzierten Ansatz im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sowie für die Entwicklung eines Dialogs zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU. |
| Belarus | 25.11.2015 | Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Luftwaffe am 24. November verursache tiefes Bedauern und extreme Sorge, erklärt der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dzmitry Mirontschyk. |
| Belarus | 25.11.2015 | Das Abkommen über visafreien Reiseverkehr für touristische Zwecke zwischen Belarus und Israel trifft in Kraft. |
| Belarus | 24.11.2015 | In Minsk findet eine durch die Opposition organisierte Kundgebung in Erinnerung an das von A. Lukaschenka initiierte Referendum im Jahr 1996 statt. Das Referendum erweiterte die Vollmachten des Präsidenten erheblich; die Ergebnisse des Referendums wurden von der EU, der OSZE und den USA nicht anerkannt. |
| Belarus | 23.11.2015 | Der Ausschuss der UN-Generalversammlung für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten nimmt die von Belarus initiierte Resolution »Verbesserung der Koordinierung der Anstrengungen gegen Menschenhandel« an. |
| Belarus | 22.11.2015 | Die European Students‘ Union (ESU) ruft in einer Erklärung die belarussischen Behörden sowie die Verwaltung der belarussischen Hochschulen dazu auf, den Druck auf Studierende, die ihre akademischen Freiheiten verteidigen, zu stoppen. Es geht um Studierende der Belarussischen Staatlichen Universität, die eine Erklärung gegen die Einführung eines Gebührensystems für die Wiederholung von Prüfungen unterzeichnet hatten. |
| Belarus | 20.11.2015 | Iwan Kulesch wird von einem Hornauer Gericht wegen des Mords an drei Verkäuferinnen sowie wegen Diebstahl und Raub zur Todesstrafe verurteilt. Der Europarat bedauert zutiefst das bereits zweite Todesurteil in Belarus im Jahr 2015. |
| Belarus | 19.11.2015 | Das Gesellschaftliche Bologna Komitee, eine belarussische Organisation, erklärt, dass in Belarus der Druck auf akademische Freiheiten und auf die Rechte der akademischen Gemeinschaft erhöht wird. |
| Belarus | 18.11.2015 | Der deutsche Botschafter in Belarus Peter Dettmar sieht im Einfrieren der EU-Sanktionen gegen belarussische Amtsträger und eine Reihe von Unternehmen eine gute Möglichkeit, die Belarus-EU Beziehungen neu anzufangen. |
| Belarus | 18.11.2015–20.11.2015 | Der Präsident Serbiens Tomislav Nikolić hält sich zu einem offiziellen Besuch in Belarus auf und trifft sich u. a. mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka. Nikolić hofft auf einen EU-Beschluss zur Aussetzung der Sanktionen gegen Belarus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belarus und Serbien müsse so stark wie die Freundschaft zwischen den beiden Ländern sein, so Nikolić. |
| Belarus | 17.11.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Alle betroffenen Parteien sind dazu aufgefordert, die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen sofort zu beenden, insbesondere bezüglich der Waffenruhe und der Sicherheit an der faktischen Konfliktlinie, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. |
| Belarus | 17.11.2015–18.11.2015 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf und trifft sich u. a. mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag Oliver Kaczmarek sowie mit Mitgliedern dieser Gruppe. Es gebe eine reale Perspektive einer schrittweisen Annäherung zwischen Belarus und dem Westen, so Steinmeier. |
| Belarus | 17.11.2015–20.11.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna hält sich zu einem offiziellen Besuch in Slowenien auf. Sie führt Gespräche zu belarussisch-slowenischen Kooperationen und zur Entwicklung des Dialogs Belarus-EU. Dazu trifft sie sich u. a. mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec und nimmt an der 17. internationalen Business-Konferenz in Portorož teil. |
| Belarus | 15.11.2015 | Verstärkte militärische Aktivitäten der NATO in der Nähe der belarussischen Grenzen seien als militärische Bedrohung anzusehen, so der belarussische Verteidigungsminister Andrej Raukou. |
| Belarus | 12.11.2015 | Der Außenminister Litauens Linas Linkevicius trifft sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Belarus mit seinem belarussischen Kollegen Uladsimir Makej. Die Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Belarus sei eine Chance zur Stärkung von positiven Beziehungen zwischen Belarus und der EU, so Linkevicius. |
| Belarus | 11.11.2015–12.11.2015 | Ministerpräsident Andrej Kabjakou besucht die Türkei. Er nimmt am Belarussischen Investitionsforum teil und führt Gespräche u. a. mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie mit Spitzenmanagern türkischer Unternehmen. |
| Belarus | 11.11.2015–13.11.2015 | In Minsk findet eine Konferenz zum Thema eingefrorener Konflikte im postsowjetischen Raum im Rahmen der Initiative »Minsker Dialog« statt. An der vom Liberal Club organisierten Konferenz nehmen ca. 30 Experte aus den ehemaligen sowjetischen Staaten, der EU und den USA teil. |
| Belarus | 10.11.2015 | Der Vorsitzender des Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs Hovsep Voskanyan erklärt während einer Konferenz, die sich dem 8. Tag der Deutschen Wirtschaft in Belarus (veranstaltet am 12.11.2015) widmet, dass Deutschland an einer Mitgliedschaft von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion interessiert ist – dadurch könnte Belarus »zur westlichen Tür in den europäischen Markt« werden. |
| Belarus | 09.11.2015–11.11.2015 | Der belarussische Ministerpräsident Andrej Kabjakou hält sich zu einem offiziellen Besuch in Pakistan auf. Er nimmt am 3. Belarussisch-Pakistanischen Businessforum teil und trifft sich u. a. mit dem Ministerpräsidenten Pakistans Nawaz Sharif. Das Treffen mündet in der Unterzeichnung eines Fahrplans für die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten für die Zeitperiode 2016 bis 2020. Drüber hinaus wird ein Zentrum für belarussische Kultur in der Nationalbibliothek Pakistans eröffnet. |
| Belarus | 09.11.2015–20.11.2015 | Eine Expertenmission des Internationales Währungsfonds (IWF) unter Leitung von Peter Dolman, Leiter der IWF-Mission in Belarus, hält sich in Belarus auf, um die Möglichkeit eines neuen dreijährigen Kreditprogramms in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar für Belarus zu besprechen. Allerdings werden keine Vereinbarungen im Anschluss an die Mission getroffen. |
| Belarus | 06.11.2015 | In Minsk findet die Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Lukaschenka statt. In seiner Rede gibt der Präsident bekannt, er sehe keinen Sinn in der Reformierung der existierenden Agrar- und Industriepolitik. Bezüglich der Außenpolitik werde die Schaffung des Unionsstaates mit dem »brüderlichen Russland« fortgesetzt, gleichzeitig sei Belarus auch offen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit dem Westen, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.11.2015 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass zur Neudenominierung des belarussischen Rubels, die am 1. Juli 2016 im Verhältnis von 1:10.000 durchgeführt wird. |
| Belarus | 04.11.2015–05.11.2015 | Die stellvertretende Assistentin des US-Außenministers für Europa und Eurasien Bridget Brink und der stellvertretende Assistent des US-Außenministers für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit Robert Berschinski halten sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führen Gespräche u. a. mit Oppositionsvertretern, mit Menschenrechtlern sowie mit Außenminister Uladsimir Makej. Die USA seien bereit, weitere positive Schritte in Bezug auf Belarus zu unternehmen, allerdings seien die Menschenrechtssituation und die demokratische Entwicklung in Belarus dafür entscheidend, so Berschinski. |
| Belarus | 01.11.2015 | Anlässlich des Totengedenktags »Dsjady« organisiert die Belarussische Konservative Partei (BNF) mit Genehmigung der Stadt Minsk einen Gedenkzug, der mit einer Kundgebung in Kurapaty endet. Ca. 400 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. 1988 hatte der BNF-Gründer Sjanon Pasnjak erstmals die stalinistischen Massenerschießungen, die während der 1930er Jahre in Kurapaty stattfanden, öffentlich gemacht. Seitdem finden jährlich im November Veranstaltungen in Kurapaty statt. |
| Belarus | 29.10.2015 | Der Sonderberichterstatter für Belarus des UN-Menschenrechtsrats Miklós Haraszti stellt seinen Bericht über die Meinungsfreiheit in Belarus während der UN-Generalversammlung vor. Die Unabhängigkeit der Medien in Belarus sei u. a. wegen eines Genehmigungsprinzips für die Registrierung der Medien unmöglich, so Haraszti. |
| Belarus | 29.10.2015 | Der Rat der EU beschließt, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 171 Personen, inklusive Präsident Lukaschenka, sowie zehn Unternehmen in Belarus für vier Monate (31. Oktober bis zum 29. Februar 2016) zu verlängern, jedoch sofort auszusetzen. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus im August 2015 sowie auf den friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen. Belarus rechne allerdings mit der schnellstmöglichen Aufhebung aller Sanktionen, so der Pressesprecher des Außenministerium Dzmitry Mirontschyk. |
| Belarus | 29.10.2015 | Die USA verlängern ihre 2006 gegen neun belarussische Unternehmen verhängten Sanktionen bis zum April 2016, jedoch mildern sie die restriktiven Maßnahmen ab. Die Sanktionen sehen die Vermögenssperrung der betroffenen Unternehmen vor, allerdings sind Transaktionen mit den Unternehmen erlaubt. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Dzmitry Mirontschyk kündigt am kommenden Tag an, die vollständige Aufhebung der Sanktionen werde zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und den USA beitragen. |
| Belarus | 29.10.2015 | In Minsk nehmen ca. 120 Menschen an einer Kundgebung in Erinnerung an die Opfer der stalinistischen Repressionen teil. |
| Belarus | 28.10.2015 | Freedom House bezeichnet Belarus im neuen Jahresbericht über Internetfreiheit (Freedom on the Net) für den Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015 erneut als nicht frei. Folgende problematische Aspekte werden u. a. im Bericht aufgelistet: Blockierung unabhängiger Internetportale und Druck auf freiberufliche Journalisten. |
| Belarus | 28.10.2015 | Außenminister Uladsimir Makej gibt in einem Interview für die russische Zeitung »Kommersant« bekannt, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU keine Auswirkungen auf die belarussisch-russischen Beziehungen haben wird. |
| Belarus | 27.10.2015 | Außenminister Wladimir Makej kündigt an, Belarus unterstütze die Militärangriffe Russlands gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien. Die Aktion gegen Terroristen in Syrien widerspreche nicht dem Völkerrecht, so Makej. |
| Belarus | 27.10.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Die Seiten einigen sich auf die Freilassung von Gefangenen, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. |
| Belarus | 23.10.2015 | Der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung »Für die Freiheit« Jury Hubarewitsch sowie der Vorsitzender der Partei BNF Aljaksej Janukewitsch werden von einem Minsker Gericht wegen ihrer Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung am 4. Oktober gegen die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus zu einer Strafe von jeweils 3,6 Mio. BYR (umgerechnet knapp 190 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 19.10.2015–27.10.2015 | Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Taziana Karatkewitsch und der Leiter der Kampagne »Sag die Wahrheit« Andrej Dzmitryeu unternehmen eine Reise nach Brüssel und Washington und treffen sich u. a. mit folgenden Personen, um die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen zu besprechen: dem Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen zu Belarus Bogdan Zdrojewski, dem Leiter der Abteilung für bilaterale Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft des Europäischen Auswärtigen Diensts Dirk Schübel und Vertretern des US-Außenministeriums. |
| Belarus | 16.10.2015 | Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2015 in Belarus bei 87,2 %. Der amtierende Präsident Aljaksandr Lukaschenka erhielt 83,5 % aller Stimmen; Taziana Karatkewitsch – 4,4 %, Sjarhej Hajdukewitsch – 3,3 % und Mikalaj Ulahowitsch – 1,7 %. |
| Belarus | 16.10.2015 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt den Antrag von Taziana Karatkewitsch ab, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. |
| Belarus | 16.10.2015 | Vertreter mehrerer Oppositionsparteien und Organisationen in Belarus schlagen dem Westen in einer gemeinsamen Erklärung vor, die Frage der vollständigen Aufhebung von Sanktionen gegen Belarus mit der Reformierung des Wahlgesetzes und der Durchführung von freien und fairen Parlamentswahlen im Jahr 2016 zu verknüpfen. |
| Belarus | 15.10.2015 | Der Sprecher des belarussischen Außenministeriums Dzmitry Mirontschyk kündigt während einer Pressekonferenz an, Belarus sei offen für die Weiterführung des Dialogs mit der OSZE sowie mit dem Rat der EU zur Wahlproblematik. Mirontschyk erklärt, dass Belarus eine vollständige Aufhebung der EU-Sanktionen erwartet. |
