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| Kasachstan | 31.03.2026 | Beim Forum „Export to China – Shanghai Cooperation Organization Selection“ in Qingdao (China) unterzeichnet Handels- und Integrationsminister Arman Schakkalijew Exportverträge mit der chinesischen Seite im Gesamtwert von 125 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 27.03.2026 | Premierminister Bektenow eröffnet in Schymkent ein Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit einem Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz (KI), digitaler Logistik, industrieller Zusammenarbeit und dem Abbau interner Handelshemmnisse, wobei Bektenow die Bereitschaft äußert, „Erfahrungen mit den EAWU-Partnern im Bereich der digitalen Regulierung und der wirtschaftlichen Transformation auszutauschen“. Insgesamt werden 12 Dokumente in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Gütertransport und digitale Integration unterzeichnet. |
| Kasachstan | 20.03.2026 | Bei der Geschäftsreise einer Delegation kasachstanischer Firmen in die Mongolei werden Exportverträge im Gesamtwert von 62,6 Mio. US-Dollar unterzeichnet, vorrangig im Bereich endgefertigter Produkte. |
| Kasachstan | 20.03.2026 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das der Stadt Alatau (Gebiet Almaty) einen „speziellen Status“ verleiht. |
| Kasachstan | 15.03.2026 | Landesweit sind fast 12,5 Mio. Bürger Kasachstans dazu aufgerufen, in einem Referendum über die Annahme des neuen Verfassungsentwurfes abzustimmen, der am 31.01.2026 vom Verfassungsgericht vorgelegt wurde. Laut der Zentralen Wahlkommission (CEC) haben bis zum Abstimmungsende knapp über neun Mio. Personen und damit 73,12 Prozent der Abstimmungsberechtigten abgestimmt. Demnach wurde die neue Verfassung mit einer Zustimmungsrate von 89,86 Prozent der Abstimmenden angenommen. Die neue Verfassung soll am 01.06.2026 in Kraft treten, woraufhin das bisherige Zweikammerparlament aufgelöst wird und innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen für das neue Einkammerparlament (Kurultai) stattfinden sollen. Tokajew erklärt den 15. März anlässlich des Referendums zum jährlichen nationalen Feiertag. |
| Kasachstan | 13.03.2026 | Verteidigungsminister Dauren Kosanow eröffnet in Almaty einen neuen IT-Park für Verteidigungstechnologie, der heimische militärische IT-Lösungen entwickeln, die technologischen Fähigkeiten stärken und die Innovationsbereitstellung für die Streitkräfte und die nationale Sicherheit beschleunigen soll. |
| Kasachstan | 13.03.2026 | Laut Forschern des Institutes für Hydrobiologie und Ökologie (Gebiet Almaty) sind in den letzten vier Jahren im Gebiet Mangystau 3.433 Robben aufgrund von Umweltverschmutzung, Fischernetzen und Infektionen gestorben. |
| Kasachstan | 10.03.2026 | Nach Angaben von Präsident Tokajew wurden vor dem Hintergrund des Iran-Krieges über 8.500 kasachstanische Staatsbürger aus dem Nahen Osten evakuiert. Auch begrüße Tokajew die vom iranischen Präsidenten Massud Peseschkian verlautbarte Entscheidung, keine weiteren Nachbarländer anzugreifen, und verurteilte gleichzeitig den iranischen Drohnenangriff auf den Flughafen der Autonomen Republik Nachitschewan (Aserbaidschan). |
| Kasachstan | 10.03.2026 | Industrieminister Jersajin Nagaspajew kündigt die Erhöhung der „Fahrzeugrecycling“-Gebühr für Autoimporte aus Russland an, demnach als Reaktion auf eine „drastische Erhöhung“ derselben Gebühr auf russischer Seite für Fahrzeugeinfuhren in Russland. |
| Kasachstan | 07.03.2026 | In einer Stellungnahme begrüßt Präsident Tokajew Teherans Entscheidung, von weiteren Angriffen auf Nachbarländer abzusehen, solange der Iran nicht selbst angegriffen werde, und bezeichnet dies als „wichtigen Schritt zur Deeskalation“. |
| Kasachstan | 06.03.2026 | Die Zentralbank kündigt an, einen Teil ihrer Reserven von 69 Mrd. US-Dollar in Kryptoanlagen umzuwandeln. Dafür sollen bis Mai insgesamt 350 Mio. US-Dollar in Bitcoin- oder Ethereum-denominierte Fonds, Indexprodukte und Firmen investiert werden. |
| Kasachstan | 06.03.2026 | Das Energieministerium und der britische Mineralölkonzern Shell unterzeichnen einen Vertrag über die gemeinsame geologische Exploration des 532 Quadratmeilen großen Dschanaturmys-Öl-und-Gasfelds (Gebiet Aktobe). |
| Kasachstan | 05.03.2026 | Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin unterzeichnen der Deutsche Reiseverband und das kasachstanische Komitee für Tourismusindustrie ein Memorandum für den Ausbau der Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen des bevorstehenden „Destinations Forum 2026“ in Astana. 2024 haben über 15 Mio. internationale Gäste Kasachstan besucht, ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber 2023. |
| Kasachstan | 03.03.2026 | Laut Transportminister Nurlan Sauranbajew haben kasachstanische Spediteure ihre Überlandfrachttransporte zu iranischen Häfen am Persischen Golf kurzzeitig ausgesetzt. Demnach bleibe die transiranische Transitroute jedoch eine strategische Priorität Kasachstans für die Zeit nach dem Ende des aktuellen Krieges in Iran. |
| Kasachstan | 02.03.2026 | Vor dem Hintergrund der Luftangriffe Israels und der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime äußert das kasachstanische Außenministerium „Beileid über den Tod iranischer Zivilisten, darunter auch Kindern“ sowie zu den „Verlusten in der iranischen Führungsriege“. |
| Kasachstan | 02.03.2026 | Präsident Tokajew empfängt den Präsidenten der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), Masato Kanda, in Astana zu Gesprächen über den Ausbau der Zusammenarbeit und die Initiierung von Großprojekten in Schlüsselsektoren zur strukturellen Modernisierung Kasachstans. Laut Tokajew hat die ADB in den letzten 30 Jahren bereits über 170 Projekte im Gesamtwert von über sieben Mrd. US-Dollar finanziert. Die Gespräche enden mit der Unterzeichnung eines Übereinkommens zur Finanzierung von 15 Projekten im Gesamtwert von 5,5 Mrd. US-Dollar durch die ADB bis 2029. |
| Kasachstan | 02.03.2026 | Nach Angaben der kasachstanischen Getreideunion wurde der Gerstenexport in den Iran kurzzeitig ausgesetzt. Im Jahr 2025 hat der Iran 1,2 Mio. t kasachstanische Gerste und damit 62 Prozent der kasachstanischen Gerstenexporte importiert. |
| Kasachstan | 01.03.2026 | Nach den iranischen Raketen- und Drohnenangriffen gegen mehrere arabische Golfstaaten sendet Präsident Tokajew persönliche Botschaften der Solidarität an die Führungen der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Katars, Bahrains und Kuwaits. |
| Kasachstan | 28.02.2026 | Vor dem Hintergrund des Angriffs der Vereinigten Staaten und Israels auf das iranische Regime versetzt Präsident Tokajew die Sicherheitsbehörden in den 24-Stunden-Dienst und ordnet die Einrichtung einer staatlichen Überwachungsgruppe an. Auch weist er den Nationalen Sicherheitsrat und die Provinzgouverneure an, „Vorsichtsmaßnahmen“ zu treffen. |
| Kasachstan | 28.02.2026 | Der größte nationale Kabelnetzbetreiber Alma.plus hat nach dem Auslaufen eines Lizenzvertrags ein Paket russischer Fernsehsender aus der Gruppe des russischen Senders „Erster Kanal“ aus dem Programm genommen. |
| Kasachstan | 26.02.2026 | Die Polizei in Almaty verhaftet Orasaly Jerdschanow, Mitglied im Kuratorium von Transparency International Kazakhstan, wegen des Verdachtes auf „Verbreitung von Falschinformationen“ und „Behinderung der Ausübung von Abstimmungsrechten anderer“, nachdem dieser zuvor in den sozialen Medien zu einem Boykott des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15.03.2026 aufgerufen hatte. |
| Kasachstan | 26.02.2026 | Präsident Tokajew empfängt seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić in Astana zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Ausweitung des Handels und zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik, kritische Rohstoffe und Technologie. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung von 11 Kooperationsabkommen in den Bereichen KI, Verteidigung, Energie, Transport und Landwirtschaft. Auch soll das bilaterale jährliche Handelsvolumen auf eine Mrd. US-Dollar gesteigert werden. Im Vorfeld des Treffens fand ein kasachstanisch-serbisches Wirtschaftsforum statt, auf denen mehrere Abkommen über die technologische Zusammenarbeit und die Modernisierung von Verteidigungssystemen unterzeichnet wurden. |
| Kasachstan | 25.02.2026 | Der Oberste Gerichtshof blockiert die geplante Auslieferung des tschetschenischen Dissidenten Mansur Mowlajew nach Russland, wo dieser wegen seiner Kritik am Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, gesucht wird. Demnach soll sein Asylantrag geprüft werden. |
| Kasachstan | 20.02.2026 | Die Polizei in Astana nimmt den Frisör Kantemir Almyschew wegen des Verdachtes „Unruhestiftung“ für 15 Tage fest. Almyschew hat sich zuvor in den sozialen Medien kritisch über die geplante Änderung der Verfassung geäußert. |
| Kasachstan | 19.02.2026 | Präsident Tokajew nimmt in Washington an der konstituierenden Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten „Board of Peace“ teil, bei dem Tokajew Kasachstans Unterstützung für den Wiederaufbau im Gazastreifen verspricht und die Einführung eines speziellen „Friedenspreises“ zu Ehren von Trump vorschlägt. Während der Sitzung lässt der Kommandant der International Stabilization Force (ISF), General Jasper Jeffers, verlautbaren, dass Kasachstan zu den Mitgliedstaaten gehört, die einer Entsendung von Truppen in den Gazastreifen im Rahmen der ISF zugestimmt haben. |
| Kasachstan | 19.02.2026 | Die Weltbank gewährt Kasachstan einen Kredit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Wert von 846 Mio. US-Dollar zur kommerziellen Finanzierung der Schieneninfrastruktur im kasachstanischen Abschnitt des Mittelkorridors. |
| Kasachstan | 17.02.2026 | Ein Gericht im Bezirk Kysyldschar (Gebiet Nordkasachstan) verurteilt einen 25-jährigen wegen der Teilnahme am Krieg in der Ukraine auf russischer Seite zu sechs Jahren Haft. |
| Kasachstan | 17.02.2026 | Außenminister Koscherbajew führt in Riad mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud Gespräche über die bilaterale Zusammenarbeit, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung von zwischenstaatlichen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen sowie die Einrichtung eines bilateralen Koordinierungsrates enden. |
| Kasachstan | 16.02.2026 | Das kasachstanische Außenministerium ist Gastgeber eines Treffens der Sondergesandten Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans und Tadschikistans für Afghanistan, wobei alle Seiten ihre Bereitschaft zu einer Verstärkung der regionalen Koordinierung für die Förderung von nachhaltiger Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in Afghanistan bekräftigen. |
| Kasachstan | 16.02.2026 | Außenminister Koscherbajew wird in Duschanbe vom tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, wobei beide Seiten u. a. ihr Ziel einer Erhöhung des bilateralen Handelsumsatzes auf zwei Mrd. US-Dollar bekräftigen. |
| Kasachstan | 13.02.2026 | Die kasachstanische Bergbaufirma Tau-Ken Samruk und die US-amerikanische Cove Capital schließen mehrere Abkommen zur Entwicklung der Wolframlagerstätten „Nord-Katpar“ und „Ober-Kayrakty“ (beide Gebiet Karaganda), wobei sich Cove Capital zu Investitionen von mindestens 1,1 Mrd. US-Dollar verpflichtet. |
| Kasachstan | 12.02.2026 | Zum ersten Mal seit drei Jahren startet die russische Weltraumorganisation Roskosmos vom Kosmodrom Baikonur eine Proton-M-Rakete in den Weltraum. |
| Kasachstan | 11.02.2026 | Präsident Tokajew ordnet für den 15.03.2026 ein landesweites Referendum zur Abstimmung über die Annahme des neuen Verfassungsentwurfes an, der am 31.01.2026 vom Verfassungsgericht vorgelegt wurde. |
| Kasachstan | 11.02.2026 | Außenminister Koscherbajew nimmt in Berlin am ersten Außenministertreffen im Format „Z5+1“ (Zentralasien + Deutschland) teil, das mit der „Berliner Erklärung“ über die Rolle Zentralasiens als „bevorzugter Partner“ Deutschlands endet. |
| Kasachstan | 10.02.2026 | Im von Transparency International erstellten Corruption Perceptions Index (CPI) 2025 erzielt Kasachstan einen Wert von 38 von 100. Demnach werde die Zivilgesellschaft in Kasachstan weiterhin durch eine belastende NGO-Gesetzgebung behindert. Zudem werfe die intransparente Auflösung des Antikorruptionsdienstes und die Übertragung von dessen Aufgaben unter die Verantwortung des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) Fragen zur Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Kontrolle der Korruptionsbekämpfung in Kasachstan auf. |
| Kasachstan | 10.02.2026 | Premierminister Bektenow kündigt an, dass die Regierung über die kommenden drei Jahre über 500 Mrd. US-Dollar zur Erkundung möglicher Lagerstätten von kritischen Mineralien auf einer Gesamtfläche von 100.000 Quadratkilometern investieren werde. |
| Kasachstan | 07.02.2026 | Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der kasachstanische Botschafter in Deutschland, Nurlan Ondschanow, und der Hauptgeschäftsführer der saarländischen IHK, Frank Thomé, eröffnen in Saarbrücken ein kasachstanisches Honorarkonsulat unter der Leitung von Thomé. |
| Kasachstan | 06.02.2026 | Der Olympic Council of Asia gibt bekannt, dass Almaty der neue Austragungsort für die 2029 Asian Winter Games sein wird, nachdem es beim ursprünglich geplanten Austragungsort Neom in Saudi-Arabien zuletzt zu Bauverzögerungen gekommen ist. |
| Kasachstan | 04.02.2026 | Eine kasachstanische Delegation nimmt in Washington am Treffen „2026 Critical Minerals Ministerial“ teil, bei dem die kasachstanische und die US-amerikanische Seite einen Vorvertrag über die Bereitstellung von 700 Mio. US-Dollar durch die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) zur Finanzierung der Wolframentwicklung in Kasachstan unterzeichnen. |
| Kasachstan | 04.02.2026 | Im Vorfeld einer geplanten Pressekonferenz im Pressezentrum des Büros für Menschenrechte zur Diskussion des Ende Januar veröffentlichten Entwurfes für eine neue Verfassung in Almaty verhaftet die Polizei den Aktivisten Dschurken Kurentajew aus unbekannten Gründen, woraufhin die Pressekonferenz abgesagt wird. |
| Kasachstan | 04.02.2026 | Präsident Tokajew wird in Islamabad vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, u. a. mit Hinsicht auf Kasachstans Rolle als Transitknotenpunkt für den Überlandhandel zwischen Belarus und Pakistan und mit Hinsicht auf den gemeinsamen Bau des Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Eisenbahnkorridors (TAP). Die Gespräche enden mit der Unterzeichnung von 37 Kooperationsübereinkommen, darunter einer TAP-Absichtserklärung, und einer gemeinsamen Erklärung über die Etablierung einer strategischen Partnerschaft mit dem erklärten Ziel, den bilateralen jährlichen Handel von aktuell 239 Mio. US-Dollar auf eine Mrd. US-Dollar zu steigern. Beim parallel stattfindenden pakistanisch-kasachstanischen Geschäftsforum in Islamabad werden insgesamt 32 kommerzielle Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen im Wert von 108 Mio. US-Dollar über die Lieferung von 600 Elektrobussen der kasachstanischen Marke Falcon EuroBus nach Pakistan. Zuvor hat der kasachstanische Botschafter verlautbart, dass Kasachstan bereit sei, die vollen Kosten für den Bau der TAP zu übernehmen. |
| Kasachstan | 04.02.2026 | Außenminister Koscherbajew und der US-Vizeaußenminister Christopher Landau führen in Washington Gespräche über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei Landau die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die fortdauernde regionale Integration und die Entwicklung Kasachstans bekräftigt. |
| Kasachstan | 03.02.2026 | Premierminister Olschas Bektenow erlässt ein Dekret über den Bau von Kasachstans zweitem Atomkraftwerk, das demnach im Bezirk Dschambyl (Gebiet Almaty) gebaut werden soll. |
| Kasachstan | 03.02.2026 | Die Kazakh Invest und die chinesische Geo-Jade Petroleum Corporation unterzeichnen ein Investitionsabkommen im Wert von 7,8 Mrd. US-Dollar zur Entwicklung des Sozak-Gasfeldes (Gebiet Kysylorda). |
| Kasachstan | 02.02.2026 | Außenminister Jermek Koscherbajew und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan eröffnen in Ankara das achte Treffen der gemeinsamen strategischen Planungsgruppe, wobei beide Seiten das Ziel der Erweiterung ihrer strategischen Partnerschaft und des Ausbaus der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Koordinierung innerhalb der Organisation der Turkstaaten (OTS) bekräftigen. |
| Kasachstan | 01.02.2026 | Laut “First Department“ haben kasachstanische Behörden den russischen Staatsbürger Alexander Katschkurkin bereits am 23.01.2026 wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten festgenommen und anschließend nach Russand ausgeliefert, wo dieser wegen „Hochverrats“ gesucht wird, nachdem er der ukrainischen Armee Geld geschickt haben soll. Katschkurkin soll direkt nach seiner Landung in Moskau von russischen Beamten festgenommen worden sein. Katschkurkin wurde auf der Krim geboren und nach deren Annexion durch die Russische Föderation im Jahr 2014 gezwungen, einen russischen Pass anzunehmen, woraufhin er nach Kasachstan umzog. |
| Kasachstan | 31.01.2026 | Die von Präsident Tokajew eingesetzte „spezielle Verfassungskommission“ des Verfassungsgerichtes legt den Entwurf einer neuen Verfassung vor, über dessen Annahme demnach per Referendum abgestimmt werden soll. Der Entwurf stellt eine zu 84 Prozent überarbeitete Version der alten Verfassung dar, umfasst eine vollständig überarbeitete Präambel, 11 Abschnitte und 95 Artikel und sieht u. a. die (Wieder-)Einführung eines Einkammerparlamentes, eines Volksrates und des Amt des Vizepräsidenten vor. |
| Kasachstan | 27.01.2026 | Präsident Tokajew empfängt den israelischen Außenminister Gideon Sa´ar in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, KI, Landwirtschaft und Wasserressourcenmanagement. Tokajew begrüßte auch das parallel stattfindende kasachstanisch-israelische Wirtschaftsforum in Astana. Sa´ar begrüßte im Gegenzug den Beitritt Kasachstans zu den Abraham Accords im November 2025. |
| Kasachstan | 27.01.2026 | Nach einer achttägigen Unterbrechung aufgrund eines Turbinenbrandes wird die Ölproduktion im Tengiz-Feld (Gebiet Atyrau) wiederaufgenommen, die laut Reuters bis Anfang Februar jedoch nur 26 Prozent des normalen Niveaus erreichen könnte. Die Wiederaufnahme erfolgte unmittelbar nach einem Treffen zwischen Premierminister Oldschas Bektenow und Peter Larden, Senior Vice President von ExxonMobil, bei dem Bektenow eine schnellere Sanierung und strengere Sicherheitsvorkehrungen gegen künftige Vorfälle forderte. Ebenfalls haben die Betreiber der Kaspischen Pipeline mitgeteilt, sie hätten die Reparaturen an einer ihrer Offshore-Ladestationen am Schwarzmeer-Terminal in Noworossijsk abgeschlossen, sodass die Öllieferungen nach den jüngsten Unterbrechungen von zwei der drei Offshore-Anlegeplätze wiederaufgenommen werden können. Im November wurden die Terminals durch ukrainische Drohnenschläge gegen den Hafen von Noworossijsk beschädigt. Laut Energieminister Jerlan Akkendschenow konnten durch die Beschädigungen seit November 2025 3,8 Mio. t Rohöl nicht exportiert werden. |
| Kasachstan | 26.01.2026 | Laut Verteidigungsministerium haben die kasachstanischen Luftlandetruppen eigene Produktions- und Wartungsanlagen für Drohnen eröffnet, in denen bereits 100 Drohnen gefertigt und an verschiedene Truppenteile geliefert wurden. Auch soll in diesem Jahr ein Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten eröffnet werden. |
| Kasachstan | 26.01.2026 | Ein internationales Schiedsgericht verpflichtet die Energiekonzerne, die das Gasfeld Karatschaganak (Gebiet Westkasachstan) betreiben, zu Schadensersatzzahlungen von bis zu vier Mrd. US-Dollar an die kasachstanische Regierung. Das Schiedsurteil bestätigte die Position der Regierung, dass die Unternehmen nicht genehmigte Kostenüberschreitungen und andere Ausgaben erstattet bekamen, die gemäß dem Produktionsaufteilungsvertrag für das Feld nicht erstattungsfähig gewesen wären. |
| Kasachstan | 22.01.2026 | Präsident Tokajew nimmt in Davos (Schweiz) am World Economic Forum teil, auf dem er u. a. dem von US-Präsident Trump gegründeten „Board of Peace“ beitritt. |
| Kasachstan | 21.01.2026 | Präsident Tokajew setzt per Dekret eine „spezielle Verfassungskommission“ unter der Schirmherrschaft des Verfassungsgerichtes zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ein. |
| Kasachstan | 20.01.2026 | Das kanadische Uranexplorationsunternehmen Laramide Resources gibt den Rückzug aus einem Uranprojekt im Chu-Sarysu-Becken (Gebiet Turkistan) bekannt, da die jüngsten Änderungen der Untergrundgesetzgebung die Exploration von Greenfield-Projekten für ausländische Investoren unwirtschaftlich machen würden. Demnach hätte eine Ende Dezember unterzeichnete Gesetzesänderung die Pflichtbeteiligung des staatlichen Unternehmens Kazatomprom an allen neuen Uranfunden drastisch erhöht, was demnach einer „faktischen Verstaatlichung“ künftiger Funde gleichgekommen wäre. |
| Kasachstan | 20.01.2026 | Präsident Tokajew eröffnet in Kysylorda den fünften Nationalkurultai, wobei er in seiner Ansprache eine neue Verfassung ankündigt, durch die u. a. ein Einkammerparlament, ein Volksrat und das Amt des Vizepräsidenten (wieder)eingeführt werden soll. |
| Kasachstan | 14.01.2026 | Die US-Regierung setzt Kasachstan auf eine Liste von 75 Staaten, deren Bürger keine Einwanderungsvisa mehr für die Vereinigten Staaten beantragen können. |
| Kasachstan | 14.01.2026 | Das kasachstanische Außenministerium fordert die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zum Schutz von Erdölexporten über das Schwarze Meer auf. Demnach wurden am Vortag erneut zwei Öltanker auf dem Weg zum Hafen Noworossijsk von Drohnen angegriffen. |
| Kasachstan | 12.01.2026 | Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft KTZ hat Kasachstan im Jahr 2025 eine Rekordsumme von 11 Millionen Tonnen Getreide exportiert, das höchste Volumen seit zehn Jahren, und die gesamten Getreidetransporte auf der Schiene um 31 % gegenüber 2024 auf 14,3 Millionen Tonnen gesteigert. |
| Kasachstan | 12.01.2026 | Das Energieministerium kündigt an, dass im Oktober 2025 zur Eindämmung der Inflation eingeführte Moratorium für Preiserhöhungen für Benzin der Sorte AI-92 und Diesel vorerst in Kraft bleiben wird. |
| Kasachstan | 09.01.2026 | Präsident Tokajew unterzeichnet den ersten Digital-Kodex des Landes, der u. a. digitalen Ausweisen und elektronisch signierten Dokumenten die gleiche Rechtskraft wie ihre Papiervorlagen verleiht. Der Kodex definiert auch eine Reihe von individuellen Schutzmaßnahmen, darunter das Recht, eine menschliche Überprüfung folgenschwerer algorithmischer Entscheidungen zu beantragen, sowie das Recht, personenbezogene Daten löschen oder anonymisieren zu lassen. Die Verwendung biometrischer Daten ist auf gesetzlich festgelegte Fälle beschränkt. Wenige Tage zuvor hat Tokajew das Jahr 2026 zum Jahr der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz erklärt. |
| Kasachstan | 06.01.2026 | Das Ministerium für Künstliche Intelligenz und Digitale Entwicklung führt eine verpflichtende biometrische Personenüberprüfung für die Käufer von SIM-Karten ein, was die Ermittlungen bei Fällen von Betrug und Missbrauch erleichtern soll. |
| Kasachstan | 30.12.2025 | Präsident Tokajew unterzeichnet das am 18.12.2025 vom Senat ratifizierte Gesetz, das „LGBT-Propaganda“ u. a. in sozialen Medien, Werbung und Filmen verbietet. |
| Kasachstan | 27.12.2025 | Der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew wird in Moskau vom russischen Präsidenten Putin zu einem informellen privaten Gespräch empfangen, dessen Inhalt unbekannt ist. |
| Kasachstan | 25.12.2025 | Laut einer gemeinsamen Recherche von Mediazona und dem russischen Dienst der BBC wurden im Jahr 2025 in Kasachstan 700 Strafermittlungsfälle gegen kasachstanische Staatsbürger wegen des Verdachtes auf Teilnahme am Krieg in der Ukraine auf Seiten der russischen Armee oder der Gruppe Wagner eingeleitet. Verurteilte haben demnach in fast allen Fällen Haftstrafen zwischen 4,5 und fünf Jahren erhalten. |
| Kasachstan | 24.12.2025 | KazTransOil und der polnische Pipelinebetreiber PERN unterzeichnen an Abkommen über den stabilen und fortlaufenden Transit von kasachstanischem Erdöl über den polnischen Transferpunkt Adamowa Zastava nach Deutschland. |
| Kasachstan | 23.12.2025 | Bei einem Telefonat lädt US-Präsident Donald Trump Präsident Tokajew zur Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im Dezember 2026 in Miami (Vereinigte Staaten) ein. |
| Kasachstan | 22.12.2025 | Präsident Tokajew wird in St. Petersburg von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen empfangen, die sich laut beiden Seiten „in nahezu allen Bereichen positiv entwickeln.“ Die Staatschefs hoben die Zusammenarbeit im Rahmen der GUS, der OVKS und der EAWU hervor, wiesen auf das Fehlen strittiger Fragen hin und betonten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft, der geografischen Nähe und der gemeinsamen Interessen „zum Wohle der Bürger beider Nationen“. |
| Kasachstan | 19.12.2025 | Präsident Tokajew nimmt mit seinen zentralasiatischen Amtskollegen und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi in Tokio am Zentralasien-Japan-Dialog teil, der zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Der Gipfel endet u. a. mit der Einigung auf eine multilaterale Zusammenarbeit im KI-Bereich, die u. a. die Bereitstellung japanischer KI-Technologien für den zentralasiatischen Bergbausektor beinhaltet. Auch will Japan Kasachstan und Tadschikistan Röntgengeräte für effizientere Zollkontrollen entlang des Mittelkorridors bereitstellen und die Machbarkeit der Einführung von Kühlkettenlogistik prüfen. Parallel zum Dialog findet das Wirtschaftsforum „Zentralasien plus Japan“ in Tokio statt. |
| Kasachstan | 19.12.2025 | Die China Nonferrous Mining Corp. Ltd. erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung im Wert von 89 Mio. US-Dollar an der auf dem Abbau von Kupfer und Kobalt spezialisierten Firma Kazakhstan SM Minerals. |
| Kasachstan | 18.12.2025 | Der Senat ratifiziert ein im November vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das „LGBT-Propaganda“ u. a. in sozialen Medien, Werbung und Filmen verbietet. Zuwiderhandlungen gelten demnach als Ordnungswidrigkeit und werden mit Geldstrafe oder zehn Tagen Haft geahndet. |
| Kasachstan | 17.12.2025 | Die Freihandelszone Aktobe SEZ und chinesische Freihandelszone Ganyuanpu TEDZ einigen sich auf die Schaffung einer gemeinsamen Plattform zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, industrielle Entwicklung und Wissensaustausch. |
| Kasachstan | 16.12.2025 | Laut RTVI hat Kasachstan mit der Umsetzung eines verteidigungsindustriellen Projektes im Wert von einer Mrd. US-Dollar begonnen, das u. a. den Bau von mehreren Munitionsfabriken umfasst, in denen u. a. Artillerie- und Mörsergranaten nach NATO-Standards produziert werden sollen. |
| Kasachstan | 15.12.2025 | Präsident Tokajew erlässt ein Dekret, das die Befugnisse des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) beim Kampf gegen Finanzkriminalität, Terrorfinanzierung und Wirtschaftskriminalität erweitert. Auch überantwortet das Dekret dem KNB die Verantwortung für strategische Lagerbestände von Treibstoff, Nahrung und anderen essenziellen Gütern. |
| Kasachstan | 12.12.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Aschgabat am Forum anlässlich des „Internationalen Jahres des Friedens und der Neutralität“ teil, mit dem an den 30. Jahrestag der Gewährung der ständigen Neutralität Turkmenistans durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erinnert wird. In seiner Ansprache fordert Tokajew gemeinsame Anstrengungen für die Schaffung eines „nahtlosen“ regionalen Transportsystems und schlägt die Ausarbeitung einer gemeinsamen regionalen Transportstrategie vor. |
| Kasachstan | 11.12.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, die mit der Unterzeichnung mehrerer Abkommen zur Ausweitung des Handels, zur Verbesserung des Transits über wichtige Korridore und zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Kultur und Kernenergie enden. Beide Seiten wollen den bilateralen Handel auf drei Mrd. US-Dollar steigern. Beim anschließenden iranisch-kasachstanischen Wirtschaftsforum in Astana kündigt Tokajew Pläne zum Bau eines Frachtterminals im iranischen Hafen Schahid Rajaee an, mit dem Ziel, das Frachtvolumen durch den Iran zu verdoppeln, die Korridore zwischen Zentralasien und dem Persischen Golf zu stärken und die regionale Logistik, den Handel und die industrielle Zusammenarbeit zu verbessern. |
| Kasachstan | 10.12.2025 | Das Energieministerium kündigt eine Erhöhung der Erdölexporte nach China sowie über die Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) und die Atyrau-Samara-Pipeline an. Der Grund ist demnach die erhöhte Unsicherheit der Exportroute über das Schwarze Meer nach [ukrainischen] Drohnenschlägen auf Erdölterminals im russischen Hafen von Noworossijsk im November. |
| Kasachstan | 08.12.2025 | Laut Innenministerium wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf „Verbreitung von Falschinformationen“ gegen den KazTAG-Direktor Aset Matajew und KazTAG-Chefredakteur Amir Kassenow aufgenommen, infolge einer Beschwerde der Maklergesellschaft Freedom Finance. |
| Kasachstan | 04.12.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Partnerschaft, wobei von EU-Seite auch die „Menschenrechtslage im Land“ thematisiert wird. Am selben Tag sollte der Senat über ein im November vom Parlament verabschiedetes Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ abstimmen, die Abstimmung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, „um bestimmte Normen zu überarbeiten.“ Tokajew und Costa bekräftigen ihr gemeinsames Ziel, den Handel zu diversifizieren, wichtige Mineralien, Kernenergie und erneuerbare Energien zu entwickeln und die digitalen- und Verkehrsanbindungen im Rahmen von Partnerschafts- und Konnektivitätsinitiativen zu stärken. |
| Kasachstan | 01.12.2025 | Die Chefredakteurin des Nachrichtenoutlets Orda, Gulnara Baschkenow, wird wegen des Verdachtes auf „Verbreitung von Falschinformationen“ festgenommen und unter Hausarrest gestellt, nachdem Orda in einem Beitrag behauptet hatte, dass Murat Nurtleu, zu dem Zeitpunkt noch Außenminister, im September festgenommen worden war. |
| Kasachstan | 30.11.2025 | Nachdem die Ukraine zwei Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer und ein Erdölterminal des CPC im russischen Hafen Noworossijsk mit Seedrohnen angegriffen hat, äußert das kasaschstanische Außenministerium in einer Stellungnahme, dass es sich um eine Aktion handele, „die die bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Kasachstan und der Ukraine beschädigt.“ Demnach erwarte Kasachstan von der Ukraine „effektive Maßnahmen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern“, da es sich um den „dritten Akt der Aggression gegen eine ausschließlich zivile [von Kasachstan mitgenutzte] Einrichtung“ handelt. |
| Kasachstan | 27.11.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Bischkek an der Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit teil, bei der die Umsetzung der wichtigsten Initiativen in diesem Jahr im Fokus steht und die Prioritäten für die kommende Periode definiert werden. Der Gipfel endet mit der Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der kollektiven Sicherheit unter den Mitgliedstaaten. Imangali Tasmagambetow gibt das Amt des Generalsekretärs an Taalatbek Masadykow aus Kirgistan ab. |
| Kasachstan | 24.11.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen turkmenischen Amtskollegen Serdar Berdymuchamedow in Astana zu Gesprächen über die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 23.11.2025 | Bei einem trilateralen Treffen von kasachstanischen, kirgisischen und usbekischen Wasserbeamten in Almaty (Kasachstan) wird sich darauf geeinigt, dass Kasachstan und Usbekistan Kirgistan über den Winter mit Stromlieferungen zur Abminderung der aktuellen Stromprobleme im Land unterstützen. |
| Kasachstan | 21.11.2025 | Am russisch-kasachstanischen Grenzübergang Maschtakowo (Gebiet Westkasachstan auf kasachstanischer Seite) kommt es bereits seit Wochen auf beiden Seiten der Grenze zum LKW-Stau von bis zu 8,4 km Länge. Insgesamt sind bis zu 10.000 LKW betroffen. Laut Lenta sind verschärfte Grenzkontrollen auf kasachstanischer Seite der Grund, durch die illegale Wiederausfuhren von sanktionierten Gütern nach Russland unterbunden werden sollen. |
| Kasachstan | 21.11.2025 | In Aksay (Gebiet Almaty) demonstrieren mehrere Dutzend Einwohner gegen die Verpachtung von über 5.000 Hektar Land für geologische Untersuchungen, da sie den Verlust von Weideland und Zugang zu Wasser befürchten. |
| Kasachstan | 20.11.2025 | Präsident Tokajew empfängt den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan zu Gesprächen über die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in einer Reihe von Sektoren. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Etablierung einer strategischen Partnerschaft festgehalten. Auch verleiht Tokajew Paschinjan den Orden „Altyn Qyran” (Goldener Adler) und hebt die regionale Rolle Armeniens im Bereich der Friedensbemühungen und der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hervor. |
| Kasachstan | 18.11.2025 | Bei einem Brand während einer Feier in einem zweigeschossigen Wohnhaus in Algabas (Gebiet Almaty) sterben 12 Menschen, darunter neun Kinder. Präsident Tokajew ordnet Ermittlungen der Brandursache an und sagt Hinterbliebenen Hilfe zu. |
| Kasachstan | 17.11.2025 | Das US-Finanzministerium gibt bekannt, dass das Caspian Pipeline Consortium (CPC), Tengizchevroil und das Karatschaganak-Gasfeld trotz der Beteiligung von Rosneft und Lukoil ihren Betrieb in vollem Umfang fortsetzen können. Die Vereinigten Staaten hatten im Oktober Sanktionen gegen die beiden russischen Ölkonzerne verhängt. Rosneft hält Anteile am CPC, während Lukoil Anteilseigner von Tengizchevroil und dem Karachaganak Petroleum Operating Consortium ist. |
| Kasachstan | 17.11.2025 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Gesetz, das den Kryptohandel und das Kryptominig landesweit legalisiert und damit das Monopol des Astana International Financial Centre über den Sektor beendet. |
| Kasachstan | 16.11.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Taschkent an der siebten Konsultativsitzung der zentralasiatischen Staatsoberhäupter teil. In seiner Ansprache fordert Tokajew u. a. eine Harmonisierung der grenzüberschreitenden regionalen Wasserbewirtschaftungsstrategien. Auch könne durch die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Systems zur Warenverfolgung das intraregionale Handelsvolumen in Zentralasien auf 20 Mrd. US- Dollar verdoppelt werden. Das Treffen endet u. a. mit der Verabschiedung eines Konzeptes für regionale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien“ sowie eines „Kataloges der Risiken mit Maßnahmen zu ihrer Prävention für 2026 bis 2028“. Bei einem bilateralen Gespräch bekräftigen Tokajew und sein usbekischer Amtskollege Schawkat Mirsijojew die „starke Partnerschaft“ und die bilaterale strategische Allianz. Auch eröffnen sie zusammen sieben Gemeinschaftsunternehmen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar und unterzeichnen Abkommen zu Wasser, Investitionen und Zoll. |
| Kasachstan | 12.11.2025 | Präsident Tokajew wird in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung einer Erklärung über die Anhebung der Beziehungen auf das Niveau einer „umfassenden strategischen Partnerschaft und Allianz“ enden. Laut Tokajew markiere die Erklärung den Beginn einer „neuen Ära“ in den bilateralen Beziehungen. Auf dem parallel stattfindenden interregionalen Geschäftsforum in Oral (Gebiet Westkasachstan) werden 29 neue russisch-kasachstanische Unternehmungen im Gesamtwert von 30,8 Mrd. US-Dollar angekündigt. |
| Kasachstan | 12.11.2025 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das „LGBT-Propaganda“ u. a. in sozialen Medien, Werbung und Filmen verbietet. Zuwiderhandlungen gelten demnach als Ordnungswidrigkeit und werden mit Geldstrafe oder zehn Tagen Haft geahndet. |
| Kasachstan | 12.11.2025 | Das Energieministerium erlässt ein sechsmonatiges Verbot für die Ausfuhr von Treibstoff, um die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren. |
| Kasachstan | 10.11.2025 | Außenminister Jermek Koscherbajew kündigt während eines Telefonats mit dem Taliban- „Außenminister“ Amir Khan Muttaqi die Entsendung einer humanitären Mission nach Kabul an, darunter Fachärzte, Medikamente und lebenswichtige Hilfsgüter, um den Opfern des jüngsten Erdbebens in Afghanistan zu helfen. |
| Kasachstan | 07.11.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Washington am Gipfeltreffen zwischen Zentralasien und den Vereinigten Staaten im Format „C5+1“ teil, bei dem insgesamt 29 Abkommen mit US-amerikanischen Firmen wie Boeing, John Deere, Nvidia, OpenAI, Oracle und Starlink im Gesamtwert von 17,2 Mrd. US-Dollar unterzeichnet werden. Auch wird mit der US-amerikanischen Firma Cove Capital der Bau einer Anlage zur Gewinnung und Verarbeitung von Wolfram im Wert von 1,1 Mrd. US-Dollar vereinbart. Bereits am Vortag des Gipfels hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Kasachstan zugestimmt habe, den Abraham Accords beizutreten, was später vom kasachstanischen Außenministerium bestätigt wird. |
| Kasachstan | 04.11.2025 | Nach eigenen Angaben hat die Polizei seit dem Inkrafttreten von neuen Strafen für erzwungene Heirat vor sechs Wochen landesweit 15 Personen wegen des Verdachtes auf versuchten „Brautraub“ festgenommen. |
| Kasachstan | 29.10.2025 | Der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Aserbaidschan, Inam Karimow, und der Vorsitzende des Hohen Justizrats von Kasachstan, Dmitry Malachow, unterzeichnen in Baku eine Absichtserklärung zur justiziellen Zusammenarbeit, wodurch die strategischen Beziehungen zwischen Baku und Astana in den Bereichen Wirtschaft und Recht weiter ausgebaut werden sollen. |
| Kasachstan | 28.10.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb in Astana zu Gesprächen, wobei Tokajew Stubbs offiziellen Besuch als entscheidenden Schritt für die bilaterale Zusammenarbeit bezeichnet. Laut Stubb haben finnische Unternehmen großes Interesse am wachsenden Markt Kasachstans. Finnland sei auch an kasachstanischen Uranausfuhren interessiert. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung von 15 Abkommen in den Bereichen Energie, Wasserwirtschaft, Tourismus und Umweltprojekte. |
| Kasachstan | 28.10.2025 | In Schymkent beginnt das dritte kasachstanisch-afghanische Geschäftsforum, an dem über 180 afghanische Unternehmer teilnehmen. |
| Kasachstan | 24.10.2025 | Energieminister Jerlan Akkendschenow und der Präsident von China Energy, Qiao Xubin, einigen sich auf den Bau einer 300-MW-Solarkraftanlage im Gebiet Turkistan und einer 500-MW-Solarkraftanlage im Gebiet Karaganda im Gesamtwert von über einer Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 21.10.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Ilahm Alijew in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport und Energie. Nach den Gesprächen verkündet Alijew, dass alle Blockaden für den Warentransit von und nach Armenien über aserbaidschanisches Territorium aufgehoben werden, was Tokajew begrüßt. Im Anschluss verschifft Kasachstan die erste Getreidelieferung nach Armenien über aserbaidschanisches Territorium. |
| Kasachstan | 19.10.2025 | Laut dem Energieministerium wurde die Belieferung der russischen Gasverarbeitungsanlage in der russischen Stadt Orenburg mit kasachstanischem Gas nach einem ukrainischen Drohnenschlag gegen die Anlage kurzfristig eingestellt. Laut Reuters ist die Produktion des kasachstanischen Karatschaganak-Gasfeldes (Gebiet Westkasachstan) daraufhin um 25 bis 30 Prozent abgefallen. |
| Kasachstan | 16.10.2025 | Die Regierung friert kurzfristig landesweit die Diesel- und Benzinpreise ein, „bis sich die Inflation stabilisiert“. |
| Kasachstan | 12.10.2025 | In Semei finden die landeweit ersten Bürgermeisterwahlen mit 220.000 Wahlberechtigten statt. Adilet Kodschanbajewa gewinnt die Wahl mit 77,1 Prozent der Stimmen. |
| Kasachstan | 10.10.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Duschanbe am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil, bei dem sich die Teilnehmer auf Vorschlag Tokajews auf die Einrichtung eines „GUS+“-Formates einigen, in dessen Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bei der GUS ein Beobachterstatus gewährt werden soll. |
| Kasachstan | 10.10.2025 | Die Zentralbank erhöht den Leitzins von 16,5 auf 18 Prozent. |
| Kasachstan | 09.10.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Duschanbe am Russland-Zentralasien-Gipfel teil, bei dem Fragen der Handels- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Fokus stehen. Laut Tokajew habe der Handel zwischen Russland und Zentralasien 50 Mrd. US-Dollar überschritten. Tokajew schlägt Infrastruktur- und Investitionsprojekte vor, um Russland und Kasachstan stärker im Rahmen des International North–South Transport Corridor (INSTC) zu integrieren. Bei einem bilateralen Gespräch bekräfigen Tokajew und sein tadschikischer Amtskollege Emomali Rachmon ihr Ziel einer Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft. |
| Kasachstan | 09.10.2025 | Beim dem 14. Internationalen Gasforum in St. Petersburg (SPIGF) einigen sich der Gazprom-Vorsitzende Alexey Miller und der stellvertretende kasachstanische Premierminister Roman Skljar auf den Bau einer neuen Gaspipeline von Russland nach Kasachstan, mit einer geplanten anfänglichen Transportkapazität von zehn Mrd. Kubikmetern pro Jahr. Auch einigen sich beide Seiten auf die langfristige Verarbeitung von kasachstanischem Gas in der russischen Gasaufbereitungsanlage in Orenburg. |
| Kasachstan | 08.10.2025 | Präsident Tokajew setzt eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Umwandlung des bisherigen Zweikammerparlamentes in ein Einkammerparlament ein. |
| Kasachstan | 08.10.2025 | Ein Gericht in Almaty verurteilt einen 31-jährigen wegen Söldnertums zu einer Haftstrafe. Der Verurteilte soll für die Gruppe Wagner in der Ukraine und Mali gekämpft haben. |
| Kasachstan | 07.10.2025 | KazMunayGas kündigt die Erhöhung der monatlichen Erdöllieferungen nach Deutschland von aktuell 100.000 auf 130.000 t an. |
| Kasachstan | 06.10.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew nimmt in Gabala (Aserbaidschan) am 12. Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) teil. In seiner Ansprache bezeichnet Tokajew die OTS als „autoritative Struktur, die turkische Bevölkerungsgruppen vereint“ und damit „globale Herausforderungen bewältigt.“ Der Gipfel endet mit der gemeinsamen Unterzeichnung der „Gabala-Erklärung“, die u. a. das Ziel der Einrichtung eines „Forums für nachhaltige Städte“ der OTS festhält. |
| Kasachstan | 02.10.2025 | Nach eigenen Angaben plant Telegram-Chef Pawel Durow eigene Labore für künstliche Intelligenz in Kasachstan. Demzufolge wird er mit Kasachstan an einer neuen Technologie arbeiten, die Blockchain und neuronale Netzwerke kombiniert. |
| Kasachstan | 02.10.2025 | Die Turkish Petroleum Corporation (TPAO) und KazMunayGaz unterzeichnen ein Abkommen, laut dem TPAO Zugang für den Betrieb von zwei neuen Ölfeldern in Kasachstan erhält. |
| Kasachstan | 01.10.2025 | Der Vorsitzende der Atomenergiebehörde Almasadam Satkalijew kündigt an, dass das zweite Atomkraftwerk Kasachstans im Gebiet Almaty gebaut werden soll. |
| Kasachstan | 30.09.2025 | Präsident Tokajew empfängt den Staatsminister für Verteidigungsangelegenheiten der VAE, Mohammed bin Mubarak Fadhel Al Mazrouei, in Astana zu Gesprächen über Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und militärische Ausbildung. Al Mazrouei zeigt sich zuversichtlich, dass sein Besuch der Zusammenarbeit im militärischen Bereich neue Impulse verleihen werde. Präsident Tokajew verlieht Al Mazrouei auch den Dostyk-Orden (Freundschaftsorden) zweiter Klasse zur Anerkennung seines „bedeutenden Beitrags zur Stärkung und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ |
| Kasachstan | 30.09.2025 | Präsident Tokajew eröffnet während des siebten New Silk Way International Transport and Logistics Business Forum in Almaty per Videoschalte die zweite Gleisstrecke der Eisenbahnlinie Dostyk-Moiynty. |
| Kasachstan | 29.09.2025 | Die Regierung startet mit dem Alem Crypto Fund den ersten nationalen Krypto-Reservefonds. |
| Kasachstan | 27.09.2025 | Präsident Tokajew empfängt den kommissarischen Präsidenten Myanmars, Min Aung Hlaing, zu Gesprächen über die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Logistik, Finanzen, IT und Digitalisierung. Beide Seiten sind sich einig, dass es wichtig ist, die Verkehrsanbindung zu verbessern, um den Handel und die wirtschaftlichen Partnerschaft zu fördern. |
| Kasachstan | 26.09.2025 | Präsident Tokajew entlässt Murat Nurtleu als Außenminister und ernennt dessen bisherigen Stellvertreter Jermek Koscherbajew zum neuen Außenminister. Nurtleu wird Tokajews Berater für Außenhandel und Investitionen. Tokajew ernennt Dschaslan Madijew zum neuen Minister für Künstliche Intelligenz und Digitale Entwicklung, wobei das bisherige Ministerium für Digitale Entwicklung, Innovation und Luft- und Raumfahrtentwicklung abgeschafft wird. Innovationen unterliegen nun der Verantwortung des neuen Ministeriums für Wissenschaft und Höhere Bildung. Bildungsminister Gani Beisembajew wird durch Dschuldyz Suleimenowa ersetzt. |
| Kasachstan | 23.09.2025 | Präsident Tokajew nimmt in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil, wobei er in seiner Rede u. a. den Bau von 5.000 km neuen Eisenbahnstrecken ankündigt. Am Rande der Versammlung unterzeichnet Tokajew mit dem US-amerikanischen Handelsminister Howard Lutnick einen Vertrag über den Kauf von 300 Schwerlastlokomotiven von der US-amerikanischen Firma Wabtec. Mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj spricht Tokajew über die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Beteiligung kasachstanischer Firmen am Wiederaufbau der Ukraine. Eine nach dem Gespräch veröffentlichte kasachstanische Stellungnahme betont die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. |
| Kasachstan | 17.09.2025 | In Astana beginnt der VIII. Kongress der Führer der Welt- und traditionellen Religionen, der mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Deklaration endet, die u. a. ein Bekenntnis zu „fundamentalen Menschenrechten“, eine Warnung vor der Gefahr von künstlicher Intelligenz und die Forderung nach einem Schutz von Flüchtlingen und Minderheiten beinhaltet. In seiner Ansprache an den Kongress verweist Präsident Tokajew u. a. auf die wachsende Gefahr eines globalen Atomkonfliktes und bietet Kasachstan als Vermittler im globalen Krisendialog an. |
| Kasachstan | 11.09.2025 | Präsident Tokajew empfängt die Präsidentin der Venedig-Kommission, Claire Bazy-Malaurie zu Gesprächen, wobei Tokajew die entscheidende Rolle der Venedig-Kommission bei der Gestaltung demokratischer Institutionen weltweit sowie für die Reformen der kasachstanischen Verfassung hervorhebt, durch die der Einfluss repräsentativer Gremien erweitert und die Rechenschaftspflicht der Regierung verbessert wurde. Er wies auch auf die Bedeutung des Verfassungsgerichts hin, das den Zugang zur Justiz verbessert hat, während Kasachstan seine Rechtskultur weiterentwickelt. |
| Kasachstan | 10.09.2025 | Laut dem Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, hat der Kleine Aralsee (Gebiet Kysylorda) bereits 24 Mrd. Kubikmeter Wasser bzw. einen Wasserstand von 42 Metern Höhe überschritten, vier Jahre früher als geplant. |
| Kasachstan | 10.09.2025 | Präsident Tokajew verurteilt die israelischen Luftschläge gegen die Hamas-Führung in Doha als Verletzung der staatlichen Souveränität Katars. |
| Kasachstan | 09.09.2025 | Präsident Tokajew empfängt den Präsidenten der DR Kongo, Félix Tshisekedi, in Astana zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bergbau, Energie, Landwirtschaft und Handel enden. |
| Kasachstan | 08.09.2025 | In seiner traditionellen Ansprache an das Parlament nach dem Ende der Sommerpause schlägt Präsident Tokajew die Abschaffung des Senats vor und kündigt zu dieser Frage ein Referendum für das Jahr 2027 an. Auch kündigt Tokajew den Ausbau des nationalen Atomprogramms als Teil der langfristigen Investitionen in die nachhaltige Energieerzeugung an. |
| Kasachstan | 07.09.2025 | Bei einem trilateralen Treffen in Tscholpon-Ata (Kirgistan) einigen sich Vertreter von Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan auf Wasserabgaben aus dem Toktogul-Stausee in Kirgistan im Austausch gegen Energielieferungen aus Kasachstan und Usbekistan. Die Parteien einigen sich auch auf Bedingungen für den Transit von Strom aus Russland nach Kirgistan über das kasachstanische Stromnetz. In bilateralen Gesprächen zwischen Vertretern Usbekistans und Kasachstans wurde auch eine Vereinbarung getroffen, um Kasachstan von März bis Dezember 2026 bei der Bewältigung seiner Energieknappheit zu unterstützen. |
| Kasachstan | 05.09.2025 | Nach eigenen Angaben hat das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB) eine Schmuggelladung von 13,2 t Kokain abgefangen, wobei es sich um den bisher größten Drogenfund in Kasachstan handelt. |
| Kasachstan | 05.09.2025 | Beim Eastern Economic Forum in Wladiwostok (Russland) einigen sich der stellvertretende Premierminister Roman Skljar und Vertreter von Gazprom auf eine Erhöhung der russischen Gaslieferungen nach Kasachstan im Jahr 2026. |
| Kasachstan | 05.09.2025 | In Almaty eröffnet nach sechs Jahren Bauzeit das Tselinny Centre for Contemporary Culture. |
| Kasachstan | 02.09.2025 | Präsident Tokajew eröffnet in Peking ein kasachstanisches Kulturzentrum, das seinen Worten zufolge „den tiefen Respekt des kasachstanischen Volkes für das chinesische Volk reflektiert.“ |
| Kasachstan | 31.08.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Tianjin (China) am 25. Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil, auf dem die Themen regionale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus stehen. In seiner Ansprache fordert Tokajew u. a. eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Bei einem bilateralen Gespräch bekräftigen Tokajew und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping ihre Verpflichtungen zum Ausbau der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung. |
| Kasachstan | 26.08.2025 | Präsident Tokajew empfängt den jordanischen König Abdullah II ibn Al Hussein in Astana zu Gesprächen über die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitärer Austausch, wobei beide Seiten ihre Verpflichtung zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen bekräftigen. |
| Kasachstan | 25.08.2025 | Präsident Tokajew empfängt den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya in Astana zu Gesprächen über die Stärkung der erweiterten bilateralen strategischen Partnerschaft, insbesondere in den Bereichen Kultur, Handel, Investitionen, Transit und Transport. Laut Tokajew verleiht der Besuch von Iwaya den bilateralen Beziehungen neue Impulse. |
| Kasachstan | 22.08.2025 | Präsident Tokajew wird in Bischkek von seinem kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow zu bilateralen Gesprächen über die Stärkung der strategischen Partnerschaft und die Förderung der verbündeten Beziehungen empfangen. U. a. einigen sich beide Seiten auf die Vereinfachung der Steuerverwaltung und auf die Schaffung einer Zweigstelle der kasachstanischen L.N. Gumilyov Eurasian National University an der Osh State University. In Bischkek weihen sie gemeinsam die Statue „Goldene Brücke der Freundschaft“ ein. |
| Kasachstan | 18.08.2025 | Die japanische Regierung stellt den Opfern von sowjetischen Atomwaffentests auf dem Testgelände Semipalatinsk fast vier Mrd. Tenge (7,4 Millionen US-Dollar) zur Unterstützung bereit. Die Mittel werden für die Anschaffung moderner medizinischer Geräte für das Krankenhaus der Medizinischen Universität Semei verwendet, um den von Strahlung betroffenen Einwohnern eine kostenlose Diagnostik und Behandlung zu ermöglichen. |
| Kasachstan | 14.08.2025 | Wirtschaftsminister Serik Dschumangarin kündigt kasachstanische Investitionen in Höhe von 500 Mio. US-Dollar in die trans-afghanische Eisenbahn zwischen Usbekistan und Pakistan an, um den Baubeginn des Projekts zu beschleunigen. |
| Kasachstan | 13.08.2025 | An der Astana International Exchange startet der erste regionale Spot-Bitcoin-ETF, der Fonte Bitcoin Exchange Traded Fund (BETF). |
| Kasachstan | 13.08.2025 | Das Ministerium für digitale Entwicklung, Innovationen und Luft- und Raumfahrt gibt den Start der landesweiten Internetbereitstellung durch das Satellitennetzwerk Starlink bekannt. |
| Kasachstan | 13.08.2025 | Die satirische Nachrichtenseite Qaznews24 kündigt aufgrund von Druck seitens der Behörden die Einstellung des Betriebs an. Der Gründer der Website, Temirlan Jensebek, wurde im April aufgrund der „Anstachelung zu ethnischem Hass“ zu fünf Jahren „beschränkter Freiheit“ verurteilt. |
| Kasachstan | 10.08.2025 | Nach einem Telefonat zwischen Präsident Tokajew und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht die kasachstanische Präsidialadministration eine Erklärung, laut der die Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit „die oberste Priorität“ ist. Demnach habe Tokajew bei dem Telefonat seinen „tiefen Respekt des kasachischen Volkes für die ukrainische Nation, ihre Geschichte, Kultur und Sprache“ bekräftigt. |
| Kasachstan | 08.08.2025 | In Ulken (Gebiet Almaty) eröffnen der Vorsitzende der kasachstanischen Atomenergieagentur, Almasadam Satkalijew, und der Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschow, den Bau des ersten kasachstanischen Atomkraftwerkes seit 1999. |
| Kasachstan | 05.08.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Awaza (Turkmenistan) an der dritten UN Conference on Landlocked Developed Countries teil. In seiner Rede fordert Tokajew verstärkte internationale Partnerschaften, mehr regionale Konnektivität und eine integrative Entwicklung, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen Binnenstaaten gegenüberstehen. Auch nimmt Tokajew an einem informellen Gipfeltreffen der zentralasiatischen Präsidenten am Rande der Konferenz teil. Bereits im Vorfeld hat sich Tokajew mit dem turkmenischen Nationalführer und Volksratsvorsitzenden Gurbanguly Berdymuchamedow über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht. |
| Kasachstan | 03.08.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Astana zu Gesprächen über eine Reihe regionaler und internationaler Fragen. In Almaty eröffnen beide das Regional Center for Sustainable Development Goals. |
| Kasachstan | 02.08.2025 | Laut Kyiv Post hat eine Explosion einen Abschnitt der Pipeline „Zentralasien-Zentrum“, die Erdgas aus Turkmenistan über Usbekistan und Kasachstan nach Russland transportiert, im russischen Gebiet Wolgograd beschädigt. Die zitierten Quellen des ukrainischen Militärnachrichtendienst GUR machen keine Angaben zur Ursache der Explosion. |
| Kasachstan | 01.08.2025 | Ein Gericht in Astana urteilt zugunsten des Konsortiums zur Ausbeutung des Kaschagan-Ölfeldes im Kaspischen Meer, das zuvor auf eine Schadenszahlung von 4,2 Mio. US-Dollar verklagt wurde, da bei der Lagerung von Sulphu gegen Umweltstandards verstoßen worden sein soll. |
| Kasachstan | 01.08.2025 | Nach eigenen Angaben hat die Zentralbank zur Unterstützung von staatlichen Ausgaben im Vormonat Vermögensanlagen im Wert von 700 Mio. US-Dollar, vor allem Devisenreserven, aus dem Nationalen Wohlstandsfonds Samruk-Kazyna verkauft, demnächst sollen weitere 500 Mio. US-Dollar verkauft werden. |
| Kasachstan | 31.07.2025 | Laut dem stellvertretenden Premierminister Roman Skljar ist geplant, dass China nicht nur das zweite, sondern auch das dritte Atomkraftwerk in Kasachstan bauen soll. Auch werde Kasachstan eigenständig drei neue Kohlekraftwerke bauen, nachdem die ursprünglich damit beauftragte russische Firma Inter RAO daran gescheitert sei, eine bevorzugte Exportfinanzierung vorzulegen. |
| Kasachstan | 29.07.2025 | Laut dem Handelsministerium hat die EU den Export von kasachstanischer Kohle über russische Häfen von den Sanktionen gegen Russland befreit. |
| Kasachstan | 29.07.2025 | Präsident Tokajew wird in Ankara von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zu Gesprächen über die weitere Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft empfangen, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung von 18 Übereinkommen in den Bereichen Energie, Logistik, Technologie und Bildung enden. Beide Seiten einigen sich auch darauf, den bilateralen Handel von fünf Mrd. US-Dollar auf 15 Mrd. US-Dollar und den Export von kasachstanischem Rohöl über die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline im laufenden Jahr von 1,4 Mio. t auf 1,7 Mio. t zu erhöhen. Parallel zu den Gesprächen unterzeichnen Landwirtschaftsminister Aidarpek Saparow und die türkische Tiryaki Holding ein Investitionsabkommen im Wert von 160 Mrd. Tenge (294,3 Mio. US-Dollar) im Lebensmittelbereich. |
| Kasachstan | 25.07.2025 | Premierminister Bektenow nimmt in Manscherok (Russland) an der ersten Internationalen Umweltkonferenz statt, auf der er sich für eine multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres ausspricht, um eine weitere Umweltzerstörung des Kaspischen Meeres zu verhindern. |
| Kasachstan | 25.07.2025 | Ein Gericht in Astana verurteilt die Philanthropin Perisat Kairat wegen Betrugs und Geldwäsche in großem Umfang zu zehn Jahren Haft. Kairat und ihre Mutter sollen durch ihre Stiftung ca. 3,5 Mrd. Tenge (ca. 6,6 Mio. Euro) Spendengelder veruntreut haben, die 2024 für die Opfer der Flut in Kasachstan und den Krieg in Gaza gesammelt wurden. |
| Kasachstan | 18.07.2025 | Ein Gericht in Astana verurteilt den Ex-Diplomaten Saken Mamasch, der zuvor an der kasachstanischen Botschaft in den VAE gearbeitet hat, wegen langanhaltender körperlicher Gewalt gegen seine Ehefrau Karina Mamasch zu sechs Jahren Haft. |
| Kasachstan | 16.07.2025 | Die Kazakh Invest und die südkoreanische Energiefirma YPP unterzeichnen ein Abkommen, laut dem YPP 3,1 Mrd. US-Dollar in die Produktion von grünem Wasserstoff in Kasachstan investiert. |
| Kasachstan | 15.07.2025 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Paket von Strafgesetzbuchänderungen, die u. a. Zwangsheirat, Stalking und Belästigung unter Strafe stellen. |
| Kasachstan | 15.07.2025 | Präsident Tokajew unterzeichnet eine im Juni verabschiedete Reform des Steuergesetzes, welche die Steuerverwaltung vereinfachen, die Steuerlast verringern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. |
| Kasachstan | 15.07.2025 | Das Außenministerium verweigert 16 Journalisten des kasachstanischen Dienstes von RFE/RL aufgrund von „systematischen Verstößen“ die Akkreditierung. |
| Kasachstan | 15.07.2025 | Außenminister Nurtleu nimmt in Tianjin (China) am Treffen des Außenministerrates der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) tei. Am Rande des Treffens führt er bilaterale Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, bei dem beide Seiten die wachsende Partnerschaft zwischen China und Kasachstan bekräftigen. |
| Kasachstan | 14.07.2025 | Kazatomprom und die Slovenské elektrárne a.s. unterzeichnen eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich. U. a. wird Kazatomprom natürliches Urankonzentrat und ggf. Urandioxid in die Slowakei exportieren. |
| Kasachstan | 10.07.2025 | Außenminister Nurtleu wird in Kabul vom Taliban-„Außenminister“ Amir Khan Muttaqi und dem stellvertretenden Taliban-„Premierminister“ Abdul Ghani Baradar zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Transit, Handel, Bildung und regionale Sicherheit empfangen, wobei Nurtleu Kasachstans Interesse an einem Ausbau der Partnerschaft betont, „basierend auf geteilten regionalen Interessen.“ Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Abkommens über kasachstanische Investitionen von 500 Mio. US-Dollar in die geplante Eisenbahnstrecke Herat-Toghundi und der gemeinsamen Unterzeichnung einer Absichtserklärung „über die Grundprinzipien für den Bau und Betrieb der Eisenbahnverbindung zwischen Zentralasien und Südasien.“ |
| Kasachstan | 09.07.2025 | Präsident Tokajew eröffnet im Alem.Cloud-Zentrum in Astana den leistungsstärksten Supercomputer Zentralasiens, der mit NVIDIA-H200-Hochleistungsprozessoren ausgestattet ist und u. a. Start-Ups und Universitäten zur Verfügung gestellt wird. |
| Kasachstan | 08.07.2025 | US-Präsident Donald Trump verhängt aufgrund von „Handelsungleichgewichten“ und „nationalen Sicherheitsbedenken“ einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Kasachstan. In einem an Trump adressierten Brief bringt Präsident Tokajew seine Bereitschaft zum Ausdruck, einen Kompromiss in der „Handelsfrage“ zu finden. |
| Kasachstan | 07.07.2025 | Außenminister Nurtleu nimmt zum ersten Mal als Partnerland am 17. BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro teil. Bereits zuvor hat Nurtleu bilaterale Gespräche mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie und kultureller Austausch geführt. |
| Kasachstan | 04.07.2025 | Azernergy, die Kazakhstan Electricity Grid Operating Company (KEGOC) und das Nationale Elektrizitätsnetzwerk Usbekistan gründen die in Bakau ansässige „Green Corridor Union“ zur Umsetzung des Azerbaijan-Central Asia Green Energy Corridor project. |
| Kasachstan | 04.07.2025 | Premierminister Bektenow nimmt in Khankendi (Aserbaidschan) am Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) teil, bei dem er Kasachstans Bereitschaft für Investitionen in die afghanische Bahnstrecke Turghundi-Herat erklärt. Der Gipfel endet mit der gemeinsamen Unterzeichnung des Kommuniqués von Khankendi, welches das Recht auf Rückkehr der aus Armenien vertriebenen Aserbaidschaner bekräftigt und die Bedeutung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der ECO-Länder hervorhebt. |
| Kasachstan | 03.07.2025 | Die chinesische Firma Zijin Mining erwirbt für 1,2 Mrd. US-Dollar die kasachstanische Raygorodok- Goldmine (Gebiet Akmola). |
| Kasachstan | 02.07.2025 | Präsident Tokajew und der Generalsekretär der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA), Kairat Sarybay, eröffnen in Astana das neue CICA-Hauptquartier. |
| Kasachstan | 01.07.2025 | Präsident Tokajew löst die Antikorruptionsbehörde auf und überträgt deren Funktion auf das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB). |
| Kasachstan | 27.06.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Minsk an der Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, bei dem die Verbesserung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und mit externen Partnern im Mittelpunkt steht, vor allem in den Bereichen Industrie, Verkehr, Logistik, Landwirtschaft, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. |
| Kasachstan | 27.06.2025 | Premierminister Bektenow kündigt den Bau eines neuen Flughafens im Gebiet Dschetisu nahe der Sonderwirtschaftszone Khorgos-Eastern Gate durch die deutsch-kasachstanische Firma Skyhansa an. |
| Kasachstan | 25.06.2025 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Frauen das Tragen von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit verbietet, mit Ausnahmen für medizinische, wetterbedingte, kulturelle oder sportliche Zwecke. |
| Kasachstan | 24.06.2025 | Das Innenministerium beginnt Strafermittlungen nachdem die persönlichen Daten von mehr als 16 Mio. Bürgern geleakt wurden. Der Minister für digitale Entwicklung, Jaslan Madijew, hat zuvor angegeben, dass die geleakten Daten von einer veralteten Datenbank stammen und kein Regierungssystem gehackt wurde. |
| Kasachstan | 18.06.2025 | Das Parlament ratifiziert einen Kreditvertrag mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Erhalt eines Darlehens im Wert von 80,9 Mio. US-Dollar für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets in ländlichen Gebieten. |
| Kasachstan | 18.06.2025 | In Astana beginnt der Bau des ersten Tier-IV-Rechenzentrums in Zentralasien, das nach Fertigstellung 4.000 Servergestelle beherbergen soll. |
| Kasachstan | 17.06.2025 | In Astana findet das 22. Treffen des Kazakhstan–EU Cooperation Committee in Political Configuration (CCPC) statt, bei dem beide Seiten ihre strategische Partnerschaft und die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Visaerleichterung, ökologische Nachhaltigkeit und Transportkonnektivität bekräftigen. |
| Kasachstan | 16.06.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Astana zu Gesprächen, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung von mehreren zwischenstaatlichen und interministeriellen Dokumenten über die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Luft- und Raumfahrt, Digitalisierung, Zollvorschriften, Landwirtschaft, E-Commerce, Tourismus, geistiges Eigentum, Medizin, Medien, Wissenschaft und interregionale Beziehungen enden. Daneben werden 58 kommerzielle Abkommen im Gesamtwert von 24 Mrd. US-Dollar unterzeichnet, u. a. über den Bau einer Nahrungsmittelfabrik im Gebiet Dschambyl, ein Baumwollcluster im Gebiet Turkestan und ein Energiecluster mit Solarzellen, Transformatoren und einem Kohlekraftwerk im Gebiet Almaty. Parallel zu den Gesprächen eröffnet der kasachstanische Energieminister Jerlan Akkendschenow das erste Power Central Asia + China Forum in Astana, auf dem weitere Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Technologie und Infrastruktur unterzeichnet werden. U. a. etabliert eine Rahmenvereinbarung mit Power China eine strategische Zusammenarbeit für den Bereich der Technologielokalisierung, für die Einrichtung eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungszentrums und für die Schaffung eines Dekarbonisierungsfonds. Das kasachstanische International Green Technologies and Investment Projects Center (IGTIPC) und das Shanghai Science and Technology Exchange Center (SSTEC) etablieren eine strategische Zusammenarbeit. Huawei und Astana einigen sich auf die Erprobung von 10-Gbit/s-Internet. |
| Kasachstan | 16.06.2025 | Laut dem Außenministerium wurden vor dem Hintergrund des israelisch-iranischen Krieges 109 kasachstanische Staatsbürger aus dem Iran evakuiert, davon 89 über Turkmenistan und 20 über Aserbaidschan. |
| Kasachstan | 16.06.2025 | Präsident Tokajew eröffnet in Astana das zweite Gipfeltreffen im Format „Zentralasien-China“, an dem die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten und der chinesische Präsident Xi Jinping teilnehmen. In seiner Ansprache hebt Tokajew den gemeinsamen Bau eines Stückgut-Terminals am Hafen Kuryk (Gebiet Mangystau) am Kaspischen Meer sowie die Intensivierung der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie und künstliche Intelligenz hervor. Der Gipfel endet mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines multilateralen Abkommens über „ständige gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, in dem sich die Seiten die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zusichern und zu einer friedlichen und diplomatischen Beilegung von Konflikten verpflichten. Der chinesische Präsident Xi Jinping sagt Zuschüsse für Entwicklungshilfe in Zentralasien im Wert von 208 Mio. US-Dollar zu. |
| Kasachstan | 14.06.2025 | Laut dem Vorsitzenden der Atomenergiebehörde, Almasadam Satkalijew, erhält der russische Atomkonzern Rosatom den Auftrag, das internationale Konsortium für den Bau des ersten kasachstanischen Atomkraftwerkes seit 1999 in Ulken (Gebiet Almaty) zu leiten. Am selben Tag wird die Entscheidung bekannt gegeben, dass die China National Nuclear Corporation (CNNC) das internationale Konsortium für den Bau eines zweiten Atomkraftwerkes leiten wird, wobei noch keine weiteren Details genannt wurden. |
| Kasachstan | 12.06.2025 | Präsident Tokajew eröffnet in Astana die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Turkstaaten (TURKPA), wobei er Kasachstans Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den anderen Turkstaaten zum Ausdruck bringt. |
| Kasachstan | 12.06.2025 | Das Ministerium für digitale Entwicklung, Innovation und Luft- und Raumfahrtindustrie und das Satellitennetzwerk Starlink unterzeichnen ein Abkommen über den Betrieb von Starlink in Kasachstan. Bisher war Starlink in Kasachstan durch einen Pilotmodus aktiv. |
| Kasachstan | 11.06.2025 | Präsident Tokajew empfängt den slowakischen Premierminister Robert Fico in Astana zu Gesprächen, wobei sich beide Seiten auf eine Stärkung der strategischen Partnerschaft einigen. Tokajew betont, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit die Hauptpriorität der bilateralen Beziehungen bleiben sollte. 2024 lag der bilaterale Handel bei 140 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 10.06.2025 | Präsident Tokajew empfängt die finnische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Elina Valtonen in Astana zu Gesprächen über die Zusammenarbeit sowie die regionale und internationale Lage, wobei Tokajew seine Bereitschaft zum Ausbau der Kontakte mit Finnland zum Ausdruck bringt. Laut Valtonen misst die OSZE der Entwicklung von Beziehungen mit Kasachstan und Zentralasien große Bedeutung bei. |
| Kasachstan | 10.06.2025 | Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Berik Asylow wird für Armeekommandeure und Wehrpflichtige die Pflicht zum Tragen von Körperkameras eingeführt. Dadurch solle eine Echtzeitüberwachung von Dienstzuständen sichergestellt werden. Im September wurde bekannt, dass über die letzten drei Jahre 270 Soldaten im Dienst gestorben sind, darunter 86 durch Suizid. |
| Kasachstan | 10.06.2025 | Premierminister Bektenow nimmt am IV Tashkent International Investment Forum teil, wo er ankündigt, dass Kasachstan bis 2029 ausländisches Kapital von mindestens 150 Mrd. US-Dollar anziehen möchte. |
| Kasachstan | 09.06.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel und Wirtschaft, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung einer Reihe von Dokumenten enden, darunter eine Absichtserklärung über die Entwicklung des Mittelkorridors und eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Handelskammern beider Staaten. |
| Kasachstan | 09.06.2025 | In der georgischen Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer wird ein von der kasachstanischen PTC Holding gebautes Logistikterminal eröffnet, das aktuell 80.000 Frachtcontainer pro Jahr abfertigen kann. |
| Kasachstan | 08.06.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew entlässt ohne Angaben von Gründen Verteidigungsminister Ruslan Dschaksylykow und ersetzt diesen durch den vormaligen Luftwaffenkommandanten Dauren Kosanow. |
| Kasachstan | 07.06.2025 | Außenminister Nurtleu führt in Teheran Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian über die Ausweitung des bilateralen Handels und den Ausbau des Transits entlang des International North–South Transport Corridor (INSTC). |
| Kasachstan | 05.06.2025 | Außenminister Murat Nurtleu nimmt in Neu-Delhi am vierten Indien-Zentralasien-Dialog teil, bei dem regionale Konnektivität, Sicherheit, grüne Energie, technologische Zusammenarbeit und der gemeinsame Bau von Infrastruktur im iranischen Hafen von Tschahbahar im Fokus stehen. U. a. wird sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Gruppe zu bilden, um Möglichkeiten für eine bessere Integration von Banken und Finanzinstituten zu prüfen. Neben dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar nimmt zeitweise auch der indische Premierminister Narendra Modi teil. Am Rande führt Nurtleu u. a. Gespräche mit dem Exekutivdirektor der indischen MSN Group über den Bau einer pharmazeutischen Fabrik im Gebiet Almaty im Wert von 60 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 05.06.2025 | Laut dem Gouverneur des Gebietes Turkestan, Nuralchan Kuscherow, soll in dem Gebiet eine Helikopter- und Drohnenfabrik gebaut werden, für die ausländische Direktinvestitionen im Wert von 290 Mio. US-Dollar erwartet werden. Die Fabrik soll später 150 Arbeitsplätze schaffen. |
| Kasachstan | 04.06.2025 | Ein Gericht in Almaty lehnt die Freilassung des Satirikers Temirlan Ensebek, der im April wegen der „Verletzung der Würde der ethnisch russischen Bürger“ zu fünf Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt worden war, ab. Ensebek hatte im Januar 2024 als Reaktion auf eine Äußerung der russischen Moderatorin Tina Kandelaki über angebliche Russophobie in Kasachstan den Song „Yo, Orystar!“ („Hey, ihr Russen!“) auf Instagram gepostet. |
| Kasachstan | 04.06.2025 | Kasachstan und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterzeichnen ein „Agreement on Financing the Eurasian Competitiveness Agenda“ zur Beschleunigung der Übernahme von OECD-Standards durch Kasachstan und die Verbesserung des rechtlichen und institutionellen Rahmens. |
| Kasachstan | 04.06.2025 | Die Europäische Kommission bestimmt die Sarytogan-Graphit-Lagerstätte (Gebiet Karaganda) als eines von 13 internationalen strategischen Rohstoffprojekten, das im Rahmen des Critical Raw Materials Act gezielte Unterstützung erhält, um den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, finanzielle Partnerschaften aufzubauen und sicherzustellen, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. |
| Kasachstan | 03.06.2025 | Premierminister Olschas Bektenow und der Vorsitzende des Verwaltungsrates der China Nonferrous Metal Mining Co. Ltd, Xi Zhengping, diskutieren in Astana die bilaterale Zusammenarbeit in der Kupferindustrie. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Abkommens über den gemeinsamen Bau einer fortschrittlichen Kupferverhüttungsanlage in Kasachstan bis 2028. Die Anlage im Gesamtwert von 1,5 Mrd. US-Dollar soll nach Fertigstellung 1.000 Arbeitsplätze schaffen und jährlich 300.000 t Kupfer verhütten. |
| Kasachstan | 31.05.2025 | Laut Current Time haben Stadtbehörden in Astana, Schymkent, Pawlodar, Petropawl (Gebiet Nordkasachstan) und Öskemen (Gebiet Ostkasachstan) aus administrativen Gründen Gedenkmärsche anlässlich des offiziellen Gedenktages für die Opfer politischer Unterdrückung und der Hungersnot von 1930 bis 1933 untersagt. |
| Kasachstan | 31.05.2025 | Premierminister Bektenow empfängt im Rahmen des AIF den Industrie- und Handels-„Minister“ der Taliban, Nuriddin Asisi, zu bilateralen Gesprächen über die Handels- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei Bektenow u. a. Kasachstans anhaltende Unterstützung für die Implementierung moderner Technologien in Afghanistan zum Ausdruck bringt. |
| Kasachstan | 30.05.2025 | Präsident Tokajew eröffnet in Astana den ersten Zentralasien-Italien-Gipfel, an dem die fünf zentralasiatischen Präsidenten und die italienische Ministerpräsidentin Meloni teilnehmen. Tokajew identifiziert die Stärkung der transkontinentalen Konnektivität im Rahmen des Mittelkorridors als eine der Hauptaufgaben für die Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 29.05.2025 | Präsident Tokajew empfängt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu bilateralen Gesprächen, wobei Tokajew Italien als einen der wichtigsten Handelspartner Kasachstans in Europa bezeichnet. Laut Meloni habe Zentralasien strategische Signifikanz erlangt, weshalb es für Italien wichtig sei, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu stärken. |
| Kasachstan | 28.05.2025 | Premierminister Olschas Bektenow eröffnet im Rahmen des Astana International Forum (AIF) das erste kasachstanisch-italienische Geschäftsforum. Demnach belaufe sich der bilaterale Handelsumsatz im ersten Quartal von 2025 auf 4,4 Mrd. US-Dollar. Auch sei Italien unter den Top Fünf der europäischen Investoren in Kasachstan und habe über die letzten 20 Jahre 7,6 Mrd. US-Dollar in die kasachstanische Wirtschaft investiert. Es werden Handels- und Energieabkommen im Gesamtwert von über sieben Mrd. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 28.05.2025 | Premierminister Olschas Bektenow eröffnet im Rahmen des AIF das kasachstanisch-französische Investitionsforum, wobei er die Zusammenarbeit mit Frankreich als „Top-Priorität“ der kasachstanischen Außenpolitik und als „essenziellen“ Teil der kasachstanischen Interaktion mit der EU bezeichnet. Insgesamt werden 15 Dokumente, darunter Verträge in den Bereichen Energie, Tourismus, Gesundheit und dem Management von Wasserressourcen, unterzeichnet. |
| Kasachstan | 28.05.2025 | Im Rahmen des AIF empfängt Präsident Tokajew seine nordmazedonische Amtskollegin Gordana Siljanovska-Davkova zu Gesprächen, wobei sich beide Seiten auf eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in allen relevanten Bereichen einigen. Auch empfängt Tokajew seinen ruandischen Amtskollegen Paul Kagame zu Gesprächen, wobei Tokajew das Treffen als „Neustart“ in den bilateralen Beziehungen bezeichnet und sich beide Seiten u. a. auf die Notwendigkeit der Entwicklung von Transit- und Logistikverbindungen, u. a. auch im Rahmen des Mittelkorridors, verständigen. |
| Kasachstan | 27.05.2025 | Präsident Tokajew eröffnet in Astana die erste Sitzung des Rates der OTS-Zentralbanken. In seiner Rede weist Tokajew auf die Rolle von Zentralbanken zur Förderung der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Transport und Logistik, Landwirtschaft, Digitalisierung und Finanzen hin. |
| Kasachstan | 26.05.2025 | Präsident Tokajew entlässt den Bürgermeister von Almaty, Jerbolat Dosajew, und ersetzt diesen durch den ehemaligen Gouverneur des Gebietes Turkestan, Darchan Satybaldy. |
| Kasachstan | 21.05.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Budapest am informellen Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) teil, wobei Tokajew die Anwesenden aufruft, den Mittelkorridor, der Europa über das Schwarze Meer, den Südkaukasus und Zentralasien mit China verbinden soll, als zentrales Projekt und strategische „Transportbrücke“ voranzutreiben. Bei bilateralen Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban bezeichnet Tokajew die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen als „vorrangigen Bereich“ der bilateralen Agenda. |
| Kasachstan | 20.05.2025 | In Astana findet die 16. Sitzung des deutsch-kasachischen Wirtschaftsrates statt, bei dem 63 gemeinsame Projekte besprochen werden, von denen 32 Projekte im Umfang von 1,1 Mrd. US-Dollar bereits abgeschlossen sind. In seiner Eröffnungsrede betont der stellvertretende kasachstanische Premierminister Roman Skljar die Bedeutung des Wirtschaftsrates als Plattform für praxisnahe Lösungen. |
| Kasachstan | 17.05.2025 | Nach eigenen Angaben wurde der kasachstanischen Journalistin Irina Mednikowa am Flughafen Almaty vor dem Antritt ihres Fluges nach Russland mitgeteilt, dass sie in Russland auf der Liste unerwünschter Personen steht und daher nicht nach Russland reisen kann. |
| Kasachstan | 15.05.2025 | Nach eigenen Angaben wurde dem kasachstanischen Antikorruptionsaktivisten Didar Smagulow ohne Angabe von Gründen die Einreise in die Russische Föderation verwehrt. Demnach wurde ihm lediglich mitgeteilt, dass er lebenslang für die Einreise nach Russland gesperrt wurde. |
| Kasachstan | 13.05.2025 | Auf einem Investitionsforum in Shenzhen (China) kündigen offizielle Vertreter Kasachstans den Bau von 100 autarken „Öko-Siedlungen“ in Kasachstan an, für die China demnach Investitionen im Wert von 600 Mio. US-Dollar bereitstellt und die sich vollständig durch Solarstrom, Regenwasser und Treibhäuser selber versorgen sollen. |