| Belarus | 15.10.2015 | Der Leiter für Osteuropa und Kaukasus der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Francis Malizha gibt bekannt, die EBRD sei an einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit Belarus interessiert. |
| Belarus | 15.10.2015–16.10.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich in Burabai, Kasachstan, auf, um am Gipfeltreffen der GUS-Staatschefs sowie des Obersten Wirtschaftsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion teilzunehmen. |
| Belarus | 13.10.2015 | Die EU kündigt in einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und des EU-Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn an, es sei wichtig, dass die Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre abgelaufen sind. Allerdings sollte Belarus das Wahlsystem verbessern. |
| Belarus | 12.10.2015 | Die Kampagne »Recht auf Wahl-2015«, die Vertreter acht belarussischer politischer Parteien und Organisationen vereinigt, erklärt, dass die von der Zentralen Wahlkommission bekanntgegebenen vorläufigen Wahlergebnisse (83,49 % der Stimmen für Lukschenka) nicht glaubwürdig sind. |
| Belarus | 12.10.2015 | Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung durch die Kampagne »Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen« werden in Minsk präsentiert. Menschenrechtsorganisationen melden zahlreiche Verletzungen sowohl der internationalen, als auch der belarussischen Wahlstandards während des Wahlprozesses. 92,3 % der Beobachtungen lassen darauf schließen, dass die Stimmenauszählung nicht für alle Mitglieder der Wahlkommissionen und Beobachter offen und transparent gewesen ist. |
| Belarus | 12.10.2015 | Kent Härstedt, Koordinator der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission in Belarus und Vizevorsitzender der PV OSZE, erklärt während einer Pressekonferenz zu den vorläufigen Ergebnissen der Wahlbeobachtung, dass Belarus noch eine große Anstrengungen leisten müsse, um den Demokratie-Verpflichtungen der OSZE entsprechen zu können, vor allem was die Stimmenauszählung betrifft. Das bestätige die Notwendigkeit für den politischen Willen zu Systemreformen, so Härstedt. |
| Belarus | 12.10.2015 | Der Rat der EU einigt sich darauf, restriktive Maßnahmen (Einreiseverbote und Kontensperrungen) gegen eine Reihe von Personen in Belarus, sowie einige Unternehmen für vier Monate – Ende Oktober 2015 bis Ende Februar 2016 – auszusetzen. Der offizielle Beschluss soll Ende Oktober gefasst werden, so der Staatssekretär für Europa des französischen Außenministeriums, Harlem Désir. |
| Belarus | 12.10.2015 | Die USA begrüßen den friedlichen Verlauf der Wahlen in Belarus, sind allerdings von ihren nicht-freien Charakter enttäuscht, erklärt der stellvertretende Pressesprecher des US-Außenministeriums Mark Toner. |
| Belarus | 12.10.2015 | Drei Fußballfans werden wegen »Hooliganismus« (angeblich wegen des Tragens von Schals mit dem Nationalwappen »Pahonja«, das von den Behörden als oppositionell betrachtet wird) von einem Barysauer Gericht jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Mio. BYR (umgerechnet knapp 92 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 11.10.2015 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. |
| Belarus | 11.10.2015 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna gibt bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe bei etwa 36 % liege, was ein neuer Höchstwert ist. Nach Angaben staatlicher Medien zeigen Umfragen am Wahltag, dass über 80 % der Wähler für den amtierenden Staatschef Lukaschenka gestimmt haben. |
| Belarus | 11.10.2015 | Die Oppositionsvertreter Uladzimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska und Mikalaj Statkewitsch rufen die EU in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
| Belarus | 11.10.2015 | In Minsk findet abends eine Protestaktion mit 100 bis 200 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse statt. |
| Belarus | 09.10.2015 | In einer gemeinsamen Erklärung des Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Federica Mogherini wird erneut ein Moratorium auf die Ausführung der Todesstrafe in Belarus gefordert. |
| Belarus | 08.10.2015 | Die belarussische Schriftstellerin Swjatlana Alexijewitsch erhält den Nobelpreis für Literatur 2015 »für ihr vielstimmiges Werk, das dem Leiden und dem Mut in unserer Zeit ein Denkmal setzt«. Alexijewitsch wird damit zur ersten Nobelpreisträgerin mit belarussischer Staatsbürgerschaft. |
| Belarus | 07.10.2015 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, Andrea Wiktorin, trifft sich mit den Vertretern der belarussischen Opposition, darunter mit Uladzimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska, Mikalaj Statkewitsch und Jury Hubarewitsch. Gesprächsthemen sind die kommenden Wahlen sowie die mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus. |
| Belarus | 07.10.2015 | Litauen stuft den persönlichen Schutz der belarusischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja herab, die seit 2020 mit ihrer Familie in Vilnius lebt. Als offizieller Grund wird die Überprüfung des Bedrohungsgrades angegeben. Eine Reihe litauischer Politiker*innen kritisieren diese Entscheidung. Gleichzeitig bleibe die Haltung Litauens gegenüber dem Lukaschenka-Regime unverändert; Zichanoŭskaja werde als offizielle Gästin der litauischen Regierung betrachtet, erklärt Dsjanis Kutschynski, ein Berater von Zichanouskaja. |
| Belarus | 06.10.2015–10.10.2015 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe zu den Präsidentenwahlen statt. |
| Belarus | 06.10.2015 | Drei ehemalige politische Gefangene – Ales Bjaljazki, Andrej Sannikau und Mikalay Statkewitsch – schicken einen offenen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie an die Leiter der Außenministerien der EU-Staaten. Im Brief wird die EU dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen Belarus nicht aufzuheben, bis alle Bedingungen der EU zur Normalisierung der Beziehungen mit Belarus, einschließlich der Rehabilitation von ehemaligen politischen Gefangenen und eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage, erfüllt sind. |
| Belarus | 06.10.2015 | Der Europäische Gerichtshof erklärt die von der EU 2012 gegen den belarussischen Oligarchen Jury Tschyzh und sein Unternehmen »Triple« sowie den Fußballverein »Dynamo Minsk« verhängte Sperrung der Vermögenswerte für ungültig. Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass die EU keine ausreichenden Nachweise erbracht habe, dass Tschyzh das Lukaschenka-Regime finanziell unterstütze. Die EU-Vertretung in Belarus erklärt am folgenden Tag, der Beschluss des Gerichtshofs sei juristisch begründet und habe damit keinen politischen Hintergrund. |
| Belarus | 05.10.2015 | Nach den Angaben der Zentralen Wahlkommission haben sich über 900 Auslandsbeobachter für die Präsidentschaftswahlen in Belarus akkreditiert. Darunter die Vertreter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der ausländischen Wahlkomitees, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. |
| Belarus | 04.10.2015 | Eine nicht genehmigte, von der Opposition organisierte Kundgebung »Für ein friedliches und neutrales Belarus«, die sich gegen die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus richtet, findet in Minsk statt. An der Aktion nehmen ca. 400 Menschen teil. Am 9. Oktober werden mehrere Aktivisten und Oppositionelle, darunter Nekljaeu, Statkewitsch und Ljabedska, von einem Minsker Gericht für die Organisation und Durchführung der Aktion zu Geldstrafen verurteilt. |
| Belarus | 03.10.2015 | Es finden Wahldebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten statt. Präsident Lukaschenka verzichtet auf die Teilnahme. |
| Belarus | 03.10.2015–05.10.2015 | Die unabhängigen Nachrichtenportale belapan.by und naviny.by sind von einem DDoS-Angriff betroffen. Der Belarussische Journalistenverband erkennt darin politische Motive im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. |
| Belarus | 02.10.2015 | Präsident Lukaschenka nimmt mit seinen drei Söhnen an einer Feierstunde »Gebet für Belarus« in der Gedächtniskirche Aller Heiligen in Minsk teil und legt eine Kapsel mit der Erde aus den Grabstätten belarussischer Soldaten, die fern von ihrer Heimat während des Zweiten Weltkriegs gestorben waren, nieder. An der Aktion beteiligen sich u. a. Kirchenführer von vier Konfessionen, europäische Botschafter, Vertreter der öffentlichen Verbände und Parteien. |
| Belarus | 30.09.2015 | Die Oppositionsvertreter Mikalaj Statkewitsch, Anatol Ljabedzka und Uladsimir Nekljaeu werden von einem Minsker Gericht für die Durchführung nicht genehmigter Kundgebungen im September zu Geldstrafen von 5,4 bis 9 Mio. BYR (umgerechnet etwa 300 bis 450 Euro) bestraft. |
| Belarus | 29.09.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, des Vertreters der Russischen Föderation Asamat Kulmuchametow, des OSZE-Sonderbeauftragtes für die Ukraine Martin Sajdik sowie der Vertreter der Donezker und Luhansker Separatisten tagt in Minsk. Die Vertreter einigen sich auf den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von bis zu 100 Millimetern aus dem ostukrainischen Kampfgebiet. |
| Belarus | 27.09.2015–28.09.2015 | Außenminister Wladimir Makej trifft sich am Rande des UN-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung u. a. mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn. Gesprächsthemen sind der Zustand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU. Während seines Treffens mit den Vertretern des US-Außenministeriums wird die Normalisierung der belarussisch-amerikanischen Beziehungen besprochen. |
| Belarus | 27.09.2015 | Der Leiter der langfristigen OSZE/ODIHR-Beobachtermission Jacques Faure erklärt in der Sendung »Kontury« des staatsnahen Fernsehsenders ONT, dass einige nach den letzten Präsidentschaftswahlen 2010 gemachten Empfehlungen der OSZE nicht beachtet wurden. |
| Belarus | 26.09.2015–29.09.2015 | Zum ersten Mal seit 10 Jahren besucht Präsident Lukaschenka mit einer Delegation die USA. Grund der Reise ist die Teilnahme am UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der UN-Generalversammlung. Der belarussische Präsident hält eine Rede während des UN-Gipfels und der UN-Generalversammlung und trifft sich u. a. mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein. |
| Belarus | 24.09.2015 | Belarus rechne mit der schnellstmöglichen Aufhebung von EU-Sanktionen, welche den Weg frei mache für die Normalisierung der Beziehungen mit der EU, erklärt Leiter der Informationsverwaltung und Pressesprecher des Außenministeriums Andrej Mirontschyk. |
| Belarus | 24.09.2015 | Der Belarussische Journalistenverband präsentiert sein Monitoring der Berichterstattung der Wahlkampagne im Zeitraum vom 1. bis 20. September 2015. Laut Bericht hat sich das Model der Berichterstattung seitens der staatlichen Medien seit den letzten Wahlen im Jahr 2010 nicht wesentlich verändert. Die meisten Nachrichtenmeldungen berichteten über den amtierenden Präsidenten. |
| Belarus | 24.09.2015 | Mehrere Leiter russischer Medien werden vom belarussischen Präsidenten mit Orden und Medaillen für den »wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums und die Entwicklung der belarussisch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Journalismus« ausgezeichnet. |
| Belarus | 24.09.2015 | Belarus tritt der UN-Behindertenrechtskonvention bei. |
| Belarus | 23.09.2015 | Vertreter der belarussischen Opposition unterzeichnen eine Erklärung gegen die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus. Laut Medienberichten hat Wladimir Putin am 19. September angeordnet, die Vereinbarung über einen Luftstützpunkt in Belarus zu unterzeichnen. |
| Belarus | 23.09.2015 | In Minsk findet ein von der Opposition organisiertes, nicht genehmigtes »Treffen mit den Wählern« statt, dass dem 21. Jahr der Regierung von Lukaschenka gewidmete ist. Gegen die Organisatoren Mikalaj Statkewitsch, Anatol Ljabedzka und Uladsimir Nekljaeu werden Protokolle über Ordnungswidrigkeiten angelegt. |
| Belarus | 23.09.2015 | Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments findet die Anhörung zu Belarus statt. Daran nehmen u. a. der Direktor der Abteilung für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien und die OSZE-Kooperation im Europäischen Auswärtigen Dienst Gunnar Wiegand, der Sonderberichterstatter für Belarus des UN-Menschenrechtsrats Miklós Haraszti und der stellvertretender Vorsitzende des Menschenrechtszentrums »Wjasna« Waljantin Stefanowitsch teil. Stefanowitsch spricht über die bereits bekannten Ergebnisse der nicht freien Wahlen in Belarus. |
| Belarus | 22.09.2015 | Der ehemalige politische Gefangene Mikalaj Statkewitsch wird von einem Minsker Gericht für die Organisation der nicht genehmigten Kundgebung am 10. September in Minsk zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,2 Mio. BYR (umgerechnet knapp 400 Euro) verurteilt. |
| Belarus | 22.09.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine tagt erneut in Minsk. Während des Treffens werden u. a. die Wahlen in der Region Donbass besprochen. Dabei sei keine Einigung über den Abzug schwerer Waffen erzielt worden, so der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine Martin Sajdik. |