| Kasachstan | 12.05.2025 | Präsident Tokajew empfängt den Kronprinzen von Abu Dhabi, Khaled bin Mohamed Al Nahyan, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei insgesamt 20 kommerzielle Übereinkommen im Gesamtwert von fünf Mio. US-Dollar sowie mehrere Kooperationsmemoranden, u. a. über den Bau eines Datenverarbeitungszentrums, unterzeichnet werden. Die emiratische Terminals Holding möchte 1,1 Mrd. US-Dollar in den Astana International Airport investieren. KazMunayGas und die emiratische AD Ports Group einigen sich auf den gemeinsamen Ausbau der kasachstanischen Flotte im Kaspischen Meer um vier Containerschiffe und vier Aframax-Erdöltanker. Die kasachstanische SEMURG Invest LLP und die AD Ports Group einigen sich auf die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Bau und Betrieb eines Multifunktionsterminals im Hafen von Kuryk (Gebiet Mangystau). Laut Tokajew haben die VAE bisher mehr als 4,3 Mrd. US-Dollar in Kasachstan investiert. Während des Besuches startet der erste Zug mit kasachstanischem Weizen über eine multimodale Strecke via Turkmenistan, Iran und den Persischen Golf zum emiratischen Hafen Dschabal Ali. |
| Kasachstan | 09.05.2025 | Präsident Tokajew nimmt in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und anderen internationalen Gästen an der russischen Militärparade zum Tag des Sieges der Sowjetunion über das Deutsche Reich teil. |
| Kasachstan | 09.05.2025 | Laut der Website Energyprom.kz belief sich das kasachstanische Energiedefizit im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 2,4 Mio. Kilowattstunden. |
| Kasachstan | 07.05.2025 | In Astana findet zum ersten Mal seit 2018 zum „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ wieder eine Militärparade statt. In seiner Eröffnungsrede gedenkt Präsident Tokajew den 1,2 Mio. kasachischen Soldaten, die im zweiten Weltkrieg in den Reihen der Roten Armee gekämpft haben und von denen die Hälfte im Kampf gefallen ist. Auf der Tribüne stand neben Tokajew u. a. der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, To Lam. |
| Kasachstan | 06.05.2025 | Präsident Tokajew empfängt den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, To Lam, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Tourismus, wobei sich beide Seiten auf das Ziel verständigen, das Handelsvolumen von aktuell 860 Mio. US-Dollar auf zwei Mrd. US-Dollar zu steigern. Laut To wird Kasachstan aktuell zum wichtigsten strategischen Partner Vietnams in Zentralasien. |
| Kasachstan | 06.05.2025 | Energieminister Akkendschenow dementiert Berichte, laut denen das Land aufgrund von externem Druck seine Erdölförderquoten überschritten habe. Demnach halte man sich an die im Rahmen der OPEC+ festgelegten Quoten. |
| Kasachstan | 02.05.2025 | Grenzbeamte verweigern dem russischen Historiker Andrei Grozin am Flughafen Astana die Einreise. Laut der Deutschen Welle (DW) wurde Grozin mitgeteilt, dass er auf einer Liste von Personen stehe, denen die Einreise nach Kasachstan untersagt ist. Der Grund dafür ist demnach eine frühere abfällige Äußerung Grozins über Präsident Kassym-Dschomart Tokajew. Grozin sollte in Kasachstan u. a. an einer Veranstaltung über Probleme in den russisch-kasachstanischen Beziehungen teilnehmen. Laut DW hat Kasachstan auch fünf russische Politiker wegen feindseliger Aussagen gegenüber Kasachstan und der kasachstanischen Staatsführung mit einem Einreiseverbot belegt, darunter der stellvertretende Duma-Sprecher Pjotr Tolstoy und der Direktor der „Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit“ (Rossotrudnitscheswo), Jewgeny Primakow Jr. |
| Kasachstan | 30.04.2025 | Der Minister für Wissenschaft und höhere Bildung, Sajasat Nurbek, schließt bei einer Dienstreise in den Vereinigten Staaten Kooperationsabkommen mit mehreren US-amerikanischen Hochschulen ab. U. a. wird die Arizona State University einen zweiten Campus in Kasachstan an der Staatlichen Muchtar-Äuesow-Universität Südkasachstan in Schymkent eröffnen. In Dscheskasgan (Gebiet Ulytau) wird eine neue technische Universität in Zusammenarbeit mit der Colorado School of Mines geplant. Auch wurde mit dem Davis Center for Russian and Eurasian Studies der Harvard University ein gemeinsames Forschungsprojekt gestartet, in dessen Rahmen eine digitale Plattform für die Digitalisierung seltener handschriftlicher Manuskripte in Tschagatai und Altchinesisch aus dem 12. bis 17. Jahrhundert geschaffen werden soll. |
| Kasachstan | 30.04.2025 | Das Parlament genehmigt ein Abkommen mit dem emiratischen Konzern Masdar über den Bau eines Ein-Gigawatt-Windkraftwerks und eines 300-Megawatt-Energiespeichersystems im Gebiet Dschambyl. |
| Kasachstan | 30.04.2025 | Die Energieministerien von Kasachstan und Tadschikistan unterzeichnen ein Abkommen über den Export von tadschikischem Strom nach Kasachstan über die kommenden 20 Jahre, mit einem Preis von 0,034 US-Dollar/kWh. |
| Kasachstan | 30.04.2025 | Bei der 13. Sitzung der kasachstanisch-pakistanischen Zwischenregierungskommission in Islamabad unterzeichnen Transportminister Marat Karabajew und der pakistanische Wirtschaftsminister Ahad Khan Cheema zehn Abkommen u. a. in der Bereichen Handel, Informationsaustausch und Unternehmertum. |
| Kasachstan | 30.04.2025 | Das Außenministerium kündigt die Einführung eines „Goldenen Visums“ für ausländische Investoren an, die mindestens 300.000 US-Dollar in kasachstanische Firmen oder in Form von lokalen Sicherheiten investieren. Das Visum gewährt dem Halter ein zehnjähriges Aufenthaltsrecht. |
| Kasachstan | 28.04.2025 | Der Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschigitow, und der kirgisische Minister für Wasserressourcen, Landwirtschaft und verarbeitende Industrie, Bakyt Torobajew, einigen sich bei der 35. Sitzung der kasachstanisch-kirgisischen Kommission zur Nutzung zwischenstaatlicher Wasserbauwerke in Bischkek auf eine Erhöhung der Wassermenge, die Kirgistan dem kasachstanischen Gebiet Dschambyl durch die grenzüberschreitenden Flüsse Talas und Tschu bereitstellt, von 583 Mio. Kubikmeter im Jahr 2024 auf über 600 Mio. Kubikmeter im laufenden Jahr. Im Gegenzug gewährt Kasachstan Kirgistan Zollnachlässe für Eisenbahnfracht. |
| Kasachstan | 26.04.2025 | In Almaty eröffnet Außenminister Nurtleu das sechste Treffen der Außenminister im China-Zentralasien-Format, mit einem Schwerpunkt auf der Stärkung des politischen Dialogs, dem Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Entwicklung der Verkehrsverbindungen, der Bewältigung regionaler Herausforderungen und Bedrohungen sowie der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Umweltsicherheit. Am Ende des Treffens verabschiedeten die Minister ein Informationskommuniqué, in dem sie ihr gemeinsames Engagement für gute Nachbarschaft, nachhaltige Entwicklung und eine vertiefte multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Beziehungen zwischen Zentralasien und China bekräftigten. Bereits am Vortag haben Nurtleu und der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem bilateralen Gespräch die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen hervorgehoben. Laut Wang unterstütze China „nachdrücklich die Bemühungen Kasachstans, seine territoriale Integrität, Souveränität und Sicherheit zu wahren sowie die Entwicklung des Landes im Einklang mit seinen nationalen Besonderheiten voranzutreiben.“ |
| Kasachstan | 26.04.2025 | Die kasachstanischen Behörden erlassen für den Tag des Sieges (der Sowjetunion über das Deutsche Reich) am 9. Mai aufgrund „eines Mangels an geeigneten Orten“ ein landesweites Verbot von Gedenkmärschen wie dem „Unsterblichen Regiment“, bei denen Teilnehmer Bilder ihrer Familienmitglieder tragen, die in den Reihen der Roten Armee gekämpft haben. |
| Kasachstan | 24.04.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew eröffnet in Astana die Sitzung und Zeremonie anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Versammlung des Volkes von Kasachstan, der verfassungsmäßigen Kammer zur Vertretung der ethnischen Gruppen des Landes. Laut Tokajew ist die Versammlung des Volkes von Kasachstan ein integraler Bestandteil der Geschichte vom unabhängigen Kasachstan. |
| Kasachstan | 24.04.2025 | Die Weltbank prognostiziert einen Anstieg des kasachstanischen Wirtschaftswachstums von vier Prozent im Jahr 2024 auf 4,5 Prozent im Jahr 2025. |
| Kasachstan | 23.04.2025 | Präsident Tokajew empfängt den kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Arzneimittel und Nahrungsmittelproduktion. Parallel zu den Gesprächen fand die Sitzung des kasachstanisch-kroatischen Geschäftsrates statt. |
| Kasachstan | 23.04.2025 | Laut dem Ministerium für Wasserressourcen und Bewässerung finanziert die spanische Regierung ein Projekt zur Erforschung der Grundwasservorkommen im Gebiet Aktobe mit dem Ziel, neue Trinkwasserreserven für die Region erschließen zu können. Demnach werden Experten des Madrider Unternehmens Xcalibur Smart Mapping den Kokschide-Grundwasserleiter, der schätzungsweise bis zu 173.400 Kubikmeter sauberes Wasser pro Tag liefern kann, aeromagnetisch untersuchen,. |
| Kasachstan | 23.04.2025 | Die Kultur- und Informationsministerin Aida Balajewa bestätigt gegenüber einem Journalisten, dass die Regierung aktuell gegen ein vermehrtes Aufkommen von illegalen Online-Inhalten vorgeht, in denen dafür geworben wird, sich als Vertragssoldat der russischen Armee anzuschließen. Demnach wird im Speziellen ein Bericht von Sputnik Kasachstan wegen des Verdachtes auf Verletzung der nationalen Gesetzgebung überprüft. In dem Bericht geht es um einen kasachstanischen Staatsbürger, der angeblich für die russische Seite in der Ukraine kämpft. |
| Kasachstan | 23.04.2025 | Präsident Tokajew empfängt den pakistanischen Chief of the Army Staff (COAS), Asim Munir, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Verteidigung und militärische Ausbildung. Laut Tokajew betrachtet Kasachstan Pakistan als wichtigen Partner in Südasien. |
| Kasachstan | 22.04.2025 | Präsident Tokajew empfängt den turkmenischen Nationalführer und Volksratsvorsitzenden Gurbanguly Berdymuchamedow in Turkistan zu informellen Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft. Beide Seiten betonen die Notwendigkeit, neue Wachstumschancen zu identifizieren und systematische Maßnahmen zu ergreifen, um den Handelsumsatz in den kommenden Jahren auf eine Milliarde US-Dollar zu steigern. Sie sprechen auch über den Ausbau der Zusammenarbeit im Gassektor, insbesondere über die mögliche Beteiligung Kasachstans am Projekt zur Erschließung des Galkynysch-Gasfeldes. |
| Kasachstan | 22.04.2025 | Wirtschaftsminister Serik Dschumangarin führt in Kabul Gespräche mit dem stellvertretenden Taliban-„Premierminister“ Abdul Ghani Baradar und dem Taliban-„Minister“ für Kommunikations- und Informationstechnologie, Najibullah Haqqani, über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beide Seiten unterzeichnen eine Absichtserklärung über den Bau der Eisenbahnstrecke Turgundi-Herat-Kandahar-Spin Boldak, wobei Dschumangarin den Taliban finanzielle Unterstützung für den Bau in Höhe von 500 Mio. US-Dollar zusagt. Beide Seiten einigen sich auch auf die Schaffung einer technischen Kommission zur Exploration von afghanischen Minerallagerstätten. Dschumangarin schlägt ebenfalls die Eröffnung eines kasachstanischen Handelshauses in Afghanistan vor, was von Baradar begrüßt wird, der im Gegenzug die Eröffnung eines Handelshauses der Taliban in Kasachstan vorschlägt. Auf dem parallel stattfindenden kasachstanisch-afghanischen Geschäftsforum werden kommerzielle Übereinkommen im Gesamtwert von 140 Mio. US-Dollar abgeschlossen. |
| Kasachstan | 21.04.2025 | Das in Luxemburg ansässige Bergbauunternehmen Eurasian Resources Group, das überwiegend in Kasachstan tätig ist und zu 40 Prozent dem kasachstanischen Staat gehört, weist Berichte zurück, laut denen angeblich der Verkauf einer Beteiligung im Wert von fünf Mrd. US-Dollar an den US-Investor James Cameron geplant sei. |
| Kasachstan | 18.04.2025 | Laut Transportminister Marat Karabajew werden im Gebiet Mangystau aktuell 24 Infrastrukturprojekte im Gesamtwert von 1,9 Trillionen Tenge (3,6 Mrd. US-Dollar) implementiert, darunter ein Flughafen in Kendirli und ein Containerumschlagplatz im Hafen von Aktau, um dessen Kapazität von 140.000 t auf 240.000 t zu erhöhen. |
| Kasachstan | 18.04.2025 | In Almaty beginnt der Bau des landesweit bislang größten Rechenzentrums der Freedom Holding Corporation im Wert von 340 Mio. US-Dollar. Das Projekt mit dem Namen „Freedom Cloud“ wird in zwei Phasen entwickelt und soll bis Mitte 2027 fertiggestellt sein. Mehrere Technologieunternehmen, darunter AWS, Microsoft, Google und NVIDIA haben ihr Interesse bekundet, das Rechenzentrum als Drehscheibe für ihre Dienste und Aktivitäten in Zentralasien zu nutzen. |
| Kasachstan | 18.04.2025 | Außenminister Nurtleu empfängt seinen beninischen Amtskollegen Olushegun Adjadi Bakari in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Logistik, Digitalisierung, Wirtschaft, Kultur und humanitärer Austausch. Beide Seiten einigen sich auf künftige politische und diplomatische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Staaten und bekunden ihr Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). |
| Kasachstan | 17.04.2025 | Laut dem Pressedienst des Premierministers sind sechs Wagons mit kasachstanischen Hilfsgütern im Gesamtumfang von 2.200 t, darunter Nahrung und Decken, in der afghanischen Provinz Balch angekommen. |
| Kasachstan | 17.04.2025 | Kazatomprom und das tschechische Energierunternehmen ČEZ unterzeichnen in Prag ein Abkommen über die Belieferung Tschechiens mit kasachstanischem Urankonzentrat. |
| Kasachstan | 16.04.2025 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz über die Bildung von freiwilligen „Territorialverteidigungseinheiten“, die im Krisenfall wichtige Infrastrukturen schützen und Evakuierungsmaßnahmen unterstützen sollen. Laut dem Verteidigungsministerium diene das Gesetz der Stärkung der inneren Sicherheit und sei gegen kein Nachbarland gerichtet. |
| Kasachstan | 15.04.2025 | Außenminister Nurtleu nimmt in Kuwait am dritten Ministertreffen zwischen den zentralasiatischen Staaten und dem Golfkooperationsrat teil. Am Rande des Treffens führt er bilaterale Gespräche mit dem Generaldirektor des Kuwait Fund for Arab Economic Development, Waleed Al-Bahar, über die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen nachhatlige Entwicklung, Finanzinfrastruktur und soziale Projekte. |
| Kasachstan | 14.04.2025 | Die kasachstanische Frauenrechtsaktivistin Dinara Smailowa wird in Budva auf Gesuch der kasachstanischen Behörden von der montenegrinischen Polizei festgenommen, auf Anordnung eines Gerichtes in Podgorica jedoch schon am Folgetag wieder freigelassen, bis das Auslieferungsverfahren beendet ist. Smailowa, die in Kasachstan wegen des Verdachtes auf Betrug, Verletzung von Privatsphäre und der Verbreitung von Falschinformationen gesucht wird, hat 2023 in Montenegro Asyl beantragt. Laut Human Rights Watch sind die gegen Smailowa erhobenen Vorwürfe „zweifelhaft“ und Teil einer staatlichen Kampagne zur Diskreditierung von ihrem Aktivismus. |
| Kasachstan | 12.04.2025 | Laut Kazakhtelecom wurden landesweit bereits über 3.000 5G-Basisstationen installiert. |
| Kasachstan | 11.04.2025 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den Satiriker und Gründer der satirischen Nachrichtenseite Qaznews24, Temirlan Ensebek, wegen der „Animierung zu ethnischem Hass“ und der „Verletzung der Würde der ethnisch russischen Bürger“ zu fünf Jahren „Freiheitsbeschränkung“, einem Verbot der Pflege seiner sozialen Netzwerke sowie einem Verbot von jeglicher sozialer oder politischer Betätigung in der Öffentlichkeit. Ensebek hatte im Januar 2024 als Reaktion auf eine Äußerung der russischen Moderatorin Tina Kandelaki über angebliche Russophobie in Kasachstan den Song „Yo, Orystar!“ („Jo, ihr Russen!“) auf Instagram gepostet. |
| Kasachstan | 11.04.2025 | In Almaty eröffnet Außenminister Murat Nurtleu das Treffen des Außenministerrates der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), bei dem sich auf eine Verbesserung der multilateralen Zusammenarbeit und die Nutzung des „vielseitigen Potenzials“ der GUS geeinigt wird. |
| Kasachstan | 10.04.2025 | In Astana eröffnet Gesundheitsministerin Akmaral Alnasarowa das fünfte Treffen der Gesundheitsminister der Organisation der Turkstaaten (OTS), bei dem ein Aktionsplan für den Zeitraum 2025 bis 2026 beschlossen wird, der sich auf medizinische Notdienste, Medizintourismus und pharmazeutische Zusammenarbeit erstreckt. Im Mittelpunkt einer ebenfalls verabschiedeten Abschlusserklärung stehen die Verbesserung der Gesundheitssysteme, die Förderung digitaler Gesundheitstechnologien und die Stärkung der medizinischen Ausbildung. Sie umfasst auch Maßnahmen für den grenzüberschreitenden Patientenaustausch und die Schaffung eines einheitlichen medizinischen Wissenschaftsraumes für gemeinsame Forschung. |
| Kasachstan | 10.04.2025 | Nach eigenen Angaben hat das Verteidigungsministerium im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) ein zweites Kontingent kasachstanischer Soldaten mit einer Stärke von 139 Einheiten auf die Golanhöhen zwischen Israel und Syrien entsendet. Das erste kasachstanische UN-Friedenskontingent auf den Golan-Höhen war zuvor nach Kasachstan zurückgekehrt. |
| Kasachstan | 10.04.2025 | Das Verteidigungsministerium kündigt die bislang größte gemeinsame Marineübung mit Aserbaidschan an, die im Sommer unter dem Namen „Caspian Breeze – 2025“ im nördlichen Kaspischen Meer stattfinden soll. |
| Kasachstan | 10.04.2025 | Der kasachstanische Botschafter in Islamabad gibt nach einem Gespräch mit dem pakistanischen Bundesminister für Wissenschaft und Technologie, Khalid Hussain Magsi, bekannt, dass Kasachstan den formalen Beitritt zum Bauprojekt der Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Gaspipeline (TAPI) vorbereitet. |
| Kasachstan | 09.04.2025 | Das Parlament verabschiedet eine Steuerreform, die u. a. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 12 Prozent auf 16 Prozent ab 2026 vorsieht. |
| Kasachstan | 08.04.2025 | Der Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, und seine Amtskollegen aus Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan einigen sich beim 89. Treffen der Interstate Coordination Water Management Commission of Central Asia in Samarkand darauf, dass Kasachstan im laufenden Jahr insgesamt 3,7 Mrd. Kubikmeter Wasser aus dem Syr-Darja für Bewässerung erhalten wird. |
| Kasachstan | 05.04.2025 | Energieminister Jerlan Akkendschenow nimmt am 59. Online-Meeting des Gemeinsamen Ministeriellen Überwachungsausschusses der OPEC+ teil, bei dem er Kasachstans Einhaltung der Erdölproduktionsquoten, die von der OPEC+ beschlossen wurden, bekräftigt. Demnach plant Kasachstan freiwillige Förderreduzierungen unter die neue Quote von 1,486 Mio. Barrel pro Tag. |
| Kasachstan | 04.04.2025 | Laut World Weather Attribution wurde im März in der Stadt Schardara (Gebiet Turkestan) eine Minimaltemparatur von 18,3 Grad gemessen, womit es sich um die heißeste aufgezeichnete Märznacht in der Geschichte Kasachstans gehandelt hat. |
| Kasachstan | 03.04.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew nimmt in Samarkand (Usbekistan) am Gipfeltreffen zwischen der EU und Zentralasien teil. Ergebnisse sind die Aufwertung der inter-regionalen Partnerschaft auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft und die Bereitstellung von Investitionen im Gesamtwert von 12 Mrd. Euro für Zentralasien durch die Global-Gateway-Initiative. Während des Gipfels unterzeichnet Tokajew zusammen mit Turkmenistan und Usbekistan einen gemeinsamen Text, der die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Nr. 541 und 550 unterstützt, in denen die Unabhängigkeitserklärung der „Türkischen Republik Nordzypern“ und „alle sezessionistischen Handlungen“ als rechtlich ungültig betrachtet werden. Im Vorfeld des Gipfels wurde Tokajew von seinem usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew zu bilateralen Gesprächen über die Förderung der strategischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel empfangen. Bei einem bilateralen Gespräch äußert die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, gegenüber Tokajew, dass die Bank Investitionen im Gesamtwert von 2,2 Mrd. Euro zur Förderung des kasachstanischen Programms für den Übergang zu erneuerbaren Energien plant. Bei bilateralen Gesprächen zwischen Tokajew und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, steht u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung und Innovationen im Fokus, wobei Tokajew nach eigenen Angaben plant, den Handel mit der EU für 175 Warenkategorien auf über zwei Mrd. US-Dollar zu steigern. |
| Kasachstan | 03.04.2025 | US-Präsident Donald Trump belegt Kasachstan mit einer generellen Zollrate von 27 Prozent. Alle anderen Staaten in Zentralasien und dem Südkaukasus werden mit einer allgemeinen Zollrate von zehn Prozent belegt. Erdöl, Uran und Metalle sind von den Zöllen ausgenommen, wodurch 95,2 Prozent der kasachstanischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von den neuen Zöllen nicht betroffen sind. |
| Kasachstan | 02.04.2025 | Die Regierung gibt bekannt, dass im Land Metalllagerstätten von insgesamt über 20 Mio. t gefunden wurden, darunter Neodym, Cerium, Lanthan und Yttrium. Damit beherbergt Kasachstan nach China und Brasilien die global drittgrößten Lagerstätten für seltene Erden. |
| Kasachstan | 01.04.2025 | Am Rande der Ausstellung „AlmatyFair.ai“ unterzeichnen die kasachstanische Regierung und die singapurische GK Hyperscale einen Vertrag in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar über den Bau von zwei großen Rechenzentren und der dazugehörigen Energieinfrastruktur, darunter ein Windpark, in den Gebieten Akmola und Karaganda. Der Baubeginn ist für Anfang 2026 geplant, das erste Rechenzentrumsmodul soll 2027 in Betrieb gehen. |
| Kasachstan | 01.04.2025 | Der Migrationsdienst des Innenministeriums bestätigt, aktuell von Ausländern im Ausland erworbene kasachstanische Steueridentifikationsnummern (IINs) zu annullieren. Es wurde wiederholt berichtet, dass zahlreiche russische Staatsbürger über Vermittler im Ausland IINs erworben haben, ohne jemals in Kasachstan gewesen zu sein. Durch die IINs konnten Ausländer aus dem Ausland Konten bei kasachstanischen Banken eröffnen. |
| Kasachstan | 01.04.2025 | Die Regierung erlässt neue Regularien für die Tätigkeit von Journalisten, die demnach ab dem 15.04.2025 bei der Berichterstattung von öffentlichen Versammlungen eine blaue Weste mit der Aufschrift „PRESSE“ sowie gelbe Armbänder oder Sticker tragen müssen. |
| Kasachstan | 01.04.2025 | Der ukrainische Telegram-Kanal „Ich möchte leben“ veröffentlicht eine angeblich verifizierte Liste mit den Namen und Schicksalen von ausländischen Söldnern, die für Russland in der Ukraine kämpfen oder gekämpft haben. Demnach haben bisher 661 kasachstanische Staatsbürger für Russland gekämpft (oder tun dies weiterhin), von denen demnach mindestens 78 gefallen sind. |
| Kasachstan | 31.03.2025 | Präsident Tokajew empfängt seine slowenische Amtskollegin Nataša Pirc Musa in Astana zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Verkehr, Logistik, Digitalisierung und Innovation, Gesundheitswesen und Tourismus. Laut Tokajew ist Slowenien einer der „Hauptpartner“ Kasachstans in der Balkanregion. |
| Kasachstan | 29.03.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew in seiner Privatresidenz in Almaty zu einem informellen Gespräch über die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Verkehr, Transit, Investitionen, Energie, Wasser, Industrie, Tourismus sowie kulturelle und humanitäre Kontakte, wobei beide Seiten ihr starkes Engagement für die weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft betonen. |
| Kasachstan | 28.03.2025 | Präsident Tokajew empfängt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Astana zu Gesprächen über die weitere multilaterale Zusammenarbeit, die Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Partnerschaft in vorrangigen Sektoren wie Energie, Industrie und Digitalisierung, sowie die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte, die auf den Ausbau des transkaspischen Verkehrskorridors abzielen. Kallas kündigt den Beginn des Prozesses zum Abschluss des Visaerleichterungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und Kasachstan an. |
| Kasachstan | 26.03.2025 | Laut dem Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, Erlan Nysanbajew, wurden im Jahr 2024 mehrere Turantiger aus den Niederlanden nach Kasachstan gebracht und seitdem erfolgreich im Ili-Balkasch-Reservat (Gebiet Almaty) angesiedelt. Demnach sollen 2025 noch drei oder vier weitere Tiger angesiedelt werden. |
| Kasachstan | 21.03.2025 | Außenminister Nurtleu und sein usbekischer Amtskollege Bachtijor Saidow eröffnen in Chiwa (Usbekistan) die erste Sitzung des usbekisch-kasachstanischen Außenministerrates, auf dem u. a. das Ziel bekräftigt wird, den bilateralen Handel bis 2030 von aktuell vier auf zehn Mrd. US-Dollar zu erhöhen. |
| Kasachstan | 19.03.2025 | Laut dem Caspian Pipeline Consortium geht der Ölexport über die Kaspische Pipeline, trotz der laufenden Reparaturarbeiten nach einem ukrainischen Drohnenschlag auf eine Pumpstation im Februar, ohne Einschränkungen normal weiter. Am selben Tag haben ukrainische Drohnen Energieanlagen im russischen Dorf Kawkasskaja angegriffen, über die Erdöl in die Kaspische Pipeline transferiert wird. |
| Kasachstan | 19.03.2025 | Nach eigenen Angaben hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den ehemaligen Senator und Zwillingsbruder des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Nurlan Nigmatulin, Jerlan Nigmatulin, eingeleitet, nachdem dieser beschuldigt wurde, eine Bedrohungs- und Einschüchterungskampagne zu führen, um die Kontrolle über profitable Unternehmen zu erlangen. Eines der mutmaßlichen Opfer soll der Lizenznehmer für die kasachstanische Sparte der spanischen Kleidermarke Zara sein. |
| Kasachstan | 18.03.2025 | Präsident Tokajew erlässt ein Dekret über die Gründung einer kasachstanischen Atomenergiebehörde unter der Aufsicht des Präsidenten. Die Behörde soll zentrale Aufgaben des Energieministeriums übernehmen, darunter den Uranabbau, die künftige Nutzung von Atomenergie, den Strahlenschutz und die Verantwortung für die nukleare Sicherheitszone Semipalatinsk (Gebiet Abai). Vorsitzender der Behörde wird Energieminister Satkalijew. |
| Kasachstan | 17.03.2025 | Präsident Tokajew empfängt den den Generaldirektor der China National Nuclear Corporation (CNNC), Shen Yanfeng, in Astana zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit im Nuklearsektor sowie bei der Einrichtung einer kasachstanischen Atomenergiebehörde. |
| Kasachstan | 14.03.2025 | Präsident Tokajew eröffnet in Burubai (Gebiet Akmola) den Nationalkurultai, wobei er mehrere Infrastrukturprojekte für den Bau von Autobahnen und 200 Investitionsinitiativen ankündigt. Außerdem kündigt er die Gründung einer nationalen Atomenergiebehörde unter der Aufsicht seiner Präsidialadministration an. |
| Kasachstan | 13.03.2025 | Außenminister Nurtleu empfängt den Europäischen Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei mehrere Vereinbarungen zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der regionalen Konnektivität unterzeichnet werden. Parallel werden zwischen der Europäischen Investitionsbank und der kasachischen Entwicklungsbank ein Rahmendarlehensvertrag über 200 Millionen Euro für Investitionen in nachhaltigen Verkehr und erneuerbare Energien unterzeichnet. Außerdem wurde ein Vertrag über drei Mio. Euro unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei wichtigen Rohstoffen zu verbessern und nachhaltige Lieferketten zu unterstützen. |
| Kasachstan | 11.03.2025 | Präsident Tokajew empfängt den aserbaidschanischen Außenminister Jeyhun Bayramow in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei Bayramow Tokajew im Namen des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew dafür dankt, dass Kasachstan nach dem Absturz einer Passagiermaschine von Azerbaijan Airlines über dem Gebiet Aktau mit 38 Toten schnell Hilfe geleistet hat. |
| Kasachstan | 10.03.2025 | Laut dem stellvertretenden Energieminister Alibek Dschamauow hofft Kasachstan, den Erdölexport über die Kaspische Pipeline bis Ende März um 70 Prozent zu reduzieren. |
| Kasachstan | 09.03.2025 | Präsident Tokajew empfängt seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur. Laut Tokajew haben Kasachstan und Italien „sehr starke“ Beziehungen aufgebaut. |
| Kasachstan | 07.03.2025 | Außenminister Nurtleu nimmt in Dschedda (Saudi-Arabien) an einer außerordentlichen Sitzung des Außenministerrates der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) über die Situation in Palästina und Syrien teil, wobei er die Notwendigkeit eines nachhaltigen Waffenstillstands, von Friedensanstrengungen und regionaler Stabilisierung betont. |
| Kasachstan | 07.03.2025 | Die Zentralbank erhöht den Leitzins von aktuell 15,25 Prozent auf 16,5 Prozent. |
| Kasachstan | 06.03.2025 | Bei Gesprächen in Baku einigen sich der Vorsitzende von KazMunayGaz, Aschat Hasenow, und der Präsident der State Oil Company of Azerbaijan Republic (SOCAR). Rowschan Najaf, auf eine Erhöhung des Exportes von kasachstanischem Erdöl über die Route Aktau-Baku-Ceyhan von 1,4 Mio. t im Jahr 2024 auf 1,7 Mio. t im Jahr 2025. |
| Kasachstan | 06.03.2025 | Außenminister Nurtleu und sein zyprischer Amtskollege Constantinos Kombos diskutieren bei bilateralen Gesprächen in Nikosia Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitäre Anstrengungen. Beide Seiten einigen sich darauf, die Möglichkeit der Einrichtung einer zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu prüfen. Zuvor wurde Nurtleu vom zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides zu Gesprächen empfangen. |
| Kasachstan | 05.03.2025 | Kasachstan und sieben andere Mitglieder der OPEC+ einigen sich auf einen Plan zur Erhöhung der gemeinsamen Fördermenge ab April. Laut dem Plan sollen aktuelle freiwillige Produktionskürzungen umgekehrt werden und die Produktionsziele der acht Staaten bis September 2026 monatlich um 137.000 Barrel pro Monat steigen. |
| Kasachstan | 03.03.2025 | Premierminister Bektenow wird in Baku vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Logistik und Energie empfangen. U. a. wollen beide Seiten den Export von kasachstanischem Erdöl über die Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan erhöhen. Die Gespräch enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung mehrerer Dokumente, u. a. über den Bau einer Unterwasser-Glasfaserkommunikationsleitung zwischen Kasachstan und Aserbaidschan. |
| Kasachstan | 03.03.2025 | Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Argyn Nigmatulin, den älteren Bruder des ehemaligen Leiters der Präsidialadministration von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew und ehemaligen Parlamentsvorsitzenden, Nurlan Nigmatulin, wegen des Verdachtes auf Veruntreuung von staatlichen Geldern zur internationalen Fahndung aus. Argyn, ein ehemaliger regionaler Abgeordneter, soll u. a. dazu beigetragen haben, mehr als zehn Mrd. Tenge (20 Mio. US-Dollar) aus einem staatlich geförderten Eishockeyvereinsprogramm abzuzweigen, das auf Nurlan Nigmatulins Zeit als Gouverneur der Provinz Karaganda zurückgeht. Argyn Nigmatulin hat Kasachstan Berichten zufolge kurz vor der Veröffentlichung der Fahndungsausschreibung verlassen. |
| Kasachstan | 28.02.2025 | Premierminister Bektenow und der diplomatische Geschäftsträger der EU-Delegation, Johannes Bau, eröffnen in Astana das 16. Treffen der Kazakhstan–European Union Dialogue Platform on Critical Raw Materials. Laut Bektenow arbeite Kasachstan weiter an der Schaffung eines vorteilhafteren Geschäftsumfeldes. |
| Kasachstan | 28.02.2025 | Außenminister Murat Nurtleu wird in Rabat von seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita zu Gesprächen über die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit empfangen. Laut Nurtleu hat sich der bilaterale Handel im Jahr 2024 um 77 Prozent auf 274 Mio. US- Dollar erhöht. Auch soll noch im laufenden Jahr visafreies Reisen zwischen beiden Staaten ermöglicht werden. |
| Kasachstan | 26.02.2025 | Laut Energieminister Almasadam Satkalijew gebe es keine Einschränkungen bei der Ölzufuhr für die Kaspische Pipeline und kein Risiko für einen Rückgang des kasachstanischen Ölexportes. |
| Kasachstan | 25.02.2025 | Präsident Tokajew empfängt den omanischen Außenminister Badr Al Busaidi in Astana zu Gesprächen. Laut Tokajew ist Oman ein langjähriger und verlässlicher Partner Kasachstans, mit dem man über verschiedene Bereiche hinweg die Zusammenarbeit vertiefen wolle. |
| Kasachstan | 24.02.2025 | Laut dem Ministerium für digitale Entwicklung, Innovation und Luftfahrtindustrie hat sich die kasachstanische Firma „Gharysh Sapary“ mit der Mongolei und Kongo auf die zukünftige gemeinsame Entwicklung von Satelliten geeinigt. |
| Kasachstan | 19.02.2025 | Der erste stellvertretende Premierminister Roman Skljar und der Generaldirektor der chinesischen East Hope Group einigen sich auf die gemeinsame Errichtung einer vertikal integrierten Produktionsstätte für Nichteisenmetalle in Kasachstan im Gesamtwert von 12 Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 19.02.2025 | Präsident Tokajew wird in Amman vom jordanischen König Abdullah II. Bin Al Hussein zu Gesprächen empfangen. Gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärungen betreffen u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, friedliche Nutzung von Kernenergie, Investitionen und Medien. |
| Kasachstan | 18.02.2025 | Kazatomprom einigt sich mit der Schweizer Axpo Power AG und der Kernkraftwerk Leibstadt AG auf die Lieferung von kasachstanischem Uran für zwei Kernkraftwerke in der Schweiz ab 2026. |
| Kasachstan | 18.02.2025 | Auf der Website für amtliche Veröffentlichungen von Rechtsakten der Russischen Föderation wird ein Dokument veröffentlicht, laut dem Russland eine Ferngasleitung zur Versorgung der nördlichen Regionen Kasachstans bauen wird. Die Pipeline soll demnach eine Kapazität von zehn Milliarden Kubikmetern haben und über Kompressorstationen eine Leistung von 50 Megawatt erzeugen. |
| Kasachstan | 17.02.2025 | Präsident Tokajew empfängt den ungarischen Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Energie und Bankenwesen. Die Gespräche enden mit einem Abkommen über die testweise Belieferung Ungarns mit kasachstanischem Erdöl über die Druschba-Pipeline und einer zukünftigen Zusammenarbeit im Nuklearbereich, wobei Tokajew vor allem Interesse an Ungarns Expertise beim Bau von Trockenkühlungstürmen äußert. |
| Kasachstan | 17.02.2025 | Nach einem ukrainischen Drohnenschlag auf eine in der russischen Region Krasnodar gelegene Pumpstation der Kaspischen Pipeline, die das kasachstanische Tengiz-Ölfeld (Gebiet Atyrau) mit dem russischen Hafen in Noworossijsk verbindet, muss die Pipeline laut dem russischen stellvertretenden Premierminister Alexander Nowak zur Reparatur voraussichtlich für mehre Monate außer Betrieb genommen werden. Laut kasachstanischem Außenministerium wolle man mit der ukrainischen Seite Kontakt aufnehmen, „um eine Wiederholung [des Vorfalls] zu vermeiden.“ |
| Kasachstan | 17.02.2025 | Bei einer Gasexplosion und einem anschließenden Einsturz von Felsmasse in der Dschomart-Kupfermine (Gebiet Ulytau) sterben sieben Bergarbeiter. Präsident Tokajew ordnet eine Untersuchung des Vorfalls an. |
| Kasachstan | 15.02.2025 | Ein Gericht in Almaty ordnet die Freilassung des karakalpakischen Aktivsten Akylbek Muratbai an, nachdem dieser auf Gesuch Usbekistans in Kasachstan ein Jahr in Haft war. Die usbekischen Behörden werfen Muratbai vor, die Massenproteste in der Republik Karakalpakstan im Juli 2022 aus dem kasachstanischen Exil heraus „angestiftet“ zu haben. |
| Kasachstan | 12.02.2025 | Präsident Tokajew empfängt den tadschikischen Außenminister Sirodschiddin Muchriddin in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Transit, Digitalisierung, Bildung und Kultur. Beide Seiten einigen sich darauf, die bilaterale Zusammenarbeit auch in den Bereichen regionale Sicherheit, Wasserkraft und nachhaltige regionale Entwicklung zu stärken. Tokajew verweist auf die „freundschaftlichen Beziehungen mit Tadschikistan, mit dem wir keine ungelösten Probleme haben.“ |
| Kasachstan | 11.02.2025 | Präsident Tokajew empfängt den Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Wirtschaft, Rechtsdurchsetzung, regionale Sicherheit und Verteidigung. Laut Tokajew laufen mit Russland aktuell 171 gemeinsame Projekte, von denen bereits über 50 fast fertiggestellt sind. |
| Kasachstan | 07.02.2025 | Das Parlament ratifiziert ein Abkommen mit Usbekistan über den gemeinsamen Bau des Industriezentrums „Zentralasien“ am gemeinsamen Grenzpunkt Gulistan-Atameken (Gebiet Turkistan auf kasachstanischer Seite). Das Industriezentrum soll 2027 eröffnet werden. |
| Kasachstan | 06.02.2025 | Präsident Tokajew empfängt den georgischen Premierminister Irakli Kobakhidze in Astana zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit, mit einem Fokus auf der Förderung von Handel, Infrastruktur. Beide Seiten einigen sich darauf, das Frachtvolumen über den Mittelkorridor bis 2027 auf jährlich zehn Mio. t steigern zu wollen, wofür Kasachstan weiter in die Modernisierung der georgischen Infrastruktur investieren wird, u. a. für den Bau eines neuen multimodalen Terminals im Hafen von Poti. |
| Kasachstan | 05.02.2025 | Bei der 12. Sitzung der kasachstanisch-usbekischen Arbeitsgruppe zur Stärkung der bilateralen Wasserkooperation einigen sich der kasachstanische Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, und sein usbekischer Amtskollege Schawkar Chamrajew auf eine Erhöhung der Bereitstellung von Wasser für Kasachstan durch Usbekistan um eine Mio. Kubikmeter, auf 16 Mio. Kubikmeter. |
| Kasachstan | 04.02.2025 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt den turkmenischen Außenminister Raschid Meredow in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transit und Transport, sowie Kultur und humanitärer Austausch. Tokajew hebt Turkmenistans „friedenserhaltende Maßnahmen“ positiv hervor und betont diese weiter unterstützen zu wollen. |
| Kasachstan | 04.02.2025 | Das Transportministerium veröffentlicht einen vorläufigen Bericht über den Absturz des Passagierflugzeuges von Azerbaijan Airlines im Dezember 2024 mit 38 Toten. Der Bericht will „niemandem die Schuld oder Verantwortung zuweisen“, stellt aber fest, dass das Flugzeug „von außen durch fremde Metallgegenstände“ beschädigt wurde. Dies widerspricht den russischen Behauptungen, dass der Flug durch Vögel zum Absturz gebracht wurde, und unterstützt Aserbaidschans Behauptung, dass die russischen Luftverteidigung die Katastrophe verursacht hat. |
| Kasachstan | 01.02.2025 | Nach Gesprächen mit Wirtschaftsminister Serik Dschumangarin und dem stellvertretenden Außenminister Roman Wassilenko in Astana äußert der EU-Sanktionsbeauftrage David O´Sullivan, dass man „generell glücklich über die Natur der Gespräche“ sei und die EU „Kasachstans Entscheidung, sich nicht den Sanktionen [gegen Russland] anzuschließen, voll respektiere.“ |
| Kasachstan | 01.02.2025 | Laut The Astana Times wurde im Januar das erste Mal Erdöl im Umfang von 6.000 t aus dem kasachstanischen Kaschagan-Feld im Kaspischen Meer per Schiff von Aktau (Gebiet Mangystau) nach Baku und von dort über die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline auf den Weltmarkt exportiert. |
| Kasachstan | 28.01.2025 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den ehemaligen hochrangigen Beamten des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB), Ruslan Iskakow, im Zusammenhang mit den Januar-Protesten 2022 zu 15 Jahren und sechs Monaten Haft. Demnach soll der für die Inlandsüberwachung zuständige Iskakow den als „wilden Arman“ bekannten Untergrundboss Arman Dschumangeldi gefragt haben, seinen Einfluss zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Almaty zu nutzen. Dschumangeldi selbst wurde parallel zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Unternehmer und ehemalige Stadtratsabgeordnete Kairat Kudaibergen wurde parallel wegen angeblicher Unterstützung für Dschumangeldi während der Unruhen zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Kasachstan | 28.01.2025 | In Almaty beginnt das fünfte EU-Zentralasien-Zivilgesellschaftsforum mit einem Fokus auf digitaler Transformation, Klimawandel und der Stärkung von Mitwirkungsmöglichkeiten. |
| Kasachstan | 28.01.2025 | Präsident Tokajew spricht sich während einer Kabinettssitzung für die Schaffung eines größeren „Nuklearclusters“ im Land aus. Laut Energieminister Satkalijew plane man dafür den parallelen Bau von drei AKWs, um Kasachstans wachsende Energienachfrage in Zukunft abdecken zu können. |
| Kasachstan | 24.01.2025 | Der US-amerikanische Ölkonzern Chevron kündigt Investitionen im Gesamtwert von 48 Mrd. US-Dollar in das kasachstanische Tengiz-Ölfeld (Gebiet Atyrau) an. Durch die Investition soll der Anteil der Fördermenge des Ölfelds auf ein Prozent der globalen Ölproduktion ansteigen. |
| Kasachstan | 18.01.2025 | Der Aktivist, Blogger und Urheber der satirischen Nachrichtenseite Qaznews24, Termilan Ensebek, wird wegen des Verdachtes auf „Volksverhetzung“ und „Anstiftung zu ethnischem Hass“ festgenommen und sein Haus von der Polizei durchsucht. Ein Richter ordnet im Anschluss zwei Monate Untersuchungshaft an. Auf Qaznews24 werden regelmäßig satirische Inhalte zu Themen wie Korruption und politischem Machtmissbrauch veröffentlicht. |
| Kasachstan | 17.01.2025 | Ein Gericht im Gebiet Almaty verurteilt sechs Polizisten wegen der Folterung von Demonstranten während der Januar-Proteste 2022 zu jeweils drei Jahren Haft. |
| Kasachstan | 16.01.2025 | Der Telegram-Kanal Baza veröffentlicht die mutmaßliche Niederschrift des Funkverkehrs zwischen den Fluglotsen vom Flughafen Aktau und den Piloten der am 25.12.2025 in Aktau abgestürzten Embraer 190 von Azerbaijan Airlines. Demnach hatten die Piloten für den Flughafen Grosny eine Landeerlaubnis erteilt bekommen, zwei Landeversuche seien jedoch fehlgeschlagen, da die Bordelektronik durch elektronische Störmaßnahmen der russischen Streitkräfte zur Abwehr ukrainischer Drohnen über dem Flughafen beeinträchtigt war. Dann meldeten die Piloten einen „Notfall“, durch den die Höhen- und Seitenruder ausgefallen sind. Demnach blieb Aktau als einzige Option, das Flugzeug per Steuerung über die Triebwerke notzulanden. Dabei verfehlte das Flugzeug die Landebahn und stürzte schließlich ab. Das kasachstanische Verkehrsministerium kommentiert die Veröffentlichung nach eigenen Angaben nicht, da es sich um keine offizielle Quelle handelt. |
| Kasachstan | 16.01.2025 | Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Antikorruptionsbehörde, Ulan Sarkulow, wird demnächst ein öffentliches Register der Namen von Beamten eingeführt, die wegen Korruption verurteilt wurden. |
| Kasachstan | 06.01.2025 | Laut Kazatomprom hat das gemeinsame Kernbrennstoffprojekt mit der China General Nuclear Power Company Ende 2024 seine Auslegungskapazität erreicht. Demnach sei das Gemeinschaftsunternehmen Ulba-FA nun in der Lage, jährlich 200 Tonnen schwach angereicherte Uranbatterien für den Einsatz in AKW herzustellen. |
| Kasachstan | 03.01.2025 | Nach eigenen Angaben hat Präsident Tokajew mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump Anfang Dezember 2024 ein Telefongespräch über den Stand der bilateralen strategischen Beziehungen geführt. Demnach hätte man sich auf die Aufrechterhaltung von diplomatischen Kontakten auf der höchsten Ebene geeinigt. Auch hätte Trump Tokajew zu dessen Meinung über Möglichkeiten für einen Waffenstillstand in der Ukraine gefragt, wobei Tokajew Kasachstans Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zum Ausdruck gebracht hat. |
| Kasachstan | 01.01.2025 | Das Landwirtschaftsministerium hebt das Einfuhrverbot für russischen Weizen auf, nachdem die im August 2024 eingeführten Beschränkungen ausgelaufen waren. Das Landwirtschaftsministerium betonte jedoch, dass der Inlandsmarkt weiterhin unter staatlicher Aufsicht stehen wird und dass Regulierungsmaßnahmen gegebenenfalls wiedereingeführt werden können. Das ursprüngliche Verbot diente dem Schutz kasachstanischer Landwirte während einer Rekordernte im Jahr 2024, die zu einem Überangebot und einer geringeren Exportnachfrage führte. |
| Kasachstan | 25.12.2024 | Präsident Tokajew nimmt im russischen Gebiet Leningrad an einem informellen Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil, wobei vor allem die Steigerung des Handels, die gemeinsame industrielle Entwicklung und die Anziehung von Investitionen im Fokus stehen. |
| Kasachstan | 25.12.2024 | Beim Versuch einer Notlandung auf dem Aktau International Airport (Gebiet Mangistau) stürzt ein Passagierjet vom Typ Embraer 190 der Fluglinie Azerbaijan Airlines ab, wobei 38 Personen getötet und 29 weitere zum Teil schwer verletzt werden. Der Flug war auf dem Weg von Baku nach Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, wurde laut russischer Meldungen aufgrund von Nebel jedoch nach Aktau umgeleitet. Laut Anadolu haben ranghohe Vertreter der aserbaidschanischen Regierung gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur geäußert, dass sie den Absturz auf Beschuss durch eine russische Flugabwehrrakete zurückführen. Demnach wurde die Maschine beim Anflug auf den Flughafen Grosny, wo die russische Luftabwehr zu diesem Zeitpunkt ukrainische Drohnen bekämpft haben soll, von einer Rakete getroffen. Nachdem die Flughäfen in den russischen Städten Machatschkala und Mineralnjye Wody keine Genehmigung für eine Notlandung erteilt hätten, hätte die beschädigte Maschine Kurs auf Aktau genommen und sei dort beim Versuch einer Notlandung schließlich abgestürzt. Euronews und Türkiye Today berichten von Aussagen überlebender Passagiere, laut denen das Flugzeug von einer Explosion und Schrapnellen getroffen wurde. Bilder vom abgestürzten Heck des Flugzeugs deuten ebenfalls auf Treffer von Schrapnellen hin. |
| Kasachstan | 24.12.2024 | Das Außenministerium bestätigt, dass Kasachstan am 01.01.2025 eines von vorläufig neun Partnerländern der Zwischenregierungsorganisation BRICS wird. Die Statuskategorie „Partnerland“ wurde beim 16. BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan (Russland) eingeführt. |
| Kasachstan | 21.12.2024 | Präsident Tokajew entlässt Wirtschaftsminister Baibasarow und ersetzt diesen durch den stellvertretenden Premierminister Serik Dschumangarin. Laut dem Büro des Premierministers wurde Dschumangarin in seiner neuen Funktion damit beauftragt, das Wirtschaftswachstum Kasachstans zu sichern, strukturelle Veränderungen durchzuführen und die Haushalts- und Steuerpolitik zu verbessern. |
| Kasachstan | 18.12.2024 | In Astana findet die internationale Transport- und Logistikmesse „Global Avia Day“ statt, auf welcher der stellvertretende Transportminister Maksat Kaliakparow u. a. Kasachstans Unterstützung für aktuelle Eisenbahnprojekte in Afghanistan, u. a. durch die Bereitstellung von Baumaterialien, bekräftigt. |
| Kasachstan | 17.12.2024 | Laut Kazatomprom verkauft der russische Atomkonzern Rosatom seinen Anteil von 49,98 Prozent an der Saretschnoje-Uranmine (Gebiet Turkestan), einen Anteil von 30 Prozent an dem Uranbergbau-Gemeinschaftsunternehmen „Khoarasan U“ und seinen indirekten Anteil von 30 Prozent am kasachstanischen Uranverarbeiter Kyzylkum an chinesische Firmen. |
| Kasachstan | 15.12.2024 | Energieminister Almassadam Satakaliew führt in Beijing Gespräche mit dem Vorsitzenden der chinesischen staatlichen Energieagentur, Han Wang, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der chinesischen Atomenergieagentur, Liu Chunsheng, über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Atomkraft, Öl, Gas, Strom und erneuerbare Energien. Die chinesische Seite bringt ihre „starke Unterstützung“ für Kasachstans Pläne zum Bau eines Atomkraftwerkes (AKW) zum Ausdruck. Im Anschluss führte Satakaliew auch ein Gespräch mit dem Generaldirektor der China National Nuclear Corporation (CNNC), die als möglicher Bereitsteller der Technologien für den geplanten AKW-Bau in Kasachstan gilt. |
| Kasachstan | 13.12.2024 | Nach eigenen Angaben wollen die Behörden von Almaty im Jahr 2025 mehr als 7.800 Überwachungskameras mit Gesichtserkennung in der Stadt installieren. |
| Kasachstan | 13.12.2024 | Der Kreml bestätigt Berichte über ein informelles Treffen zwischen dem ehemaligen kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Residenz im Gebiet Moskau. Es wurden keine weiteren Details genannt. |
| Kasachstan | 09.12.2024 | Laut der Finanzaufsichtsbehörde wurden kasachstanische Staatsbürger im Jahr 2024 durch Finanzpyramidensysteme um insgesamt 20 Mrd. Tenge (ca. 39 Mio. US-Dollar) betrogen. |
| Kasachstan | 06.12.2024 | Laut eigenen Angaben hat KazTransOil zwischen Januar und November 2024 1,342 Millionen Tonnen Öl über den Hafen Aktau (Gebiet Mangystau) zur Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline befördert. Dies entspricht einem Anstieg von 47,7 % gegenüber dem Transportvolumen von 910.000 Tonnen im gleichen Zeitraum 2023. |
| Kasachstan | 05.12.2024 | In Bischkek findet das 12. Treffen des kirgisisch-kasachstanischen Zwischenregierungsrates unter Vorsitz von Premierminister Olschas Bektenow und dem kirgisischen Ministerkabinettsvorsitzenden Akylbek Dschaparow statt. Im Zentrum der Gespräche stehen die Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beide Seiten drücken ihr jeweiliges Interesse an einer weiteren Stärkung der „brüderlichen Partnerschaft“ im Rahmen des 2024 unterzeichneten „Vertrags über die Vertiefung und Ausweitung der alliierten Beziehungen“ aus. |
| Kasachstan | 04.12.2024 | Laut Wirtschaftsminister Nurlan Baibasarow arbeiten Regierung und Nationalbank an einer Stabilisierung des Tenge-Wechselkurses, nachdem dieser auf einen neuen Tiefstwert von 530 pro US-Dollar abgefallen war. Laut Baibasarow ist die aktuelle Tenge-Entwertung das Resultat einer starken Dollar-Aufwertung, sinkenden Ölpreisen und einem schwachen Rubel. |
| Kasachstan | 04.12.2024 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew nimmt in Riad am United Water Summit teil. In seiner Ansprache stellt Tokajew Maßnahmen zur Gewährleistung der Wassersicherheit vor und kündigt eine eigene Klimakonferenz für das Jahr 2026 an. Das kasachstanische Ministerium für Wasserressourcen und Bewässerung, die französische Entwicklungsagentur und das französische Büro für Geologie- und Bergbauforschung unterzeichnen ein trilaterales Übereinkommen über eine Zusammenarbeit bei der Erhaltung des Balchaschsees. |
| Kasachstan | 28.11.2024 | In Astana tagt der Rat für Kollektive Sicherheit der OVKS unter Gastgeberschaft von Präsident Tokajew. Auf der Sitzung getroffene Beschlüsse betreffen die weitere Stärkung der Bündnisbeziehungen, die Verbesserung der außenpolitischen Koordinierung und die Ausrüstung der kollektiven Streitkräfte der Organisation. |
| Kasachstan | 27.11.2024 | Im Vorfeld der Sitzung des Rates für Kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) in Astana empfängt Präsident Tokajew seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen über die Allianz beider Staaten. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung von über 20 Übereinkommen, u. a. in den Bereichen Energieinfrastruktur und grenzüberschreitende Projekte. |
| Kasachstan | 15.11.2024 | Im Hafen von Aktau beginnen gemeinsame Arbeiten der kasachstanischen Hafenbetreiberfirma und der chinesischen Lianyungang Port Group zum Ausbau der jährlichen Hafenkapazität auf 240.000 Twenty-foot Equivalent Unit (TEU). Im Jahr 2024 ist der Containerverkehr im Hafen im Vergleich zum Vorjahr um 84 Prozent auf 58.000 TEU gestiegen. |
| Kasachstan | 12.11.2024 | Am Rande der COP29 in Baku einigen sich der Vorstandsvorsitzende von Kazakhstan Railways, Nurlan Sauranbajew, der Generaldirektor des Hafens von Baku, Taleh Zijadow, und der CEO der chinesischen Xi'an Free Trade Port Construction and Operation Co., Yuan Xiaojun, auf den gemeinsamen Bau eines Frachtterminals im Hafen von Alat, Baku. Laut Kazakhstan Railways wird das neue Terminal einen Mehrzweck-Frachthof, einen überdachten Lagerkomplex mit einer Fläche von 5.000 Quadratmetern und einen Containerhof mit einer Kapazität von mehr als 1.000 Containern umfassen. |
| Kasachstan | 11.11.2024 | Auf dem 87. Treffen der Interstate Commission for Water Coordiniation (ICWC) in Aschgabat einigt sich der kasachstanische Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, mit Vertretern von Tadschikistan und Usbekistan darauf, dass das kasachstanische Schardara-Reservoir (Gebiet Turkestan) bis April 2025 zur Bewässerung von Feldern 11 Mrd. Kubikmeter Wasser aus dem Syr-Darja erhält. |
| Kasachstan | 11.11.2024 | Am Rande der United Nations Conference on Climate Change (COP29) in Baku unterzeichnen Präsident Tokajew und seine Amtskollegen aus Usbekistan und Aserbaidschan, Schawkat Mirsijokew und Ilham Alijew, eine strategische Partnerschaft über die Schaffung eines kaspischen Korridors für den Export von grüner Energie aus Zentralasien nach Europa. Parallel haben die Energieminister der drei Staaten eine Absichtserklärung mit dem saudischen Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud unterzeichnet, laut der sich Saudi-Arabien an der Verwirklichung des Projekts beteiligt. |
| Kasachstan | 07.11.2024 | Die Verwaltung des Hafens von Aktau und das usbekische Generalkonsulat in Aktau einigen sich auf erweiterten Zugang zum Hafen für die Nutzung durch die usbekische Seite. Demnach wollen beide Seiten auch bei der Umsetzung von Projekten für die Steigerung von Handelsaktivitäten über den Hafen kooperieren. |
| Kasachstan | 06.11.2024 | Präsident Tokajew nimmt in Bischkek am 11. Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) teil. In der zum Abschluss verabschiedeten „Bischkek-Erklärung“ werden eine Reihe neuer Initiativen angekündigt, darunter eine gemeinsame Vision der grünen Energiewende, die Gründung eines „Turkic Green Finance Council“, die Entwicklung digitaler Technologien und die Koordinierung der Arbeit von Finanzinstituten. Im Bereich der Außenpolitik wurde auf dem Gipfel die Bedeutung der Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Beziehungen zu Afghanistan hervorgehoben, die ein gemeinsames Konzept für das inzwischen von den Taliban beherrschte Land erarbeiten soll. Mit dem Ende des Gipfels geht der OTS-Vorsitz von Kirgistan an Aserbaidschan über. |
| Kasachstan | 04.11.2024 | Premierminister Bektenow und die Direktoren einer Reihe chinesischer Firmen aus den Bereichen Metallurgie, Energie, Maschinenbau und Pharmazie unterzeichnen bei einem Treffen in Shanghai acht kommerzielle Verträge im Gesamtwert von 2,5 Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 04.11.2024 | Kasachstan führt eine neue Visakategorie, das „Neo Nomad visa“, ein. Das Visum richtet sich an international mobile IT-Fachkräfte mit einem nicht aus Kasachstan stammenden Mindestgehalt von 3.000 US-Dollar und ermöglicht, ein Jahr in Kasachstan zu leben und arbeiten. |
| Kasachstan | 04.11.2024 | Präsident Tokajew wird in Paris von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, die mit einer gemeinsamen Erklärung über die Vertiefung der strategischen Partnerschaft enden. Zu den unterzeichneten Dokumenten gehört ein Fahrplan für die Zusammenarbeit bei der Exploration, dem Abbau und der Erschließung von seltenen Erden in Kasachstan. Beim parallelen, 13. Treffen des französisch-kasachstanischen Investitionsrates in Paris werden insgesamt 12 kommerzielle Übereinkommen im Gesamtwert von 2,2 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Von kasachstanischer Seite wird die Aussicht auf Zusammenarbeit im Nuklearsektor mit den französischen Firmen Orano und Électricité de France (EDF) hervorgehoben. |
| Kasachstan | 01.11.2024 | Laut dem Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid haben sich Kasachstan und die Taliban auf einen „Kooperationsfahrplan“ u. a. für die Bereiche Industrie, Bergbau, Energie, Logistik, Landwirtschaft, Gesundheit, höhere Bildung, Telekommunikation und humanitäre Hilfe geeinigt. Demnach wurden auch private Geschäftsverträge im Gesamtwert von 100 Mio. US-Dollar abgeschlossen. Auch wolle Kasachstan Afghanistan am Trockenhafen Korgas (Gebiet Taldykorgan) einen Umschlagplatz zur schnelleren Abfertigung afghanischer Waren bereitstellen. |
| Kasachstan | 31.10.2024 | In Astana beginnt die 29. Plenarsitzung des Foreign Investors Council unter der Gastgeberschaft von Präsident Tokajew. Laut Tokajew sei der Rat die wichtigste Stätte zur Diskussion von Themen im Zusammenhang mit der Verbesserung des Investitionsklimas geworden. Demnach wolle Kasachstan bis 2029 Investitionen im Gesamtwert von 150 Mrd. US-Dollar anziehen, vor allem für die Bereiche (erneuerbare) Energie(n), Bergbau, Agroindustrie sowie Transport und Logistik. Eine Priorität läge dabei auf dem Schutz der Rechte von Investoren. Am Rande des Forums hat Tokajew bilaterale Gespräche mit Vertretern von u. a. der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Microsoft und der niederländischen Polpharma Group über die Implementierung gemeinsamer Projekte geführt. Beim anschließenden Kazakhstan Global Investment Roundtable wurden Investitionsabkommen im Gesamtwert von sieben Mrd. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 29.10.2024 | Präsident Tokajew wird in Ulaanbaatar von seinem mongolischen Amtskollegen Uchnaagin Churelsuch zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, die u. a. mit der gemeinsamen Erklärung über die Etablierung einer strategischen Partnerschaft enden. Als wichtige Felder der Zusammenarbeit machen beide Seiten u. a. Bergbau, Handel, Tourismus, Investitionen, Finanzen, Logistik und Verkehr aus. Parallel einigen sich der Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Raumfahrtindustrie Dschaslan Madijew und sein mongolischer Amtskollege Baatarchuu Tsend auf die gemeinsame Entwicklung eines Erdfernerkundungssatellitensystems. |
| Kasachstan | 23.10.2024 | Beim vierten kasachstanisch-usbekischen interregionalen Kooperationsforum in Samarkand (Usbekistan) werden insgesamt 76 Übereinkommen im Gesamtwert von 352 Mio. US-Dollar abgeschlossen, u. a. in den Bereichen Energie, Bergbau und Geologie. |
| Kasachstan | 22.10.2024 | Präsident Tokajew nimmt in Kasan (Russland, Republik Tatarstan) als Gast am Gipfeltreffen der Staatengruppe BRICS teil. In seiner Ansprache äußert Tokajew, dass die BRICS zu einem globalen Zentrum internationaler Anziehung wird und praktisches Interesse von vielen Staaten generiert. Laut Tokajew unterstützt Kasachstan den chinesisch-brasilianischen Friedensplan für den Konflikt in der Ukraine. Kasachstan erhält zusammen mit 12 anderen Staaten den Status eines BRICS-Partnerlandes. |
| Kasachstan | 18.10.2024 | Ein Gericht in Astana verurteilt den Journalisten Danijar Adilbekow wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „unbegründeter Anschuldigungen krimineller Aktivitäten“ zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug. Adilbekow soll auf Telegram behauptet haben, dass hohe Beamte, darunter ein stellvertretender Energieminister, in korrupte Praktiken beim Ölhandel verwickelt sind. |
| Kasachstan | 18.10.2024 | In Almaty beginnt die dreitägige afghanisch-kasachstanische Handelsausstellung, an der neben 250 Vertretern des afghanischen Privatsektors u. a. auch der Taliban-„Handels- und Industrieminister“ Noordudin Azizi teilnimmt. Azizi und der stellvertretende Premierminister Serik Dschumangarin unterzeichnen eine Absichtserklärung über eine Steigerung des bilateralen Handels auf drei Mrd. US-Dollar. So will Kasachstan Autos, Getreide und Weizenmehl nach Afghanistan exportieren und frische- und Trockenfrüchte aus Afghanistan importieren. Auch sieht das Memorandum den Bau von Eisenbahnstrecken durch die kasachstanische Seite vor, die Zentralasien mit den südlichen und östlichen Regionen Afghanistans verbinden sollen. |
| Kasachstan | 18.10.2024 | Der russische föderale Dienst für veterinärmedizinische und phytosanitäre Überwachung (Rosselchosnadsor) verhängt aus „gesundheitlichen Gründen“ ein Verbot für die Einfuhr von Tomaten, Paprika, Melonen, Weizen, Leinsamen und Linsen aus Kasachstan. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit Kasachstans Verkündung zwei Tage zuvor, vorerst nicht der Staatengruppe BRICS beizutreten. |
| Kasachstan | 18.10.2024 | Auf der Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission für Zusammenarbeit in Moskau vereinbaren Vertreter Kasachstans und Russlands den Ausbau der Verbindungsinfrastruktur am CRK-Terminal im Moskauer Bahnhof Seljatino. Der Bahnhof liegt an einem wichtigen Knotenpunkt auf der Strecke Xi'an - Dostyk/Altynkol - Seljatino, die Russland über Kasachstan mit China verbindet. |
| Kasachstan | 17.10.2024 | Der kasachstanische Fußballverband verhängt wegen Verhöhnung der kasachischen Sprache eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 1.500 US-Dollar über den aus Russland stammenden Fußballnationaltrainer Stanislaw Tschertschesow. Dieser hatte nach einem verlorenen Freundschaftsspiel gegen Slowenien wenige Tage zuvor auf eine in Kasachisch gestellte Frage eines Journalisten mit der Gegenfrage geantwortet, „sprechen Sie gerade Französisch?“ |
| Kasachstan | 16.10.2024 | Laut dem Pressesprecher von Präsident Tokajew, Berik Uali, wird sich Kasachstan aufgrund „nationaler Interessen“ vorerst nicht auf eine Mitgliedschaft in der Staatengruppe BRICS bewerben und Beobachter bleiben. Demnach bevorzuge Kasachstan weiterhin die Vereinten Nationen als Format für internationale Diskussionen. |
| Kasachstan | 16.10.2024 | Premierminister Olschas Bektenow nimmt in Islamabad am Treffen des Rates der Regierungsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. In seiner Ansprache betont Bektenow die Notwendigkeit zum Ausbau der Digitalisierung und der Entwicklung des Online-Handels, die Modernisierung von Straßen und Eisenbahnlinien und mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen. Im Vorfeld wurde Bektenow von seinem pakistanischen Amtskollegen Schehbaz Sharif zu bilateralen Gesprächen über die Zusammenarbeit empfangen, wobei u. a. die Entwicklung von Transportkorridoren zwischen Kasachstan und Pakistan im Fokus stand. Auch erklärte Bektenow Kasachstans Bereitschaft, die jährlichen Weizenexporte nach Pakistan auf zwei Mio. t zu steigern. |
| Kasachstan | 15.10.2024 | Nach eigenen Angaben hat die russische Energiefirma Inter RAO zwischen Januar und September 51 Prozent ihrer Gesamtstromexporte an Kasachstan verkauft. Im Jahr 2023 hat Kasachstan mit 4,7 Mrd. kWh eine Rekordstrommenge aus Russland importiert. |
| Kasachstan | 15.10.2024 | Präsident Tokajew empfängt seinen armenischen Amtskollegen Wahagn Chatschaturjan in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft und Finanzen. Im Jahr 2023 lag der bilaterale Handelsumsatz bei 53,1 Mio. US-Dollar. Tokajew bestätigte die Bereitschaft Kasachstans, weiterhin die Plattform von Almaty für Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien über den Abschluss eines Friedensvertrags zur Verfügung zu stellen. |
| Kasachstan | 15.10.2024 | Wirtschaftsminister Nurlan Baibasarow stellt einen Infrastrukturentwicklungsplan für den Zeitraum 2024 bis 2029 vor, in dessen Rahmen 204 Wasser-, Energie-, Digital-, und Transport-Infrastrukturprojekte im Gesamtwert von 81,8 Mrd. US-Dollar umgesetzt werden sollen. |
| Kasachstan | 14.10.2024 | Außenminister Murat Nurtleu nimmt in Luxemburg am 21. Treffen des Kooperationsrates Kasachstan-EU teil, bei dem die Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Sicherheit, Handel und Wirtschaft im Rahmen des Erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Fokus stehen. |
| Kasachstan | 14.10.2024 | Laut der Ministerin für Arbeit und Sozialschutz, Swetlana Dschakupowa, sollen noch im laufenden Jahr über 15.000 kasachstanische Staatsbürger, die dort illegal leben sollen, aus Südkorea abgeschoben werden. |
| Kasachstan | 11.10.2024 | Präsident Tokajew nimmt in Aschgabat am internationalen Forum „Wechselbeziehungen der Zeiten und Zivilisationen – Grundlage für Frieden und Entwicklung“ teil, das anlässlich des 300. Geburtstages des turkmenischen Dichters Magtymguly Pyragi stattfindet. Am Rande des Forums unterzeichnet Energieminister Marat Karabajew mit der turkmenischen Seite ein Abkommen über den gemeinsamen Bau eines trans-afghanischen Korridors, der Kasachstan via Turkmenistan und Afghanistan mit Pakistan und dem indischen Ozean verbinden soll. Die staatlichen Gaskonzerne von Kasachstan und Turkmenistan unterzeichnen ein Abkommen über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Erdgassektor. |
| Kasachstan | 10.10.2024 | Präsident Tokajew wird in Aschgabat von seinem turkmenischen Amtskollegen Serdar Berdymuchamedow und dem turkmenischen Volksratsvorsitzenden und Nationalführer Gurbanguly Berdymuchamedow zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, wobei sich beide Seiten auf das Ziel verständigen, den bilateralen Handel auf 120 Mio. US-Dollar zu steigern. |
| Kasachstan | 10.10.2024 | Der Senat ratifiziert ein mit Katar abgeschlossenes Abkommen, das Investitionen im Gesamtwert von 20 Mrd. US-Dollar in die kasachstanische Wirtschaft vorsieht, u. a. in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Transport, Petrochemie, Landwirtschaft und Finanzen. |
| Kasachstan | 08.10.2024 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew nimmt in Moskau am Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. Laut Tokajew bleibt die weitere Stärkung des Potenzials der GUS, als internationaler Organisation auf der Grundlage der Erklärung von Alma-Ata aus dem Jahr 1991, für Kasachstan eine „unbedingte Priorität“. |
| Kasachstan | 08.10.2024 | In Astana findet der 22. Kongress der Weltreligionsführer statt, auf dem vor allem Möglichkeiten für eine friedliche Beilegung der Konflikte in der Ukraine und dem Nahen Osten diskutiert werden. |
| Kasachstan | 08.10.2024 | In einer Kupfermine der Firma Kazakhmys im Gebiet Karaganda sterben zwei Arbeiter nach Kontakt mit einem giftigen Gas. Laut der Regierung hat der staatliche Arbeitsaufsichtsausschuss Sonderkommissionen eingesetzt, um diese Todesfälle sowie einen weiteren Vorfall in einer Getreideverarbeitungsanlage in Rudny (Gebiet Kostanai) zu untersuchen, bei dem vier Arbeiter ums Leben kamen. |
| Kasachstan | 08.10.2024 | Bildungs- und Wissenschaftsminister Gani Beisembajew verschärft die Anforderungen von Kenntnissen der offiziellen Staatssprache, der Geschichte und der Verfassung des Landes als Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Der Erlass erfolgt im Kontext des 2023 veröffentlichen Konzeptes für die Entwicklung der Sprachenpolitik, das die nationale Identität in der postsowjetischen Epoche „festigen“ soll. Das Konzept sieht eine Förderung der kasachischen Sprache und mehr kulturelle Inhalte in kasachischer Sprache vor. |
| Kasachstan | 07.10.2024 | In Talgar (Gebiet Almaty) demonstrieren mehrere Dutzend Personen vor der örtlichen Polizeistation für eine gründliche Untersuchung der Ermordung des 16-Jährigen Schersat Bolat und eine gerichtliche Bestrafung der Täter. Bolat wurde in der Nacht drei Tage zuvor von den mutmaßlichen Mitgliedern einer einflussreichen lokalen Bande nach einem Streit erstochen. Der Fall hat landesweit Aufsehen erregt und erneut zu öffentlichen Diskussionen über das Problem von strukturellem Bandenwesen in ländlichen Gebieten geführt. |
| Kasachstan | 06.10.2024 | Bei einem landesweiten Referendum wird über den geplanten Bau eines Kernkraftwerks im Land abgestimmt. Laut der Zentralen Wahlkommission haben 71,1 % der Befragten für den Vorschlag gestimmt, 63,7 % der Abstimmungsberechtigten haben abgestimmt. Nach seiner eigenen Stimmabgabe erklärte Präsident Tokajew, dass er die Umsetzung des Bauprojekts durch ein Konsortium bevorzuge, das „aus internationalen Unternehmen mit den fortschrittlichsten Technologien besteht“. |
| Kasachstan | 03.10.2024 | Das Landwirtschaftsministerium verhängt ein Verbot für die Ausfuhr von Getreide nach Russland. Ein Vertreter des kasachstanischen Getreideverbandes bezeichnet die Situation als nahe an einem Handelskrieg. |
| Kasachstan | 01.10.2024 | Die Verwaltungen von mindestens einem halben Dutzend Städten in Kasachstan, darunter Almaty, haben Demonstrationen gegen den Bau eines Kernkraftwerks untersagt. Aktivisten hatten für den 6. Oktober, dem Tage eines landesweiten Referendums über den Bau eines Atomkraftwerkes, Proteste geplant. In diesem Zusammenhang wurden in Almaty mehrere Aktivisten, die gegen das geplante Kraftwerk sind, festgenommen, wobei auch Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. |
| Kasachstan | 01.10.2024 | Die russische Agraraufsichtsbehörde fordert Kasachstan auf, die Lieferung von Weizen, Tomaten, Paprika und Sonnenblumenkernen nach Russland einzustellen, da angeblich vermehrt Schädlinge in diesen Waren entdeckt wurden. Landwirtschaftliche Lobbygruppen in Kasachstan vermuten, dass es sich hier um einen Fall von Vergeltung handelt, nachdem die kasachstanische Regierung im August ein Einfuhrverbot für Weizen aus Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), einschließlich Russland, verhängt hat, um den heimischen Markt zu schützen und ein Überangebot an Getreide zu verhindern. Dieses Einfuhrverbot soll bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. |
| Kasachstan | 01.10.2024 | Laut Generalstaatsanwalt Berik Asylow wurden 16.000 Websites und Online-Ressourcen gesperrt, die als „schädlich“ für die psychische Gesundheit von Kindern gelten. Dies sei demnach eine „Sofortmaßnahme zur Verhinderung von Selbstmorden“. In den zwei Wochen zuvor wurden in ganz Kasachstan mindestens zehn Selbstmorde von Minderjährigen gemeldet. Laut Innenministerium liegt das Durchschnittsalter von Teenagern, die in Kasachstan Selbstmord begehen, zwischen 15 und 17 Jahren. |
| Kasachstan | 01.10.2024 | Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft hat der Hafen Aktau (Gebiet Mangystau) zwischen Januar und August drei Millionen Tonnen Fracht in 220 Containerzügen umgeschlagen, 20 Mal mehr als im gesamten Jahr 2023. |
| Kasachstan | 26.09.2024 | Im Gebiet Almaty beginnen viertägige Militärmanöver der OVKS. Armenien, das seine OVKS-Mitgliedschaft im Februar eingefroren hat, nimmt nicht an den Übungen teil. |
| Kasachstan | 24.09.2024 | Die staatliche Eisenbahngesellschaft (KTZ) kündigt den Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit dem Hafen Lianyungang (China) und dem Aktau Sea Trade Port für den Bau eines gemeinsamen Containerumschlagplatzes im Hafen von Aktau an. Am selben Tag verließ ein Containerzug das kasachstanisch-chinesische Terminal in Xi'an (China), der zum ersten Mal über eine Strecke von 7.000 km via Kasachstan in 8-11 Tagen Baku und in 25 Tagen Budapest erreichen soll. An der Abfahrtszeremonie in Xi'an nahmen die Leiter der Eisenbahnverwaltungen aus China, Kasachstan, Aserbaidschan und Georgien teil. |
| Kasachstan | 24.09.2024 | Laut dem Ministerium für Arbeit und Sozialschutz sind im laufenden Jahr bisher 12.325 ethnische Kasachen, die außerhalb Kasachstans geboren wurden, nach Kasachstan migriert. Der größte Teil von ihnen, 45,6 Prozent, stammt aus China, die restlichen aus Usbekistan, Turkmenistan, der Mongolei und Russland. |
| Kasachstan | 23.09.2024 | Der Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, und sein usbekischer Amtskollege Schawkat Chamrajew einigen sich bei bilateralen Gesprächen auf zehn Stellen entlang des Syr-Darja zur Installation von digitalen Wasserverbrauchszählern. Diese Initiative zielt darauf ab, die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, Streitigkeiten zu verringern und Transparenz bei der Wassernutzung zu gewährleisten. |
| Kasachstan | 23.09.2024 | Strafverfolgungsbehörden nehmen bei landesweiten Razzien, u. a. in Astana, Almaty und Schymkent, mehr als 50 Personen fest. Laut offiziellen Angaben sollen die die Verdächtigen als Gruppe mehr als zwei Mrd. Tenge (ca. 42 Millionen US-Dollar) von mehr als 20 Einzelpersonen gestohlen und das Geld für die Aktivitäten eines organisierten kriminellen Unternehmens verwendet zu haben. Demnach sollen die Verdächtigen auch Verbindungen zu extremistischen religiösen Gruppen gehabt haben. |
| Kasachstan | 23.09.2024 | Kasachstan erhält im Rahmen eines Projekts zur Wiederherstellung der ökologischen Rolle des ausgestorbenen Kaspischen Tigers ein Paar Amurtiger aus den Niederlanden. Die zwei Tiger werden in einem eigens dafür errichteten Gehege im Naturschutzgebiet Ile-Balchasch im Gebiet Almaty untergebracht. Der letzte kaspische Tiger wurde wahrscheinlich in den 1970er Jahren getötet. |
| Kasachstan | 22.09.2024 | Am Flughafen Almaty wird der russische Staatsbürger Jewgeni Nakasnenko festgenommen, der von Moskau auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt wurde, nachdem er den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt hatte. Nakasnenko, der seit 2007 in Kasachstan lebt, wurde am Flughafen Almaty festgenommen, als er gerade eine Geschäftsreise nach Istanbul antreten wollte. |
| Kasachstan | 17.09.2024 | Präsident Tokajew nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus den anderen vier zentralasiatischen Staaten und dem deutschen Bundeskanzler Scholz in Astana am zweiten Gipfeltreffen Deutschland-Zentralasien teil, bei dem vor allem das Thema Energie und insbesondere die mögliche Belieferung Deutschlands mit Erdgas aus Zentralasien auf der Tagesordnung stehen. Es werden keine Abkommen unterzeichnet. Tokajew schlug eine Partnerschaft unter dem Motto „Rohstoffe im Tausch gegen Technologie“ vor, bei der Deutschland Zugang zu Kasachstans Seltenerdmetallen im Tausch gegen technologisches Know-how bekommt. Tokajew verwies auf ein laufendes gemeinsames Projekt zur Lithiumgewinnung im Wert von 500 Mio. US-Dollar im Gebiet Ostkasachstan als Modell für eine künftige Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 17.09.2024 | Yandex Qazaqstan beginnt in Almaty mit dem Einsatz von Robotern auf Rädern, die Essensbestellungen an Kunden ausliefern. Nach Angaben des Unternehmens sind die Roboter mit fortschrittlichen Sensoren und künstlicher Intelligenz ausgestattet, die ihnen helfen, durch die Straßen der Stadt zu navigieren, Hindernissen auszuweichen und Verkehrssignale zu erkennen. |
| Kasachstan | 16.09.2024 | Präsident Tokajew entlässt ohne Angabe von Gründen die stellvertretenden KNB-Vorsitzenden Ruslan Seisembajew und Askar Amerchanow sowie den Leiter der Nationalgarde, Jerkin Botakanow. Gegen Botakonow wird wegen des Verdachtes auf Misshandlung von Untergebenen ermittelt. |
| Kasachstan | 16.09.2024 | Präsident Tokajew empfängt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. In einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel, Verkehr, Banken, Energie, Bergbau, Klima, Umwelt und Wasserwirtschaft hervorgehoben. Absichtserklärungen werden in den Bereichen Bankenwirtschaft, Wissenschaft sowie zum Bau einer kasachstanisch-deutschen Schule unterzeichnet. Beide Seiten hoben auch die erfolgreiche Belieferung der PCK Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) mit kasachstanischem Erdöl hervor. Beim parallelen deutsch-kasachstanischen Wirtschaftsforum in Astana unterzeichneten deutsche und kasachstanische Beamte 36 Vereinbarungen über verschiedene gemeinsame Projekte, u. a. für den Bau eines neuen Containerterminals im Hafen von Aktau (Gebiet Mangystau) und eines internationalen Flughafens in der Sonderwirtschaftszone Korgas (Gebiet Dschetisu), im Gesamtwert von 6,3 Mrd. US-Dollar. Tokajew äußert gegenüber Scholz, dass Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine „nicht besiegt werden kann“ und plädiert stattdessen, einen von China und Brasilien vorgestellten Friedensplan zu unterstützen. Scholz wies Tokajews Vorschlag zurück und erklärte, Berlin unterstütze Kiew, weil Russland im Februar 2022 in einem unprovozierten Angriff die Ukraine überfallen hat. |
| Kasachstan | 13.09.2024 | Eine Regierungskommission lehnt den Asylantrag des usbekischen Menschenrechtsaktivisten Akylbek Muratbai ab, der Anfang des Jahres auf Antrag der usbekischen Behörden in Almaty verhaftet worden war. Mit dieser Entscheidung droht Muratbai die Auslieferung nach Usbekistan. Muratbai wird in Usbekistan gesucht, nachdem er seine Social-Media-Plattform dafür genutzt hatte, um auf Menschenrechtsverletzungen in der Republik Karakalpakstan hinzuweisen, wo im Juli 2022 bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten mindestens 21 Menschen getötet wurden. |
| Kasachstan | 12.09.2024 | Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden vier Personen und zwei Unternehmen wegen der Durchführung von Meinungsumfragen über den möglichen Bau eines Atomkraftwerkes im Land zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie die Behörden vorher nicht informiert hatten. |
| Kasachstan | 12.09.2024 | Der stellvertretende Verkehrsminister Satdschan Ablalijew eröffnet im Gebiet Turkestan am Schakpak-Baba-Pass einen 840 Meter langen Tunnel, den längsten des Landes. Der Tunnel soll die Verkehrsanbindung der Region ganzjährig verbessern und im Winter für sicherere Fahrbedingungen sorgen. |
| Kasachstan | 11.09.2024 | Ein Gericht in Astana verurteilt das Gründungsmitglied der unregistrierten Oppositionspartei „Alga, Kasachstan!“ („Forwärts, Kasachstan!“), Asanali Suieubajew, wegen der „Verbreitung von illegalen Drogen“ zu zehn Jahren Freiheitsentzug. Laut Suieubajews Anwalt ist der Vorwurf erfunden und das Urteil rein politisch motiviert, nachdem sein Klient den ehemaligen Präsidenten Nasarbajew im November 2023 öffentlich der Korruption beschuldigt hatte. Bereits im November 2023 wurde ein anderes Gründungsmitglied der Partei, Marat Dschylanbajew, aufgrund von „Extremismus“ zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 11.09.2024 | Präsident Tokajew begnadigt den Sinologen Konstantin Syrojeschkin, der im April auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, nachdem er mehr als die Hälfte der zehnjährigen Haftstrafe verbüßt hatte, zu der er 2019 wegen Hochverrats verurteilt worden war. |
| Kasachstan | 11.09.2024 | Der staatliche Atomkonzern Kazatomprom erhält eine neue Lizenz für die Uranexploration im Gebiet Turkestan mit einer Laufzeit von sechs Jahren. Die geschätzten Uranvorkommen in Turkestan belaufen sich auf mehr als 18.000 Tonnen. |
| Kasachstan | 11.09.2024 | Energieminister Satkalijew und der stellvertretende Ministerkabinettsvorsitzende Turkmenistans, Batyr Amanow, unterzeichnen nach Gesprächen in Astana ein gemeinsames Abkommen über eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit im Gassektor. |
| Kasachstan | 08.09.2024 | In Astana werden die fünften "World Nomad Games" mit 2.800 Sportlern aus 89 Ländern eröffnet. Gäste der Eröffnungszeremonie sind u. a. der usbekische Präsident Mirsijojew, der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow, der turkmenische Nationalführer und Volksratsvorsitzende Gurbanguly Berdymuchamedow und der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Rustam Minnichanow. Es ist der größte sportliche Wettkampf der Welt nach den olympischen Spielen und konzentriert sich auf Traditionen der Nomadenvölker mit 21 Sportarten wie Pferderennen, Ringen und Bogenschießen. Sechs Tage lang finden die Wettkämpfe in mehreren Austragungsorten wie dem Astana Arena Stadion oder der Kazanat-Pferderennbahn statt. |