| Belarus | 21.09.2015–22.09.2015 | Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Kent Härstedt, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission in Belarus leiten wird, ist zu einem offiziellen Besuch in Belarus. Er führt Gespräche mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung Wiktar Huminski, mit Außenminister Wladimir Makej, mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna sowie mit belarussischen Oppositionellen. Härstedt wertet es als positives Signal, dass Belarus Vertreter der OSZE und des Europarates als Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen eingeladen hat. |
| Belarus | 16.09.2015 | In Minsk findet eine von der Opposition organisierte, nicht genehmigte Kundgebung in Erinnerung an die in Belarus verschwunden Politiker statt. |
| Belarus | 16.09.2015–18.09.2015 | Aljaksandr Lukaschenka besucht Sotschi und nimmt am 2. Forum der Regionen Russlands und Belarus’ teil. Im Vorfeld des offiziellen Besuchs werden informelle Gespräche mit den Präsidenten von Russland und Kasachstan, Wladimir Putin und Nursultan Nazarbaew geführt. |
| Belarus | 15.09.2015–18.09.2015 | Drei Präsidentschaftskandidaten – Sjarhej Hajdukewitsch, Taziana Karatkewitsch und Mikalaj Ulahowitsch – treten mit ihren Wahlreden im Fernsehen auf. Lukaschenka verzichtet auf den Auftritt vor den Wählern. |
| Belarus | 14.09.2015–15.09.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Duschanbe auf, um zusammen mit den Präsidenten Armeniens, Kasachstans, Kirgisiens und Russlands an der Sitzung des Rates für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen. |
| Belarus | 13.09.2015 | Ales Bjaljazki, ehemaliger politischer Gefangener und Leiter des Menschenrechtszentrums »Wjasna« in Belarus, spricht während der Konferenz »Forum 2000« in Prag von der von Lukaschenka aufgebauten »Fassadendemokratie«. |
| Belarus | 11.09.2015 | Eine Delegation des Sekretariats der Welthandelsorganisation (WTO) unter Leitung des Direktors der WTO-Beitrittsabteilung Chiedu Osakwe hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Außenminister Wladimir Makej. Es wird ein »Fahrplan« zur Fortsetzung des Beitrittsprozesses von Belarus zur WTO verabschiedet. |
| Belarus | 11.09.2015 | Die neue Leiterin der EU-Delegation in Belarus Andrea Wiktorin reist nach Belarus ein. |
| Belarus | 10.09.2015 | Die Zentrale Wahlkommission registriert vier Präsidentschaftskandidaten: Taziana Karatkewitsch, Sjarhej Hajdukewitsch, Mikalaj Ulahowitsch und Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 10.09.2015 | In Minsk findet eine nicht genehmigte Kundgebung mit dem Aufruf zur freien und fairen Wahlen statt, an der u. a. die Oppositionsvertreter Uladsimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska und Mikalaj Statkewitsch teilnehmen. |
| Belarus | 09.09.2015–11.09.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna trifft sich während eines Arbeitsbesuchs in Stockholm mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE, dem Leiter der schwedischen Parlamentarierdelegation bei der OSZE PV und dem Sonderkoordinator der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission für die Präsidentschaftswahlen in Belarus, Kent Härstedt. Ziel ist der Meinungsaustauch über die Situation in der Region und die Vorbereitung für die Präsidentschaftswahlen in Belarus. |
| Belarus | 08.09.2015 | Ein Kandidat der Präsidentschaftswahl 2010, Ales Michalewitsch, wird an der belarussisch-litauischen Grenze festgenommen und am gleichen Tag freigelassen. Michalewitsch ist der einzige wegen der Massenproteste nach den Wahlen 2010 Angeklagte, der 2011 trotz seines Hausarrests Belarus verlassen hat. |
| Belarus | 08.09.2015 | Die vier Arbeitsgruppen, die zur Implementierung der in Minsk im Februar 2015 beschlossenen Vereinbarung (Minsk-2) zur Beilegung der Ukrainekrise beitragen sollen, sowie die trilaterale Kontaktgruppe mit Vertretern der OSZE, der Ukraine, Russlands und der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk tagen ein weiteres Mal in Minsk. Die Kontaktgruppe begrüßt den Waffenstillstand in der Region Donbass, der seit Ende August 2015 herrscht, sowie die Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen. |
| Belarus | 08.09.2015 | Auf einer Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Hrodna, Belarus, wird ein Memorandum über die Beziehungen mit der EU verabschiedet: Die Regierungschefs erklären das Interesse des EAWU an der Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen der Zuständigkeit der EAWU. |
| Belarus | 07.09.2015–10.09.2015 | Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hält sich zum ersten Mal seit 14 Jahren in Belarus auf, um den Wahlkampf und das politische Klima im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen auszuwerten. Der Delegation gehören sechs Personen an, darunter der PACE-Sonderberichterstatter für Belarus Andrea Rigoni. Im Laufe des Besuchs werden Gespräche u. a. mit Abgeordneten der Nationalversammlung, Außenminister Wladimir Makej, Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna sowie mit Vertretern der Opposition, Menschenrechtlern und NROs durchgeführt. In ihrer Abschlusserklärung ruft die PACE u. a. zur Fortsetzung der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus auf. |
| Belarus | 02.09.2015–05.09.2015 | Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in der deutschen Bundesregierung, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt Gespräche u. a. mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Erler weist darauf hin, dass die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus ein positives Signal für die Beziehungen von Belarus mit Deutschland und der EU sei; allerdings sei es wichtig, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober frei und fair durchgeführt werden. |
| Belarus | 01.09.2015–03.09.2015 | Eine offizielle Delegation unter Leitung von Aljaksandr Lukaschenka besucht China, um an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges im Anti-Japanischen Krieg sowie im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Im Laufe des Besuchs werden mehrere Gespräche mit der chinesischen Staatsführung, u. a. mit Präsident Xi Jinping, geführt. Gesprächsthemen sind u. a. der Bau des chinesisch-belarussischen Industrieparks in Belarus sowie die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten. |
| Belarus | 31.08.2015–02.09.2015 | Der Vorsitzende der belarussischen Repräsentantenkammer Uladsimir Andrejtschanka nimmt an der 4. Welt-Parlamentspräsidentenkonferenz teil, die von der Interparlamentarischen Union organisiert wird. Im Rahmen des Kongresses kommt es auch zu einer Begegnung mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. |
| Belarus | 28.08.2015 | Mikalaj Statkewitsch gibt gemeinsam mit den Oppositionspolitikern Uladsimir Nekljaeu, Anatol Ljabedska und Pawel Sewjarynez eine Pressekonferenz. Sie kündigen eine öffentliche Kampagne an, um den Bürgern zu vermitteln, dass »die Wahlen bereits manipuliert worden sind«, und fordern Tazjana Karatkewitsch auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Der Volksfront-Vorsitzende Aljaksej Janukewitsch, den Statkewitsch ebenso wie den Ex-Kommunisten Kaljakin explizit aus seiner Initiative ausgeschlossen hat, erklärt die Initiative für überflüssig, da es bereits die aus acht Oppositionskräften bestehende Kampagne »Prawa Wybara-2015« (Recht auf Wahl 2015) gäbe. Einen Tag nach der Pressekonferenz entzieht die Volksfront allerdings Tazjana Karatkewitsch ihre Unterstützung als Präsidentschaftskandidatin. |
| Belarus | 26.08.2015 | Bei einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise sowie der vier dazugehörigen Arbeitsgruppen wird eine vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung mit Schuljahresbeginn am 1. September vereinbart. Es gibt zudem Fortschritte beim Abschluss einer Einigung über den Abzug schwerer Waffen. |
| Belarus | 26.08.2015 | Der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission für die Präsidentschaftswahlen Jacques Faure trifft sich in Minsk mit Außenminister Uladsimir Makej und gibt eine Pressekonferenz. Die OSZE-Langzeitbeobachter treffen am 31. August in Minsk ein. |
| Belarus | 26.08.2015 | Mehrere Oppositionskräfte, darunter die Bewegung »Für die Freiheit« und die Volksfront, geben die Bildung einer Gruppe zur Überprüfung der von Tazjana Karatkewitsch für ihre Registrierung als Präsidentschaftskandidatin gesammelten Unterschriften bekannt. |
| Belarus | 24.08.2015 | Präsident Lukaschenka empfängt die langjährige Leiterin der EU-Vertretung in Belarus Maira Mora, deren Mission zum 31. August endet. Nachfolgerin von Mora wird die deutsche Diplomatin Andrea Wiktorin, die u. a. bereits Botschafterin in Armenien und Lettland war. Sie war zudem von 2000 bis 2003 als deutsche Botschaftsrätin in Minsk tätig. |
| Belarus | 22.08.2015 | Der seit 2010 inhaftierte ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch und fünf weitere politische Gefangene werden vorzeitig aus der Haft entlassen, nachdem Präsident Lukaschenka per Erlass ihre Begnadigung aus humanitären Gründen angeordnet hat. Die Freilassung erfolgt, ohne dass die Betroffenen zuvor – wie bis dahin stets von Lukaschenka gefordert – ein Gnadengesuch eingereicht hätten. Westliche Politiker begrüßen die seit langem geforderte Freilassung als positives Zeichen. Sie machen jedoch zugleich deutlich, dass die belarussischen Behörden weitere Schritte unternehmen müssen, um eine Aufhebung der bestehenden Sanktionen zu erreichen. |
| Belarus | 21.08.2015 | Zum Ablauf der Frist für die Unterschriftensammlung zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten haben fünf Initiativgruppen – von Aljaksandr Lukaschenka, Mikolaj Ulachowitsch, Viktar Hajdukewitsch, Viktar Zjareschtschenka und Tazjana Karatkewitsch – ihre Unterschriftenliste bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Alle anderen Kandidaten vermochten nach eigenen Angaben nicht die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln. Die Oppositionspolitiker Sjarhej Kaljakin und Anatol Ljabedska kommen nach eigenen Angaben auf 64.247 bzw. etwa 50.000 Unterschriften. |
| Belarus | 19.08.2015 | Die beiden Journalisten Ales Kirkewitsch und Ales Denisou werden von einem Hrodnauer Gericht wegen »illegaler Produktion und Verteilung von Druckmedien« zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund dafür war erneut eine auf der Webseite des in Polen ansässigen Fernsehsenders »Belsat« veröffentlichte Reportage. |
| Belarus | 12.08.2015–16.08.2015 | Außenminister Makej besucht auf Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin Kiew und Odessa. Zu seinen Gesprächspartnern gehören u. a. Präsident Poroschenko und der Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili, mit dem Belarus bereits in seiner Eigenschaft als georgischer Präsident gute Beziehungen pflegte. In Odessa kommt es zudem zu einer Begegnung mit dem litauischen Außenminister Antanas Linkevičius. Hintergrund der Reise ist der Einbruch des bilateralen Handels um 47 % gegenüber dem Vorjahr. |
| Belarus | 10.08.2015–12.08.2015 | Der Ministerpräsident Pakistans Nawaz Sharif trifft sich während seines offiziellen Besuchs in Belarus mit Präsident Lukaschenka und weiteren Staatsvertretern. Zudem nimmt er am belarussisch-pakistanischen Businessforum teil. Im Ergebnis werden mehrere Kooperationsabkommen u. a. in den Bereichen Bildung, humanitäre und regionale Kooperation sowie ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Belarus und Pakistan unterzeichnet. |
| Belarus | 04.08.2015 | Präsident Lukaschenka gibt erstmals drei Vertretern nichtstaatlicher Medien – von Radio Swaboda, Euroradio und des Internetportals TUT.by – ein Exklusiv-Interview. |
| Belarus | 02.08.2015–04.08.2015 | Eine Delegation des US-Repräsentantenhauses führt in Minsk politische Gespräche und wird auch von Präsident Lukaschenka empfangen. Lukaschenka betont, Belarus sei an der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den USA interessiert. |
| Belarus | 31.07.2015 | Der Rat der Europäischen Union hebt im Falle von 24 weiteren Personen die bestehenden Einreiseverbote und Kontensperrungen auf, da in ihren Fällen die Grundlage für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste inzwischen entfallen sei. Damit sind nur noch 175 Personen und 18 Unternehmen von restriktiven Maßnahmen der EU betroffen. Ende Oktober wird der Rat über den weiteren Umgang mit den gegen Belarus geltenden Sanktionen entscheiden. |
| Belarus | 28.07.2015 | Belarus und die EU führen erstmals seit 2009 wieder einen Dialog zu Menschenrechtsfragen. Themen sind u. a. die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die Anwendung der Todesstrafe, Fragen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Kampf gegen Folter und Misshandlung sowie der Kinderrechtsschutz. Beide Seiten äußern sich positiv über den Verlauf der Gespräche und vereinbaren eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs. Konkrete Absprachen werden nicht erzielt. |
| Belarus | 24.07.2015 | Die Finanzministerien von Belarus und Russland unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zuteilung eines Kredits in Höhe von 760 Mio. US-Dollar durch Russland an Belarus. Der Kredit, der für die Rückzahlung von fälligen Schulden bestimmt ist, wird am 28. Juli in russischen Rubeln ausgezahlt. Dies ist die zweite russische Kreditzuteilung in 2015. Bereits am 27. März hatte Belarus einen Kredit in Höhe von 110 Mio. US-Dollar erhalten. |
| Belarus | 23.07.2015 | Der Ministerpräsident Aserbaidschans Artur Tair ogly Rasizade wird bei seinem offiziellen Besuch in Belarus von Präsident Lukaschenka mit dem Völkerfreundschaftsorden ausgezeichnet. |
| Belarus | 22.07.2015 | Der französische Schauspieler Gérard Depardieu lässt sich von Präsident Lukaschenka das Mähen mit der Sense zeigen. Die Fotos dieser Szene werden weltweit in zahlreichen Medien veröffentlicht. Depardieu hält sich zu Gesprächen zu dem geplanten Film »Normandie-Njoman« für insgesamt drei Tage in Belarus auf. |
| Belarus | 21.07.2015 | In Gegenwart des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und serbischen Außenministers Ivica Dačić erzielt die Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation in der Ukraine eine grundsätzliche Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffensysteme mit einem Kaliber von 100 mm. Es erfolgt jedoch keine Unterzeichnung. |
| Belarus | 20.07.2015 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna nimmt trotz grundsätzlich weiterhin bestehenden EU-Einreiseverbots in Wien an einer OSZE-Konferenz zur Bewertung der internationalen Standards für freie und faire Wahlen teil. Weiterer Teilnehmer aus Belarus ist Valjanzin Stefanowitsch von der Menschenrechtsorganisation »Wjasna«, der die Kampagne »Menschenrechtler für freie Wahlen« vertritt. |
| Belarus | 17.07.2015–20.07.2015 | Die Zentrale Wahlkommission registriert insgesamt acht Initiativgruppen für die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. Dabei handelt es sich um die Initiativgruppen von Sjarhej Hajdukewitsch, Sjarhej Kaljakin, Tazjana Karatkewitsch, Anatol Ljabedska, Aljaksandr Lukaschenka, Zhanna Ramanouskaja, Mikalaj Ulachowitsch und Wiktar Zjareschtschanka. Weiteren sechs Initiativgruppen wird die Registrierung aus formalen Gründen verweigert. |
| Belarus | 16.07.2015–17.07.2015 | Der Präsident der Republik Moldau Nicolae Timofti hält sich zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka in Minsk auf. In Gegenwart beider Staatsoberhäupter werden mehrere Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung unterzeichnet. Unter den Vereinbarungen befindet sich u. a. eine Absichtserklärung über die Gründung eines Joint Ventures zur Montage von Bussen der Minsker Automobilwerke. Dem Präsidentenbesuch waren eine Sitzung der bilateralen Regierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation sowie ein Businessforum vorgeschaltet. |
| Belarus | 14.07.2015–17.07.2015 | Eine ODIHR-Mission zur Ermittlung des Wahlbeobachtungsbedarfs führt auf Einladung des belarussischen Außenministeriums zahlreiche Gespräche in Minsk. Im Ergebnis empfiehlt sie die Entsendung von 40 Langzeit- und 400 Kurzzeitbeobachtern zu den belarussischen Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober. |
| Belarus | 13.07.2015 | Der Präsidentschaftskandidatin der Koalition »Volksabstimmung«, Tazjana Karatkewitsch, wird die Durchführung von drei Kundgebungen in Minsk aus formellen Gründen untersagt. |
| Belarus | 13.07.2015 | Der Rat der Europäischen Union streicht zwei inzwischen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedene belarussische Personen und vier Unternehmen von der bestehenden Sanktionsliste. |
| Belarus | 12.07.2015 | Der Interimistische Geschäftsträger der USA in Belarus, Scott Roland, erklärt, die USA seien an der Abschaffung der Sanktionen gegen Belarus interessiert, allerdings würden zuerst bestimmte Schritte seitens der belarussischen Behörden erwartet. |
| Belarus | 10.07.2015 | Die Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterzeichnen den Beschluss über die Vergabe des Beobachterstatus an Belarus. |
| Belarus | 08.07.2015–15.07.2015 | Eine IWF-Delegation unter Leitung von David Hofman hält sich zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage und des Reformprogramms der belarussischen Regierung in Minsk auf. Die Delegation bemängelt die langen Laufzeiten des Reformprogramms, stellt aber für den Fall einer Anpassung die Aufnahme offizieller Verhandlungen für eine Kreditvergabe noch in diesem Jahr in Aussicht. |
| Belarus | 08.07.2015–09.07.2015 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS-Staaten im russischen Ufa, teil und trifft sich u. a. mit seinen Amtskollegen aus Russland, Brasilien, dem Iran, der Mongolei und Afghanistan. Belarus sehe die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der SOZ und den BRICS-Staaten als wichtige Wachstumschance, so Außenminister Makej. |
| Belarus | 07.07.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung von Vertretern der OSZE, der Ukraine, Russlands sowie der selbst ernannten Donezker und Luhansker Republiken tagt ein weiteres Mal in Minsk. Zudem finden Treffen der vier Arbeitsgruppen statt. |
| Belarus | 07.07.2015 | Der Belarussische Journalistenverband bringt seinen Protest gegen den erhöhten Druck auf freie Journalisten, deren Materialien in ausländischen Medien veröffentlicht werden, zum Ausdruck und merkt an, dass diese Tendenz im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die Medienfreiheit in Belarus in Frage stellt. |
| Belarus | 06.07.2015 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ernennt ihre Beobachter für die Präsidentschaftswahlen in Belarus. Vorläufig gehören zur Beobachtermission 27 Politiker aus fünf Parteien, darunter der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie Andrea Rigoni. |
| Belarus | 05.07.2015–09.07.2015 | Eine parlamentarische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der belarussischen Repräsentantenkammer Wiktar Huminski nimmt an der 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki teil. Die belarussischen Abgeordneten beteiligen sich nicht an der Abstimmung einer Resolution zu Russland, in welcher die rechtswidrige Annexion der Krim und die Militäraggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt wird. |
| Belarus | 03.07.2015 | In Belarus wird der Tag der Befreiung Belarus’ von der nationalsozialistischen Besatzung, der zugleich als Tag der Unabhängigkeit gilt, landesweit mit Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen gefeiert. Da bereits der 70. Jahrestag des Siegs im 2. Weltkrieg am 9. Mai mit einer Parade begangen wurde, fallen die Veranstaltungen zum 3. Juli dieses Jahr vergleichsweise bescheiden aus. |
| Belarus | 02.07.2015 | Das belarussische Außenministerium informiert über den Versand von Einladungen zur Wahlbeobachtung an OSZE, GUS und andere internationale Organisationen. |
| Belarus | 01.07.2015 | Das Gesetz über den »Alternativen Dienst« tritt in Kraft. Demnach können belarussische Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren aus religiösen Gründen den Wehrdienst verweigern, wenn sie stattdessen 36 Monate bzw. im Falle einer vorhandenen Hochschulbildung 24 Monate in sozialen Organisationen oder anderen staatlichen Organisationen arbeiten. Der normale Wehrdienst beträgt 18 bzw. 12 Monate. Belarussische Menschenrechtler, die sich seit langem für ein entsprechendes Gesetz eingesetzt haben, kritisieren insbesondere seinen abschreckenden Charakter sowie den engen Anwendungsbereich. |
| Belarus | 01.07.2015 | Die Zentrale Wahlkommission verabschiedet den Zeitplan für die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 30.06.2015 | Die Repräsentantenkammer legt bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Empfehlung der Zentralen Wahlkommission die Präsidentschaftswahlen auf den 11. Oktober 2015 fest. |
| Belarus | 30.06.2015–02.07.2015 | Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Kent Härstedt führt in Belarus u. a. Gespräche mit dem Vorsitzenden der belarussischen Repräsentantenkammer Uladsimir Andrejtschenka, dem Sekretär der Zentralen Wahlkommission Mikalaj Lasawik sowie mit Vertretern der Opposition. |
| Belarus | 29.06.2015 | In Minsk findet die fünfte informelle Umweltministerrunde der Östlichen Partnerschaft statt. Auf EU-Seite nehmen der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei Karmenu Vella sowie der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn teil. Außenminister Makej erklärt die Bereitschaft von Belarus, eine Dialogplattform für die Annäherung von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU) zu schaffen. Laut EU-Kommissar Hahn erwartet die EU von Belarus in erster Linie offene und gerechte Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 23.06.2015 | Eine weitere Verhandlungsrunde der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine sowie der drei Arbeitsgruppen für politische, humanitäre und Wirtschaftsfragen findet in Minsk statt. Im Ergebnis werden konkrete Lösungen für die Wiederherstellung der Wasserversorgung in Luhansk vereinbart. |
| Belarus | 22.06.2015 | Die beiden Aktivisten der Bewegung »Europäisches Belarus« Maksim Winjarski und Sjarhej Mazkojz werden von einem Minsker Gericht wegen eines »Verstoßes gegen die Ordnung der Organisation und Durchführung von Massenveranstaltungen« zu zehn bzw. fünf Tagen Haft verurteilt. Die beiden Aktivisten wurden am 19. Juni festgenommen, als sie versuchten, ein Transparent mit der Forderung nach Freilassung des als politischen Gefangenen geltenden Jury Rubzou aufzuhängen. Am folgenden Tag wird ein weiterer Aktivist der Bewegung, Leanid Kulakou, der die Aktion fotografierte, zu zehn Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 18.06.2015–19.06.2015 | Acht EU-Abgeordnete unter Leitung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus Bogdan Zdrojewski führen in Belarus Gespräche im Außenministerium, im Justizministerium, im Rat der Republik, in der Zentralen Wahlkommission sowie mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und Angehörigen politischer Gefangener. Es handelt sich um den ersten Besuch der Delegation für die Beziehungen zu Belarus seit 2002. Laut Zdrojewski konnte die Delegation positive Entwicklungen in einigen Bereichen feststellen, die Menschenrechtslage sei jedoch weiterhin besorgniserregend. |
| Belarus | 16.06.2015 | Die Arbeitsgruppen für politische, humanitäre und Sicherheitsfragen sowie die trilaterale Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung der Vertreter der OSZE, der Ukraine, Russlands und der Vertreter der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk tagen ein weiteres Mal in Minsk, allerdings ohne sichtbare Ergebnisse. |
| Belarus | 15.06.2015 | Das Informationsministerium lässt den Zugang zum Webportal www.kyky.org blockieren. Anlass dafür sind einige auf dem Portal veröffentlichte Artikel, die u. a. »erniedrigende Aussagen in Bezug auf den nationalen Feiertag der Republik Belarus – den Tag des Sieges« enthalten. Am 25. Juni wird das Verbot wieder aufgehoben. |
| Belarus | 15.06.2015–16.06.2015 | Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, und der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, führen in Belarus Gespräche mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Jarmoschyna und weiteren Offiziellen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Kooperationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Genderfragen sowie die Ukraine-Krise. |
| Belarus | 11.06.2015–13.06.2015 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf, trifft sich u. a. mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew und nimmt an der offiziellen Eröffnungsfeier der ersten Europäischen Spiele am 12. Juni teil. |
| Belarus | 10.06.2015 | Der russische Botschafter Aleksandr Surikow erklärt Journalisten gegenüber, Russland gewähre Belarus einen mehrjährigen Rückzahlungsaufschub für einen russischen Kredit in Höhe von 750 Mio. Dollar sowie einen Kredit des Antikrisenfonds der Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft in Höhe von 450 Mio. Dollar. Es bestünde zudem die Möglichkeit, dass Belarus einen neuen Kredit aus dem Antikrisenfonds erhalte. |
| Belarus | 10.06.2015 | Die USA verlängern ihre 2006 gegen mehrere belarussische Behörden und Personen verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr. Die Sanktionen sehen die Blockierung der Bankkonten der Betroffenen bei US-Banken, ein Einreiseverbot in die USA sowie ein Kooperationsverbot für US-amerikanische Unternehmen mit diesen Akteuren vor. |
| Belarus | 09.06.2015 | Der freiberufliche Journalist Sjarhej Zhukouski wird von einem Homeler Gericht bereits zum sechsten Mal wegen »illegaler Produktion von Druckmedien« zu einer Geldstrafe verurteilt. Den Anlass bildete dieses Mal eine auf der Webseite des in Belarus nicht akkreditierten Fernsehsenders »Belsat« veröffentlichte Reportage über den Selbstmord einer Dozentin der Homeler Universität. |