| Kasachstan | 05.09.2024 | Präsident Tokajew empfängt nacheinander in Astana den Präsidenten der Islamischen Entwicklungsbank (IDB), Muhammad Sulaiman Al Jasser, den OPEC-Generaldirektor Abdulhamid Alkhalifa und den Vertretern der Arab Coordination Group (ACG). Al Jasser bekräftigt die Verpflichtung der IDB für die weitere Diversifizierung der kasachstanischen Wirtschaft, in der die IDB bereits 70 Projekte mit einem Gesamtwert von ca. zwei Mrd. US-Dollar implementiert hat. Gegenüber Alkhalifa bekräftigte Tokajew den strategischen Fokus von Kasachstan auf den Mittleren Osten und Nordafrika. Gegenüber der ACG äußerte Tokajew, er wolle bis 2029 ausländische Direktinvestitionen aus den arabischen Golfstaaten im Gesamtwert von 150 Mrd. US-Dollar anziehen. |
| Kasachstan | 05.09.2024 | Präsident Tokajew empfängt den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo, in Astana zu Gesprächen, wobei Tokajew äußert, „dass wir ein gerechtes Kasachstan aufbauen, in Übereinstimmung mit Ihren Initiativen für soziale Gerechtigkeit.“ Demnach hat Kasachstan bereits 25 ILO-Konventionen ratifiziert. |
| Kasachstan | 03.09.2024 | Laut stellvertretendem Premierminister Kanat Bosumbajew muss Kasachstan 20,7 Mrd. US-Dollar für die Modernisierung seines Elektrizitätssektors aufwenden. Demnach müssten die benötigten Mittel aus verschiedenen inländischen Quellen, darunter dem nationalen Wohlstandsfonds, und internationalen Finanzinstitutionen kommen. |
| Kasachstan | 03.09.2024 | Das US-basierte Komitee zum Schutz von Journalisten kritisiert kürzlich verabschiedete Änderungen der Medienakkreditierungsregeln, laut denen Journalisten von Regierungsstellen übernommene Informationen nur noch über Medien, für die sie akkreditiert sind, verbreiten dürfen, als „exzessiv“ und dass sie „zu viele Türen für Zensur öffnen.“ |
| Kasachstan | 02.09.2024 | Präsident Tokajew ordnet für den 06.10.2024 die Durchführung eines landesweiten Referendums an, in dem über den den Bau eines geplanten Atomkraftwerkes abgestimmt werden soll. Laut Tokajew würde ein Scheitern bei der Entwicklung einer heimischen Atomkraftindustrie die gesamte Wirtschaft des Landes gefährden. |
| Kasachstan | 28.08.2024 | In Berlin eröffnen der erste stellvertretende Premierminister Roman Skljar und der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, das 15. Treffen des deutsch-kasachstanischen Geschäftsrates. Insgesamt werden 10 Kooperationsabkommen abgeschlossen. |
| Kasachstan | 26.08.2024 | Transportminister Marat Karbajew eröffnet als erster Vertreter eines zentralasiatischen Landes eine permanente Repräsentanz Kasachstans bei der International Civil Aviation Organization (ICAO) in Montreal (Kanada). |
| Kasachstan | 22.08.2024 | Präsident Tokajew wird in Duschanbe von seinem tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen, wobei sich beide Seiten u. a. auf eine Fortführung der rationalen gemeinsamen Nutzung geteilter Wasserressourcen und auf das Ziel einigen, den bilateralen Handel bis 2027 auf zwei Mrd. US-Dollar zu steigern. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines „Vertrags über alliierte Beziehungen“ und eines Übereinkommens über die zukünftige Belieferung Kasachstans mit tadschikischem Strom aus dem Rogun-Staudamm, der aktuell noch gebaut wird. |
| Kasachstan | 22.08.2024 | Das Außenministerium bestellt den belarussischen Botschafter Pavel Utsiupin ein und fordert Belarus auf, „die Position Astanas objektiv zu bewerten“, da „Kasachstan eine ausgewogene und friedliche Außenpolitik im Einklang mit der UN-Charta und den grundlegenden Normen des Völkerrechts“ verfolge. Es wurde kein offizieller Grund für die Einberufung genannt. Allerdings hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview für einen russischen TV-Sender geäußert, dass die OVKS-Mitglieder Armenien und Kasachstan „Russland ausnutzen und im Gegenzug nichts zurückgeben.“ Unter indirekter Bezugnahme auf die Proteste in Kasachstan im Januar 2022, während denen Rapid Reaction Forces der OVKS zur Sicherung von strategischen Objekten in Kasachstan eingesetzt wurden, äußerte Lukaschenko, „dass sich Astana an Moskau und Minsk und nicht an China, Indien oder Pakistan wende, wenn etwas in Kasachstan passiert“. |
| Kasachstan | 21.08.2024 | Der stellvertretende Außenminister Alibek Bakajew akkreditiert bei einem gemeinsamen Treffen in Astana Muhammad Ur Rehman Rahmani als offiziellen diplomatischen Geschäftsträger der Taliban in Kasachstan und verweist auf das „Ziel für beide Länder, die handelspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit auszubauen“. |
| Kasachstan | 19.08.2024 | Ein Gericht in Öskemen setzt die sechsjährige Haftstrafe des Neffen des ehemaligen Präsidenten Nasarbajew, Satybaldy, auf Bewährung aus und ordnet dessen Freilassung an, nachdem er alle vom Staat veruntreuten Gelder in die öffentliche Hand zurückgegeben haben soll. |
| Kasachstan | 19.08.2024 | Auf dem Koktal-Übungsplatz in Dscharkent (Gebiet Dschetisu) beginnt eine fünftägige gemeinsame taktische Spezialübung der Streitkräfte Kasachstans und Aserbaidschans. Details sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 18.08.2024 | Beim Geschäftsforum „Japan + Zentralasien“ in Astana schließen die zentralasiatischen Staaten und Japan insgesamt 22 Kooperationsabkommen in Bereichen wie Energie, Digitalisierung und Transport ab. |
| Kasachstan | 16.08.2024 | In einem Interview mit Bloomberg äußert Handelsminister Dschumangarin, dass Kasachstan sein Vorgehen bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland überdenken und dabei die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen wird. Demnach werde man nicht zulassen, dass eigene Produzenten vom Handel ausgeschlossen werden und „nicht blind den Sanktionen folgen“, wenn dadurch kasachstanischen Firmen Nachteile entstehen. Laut Dschumangarin habe man sich bei den westlichen Staaten vergeblich um Konzessionen bemüht, um mit Iran handeln oder Iran als Transitland nutzen zu können. Demnach erkenne man keine einseitig verhängten Sanktionen an und werde stattdessen „weitermachen“. |
| Kasachstan | 15.08.2024 | Bei Gesprächen zwischen Premierminister Bektenow und dem thailändischen Handelsminister Phumtham Wechayachai in Astana unterzeichnen beide Seiten ein gemeinsames Handels- und Wirtschaftsabkommen, laut dem der Handel mit mehr als 100 Warenkategorien auf über 900 Mio. US-Dollar gesteigert werden soll. |
| Kasachstan | 14.08.2024 | Laut der Antikorruptionsbehörde wurde bisher illegal angeeignetes Vermögen im Gesamtwert von 1,6 Milliarden US-Dollar von Kairat Satybaldy, Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und ehemaliger KNB-Beamter, an den Staat zurücktransferiert. Satybaldy wurde im September 2022 wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im April begann ein Gericht mit der Verhandlung eines neuen Strafverfahrens gegen Satybaldy wegen Geldwäsche. |
| Kasachstan | 14.08.2024 | Laut Landwirtschaftsministerium werden Weizenexporte nach China für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund ist eine Änderung der chinesischen Importbestimmungen, laut denen die Weizeneinfuhr über eine Sonderwirtschaftszone (SEZ) im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (XUAR) ab sofort verboten ist. Kasachstan hatte die SEZ bisher für die Ausfuhr von Weizen nach China genutzt, um die normalerweise geltende Zollgebühr von 65 % zu umgehen. |
| Kasachstan | 13.08.2024 | Bei bilateralen Gesprächen in Ankara unterzeichnen Landwirtschaftsminister Aidarbek Saparow und seiner türkischer Amtskollege Ibrahim Yumakli landwirtschaftsbezogene Handels- und Investitionsabkommen im Gesamtwert von zwei Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 10.08.2024 | Im Schiedsgerichtsstreit zwischen Kasachstan und dem internationalen Konsortium zur Entwicklung des Kaschagan-Ölfelds im Kaspischen Meer hat Kasachstan die geforderte Kompensationszahlung von 150 auf 160 Mrd. US-Dollar erhöht. Demnach ist die in der Zuständigkeit des Konsortiums liegende Entwicklung des Feldes wegen technischer Mängel und Kostenfehlkalkulationen seit über 20 Jahren verzögert, weshalb sich der für den kasachstanischen Staat entstandene wirtschaftliche Schaden mittlerweile auf die genannte Summe beläuft. |
| Kasachstan | 09.08.2024 | In Astana findet unter der Gastgeberschaft von Präsident Tokajew das sechste Konsultativtreffen der zentralasiatischen Staatsoberhäupter statt. Tokajew schlägt u. a. vor, eine UN-Resolution über die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Zentralasien zu initiieren. Tokajew betont die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Ökologie und Bekämpfung des Klimawandels als wichtige Teile der regionalen Zusammenarbeit. Gemeinsam unterzeichnete Dokumente umfassen das Entwicklungskonzept „Zentralasien 2040“ für die regionale Zusammenarbeit, einen „Fahrplan für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit 2025-2027“ und einen „Aktionsplan für die industrielle Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten 2025-2027“. In den Dokumenten wird Aserbaidschan als „wichtiger Verbündeter“ bezeichnet. |
| Kasachstan | 09.08.2024 | Premierminister Olschas Bektenow empfängt den Vorsitzenden der Japan Bank for International Cooperation (JBIC) in Astana zu Gesprächen über die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Investitionsprojekte. Bisher hat die JBIC 26 Investitionsprojekte im Gesamtwert von 2,3 Mrd. US-Dollar finanziert, u. a. in den Bereichen Energie, Bergbau und Transport, und weitere gemeinsame Projekte im Gesamtwert von 200 Mio. US-Dollar veranschlagt. |
| Kasachstan | 08.08.2024 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen Innenminister Jerlan Turgumbajew wegen Machtmissbrauch im Zusammenhang mit den Januar-Protesten 2022 zu fünf Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung. Details zu dem nichtöffentlichen Verfahren und Urteil sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 08.08.2024 | Präsident Tokajew empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Mirsijojew in Astana zu Gesprächen über das gesamte Spektrum der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Allianz. Laut Tokajew habe man sich auf eine Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens auf fünf Mrd. US-Dollar verständigt, dass dann „in naher Zukunft“ auf zehn Mrd. US-Dollar verdoppelt werden soll. Neben Handelsverträgen im geschätzten Gesamtwert zwischen fünf und acht Mrd. US-Dollar wurden gemeinsam 12 Dokumente unterzeichnet, darunter ein Abkommen über die Regelung der gemeinsamen Staatsgrenze, ein Aktionsplan für die kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit für die Jahre 2024-2025, ein Kooperationsabkommen zwischen den Gesundheitsministerien und eine Absichtserklärung über die Einrichtung eines kasachstanisch-usbekischen Expertenrates. Tokajew verlieh Mirsijojew den Orden Altyn Kyran (Goldener Adler), die höchste Auszeichnung Kasachstans, und würdigte ihn für seine diplomatischen Bemühungen, die demnach wesentlich zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Nationen beigetragen haben. |
| Kasachstan | 07.08.2024 | Präsident Tokajew bestätigt den Nationalen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2024 bis 2029. Der Plan konzentriert sich auf die Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung und die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt auf der Anziehung von Investitionen in Anlagekapital und der Steigerung der Produktion von Gütern mit hoher und mittlerer Wertschöpfung. |
| Kasachstan | 07.08.2024 | Laut der unregistrierten Partei Naghys Atadschurt, die sich für die Rechte ethnischer Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (China) einsetzt, sind ihre Mitglieder zuletzt unter erhöhten Druck der kasachstanischen Behörden geraten, u. a. durch die vermehrte Verhängung von Bußgeldern. Der Parteivorsitzende Beksat Maksutkhan wurde kürzlich wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften für öffentliche Veranstaltungen ohne Genehmigung zu zehn Tagen Haft verurteilt. Die Partei versucht sich seit 2022 vergeblich als Partei in Kasachstan registrieren zu lassen. |
| Kasachstan | 07.08.2024 | In Astana beginnt das erste Treffen der zentralasiatischen Energieminister unter Gastgeberschaft des kasachstanischen Energieministers Almasadam Satkalijew. In der gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es, „die Parteien stellen fest, dass die zentralasiatischen Staaten über ein enormes Potenzial für die Zusammenarbeit im Energiebereich verfügen, [und daher] das Volumen des Energiehandels umfassend steigern und die Zusammenarbeit in neuen Sektoren, einschließlich der grünen Wirtschaft, intensivieren [wollen].“ |
| Kasachstan | 07.08.2024 | Am Rande des kasachstanisch-usbekischen Geschäftsforums in Astana einigen sich die stellvertretenden Premierminister von Kasachstan und Usbekistan, Serik Dschumangarin und Dschamschid Chodschajew, auf die Implementierung von 34 gemeinsamen Investitionsprojekten im Gesamtwert von 4,4 Mrd. US-Dollar und sieben Handelsabkommen im Gesamtwert von 2,6 Mrd. US-Dollar. Die Abkommen betreffen die Bereiche Industrie und Landwirtschaft. |
| Kasachstan | 06.08.2024 | Präsident Tokajew empfängt die älteste Tochter und erste Assistentin seines usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew, Saida Mirsijojewa, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Allianz, u. a. in den Bereichen Informationen, Kultur, Bildung und Jugendpolitik. Laut Mirsijojewa sind die kasachstanisch-usbekischen Beziehungen, „während überall auf der Welt Konflikte eskalieren […] ein Beispiel für die ganze Welt.“ |
| Kasachstan | 05.08.2024 | Nach eigenen Angaben hat das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB) bei Razzien in drei Untergrunddrogenlaboren in Astana und Almaty illegale Substanzen im Gesamtwert von vier Mio. US-Dollar beschlagnahmt und acht Personen festgenommen. Demnach wurden 93 Kg synthetische Drogen und 255 Kg Vorstufenmaterial für die Drogenherstellung sichergestellt. |
| Kasachstan | 05.08.2024 | Die staatliche Eisenbahngesellschaft (KTZ) verkündet, dass Kasachstan und Usbekistan den bisher schnellsten Frachtzug zwischen China, Kasachstan und Usbekistan gestartet haben. Von Xi´an aus benötigte der Zug für die 4.486 km lange Strecke bis zu seinem Ziel in Taschkent nur fünf Tage. KTZ führt den Erfolg auf die verbesserte Grenzinfrastruktur zwischen Kasachstan und Usbekistan zurück. |
| Kasachstan | 05.08.2024 | Bei einer Pressekonferenz in Astana werden die Details eines im Juli abgeschlossenen Abkommens zwischen China und Kasachstan über den Bau einer gemeinsamen Forschungsstation auf dem Mond bekanntgegeben. Demnach wird Kasachstan das 12. Mitglied der International Lunar Research Station (ILRS), einer von China und Russland geleiteten Initiative für den Bau einer Mondbasis. Auch haben sich Astana und Beijing auf neue Austauschprogramme geeinigt, um die kommerzielle Nutzung der Raumfahrtzentren der jeweils anderen Seite zu prüfen. |
| Kasachstan | 02.08.2024 | Ein Gericht in Konajew (Gebiet Almaty) verurteilt den Journalisten Duman Muchammedkarim wegen „Finanzierung einer extremistischen Gruppe“ und der Teilnahme an Aktivitäten einer verbotenen Gruppe zu sieben Jahren Freiheitsentzug. Muchammedkarim wurde 2023 festgenommen, nachdem er auf seinem YouTube-Kanal ein Interview mit dem im Exil lebenden Ex-Energieminister und Regierungskritiker Muchtar Abljasow hochgeladen hatte. Abljasow ist Gründer und Vorsitzender der in Kasachstan verbotenen Demokratischen Wahl Kasachstans. |
| Kasachstan | 02.08.2024 | Präsident Tokajew empfängt den Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Transport, Logistik, Energie, neue Technologien, Mineralien und Investitionen. Laut Tokajew zählen zu den kasachstanischen Interessen in der Republik Kongo die Erschließung des kongolesischen Marktes für den Export von Weizen, die Entwicklung der kongolesischen Montanindustrie, die Nutzung des Hafens von Pointe-Noire für die Erschließung weiterer Märkte in der zentralafrikanischen Region sowie die Förderung von kongolesischen Studenten in Kasachstan. |
| Kasachstan | 02.08.2024 | Laut Nationalem Statistikamt hat die Bevölkerung Kasachstans die 20-Millionen-Marke überschritten und lag am 01.07.2024 bei 20.159.707. |
| Kasachstan | 01.08.2024 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, in Astana zu Gesprächen über die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen kritische Rohstoffe, Konnektivität und zwischenmenschliche Beziehungen. Borell bringt „die Verpflichtung der EU für die Aufrechterhaltung des positiven Momentums in den Beziehungen mit Kasachstan“ zum Ausdruck. Weitere Themenpunkte waren u. a. der Klimawandel und die Situation in Afghanistan und dem Nahen Osten. |
| Kasachstan | 31.07.2024 | Laut Generalstaatsanwalt Berik Asylow wurden im laufenden Jahr illegal angeeignete Vermögenwerte im Gesamtwert von 325 Mrd. Tenge (ca. 685 Mio. US-Dollar) in die staatliche Hand zurücktransferiert. |
| Kasachstan | 29.07.2024 | Präsident Tokajew entlässt den für die Untersuchung der Januar-Proteste 2022 zuständigen stellvertretenden KNB-Vorsitzenden Marat Kolkobajew. Die Gründe sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 26.07.2024 | Die staatliche Atomfirma Kazatomprom kündigt die bevorstehende Exploration von Uranlagerstätten im Wostotschny-Block des Schalpak-Feldes (Gebiet Turkestan) an. Demnach werden die dortigen Uranvorkommen auf 30.000 metrische Tonnen geschätzt. |
| Kasachstan | 24.07.2024 | Die US-amerikanische Cove Kaz Capital Group unterzeichnet ein Abkommen mit dem kasachstanischen Nationalen Geologischen Dienst Kazgeologija über die gemeinsame Erkundung von potenziellen REE- und RM-Lagerstätten im Gebiet Kostanai. |
| Kasachstan | 23.07.2024 | Ein Gericht in Almaty ordnet zehn Tage Haft für die Aktivistin Maria Kotschnewa an, nachdem sie zuvor einen kasachischsprachigen Rapsong veröffentlicht hatte, in dem sie sich abfällig gegenüber Russen äußert. |
| Kasachstan | 19.07.2024 | Bei Gesprächen zwischen der stellvertretenden Außenministerin Nasira Nurbajewa und der Acting Special Coordinator for the Partnership on Global Infrastructure Investment in the US Department of State, Helaina Matza, äußert letztere, dass die G7-Länder in Zentralasien Investitionen im Wert von bis zu 200 Mrd. US-Dollar tätigen wollen. Ziel ist die Ausweitung des Handels innerhalb der Region und mit den europäischen Ländern. Die Investitionen werden Infrastrukturen für den Verkehr, saubere Energie und die Gewinnung wichtiger Mineralien umfassen. |
| Kasachstan | 19.07.2024 | Nach Gesprächen zwischen offiziellen Vertretern in Aktau (Gebiet Mangystau) einigen sich Kasachstan, Russland, Iran und Turkmenistan auf ein Abkommen, das einen Plan für die Entwicklung des Nord-Süd-Transitkorridors durch Turkmenistan enthält. Der Plan sieht vor, dass diese Route - und nicht jene durch den Kaukasus oder das Kaspische Meer - zum wichtigsten Zweig des Korridors werden soll. |
| Kasachstan | 18.07.2024 | In Astana findet der US-kasachstanische strategische Energiedialog 2024 statt. Zu den Themen gehören die Verringerung der Treibhausgasemissionen, der nachhaltige Abbau und die Raffination kritischer Rohstoffe, die zivile Zusammenarbeit im Nuklearbereich, erneuerbare Energiequellen, Energiesicherheit und globale nukleare Sicherheit. Das US-Außenministerium unterzeichnet eine Absichtserklärung mit dem kasachstanischen Nationalen Geologischen Dienst Kazgeologija und der nationalen Bergbaugesellschaft Tau-Ken Samruk, „um die Lieferketten für kritische Mineralien durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und technischer Hilfe zu erweitern und zu diversifizieren.“ Kazgeologija will insbesondere die Gebiete Kysylorda und Ostkasachstan explorieren, wo große Zink- und Uranvorkommen gefunden wurden. |
| Kasachstan | 16.07.2024 | Kasachstan und der moldauische Geschäftsmann Anatole Stati einigen sich auf eine Lösung, um eine langjährige juristische Auseinandersetzung über die angebliche illegale Enteignung von Öl- und Gasvermögen durch den kasachstanischen Staat im Jahr 2010 zu beenden. Statis Anwälte haben den Fall durch mehrere Instanzen verfolgt, um die Investitionen ihres Klienten zurückzubekommen. Das kasachstanische Justizministerium teilte mit, dass eine Einigung zu „für beide Seiten günstigen Bedingungen“ erzielt wurde, die „zur Beendigung der laufenden Klagen in allen Gerichtsbarkeiten führen wird“. Die Bedingungen der Vereinbarung sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 15.07.2024 | Laut Wirtschaftsminister Nurlan Baibasarow wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2024 neue Projekte im Wert von insgesamt 318,3 Mio. US-Dollar gestartet, davon entfallen 258,7 Millionen US-Dollar auf ausländische Direktinvestitionen. Zu den wichtigsten Wachstumssektoren gehören Kommunikation, Bauwesen, Transport und Fertigung. |
| Kasachstan | 13.07.2024 | Bei der 21. Sitzung des usbekisch-kasachstanischen Zwischenregierungskommission zur bilateralen Zusammenarbeit einigen sich Premierminister Bektenow und sein usbekischer Amtskollege Abdulla Aripow auf die Einführung eines vollständigen Freihandelsregimes zwischen beiden Ländern, um das bilaterale Handelsvolumen von aktuell 4,5 Mrd. US-Dollar langfristig auf zehn Mrd. US-Dollar zu steigern. |
| Kasachstan | 12.07.2024 | Das KNB hat nach eigenen Angaben in Almaty, Schymkent sowie den Gebieten Atyrau und Dschambyl fünf Personen festgenommen, die in „terroristische Aktivitäten“ involviert gewesen sein sollen. Unter den Festgenommenen sind demnach vier kasachstanische Staatsbürger und ein „Ausländer“ eines nicht genannten Landes. Eine der Personen soll auch in einem ebenfalls nicht genannten Drittland gekämpft haben. Bei den Razzien wurden demnach „große Mengen religiös-extremistischer Literatur“ gefunden. |
| Kasachstan | 11.07.2024 | Ein Gericht im Gebiet Ostkasachstan hat das Verfahren gegen sechs Einwohner des Dorfes Maraldy wegen ihrer Rolle bei einem Angriff auf die Arbeiter einer örtlichen Goldmine, nach einer Vermittlung zwischen den Parteien, eingestellt. Die Minenbetreiber kündigten an, dass sie ihre Entschädigungsforderung in Höhe von sechs Mio. Tenge (12.600 US-Dollar) fallen lassen, nachdem die Angeklagten ihre Schuld eingeräumt haben. Im Mai hat eine Gruppe von rund 100 Personen die Goldverarbeitungsanlage wegen Bedenken über die Verwendung von Cyanid gestürmt. Die Situation wurde schließlich von der Polizei gewaltsam beendet. |
| Kasachstan | 08.07.2024 | Laut Energieminister Satkalijew wird Kasachstan ab September 2025 freiwillige Extradrosselungen der Erdölproduktion vornehmen, nachdem Kasachstan die im Rahmen der OPEC+ festgelegte Produktionsquote aktuell überschreite. Zwischen Mai und Juni hat Kasachstan die Erdölproduktion um vier Prozent gesteigert. |
| Kasachstan | 08.07.2024 | Laut Verteidigungsministerium hat am Ufer des Kaspischen Meeres eine umfangreiche, neuntägige gemeinsame Militärübung der Streitkräfte Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans und Aserbaidschans begonnen. Demnach sind insgesamt 4.000 Soldaten und über 700 Waffensysteme mit einer Mischung aus Land-, Luft- und Seeeinheiten beteiligt. |
| Kasachstan | 06.07.2024 | Präsident Tokajew nimmt in Schuscha (Aserbaidschan) an einem informellen Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) unter dem Motto “Building a Sustainable Future through Transport, Connectivity, and Climate Action” und unter Gastgeberschaft seines aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew teil. Tokajew erklärt gegenüber den Anwesenden, dass „das volle Potenzial der transkaspischen internationalen Transportroute genutzt werden muss.“ Unterzeichnete Dokumente umfassen u. a. die „Karabach-Erklärung“, in der die Leitlinien einer Strategie für die künftige regionale Zusammenarbeit festgehalten werden. |
| Kasachstan | 03.07.2024 | In Astana beginnt das 23. SOZ-Gipfeltreffen, wobei von den Mitgliedern nur der indische Premierminister Narendra Modi nicht teilnimmt und stattdessen von Außenminister Subrahmanyam Jaischankar vertreten wird. Belarus wird als zehntes Mitglied in die Organisation aufgenommen. Die 25 gemeinsam unterzeichneten Dokumente betreffen die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Energie, Handel, Finanzen, Informationssicherheit und umfassen ein Sicherheitskooperationsprogramm, das gemeinsame Maßnahmen zum Kampf gegen Extremismus und Drogenhandel beinhaltet. Auf dem Forum fordert der russische Präsident Wladimir Putin die "unumkehrbare Entmilitarisierung" der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Präsident Tokajew hat bereits am Vortag seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu bilateralen Gesprächen empfangen, bei denen Xi die chinesische Unterstützung für einen Beitritt Kasachstans zur BRICS zum Ausdruck gebracht hat. Beide haben auch am Start einer transkaspischen Expressfrachtzugstrecke zwischen China und Europa teilgenommen. Kasachstan und China unterzeichnen ebenfalls eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit beim Bau einer gemeinsamen Forschungsstation auf dem Mond. |
| Kasachstan | 02.07.2024 | Laut Natalja Sadykowa ist ihr Ehemann Aidos Sadykow zwei Wochen nach dem Attentat auf ihn im Krankenhaus in Kiew an den Folgen seiner Schussverletzung gestorben. Unterdessen hat Kasachstan das ukrainische Gesuch auf Auslieferung des einen Verdächtigen, der sich den kasachstanischen Behörden gestellt hat, abgelehnt, da die Rechtslage die Auslieferung kasachstanischer Staatsbürger verbiete. Der zweite Verdächtige ist weiterhin flüchtig. |
| Kasachstan | 02.07.2024 | Beim Treffen des kasachstanisch-chinesischen Geschäftsrates in Astana haben mindestens 500 Teilnehmer untereinander wirtschaftliche Abkommen im Gesamtwert von mehreren Milliarden US-Dollar unterzeichnet, u. a. in den Bereichen Windenergie, Bau, Getreideverarbeitung und E-Commerce. |
| Kasachstan | 01.07.2024 | Qazaqgaz und Chevron Munaygaz einigen sich auf eine Zusammenarbeit bei der Auswertung alter seismischer Daten für den Dschalibek-Gasblock (Gebiet Aktobe). Chevron Munaygaz ist bereits einer der größten Akteure im kasachstanischen Erdölsektor und hofft nach eigenen Angaben, dass die Vereinbarung den Weg für eine "umfassendere Zusammenarbeit" im Erdgasbereich ebnen wird. |
| Kasachstan | 27.06.2024 | Präsident Tokajew kündigt für Herbst ein Referendum an, in dem die Bevölkerung über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes in Kasachstan abstimmen soll. Der genaue Termin soll von der Regierung festgelegt werden. |
| Kasachstan | 27.06.2024 | Das Parlament verabschiedet ein absolutes Verbot von Glücksspiel für Beamte. Zuwiderhandlungen werden mit Entlassung geahndet. Das gleiche Gesetz enthält Bestimmungen, Minderjährige von Glücksspiel fernzuhalten. |
| Kasachstan | 25.06.2024 | Die ukrainische Staatsanwaltschaft stellt einen Antrag auf Auslieferung von zwei Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Attentat auf den in Kiew lebenden kasachstanischen Journalisten und Regierungskritiker Aidos Sadykow. Die Verdächtigen, zwei ehemalige Polizisten aus dem Gebiet Kostanai, sollen noch am Tag der Tat aus der Ukraine über Moldau nach Kasachstan ausgereist sein, wo sich einer der Verdächtigen bereits freiwillig bei der kasachstanischen Polizei gestellt haben soll. Präsident Tokajew hat nach eigenen Angaben die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, ihre ukrainischen Kollegen bei den Ermittlungen in dem Fall zu unterstützen. Sadykows Ehefrau macht Tokajew für den Anschlag verantwortlich. |
| Kasachstan | 21.06.2024 | In Almaty tagt der OVKS-Außenministerrat unter der Gastgeberschaft von Außenminister Murat Nurtleu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betont das russische Ziel der Schaffung einer „eurasischen Sicherheitsarchitektur, die das euro-atlantische Sicherheitssystem ersetzen soll.“ Laut Lawrow seien dafür „gemeinsame Anstrengungen“ und die „Koordination mit anderen multilateralen Organisationen“ notwendig. |
| Kasachstan | 21.06.2024 | In Astana tagt das vierte Treffen der Energieminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unter Gastgeberschaft von Energieminister Almasadam Satkalijew. Die multilateralen Gespräche enden mit der Einigung auf eine Strategie zur gemeinsamen Entwicklung der Kooperation im Bereich Energieindustrie bis 2030. |
| Kasachstan | 20.06.2024 | Laut einem Regierungssprecher werden noch im laufenden Jahr eine südkoreanische und zwei britische Universitäten Campus in Kasachstan eröffnen. Insgesamt sollen 2024 mindestens acht ausländische Universitäten Außenstellen in Kasachstan eröffnen. |
| Kasachstan | 20.06.2024 | Ein im Januar verabschiedetes landesweites Verbot der Einfuhr, Produktion und Distribution von E-Zigaretten tritt in Kraft. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen von bis zu 16.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. |
| Kasachstan | 19.06.2024 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein am 6. Juni vom Senat gebilligtes Gesetz zur Regulierung von Massen- und Online-Medien, das laut Kritikern zu einer stärkeren Kontrolle der Berichterstattung durch den Staat führen wird. U. a. wird auf eine Bestimmung hingewiesen, die es der Regierung ermöglicht, Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, die Presseakkreditierung zu verweigern. Auch ist die Einrichtung von „öffentlich-professionellen Räten“ vorgesehen, die einen Ethikkodex für Journalisten entwickeln sollen. Ebenso soll der Anteil kasachischsprachiger Inhalte in TV und Radio bis 2025 auf 55 % und bis 2027 auf 60 % gesteigert werden. Positiv hervorgehoben wird die Definition eines mit weiteren rechtlichen Garantien einhergehenden „Spezialstatus“ für Journalisten, der sich laut Human Rights Watch vorteilhaft für die Arbeit von Journalisten auswirken könnte. |
| Kasachstan | 18.06.2024 | Der in der Ukraine lebende kasachstanische Journalist und Exil-Aktivist Aidos Sadykow wird in Kiew von einem unbekannten Angreifer am Kopf angeschossen und befindet sich seitdem in einem kritischen Zustand im Krankenhaus. Sadykow betreibt den YouTube-Kanal „Base“, auf dem er regelmäßig regierungskritische Inhalte veröffentlicht. Ein Großteil der Inhalte konzentriert sich auf die Unzufriedenheit von Ölarbeitern in den westlichen Gebieten Kasachstans. Sadykow und seine Ehefrau Natalja Sadykowa, die beide in Kasachstan wegen „Anstiftung zu sozialer, ethnischer oder religiöser Feindschaft“ gesucht werden, leben seit 2014 in Kiew. |
| Kasachstan | 18.06.2024 | Premierminister Bektenow gibt die bevorstehende offizielle Freigabe von bisher verschlossenen Daten über die Vorkommen von Indium, Scandium, Vanadium, Thallium, Gallium und anderen seltenen Erden (REE) und seltenen Metallen (RM) in Kasachstan bekannt, um mehr Investitionen in den kasachstanischen REE- und RM-Sektor anzuziehen. Bisher wurden 124 REE/RM-Vorkommen in Kasachstan identifiziert, von denen bisher 37 exploriert wurden. Laut dem Vorsitzenden des parlamentarischen Komitees für internationale Beziehungen, Andrei Lukin, wird geschätzt, dass in Kasachstan weitere 5.000 noch nicht entdeckte REE/RM-Vorkommen im Gesamtwert von 46 Billionen US-Dollar existieren. |
| Kasachstan | 14.06.2024 | Premierminister Olschas Bektenow und der für Zentralasien, Russland, Belarus und den Kaukasus zuständige Präsident von PepsiCo, David Manzini, einigen sich in Astana auf ein Investitionsprojekt im Wert von 160 Mio. US-Dollar zum Bau einer Produktionsstätte für verarbeitete Lebensmittel. Die Fabrik soll jährlich 16.000 t Snacks produzieren. |
| Kasachstan | 14.06.2024 | Ein Transportflugzeug der tschechischen Luftwaffe bringt sieben Przewalski-Wildpferde aus dem Zoo Berlin in die Goldene Steppe im Gebiet Kostanai. Damit gibt es zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten wieder Przewalski-Pferde in freier Wildbahn, nachdem die letzten in freier Wildbahn in den 1960ern in der Mongolei ausgestorben sind. |
| Kasachstan | 13.06.2024 | In Astana findet das 15. Treffen des Rates des U.S.-Central Asia Trade and Investment Framework Agreement (TIFA) statt. Die US-Seite war durch die Handelsbeauftragte Katherine Tai vertreten. Während der Gespräche betonten alle Seiten die Notwendigkeit, gemeinsame Anstrengungen zu koordinieren, um ein nachhaltiges Wachstum der TIFA-Volkswirtschaften zu gewährleisten und gemeinsam traditionelle Lieferketten zu entwickeln. Bei bilateralen Gesprächen äußert Präsident Tokajew gegenüber Tai, dass mittlerweile mehr als 600 US-Unternehmen in Kasachstan tätig sind. |
| Kasachstan | 12.06.2024 | Präsident Tokajew empfängt den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, technologische Innovation und kultureller Austausch. Beide Seiten bekräftigen ihre Verpflichtung zur Ausweitung der strategischen Partnerschaft. Gemeinsam unterzeichnete Dokumente umfassen Absichtserklärungen über die Entwicklung des Energiesektors, die Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien und Metallen sowie in den Bereichen Wissenschaft und Technologie. |
| Kasachstan | 12.06.2024 | Transportminister Marat Karabajew und Henrik Hololei, Hors Classe Adviser in der Generaldirektion Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission, starten in Astana die Koordinationsplattform für den Trans-Caspian Transport Corridor (TCTR). Die Plattform soll die Maßnahmen der beteiligten Länder zur Etablierung des TCTR koordinieren. Laut Karabajew sei die EU ein verlässlicher Partner der Region bei der Verbesserung von Infrastruktur, der Stärkung wirtschaftlicher Angelegenheiten und der Förderung von nachhaltiger Entwicklung. |
| Kasachstan | 11.06.2024 | Das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB) dementiert Medienberichte über die angebliche terroristische Bedrohung eines „westlichen Zieles“ in Kasachstan. KazTAG hatte zuvor berichtet, dass die Mitarbeiter des Büros einer internationalen Organisation von anonymer Seite vor einem Anschlag gewarnt worden sein sollen. |
| Kasachstan | 07.06.2024 | Ein Gericht in Astana ordnet zehn Tage Haft für den Bühnenkomiker Alexander Merkul wegen „Kleinhooliganismus“ an. Laut dem Gericht hat Merkul ein Video mit „obszöner Sprache“ von einem seiner Auftritte in einem Restaurant veröffentlicht. Demnach hätte er „durch seine Aktionen Missachtung gegenüber anderen gezeigt und die öffentliche Ordnung verletzt.“ |
| Kasachstan | 05.06.2024 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz über die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde für Glücksspiel, das „Unified Accounting System“ (UAS). Das UAS erhält die Kontrolle über alle Operationen des Glücksspielmarktes und die Möglichkeit den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu verhindern. Das UAS behält außerdem 1,5 % aller Erlöse von Wetttransaktionen ein. Das hinter dem UAS stehende Unternehmen ist unbekannt. Beobachter vermuten, dass eine private Firma oder Interessengruppe erfolgreich für das Gesetz lobbyiert und sich dadurch eine Monopolstellung im kasachstanischen Glücksspielmarkt verschafft hat. |
| Kasachstan | 03.06.2024 | In Almaty tagt die die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS). Bei einem Treffen mit den OVKS-Parlamentssprechern äußert Präsident Kassym-Dschomart Tokajew, dass „Kasachstan die Taliban [im Dezember 2023] basierend auf der Signifikanz der Entwicklung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem modernen Afghanistan und dem Verständnis, dass dieses Regime ein Langzeitfaktor ist, von der Liste der Terrorgruppen gestrichen hat.“ Vertreter Kasachstan und Russlands einigen sich auf einen neuen Mechanismus „zum Kampf gegen den Einfluss ausländischer Agenten“ und „zum Austausch rechtlicher Normen bezüglich des Schutzes der Souveränität, insbesondere beim Entgegenwirken von ausländischer Einmischung und beim Entgegenwirken des Einflusses von ausländischen Agenten in der Innenpolitik.“ |
| Kasachstan | 31.05.2024 | In Almaty tagt unter Vorsitz von Verteidigungsminister Ruslan Dschaksylykow der Rat der Verteidigungsminister der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS). Im Mittelpunkt steht die Modernisierung der kollektiven OVKS-Truppen und die Sicherheit an der tadschikisch-afghanischen Grenze. Armenien, das die eigene OVKS-Mitgliedschaft im Februar eingefroren hat, nimmt nicht an der Sitzung teil. |
| Kasachstan | 30.05.2024 | Energieminister Satkaliew kommentiert die kürzliche Unterzeichnung eines Abkommens in Taschkent zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew über den Bau eines Atomkraftwerkes mit sechs Reaktoren und einer geplanten Kapazität von 55 MW durch die russische Atombehörde Rosatom mit den Worten: »Wir wussten nichts von diesem Projekt; es wurde buchstäblich am 27. Mai angekündigt. Jetzt müssen wir mit unseren usbekischen Kollegen Kontakt aufnehmen und die Form der Umsetzung, die Plattform und die Auswirkungen auf den Betrieb des einheitlichen Energiesystems festlegen. Energie- und Sicherheitsfragen sind ebenfalls wichtig. Wir werden bald einen Dialog aufnehmen«. |
| Kasachstan | 29.05.2024 | Außenminister Nurtleu nimmt in Rom am dritten Italien-Zentralasien-Außenministertreffen teil, bei dem vor allem die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Mittelkorridors für den Warentransit von Zentralasien in die EU im Fokus steht. |
| Kasachstan | 29.05.2024 | Der Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, und der niederländische Botschafter Nico Schermers unterzeichnen in Astana eine Absichterklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Wassermanagement. Die bilaterale »Wasserallianz« sieht u. a. den Austausch von Wissen im Bereich der Hochwasservorhersage und der Eindämmung von Hochwasser sowie den gemeinsamen Bau und die gemeinsame Nutzung von Wasseranlagen vor. |
| Kasachstan | 28.05.2024 | Laut Energieminister Almasadam Satkalijew plane man die Produktion von petrochemischen Erzeugnissen im laufenden Jahr auf 628.300 t und damit um 75 % im Vergleich zum Vorjahr zu steigern. |
| Kasachstan | 27.05.2024 | Präsident Tokajew empfängt den turkmenischen Außenminister Raschid Meredow in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Energie, Transport und Logistik. |
| Kasachstan | 21.05.2024 | In Astana beginnt das SOZ-Außenministertreffen unter Vorsitz von Außenminister Nurtleu. Im Vorfeld hat Präsident Tokajew den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den chinesischen Außenminister Wang Yi zu Gesprächen über die jeweilige bilaterale Zusammenarbeit empfangen. Wang hat Beijings Bereitschaft erklärt, »Kasachstan bei seinen Bemühungen fest zu unterstützen, seine Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen« und dass Beijing »jeden Versuch der externen Einmischung in die internen Angelegenheiten Kasachstans ablehnt.« |
| Kasachstan | 20.05.2024 | Nach eigenen Angaben hat die katarische Lesha Bank die kasachstanische Bereke Bank, eine ehemalige Tochter der russischen Sberbank, für 147 Mio. US-Dollar von der kasachstanischen Regierung übernommen. |
| Kasachstan | 20.05.2024 | Präsident Tokajew empfängt den Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung der Türkei, Numan Kurtulmuş, in Astana zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Vertiefung der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Organisation der Turkstaaten (OTS). Laut Tokajew ziele man im laufenden Jahr auf einen bilateralen Handelsumsatz im Wert von zehn Mrd. US-Dollar. Laut Tokajew belief sich der Umsatz im Jahr 2023 auf sechs Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 18.05.2024 | Laut dem russischen Dienst von BBC hat die kasachstanische Polizei und die russische Militärpolizei am 23. April in Astana zum ersten Mal in Kasachstan einen russischen Vertragssoldaten wegen dessen Desertierung von seinem Posten in Ulan-Ude (Republik Burjatien) festgenommen. Der Festgenommene wurde im Anschluss in die russische Militärbasis in Priosersk (Gebiet Karaganda) gebracht. |
| Kasachstan | 17.05.2024 | Bei einem bilateralen Investitionsrundtisch in Astana unterzeichnen kasachstanische und malaysische Firmen Übereinkommen im Gesamtwert von über 350 Mio. US-Dollar. Kooperationen umfassen u. a. die Bereiche Nahrungsmittelindustrie, Bergbau, Goldverarbeitung und die gemeinsame Herstellung von Transformatoren- und KfZ-Öl. Aktuell sind 48 malaysische Firmen in Kasachstan tätig, der bilaterale Handelsumsatz lag im Jahr 2023 bei 245 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 14.05.2024 | Laut dem Vorstandsvorsitzenden des Nationalen Wohlstandsfonds Samruk-Kazyna, Nurlan Dschakupow, plane man den Export von Erdgas bis 2026 einzustellen, da alle verfügbaren Reserven für die eigene Wirtschaft benötigt würden. |
| Kasachstan | 13.05.2024 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen Wirtschaftsminister Kuandyk Bischimbajew wegen »Mord, der mit extremer Grausamkeit begangen wurde« und dessen Verwandten Bachytdschan Baidschanow wegen Beihilfe zum Mord zu 24 bzw. vier Jahren Freiheitsentzug. Bischimbajew hat seine Ehefrau Saltanat Nukenowa im November 2023 während einer achtstündigen Gewalttat in einem Restaurant in Astana durch wiederholte Schläge getötet. Der per Livestream übertragene siebenwöchige Gerichtsprozess wurde zeitweilig von mehreren Millionen Zuschauer:innen verfolgt. |
| Kasachstan | 10.05.2024 | Die Polizei beginnt ein Strafermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Botschaftsrat, Saken Mamasch, wegen des Verdachtes auf Folter. Das Außenministerium hat Mamasch drei Tage zuvor von seinem Posten an der kasachstanischen Botschaft in Abu Dhabi abgezogen, nachdem dessen Ehefrau Karina Mamasch in sozialen Medien körperliche Misshandlungen durch ihren Ehemann öffentlich gemacht hat. |
| Kasachstan | 10.05.2024 | In Almaty beginnen unter der Gastgeberschaft von Außenministers Murat Nurtleu Gespräche zwischen den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans, Ararat Mirsojan und Jeyhun Bayramow, über die Modalitäten eines möglichen bilateralen Friedensvertrags. Die Gespräche enden mit einer Einigung bei der Frage, welche Karten für die Delimitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze genutzt werden sollen, und identischen Stellungnahmen, laut denen »die Parteien vereinbart haben, die Verhandlungen über offene Fragen, bei denen noch Differenzen bestehen, fortzusetzen.« |
| Kasachstan | 09.05.2024 | Im Dorf Maraldy (Gebiet Ostkasachstan) löst die Polizei gewaltsam eine Demonstration von ca. 100 Personen auf, die gegen den Bau einer Goldverarbeitungsanlage und die mögliche Verschmutzung des nahen Maraldy-Flusses demonstriert haben. Laut der Polizei soll es zuvor zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Arbeitern der Baustelle gekommen sein. |
| Kasachstan | 08.05.2024 | Präsident Tokajew nimmt in Moskau an der Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates und am Folgetag u. a. mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Roten Platz an der Militärparade zum Tag des Sieges der Sowjetunion über das Deutsche Reich teil. |
| Kasachstan | 03.05.2024 | Qazaqgaz und die katarische UCC Holding einigen sich auf eine Zusammenarbeit bei vier großen Erdgasprojekten in Kasachstan, darunter den Bau von zwei Gasaufbereitungsanlagen, einer Gaskompressorstation und einem zweiten Strang der Beineu-Bozoi-Schymkent Gaspipeline. |
| Kasachstan | 03.05.2024 | Um Haushaltsmittel zu sparen werden am Tag des Verteidigers des Vaterlandes am 7. Mai und dem Tag des Sieges am 9. Mai zum sechsten Jahr in Folge keine Militärparaden stattfinden, lässt das Verteidigungsministerium verlautbaren. |
| Kasachstan | 02.05.2024 | Laut dem Taliban-»Handelsminister« Nooruddin Azizi wurde sich bei Gesprächen mit Vertretern Kasachstans und Turkmenistans in Kabul darauf geeinigt, in Herat (Westafghanistan) ein gemeinsames Logistikdrehkreuz für den regionalen Warenexport zu bauen, über das u. a. Erdöl aus Russland nach Südasien exportiert werden soll. In den kommenden zwei Monaten soll ein Übereinkommen über die Formalitäten und Details ausgearbeitet werden. |
| Kasachstan | 02.05.2024 | Laut Ministerium für Wasserressourcen konnte ein Kubikkilometer Schmelzwasser, das die letzten Wochen in Nord- und Nordwestkasachstan zu Hochwasser geführt hat, ins Kaspische Meer abgeleitet werden, wo es in den letzten Jahren zu einem Abfall des Wasserpegels gekommen war. |
| Kasachstan | 01.05.2024 | Auf dem Tashkent International Forum einigen sich die Energieministerien von Kasachstan, Usbekistan und Aserbaidschan auf eine Zusammenarbeit zur Verbindung der Energiesysteme der drei Länder. In einem ersten Schritt soll die Machbarkeit von der Verlegung von Hochspannungsunterseekabeln durch das Kaspische Meer untersucht werden. |
| Kasachstan | 30.04.2024 | Der ehemalige Innenminister Jerlan Turgumbajew wird wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauchs während der Januar-Proteste 2022 festgenommen. Details sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 27.04.2024 | Beamte der Verkehrsministerien aus Afghanistan, Kasachstan und Turkmenistan haben bei einem Treffen in Astana Zollregelungen erörtert, welche die Durchfahrt von Zügen aus China nach Afghanistan, Pakistan, Indien und in den Nahen Osten beschleunigen sollen. Ziel ist, die Lieferzeiten für Waren, die auf dem Landweg von China zur turkmenisch-afghanischen Grenze transportiert werden, auf zehn bis 12 Tage zu verkürzen. Kasachstan hat afghanischen Unternehmen die Nutzung eines kürzlich in der chinesischen Stadt Xian eröffneten Logistikterminals angeboten, um die Einfuhr von Solarzellen, Dieselgeneratoren, Mobiltelefonen und Büroausstattung zu erleichtern. |
| Kasachstan | 26.04.2024 | Präsident Tokajew empfängt den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun in Astana zu Gesprächen über die bilaterale »friedenserhaltende und militärisch-technische« Zusammenarbeit und die multilaterale Zusammenarbeit in Formaten wie UN, SOZ und der Conference on Interaction & Confidence Building Measure in Asia (CICA). Laut Tokajew vertreten China und Kasachstan »ähnliche Ansichten zu den wichtigsten Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit.« |
| Kasachstan | 26.04.2024 | In Astana beginnt das Treffen der SOZ-Verteidigungsminister, auf dem sich u. a. die Verteidigungsminister von China und Iran sowie Russland und Iran untereinander jeweils auf eine Ausweitung der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit verständigen. |
| Kasachstan | 25.04.2024 | Laut Asia-Plus sitzen bereits seit drei Tagen rund 180 Fahrzeuge mit tadschikischen Nummernschildern an der kasachstanisch-russischen Grenze fest, nachdem ihnen die Einreise nach Russland verwehrt wurde. |
| Kasachstan | 24.04.2024 | Der stellvertretende Premierminister Serik Dschumangarin äußert bei Gesprächen mit seinem Taliban-»Amtskollegen« Abdul Ghani Baradar in Kabul, dass Kasachstan bereit sei, den Bau der trans-afghanischen Eisenbahn zwischen Masar-e Scharif, Kabul und Peschawar (Pakistan) mit heimisch produzierter Eisenbahninfrastruktur zu unterstützen. Am selben Tag wurde ein Pilotprojekt gestartet, um Güter per multimodalem Transport von Kasachstan via Usbekistan, Afghanistan, Pakistan und den Indischen Ozean in die VAE zu liefern. |
| Kasachstan | 24.04.2024 | Die Partei »Alga Kazakhstan« (»Forwärts Kasachstan«) versucht zum 24. Mal seit der Gründung im Mai 2022 vergeblich eine offizielle Registrierung beim Justizministerium zu erwirken. |
| Kasachstan | 23.04.2024 | Laut Premierminister Olschas Bektenow zieht sich das Wasser nach einem Monat Überschwemmung in Petropawl (Gebiet Nordkasachstan) und Kulsary langsam zurück. |
| Kasachstan | 23.04.2024 | Im Gebiet Almaty musste die Feuerwehr eigenen Angaben zufolge Helikopter und 195 t Wasser zur Bekämpfung von Waldbränden einsetzen. |
| Kasachstan | 23.04.2024 | Präsident Tokajew empfängt den britischen Außenminister David Cameron in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Energie sowie kultureller und humanitärer Austausch. Laut Cameron »sage man [das Vereinigte Königreich] nicht, dass Kasachstan oder jedes andere Land eine Wahl treffen muss. Wir sind hier weil wir glauben Sie sollen die Wahl haben, sich mit uns in einer Weise zusammenzuschließen, die gut für unsere [gemeinsame] Sicherheit und unseren [gemeinsamen] Wohlstand ist.« Den Gesprächen ist die gemeinsame Unterzeichnung eines Abkommens über die Etablierung einer strategischen Partnerschaft vorausgegangen, die u. a. das Studium und die Lehre der kasachischen Sprache an der University of Oxford vorsieht. |
| Kasachstan | 19.04.2024 | Nach bilateralen Gesprächen zu Fragen der Zusammenarbeit weihen Präsident Tokajew und sein kirgisischer Amtskollege Sadyr Dschaparow in Astana ein Denkmal von Aikol Manas ein, dessen Geschichte im gleichnamigen Nationalepos von Kirgistan erzählt wird. Laut Tokajew spiegelt das Denkmal das gemeinsame kulturelle Erbe zwischen Kasachstan und Kirgistan und die gemeinsamen Wurzeln der türkischen Welt wider. Zuvor wurden gemeinsam sieben Dokumente unterzeichnet, u. a. ein Übereinkommen »über die Vertiefung und Ausweitung der alliierten Beziehungen«. Das jährliche Handelsvolumen soll von 1,5 auf zwei Mrd. US-Dollar gesteigert werden. |
| Kasachstan | 18.04.2024 | Das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen kündigt an, 448,2 Mio. US-Dollar für die Entwicklung des Recyclingsektors investieren zu wollen. Insgesamt seien 94 Projekte geplant. |
| Kasachstan | 17.04.2024 | Das Parlament verabschiedet Abänderungen des Mediengesetzes, die u. a. dem Außenministerium die Möglichkeit einräumen, ausländischen Medien die Akkreditierung zu verweigern, wenn diese »eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.« Auch müssen sich alle Online-Medien künftig auf eine Registrierung beim Informationsministerium bewerben. Laut dem International Press Institute (IPI) riskieren die Abänderungen, die Arbeit von ausländischen Korrespondenten in Kasachstan zu behindern. |
| Kasachstan | 16.04.2024 | Präsident Tokajew reist in die Gebiete Nordkasachstan und Kostanai, um sich ein Bild von den dortigen, schmelzwasserbedingten Überschwemmungen zu machen und mit evakuierten Personen zu sprechen. Laut Tokajew handelt es sich um das »größte Desaster« in Kasachstan seit 80 Jahren. |
| Kasachstan | 16.04.2024 | Auf der Regierungswebsite Open Legal Acts wird bekannt gegeben, dass sich Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan für den gemeinsamen Bau des geplanten Wasserkraftwerkes Kambarata-1 in Kirgistan auf die Gründung einer gemeinsamen Aktiengesellschaft geeinigt haben. Nach der Fertigstellung soll das Kraftwerk in vollständigen Besitz Kirgistans gehen. |
| Kasachstan | 15.04.2024 | Präsident Tokajew wird vom armenischen Premierminister Nikol Paschinjan in Jerewan zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Verkehr, Investitionen und Logistik empfangen. Tokajew begrüßt die von Paschinjan vorgeschlagene Initiative »Crossroads of Peace« für den Südkaukasus; Kasachstan sei bereit, eine Plattform für Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan anzubieten. Laut Tokajew wolle Kasachstan das Exportvolumen nach Armenien auf 350 Mio. US-Dollar steigern. |
| Kasachstan | 15.04.2024 | Nachdem der Iran am Vorabend mit hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen Israel angegriffen hat, drückt das kasachstanische Außenministerium angesichts der Eskalation seine »große Besorgnis« aus und ruft die Seiten zu »militärischer Zurückhaltung« auf, um die Situation im Nahen Osten nicht weiter zu destabilisieren. |
| Kasachstan | 15.04.2024 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein vier Tage zuvor vom Senat gebilligtes Gesetz, das die Strafen für Gewalttaten an Frauen und Kindern deutlich erhöht und u. a. für an Minderjährigen begangene Mord- oder Sexualdelikte zwingend lebenslange Haft vorsieht. Fälle von häuslicher Gewalt werden eindeutig kriminalisiert, wodurch bei Verdacht auch ohne Anzeige ermittelt wird und eine Versöhnung zwischen Täter und Betroffenem/Betroffener nicht mehr zur Einstellung der Ermittlungen führt. Das Gesetz nivelliert ein 2017 verabschiedetes Gesetz, das häusliche Gewalt de-facto entkriminalisiert hat. |
| Kasachstan | 13.04.2024 | Angesichts der schweren Überflutungen in Nordwestkasachstan sagt Präsident Tokajew das diesjährige Astana International Forum (AIF) ab, das im Juni stattfinden sollte. Demnach brauche man die so gesparten Mittel für Erleichterungsmaßnahmen und Hilfe für Betroffene. Bisher mussten über 119.000 Menschen evakuiert werden, davon 35.000 allein aus Kulsary (Gebiet Atyrau). |
| Kasachstan | 09.04.2024 | Der im kasachstanischen Energieministerium tätige Berater Schyngys Iljasow dementiert eine Nachricht von Reuters, laut der Russland von Kasachstan eine »Reservelieferung« von 100.000 t Benzin angefragt hat. Nach wiederholten ukrainischen Drohnenschlägen auf russische Ölraffinerien ist die russische Kapazität zur Ölraffinierung nach russischen Angaben um 14 % gesunken. |
| Kasachstan | 08.04.2024 | In Astana findet die fünfte Sitzung der indisch-kasachstanischen Arbeitsgruppe zur Terrorbekämpfung statt. Themen sind u. a. grenzüberschreitender Terrorismus und aktuelle Sicherheitsherausforderungen in Südasien. |
| Kasachstan | 05.04.2024 | Präsident Tokajew wird in Chiwa (Usbekistan) von seinem usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew zu informellen Gesprächen über die Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Allianz empfangen. Themenschwerpunkte sind Energie, Wasserwirtschaft, IT, Transport, Möglichkeiten zur Steigerung des Handels und das gemeinsame Projekt einer trans-afghanischen Eisenbahnstrecke von Zentralasien nach Pakistan, für deren Bau sich beide Seiten auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens einigen. Tokajew bezeichnet das »kasachisch-usbekische Tandem« als »Lebensnotwendigkeit für die Entwicklung unserer Länder.« |
| Kasachstan | 05.04.2024 | Laut dem kasachstanischen Dienst von RFE/RL wird der 2019 wegen Hochverrat zu 19 Jahren Freiheitsentzug verurteilte kasachstanische Sinologe Konstantin Syrojeschkin aus unbekannten Gründen vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen. Syrojeschkin wurde damals vorgeworfen, interne Dokumente an chinesische Nachrichtendienstmitarbeiter verkauft zu haben. |
| Kasachstan | 04.04.2024 | In Aktau findet eine Konferenz der operativ-taktischen Führungsstäbe der Verteidigungsministerien von Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan statt, wobei sich auf die Durchführung von gemeinsamen Militärübungen in Kasachstan im Juli mit dem Namen »Die Einigkeit – 2024« geeinigt wird. |
| Kasachstan | 04.04.2024 | Nach schmelzwasserbedingten Überflutungen in zehn Gebieten wird für den gesamten Norden und Nordwesten der Notstand verhängt. Im Gebiet Aktobe brechen die Staudämme Magajan und Schtscherbakow, woraufhin weitere Einwohner nahegelegener Dörfer evakuiert werden müssen. |
| Kasachstan | 02.04.2024 | Laut Tengrinews wurde die Wachsfigur des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew aus dem Staatlichen Militärhistorischen Museum in Astana entfernt. |
| Kasachstan | 02.04.2024 | Das Verteidigungsministerium dementiert die vom Duma-Abgeordneten Andrei Gurulew geäußerte »Vermutung«, dass ein kürzlicher ukrainischer Drohnenschlag auf eine russische Ölraffinerie in der Republik Tatarstan von kasachstanischem Boden ausgegangen sein könnte. Demnach »zielen solche Unterstellungen darauf ab, die Republik Kasachstan zu diskreditieren.« |
| Kasachstan | 02.04.2024 | In Astana findet das 19. Treffen der Vorsitzenden der Nationalen Sicherheitsräte der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Präsident Tokajew fordert die Anwesenden auf, aktiv die Situation in Afghanistan zu beobachten, um rechtzeitig potenzielle Aktivitäten von transnationalen Terrorgruppen zu erkennen. Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, behauptet, die ukrainische Botschaft in Duschanbe würde tadschikische Söldner für den Kampf gegen Russland rekrutieren, was vier Tage später vom tadschikischen Außenministerium dementiert wird. |
| Kasachstan | 01.04.2024 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew entlässt die Vorsitzende der Obersten Rechnungskammer, Natalja Godunowa, und ersetzt diese durch den ehemaligen Premierminister Alichan Smailow. Godunowa hatte bei einer Ansprache an das Parlament im Juni 2023 der damaligen Regierung unter Smailow die irrationale Verwendung von Haushaltsmitteln durch unnötige Inanspruchnahme von Auftragnehmern und Zulieferern für die Bereitstellung öffentlicher Dienste vorgeworfen. |
| Kasachstan | 01.04.2024 | Der im September 2022 wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilte Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Kairat Satybaldy, gesteht illegal angeeignetes Geld im Wert von 183 Mio. US-Dollar gewaschen zu haben und verspricht die Summe an den kasachstanischen Staat zurückzuzahlen. |
| Kasachstan | 01.04.2024 | Laut der Aktivistin Galina Tschernowa hat ihre Umweltgruppe auf Satellitenbilder nahe dem Kaschagan-Ölfeld im Kaspischen Meer einen Ölteppich von sieben Quadratkilometern entdeckt. Der Betreiber des Ölfeldes dementiert den Austritt von Öl ins Kaspische Meer. |
| Kasachstan | 28.03.2024 | Am Rande des Boao Forums in China führt Präsident Tokajew Gespräche u. a. mit dem Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Zhang Ming, und dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann. Gegenüber Zhang äußert Tokajew, dass Kasachstan der SOZ »als Mechanismus zur Stimulierung von regionaler Sicherheit Handel und wirtschaftlichem Austausch« hohe Bedeutung beimesse. Gegenüber Cormann äußert Tokajew die Absicht, »die Wirtschaftspolitik Kasachstans mit den hohen Standards der OECD in Einklang zu bringen.« |
| Kasachstan | 28.03.2024 | Ein Gericht im Gebiet Akmola verurteilt sechs Einwohner des Dorfes Kojandy für die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu Geldstrafen, nachdem 50 Dorfbewohner zuvor eine nahe Straße blockiert haben, um gegen die ihrer Meinung nach mangelhafte Beseitigung von Schnee zu protestieren, was demnach zur Überschwemmung ihrer Häuser geführt habe. |
| Kasachstan | 28.03.2024 | Laut der Verwaltung des Gebietes Dschetisu wird das deutsche Hansa Consortium in den Bau eines internationalen Fracht- und Verkehrsflughafen in der Sonderwirtschaftszone Korgas investieren. Der 559,2 Mio. US-Dollar teure Flughafen soll nach Fertigstellung eine stündliche Abfertigungskapazität von 500 Fluggästen und 50.000 t Fracht besitzen. |
| Kasachstan | 27.03.2024 | Das Parlament ratifiziert ein Zehnjahresabkommen mit Russland, das dem russischen Ölkonzern Rosneft für eine jährliche Transitgebühr von 171 Mio. US-Dollar den jährlichen Transit von zehn Mio. t Erdöl über kasachstanisches Territorium nach China erlaubt. |
| Kasachstan | 27.03.2024 | Nach schmelzwasserbedingten Überschwemmungen in den Gebieten Akmola, Kostanai, Ostkasachstan, Aktobe und Westkasachstan beginnt das Verteidigungsministerium mit umfangreichen Luft- und Bootsevakuierungen von fast 76.000 Zivilisten. Mindestens 50 Siedlungen werden komplett überschwemmt. Mehrere Personen werden vermisst. Laut Premierminister Bektenow handelt es sich um die größten Überschwemmungen der letzten Jahre. |
| Kasachstan | 26.03.2024 | Präsident Tokajew empfängt den republikanischen US-Senator Steve Daines in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in u. a. den Bereichen Investitionen, wirtschaftliche Liberalisierung, industrielle Entwicklung, Energie und Uranexporte sowie die Modernisierung von Infrastruktur. Am selben Tag empfängt Tokajew den stellvertretenden Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang, Erkin Tuniyaz, zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in ähnlichen Themen. Tuniyaz wurde 2021 wegen dessen »führender Rolle bei der Verfolgung der Uiguren [in Xinjiang]« vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. |
| Kasachstan | 26.03.2024 | Außenminister Murat Nurtleu wird in Washington von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken zu Gesprächen über die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Investitionen und wirtschaftlicher Diversifizierung empfangen. Weitere Gesprächspunkte umfassen den Global Methane Pledge, kritische Mineralien und freie Medien. |
| Kasachstan | 25.03.2024 | Nach bilateralen Gesprächen zwischen Präsident Kassym-Dschomart Tokajew und dem zyprischen Außenminister Konstantinos Kombos in Astana über Fragen der diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnen beide ein bilaterales Abkommen, laut dem im anderen Land verurteilte Bürger des anderen Landes Haftstrafen in ihrem Heimatland verbüßen sollen. |
| Kasachstan | 19.03.2024 | Ein Gericht in Almaty verurteilt drei Polizisten wegen der Folterung von Demonstranten während der Januar-Proteste 2022 zu jeweils drei Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 19.03.2024 | Laut dem Pressedienst des Ministeriums für Wasserressourcen und Bewässerung wurde sich mit Usbekistan auf die Installation von Wasserzählern im jeweils anderen Land verständigt, um gegenseitig die Wasserentnahme von geteilten Gewässern messen zu können. |
| Kasachstan | 19.03.2024 | Ein Gericht in Taldykorgan (Gebiet Dschetisu) verurteilt drei ehemalige Polizisten wegen der Folterung von Demonstrant:innen während der Januar-Proteste 2022 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. |
| Kasachstan | 16.03.2024 | Außenminister Nurtleu wird in Jerewan von seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen politischer, kultureller und humanitärer Austausch, Handel und Wirtschaft empfangen. Beide Seiten einigen sich auf »gemeinsame Bemühungen zur Identifizierung neuer Möglichkeiten, das Handelsvolumen zu steigern.« 2023 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 53 Mio. US-Dollar, 23,1 % mehr als 2022. |
| Kasachstan | 15.03.2024 | In Atyrau findet die dritte Sitzung des Nationalkurultais unter Vorsitz von Präsident Tokajew statt. In seiner Ansprache kündigt Tokajew an, dass »Kasachstan gegenüber allen Regionen, Ansichten und Lehren, die unsere Staatlichkeit und öffentliche Moral nicht untergraben, stets tolerant sein wird. Aber wir können und werden nicht dem Beispiel derer folgen, die unter dem Einfluss westlicher und anderer Trends Werte fördern, die unsere Kultur fremd sind und darüber hinaus dem dualistischen Fundament der Welt zuwiderlaufen.« Tokajew schlägt eine Änderung des Staatswappens vor, da das aktuelle Wappen »Zeichen der Sowjetzeit« enthalte. |
| Kasachstan | 15.03.2024 | Bei Gesprächen mit seinem usbekischen Amtskollegen Abdulla Aripow in Taschkent signalisiert Premierminister Bektenow die Bereitschaft, kasachstanische Ausfuhren nach Usbekistan um 500 Mio. US-Dollar zu steigern. |
| Kasachstan | 14.03.2024 | In Almaty beginnt das US-amerikanisch-zentralasiatische Geschäftsforum »B5+1«, auf dem das US-amerikanische Center for Internationale Private Enterprise (CIPE) und private wie offizielle Vertreter der fünf zentralasiatischen Staaten die kommerzielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Transport, E-Commerce, Tourismus und Energie besprechen. In einem gemeinsamen Abschlusskommuniqué wird u. a. das Ziel der Schaffung einer regionalen Handelskammer zur Förderung der wirtschaftlichen Integration, Entwicklung von wettbewerbsfähigen Märkten und Anziehung ausländischer Direktinvestitionen genannt. |
| Kasachstan | 14.03.2024 | Nach starkem Schneefall kommt es in Almaty und dem Gebiet Almaty zu großflächigen Stromausfällen. Der Flughafen Almaty muss kurzzeitig den Betrieb einstellen, Flüge mit der Destination Almaty werden nach Astana umgeleitet. |
| Kasachstan | 13.03.2024 | Angesichts einer aktuellen Energiekrise in Tadschikistan ordnet Präsident Tokajew die Entsendung von 15.000 t Heizöl als humanitäre Hilfe für Tadschikistan an. |
| Kasachstan | 13.03.2024 | Während des Besuches einer kasachstanischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministers für Industrie und Bauwesen, Iran Scharchan, in London einigen sich Kasachstan und das Vereinigte Königreich auf eine strategische Partnerschaft im Bereich kritische Mineralien. |
| Kasachstan | 12.03.2024 | Auf Einladung Irans nehmen kasachstanische Militärangehörige als Beobachter am gemeinsamen Flottenmanöver »Marine Security Belt 2024« der russischen, iranischen und chinesischen Marine im Golf von Oman teil. |
| Kasachstan | 11.03.2024 | Präsident Tokajew wird in Baku von seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen empfangen. Beide Seiten drücken ihre Zufriedenheit über die Entwicklung der Beziehungen aus und betonen »das wirtschaftliche Potenzial der Zusammenarbeit« weiter ausschöpfen zu wollen. Tokajew und Alijew nehmen aus Baku per Videoschalte am Empfang der ersten 61 Warencontainer im Bezirk Abscheron teil, die in 11 Tagen über eine neue Eisenbahnroute von China via Kasachstan und per Fähre über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan geliefert wurden. Die State Oil Company of Azerbaijan Republic (SOCAR) und KazMunayGas unterzeichnen eine Absichtserklärung über die schrittweise Erhöhung des Transitvolumens von kasachstanischem Erdöl über aserbaidschanisches Territorium. Die Azerbaijan Investment Holding und der kasachstanische Nationale Wohlstandsfonds Samruk-Kazyna unterzeichnen ein Kooperationsabkommen. Am folgenden Tag besuchen Alijew und Tokajew die 2020 zurückeroberte Stadt Schuscha in Berg-Karabach. |
| Kasachstan | 11.03.2024 | Handelsminister Arman Schakkalijew wird von seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso und der italienischen Unterstaatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten, Maria Tripodi, in Rom zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel empfangen. Tripodi nennt die bilateralen Beziehungen in einem »hervorragenden Zustand«, während Urso die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereich kritischer Mineralien vorschlägt, »um die strategische Unabhängigkeit unseres Kontinents zu gewährleisten.« |
| Kasachstan | 08.03.2024 | Das Verteidigungsministerium dementiert in sozialen Medien kursierende Gerüchte, laut denen Kasachstan mit der Ukraine über Rüstungslieferungen verhandelt. Das Ministerium verweist auf ein seit 2022 geltendes Rüstungsexportverbot. |
| Kasachstan | 07.03.2024 | Präsident Tokajew empfängt den saudischen Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen. Laut Tokajew hätten die bilateralen Beziehungen »ein beispielloses Niveau erreicht.« Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Übereinkommens zum Bau einer Windkraftanlage durch die saudische ACWA Power im Gebiet Dschetisu mit einer geplanten Kapazität von einem GW. |
| Kasachstan | 07.03.2024 | Bei einer in Dschidda (Saudi-Arabien) einberufenen Notfallsitzung des Außenministerrates der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zur Lage in Gaza fordert der kasachstanische Außenminister Murat Nurtleu angesichts des »anhaltenden Leids der Zivilbevölkerung in Gaza« ein »sofortiges Ende der Feindseligkeiten, um die humanitäre Krise mildern zu können.« |
| Kasachstan | 07.03.2024 | In Almaty demonstrieren ca. 100 Personen für menschenwürdige Lebensverhältnisse von Frauen. Eine ursprünglich für den Internationalen Frauentag am 8. März geplante Demonstration wurde von der Stadtverwaltung untersagt. |
| Kasachstan | 07.03.2024 | Bei einer Razzia in der Oblast Kaluga erschießen Beamte des russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB zwei kasachstanische Staatsbürger im Alter von 32 und 35 Jahren, nachdem diese das Feuer auf die Beamten eröffnet haben sollen. Die Getöteten, bei denen u. a. ein Sturmgewehr und Materialien für den Bau von Sprengsätzen gefunden wurden, standen demnach in Verdacht, im Namen des Islamischen Staates Khorasan-Provinz (IS-K) einen Bombenanschlag auf eine Synagoge geplant zu haben. |
| Kasachstan | 06.03.2024 | Laut Energieministerium wird sich das Transitvolumen von russischem Erdgas über kasachstanisches Territorium nach Usbekistan bis 2026 von aktuell drei auf 11 Mrd. Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Der Export von Erdöl über die Route Aktau–Baku–Tbilisi–Ceyhan soll noch im laufenden Jahr von einer auf 1,5 Mio. t erhöht werden. |
| Kasachstan | 05.03.2024 | Laut dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Bauyrdschan Kudaibergenow haben bisher 41 Unternehmen mit einem Mindestgesamtwert von 1,5 Mrd. US-Dollar ihren Hauptsitz aus Russland nach Kasachstan verlegt. |
| Kasachstan | 05.03.2024 | Laut dem Bürgermeister von Almaty, Jerbolat Dosajew, werden 475 Mio. Tenge (ca. eine Mio. US-Dollar) für die Einführung eines telefonischen Benachrichtigungssystem für Erdbeben bereitgestellt. |
| Kasachstan | 05.03.2024 | Laut dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) hat der Nazarbayev Fund dem Kreml-nahen US-amerikanischen Regisseur Igor Lopatonok mindestens fünf Mio. US-Dollar gezahlt, damit dieser in dessen Dokumentarfilm »Qazaq: History of the Golden Man« aus dem Jahr 2021 ein positives Bild vom ehemaligen Präsidenten Nasarbajew zeichnet. Im Film wird Nasarbajew über fast zwei Stunden unkritisch vom US-amerikanischen Regisseur Oliver Stone interviewt. |
| Kasachstan | 04.03.2024 | In Almaty und dem Gebiet Almaty kommt es zu einem Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala, wobei es in Almaty zu Staus und teilweise Benzinmangel kommt, nachdem Leute in Panik versuchen die Stadt mit dem Auto zu verlassen. Es gibt keine Verletzten. |
| Kasachstan | 04.03.2024 | Premierminister Bektenow wird in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel und Wirtschaft empfangen. Beide Seiten zeigen sich zufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen und wollen vor allem beim Ausbau des Transitpotenzials in Nord–Süd-Richtung auf der Eisenbahnstrecke Russland–Kasachstan–Turkmenistan–Iran künftig noch stärker kooperieren. |
| Kasachstan | 04.03.2024 | Bei einem Treffen mit offiziellen kasachstanischen Vertretern in Riad äußert der Präsident der Islamischen Entwicklungsbank (IDB), Al Jasser, dass die IDB bereits über 70 Projekte im Gesamtwert von 1,7 Mrd. US-Dollar in Kasachstan implementiert hat. |
| Kasachstan | 04.03.2024 | Russische Behörden schreiben den ehemaligen ukrainischen Botschafter in Kasachstan, Pjotr Wrublevsky, wegen »Anstiftung zu Hass oder Feindschaft« und der »Demütigung der menschlichen Würde« zur Fahndung aus. Wrublevsky hatte während seiner Zeit als Botschafter in einem Interview für ein kasachstanisches Medium 2022 geäußert, »wir versuchen so viele wie möglich von ihnen zu töten. Desto mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger müssen unsere Kinder töten.« |
| Kasachstan | 03.03.2024 | Die OPEC+ einigt sich auf Ölförderkürzungen von täglich zwei Mio. Barell für das zweite Quartal 2024. Kasachstan wird täglich 82.000 Barrel weniger produzieren. |
| Kasachstan | 01.03.2024 | Als Reaktion auf eine Äußerung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, demzufolge in Zentralasien »100 große pro-westliche Nichtregierungsorganisationen daran arbeiten die Beziehungen mit Russland zu stören«, äußert der stellvertretenden kasachstanische Außenminister Roman Wassilenko, dass es in Kasachstan 18.000 Nichtregierungsorganisationen gebe »die in Übereinstimmung mit unserer Gesetzgebung arbeiten und ein sehr wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.« |
| Kasachstan | 29.02.2024 | Laut der Finanzüberwachungsagentur wurde der Leiter der staatlichen Rüstungsimport- und exportfirma Kazspecexport, Arschat Agjanow, wegen des Verdachtes auf Machtmissbrauch festgenommen. Agjanow soll die Kosten für aus dem Ausland importierte Militärgüter künstlich erhöht haben. |
| Kasachstan | 28.02.2024 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Nutzung der satellitengestützten Internet-Konstellation Starlink der Firma SpaceX in Kasachstan ermöglicht. |
| Kasachstan | 27.02.2024 | Nach eigenen Angaben hat die kasachstanische Bank Freedom Finance aus Sorge vor möglichen Sekundärsanktionen die Nutzung von russischen Mir-Karten eingestellt. |
| Kasachstan | 27.02.2024 | Laut bne IntelliNews ist der Umsatz kasachstanischer Exporte aus dem IT-Bereich von 50 Mio. US-Dollar im Jahr 2020 auf 500 Mio. US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. |
| Kasachstan | 27.02.2024 | Nachdem seit Dezember 2023 im Gebiet Mangystau ca. 500 Angestellte des privaten Öldienstleisters West Oil Software für eine Anstellung bei der staatlichen KazMunayGas streiken, kündigt West Oil Softwares die Massenentlassung von 50 Angestellten an. Laut West Oil Software koste der Streik, der trotz gerichtlicher Untersagung anhält, der Firma täglich 2,2 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 26.02.2024 | Laut dem kasachstanischen Dienst von RFE/RL wurde dem in Almaty lebenden karakalpakischen Aktivisten Akylbek Muratow der Status eines Asylsuchenden gewährt. Der seit zehn Jahren in Almaty lebende Muratow wurde 2022 von der kasachstanischen Polizei festgenommen, nachdem Usbekistan seine Auslieferung gefordert hatte, da er angeblicher Drahtzieher der damaligen Proteste in der Republik Karakalpakstan gewesen sei. |
| Kasachstan | 26.02.2024 | Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) und Neffe des ehemaligen Präsidenten Nasarbajew, Samat Abisch, wird von einem Gericht in Astana wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit den Januar-Protesten 2022 zu acht Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Die genauen Anklagepunkte wurden nicht veröffentlicht. |
| Kasachstan | 24.02.2024 | Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine halten ca. 100 Menschen am Schewtschenko-Denkmal in Almaty eine pro-ukrainische Demonstration ab. Die Polizei nimmt ca. ein Dutzend Personen fest, die versuchen vor dem russischen Konsulat in Almaty zu demonstrieren. |
| Kasachstan | 22.02.2024 | Nach eigenen Angaben wird die Weltbank 92,43 Mio. US-Dollar in das kasachstanische Projekt »Digital Acceleration for an Inclusive Economy« (DARE) investieren, das einer Million Menschen in ländlichen Gebieten Kasachstans einen Internetanschluss ermöglichen soll. |
| Kasachstan | 22.02.2024 | Nach Angaben der UN wurden die ersten Einheiten eines kasachstanischen UN-Friedenskontingentes mit 139 Soldaten auf die Golanhöhen zwischen Syrien und Israel entsandt. |
| Kasachstan | 21.02.2024 | Präsident Tokajew nimmt in der russischen Stadt Kasan (Republik Tatarstan) an den »Games of the Future 2024« teil. Am Rande der Spiele führt Tokajew ein bilaterales Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, wobei Putin Tokajew für dessen »Einsatz für die russische Sprache« dankt und Tokajew vorschlägt die »Games of the Future« 2025 in Kasachstan abzuhalten. |
| Kasachstan | 21.02.2024 | Laut dem Center for analysis and investigations of cyber attacks (TSARKA) haben chinesische Hacker die letzten zwei Jahre einen Teil der kasachstanischen Telekommunikationsinfrastruktur ausgespäht, über welche sie sich wahrscheinlich personenbezogene Informationen von kasachstanischen Staatsbürgern verschafft haben. Dies wurde demnach aus geleakten Geheimdokumenten der chinesischen Firma I-Soon (Anxun) ersichtlich, deren Tätigkeit mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit assoziiert wird. |
| Kasachstan | 20.02.2024 | Laut Senatssprecher Maulen Aschimbajew sind die staatlichen Programme zur freiwilligen Umsiedlung von Menschen aus südlichen Landesteilen in den Norden vorerst gescheitert. Demnach setze sich der negative demographische Trend in den nördlichen Gebieten weiter fort. |
| Kasachstan | 19.02.2024 | Laut dem Ministerium für Arbeit und Sozialschutz sind seit Jahresbeginn 1.306 im Ausland lebende ethnische Kasachen (Kandas) nach Kasachstan migriert, davon die Hälfte aus Xinjiang (China). |
| Kasachstan | 19.02.2024 | Präsident Tokajew empfängt den usbekischen Außenminister Bachtijor Saidow zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei beide Seiten darin übereinkommen, die Außenministerien beider Länder für eine Ausweitung der »bereits sehr robusten« Allianz zu verpflichten. |
| Kasachstan | 17.02.2024 | Laut Handels- und Integrationsministerium hat man sich mit Usbekistan darauf verständigt, im August mit dem Bau des gemeinsamen Industriekooperationszentrums »Zentralasien« an der usbekisch-kasachstanischen Grenze zu beginnen (auf kasachstanischer Seite im Gebiet Turkestan). |
| Kasachstan | 16.02.2024 | Laut der BBC und basierend auf Recherchen von Vlast ist es bei einer Explorationsbohrung im Gebiet Mangystau im Juni 2023 zu einem Blow-out und einer anschließenden Entzündung von Methangas gekommen, wobei das Feuer erst im Dezember 2023 unter Kontrolle gebracht werden konnte. Insgesamt sind bis dahin 127.000 t Gas entwichen, womit es sich um das zweitgrößte von Menschen verursachte Methanleck in der Geschichte gehandelt hat (größer war nur das Leck nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022). |
| Kasachstan | 14.02.2024 | Präsident Tokajew wird in Doha vom katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Energie, empfangen. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung einer Reihe von Dokumenten, u. a. über die Möglichkeit zur Beschäftigung kasachstanischer Arbeitnehmer in Katar. Kommerzielle Abkommen, die während des Besuches unterzeichnet wurden, belaufen sich auf 18 Mrd. US-Dollar. Der Nationale Wohlstandsfonds Kasachstans, Samruk-Kazyna, und die katarische Nebras einigen sich auf den gemeinsamen Bau eines Wasserkraftwerkes in Kasachstan. Katarische Investoren wollen insgesamt 500 Mio. US-Dollar in die kasachstanische Landwirtschaft investieren. |
| Kasachstan | 13.02.2024 | Ein Gericht in Astana erhöht die Freiheitsstrafe für den im Vorjahr wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln verurteilten ehemaligen Kulturminister Arystanbek Muchamediuly von acht auf 11 Jahre. |
| Kasachstan | 09.02.2024 | Premierminister Bektenow ordnet eine Haushaltsprüfung an, um potenziell unnötige Ausgaben zu identifizieren. |
| Kasachstan | 08.02.2024 | Laut der Antikorruptionsbehörde haben Strafverfolgungsbehörden illegal angeeignetes Vermögen im Wert von 98,6 Mio. US-Dollar vom Neffen des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Kairat Satybaldy, zurück in die staatliche Hand transferiert. |
| Kasachstan | 06.02.2024 | Präsident Tokajew setzt eine neue Regierung mit seinem bisherigen Stabschef, Olschas Bektenow, als neuem Premierminister ein. Die Leitungspersonen für das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Notsituationen werden neubesetzt. Nach eigenen Angaben möchte Bektenow seinen Fokus auf die Entwicklung der Wirtschaft, der Industrie, der Technologie und des Ölsektors legen. |
| Kasachstan | 06.02.2024 | KazMunayGas und Rosneft Deutschland verlängern den Vertrag über die Belieferung Deutschlands mit monatlich 100.000 t Erdöl aus Kasachstan um weitere sechs Monate. |
| Kasachstan | 05.02.2024 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew löst die Regierung auf und ernennt den bisherigen stellvertretenden Premierminister Roman Skljar bis zur Einsetzung einer neuen Regierung zum kommissarischen Premierminister. Tokajew begründet den Schritt »mit der Notwendigkeit, der Regierungstätigkeit neue Impulse zu verleihen, um den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden.« |
| Kasachstan | 05.02.2024 | Laut Reuters hat Kasachstan den Export von Öl- und Gaskondensaten unter Umgehung russischer Häfen von 1,91 Mio. t im Jahr 2022 auf 3,73 Mio. t im Jahr 2023 erhöht. |