| Belarus | 08.06.2015–09.06.2015 | Eine 35köpfige Delegation der Arbeitsgruppe »Osteuropa und Zentralasien« des Rates der EU (COEST) befindet sich auf einer Sondierungsreise in Belarus und trifft sich u. a. mit der stellvertretenden Außenministerin Alena Kuptschyna, Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 07.06.2015 | Der Kongress für die belarussische Unabhängigkeit, der erstmals im Dezember 2014 von der Belarussischen Sprachgesellschaft und dem Rat der belarussischen Intelligenz einberufen wurde, tagt ein zweites Mal in Minsk. Zentrales Thema ist die politische Situation in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
| Belarus | 02.06.2015 | Die vier am 6. Mai 2015 gebildeten Arbeitsgruppen, die zur Implementierung der im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Vereinbarung (Minsk-2) beitragen sollen, tagen erneut in Minsk. Die geplante Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ukraine wird allerdings verschoben. |
| Belarus | 02.06.2015 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 4 und genehmigt damit Änderungen am Dekret Nr. 2 von 1999 zur Regelung der Tätigkeit von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen. Laut Präsidialadministration erleichtert das neue Dekret die Gründung und Tätigkeit von Gewerkschaften. Aus Sicht der unabhängigen Gewerkschaften enthält das Dekret jedoch lediglich kosmetische Verbesserungen und berührt nicht die zentralen Verstöße gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. |
| Belarus | 02.06.2015–04.06.2015 | Der indische Präsident Pranab Mukherjee trifft bei seinem ersten offiziellen Belarus-Besuch u. a. mit Präsident Lukaschenka, Ministerpräsident Kabjakou und Außenminister Makej zusammen. Während des Besuchs werden eine Roadmap für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit sowie etliche weitere Kooperationsvereinbarungen in unterschiedlichen Handlungsfeldern unterzeichnet. Zudem findet ein gemeinsames Businessforum statt. |
| Belarus | 01.06.2015 | Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die belarussische Menschenrechtsorganisation »Wjasna« fordern die belarussischen Behörden in einer gemeinsamer Presseerklärung auf, die politischen Gefangenen Mikalaj Statkewitsch, Mikalaj Dzjadok, Ihar Alinewitsch und Jury Rubzou freizulassen. Dabei kritisieren sie die Verschlechterung der Haftbedingungen, die ständige Druckausübung und Fälle von Misshandlung der Gefangenen. |
| Belarus | 01.06.2015 | Die Journalistin Volha Tschatschyz und der Kameramann Sjarhej Krautschuk werden vom Dzjarzhynsker Bezirksgericht wegen »illegaler Produktion und Verteilung von Druckmedien« verurteilt. Anlass für das Urteil war eine Reportage über die Nichtzulassung der Journalistin zu einer öffentlichen Diskussion über den Generalplan der Stadt Fanipol, die auf der Webseite des in Polen ansässigen Fernsehsenders »Belsat« veröffentlicht worden war. |
| Belarus | 28.05.2015–29.05.2015 | Präsident Lukaschenka hält sich mit einer Delegation in Islamabad auf und verhandelt mit dem Premierminister Pakistans Nawaz Sharif über das Kooperationspotenzial in den Bereichen Handel, Industrie, Investitionen, Landwirtschaft, Kultur, Bildung und humanitäre Zusammenarbeit. Im Anschluss werden rund 20 Kooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. |
| Belarus | 22.05.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise unter Beteiligung der Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie der Donezker und Luhansker Separatisten tagt ein weiteres Mal in Minsk, um eine erste Bilanz über die Arbeit der vier am 6. Mai gebildeten Arbeitsgruppen zu ziehen. |
| Belarus | 22.05.2015 | Den Aktivisten der Vereinigten Bürgerpartei werden mit formalen Begründungen zehn Kundgebungen gegen das präsidiale Dekret Nr. 3 »Über die Verhütung des sozialen Schmarotzertums« in Brest untersagt. |
| Belarus | 21.05.2015–22.05.2015 | Außenminister Uladsimir Makej vertritt Belarus beim vierten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga. Die Gipfelerklärung betont den Beitrag von Belarus zu Verhandlungen über die Ukraine-Krise, sie begrüßt die Fortsetzung des Modernisierungs- und des Menschenrechtsdialogs zwischen Belarus und der EU sowie die Aufnahme von Belarus in den Bologna-Prozess. |
| Belarus | 19.05.2015 | Außenminister Makej betont im Interview mit der US-amerikanischen Zeitung »Washington Post«, dass Belarus nicht bereit sei, über die Vertiefung der Beziehungen zur EU durch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zu verhandeln und werde in schwierigen Zeiten immer die Nähe zu Russland suchen |
| Belarus | 14.05.2015 | Eine Delegation des belarussischen Außenministeriums trifft sich in Washington mit Vertretern des US-Außenministeriums, um die Lage der Menschenrechte in beiden Ländern zu besprechen. Die USA rufen die belarussische Regierung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf. Am gleichen Tag kündigt die Leiterin der EU-Delegation in Belarus Maira Mora an, Belarus sei bereit, den 2009 gestarteten Dialog mit der EU zum Thema Menschenrechte wiederaufzunehmen. |
| Belarus | 14.05.2015–15.05.2015 | Der belarussische Bildungsminister Mikalaj Zhuraukou nimmt an der Sitzung der Bildungsminister des Europäischen Hochschulraums in Jerewan teil. Belarus wird per Beschluss der Bildungsminister mit Auflagen in den Bologna-Prozess aufgenommen. |
| Belarus | 14.05.2015–15.05.2015 | Außenminister Makej nimmt in Bratislava am jährlichen Treffen der Außenminister der Länder der Visegrad-Gruppe und der Länder der Östlichen Partnerschaft teil. Das Treffen dient vor allem der Vorbereitung auf den bevorstehenden Gipfel in Riga. |
| Belarus | 12.05.2015 | Sechs EU-Parlamentarier gründen eine informelle Gruppe »MEP4Freedom« zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Belarus. Jeder Parlamentarier verpflichtet sich, das Schicksal eines belarussischen Gefangenen zu verfolgen. |
| Belarus | 11.05.2015 | In Minsk findet das belarussisch-chinesische Geschäftsforum statt. Im Laufe des Forums gibt der belarussische Wirtschaftsminister Uladsimir Sjanouski bekannt, China sei bereit, Kredite in Höhe von über 7 Mrd. US-Dollar für Infrastruktur- und Sozialprojekte sowie für die Entwicklung von KMU in Belarus bereit zu stellen. |
| Belarus | 11.05.2015 | Der Aktivist der Zivilkampagne »Europäisches Belarus« Leanid Kulakou wird von einem Minsker Gericht unter dem Vorwurf der Organisation und Durchführung einer nicht-sanktionierten Kundgebung zu sieben Tagen Haft verurteilt. Kulakou hielt am 25. April am Grabhügel des Ruhms (Kurhan Slawy) eine weiß-rot-weiße Fahne und ein gegen die pro-Putin Biker aus Russland gerichtetes Plakat »Okkupanten raus« hoch. |
| Belarus | 10.05.2015–12.05.2015 | Mit Xi Jinping besucht erstmals seit 14 Jahren ein chinesischer Präsident Belarus. Während des Besuchs, bei dem Xi Jinping u. a. mit einem belarussischen Amtskollegen zusammentrifft, werden mehrere Kooperationsabkommen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Militär sowie ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Belarus | 09.05.2015 | In Belarus wird landesweit den 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. In Minsk findet in Anwesenheit von Präsident Lukaschenka eine Parade statt, die zugleich eine militärische und wirtschaftliche Leistungsschau ist. |
| Belarus | 07.05.2015–08.05.2015 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich in Moskau auf, um an der Sitzung des Obersten Wirtschaftsrates der Eurasischen Union sowie am informellen Gipfeltreffen der GUS-Staatschefs anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. |
| Belarus | 05.05.2015–06.05.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise unter Beteiligung von Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands tagt erneut in Minsk. Vertreter der Donezker und Luhansker Separatisten sind am 6. Mai einbezogen. Im Ergebnis werden vier Arbeitsgruppen gebildet, die zur Implementierung der im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Vereinbarung (Minsk-2) beitragen sollen. |
| Belarus | 04.05.2015 | Der seit Dezember 2010 inhaftierten ehemaligen Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch wird unter dem Vorwurf regelmäßiger Ordnungsverstöße zu einer Verschärfung der Haftbedingungen verurteilt. Statkewitsch wird anschließend von der Strafkolonie Nr. 17 in das Mahilauer Gefängnis Nr. 4 verlegt, wo er bereits bis Anfang 2015 einsaß. Die reguläre Haftstrafe von Statkewitsch endet im Dezember 2016. |
| Belarus | 04.05.2015 | Der UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest, dass im Falle von Aleh Hrischkawets, der 2010 zum Tode verurteilt und 2011 hingerichtet wurde, das Recht auf Leben, auf Rechtsschutz, die Unschuldsvermutung sowie weitere Rechte verletzt wurden. |
| Belarus | 03.05.2015–04.05.2015 | Der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz besucht Belarus im Vorfeld des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges. Zu seinen Gesprächspartnern gehören u. a. Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej. |
| Belarus | 03.05.2015–05.05.2015 | Der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Gernot Erler entschuldigt sich bei einer Gedenkveranstaltung in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte »Johannes Rau« Minsk offiziell im Namen der Bundesregierung für die während der deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg begangenen Verbrechen. Während seines Aufenthalts trifft Erler außerdem mit Außenminister Makej sowie mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. |
| Belarus | 29.04.2015 | Präsident Lukaschenka hält seine Jahresansprache an das belarussische Volk und die Nationalversammlung. Themen sind insbesondere die Bedeutung von Belarus für die regionale Sicherheit, die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen der EU und der EAWU, die Notwendigkeit der Lockerung der staatlichen Wirtschaftskontrolle und der Abbau von Verwaltungsstrukturen in Belarus sowie die Bedeutung der patriotischen Erziehung der Jugend und die Zugehörigkeit der Belarussen zur »russischen Welt«. |
| Belarus | 27.04.2015 | Die Minsker Behörden verweigern dem Belarussischen Kongress der demokratischen Gewerkschaften die Genehmigung für eine Kundgebung anlässlich des Tages der internationalen Solidarität der Werktätigen am 1. Mai. |
| Belarus | 27.04.2015 | Der Aktivist der Vereinigten Bürgerlichen Partei (AHP) Mikalaj Hladyschau wird von einem Mahilauer Gericht wegen »illegaler Verteilung von Druckmedien« zum Thema Korruptionsbekämpfung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,5 Mio. BYR verurteilt. |
| Belarus | 26.04.2015 | Am alljährlich von mehreren Oppositionskräften organisierten Tschernobyl-Marsch beteiligen sich etwa 300–400 Personen. Im Mittelpunkt der diesjährigen, von den Minsker Behörden genehmigten Demonstration, steht der Protest gegen die von Russland ausgehende nukleare Gefahr. |
| Belarus | 22.04.2015–24.04.2015 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich erstmals seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einem Staatsbesuch in Georgien auf. Georgiens Präsident Margwelaschwili dankt seinem belarussischen Amtskollegen für die Nichtanerkennung Abchasiens und Südossetiens. Während des Besuchs findet das georgisch-belarussische Businessforum statt. Es werden mehrere wirtschaftliche Kooperationsverträge unterzeichnet, dank derer das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten auf etwa 200 Mio. US-Dollar steigen soll. |
| Belarus | 21.04.2015 | Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Mikalaj Samasejka nimmt an der Sitzung des Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für politische Angelegenheiten und Demokratie in Strassburg teil. Laut Samasejka ist perspektivisch am Beitritt zu Europarats-Konventionen interessiert, für die Abschaffung der Todesstrafe benötige das Land jedoch die Hilfe von PACE. |
| Belarus | 21.04.2015–22.04.2015 | Die stellvertretende Außenministerin Aljona Kuptschyna hält sich in Berlin auf, um an der internationalen Konferenz East Forum Berlin teilzunehmen. Des Weiteren führt sie Gespräche mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen sowie dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Stephan Steinlein. |
| Belarus | 20.04.2015 | Außenminister Uladsimir Makej nimmt am Ministertreffen der Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Luxemburg teil. Dabei plädiert er für die Gleichberechtigung von EU- und ÖP-Staaten und ruft dazu auf, den Dialog zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion aufzunehmen. |
| Belarus | 20.04.2015 | Belarussische Zollbeamte konfiszieren am belarussisch-ukrainischen Grenzübergang Paddabranka bei mehreren belarussischen Journalisten Broschüren mit dem Titel »Stop Zensur! Bürger für ein freies Land«. |
| Belarus | 18.04.2015 | Präsident Lukaschenka kündigt an, er könne nicht an der Militärparade anlässlich des 70. Jahrgangs des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai in Moskau teilnehmen, da er als Oberbefehlshaber der belarussischen Streitkräfte an der Parade in Minsk teilnehmen müsse. |
| Belarus | 16.04.2015–17.04.2015 | Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn stattet Belarus im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga einen Besuch ab. Hauptzweck seiner Reise ist die Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Der Kommissar trifft sich u. a. mit Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej sowie mit Vertretern aus Opposition und Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 15.04.2015–16.04.2015 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna« Ales Bjaljazki weist in einer Rede im EU-Parlament auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus hin. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn versichert Bjaljazki im Gespräch, die Frage der politischen Gefangenen sei weiterhin von entscheidender Bedeutung für die EU-Beziehungen mit Belarus. |
| Belarus | 08.04.2015 | In Minsk findet das belarussisch-lettische Businessforum statt. |
| Belarus | 08.04.2015–09.04.2015 | Der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi hält sich mit einem Arbeitsbesuch in Minsk auf und trifft sich u. a. mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej. Zentrales Gesprächsthema bildet die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Außenpolitik und Wirtschaft, insbesondere die Weiterentwicklung des chinesisch-belarussischen Industrieparks. |
| Belarus | 08.04.2015–11.04.2015 | Eine irakische Delegation unter Leitung von Außenminister Ibrahim al-Jaafari hält sich mit einem offiziellen Besuch in Minsk auf und führt u. a. Gespräche mit Ministerpräsident Andrej Kabjakou und Außenminister Uladsimir Makej sowie in weiteren Ministerien und im belarussischen Parlament. Besprochen wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Industrie, Landwirtschaft und humanitäre Hilfe sowie gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Außenminister Makej zufolge unterstütze Belarus das irakische Volk in seinem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sehe dieses Land als einen wichtigen Partner im Nahen Osten an. |
| Belarus | 02.04.2015 | Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 3 »Über die Verhütung des sozialen Schmarotzertums«. Demzufolge müssen Arbeitslose, die nicht bei der Arbeitsagentur registriert sind und über 183 Tage pro Jahr in Belarus wohnen, eine Pauschalsteuer in Höhe von etwa 245 US-Dollar pro Jahr zahlen. |
| Belarus | 31.03.2015 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit Experten des Europäischen Rates für Auslandsbeziehungen (ECFR). Im Fokus des Gesprächs stehen der politische Dialog zwischen Belarus und der EU sowie die Initiative »Östliche Partnerschaft«. |
| Belarus | 31.03.2015 | Lukaschenka gibt der US-Medienholding Bloomberg ein Interview. Der Präsident zeigt sich überzeugt, dass Belarus niemals ein Teil Russlands sein und Russland niemals einen Krieg gegen Belarus führen werde. Des Weiteren äußert sich Lukaschenka zur Rolle der USA im Ukraine-Konflikt sowie zu den belarussisch-amerikanischen und belarussisch-europäischen Beziehungen. |
| Belarus | 26.03.2015 | Die russische Regierung bewilligt einen staatlichen Finanzkredit für Belarus in Höhe von 110 Millionen US-Dollar. Der Kredit soll in russischen Rubel bedient werden. |
| Belarus | 26.03.2015–28.03.2015 | In Minsk findet die vom Liberalen Club und Ostrogorski-Zentrum organisierte Konferenz »Minsk Dialog« statt, an der zahlreiche Vertreter von Think-Tanks aus Russland, EU-Staaten sowie Staaten der Östlichen Partnerschaft teilnehmen. Diskutiert wird eine breite Palette von Themen rund um die politischen Entwicklungen in den Nachbarregionen der EU und Russlands. Der stellvertretende belarussische Außenminister Aljaksandr Michnewitsch eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. |
| Belarus | 25.03.2015 | 700 bis 2.000 Personen nehmen in Minsk an einer Demonstration zum »Freiheitstag« anlässlich des 97. Jahrestags der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik teil. Mehrere Demonstranten tragen neben der weiß-rot-weißen belarussischen Nationalflagge auch die ukrainische Nationalflagge sowie die Flagge der EU und anti-russische Plakate. Nach der Demonstration werden fünf Personen von der Polizei festgenommen, jedoch später ohne Protokolle freigelassen. |
| Belarus | 25.03.2015 | Die Leiterin der zentralen Wahlkommission Lidsija Jarmoschyna erklärt, Lukaschenka habe seine Zustimmung zur Einladung von OSZE- und GUS-Wahlbeobachtungsmissionen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus gegeben. |
| Belarus | 24.03.2015–25.03.2015 | In Minsk findet das erste belarussisch-spanische Businessforum statt. |
| Belarus | 23.03.2015 | Zollbeamte konfiszieren am belarussisch-polnischen Grenzübergang Warschauski Most sieben EU-Fahnen, die dem Aktivisten Andrej Scharenda gehören. |
| Belarus | 19.03.2015 | Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Staatsaufbau, Selbstverwaltung und Geschäftsordnung Henads Hrizkewitsch teilt den Aktivisten der Bewegung »Für die Freiheit« in einer offiziellen Antwort mit, dass das Parlament keinen Anlass für die Durchführung einer »Volksabstimmung« in Belarus sehe. Im Oktober 2014 übergaben die Oppositionskräfte dem Parlament einen von 50.000 belarussischen Bürgern unterschriebenen Aufruf, in dem sie die Durchführung einer »Volksabstimmung« mit insgesamt sechs Fragen verlangten. |
| Belarus | 19.03.2015–20.03.2015 | Präsident Lukaschenka trifft sich bei seinem Arbeitsbesuch in Astana mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew und nimmt an einem trilateralen Treffen der drei Staatschefs von Belarus, Russland und Kasachstan teil. Gesprächsgegenstand sind u. a. die Überwindung der Wirtschaftskrise in den drei Staaten, die Perspektiven des Beitritts neuer Staaten zur EAWU, die Lage in der Ukraine sowie allgemeine Fragen der Zusammenarbeit. Russlands Präsident Putin spricht u. a. die Möglichkeit der Gründung einer Währungsunion im Rahmen der EAWU an. |
| Belarus | 18.03.2015 | Der 21-jährige Sjarhei Iwanou wird von dem Regionalgericht Homel wegen eines brutalen Mordes zur Todesstrafe verurteilt. Am folgenden Tag fordert die Europäische Union Belarus erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe auf. |
| Belarus | 17.03.2015 | Präsident Lukaschenka trifft sich mit Einzelunternehmern, um sich mit ihnen über ihre Sorgen hinsichtlich des Präsidialerlasses Nr. 222 auszutauschen. Dieser im Juli 2014 in Kraft getretene Erlass verbietet seit 1. März 2015 den Handel ohne entsprechende Warenzertifikate. Während des Gesprächs verspricht Lukaschenka den Einzelunternehmern, dass sie noch bis zum 1. Januar 2016 Leichtindustriewaren, die aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) importiert werden, ohne Begleitdokumente nach Belarus einführen dürfen. Der entsprechende Präsidialerlass Nr. 143 wird am 30. März 2015 unterzeichnet. |
| Belarus | 17.03.2015–18.03.2015 | Vertreter der belarussischen Opposition nehmen an der 4. Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft EURONEST in Jerewan teil. Belarussische Abgeordnete werden nach wie vor nicht zu den EURONEST-Plenarsitzungen eingeladen. |
| Belarus | 16.03.2015 | Dem Buchladen »LohwinaU«, der Anfang 2015 zu einer Geldstrafe in Höhe von über 960 Millionen BYR (etwa 59.000 Euro) verurteilt wurde, wird die Lizenz des Informationsministeriums erneut erteilt. Entsprechende Anträge des Verlegers waren in 2014 mehrmals abgelehnt worden. |
| Belarus | 15.03.2015 | Präsident Lukaschenka gratuliert der Bevölkerung zum Tag der Verfassung. Am 15. März 1994 war die erste Verfassung der Republik Belarus verabschiedet worden, die von Lukaschenka mit Hilfe von zwei Referenda 1996 und 2004 im Interesse der Machtstärkung des Präsidenten wesentlich verändert wurde. |
| Belarus | 13.03.2015 | Zollbeamte konfiszieren am belarussisch-litauischen Grenzübergang Kamenyj Log mehrere Exemplare des aktuellen Berichts des belarussischen Menschenrechtszentrums »Wjasna« über die Menschenrechtslage in Belarus. |
| Belarus | 12.03.2015 | Das Komitee für Staatskontrolle stellt die ehemalige Vorsitzende des inoffiziellen Polenverbands Anshelika Barys unter »prophylaktische Beobachtung«, da sie im Verdacht der Tätigkeit im Namen einer nicht-registrierten Organisation steht. |
| Belarus | 12.03.2015 | Die belarussische Nationalbank setzt einen Verwalter in der belarussischen Delta-Bank ein, nachdem die ukrainische Delta-Bank von der ukrainischen Nationalbank für zahlungsunfähig erklärt wurde. |
| Belarus | 12.03.2015 | In Minsk findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen Belarus und der EU über die Vereinbarung eines Visaerleichterungsabkommens statt. Am gleichen Tag erfolgen außerdem Beratungen der Außenministerien von Belarus und Tschechien in Prag sowie Regierungsverhandlungen zu den bilateralen Beziehungen mit Usbekistan in Taschkent. |
| Belarus | 12.03.2015–15.03.2015 | Der Staatssekretär des Vatikans Pietro Kardinal Parolin trifft bei seinem Aufenthalt in Minsk u. a. mit Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej zusammen. Lukaschenka versichert dem Kardinal im persönlichen Gespräch, dass Belarus alles zum Erhalt des interkonfessionellen Friedens im Land tue. Parolin verspricht seinerseits, dass sich der Vatikan für eine Normalisierung der Beziehungen von Belarus zur EU einsetzen werde. Zuletzt hatte ein Staatssekretär des Vatikans in 2008 Belarus besucht. |
| Belarus | 11.03.2015 | Belarus erklärt sich bereit, zukünftig die Interessen von Russland in der Beratungsgruppe zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu vertreten, nachdem Russland am Vortag ankündigt hatte, seine Mitarbeit in diesem Gremium einzustellen. |
| Belarus | 10.03.2015 | In Belarus treten neue Einfuhr- und Zollregeln für Privatpersonen in Kraft. Demnach dürfen bestimmte Haushaltswaren, technische Geräte, sanitäre Anlagen etc. nur einmal alle drei Jahren von einer Person für den Privatgebrauch zollfrei eingeführt werden. Für Autoreifen gilt eine Frist von zwei Jahren. |
| Belarus | 09.03.2015 | In Brüssel finden die fünften Gespräche zu Modernisierungsfragen zwischen Belarus und der EU unter Leitung der stellvertretenden Außenministerin Aljona Kuptschyna und dem Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Russland, Östliche Partnerschaft, Zentralasien, regionale Zusammenarbeit und OSZE Gunnar Wiegand statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Menschenrechtsfragen. |
| Belarus | 09.03.2015 | Präsident Lukaschenka unterzeichnet einen Erlass, demzufolge Ausländer bei der Einreise über den Fußgänger- und Fahrradübergang sich bis zu drei Tagen ohne Visum im Nationalpark Belaweschskaja Puschtscha aufhalten können. |
| Belarus | 09.03.2015 | Der Vorsitzende des Rats der Republik Michail Mjasnikowitsch äußert im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Belarus Wolfram Maas die Hoffnung auf eine baldige Entwicklung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen. |
| Belarus | 08.03.2015–12.03.2015 | Der nordkoreanische Außenminister Ri Su-yong besucht Minsk. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit Premierminister Kabjakou und Außenminister Makej sowie Besuche von belarussischen Unternehmen. Beide Seiten sprechen sich u. a. für die Wiederbelebung der bilateralen Regierungskommission zu landwirtschaftlichen Fragen aus. Außenminister Makej nimmt eine Einladung nach Nordkorea an. |
| Belarus | 05.03.2015 | Zur 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf ist u. a. der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums »Wjasna« Ales Bjaljazki eingeladen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Menschen-rechtsföderation (FIDH) ist. |
| Belarus | 05.03.2015–06.03.2015 | Der stellvertretende Außenminister Aljaksandr Hurjanau hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Litauen auf, um Handels- und Transportfragen in Klaipeda und Vilnius zu besprechen. |
| Belarus | 05.03.2015 | Präsident Lukaschenka erklärt bei einem Gespräch mit leitenden Mitarbeitern des Innenministeriums die Zunahme der Kontakte zu westlichen Organisationen und Staaten mit dem Interesse von Belarus, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. |
| Belarus | 05.03.2015–16.03.2015 | Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter Leitung von David Hofmann hält sich zur Erstellung des jährlichen Berichts über Belarus im Lande auf. Die Mission begrüßt die seit Januar 2015 flexiblere Wechselkurspolitik der Nationalbank. Gleichzeitig sagt sie einen Rückgang des BIP für 2015 voraus. Ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik werde Belarus auch in den nächsten fünf Jahren nur ein geringes Wirtschaftswachstum aufweisen. Falls die belarussische Regierung sich jedoch auf strukturelle Reformen einlasse, sei der IWF zu einem neuen Programm für Belarus bereit. |
| Belarus | 04.03.2015 | In Minsk finden Konsultationen der Außenministerien von Belarus und Ungarn statt. |
| Belarus | 03.03.2015 | In Moskau tagt der Oberste Rat des Unionsstaats von Belarus und Russland. Russlands Präsident Putin zeichnet seinen belarussischen Amtskollegen mit dem Alexander-Newskij-Orden aus, den er Lukaschenka bereits zu seinem 60. Geburtstag zugesprochen hatte. Putin erklärt zudem, dass beide Seiten beabsichtigen, eine Vereinbarung zur wechselseitigen Anerkennung von Visa zu unterzeichnen. Präsident Lukaschenka versichert seinerseits, dass der Bau des belarussischen AKW planmäßig verlaufe. Die Premierminister beider Länder unterzeichnen einen gemeinsamen Plan zusätzlicher Maßnahmen zur Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Es gibt jedoch keine neuen Kreditzusagen von russischer Seite an Belarus. |