| Kasachstan | 02.02.2024 | Im Vorfeld der Sitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates in Almaty verständigen sich Premierminister Smailow und sein usbekischer Amtskollege Abdulla Aripow auf eine Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Nutzung von grenzüberschreitenden Gewässern. |
| Kasachstan | 02.02.2024 | In Almaty tagt der Eurasische Zwischenregierungsrat unter Vorsitz des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan. |
| Kasachstan | 01.02.2024 | Das Nationalmuseum in Astana gibt bekannt, im Rahmen einer »konzeptuellen Neuausrichtung« der Halle »Unabhängiges Kasachstan« die Statue des ehemaligen Präsidenten Nasarbajew entfernt zu haben. |
| Kasachstan | 01.02.2024 | Im Vorfeld der Sitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates in Almaty verständigen sich Premierminister Alichan Smailow und der kirgisische Ministerkabinettsvorsitzende Akylbek Dschaparow auf eine Zusammenarbeit bei der Eröffnung weiterer Grenzübergänge für den Transitverkehr. |
| Kasachstan | 31.01.2024 | Das Parlament ratifiziert ein im Dezember 2022 getroffenes Übereinkommen mit Usbekistan, laut dem sich usbekische Staatsbürger:innen für 30 Tage ohne Registrierung im Land aufhalten können. |
| Kasachstan | 30.01.2024 | In Dschanaösen (Gebiet Mangystau) demonstrieren 800 Angestellte der Ölbohrfirma KEZBI LLP für eine 50-prozentige Lohnerhöhung und eine Modernisierung der technischen Basis. |
| Kasachstan | 30.01.2024 | Laut Kazinform werden 270 Schulen im Gebiet Akmola zukünftig High-Speed-Internet über die satellitengestützte Internet-Konstellation Starlink der Firma SpaceX beziehen. |
| Kasachstan | 30.01.2024 | Laut der feministischen Initiative Feminita hat das Rathaus von Almaty, wie bereits im Vorjahr, den geplanten Marsch anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März untersagt. |
| Kasachstan | 29.01.2024 | Auf dem Global Gateways Investors Forum in Brüssel unterzeichnet die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan eine Absichtserklärung zur Investition von insgesamt 1,5 Mrd. Euro in den Ausbau des Mittelkorridors zwischen Zentralasien und Europa via Kaspisches Meer und Südkaukasus. Für Kasachstan stellt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zusätzliche Zuschüsse im Gesamtwert von 1,5 Mrd. Euro bereit. Insgesamt will die EU zehn Mrd. Euro in den Ausbau des Mittelkorridors investieren. |
| Kasachstan | 28.01.2024 | Außenminister Murat Nurtleu führt in Bischkek Gespräche mit seinem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Kooperationsprogrammes für den Zeitraum 2024–2026. |
| Kasachstan | 26.01.2024 | Die Regierung beschließt die Gründung eines »Caspian Sea Research Institutes«, das in Zusammenarbeit mit den anderen Anrainern Lösungen für Umweltprobleme wie den rapide sinkenden Wasserstand des Kaspischen Meeres erarbeiten soll. |
| Kasachstan | 25.01.2024 | Bei bilateralen Gesprächen zwischen dem Generalstaatsanwalt Berik Asylow und dem emiratischen Justizminister Abdulla Sultan Awwad Al Nuaimi in Abu Dhabi unterzeichnen beide Seiten ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Rückführung von illegal entwendeten Vermögenswerten aus den VAE nach Kasachstan. |
| Kasachstan | 24.01.2024 | Präsident Tokajew empfängt das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Baschkortostan, Radij Chabirow, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei sich beide Seiten auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel und Wirtschaft verständigen. |
| Kasachstan | 24.01.2024 | Das Parlament verabschiedet ein vollständiges Verbot der Einfuhr, Produktion und Distribution von E-Zigaretten. Bei Zuwiderhandlung drohen Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. |
| Kasachstan | 23.01.2024 | Bei einem nächtlichen Erdbeben mit Epizentrum in Xinjiang (China) und mit einer Stärke von 7,1 auf der Richterskala werden in Almaty 44 Personen verletzt. Viele Menschen haben sich bei Minusgraden ins Freie begeben, in einigen Fällen sind Menschen in Panik aus mehrstöckigen Gebäuden gesprungen. |
| Kasachstan | 22.01.2024 | Das Außenministerium gibt nach einem gemeinsamen Appell der Garantieländer Russland, Iran und Türkei die Wiederaufnahme des Astana-Formates für Verhandlungen über die Zukunft von Syrien bekannt. Demnach wird die 21. Sitzung des Formates am 24.1. und 25.1.2024 in Astana stattfinden. Kasachstan hatte nach der 20. Sitzung im Juni 2023 das Ende des Formates verkündet, nachdem Syrien zuvor in die Arabische Liga wiederaufgenommen worden war. |
| Kasachstan | 22.01.2024 | Das Außenministerium verhängt ein Einreiseverbot über die russische TV-Moderatorin Tina Kandelaki, nachdem diese behauptet hatte in Kasachstan würde die russische Sprache durch die kasachische ersetzt werden. |
| Kasachstan | 19.01.2024 | Präsident Tokajew wird im Vatikan von Papst Franziskus zu einem Gespräch empfangen, bei dem Tokajew Franziskus »für seinen unermüdlichen und selbstlosen Einsatz für die Entwicklung der Menschheit auf der ganzen Welt« dankt. Demnach haben Franziskus’ Gebete »nicht nur Tausenden von Katholiken, sondern auch vielen anderen unserer Landsleute, die sich zu anderen Religionen bekennen, Glauben und Hoffnung in die Herzen und Gedanken eingeflößt.« |
| Kasachstan | 19.01.2024 | In Dostyk (Gebiet Dschetysu), an der Grenze mit China, wird ein neues Handels- und Logistikzentrum eröffnet, das die Abfertigung von Frachtfahrzeugen am nahen Grenzübergang Alakol von täglich 200 auf 600 und damit die jährliche Gesamtabfertigung von Gütern von 4.000 auf 12.000 t erhöhen soll. |
| Kasachstan | 19.01.2024 | Die Regierung kündigt an, dass Kasachstan ab März 2024 bis zu 430 Soldaten für UN-Friedensmissionen bereitstellen will. Die Truppen werden für die UN-Beobachtertruppe für den Rückzug von den Golanhöhen (UNDOF, Syrien – Israel), die UN-Organisation zur Überwachung des Waffenstillstands (UNTSO, Palästina – Israel), die UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS, Südsudan) und die UN-Übergangssicherheitstruppe für Abyei (UNISFA, Sudan) eingesetzt. |
| Kasachstan | 19.01.2024 | Das Handels- und Integrationsministerium kündigt die Einführung einer landesweit einheitlichen Zeitzone ab 1.3.2024 an. |
| Kasachstan | 18.01.2024 | Präsident Tokajew wird in Rom von seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen empfangen. Laut Tokajew gehe man davon aus, dass sich das bilaterale Handelsvolumen von aktuell 14,5 Mrd. US-Dollar bald auf über 20 Mrd. US-Dollar erhöhen wird. Im Rahmen des Besuches unterzeichnen KazMunayGas und der italienische Mineralölkonzern Eni ein Übereinkommen für den gemeinsamen Bau eines hybriden Kraftwerkes in Kasachstan mit einer geplanten Gesamtleistung von 247 MW. |
| Kasachstan | 16.01.2024 | Ein Gericht in Astana verurteil zehn Angehörige von Opfern der Januar-Unruhen 2022 zu Geldstrafen in Höhe von 77.000 Tenge (170 US-Dollar), nachdem sie am Vortag versucht hatten zum Ak Orda zu gelangen um Präsident Tokajew aufzufordern, die Untersuchung der Todesfälle ihrer Angehörigen zu verstärken. |
| Kasachstan | 15.01.2024 | Air Astana kündigt Börsgengange für die London Stock Exchange, die Astana International Exchange und die Kazakhstan Stock Exchange an. Demnach haben der bisherige Mehrheitseigner Samruk Kazyna (der Nationale Wohlstandsfonds Kasachstans, 51 %) und der bisherige britische Minderheiteneigner BAE Systems (49 %) einer Veräußerung ihrer Anteile zugestimmt. |
| Kasachstan | 15.01.2024 | Premierminister Alichan Smailow empfängt den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und den Ausbau des Mittelkorridors über das Kaspische Meer. Smailow hebt hervor, dass die EU mit einem Anteil von 40 % Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen in Kasachstan ist und mittlerweile ca. 6.000 kasachstanisch-europäische Gemeinschaftsunternehmen im Land tätig sind. Beide Seiten einigen sich auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 12.01.2024 | In Astana wird das im Jahr 2020 eingeweihte Denkmal des ehemaligen Präsidenten Nasarbajew vor der Nationalen Verteidigungsuniversität abgebaut. |
| Kasachstan | 09.01.2024 | Präsident Tokajew ordnet die Gründung einer neuen Stadt mit dem Status einer Siedlung von regionaler Bedeutung namens Alatau an, die das Dorf Dschetygen im Gebiet Almaty ersetzen soll. |
| Kasachstan | 05.01.2024 | Nach bilateralen Gesprächen in Taschkent unterzeichnen Handels- und Integrationsminister Arman Schakkalijew und der usbekische Minister für Investitionen, Industrie und Handel, Laziz Kudratow, gemeinsam eine Reihe von Übereinkommen, u. a. über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Abbau von Handelshemmnissen, die gemeinsame Unterstützung für die Online-Handelsplattform UzKazTrade, eine Beschleunigung der Gründung des gemeinsam geplanten Central Asia International Center of Culture und einer Erhöhung des Handelsvolumens auf 10 Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 04.01.2024 | Der kasachstanische TV-Betreiber TVCOM gibt bekannt, die Ausstrahlung einer Reihe russischer Sender einzustellen. Demnach seien die Zuschauer:innen »medienkompetenter geworden und beziehen Nachrichten nun aus sozialen Netzwerken.« |
| Kasachstan | 03.01.2024 | Präsident Tokajew spricht in einem Interview mit der Zeitung Egemen Qazaqstan über die Ursachen der Januar-Proteste im Jahr 2022 und »die damalige Gefahr durch das duale Machtsystem.« Laut Tokajew gingen die Proteste von einer nicht weiter identifizierten »Schurkengruppe« aus. |
| Kasachstan | 29.12.2023 | Das Außenministerium streicht die afghanischen Taliban aus der Liste der verbotenen Organisationen. Demnach orientiere man sich am UN-Sicherheitsrat, der die Taliban ebenfalls nicht als terroristische Organisation einstuft. Erst im Juli hat das Außenministerium verkündet, keine Änderungen am offiziellen Status der seit 2005 als Terrorgruppe eingestuften Taliban zu planen. |
| Kasachstan | 26.12.2023 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew nimmt in Moskau an einem informellen Treffen der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. |
| Kasachstan | 21.12.2023 | Laut der Antikorruptionsbehörde wurden vom Neffen des ehemaligen Präsidenten Nasarbajew, Kairat Satybaldy, der im September 2022 wegen Veruntreuung im großen Stil zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, veruntreute Vermögenswerte von umgerechnet 120 Mio. US-Dollar an den Staatshaushalt zurücküberführt. |
| Kasachstan | 20.12.2023 | Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass es im Dezember in Moskau ein »rein persönliches Treffen« zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gegeben hat. Details sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 12.12.2023 | Bei einer entsprechenden Abstimmung der UN-Generalversammlung stimmt Kasachstan für »einen unverzüglichen humanitären Waffenstillstand« in Gaza und die »unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller [israelischen] Geiseln.« |
| Kasachstan | 11.12.2023 | Im Gebiet Mangystau treten über 500 Angestellte des Öldienstleistungsunternehmens West Oil Software in den Streik und fordern die Fusion des Unternehmens mit der staatlichen KazMunayGas, die Einführung eines einheitlichen Lohnsystems und die technische Modernisierung des Unternehmens. Die Streikenden bleiben auch, nachdem ein Gericht den Streik für illegal erklärt. |
| Kasachstan | 08.12.2023 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Dekret »Über den Aktionsplan im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit«. Der Plan sieht u. a. die Etablierung einer Spezialeinheit des Innenministeriums zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und die Durchführung einer Studie über den Einsatz von illegaler Kinderarbeit in der Landwirtschaft vor. |
| Kasachstan | 07.12.2023 | Industrieminister Kanat Scharlapajew gibt die staatliche Übernahme des kasachstanischen Ablegers der luxemburgischen ArcelorMittal für 286 Mio. US-Dollar bekannt. |
| Kasachstan | 04.12.2023 | Nach eigenen Angaben hat die staatliche Eisenbahngesellschaft Kazakhstan Temir Dscholy mit der emiratischen AD Ports Group die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vereinbart, das u. a. Hafeninfrastruktur am Kaspischen Meer ausbauen und Handelszentren entlang des International North-South Transport Corridor (INSTC) gründen soll. |
| Kasachstan | 04.12.2023 | Kazatomprom und die Emirates Nuclear Energy Corporation (ENEC) unterzeichnen einen Vertrag für die Belieferung der VAE mit kasachstanischem Uranbrennstoff für das Kernkraftwerk Barakah. |
| Kasachstan | 02.12.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Dubai an der UN-Klimakonferenz (COP 28) teil, auf der er den Beitritt Kasachstans zum Global Methane Pledge bekannt gibt, mit dem sich Unterzeichnerstaaten zur Reduzierung von Methanemissionen um 30 % bis 2030 verpflichten. Am Rande führt Tokajew bilaterale Gespräche u. a. mit dem emiratischen Investitionsminister Mohammed al-Suwaidi, nach denen eine Reihe von gemeinsamen Abkommen unterzeichnet werden, u. a. über den Bau einer Windkraftanlage in Kasachstan mit einer geplanten Leistung von einem Gigawatt und die Herstellung von kohlenstoffarmer Energie mit einer Gesamtkapazität von zehn Gigawatt. |
| Kasachstan | 30.11.2023 | Beim Brand in einem Hostel in Almaty sterben 13 Menschen. Wie sich später herausstellt, hatte das Hostel keine offizielle Betriebsgenehmigung. |
| Kasachstan | 29.11.2023 | Ein Gericht in Karaganda verurteilt den 34-jährigen kasachstanischen Staatsbürger Alexei Schompolow wegen Söldnertum und »schweren Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit« zu sechs Jahren und acht Monaten Freiheitsentzug. Schompolow hat für die russische Gruppe Wagner u. a. in Bachmut gekämpft. |
| Kasachstan | 29.11.2023 | Ein Gericht in Astana verurteilt den Vorsitzenden der unregistrierten Oppositionspartei »Alga. Kazakhstan!«, Marat Dschylanbajew, wegen »Teilnahme an einer verbotenen extremistischen Organisation« und der »Finanzierung extremistischer Aktivitäten« zu sieben Jahren Freiheitsentzug. Das Urteil bezieht sich auf angebliche Kontakte Dschylanbajews zur verbotenen Partei »Demokratische Wahl Kasachstans.« Laut International Partnership for Human Rights (IPHR) ist das Urteil politisch motiviert und die Vergeltung der kasachstanischen Behörden für Dschylanbajews Oppositionsarbeit. |
| Kasachstan | 29.11.2023 | Präsident Tokajew ordnet die Entsendung von weiteren 38 t humanitären Hilfsmitteln in Form von Medikamenten und medizinischen Produkten in den Gazastreifen an. |
| Kasachstan | 29.11.2023 | Laut Energieministerium musste die Ölförderung kurzfristig um 56 Prozent gedrosselt werden, nachdem der Export über die Kaspische Pipeline zwischen Kasachstan und dem russischen Hafen Noworossijsk infolge eines schweren Sturmes über dem Schwarzen Meer gestoppt wurde. |
| Kasachstan | 28.11.2023 | Der EU-Sondergesandte für die Umsetzung von Sanktionen, David O’Sullivan, äußert gegenüber kasachstanischen Beamten in Astana, dass Kasachstan den Re-Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland signifikant reduziert, aber den Export von anderen Gütern nach Russland erhöht hätte. |
| Kasachstan | 28.11.2023 | Ein Gericht in Petropawl (Gebiet Nordkasachstan) verurteilt vier Bewohner der Stadt wegen Separatismus und Aufrufen zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren. Die vier wurden im März festgenommen, nachdem der von ihnen gebildete »Volksrat« öffentlich die Gründung einer »Kasachischen Sowjetischen Sozialistischen Republik« verkündet hatte. |
| Kasachstan | 28.11.2023 | Kasachstan stimmt für eine Resolution der UN-Vollversammlung, die Israel aufruft die Besetzung der Golan-Höhen zu beenden und in die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückzukehren. Syrien hatte 1967 von den Golan-Höhen israelische Siedlungen am See Genezareth mit Artillerie beschossen. |
| Kasachstan | 27.11.2023 | Laut der Website des Premierministers wurde im Gebiet Turkestan mit dem Bau der 152 km langen Eisenbahnstrecke Darbasa-Maktaaral an der Grenze mit Usbekistan begonnen. |
| Kasachstan | 24.11.2023 | In seiner Ansprache an das erste Gipfeltreffen des 1998 gestarteten UN Special Programme for the Economies of Central Asia (SPECA) in Baku spricht sich Präsident Tokajew für eine Verknüpfung der Infrastrukturrouten- und -projekte Transkaspische Internationale Transportroute (TITR), Belt and Road Initiative (BRI) und International North-South Transport Corridor (INSTC) aus. Kasachstan wolle bis 2060 CO2-Neutralität erreichen. |
| Kasachstan | 23.11.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Minsk am Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) teil. In seiner Ansprache fordert Tokajew die Anwesenden auf »nicht ständig über wachsende Bedrohungen für die OVKS zu sprechen«, denn »Bedrohungen hat es immer schon gegeben, das ist das Wesen der internationalen Gemeinschaft«. Kasachstan übernimmt den OVKS-Vorsitz von Belarus. |
| Kasachstan | 18.11.2023 | Laut Arbat.media haben die kasachstanischen Behörden den russischen Informationsdienst Sputnik24, offiziell aus Lizenzgründen, in Kasachstan gesperrt. |
| Kasachstan | 16.11.2023 | Laut dem ersten stellvertretenden Innenminister Marat Kodschajew wurden der Leiter der Polizei des Gebietes Dschetysu und seine Stellvertreter entlassen, nachdem bekannt geworden ist, dass der Polizeichef von Taldykorgan ein Mädchen vergewaltigt hat. |
| Kasachstan | 15.11.2023 | Laut Außenministerium sind 92 kasachstanische Staatsbürger:innen aus dem Gazastreifen über Ägypten ausgereist und werden evakuiert sobald sie Kairo erreicht haben. |
| Kasachstan | 15.11.2023 | Das Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für die Schaffung einer militärischen Reserveeinheit für »Notfälle«. Die ersten 2.000 Reservisten sollen 2025 in Dienst gehen. |
| Kasachstan | 15.11.2023 | Laut Energieministerium haben sich die Vertreter von Kasachstan, Usbekistan und Aserbaidschan bei Gesprächen in Baku auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Export von grüner Energie aus dem Kaspischen Raum nach Europa geeinigt. |
| Kasachstan | 15.11.2023 | Beim 11. »Kongress der Finanziers« in Almaty wird mit dem digitalen Tenge die erste zentralasiatische Digitalwährung gestartet. |
| Kasachstan | 14.11.2023 | Laut der Website des Premierministers wurde im Gebiet Dschambyl mit dem Bau der Eisenbahnlinie Dschetygen-Kasybek begonnen, die durch die Umgehung von Almaty schneller Waren von China nach Europa durchleiten soll. |
| Kasachstan | 13.11.2023 | In seiner Ansprache an das Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Riad spricht sich Außenminister Nurtleu für die Schaffung eines palästinensischen Staates aus. |
| Kasachstan | 11.11.2023 | Im Gebiet Kostanai beginnt der Bau einer 250 Mio. Dollar teuren Autofabrik des südkoreanischen Herstellers Kia Motors, die nach Fertigstellung 1.500 Arbeitsplätze bereitstellen und jährlich 70.000 Autos fertigen soll. |
| Kasachstan | 10.11.2023 | Das chinesisch-kasachstanische Übereinkommen von Mai, laut dem sich die Bürger:innen der beiden Länder für bis zu 30 Tage visumfrei im jeweils anderen Land aufhalten können, tritt in Kraft. |
| Kasachstan | 09.11.2023 | Premierminister Alichan Smailow nimmt in Taschkent am 16. Gipfeltreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) teil. Der Gipfel einigt sich u. a. auf die Entwicklung von regionalen Transit-, Transport- und Logistikpotentialen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Abbau von Handelshemmnissen. |
| Kasachstan | 09.11.2023 | Präsident Tokajew empfängt seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und im multilateralen Rahmen internationaler Organisationen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung erklärt Tokajew, dass sich umfassend über die Perspektiven von Integrationsprozessen im eurasischen Raum ausgetauscht wurde und »im Rahmen der großen internationalen Organisationen und Integrationsverbände ein gegenseitiges Verständnis zu Fragen der Interaktion besteht.« Putin bezeichnet Kasachstan als »engsten Verbündeten Russlands« und verweist auf den sich nach oben entwickelnden Handelsumsatz und die große Rolle russischer Investitionen in der kasachstanischen Wirtschaft. Tokajew und Putin unterzeichnen ein gemeinsames Übereinkommen für gemeinsame Projekte im Zeitraum 2024–2026, u. a. den Bau von drei Thermalkraftwerken in Kokschetau (Gebiet Akmola), Semei (Gebiet Abai) und Öskemen (Gebiet Ostkasachstan). Im Anschluss nehmen beide am 19. Forum für interregionale Zusammenarbeit in Kostanai teil, auf dem sich Tokajew dafür ausspricht, Lebensmittel, Düngemittel und Saatgut von Sanktionen auszunehmen. |
| Kasachstan | 09.11.2023 | Die Polizei von Astana nimmt den ehemaligen Wirtschaftsminister Kuandyk Bischimbajew wegen des Verdachtes fest, seine Frau Saltanat Nukenowa in einem Restaurant in Astana während eines Streits durch einen Schlag ins Gesicht getötet zu haben. |
| Kasachstan | 09.11.2023 | Laut der nationalen Atomgesellschaft haben sich Kazatomprom und die China National Uranium Corporation Limited (CNUC) auf die Belieferung Chinas mit kasachstanischem Natururanerz-Konzentrat geeinigt. |
| Kasachstan | 06.11.2023 | Der erste stellvertretende Außenminister Kairat Umarow empfängt den US Assistant Secretary of State for South and Central Asian Affiars, Donald Lu, in Astana zum fünften US-kasachstanischen Dialog über die erweiterte strategische Partnerschaft. Im Zentrum der Gespräche stehen u. a. Fragen der regionalen Geopolitik, Terrorabwehr, Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Kampf gegen synthetische Drogen, atomare Nichtverbreitung und die Aufrechterhaltung offener Kommunikationskanäle. |
| Kasachstan | 03.11.2023 | In Astana findet unter dem Motto »Turk Time (Tradition, Vereinigung, Reformen, Wissen, Vertrauen, Investitionen, Mediation, Energie)« und unter kasachstanischem Vorsitz das Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) statt. In seiner Eröffnungsrede plädiert Präsident Tokajew vor allem für eine Synchronisation der Entwicklung aller Mitglieder und die Einführung von gemeinsamen Handelsstandards. Kasachstan übernimmt den OTS-Vorsitz von Usbekistan. |
| Kasachstan | 03.11.2023 | Präsident Tokajew kündigt auf dem OTS-Gipfel an, humanitäre Hilfslieferungen im Gesamtwert von einer Mio. US-Dollar in den Gazastreifen zu senden. |
| Kasachstan | 01.11.2023 | Bei einem Forum der Transportminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Taschkent gibt der stellvertretende kasachstanische Transportminister Talgat Lastajew bekannt, dass sich auf die Etablierung einer Handelsroute zwischen Belarus, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Afghanistan und Pakistan geeinigt wurde. |
| Kasachstan | 01.11.2023 | Präsident Tokajew empfängt seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Astana zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Partnerschaft, die mit der gemeinsamen Unterzeichnung einer Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich strategische Mineralien enden. Tokajew und Macron vereinbaren die Belieferung Kasachstans mit französischen Luftverteidigungsradarsystemen vom Typ Groundmaster 406. Weitere unterzeichnete Dokumente beziehen sich u. a. auf die Lieferung französischer Impfstoffe und die Eröffnung französischer Schulen in Kasachstan. |
| Kasachstan | 28.10.2023 | Bei einem Brand in der Kostanko-Kohlemine (Gebiet Karaganda) sterben 45 Bergarbeiter. Als Reaktion gibt die kasachstanische Regierung die Einstellung der Investitionszusammenarbeit mit der Betreiberfirma ArcelorMittal Temirtau, einem Ableger der luxemburgischen ArcelorMittal, bekannt. Demnach wurde sich mit dem Konzern auf einen Transfer sämtlicher Firmenanteile in das Eigentum der kasachstanischen Regierung geeinigt. |
| Kasachstan | 27.10.2023 | Die Leiter der nationalen Eisenbahngesellschaften Kasachstans, Georgiens und Aserbaidschans einigen sich beim Tbilisi Silk Road Forum auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Erhöhung des Containertransportes über den Mittelkorridor. |
| Kasachstan | 26.10.2023 | Der Parlamentsvorsitzende Jerlan Koschanow wird in Taschkent vom usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew zu Gesprächen über die interparlamentarische Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Allianz empfangen. Zuvor hat der Rat für interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Usbekistan in Taschkent seine Arbeit aufgenommen. |
| Kasachstan | 23.10.2023 | Das Außenministerium bestätigt den Tod einer kasachstanischen Staatsbürgerin durch israelischen Beschuss des Gazastreifen. Die Getötete habe demnach seit langem mit ihrem palästinensischen Ehemann im Gazastreifen gelebt. |
| Kasachstan | 23.10.2023 | Die russischen Outlets »Moskovsky Komsomolets« sowie »Argumenty i Fakty« verbreiten die Falschnachricht, dass in Almaty ein »Friedenssicherungszentrum« der NATO eröffnet haben soll. Das kasachstanische Verteidigungsministerium dementiert die Meldung und verweist darauf, dass das Video die Eröffnung einer Konferenzhalle an besagtem Zentrum zeigt, das seit 2006 in Betrieb ist und ausschließlich von kasachstanischen Truppen genutzt wird. |
| Kasachstan | 23.10.2023 | Außenminister Murat Nurtleu nimmt in Luxemburg am 19. EU-Zentralasien-Außenministertreffen teil. Im gemeinsam verabschiedeten Kommuniqué wird die Fortführung der multilateralen Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen wie Handel, Wirtschaft, Energie und Konnektivität festgehalten. Die zentralasiatischen Staaten stimmen zu, Versuche zur Umgehung von gegen Russland verhängte Sanktionen so gut wie möglich zu unterbinden. |
| Kasachstan | 20.10.2023 | Das Handelsministerium revidiert die Aussagen des Vizeministers für Handel und Integration, Torebajew, vom Vortag. Demnach gebe es im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen keine Exportverbote von Waren in die Russische Föderation, der bilaterale Handel unterläge gänzlich den Regularien und Bestimmungen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). |
| Kasachstan | 19.10.2023 | Der Vizeminister für Handel und Integration, Kairat Torebajew, kündigt ein Verbot für die Ausfuhr von 106 nicht in Kasachstan hergestellten Gütertypen nach Russland an. Bei den Gütern handelt sich vor allem um Produkte aus Bereichen wie Mikroelektronik, Kommunikationstechnik und Smartphones, die bisher in großen Mengen nach Kasachstan importiert und dann nach Russland re-exportiert wurden. |
| Kasachstan | 19.10.2023 | KazMunayGas und die China National Chemical Engineering Group Corporation (CNCEC) einigen sich auf den Bau eines Gasturbinenkraftwerkes im Gebiet Atyrau mit einer geplanten Kapazität von 154 MW. Zuvor haben sich Qazaqgas und die chinesische Geo-Jade Petroleum auf die gemeinsame Entwicklung des Gasfeldes im Gebiet Turkestan geeinigt. |
| Kasachstan | 17.10.2023 | Der Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Nurdschan Nurdschigitow, gibt bekannt, dass Kirgistan die Belieferung des Gebietes Dschambly mir Wasser aus dem kirgisischen Kirow-Reservoir nach einer zweimonatigen Unterbrechung wiederaufgenommen hat. |
| Kasachstan | 17.10.2023 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew wird in Beijing von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zum dritten Belt-and-Road-Forum mit Jubiläumsfeier anlässlich von zehn Jahren Belt and Road Initiative (BRI) empfangen. Xi hatte die BRI 2013 in einer Rede an der Nasarbajew-Universität in Astana angekündigt. Während Tokajews Aufenthalt in Beijing werden kasachstanisch-chinesische Wirtschaftsabkommen im Gesamtwert von 16 Mrd. US-Dollar unterzeichnet, u. a. in den Bereichen Transport, Technologie und Produktion, E-Commerce, Handel und Investitionen. |
| Kasachstan | 17.10.2023 | Beim zweiten indisch-zentralasiatischen Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Astana bekunden die Vertreter aller fünf zentralasiatischen Staaten, darunter Kasachstan, ihr Interesse am International North-South Transport Corridor (INSTC) teilzunehmen. |
| Kasachstan | 13.10.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Bischkek am Gipfel der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) teil, auf dem u. a. Fragen der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel besprochen werden. Der Gipfel verabschiedet ein Übereinkommen über die Etablierung eines Internationalen Institutes für die Russische Sprache. |
| Kasachstan | 09.10.2023 | Air Astana führt einen Flug nach Tel Aviv durch, um kasachstanische Staatsbüger:innen aus Israel zu evakuieren, nachdem das Land zwei Tage zuvor von der palästinensischen Terrorgruppe Hamas an mehreren Abschnitten aus dem Gazastreifen überfallen wurde. Laut Außenministerium leben ca. 500 kasachstanische Staatsbürger:innen in Israel. »Beide Parteien« werden aufgerufen, »dringend nach politischen Instrumenten zu suchen, um die Situation friedlich zu lösen.« |
| Kasachstan | 09.10.2023 | Nach dem schweren Erdbeben in der afghanischen Provinz Herat kündigt die kasachstanische Regierung die Entsendung von humanitären Hilfslieferungen und Rettungskräften an. |
| Kasachstan | 07.10.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Moskau zusammen mit seinen usbekischen und russischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew und Wladimir Putin an der Zeremonie anlässlich der Aufnahme von Erdgaslieferungen via Kasachstan nach Usbekistan teil. Unter einem Zweijahresvertrag sollen täglich neun Mio. Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Usbekistan geliefert werden. |
| Kasachstan | 05.10.2023 | Der Senat billigt das Gesetz »zum Informationsaustausch über Bürger mit der Volksrepublik China«, welches Fällen von illegaler doppelter Staatsbürgerschaft und illegaler Migration zwischen China und Kasachstan entgegenwirken soll. |
| Kasachstan | 04.10.2023 | Laut dem kasachstanischen Dienst von RFE/RL hat Kasachstan den Transit von Kraftstoff aus Russland nach Kirgistan eingestellt. |
| Kasachstan | 04.10.2023 | Premierminister Alichan Smailow kündigt die Etablierung eines Fonds zur Entwicklung der nationalen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie an. |
| Kasachstan | 29.09.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Berlin zusammen mit seinen Amtskollegen aus Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie dem turkmenischen Volksratsvorsitzenden an einem multilateralen Treffen zuerst mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Bundeskanzler Scholz im Format C5+1 teil. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen zur Konnektivität zwischen Europa und Zentralasien, Energie, Sicherheit und Klimawandel. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird u. a. die gemeinsame Verpflichtung für die Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten festgehalten. Bei bilateralen Gesprächen mit deutschen Wirtschaftsvertretern schließt Tokajew Übereinkommen für Investitionen im Gesamtwert von 600 Mio. US-Dollar, u. a. für den geplanten Abbau von Lithium in Ostkasachstan sowie für den Bau einer Chemiefabrik. |
| Kasachstan | 28.09.2023 | Präsident Tokajew wird in Berlin vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Transport und Energie empfangen. Tokajew schlägt eine bessere Nutzung des Potentials der Transkaspischen Route vor und lädt die deutsche Seite ein, sich am Bau von Infrastruktur in den Häfen von Aktau und Kuryk zu beteiligen. In einer anschließenden Pressekonferenz bringt Tokajew seine Bereitschaft zum Ausdruck, Öllieferungen aus Kasachstan nach Deutschland zu erhöhen sowie gegen Russland verhängte Sanktionen einzuhalten. Kasachstan fühle sich von Russland nicht territorial bedroht. |
| Kasachstan | 25.09.2023 | Präsident Tokajew empfängt die Premierminister bzw. Ministerkabinettsvorsitzenden von Russland, Belarus und Kirgistan, Michail Mischustin, Roman Golowtschenko und Akylbek Dschaparow, in Astana zum ersten »Interregionalen Forum«, bei dem Kasachstan und Kirgistan kommerzielle Geschäfte im Gesamtwert von 65 Mio. US-Dollar schließen. |
| Kasachstan | 20.09.2023 | Das Haushaltskomitee veröffentlicht eine Liste mit 240 Personen und Organisationen, die angeblich Finanzmittel von ausländischen Staaten erhalten haben sollen. In sozialen Medien wird darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Einträge Personen oder NGOs mit einem Fokus auf Menschenrechten, Demokratieförderung und Medienentwicklung sind. |
| Kasachstan | 19.09.2023 | Laut der Generalstaatsanwaltschaft wurden über 2,4 Mio. bislang unter Verschluss gehaltene Archivakten über politische Repressionen in der Kasachischen SSR zwischen 1929 und 1956 freigegeben. Demnach wurden bisher 311.000 Personen aus Kasachstan, gegen die in der Sowjetunion Urteile erlassen wurden, posthum rehabilitiert. |
| Kasachstan | 19.09.2023 | Präsident Tokajew nimmt in New York an der 78. UN-Generalversammlung teil. Am Rande der Versammlung führt Tokajew eine Reihe bilateraler Gespräche u. a. mit den Präsidenten von Ungarn, Iran, Slowenien, Finnland, Estland und mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Mit Tokajew, seinen zentralasiatischen Amtskollegen und US-Präsident Joe Biden findet das erste Mal mit den Vereinigten Staaten ein Treffen im Format C5+1 auf der Ebene der Staatsoberhäupter statt, u. a. mit den Themen Terrorabwehr, Investitions- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stärkung von Frauen und eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich »kritischer Mineralien.« |
| Kasachstan | 18.09.2023 | Der Antikorruptionsdienst kündigt die Einführung eines Registers von korrupten Beamten an. |
| Kasachstan | 14.09.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Duschanbe am fünften Konsultativtreffen der zentralasiatischen Staatsoberhäupter teil. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird die herausragende Relevanz des Konsultativtreffens für die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen in der Region hervorgehoben. Geschlossene Übereinkommen betreffen u. a. die Stärkung der intraregionalen Landvernetzung und die Harmonisierung der Jugendpolitik. |
| Kasachstan | 11.09.2023 | Laut KazTransOil hat sich der Export von Erdöl über den Hafen von Aktau zwischen Januar und August im Vergleich zum Vorjahr von 69.000 t auf 838.000 t ca. mehr als verzwölffacht. |
| Kasachstan | 10.09.2023 | Präsident Tokajew empfängt den türkischen Außenminister Hakan Fidan in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Terrorbekämpfung und regionale Entwicklung. Laut Fidan unterstütze die Türkei »die territoriale Integrität des brüderlichen Kasachstan« und Tokajews Reformprogramm. |
| Kasachstan | 07.09.2023 | Präsident Tokajew empfängt seinen albanischen Amtskollegen Bajram Begai in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Erklärung wird das gemeinsame Ziel der Stärkung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Zentralasien festgehalten. |
| Kasachstan | 04.09.2023 | Nach eigenen Angaben hat KazTransOil ein Upgrade am Verbindungsstück zwischen dem kasachstanischen und russischen Pipelinesystem vorgenommen, um mehr Öl über russisches Territorium nach Deutschland liefern zu können. In diesem Jahr hat Kasachstan bereits 3,7 Mio. Barrel Öl nach Deutschland geliefert. |
| Kasachstan | 01.09.2023 | Nach eigenen Angaben arbeitet das Energieministerium auf Anweisung von Präsident Tokajew aktuell an einem Entwurf für ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerkes in Ulken. |
| Kasachstan | 01.09.2023 | In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation kündigt Tokajew die Einführung eines neuen, landesweiten Wirtschaftsmodelles an, »das von den Prinzipien der Fairness, der Inklusivität und des Pragmatismus geleitet sein wird.« Der Fokus soll auf einer beschleunigten Entwicklung des Fabrikwesens, der Urananreicherung, der Herstellung von Autokomponenten, der Metallverarbeitung sowie der Öl-, Gas-, und Kohleindustrie liegen. In- wie ausländische Investoren in die Industrie sollen für drei Jahre von Steuern und Abgaben befreit werden. |
| Kasachstan | 29.08.2023 | Das Außenministerium weist den russischen Generalkonsul in Kasachstan, Jewgeny Bobrow, aus dem Land aus, nachdem sich dieser in einem Interview »besorgt« über einen angeblichen Rückgang von russischsprachigen Schulen in Kasachstan geäußert hat. |
| Kasachstan | 25.08.2023 | Präsident Tokajew empfängt seinen tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon in Astana zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Wasser und Energie. Tokajew dankt Rachmon dafür, dass die tadschikische Seite ihre vertraglich festgehaltenen Verpflichtungen beim Stromexport und der Wasserbereitstellung über den Syr-Darja für Kasachstan einhält. |
| Kasachstan | 24.08.2023 | Präsident Tokajew nimmt in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an der Online-Sitzung der BRICS+ während des BRICS-Gipfeltreffens in Johannesburg teil. In seiner Ansprache fordert Tokajew die Anwesenden zur mehr Zusammenarbeit zwischen BRICS und SOZ in den Bereichen Handel, Transport und Investitionsprojekten auf. |
| Kasachstan | 23.08.2023 | Präsident Toakjew empfängt den US-Juniorsenator für den Staat Michigan und Vorsitzenden des United States Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs, Gary Peters, in Astana zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft beider Staaten. Laut Peters sei Kasachstan ein »Schlüsselland« in Zentralasien. |
| Kasachstan | 21.08.2023 | Präsident Tokajew wird in Hanoi von seinem vietnamesischen Amtskollegen Vo Van Thuong zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen, Wirtschaft, Energie sowie Landwirtschaft, Kultur und humanitärer Austausch empfangen. Bis zum Jahresende wolle man ein bilaterales Handelsvolumen von einer Mrd. US-Dollar erreichen. |
| Kasachstan | 21.08.2023 | Nachdem in Russland ein Gesetz angekündigt wurde, das dem Inlandsnachrichtendienst FSB Zugriff auf die Datenbanken des russisch-niederländischen Internetdienstleisters Yandex ermöglichen soll, kündigt das Unternehmen an, die Kasachstan abdeckenden Datenserver von Russland nach Kasachstan umzuziehen. |
| Kasachstan | 17.08.2023 | Nach eigenen Angaben hat das US-Finanzministerium das kasachstanische Unternehmen »Defense Engineering« wegen dessen Rolle bei der Lieferung von Waffen aus Nordkorea nach Russland auf die Sanktionsliste gesetzt. |
| Kasachstan | 17.08.2023 | Laut Energieministerium wurde der Entschluss gefällt, im Dorf Ulken (Gebiet Dschambyl) das erste Atomkraftwerk des Landes zu bauen. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe steht noch aus. |
| Kasachstan | 17.08.2023 | Außenminister Murat Nurtleu wird in Taschkent vom usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew zu Gesprächen über die Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Allianz empfangen, mit einem Fokus auf Möglichkeiten zur Beschleunigung gemeinsamer wirtschaftlicher Projekte, der Ausweitung des humanitären Austausches und der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien. |
| Kasachstan | 17.08.2023 | Bei einem Brand in der Kohlemine Kasachastanskaja (Gebiet Karaganda) sterben vier Bergarbeiter, mindestens 222 weitere werden verletzt. Nachdem es wiederholt zu Unfällen kam wird ArcelorMittal, der luxemburgischen Betreiberfirma, in einer Stellungnahme auf der Website des Präsidenten mit Konsequenzen gedroht, sollte die Firma den Verpflichtungen für die Sicherheit der Arbeiter weiter nicht nachkommen. |
| Kasachstan | 14.08.2023 | Laut einem Sprecher des Energieministeriums wird es keine trilaterale Gasunion mit Russland und Usbekistan geben, alle Interaktionen würden auf bilateraler Basis geschehen. |
| Kasachstan | 12.08.2023 | Am Rande der gemeinsamen Spezialmilitärübung »Kandschar-2023« in Aktau besprechen Verteidigungsminister Ruslan Dschaksylykow und sein usbekischer Amtskollege Bachodir Kurbonow Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Kampftraining und militärische Ausbildung. |
| Kasachstan | 11.08.2023 | Präsident Tokajew empfängt den nordmazedonischen Außenminister und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Bujar Osmani in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Tourismus. Beide Seiten einigen sich auf eine Steigerung des Handelsvolumens um 350 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 10.08.2023 | Ein Gericht in Pawlodar verurteilt den ehemaligen Gebietspolizeichef Masimow wegen Korruption im großen Umfang und Diebstahl von anvertrautem Eigentum zu zehn Jahren Freiheitsentzug. Masimow ist der Cousin des ehemaligen Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB), Karim Masimow, der im April wegen Hochverrat zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. |
| Kasachstan | 03.08.2023 | In Almaty beginnt das kasachstanisch-afghanische Geschäftsforum, an dem allein von afghanischer Seite über 150 Unternehmen teilnehmen. Auf dem Forum vereinbarte Übereinkommen belaufen sich auf einen Gesamtwert von fast 200 Mio. US-Dollar. Laut dem stellvertretenden kasachstanischen Handels- und Integrationsminister Torebajew ist Kasachstan bereit, sich am Bau der geplanten Eisenbahnstrecke Masar-i Scharif–Kabul–Peschawar zu beteiligen. Laut Astana Times lag das Handelsvolumen beider Staaten 2022 bei 987,9 Mio. US-Dollar (2021: 473,3 Mio. US-Dollar). |
| Kasachstan | 27.07.2023 | In Astana findet eine Sondersitzung zu Afghanistan im Format C5+1 (Zentralasiatische Staaten + Vereinigte Staaten) statt, wobei die Themen humanitäre Hilfe, die Gewährleistung von Menschenrechten und Terrorprävention im Fokus stehen. Die Vereinigten Staaten sind durch den United States Special Representative for Afghanistan, Thomas West, vertreten. |
| Kasachstan | 19.07.2023 | Präsident Tokajew nimmt im saudischen Dschidda am ersten Gipfeltreffen im Format »Zentralasien + Golfkooperationsrat« teil. Laut Tokajew arbeite Kasachstan an einer Erhöhung der Kapazitäten für den Frachttransport in die Golfregion. Ein gemeinsam verabschiedeter Aktionsplan definiert Wirtschaft, Investitionen und politischen Dialog als mutilaterale Kooperationsfelder. Tokajew führt am Rande des Gipfels Gespräche mit dem kuwaitischen Kronprinzen Mishal Al-Ahamd Al-Jaber Al-Sabah über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen |
| Kasachstan | 12.07.2023 | Ein Gericht in Astana verurteilt fünf Personen wegen der Besetzung des Flughafens von Almaty während der Januar-Proteste 2022 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und acht Jahren. |
| Kasachstan | 12.07.2023 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew unterzeichnet das Gesetz »Über Online-Plattformen und Online-Werbung«, welches die Tätigkeit von Blogger und Influencern reguliert. Das Gesetz regelt u. a. auch auf die Verbreitung von »Falschinformationen«. |
| Kasachstan | 12.07.2023 | Präsident Tokajew unterzeichnet das »Gesetz über die Rückgabe von illegal angeeigneten Vermögenswerten an den Staat«, wofür u. a. eine eigene Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet wird. |
| Kasachstan | 04.07.2023 | Präsident Tokajew nimmt am Online-Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil, bei dem Iran der Organisation als neuntem Vollmitglied beitritt. In seiner Ansprache erläutert Tokajew seine Prioritäten für die weitere Entwicklung der SOZ, nachdem Kasachstan den SOZ-Vorsitz von Indien übernimmt. Dazu zählen u. a. die Bewahrung von Sicherheit und Stabilität und die Ausweitung von Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen. Das Astana International Financial Center soll zur Plattform für Investitionen im SOZ-Raum ausgebaut werden. Die Hauptaufgabe der SOZ bestehe laut Tokajew darin, »eine geopolitische Kluft zwischen Ost und West zu verhindern.« |
| Kasachstan | 03.07.2023 | Das Justizkollegium für Strafsachen hebt das im März gegen den Oligarchen Kairat Boranbajew verhängte Gerichtsurteil von acht Jahren Freiheitsentzug auf. Demnach weist das Dokument, auf dessen Grundlage das Urteil gefällt wurde, keine Informationen auf, mit denen Boranbajew eine betrügerische Unterschlagung von Gewinnen aus Erdgasgeschäften nachgewiesen werden kann. |
| Kasachstan | 03.07.2023 | Laut dem Pressedienst des Präsidenten wurde der ehemalige Minister für Kultur und Sport, Dauren Abajew, zum neuen Botschafter Kasachstans in Russland ernannt. |
| Kasachstan | 01.07.2023 | Es tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, laut der die Polizei in Fällen von häuslicher Gewalt Verwaltungsverfahren ohne eine Stellungnahme der geschädigten Person einleiten kann. |
| Kasachstan | 30.06.2023 | Ein Gericht in Kysylorda verurteilt die Ex-Frau eines bereits verurteilten Neffen von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, Gulmira Satybaldy, wegen Veruntreuung und der illegalen Aneignung von Aktien und Vermögenswerten mehrerer Unternehmen zu acht Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 29.06.2023 | Die zentralasiatische Allianz zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt unter der Schirmherrschaft der UN nimmt in ihrem Hauptsitz in Almaty die Arbeit auf. |
| Kasachstan | 29.06.2023 | Der Senat billigt ein Gesetz über die Einrichtung einer »nuklearen Sicherheitszone« auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen Atomwaffentestgeländes Semipalatinsk. Das Gesetz regelt u. a. die Sanierung des Geländes und Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen von damaligen Atomwaffentests. |
| Kasachstan | 28.06.2023 | Handels- und Integrationsminister Serik Dschumangarin bestätigt Berichte, laut denen sanktionierte Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch), trotz Versuchen dies zu unterbinden, aus Kasachstan nach Russland re-exportiert wurden. |
| Kasachstan | 24.06.2023 | Präsident Tokajew erklärt seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon, dass Kasachstan die bewaffnete Rebellion der privaten Militärfirma Wagner als interne Angelegenheit Russlands betrachtet, jedoch auf eine baldige Rückkehr zu »Recht und Gesetz« hofft. |
| Kasachstan | 23.06.2023 | Nach bilateralen Gesprächen unterzeichnen Premierminister Alichan Smailow und sein aserbaidschanischer Amtskollegen Ali Asadow in Baku eine Absichtserklärung über die strategische Zusammenarbeit beim Transit von kasachstanischem Erdöl über aserbaidschanisches Territorium. Im trilateralen Format einigt sich Smailow mit der aserbaidschanischen und georgischen Seite auf die Gründung einer gemeinsamen Logistikfirma, die u. a. auch einheitliche Tarife und Bestimmungen für den Frachttransport entlang des Mittelkorridors entwickeln soll. |
| Kasachstan | 21.06.2023 | Nach der 20. Sitzung des Astana-Formates für Verhandlungen über die Zukunft von Syrien gibt der stellvertretende kasachstanische Außenminister Kanat Tumysch bekannt, dass es keine weiteren Treffen in dem Format geben werde, da »im Anbetracht der Rückkehr Syriens in die Familie der arabischen Nationen [gemeint ist die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga im Mai 2023] […] der Astana-Prozess sein Ziel erreicht hat.« Der Verhandlungsführer der russischen Seite gibt hingegen zu verstehen, dass der Prozess noch nicht beendet sei und nun ein neuer Verhandlungsort gesucht werden müsse. |
| Kasachstan | 21.06.2023 | Der deutsche Bundespräsident Steinmeier fliegt von Astana ohne Tokajew weiter zu einem Besuch ins Gebiet Mangystau, wo er an der Eröffnung einer Wind-Solar-Anlage und der Grundsteinlegung für eine deutsch-kasachstanische Universität für Ingenieurswissenschaften teilnimmt. |
| Kasachstan | 20.06.2023 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen Sport- und Kulturminister Arystanbek Muchamediluy wegen Veruntreuung im großen Umfang zu acht Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 19.06.2023 | Präsident Tokajew empfängt den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Astana zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen strategischen Partnerschaft mit dem Schwerpunkt auf Handel, Wirtschaft, Investitionen, Verkehr, Logistik und Energie. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bietet Tokajew Kasachstan als Vermittler für eine Lösung des Krieges in der Ukraine an. Während des Besuches wird ein Übereinkommen unterzeichnet, laut dem die PCK Raffinerie Schwedt bis Ende 2024 monatlich 100.000 t Rohöl aus Kasachstan beziehen wird. Laut Steinmeier stehe man mit den Behörden Kasachstans in Kontakt, um eine Umgehung von gegen Russland verhängte Sanktionen via Kasachstan zu vermeiden. |
| Kasachstan | 16.06.2023 | Präsident Tokajew ernennt den bisherigen Botschafter Kasachstans in Russland, Jermak Koscherbajew, zum neuen Gouverneur des Gebietes Ostkasachstan. |
| Kasachstan | 14.06.2023 | In Almaty findet der zehnte High-Level Political and Security Dialogue zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten, mit einem Fokus auf wasserbezogenen Herausforderungen, Energie, Klimawandel und Konnektivität, statt. |
| Kasachstan | 12.06.2023 | Präsident Tokajew erklärt den 12.6.2023 zum Trauertag für die Todesopfer von Waldbränden im Gebiet Abai. Diesjährige Waldbrände betreffen eine Fläche von 60.000 ha und haben bisher 14 Einsatzkräften das Leben gekostet. |
| Kasachstan | 09.06.2023 | Der Chef der Nationalbank, Galymdschan Pirmatow, und die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, eröffnen in Almaty das IWF-Zentrum zur Kapazitätsentwicklung in den Ländern Zentralasien, des Südkaukasus und der Mongolei. |
| Kasachstan | 09.06.2023 | Das Energieministerium und das französische Energieunternehmen TotalEnergies einigen sich auf den gemeinsamen Bau einer Windkraftanlage mit einer geplanten Kapazität von einem Gigawatt im Gebiet Dschambyl im Wert von 1,4 Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 09.06.2023 | Wegen eines historisch niedrigen Wasserstandes im Kaspischen Meere und den damit einhergehenden Risiken für die Schifffahrt erklärt das Rathaus von Aktau (Gebiet Mangystau) den Notstand. |
| Kasachstan | 08.06.2023 | Bei bilateralen Gesprächen mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des Astana International Forum äußert Präsident Tokajew, dass Kasachstan bereit ist den Export von Gütern nach Katar auf 250 Mio. US-Dollar zu steigern. Bei bilateralen Gesprächen mit der Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Željka Cvijanović, äußert Tokajew, dass Kasachstan Bosnien und Herzegowina als »vielversprechenden Handelspartner in Südosteuropa und der Balkanregion betrachtet.« |
| Kasachstan | 08.06.2023 | Ein Gericht in Almaty verurteilt sieben Polizisten wegen Totschlag zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Sie sollen während der Januar-Proteste 2022 einen festgenommenen Demonstranten in Haft zu Tode geprügelt haben. |
| Kasachstan | 07.06.2023 | Im Vorfeld des Astana International Forum empfängt Präsident Tokajew die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid zu Gesprächen, wobei er die Meinung äußert, dass »dieses Forum eine neue Plattform zur Stärkung der Beziehungen zwischen Ost und West darstellt.« |
| Kasachstan | 06.06.2023 | Laut dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bulat Dembajew wurden insgesamt 39 Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Folterung von Festgenommenen während der Januar-Proteste 2022 angeklagt. |
| Kasachstan | 03.06.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Ankara an der Amtseinführung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan teil, nachdem dieser am 28.5.2023 per Stichwahl wiedergewählt wurde. |
| Kasachstan | 02.06.2023 | Präsident Tokajew nimmt im kirgisischen Tscholpon-Ata am zweiten EU-Zentralasien-Gipfeltreffen teil. Ein gemeinsam verabschiedetes Kommuniqué bekräftigt die Achtung der UN-Charta und die weitere Entwicklung der interregionalen Partnerschaft. |
| Kasachstan | 02.06.2023 | Die kasachstanische PTC Holding unterzeichnet mit Georgien ein Investitionsübereinkommen für den Bau eines multimodalen Terminals in der georgischen Hafenstadt Poti. |
| Kasachstan | 29.05.2023 | Während einer Arbeitsreise im Gebiet Nordkasachstan kommentiert Präsident Tokajew den Vorschlag seines belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko, dass Kasachstan dem Unionsstaat von Russland und Belarus beitritt, damit dass er »seinen Witz geschätzt habe.« |
| Kasachstan | 25.05.2023 | In seiner Ansprache an das Treffen des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates in Moskau fordert Präsident Kassym-Dschomart Tokajew die Anwesenden auf, von der vorherrschenden Praxis »situativer Vereinbarungen und manueller Kontrollen« Abstand zu nehmen und sich stattdessen »auf die Umsetzung des Prinzips von vollständiger Warenverkehrsfreiheit zu konzentrieren.« |
| Kasachstan | 19.05.2023 | Präsident Tokajew nimmt in der chinesischen Stadt Xi’an am ersten persönlichen Gipfeltreffen »China-Zentralasien« teil. In seiner Ansprache bringt Tokajew seine Unterstützung für das chinesische Engagement in Zentralasien zum Ausdruck. Bei bilateralen Gesprächen zwischen Tokajew und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping stehen u. a. die weitere Beseitigung von Handelsbarrieren und der Ausbau von transkontinentalen Transitrouten im Fokus. Beide Seiten einigen sich, gegenseitig die Visumpflicht für 30 Tage im Rahmen von 190 Tagen aufzuheben. Die 47 bilateralen Handels- und Investitionsvereinbarungen, die während der Konferenz abgeschlossen werden, belaufen sich auf einen Gesamtwert von 22 Mrd. US-Dollar und betreffen u. a. den geplanten Bau einer kasachstanisch-chinesischen Polyäthylen-Anlage im Gebiet Atyrau. In Xi’an eröffnet Tokajew ein kasachstanisches Generalkonsulat. |
| Kasachstan | 19.05.2023 | Ein Gericht in Almaty verurteilt 25 Personen u. a. wegen Diebstahl und Sachbeschädigung während der Januar-Proteste 2022 zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und einem Jahr und neun Monaten. |
| Kasachstan | 15.05.2023 | In Usbekistan beginnt das fünftägige Militärmanöver »Qalqon« (Schild), bei dem kasachstanische und usbekische Spezialkräfte und Grenztruppen gemeinsam die Neutralisierung von Schmugglern üben. |
| Kasachstan | 09.05.2023 | Präsident Tokajew nimmt in Moskau zusammen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan an der offiziellen Parade zum Tag des Sieges (der Sowjetunion über das Deutsche Reich 1945) teil. Zuvor hat Tokajew bilaterale Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Putin über Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitärer Austausch geführt. |
| Kasachstan | 05.05.2023 | Bei Zwischenregierungsgesprächen in Taschkent einigen sich Premierminister Smailow und sein usbekischer Amtskollege Abdulla Aripow auf eine Beschleunigung der Gründung eines Central Asia International Center for Industrial Cooperation. |
| Kasachstan | 04.05.2023 | Im aktuellen World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen steigt Kasachstan von Platz 122 im Jahr 2022 auf Platz 134 von 180 ab. |
| Kasachstan | 04.05.2023 | Ein Gericht in Astana verurteilt die Ex-Frau vom Neffen des ersten Präsidenten Nasarbajew, Gulmira Satybaldy, wegen der illegalen Aneignung von Geschäften zu sieben Jahren Freiheitsentzug. Details zum Straftatbestand sind nicht bekannt. Satybaldys Ex-Mann Kairat Satybaldy wurde bereits im März 2022 wegen Betrug und Veruntreuung zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 04.05.2023 | Laut Reuters will Kazakhstan Railways ab dem 8.5.2023 den Export von Erdölprodukten über den russischen Hafen Taman für unbestimmte Zeit aussetzen. Ein offizieller Grund wird nicht genannt. Taman liegt im russischen Krai Krasnodar an der Straße von Kertsch, gegenüber der von Russland okkupierten und annektierten ukrainischen Autonomen Republik Krim. |
| Kasachstan | 04.05.2023 | Außenminister Nurtleu nimmt im indischen Goa am Außenministertreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit einem Themenschwerpunkt auf regionalen Sicherheitsfragen teil. Am Rande des Treffens führt Nurtleu bilaterale Gespräche mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar zu Fragen der Handels- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 03.05.2023 | Präsident Tokajew empfängt FIFA-Präsident Gianni Infantino in Astana zu Gesprächen über Entwicklungspotentiale des Fußballs in Kasachstan. Tokajew beabsichtige nach eigenen Angaben »die gute Partnerschaft mit der FIFA fortzusetzen.« |
| Kasachstan | 02.05.2023 | Präsident Tokajew empfängt den französischen Minister für Außenhandel, Olivier Becht, in Astana zu Gesprächen über die Implementierung von gemeinsamen Übereinkommen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. Becht bewirbt die überwiegend staatliche Électricité de France für den Bau eines geplanten Atomkraftwerkes in Kasachstan. |
| Kasachstan | 01.05.2023 | Das Nationale Statistikbüro veröffentlicht aktuelle Daten zur ethnischen Zusammensetzung der kasachstanischen Bevölkerung. Die drei größten ethnischen Gruppen unter den 19.808.430 Staatsbürger:innen sind demnach Kasachen (70,65 %), Russen (15,18 %) und Usbeken (3,25 %). |
| Kasachstan | 29.04.2023 | Beim Dschambyl Economic and Investment Forum schließen regionale Regierungsvertreter des Gebietes mit ausländischen Firmen Investitionsverträge im Gesamtwert von 700 Mio. US-Dollar ab. |
| Kasachstan | 28.04.2023 | Ein Gericht in Taldykorgan (Gebiet Dschetisu) verurteilt den ehemaligen Polizeichef des Gebietes Almaty, Serik Kudebajew, wegen der Überschreitung von Amtsbefugnissen und der Anwendung von Folter während der Januar-Proteste 2022 zu zehn Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 26.04.2023 | Die kasachstanische Investmentbank Halyk Finance kündigt an, russische und belarussische Staatsbürger:innen nicht mehr beim Handel mit nicht-tengebasierten Wertpapieren ausländischer Unternehmen an der Kazakhstan Stock Exchange (KASE) zu unterstützen. Die stellvertretende Sekretärin für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums, Elizabeth Rosenberg, hat am Vortag in Astana geäußert, dass Risiko für kasachstanische Firmen, wegen anhaltender Russland-Geschäfte mit US-Sekundärsanktionen belegt zu werden, nehme weiter zu. |
| Kasachstan | 25.04.2023 | Kasachstan stimmt in einer Abstimmung der UN-Vollversammlung für die Annahme einer Resolution, die, neben dem erklärten Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der UN und dem Europarat, Russland eindeutig als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine benennt. |
| Kasachstan | 24.04.2023 | Der Präsident des slowakischen Nationalrates, Boris Kollár, und die Vorsitzende des Komitees für Internationale Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit der kasachstanischen Majilis, Aigul Kuspan, eröffnen in Almaty ein slowakisches Honorarkonsulat. Kollár äußert Zufriedenheit mit der Entwicklung des bilateralen Handels, der im Jahr 2022 bei 166 Mio. Euro lag, während Kuspan ihre Zufriedenheit bei der Entwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt. |
| Kasachstan | 24.04.2023 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass am Tag des Sieges (der Sowjetunion über das Deutsche Reich) am 9. Mai dieses Jahr wieder keine Militärparade stattfinden wird. Demnach wolle man, wie die vier Jahre zuvor, Haushaltsmittel einsparen. |
| Kasachstan | 24.04.2023 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB), Karim Masimow, wegen Hochverrat, Versuch der gewaltsamen Machtergreifung und Überschreitung von Amtsbefugnissen während der Januar-Proteste 2022 zu 18 Jahren Freiheitsentzug und der Konfiszierung seines Vermögens und Eigentums. Die konkreten strafbaren Handlungen, die Masimow begangen haben soll, bleiben unbekannt. |
| Kasachstan | 22.04.2023 | Laut Utschet.kz tritt ab dem 1.7.2023 eine Änderung der Arbeitsgesetzgebung in Kraft, welche für Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit einer Viertagewoche einräumt. |
| Kasachstan | 22.04.2023 | Laut Tengrinews hat Kasachstan damit begonnen, Rumänien durch den Mittelkorridor via Kaspisches Meer und Baku–Tbilisi–Ceyhan-Pipeline mit Erdöl zu beliefern. Demnach wurde die erste Ladung mit einem Gewicht von 80.000 metrischen Tonnen verschifft. |
| Kasachstan | 21.04.2023 | Das »Transport- und Logistikzentrum Turkmenistans«, das kasachstanische Logistikunternehmen KTZ Express und die russische Speditionsfirma RZD Logistics einigen sich in Moskau auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Namen »North-South Express« für den Betrieb der Nord-Süd-Warentransitroute zwischen den drei Staaten. |
| Kasachstan | 19.04.2023 | Laut Energieminister Almasadam Satkalijew haben sich QazaqGaz und Gazprom auf Routen für neue Gaspipelines aus Russland in die nördlichen und östlichen Regionen Kasachstans geeinigt. |
| Kasachstan | 19.04.2023 | Präsident Tokajew setzt das am 16.3.2023 vom Senat verabschiedete neue Sozialgesetzbuch Kasachstans durch Unterschrift in Kraft. Das Gesetzbuch regelt u. a. die staatliche Unterstützung für Personen mit Kindern, arme Familien und Menschen mit Behinderung. |
| Kasachstan | 18.04.2023 | Das Ministerium für Handel und Integration gibt die Registrierung eines kasachstanisch-usbekischen Export-Import-Unternehmens mit dem Namen UZKAZTRADE bekannt. |
| Kasachstan | 17.04.2023 | Laut dem Regierungspressedienst wird Kasachstan eine Handelsvertretung in der afghanischen Stadt Herat eröffnen. |
| Kasachstan | 15.04.2023 | Nach Gesprächen zwischen Handelsminister Serik Dschumangarin und Vertretern der Taliban in Kabul bestätigt das kasachstanische Außenministerium die offizielle Akkreditierung von Taliban-Diplomaten in Kasachstan, was demnach jedoch nicht bedeute, dass Kasachstan die Bewegung als legitime Regierung Afghanistans anerkenne. Bei den Gesprächen in Kabul sei es vor allem um die zukünftige Zusammenarbeit beim Gütertransport auf der Schiene zur Steigerung des bilateralen Handels gegangen. Demnach wurde sich auch auf die Belieferung Afghanistans mit Mehl aus Kasachstan im Gesamtwert von vier Mio. US-Dollar geeinigt. |
| Kasachstan | 12.04.2023 | Außenminister Nurtleu führt in Moskau Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Transit und Transport, Sicherheit, eurasische Integration sowie im Rahmen der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) und im Rahmen des Kaspischen Wirtschaftsforums. Es ist die erste Auslandsreise von Nurtleu als neuem Außenminister Kasachstans. |
| Kasachstan | 11.04.2023 | Laut dem Pressedienst der Regierung hat Kasachstan im Jahr 2022 im Vergleich zu den zehn Jahren zuvor mit 28 Mrd. US-Dollar eine Rekordsumme an ausländischen Direktinvestitionen (FDI) angezogen. |
| Kasachstan | 11.04.2023 | In Dschanaösen (Gebiet Mangystau) demonstrieren zwischen 1.000 und 2.000 Personen gegen die gewaltsame Auflösung einer Mahnwache und der Festnahme von 20 Personen vor dem Energieministerium in Astana. Die Festgenommenen waren Teil einer Gruppe von ca. 50 Personen, die am Vortag aus dem Gebiet Mangystau nach Astana gereist sind, um gegen ihre Entlassung durch ein Dienstleistungsunternehmen der Erdölindustrie zu protestieren. Die Festgenommenen wurden wenig später freigelassen und per Zug in ihre Heimatregion zurückgeschickt. |
| Kasachstan | 10.04.2023 | Zur besseren Unterbindung von Grauimporten erlässt das Landwirtschaftsministerium ein Verbot für den Import von Weizen über den Straßenweg. |
| Kasachstan | 10.04.2023 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den Vorsitzenden der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans, Dschanbolat Mamai, wegen Beleidigung eines Behördenvertreters, der wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen und der Organisation von Unruhen im Januar 2022 zu sechs Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung. Mamai bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 10.04.2023 | Der Minister für digitale Entwicklung, Innovationen und Raumfahrtindustrie, Bagdat Mussin, kündigt an, dass der US-amerikanische Softwareentwickler Microsoft plane, in Kasachstan ein überregionales Konzernzentrum zu etablieren, das neben Zentralasien auch die südkaukasischen Staaten, die Mongolei und Pakistan abdecken soll. |
| Kasachstan | 10.04.2023 | Präsident Tokajew empfängt seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew in Astana zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in allen Bereichen der bilateralen strategischen Partnerschaft. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung von sechs Absichtserklärungen über informationelle, wissenschaftliche und kulturelle Kooperation, ein Dokument über die Etablierung eines bilateralen Höchsten Zwischenstaatlichen Rates und ein Übereinkommen über die volle Potentialausschöpfung des Mittelkorridors. Der bilaterale Handel soll von aktuell 500 Mio. US-Dollar auf eine Mrd. US-Dollar verdoppelt werden. Laut Tokajew unterstützt Kasachstan die Bemühungen von Aserbaidschan und Armenien, so schnell wie möglich ein Friedensabkommen zu schließen. |
| Kasachstan | 10.04.2023 | Laut Kommersant hat Russland zwischen März und Dezember 2022 über Kasachstan und Kirgistan geleitete Güter im Gesamtwert von 20 Mrd. US-Dollar importiert. |
| Kasachstan | 08.04.2023 | Nach Gesprächen zwischen Handels- und Integrationsminister Serik Dschumangarin und dem aserbaidschanischen Energieminister Parwis Schahbasow werden gemeinsame wirtschaftliche Übereinkommen im Gesamtwert von umgerechnet 55 Mio. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 05.04.2023 | Ein Gericht in Taldykorgan (Gebiet Dschetisu) verurteilt den ehemaligen Leiter der Regionalabteilung des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) im Gebiet Almaty, Kurmanalijew, wegen der Vernachlässigung von Dienstpflichten während der Januar-Proteste im Jahr 2022 zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Demnach hat er keinen Befehl erteilt, dass Gebäude gegen Angreifer zu verteidigen. |
| Kasachstan | 04.04.2023 | Präsident Tokajew setzt die neue Regierung ein, wobei 21 von 23 Minister der vorherigen Regierung, darunter Premierminister Alichan Smailow, ihre Posten behalten. Außenminister Muchtar Tileuberdi wird durch den bisherigen Leiter der Präsidialadministration, Murat Nurtleu, und Energieminister Bolat Aktschulakow durch Almasadam Satkalijew, ersetzt. Neuer Leiter der Präsidialadministration wird der bisherige Leiter der Antikorruptionsbehörde Olschas Bektenow. |
| Kasachstan | 04.04.2023 | Laut world nuclear news hat Kasachstan zum ersten Mal Uran über den Mittelkorridor zur Weiterverarbeitung nach Rumänien exportiert. Die Route verlief über das Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien und schließlich das Schwarze Meer ins Zielland. |
| Kasachstan | 03.04.2023 | Laut Kazinform wird Kasachstan in Koordinierung mit anderen Staaten aus der Gruppe der OPEC+ zwischen Mai und Ende 2023 die Erdölförderung täglich um 78.000 Barrel reduzieren. |
| Kasachstan | 31.03.2023 | Ein Gericht in Astana verurteilt den Oligarchen und Vertrauten des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Kairat Boranbajew, wegen der Unterschlagung von umgerechnet 32 Mio. US-Dollar zu acht Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 29.03.2023 | In Astana konstituiert sich nach der Vereidigung der Abgeordneten das achte parlamentarische Unterhaus Majilis. Der Amanat-Vorsitzende Jerlan Koschanow wird erneut zum Sprecher des Gremiums gewählt. |
| Kasachstan | 28.03.2023 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew unterzeichnet das Gesetz »Über die Ratifikation des Übereinkommens zwischen der Republik Kasachstan und der Republik Usbekistan über die Demarkation der kasachisch-usbekischen Staatsgrenze.« |
| Kasachstan | 24.03.2023 | Laut eurasianet hat ein hochrangiger Beamter Kasachstans die Einführung eines Online-Systems angekündigt, das alle ein- und ausgeführten Güter überwachen soll. Der Schritt diene demnach der Vermeidung von westlichen Sekundärsanktionen wegen möglicher Re-Exporte sanktionierter Güter nach Russland. |
| Kasachstan | 24.03.2023 | Präsident Tokajew führt mit dem Geschäftsführer von Gazprom, Alexei Miller, in Astana Gespräche über die Implementierung gemeinsamer Projekte im Erdgassektor. |
| Kasachstan | 20.03.2023 | Laut KazTransOil wurde eine erste Testladung Erdöl mit einem Gewicht von 10.000 t vom Kaschagan-Feld erfolgreich über den Hafen von Aktau nach Aserbaidschan und von dort weiter über die Pipeline Baku–Tbilisi–Ceyhan exportiert. |
| Kasachstan | 19.03.2023 | Landesweit sind 12.032.550 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Zusammensetzung von 223 Lokalversammlungen (Maslihat) und des achten parlamentarischen Unterhauses Majilis zu wählen. 69 Mandate werden per Verhältniswahl über landesweite Parteilisten vergeben, 29 weitere Mandate per Mehrheitswahl in Einzelwahlkreisen. Laut CEC liegt die Wahlbeteiligung nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr bei 54,19 %. Nach Hochrechnungen hat Amanat die Wahl mit ca. 54 % der Stimmen gewonnen (für die Wahlergebnisse siehe Seite 16 dieser Ausgabe). Laut der Beobachtermission der OSZE waren die Wahlen von einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und »einer allgemeinen Wiederbelebung des politischen Lebens« geprägt, administrative Hindernisse hätten sich jedoch negativ auf die Chancengleichheit für einige unabhängige Kandiat:innen ausgewirkt. |
| Kasachstan | 17.03.2023 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Gesetz, das die Strafen für den öffentlichen Aufruf zu Massenunruhen von drei auf sieben Jahre Freiheitsentzug erhöht. |
| Kasachstan | 17.03.2023 | Präsident Tokajew empfängt den britischen Außenminister James Cleverly in Astana zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Bildung, Sicherheit, Friedenssicherung, Finanzen und Recht. |
| Kasachstan | 16.03.2023 | Das Justizkollegium für Zivilsachen des Obersten Gerichtes von Almaty fordert den Bruder des ersten Präsidenten Nasarbajew, Bolat Nasarbajew, auf, wegen der Vernachlässigung von verbrieften Verantwortlichkeiten seinen Anteil von 32 % an der Schwermaschinenfabrik Almaty (AZTM) an den Staat zurückzugeben. Bolat Nasarbajew hat das Land im Januar 2022 verlassen und ist seitdem untergetaucht. |
| Kasachstan | 16.03.2023 | Präsident Tokajew nimmt an einem außerordentlichen Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Ankara teil. Neben der Inkraftsetzung des Turkic Investment Funds einigen sich die Gipfelteilnehmer u. a. auf die Einrichtung eines multilateralen Zivilverteidigungsmechanismus. |
| Kasachstan | 14.03.2023 | Laut AKIpress haben kasachstanische Behörden das Eigentum des im Kosmodrom Baikonur angesiedelten Center for the Operation of Terrestrial Space Infrastructure, einer Tochter der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, konfisziert, bis die vom Center angehäufte Schuldsumme von umgerechnet 26,3 Mio. US-Dollar beglichen ist. |
| Kasachstan | 08.03.2023 | Der ehemalige Verteidigungsminister Murat Bektanow wird von einem Militärgericht wegen »Überschreitung der Macht oder Amtsgewalt mit schwerwiegenden Folgen« zu 12 Jahren Freiheitsentzug in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Bektanow wurde am 19.1.2022 wegen »initiativloser Führung« während der Januar-Proteste von seinem Posten entlassen und im Februar 2022 festgenommen. Laut Generalstaatsanwalt Berik Asylow hatte Bektanow »eindeutig illegale Befehle erlassen«, wodurch militärische Einrichtungen »ungeschützt zurückgelassen wurden« und »Randalierer die Bevölkerung terrorisieren konnten.« |
| Kasachstan | 03.03.2023 | Präsident Tokajew empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew in Schymkent zu einem informellen Gespräch über Perspektiven zur weiteren Stärkung der bilateralen Bündnisbeziehungen. Details sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 01.03.2023 | Laut Energieministerium hat man sich mit Saudi-Arabien auf den Bau eines Windparks mit einer Kapazität von einem Gigawatt im Gebiet Dschetisu geeinigt. Voraussichtlicher Baubeginn ist 2025. |
| Kasachstan | 01.03.2023 | Die Delegation der EU in Kasachstan dementiert Meldungen, laut denen Kasachstan in die »schwarze Liste« für Schengen-Visa aufgenommen wurde. Demnach können kasachstanische Bürger:innen Schengen-Visa auch weiterhin wie gehabt beantragen. |
| Kasachstan | 28.02.2023 | Bei Gesprächen zwischen Präsident Tokajew und US-Außenminister Antony Blinken in Astana versichert Blinken Tokajew, dass die USA »auch weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der zentralasiatischen Staaten unterstützen.« Im Anschluss an das Gespräch findet in Astana das Außenministertreffen im Format C5+1 statt, an dem neben Blinken die Außenminister aller fünf zentralasiatischen Staaten teilnehmen und bei dem u. a. die 2022 gestartete US-»Initiative für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Zentralasiens (ERICEN)« besprochen wurde. ERICEN zielt auf die Entwicklung von Handelsrouten, den Privatsektor und Humankapital ab. Dafür stellen die USA den zentralasiatischen Staaten laut Blinken im Jahr 2023 weitere 25 Mio. US-Dollar zur Verfügung. |
| Kasachstan | 28.02.2023 | Laut dem Ministerium für Industrie und Infrastrukturentwicklung werden für die Fertigstellung der seit ca. zwei Jahrzehnten geplanten Astana Light Metro weitere Haushaltsmittel im Wert von umgerechnet 112 Mio. US-Dollar bereitgestellt. Die Astana Light Metro sollte ursprünglich 2010 in Betrieb gehen. Nachdem die zuständige chinesische Baufirma 2019 Insolvenz angemeldet hatte wurde der Weiterbau auf unbestimmte Zeit eingestellt. |
| Kasachstan | 25.02.2023 | Nach eigenen Angaben hat KazTransOil die ersten 20.000 t von den vereinbarten 1,2 Mio. t Erdöl nach Deutschland geliefert. |
| Kasachstan | 24.02.2023 | Laut dem Statistischen Bundesamt Deutschlands haben sich deutsche Ausfuhren nach Kasachstan im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 von 1,4 Mrd. Euro auf 2,8 Mrd. Euro verdoppelt. Besonders chemische Erzeugnisse und Datenverarbeitungsgeräte seien stärker nachgefragt gewesen. Die Ausfuhr von deutschen Autos und Autoteilen nach Kasachstan habe sich in dem Zeitraum versechsfacht. |
| Kasachstan | 24.02.2023 | Nach eigenen Angaben unterstützt das kasachstanische Außenministerium den von China vorgelegten »12-Punkte-Plan zur politischen Lösung der Ukraine-Krise.« Der Plan betont u. a. den universellen Respekt vor nationaler Souveränität und territorialer Integrität und spricht sich für die globale Ächtung des Einsatzes von Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen aus. |
| Kasachstan | 23.02.2023 | Kasachstan enthält sich bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung für die Annahme einer Resolution, die das Ziel festhält »so schnell wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Charter zu erreichen.« |
| Kasachstan | 22.02.2023 | Per Regierungserlass wird die seit 2009 tätige kasachstanische Handelsvertretung in Russland liquidiert. Demnach sei die Vertretung angesichts des »hohen Niveaus der Interaktion mit der Russischen Föderation« nicht mehr notwendig, während man die freigewordenen Ressourcen dazu nutzen werde, »die diplomatische Präsenz Kasachstans in anderen Ländern zu stärken.« |
| Kasachstan | 21.02.2023 | Nach eigenen Angaben musste das Caspian Pipeline Consortium (CPC) die Durchleitung von Erdöl über die Kaspische Pipeline zwischen dem kasachstanischen Tengiz-Feld und dem russischen Hafen von Noworossijsk nach Sturmschäden im Hafen kurzfristig einstellen. |
| Kasachstan | 21.02.2023 | Die Organisation Feminita gibt bekannt, dass die Demonstration in Almaty anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März nun doch genehmigt wurde, der geplante Marsch aber untersagt bleibt. |
| Kasachstan | 18.02.2023 | Nach Abschluss der Registrierung aller Kandidat:innen beginnt landesweit der Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl am 19.3.2023. |
| Kasachstan | 16.02.2023 | Per Unterschrift erklärt Präsident Tokajew das im Januar vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz »Über den Ersten Präsidenten der Republik Kasachstan – Elbasy (Führer der Nation)« für ungültig. Damit verliert der erste Präsident Nursultan Nasarbajew seinen Ehrentitel und alle damit verbundenen Privilegien. |
| Kasachstan | 13.02.2023 | Nach Angaben des Ministeriums für Handel und Integration sollen an der Grenze mit Kirgistan im Gebiet Dschambyl demnächst fünf Handels- und Logistikkomplexe entstehen. |
| Kasachstan | 10.02.2023 | In Turkestan findet das interparlamentarische Forum der zentralasiatischen Staaten statt, an dem die Vorsitzenden aller fünf Parlamente Zentralasiens teilnehmen. In der Abschlusserklärung des Forums wird Zentralasien als einheitlicher kultureller und historischer Raum mit einer einzigartigen Identität definiert. |
| Kasachstan | 09.02.2023 | Laut dem Innenministerium müssen Ausländer:innen ab sofort einen gültigen Reisepass vorlegen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Kasachstan erhalten zu können. Für ausländische Bürger:innen aus EAWU-Staaten reichte bisher ein Personalausweis. |
| Kasachstan | 08.02.2023 | Die Ministerien für Handel, Energie und Wirtschaft erlassen ein allgemeines, viermonatiges Verbot für die Ausfuhr von Erdölprodukten. |
| Kasachstan | 08.02.2023 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew ordnet die Bereitstellung von einer Mio. US-Dollar als Nothilfe für die Erdbebenbetroffenen in der Türkei an. |
| Kasachstan | 06.02.2023 | Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien entsendet Präsident Kassym-Dschomart Tokajew 125 Ärzte in die Türkei. |
| Kasachstan | 06.02.2023 | KazMunayGas und Lukoil unterzeichnen einen Vertrag zur gemeinsamen Förderung von Kohlenwasserstoffen in drei kasachstanischen Sektoren im Kaspischen Meer. |
| Kasachstan | 05.02.2023 | In Almaty demonstrieren 150 Personen für die Genehmigung der Demonstration anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März. Die Stadtbehörden hatten die Genehmigung verweigert, da alle öffentlichen Flächen an dem Tag angeblich bereits für Veranstaltungen reserviert sind. |
| Kasachstan | 03.02.2023 | In Almaty findet das Treffen des Eurasischen Zwischenregierungsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) statt. Laut dem russischen Premierminister Michail Mischustin stünde die EAWU »zusammen die schwierigsten Herausforderungen durch.« |
| Kasachstan | 03.02.2023 | Im Gebiet Turkestan kommt es nach schweren Regenfällen zu Überschwemmungen. Über 200 Menschen werden evakuiert. |
| Kasachstan | 01.02.2023 | Die Partei Amanat gibt bekannt, dass in den Gebieten Mangystau und Dschambly Ländereien mit der Gesamtgröße von 299.000 ha vom Bruder des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Bolat Nasarbajew, konfisziert wurden, die sich dieser illegal angeeignet haben soll. |
| Kasachstan | 31.01.2023 | Laut Energieminister Bolat Akschulakow wird Kasachstan Deutschland ab Februar schrittweise insgesamt 300.000 t Öl liefern, die ersten 20.000 t in der ersten Februarhälfte. |
| Kasachstan | 27.01.2023 | Eine am 31.12.2022 verabschiedete Änderung im Migrationsgesetz tritt in Kraft, laut der sich Bürger:innen aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) nur noch innerhalb von 180 Tagen 90 Tage ohne Aufenthaltstitel im Land aufhalten können. Vorher galt die einfache Beschränkung von 90 Tagen, wodurch eine einfache Aus- und Wiedereinreise alle 90 Tage genügte, um sich praktisch dauerhaft ohne Aufenthaltstitel im Land aufzuhalten. |
| Kasachstan | 26.01.2023 | Maulen Aschimbajew wird vom Senat als dessen Sprecher bestätigt. |
| Kasachstan | 22.01.2023 | Das im Juli 2022 vom Energieministerium erlassene Verbot für die Ausfuhr von Benzin und Dieselkraftstoff auf dem Landweg wird um weitere sechs Monate verlängert. |
| Kasachstan | 19.01.2023 | Präsident Tokajew löst das parlamentarische Unterhaus auf und terminiert für den 19.3.2023 vorgezogene Parlaments- und Lokalratswahlen. Laut Tokajew stelle die Neuwahl »die letzte Stufe des Neustartes der staatlichen Institutionen dar.« |
| Kasachstan | 19.01.2023 | Das Justizministerium registriert mit »Respublica« die siebte offizielle Partei Kasachstans. Nach eigenen Angaben stehen für die Partei »die Digitalisierung des Landes und der Wirtschaft und die Bewahrung von Identität, Kultur und Sprache« im Fokus. |
| Kasachstan | 17.01.2023 | Laut Finanzminister Jerulan Dschamaubajew wird Kasachstan Russland einen 4,2%-Anteil an der Eurasischen Entwicklungsbank (EDB) im Wert von 43 Mio. US-Dollar abkaufen. Der kasachstanische Anteil an der EDB erhöht sich sich damit auf 37,29 %. |
| Kasachstan | 16.01.2023 | Präsident Tokajew nimmt an der Abu Dhabi Sustainable Week teil. In seiner Ansprache fordert Tokajew mehr Investitionen in u. a. erneuerbare Energien. Bei bilateralen Gesprächen zwischen Tokajew und seinem emiratischen Amtskollegen Muhammad bin Zayid Al Nahyan einigen sich beide Seiten auf eine stärkere Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Energie und Investitionen. Der Handel soll auf eine Mrd. US-Dollar erhöht werden. |
| Kasachstan | 16.01.2023 | Nach eigenen Angaben hat das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB) ein Netzwerk von ehemaligen und diensthabenden Polizisten zerschlagen, die ausgemusterte Schusswaffen illegal weiterverkauft haben sollen. Bei Razzien wurden 347 Waffen, 13 Granaten und über 7.000 Schuss Munition beschlagnahmt. Die Anzahl der Festgenommenen wurde nicht bekannt gegeben. |
| Kasachstan | 14.01.2023 | Landesweit finden indirekte Wahlen für die 50 Mitglieder des Senates statt. |
| Kasachstan | 13.01.2023 | Präsident Tokajew nimmt auf Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi am virtuellen Gipfel »Voice of the Global South« teil. In seiner Ansprache fordert Tokajew die Anwesenden auf, ihre Bemühungen auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu konzentrieren. |
| Kasachstan | 12.01.2023 | Laut Senatssprecher Maulen Aschimbajew wurde der Status des Ehrensenators aus der Geschäftsordnung des Gremiums gestrichen. Bisher hatte nur der erste Präsident Nasarbajew den Status eines Ehrensenators inne. |
| Kasachstan | 11.01.2023 | Auf Anfrage des russischen Außenministeriums äußert das kasachstanische Außenministerium, dass es sich bei der »Jurte der Unbesiegbarkeit« im ukrainischen Butscha um eine rein private Initiative der Firma KUSTO Group handelt. Die Firma hatte besagte Jurte in Butscha aufgestellt, in der sich Anwohner:innen aufwärmen und elektronische Geräte aufladen können. |
| Kasachstan | 11.01.2023 | Auf Grundlage des im Juni 2022 abgehaltenen Verfassungsreferendums erklärt das neu eingesetzte Verfassungsgericht, das am 1.1.2023 seine Arbeit aufgenommen hat, das Gesetz »Über den Ersten Präsidenten der Republik Kasachstan – Elbasy (Führer der Nation)« und alle darin festgehaltenen Privilegien, die Nursultan Nasarbajew und seine Familie genossen hatten, für ungültig. |
| Kasachstan | 10.01.2023 | Das Ministerkabinett senkt bis zum 31.12.2023 die Mehrwertsteuer für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln auf 0 %. |
| Kasachstan | 05.01.2023 | Der Lizenznehmer von McDonald’s in Kasachstan kündigt aufgrund von Problemen in der Lieferkette an, die 24 Filialen im Land zukünftig nicht mehr unter diesem Markennamen zu führen. |
| Kasachstan | 04.01.2023 | Präsident Tokajew ernennt einen neuen stellvertretenden Premierminister und ersetzt fünf Minister, darunter jene für Umwelt und natürliche Ressourcen, Bildung, Justiz, Industrie und Infrastrukturentwicklung, sowie Kultur und Sport. Der Grund für die Neubesetzungen ist nicht bekannt. |
| Kasachstan | 03.01.2023 | Laut Top10VPN hat die mehrtägige Internet-Abschaltung während der Proteste im Januar 2022 die kasachstanische Volkswirtschaft umgerechnet 410,3 Mio. US-Dollar gekostet. |
| Kasachstan | 02.01.2023 | Laut Lokalbehörden des Gebietes Ostkasachstan wurde die Belieferung Chinas mit Erdgas aus dem Gebiet eingestellt, nachdem der entsprechende Deal erloschen ist und sich lokale Anwohner:innen über Erdgasmangel für den eigenen Bedarf beschwert haben. |
| Kasachstan | 30.12.2022 | Laut Fergana Agency wurde die staatliche Regulierung der Preise für Flüssiggas bis zum 30.6.2023 verlängert. |
| Kasachstan | 30.12.2022 | Laut Vlast wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Föderalen Schutzdienstes FSO, der in Russland wegen Desertation gesucht wird und in Kasachstan politisches Asyl beantragt hat, nach Russland ausgeliefert. |
| Kasachstan | 29.12.2022 | Laut dem russischen Energieminister Alexander Nowak sei Russland bereit, die Durchleitung von kasachstanischem Erdöl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland zu genehmigen. |
| Kasachstan | 28.12.2022 | Laut Außenministerium hat sich die russische Seite für zuvor getätigte Aussagen des russischen Botschafters Aleksei Borodawkin entschuldigt, laut dem »nationalistische und russophobe Tendenzen in Kasachstan immer offensichtlicher werden.« |
| Kasachstan | 26.12.2022 | Präsident Tokajew nimmt in Moskau an einem informellen Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. Laut Tokajew solle eine Hauptaufgabe der GUS die Schaffung von günstigen Bedingungen für den multilateralen Handel sein. Tokajew übergibt den GUS-Vorsitz für das Jahr 2023 an Kirgistan. |
| Kasachstan | 23.12.2022 | Präsident Tokajew eröffnet in Almaty ein Denkmal für die Januar-Unruhen. Laut Tokajew waren »die Grundlagen der Staatlichkeit Kasachstans« durch »Banditen bedroht«. Man werde sicherstellen, dass sich »eine solche Tragödie niemals wiederholen wird.« |
| Kasachstan | 22.12.2022 | Bei Gesprächen zwischen Präsident Tokajew und seinem usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew in Taschkent unterzeichnen beide Seiten zwei Übereinkommen über die vollständige Delimitation der gemeinsamen Grenze und über den Status der bilateralen Partnerschaft als Bündnis. Auf dem kasachstanisch-usbekischen Wirtschaftsforum am Vortag in Taschkent wurden kommerzielle Vereinbarungen im Gesamtwert von drei Mrd. US-Dollar abgeschlossen. |
| Kasachstan | 22.12.2022 | Laut dem stellvertretenden Außenminister Almas Aidarow haben seit dem »Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine« 21 ausländische Firmen ihr ursprünglich russisches Segment nach Kasachstan verlagert. |
| Kasachstan | 22.12.2022 | Der Nasarbajew-Fonds zieht seine vor einem US-Gericht eingereichte Klage gegen das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) wegen Verleumdung zurück. Das OCCRP hatte im Januar 2022 einen Bericht veröffentlicht, laut dem der Fonds dem ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew dazu dient, sein Privatvermögen in Höhe von ca. acht Mrd. US-Dollar zu kontrollieren und verschleiern. |
| Kasachstan | 21.12.2022 | Laut KazMunayGas wird ab Januar 2023 testweise kasachstanisches Erdöl über die Druschba-Pipeline zur PCK Raffinerie in Schwedt geliefert. |
| Kasachstan | 15.12.2022 | Nach einem sprunghaften Anstieg des Stromverbrauchs im ganzen Land ist die Kazakhstan Electricity Grid Operating Company (KEGOC) nach eigenen Angaben zur Einführung von Stromrationierungen gezwungen. |
| Kasachstan | 15.12.2022 | Kasachstan stimmt bei der UN-Vollversammlung gegen die Annahme einer Resolution, die Russland zur Einstellung der militärischen Aggression gegen die Ukraine und zum unverzüglichen Abzug aller Streitkräfte auffordert. |
| Kasachstan | 13.12.2022 | Laut dem Ministerium für Arbeit und Sozialschutz sind seit dem Beginn der Teilmobilisierung in Russland am 21.9.2022 insgesamt 837.000 russische Staatsbüger:innen eingereist, von denen bis jetzt rund 298.000 im Land geblieben sind. |
| Kasachstan | 09.12.2022 | In seiner Ansprache an das Treffen des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates in Bischkek äußert Präsident Tokajew, dass es keine Notwendigkeit zur Ausarbeitung einer neuen Strategie für die Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gäbe und es auch nicht notwendig sei, die Befugnisse der nationalen Regierungen einzuschränken. Kasachstan sei jedoch an einer Fortführung der wirtschaftlichen Integration interessiert. |
| Kasachstan | 08.12.2022 | Präsident Tokajew ernennt den bisherigen Gouverneur des Gebietes Karaganda, Dschenis Kassymbek, zum neuen Bürgermeister von Astana. |
| Kasachstan | 07.12.2022 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt den litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis in Astana zu Gesprächen über den Stand der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. Laut Tokajew ist Litauen »vorrangiger Partner Kasachstans im Baltikum und der EU.« |
| Kasachstan | 01.12.2022 | Nach einer andauernden Betriebsstörung im Heizkraftwerk von Ekibastuz, wodurch seit dem 27.11.2022 tausende Einwohner:innen bei bis zu minus 30 Grad ohne Heizung ausharren müssen, entlässt Präsident Tokajew den Gouverneur des Gebietes Pawlodar, Abykair Skakow. |
| Kasachstan | 30.11.2022 | Das Justizministerium registriert mit der grünen Partei »Baytag« zum ersten Mal seit neun Jahren eine neue Partei. |
| Kasachstan | 29.11.2022 | Präsident Tokajew wird in Paris von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu Gesprächen über den Stand der bilateralen strategischen Partnerschaft empfangen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt Macron die französische Unterstützung für den laufenden Reformprozess in Kasachstan; beide Seiten erklären ihre Absicht in regionaler wie globaler Hinsicht Sicherheit und Stabilität zu fördern. |
| Kasachstan | 28.11.2022 | Präsident Tokajew wird in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Putin zu Gesprächen empfangen, wobei er das hohe Niveau der Zusammenarbeit und die für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaft festhält. Demnach sei Russland der wichtigste strategische Partner Kasachstans. Es ist der erste Auslandsbesuch von Tokajew seit seiner Wiederwahl am 20.11.2022. |
| Kasachstan | 28.11.2022 | Die CEC bestätigt den 14.1.2023 als Termin für die kommende Senatswahl. |
| Kasachstan | 26.11.2022 | Kassym-Dschomart Tokajew wird in Astana als Präsident vereidigt. |
| Kasachstan | 26.11.2022 | Per Dekret schafft Präsident Tokajew einen Sonderfonds zur Verwaltung zurückgegebener Vermögenswerte. |
| Kasachstan | 25.11.2022 | Nach quadrilateralen Gesprächen zwischen den Außenministern Kasachstans, Aserbaidschans, der Türkei und dem stellvertretenden Außenminister Georgiens in Aktau (Gebiet Mangystau) einigen sich die vier Seiten u. a. auf eine Erhöhung der Kapazitäten für den Frachttransport über den »Mittelkorridor« auf jährlich zehn Mio. t bis 2025. |
| Kasachstan | 23.11.2022 | Laut dem armenischen Premierminister und aktuellem Vorsitzenden des kollektiven Sicherheitsrates der OVKS, Nikol Paschinjan, wird der ehemalige kasachstanische Premierminister Imangali Tasmagambetow ab 2023 Stanislaw Zas als Generalsekretär der OVKS ersetzen. |
| Kasachstan | 21.11.2022 | Laut CEC hat der amtierende Präsident Tokajew die Präsidentschaftswahl vom Vortag nach vorläufigem Ergebnis mit 81,31 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 69,44 % gewonnen. |
| Kasachstan | 21.11.2022 | Laut dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hätten die Präsidentschaftswahlen vom Vortag in einem »nicht wettbewerbsfähigen politischen Umfeld« stattgefunden, das »die Notwendigkeit weiterer Reformen deutlich gemacht hat.«. Das kasachstanische Außenministerium bezeichnet die Schlussfolgerungen des ODIHR als »stereotyp, voreingenommen und unobjektiv«, die zudem »eine völlige Unwilligkeit zeigen, die inneren Entwicklungen in Kasachstan wahrzunehmen.« Das ODIHR zeige demnach »einen Mangel an Willen zur Entwicklung einer langfristigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Kasachstan.« |
| Kasachstan | 20.11.2022 | Landesweit sind 11.827.277 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, aus sechs Kandidat:innen einen Präsidenten zu wählen. Laut RFE/RL werden bei kleineren unangemeldeten Demonstrationen in mehreren Städten des Landes vereinzelt Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 15.11.2022 | Kasachstan enthält sich bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Annahme einer Resolution, die Russland verpflichtet, der Ukraine Reparationen zu zahlen. |
| Kasachstan | 11.11.2022 | In seine Ansprache an das neunte Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Samarkand fordert Präsident Tokajew die Anwesenden auf, die Aktivitäten der Organisation stärker über die Medien zu verbreiten und »die Leistungen zu zeigen, welche die Länder erbringen, um die Integration der turksprachigen Welt zu stärken.« |
| Kasachstan | 10.11.2022 | Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu eröffnet in Schymkent ein türkisches Konsulat. |
| Kasachstan | 08.11.2022 | Präsident Tokajew ordnet die Erhöhung des Erdölexportes über die Häfen Aktau und Kuryk (beide Gebiet Mangystau) auf jährlich 20 Mio. t an. |
| Kasachstan | 08.11.2022 | Am Rande des Weltklimagipfels im ägyptischen Scharm El-Scheich unterzeichnen Premierminister Smailow und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen nachhaltige Rohstoffe, Batterien und grüne Wasserstoffwertschöpfungsketten. Laut Smailow lege das Dokument den Grundstein für die Etablierung einer »Industrieallianz« zwischen Kasachstan und der EU. |
| Kasachstan | 07.11.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet eine Reihe von verabschiedeten Gesetzen, die u. a. die »Präsidentenquote« bei der Besetzung des Senats abschaffen, den Übergang zu einem gemischten System für die Wahl des Parlaments vorsehen und eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf einmalig sieben Jahre einführen. Die Schwelle der nötigen Unterschriften zur Registrierung von Parteien wird von 20.000 auf 5.000 abgesenkt. Dem Präsidenten wird eine Parteimitgliedschaft verboten, seine Verwandten von der Besetzung staatlicher und öffentlicher Ämter ausgeschlossen. |
| Kasachstan | 03.11.2022 | Während seines Aufenthaltes in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas einigt sich Handels- und Integrationsminister Serik Dschumangarin mit der iranischen Seite auf deren Bereitstellung eines neuen Hafenterminals für den Export kasachstanischen Weizens nach Pakistan, Indien, Südostasien und Ostafrika. |
| Kasachstan | 02.11.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Gesetz zur einmaligen Amnestierung von über 1.500 Personen, die sich im Januar an unangemeldeten Versammlungen oder illegalen Demonstrationen beteiligt haben. |
| Kasachstan | 31.10.2022 | Außenminister Tileuberdi empfängt seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Astana zu Gesprächen. Im Gegensatz »zu anderen Ländern« wolle Deutschland laut Baerbock »wirtschaftliche Beziehungen fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda.« In Astana wolle Deutschland im Rahmen der EU-Initiative »Global Gateway« ein »Wasserstoffdiplomatiebüro« eröffnen. |
| Kasachstan | 28.10.2022 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen Gesundheitsminister Jeldschan Birtanow wegen Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Er soll u. a. ein Ambulanzflugzeug für private Zwecke genutzt haben. |
| Kasachstan | 27.10.2022 | Präsident Tokajew empfängt in Astana den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu Gesprächen über die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Energie- und Ernährungssicherheit, grüne Wirtschaft, Transport und Logistik. Tokajew betont Kasachstans Rolle als erstem Land Zentralasiens, das ein erweitertes Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. |
| Kasachstan | 27.10.2022 | Präsident Tokajew empfängt in Astana seinen kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow zu Gesprächen über die Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Transport, Logistik und Kultur. Laut Tokajew entwickelt sich die bilaterale Partnerschaft dynamisch und es gäbe keine Meinungsverschiedenheit zwischen den Staaten. |
| Kasachstan | 27.10.2022 | Präsident Tokajew empfängt in Astana seinen usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew zu Gesprächen über die strategische Partnerschaft und die alliierten Beziehungen. Beide Seiten stimmen darüber überein, die bilaterale Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Industrie, Transport und Landwirtschaft weiter zu vertiefen. |
| Kasachstan | 27.10.2022 | Nach eigenen Angaben haben sich die deutsch-schwedische Svevind Energy Group und die kasachstanische Regierung auf ein Übereinkommen für den Bau einer grünen Wasserstoffanlage im Wert von 50 Mio. Euro geeinigt. Bei der Anlage, die 2030 im Gebiet Mangystau in Betrieb gehen soll, würde es sich um eine der größten Anlagen dieser Art auf der Welt handeln. |
| Kasachstan | 27.10.2022 | In Astana eröffnet Präsident Tokajew den ersten EU-Zentralasien-Gipfel. Laut Tokajew fühle sich Zentralasien von beispiellosen geopolitischen Spannungen bedroht, weshalb »in diesen schweren Zeiten mehr Brücken und keine Mauern zwischen der Region und Europa gebaut werden müssten.« Handel und Investitionen seien die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU. |
| Kasachstan | 26.10.2022 | Laut dem kasachstanischen Dienst von RFE/RL haben sich seit dem Beginn der Teilmobilisierung in Russland am 21.9.2022 über 200.000 Ausländer:innen in Kasachstan um eine Identifikationsnummer beworben, um arbeiten und Bankkonten eröffnen zu können. |
| Kasachstan | 24.10.2022 | Präsident Tokajew bestätigt die aktualisierte Militärdoktrin. Laut Verteidigungsministerium sieht die Doktrin u. a. »die Entwicklung von Sondereinsatzkräften zur Erhöhung des Kampfpotenzials der Streitkräfte« sowie »deren Zusammenwirken mit Sondereinheiten anderer staatlicher Stellen vor«. Die Doktrin postuliert, dass Kasachstan kein anderes Land als Gegner betrachtet. |
| Kasachstan | 21.10.2022 | Laut CEC wurden bis zum Nominierungsschluss am heutigen Tag insgesamt sechs Kandidaten für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 20.11.2022 registriert. |
| Kasachstan | 20.10.2022 | Kasachstan und Usbekistan einigen sich auf einen Vertragsentwurf zur vollständigen Demarkation der gemeinsamen Grenze. |
| Kasachstan | 14.10.2022 | Präsident Tokajew eröffnet in Astana das Gipfeltreffen im Format »Zentralasien – Russland«. Laut Tokajew sei es notwendig, »wirksame Instrumente zu entwickeln, um neue Bedrohungen zu verhindern und rechtzeitig darauf zu reagieren.« Zuvor hat in Astana das GUS-Gipfeltreffen stattgefunden. |
| Kasachstan | 13.10.2022 | Präsident Tokajew eröffnet in Astana das sechste Gipfeltreffen der Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA). Die Konferenz endet mit einer Erklärung über die Umwandlung von CICA in eine internationale Organisation. |
| Kasachstan | 12.10.2022 | Kasachstan enthält sich bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Annahme einer Resolution zur Verurteilung der russischen Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten. |
| Kasachstan | 12.10.2022 | Bei Gesprächen zwischen Präsident Tokajew und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Astana äußert letzterer, dass die Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und territorialer Integrität sowie die Erhöhung des wirtschaftlichen Wohlstandes von zentraler Bedeutung für die türkische Zusammenarbeit mit Kasachstan ist. Tokajew bezeichnet die Türkei als einen der engsten und zuverlässigsten strategischen Partner Kasachstans. |
| Kasachstan | 12.10.2022 | Die Zentrale Wahlkommission (CEC) registriert Präsident Tokajew als Kandidaten für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 20.11.2022. |
| Kasachstan | 12.10.2022 | Nach Gesprächen zwischen Präsident Tokajew und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani in Astana unterzeichnen beide Seiten eine Reihe von Absichtserklärungen und Protokollen, die u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Tourismus und Bildung betreffen. Laut Tokajew ist Katar der wichtigste Partner Kasachstans im Nahen Osten. |
| Kasachstan | 11.10.2022 | Nach dem russischen Raketenbeschuss mehrerer ukrainischer Städte ruft die kasachstanische Botschaft in Kiew alle kasachstanischen Staatsbürger:innen im Land auf die Ukraine zu verlassen. |
| Kasachstan | 07.10.2022 | Präsident Tokajew nimmt in St. Petersburg am Festakt zum 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin und einem anschließenden informellen Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil, wobei Tokajew die Gründung einer internationalen Organisation zur Förderung der russischen Sprache vorschlägt. |
| Kasachstan | 07.10.2022 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen ersten stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates, Marat Schaichutdinow, wegen Hochverrat zu 11 Jahren Freiheitsentzug. Weitere Details sind nicht bekannt. |
| Kasachstan | 06.10.2022 | Eine Wahlkoalition unter Führung der Partei Amanat nominiert Präsident Tokajew als Kandidaten für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 20.11.2022. |
| Kasachstan | 06.10.2022 | Kasachstan stimmt im UN-Menschenrechtsrat in einer Abstimmung gegen die Abhaltung einer Debatte über die Menschenrechtssituation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (China). |
| Kasachstan | 03.10.2022 | Ein Vertreter des Außenministeriums lässt verlautbaren, dass sich Kasachstan nicht an einem Einsatz der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) im Rahmen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine beteiligen würde. |
| Kasachstan | 30.09.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein vom Parlament am 7.9.2022 verabschiedetes Gesetz, das den »Tag des Ersten Präsidenten« am 1. Dezember von der Liste der nationalen Feiertage streicht. |
| Kasachstan | 27.09.2022 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt in Tokio am Staatstrauerakt für den ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe teil, der im Juli von einem Attentäter in der japanischen Stadt Nara erschossen wurde. |
| Kasachstan | 26.09.2022 | Laut einem Sprecher des Außenministeriums wird Kasachstan die von Russland durchgeführten »Referenden« über die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten nicht anerkennen. Kasachstan handele nach »den Prinzipien der territorialen Integrität, souveränen Gleichheit und friedlichen Koexistenz aller Staaten.« |
| Kasachstan | 26.09.2022 | Ein Gericht in Astana verurteilt den Neffen des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Kairat Satybaldy, wegen der Veruntreuung von Geldern der Kazakhtelecom zu sechs Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 21.09.2022 | Per Dekret terminiert Präsident Tokajew für den 20.11.2022 vorgezogene Präsidentschaftswahlen. |
| Kasachstan | 21.09.2022 | Halyk Bank, die größte Bank Kasachstans, stellt die Nutzung von russischen Mir-Karten ein, nachdem die USA Sanktionen gegen das Zahlungssystem nutzende Institutionen angekündigt haben. |
| Kasachstan | 21.09.2022 | Bei Gesprächen zwischen Premierminister Alichan Smailow und dem Präsidenten der VAE, Muahmmad bin Zayid Al Nahyan, in Abu Dhabi, einigen sich beide Seiten auf die gemeinsame Umsetzung von Investitionsprojekten in der Wirtschaft Kasachstans im Gesamtwert von 900 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 20.09.2022 | In seiner Ansprache an die UN-Vollversammlung in New York fordert Präsident Tokajew die »Wiederherstellung des seit langem etablierten Systems der globalen Sicherheit, der Wahrung der territorialen Integrität und der Achtung der Souveränität der Länder.« |
| Kasachstan | 19.09.2022 | Laut Ministerium für Industrie und Infrastrukturentwicklung wurde vorübergehend ein Verbot für die Ausfuhr von Kohle auf dem Landweg erlassen. |
| Kasachstan | 17.09.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet die vom Parlament am Vortag verabschiedeten Verfassungsänderungen. |
| Kasachstan | 16.09.2022 | Präsident Tokajew nimmt in Samarkand (Usbekistan) am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. In seiner Ansprache betont Tokajew die Stärkung der regionalen Sicherheit als Priorität der SOZ, die außerdem in eine »globale Wirtschaftsplattform« verwandelt werden müsse. Bei bilateralen Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi am Rande der Konferenz begrüßt Tokajew den iranischen Wunsch nach Aufnahme in die SOZ. |
| Kasachstan | 16.09.2022 | Das Parlament verabschiedet eine Reihe von Verfassungsänderungen, u. a. die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre und die Beschränkung auf eine Amtszeit ohne Möglichkeit auf Wiederwahl. |
| Kasachstan | 16.09.2022 | Das Parlament beschließt die Rückbenennung der Hauptstadt Nur-Sultan in Astana. |
| Kasachstan | 14.09.2022 | Präsident Tokajew eröffnet in Nur-Sultan den siebten Kongress der Anführer der Welt- und traditionellen Religionen. In seiner Ansprache äußert Tokajew Sorge angesichts eines »Zusammenbrechens der Systeme internationaler Sicherheit vor unseren Augen«, weshalb »die moralische Autorität der geistlichen Anführer« für die Förderung von »Wohlwollen, Dialog und Zusammenarbeit« heute »wichtiger denn je« sei. |
| Kasachstan | 14.09.2022 | Präsident Tokajew empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu einem offiziellen Besuch in Nur-Sultan, der laut Tokajew ein »goldenes Jubiläum« bilateraler Beziehungen darstelle. Laut Xi werde China »Kasachstan entschlossen bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen« und »kategorisch jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kasachstans ablehnen.« Es handelt sich um den ersten Auslandsaufenthalt von Xi seit dem Beginn der Corona-Pandemie 2020. |
| Kasachstan | 14.09.2022 | Während einer Messe in Nur-Sultan ruft Papst Franziskus die über 7.000 Anwesenden auf, für eine friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan zu beten. Aserbaidschan hat am Vortag Armenien an mehreren Abschnitten der gemeinsamen Grenze angegriffen. |
| Kasachstan | 13.09.2022 | Im Vorfeld des siebten Kongress der Anführer der Welt- und traditionellen Religionen in Nur-Sultan empfängt Präsident Tokajew u. a. Papst Franziskus, den Großmufti des Kaukasus, Paschazadeh, den Patriarch der Orthodoxen Kirche von Jerusalem, Theophilos III., und den Hohen Vertreter des UN-Generalsekretärs für die Allianz der Zivilisationen, Moratinos zu jeweiligen Gesprächen über Möglichkeiten der Förderung des globalen interreligiösen Dialoges. |
| Kasachstan | 07.09.2022 | Das Parlament verabschiedet einen Gesetzentwurf, der den »Tag des Ersten Präsidenten« am 1. Dezember von der Liste der staatlichen Feiertage streicht. Im Gegenzug werden der »Tag der Republik« am 25. Oktober sowie der Unabhängigkeitstag am 16. Dezember als Nationalfeiertage definiert. |
| Kasachstan | 07.09.2022 | Das Parlament verabschiedet eine Reihe von Verfassungsänderungen, die u. a. einige Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf lokale Exekutivbehörden und den Obersten Justizrat einschränken. Änderungen der Wahlgesetzgebung sehen den Übergang zu einem gemischten Wahlsystem vor. Abgeordnetenmandate können künftig aufgehoben werden, Gouverneure und Bürgermeister werden auf Bezirksebene direkt gewählt. Die Schwelle zur Registrierung politischer Parteien wird von 20.000 auf 5.000 Mitglieder gesenkt. |
| Kasachstan | 04.09.2022 | Nach Waldbränden auf einer Fläche von über 43.000 ha im Bezirk Auliekol (Gebiet Kostanai) werden aus vier Dörfern insgesamt 1841 Personen evakuiert. Erst am Vortag musste ein großflächiger Steppenbrand im Naturpark Syrdarja-Turkestan (Gebiet Turkestan) gelöscht werden. |
| Kasachstan | 01.09.2022 | Präsident Tokajew kündigt für den Herbst vorgezogene Präsidentschaftswahlen an, da für die »erfolgreiche Umsetzung umfassender Reformen auf dem Weg zu einem gerechten Kasachstan« ein »neues Vertrauensmandat des Volkes« erforderlich sei. Parlaments- und Lokalratswahlen sollen in der ersten Jahreshälfte 2023 stattfinden. Außerdem erhalten alle Personen, die sich im Januar an Unruhen oder illegalen Versammlungen beteiligt haben, eine einmalige Amnestie. |
| Kasachstan | 01.09.2022 | Laut der Pressestelle des Premierministers werden die im April und Juni erlassenen Quoten für die Ausfuhr von Weizen und Mehl in Erwartung einer guten Getreideernte in Höhe von über 13 Mio. t Weizen aufgehoben. |
| Kasachstan | 01.09.2022 | Präsident Tokajew telefoniert mit seinem russischen Amtskollegen Putin über die weitere Entwicklung der strategischen Partnerschaft und den bilateralen Bündnisbeziehungen. Beide Seiten einigen sich auf die Aufrechterhaltung konstanter Arbeitskontakte. |
| Kasachstan | 31.08.2022 | Laut Pressestelle des Premierministers werden Pakistan nach den dortigen schweren Regenfällen und Überschwemmungen humanitäre Hilfsmittel im Gesamtwert von 400.000 US-Dollar bereitgestellt. |
| Kasachstan | 31.08.2022 | Präsident Tokajew empfängt den Außenminister und stellvertretenden Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, in Nur-Sultan zu Gesprächen, u. a. über die Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Wirtschaft. Tokajew begrüßt das geplante erste Treffen der Außenminister Zentralasiens und des Golfkooperationsrates (GCC) im September in Riad. |
| Kasachstan | 29.08.2022 | Die Pressestelle des Premierministers gibt einen Lieferstopp für militärische Güter bis August 2023 bekannt. Zuvor wurden über den Messenger-Dienst Telegram Falschmeldungen über angebliche Verträge für den Verkauf von in Kasachstan hergestellter Munition an Russland verbreitet. |
| Kasachstan | 24.08.2022 | Präsident Tokajew wird in Baku von seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew zu Gesprächen empfangen. Beide Seiten unterzeichnen u. a. eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Exploration und Entwicklung von kasachstanischen Kohlenwasserstofffeldern. |
| Kasachstan | 23.08.2022 | Das Außenministerium äußert gegenüber dem ukrainischen Botschafter in Kasachstan, Petr Wrublewskyj, scharfen Protest, nachdem dieser am Vortag in einem Interview geäußert hatte, »wir versuchen so viele wie möglich von ihnen zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder von ihnen töten müssen.« |
| Kasachstan | 22.08.2022 | Laut dem Caspian Pipeline Consortium (CPC) musste der Erdölexport über die Kaspische Pipeline zwischen dem kasachstanischen Tengiz-Feld und Noworossijsk erneut eingeschränkt werden, nachdem drei von vier Verladestationen im Hafen von Noworossijsk repariert werden müssen. Es handelt sich in diesem Jahr bereits um die vierte Unterbrechung bzw. Einschränkung des Erdölexportes über die Pipeline. |
| Kasachstan | 19.08.2022 | Präsident Tokajew wird in Sotschi von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen über Fragen der bilateralen strategischen Partnerschaft empfangen. Laut einem Pressesprecher Tokajews wurde während des Treffens »die gesamte Bandbreite […] der Zusammenarbeit besprochen.« Das Gespräch fand demnach »in einer außergewöhnlich freundlichen Atmosphäre statt.« |
| Kasachstan | 16.08.2022 | Behörden korrigieren die Zahl der Todesopfer während der Januar-Unruhen um weitere sechs Personen, die demnach nach ihrer Festnahme in Haft gestorben sind, auf 238. |
| Kasachstan | 12.08.2022 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew eröffnet in Nur-Sultan die größte Moschee Zentralasiens. Diese bietet Platz für 235.000 Gläubige. |
| Kasachstan | 10.08.2022 | Die Regierung ratifiziert ein Protokoll über die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Protokoll bezieht sich u. a. auf den Austausch von Informationen über transnational agierende Terrorgruppen. |
| Kasachstan | 09.08.2022 | Die russische Weltraumbehörde Roskosmos schießt den iranischen Satelliten »Khayyam« vom Kosmodrom Baikonur ins Weltall. Laut dem iranischen Kommunikationstechnologieminister Zarepour markiere dies »den Beginn der strategischen Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland in der Weltraumindustrie.« Die iranische Weltraumagentur bestreitet Vermutungen, dass der Satellit von Russland zur militärischen Aufklärung in der Ukraine eingesetzt wird. |
| Kasachstan | 09.08.2022 | Laut Generalstaatsanwaltschaft haben Beamte der Polizeibehörde des Gebietes Almaty zwischen dem 7.1.2022 und dem 17.1.2022 insgesamt 23 Bürger:innen gefoltert, die bei Protesten in Taldykorgan (mittlerweile Gebiet Schetisu) festgenommen wurden. Demnach wird gegen fünf Beamte ermittelt. |
| Kasachstan | 07.08.2022 | Regierungsdelegationen Kasachstans und Usbekistans einigen sich auf einen Vertragsentwurf zur vollständigen Demarkation der gemeinsamen Grenze. |
| Kasachstan | 04.08.2022 | Laut einem Sprecher des Außenministeriums unterstützt Kasachstan die Ein-China-Politik und betrachtet Taiwan als »integralen Bestandteil des Territoriums der Volksrepublik China.« Kasachstan stehe demnach für die Einhaltung bestehender völkerrechtlicher Normen und speziell in diesem Fall für die Einhaltung der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung. Ein Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taipeh hat die Spannungen im Taiwan-Konflikt zuletzt verstärkt. |
| Kasachstan | 03.08.2022 | Laut einem Gericht in Petropawl (Gebiet Nordkasachstan) wurde bereits im Mai ein Ehepaar wegen »separatistischer Aktivitäten« zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, nachdem der 49-Jährige und die 43-Jährige beim Online-Videochat-Dienst Chatroulette Russland halb-öffentlich zur Annexion des Gebietes Nordkasachstan aufgerufen haben. |
| Kasachstan | 02.08.2022 | In einem bereits wieder gelöschten Post beim sozialen Netzwerk Vkontakte bezeichnet der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Kasachstan als einen »künstlichen Staat«, dessen Städte Atyrau, Semei (Gebiet Abai) und Almaty »ehemalige russische Territorien gewesen sind.« Laut einem Sprecher stammt der Post nicht von Medwedew sondern Hackern, die kurzzeitig dessen Account übernommen hätten. |
| Kasachstan | 29.07.2022 | Laut Generalstaatsanwalt wurden bisher über 700 Personen wegen Involvierung in die Januar-Unruhen verurteilt. |
| Kasachstan | 27.07.2022 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt den georgischen Premierminister Irakli Garibashvili in Nur-Sultan zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Transport und Logistik. |
| Kasachstan | 23.07.2022 | Anlässlich von 30 Jahren bilateraler diplomatischer Beziehungen telefoniert Präsident Tokajew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Laut Tokajew wurden wichtige Ergebnisse bei der Entwicklung der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und humanitären Bereich erzielt. Selenskyj dankt Tokajew für die Entscheidung Kasachstans, die separatistischen »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk nicht anzuerkennen. |
| Kasachstan | 23.07.2022 | Präsident Tokajew wird in Dschidda vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u. a. Handel und Investitionen, empfangen. Laut Tokajew wurden mit der Unterstützung Saudi-Arabiens bisher Projekte im Gesamtwert von umgerechnet 120 Mio. US-Dollar umgesetzt, was noch nicht dem Gesamtpotential beider Staaten entspräche. Bei Gesprächen mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Hissein Brahim Taha, bringt Tokajew Interesse an einem Ausbau der Zusammenarbeit Kasachstans mit allen anderen muslimischen Staaten zum Ausdruck. |
| Kasachstan | 21.07.2022 | Präsident Tokajew nimmt in Tscholpon-Ata in Kirgistan am vierten Konsultativtreffen der Oberhäupter der zentralasiatischen Staaten teil. Tokajew ruft die zentralasiatischen Staaten zur Einigkeit auf und fordert ein gemeinsames Vorgehen »gegen Versuche die Region zu spalten.« Tokajew spricht sich für eine Einbeziehung von Vertreter:innen anderer Nachbarstaaten wie Russland und China in die Konsultativtreffen aus. |
| Kasachstan | 18.07.2022 | Laut der Kommission zur Bekämpfung der illegalen Konzentration von Wirtschaftsressourcen wurden umgerechnet 473 Mio. US-Dollar wiedererlangt, die durch, mutmaßlich illegale, Geschäfte im Umfeld des Ersten Präsidenten Nasarbajew umgesetzt wurden. |
| Kasachstan | 11.07.2022 | Das Bezirksgericht Primorskowo in Noworossijsk ersetzt die Anordnung zum Stopp des Erdölexportes über die Kaspische Pipeline durch eine Geldstrafe für das Caspian Pipeline Consortium (CPC) in Höhe von 200.000 Rubel (ca. 3180 US-Dollar). |
| Kasachstan | 10.07.2022 | Der Marathonläufer Marat Dschylanbajew gibt per Facebook seine Festnahme bekannt. Dschylanbajew gilt als Kritiker der Regierung und des Ersten Präsidenten Nasarbajew und hat erst im Januar ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen. |
| Kasachstan | 07.07.2022 | Präsident Tokajew weist eine Diversifizierung der Erdölexportmöglichkeiten an, wobei demnach vor allem die Route über das Kaspische Meer ausgebaut werden soll. |
| Kasachstan | 06.07.2022 | Ein russisches Gericht ordnet eine 30-tägige Aussetzung des Ölexportes über die Kaspische Pipeline zwischen dem kasachstanischen Ölfeld Tengiz und dem Hafen von Noworossijsk an. Demnach seien »dokumentarische Unregelmäßigkeiten bei den Plänen zur Eindämmung von Ölunfällen« festgestellt worden. |
| Kasachstan | 05.07.2022 | Das Energieministerium verhängt ein sechsmonatiges Verbot für die Ausfuhr von Erdöl und Dieselkraftstoff über den Landweg. |
| Kasachstan | 04.07.2022 | Nach einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, bringt Präsident Tokajew seine Bereitschaft zum Ausdruck, die kasachstanischen Hydrokarbonressourcen zur Stabilisierung der europäischen und globalen Energiemärkte zur Verfügung zu stellen und als »Puffermarkt« zu fungieren. |
| Kasachstan | 03.07.2022 | In einer Stellungnahme drückt das Außenministerium Sorge über »die Ereignisse im befreundeten Nachbarland« aus. Man unterstütze die Entscheidungen der usbekischen Führung »zur Stabilisierung der Lage in der Republik Karakalpakstan.« In der Republik Karakalpakstan sind nach Plänen zur Änderung der usbekischen Verfassung Unruhen ausgebrochen. |
| Kasachstan | 30.06.2022 | Das Parlament billigt eine Beschlussvorlage von Präsident Tokajew, 430 kasachstanische Soldat:innen für laufende UN-Friedens- oder Stabilisierungsmissionen im Libanon, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und Mali bereitzustellen. |
| Kasachstan | 29.06.2022 | Im Vorfeld des sechsten Kaspischen Gipfels wird Präsident Tokajew in Aschgabat von seinem turkmenischen Amtskollegen Serdar Berdymuchammedow zu Gesprächen empfangen. Tokajew gratuliert Berdymuchammedow zu seinem Wahlsieg am 12.3.2022. |
| Kasachstan | 29.06.2022 | In seiner Ansprache an das sechste Kaspische Gipfeltreffen betont Präsident Tokajew »angesichts eines beispiellosen `globalen Sturms´ die besondere Bedeutung des Kaspischen Meeres aufgrund seiner geostrategischen Lage«. Tokajew fordert ein baldiges Inkrafttreten der 2018 vereinbarten Konvention zum rechtlichen Status des Kaspischen Meeres, die noch vom iranischen Parlament ratifiziert werden muss. |
| Kasachstan | 28.06.2022 | Laut Finprom.kz ist die Zahl der in Kasachstan tätigen ausländischen Firmen um 12,7 % auf 25.000 angestiegen, davon die meisten aus Russland. |
| Kasachstan | 21.06.2022 | Präsident Tokajew nimmt auf Einladung des katarischen Emirs Tamim bin Hamad Al Thani an der Eröffnung des zweiten Qatar Economic Forum in Doha teil. Während einer Podiumsdiskussion äußert Tokajew, dass »sich die UN noch nie zuvor in einer derart unagenehmen Situation befunden habe« und »selbst während des Kalten Krieges geschlossener war.« Zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine sei »der Wille aller Parteien notwendig.« |
| Kasachstan | 20.06.2022 | Nach dem 19. Treffen des Kooperationsrates EU-Kasachstan unter der jeweiligen Vertretung der Außenminister Kasachstans und Frankreichs erklärt die EU, dass die Zusammenarbeit mit Kasachstan »angesichts des neuen geopolitischen Kontextes« an Bedeutung gewonnen habe und dieser »die Notwendigkeit neuer alternativer Routen zwischen Asien und Europa verdeutlicht hat.« Die EU zeige sich besorgt über die Folgen der Januar-Ereignisse und betont die Bedeutung einer »umfassenden und unabhängigen Untersuchung« von Menschenrechtsverletzungen. |
| Kasachstan | 19.06.2022 | Präsident Tokajew wird in Teheran von seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Industrie, Landwirtschaft, Transport und Kultur empfangen. Tokajew bringt sein Interesse an einem Ausbau der Transitpotentiale über die kurz zuvor in Betrieb gegangene Eisenbahn Kasachstan–Turkmenistan–Iran und über die Seehäfen des Kaspischen Meeres zum Ausdruck. Insgesamt werden acht gemeinsame Absichtserklärungen unterzeichnet, die Schaffung einer gemeinsamen Handelskammer beschlossen und das Ziel erklärt, den bilateralen Handel auf jährlich drei Mrd. US-Dollar zu steigern. Iranische Staatsbürger:innen können sich ab sofort 14 Tage visafrei in Kasachstan aufhalten. |
| Kasachstan | 19.06.2022 | Laut dem Betreiber musste der Hafen von Noworossijsk die Verladung kasachstanischen Öls teilweise aussetzen, nachdem »über 50 möglicherweise explosive Objekte aus dem zweiten Weltkrieg im Wasser gefunden wurden.« |
| Kasachstan | 18.06.2022 | In einem Artikel für Liter.kz fordert Außenminister Muchtar Tileuberdi alle Staaten auf, bis zum 100. Jahrestag der UN im Jahr 2045 alle Atomwaffen auf der Welt zu beseitigen. |
| Kasachstan | 17.06.2022 | Präsident Tokajew nimmt am 25. Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil. Auf einem Panel mit seinem russischen Amtskollegen Putin äußert Tokajew, dass die bilaterale Zusammenarbeit sehr große Erfolge aufzuweisen habe und sich besonders in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft und Investitionen stetig entwickle. Kasachstan wird Tokajew zufolge Taiwan, Kosovo, Südossetien, Abchasien sowie die »quasi-staatlichen Territorien« Donezk und Luhansk weiterhin nicht anerkennen. |
| Kasachstan | 15.06.2022 | Das Landwirtschaftsministerium limitiert die Ausfuhr von Weizen auf 550.000 t sowie von Mehl auf 370.000 t bis zum 30.9.2022. Seit April galt ein Ausfuhrmaximum von einer Mio. t. für Weizen und 300.000 t für Mehl. |
| Kasachstan | 15.06.2022 | Im Interview mit dem russischen staatlichen TV-Sender Rossija 24 äußert Präsident Tokajew, dass Kasachstan weiterhin auf »intensive Weise« mit Russland zusammenarbeiten, jedoch keine gegen Russland verhängten Sanktionen umgehen oder verletzen werde. |
| Kasachstan | 15.06.2022 | In Nur-Sultan findet das 18. Treffen im Astana-Format zur Beilegung des Syrien-Konfliktes statt, wobei die involvierten Parteien Russland, Iran und Türkei u. a. ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates bekräftigen, die alle Konfliktparteien (Terrorgruppen ausgeschlossen) zu einem dauerhaften Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen aufruft. |
| Kasachstan | 12.06.2022 | Der Erste Präsident Nasarbajew wird anlässlich des »Tag Russlands« in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Beide bringen ihr Vertrauen in eine weiterhin freundliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zum Ausdruck. |
| Kasachstan | 11.06.2022 | Präsident Tokajew erlässt ein Dekret über die Reorganisation des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums in ein Ministerium für Bildung und ein Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung. |
| Kasachstan | 08.06.2022 | In Nur-Sultan findet das dritte Außenministertreffen im Format »Zentralasien – China« statt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird die Stärkung der Zusammenarbeit betont, »die ein wichtiger Faktor für die regionale sozioökonomische Entwicklung und die Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region« sei. |
| Kasachstan | 08.06.2022 | Das Präsidialdekret vom 3.5.2022 zur Schaffung der drei neuen Gebiete Abai, Schetisu und Ulytau tritt in Kraft (für eine Karte der neuen territorial-administrativen Gliederung Kasachstans siehe https://www.laender-analysen.de/zentralasien-analysen/153/territorialreform-in-kasachstan/). |
| Kasachstan | 07.06.2022 | Laut Zentraler Wahlkommission (CEC) haben 77,18 % für die Verfassungsänderung abgestimmt und 18,66 % dagegen. 4,16 % der Stimmen wurden für ungültig erklärt bzw. nicht berücksichtigt. Die vorgesehenen Anpassungen und Ergänzungen der Verfassung sind damit angenommen. |
| Kasachstan | 07.06.2022 | Präsident Tokajew empfängt den chinesischen Außenminister Wang Yi in Nur-Sultan zu Gesprächen, wobei beide ihre »tiefe Besorgnis über die Spillover-Effekte der Ukraine-Krise« zum Ausdruck bringen. Laut Wang hoffe die chinesische Seite darauf, »dass die zentralasiatischen Länder standhaft blieben, Interferenzen eliminieren und regionalen Frieden und regionale Sicherheit bewahren.« |
| Kasachstan | 06.06.2022 | Präsident Tokajew empfängt den saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud in Nur-Sultan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Investitionen, Bergbau und Finanzen. Laut Tokajew ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Partner Kasachstans in der arabischen und islamischen Welt. |
| Kasachstan | 06.06.2022 | Laut dem Erdölunternehmen Aktobemunaigaz wird kasachstanisches Erdöl ab sofort unter anderem Namen verkauft, »um negative Auswirkungen auf die kasachstanischen Ölexporte über russische Häfen zu vermeiden.« |
| Kasachstan | 05.06.2022 | Landesweit sind 11.734.642 Abstimmungsberechtigte dazu aufgerufen, in insgesamt 9.964 Wahllokalen im In- und Ausland über die Annahme einer Verfassungsänderung mit 56 vorgesehen Anpassungen abzustimmen. Diese sehen u. a. die Verkleinerung und Stärkung des Parlaments, die Schaffung von drei neuen Gebieten und das Verbot einer Parteimitgliedschaft für den Präsidenten vor. Bis zum Ende des Referendums um 22 Uhr haben 68,05 % der Berechtigten abgestimmt. |
| Kasachstan | 02.06.2022 | Präsident Tokajew empfängt den polnischen Außenminister und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Zbigniew Rau in Nur-Sultan zu Gesprächen. Themenpunkte sind u. a. die geplante OSZE-Mission zum Verfassungsreferendum am 5.6.2022 sowie Möglichkeiten zur Steigerung des bilateralen Handels zwischen Kasachstan und Polen. |
| Kasachstan | 31.05.2022 | In Almaty findet das zweite Treffen der Sonderbeauftragten der EU und der zentralasiatischen Staaten für Afghanistan statt. Die Teilnehmer:innen bringen ihre Sorge über die sich verschlechternde humanitäre Situation in Afghanistan zum Ausdruck und betonen die Notwendigkeit, eingefrorene afghanische Vermögenswerte freizugeben. |
| Kasachstan | 27.05.2022 | In seiner Ansprache während einer Online-Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates fordert Präsident Tokajew eine schnellere Umsetzung gemeinsamer Projekte, u. a. was die Verbesserung von transkontinentalen Hochgeschwindigkeitskorridoren und bessere Konditionen für den Umzug von ausländischen Firmen in EAEU-Staaten angeht. |
| Kasachstan | 26.05.2022 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew führt in Bischkek Gespräche mit seinem kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow. Beide Seiten einigen sich auf eine Verdopplung des jährlichen Handelsvolumens auf zwei Mrd. US-Dollar, sowie auf eine stärkere Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Wassernutzung. |
| Kasachstan | 26.05.2022 | Präsident Tokajew nimmt in Bischkek am ersten Eurasischen Wirtschaftsforum teil, wobei er die bedingungslose Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen anderen EAEU-Mitgliedern bekundet, eine weitere Delegation von Kompetenzen an die Eurasische Wirtschaftskommission jedoch ablehnt. |
| Kasachstan | 20.05.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Dekret über die Reform des KNB. |
| Kasachstan | 16.05.2022 | Präsident Tokajew nimmt in Moskau an der Sitzung des Kollektiven Sicherheitsrates der CSTO teil. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird u. a. die Sorge über die Situation in Afghanistan zum Ausdruck gebracht und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO betont. Weiterhin wird gefordert, die Verbrechen, die von deutschen Soldaten im zweiten Weltkrieg an der sowjetischen Zivilbevölkerung verübt wurden, als Genozid einzustufen. |
| Kasachstan | 15.05.2022 | Präsident Tokajew führt in Abu Dhabi Gespräche mit dem neuen emiratischen Präsidenten Muhammad bin Zayid Al Nahyan anlässlich von dessen Übernahme der Amtsgeschäfte. Al Nahyans Halbbruder und vorherige Präsident der VAE, Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ist am 13. Mai verstorben. Laut Tokajew wird eine Straße in Nur-Sultan nach Chalifa bin Zayid Al Nahyan benannt. |
| Kasachstan | 10.05.2022 | Bei Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Ankara einigen sich beide Seiten auf eine vertiefte strategische Partnerschaft. Unterzeichnete wirtschaftliche Verträge im Gesamtwert von über einer Mrd. US-Dollar sehen u. a. den Bau türkischer Kampf- und Aufklärungsdrohnen vom Typ Anka in Kasachstan vor. Laut Tokajew sei es wichtig, neue Transportrouten zwischen China und Europa einzurichten, die Russland umgehen. |
| Kasachstan | 05.05.2022 | Präsident Tokajew gibt die Abhaltung eines Referendums am 5.6.2022 bekannt, bei dem über die Annahme einer neuen Verfassung mit 56 Änderungen abgestimmt werden soll. Es handele sich demnach um einen wichtigen Schritt hin zu einer »zweiten Republik«. |
| Kasachstan | 05.05.2022 | Laut einem Mitglied der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde die ursprünglich geplante Nennung des Ersten Präsidenten auf Vorschlag einiger Mitglieder nun doch verworfen. Demnach benötige »die historische Tatsache, dass Nursultan Nasarbajew der erste Präsident des Landes war [sic!, Kursiv hinzugefügt] keiner gesonderten rechtlichen Verankerung.« |
| Kasachstan | 04.05.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Dekret zur Schaffung drei neuer Gebiete: Abai, Dschetisu und Ulytau. Der Status der Hauptstadt des Gebietes Almaty wird von Taldykorghan an Konajew (ehemals Kapschagai) übertragen. |
| Kasachstan | 26.04.2022 | Präsident Tokajew gibt seinen Rücktritt vom Vorsitz der Regierungspartei Amanat bekannt. Neuer Parteivorsitzender wird der aktuelle Parlamentssprecher Jerlan Koschanow. |
| Kasachstan | 24.04.2022 | Laut dem CPC wurde der Ölexport über die Kaspische Pipeline wieder aufgenommen, nachdem eine der zwei von Sturmschäden betroffenen Verladestationen in Noworossijsk repariert wurde. |
| Kasachstan | 20.04.2022 | Laut dem ukrainischen Außenministerium haben eine Reihe ausländischer Botschaften, darunter die kasachstanische, ihre reguläre Arbeit in Kiew wieder aufgenommen. |
| Kasachstan | 20.04.2022 | Laut Verteidigungsminister Ruslan Dschaksylykow wird am diesjährigen Tag des Sieges am 9. Mai keine Militärparade stattfinden, da man Geld für die Kampfausbildung von Soldaten sparen wolle. |
| Kasachstan | 20.04.2022 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Behörden die Abschaltung von sozialen Medien ermöglicht, wenn diese keine Maßnahmen zum »Schutz« der Nutzer:innen vor »Cyber-Mobbing« umsetzen. |
| Kasachstan | 11.04.2022 | Sämtliche für die Einreise auf dem Landweg geltenden Beschränkungen, die im Zuge der Pandemie eingeführt werden, werden aufgehoben. |
| Kasachstan | 11.04.2022 | Präsident Tokajew ernennt seine bisherige Assistentin Tamara Duisenowa zur neuen Ministerin für Arbeit und Sozialschutz. Duisenowa hatte das Amt bereits zwischen 2017 und 2018 inne. |
| Kasachstan | 11.04.2022 | Laut dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister wird die Ausfuhr von Weizen und Mehl zwischen dem 15.4.2022 und dem 15.6.2022 auf eine Mio. bzw. 300.000 t limitiert. |
| Kasachstan | 03.04.2022 | Laut KNB wurde bereits am 25.3.2022 ein kasachstanischer Staatsbürger in Nur-Sultan festgenommen, der verdächtigt wird im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes ein Attentat auf Präsident Tokajew und weitere Anschläge auf Strafverfolgungsbehörden geplant zu haben. Demnach wurden in der angemieteten Wohnung des Verdächtigen ein Scharfschützengewehr, Drogen und eine große Summe Bargeld beschlagnahmt. |
| Kasachstan | 02.04.2022 | Bei einem Telefonat zwischen Präsident Tokajew und seinem russischen Amtskollegen Putin bringen beide Seiten »die Notwendigkeit zu Vereinbarungen über eine neutrale, block- und kernwaffenfreie Ukraine« zum Ausdruck. |
| Kasachstan | 29.03.2022 | Laut der kasachstanischen Botschaft in Kiew wurde die Evakuierung von kasachstanischen Staatsbürgern aus der Ukraine, insgesamt 900 Personen, abgeschlossen. |
| Kasachstan | 29.03.2022 | Laut dem stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration, Timur Suleimenow, wird Kasachstan im Rahmen der EAEU weiterhin wirtschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen, sich gleichzeitig jedoch nicht zur Umgehung von Sanktionen anbieten. Man sei kein Teil des Konfliktes und wolle es auch nicht werden. Kasachstan respektiere die territoriale Integrität der Ukraine, man erkenne weder die russische Annexion der Krim noch die Unabhängigkeit der zwei »Volksrepubliken« an. |
| Kasachstan | 28.03.2022 | Auf Anordnung von Präsident Tokajew bringt ein Frachtflugzeug weitere humanitäre Hilfsmittel für die Ukraine in Form von 17,5 t Bettzeug und Nahrung in die polnische Stadt Katowice. |
| Kasachstan | 23.03.2022 | Laut dem Geschäftsführer des Caspian Pipeline Consortium (CPC) musste der Export von kasachstanischem Rohöl über den Hafen von Noworossijsk gestoppt werden, nachdem zwei Verladestationen durch einem Sturm schwer beschädigt wurden. Die Kaspische Pipeline verbindet das kasachstanische Ölfeld Tengiz mit Noworossijsk in der russischen Region Krasnodar. |
| Kasachstan | 19.03.2022 | In Almaty halten ca. 2.000 Unterstützer:innen von Amanat eine Kundgebung zur Unterstützung von Präsident Tokajews neuem Reformkurs ab. |
| Kasachstan | 18.03.2022 | Laut Premierminister Smailow wird Kasachstan den Handel mit Belarus und der Russischen Föderation zukünftig in Rubel abwickeln, nachdem die westlichen Sanktionen gegen letztere die Nutzung anderer Fremdwährungen für die Begleichung von Zollgebühren verunmöglicht hätten. |
| Kasachstan | 16.03.2022 | Präsident Tokajew kündigt grundlegende Reformen des politischen Systems und der administrativ-territorialen Struktur an, wofür mehr als 20 Gesetze und mehr als 30 Verfassungsänderungen verabschiedet werden sollen. Zur Modernisierung der »Steppendemokratie« schlägt er die Gründung eines Nationalkurultais vor. Außerdem müsse Kasachstan vom aktuellen Superpräsidentialismus zugunsten eines politischen Systems mit einem stärkeren Parlament abrücken. |
| Kasachstan | 16.03.2022 | Über Instagram gibt die Partei ADAL den Entschluss zur Fusionierung mit der Regierungspartei Amanat bekannt. Demnach diene der Schritt der Unterstützung von Präsident Tokajew bei dessen Bemühungen um ein »neues Kasachstan«. |
| Kasachstan | 15.03.2022 | Bei der ersten Sitzung des kasachstanisch-kirgisischen Wasserrates einigen sich beide Seiten auf die gegenseitig vorteilhafte Belieferung Kirgistans mit Energie und Südkasachstans mit Wasser. |
| Kasachstan | 14.03.2022 | Laut der Generalstaatsanwaltschaft sind bei den Januar-Unruhen insgesamt 230 Personen getötet worden, davon 139 in Almaty. Dies sind fünf mehr als zuvor am 15.1.2022 offiziell verlautbart wurde. 20 seien »versehentlich unter Beschuss« von Sicherheitskräften geraten. |
| Kasachstan | 14.03.2022 | Präsident Tokajew limitiert die Ausfuhr von Hartwährung auf 10.000 US-Dollar und verbietet die Ausfuhr von Gold und Silber. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.2.2022 hat der Tenge gemessen am US-Dollar um 20 % an Wert verloren. |
| Kasachstan | 13.03.2022 | Laut der Antikorruptionsbehörde wurde der Geschäftsmann und Neffe des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Kairat Satybaldy, wegen des Verdachtes auf Veruntreuung von öffentlichen Geldern der staatlichen Kazakhtelekom und »anderen Straftaten, welche die Sicherheit des Staates untergraben haben«, beim Versuch das Land zu verlassen am Flughafen von Almaty festgenommen. |
| Kasachstan | 11.03.2022 | Air Astana meldet die Aussetzung aller Flüge nach und aus Russland, nachdem die kasachstanische Regierung den Versicherungsschutz für kommerzielle Flüge nach und aus Russland gekündigt hat. |
| Kasachstan | 10.03.2022 | Laut KNB wird gegen den ehemaligen Vorsitzenden Karim Masimow nun ebenfalls wegen des Verdachtes auf Korruption ermittelt. Demnach soll Masimow Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt zwei Mio. US-Dollar von Vertretern eines ausländischen Staates angenommen haben. Masimow wurde am 6.1.2022, einen Tag nach seiner Entlassung als KNB-Vorsitzender, wegen des Verdachtes auf Hochverrat festgenommen. |
| Kasachstan | 10.03.2022 | Laut dem Regierungspressedienst schickt Kasachstan der Ukraine humanitäre Hilfsgüter in Form von 82 t Medikamenten. |
| Kasachstan | 08.03.2022 | Bei einer genehmigten Kundgebung anlässlich des internationalen Frauentages demonstrieren in Almaty ca. 1.000 Personen u. a. für eine Modernisierung der staatlichen Geschlechterpolitik und mehr staatliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. |
| Kasachstan | 06.03.2022 | Bei einer genehmigten Kundgebung in Almaty demonstrieren ca. 3.000 Personen gegen den russischen Überfall auf die Ukraine. |
| Kasachstan | 03.03.2022 | Laut der Website von Akorda hat Präsident Tokajew bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei Friedensverhandlungen mit Russland eine Kompromisslösung zu erzielen. |
| Kasachstan | 02.03.2022 | Laut der Website von Akorda hat Präsident Tokajew bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei Friedensverhandlungen mit der Ukraine eine Kompromisslösung zu erzielen. |
| Kasachstan | 02.03.2022 | Auf Twitter ruft Präsident Tokajew die Ukraine und Russland dazu auf, den Konflikt durch Dialog und eine friedliche Übereinkunft zu lösen. |
| Kasachstan | 02.03.2022 | Kasachstan enthält sich bei einer Abstimmung zur Annahme einer Resolution der UN-Vollversammlung, die den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine fordert. |
| Kasachstan | 01.03.2022 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates äußert Außenminister Tileuberdi dass Kasachstan bereit sei, die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen und ihnen eine Plattform zu bieten. |
| Kasachstan | 01.03.2022 | Auf einem außerordentlichen Parteikongress von Nur Otan fordert Präsident Tokajew Russland und die Ukraine auf, »am Verhandlungstisch eine gemeinsame Sprache zu finden.« |
| Kasachstan | 01.03.2022 | Auf dem außerordentlichen Parteikongress von Nur Otan (»Licht des Vaterlandes«) wird die Umbenennung der Partei in »Amanat« (etwa »Erbe der Vorfahren«) beschlossen. |
| Kasachstan | 25.02.2022 | Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben laut der kasachstanischen Botschaft in Kiew bisher über 500 kasachstanische Staatsbürger:innen in der Ukraine eine Evakuierung beantragt. Laut dem kasachstanischen Botschafter sollen die ersten 100 Personen per Konvoi von Kiew nach Polen gebracht und von dort nach Kasachstan ausgeflogen werden. |
| Kasachstan | 25.02.2022 | Die älteste Tochter des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa, legt ihr Mandat als Parlamentsabgeordnete nieder, laut eigenen Angaben um sich mehr auf öffentliche, humanitäre, kulturelle und wohltätige Aktivitäten konzentrieren zu können. |
| Kasachstan | 25.02.2022 | Präsident Tokajew empfängt den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan in Nur-Sultan zu Gesprächen. Tokajew dankt Paschinjan für dessen Entscheidung in seiner Rolle als derzeitiger Vorsitzender des Kollektiven Sicherheitsrates, die Entsendung einer CSTO-»Friedensmission« nach Kasachstan während der Januar-Unruhen unterstützt zu haben. |
| Kasachstan | 25.02.2022 | Präsident Tokajew eröffnet in Nur-Sultan eine Sitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates, an dem u. a. auch der russische Premierminister Michail Mischustin teilnimmt. Laut Tokajew finde das Treffen im Kontext einer beispiellosen Verschärfung geopolitischer Spannungen statt, die EAEU sei besorgt über die möglichen Folgen des »Sanktionskonfliktes« für die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedsstaaten. |
| Kasachstan | 25.02.2022 | Präsident Tokajew entlässt Innenminister Jerlan Turgumbajew und ernennt diesen zu seinem Berater. Sein Amt übernimmt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Antikorruptionsdienstes Marat Achmetdschanow. |
| Kasachstan | 24.02.2022 | Russland beginnt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Kasachstan | 23.02.2022 | Laut dem Leiter der Sondergeneralstaatsanwaltschaft, Risabek Odscharow, sind seit dem Ende der Januar-Unruhen sechs Menschen in Untersuchungshaft gestorben. In allen Fällen wurde ein Strafermittlungsverfahren gegen Beamte wegen des Verdachtes auf Anwendung illegitimer Verhörmethoden aufgenommen. |
| Kasachstan | 22.02.2022 | Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates weist Präsident Tokajew die Regierung an, mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine einen Krisenplan zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen zu erstellen. |
| Kasachstan | 22.02.2022 | Außenminister Muchtar Tileuberdi zufolge stünde eine kasachstanische Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk nicht zur Debatte. Am Vorabend hatte Russland als erster Staat beide De-facto-Regime formell anerkannt. |
| Kasachstan | 21.02.2022 | Der am 19.1.2022 von seinem Amt entlassene ehemalige Verteidigungsminister Murat Bektanow wird wegen des Verdachtes auf »Amtsuntätigkeit« festgenommen. Tokajew hatte Bektanow nach den Januar-Unruhen Inkompetenz und Führungsschwäche vorgeworfen. |
| Kasachstan | 21.02.2022 | Der Pressesprecher von Präsident Tokajew dementiert die veröffentlichten Ergebnisse einer Reportage des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), laut der dieser während seiner Tätigkeit als Außenminister ein über Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln verwaltetes Vermögen von fünf Mio. US-Dollar besessen haben soll. |
| Kasachstan | 13.02.2022 | In Almaty gedenken ca. 600 Personen der Todesopfer der Januar-Unruhen und fordern Tokajews Rücktritt. Während der Versammlung wird das Internet im Zentrum von Almaty abgeschaltet. |
| Kasachstan | 10.02.2022 | Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Präsident Tokajew in Moskau zu Gesprächen. Laut Tokajew hätten beide Staaten eine »Nachbarschaft von Gottes Gnaden.« Tokajew dankt Putin für die Bereitstellung russischer Truppen für die CSTO-»Friedensmission« im Januar. |
| Kasachstan | 09.02.2022 | In Dschanaösen (Gebiet Mangistau) streiken mehrere Hundert Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. |
| Kasachstan | 08.02.2022 | Laut Premierminister Alichan Smailow werden die Gaspreise bis zum 1.1.2024 staatlich fixiert. |
| Kasachstan | 07.02.2022 | Präsident Kassym-Dschomart Tokajew empfängt die EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Terhi Hakala, in Nur-Sultan zu Gesprächen. Laut Tokajew messe Kasachstan der Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft mit der EU große Bedeutung zu. Hinsichtlich der Januar-Unruhen äußert Tokajew, dass die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen wurde eine »gründliche und gerechte« Untersuchung durchzuführen. |
| Kasachstan | 07.02.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet die im Januar verabschiedete Verfassungsänderung, die dem Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew den lebenslangen Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates und der Versammlung des Volkes von Kasachstan entzieht. Innen- und Außenpolitik müssen nicht mehr mit Nasarbajew koordiniert werden. Nasarbajew behält seinen Sitz im Verfassungsrat, sein Amt als Ehrensenator und das Recht vor dem Parlament zu sprechen. |
| Kasachstan | 04.02.2022 | Präsident Tokajew nimmt in Beijing an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2022 teil. Bei bilateralen Gesprächen am Folgetag dankt Tokajew seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping für dessen »Bemühungen, die Situation in Kasachstan zu stabilisieren« sowie »die Bereitschaft, Kasachstan Hilfe und Unterstützung beim Aufbau eines neuen Kasachstan zu gewährleisten.« |
| Kasachstan | 03.02.2022 | Laut dem Außenministerium wurden als Reaktion auf die Stellungnahme von HRW vom 26.1.2022 98 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung, illegale Festnahmen und Verletzung der Menschenrechte von Festgenommenen eingeleitet. |
| Kasachstan | 29.01.2022 | In einem Interview mit dem staatlichen TV-Sender Chabar 24 spricht sich Präsident Tokajew gegen eine internationale Untersuchung der Unruhen im Januar aus. Außerdem wolle er verfassungsgemäß für maximal zwei Amtszeiten an der Macht bleiben und an einem unbestimmten Punkt in der Zukunft aus der Regierungspartei Nur-Otan austreten. |
| Kasachstan | 28.01.2022 | Präsident Tokajew wird auf dem 21. außerordentlichen Nur-Otan-Parteitag einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Tokajew hatte das Amt bereits im November 2021 kommissarisch vom Ersten Präsidenten Nasarbajew übernommen. Die ehemalige Senatsvorsitzende und älteste Tochter des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa, wird nicht erneut als Mitglied für den politischen Rat der Partei gewählt. |
| Kasachstan | 28.01.2022 | Laut der Kazakhstan Electricity Grid Operating Company (KEGOC) ist der großflächige Stromausfall in Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan am 25.1.2022 das Resultat eines Unfalls im usbekischen Gaskraftwerk Syrdarja gewesen, das demnach an diesem Tag nach einem Kurzschluss notabgeschaltet werden musste. |
| Kasachstan | 27.01.2022 | Der Senat billigt die vom Parlament am 19.1.2022 verabschiedete Verfassungsänderung hinsichtlich der Kompetenzen des Ersten Präsidenten. Der Senat ergänzt die Änderung um den Punkt, dass die Hauptausrichtung der kasachstanischen Innen- und Außenpolitik nicht mehr mit dem Ersten Präsidenten koordiniert werden muss. |
| Kasachstan | 27.01.2022 | Präsident Tokajew nimmt am ersten Online-Gipfeltreffen »Indien-Zentralasien« teil, wobei u. a. die Lage in Afghanistan im Zentrum der Gespräche steht. Die fünf zentralasiatischen Staatsoberhäupter und der indische Premierminister Narendra Modi einigen sich auf die Einrichtung von zwei gemeinsamen Arbeitsgruppen, eine zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Afghanistan, die andere zur Entwicklung des iranischen Hafens Tschabahar. |
| Kasachstan | 26.01.2022 | In einer öffentlichen Stellungnahme fordert Human Rights Watch (HRW) die kasachstanischen Behörden zur vollständigen Untersuchung aller Fälle auf, in denen Sicherheitskräfte während der Unruhen willkürlich, exzessiv und ungerechtfertigt Festnahmen vorgenommen oder tödliche Gewalt angewendet haben. |
| Kasachstan | 25.01.2022 | In Almaty und weiteren Städten und Gebieten im Süden des Landes sowie weiten Teilen Kirgistans und Usbekistans kommt es zu massiven Stromausfällen. Insgesamt sind in allen drei Ländern über fünf Millionen Menschen betroffen. Als Grund nennt das kasachstanische Energieministerium die außerplanmäßige Unterbrechungen der Nord-Süd-Hauptstromleitung nach einem plötzlichen Spannungsabfall im Zentralasiatischen Energiesystem (CAPS), dessen Ursache bisher unbekannt ist. |
| Kasachstan | 25.01.2022 | Präsident Tokajew nimmt am Online-Gipfeltreffen »Zentralasien-China« teil, zu dem der chinesische Präsident Xi Jinping anlässlich von 30 Jahren diplomatischer Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik und den zentralasiatischen Staaten eingeladen hat. Laut Xi unterstützt China nachdrücklich die Bemühungen der kasachstanischen Staatsführung, »die Gewalt zu beenden und die Situation zu stabilisieren.« |
| Kasachstan | 21.01.2022 | In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichnet das Außenministerium die am Vortag verabschiedete Resolution des EU-Parlamentes als »nicht nur voreingenommen, sondern ebenfalls auf befangenen Meinungen und Vorannahmen beruhend.« Die Verabschiedung einer derartigen Resolution vor der Veröffentlichung der Ergebnisse der von der kasachstanischen Regierung eingeleiteten Untersuchung sei inakzeptabel und gefährde die Umsetzung politischer Reformen. |
| Kasachstan | 20.01.2022 | Laut den veröffentlichten Ergebnissen einer Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Vlast.kz verfügt der Erste Präsident Nasarbajew über ein Vermögen in Höhe von 8 Mrd. US-Dollar, das über ein Netzwerk von Wohltätigkeitsstiftungen kontrolliert wird. |
| Kasachstan | 20.01.2022 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in welcher der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, Druck auf kasachstanische Behörden auszuüben, um eine transparente, überparteiliche und unter internationaler Aufsicht stehende Untersuchung der jüngsten Fälle von tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrant:innen zu gewährleisten. |
| Kasachstan | 19.01.2022 | Präsident Tokajew entlässt Verteidigungsminister Murat Bektanow und ersetzt diesen durch den bisherigen stellvertretenden Innenminister und Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Ruslan Dschaksylykow. |
| Kasachstan | 19.01.2022 | Laut dem kasachstanischen Botschafter in den USA, Jerdschan Aschikbajew, haben alle ausländischen Truppen, die im Rahmen der CSTO-»Friedensmission« eingesetzt wurden, Kasachstan wieder verlassen. |
| Kasachstan | 19.01.2022 | Das Parlament verabschiedet eine Verfassungsänderung, die dem Ersten Präsidenten Nasarbajew das Recht auf lebenslangen Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates und der Versammlung des Volkes von Kasachstan entzieht. |
| Kasachstan | 19.01.2022 | In den Gebieten Atyrau, Dschambyl, Kysylorda und Mangistau sowie den Städten Nur-Sultan und Almaty endet der Ausnahmezustand, womit dieser auch landesweit endet. |
| Kasachstan | 18.01.2022 | In einer öffentlichen Videoansprache äußert der Erste Präsident Nasarbajew, dass »die organisierten Unruhen und Angriffe auf Kasachstan das Ziel verfolgten, die Integrität und Grundlagen des Staates zu zerstören.« Es sei nun wichtig herauszufinden, wer die »Pogrome und Morde« organisiert hat. Bei Spekulationen um mögliche Konflikte innerhalb der Elite handele es sich demnach um »unbegründete Gerüchte«, Tokajew habe seit 2019 die volle Macht. |
| Kasachstan | 17.01.2022 | Die Nationale Kammer der Unternehmer Kasachstans, Atameken, gibt den Rücktritt ihres Vorsitzenden Timur Kulibajew bekannt. Bei Kulibajew handelt es sich ebenfalls um einen Schwiegersohn des Ersten Präsidenten Nasarbajew. |
| Kasachstan | 17.01.2022 | Der Präsidialpressedienst gibt bekannt, dass der Neffe des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Samat Abisch, auf Anordnung von Präsident Tokajew von seinem Posten als stellvertretender KNB-Vorsitzender entlassen wurde. Laut KNB war Abisch bereits seit dem 13.1.2022 beurlaubt. |
| Kasachstan | 15.01.2022 | Laut Tengrinews haben die armenischen, tadschikischen und kirgisischen Truppenkontingente der CSTO-»Friedensmission« Kasachstan wieder verlassen. |
| Kasachstan | 15.01.2022 | Laut dem Leiter der Strafverfolgungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft, Serik Schalabajew, wurden während der Unruhen insgesamt 225 Personen getötet, darunter »bewaffnete Banditen« und Zivilisten, die demnach von ersteren getötet wurden, sowie 19 Polizisten und Soldaten. Weitere 4.353 Personen wurden demnach verletzt, darunter 3.393 Mitglieder von Exekutivbehörden. |
| Kasachstan | 15.01.2022 | Laut Fergana Agency wurden die Vorstandsvorsitzenden der Pipelinebetreiberfirmen KazTransOil, Dimasch Dosanow, und QazaqGas (ehemals KazTransGas), Kairat Scharipbajew, durch die jeweiligen Vorstände von ihren Posten entlassen. Bei beiden handelt es sich um Schwiegersöhne des Ersten Präsidenten Nasarbajew. |
| Kasachstan | 13.01.2022 | Laut dem Kommandanten der CSTO-»Friedensmission« in Kasachstan wurde der Einsatz erfolgreich abgeschlossen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat der Rückzug der russischen Kontingente des Einsatzes aus Kasachstan begonnen, nachdem die Verantwortung für den Schutz strategischer Objekte an kasachstanische Sicherheitskräfte zurückübergeben wurde. |
| Kasachstan | 12.01.2022 | Laut Behörden wurden in den letzten 24 Stunden weitere 1.678 Personen festgenommen, womit sich die Gesamtzahl der festgenommenen Personen auf mehr als 11.500 Personen erhöht. |
| Kasachstan | 12.01.2022 | Präsident Tokajew empfängt den CSTO-Generalsekretär Zas in Nur-Sultan zu Gesprächen. Tokajew dankt Zas für dessen persönlichen Beitrag zur Ermöglichung des »Friedenseinsatzes« in Kasachstan und der CSTO für ihre Unterstützung generell. Laut Tokajew habe die Situation den »politisch-militärischen Wert« und die Wirksamkeit der Organisation verdeutlicht. |
| Kasachstan | 12.01.2022 | In einer öffentlichen Stellungnahme kritisiert Amnesty International die kasachstanischen Behörden für die Zurückhaltung von Informationen über zivile Todesopfer der Unruhen. Die von KazTAG veröffentlichte Zahl von 164 zivilen Todesopfern wurde zuvor vom Gesundheitsministerium dementiert, ohne eine Zahl zur Berichtigung zu nennen. |
| Kasachstan | 11.01.2022 | Präsident Tokajew unterzeichnet das Dekret über die Zusammensetzung der neuen Regierung. Zuvor hat das Parlament Tokajews Vorschlag zur Zusammensetzung der neuen Regierung unter Vorsitz des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Alichan Samilow zugestimmt. 13 der 20 Minister:innen waren bereits Teil der am 5.1.2022 aufgelösten Vorgängerregierung. |
| Kasachstan | 11.01.2022 | Laut Präsident Tokajew werden die CSTO-Truppen im Land angesichts der wiederhergestellten Ordnung innerhalb der kommenden 10 Tage wieder aus Kasachstan abziehen. |
| Kasachstan | 11.01.2022 | Laut Präsident Tokajew seien »unter dem Ersten Präsidenten [Nursultan Nasarbajew] sehr lukrative Firmen und unter internationalen Standards sehr reiche Personen in Kasachstan aufgetaucht.« Es sei nun an der Zeit zu schauen, wie diese Firmen zum neu einzurichtenden Sozialfonds »Kasachstan chalkyna« (»Für das Volk Kasachstans«) beitragen können. Der Fonds soll sich mit der Lösung von Problemen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Unterstützung befassen. |
| Kasachstan | 11.01.2022 | Laut mehrerer Medien, die sich auf das Innenministerium berufen, ist die Zahl der Festgenommen auf 9.900 Personen gestiegen. In Almaty wurden demnach 31 Schusswaffen und 1.428 Schuss Munition beschlagnahmt. Insgesamt wurden 300 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Beteiligung an Unruhen und Angriffen auf Beamte eingeleitet. |
| Kasachstan | 11.01.2022 | In einer öffentlichen Stellungnahme des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte werden die kasachstanischen Behörden und Sicherheitskräfte zur Einstellung ihrer Anwendung tödlicher Gewalt aufgerufen. Man zeige sich tief besorgt über Präsident Tokajews Befehl zur Anwendung tödlicher Gewalt. Außerdem wird die inakkurate und willkürliche Bezeichnung von Demonstrierenden als »Terroristen« kritisiert. |
| Kasachstan | 10.01.2022 | In einer Ansprache an die CSTO gibt Präsident Tokajew eine Beruhigung der Lage bekannt. Demnach seien die Ereignisse der letzten Woche das Ergebins einer »terroristischen Aggression«, die einen »Staatsstreich« zum Ziel hatte. Die CSTO-Mission werde bald zusammen mit den andauernden »Anti-Terror-Operationen« auslaufen. Er wolle Beweise für den »Angriff von Terroristen auf Almaty und 11 weitere Gebiete des Landes« vorlegen. |
| Kasachstan | 10.01.2022 | Laut Innenministerium wurden insgesamt 7.939 Personen festgenommen, davon ca. 300 an der Grenze beim Versuch das Land zu verlassen. Laut KazTag wurden mit Verweis auf das Gesundheitsministerium insgesamt 164 Personen getötet, darunter drei Kinder. Die meisten Todesopfer gab es demnach in Almaty, 103. |
| Kasachstan | 10.01.2022 | Laut dem internationalen Dienst von RFE/RL wurde die Internetverbindung in den meisten Gebieten, mit sporadischen Unterbrechungen, wiederhergestellt. |
| Kasachstan | 10.01.2022 | Laut dem CSTO-Generalsekretär Stanislaw Zas sind CSTO-»Friedenstruppen« u. a. in Nur-Sultan, Almaty und dem Gebiet Almaty stationiert. Ziel sei der Schutz staatlicher und militärischer Objekte. Das Einsatzkommandozentrum wurde in Almaty eingerichtet. |
| Kasachstan | 08.01.2022 | Laut KNB wurde der ehemalige KNB-Vorsitzende Masimow bereits am 6.1.2022, einen Tag nach seiner Entlassung, wegen des Verdachtes auf Hochverrat festgenommen. |
| Kasachstan | 08.01.2022 | Laut dpa hat die deutsche Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern nach Kasachstan gestoppt. 2021 wurden deutsche Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,2 Mio. Euro nach Kasachstan exportiert. |
| Kasachstan | 07.01.2022 | In einer Ansprache gibt Präsident Tokajew die »grundlegende Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in allen Regionen« bekannt; das Internet soll landesweit wiederhergestellt und der Ausnahmezustand schrittweise aufgehoben werden; allen Sicherheitskräften sei die ohne Vorwarnung mögliche Anwendung tödlicher Maßnahmen gegen bewaffnete Personen gestattet worden, »bis zur vollständigen Vernichtung der Militanten«. Laut Tokajew haben »freie Medien« und »ausländische Persönlichkeiten« der »Verletzung von Recht und Ordnung« »Beihilfe« geleistet. Almaty sei von »20.000 Banditen und Terroristen« angegriffen worden. |
| Kasachstan | 07.01.2022 | Laut dem Innenministerium wurde der Platz der Republik, der Hauptschauplatz von Ausschreitungen die Tage zuvor, »von kriminellen Elementen gesäubert.« Insgesamt wurden demnach in Almaty 26 »bewaffnete Kriminelle« »liquidiert« und über 3.000 Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Laut dem CSTO-Sekretariat wird das 1.850 Soldaten umfassende russische Truppenkontingent der »Friedensmission« aktuell per Luftbrücke nach Kasachstan verlegt. Demnach stünde bei der Mission der Schutz strategisch wichtiger Objekte im Vordergrund. |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Laut Fergana Agency hat die Regierung Preisobergrenzen für Gas, Benzin und Diesel für die kommenden 180 Tage festgelegt. |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Laut Vlast.kz wurden allein in Almaty bisher über 2.000 Personen festgenommen. Laut Innenministerium sind 13 Sicherheitskräfte getötet und weitere 353 verletzt worden. Laut unbestätigter und nicht auf eine genaue Quelle zurückführbare Information sind mindestens 30 Zivilisten getötet worden. |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Die EU sowie die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreiches rufen alle Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf, während das Recht auf friedliche Versammlung gewahrt bleiben müsse. In einem Telefonat mit Außenminister Muchtar Tileuberdi bringt US-Außenminister Antony Blinken die »volle Unterstützung der USA für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans« zum Ausdruck. |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Das russische Außenministerium äußert die »Hoffnung auf eine Lösung im verfassungsmäßigen Rahmen statt durch Straßenunruhen und Gesetzesverstöße.« Bei der Situation handele es sich »um einen von außen angestifteten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates Kasachstan gewaltsam zu untergraben.« |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Laut einem Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums hoffe die Volksrepublik auf eine baldige Stabilisierung der Situation. |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Das Außenministerium Usbekistans zeigt sich in einer Stellungnahme »besorgt über die Ereignisse im brüderlichen Kasachstan«. Der kirgisische Grenzdienst gibt bekannt die Lage in Kasachstan zu beobachten und »im Falle einer Verschärfung […] geeignete Maßnahmen zu ergreifen.« |