| Belarus | 03.03.2015 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska nimmt an der Beerdigung des am 28. Februar in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow teil. |
| Belarus | 03.03.2015 | In Minsk finden Konsultationen der Außenministerien von Belarus und Italien statt. Entsprechende bilaterale Beratungsgespräche gab es zuletzt 2009. |
| Belarus | 02.03.2015 | Der Rat der Republik ratifiziert ein Zusatzprotokoll zur Vereinbarung zwischen Belarus und Russland über den Bau eines AKW in Belarus, demzufolge die Frist für die Inbetriebnahme des ersten Blocks auf 2018 und des zweiten Blocks auf 2020 festgelegt wird. In der bilateralen Regierungsvereinbarung sind die Jahre 2017 und 2018 für die Inbetriebnahme vorgesehen. Allerdings figurieren die Jahre 2018 und 2020 bereits im Erlass des belarussischen Präsidenten Nr. 499 vom 2. November 2013. |
| Belarus | 27.02.2015 | Das belarussische Außenministerium veröffentlicht im Vorfeld der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf seinen dritten Jahresbericht über Menschen¬-rechts¬verletzungen in ausgewählten westlichen Staaten. |
| Belarus | 26.02.2015–28.02.2015 | Der stellvertretende US-Staatssekretär Eric Rubin führt im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Minsk Gespräche mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej sowie mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft und Opposition. Gesprächsthemen sind die bilateralen Beziehungen, die Menschenrechts¬situation in Belarus sowie die Sicherheitslage in Europa im Kontext der Ukraine-Krise. |
| Belarus | 25.02.2015 | Die Organisation »Amnesty International« veröffentlicht ihren Jahresbericht für das Jahr 2014. Demzufolge hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus im letzten Jahr nicht verbessert. |
| Belarus | 24.02.2015 | Die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid trifft sich in Minsk mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej und Vertretern der Zivilgesellschaft, um Zustand und Aussichten der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU zu besprechen. |
| Belarus | 24.02.2015–27.02.2015 | Der Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Andrea Rigoni führt in Minsk Gespräche u. a. mit Außenminister Uladsimir Makej, dem Parlamentsvorsitzenden Uladsimir Andrejtschanka, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidsia Jarmoschyna sowie mit belarussischen Menschenrechtlern. Rigoni betont die Wichtigkeit der Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der PACE und Belarus. |
| Belarus | 23.02.2015–27.02.2015 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Wjasna« Ales Bjaljazki besucht auf Einladung von »Amnesty International« Italien und trifft sich u. a. mit der Leiterin der Menschenrechtsabteilung des italienischen Außenministeriums Jessica Laganà. |
| Belarus | 21.02.2015 | Die Menschenrechtlerin und russische Staatsbürgerin Aljona Tankatschowa muss Belarus für drei Jahre verlassen, nachdem ihre Berufungsklage gegen die Ausweisung am 19. Februar in letzter Instanz abgewiesen wurde. |
| Belarus | 20.02.2015 | Die Aktivisten der Bewegung »Alternative« Sjarhej Katschur und Uladsislau Sapassau werden in Minsk verhaftet, als sie Plakate zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar aufhängen. Sie werden noch am gleichen Tag von einem Minsker Gericht wegen »Ungehorsam gegenüber der Polizei« jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 9 Mio. BYR verurteilt. |
| Belarus | 20.02.2015 | In Belarus gelten neue Regeln für die Preisbildung, welche an die Stelle des am 19. Dezember 2014 verhängten Preismoratoriums treten. Demnach dürften Einzelunternehmer und juristische Personen ihre Preise nur entsprechend der offiziellen Inflationsrate für von ihnen verwendete Rohstoffe, Verpackungen u. a. sowie der entsprechend Wechselkursveränderungen im Falle des Weiterverkaufs von importierten Gütern erhöhen. Die Gewinnspanne darf maximal 3 Prozent betragen. Für Obst und Gemüse gelten weiterhin fixe Preise, die von den lokalen Behörden festgelegt werden. |
| Belarus | 19.02.2015 | Lukaschenka betont bei einer Rede im Verteidigungsministerium, dass Belarus eine mobile Armee brauche, die rasch auf veränderte Situationen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität reagieren könne. Es müssten mehr selbstständige Militärübungen auch ohne Beteiligung Russlands durchgeführt werden, auch wenn Russland der wichtigste Partner bleibe. Gleichzeitig erklärt der Präsident, Belarus sei zu einem konstruktiven Dialog mit der NATO bereit. |
| Belarus | 19.02.2015–20.02.2015 | Eine belarussische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Uladsimir Senko nimmt an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teil. Die Delegation führt zahlreiche politische Gespräche, weigert sich aber den Vorsitzenden der Ad hoc Working Group on Belarus Christian Holm zu treffen, da sie keine Notwendigkeit in der Existenz einer speziellen Arbeitsgruppe zu Belarus sieht. |
| Belarus | 19.02.2015–20.02.2015 | Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs führt in Minsk Gespräche mit Präsident Lukaschenka, Außenminister Makej sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Themen sind insbesondere die Entwicklung eines individuellen Ansatzes in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten der »Östlichen Partnerschaft« sowie die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). |
| Belarus | 17.02.2015–18.02.2015 | Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Suma Chakrabarti trifft sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Minsk mit Präsident Lukaschenka, Ministerpräsident Kabjakou sowie mit belarussischen Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die EBRD erarbeitet derzeit ihre Strategie der Zusammenarbeit mit Belarus für 2016–18. Die belarussische Führung wünscht sich insbesondere, dass die EBRD ihr Investitionsvolumen u. a. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erhöht sowie die existierenden Beschränkungen für die Kooperation mit staatlichen Unternehmen abschafft. Chakrabarti betont, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit von der Bereitschaft der belarussischen Regierung zur Durchführung von Wirtschaftsreformen abhänge. |
| Belarus | 16.02.2015–18.02.2015 | Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif tritt sich bei einem offiziellen Besuch in Minsk u. a. mit seinem belarussischen Amtskollegen Uladsimir Makej. Gesprächsgegenstand sind insbesondere der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft. |
| Belarus | 12.02.2015–13.02.2015 | In Minsk finden die erste Sitzung der gemeinsamen belarussisch-französischen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das erste belarussisch-französische Businessforum statt. |
| Belarus | 11.02.2015–12.02.2015 | In Minsk findet das Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise im Normandie-Format unter Beteiligung der deutschen Bundeskanzlerin sowie der Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine statt. Parallel hierzu tagt bereits seit 10. Februar die trilaterale Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE. Im Rahmen des Verhandlungsmarathons wird eine Vereinbarung zur Umsetzung des Minsker Abkommens vom September 2014 erzielt, die fortan als Minsk-2 bezeichnet wird. Belarussischen Angaben zufolge wurden über 500 Journalisten aus dem In- und Ausland für dieses Großereignis akkreditiert. |
| Belarus | 10.02.2015 | Das Präsidium des Ministerrats billigt den Entwurf für die neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Jahre 2030, der vom Forschungsinstitut des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurde. Vor der endgültigen Bestätigung der Strategie sollen jedoch noch einige Überarbeitungsauflagen eingearbeitet werden. |
| Belarus | 08.02.2015–09.02.2015 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich mit einem offiziellen Besuch in Syrien auf und führt u. a. Gespräche mit Präsident Bashar al-Assad und Regierungschef Wael al-Halqi. Gesprächsthemen sind die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel, Humanitäres, Wissenschaft und Technik. |
| Belarus | 06.02.2015 | Der belarussische Ministerpräsident Andrej Kabjakou nimmt an der Sitzung des EAWU-Regierungsrates im russischen Gorkij teil. Kabjakou fordert die Eurasische Wirtschaftskommission auf, die Ursachen zu analysieren, die zur Einführung einer Reihe von Handelseinschränkungen seitens Russlands für belarussische Lebensmittel Ende 2014 geführt haben. |
| Belarus | 05.02.2015–08.02.2015 | Außenminister Uladsimir Makej hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland auf. Im Rahmen der 51. Münchner Sicherheitskonferenz trifft er u. a. mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie den Außenministern Italiens, Ägyptens, Kenias und Afghanistans zusammen. |
| Belarus | 04.02.2015 | In Minsk finden Konsultationen der Außenministerien Belarus’ und Litauens statt. |
| Belarus | 03.02.2015 | Vertreter der belarussischen Geschäftswelt bitten die Regierung in einem Brief an den Handelsminister, das am 19. Dezember 2014 eingeführte Preiserhöhungsverbot für Verbrauchsgüter abzuschaffen. |
| Belarus | 02.02.2015 | Landwirtschaftsminister Leanid Sajaz schlägt Russland vor, verbotene EU-Waren von der belarussischen Grenze bis nach Kasachstan zu begleiten, um zu verhindern, dass diese illegal in Russland vertrieben werden. Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft hat Belarus bereits mehrmals vorgeworfen, illegal unter die russischen Sanktionen fallende EU-Waren nach Russland einzuführen. Belarus nutzt hierfür den gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland und Kasachstan, d. h. die Waren werden offiziell als für Kasachstan bestimmt deklariert, bleiben aber in der Praxis beim Transit durch Russland »hängen«. |
| Belarus | 02.02.2015–03.02.2015 | Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Belarus Miklós Haraszti trifft sich mit belarussischen Menschenrechtlern in Litauen. Die belarussischen Behörden erkennen das Mandat von Haraszti nicht an und verweigern ihm dementsprechend die Einreise nach Belarus. |
| Belarus | 01.02.2015 | Die im Dezember 2014 verabschiedeten Änderungen am Gesetz über den Kriegszustand treten in Kraft. |
| Belarus | 31.01.2015 | Die Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt zum sechsten Mal in Minsk. Es werden allerdings keine konkreten Absprachen erzielt. |
| Belarus | 30.01.2015 | Der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in den USA Pawel Schydlouski bittet bei einer Konferenz des Atlantic Council zur Östlichen Partnerschaft in Washington den Westen angesichts der russischen Wirtschaftskrise und der sich aus dem Ukraine-Konflikt ergebenden Gefahren für die nationale Souveränität um mehr Unterstützung für Belarus. Schydlouski gibt zugleich die Existenz von Menschenrechtsproblemen in Belarus zu, betont aber, dass sich die Regierung um die Lösung dieser Probleme bemühe. |
| Belarus | 29.01.2015 | Präsident Lukaschenka nimmt in einer siebenstündigen Pressekonferenz für belarussische Journalisten in Minsk umfassend Stellung zu politischen und wirtschaftlichen Fragen. Dabei betont er u. a., dass er keine wesentlichen Veränderungen in den Beziehungen zum Westen vor den Präsidentschafts¬wahlen erwarte. Zugleich erteilt er liberalen Wirtschaftsreformen erneut eine Absage. |
| Belarus | 28.01.2015 | Der Abschlussbericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR/OSZE) über die Präsidentenwahl in Belarus 2015 wird veröffentlicht. Der Bericht kritisiert u. a. den intransparenten Auswahlprozess der Mitglieder der Wahlkommissionen, Verstöße gegen das Recht auf freie Versammlungen und Medienfreiheit, Agitation für den amtierenden Präsidenten seitens der staatlichen Institutionen sowie die begrenzten Kontrollmöglichkeiten der unabhängigen Wahlbeobachter bei der Stimmauszählung. Zugleich werden im Bericht auch positive Schritte erwähnt, vor allem was die Organisation der vorzeitigen Stimmabgabe sowie die Stimmabgabe am Wahltag betrifft. Insgesamt werden die Wahlen nicht als frei und fair anerkannt. |
| Belarus | 23.01.2015 | Der stellvertretende Bildungsminister Sjarhej Rudy informiert über die Bewilligung neuer Fördermittel in Höhe von 340.000 US-Dollar durch die Weltbank zur Weiterentwicklung des belarussischen Bildungswesens. Mit den Weltbankmittel will Belarus u. a. den Beitritt zum »Programme for International Student Assessment« (PISA) finanzieren. Der stellvertretenden Bildungsministerin Raisa Sidarenka zufolge könne der Beitritt bereits 2018 erfolgen. Dies erlaube es Belarus, sein Bildungssystem mit dem von höher entwickelten Staaten zu vergleichen. |