| Kasachstan | 06.01.2022 | Der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau fordert ein Ende der Gewalt und Dialogbereitschaft von allen Seiten. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | In mehreren Städten und Gebieten des Landes finden zunächst friedliche (ca. 20.000 Teilnehmer:innen in Almaty), später auch von Ausschreitungen begleitete Massenproteste statt, bei denen es teilweise zur Stürmung und Besetzung von Regierungsgebäuden durch Demonstrant:innen kommt. Laut NetBlocks herrscht ein landesweiter Internet-Blackout. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | Nach einem Rücktrittsgesuch von Premierminister Mamin löst Präsident Tokajew die Regierung auf. Der bisherige erste stellvertretende Premierminister Alichan Smailow wird zum kommissarischen Premierminister ernannt. Tokajew entlässt den Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB), Karim Masimow, und ersetzt diesen durch den früheren Chef seines Präsidialsicherheitsdienstes, Ermek Sagimbajew. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | In Almaty kommt es zu massiven Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Das Rathaus, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und die Parteizentrale von Nur-Otan werden gestürmt und in Brand gesteckt. Unbekannte Personen besetzen kurzzeitig den Flughafen von Almaty, bei dessen Zurückeroberung laut TASS zwei Mitglieder einer Antiterroreinheit getötet werden. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | In Taldykorgan (Gebiet Almaty) stürzen Demonstrant:innen eine Statue des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew und rufen dabei u. a. »Schal, ket!« (etwa »Hau ab Alter!«). Am selben Tag gibt Präsident Tokajew den Rücktritt Nasarbajews vom Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates bekannt, der ab sofort ebenfalls von Tokajew bekleidet wird. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | Laut Präsident Tokajew seien »im Ausland ausgebildete Terroristen mit internationaler Unterstützung« für die gewaltvollen Proteste im Land verantwortlich. Er habe demnach bei der CSTO um Hilfe »zur Überwindung der terroristischen Gefahr« gebeten. Gegen Protestierende plane er »so hart wie möglich vorzugehen«. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | Nach einem Telefonat mit Tokajew gibt der armenische Premierminister und aktuelle Vorsitzende des Kollektiven Sicherheitsrates, Nikol Paschinjan, bekannt, dass die CSTO angesichts »der Gefahren für die nationale Sicherheit Kasachstans infolge externer Interventionen« und gemäß der Bündnisverpflichtung laut Artikel 4 der CSTO-Charta 2.500 »Friedenstruppen« nach Kasachstan entsenden werde, um »die Situation zu normalisieren und zu stabilisieren«. |
| Kasachstan | 05.01.2022 | Laut TASS beginnt in der Nacht vom 5. auf den 6.1.2022 eine »Antiterror-Spezialoperation« im Zentrum von Almaty, wobei es demnach zu Feuergefechten zwischen Armee und Sicherheitskräften auf der einen und bewaffneten Personen auf der anderen Seite kommt. |
| Kasachstan | 04.01.2022 | Mitglieder der am Vortag gebildeten Regierungskommission geben gegenüber Demonstrant:innen in Aktau die staatlich verordnete Senkung der Gaspreise auf 50 Tenge pro Liter bekannt. Demonstrant:innen, die sich an unangeldeten Versammlungen beteiligt haben, sollen demnach nicht strafrechtlich belangt werden. |
| Kasachstan | 04.01.2022 | Laut eigenen Angaben wurden die Websites der Nachrichten-Outlets Orda.kz und KazTAG wegen der angeblichen Verbreitung von Falschmeldungen über Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen vom Ministerium für Informationen und soziale Entwicklung gesperrt. Tengrinews ist ebenfalls nicht aufrufbar. |
| Kasachstan | 04.01.2022 | In Almaty findet aus Solidarität mit den Demonstrant:innen im Gebiet Mangistau eine unangemeldete Kundgebung mit ca. 5.000 Teilnehmer:innen statt. Die Polizei setzt Tränengas und Blendgranaten gegen die Menge ein, mindestens 100 Personen werden festgenommen. Laut NetBlocks kommt es landesweit zu Internetstörungen. |
| Kasachstan | 04.01.2022 | Präsident Tokajew verhängt einen bis zum 19.1.2022 gültigen Ausnahmezustand über Almaty und das Gebiet Mangistau. Almaty und Mangistau werden abgeriegelt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie politische und kulturelle Veranstaltungen und Versammlungen verboten. |
| Kasachstan | 03.01.2022 | In mehreren Städten des Gebietes Mangistau demonstrieren jeweils mehrere Hundert bis mehrere Tausend Personen (ca. 6.000 in Aktau) für die Reduzierung des Flüssggaspreises. Auf mehreren Kundgebungen wird der Rücktritt der Regierung und des Gebietsgouverneurs Nurlan Nogajew gefordert. Bei spontanen unangemeldeten Solidaritätskundgebungen in mehreren Städten des Landes werden insgesamt über 70 Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 03.01.2022 | Präsident Tokajew bildet eine Regierungskommission unter Vorsitz von Premierminister Askar Mamin, die ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung von Gaspreissenkungen erarbeiten soll. |
| Kasachstan | 02.01.2022 | In Dschanaösen (Gebiet Mangistau) demonstrieren mehrere Hundert Personen für eine Halbierung des seit Jahresbeginn gestiegenen Flüssiggaspreises von 120 auf 60 Tenge pro Liter. Die staatliche Subventionierung von Flüssiggas wurde am 1.1.2022 eingestellt. |
| Kasachstan | 29.12.2021 | Präsident Tokajew unterzeichnet das Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Die in der ursprünglichen vom Parlament verabschiedeten Fassung erhaltene Ausnahme für schwere Kriegsverbrechen wurde am 23.12.2021 vom Senat kassiert. |
| Kasachstan | 25.12.2021 | Handels- und Integrationsminister Bachyt Sultanow wird in Kabul vom »Industrie- und Handelsminister« der Taliban, Nooruddin Asisi, und dem stellvertretenden Taliban-»Premierminister« Abdul Salam Hanafi zu Gesprächen empfangen. Laut Sultanow wolle Kasachstan den Handel mit Südasien via Afghanistan ausbauen. |
| Kasachstan | 20.12.2021 | Präsident Tokajew entlässt Gesundheitsminister Alexei Tsoi, laut diesem auf eigenen Wunsch hin. |
| Kasachstan | 08.12.2021 | Laut dem aktuellen Zensus, der zwischen dem 1.9.2021 und dem 30.10.2021 durchgeführt wurde, umfasst die Bevölkerung des Landes 19.169.559 Personen. |
| Kasachstan | 06.12.2021 | Präsident Tokajew und der Erste Präsident Nasarbajew empfangen den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew in Nur-Sultan zu Gesprächen. In einem gemeinsamen Übereinkommen erklären beide Seiten die bilateralen Beziehungen auf den Status alliierter Bündnispartner anheben zu wollen. |
| Kasachstan | 06.12.2021 | Auf dem usbekisch-kasachstanischen Wirtschaftsforum in Nur-Sultan werden wirtschaftliche Vereinbarungen im Gesamtwert von 5,9 Mrd. US-Dollar abgeschlossen. |
| Kasachstan | 01.12.2021 | Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kasachstans am 16.12.2021 gibt die Zentralbank eine 20.000-Tenge-Jubiläumsbanknote mit dem Abbild des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew heraus. |
| Kasachstan | 30.11.2021 | Präsident Tokajew wird in Genf vom Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu Gesprächen, u. a. über die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Transport und Logistik, empfangen. |
| Kasachstan | 29.11.2021 | Präsident Tokajew wird in Genf vom WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus zu Gesprächen, u. a. über die Förderung kasachstanischer Impfstoffe durch die WHO, empfangen. |
| Kasachstan | 29.11.2021 | In Almaty werden sechs Personen festgenommen, die vor dem chinesischen Konsulat gegen die Verhaftung ihrer Verwandten in Xinjiang durch chinesische Behörden protestiert haben. |
| Kasachstan | 26.11.2021 | Nach Angaben des usbekischen Verteidigungsministeriums haben die Armeen Usbekistans und Kasachstans im usbekischen Termes ein gemeinsames Manöver mit 300 Soldaten abgehalten, bei dem demnach die Abwehr eines Einfalls von dritter Seite nach Usbekistan geübt wurde. |
| Kasachstan | 26.11.2021 | Präsident Tokajew wird in Brüssel von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu Gesprächen, u. a. über die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen, empfangen. |
| Kasachstan | 23.11.2021 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew gibt den Vorsitz der Partei Nur-Otan an Präsident Kasym-Dschomart Tokajew ab. |
| Kasachstan | 16.11.2021 | Die United States Agency for International Development (USAID) löst ihr Büro in Kabul auf und verlegt dieses nach Almaty. |
| Kasachstan | 12.11.2021 | Premierminister Mamin nimmt an einer Online-Sitzung des Rates der GUS-Regierungsoberhäupter teil. Laut Mamin erhole sich die Wirtschaft im GUS-Raum und befände sich im Übergang von einer Krisen- zu einer Post-Pandemie-Entwicklung. |
| Kasachstan | 12.11.2021 | Präsident Tokajew nimmt an der Eröffnung eines neuen Büros der »Organisation turkischer Staaten« in Istanbul teil. |
| Kasachstan | 10.11.2021 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Transfer von militärischen Gütern, Munition und militärischer Spezialausrüstung nach Tadschikistan und Kirgistan ermöglicht. |
| Kasachstan | 07.11.2021 | Bei einer Methanexplosion im Kohlebergwerk Abaiskaja (Gebiet Karaganda) werden sechs Personen getötet und zwei weitere verletzt. |
| Kasachstan | 05.11.2021 | Premierminister Mamin nimmt am ersten Wirtschaftsforum »Europäische Union – Zentralasien« in Bischkek teil. Laut Mamin ist Kasachstan daran interessiert, besonders in Klimafragen eng mit der EU zu kooperieren. |
| Kasachstan | 03.11.2021 | Premierminister Askar Mamin wird in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin zu Gesprächen, u. a. über die Ausweitung der Transitzusammenarbeit, empfangen. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres ist der Handelsumsatz zwischen den Ländern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 % auf 14,7 Mrd. US-Dollar gestiegen. |
| Kasachstan | 03.11.2021 | Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kasachstans am 16.12.2021 verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das über 2.300 Strafgefangenen und über 11.000 Personen mit Bewährungsstrafen Amnestie gewährt. |
| Kasachstan | 02.11.2021 | Meta Platforms (zuvor Facebook Inc.) dementiert die Meldung vom Vortag (s. o.). Demnach habe man sich lediglich auf eine Kooperation bei der Entfernung von schädlichen Inhalten verständigt. |
| Kasachstan | 01.11.2021 | Laut dem Ministerium für Informationen und soziale Entwicklung hat Facebook den kasachstanischen Behörden den Zugriff auf das interne Content Reporting System (CRS) gewährt. Dadurch können »Verstöße sowohl gegen die globalen Inhaltsrichtlinien von Facebook als auch gegen die nationale Gesetzgebung der Republik Kasachstan unverzüglich gemeldet werden.« |
| Kasachstan | 28.10.2021 | Das Ministerium für digitale Entwicklung und der chinesische Konzern Huawei unterzeichnen ein Kooperationsabkommen zum Aufbau eines landesweiten 5G-Mobilfunknetzes. |
| Kasachstan | 25.10.2021 | Präsident Tokajew wird in Aschgabat von seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchammedow zur Gesprächen empfangen, wobei beide Seiten ihr Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit bekunden. Unterzeichnete Übereinkommen beziehen sich u. a. auf die Festlegung des gemeinsamen Grenzverlaufes. |
| Kasachstan | 19.10.2021 | Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für internationale Zusammenarbeit Kasychan wird in Kabul vom stellvertretenden »Ministerkabinettsvorsitzenden« der Taliban, Mullah Abdul Ghani Barodar, und dem Taliban-»Außenminister« Muttaqi zu Gesprächen, u. a. über die Bereitstellung von humanitären Hilfsgütern für Afghanistan, empfangen. |
| Kasachstan | 15.10.2021 | In Ekibastus (Gebiet Pawlodar) müssen zwei Wärmekraftwerke notabgeschaltet werden, um eine mögliche Überlastung des nördlichen Stromnetzes zu vermeiden. Die erhöhte Stromnachfrage wird u. a. auf vermehrte Aktivitäten im Bereich Crypto Currency Mining zurückgeführt. |
| Kasachstan | 15.10.2021 | Auf der 76. UN-Generalversammlung in New York wird Kasachstan für den Zeitraum zwischen 2022 und 2024 als Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. |
| Kasachstan | 15.10.2021 | Präsident Tokajew nimmt an einer Online-Sitzung des Rates der GUS-Staatsoberhäupter teil. Er schlägt u. a. vor, in Almaty ein Logistikzentrum für humanitäre Hilfe für Afghanistan einzurichten. |
| Kasachstan | 14.10.2021 | Präsident Tokajew leitet die Online-Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates, bei der u. a. der Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung technischer Regularien im Vordergrund stehen. Kasachstan hat aktuell den EAEU-Vorsitz inne. |
| Kasachstan | 13.10.2021 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, welches die Todesstrafe auf schwere Kriegsverbrechen beschränkt. Seit 2003 sind Hinrichtungen in Kasachstan ausgesetzt. |
| Kasachstan | 11.10.2021 | Präsident Tokajew empfängt den slowakischen Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten, Ivan Korčok, in Nur-Sultan zu Gesprächen, u. a. über die regionale Sicherheit mit Hinsicht auf die Situation in Afghanistan und die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie. |
| Kasachstan | 11.10.2021 | Bei einer virtuellen Gerichtsverhandlung werden u. a. fünf Personen wegen Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen, der Demokratischen Wahl Kasachstans (DCK) oder der Partei Kosche, zu fünfjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. |
| Kasachstan | 05.10.2021 | Präsident Tokajew empfängt die EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Terhi Hakala, und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, in Nur-Sultan zu Gesprächen. Beide Seiten besprechen den wirtschaftlichen und politischen Reformprozess und die Lage in Afghanistan. |
| Kasachstan | 30.09.2021 | Präsident Tokajew und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nehmen am Russisch-Kasachstanischen Interregionalen Kooperationsforum teil. Kasachstan beginne mit dem russischen Mineralölkonzern Lukoil zwei Mineralölquellen im Kaspischen Meer zu erschließen, so Tokajew. |
| Kasachstan | 30.09.2021 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Finanz- und Eigentumstransaktionen von Beamt:innen und deren Familienangehörigen unter staatliche Überwachung stellt. |
| Kasachstan | 27.09.2021 | Der kasachstanische Botschafter in Afghanistan Jesengheldijew führt in Kabul Gespräche mit dem kommissarischen »Außenminister« der Taliban, Amir Khan Muttaqi, wobei sich beide Seiten auf eine Erhöhung des bilateralen Handels verständigen. |
| Kasachstan | 21.09.2021 | In seiner Ansprache zur Lage der Nation stellt Präsident Kasym-Dschomart Tokajew ein Reformpaket vor, welches u. a. die politische Transparenz sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll. |
| Kasachstan | 17.09.2021 | Präsident Tokajew nimmt am SCO-Gipfeltreffen in Duschanbe teil. Bei den Gesprächen steht u. a. die Situation in Afghanistan im Fokus. Am Rande des Treffens führt Tokajew bilaterale Gespräche mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi, u. a. über die Zusammenarbeit in der »weiteren islamischen Welt«. |
| Kasachstan | 16.09.2021 | Im Vorfeld des CSTO- und SCO-Gipfeltreffens in Tadschikistan wird Präsident Tokajew von seinem tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon in Duschanbe zu Gesprächen empfangen. |
| Kasachstan | 16.09.2021 | Präsident Tokajew nimmt in Duschanbe am CSTO-Gipfeltreffen teil. Tokajew zufolge droht Afghanistan eine ernsthafte Destabilisierung. Die Gespräche enden mit der Unterzeichnung von 14 Dokumenten und dem erklärten Ziel eines gemeinsamen Programmes zur Stärkung der tadschikisch-afghanischen Grenze. |
| Kasachstan | 15.09.2021 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Social-Media- und Messaging-Softwareunternehmen zur Registrierung in Kasachstan verpflichtet. Andernfalls können diese blockiert werden. |
| Kasachstan | 10.09.2021 | Präsident Tokajew ernennt Serikkali Brekeschew zum neuen Minister für Ökologie, Geologie und natürliche Ressourcen. Brekeschew hatte das Amt zuvor stellvertretend inne. |
| Kasachstan | 10.09.2021 | Präsident Tokajew empfängt den nordmazedonischen Außenminister Bujar Osmani in Nur-Sultan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. Während des Treffens äußert Tokajew, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan in diesem kritischen Moment »nicht zurücklassen sollte«. |
| Kasachstan | 03.09.2021 | Bei seiner Ansprache an das diesjährige Eastern Economic Forum im russischen Wladiwostok erklärt Präsident Tokajew, dass Kasachstan ein Atomkraftwerk benötige. |
| Kasachstan | 01.09.2021 | Das Gesundheitsministerium erteilt die Zulassung für den Impfstoff von Pfizer/BioNTech. |
| Kasachstan | 01.09.2021 | Präsident Tokajew ordnet die Anhebung des Mindestlohnes von aktuell 42.500 Tenge (ca. 100 US-Dollar) auf 60.000 Tenge (ca. 141 US-Dollar) ab dem 1.1.2022 an. |
| Kasachstan | 01.09.2021 | Präsident Tokajew ernennt den bisherigen stellvertretenden Finanzminister Jerbol Karaschukejew zum neuen Landwirtschaftsminister. |
| Kasachstan | 31.08.2021 | Nach den Explosionen in Taras tritt Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew von seinem Posten zurück. Präsident Tokajew ernennt daraufhin den bisherigen stellvertretenden Verteidigungsminister Murat Bektanow zu dessen Nachfolger. |
| Kasachstan | 27.08.2021 | Bei schweren Explosionen in einem militärischen Munitionsdepot in Taras (Gebiet Dschambyl) sterben 15 Menschen, 98 weitere werden teils schwer verletzt. Präsident Tokajew ordnet für den 29.8.2021 einen Staatstrauertag an. |
| Kasachstan | 23.08.2021 | Präsident Tokajew nimmt an einer außerordentlichen Online-Sitzung des kollektiven Sicherheitsrates der CSTO teil, welche anlässlich der aktuellen Situation in Afghanistan einberufen wurde. Laut Tokajew komme es nun darauf an, die Ausbreitung von Terrorismus und Extremismus einzudämmen. Gleichzeitig müsse eine humanitäre Krise in Afghanistan verhindert werden. Der Gipfel beschließt die Entwicklung gemeinsamer Reaktionsmaßnahmen bis zum 16.9.2021. |
| Kasachstan | 21.08.2021 | Präsident Tokajew wird in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen empfangen. Beide Seiten bescheinigen den bilateralen Beziehungen ein »hohes Niveau«. |
| Kasachstan | 19.08.2021 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew empfängt den russischen Premierminister Michail Mischustin in Nur-Sultan zu Gesprächen. Nasarbajew schlägt u. a. vor, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan die Mitgliedschaft in der EAEU anzubieten. |
| Kasachstan | 17.08.2021 | In Seoul trifft Präsident Tokajew seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in zu Gesprächen, u. a. zur Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft. Der Abschlusserklärung zufolge planen beide Seiten die Etablierung einer erweiterten strategischen Partnerschaft. |
| Kasachstan | 16.08.2021 | Die kasachstanische Botschaft in Kabul arbeitet regulär weiter, meldet das Außenministerium. |
| Kasachstan | 15.08.2021 | Die afghanische Hauptstadt Kabul wird von den Taliban eingenommen. |
| Kasachstan | 08.08.2021 | In Aktobe demonstrieren ca. 100 Personen unangemeldet gegen eine dort geplante Konferenz von LGBT-Aktivist:innen. Laut dem kasachstanischen Dienst von RFE/RL wurde niemand festgenommen. |
| Kasachstan | 05.08.2021 | Präsident Tokajew nimmt im turkmenischen Turkmenbaschi an einem Treffen der zentralasiatischen Staatsoberhäupter teil. Am Rande des Treffens führt Tokajew Gespräche mit seinen kirgisischen und turkmenischen Amtskollegen, Gurbanguly Berdymuchammedow und Sadyr Dschaparow. |
| Kasachstan | 30.07.2021 | Präsident Tokajew entlässt den Chef seines Präsidialsicherheitsdienstes, Kalmuchanbet Kasymow. Beobachter:innen sehen einen Zusammenhang zu der internationalen Pegasus-Affäre. Die Spionagesoftware Pegasus war von diversen Staaten u. a. zur Überwachung von Journalist:innen eingesetzt worden. Den Gerüchten zufolge soll Tokajew selbst vor seinem Amtsantritt 2019 überwacht worden sein. |
| Kasachstan | 26.07.2021 | 12 Militärangehörige werden in Schimkent zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah ihre Mitschuld an einer schweren Explosion im Munitionsdepot von Arys (Gebiet Turkistan) erwiesen. Im Juni 2019 waren vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Große Teile von Arys wurden damals zerstört. |
| Kasachstan | 26.07.2021 | Angesichts einer anhaltenden Dürre in den südlichen Gebieten verhängt das Landwirtschaftsministerium ein sechsmonatiges Verbot für die Ausfuhr von Tier- und Viehfutter. Im Gebiet Mangistau sind aufgrund der diesjährigen Dürre bereits über 1.000 Pferde verendet. |
| Kasachstan | 25.07.2021 | Landesweit finden die ersten direkten Wahlen zur Bestimmung der lokalen Bürgermeister:innen (Akime) statt. |
| Kasachstan | 15.07.2021 | Außenminister Tileuberdi nimmt in Taschkent an einem Treffen der Außenminister im Format »C5+1« (zentralasiatische Staaten + USA) teil. Im Vordergrund der Gespräche steht die aktuelle Sicherheitssituation in Afghanistan vor dem Hintergrund der abziehenden internationalen Truppen. |
| Kasachstan | 14.07.2021 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt am SCO-Außenministertreffen in Duschanbe teil. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird ein Ende der Gewalt in Afghanistan und eine friedliche Lösung des dortigen Konfliktes gefordert. |
| Kasachstan | 13.07.2021 | Wie das Nationale Sicherheitskomitee erst jetzt bekannt gibt, kam es bereits im vergangenen Jahr zur Zerschlagung einer transnational agierenden kriminellen Gruppe. Diese soll in der Region kernwaffenfähiges Uran geschmuggelt sowie gehandelt haben. |
| Kasachstan | 10.07.2021 | In den Gebieten Magistau und Kysylorda herrscht aktuell eine Dürre. In diesem Zusammenhang entlässt Präsident Kasym-Dschomart Tokajew Landwirtschaftsminister Saparchan Omarow, nachdem dieser versäumt hatte, abmildernde Maßnahmen einzuleiten. |
| Kasachstan | 09.07.2021 | Beim »Astana-Format« treffen sich Delegationen aus Russland, Iran und der Türkei in Nur-Sultan, um über die Lage in Syrien zu beraten. Sie einigen sich auf eine weitere Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS und andere militante Gruppen in Syrien. |
| Kasachstan | 07.07.2021 | Human Rights Watch kritisiert die zunehmende Verfolgung von Regierungskritiker:innen in Kasachstan. Laut HRW sind derzeit 135 Personen unrechtmäßiger Strafverfolgung ausgesetzt. Die staatlichen Repressionen bedrohen auch zunehmend Teilnehmer:innen friedlicher Versammlungen. |
| Kasachstan | 01.07.2021 | Präsident Tokajew kündigt die Etablierung einer neuen Regierungskörperschaft für die Selbstverwaltung auf der lokalen Ebene an. Die Kenester (»Räte«) sollen u. a. mit Befugnissen zur Anpassung von Steuern an die lokalen sozioökonomischen Gegebenheiten ausgestattet sein. |
| Kasachstan | 30.06.2021 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew wird in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen empfangen. Beide Seiten erörtern u. a. Fragen der eurasischen Integration und der regionalen Sicherheit, besonders im Hinblick auf die aktuelle Situation in Afghanistan. |
| Kasachstan | 28.06.2021 | In Nur-Sultan empfängt Präsident Tokajew den belarussischen Premierminister Roman Golowtschenko zu Gesprächen. Beide Seiten bekräftigen den Wunsch nach Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit und unterzeichnen ein Übereinkommen, das die Belieferung von Belarus mit kasachstanischem Erdöl vorsieht. |
| Kasachstan | 18.06.2021 | Außenminister Muchtar Tileuberdi und Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew empfangen den Nationalen Sicherheitsberater Afghanistans, Hamdullah Mohib, in Nur-Sultan zu Gesprächen. Beide Seiten unterzeichnen ein Abkommen zum Ausbau der militärischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 14.06.2021 | In Nur-Sultan empfängt Präsident Tokajew den US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad. Beide Seiten beraten u. a. über die weitere Entwicklung der bilateralen Partnerschaft im Rahmen des gemeinsamen Ziels, die Sicherheit und Stabilität Afghanistans zu fördern. |
| Kasachstan | 11.06.2021 | In Nur-Sultan empfängt Premierminister Askar Mamin die emiratische Ministerin für Ernährungs- und Wassersicherheit, Mariam Al-Muhairi. Beide Seiten einigen sich auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Lebensmittelproduktion. |
| Kasachstan | 10.06.2021 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein neues Gesetz, laut dem sich Anwält:innen künftig beim »Staatlichen Anwaltskollegium« anmelden müssen, dessen Mitgliedschaft gebührenpflichtig ist. Kritiker:innen befürchten das Gesetz könne die Unabhängigkeit von Anwält:innen untergraben. |
| Kasachstan | 05.06.2021 | Nachdem Russland eine Diskussion über einheitliche Gegensanktionen von EAEU-Staaten gegen westliche Staaten angeregt hat, wird sich Kasachstan (laut dem Außenministerium) nicht an Gegensanktionen beteiligen. Das Land lehne eine Politisierung der EAEU ab. |
| Kasachstan | 03.06.2021 | Präsident Tokajew empfängt seinen armenischen Amtskollegen Armen Sarkissian zu Gesprächen in Nur-Sultan. Beide Seiten planen ihre Zusammenarbeit auszubauen, u. a. in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie im Rahmen von EAEU und CSTO. |
| Kasachstan | 03.06.2021 | Das Nationale Statistikamt beziffert die Gesamtbevölkerung Kasachstans, Stand 1.5.2021, auf 18.962.892 Personen. |
| Kasachstan | 02.06.2021 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Inländer:innen die Pacht kasachstanischer Agrarflächen von bis zu 49 Jahren ermöglicht. |
| Kasachstan | 02.06.2021 | In Nur-Sultan empfängt Präsident Tojakew den usbekischen Premierminister Abdulla Aripow. Beide Seiten bekräftigen ihr Ziel, das bilaterale Handelsvolumen künftig auf 10 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. |
| Kasachstan | 01.06.2021 | Laut Gesundheitsministerium hat Kasachstan 500.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes »Sinovac« erhalten. |
| Kasachstan | 25.05.2021 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew unterzeichnet eine Änderung des Wahlgesetzes. Künftig benötigen Parteien zum Einzug in das Parlament fünf Prozent der Stimmen, zuvor waren es sieben. |
| Kasachstan | 21.05.2021 | Der Erste Präsident Nasarbajew und Präsident Tokajew nehmen am Online-Gipfeltreffen des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates teil. Tokajew spricht sich dafür aus, die Anstrengungen zum Abbau von Handelshemmnissen in der EAEU zu intensivieren. Kasachstan hat aktuell den EAEU-Vorsitz inne. |
| Kasachstan | 20.05.2021 | In Duschanbe wird Präsident Tokajew von seinem tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon empfangen. Beide Seiten planen ihre Zusammenarbeit in der GUS, der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) auszubauen. |
| Kasachstan | 12.05.2021 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, welches Russland die Pachtung des Raumfahrtzentrums Baikonur bis mindestens 2050 ermöglicht. |
| Kasachstan | 12.05.2021 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt im chinesischen Xi´an am zweiten Außenministertreffen im Format »Zentralasien – China« teil. Neben dem gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie wird u. a. auch die Etablierung eines neuen Formates zur interregionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf Afghanistan besprochen. |
| Kasachstan | 07.05.2021 | Präsident Tokajew ordnet humanitäre Hilfslieferungen für Indien an. Es sollen u. a. sechs Mio. medizinischen Masken sowie 105 Beatmungsgeräten ausgeliefert werden. |
| Kasachstan | 06.05.2021 | Präsident Tokajew ordnet humanitäre Hilfslieferungen für Kirgistan in Form von 10.000 t Mehl an. |
| Kasachstan | 05.05.2021 | Das Parlament billigt das Gesetz, welches Ausländer:innen von der Pacht und dem Erwerb kasachstanischer Agrarflächen ausschließt. Die ursprünglich vorgesehene Ausnahmeregelung für Aufforstungen wird gestrichen. Laufende Pachtverträge von Ausländer:innen können nicht verlängert werden. |
| Kasachstan | 29.04.2021 | Der Senat gibt den Entwurf für das Gesetz, welches Ausländer:innen von der Pacht und dem Erwerb kasachstanischer Agrarflächen ausschließen soll, an das Unterhaus zurück. Demnach solle die vorgesehene Ausnahmeregelung für Aufforstungen gestrichen werden. |
| Kasachstan | 29.04.2021 | Im usbekischen Samarkand eröffnet ein kasachstanisches Generalkonsulat. |
| Kasachstan | 28.04.2021 | Der Erste Präsident Nasarbajew gibt den Vorsitz der Versammlung des Volkes von Kasachstan (ANK) an Präsident Tokajew ab. Bei der ANK handelt es sich um ein Repräsentations- und Konsultativorgan, in dem die einzelnen ethnischen Gruppen des Landes vertreten sind. |
| Kasachstan | 28.04.2021 | Am Rande der Sitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates führt Premierminister Mamin Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin. Beide Seiten unterzeichnen ein Programm für die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit für den Zeitraum 2021 bis 2025. |
| Kasachstan | 27.04.2021 | Ein Gericht im Gebiet Dschambyl verurteilt 19 Personen wegen Beteiligung an den ethnischen Unruhen gegen Dunganen im Bezirk Kordai zu Haftstrafen zwischen 5–20 Jahren und 31 Personen zu Bewährungshaftstrafen. Am 7.2.2020 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kasach:innen und der dunganischen Minderheit im Bezirk Kordai. |
| Kasachstan | 26.04.2021 | Der inländische Impfstoff »QazCovid-in« kommt ab sofort landesweit zum Einsatz. |
| Kasachstan | 24.04.2021 | Außenminister Tileuberdi nimmt am Online-Treffen der Außenminister im Format C5+1 (zentralasiatische Staaten + USA) teil. Hauptthemen sind u. a. die gemeinsamen Anstrengungen gegen Covid-19, der afghanische Friedensprozess und die Zusammenarbeit beim Klimaschutz. |
| Kasachstan | 12.04.2021 | Am kasachstanisch-usbekischen Grenzübergang Dschibek Dscholi wird mit dem Bau des internationalen Wirtschafts- und Handelsknotenpunktes »Zentralasien« begonnen. Premierminister Mamin und sein usbekischer Amtskollege Abdulla Aripow eröffnen die Bauarbeiten des zukünftig 400 Hektar großen Knotenpunktes. |
| Kasachstan | 08.04.2021 | In Nur-Sultan empfängt Präsident Tokajew den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen. Tokajew betont die reichhaltige Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft. |
| Kasachstan | 07.04.2021 | Präsident Tokajew empfängt den iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in Nur-Sultan. Tokajew bezeichnet den Iran als einen der wichtigsten Partner Kasachstans im Nahen Osten. Die guten bilateralen Beziehungen würden durch die »internationale Situation« nicht beeinflusst. Beide Seiten planen eine engere Zusammenarbeit ihrer Außenministerien. |
| Kasachstan | 07.04.2021 | Ausländer:innen und ausländische Firmen dürfen künftig keine Agrarflächen mehr erwerben oder pachten. Das Parlament verabschiedet ein entsprechendes Gesetz, welches lediglich Ausnahmen für Aufforstungsflächen vorsieht. Ein Gesetz von 2016 erlaubte Ausländer:innen das Pachten von Land für bis zu 25 Jahren, woraufhin landesweit Proteste ausbrachen. |
| Kasachstan | 06.04.2021 | In Nur-Sultan empfängt Präsident Tokajew den ungarischen Außenminister Peter Szijjártó, um ihre Zusammenarbeit im Türkischen Rat sowie bei der Bewältigung der Pandemiefolgen zu besprechen. |
| Kasachstan | 02.04.2021 | Premierminister Askar Mamin und sein kirgisischer Amtskollege Ulukbek Maripow nehmen an einer Online-Sitzung des kirgisisch-kasachstanischen Zwischenregierungsrates teil. Beide Seiten einigen sich auf eine künftige Zusammenarbeit der Freihandelszonen Naryn (Kirgistan) und »Khorgos ICBC« (Kasachstan). |
| Kasachstan | 01.04.2021 | Präsident Tokajew beklagt bei einer Ministerkabinettssitzung eine langsame Impfkampagne (nach zwei Monaten sind 0,2 % der Bevölkerung geimpft) und einen starken Fallzahlenanstieg. Er droht Gesundheitsminister Alexei Tsoi mit Entlassung, sollte sich die Situation bis Mai nicht bessern. |
| Kasachstan | 31.03.2021 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew und Präsident Kasym-Dschomart Tokajew nehmen an einem Online-Gipfeltreffen des Türkischen Rates teil. Tokajew schlägt u. a. einen gemeinsamen Fonds zur Steigerung der Bildungsmobilität zwischen den turksprachigen Staaten vor. |
| Kasachstan | 31.03.2021 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt in Duschanbe an der Außenministerkonferenz des Formates »Heart of Asia – Istanbul Process« teil. Die Teilnehmer betonen die Bedeutung eines nachhaltigen Friedens in Afghanistan für die regionale Sicherheit und befürworten ausdrücklich die Friedensgespräche in Doha. |
| Kasachstan | 27.03.2021 | In Almaty demonstrieren ca. 200 Unterstützer:innen der nicht-registrierten Demokratischen Partei unangemeldet gegen eine »Expansion Chinas«. Ca. 10 Personen werden festgenommen. |
| Kasachstan | 13.03.2021 | In der Nähe von Almaty stürzt ein Flugzeug des Grenzschutzdienstes ab. Vier Personen werden getötet und zwei weitere schwer verletzt. |
| Kasachstan | 10.03.2021 | Präsident Tokajew empfängt den CSTO-Generalsekretär Stanislaw Zas in Nur-Sultan zu Fragen der Zusammenarbeit. Ein Agendapunkt ist u. a. die von Kasachstan geforderte Etablierung eines CSTO-Sonderbeauftragten für Fragen der Friedenssicherung. |
| Kasachstan | 10.03.2021 | In Dschanaösen (Gebiet Mangistau) demonstrieren mehrere Angestellte von lokalen Gasförderunternehmen gegen steigende Flüssiggaspreise. |
| Kasachstan | 09.03.2021 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Gesetz, welches Uranbergbaufirmen u. a. dazu verpflichtet, Pläne zur Beseitigung der Folgeschäden ihrer Tätigkeiten vorzustellen. Kasachstan ist weltgrößter Uranproduzent. |
| Kasachstan | 09.03.2021 | Laut Wirtschaftsministerium wurde der nationale Entwicklungsplan, der bis 2025 gelten soll, verabschiedet. Der Plan sieht u. a. eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Regeneration nach der Covid-19-Pandemie vor. |
| Kasachstan | 08.03.2021 | In Almaty demonstrieren mehrere Hundert Personen anlässlich des Internationalen Frauentages gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für Lohngleichheit. |
| Kasachstan | 05.03.2021 | Vor dem Rathaus in Almaty demonstrieren mehrere Dutzend Frauen für eine bessere staatliche Unterstützung armer Familien. |
| Kasachstan | 04.03.2021 | Präsident Tokajew nimmt am Online-Gipfeltreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) teil. Tokajew betont die Rolle der ECO für die kasachstanische Außenpolitik und fordert mehr Anstrengungen bei der nachhaltigen Entwicklung von Infrastrukturprojekten. |
| Kasachstan | 03.03.2021 | Im aktuellen von Freedom House erstellten Index »Freiheit in der Welt« stagniert Kasachstan bei 23 Punkten im Vergleich zum Vorjahr und bleibt damit in der Kategorie »nicht frei«. |
| Kasachstan | 02.03.2021 | Präsident Tokajew empfängt seinen kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow in Nur-Sultan zu Gesprächen. Tokajew sagt in einer gemeinsamen Erklärung u. a. weitere medizinische Hilfslieferungen sowie technische Unterstützung für die kirgisischen Streitkräfte zu. Im Anschluss an das Treffen wird Dschaparow ebenfalls vom Ersten Präsidenten, Nursultan Nasarbajew, zu Gesprächen empfangen. |
| Kasachstan | 28.02.2021 | Unterstützer:innen der verbotenen bzw. nicht-registrierten Parteien »Demokratische Wahl Kasachstans (DCK)« und »Demokratische Partei« haben in mehreren Städten Kundgebungen unter dem Motto »Nasarbajew, geh weg!« mit Dutzenden Teilnehmer:innen abgehalten. Es gibt Berichte über Festnahmen, allein in Almaty mindestens 50 Personen, meldet der kasachstanische Dienst von RFE/RL. |
| Kasachstan | 25.02.2021 | Präsident Tokajew ordnet die Ausarbeitung eines Entwurfes für ein Gesetz an, das Ausländer:innen und ausländische Firmen von der Pacht und dem Erwerb kasachstanischer Agrarflächen ausschließen soll. 2016 kam es zu Massenprotesten gegen ein damals verabschiedetes Gesetz, das es ausländischen Staatsbürger:innen ermöglichen sollte, für bis zu 25 Jahre Agrarflächen vom Staat zu pachten. Der damalige Präsident Nasarbajew hat das Gesetz daraufhin mit einem Moratorium belegt, das Ende 2021 ausläuft. |
| Kasachstan | 25.02.2021 | Das Energieministerium und USAID starten das 39 Mio. US-Dollar schwere Programm »USAID Power Central Asia«, welches u. a. die Energiekonnektivität in Zentralasien erhöhen soll. |
| Kasachstan | 23.02.2021 | Nach Angaben des russischen Energieministeriums hat Russland den Gastransit nach Kasachstan kurzfristig ausgesetzt, nachdem ein Teil der Sojus-Gaspipeline nahe der russischen Stadt Orenburg explodiert ist. |
| Kasachstan | 22.02.2021 | Nachdem am 19.2.2021 fünf Kinder bei einem Wohnungsbrand in Dschanatas (Gebiet Dschambly) ums Leben gekommen sind, demonstrieren mehrere Dutzend Frauen in Nur-Sultan vor der Regierungsparteizentrale (Nur-Otan-Partei) für bessere soziale Unterstützungsleistungen für arme Familien. |
| Kasachstan | 13.02.2021 | Die Stadtverwaltung von Almaty genehmigt eine Kundgebung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8.3.2021. |
| Kasachstan | 12.02.2021 | Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution, in der eine »alarmierende Verschlechterung« der Menschenrechtssituation in Kasachstan festgestellt wird. Die Resolution fordert u. a. die EU-Kommission auf, Möglichkeiten zur Verhängung gegen möglicherweise verantwortliche Personen zu prüfen. |
| Kasachstan | 11.02.2021 | Tengrinews meldet die Festnahme eines Richters des Obersten Gerichtshofes, welcher der Korruption verdächtigt wird. |
| Kasachstan | 05.02.2021 | Premierminister Mamin nimmt in Almaty an der Sitzung des EAEU-Zwischenregierungsrates teil. Laut Mamin werde sich sein Land, das in diesem Jahr den EAEU-Vorsitz innehat, u. a. für den Abbau von Handelshemmnissen sowie für den Ausbau von grenzüberschreitenden Verkehrswegen einsetzen. |
| Kasachstan | 04.02.2021 | Sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter »Echo«, melden die Aufhebung von Strafzahlungen durch die Steuerbehörde, welche diese zuvor gegen sie verhängt hatte. |
| Kasachstan | 01.02.2021 | Nach Angaben von Präsident Kasym-Dschomart Tokajew beginnen landesweite Massenimpfungen mit dem russischen Impfstoff »Sputnik V«. |
| Kasachstan | 28.01.2021 | Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International nimmt Kasachstan den 94. von 180 Plätzen ein. |
| Kasachstan | 25.01.2021 | Im Bezirk Temir (Gebiet Aktobe) streiken 180 Ölarbeiter:innen für höhere Löhne. |
| Kasachstan | 25.01.2021 | In Kokschetau (Gebiet Akmola) demonstrieren über 50 Personen unangemeldet gegen angeblich geplante Corona-Zwangsimpfungen sowie gegen einen Gesetzesentwurf, welcher einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorsieht. |
| Kasachstan | 25.01.2021 | Zwei in Almaty ansässige Menschenrechtsgruppen (»Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law (KMBPCh)« und »International Rights Initiative«) werden wegen »finanzieller Unregelmäßigkeiten« für drei Monate von der Steuerbehörde geschlossen und mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4.700 Euro belegt. |
| Kasachstan | 20.01.2021 | Premierminister Mamin weist das Gesundheitsministerium und die Gouverneure aller Gebiete an, sich auf den Beginn der Massenimpfung gegen Covid-19 am 1.2.2021 vorzubereiten. Demnach soll der russische Impfstoff »Sputnik V« eingesetzt werden. |
| Kasachstan | 18.01.2021 | Präsident Tokajew ernennt die Mitglieder der neuen Regierung, deren Ministerkabinett wenige Änderungen aufweist: Die früheren stellvertretenden Minister Serik Schapkenow (Arbeits- und Sozialschutzministerium) und Aset Armanowitsch (Wirtschaftsministerium) werden zu Ministern ernannt. Außenminister Muchtar Tileuberdi wird parallel zu seiner Tätigkeit als Außenminister das Amt des stellvertretenden Premierministers bekleiden. |
| Kasachstan | 15.01.2021 | Das neue parlamentarische Unterhaus bestätigt Askar Mamin in seinem Amt als Premierminister, nachdem dieser von Präsident Tokajew erneut für das Amt nominiert wurde. Nurlan Nigmatulin wird als Sprecher des Unterhauses bestätigt. |
| Kasachstan | 15.01.2021 | Steuerbehörden veranlassen die Schließung der NGO »Echo« und belegen diese mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,1 Mio. KZT (entspricht ca. 2.100 Euro). Angeblich habe sie die Deklarierung ausländischer Finanzierungsquellen versäumt. »Echo« hatte die jüngsten Parlamentswahlen beobachtet und stand laut eigenen Angaben kurz vor der Veröffentlichung ihres Berichtes. |
| Kasachstan | 12.01.2021 | Die CEC veröffentlicht das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom 10.1.2021. Demnach hat die Partei Nur Otan mit 71,09 % der Stimmen erneut eine absolute Mehrheit im parlamentarischen Unterhaus errungen. Laut CEC lag die Wahlbeteiligung bei 63,3 %. Die genauen Ergebnisse finden Sie auf Seite 16–17. |
| Kasachstan | 12.01.2021 | Die Parteien Nur Otan und Ak Dschol veröffentlichen die Listen mit den Parteimitgliedern, die als Parlamentsabgeordnete registriert werden. Nur Otan wird dabei u. a. durch die ehemalige Senatssprecherin und Tochter des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa, im neuen Parlament vertreten sein. |
| Kasachstan | 11.01.2021 | Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE kritisiert die Parlamentswahl. In ihrem Bericht bemängelt sie, dass es keinen echten Wahlkampf zwischen den Parteien gegeben habe. Im Vorfeld der Wahl seien Grundfreiheiten eingeschränkt worden. Die Wähler*innen hätten demnach keine wirkliche Auswahl gehabt und die Wahlgesetzgebung weise systematische Mängel auf. |
| Kasachstan | 10.01.2021 | 11,9 Mio. Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen über die Zusammensetzungen des achten parlamentarischen Unterhauses Madschilis abzustimmen. Der kasachstanische Dienst von RFE/RL sowie vlast.kz berichten über landesweite Festnahmen nach unangemeldeten Protesten. Außerdem werden mögliche Mehrfachabstimmungen gemeldet. In Almaty wurde Wahlbeobachtern kurzfristig der Zugang zu Wahllokalen verwehrt. Einer Stellungnahme des Innenministeriums zufolge seien alle Festgenommenen zum Abend hin wieder freigelassen worden, keine Person sei angezeigt worden. |
| Kasachstan | 08.01.2021 | Das usbekische Investitions- und Außenhandelsministerium kündigt den Start der »zentralasiatischen Investitionspartnerschaft« an, an der bisher Kasachstan, Usbekistan und die USA beteiligt sind. Im Rahmen der Partnerschaft sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens eine Mrd. US-Dollar in Projekte zur Stärkung der Privatwirtschaft und der wirtschaftlichen Konnektivität in Zentralasien investiert werden. |
| Kasachstan | 05.01.2021 | Nach eigenen Angaben hat die CEC für die Parlamentswahl am 10.1.2021 398 internationale Wahlbeobachter registriert. |
| Kasachstan | 04.01.2021 | Laut der Zentralen Wahlkommission (CEC) werden Wahlbeobachter für die Parlamentswahl am 10.1.2021 nur von solchen NGOs registriert, die in ihrer Satzung explizit Wahlbeobachtung als eine Haupttätigkeit angeben. Registrierte Wahlbeobachter dürfen in den Wahllokalen zudem nur noch Bild- oder Videoaufnahmen anfertigen, nachdem die abgebildeten Personen ihr explizites Einverständnis geäußert haben. |
| Kasachstan | 03.01.2021 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Gesetz, das öffentliche Räte mit erweiterten Befugnissen, u. a. im Bereich der Kontrolle von Strafverfolgungsbehörden, ausstattet. Die öffentlichen Räte wurden 2015 geschaffen und sollen als Repräsentationsorgan der Zivilgesellschaft deren Interessen gegenüber der Exekutive auf lokaler und nationaler Ebene vertreten. |
| Kasachstan | 02.01.2021 | Präsident Tokajew unterzeichnet das Gesetz zur offiziellen Abschaffung der Todesstrafe. Die letzte Hinrichtung wurde 2003 vollstreckt, seitdem war die Todesstrafe mit einem Moratorium belegt. |
| Kasachstan | 29.12.2020 | Ein Gericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Direktor der kasachstanischen BTA Bank, Muchtar Abljasow, in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft. Abljasow soll im Rahmen seiner Tätigkeit 790 Mio. US-Dollar veruntreut haben. |
| Kasachstan | 26.12.2020 | Auf Anordnung des nationalen Chefarztes Jerlan Kijasow ist die Anfertigung von Video- und Bildaufnahmen in gesundheitlichen Einrichtungen ab sofort untersagt. Die Maßnahme gelte dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patient*innen. |
| Kasachstan | 22.12.2020 | In einem pharmazeutischen Betrieb in Karaganda wird mit der Produktion des russischen Covid-19-Impfstoffes »Sputnik V« begonnen. |
| Kasachstan | 22.12.2020 | Eine vom internationalen Dienst von RFE/RL veröffentlichte Reportage listet Immobilien und Anwesen im Gesamtwert von 785 Mio. US-Dollar auf, die Mitglieder der Familie des Ersten Präsidenten Nasarbajew in Europa und Nordamerika erworben haben sollen. |
| Kasachstan | 18.12.2020 | Präsident Tokajew nimmt an der Online-Sitzung des Rates der GUS-Staatsoberhäupter teil. Ein Tagesordnungspunkt umfasst die Frage der Verbindung und Harmonisierung von GUS-Integrationsbemühungen mit denen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU). |
| Kasachstan | 12.12.2020 | Das Außenministerium übergibt dem diplomatischen Geschäftsträger Russlands, Aleksandr Komarow, eine Protestnote. Hintergrund ist die Aussage eines russischen Parlamentsabgeordneten, wonach das kasachstanische Territorium »ein großes Geschenk von Russland und der Sowjetunion« gewesen sei. In der Protestnote wird auf die schädliche Wirkung derartiger Aussagen auf die bilateralen Beziehungen verwiesen. |
| Kasachstan | 11.12.2020 | In Dscheskasgan (Gebiet Karaganda) streiken ca. 300 Angestellte einer örtlichen Eisenbahngesellschaft für ein 13. Jahresgehalt und bessere Arbeitsbedingungen. |
| Kasachstan | 10.12.2020 | Ein Gericht in Kysylorda verurteilt den ehemaligen Gouverneur des gleichnamigen Gebietes, Kuanyschbek Iskakow, wegen Betruges in besonders großem Ausmaß, zu sieben Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 09.12.2020 | Das britische Gerichtsurteil im Fall Otemuratow wurde nach einer Einigung der beiden Prozessseiten aufgehoben (siehe Meldung vom 02.12.2020), meldet die Werny Kapital Investment Holding, deren Geschäftsführer Otemuratow ist. |
| Kasachstan | 04.12.2020 | Nach Angaben von Premierminister Mamin hat der kasachstanische Covid-19-Impfstoff »QazCovid« die zweite Testphase erfolgreich durchlaufen. Die dritte Testphase mit 3.000 Freiwilligen startet demnach am 25.12.2020. |
| Kasachstan | 03.12.2020 | Einem Bericht der Financial Times zufolge hat das Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Timur Kulibajew für einen kasachstanischen Staatsauftrag vorgesehene Gelder in Höhe von bis zu 53 Mio. US-Dollar veruntreut. Kulibajew ist mit Dinara Nasarbajewa, der Tochter des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, verheiratet. |
| Kasachstan | 03.12.2020 | Der russische Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« soll ab dem 22.12.2021 in Kasachstan produziert werden. Hierauf einigten sich Präsident Tokajew und der stellvertretende Stabschef der russischen Präsidialadministration, Dimitri Kosak, bei einem Treffen in Nur-Sultan. |
| Kasachstan | 03.12.2020 | Mehrere im Land aktive Menschenrechtsorganisationen sehen sich von der kasachstanischen Regierung durch ungerechtfertigte Steuerforderungen unter Druck gesetzt. Amnesty International, Human Rights Watch, Front Line Defenders und International Partnership for Human Rights forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Regierung auf, diese Praxis zu unterbinden. |
| Kasachstan | 02.12.2020 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew nimmt an einer Online-Sitzung CSTO-Rats (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) teil. In der Abschlusserklärung wird eine zunehmende Schwächung internationaler Sicherheitsmechanismen und eine fortschreitende Eskalation von politischen Spannungen im eurasischen Raum beklagt. |
| Kasachstan | 02.12.2020 | Nach einem Gesuch der kasachstanischen BTA Bank hat ein britisches Gericht die Vermögenswerte des kasachstanischen Geschäftsmannes Bulat Otemuratow in Großbritannien eingefroren, meldet das Wall Street Journal. Die Summe der eingefrorenen Vermögenswerte beläuft sich auf fünf Mrd. US-Dollar. Laut Angaben der BTA Bank habe Otemuratow durch den Erwerb der Vermögenswerte Geld gewaschen, welches der ehemalige Bankdirektor Muchtar Abljasow veruntreut haben soll. Abljasow und Otemuratow weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. |
| Kasachstan | 25.11.2020 | Nach Angaben des Finanzministeriums nimmt Kasachstan zum Zweck der Haushaltskonsolidierung und zum Ausgleich pandemiebedingter Mehrausgaben bei der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) niedrigverzinste Kredite im Gesamtwert von über 1,5 Mrd. US-Dollar auf. |
| Kasachstan | 25.11.2020 | Nach Angaben der Partei Nur-Otan wird die Tochter des Ersten Präsidenten Nasarbajew und ehemalige Senatssprecherin Dariga Nasarbajewa als Listenkandidatin für die Parlamentswahlen am 10.1.2021 antreten. |
| Kasachstan | 24.11.2020 | Nach Angaben der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen hat Kasachstan mit der Festnahme des Menschenrechtsaktivsten Serikdschan Bilasch im März 2019 internationales Recht gebrochen. Der aus dem Ujgurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (China) stammende Bilasch hat sich nach seiner Annahme der kasachstanischen Staatsbürgerschaft für die Rechte ethnischer Kasachen in Xinjiang und gegen deren Unterdrückung durch die chinesische Regierung eingesetzt, und wurde dann aufgrund des Verdachtes auf »Anstiftung zu interethnischen Feindseligkeiten« festgenommen. |
| Kasachstan | 21.11.2020 | Premierminister Mamin empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Abdulla Aripow in Turkestan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen und Fragen des grenzüberschreitenden Handels. |
| Kasachstan | 17.11.2020 | Außenminister Tileuberdi nimmt an der per Videokonferenzschaltung abgehaltenen Sitzung im Format »Zentralasien – EU« teil, wobei letztere durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitk, Josep Borell, vertreten ist. |
| Kasachstan | 14.11.2020 | In Almaty demonstrieren mehrere Hundert Personen auf einer von den Behörden offiziell genehmigten Kundgebung für einen Boykott der Parlamentswahlen am 10.1.2021, für die Freilassung aller politischen Häftlinge und für ein Moratorium über den Verkauf von Land an Ausländer. Die Kundgebung wurde vom Initiator der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstan, Dschanbolat Mamai, angemeldet. |
| Kasachstan | 13.11.2020 | Während einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes des Nationalen Wohlstandsfonds Samruk-Kazyna mit dem Ersten Präsidenten Nasarbajew wird die Umwandlung des als Aktiengesellschaft strukturierten Fonds in eine Investment Holding beschlossen. |
| Kasachstan | 10.11.2020 | Aufgrund einer sich verschärfenden epidemiologischen Situation im Gebiet Kostanai wird das Gebiet auf Anordnung der Gebietsverwaltung ab dem 12.11.2020 mit Kontrollposten abgeriegelt und die Möglichkeiten zur Ein- und Ausreise eingeschränkt. Im Gebiet Westkasachstan wird für zwei Wochen eine Ausgangssperre für die Zeit zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr eingeführt. |
| Kasachstan | 10.11.2020 | Präsident Tokajew nimmt an der per Videokonferenzschaltung abgehaltenen Sitzung des Rates der SCO-Staatsoberhäupter teil. |
| Kasachstan | 06.11.2020 | In Schimkent werden die restriktiven Quarantänemaßnahmen, die ursprünglich am 9.11.2020 aufgehoben werden sollten, bis zum 23.11.2020 verlängert. |
| Kasachstan | 06.11.2020 | Premierminister Mamin nimmt an der per Videokonferenzschaltung abgehaltenen Sitzung des GUS-Premierministerrates teil. |
| Kasachstan | 04.11.2020 | Der ehemalige Gouverneur des Gebietes Pawlodar, Orasgeldy Kairgeldinow, wird wegen des Verdachtes auf Korruption während seiner Amtszeit von Beamten der regionalen Antikorruptionsbehörde festgenommen. |
| Kasachstan | 03.11.2020 | Aufgrund einer sich verschärfenden epidemiologischen Situation im Gebiet Akmola wird das Gebiet sowie die Hauptstadt Kökschetau auf Anordnung des regionalen Chefarztes mit Kontrollposten abgeriegelt und die Möglichkeiten zur Ein- und Ausreise eingeschränkt. |
| Kasachstan | 03.11.2020 | Das Finanzministerium gibt bekannt, dass der ehemalige Gesundheitsminister Jeldschan Birtanow bereits vor einer Woche wegen des Verdachtes auf Veruntreuung in besonders hohem Ausmaß festgenommen wurde. Birtanow war im Juni nach einer Infektion mit Covid-19 und einer anschließenden Lungenentzündung zurückgetreten. |
| Kasachstan | 03.11.2020 | Nach Angaben des Regierungspressedienstes wurden die Einreisebestimmungen für Ausländer dahingehend geändert, dass eine Einreise nur noch einmal pro drei Monaten möglich ist. Die Möglichkeit der visafreien Einreise für Bürger von 57 Staaten bleibt bis zum 1.5.2021 ausgesetzt, die Ausgabe von 72-Stunden-Visa bleibt bis zum 1.1.2021 ausgesetzt. |
| Kasachstan | 01.11.2020 | Aufgrund einer sich verschärfenden epidemiologischen Situation im Gebiet Karaganda wird das Gebiet auf Anordnung des Gouverneurs ab dem 4.11.2020 mit Kontrollposten abgeriegelt und die Ein- und Ausreise nur noch mit negativem Covid-19-Test möglich sein. |
| Kasachstan | 31.10.2020 | Bei einer genehmigten Kundgebung demonstrieren in Almaty ca. 300 Personen für politische Reformen und gegen politisch motivierte Strafverfolgung. |
| Kasachstan | 30.10.2020 | Präsident Tokajew empfängt den kirgisischen Außenminister Ruslan Kasakbajew in Nur-Sultan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit, wobei beide Seiten das »brüderliche« Verhältnis der Staaten betonen, das demnach in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. |
| Kasachstan | 29.10.2020 | In Almaty werden die Quarantänemaßnahmen verschärft, u. a. gelten ab sofort strengere Auflagen für den Betrieb von Restaurants und Cafés. |
| Kasachstan | 29.10.2020 | Aufgrund einer sich verschärfenden epidemiologischen Situation im Gebiet Ostkasachstan wird das Gebiet sowie die Hauptstadt Öskemen auf Anordnung des regionalen Chefarztes ab dem 1.11.2020 mit Kontrollposten abgeriegelt und die Möglichkeiten zur Ein- und Ausreise eingeschränkt. |
| Kasachstan | 28.10.2020 | Außenminister Tileuberdi nimmt an der per Videokonferenzschaltung abgehaltenen Außenministersitzung im Format »Indien – Zentralasien« teil. |
| Kasachstan | 27.10.2020 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew wird in den VAE vom emiratischen Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten Mansour bin Zayed Al Nahyan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Kultur und Tourismus, empfangen. |
| Kasachstan | 26.10.2020 | Verteidigungsminister Jermekbajew empfängt seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Nur-Sultan zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in militärischen und militätechnischen Fragen. |
| Kasachstan | 24.10.2020 | Der Chefarzt von Schimkent erweitert das städtische Quarantäneregime bis zum 9.11.2020. |
| Kasachstan | 23.10.2020 | Der für den Transportsektor zuständige nationale Chefarzt Baigabulow ordnet an, dass ab sofort sämtliche Personen, kasachstanische Staatsbürger miteingeschlossen, die auf dem Luftweg nach Kasachstan einreisen wollen, einen negativen Covid-19-Test vorlegen müssen. |
| Kasachstan | 21.10.2020 | Präsident Tokajew terminiert die kommenden Wahlen für das Unterhaus des Parlamentes auf den 10.1.2021. |
| Kasachstan | 21.10.2020 | Air Astana reduziert die Zahl der wöchentlichen Flugverbindungen mit der Türkei, der Ukraine, Deutschland und den VAE. |
| Kasachstan | 20.10.2020 | Nach Angaben des staatlichen Antikorruptionsdienstes ist Rustem Ibragimow bereits am 15.10.2020 von einem Gericht in Almaty zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Ibragimow soll während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Kreditvergabeabteilung der BTA Bank zusammen mit dem damaligen Bankvorsitzenden Muchtar Abljsaow an massivem Kreditbetrug und der Veruntreuung von bis zu fünf Mrd. US-Dollar beteiligt gewesen sein. |
| Kasachstan | 19.10.2020 | Auf Anordnung von Premierminister Mamin wird die Anzahl der wöchentlichen Auslandsflüge ab dem 26.10.2020 reduziert. |
| Kasachstan | 17.10.2020 | Im Zusammenhang mit einem dynamischen Infektionsgeschehen werden in den Gebieten Dschambyl, Almaty sowie Ost- und Westkasachstan ebenfalls erneut restriktive Quarantänemaßnahmen eingeführt. |
| Kasachstan | 16.10.2020 | Präsident Tokajew und Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew empfangen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit, wobei beide Seiten ein aktualisiertes Übereinkommen zur militärischen Kooperation unterzeichnen, das im Gegensatz zum auslaufenden Übereinkommen aus dem Jahr 1994 u. a. auch die Bereiche Friedensmissionen und regionale Sicherheit umfasst. |
| Kasachstan | 15.10.2020 | Im Zusammenhang mit einem dynamischen Infektionsgeschehen werden in Almaty und den Gebieten Nordkasachstan und Akmola ebenfalls erneut restriktive Quarantänemaßnahmen eingeführt. |
| Kasachstan | 15.10.2020 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt an der per Videokonferenzschaltung abgehaltenen Außenministersitzung im Format »Zentralasien + Russland« teil. |
| Kasachstan | 13.10.2020 | Im Zusammenhang mit einem dynamischen Infektionsgeschehen werden in Nur-Sultan erneut restriktive Quarantänemaßnahmen getroffen. U. a. werden erneut Einschränkungen für den Betrieb von Cafés, Restaurants und Bädern erlassen, 60 % der Beschäftigten des öffentlichen Sektors werden ins Heimbüro entlassen und am Sonntag wird der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt. Präsident Tokajew ordnet verschärfte Grenzkontrollen an. |
| Kasachstan | 13.10.2020 | Das Energieministerium erlässt wegen eines Überangebotes auf dem Binnenmarkt ein Verbot für die Einfuhr von Leichtöl. |
| Kasachstan | 09.10.2020 | Der Chefarzt von Schimkent erweitert das städtische Quarantäneregime bis zum 26.10.2020. |
| Kasachstan | 09.10.2020 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew schließt sich einem öffentlichen Aufruf seiner turkmenischen, tadschikischen und usbekischen Amtskollegen an, in dem die gemeinsame Hoffnung auf eine friedliche Lösung der aktuellen politischen Krise in Kirgistan zum Ausdruck gebracht wird. |
| Kasachstan | 08.10.2020 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der die Angriffe auf kasachstanische Arbeitnehmer in Kirgistan im Zuge der dortigen Unruhen nach der Parlamentswahl und Versuche zur Enteignung von Vermögenswerten kasachstanischer Investoren in Kirgistan scharf verurteilt werden. Kirgistan wird aufgefordert, die Sicherheit von kasachstanischen Bürgern und Unternehmen auf kirgisischem Territorium zu gewährleisten. |
| Kasachstan | 08.10.2020 | Premierminister Askar Mamin empfängt den russischen Handels- und Industrieminister Denis Manturow in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit u. a. im Rahmen der EAEU. |
| Kasachstan | 05.10.2020 | Nach Angaben des für den Transportsektor zuständigen nationalen Chefarztes Sadwakas Baigabulow können ausländische Staatsbürger auf dem Luftweg ab sofort nur noch mit einem negativen Covid-19-Test einreisen. |
| Kasachstan | 05.10.2020 | Muchtar Abljsaow, der vor einer Woche politisches Asyl in Frankreich erhalten hatte, wird in Paris von der französischen Polizei festgenommen, kurze Zeit später jedoch wieder freigelassen. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft läuft auf Gesuch Kasachstans aus dem Jahr 2017 ein Strafermittlungsverfahren gegen Abljasow wegen des Verdachtes auf Geldwäsche in Milliardenhöhe. |
| Kasachstan | 01.10.2020 | Gesundheitsminister Alexei Tsoi kündigt neue epidemiologische Maßnahmen an. U. a. wird die Wiederaufnahme von internationalen Zivilflügen vorläufig ausgesetzt, die Flugverbindungen mit der Türkei sollen reduziert werden. Rückkehrer aus 21 Ländern müssen sich für die Dauer einer Testung auf eine Erkrankung mit Covid-19 in Krankenhausquarantäne begeben. |
| Kasachstan | 29.09.2020 | Der Nationale Gerichtshof von Frankreich gewährt dem dort lebenden ehemaligen kasachstanischen Energieminister und Gründer der in Kasachstan verbotenen Partei Demokratische Wahl Kasachstans (DCK), Muchtar Abljsaow, politisches Asyl. Abljasow wurde 2017 in Kasachstan in Abwesenheit wegen Veruntreuung von bis zu fünf Mrd. US-Dollar während seiner Tätigkeit als Vorsitzender der BTA Bank zu 20 Jahren Freiheitsentzug und 2018 von einem Gericht in Taras (Gebiet Dschambyl) wegen der angeblichen Beauftragung der Ermordung des Bankers Erdschan Tatischew, ebenfalls in Abwesenheit, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Angaben von Abljasow sind die Verurteilungen unrechtmäßig und politisch motiviert. |
| Kasachstan | 25.09.2020 | Der Erste Präsident Nasarbajew empfängt den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew in Saryagasch (Gebiet Turkestan) zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Energie, Landwirtschaft und dem gemeinsamen Kampf gegen Covid-19. |
| Kasachstan | 25.09.2020 | Der ständige Vertreter Kasachstans bei der UN, Kairat Umarow, unterzeichnet das zweite optionale Protokoll des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe. Das Strafgesetzbuch sieht bisher Todesstrafen für tödlichen Terrorismus oder besonders schwere Kriegsverbrechen vor. Die letzte Hinrichtung in Kasachstan wurde 2003 vollstreckt, seitdem war die Todesstrafe mit einem Moratorium belegt. |
| Kasachstan | 22.09.2020 | Nach Verstößen gegen das über Libyen verhängte UN-Waffenembargo beschließen die EU-Außenminister Sanktionen gegen eine Reihe von türkischen, jordanischen und kasachstanischen Firmen, darunter das in Almaty ansässige Luftfrachtunternehmen »Sigma Airlines«. |
| Kasachstan | 20.09.2020 | Per Dekret ordnet Präsident Tokajew die Schaffung einer beratenden »Kommission zur vollständigen Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen« an. |
| Kasachstan | 18.09.2020 | In Almaty demonstrieren mehrere Dutzend Personen u. a. gegen Sexualkundeunterricht an Schulen und obligatorische Impfungen. |
| Kasachstan | 17.09.2020 | Premierminister Mamin wird in Aschgabat vom turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow und dem turkmenischen Außenminister Raschid Meredow zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Verkehr empfangen. |
| Kasachstan | 14.09.2020 | Präsident Tokajew ordnet die Schaffung eines »Obersten Reformrates« an, dessen Hauptaufgabe in der Prüfung und Genehmigung von Vorschlägen der »Agentur für Strategische Planung und Reformen« besteht. |
| Kasachstan | 13.09.2020 | In Almaty demonstrieren mehrere Dutzend Anhänger der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans u. a. für die Freilassung von politischen Gefangen, für demokratische Reformen sowie gegen einen als zu groß empfundenen chinesischen Einfluss aufs Land. |
| Kasachstan | 12.09.2020 | Der Erste Präsident Nasarbajew, Präsident Tokajew und Außenminister Tileuberdi empfangen den chinesischen Außenminister Wang Yi in Nur-Sultan zu Gesprächen über Fragen der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, des gemeinsamen Kampfes gegen Covid-19 und der Zusammenarbeit im Rahmen der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI). |
| Kasachstan | 09.09.2020 | Außenminister Tileuberdi nimmt in Moskau am Treffen des SCO-Außenministerrates teil. Am Rande des Treffens führt Tileuberdi Gespräche mit seinem kirgisischen Amtskollegen Tschingis Aidarbekow über verschiedene Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, wobei sie sich auf eine Wiedereröffnung sämtlicher Grenzübergänge zwischen Kirgistan und Kasachstan und eine Wiederaufnahme des zivilen Luftfahrtbetriebes ab dem 10.9.2020 zwischen den Ländern einigen. |
| Kasachstan | 03.09.2020 | Innenminister Jerlan Turgumbajew ordnet die juristische Umwandlung des Begriffes »Oralman« (zu Deutsch etwa »Rückkehrender«) in »Kandas« (zu Deutsch etwa »Stammesangehöriger«) an. Die Verordnung basiert auf einem von Präsident Tokajew eingebrachten Gesetzesvorschlag, der am 30.4.2020 vom Senat angenommen wurde. Der Begriff Oralman / Kandas bezieht sich auf ethnische Kasachen, die seit der Unabhängigkeit nach Kasachstan immigriert sind und die kasachstanische Staatsangehörigkeit angenommen haben. |
| Kasachstan | 02.09.2020 | Finanzminister Jerulan Dschamaubajew kündigt die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes an, der Beamten und Ministern die Führung ausländischer Konten verbieten soll. Präsident Tokajew hat in seiner Rede vom Vortag einen derartigen Schritt gefordert, um Korruption effektiver bekämpfen zu können. |
| Kasachstan | 01.09.2020 | Bei einer Rede vor einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern kündigt Präsident Tokajew u. a. die Schaffung einer »Agentur für Strategische Planung und Reformen« sowie für 2021 direkte Wahlen von lokalen Bürgermeistern an. Zudem soll die Katastrophenschutzbehörde vom Innenministerium gelöst und in ein eigenständiges Ministerium umgewandelt werden. |
| Kasachstan | 27.08.2020 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew lädt die Staats- und Regierungsoberhäupter von den USA, Russland, China und den EU-Staaten für Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu einem Gipfeltreffen nach Kasachstan ein. |
| Kasachstan | 26.08.2020 | Auf Beschluss der abteilungsübergreifenden Kommission zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 unter Vorsitz des stellvertretenden Premierministers Jeraly Tugdschanow können ab dem 31.8.2020 landesweit Gotteshäuser, Schwimmbäder, Turnhallen und Sportanlagen, Kulturzentren sowie staatliche Naturschutzreservate wiedereröffnen, der interregionale Fernverkehr mit Bus und Bahn wird wiederaufgenommen. |
| Kasachstan | 26.08.2020 | Der russische Direktinvestitionsfonds und das kasachstanische Arzneivertriebsunternehmen »SK-Pharmacy« einigen sich auf die Lieferung von fünf Millionen Dosen des russischen Impfstoffes »Sputnik V« für Kasachstan, sobald das Testverfahren abgeschlossen ist. |
| Kasachstan | 21.08.2020 | Fergana Agency meldet, dass der im Februar 2020 in Kasachstan festgenommene usbekische Oppositionspolitiker Churram Berdijew nach Usbekistan ausgeliefert wurde, wo dieser wegen des Verdachtes auf Menschenhandel unter Anklage steht. |
| Kasachstan | 19.08.2020 | Der kasachstanische Dienst von RFE/RL meldet, dass am Wissenschaftsinstitut für biologische Sicherheitsfragen in Almaty präklinische Tests des potenziellen Covid-19-Impfstoffes »QazCovid« zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Nachdem der Wirkstoff erfolgreich an Tieren getestet wurde, soll in Kürze die nächste Stufe des Testverfahrens mit 200 freiwilligen Personen durchgeführt werden. |
| Kasachstan | 18.08.2020 | Auf Anordnung der Ministerin für Informationen und öffentliche Entwicklung, Aida Balajewa, müssen auf öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen anwesende Journalisten ab sofort eine blaue Weste mit der Aufschrift »PRESS« tragen. Für Kundgebungen mit mehr als 200 Teilnehmern müssen die jeweiligen Bürgermeister außerdem temporäre Pressezentren einrichten. |
| Kasachstan | 18.08.2020 | Präsident Tokajew ordnet die Aussetzung von Bewährungsstrafen für wegen Korruption Verurteilte an. Demnach müsse Korruption vor allem während der Pandemie noch stärker bekämpft werden. |
| Kasachstan | 17.08.2020 | Nach Angaben der ehemaligen Senatsvorsitzenden und Tochter des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajews, Dariga Nasarbajewa, ist ihr Sohn Aisultan Nasarbajew am Vortag im Alter von 29 Jahren in London an Herzversagen verstorben. |
| Kasachstan | 17.08.2020 | Landesweit können u. a. Einkaufs- und Unterhaltungszentren, überdachte Märkte sowie Friseursalons wiedereröffnen, in allen Städten wird der öffentliche Nahverkehr wiederaufgenommen, ebenso die nationale Fußballliga. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Nur-Sultan hat sich die Anzahl der Pneumoniepatienten in der Stadt seit der Wiedereinführung von landesweiten restriktiven Quarantänemaßnahmen am 5.7.2020 von über 4.000 auf 343 reduziert, die Bettenauslastung in den städtischen Krankenhäusern ist von 99 % auf 17 % gesunken. |
| Kasachstan | 17.08.2020 | Der kasachstanische Dienst von RFE/RL meldet mit Bezug auf lokale Medien und Augenzeugenberichten, dass das Dorf Baydibek biy (Gebiet Almaty) nach interethnischen Ausschreitungen zwischen kasachischen und tschetschenischen Bewohnern von der Polizei abgeriegelt wurde. Die Polizei des Gebietes Almaty dementiert dies, demnach sei es weder zu derartigen Ausschreitungen noch zu einer Abriegelung des Dorfes gekommen. |
| Kasachstan | 17.08.2020 | Angesichts des starken, pandemiebedingten Anstiegs des Armutsrisikos für ca. 800.000 Personen und einem von der Weltbank prognostizierten Anstieg der Armutsquote von 8,3 % auf 12,7 % für 2020 ruft Human Rights Watch (HRW) die kasachstanische Führung zu einer Ausweitung der Maßnahmen zur Unterstützung von wirtschaftlich besonders betroffenen Menschen auf. |
| Kasachstan | 14.08.2020 | Der erste stellvertretende Premierminister Alichan Smailow und der ständige UN-Vertreter in Kasachstan, Norimasa Shimomura, unterzeichnen ein Rahmenkooperationsabkommen für den Zeitraum 2021 bis 2025, das u. a. gemeinsame Projekte in den Bereichen humanitäre Entwicklung, Menschenrechte und Umweltschutz vorsieht. |
| Kasachstan | 13.08.2020 | Nach Angaben des Pressedienstes des Premierministers sollen ab dem 17.8.2020 die landesweit geltenden Quarantänemaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. |
| Kasachstan | 12.08.2020 | Die Bürgerrechtsaktivistin Asya Tulesowa wird nach ihrer Teilnahme an den nicht-genehmigten oppositionellen Demonstrationen in Almaty am 6.6.2020 von einem Gericht in Almaty wegen Beamtenbeleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von umgerechnet 100 US-Dollar verurteilt. Sie soll u. a. einem Polizisten den Hut vom Kopf geschlagen haben. |
| Kasachstan | 11.08.2020 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt an der Videokonferenzsitzung des Formates »Zentralasien plus Japan« teil. |
| Kasachstan | 10.08.2020 | Laut dem Pressesprecher des Gesundheitsministeriums habe Kasachstan eine kritische Phase der epidemiologischen Ausbreitung von Covid-19 durchlaufen, wobei die Situation seit der Wiedereinführung landesweiter restriktiver Quarantänemaßnahmen am 5.7.2020 stabilisiert und eine unkontrollierte virologische Reproduktion verhindert werden konnte. |
| Kasachstan | 07.08.2020 | Nach der schweren Explosion im Hafen von Beirut mit mindestens 190 Toten und über 6.000 Verletzten am 4.8.2020 werden auf Anweisung von Präsident Tokajew 29 Militärärzte zur humanitären Unterstützung in den Libanon entsendet. |
| Kasachstan | 06.08.2020 | Nach Angaben des Innenministeriums sind zwischen dem 16.3.2020 und dem 5.8.2020 241 Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden, was einem Anstieg der Fallzahlen um 41,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. 33 Fälle endeten demnach tödlich. |
| Kasachstan | 04.08.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums wurde 2.435 kirgisischen und 2.200 usbekischen Staatsbürgern, welche teilweise für mehrere Monate an der russisch-kasachstanischen Staatsgrenze festsaßen, die Durchreise in ihre Heimatländer gewährt. Zuvor war es im russischen Gebiet Samara zu Ausschreitungen zwischen dort festsitzenden Arbeitsmigranten aus Zentralasien und der russischen Polizei gekommen. |
| Kasachstan | 04.08.2020 | Nach der Veröffentlichung einer Reportage über ethnische Russen mit angeblich separatistischen Einstellungen in Öskemen (Gebiet Ostkasachstan) wird die Seite Meduza.io auf Anordnung eines Bezirksgerichtes in Nur-Sultan wegen der Verbreitung illegaler Inhalte gesperrt. |
| Kasachstan | 29.07.2020 | Präsident Tokajew verlängert die landesweiten Quarantänemaßnahmen, die am 5.7.2020 eingeführt wurden und am 2.8.2020 enden sollten, um weitere zwei Wochen. Die Inzidenz ist seit der Einführung der Maßnahmen gesunken, die Reproduktionszahl R liegt aktuell bei 0,99. |
| Kasachstan | 17.07.2020 | Während seines Besuches in Minsk zur Teilnahme an der Sitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates führt Premierminister Askar Mamin Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko und seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin über Stand und Perspektiven der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Wirtschaft und Handel. |
| Kasachstan | 16.07.2020 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt an einer Videokonferenzsitzung der Außenminister des Formates »Zentralasien – China« teil, bei der u. a. Fragen der multilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 sowie in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft erörtert werden. |
| Kasachstan | 13.07.2020 | Per Dekret von Präsident Tokajew werden die landesweiten Quarantänemaßnahmen, die am 5.7.2020 für anfänglich zwei Wochen eingeführt wurden, um mindestens zwei weitere Wochen, bis zum 2.8.2020, verlängert. |
| Kasachstan | 11.07.2020 | Während einer öffentlich live übertragenen Regierungssitzung droht Präsident Kasym-Dschomart Tokajew mit der Auflösung des Ministerkabinetts, falls sich die epidemiologische Situation im Land innerhalb von zwei Wochen nicht verbessern sollte. |
| Kasachstan | 11.07.2020 | Das Gesundheitsministerium dementiert die Behauptung der chinesischen Botschaft in Nur-Sultan, wonach in Kasachstan eine unbekannte Pneumoniekrankheit, welche tödlicher sei als Covid-19, ausgebrochen wäre. |
| Kasachstan | 08.07.2020 | Präsident Tokajew erklärt den 13.7. zu einem offiziellen Trauertag zum Gedenken an die Personen, die wegen Covid-19 gestorben sind. |
| Kasachstan | 08.07.2020 | Am kasachstanisch-usbekischen Grenzübergang Dschibek Dscholy (Gebiet Turkestan) befinden sich aktuell insgesamt ca. 3.000 usbekische und tadschikische Staatsbürger, die auf eine Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimatländer warten. |
| Kasachstan | 03.07.2020 | In Nur-Sultan wird vor der Nationaluniversität für Verteidigung eine Statue des Ersten Präsidenten Nasarbajew enthüllt. |
| Kasachstan | 02.07.2020 | Auf der Website des Premierministers wird die landesweite Wiedereinführung restriktiver Quarantänemaßnahmen für mindestens zwei Wochen ab dem 5.7.2020 angekündigt. U. a. werden Überlandbus- und eine Reihe von Fernzugverbindungen ausgesetzt, Kindergärten, Moscheen, Kirchen, Museen, Galerien, Kinos, Einkaufszentren, Friseursalons, Fitnessstudios und Schwimmbäder müssen schließen, Feste und Zeremonien sowie Gruppen in der Öffentlichkeit mit mehr als drei Personen werden verboten. In Almaty und Nur-Sultan wird der öffentliche Nahverkehr am Wochenende eingestellt, Semei und Öskemen werden abgeriegelt. Der kurz zuvor wiederaufgenommene Spielbetrieb der nationalen Fußballliga wird erneut ausgesetzt. |
| Kasachstan | 02.07.2020 | Nach Angaben seines Pressesprechers ist der Erste Präsident Nasarbajew von seiner Covid-19-Erkrankung genesen. |
| Kasachstan | 01.07.2020 | Die nationale Fußballliga nimmt den Spielbetrieb unter Abwesenheit von Zuschauern wieder auf. |
| Kasachstan | 30.06.2020 | Außenminister Tileuberdi nimmt an der Videokonferenzsitzung der Außenminister des Formates C5+1 (Zentralasiatische Staaten + USA) teil. |
| Kasachstan | 25.06.2020 | Gesundheitsminister Birtanow gibt seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt, nachdem er Mitte Juni positiv auf Covid-19 getestet wurde und seitdem an einer mittelschweren Lungenentzündung leidet. Premierminister Mamin ernennt daraufhin den bisherigen stellvertretenden Gesundheitsminister Alexei Tsoi zum neuen Gesundheitsminister. |
| Kasachstan | 24.06.2020 | Präsident Tokajew nimmt auf Einladung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin als Ehrengast in Moskau an der Militärparade anlässlich des 75. Jubiläums des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg über das Deutsche Reich teil. Die traditionell am 9. Mai stattfindende Parade wurde dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. |
| Kasachstan | 24.06.2020 | Nach Angaben des städtischen Gesundheitsamtes stellen sämtliche Krankenhäuser in Almaty aufgrund einer drohenden Überbelegung mit Covid-19-Patienten die Behandlung und Untersuchung von Nicht-Notfallpatienten ein. |
| Kasachstan | 23.06.2020 | Nach dem Vorbild der Implementierung restriktiver Quarantänemaßnahmen in Almaty und Nur-Sultan am Wochenende des 20./21.6.2020 ordnet die Gebietsverwaltung von Westkasachstan ein regionales »Quarantänewochenende« für den 27./28.6.2020 an. |
| Kasachstan | 22.06.2020 | Auf Anweisung der städtischen Hauptsanitärinspektorin Dschanna Pralijewa werden sämtliche Kindergärten in Nur-Sultan ab dem 23.6.2020 erneut geschlossen, und Krankenhäuser werden nur noch Notfallpatienten annehmen und alle Termine nach dem 23.6.2020 absagen. |
| Kasachstan | 22.06.2020 | Nach Angaben von Air Astana werden ab dem 1.7.2020 wieder Flüge nach Dubai, Baku und Taschkent angeboten. Turkish Airlines kündigt an, ab dem 1.7.2020 wieder Flüge aus der Türkei nach Nur-Sultan anzubieten. |
| Kasachstan | 22.06.2020 | Aufgrund erhöhter Fallzahlen wird das Quarantäneregime im Gebiet Kostanai erneut verschärft. |
| Kasachstan | 22.06.2020 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den Aktivisten Alnur Iljaschew in einer online übertragenen Verhandlung wegen der absichtlichen Verbreitung von Falschinformationen während des nationalen Notstandes zu drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung. Iljaschew wurde im April festgenommen, nachdem er über Facebook Postings veröffentlicht hatte, in denen er der Regierungspartei Nur-Otan u. a. die Unterschlagung von angeblich für den Kampf gegen Covid-19 vorgesehenen Spendengeldern vorgeworfen hatte. |
| Kasachstan | 20.06.2020 | Seit heute werden planmäßig wieder internationale Flüge in eine Reihe von asiatischen Staaten angeboten (siehe Meldung vom 12.6.2020). |
| Kasachstan | 18.06.2020 | Nach Angaben des Pressedienstes des Ersten Präsidenten Nasarbajew ist dieser positiv auf Covid-19 getestet worden. Nasarbajew sei bisher symptomfrei und würde in der Selbstisolation weiterhin seinen Amtstätigkeiten nachgehen. Der stellvertretende Premierminister Eraly Tugdschanow gibt über seine Facebookseite bekannt, ebenfalls positiv auf Covid-19 getestet worden zu sein und sich aktuell in Selbstisolation zu befinden. |
| Kasachstan | 18.06.2020 | Nach einem starken Anstieg der Covid-19-Fallzahlen seit dem Ende der nationalen Notstandsverordnung am 11.5.2020 und weiteren Lockerungen epidemiologischer Maßnahmen Anfang Juni, kündigt die Regierung für das Wochenende am 20./21.6.2020 erneut verstärkte Quarantänerestriktionen an. In Almaty, Nur-Sultan, Schimkent, Karaganda, Pawlodar und Ekibastus werden Einkaufszentren, Markthallen und Fitnessstudios geschlossen ;der öffentliche Nahverkehr wird ausgesetzt. In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern werden öffentliche Parks und Plätze geschlossen; Personen über 65 Jahre sollen nur in Notfällen ihre Wohnung oder ihr Haus verlassen. Eine verstärkte Polizeipräsenz soll die Einhaltung der Restriktionen gewährleisten. |
| Kasachstan | 17.06.2020 | Im Gerichtsverfahren des moldauischen Geschäftsmannes Anatol Stati gegen die Republik Kasachstan erringt Stati einen Sieg vor dem schwedischen Berufungsgericht. In dem seit 2013 vor mehreren internationalen Gerichten ausgetragenen Prozess wirft Stati dem kasachstanischen Staat vor, ihn zum preisgünstigen Verkauf seiner Investitionsanteile an der kasachstanischen Energiewirtschaft genötigt zu haben. Kasachstan wiederum beschuldigt Stati den ursprünglichen Prozess vor dem schwedischen Schiedsgericht in Stockholm mit betrügerischen Mitteln zu seinen Gunsten beeinflusst zu haben, nachdem das Stockholmer Schiedsgericht Stati eine Entschädigung in Höhe von 500 Mio. US-Dollar zugesprochen hatte. |
| Kasachstan | 17.06.2020 | In Nur-Sultan gründen mehrere Politaktivisten die informelle »Liga der Unterstützer für die Nur-Otan-Partei«. Nach eigenen Angaben wolle die Liga, welche sich selbst als dezidierter Unterstützer der Regierungspartei Nur-Otan betrachtet, »den zivilgesellschaftlichen Dialog zur Lösung von dringlichen sozialen Fragen« fördern. |
| Kasachstan | 17.06.2020 | Die Kommunikationsabteilung des Nationalen Wohlstandsfonds Samruk-Kazyna veröffentlicht einen Plan, der die Privatisierung einer Reihe von staatlichen Unternehmen, darunter Kazpost, KazMunayGas, Air Astana und die Eisenbahngesellschaft Temir Dscholy, bis 2021, 2022 bzw. 2023 vorsieht. |
| Kasachstan | 17.06.2020 | Nach Angaben der Leiterin des Gesundheitsamtes von Nur-Sultan, Saule Kisikowa, seien 90 % der Krankenhausbetten für Infektionskrankheiten in der Stadt belegt. Sie warnt vor einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten, wenn die Bewohner weiterhin die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln missachten würden. |
| Kasachstan | 17.06.2020 | Das Parlament nimmt eine überarbeitete Fassung eines Impfgesetzes an, welches nun den Eltern »das Recht auf eine unabhängige und informierte Entscheidung« einräumt. Das umstrittene Gesetz sieht für Kinder obligatorische Impfungen gegen Diphtherie, Keuchhusten, Pneumokokken, Tuberkulose, Mumps, Masern, Röteln, Tetanus sowie Hepatitis A und B vor. Ursprünglich war es am 13.5.2020 vom Parlament verabschiedet worden und nach öffentlicher Kritik auch durch den Senat abgelehnt worden. |
| Kasachstan | 16.06.2020 | Aufgrund erhöhter Inzidenzraten wird das Quarantäneregime in Almaty, Nur-Sultan, Schimkent, Pawlodar, Ekibastus (Gebiet Pawlodar) sowie den Gebieten Kysylorda und Atyrau erneut verschärft. |
| Kasachstan | 14.06.2020 | Über Facebook gibt Gesundheitsminister Birtanow bekannt, positiv auf Covid-19 getestet worden zu sein und sich zur medizinischen Beobachtung aktuell in einem Krankenhaus in Nur-Sultan zu befinden. Nachdem sie kurz zuvor mit Birtanow persönlichen Kontakt hatten begeben sich Premierminister Mamin und Landwirtschaftsminister Saparchan Omarow daraufhin in Selbstisolation. |
| Kasachstan | 13.06.2020 | Aufgrund einer erhöhten Sieben-Tages-Inzidenz wird das Quarantäneregime in Semei (Gebiet Ostkasachstan) und dem Gebiet Nordkasachstan erneut verschärft. |
| Kasachstan | 12.06.2020 | Aufgrund einer erhöhten Sieben-Tages-Inzidenz wird auch in den Gebieten Dschambyl und Aktobe das Quarantäneregime erneut verschärft. |
| Kasachstan | 12.06.2020 | Nach Angaben der zivilen Luftfahrtbehörde wird der internationale Passagierflugverkehr mit China, Südkorea, Thailand, Georgien, Japan und der Türkei ab dem 20.6.2020 schrittweise wieder aufgenommen. |
| Kasachstan | 11.06.2020 | Nachdem Ende Mai fünf von sieben Grenzübergänge nach Kirgistan geschlossen wurden, einigen sich Premierminister Askar Mamin und sein kirgisischer Amtskollege Muchamedkaliy Abylgasijew während eines Telefonats auf eine Wiedereröffnung sämtlicher Grenzübergänge für den Warenverkehr. |
| Kasachstan | 11.06.2020 | Der Senat ratifiziert eine Änderung des Strafgesetzbuches, nach der der Paragraph für »Verleumdung« gestrichen und diese ab sofort als ein zivilrechtliches Vergehen eingestuft wird. Das mögliche Strafmaß, das bisher Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorsah, wird damit auf maximal 25 Tage Freiheitsentzug reduziert. |
| Kasachstan | 11.06.2020 | Aufgrund einer Sieben-Tages-Inzidenz von 7,3 % wird im Gebiet Karaganda erneut eine Reihe von Quarantänemaßnahmen eingeführt. Zu den Maßnahmen zählen u. a. die Schließung von Restaurants mit mehr als 30 Sitzplätzen und die Einschränkung des Verkehrs zwischen Städten und Bezirken. |
| Kasachstan | 07.06.2020 | Aufgrund einer Sieben-Tages-Inzidenz von 7 % werden im Gebiet Mangistau ab dem 8.6.2020 erneut eine Reihe von Quarantänemaßnahmen eingeführt, darunter Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und einem Nachtfahrverbot für PKW. |
| Kasachstan | 05.06.2020 | Nach Angaben des Leiters des Nationalen Wohlstandsfonds Samruk-Kazyna, Achmetdschan Jesimow, wird der Nettogewinn des Fonds dieses Jahr voraussichtlich 167 Mrd. Tenge (ca. 418 Mio. US-Dollar) betragen, und damit 84 % weniger als im Vergleich zum Vorjahr. |
| Kasachstan | 05.06.2020 | Der Senat verabschiedet ein Gesetz, welches dem Präsidenten während eines nationalen Notstandes erweiterte Befugnisse in den Bereichen Militär- und Verteidigungspolitik gewährt. Das Gesetz solle demnach die militärischen Verteidigungskapazitäten und Möglichkeiten zur Abwehr nationaler Bedrohungen während eines nationalen Notstandes in Friedenszeiten sicherstellen. |
| Kasachstan | 03.06.2020 | Nach Angaben des tadschikischen Außenministeriums wurden die über 200 tadschikischen Staatsbürger, die seit mehr als zwei Monaten an der kasachstanisch-usbekischen Grenze im Gebiet Turkestan festsaßen, mit der Hilfe Kasachstans und Usbekistans nach Tadschikistan zurückgebracht. |
| Kasachstan | 31.05.2020 | Nach Angaben des Pressesprechers der Stadtverwaltung werden sämtliche Kontrollposten in Nur-Sultan am 1.6.2020 entfernt. |
| Kasachstan | 30.05.2020 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew ordnet die Schaffung einer staatlichen Kommission für die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen während der Sowjetzeit an. |
| Kasachstan | 29.05.2020 | Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Ministeriums für Industrie und Infrastrukturentwicklung, Dschanibek Taidschanow, werden die Kontrollposten auf den Überlandstraßen zwischen den Städten des Landes am 1.6.2020 entfernt. Ab dem 1.6.2020 soll der Personenzugverkehr sowie ab dem 5.6.2020 der Überlandbusverkehr wiederaufgenommen werden. In Almaty können nach Angaben des städtischen Chefarztes am 30.5.2020 Moscheen und Kirchen wiedereröffnen, öffentliche Predigten und Gottesdienste bleiben jedoch weiterhin untersagt. |
| Kasachstan | 29.05.2020 | Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wird aktuell gegen 59 Personen wegen des Verdachts auf aktive Involvierung in die Unruhen im Bezirk Kordai am 7.2.2020 ermittelt. |
| Kasachstan | 28.05.2020 | Das Parlament verabschiedet eine Abänderung des Verfassungsgesetzes über die Rolle und den Status des Parlamentes und der parlamentarischen Ausschüsse und Kommissionen. Durch die Abänderung werden Status und Rechte der parlamentarischen Opposition definiert, die erstmals als solche verfassungsrechtliche Erwähnung findet. Die Rechte umfassen u. a. das Recht auf Rede und Einbringung von Themen während der Plenarsitzungen. |
| Kasachstan | 28.05.2020 | Premierminister Mamin nimmt an einer Videokonferenzsitzung des Rates der GUS-Regierungsoberhäupter teil, bei der u. a. die gemeinsamen Anstrengungen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus sowie eine Reihe weiterer Fragen der multilateralen Zusammenarbeit erörtert werden. |
| Kasachstan | 27.05.2020 | Präsident Tokajew ordnet die schrittweise Erhöhung der Gehälter für Ärzte um das zweieinhalbfache bis 2023 an. Außerdem soll angesichts einer möglichen zweiten Coronapandemiewelle bis Jahresende ein Gesetz zur biologischen Sicherheit Kasachstans erarbeitet werden. |
| Kasachstan | 27.05.2020 | Ein Gericht in Pawlodar verurteilt den ehemaligen Gouverneur des Gebietes Pawlodar, Bulat Bakauow, wegen Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug und 100 Stunden gemeinnütziger sozialer Arbeit. |
| Kasachstan | 26.05.2020 | Nach Angaben von Tengrinews sind mittlerweile über 300 Arbeiter der Nurkazgan-Kupfermine oder deren Familienangehörige an Covid-19 erkrankt. |
| Kasachstan | 26.05.2020 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt an einer Videokonferenzsitzung der CSTO-Außenminister teil, bei der u. a. Fragen der multilateralen sicherheits- und militärpolitschen Zusammenarbeit erörtert werden. |
| Kasachstan | 25.05.2020 | Auf Anordnung der abteilungsübergreifenden Kommission zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus unter Vorsitz des stellvertretenden Premierministers Eraly Tugdschanow dürfen u. a. Kinos, Fitnessstudios und Schwimmbäder in Gebieten mit einer Inzidenz von maximal zwei Prozent pro Woche wiedereröffnen. Aufgrund nicht sinkender Inzidenz wurden die Quarantänemaßnahmen im Gebiet Ostkasachstan bis zum 1.6.2020, in Schimkent und dem Gebiet Atyrau bis zum 8.6.2020 und im Gebiet Westkasachstan bis zum 15.6.2020 verlängert. |
| Kasachstan | 25.05.2020 | Präsident Tokajew unterzeichnet die Abänderungen in der Versammlungs- und Parteiengesetzgebung (siehe entsprechende Meldungen vom 30.3.2020 bzw. 21.5.2020). |
| Kasachstan | 24.05.2020 | Die nationale Chefärztin Jesmagambetowa ordnet an, dass sich aus dem Ausland nach Kasachstan einreisende Personen ab sofort für medizinische Untersuchungen auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung einer obligatorischen zweitägigen Krankenhausquarantäne unterziehen müssen. |
| Kasachstan | 24.05.2020 | Nach Angaben der städtischen Chefärztin Dschanna Pralijewa dürfen ab dem 25.5.2020 Cafés und Restaurants mit einer Kapazität von maximal 50 Gästen in Nur-Sultan wiedereröffnen. |
| Kasachstan | 22.05.2020 | Nachdem seit dem 6.5.2020 132 Arbeiter der Nurkazgan-Kupfermine (Gebiet Karaganda) positiv auf Covid-19 getestet wurden, wird der Betrieb nach Angaben der Minenbetreiberfirma Kazakhmys bis auf weiteres eingestellt. |
| Kasachstan | 22.05.2020 | Ein Strafgericht in Kostanai verurteilt einen kasachstanischen Staatsbürger wegen der Teilnahme an einem ausländischen bewaffneten Konflikt zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug. Der Verurteilte hat im Ostukraine-Konflikt als Söldner für die international nicht anerkannte, sezessionistische Volksrepublik Donezk gekämpft. |
| Kasachstan | 21.05.2020 | Der Senat ratifiziert eine Änderung an der Parteiengesetzgebung, laut der der Frauen- und Jugendanteil der über die Parteilisten aufgestellten Kandidaten für die Wahlen zum Unterhaus bei mindestens 30 % liegen muss. Außerdem wird die Anzahl der nötigen Mitglieder für die Registrierung einer Partei von 40.000 auf 20.000 gesenkt. |
| Kasachstan | 21.05.2020 | Als Reaktion auf die Vorfälle in Arys im Juni 2019 ratifiziert der Senat ein Gesetz, das die Einrichtung von Munitionsdepots in der Nähe von Siedlungen und zivilen Einrichtungen verbietet. |
| Kasachstan | 21.05.2020 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein mit Kasachstan im Oktober 2018 ausgehandeltes Auslieferungsabkommen. Präsident Tokajew hat das Abkommen bereits im November 2019 ratifiziert. |
| Kasachstan | 20.05.2020 | Nach Angaben von Fergana Agency sind mittlerweile 935 Arbeiter des Tengiz-Ölfeldes an Covid-19 erkrankt. |
| Kasachstan | 20.05.2020 | Nach Angaben der kasachstanischen Fußballliga soll der Spielbetrieb am 6.6.2020 wiederaufgenommen werden. |
| Kasachstan | 19.05.2020 | Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Saparchan Omarow werden sämtliche Begrenzungen und Verbote für die Ausfuhr von Lebensmitteln ab dem 1.6.2020 aufgehoben. |
| Kasachstan | 19.05.2020 | Präsident Tokajew ernennt den bisherigen stellvertretenden Gouverneur des Gebiets Nordkasachstan, Ruslan Alischew, zum neuen Leiter des dem Präsidenten unterstellten zentralen Kommunikationsdienstes. Alischew hat diesen Posten bereits zwischen Mai 2018 und April 2019 bekleidet. |
| Kasachstan | 19.05.2020 | Präsident Tokajew nimmt an einer Videokonferenzsitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, bei der die strategischen Leitlinien der eurasischen Integration bis 2025 erörtert werden. Tokajew spricht sich dafür aus, die Verabschiedung der Leitlinien zur weiteren Klärung einzelner Punkte zu verschieben. |
| Kasachstan | 18.05.2020 | Präsident Tokajew entbindet Alichan Smailow von seinem Amt als Finanzminister, der jedoch seinen Posten als erster stellvertretender Premierminister behält. Der bisherige Exekutivsekretär des Finanzministeriums, Jerulan Dschamaubajew, wird zum neuen Finanzminister ernannt. |
| Kasachstan | 16.05.2020 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein zuvor vom Senat ratifiziertes Gesetz, das dem Präsidenten während eines nationalen Notstandes zur Wahrung der sozioökonimischen Stabilität erweiterte und teilweise gesetzgebende Befugnisse u. a. in den Bereichen der Steuer-, Haushalts-, Zoll-, Arbeits-, Kartell- und Gesundheitspolitik gewährt. |
| Kasachstan | 15.05.2020 | Nach heftigen Niederschlägen kommt es in Schimkent und dem Gebiet Turkestan erneut zu schweren Überschwemmungen. In Lenger und dem Bezirk Tolebi werden eine Reihe von Wohnhäusern zerstört. |
| Kasachstan | 14.05.2020 | Die Stadtverwaltung von Almaty plant die Wiedereröffnung von u. a. Hotels, Cateringdiensten, und Geschäften mit über 500 m² Verkaufsfläche unter bestimmten Auflagen ab dem 25.5.2020. |
| Kasachstan | 14.05.2020 | Nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Infrastrukturentwicklung wird der Personenzugverkehr ab dem 10.6.2020 zwischen einer Reihe von Städten, u. a. Almaty und Nur-Sultan, wiederaufgenommen. |
| Kasachstan | 14.05.2020 | Über die Strecke Kuwait–Doha–Bischkek kehren 31 kasachstanische Staatsbürger aus Kuwait und Katar zurück. |
| Kasachstan | 14.05.2020 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, laut dem der Preis für den Weiterverkauf von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eiern, Getreide, Sonnenblumenöl und Salz nicht mehr als 115 % des Einkaufspreises betragen darf. |
| Kasachstan | 14.05.2020 | In Schimkent beginnt der Gerichtsprozess im Fall von 16 ehemaligen ranghohen Militärangehörigen, denen die Verantwortung für die Explosionen in Arys (Gebiet Turkestan) im Juni 2019 zur Last gelegt wird. Am 24.6.19 kam es in Arys zu einer Reihe schwerer Explosionen in einem Munitionsdepot der Armee, wobei vier Menschen ums Leben kamen und große Teile der Stadt beschädigt oder zerstört wurden. |
| Kasachstan | 14.05.2020 | Bei einem Gespräch zwischen dem Minister für Ökologie, Geologie und Naturressourcen, Magsum Mirsagalijew, und dem usbekischen Minister für Wasserressourcen, Schawkat Chamrajew, einigen sich beide Seiten auf die Gründung einer gemeinsamen Kommission zur Durchführung technischer Überprüfungen am Sardoba-Stausee in Usbekistan. Außerdem strebe man ein bilaterales Abkommen über den Schutz sowie die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung grenzüberschreitender Gewässer an. |
| Kasachstan | 13.05.2020 | Der WHO-Regionaldirektor für Europa Hans Kluge lobt auf Twitter das Vorgehen der kasachstanischen Behörden im Kampf gegen Covid-19 und beschreibt Kasachstan als »großartiges Beispiel für aktive Bemühungen zur Stabilisierung der Situation.« |
| Kasachstan | 13.05.2020 | In Schimkent demonstrieren über 100 Personen, die freiwillig an Desinfektionsarbeiten des Militärs teilgenommen haben, für die Auszahlung der ihnen versprochenen Vergütungen. |
| Kasachstan | 13.05.2020 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Verkauf von Zigaretten und Tabakwaren an Personen unter 21 Jahren verbietet. Bisher galt das Mindestalter von 18 Jahren. |
| Kasachstan | 13.05.2020 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das für Kindergartenkinder eine obligatorische Impfung gegen Diphtherie, Keuchhusten, Pneumokokken, Tuberkulose, Mumps, Masern, Röteln, Tetanus sowie Hepatitis A und B vorschreibt. |
| Kasachstan | 12.05.2020 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt an einer Videokonferenzsitzung der Außenminister der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) teil, bei der u. a. Möglichkeiten zur Stärkung der multilateralen Partnerschaften in den Bereichen Jugend, Tourismus und Sport erörtert werden. |
| Kasachstan | 11.05.2020 | Gemäß dem Dekret von Präsident Tokajew vom 27.4.2020 endet der nationale Notstand. Die Bewegungsbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen in Nur-Sultan, Almaty, Atyrau und dem Gebiet Mangistau bleiben jedoch bestehen, in den einzelnen weiteren Gebieten sollen sie je nach regionaler epidemiologischer Situation schrittweise gelockert werden. Anträge auf die staatliche Grundsicherung von monatlich 42.500 Tenge (95 US-Dollar) werden nicht mehr bearbeitet. Der Zugverkehr bleibt weiterhin ausgesetzt, ebenso bleiben die Kontrollposten im ganzen Land bestehen. Die zivile Luftfahrt mit den Destinationen Aktobe, Karaganda, Kökschetau (Gebiet Akmola), Kostanai, Pawlodar, Taras (Gebiet Dschambyl) und Taldykorgan wird wiederaufgenommen. |
| Kasachstan | 11.05.2020 | Nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters von Nur-Sultan, Bachtijar Maken, wurden in der Stadt bisher 4.900 Personen wegen des Verstoßes gegen Ausgangs- und Qurantänebestimmungen verurteilt. |
| Kasachstan | 10.05.2020 | Wirtschaftsminister Ruslan Dalenow nimmt an einer außerordentlichen Videokonferenzsitzung der Wirtschaftsminister des Türkischen Rates teil, bei der Stand und Perspektiven der multilateralen Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit im Kontext der Covid-19-Pandemie erörtert werden. |
| Kasachstan | 10.05.2020 | Gemeinsam mit seinem usbekischen Amtskollegen Abdulla Aripow begutachtet Premierminister Askar Mamin die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten im Bezirk Maktaaral. Nach Angaben der Verwaltung des Gebietes Turkestan beläuft sich der landwirtschaftliche Schaden der Überflutung im Bezirk Maktaaral auf umgerechnet 9,5 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 09.05.2020 | Der High Court of Justice in London verpflichtet den moldauischen Geschäftsmann Anatol Stati der Republik Kasachstan Rechtskosten in Höhe von umgerechnet 1,85 Mio. US-Dollar zu erstatten. Der kasachstanische Justizminister Marat Beketajew bringt daraufhin seine Begrüßung der Gerichtsentscheidung zum Ausdruck. |
| Kasachstan | 08.05.2020 | Die türkische TAV Airports Holding übernimmt von der niederländischen Venus Airport Investments B.V. für insgesamt 415 Mio. US-Dollar 100 % der Anteile des Flughafens Almaty. Nach Angaben des neuen Flughafeneigentümers plane man für 200 Mio. US-Dollar den Bau eines weiteren internationalen Terminals. |
| Kasachstan | 07.05.2020 | Nach Angaben der Regionalverwaltung des Gebietes Turkestan erhalten Opfer der Überschwemmungen vom 2.5.2020 jeweils eine Entschädigung von 100.000 Tenge (ca. 240 US-Dollar). |
| Kasachstan | 06.05.2020 | Nach Angaben von azh.kz sind mittlerweile 160 Arbeiter des Tengiz-Ölfeldes an Covid-19 erkrankt. |
| Kasachstan | 06.05.2020 | In Almaty halten mehrere hundert Personen im Namen der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans und der verbotenen Partei Demokratische Wahl Kasachstans (DCK) an verschiedenen Orten der Stadt nicht-genehmigte Kundgebungen ab, auf denen u. a. der Rücktritt der Regierung, demokratische Reformen und Maßnahmen gegen einen als zu groß empfundenen chinesischen Einfluss verlangt werden. Nach Angaben von Euronews wurden hunderte Demonstranten festgenommen. |
| Kasachstan | 05.05.2020 | Nach Angaben von Präsident Tokajew belaufen sich die Gesamtkosten für den Kampf gegen Covid-19 und die Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Epidemie auf sechs Billionen Tenge (ca. 14 Mrd. US-Dollar). |
| Kasachstan | 05.05.2020 | Nach Angaben der Fluggesellschaft SCAT wurden bei zwei Charterflügen am 1.5.2020 und 3.5.2020 insgesamt 444 kasachstanische Studenten aus Moskau und St. Petersburg nach Kasachstan zurück gebracht. |
| Kasachstan | 05.05.2020 | Zur Durchführung von Studien über Stand und Entwicklung der nationalen und patriotischen Stimmung unter ethnischen Minderheiten werden dem Ministerium für Informationen und öffentliche Entwicklung Haushaltsmittel im Gesamtwert von umgerechnet 606.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt. |
| Kasachstan | 04.05.2020 | Wegen der heute beginnenden Lockerung der Ausgangsbeschränkungen werden die Kontrollposten in Almaty entfernt. Die Kontrollposten an der Stadtgrenze bleiben bestehen. |
| Kasachstan | 04.05.2020 | Präsident Tokajew entlässt Maulen Aschimbajew von seiner Position als erster stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, und erteilt ihm im Gegenzug ein Abgeordnetenmandat für den Senat. Auf Vorschlag von Präsident Tokajew hin wird Aschimbajew daraufhin vom Senat zu seinem neuen Sprecher gewählt. |
| Kasachstan | 04.05.2020 | Präsident Tokajew entlässt Dauren Abajew von seinem Amt als Minister für Informationen und öffentliche Entwicklung und ernennt ihn zum ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration. Die bisherige Abteilungsleiterin für die Kontrolle und Prüfungen von Anfragen an die Präsidialadministration, Aida Balajewa, wird zur neuen Ministerin für Informationen und öffentliche Entwicklung ernannt. |
| Kasachstan | 04.05.2020 | Nachdem Präsident Tokajew Alija Rakischewa von ihrem Posten als Beraterin entbunden hat, wird diese von Senatssprecher Aschimbajew zur neuen Stabschefin der Senatsverwaltung ernannt. |
| Kasachstan | 03.05.2020 | Im Gebiet Atyrau protestieren 100 unter Quarantäne stehende Arbeiter des Tengiz-Ölfeldes gegen die Bedingungen der über sie verhängten Maßnahmen. U. a. verlangen sie die Möglichkeit gemeinsam zu rauchen und zu speisen. |
| Kasachstan | 03.05.2020 | In Nur-Sultan eröffnet ein Covid-19-Spezialkrankenhaus, das innerhalb kurzer Zeit aus vorgefertigten Modulen zusammengesetzt wurde und eine Kapazität von 280 Betten besitzt. |
| Kasachstan | 03.05.2020 | Das aserbaidschanische Außenministerium überreicht dem kasachstanischen Botschafter in Baku angesichts des Vorfalls im Kaspischen Meer am 30.4.2020 eine Protestnote, in welcher der als überzogen empfundene Gebrauch von Schusswaffengewalt gegen aserbaidschanische Staatsbürger scharf verurteilt wird. Nach Angaben des stellvertretenden aserbaidschanischen Außenministers Chalaf Chalafow entspräche der Vorfall mit einem Toten nicht dem Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzdiensten der beiden Länder oder dem Geist der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen den Staaten. Er forderte eine umfassende und objektive Untersuchung des Vorfalls. |
| Kasachstan | 02.05.2020 | Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums werden Kohlbauern im Gebiet Turkestan, die aufgrund mangelnder Nachfrage massive Umsatzeinbußen erleiden, Hilfskredite im Gesamtwert von 1,6 Mrd. Tenge (ca. 3,8 Mio. US-Dollar) zur Verfügung gestellt. |
| Kasachstan | 02.05.2020 | Per Charterflug kehren 168 kasachstanische Staatsbürger aus den VAE nach Kasachstan zurück. |
| Kasachstan | 02.05.2020 | Die vom chinesischen Unternehmer Jack Ma gegründete Alibaba Group lässt Kasachstan erneut Spenden in Form von 50.000 Covid-19-Testsystemen und 30 Beatmungsgeräten zukommen. |
| Kasachstan | 02.05.2020 | Nach langanhaltenden Niederschlägen und dem Bruch des Staudamms am Sardoba-Stausee in dem usbekischen Gebiet Syrdarja kommt es im südlichen Teil des Gebietes Turkestan zu massiven Überschwemmungen, die u. a. 845 Wohnhäuser zerstören. Mehr als 31.000 Bewohner des schwer getroffenen Bezirkes Maktaaral, in dem der Notstand ausgerufen wird, werden evakuiert. Der Gesamtschaden wird auf fast eine Mio. US-Dollar geschätzt. Präsident Tokajew ordnet den Bau von 1.000 neuen Wohnhäusern sowie Kindergärten und Schulen an. |
| Kasachstan | 02.05.2020 | Präsident Tokajew entzieht Dariga Nasarabajewa das Abgeordnetenmandat für den Senat, woraufhin diese ebenfalls ihr Amt als Senatssprecherin aufgeben muss. |
| Kasachstan | 01.05.2020 | Die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) stellen Kasachstan 1,68 Mio. US-Dollar für den Kampf gegen Covid-19 bereit. |
| Kasachstan | 01.05.2020 | Nach Angaben von Gesundheitsminister Birtanow wird das Amt des nationalen Chefarztes mit der Befugnis ausgestattet, landesweite restriktive Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen oder die Schließung der Staatsgrenze umsetzen zu können. Das Amt wird aktuell von Aischan Jesmagambetowa bekleidet. Epidemiologen erhalten außerdem die gleichen Befugnisse wie staatliche Sonderorganisationen. |
| Kasachstan | 01.05.2020 | Im Gebiet Kostanai vereiteln Beamte des KNB den Schmuggel von einer Mio. medizinischen Masken aus Kasachstan nach Russland. Die LKW-Ladung war als Lebensmitteltransport getarnt. |
| Kasachstan | 30.04.2020 | Nach Angaben des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) habe sich die Anzahl der verzeichneten Fälle von häuslicher Gewalt pro Monat in Kasachstan seit Februar verdoppelt. |
| Kasachstan | 30.04.2020 | Im Bezirk Kordai werden ein Mann und sein Sohn zu jeweils zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt, nachdem beide am 5.2.2020 in Sortobe einen 78-jährigen Senioren nach einem Streit u. a. durch Hammerschläge schwer verletzt haben. Der Vorfall gilt als einer der Ursachenfaktoren für den Ausbruch der schweren interethnischen Auseinandersetzungen und antidunganischen Pogrome im Bezirk Kordai am 7.2.2020. |
| Kasachstan | 30.04.2020 | Der Senat nimmt einen von Präsident Tokajew eingebrachten Gesetzesvorschlag an, der die Ersetzung des Wortes »Oralman« (zu Deutsch etwa »Rückkehrender«) durch den Begriff »Kandas« (zu Deutsch etwa »Stammesangehöriger«) zum Ziel hat. Mit Oralman werden ethnische Kasachen bezeichnet, die seit der Unabhängigkeit nach Kasachstan immigriert sind und die kasachstanische Staatsangehörigkeit angenommen haben. |
| Kasachstan | 30.04.2020 | Bei einem Vorfall im Kaspischen Meer töten Beamte der Küstenwache einen mutmaßlichen Wildfischer und verletzen zwei weitere. Nach Angaben des Komitees für nationale Sicherheit (KNB) wollten die Beamten ein Fischerboot mit vier Personen an Bord festsetzen, das sich illegal in kasachstanischen Hoheitsgewässern aufhielt. Nachdem dieses die Flucht ergriff, hätten die Beamten nach wirkungslosen Schüssen in die Luft das Feuer auf das Boot eröffnet. Nachdem das Boot in den Hafen von Aktau gebracht wurde, wurden die verletzten Personen medizinisch versorgt und die vierte unverletzte Person festgenommen. Bei den vier mutmaßlichen Wildfischern handelt es sich den Angaben zufolge um aserbaidschanische Staatsbürger. |
| Kasachstan | 29.04.2020 | Die nationale Notstandskommission legt eine Liste von Geschäften, Gewerben und Dienstleistern vor, die ab dem 4.5.2020 ihre Tätigkeit wiederaufnehmen können. Dazu zählen u. a. Friseursalons, Zahnkliniken, Pfandhäuser, Wechselstuben, Versicherungsbüros und Rechtsanwälte. |
| Kasachstan | 29.04.2020 | Nachdem der Flugbetrieb zwischen Almaty und Nur-Sultan am 1.5.2020 wiederaufgenommen werden soll, wird nach Angaben von Premierminister Mamin ab dem 4.5.2020 ebenfalls der Flugbetrieb zwischen Almaty bzw. Nur-Sultan und Kysylorda, Petropawl, Öskemen sowie Semei wieder aufgenommen. |
| Kasachstan | 29.04.2020 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das dem Präsidenten während eines nationalen Notstandes die Möglichkeit zur Verabschiedung von Gesetzen in den Bereichen Steuern, öffentlicher Haushalt, Zollwesen, Bankenwesen, Arbeit, Gesundheit, Währungsregulierung sowie öffentliches Beschaffungswesen gibt. |
| Kasachstan | 29.04.2020 | Nach Angaben von Vlast.kz sind mittlerweile 68 Arbeiter des Tengiz-Ölfeldes an Covid-19 erkrankt. |
| Kasachstan | 29.04.2020 | Bei einem Brand auf einer Baustelle für ein Logistiklager im südkoreanischen Icheon, der insgesamt 38 Menschen das Leben kostet, sterben zwei kasachstanische Staatsbürger. |
| Kasachstan | 28.04.2020 | Gesundheitsminister Jeldschan Birtanow nimmt an einer außerordentlichen Videokonferenzsitzung der Gesundheitsminister des Türkischen Rates teil, bei der die Möglichkeiten des multilateralen Vorgehens gegen Covid-19 erörtert werden. |
| Kasachstan | 27.04.2020 | Nach Angaben des Ministers für Informationen und öffentliche Entwicklung, Dauren Abajew, wurden seit dem 16.3.2020 insgesamt 16.000 Personen wegen Verstößen gegen notstandsbedingte Ausgangs- und Bewegungsbeschränkungen festgenommen. |
| Kasachstan | 27.04.2020 | Nach Angaben des Ministers für Informationen und öffentliche Entwicklung, Dauren Abajew, werden ab dem 1.5.2020 auf Anordnung von Präsident Tokajew wieder täglich vier Flüge zwischen Almaty und Nur-Sultan angeboten. Die Vorlage eines negativen Covid-19-Tests soll dabei Voraussetzung für den Erwerb eines Flugtickets sein. |
| Kasachstan | 27.04.2020 | Auf Anordnung von Präsident Tokajew wird der nationale Notstand bis zum 11.5.2020 verlängert. In Städten und Regionen, »in denen die Situation hinsichtlich der Ausbreitung des Virus unter Kontrolle ist«, sollen die Quarantänemaßnahmen gelockert werden. U. a. werden Outdoor-Sport und die uneingeschränkte Benutzung von Innenhöfen und Spielplätzen wieder gestattet. |
| Kasachstan | 26.04.2020 | Nach Angaben des Anwalts von Arman Schurajew hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen seinen Klienten wegen des Verdachtes auf wissentliche Verbreitung von Falschinformationen eingestellt. |
| Kasachstan | 24.04.2020 | In Almaty eröffnet ein Covid-19-Spezialkrankenhaus, das innerhalb von 18 Tagen aus vorgefertigten Modulen zusammengesetzt wurde und eine Kapazität von 280 Betten besitzt. |
| Kasachstan | 24.04.2020 | Nach Angaben von Tengritravel.kz bietet Air Astana zwischen dem 20.4.2020 und dem 30.4.2020 Flüge zwischen Amsterdam und Atyrau bzw. Oral (Gebiet Westkasachstan) an. |
| Kasachstan | 24.04.2020 | Während eines Interviews mit dem Sender »Chabar« gibt der Minister für Informationen und öffentliche Entwicklung, Dauren Abajew, zu verstehen, dass die Platzierung in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nicht den tatsächlichen Stand der Rede- und Pressefreiheit in Kasachstan widerspiegele, der demnach zumindest besser wäre als in Usbekistan. |
| Kasachstan | 23.04.2020 | Premierminister Askar Mamin nimmt an einer Videokonferenzsitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates teil, bei der u. a. die Fortschritte der Ausarbeitung des Entwurfes über die strategischen Leitlinien für die Vertiefung der eurasischen Wirtschaftsintegration bis 2025 erörtert werden. |
| Kasachstan | 22.04.2020 | Auf Anordnung der nationalen Chefärztin Jesmagambetowa werden ab sofort alle Krankenhauspatienten auf eine Erkrankung mit Covid-19 getestet. |
| Kasachstan | 22.04.2020 | Nachdem eine Verkehrsüberwachungskamera festgehalten hat, wie eine Kolonne von Luxusautos einen Kontrollposten in Almaty ohne Überprüfung passiert hatte, wird der Leiter der Kriminalpolizei von Almaty, Dschanbolat Siadin, von seinem Posten entlassen. Untersuchungen hatten ergeben, dass die Kolonne auf dem Weg zu einem Festmahl war, an dem u. a. Siadin teilgenommen hatte. |
| Kasachstan | 21.04.2020 | Fünf Busse bringen insgesamt über 250 kasachstanische Studenten aus Moskau und St. Petersburg zurück nach Kasachstan. |
| Kasachstan | 21.04.2020 | In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Kasachstan auf dem 157. von 180 Plätzen (+1 im Vergleich zu 2019) und rangiert damit erstmals hinter Usbekistan (156. Platz). |
| Kasachstan | 20.04.2020 | 500 Arbeiter des Ölfeldes Tengiz (Gebiet Atyrau) verweigern aus Angst vor einer möglichen Erkrankung an Covid-19 den Arbeitsantritt. |
| Kasachstan | 20.04.2020 | Arman Schurajew wird nach Zahlung einer Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen. |
| Kasachstan | 17.04.2020 | Der ehemalige Direktor des Senders KTK, Arman Schurajew, der bis März 2020 auch Mitglied des nationalen Vertrauensrates war, wird in Almaty wegen des Verdachtes auf wissentliche Verbreitung von Falschinformationen festgenommen. Zuvor hatte sich Schurajew in einem Interview u. a. kritisch gegenüber den ergriffenen Maßnahmen gegen Covid-19 geäußert. |
| Kasachstan | 17.04.2020 | Nachdem nach wiederholten Überprüfungen weiterhin Mängel an den Passagierflugzeugen der Fluggesellschaft Bek Air festgestellt wurden, entzieht die Luftfahrtbehörde allen neun Fokker-Flugzeugen der Gesellschaft die Lufttüchtigkeitszeugnisse. Bei dem Absturz einer Fokker-100 von Bek Air im Gebiet Almaty sind am 27.12.2019 13 Menschen gestorben. |
| Kasachstan | 16.04.2020 | Nach Angaben der stellvertretenden Vizegesundheitsministerin Lyjasat Aktajewa trete Kasachstan in die Phase der maximalen Ausbreitung der Epidemie ein. Aktuell sind 1.290 Personen infiziert, was einer Virulenz von 7 Infizierten pro 100.000 Einwohner entspräche. Ab sofort würden bis zum 20.4.2020 extensive Untersuchungen und Covid-19-Tests bei einer Reihe von Risikogruppen durchgeführt und die epidemiologischen Maßnahmen weiter verstärkt. |
| Kasachstan | 16.04.2020 | Im Gebiet Westkasachstan wird ein LKW mit Schmuggelware in Form von 400.000 medizinischen Masken abgefangen. |
| Kasachstan | 16.04.2020 | Im Gebiet Karaganda stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-31 ab, nachdem eines der Triebwerke Feuer gefangen hat. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums konnten sich beide Piloten per Schleudersitz retten. |
| Kasachstan | 14.04.2020 | Präsident Tokajew ordnet die Verlängerung des nationalen Notstandes bis zum 1.5.2020 an. Ursprünglich wurde dieser bis zum 15.4.2020 verhängt. Die Qurantänemaßnahmen in Nur-Sultan, Almaty, Schimkent und einer Reihe weiterer Städte und Regionen wird beibehalten. |
| Kasachstan | 14.04.2020 | Per Charterflug werden 95 kasachstanische Staatsbürger aus London nach Petropawl (Gebiet Nordkasachstan) evakuiert. Bei zwei Passagieren wird eine Infektion mit Covid-19 festgestellt. |
| Kasachstan | 14.04.2020 | Präsident Tokajew nimmt an einer Videokonferenzsitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, bei der die Möglichkeiten des multilateralen Vorgehens zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erörtert werden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird u. a. die Aufhebung sämtlicher Zölle für medizinische Schutzausrüstung sowie eine Reihe von Agrarprodukten, Lebensmitteln und medizinischen Gütern beschlossen. Ebenfalls wird die internationale Gemeinschaft zur Einstellung sämtlicher Handelskriege aufgerufen. |
| Kasachstan | 14.04.2020 | In Almaty werden 24 Personen festgenommen, die der Teilnahme an den interethnischen Ausschreitungen und antidunganischen Pogromen im Februar 2020 im Bezirk Kordai (Gebiet Dschambyl) verdächtigt werden. Bei dem Vorfall starben 11 Menschen. |
| Kasachstan | 13.04.2020 | Auf Beschluss der Notstandskommission können Industrie- und Bauunternehmen sowie bestimmte Dienstleister in Nur-Sultan und Almaty ab dem 20.4.2020 ihre Tätigkeit unter bestimmten Auflagen wieder aufnehmen. |
| Kasachstan | 13.04.2020 | Nach Angaben des Energieministeriums hat sich Kasachstan während der Verhandlungen im Format der OPEC+ zu einer Reduzierung der täglichen Erdölfördermenge von 390.000 Barell für die Monate Mai und Juni verpflichtet. |
| Kasachstan | 11.04.2020 | In Atyrau werden zwei Journalisten des TV-Senders KTK, die einen Beitrag über die Situation im Regionalkrankenhaus drehen wollten, wegen der Verletzung von Ausgangsbestimmungen festgenommen. |
| Kasachstan | 11.04.2020 | In Taldykorgan (Gebiet Almaty) landet ein Passagierflugzeug mit 135 kasachstanischen Staatsbürgern, die aus den VAE evakuiert wurden. |
| Kasachstan | 11.04.2020 | Präsident Tokajew bedankt sich via Twitter bei dem chinesischen Unternehmer Jack Ma, nachdem die von ihm gegründete Alibaba Group Kasachstan über 500.000 medizinische Masken, 5.000 Schutzanzüge und 50.000 medizinische Handschuhe gespendet hat. |
| Kasachstan | 11.04.2020 | Die Notstandskommission ordnet die Erteilung von Sondervisa für mehrere Dutzend Bauspezialisten aus China, Russland, Südafrika und den USA an, die in Kasachstan an der Errichtung von industriellen Anlagen teilnehmen sollen. |
| Kasachstan | 11.04.2020 | Auf Anordnung des Bildungsministeriums schließen die Schüler der Klassenstufen 9 bis 11 das laufende Schuljahr ohne Prüfungen ab. Die Abschlussnote soll demnach aus den Noten der Zwischentests errechnet werden. |
| Kasachstan | 10.04.2020 | Präsident Tokajew nimmt an einer außerordentlichen Videokonferenzsitzung der Staatsoberhäupter des Türkischen Rates teil, bei der die Möglichkeiten des multilateralen Vorgehens gegen Covid-19 erörtert werden. |
| Kasachstan | 10.04.2020 | Premierminister Askar Mamin nimmt an einer Videokonferenzsitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates teil, bei der u. a. Möglichkeiten multilateraler Maßnahmen zur Abmilderung der ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie erörtert werden. |
| Kasachstan | 09.04.2020 | Nach Angaben von Fergana Agency wurden bereits am 3.4.2020 acht LKW am kasachstanisch-kirgisischen Grenzübergang Karasu (Gebiet Dschambyl) entdeckt, die insgesamt 300 t als Zement deklariertes Mehl transportierten. Nachdem Ende März ein Ausfuhrverbot für u. a. Mehl erlassen wurde, wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf »illegales Unternehmertum« eingeleitet. |
| Kasachstan | 09.04.2020 | Ein Gericht in London hebt die ermittlungsbezogene Beschlagnahmung von drei Immobilien im Gesamtwert von 98 Mio. US-Dollar auf, die der Tochter des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa, gehören. Die britische National Crime Agency verdächtigt den mittlerweile verstorbenen Exmann Nasarbajewas, Rachat Alijew, mit dem Erwerb der Immobilien illegal erwirtschaftetes Geld gewaschen zu haben. |
| Kasachstan | 07.04.2020 | China schickt zur Unterstützung des Gesundheitssystems 10 medizinische Experten, darunter Pneumologen, Infektiologen und Epidemiologen, nach Kasachstan. |
| Kasachstan | 06.04.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums sind in den letzten Tagen Hilfslieferungen aus den USA, Israel, China, Südkorea, Japan, der Türkei und den VAE in Kasachstan angekommen. |
| Kasachstan | 06.04.2020 | Nach Angaben der nationalen Chefärztin Aischan Jesmagambetowa sind unter den aktuell 604 Infizierten 120 Mediziner. |
| Kasachstan | 03.04.2020 | Nach Angaben des Pressedienstes der für den Personentransport verantwortlichen Tochterfirma der staatlichen Eisenbahngesellschaft Qasaqstan Temir Dscholy ist der interregionale Personenzugverkehr bereits am 31.3.2020 eingestellt worden. |
| Kasachstan | 03.04.2020 | In Almaty treffen chinesische Hilfsgüter in Form von Schutzausrüstungen und Corona-Testsystemen mit einem Gesamtgewicht von 500 kg ein. |
| Kasachstan | 03.04.2020 | Im Gebiet Kostanai wird der erste Corona-Fall gemeldet. Damit ist das Coronavirus in sämtlichen Regionen Kasachstans angekommen. |
| Kasachstan | 03.04.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums wurden 400 kasachstanische Staatsbürger, überwiegend Studenten, aus der Türkei, und 91 kasachstanische Staatsbürger aus Indien zurückgeholt. |
| Kasachstan | 03.04.2020 | Ab dem 4.4.2020 treten auf Anordnung der Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Handel landesweite Preisobergrenzen für eine Reihe von Lebensmitteln wie Weizenmehl, Brot und Buchweizen in Kraft. |
| Kasachstan | 02.04.2020 | Nach Angaben des Grenzdienstes des Komitees für nationale Sicherheit (KNB) werden die Grenzübergänge mit China, Kirgistan, Usbekistan und Russland ab dem 4.4.2020 temporär geschlossen. |
| Kasachstan | 02.04.2020 | Präsident Tokajew entlässt Bachytdschan Namajew von seinem Amt als Sonderbeauftragter des Präsidenten in Baikonur und ernennt ihn zum stellvertretenden Gouverneur des Gebietes Kysylorda. |
| Kasachstan | 01.04.2020 | Nachdem der Inlandsflugverkehr bereits am 22.3.2020 ausgesetzt wurde stellt der Flughafen Almaty auch den internationalen Flugbetrieb ein. |
| Kasachstan | 01.04.2020 | Tengrinews meldet den zweiten Todesfall im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion in Temirtau. |
| Kasachstan | 31.03.2020 | In fast allen Gebieten treten heute oder in der laufenden Woche umfangreiche Quarantänemaßnahmen in Kraft, die u. a. mit massiven Einschränkungen des Verkehrs und des öffentlichen Lebens einhergehen. Im Gebiet Karaganda werden die Städte Karaganda, Temirtau, Abai, Saran und Schachtinsk, im Gebiet Mangistau die Stadt Aktau, sowie im Gebiet Ostkasachstan die Städte Semei und Öskemen abgeriegelt. |
| Kasachstan | 31.03.2020 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew gibt während einer öffentlichen Ansprache zum nationalen Notstand bekannt, dass der Landwirtschaft zur Gewährleistung der Frühjahresaussaat Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 70 Mrd. Tenge (ca. 156 Mio. US-Dollar) bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen u. a. die Wirtschaftsbereiche Gastronomie, Verkehrsdienstleistungen, Beratungsdienstleistungen, IT, Tourismus, bestimmte Handelssektoren sowie das Hotel –und Gastgewerbe zwischen dem 1.4.2020 und dem 1.10.2020 von sämtlichen Steuern befreit werden. |
| Kasachstan | 31.03.2020 | Nachdem zwei Coronafälle in Schimkent aufgetreten sind kündigt Bürgermeister Murat Aitenow weitere umfangreiche Quarantänemaßnahmen an, die u. a. mit einer Abriegelung der Stadt und einer Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit einhergehen. Der Flughafen, der Bahnhof, Fernbusbahnhöfe sowie alle öffentlichen Orte (Einkaufszentren, Parks, Fußgängerzonen etc.) sind bereits geschlossen. |
| Kasachstan | 31.03.2020 | Das Energieministerium verhängt ein dreimonatiges Importverbot für Benzin, Diesel und Flugzeugkraftstoff aus Russland. Im Gegenzug wird das Verbot des straßenbasierten Exportes für Benzin, Diesel und Flugzeugkraftstoff aufgehoben. |
| Kasachstan | 30.03.2020 | Der Erste Präsident und Vorsitzende der Partei Nur-Otan, Nursultan Nasarbajew, gibt die Verschiebung der innerparteilichen Vorwahlen für die Parlamentswahlen 2021 auf einen noch nicht feststehenden Zeitpunkt bekannt. |
| Kasachstan | 30.03.2020 | Nach Angaben des Ministers für Informationen und öffentliche Entwicklung, Dauren Abajew, konnten seit dem 18.3.2020 über 7.500 Staatsbürger mit Hilfe der Regierung aus dem Ausland nach Kasachstan zurückkehren. |
| Kasachstan | 30.03.2020 | Turkmen.news meldet, dass am kasachstanisch-turkmenischen Grenzübergang Temir-Baba (Gebiet Mangistau) bereits seit 10 Tagen 79 überwiegend russische und belarussische LKW im Transitbereich festsitzen. Den Fahrern würden Wasser und Nahrung ausgehen, einer von ihnen sei aus bislang unbekannten Gründen verstorben. |
| Kasachstan | 30.03.2020 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew entlässt den Gouverneur des Gebietes Kysylorda, Kuanischbek Iskakow, und ersetzt diesen durch die ehemalige stellvertretende Premierministerin Gulschara Abdykalikowa. Sie ist damit die erste Gouverneurin in der Geschichte Kasachstan. Nach Angaben des Pressedienstes des Gebietsgerichtes wurde Iskakow wegen des Verdachtes auf Betrug in besonders großem Umfang unter Hausarrest gestellt. |
| Kasachstan | 30.03.2020 | Das Parlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzesentwurf an, der eine Vereinfachung und Liberalisierung des Versammlungsrechtes vorsieht. Demnach müssen öffentliche Versammlungen bis zu 250 Teilnehmern nicht mehr beantragt, sondern nur noch angemeldet werden. Außerdem wird jede Stadt durch das Gesetz verpflichtet, zentrale Orte für öffentliche Kundgebungen festzulegen. |
| Kasachstan | 30.03.2020 | In London beginnt am High Court of Justice der über Videokonferenz geführte Prozess im Fall des moldauischen Geschäftsmannes Anatol Stati gegen die Republik Kasachstan. Stati wirft dem kasachstanischen Staat vor, ihn zum preisgünstigen Verkauf seiner Investitionsanteile an der kasachstanischen Energiewirtschaft genötigt zu haben. Kasachstan wiederum beschuldigt Stati der unlauteren Herbeiführung eines Schiedsspruches eines schwedischen Schiedsgerichtes, das Stati Entschädigungen von kasachstanischer Seite in Höhe von 500 Mio. US-Dollar zugesprochen hatte. |
| Kasachstan | 29.03.2020 | In den Gebieten Kostanai und Aktobe treten am 31.3.20 Quarantänemaßnahmen in Kraft, u. a. werden die Gebietsgrenzen für den Personenverkehr gesperrt und Kindergärten geschlossen. In den Gebieten Atyrau, Karaganda und Mangistau treten bereits am 30.3.20 Quarantänemaßnahmen in Kraft. |
| Kasachstan | 29.03.2020 | Aktuell sind 265 Personen mit dem Coronavirus infiziert, eine Person ist an Covid-19 gestorben. |
| Kasachstan | 28.03.2020 | In Kostanai eröffnen Premierminister Askar Mamin und sein usbekischer Amtskollge Abdulla Aripow eine Autofabrik, die im Kontext eines gemeinsamen Projektes der SarjarkaAvtoProm LLP und UzAuto Motors JSC errichtet wurde. |
| Kasachstan | 27.03.2020 | Der Pressesprecher des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Aydos Ukibay, ruft die Bevölkerung zu Spenden für den Kampf gegen das Coronavirus auf. |
| Kasachstan | 27.03.2020 | Nach Angaben des Pressedienstes des staatlichen Postunternehmens »Kazpost« haben bereits 28 Staaten den Postverkehr mit Kasachstan eingestellt. |
| Kasachstan | 27.03.2020 | Nach Anordnung der nationalen Chefärztin Aischan Jesmagambetowa werden die Qurantänebestimmungen für aus dem Ausland Einreisende geändert. Demnach müssen sich alle Personen, die aus Ländern mit hohen Coronavirus-Fallzahlen einreisen, vor der obligatorischen zweiwöchigen Quarantäne auf das Virus testen lassen. |
| Kasachstan | 27.03.2020 | Die nationale Notstandskommission ordnet zwischen dem 30.3.20 und 5.4.20 die Einstellung der Aktivitäten sämtlicher Unternehmen und Organisationen in Almaty und Nur-Sultan an. |
| Kasachstan | 27.03.2020 | Tengrinews meldet, dass Einheiten des KNB bereits am 25.3.20 in Nur-Sultan einen Mann festgenommen haben, der Terroranschläge im Namen des IS geplant haben soll. |
| Kasachstan | 27.03.2020 | Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden bei einer Spezialoperation in den Gebieten Dschambyl, Schimkent und Almaty 25 Personen festgenommen, die in die Unruhen involviert gewesen sein sollen, welche am 7.3.20 und 8.3.20 im Distrikt Kordai (Gebiet Dschambyl) stattfanden. Außerdem wurden demnach bereits am 18.3.20 die drei Brüder, die am 18.2.20 in dem Zusammenhang festgenommen wurden, wegen Verwicklung in die Unruhen zu jeweils dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Bei den Unruhen handelte es sich um pogromartige Übergriffe von ca. 1.000 Personen auf die dunganische Minderheit des Distriktes. |
| Kasachstan | 26.03.2020 | In Almaty führen 450 Angehörige des Militärs und der Stadtverwaltung umfangreiche Desinfektionsarbeiten im öffentlichen Raum und an 2.000 Wohngebäuden durch. |
| Kasachstan | 26.03.2020 | Zur Stabilisierung des Landeswährungswechselkurses beginnt die Nationalbank mit der Veräußerung von Teilen der Devisenreserven. |
| Kasachstan | 26.03.2020 | Auf Anordnung der Notstandskommission werden in Schimkent der Flughafen, Bahnhof, Fernbusbahnhof sowie sämtliche Kindergärten geschlossen. |
| Kasachstan | 26.03.2020 | Das Ministerium für Informationen und öffentliche Entwicklung meldet den Tod einer 64-jährigen Frau, die sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Es handelt sich um den ersten Covid-19-Todesfall in Kasachstan und Zentralasien. Aktuell sind 111 Personen, überwiegend in Almaty und Nur-Sultan, infiziert. |
| Kasachstan | 26.03.2020 | Nach Angaben des Ministers für Informationen und öffentliche Entwicklung, Dauren Abajew, werden insgesamt 1,5 Mio. Personen, deren Einkommen im Rahmen der Maßnahmen des nationalen Notstandes weggebrochen ist, staatliche finanzielle Unterstützung erhalten. |
| Kasachstan | 26.03.2020 | 24.kg meldet, dass die LKW, die seit dem Vortag an der gemeinsamen Grenze festsaßen, nach Kirgistan ausreisen konnten. |
| Kasachstan | 25.03.2020 | Tengrinews meldet, dass der obligatorische Wehrdienst ausgesetzt wird. Wehrdienstleistende, die innerhalb der letzten 12 Monate eingezogen wurden, werden aus dem Militärdienst entlassen. |
| Kasachstan | 25.03.2020 | Nach der Verhängung eines Ausfuhrverbots für eine Reihe von Grundnahrungsmittel sitzen über 100 LKW, die mit Nahrungsmitteln beladen sind, an der Grenze zu Kirgistan fest, ohne Kasachstan verlassen zu können. |
| Kasachstan | 24.03.2020 | Das Landwirtschaftsministerium verhängt bis zum 15.4.20 ein Ausfuhrverbot für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Karotten, Kartoffeln und Weißkohl. |
| Kasachstan | 23.03.2020 | Der Pressedienst des Handels- und Integrationsministeriums gibt eine Lockerung der nationalen Notstandsregelung bekannt. Demnach dürfen Geschäfte landesweit, außer in Almaty und Nur-Sultan, unter bestimmten Auflagen wieder öffnen. |
| Kasachstan | 23.03.2020 | Nach Angaben von Präsdent Tokajew werden insgesamt 10 Mrd. US-Dollar für die Abmilderung der ökonomischen Folgen von der Corona-Epidemie und der ölpreisverfallbedingten Wirtschaftskrise bereitgestellt. Auf Anordnung von Tokajew erhalten Personen, welche aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung ihr Einkommen verloren haben, eine monatliche Grundsicherung in Höhe von 42.500 Tenge (95 US-Dollar). |
| Kasachstan | 22.03.2020 | Gemäß der Anordnung der Notstandskommission vom 17.3.20 werden sämtliche Ein- und Ausgänge von Almaty und Nur-Sultan für den Personenverkehr gesperrt und der nationale Personenflug- und zugverkehr mit den Städten eingestellt. |
| Kasachstan | 22.03.2020 | Tengrines meldet, dass der amtierende Leiter der operativen Abteilung des Antikorruptionsdienstes wegen des Verdachtes auf Korruption festgenommen wurde. |
| Kasachstan | 20.03.2020 | Die bisherige stellvertretende Direktorin des Gesundheitsamtes, Aischan Jesmagambetowa, wird von Gesundheitsminister Birtanow zur neuen nationalen Chefärztin ernannt. |
| Kasachstan | 20.03.2020 | Aktuell sind 52 Personen mit dem Coronavirus, überwiegend in Almaty und Nur-Sultan, infiziert, über 3.300 befinden sich in häuslicher oder stationärer Quarantäne. |
| Kasachstan | 19.03.2020 | Ein Gericht in Semei gibt dem Bewährungsgesuch des ehemaligen Direktors des staatlichen Bergbauunternehmen Kazatomprom, Muchtar Dschakischew, statt, woraufhin dieser unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen wird. Dschakischew wurde 2009 in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung zu 14 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 18.03.2020 | Tengrinews meldet, dass sich im Vorfeld der Abriegelung der Stadt am 22.3.20 um 00:00 Uhr auf den Hauptverkehrsachsen von Almaty stadtauswärts kilometerlange Staus gebildet haben. Nach Angabe verschiedener Medien verlassen ca. 100.000 Menschen in 15.000 Fahrzeugen die Stadt. |
| Kasachstan | 17.03.2020 | Auf Anordnung der Notstandskommission werden Nur-Sultan und Almaty ab dem 19.3.20 unter Quarantäne gestellt und sollen von der Nationalgarde ab dem 22.3.20 abgeriegelt werden. U. a. werden Einkaufszentren und Geschäfte außer Apotheken und Nahrungsmittelläden geschlossen und Nahrungsmittel kontingentiert. Die Bewegungsfreiheit wird auf festgelegte Quarantänesektoren begrenzt. Polizei und Nationalgarde werden gemeinsam vermehrt Patrouillen durchführen. Die biologischen Abwehreinheiten der Armee sollen bereits ab dem 18.3.20 umfassende Desinfektionsarbeiten durchführen. Der nationale Flug- und Schienenverkehr mit den beiden Städten wird ab dem 22.3.20 eingestellt. |
| Kasachstan | 17.03.2020 | Der dem Sport- und Kulturministerium unterstellte Tourismusausschuss beauftragt die Fluggesellschaften Air Astana und SCAT mit 17 Sonderflügen in insgesamt 13 Länder, um kasachstanische Auslandstouristen zurückzuholen. |
| Kasachstan | 17.03.2020 | Nach Angaben des stellvertretenden Ministers für Industrie und Infrastrukturentwicklung, Berik Kamalijew, wurde der straßenbasierte Warentransport und Personenbusverkehr mit Usbekistan und der Mongolei eingestellt. |
| Kasachstan | 16.03.2020 | Nach Angabe des Pressedienstes der Russischen Eisenbahnen wird der Personenzugverkehr zwischen Kasachstan und Russland ab dem 17.3.20 eingestellt. |
| Kasachstan | 16.03.2020 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Dekret zur weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung, das u. a. Preisobergrenzen für Lebensmittel festlegt. Nach Angaben von Arbeits- und Sozialschutzminister Birdschan Nurymbetow werden Arbeitslosen aus einkommensschwachen und großen Familien umfangreiche Zuschüsse und niedrigverzinste Mikrokredite für die Gründung von Klein- und Kleinstunternehmen zur Verfügung gestellt. |
| Kasachstan | 15.03.2020 | Präsident Tokajew verhängt ab dem 16.3.20 für einen Monat lang den nationalen Notstand. Märkte, Einkaufszentren, Geschäfte, Theater, Kinos, Sportstätten und Museen werden landesweit geschlossen und sämtliche öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Ausländer können nicht mehr einreisen. Gemäß dem in der Verfassung verankerten Notstandsgesetz wird eine dem Präsidenten unterstellte Kommission zur Durchsetzung des Notstandes etabliert. Aktuell sind acht Personen mit dem Coronavirus infiziert, über 1.900 Personen befinden sich in häuslicher oder stationärer Quarantäne. |
| Kasachstan | 13.03.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums können kasachstanische, russische und kirgisische Staatsbürger nur noch nach Vorlage eines internationalen Reisepasses ein- oder ausreisen; zuvor genügten interne Dokumente wie Personalausweis oder Geburtsurkunde. |
| Kasachstan | 13.03.2020 | Präsident Tokajew sagt alle internationalen Dienstreisen von Beamten ab. Nach Angabe der spirituellen Verwaltung der Muslime Kasachstans werden Freitagspredigten landesweit bis auf weiteres ausgesetzt. Das Gesundheitsministeriums gibt die Bereitstellung von weiteren 890.000 US-Dollar für den Kampf gegen das Coronavirus bekannt. |
| Kasachstan | 12.03.2020 | Präsident Tokajew ordnet den vorzeitigen Beginn der Ferien ab dem 21.3.20 an, Hochschulen- und Universitäten sollen ab dem 16.3.20 auf Fernunterricht umstellen. Alle öffentlichen Veranstaltungen werden ab dem 13.3.20 bis auf unbestimmte Zeit verboten, darunter auch jene anlässlich des Nouruz-Festes am 20./21.3.20. Die Parade zum Tag des Sieges am 9.5.20 in Nur-Sultan wird abgesagt. Schüler und Studenten dürfen ihr Gebiet während der Ferien nicht verlassen. Die Zahl der Linienflüge in die EU, das Vereinigte Königreich, die VAE und die Türkei wird ab dem 16.3.20 weiter reduziert. Nach Angaben von Finanzminister Alichan Smailow wird die 12. WTO-Ministerkonferenz, die zwischen dem 8.6.20 und dem 11.6.20 in Nur-Sultan stattfinden sollte, auf einen noch nicht feststehenden Termin verschoben. Darüber hinaus gilt ab sofort ein Ausreiseverbot in 17 Staaten mit hohen Coronavirus-Fallzahlen. |
| Kasachstan | 12.03.2020 | Nach Angaben von Energieminister Nogajew wird der Gasexport nach China auf Wunsch der Abnehmerseite hin um bis zu 25 % reduziert. |
| Kasachstan | 12.03.2020 | In Almaty werden zwei Frauen wegen der Organisation einer nicht-genehmigten Kundgebung und »geringfügigen Rowdytums« zu Geldstrafen in Höhe von 32.000 Tenge (ca. 80 US-Dollar) und 85.000 Tenge (ca. 212 US-Dollar) verurteilt. Sie hatten während der Demonstration anlässlich des internationalen Frauentages in Almaty am 8.3. einen Kranz verbrannt. |
| Kasachstan | 11.03.2020 | Lufthansa gibt die Aussetzung von sämtlichen Flügen nach Kasachstan bis zum 24.4.20 bekannt. |
| Kasachstan | 11.03.2020 | Im Dorf Karaspan (Gebiet Turkestan) demonstrieren über 100 Personen gegen die Nutzung des lokalen Hospitals als Spezialkrankenhaus für Coronavirus-Verdachtsfälle. Nach Angaben der stellvertretenden Oberärztin des Distriktes Ordabasy sei das Hospital lediglich kurzzeitig für eine derartige Nutzung in Betracht gezogen worden. |
| Kasachstan | 11.03.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums werden Einreiseverbote ebenfalls ab dem 12.3.20 auf Bürger der Staaten Deutschland, Spanien und Frankreich ausgeweitet. |
| Kasachstan | 11.03.2020 | Der Erste Präsident Nasarbajew wird in Moskau vom russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der eurasischen Integration und der strategischen Partnerschaft empfangen. Im Anschluss besucht Nasarbajew die Lomonossow-Universität und wird von dessen Rektor Wiktor Sadownitschi zu Gesprächen über die bilaterale bildungs- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit empfangen. |
| Kasachstan | 09.03.2020 | Nach dem weltweiten Ölpreisverfall in Folge der gescheiterten Verhandlungen zwischen der OPEC und Russland über eine Reduzierung der Erdölfördermenge wird auf Anweisung von Präsident Tokajew ein Krisenstab unter Leitung von Premierminister Mamin eingerichtet, der zusammen mit der Nationalbank Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilität Kasachstans erarbeiten und umsetzen soll. Die Nationalbank erhöht den Leitzins von 9,25 % auf 12 %. |
| Kasachstan | 08.03.2020 | Die Staaten Frankreich, Deutschland und Spanien werden in die Kategorie der Staaten aufgenommen, deren Bürger sich für die Einreise einer 14-tägigen Qurantäne unterziehen müssen. |
| Kasachstan | 08.03.2020 | In Almaty findet anlässlich des internationalen Frauentages eine Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern statt. Trotz Nichtanmeldung wird die Versammlung von den anwesenden Sicherheitskräften toleriert. |
| Kasachstan | 06.03.2020 | Auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden die phytonsanitären Kontrollen an der Grenze zu Kasachstan verstärkt. Das kasachstanische Landwirtschaftsministerium ordnet im Gegenzug ebenfalls verstärkte phytonsaitäre Kontrollen an der Grenze zu Russland an. |
| Kasachstan | 06.03.2020 | Präsident Tokajew empfängt den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrares, Dmitri Medwedjew, in Nur-Sultan zu Gesprächen über verschiedene Aspekte der bilateralen außenpolitischen und strategischen Zusammenarbeit. Darüber hinaus bekundet Tokajew, den im Januar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Prozess zur Abänderung der russischen Verfassung mit Interesse zu folgen. |
| Kasachstan | 06.03.2020 | Nachdem sie am 4.3.20 in Washington von US-Außenminister Mike Pompeo zur »Woman of Courage 2020« ausgezeichnet wurde, betitelt der Botschafter von China in Kasachstan, Zhang Xiao, die Aktivistin Sayragul Sauytbay in einer öffentlichen Erklärung auf Facebook als »Lügnerin« und »Verräterin«, »die in Kasachstan und China als Verbrecherin bekannt sei«. Die ethnische Kasachin und chinesische Staatsbürgerin Sauytbay ist im März 2018 aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang nach Kasachstan und später nach Schweden geflohen. Seitdem macht sie auf die politische Unterdrückung der uigurischen und kasachischen Minderheit in China, u. a. auf deren massenhafte Internierung in sogenannten »Umerziehungslagern«, aufmerksam. |
| Kasachstan | 05.03.2020 | Nach Angabe von Gesundheitsminister Birtanow befinden sich im Kontext von Untersuchungen auf mögliche Infektionen mit dem Coronavirus aktuell 992 Personen in stationärer Quarantäne. |
| Kasachstan | 05.03.2020 | Tengrinews meldet mit Verweis auf das Landwirtschaftsministerium, dass bereits am 2.3.20 ein temporäres Einfuhrverbot für Stein-, Kern- und Zitrusfrüchte aus China in Kraft getreten ist. |
| Kasachstan | 05.03.2020 | Nach Angaben des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft haben die VAE den ehemaligen Geschäftsführer der BTA Bank, Rustam Ibragimow, der wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von bis zu 250 Mio. US-Dollar in Kasachstan gesucht wird, an Kasachstan ausgeliefert. |
| Kasachstan | 05.03.2020 | Im aktuellen Index »Freedom of the World 2019« von Freedom House erzielt Kasachstan 23 von 100 Punkten (+1 im Vergleich zu 2018) und rangiert damit weiterhin in der Gruppe der »nicht freien« Staaten |
| Kasachstan | 04.03.2020 | Die am Kaspischen Meer gelegenen Häfen von Aktau und Kuryk (beide Gebiet Mangistau) werden für den Personenschiffsverkehr mit Aserbaidschan und dem Iran gesperrt. |
| Kasachstan | 03.03.2020 | Präsident Tokajew empfängt das Politbüromitglied der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, in Nur-Sultan zu Gesprächen über die gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung einer weiteren internationalen Ausbreitung des Coronavirus. |
| Kasachstan | 03.03.2020 | Präsident Tokajew sagt sämtliche öffentliche Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Frauentages am 8.3.20 landesweit ab. |
| Kasachstan | 03.03.2020 | Ein Gericht in Kapschagai (Gebiet Almaty) verurteilt sieben ehemalige Angestellte, darunter zwei ehemalige stellvertretende Leiter, der Strafkolonie LA-155/8 wegen ihrer Involvierung in einen Folterskandal, der im August 2019 öffentlich bekannt wurde, zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. |
| Kasachstan | 02.03.2020 | Premierminister Mamin empfängt den Präsidenten der EBRD, Suma Chakrabarti, in Nur-Sultan zu Gesprächen u. a. über die geplante Beteiligung der EBRD an der bevorstehenden umfassenden Modernisierung der kasachstanischen Gesundheitsinfrastruktur. |
| Kasachstan | 01.03.2020 | Außenminister Tileuberdi kündigt die Einstellung von Flugverbindungen nach Japan und Aserbaidschan, sowie ein umfassendes Einreiseverbot für iranische, chinesische, italienische und südkoreanische Staatsbürger ab dem 5.3.20 an. Zudem gibt das Bildungsministerium die vorläufige Aussetzung von akademischen Auslandsaufenthalten bekannt. |
| Kasachstan | 29.02.2020 | In Almaty protestieren im Rahmen einer offiziell genehmigten Demonstration mehrere Dutzend Personen gegen Korruption in der Stadtplanung, die in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass der Bau privater Objekte in zu großer Nähe zu Wohnhäusern genehmigt wurde. |
| Kasachstan | 26.02.2020 | Aufgrund der Zunahme von Coronavirus-Fällen in Südkorea rät der Zivilluftfahrtausschuss von Reisen nach Südkorea ab. Zudem wird die Anzahl von Flugverbindungen zwischen kasachstanischen Städten und Seoul ab dem 1.3.20 auf einen Flug pro Woche reduziert. Aufgrund der Coronavirus-Epidemie im Iran wird die Flugstrecke Almaty–Teheran ab dem 1.3.20 ausgesetzt. |
| Kasachstan | 26.02.2020 | Tengrinews meldet mit Verweis auf die Luftfahrtbehörde, dass Überprüfungen von Piloten der Fluggesellschaft Bek Air ergeben hätten, dass deren Fluglizenzen für Passagierflugzeuge der Typen Fokker 70-100 teilweise gefälscht seien. Eine Fokker 100 von Bek Air ist am 27.12.19 im Gebiet Almaty abgestürzt, bei dem Absturz starben 13 Menschen. |
| Kasachstan | 26.02.2020 | Nach Angaben von Finanzminister Alichan Smailow plane man im laufenden Jahr die Emittierung von Staatsanleihen im Gesamtwert von mindestens 500 Mio. US-Dollar auf dem russischen Finanzmarkt. |
| Kasachstan | 26.02.2020 | Parlamentssprecher Nurlan Nigmatullin empfängt den Ko-Vorsitzenden des parlamentarischen Kooperationskommitees der EU und Kasachstans, Fulvio Martusciello, in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Tourismus, Digitalisierung und Landwirtschaft. |
| Kasachstan | 25.02.2020 | Premierminister Mamin wird in Taschkent vom usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew und in Urganch von seinem usbekischen Amtskollegen Abdulla Aripow zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und der strategischen Partnerschaft, empfangen. Während des parallel stattfindenden zweiten usbekisch-kasachstanischen Forums für interregionale Zusammenarbeit in Urganch, an dessen Abschlusssitzung Mamin ebenfalls teilnahm, wurden nach Angaben von Tengrinews Wirtschaftsverträge im Gesamtwert von 500 Mio. US-Dollar unterzeichnet. U. a. haben das usbekische Staatsunternehmen UzAvtosanoat und die kasachstanische Unternehmensgruppe »Allur« die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens beschlossen, das in Kasachstan für den Vertrieb usbekischer Fahrzeuge verantwortlich sein soll. |
| Kasachstan | 25.02.2020 | Nach Angaben des Generaldirektors des russischen Operationszentrums für bodengestütze Weltrauminfrastruktureinrichtungen, Andrei Ochlopkow, soll im Kosmodrom Baikonur bis 2023 einer der zwei Starttische, die bisher für den Start von Proton-M-Raketen genutzt wurden, geschlossen werden. |
| Kasachstan | 25.02.2020 | Während seines Besuches in Genf präsentiert Außenminister Tileuberdi die Kandidatur Kasachstans für den UN-Menschenrechtsrat im Zeitraum 2022–2024. Am Rande der Ratssitzung führt Tileuberdi Gespräche über Stand und Perspektiven der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit u. a. mit dem WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo, der Generaldirektorin des UN-Büros in Genf, Tatiana Valova, sowie seinen schweizerischen und finnischen Amtskollegen Ignazio Cassis und Pekka Haavisto. |
| Kasachstan | 25.02.2020 | Der kasachstanische Dienst von RFE/RL meldet, dass der Menschenrechtsaktivist Dulat Agadil nach einem Tag in Untersuchungshaft verstorben ist. Agadil war am Vorabend wegen Verstoßes gegen gerichtliche Auflagen in Nur-Sultan festgenommen worden. Die Behörden gaben als Todesursache einen Herzinfarkt an. Dies führte zu Demonstrationen von Dutzenden Unterstützern Agadils in Nur-Sultan, Almaty, Schimkent, Aktobe und Karaganda nach sich, bei denen über 20 Personen festgenommen wurden. Verwandte von Agadil bezweifeln die offizielle Version der Todesumstände, da dieser zuvor nie an Herzproblemen gelitten habe. Gegenüber Pressevertretern gibt Präsident Tokajew an, dass die von verschiedenen Seiten hervorgebrachte Vermutung eines folterbedingten Todes unbegründet und wahrheitswidrig sei. |
| Kasachstan | 22.02.2020 | In Almaty demonstrieren unter einem massiven Polizeiaufgebot mehrere Dutzend Unterstützer der nicht-registrierten Demokratischen Partei Kasachstans gegen die staatlichen Repressalien, die Parteiaktivisten im Vorfeld des eigentlich für heute geplanten Parteigründungskongresses nach eigenen Angaben erdulden mussten. Die Versammlung wird von der Polizei gewaltsam aufgelöst und mehrere Personen festgenommen. Nach Angaben der Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Inga Imanbai wurden ihr Ehemann und Gründer der Partei, Dschanbolat Mamai, sowie bereits am Vortag ein weiteres Mitglied des Organisationskommitees, Dschanbol Rachmatulla, ohne Angabe von Gründen im Gebiet Almaty für drei Tage festgenommen. |
| Kasachstan | 21.02.2020 | Nach Angaben von Innenminister Jerlan Turgumbajew wurden im Kontext der Maßnahmen zur Modernisierung der Polizei bisher 10.592 Polizeibeamte entlassen, was einer Reduzierung des Polizeipersonals um 11 Prozent entspricht. |
| Kasachstan | 20.02.2020 | Im Gebiet Almaty wird der stellvertretende Verwaltungsvorsitzende des Distriktes Enbekschikasak unter dem Verdacht des Machtmissbrauches festgenommen. Er soll 2017 in seiner damaligen Position als Leiter der Abteilung für Architektur und städtische Entwicklung des Distriktes Talgar 16 Grundstücke in der Nähe des Flughafens von Almaty zur Bebauung freigegeben haben, wobei es sich aufgrund der Flughafennähe der Grundstücke um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gehandelt habe. Nach Angaben der Fluggesellschaft Bek Air sind viele Opfer der verunglückten Fokker 100, die am 27.12.2019 kurz nach dem Start in Almaty in ein Wohnhaus abgestürzt ist, auf die illegale Bebauung zurückzuführen und hätten demnach vermieden werden können. Bei dem Absturz sind insgesamt 13 Menschen ums Leben gekommen. |
| Kasachstan | 20.02.2020 | Nachdem zwei seiner Journalisten die Akkreditierung verweigert wurde, sendet der Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty, Jamie Fly, einen Beschwerdebrief an Außenminister Tileuberdi, in dem dieser die repressive Haltung der kasachstanischen Behörden gegenüber unabhängigen Journalisten verurteilt und die Regierung dazu aufruft, sich an die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Medien- und Pressefreiheit zu halten. |
| Kasachstan | 19.02.2020 | Das Gesundheitsministerium beschließt neue Einreisereglungen, wonach sich die konkreten Quarantänemaßnahmen nach den jeweiligen neu erstellten Länderkategorien orientieren: Kategorie 1 umfasst Reisende aus China (stationäre Quarantäne für 14 Tage), zur Kategorie 2 gehören Einreisende aus Staaten mit mehr als zehn bestätigten Coronavirus-Fällen (Heimquarantäne für 14 Tage) und Kategorie 3 für die restlichen Staaten (keine Quarantäne). |
| Kasachstan | 19.02.2020 | Präsident Tokajew ratifiziert die Antiterrorkonvention der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), welche eine vertiefte Kooperation der SCO-Staaten im Kampf gegen Extremismus zum Ziel hat. |
| Kasachstan | 19.02.2020 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Angestellten des US-Konsulates in Almaty und deren Angehörigen u. a. diplomatische Immunität gewährt. Auf Grundlage eines wechselseitigen Übereinkommens, das während des Besuches des Ersten Präsidenten Nasarbajew in Washington im Januar 2018 unterzeichnet wurde, sollen den Angestellten der kasachstanischen Konsulate in New York und San Francisco von US-Seite zukünftig dieselben Privilegien zugestanden werden. |
| Kasachstan | 18.02.2020 | Nach Angaben des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Dorf Sortobe drei Brüder festgenommen, die am 7.2. nach einer Verkehrskontrolle Polizeibeamte angegriffen haben sollen. Videoaufnahmen legen nahe, dass der Vorfall an jenem Tag Auslöser für die schweren Unruhen und pogromartigen Angriffe auf die dunganische Minderheit im Distrikt Kordai war. |
| Kasachstan | 18.02.2020 | Nach Angaben von Informburo.kz hat der KNB bereits am 14.2.20 in Almaty zwei Mitglieder einer »destruktiven religiösen Vereinigung« festgenommen, die der Planung von Terroranschlägen verdächtigt werden. |
| Kasachstan | 18.02.2020 | Nach Angaben des kasachstanischen Dienstes von RFE/RL wurden drei Oppositionsaktivisten auf dem Weg zum Gründungskongress der Demokratischen Partei Kasachstans, der am 22.2.20 in Almaty stattfinden soll, in Atyrau festgenommen. Nach Angaben des Parteiinitiators Dschanbolat Mamai seien Aktivisten aus allen Landesteilen massiv unter Druck gesetzt und teilweise festgenommen worden, damit diese dem Kongress fernbleiben. Einem der Aktivisten aus Schanaösen (Gebiet Mangistau) wurde demnach am Vortag das Auto in Brand gesteckt. Mamai hat angesichts der Repressionen angekündigt, am 22.2.20 statt des Kongresses eine Demonstration in Almaty abhalten zu wollen. |
| Kasachstan | 17.02.2020 | Das Ministerium für Ökologie, Geologie und Naturressourcen und das Bergbauunternehmen Kazatomprom unterzeichnen eine umweltschutzbezogene Kooperationsvereinbarung, die u. a. ein Projekt zur Entsorgung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen Atomwaffentestgeländes Semipalatinsk vorsieht. |
| Kasachstan | 17.02.2020 | Der kasachstanische Dienst von RFE/RL meldet, dass in den letzten drei Tagen Dutzende Personen in Nur-Sultan gegen »faule Hypotheken« und »falsche Gerichtsentscheidungen« protestiert haben. |
| Kasachstan | 14.02.2020 | Nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Dschambyl, Berdibek Saparbajew, haben zwischen dem 7.2.20 und dem 13.2.20 23.131 Personen das Gebiet Dschambyl über die Grenzposten Kordai, Karasu, Aukhatta und Sortobe nach Kirgistan verlassen, 21.261 Personen sind im selben Zeitraum über die Grenzpunkte von Kirgistan nach Kasachstan eingereist. Da die Zahlen ebenfalls die Händler und Geschäftsleute miteinschließen, die täglich die Grenze passieren, können keine genauen Angaben über die Zahl der Personen gemacht werden, die vor den im Distrik Kordai am 7.2.20 ausgebrochenen Unruhen geflohen sind. |
| Kasachstan | 14.02.2020 | Präsident Tokajew nimmt an der 56. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Konferenz führt Tokajew bilaterale Gespräche mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Kasachstan | 14.02.2020 | Premierminister Mamin empfängt den katarischen Handels- und Industrieminister Ali Bin Ahmed Al Kuwari in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Kasachstan | 14.02.2020 | Wegen verschärfter Grenzkontrollen und der damit zusammenhängenden Stauung von kirgisischen LKW an der gemeinsamen Grenze hat Kirgistan nach Angaben des kirgisischen Wirtschaftsministeriums bei der WTO Beschwerde gegen Kasachstan eingelegt. In einer Gegenstellungnahme verweist das Handels- und Integrationsministerium auf die Rechtmäßigkeit der Kontrollen, da diese nicht durch die EAEU- oder bilaterale Verträge reguliert seien. |
| Kasachstan | 14.02.2020 | Fergana Agency meldet, dass das Mitglied der usbekischen Oppositionspartei »Erk«, Churram Berdijew, bereits am 8.2.2020 im Distrikt Sairam (Gebiete Turkestan) festgenommen wurde. Demnach stehe ihm die Auslieferung nach Usbekistan bevor, wo er wegen des Verdachtes auf Menschenhandel gesucht werde. |
| Kasachstan | 13.02.2020 | In Almaty landet ein Flugzeug mit 171 kasachstanischen und 40 kirgisischen Staatsbürgern, die aus China evakuiert wurden. |
| Kasachstan | 13.02.2020 | Nach Angaben des staatlichen Antikorruptionsdienstes wurden 2019 insgesamt 1.002 Personen wegen Korruption verurteilt. |
| Kasachstan | 13.02.2020 | Auf Facebook erklärt der Enkelsohn des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Aisultan Nasarbajew, dass er sich, nachdem er bei seinem Großvater und seiner Mutter Dariga Nasarbajewa in Ungnade gefallen sei, von seinem Aufenthalt im Vereinigten Königreich politisches Asyl erhoffe und sich ab sofort Aisultan Rachat nenne. A. Nasarbajew ist im Oktober 2019 von einem Gericht in London zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, nachdem er unter Drogeneinfluss ein Hotelzimmer verwüstet und einen Polizisten attackiert hat. |
| Kasachstan | 12.02.2020 | Energieminister Nurlan Nogajew wird in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Alexander Nowak zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich empfangen. Es werden u. a. die Möglichkeiten einer Erweiterung der russischen Erdgaspipeline »Kraft Sibiriens«, die im Dezember 2019 in Betrieb genommenen wurde, über kasachstanisches Territorium erläutert. |
| Kasachstan | 11.02.2020 | Tengrinews meldet, dass die bahrainische Polizei in Manama 21 kasachstanische Staatsbürgerinnen befreit habe, die nach Angabe des kasachstanischen Außenministeriums u. a. von mehreren Landsmännern sexuell versklavt wurden. |
| Kasachstan | 10.02.2020 | Präsident Tokajew entlässt Askar Myrsachmetow von seinem Amt als Gouverneur des Gebietes Dschambyl und ernennt dafür den bisherigen stellvertretenden Premierminister Berdibek Saparbajew. Weiterhin werden der Gebietspolizeichef Arman Orasalijew und der Polizeichef des Distriktes Kordai, Asamat Aichimbekow, entlassen. Der ehemalige Vorsitzende der kasachstanischen Gewerkschaftsföderation Jerlai Tudschanow wird zum neuen stellvertretenden Premierminister ernannt. |
| Kasachstan | 09.02.2020 | Fergana Agency meldet, dass der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp wieder ordnungsgemäß funktioniere. |
| Kasachstan | 08.02.2020 | KazTAG meldet, dass der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp nicht mehr ordnungsgemäß funktioniere und nur noch mittels VPN benutzt werden könne. |
| Kasachstan | 08.02.2020 | Über 200 Personen demonstrieren auf einer durch sie blockierten Fernverkehrsstraße im Gebiet Dschambyl für die Freilassung der Personen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Vortag im Dorf Masantschi festgenommen wurden. Nach Angabe von Gouverneur Askar Myrsachmetow wurden von den über 47 festgenommenen Personen bereits 40 wieder aus der Haft entlassen. |
| Kasachstan | 07.02.2020 | In mehreren Bezirken und Städten des Gebietes Karaganda wird aufgrund anhaltender starker Schneefälle der Notstand ausgerufen. |
| Kasachstan | 07.02.2020 | In Nur-Sultan tagt zum ersten Mal der neu geschaffene Transportrat unter Vorsitz von Premierminister Mamin. Zu den Aufgaben des Rates gehört u. a. die Ausarbeitung von Strategien zur Entwicklung der Transportindustrie und der Erhöhung des nationalen Transitpotentials. |
| Kasachstan | 07.02.2020 | In Nur-Sultan wird Naurysbai kadschy Taganuly während der großen Versammlung (Kurultai) der Spirituellen Verwaltung der Muslime Kasachstans zum neuen Obersten Mufti gewählt, und löst damit Serikbai kadschy Oras ab. |
| Kasachstan | 07.02.2020 | In den Dörfern Masantschi, Bula Batyr, Auchatty und Sortobe (alle Gebiet Dschambyl, Distrikt Kordai) kommt es nach einem Streit zu schweren gruppenbasierten und teilweise bewaffneten Übergriffen von ca. 1.000 Personen auf die dort lebende dunganische Minderheit. Insgesamt werden 11 Menschen, davon 10 Dunganen, getötet und über 180 weitere verletzt. Dutzende Häuser, Läden und Fahrzeuge werden beschädigt oder zerstört. Die Polizei und die aus Almaty angerückte Nationalgarde bringen die Situation nur langsam wieder unter Kontrolle. Insgesamt werden 47 Personen festgenommen und 90 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Zur Aufklärung der Ereignisse und für die Koordinierung von sozioökonomischen und humanitären Sofortmaßnahmen wird eine eigene Regierungskommission unter Vorsitz des stellvertretenden Premierministers Berdibek Saparbajew eingesetzt. Über den Distrikt wird der Notstand verhängt. Nach Angaben von Präsident Tokajew stellte der Konflikt zwischen zwei kriminellen örtlichen Banden den Auslöser der Gewalt dar. |
| Kasachstan | 06.02.2020 | Fergana Agency meldet, dass das nationale Postunternehmen »Kazpost« aufgrund der Schließung der Grenze mit China den Versand nach und den Empfang von China und einer Reihe weiterer süd-, ost-, und südostasiatischer Staaten eingestellt habe. |
| Kasachstan | 06.02.2020 | Die ehemalige stellvertretende Gouverneurin des Gebietes Atyrau, Nursaula Sailauowa, wird von einem Gebietsgericht wegen Diebstahl, Machtmissbrauch, Korruption und der Unterschlagung von öffentlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 118 Mio. Tenge (ca. 313.000 US-Dollar) zu zwei Jahren Freiheitsentzug und einem lebenslangen Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. |
| Kasachstan | 05.02.2020 | Auf Ersuchen des Außenministeriums werden mithilfe Usbekistans und Russlands insgesamt acht weitere kasachstanische Staatsbürger aus dem chinesischen Wuhan nach Taschkent und in das russische Tjumen evakuiert. |
| Kasachstan | 03.02.2020 | Fergana Agency meldet, dass der föderale russische Dienst für die Aufsicht von Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadsor) Kasachstan und anderen Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion Labormaterialen zur Diagnose von möglichen Coronavirus-Infektionen gespendet hat. |
| Kasachstan | 03.02.2020 | Fergana Agency meldet, dass das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB) bereits Ende Januar in Taras (Gebiet Dschambyl) und Karaganda insgesamt fünf Personen festgenommen hat, die der Planung von Terrorverbrechen verdächtigt werden. |
| Kasachstan | 03.02.2020 | Außenminister Tileuberdi nimmt in Taschkent an der Außenministersitzung im Format der C5+1 (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, USA) teil. |
| Kasachstan | 02.02.2020 | 83 kasachstanische Staatsbürger, überwiegend Studenten, werden mittels Charterflügen aus dem chinesischen Wuhan evakuiert. 18 kirgisische Staatsbürger werden ebenfalls mitevakuiert. |