| Belarus | 22.01.2015 | Der Staatsbeauftragte für Religion und Nationalitäten Leanid Huljaka wirft in Belarus eingesetzten ausländischen katholischen Priestern vor, sich politisch zu betätigen und gegen zahlreiche Rechtsvorschriften zu verstoßen. Zugleich beschuldigt er die Katholische Kirche, sich nicht ausreichend um den Ersatz ausländischer Priester durch einheimische zu bemühen. Die Erklärung stößt auf heftige Kritik der katholischen Bischöfe in Belarus und ist Anlass für ein Treffen von Nuntius Claudio Gugerotti mit Außenminister Makej am 31. Januar. Der Kritik schließt sich auch der Botschafter Polens an, da Polen die meisten ausländischen katholischen Priester in Belarus stellt. |
| Belarus | 22.01.2015 | Bei einer Gedenkkundgebung am Jahrestag der ersten Todesfälle auf dem Euromaidan in Kiew, unter denen sich auch der Belarusse Michail Shysneuski befand, werden in Minsk neun Personen verhaftet. Vier Verhaftete werden noch in der Nacht freigelassen, die fünf anderen werden am nächsten Tag von einem Minsker Gericht wegen »Verletzung der Organisations- und Durchführungsordnung von Massenveranstaltungen« zu 5 bis 15 Tagen Haft bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Belarus | 22.01.2015–23.01.2015 | Der stellvertr. lettische Außenminister Andrejs Pildegovičs trifft bei seinem offiziellen Besuch in Minsk mit Außenminister Makej zusammen. Bei einer Pressekonferenz betont er, dass Lettland die Beziehungen zwischen Belarus und der EU verbessern wolle und auf substantielle Fortschritte während seiner EU-Ratspräsidentschaft hoffe. In einer ähnlichen Erklärung in Riga hatte Pildegovičs Anfang 2015 betont, dass die Freilassung der politischen Gefangenen diesen Prozess beschleunigen würde. |
| Belarus | 21.01.2015 | Außenminister Uladsimir Makej trifft sich mit ausgewählten belarussischen Experten für Internationale Beziehungen zu einem Meinungsaustausch. Der genaue Teilnehmerkreis wird jedoch nicht bekannt gegeben. |
| Belarus | 20.01.2015 | Lukaschenka erklärt während der Versammlung des Belarussischen Republikanischen Jugendverbands (BRSM), dass insbesondere belarussische Sprache, Kultur und Geschichte Belarussen zu Belarussen machen. |
| Belarus | 19.01.2015 | Informationsministerin Lilija Ananitsch kritisiert bei einer Online-Konferenz der Nachrichtenagentur Belta unabhängige Medien, die Karikaturen der Zeitschrift Charlie Hebdo nachgedruckt haben, und verlangt eine »gesellschaftliche Bewertung«. |
| Belarus | 16.01.2015 | Den Aktivisten der Vereinigten Bürgerpartei (AHP) werden landesweit mehrere Kundgebungen untersagt, bei denen zum Rücktritt des belarussischen Präsidenten aufgerufen werden sollte. |
| Belarus | 15.01.2015 | Die belarussische Repräsentantenkammer bestätigt bei einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung von Präsident Lukaschenka die Ernennung von Andrej Kabjakau zum neuen Premierminister. In seiner Rede betont Lukaschenka die wirtschaftliche Expertise der neuen Regierung und nimmt Stellung zu den Grundfragen von Außen- und Wirtschaftspolitik. Dabei unterstreicht er die einzigartige Bedeutung Russlands für Belarus, die vom Westen niemals ersetzt werden könne. |
| Belarus | 15.01.2015 | Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft wirft Belarus erneut vor, illegal verbotene EU-Waren nach Russland einzuführen. |
| Belarus | 13.01.2015 | Die Berufung der Menschenrechtlerin Aljona Tankatschowa gegen ihre Ausweisung aus Belarus wird in zweiter Instanz abgelehnt. |
| Belarus | 12.01.2015–13.01.2015 | Prof. Grigory Ioffe von der US-amerikanischen Redford University präsentiert auf Einladung von Aljaksandr Lukaschenka in Minsk sein Buch »Reassessing Lukashenka: Belarus in Cultural and Geopolitical Context«. Das Buch basiert wesentlich auf Interviews mit dem belarussischen Präsidenten. |
| Belarus | 11.01.2015 | Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Partei Smizer Kutschuk und der Journalist Pawel Konowaltschik erhalten eine Anzeige wegen Durchführung eines unerlaubten Meetings, weil sie in der Nähe der französischen Botschaft Schilder mit der Aufschritt »Je suis Charlie« gehalten habe. Die Anzeige wird Anfang Februar von einem Minsker Gericht fallen gelassen, nachdem Präsident Lukaschenka auf Nachfragen von unabhängigen Journalisten bei seiner Pressekonferenz am 29. Januar diese Maßnahme als idiotisch bezeichnet hatte. |
| Belarus | 09.01.2015 | Der Buchladen »LohwinaU«, der vor allem Werke belarussischer Autoren verkauft, wird nach einer Durchsuchung durch die Minsker Steuerbehörden im Dezember 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von über 960 Mio. BYR (etwa 59.000 Euro) verurteilt. Dem Eigentümer Ihar Lohwinau wird vorgeworfen, Printerzeugnisse ohne Lizenz des Informationsministeriums zu verbreiten. Entsprechende Anträge des Verlegers waren freilich in 2014 mehrmals abgelehnt worden. |
| Belarus | 08.01.2015 | Präsident Lukaschenka übermittelt in einem Kondolenztelegramm an seinen Amtskollegen Francois Hollande den Angehörigen der Getöteten und Verletzten bem Terroranschlag, der am 7. Januar auf die Redaktion der Zeitschrift »Charlie Hebdo« in Paris verübt wurde, sein Mitgefühl. Belarus verurteile den Anschlag aufs Schärfste, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.01.2015 | Das belarussische Parlament ratifiziert ein Abkommen über den visafreien Verkehr mit Israel. |
| Belarus | 01.01.2015 | Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion tritt in Kraft. Belarus übernimmt als erstes Mitgliedsland den Vorsitz. |
| Belarus | 01.01.2015 | Das neue Mediengesetz, dass am 17./18. Dezember von den beiden Kammern der Nationalversammlung verabschiedet und am 21. Dezember von Präsident Lukaschenka unterschrieben wurde, tritt in Kraft. Damit werden insbesondere die Regelungen für online-Medien verschärft. |
| Belarus | 30.12.2014 | Das Außenministerium der USA verhängt Sanktionen gegen das belarussische Staatsunternehmen »Bel¬wneschpromservice« wegen des Verdachts gegen das Waffenverbreitungsverbot an Iran, Nordkorea und Syrien verstoßen zu haben. Entsprechende Sanktionen gegen den Konzern galten bereits von Dezember 2011 bis Dezember 2013. |
| Belarus | 29.12.2014 | Das belarussische Parlament ratifiziert die mit Brasilien und Ecuador abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen zur gegenseitigen Aufhebung der Visumspflicht für kurzfristige Aufenthalte. |
| Belarus | 28.12.2014–29.12.2014 | Außenminister Makej trifft sich bei einem Arbeitsbesuch im Iran u. a. mit Vizepräsident Eshagh Jahangiri, Außenminister Mohammad Javad Zarif und Industrieminister Reza Nematzadeh. Zentrales Thema der Gespräche ist die Zusammenarbeit im Handels- und Investitionsbereich. |
| Belarus | 27.12.2014 | Präsident Lukaschenka beschließt Personalveränderungen an der Spitze zahlreicher staatlicher Institutionen. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Kabjakou, zu dessen Nachfolger der bisherige Wizebsker Gouverneur Aljaksandr Kosinez ernannt wird. Ebenso werden drei von fünf Vizepremiers ersetzt, wobei mit der bisherigen Bürgermeisterin von Nawapolazk Natallja Katschanawa erstmals eine Frau stellvertretende Premierministerin wird. Des Weiteren erfolgt ein Wechsel an der Spitze des Bildungs-, des Industrie-, des Steuer- und des Wirtschaftsministeriums sowie der Nationalbank. Der bisherige Ministerpräsident Mjasnikowitsch wird zum Vorsitzenden des Rats der Republik ernannt. |
| Belarus | 27.12.2014 | Der Aktivist der Konservativen Christlichen Partei »Belarussische Volksfront« (BNF) Sjarhei Kawalenka wird von einem Wizebsker Gericht wegen »leichtem Hooliganismus« zu 10 Tagen Haft verurteilt. Kawalenka war am 24. Dezember festgenommen worden, weil er eine rot-weiß-rote Fahne an einem Haus in Witsebsk aufgehängt hatte. |
| Belarus | 24.12.2014 | Die Minsker Behörden verweigern dem belarussischen Sänger Smizer Wajtjuschkewitsch die Genehmigung für ein Weihnachtskonzert in Minsk, nachdem sie ihm im Oktober erstmals seit März 2011 wieder einen öffentlichen Auftritt in Minsk erlaubt hatten. |
| Belarus | 24.12.2014 | Die von der OSZE geleitete Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Osten der Ukraine tagt zum fünften Mal in Minsk. Abgesehen von Absprachen zum beidseitigen Austausch von Geiseln kann die Kontaktgruppe bei dieser Sitzung jedoch keine weitere Einigung erzielen. |
| Belarus | 23.12.2014 | Lukaschenka nimmt an der Sitzung des Sicherheitsrats der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) sowie des Obersten Wirtschaftsrats der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Moskau teil. Im Anschluss unterzeichnen die Staatschefs Armeniens, Belarus’, Kasachstans und Russlands den Vertrag über den Beitritt Kyrgistans zur EAWU, der voraussichtlich im Mai 2015 in Kraft treten soll. |
| Belarus | 21.12.2014 | In Minsk findet ein Kongress für die Unabhängigkeit von Belarus statt. Die etwa 100 Teilnehmer aus Oppositionsparteien, NRO und Intelligenz bezeichnen die Eurasische Wirtschaftsunion als Gefahr für die belarussische Souveränität. |
| Belarus | 21.12.2014 | Lukaschenka trifft sich in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko und versichert diesem weiterhin seine Unterstützung bei der Suche nach Wegen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Poroschenko bedankt sich seinerseits für das Eintreten Lukaschenkas für den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine. |
| Belarus | 20.12.2014 | Das belarussische Handelsministerium schließt 13 Onlineshops, weil sie das am 19. Dezember verhängte Verbot von Preiserhöhungen nicht einhalten. In den folgenden Tagen werden die Aktivitäten von 11 weiteren Online-Händlern verboten. Im Januar 2015 werden mehrere Einkaufszentren aus dem gleichen Grund vorübergehend geschlossen. |
| Belarus | 19.12.2014 | Das belarussische Handelsministerium verbietet Händlern per Verordnung auf unbestimmte Zeit Preiserhöhungen, um die Inflation sowie die Ängste der Bevölkerung vor einer erneuten Währungsabwertung einzudämmen. |
| Belarus | 19.12.2014 | Die belarussische Nationalbank führt eine 30-Prozent-Gebühr für den Ankauf von Devisen durch natürliche und juristische Personen ein, um die Stabilität der Währungsreserven zu gewährleisten. Die Gebühr wird am 20. Dezember auf 20 % und am 5. Januar auf 10 % reduziert. Die endgültige Aufhebung der Gebühr erfolgt am 9. Januar 2015. Insgesamt verliert der belarussische Rubel in diesem Zeitraum gegenüber dem US-Dollar um 26 % an Wert. |
| Belarus | 19.12.2014–20.12.2014 | Der Zugang zu den Webseiten mehrerer unabhängiger online-Medien – u. a. charter97.org, naviny.by, belaruspartisan.org, belapan.com, belapan.by – wird innerhalb von Belarus blockiert. |
| Belarus | 18.12.2014 | Der im Dezember 2010 verhaftete und 2011 zu vier Jahren Haft verurteilte Aktivist der oppositionellen »Jungen Front« Eduard Lobau, den »Amnesty International« als politischen Gefangenen einstuft, wird aus der Haft entlassen. |
| Belarus | 18.12.2014 | Die US-Staatssekretärin Victoria Nuland erklärt, die USA seien bereit, die Beziehungen mit Belarus zu verbessern. Voraussetzung hierfür bleibe aber weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte. |
| Belarus | 18.12.2014 | Die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus Majra Mora kündigt während einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags der Migranten an, die EU werde Belarus weiterhin mit finanzieller und technischer Hilfe bei der Bekämpfung illegaler Migration unterstützen. |
| Belarus | 17.12.2014 | Die freie Journalistin Tamara Schtschapjotkina, die für den in Belarus nicht akkreditierten polnischen »Radio Razija« arbeitet, wird von einem Gericht des Bezirks Bjarosa (Gebiet Brest) wegen »illegaler Herstellung von Medienprodukten« zu einer Geldstrafe in Höhe von 4,5 Mio. BYR verurteilt. |
| Belarus | 16.12.2014 | Aljaksandr Lukaschenka äußert sich während einer Sitzung des Sicherheitsrates der Republik Belarus besorgt über die Erhöhung des NATO-Militärpotenzials an der belarussischen Westgrenze. Als weitere Gefahren nennt der Präsident ideologische Medienkriege sowie indirekte Destabilisierungsaktivitäten westeuropäischer NRO in den Nachbarländern. |
| Belarus | 16.12.2014–17.12.2014 | Der ehemalige EU-Kommissionschef und Präsident der Foundation for World Wide Cooperation Romano Prodi hält auf Einladung der Belarussischen Staatsuniversität eine Vorlesung zum Thema EU-Außenpolitik in Minsk. Während seines Aufenthalts trifft Prodi zudem mit Präsident Lukaschenka und Außenminister Makej zusammen. |
| Belarus | 15.12.2014 | Der Aktivist der Bewegung »Alternative« Aljaksej Schubara, der am 12. Dezember beim Protest gegen die Politik Russlands in der Ukraine verhaftet wurde, wird von einem Minsker Gericht zu sieben Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 15.12.2014 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 5, das zur Stärkung der Arbeitsdisziplin im Staats- und Privatsektor beitragen soll. |
| Belarus | 15.12.2014 | Der Aufsichtsrat der russischen Landwirtschaft hebt die im November verhängten Importeinschränkungen für zwei belarussische Fleischpro¬duzenten auf. In den folgenden Tagen werden weitere Unternehmen von der Verbotsliste gestrichen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