| Kasachstan | 02.02.2020 | Der Minister für Informationen und soziale Entwicklung, Dauren Abajew, wird in Riad vom saudischen Minister für islamische Angelegenheiten, Dawah und Rechtleitung, Abdullatif Al-Sheikh, und seinem saudischen Amtskollegen Turki bin Abdullah Al Shabanah zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusprävention und Medienkooperationen empfangen. |
| Kasachstan | 01.02.2020 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew, Präsident Tokajew und Außenminister Tileuberdi empfangen US-Außenminister Mike Pompeo in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. Gesprächsthemen sind u. a. die gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung einer weiteren internationalen Ausbreitung des Coronavirus und die Situation der muslimischen Bevölkerung im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (China). |
| Kasachstan | 31.01.2020 | In Almaty wird ein Arzt festgenommen, der über den Messenger-Dienst WhatsApp Gerüchte verbreitet haben soll, laut denen bereits über 70 Personen in Kasachstan mit dem Coronavirus infiziert seien. Nach Angabe von trend.az werden aktuell 54 Personen auf eine mögliche Infektion mit dem Virus in Krankenhäusern untersucht. |
| Kasachstan | 31.01.2020 | In Almaty findet das Forum »Digital Almaty: Digital Future of the Global Economy« und die Sitzung des Eurasischen Zwischenregierungsrates unter der Teilnahme der Premierminister von Kasachstan, Armenien, Kirgistan, Belarus, Moldau und Russland statt. Am Rande des Forums empfängt Premierminister Mamin den Senior-Berater für Innovationen von UNICEF, Christopher Fabian, zu einem Gespräch über die Möglichkeiten der regionalen Implementierung der GIGA-Initiative, in deren Kontext Sekundarschulen mit Hochgeschwindigkeitsinternetzugängen ausgestattet und innovative Neuunternehmen gefördert werden sollen. |
| Kasachstan | 30.01.2020 | Im Vorfeld des Treffens des Eurasischen Zwischenregierungsrates empfängt Premierminister Mamin seinen belarussischen Amtkollegen Sjargej Rumas und seinen moldauischen Amtskollegen Ion Chicu in Almaty zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Transport, Investitionen und Industriewirtschaft. |
| Kasachstan | 29.01.2020 | Präsident Tokajew ernennt den bisherigen stellvertretenden Außenminister Jermek Koscherbajew zum neuen Botschafter in Russland. |
| Kasachstan | 29.01.2020 | Der Vorsitzende des Nationalen Wohlstandsfonds »Samruk-Kasyna«, Achmetdschan Jesimow, und der Vorstandsvorsitzende der Eurasischen Entwicklungsbank, Andrei Beljaninow, unterzeichen eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer strategischen Partnerschaft. |
| Kasachstan | 28.01.2020 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt auf Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas an der Green Central Asia Conference in Berlin teil, in deren Kontext Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Sicherheit erörtert werden. Am Rande der Konferenz führt Tileuberdi mit Maas und dem deutschen Wirtschafsminister Peter Altmaier Gespräche über die bilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 28.01.2020 | Der zweite Pilot der am 27.12.2019 im Gebiet Almaty verunglückten Passagiermaschine vom Typ Fokker 100 der Fluggesellschaft Bek Air erliegt in Almaty seinen Verletzungen. Damit steigt die Anzahl der Todesopfer auf 13. |
| Kasachstan | 27.01.2020 | Kasachstan schließt seine Grenzübergänge nach China. Als Präventivmaßnahme werden in Almaty Quarantänekammern errichtet. Mehrere kasachstanische Reiseveranstalter haben den Verkauf von Reisen nach China eingestellt. Nach Angabe von Vlast.kz werden im gesamten Land insgesamt 5.000 Krankenhausbetten für mögliche Infizierte bereitgestellt. Am 29.1.20 wird der Personenbusverkehr, am 1.2.20 der Personenzugverkehr und am 3.2.20 der Personenflugverkehr mit China eingestellt. Premierminister Askar Mamin ordnet die temporäre Aufhebung der für 72 Stunden gültigen Visafreiheit für chinesische Staatsangehörige an. Insgesamt werden für den Kampf gegen das Coronavirus 1,5 Mrd. Tenge (3,9 Mio. US-Dollar) bereitgestellt. Nach Angabe von Gesundheitsminister Jeldschan Birtanow befinden sich aktuell über 10.000 kasachstanische Staatsbürger in China, denen die Rückkehr nach Kasachstan nahegelegt wird. |
| Kasachstan | 27.01.2020 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew wird in Abu Dhabi vom Präsidenten der VAE, Chalifa bin Zayid Al Nahyan, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Transport, empfangen. |
| Kasachstan | 27.01.2020 | Wegen eines andauernden Schneesturmes wird in Nur-Sultan der Notstand verhängt. Sämtliche Abflüge vom Flughafen Nur-Sultan werden auf unbestimmte Zeit verschoben. In Schulen und Universitäten wird der Unterricht größtenteils ausgesetzt. |
| Kasachstan | 24.01.2020 | Wegen bereits seit über einer Woche andauernder Schneestürme werden 11 Flüge am Flughafen von Nur-Sultan gestrichen. In Nur-Sultan, Semej (Gebiet Ostkasachstan), Karaganda und Temirtau (Gebiet Karaganda) wird der Unterricht an Schulen und teilweise an Hochschulen ausgesetzt. Im ganzen Land sind insgesamt 44 Straßenabschnitte gesperrt. Seit Beginn der Woche sind bei Verkehrsunfällen in mehreren Gebieten insgesamt 39 Personen gestorben, 159 weitere wurden verletzt. |
| Kasachstan | 24.01.2020 | Nach einem starken Anstieg von SARS-Infektionen in Altai (Gebiet Ostkasachstan) werden zwei städtische Schulen unter Quarantäne gestellt. |
| Kasachstan | 24.01.2020 | Nach Angaben des Hauptdirektorates für Migrationsangelegenheiten unter dem russischen Innenministerium haben 2019 mindestens 50.500 kasachstanische Staatsbürger die russische Staatsbürgerschaft angenommen. |
| Kasachstan | 23.01.2020 | Nach Angabe des Außenministeriums sind 98 kasachstanische Staatsbürger, die im chinesischen Wuhan studieren, von den dortigen Quarantänemaßnahmen betroffen. Die Stadt wurde von den chinesischen Behörden abgeriegelt, seit man dort den Ausbruch einer sich aktuell in der VR China ausbreitenden Coronavirusepidemie vermutet. |
| Kasachstan | 23.01.2020 | Im aktuellen von Transparency International veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex nimmt Kasachstan den 113. von 180 Plätzen ein. |
| Kasachstan | 22.01.2020 | Das Energieministerium verkündet die zeitweilige Reduzierung des Ölexportes in die VR China. Demnach müssten Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität der Lieferungen getroffen werden, nachdem in einem Teil des Pipelinesystems von KazTransOil eine erhöhte Chlorkohlenwasserstoffkonzentration bemerkt wurde. |
| Kasachstan | 22.01.2020 | Im aktuellen Demokratieindex der britischen Zeitschrift »The Economist« belegt Kasachstan den 139. von 167 Plätzen, und rangiert damit in der Gruppe der »autoritären Regime«. |
| Kasachstan | 21.01.2020 | Ein Gericht in Saissan verurteilt zwei ethnische Kasachen aus dem Ujgurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (VR China) wegen illegaler Einreise nach Kasachstan im Oktober 2019 zu jeweils einem Jahr Freiheitsentzug. Nach Angabe des sie vertretenden Anwaltes hätten sie nach Ende der Haftstrafe keine Abschiebung in die VR China zu befürchten. |
| Kasachstan | 21.01.2020 | Außenminister Tileuberdi vertritt in Brüssel während der siebten Sitzung des Kooperationsrates zwischen Kasachstan und der EU die kasachstanische Seite. Die EU wird vom kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman vertreten. Am Rande des Treffens führt Tileuberdi ein Gespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene. |
| Kasachstan | 20.01.2020 | Aufgrund steigender Fleischpreise verhängt das Landwirtschaftsministerium ein Exportverbot für Rindvieh und Schafe. |
| Kasachstan | 20.01.2020 | In Schanaösen (Gebiet Mangistau) demonstrieren nach Angabe des kasachstanischen Dienstes von RFE/RL über 200 Personen vor dem Gebäude des Bürgermeisters für eine Anstellung in der örtlichen Ölindustrie. |
| Kasachstan | 17.01.2020 | Machambet Dosmuchambetow tritt als Gouverneur des Gebietes Atyrau zurück, und gibt das Amt an den ehemaligen Generaldirektor der Erdölraffinerie Atyraus, Kajrat Urasbajew, weiter. |
| Kasachstan | 17.01.2020 | Tengrinews meldet, dass bei einer konzertierten Aktion des KNB zeitgleich in Nur-Sultan, Almaty und Karaganda insgesamt 17 Personen festgenommen wurden, die der organisierten Wirtschaftskriminalität verdächtigt werden. |
| Kasachstan | 17.01.2020 | In Aktobe, Atyrau und Oral (Gebiet Westkasachstan) demonstrieren jeweils über ein Dutzend Personen für die Vereinfachung des Prozederes für die Registrierung von Fahrzeugen. Kurz zuvor hat das Innenministerium angekündigt, alle Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die sich seit mindestens einem Jahr in Kasachstan befinden, verbieten zu wollen. |
| Kasachstan | 17.01.2020 | Am Zollposten Altynkol-Dschol (Gebiet Almaty) finden Zollbeamte in einem Container Schmuggelware aus der VR China in Form von PC-Equipment für das Mining von Krypto-Währungen in Höhe von 670.000 US-Dollar. |
| Kasachstan | 16.01.2020 | Ein Gericht in Scharkent (Gebiet Almaty) verurteilt einen ethnischen Kasachen aus dem Ujgurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (VR China) wegen der illegalen Einreise nach Kasachstan zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Der Staatsanwalt hatte auf Abschiebung plädiert. |
| Kasachstan | 16.01.2020 | Präsident Tokajew ernennt den ehemaligen Innenminister Kalmuchanbet Kasymow zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Staatsschutzdienstes. |
| Kasachstan | 15.01.2020 | Premierminister Askar Mamin gibt den Rücktritt von seiner Position als Vorstandsvorsitzender des Nationalen Wohlstandsfonds »Samruk-Kasyna« bekannt. |
| Kasachstan | 15.01.2020 | Energieminister Nurlan Nogajew dementiert Meldungen, laut denen mit der VR China ein Vertrag über den Bau einer Gasaufbereitungsanlage im Kaschagan-Ölfeld (Kaspisches Meer) abgeschlossen wurde. |
| Kasachstan | 15.01.2020 | Vlast.kz meldet, dass der Gouverneur der Region Pawlodar, Bulat Bakauow, wegen des Verdachtes auf Korruption festgenommen wurde. |
| Kasachstan | 14.01.2020 | In Almaty werden sechs Personen festgenommen, die verdächtigt werden zwischen August und Dezember 2019 über eine Reihe von Briefkastenfirmen fast 4 Mrd. Tenge (ca. 10,5 Mio. US-Dollar) unter Umgehung des Fiskus aus Kasachstan heraus transferiert zu haben. |
| Kasachstan | 14.01.2020 | Das Landwirtschaftsministerium dementiert Meldungen über den Ausbruch einer Milzbrandepidemie im Gebiet Akmola. |
| Kasachstan | 13.01.2020 | Vor dem Arbeits- und Sozialschutzministerium in Nur-Sultan demonstrieren mehrere Dutzend Mütter für die volle Auszahlung von staatlichen Finanzleistungen in Höhe von 21.000 Tenge (ca. 56 US-Dollar) pro Monat und Kind, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Seit dem 1.1.2020 wurde die Auszahlung auf 10.100 Tenge (ca. 24 Euro) reduziert, da das Gesetz angeblich Beschäftigungslosigkeit fördern würde. |
| Kasachstan | 13.01.2020 | Laut der Vorsitzenden des dem Gesundheitsministerium unterstellten Komitees für Qualitäts- und Sicherheitskontrollen von Waren und Dienstleistungen, Ljudmila Bjurabekowa, wurden die Kontrollen für sämtliche Importe aus der VR China wegen des dortigen Ausbruchs von Coronaviren intensiviert. |
| Kasachstan | 10.01.2020 | Während einer Pressekonferenz in Nur-Sultan gibt Vizepremierminister Roman Skljar die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ursache des Absturzes der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Bek Air am 27.12.2019 mit 12 Toten und mehr als 50 Verletzten bekannt. Demnach seien die Tragflächen vor dem Start nicht mit Enteisungsflüssigkeit behandelt worden, weshalb diese kurz nach dem Start eingefroren sind. Skljar kündigt außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Korruption an. Demnach soll die Freigabe zur Bebauung der Fläche der Siedlung, in der die Maschine abgestürzt ist, aufgrund der Nähe zum Flughafen illegal gewesen sein. |
| Kasachstan | 10.01.2020 | Der Bürgermeister der Stadt Turkestan, Raschid Ajupow, lädt den US-amerikanischen Filmregisseur Michael Bay zu einem Besuch der Stadt und seiner teilweise zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Stätten ein. In Bays jüngstem Spielfilm »6 Underground«, der am 13.12.2019 international veröffentlicht wurde, steht der fikitive totalitäre Staat Turgistan und dessen diktatorischer Präsident im Zentrum der Handlung. Ajupow will so Verwechslungen seiner Stadt mit dem fiktiven Turgistan vorbeugen. |
| Kasachstan | 10.01.2020 | Im südkoreanischen Changwon wird ein kasachstanischer Staatsbürger wegen Unfallflucht zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilte, der zum Zeitpunkt der Tat weder im Besitz eines Führerscheines noch einer gültigen Aufenthaltserlaubnis war, hatte am 16.9.2019 in der Stadt einen siebenjährigen Jungen angefahren und war kurz darauf unerkannt nach Kasachstan ausgereist. Nachdem er von kasachstanischen Behörden in Pawlodar gefunden wurde, entschied er sich im Oktober 2019 freiwillig nach Südkorea zurückzukehren, um sich den dortigen Behörden zu stellen. |
| Kasachstan | 09.01.2020 | Tengrinews meldet, dass Kasachstan am 1.1.2020 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates beigetreten ist. |
| Kasachstan | 09.01.2020 | Die Beschwerdekammer des Regionalgerichtes des Gebietes Turkestan spricht den am 23.9.2019 wegen Verleumdung eines im regionalen Bildungssektor tätigen Beamten zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Journalisten Amangeldi Batyrbekow frei. Batyrbekow wird daraufhin aus der Haft entlassen. |
| Kasachstan | 09.01.2020 | Kloop.kg meldet, dass seit Jahresbeginn wegen verschärfter Kontrollen auf kasachstanischer Seite des kasachstanisch-kirgisischen Grenzübergangs Karasu (Gebiet Dschambyl) über 100 Lastwagen auf die Weiterfahrt nach Kirgistan warten. |
| Kasachstan | 08.01.2020 | Nachdem am 10.11.2019 mehrere Regierungsgebäude in Nur-Sultan (u. a. auch der Präsidentenpalast) wegen eines Brandes in einem Umspannwerk von einem mehrstündigen Stromausfall betroffen waren, werden sechs mutmaßlich verantwortliche Ingenieure wegen der Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht angeklagt. |
| Kasachstan | 08.01.2020 | Aufgrund der politischen Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des iranischen Generals Kasem Soleimani durch einen US-Luftschlag in Bagdad am 3.1.2020 und dem versehentlichen Abschuss einer Passagiermaschine von Ukraine International Airlines durch die iranische Flugabwehr in der Nähe von Teheran empfiehlt der Ausschuss für Zivilluftfahrt unter dem Ministerium für Investitionen und Entwicklung allen kasachstanischen Fluggesellschaften, den iranischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften SCAT und Air Astana haben dabei bereits vor der Empfehlung ihre Flugrouten angepasst. |
| Kasachstan | 08.01.2020 | Während einer Sonderkabinettssitzung zur aktuellen Lage im Nahen Osten weist Präsident Tokajew die Gewährleistung der Sicherheit von kasachstanischen Auslandsvertretungen in der Region an. |
| Kasachstan | 06.01.2020 | Der US-Botschafter William H. Moser sowie Industrie- und Infrastrukturentwicklungsminister Beibut Atamkulow unterzeichnen in Nur-Sultan ein bilaterales Open-Skies-Abkommen. |
| Kasachstan | 06.01.2020 | In Saissan (Gebiet Ostkasachstan) beginnt der Gerichtsprozess im Fall von zwei ethnischen Kasachen aus dem Ujgurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (VR China), die im Oktober 2019 auf der Suche nach politischem Asyl illegal nach Kasachstan eingereist sein sollen. HRW ruft die kasachstanischen Behörden auf, die Strafverfolgung der beiden Männer unverzüglich einzustellen und in jedem Fall von ihrer Abschiebung in die VR China abzusehen. |
| Kasachstan | 30.12.2019 | Das Energieministerium gibt bekannt, dass die Saryarka-Pipeline zwischen Kysylorda und Nur-Sultan fertiggestellt ist. |
| Kasachstan | 30.12.2019 | Der im Oktober 2018 in Almaty wegen Betruges zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilte Geschäftsmann Iskander Jerimbetow wird aufgrund einer Erkrankung frühzeitig aus der Haft entlassen. |
| Kasachstan | 27.12.2019 | Im Gebiet Almaty stürzt ein Passagierflugzeug vom Typ Fokker 100 der Fluggesellschaft Bek Air mit insgesamt 98 Personen an Bord auf dem Weg von Almaty nach Nur-Sultan kurz nach dem Start in der Nähe des Dorfes Kysyltu ab. 12 Menschen werden getötet, über 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Während einer außerordentlichen Kabinettssitzung fordert Präsident Tokajew die Bestrafung der Verantwortlichen und ordnet für den 28.12.2019 Staatstrauer an. |
| Kasachstan | 27.12.2019 | Ein Gericht im chinesischen Guangzhou bestätigt die 2015 gegen die kasachstanische Staatsbürgerin Akdscharkin Turlibaj verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wegen Drogenschmuggels. Turlibaj war 2014 am Flughafen Guangzhou mit 4,5 kg Amphetamin im Gepäck festgenommen worden. |
| Kasachstan | 26.12.2019 | Nachdem seit Dezember 2018 bereits über 118 Tonnen Fisch im Ural-Fluss verendet sind, verurteilt ein Gericht in Atyrau den ehemaligen Direktor eines örtlichen Abwasserunternehmens und zwei weitere ehemalige leitende Angestellte zu jeweils zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug. Laut den Ermittlungsergebnissen hat die Firma illegal Abwasser in den Fluss geleitet. |
| Kasachstan | 25.12.2019 | Im Dorf Dschansugurowo (Gebiet Almaty) werden fünf Personen für einen tätlichen Angriff auf chinesische Straßenbauarbeiter nach einem Streit von einem Gericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und zweieinhalb Jahren verurteilt. Bereits seit dem Prozessauftakt am Vortag demonstrierten ca. 100 Personen vor dem örtlichen Gerichtsgebäude für die Freilassung der Angeklagten. |
| Kasachstan | 23.12.2019 | Kultur- und Sportministerin Aktoti Raimkulowa wird in Taschkent vom Direktor der staatlichen usbekischen Filmagentur »Uzbekkino«, Firdaws Abduchalikow, zu Gesprächen über eine mögliche Vertiefung der kulturhistorischen Beziehungen empfangen. Die Gespräche enden mit dem Beschluss, einen gemeinsamen Film über den bedeutenden zentralasiatischen Sufi-Vertreter und Poeten Chodscha Ahmad Yasawi (1103–1166) zu produzieren. |
| Kasachstan | 20.12.2019 | Während der Sitzung des nationalen Vertrauensrates in Nur-Sultan fordert Präsident Tokajew administrative Vereinfachungen bei der Registrierung von Parteien und der Anmeldung von öffentlichen Veranstaltungen. |
| Kasachstan | 20.12.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew nimmt in St. Petersburg an einem informellen Treffen der GUS-Staatsoberhäupter und an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil. |
| Kasachstan | 18.12.2019 | Der Gouverneur des Gebietes Atyrau, Nurlan Nogajew, wird zum neuen Energieminister ernannt und ersetzt Kanat Bosumbajew, der in die Position des Beraters von Präsident Tokajew wechselt. Der bisherige erste stellvertretende Energieminister Machambet Dosmuchambetow wird zum neuen Gouverneur des Gebietes Atyrau ernannt. Imangali Tasmagambetow, bisher Botschafter in der RF, und Darchan Kaletajew, der bisherige stellvertretende Stabschef von Präsident Tokajew, werden ihres Amtes enthoben. |
| Kasachstan | 16.12.2019 | Bilaterale Gespräche des Ministers für Ökologie, Geologie und Naturressourcen, Magsum Mirsagalijew, mit offiziellen Vertretern von Kirgistan in Bischkek enden mit dem Beschluss, eine gemeinsame kirgisisch-kasachstanische Arbeitsgruppe zur Rettung des Aralsees zu gründen. |
| Kasachstan | 16.12.2019 | Im Kontext des nationalen Unabhängigkeitstages finden in Almaty und Nur-Sultan unangemeldete Versammlungen zum Gedenken an die Opfer der Proteste vom Dezember 1986 in Almaty und der gewaltsamen Beendigung der Streiks in Schanaösen (Gebiet Mangistau) im Dezember 2011 mit jeweils mehreren Dutzend Teilnehmern statt. Insgesamt werden 55 Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 16.12.2019 | Anlässlich des Unabhängigkeitstages Kasachstans wird der Burj Khalifa in Dubai, das mit 830 m höchste Gebäude der Welt, in den Farben der Nationalflagge Kasachstans angestrahlt. |
| Kasachstan | 13.12.2019 | Außenminister Tileuberdi wird in Washington von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. im Bereich der strategischen Partnerschaft, empfangen. |
| Kasachstan | 12.12.2019 | In Nur-Sultan wird das Antikorruptionszentrum »Antikor Ortalygy« eröffnet, das der breiten Öffentlichkeit u. a. themenbezogene Rechtsberatung anbieten soll. |
| Kasachstan | 11.12.2019 | In Nur-Sultan werden 14 Personen wegen Terrorpropaganda und der Beteiligung an IS-Terrorverbrechen in Syrien zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 12 Jahren verurteilt. |
| Kasachstan | 11.12.2019 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Erwerb der kasachstanischen Staatsbürgerschaft für kasachische Repatrianten (Oralman) erleichtert. |
| Kasachstan | 11.12.2019 | Im Rahmen einer Steueramnestie werden die Steuer- und Gebührenschulden von über 550.000 Personen in Gesamthöhe von fast 13 Mrd. Tenge (ca. 34 Mio. US-Dollar) annulliert. |
| Kasachstan | 11.12.2019 | Premierminister Mamin wird in San Francisco u. a. vom geschäftsführenden Direktor des Zentrums für die vierte industrielle Revolution des Weltwirtschaftsforums, Richard Samans, zu einem Gespräch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der innovativen Technologien empfangen. |
| Kasachstan | 11.12.2019 | In Nur-Sultan wird das Hauptbüro der Islamischen Organisation für Ernährungssicherheit feierlich eröffnet. |
| Kasachstan | 10.12.2019 | In Nur-Sultan werden nach Angaben des kasachstanischen Dienstes von RFE/RL drei Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Menschenrechtsdemonstration vor der EU-Repräsentanz am 26. und 27.11.2019 zu Haftstrafen von zehn und 15 Tagen verurteilt. Anfang der Woche waren bereits mehrere weitere Demonstranten zu mehrtägigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. |
| Kasachstan | 08.12.2019 | In Oral (Gebiet Westkasachstan) demonstrieren über 40 Menschen u. a. gegen zu hohe Nahrungsmittelpreise, Korruption und Polizeiwillkür. |
| Kasachstan | 05.12.2019 | Präsident Tokajew wird in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel und Investitionen, empfangen. |
| Kasachstan | 04.12.2019 | In einem Interview mit der Deutschen Welle bezweifelt Präsident Tokajew Informationen über die massenhafte Zwangsinternierung von im Ujgurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (VR China) lebenden ethnischen Kasachen in sogenannten Umerziehungslagern. Außerdem bestreitet Tokajew, dass es sich bei der Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an die RF im März 2014 um eine Annexion gehandelt habe. Das ukrainische Außenministerium kündigt daraufhin diplomatische Maßnahmen gegen Kasachstan an. |
| Kasachstan | 03.12.2019 | Bei einem schweren Busunfall im Gebiet Kysylorda sterben nach Angabe von Fergana Agency acht Personen, 22 weitere werden verletzt. |
| Kasachstan | 03.12.2019 | Nach Angaben des dem Innenministerium unterstellten Ausschusses für das Strafvollzugssystem wurden in Schimkent und den Gebieten Akmola, Pawlodar und Ostkasachstan erstmals vier verurteilte Pädophile chemisch kastriert. |
| Kasachstan | 03.12.2019 | Nach Angabe von Premierminister Askar Mamin sind alle kleinen und mittleren Unternehmen ab dem 1.1.2020 von der Einkommenssteuer und den damit zusammenhängenden Steuerprüfungen befreit. |
| Kasachstan | 03.12.2019 | In Almaty beginnt eine viertägige Sitzung der kasachstanisch-usbekischen Kommission zur Demarkation der gemeinsamen Staatsgrenze. |
| Kasachstan | 01.12.2019 | Anlässlich des »Nationaltages des Ersten Präsidenten« werden in den Gebieten Westkasachstan und Karaganda neu errichtete staatliche Wohnungen an 74 bedürftige Familien übergeben. |
| Kasachstan | 01.12.2019 | Laut der Staatsanwaltschaft des Gebietes Aktobe wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 830 Mio. Tenge (ca. 2,2 Mio. US-Dollar) aus dem regionalen Staatshaushalt veruntreut. |
| Kasachstan | 29.11.2019 | Der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew nimmt in Taschkent am zweiten Konsultationstreffen der zentralasiatischen Staatsoberhäupter teil, zu dessen Ehrenvorsitzenden er ernannt wird. |
| Kasachstan | 28.11.2019 | Präsident Tokajew, Außenminister Muchtar Tileuberdi und Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew nehmen in Bischkek am CSTO-Gipfeltreffen teil. |
| Kasachstan | 28.11.2019 | Tengrinews meldet, dass sechs kasachstanische Staatsbürgerinnen im Irak wegen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu jeweils 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden. Am Tag zuvor wurden 14 Minderjährige, die überwiegend im Irak geboren wurden und deren kasachstanische Eltern dort wegen Terrorverbrechen verurteilt wurden oder durch Kriegshandlungen ums Leben gekommen sind, nach Kasachstan evakuiert. In einem daraufhin an Präsident Tokajew gerichteten Brief begrüßt Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die Rückholaktion als erfolgreiches Beispiel der Lösung einer internationalen humanitären Herausforderung. |
| Kasachstan | 28.11.2019 | Ein Gericht in Almaty revidiert das Urteil gegen den am 7.10.2019 wegen Hochverrats verurteilten Sinologen Konstantin Syrojeschkin dahingehend, dass ihm nach dem Ende seiner zehnjährigen Freiheitsstrafe nicht mehr die kasachstanische Staatsbürgerschaft entzogen wird. |
| Kasachstan | 28.11.2019 | Das Komitee für nationale Sicherheit (KNB) meldet, dass bereits am 19.11.2019 zwei chinesische Staatsbürger im Gebiet Atyrau wegen des Versuchs, einen ihrer Mitarbeiter mit 2 Mio. Tenge (ca. 5.200 US-Dollar) zu bestechen, festgenommen wurden. |
| Kasachstan | 28.11.2019 | Präsident Tokajew unterzeichnet eine Reihe von Änderungen in der Gesetzgebung zum öffentlichen Dienst und der Korruptionsbekämpfung. U. a. können Minister, Gouverneure und Beamte in Leitungspositionen ab sofort für die Bestechlichkeit ihrer Untergebenen zur Verantwortung gezogen werden. |
| Kasachstan | 27.11.2019 | Das Verteidigungsministerium meldet, dass die dritte Kompanie von kasachstanischen Blauhelmsoldaten mit einer Stärke von 120 Mann für die Teilnahme an der UN-Friedensmission UNIFIL im Libanon eingetroffen ist. |
| Kasachstan | 27.11.2019 | Tengrinews meldet, dass der Vorstandsvorsitzende der Almatiner Metrogesellschaft, Kairat Reimow, festgenommen wurde, nachdem seit Frühjahr 2019 wegen des Verdachtes auf Veruntreuung bzw. Betrug gegen ihn ermittelt wird. |
| Kasachstan | 27.11.2019 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew wird in Bischkek von seinem kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dscheenbekow zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. im Bereich der strategischen Partnerschaft, empfangen. Beide Seiten einigen sich auf die Wiedereröffnung des seit 2010 geschlossenen Grenzübergangs Kitschi-Kapka (Gebiet Dschambyl). |
| Kasachstan | 27.11.2019 | In Nur-Sultan rufen mehrere Dutzend Demonstranten vor ihrer kasachstanischen Niederlassung die EU auf, in Fragen der Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten mehr Druck auf die kasachstanischen Behörden auszuüben. |
| Kasachstan | 25.11.2019 | Ein Gericht in Nur-Sultan verurteilt den ehemaligen Leiter des Nationalen Testzentrums für die Qualität der Bildung, Ramasan Alimkulow, wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Gesamthöhe von bis zu 5 Mio. Tenge (ca. 13.000 US-Dollar) zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug und einer lebenslangen Arbeitssperre für Tätigkeiten im öffentlichen Sektor. |
| Kasachstan | 22.11.2019 | Präsident Tokajew und der Erste Präsident Nasarbajew empfangen den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel. |
| Kasachstan | 22.11.2019 | Am Rande der 50. Interparlamentarischen Versammlung der GUS in St. Petersburg führt Parlamentssprecher Nigmatulin bilaterale Gesprächen über Stand und Perspektiven der jeweiligen parlamentarischen Zusammenarbeit, u. a. mit dem usbekischen Parlamentssprecher Nuriddinjon Ismailow und der moldauischen Parlamentsvorsitzenden Zinaida Greceanii. |
| Kasachstan | 22.11.2019 | Die Schweizer Staatsanwaltschaft teilt mit, dass die seit 2013 laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den ehemaligen Bürgermeister von Almaty, Wiktor Chrapunow, eingestellt wurden. Chrapunow war im Oktober 2018 von einem kasachstanischen Gericht in absentia zu 17 Jahren Haft wegen Unterschlagung und Korruption verurteilt worden. |
| Kasachstan | 19.11.2019 | Premierminister Mamin nimmt gemeinsam mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ali Asadow in Aktau (Gebiet Mangistau) an einer Zeremonie zum Baubeginn der »TransCaspian Fiber Optic«, einer transkaspischen Glasfaserkommunikationsleitung auf dem Grund des Kaspischen Meeres zwischen Kasachstan und Aserbaidschan, teil. |
| Kasachstan | 19.11.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt vier Personen wegen der wiederholten Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen der verbotenen Partei DWK zu jeweils einem Jahr Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Premierminister Mamin empfängt den usbekischen Landwirtschaftsminister Dschamschid Chodschajew in Nur-Sultan zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Wegen der politischen Unruhen in Hongkong hat das Außenministerium bereits 118 in der chinesischen Sonderverwaltungszone studierende kasachstanische Staatsbürger zurückgeholt, 40 weitere sollen in den kommenden Tagen nach Kasachstan ausgeflogen werden. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Wegen des Anstiegs der durchschnittlichen Lebensmittelpreise um bis zu 15 % in den letzten Monaten ordnet Premierminister Mamin Disziplinarstrafen für die stellvertretenden Vorsitzenden der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Handel und Integration sowie den stellvertretenden Gouverneuren mehrerer Gebiete an. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Nach Angabe von Präsident Tokajew sind seit der kasachstanischen Unabhängigkeit 1991 insgesamt 1.046.158 ethnische Kasachen aus anderen Staaten nach Kasachstan immigriert. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Dem ehemaligen Abgeordneten des kirgisischen Parlamentes Damirbek Asylbek uulu, der im April 2019 von einem Gericht in Almaty zu zehn Jahren Freiheitsentzug wegen Schmuggels verurteilt wurde, wird die kasachstanische Staatsbürgerschaft entzogen und er wird nach Kirgistan abgeschoben. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in Hongkong wird ein kasachstanischer Auslandsstudent festgenommen. Ein Antrag auf Freilassung durch das kasachstanische Generalkonsulat in Hongkong wurde nach Angaben von Fergana Agency abgelehnt. |
| Kasachstan | 18.11.2019 | Der Chefarzt der Schimkenter Stadtklinik Nr. 1 wird wegen des Verdachts auf illegale Organtransplantation und Betätigung in einer transnationalen kriminellen Vereinigung festgenommen. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Aufgrund von Temperaturen von mehr als -40 Grad sind im Norden Kasachstans seit mehreren Tagen Busverbindungen eingestellt. Viele Straßen bleiben gesperrt, Schulen und Universitäten geschlossen. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Die Spitzen der Opposition, Scharmachan Tujakbai und Bulat Abilow, sprechen sich gegen das von Präsident Nasarbajew vorgeschlagene Konzept der kasachstanischen Nation aus, da es das Land eher spalte als eine. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Premierminister Mamin empfängt den Präsidenten der Asian Development Bank (ADB), Takehiko Nakao, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit im Finanzbereich. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Parlamentssprecher Nurlan Nigmatullin wird in Hanoi vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc und der Sprecherin der vietnamesischen Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel und Tourismus, empfangen. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Während einer Pressekonferenz am Rande des diesjährigen BRICS-Gipfels in Brasilia weist der russische Präsident Putin den Vorschlag des Ersten Präsidenten Nasarbajew zurück, sich in Kasachstan zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj zu treffen. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Nach Ablauf der Blockadefrist für das Nachrichtenportal Ratel.kz ist die Website wieder erreichbar. |
| Kasachstan | 15.11.2019 | Außenminister Tileuberdi nimmt in Taschkent an einer Außenministersitzung der zentralasiatischen Staaten über die Agenda des kommenden Konsultationstreffens der zentralasiatischen Staatsoberhäupter am 29.11.2019 teil. |
| Kasachstan | 13.11.2019 | Das Justizministerium verweigert der Partei Chalyka adal kysmet (Loyalität zum Volke) aufgrund nicht ausreichender Unterstützerunterschriften die Registrierung. |
| Kasachstan | 13.11.2019 | In Arys erhalten 100 Familien, deren Wohnungen durch die schweren Explosionen in einem örtlichen Munitionsdepot am 24.6.2019 zerstört wurden, neue Unterkünfte. |
| Kasachstan | 13.11.2019 | Premierminister Askar Mamin und eine Reihe weiterer Minister empfangen eine IWF-Delegation unter Leitung des stellvertretenden Programmdirektors für den Nahen Osten und Zentralasien, Mark Horton, in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in Kasachstan. |
| Kasachstan | 12.11.2019 | In seiner Ansprache während des politischen Forums »Astana-Klub« in Nur-Sultan lädt der Erste Präsident Nasarbajew den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen nach Kasachstan ein, bei dem die Möglichkeiten zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine erörtert werden sollen. |
| Kasachstan | 12.11.2019 | Auf dem 7. Forum der Kasachstanischen Weltraumtage in Nur-Sultan gibt Premierminister Mamin bekannt, dass für die Restauration des Kosmodroms Baikonur und dessen Erweiterung um den Raketenabschusskomplex »Baiterek« insgesamt 330 Mio. US-Dollar bereitgestellt werden. |
| Kasachstan | 12.11.2019 | Das Revisionsverfahren im Fall des am 23.09.2019 von einem Gericht in Turkestan wegen Verleumdung verurteilten Journalisten Amangeldi Batyrbekow wird wegen des hohen Andrangs im Gerichtssaal von bis zu 90 Unterstützern auf den 15.11.2019 vertagt. |
| Kasachstan | 11.11.2019 | Der chinesisch-kasachstanische Film »Kompositor« gewinnt bei den Golden Screen Awards in Los Angeles in den Kategorien »Beste Koproduktion«, »Bester Schauspieler«, »Beste Schauspielerin« und »Bester Soundtrack«. |
| Kasachstan | 11.11.2019 | Am Rande der 11. Sitzung der kasachstanisch-türkischen Zwischenregierungskommission für Wirtschaftsfragen, in deren Kontext Wirtschaftsverträge im Gesamtwert von 1,5 Mrd. US-Dollar abgeschlossen werden, wird Premierminister Mamin in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Handel, empfangen. |
| Kasachstan | 10.11.2019 | Nach einem mutmaßlich wegen der Missachtung von Brandschutzvorschriften ausgelösten Unfall in einem Umspannwerk in Nur-Sultan fällt in einem Großteil der Stadt, darunter auch den Gebäuden von Parlament, Senat und Regierung, dem Obersten Gerichtshof, und dem Sitz des Präsidenten für bis zu 24 Stunden der Strom aus. Auf Anordnung von Präsident Tokajew wird eine Sonderkommission zur Untersuchung des Vorfalls und Identifizierung möglicher Verantwortlicher eingesetzt. |
| Kasachstan | 07.11.2019 | Am Rande des 16. Kasachisch-Russischen Forums für interregionale Zusammenarbeit im russischen Omsk wird Präsident Tokajew, der sich in seiner Ansprache u. a. für mehr Grenzübergänge zwischen Russland und Kasachstan ausspricht, von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel und grenzüberschreitender Verkehr, empfangen. |
| Kasachstan | 05.11.2019 | Die Brüsseler Wohnung der Anwältin und engen Vertrauten des Gründers und Vorsitzenden der in Kasachstan verbotenen Partei DWK, Abljasow, Boty Dschardemali, wurde nach Angaben von Today.kz in Gegenwart kasachstanischer Rechtsvertreter von der belgischen Polizei durchsucht. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Dschardemali, der Geldwäsche in Höhe von bis zu 100 Mio. US-Dollar vorgeworfen wird. |
| Kasachstan | 05.11.2019 | Im neuesten Ranking zur Freiheit des Internets von Freedom House verschlechtert Kasachstan sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Punkte und fällt im Rating vom 46. auf den 50. Platz (von 65) zurück. |
| Kasachstan | 05.11.2019 | Bei einem Treffen zwischen Senatssprecherin Nasarbajewa mit der Vorsitzenden des usbekischen Senats, Tansila Narbajewa, in Nur-Sultan wird ein parlamentarisches Kooperationsübereinkommen der Oberhäuser beider Länder für die Jahre 2019 und 2020 unterzeichnet. |
| Kasachstan | 04.11.2019 | Ein Gericht in Karaganda verurteilt 11 der 13 wegen einer Massenschlägerei, bei der am 1.1.2019 in einem örtlichen Restaurant ein Mann erstochen wurde, Angeklagten zu teilweise auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen zwischen drei und 19 Jahren. Der Fall hatte internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil mehrere Beteiligte armenische Staatsbürger waren und der Vorfall zwischenethnische Spannungen zur Folge hatte. |
| Kasachstan | 04.11.2019 | In Aktobe demonstrieren 120 Landwirte u. a. gegen verzögerte Auszahlungen von staatlichen Subventionen und angesichts einer hohen Personalfluktuation im Landwirtschaftsministerium für eine konstantere Agrarpolitik. |
| Kasachstan | 02.11.2019 | Premierminister Mamin nimmt an der regulären Sitzung des Rates der Regierungschef der SCO-Staaten in Taschkent teil. Am Rande der Sitzung wird Mamin vom usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen empfangen. Außerdem führt Mamin ein Gespräch über das bilaterale Verhältnis mit seinem afghanischen Amtskollegen Abdullah Abdullah. |
| Kasachstan | 02.11.2019 | Zur Eindämmung von Schmuggel und grenznahen Dumpinggeschäften ordnen der KNB und die Ministerien für Energie, Finanzen und Inneres gemeinsam ein Verbot des Exportes von Mineralölprodukten und Treibstoffen auf dem Straßenweg für die kommenden sechs Monate an. |
| Kasachstan | 01.11.2019 | An elf Flughäfen, darunter Nur-Sultan, Almaty und Schimkent, wird ein Open-Sky-Regime eingeführt, welches die bisher geltende tägliche Begrenzung von Starts und Landungen ausländischer Fluggesellschaften aufhebt. |
| Kasachstan | 31.10.2019 | Außenminister Tileuberdi empfängt die UNODC –Zentralasien-Vertreterin, Ashita Mittal, in Nur-Sultan zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven gemeinsamer Projekte in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Kriminalprävention. |
| Kasachstan | 30.10.2019 | Integrations- und Handelsminister Sultanow wird in Genf vom WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit im Kontext multilateralen Handels und der Implementierung des WTO-Übereinkommens zu Handelserleichterungen empfangen. |
| Kasachstan | 30.10.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den ehemaligen Generalstaatsanwalt Kuralbek Rachmetow wegen Erpressung, vorsätzlich rechtswidriger Inhaftierung und Anklage einer unschuldigen Person, Anordnung von Folter, Machtmissbrauch sowie vorsätzlicher Verbreitung von Falschinformationen zu sieben Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 29.10.2019 | Präsident Tokajew ordnet die Aufhebung der Registrierungspflicht innerhalb von fünf Tagen für mit Visum eingereiste Ausländer an. Eine Umstellung auf automatisierte Digitalregistrierung bei der Einreise ist laut dem stellvertretendem Innenminister Marat Kodschajew bis Jahresende möglich. |
| Kasachstan | 26.10.2019 | In mehreren Städten werden einige Dutzend Personen bei dem Versuch, nicht genehmigte Kundgebungen im Namen der verbotenen Partei DWK durchzuführen, festgenommen. Mögliche Kundgebungsorte u. a. in Nur-Sultan und Almaty wurden von der Polizei vorsorglich abgesperrt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Vortag alle Bürger aufgefordert, nicht an den Demonstrationen teilzunehmen. |
| Kasachstan | 25.10.2019 | Premierminister Mamin nimmt in Moskau an den regulären Sitzungen des Eurasischen Zwischenregierungsrates und des GUS-Premierministerrates teil. Mamin wird außerdem von seinem russischen Amtskollegen Medwedjew zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit empfangen. |
| Kasachstan | 25.10.2019 | Im Konflikt um die russischen Transitbeschränkungen für Öl und Kohle in die Ukraine einigen sich Kasachstan und Russland auf eine Erhöhung des monatlichen Transitvolumens von kasachstanischer Kohle, die für den ukrainischen Markt bestimmt ist, von 90.000 auf 140.000 t. |
| Kasachstan | 25.10.2019 | Präsident Tokajew empfängt den belarussischen Präsidenten Lukaschenko und dessen hochrangige Delegation in Nur-Sultan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen. Die Gespräche enden mit der gemeinsamen Unterzeichnung einer Reihe von Übereinkommen und Absichtserklärungen, die teilweise grundlegende Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Sicherheit und Migration betreffen. Auch der Erste Präsident Nasarbajew empfängt Lukaschenko zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Beziehungen |
| Kasachstan | 24.10.2019 | Tengrinews meldet, dass kasachstanische Mobilfunkbetreiber mit der massenhaften Abschaltung nichtregistrierter SIM-Karten begonnen haben. |
| Kasachstan | 23.10.2019 | Ein Gericht in Schanaosen (Gebiet Mangistau) verurteilt den Aktivisten Jerschan Elschibajew wegen der Organisation illegaler Demonstrationen zu fünf Jahren Freiheitsentzug, nachdem er im Februar und März an nicht genehmigten Protestkundgebungen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in dem Gebiet teilgenommen hatte. |
| Kasachstan | 23.10.2019 | KNB-Beamte nehmen im Gebiet Kysylorda vier Personen bei dem Versuch, 240 kg gestohlenes Urankonzentrat zu verkaufen, fest. |
| Kasachstan | 23.10.2019 | 70 Staatsbürger der VR China, die für eine chinesische Firma in der Nähe von Almaty im Straßenbau tätig waren, werden wegen der Verletzung von Einreisebestimmungen abgeschoben, nachdem ihr illegaler Status nach einer Massenschlägerei kasachstanischer und chinesischer Firmenmitarbeiter am 7.10.2019 aktenkundig geworden war. |
| Kasachstan | 23.10.2019 | Das Unterhaus des Parlaments verabschiedet ein Gesetz, mit dem die »Involvierung« von Minderjährigen in nicht genehmigte Demonstrationen unter Strafe gestellt wird. |
| Kasachstan | 22.10.2019 | Senatssprecherin Dariga Nasarbajewa wird in Moskau u. a. vom russischen Premierminister Dmitrij Medwedjew, der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko, und dem russischen Kulturminister Wladimir Medinski zu Gesprächen über verschiedene Fragen der bilateralen Zusammenarbeit empfangen. |
| Kasachstan | 22.10.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew nimmt in Tokio an der zeremoniellen Inthronisierung des 126. japanischen Kaisers Naruhito teil. Am Rande der Zeremonie führt Nasarbajew Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Situation in der Ostukraine sowie Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und humanitäre Beziehungen und mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe über Stand und Perspektiven der Beziehungen, u. a. den gemeinsamen Anstrengungen zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen. |
| Kasachstan | 22.10.2019 | Ein Gericht in Saissan (Gebiet Ostkasachstan) ordnet eine zweimonatige Untersuchungshaft von zwei ethnischen Kasachen aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang wegen der illegalen Grenzüberquerung aus der VR China an. Der Direktor des KNB-Grenzschutzdienstes, Darchan Dilmanow, kündigt daraufhin die strafrechtliche Verfolgung der beiden verantwortlichen Beamten des Grenzabschnittes an. |
| Kasachstan | 22.10.2019 | In Nur-Sultan beginnt ein Gerichtsverfahren im Fall von 14 kasachstanischen Staatsbürgern, die in Syrien für den IS gekämpft und teilweise schwere Terrorverbrechen begangen haben sollen. Die Angeklagten wurden Anfang 2019 zusammen mit 581 weiteren kasachstanischen Staatsbürgern aus Syrien nach Kasachstan zurückgeholt. |
| Kasachstan | 21.10.2019 | Reporter ohne Grenzen fordert die kasachstanische Regierung auf, den wegen Verleumdung am 23.09.2019 zu einer Freiheits- und hohen Geldstrafe verurteilten Journalisten Amangeldi Batyrbekow unverzüglich freizulassen und von der weiteren Verfolgung kritischer Journalisten abzulassen. Batyrbekow hatte im Gebiet Turkestan über Korruptionsfälle berichtet, in die u. a. auch der Richter verwickelt gewesen sein soll, der Batyrbekow verurteilt hat. |
| Kasachstan | 21.10.2019 | In Tadschikistan beginnt unter der Teilnahme kasachstanischer Truppen das achttägige CSTO-Militärmanöver »Unzerstörbare Bruderschaft 2019«, an dem insgesamt mehr als 3.500 Einheiten aus sechs Ländern teilnehmen. |
| Kasachstan | 18.10.2019 | Integrations- und Handelsminister Bachyt Sultanow wird im Rahmen des ersten Treffens der US-amerikanisch-kasachstanischen Wirtschaftskommission in Washington von US-Handelsminister Wilbur Ross zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit empfangen. |
| Kasachstan | 18.10.2019 | Ein Gericht in London verurteilt den Enkel des Ersten Präsidenten Nasarbajew, Aisultan Nasarbajew, wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung. A. Nasarbajew hatte am 5.6.2019 in London unter Drogeneinfluss ein Hotelzimmer verwüstet und während seiner anschließenden Festnahme einen Polizisten durch einen Biss verletzt. |
| Kasachstan | 17.10.2019 | HRW ruft die kasachstanische Führung dazu auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen umzusetzen. |
| Kasachstan | 17.10.2019 | Die Nationalbank kündigt die Einführung von 200-Tenge-Münzen ab 2020 an. |
| Kasachstan | 16.10.2019 | Der Journalist Dschanbolat Mamai gibt auf einer Pressekonferenz in Almaty die Gründung einer Partei mit dem Namen Demokratische Partei Kasachstans bekannt. |
| Kasachstan | 16.10.2019 | Der ehemalige Vorsitzende der Kasachischen Bauernunion, Aueschan Darinow, wird wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen von einem Gericht in Nur-Sultan zu 19 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 16.10.2019 | Präsident Tokajew empfängt die südkoreanische Außenministerin Kang Kyeong-hwa in Nur-Sultan zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Investitionen und Technologietransfer. Gleichzeitig findet in Nur-Sultan u. a. unter Teilnahme von Außenminister Tileuberdi das 12. Kooperationsforum »Republik Korea – Zentralasien« statt. |
| Kasachstan | 15.10.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew wird auf dem 7. Gipfeltreffen des Türkischen Rates in Baku zum lebenslangen Ehrenvorsitzenden des Rates ernannt und mit dem »Höchsten Orden der turksprachigen Welt« ausgezeichnet. Am Rande des Treffens führt Nasarbajew Gespräche über Stand und Perspektiven der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit mit dem kirgisischen Präsidenten Dscheenbekow und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Am Vortag nahm Außenminister Tileuberdi bereits am Außenministertreffen des Türkischen Rates in Baku teil. |
| Kasachstan | 15.10.2019 | Über die Facebookpräsenz (https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2444651998913431&id=100001059647434) des Direktors des Zentrums für aktuelle Forschungen »Alternative«, Andrei Tschebotarjow, wird ein an den kasachstanischen Präsidenten Tokajew und den Ersten Präsidenten Nasarbajew gerichteter Aufruf mit Unterschriften von über 50 Wissenschaftlern veröffentlicht, in dem die Freilassung des am 7.10.2019 wegen Hochverrats zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilten Sinologen Konstantin Syrojeschkin gefordert wird. |
| Kasachstan | 15.10.2019 | Der Vize-Präsident der Anti-Atomkraft-Bewegung »Nevada-Semei«, Charon Dadajew, wird in Almaty wegen des Verdachtes auf Betrug festgenommen. |
| Kasachstan | 15.10.2019 | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet in Almaty ihr erstes Regionalbüro für Zentralasien. |
| Kasachstan | 14.10.2019 | Die Eurasische Wirtschaftskommission beschuldigt Russland der Behinderung des Transits von kasachstanischer Kohle in die Ukraine. Nach Angaben des kasachstanischen Handels- und Integrationsministeriums beläuft sich der monatliche Schaden auf 11 Mio. US-Dollar, seit das russische Wirtschaftsministerium am 1.7.2019 einschränkende Transitbestimmungen für Kohle und Öl in die Ukraine eingeführt hat. |
| Kasachstan | 14.10.2019 | Präsident Tokajew empfängt den stellvertretenden Premierminister und Minister für die Koordination der nationalen Sicherheit Singapurs, Teo Chee Hean, in Nur-Sultan zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Digitalisierung. |
| Kasachstan | 14.10.2019 | Die Präsidialverwaltung eröffnet einen öffentlichen Informationskanal über den Instant-Messenger-Dienst Telegram mit dem Namen @priemnaya_ap. |
| Kasachstan | 14.10.2019 | Ein unregistrierter kasachstanischer Staatsbürger, der am 18.9.2019 im südkoreanischen Changwon einen schweren Verkehrsunfall mit Fahrerflucht begangen hatte und einen Tag später unerkannt nach Kasachstan ausgereist war, kehrt freiwillig nach Südkorea zurück und stellt sich den Behörden. In Reaktion auf den Vorfall kündigt Südkorea eine Verschärfung seiner Ausreisebestimmungen an. |
| Kasachstan | 11.10.2019 | In Almaty wird ein mutmaßlicher IS-Sympathisant wegen Terrorpropaganda, illegalem Waffenbesitz und Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 11.10.2019 | Premierminister Mamin und sein mongolischer Amtskollege Uchnaagiin Chürelsüch eröffnen gemeinsam ein Kasachisch-Mongolische Wirtschaftsforum auf dem Gelände des Astana International Financial Center in Nur-Sultan. |
| Kasachstan | 11.10.2019 | Präsident Tokajew führt am Rande des regulären Treffens der GUS-Staatsoberhäupter in Aschgabat Gespräche mit seinen turkmenischen und kirgisischen Amtskollegen, Gurbanguly Berdymuchammedow und Sooronbai Dscheenbekow, über Stand und Perspektiven der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 11.10.2019 | In Aktobe findet eine Demonstration gegen Korruption mit mehreren Dutzend Teilnehmern statt. |
| Kasachstan | 10.10.2019 | Die Pressestelle des KNB bestätigt, dass der Sinologe Konstantin Syrojeschkin am 7.10.2019 wegen Hochverrats von einem Gericht in Almaty zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Außerdem wurde ihm die kasachstanische Staatsbürgerschaft entzogen, sodass ihm direkt nach Verbüßung der Haftstrafe die Abschiebung nach Russland droht. |
| Kasachstan | 10.10.2019 | Außenminister Tileuberdi nimmt an einem regulären Treffen der GUS-Außenminister in Aschgabat teil. |
| Kasachstan | 10.10.2019 | Premierminister Askar Mamin empfängt im Kontext der Eröffnung des 8. Global Summit on Urban Tourism in Nur-Sultan den Generalsekretär der Weltorganisation für Tourismus, Zurab Pololikashvili, zu einem Gespräch über die Zusammenarbeit in den Bereichen Urban Governance, Stadt- und Tourismusentwicklung. |
| Kasachstan | 10.10.2019 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, welches den Erwerb von grenznahen Agrarflächen durch Ausländer verbietet. |
| Kasachstan | 09.10.2019 | Zwei Monate nach Bekanntwerden von Foltervorfällen in der Strafkolonie LA-155/8 (Gebiet Almaty) wird der Vorsitzende des dem Innenministerium unterstellten Strafvollzugskomitees, Darchan Kanatbekow, von seinem Posten entlassen. |
| Kasachstan | 09.10.2019 | Während einer OSZE-Veranstaltung über Stand und Perspektiven des afghanischen Friedensprozesses in Nur-Sultan gibt Außenminister Tileuberdi die Absicht bekannt, 14 kasachstanische Kinder, deren Mütter im Irak lebenslange Freiheitsstrafen wegen Terrorismus verbüßen, nach Kasachstan zurückzuholen. |
| Kasachstan | 09.10.2019 | Außenminister Tileuberdi und Präsident Tokajew empfangen in Nur-Sultan nacheinander den russischen Außenminister Sergei Lawrow zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 09.10.2019 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Dekret, nach dem er nun für die Ernennung von Ministern (außer dem Außen-, Innen- und Verteidigungsminister), Gebietsgouverneuren, dem Generalstaatsanwalt, dem KNB-Vorsitzenden, dem Vorsitzenden der Zentralbank und den Bürgermeistern der Städte Baikonur, Schimkent, Almaty und Nur-Sultan das Einverständnis des Ersten Präsidenten und Sicherheitsratsvorsitzenden Nasarbajew benötigt. |
| Kasachstan | 08.10.2019 | Während eines Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforums in Berlin werden Investitionsverträge im Gesamtwert von 700 Mio. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 07.10.2019 | Die Gebietsverwaltung von Nordkasachstan gibt die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone an der Grenze zur RF in Petropawlowsk bekannt. |
| Kasachstan | 03.10.2019 | In Arys (Gebiet Turkestan) versammeln sich 30 Personen vor dem Sitz des Bürgermeisters, um auf die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Kinder nach den schweren Explosionen am 24.6.2019 aufmerksam zu machen. |
| Kasachstan | 03.10.2019 | Präsident Tokajew nimmt am Treffen des Waldai-Clubs im russischen Sotschi teil. |
| Kasachstan | 02.10.2019 | Ein Gericht in Schimkent erklärt die Entscheidung der Stadtverwaltung vom 4.8.2019, die Genehmigung für eine Bürgerrechtsdemonstration zu verweigern, für rechtswidrig. |
| Kasachstan | 01.10.2019 | Präsident Tokajew nimmt an der Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates der EEU in Jerewan teil. Am Rande des Treffens führt Tokajew Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko und dem singapurischen Premier- und Finanzminister Lee Hsien Loong über Stand und Perspektiven der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen. |
| Kasachstan | 30.09.2019 | Norwegen schiebt 59 kasachstanische Staatsbürger, die für Saisonarbeiten eingereist waren, wegen der Missachtung von Visavorschriften ab. |
| Kasachstan | 30.09.2019 | Kasachstan erweitert die Liste von Staaten, deren Bürger für die Dauer von 30 Tagen visafrei einreisen können, von 45 auf 57 (Bahrain, Vatikan, Vietnam, Indonesien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Liechtenstein, Oman, Saudi-Arabien, Thailand und die Philippinen). |
| Kasachstan | 30.09.2019 | Nach Angabe des kasachischen Dienstes von RFE/RL sind in Almaty acht wegen Terrorpropaganda verurteilte Strafgefangene aus Protest gegen ihr Urteil in den Hungerstreik getreten. |
| Kasachstan | 28.09.2019 | Während der 16. Sitzung der Kasachstanisch-iranischen Kommission für Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Kultur werden in Anwesenheit des iranischen Landwirtschaftsministers Mahmoud Hojjati eine Reihe von Absichtserklärungen unterzeichnet, die u. a. die Etablierung von iranischen Banken in Kasachstan vorsehen. |
| Kasachstan | 28.09.2019 | In Almaty findet die erste genehmigte feministische Demonstration für die Achtung von Frauenrechten und härtere Bestrafungen von Sexual- und Gewaltstraftätern mit über 100 Teilnehmerinnen statt. Vier Personen, die versuchen die Demonstration zu stören, werden festgenommen. |
| Kasachstan | 27.09.2019 | Nach Angaben von Energieminister Kanat Bosumbajew hat man sich mit Russland im Fall der im April 2019 entdeckten Lieferungen von verunreinigtem Erdöl auf Kompensationszahlungen in Höhe von 15 US-Dollar pro geliefertem kontaminiertem Barrel, d. h. insgesamt 76 Mio. US-Dollar, geeinigt. |
| Kasachstan | 25.09.2019 | Am Rande der 74. UN-Vollversammlung in New York führt Präsident Kasym-Dschomart Tokajew bilaterale Gespräche über Stand und Perspektiven der jeweiligen Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. |
| Kasachstan | 24.09.2019 | Am Rande des 4. Treffens der Parlamentssprecher der Eurasischen Staaten empfängt der Erste Präsident Nursultan Nasarbajew den Sprecher der südkoreanischen Nationalversammlung, Moon Hee-sang, den Sprecher der Beratenden Versammlung Saudi-Arabiens, Abdullah bin Muhammad Al asch-Schaich, und den Sprecher der Beratenden Versammlung Omans, Khalid Al Mawali, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven des jeweiligen bilateralen Verhältnisses. |
| Kasachstan | 23.09.2019 | Das Innenministerium revidiert die Zahl der am 21.9.2019 festgenommenen Personen von 57 auf rund 100. |
| Kasachstan | 23.09.2019 | In Nur-Sultan beginnt das 4. Treffen der Parlamentssprecher der Eurasischen Staaten unter dem Motto »Großeurasien: Dialog. Vertrauen. Partnerschaft«, an dem Delegationen aus 60 Staaten teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung empfängt der Vorsitzende des Unterhauses des kasachstanischen Parlamentes, Nurlan Nigmatulin, den Sprecher der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 22.09.2019 | Außenminister Muchtar Tileuberdi nimmt gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan am C5+1 Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in New York teil, bei dem über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus sowie die regionale und wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen wird. |
| Kasachstan | 21.09.2019 | Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Almaty und Nur-Sultan insgesamt 57 Teilnehmer nicht genehmigter Versammlungen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den im Exil lebenden Oligarchen Muchtar Abljasow und seine verboten Partei DWK, »einfache Leute« zu Straftaten anzustacheln und warnt die Bevölkerung vor der Teilnahme. |
| Kasachstan | 20.09.2019 | Nach Angaben des stellvertretenden Innenministers Aleksej Kalaichidi wird das im November 2018 nach mehreren Korruptionsfällen aufgelöste Amt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UBOP) im Innenministerium wieder reaktiviert. |
| Kasachstan | 20.09.2019 | Über 150 Fahrer des Öltransportunternehmens »Mobile Service Group« im Karadschanbas-Feld (Gebiet Mangystau) treten mit der Forderung nach Erhöhung ihrer Löhne um 100 % in den Streik. |
| Kasachstan | 19.09.2019 | Der bisherige Gouverneur des Gebietes Karagandy, Jerlan Koschanow, wird zum neuen Stabschef von Präsident Tokajew ernannt und ersetzt Krymbek Kuscherbajew. Der ehemalige Außenminister und bisherige Staatssekretär Marat Taschin wird zum stellvertretenden Stabschef ernannt. |
| Kasachstan | 19.09.2019 | In Nur-Sultan versammeln sich Dutzende Frauen vor der Parteizentrale von Nur Otan und fordern direkte Gespräche mit Präsident Tokajew und dem Ersten Präsidenten Nasarbajew. Sie verlangen die Einhaltung der von Regierungsseite gegebenen Versprechen zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher und kinderreicher Familien sowie alleinerziehender Mütter. |
| Kasachstan | 18.09.2019 | In Nur-Sultan tagt zum 18. Mal das Sekretariat des Kongresses der Führer der Welt- und traditionellen Religionen unter dem Vorsitz der Tochter des Ersten Präsidenten, Dariga Nasarbajewa. |
| Kasachstan | 18.09.2019 | Präsident Tokajew ernennt den bisherigen stellvertretenden Außenminister Muchtar Tileuberdi zum Außenminister. Der bisherige Amtsinhaber Atamkulow wird Minister für Industrie und Infrastrukturentwicklung. |
| Kasachstan | 18.09.2019 | Nach Angabe der Respublika-Bewegung wurden in den letzten zwei Tagen insgesamt 11 Personen wegen der Teilnahme an nichtgenehmigten Protesten für die Freilassung von Muchtar Dschakischew und gegen das chinesische Wirtschaftsengagement in Kasachstan verhaftet. |
| Kasachstan | 17.09.2019 | Bei Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew und seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu in Moskau wurden laut dem Pressedienst des kasachstanischen Verteidigungsministeriums Stand und Perspektiven der bilateralen militärischen Zusammenarbeit diskutiert. |
| Kasachstan | 17.09.2019 | Außenminister Atamkulow führt in Seoul Gespräche mit der südkoreanischen Premierministerin Lee Nak-Yeon über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Innovation, Soziales und Kultur und trifft u. a. mit dem Vorsitzenden der südkoreanischen Nationalversammlung Moon Hee-sang, Außenministerin Kang Kyung-wha und dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. |
| Kasachstan | 14.09.2019 | Im Gebiet Ostkasachstan wurde nach Angaben von Tengrinews eine unbekannte Anzahl von Personen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Gerüchten über angebliche Landübertragungen an Ausländer inhaftiert. |
| Kasachstan | 13.09.2019 | Ein auf Facebook und YouTube im Livestream übertragenes einstündiges Streitgespräch zwischen dem im Ausland lebenden Oligarchen und Oppositionellen Muchtar Ablijasow und dem Nasarbajew-Vertrauten Jermuchammed Jertysbajew über Nasarbajews 30-jährige Präsidentschaft wird von über 5.000 Zuschauern verfolgt. |
| Kasachstan | 13.09.2019 | Ein Sondergericht in Almaty verurteilt sieben tadschikische Staatsbürger wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie der Planung und Vorbereitung von Terroranschlägen zu Freiheitsstrafen zwischen 12 und 18 Jahren. Sie sollen u. a. einen Sprengstoffanschlag auf das Iwersko-Serafimowski-Kloster in Almaty geplant haben. |
| Kasachstan | 12.09.2019 | In Aktobe versammeln sich mehrere Dutzend Arbeiter des Dienstleistungsunternehmens Vostok Oil und fördern höhere Löhne. |
| Kasachstan | 11.09.2019 | Präsident Tokajew wird in Beijing vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen. Tokajew kündigt an, einen Mechanismus für Investitionen in die chinesische Landeswährung Renminbi zu schaffen. Während der sechsten Sitzung des kasachstanisch-chinesischen Wirtschaftsrates bezeichnet Tokajew es als sein Ziel, Kasachstan als einen der größten Außenhandels- und Wirtschaftspartner Chinas aufzustellen. |
| Kasachstan | 10.09.2019 | Ein Regionalgericht in Öskemen lehnt die Berufung von Dschakischew auf Umwandlung seiner Haftstrafe auf Bewährung ab. Dschakischew ist der Verhandlung lediglich per Videoverbindung zugeschaltet. |
| Kasachstan | 09.09.2019 | Nach Angaben der internationalen Stiftung zum Schutz der Meinungsfreiheit hat die Chefredakteurin der Zeitung Kwartal, Elena Kusnezowa, als erste Journalistin Kasachstans eine Entschädigung für ein rechtswidriges Strafverfahren gegen sie erhalten. |
| Kasachstan | 09.09.2019 | In Nur-Sultan finden mehrere Protestkundgebungen mit jeweils bis zu einem Dutzend Teilnehmern statt. Die Proteste richten sich gegen politisch motivierte und willkürliche Strafverfolgung. |
| Kasachstan | 09.09.2019 | In Schanaösen demonstrieren erneut mindestens 50 Personen gegen chinesisch-kasachstanische Gemeinschaftsunternehmen und den bevorstehenden Besuch von Präsident Tokajew in China am 11.9.2019. |
| Kasachstan | 09.09.2019 | Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, fordert die kasachstanische Führung in einer öffentlichen Stellungnahme nachdrücklich zu einer Überarbeitung der Gesetze auf, die friedliche Treffen und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und religiösen Vereinigungen einschränken. |
| Kasachstan | 09.09.2019 | Die internationale Menschenrechtsorganisation Freedom House fordert die kasachstanischen Behörden auf, den inhaftierten ehemaligen Geschäftsführer von Kazatomprom, Muchtar Dschakischew, unverzüglich freizulassen. In Nur-Sultan veranstalten mehrere Dutzend Menschen eine Solidaritätskundgebung für Dschakischew. |
| Kasachstan | 07.09.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew wird in Moskau vom russischen Präsidenten Putin zu einem Gespräch über das bilaterale Verhältnis sowie regionale und internationale Probleme empfangen. Auf Vorschlag Putins wird eine derzeit in Baikonur neu errichtete Raketenstartanlage den Namen des Ersten Präsidenten tragen. |
| Kasachstan | 07.09.2019 | In Almaty findet eine »Volksversammlung« mit bis zu 200 Teilnehmern »für politische Reformen« und »gegen gemeinsame Projekte mit China« statt. Die Kundgebung endet mit einer Resolution, in der u. a. der Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem und die Freilassung aller politischer Gefangenen gefordert wird. |
| Kasachstan | 06.09.2019 | Arbeiter des in der Erdölförderung tätigen Unternehmens »M-Techservice« in Dschetibai (Gebiet Mangistau) verweigern den Arbeitsantritt. Nach Angaben von Arbeits- und Sozialminister Birdschan Nurymbetow finden bereits Gespräche mit den Streikenden, die 65 % mehr Lohn fordern, statt. |
| Kasachstan | 05.09.2019 | Nach Angaben des stellvertretenden Premierministers Jenis Kasymbekow hat Kasachstan seit seiner Unabhängigkeit Auslandsinvestitionen in Höhe von insgesamt 330 Mrd. US-Dollar aus über 120 Ländern angezogen, wobei über 50 % dieser Investitionen aus EU-Staaten kamen. |
| Kasachstan | 05.09.2019 | In einer TV-Ansprache bezeichnet der Minister für Informationen und öffentliche Entwicklung, Dauren Abajew, die Protestdemonstrationen in Schanaösen gegen den geplanten Bau von chinesischen Unternehmen in Mangistau als Resultat provozierender Fehlinformationen, die dem Land wirtschaftlich schaden würden. |
| Kasachstan | 03.09.2019 | In Nur-Sultan, Aktobe und Schimkent finden Protestkundgebungen mit bis zu 100 Teilnehmern statt, die ihre Solidarität mit den Protesten in Schanaösen am Vortag gegen den geplanten Bau von chinesischen Agrar- und Industrieanlagen in dem Gebiet ausdrücken. |
| Kasachstan | 03.09.2019 | Präsident Tokajew empfängt den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, zu Gesprächen über die politische und soziale Situation in Kasachstan. |
| Kasachstan | 02.09.2019 | In seiner Rede vor dem Parlament fordert Präsident Tokajew die lokalen Behörden des Landes auf, Bürgern die Chance zum friedlichen Protest mit freier Meinungsäußerung zu geben. |
| Kasachstan | 02.09.2019 | Der Senat bestätigt die Tochter des Ersten Präsidenten, Dariga Nasarbajewa, als Vorsitzende des Oberhauses des Parlamentes. |
| Kasachstan | 02.09.2019 | Der Senat stimmt für die Ernennung von Elwira Asimowa als Bürgerbeauftragte für Menschenrechte. |
| Kasachstan | 02.09.2019 | In Schanaösen (Gebiet Mangystau) demonstrieren mehrere Hundert Personen vor dem Sitz des Gouverneurs gegen den geplanten Bau von 55 chinesischen Agrar- und Industrieanlagen. In einem Apell fordern sie Präsident Tokajew auf, seinen geplanten Besuch in China am 11.9.2019 abzusagen. |
| Kasachstan | 02.09.2019 | Nach Angabe von Tengrinews wird noch in diesem Jahr ein von Präsident Tokajew initiiertes Programm gestartet, mit dem 240 Mrd. Tenge (ca. 620 Mio. US-Dollar) für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden und von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen. |
| Kasachstan | 30.08.2019 | In Almaty, Nur-Sultan und Schimkent fordern Aktivisten während öffentlicher Protestkundgebungen eine Verfassungsreform und die Wahrung der Redefreiheit. |
| Kasachstan | 30.08.2019 | In Nur-Sultan findet eine öffentliche »Volksversammlung« mit mehreren Hundert Teilnehmern statt, bei der u. a. die wirtschaftliche Situation, politische Reformen, die Freilassung politischer Gefangener und die soziale Situation kinderreicher Familien und alleinerziehender Mütter diskutiert wird. |
| Kasachstan | 29.08.2019 | Während seiner Rede bei der Verleihung des »Nasarbajew-Preises für eine atomwaffenfreie Welt und globale Sicherheit« in Nur-Sultan fordert Nasarbajew von allen Atommächten Sicherheitsgarantien für Staaten ein, die freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen verzichten. |
| Kasachstan | 28.08.2019 | Nach einem entsprechenden Urteil eines Bezirksgerichtes in Almaty kann das seit dem vergangenen Jahr blockierte Online-Publikationsnetzwerk Ratel.kz ab dem 23.10.2019 seine Arbeit wiederaufnehmen. |
| Kasachstan | 28.08.2019 | Während einer Veranstaltung in Nur-Sultan erklärt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Marat Achmetdschanow, dass laut Ergebnissen entsprechender Inspektionen nicht eine einzige Strafkolonie in Kasachstan den internationalen Strafvollzugsstandards entspräche. |
| Kasachstan | 28.08.2019 | Eine Gruppe von Aktivisten mehrerer öffentlicher Vereinigungen, darunter die sozialdemokratische Partei OSDP, die Gruppe »Für die Reform des Innenministeriums« und die »Allianz der unabhängigen Beobachter, kündigen in Almaty die Schaffung einer Bürgerrechtskoalition an, die sich der Implementierung von Reformen für den »Aufbau eines demokratischen, rechtlichen und sozialen Staates« verpflichtet fühlt. |
| Kasachstan | 28.08.2019 | Außenminister Atamkulow erörtert mit dem neuen permanenten UNDP-Vertreter in Kasachstan, Yakup Beris, Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Kontext des aktuellen 5-Jahres-Kooperationsprogramms für 2016–2020, die Umsetzung der Agenda bis 2030 und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Am gleichen Tag empfängt Atamkulow auch den Vertreter von UNICEF in Kasachstan, Arthur van Diesen. |
| Kasachstan | 27.08.2019 | Die Verwaltung von Nur-Sultan lehnt die Genehmigung eines von einem LGBTI-Aktivisten am Vortag online beantragten Meetings zur Verteidigung der Rechte und gesetzlichen Interessen der homosexuellen Gemeinschaft aus formellen Gründen ab. |
| Kasachstan | 27.08.2019 | Auf den Truppenübungsplätzen Saryschagan (Gebiet Karagandy) und Aschuluk (Russische Föderation) beginnen gemeinsame Luftkampfmanöver unter der Teilnahme von Einheiten aus Kasachstan, Kirgistan und der RF. |
| Kasachstan | 27.08.2019 | In Almaty demonstriert ca. ein Dutzend Personen für die Freilassung von politischen Gefangenen. |
| Kasachstan | 27.08.2019 | Präsident Tokajew empfängt den Generalsekretär des Türkischen Rates, Bagdad Amreyev, zu einem Gespräch über das bevorstehenden Gipfeltreffen in Baku am 14.10.2019 sowie den Stand der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen dem Rat und Kasachstan. |
| Kasachstan | 26.08.2019 | Mehrere Aktivisten demonstrieren in Nur-Sultan für die Freilassung von Muchtar Dschakischew. |
| Kasachstan | 25.08.2019 | In New York und Schimkent finden Protestkundgebungen für die Freilassung von politischen Gefangenen in Kasachstan mit bis zu 20 Teilnehmern statt. |
| Kasachstan | 23.08.2019 | Laut Informburo.kz wurden ein leitender Militärkommandant und sein Stellvertreter in Arys festgenommen. Beide werden verdächtigt, wegen der Verletzung von Sicherheitsvorschriften im Umgang mit Explosivstoffen für die schweren Explosionen in einem örtlichen Munitionsdepot Ende Juni mitverantwortlich zu sein. |
| Kasachstan | 23.08.2019 | Mehr als ein Dutzend Demonstranten versammeln sich vor der US-Botschaft in Nur-Sultan, um für die Freilassung von nach ihrer Einschätzung aus politischen Motiven verurteilter Gefangener, darunter Muchtar Dschakischew und der Dichter und Dissident Aron Atabek, zu protestieren. |
| Kasachstan | 22.08.2019 | In Aktobe wird eine 22-Jährige, die im Mai 2019 im Rahmen einer Spezialoperation aus Syrien zurückgeholt wurde, zu fünf Jahren Strafkolonie wegen ihrer Kontakte zum IS verurteilt. |
| Kasachstan | 22.08.2019 | Premierminister Mamin wird in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, von seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew zu Gesprächen über verschiedene Aspekte des bilateralen Verhältnisses empfangen. |
| Kasachstan | 21.08.2019 | Auf einer Sitzung des erweiterten politischen Rates der Regierungspartei Nur Otan fordert ihr Vorsitzender, der Erste Präsident Nasarbajew, eine Verschärfung der Strafen für Verleumdung und lehnt eine Änderung des Wahlrechts ab. Zuvor hatte Nasarbajew während seiner Rede auf einer Sitzung des politischen Rates von Nur Otan arbeitslosen Kasachstanern geraten, mittels vom Staat bereitgestellter Mikrokredite zwei Kühe zu kaufen, mit denen sie sich selbst versorgen könnten. |
| Kasachstan | 21.08.2019 | Am Rande der C5+1 Treffens in Nur-Sultan empfängt Präsident Tokajew U.S. Under Secretary of State for Political Affairs David Hale zu Gesprächen über Möglichkeiten des Ausbaus der strategischen Partnerschaft beider Länder sowie dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror und die Sicherheitslage in Afghanistan. Zuvor war Tokajew auch mit den Außenministern von Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan zusammengetroffen. |
| Kasachstan | 21.08.2019 | Apple, Google und Mozilla teilen mit, dass sie technische Lösungen gefunden haben, um das von der Regierung ausgestellte umstrittene »Sicherheitszertifikat« namens Qaznet, das es Behörden ermöglicht, die Internetaktivitäten kasachstanischer Nutzer komplett zu verfolgen, zu blockieren. |
| Kasachstan | 20.08.2019 | Birdschan Nurymbetow wird zum Minister für Arbeit und Soziales ernannt. Er übernimmt das Amt von Berdibek Saparbajew, der zum stellvertretenden Premier ernannt wurde. |
| Kasachstan | 20.08.2019 | Am Grenzübergang Kordai nach Kirgistan wird bei einem kasachstanischen Staatsbürger die ungewöhnlich große Menge von ca. 45 kg Narkotika beschlagnahmt. |
| Kasachstan | 19.08.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew empfängt Premierminister Mamin zu Gesprächen über die sozioökonomische Entwicklung und Fragen der Verteilung ausländischen Kapitals und der Verbesserung des Investitionsklimas. |
| Kasachstan | 19.08.2019 | Außenminister Beibut Atamkulow wird während seines Deutschlandbesuches von Außenminister Heiko Maaß, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, und dem Vorsitzenden der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe, Manfred Grund, zu Gesprächen empfangen. |
| Kasachstan | 16.08.2019 | Serikdshan Bilasch, der Vorsitzende der nichtregistrierten Bewegung Atadschurt Eriktileri (Freiwillige des Vaterlandes), die sich für die ethnischen Kasachen im Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China einsetzt, wird aus der U-Haft entlassen und mit einer Geldstrafe von 110.000 (ca. 300 US-Dollar) Tenge belegt. |
| Kasachstan | 13.08.2019 | Ein Bezirksgericht im Gebiet Turkestan verurteilt den Besitzer des Busses, der im Januar 2018 zwischen Schimkent und Samara in Brand geraten war, wegen wissentlichem Betriebs eines technisch fehlerhaften Fahrzeuges zu drei Jahren Freiheitsentzug. Bei dem Brand waren 52 der 57 Passagiere ums Leben gekommen, überwiegend Arbeitsmigranten aus Usbekistan. |
| Kasachstan | 11.08.2019 | Am Rande des ersten Caspian Economic Forum im turkmenischen Awasa führt Premierminister Askar Mamin Gespräche mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow und dem iranischen Vizepräsidenten Eschagh Dschahangiri über die jeweilige bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel. |
| Kasachstan | 09.08.2019 | Präsident Tokajew empfängt in Nur-Sultan die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Devin Nunes und Rick Crawford zu einem Gespräch über den Stand der bilateralen strategischen Partnerschaft und Fragen der gemeinsamen regionalen Agenda. |
| Kasachstan | 09.08.2019 | In Almaty findet in Anwesenheit von Innenminister Turgumbajew, seinen usbekischen und tadschikischen Amtskollegen, Pulat Bobodschonow und Ramason Rachimsoda, sowie einem Vertreter des kirgisischen Innenministeriums die zweite Sitzung des regionalen Innenministerrates statt. Gesprächsthemen sind u. a. der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration, Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Strafverfolgung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Grenzbehörden. |
| Kasachstan | 08.08.2019 | Innenminister Jerlan Turgumbajew besucht zusammen mit Vertretern von im Menschenrechtsbereich tätigen NGOs die von einem Folterskandal betroffene Strafkolonie LA-155/8, um sich ein Bild von der Situation der 737 Strafgefangenen zu machen. |
| Kasachstan | 08.08.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt acht Personen wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda zu Freiheitsstrafen zwischen fünfeinhalb und acht Jahren. Sie sollen über Whatsapp systematisch versucht haben, Mitglieder für den IS anzuwerben. |
| Kasachstan | 08.08.2019 | In Nur-Sultan treten 26 Arbeiter, die mit dem Bau der Schnellbahnverbindung zwischen dem Flughafen und dem neuen Bahnhof beschäftigt waren, in den Hungerstreik, nachdem ihr Arbeitsstreik wegen seit November 2018 nicht gezahlter Löhne ergebnislos geblieben war. |
| Kasachstan | 07.08.2019 | In Reaktion auf die Explosionen in Arys entlässt Präsident Tokajew den Direktor der Nationalen Verteidigungsuniversität und ehemaligen Verteidigungsminister Saken Dschasusakow aus dem Armeedienst und erteilt einer Reihe weiterer hochrangiger Beamter und Armeeangehöriger schwere Tadel, u. a. dem stellvertretenden Verteidigungsminister Murat Bektanow. |
| Kasachstan | 06.08.2019 | Tengrinews berichtet, dass die teilstaatliche Halyk Bank in Arys und den benachbarten Dörfern Akdala und Darmino als Entschädigungsleistung für die von den Folgen der schweren Explosionen vom 24.6.2019 Betroffenen mit der Ausgabe von Prepaid-Kreditkarten, die einmalig mit jeweils 100.000 Tenge (ca. 260 US-Dollar) aufgeladen sind. Insgesamt sollen 32.000 solcher Kreditkarten an die örtliche Bevölkerung verteilt werden. |
| Kasachstan | 06.08.2019 | In einem offenen Brief fordert HRW Präsident Tokajew zur Implementierung von umfassenden Reformen zur Wahrung der Menschenrechte auf, die u. a. Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit, der Rechte der Gewerkschaften des friedlichen Protests beinhalten sollten. |
| Kasachstan | 04.08.2019 | In Schimkent demonstrieren 15 Personen für die Freilassung politischer Gefangener, u. a. des ehemaligen Direktors des staatlichen Bergbauunternehmen Kazatomprom, Muchtar Dschakischew, der 2009 wegen Untreue zu 14 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. |
| Kasachstan | 01.08.2019 | In Nur-Sultan beginnt die 13. Sitzung des Astana-Formates zur Beilegung des Konfliktes in Syrien unter der Teilnahme von diplomatischen Delegationen aus Syrien, Russland, der Türkei und dem Iran. |
| Kasachstan | 01.08.2019 | In einem Krankenhaus in Arys (Gebiet Turkestan) stirbt ein achtjähriger Junge an den Verletzungen, die er durch die schweren Explosionen in einem örtlichen Munitionsdepot am 24.6.2019 davongetragen hatte. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf vier. |
| Kasachstan | 30.07.2019 | Der Bürgermeister von Schimkent, Gabidulla Abdrachimow, wird entlassen. Nachfolger wird Jerlan Aitachanow. |
| Kasachstan | 29.07.2019 | In Reaktion auf ein drei Tage zuvor auf YouTube veröffentlichtes Video, das die Folter von Gefangenen in der geschlossenen Strafkolonie LA-155/8 (Gebiet Almaty) zeigt, werden 14 Mitarbeiter, darunter der Direktor und seine zwei Stellvertreter, entlassen. Insgesamt sieben Personen werden festgenommen. |
| Kasachstan | 29.07.2019 | Der Aktivist Talgat Ajan, der 2016 als einer der Organisatoren der nicht genehmigten Demonstration gegen eine Änderung des Landgesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, wird auf Beschluss eines Gerichtes in Atyrau vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. |
| Kasachstan | 28.07.2019 | Mehrere Dutzend Bewohner des Dorfes Baktybai (Gebiet Almaty) blockieren die Überlandstraße zwischen Almaty und Öskemen, um gegen durch die Straße verursachte Schäden und Störungen zu protestieren. |
| Kasachstan | 26.07.2019 | In Aktobe wird eine 29-jährige Frau wegen Terrorpropaganda und Anstiftung zu religiösem Hass zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, nachdem sie sich 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und von dort aus versucht hatte, über Messengerdienste neue Rekruten aus Kasachstan anzuwerben. |
| Kasachstan | 26.07.2019 | Der staatliche Öl- und Gaskonzern KazMunayGas und der italienische Öl- und Gaskonzern Eni einigen sich vertraglich auf die gemeinsame Exploration und Ausbeutung der Kohlenwasserstoffvorkommen im Abai-Feld im Kaspischen Meer. |
| Kasachstan | 23.07.2019 | Ein Gericht in Schimkent verurteilt den ehemaligen Polizeichef des Gebietes Südkasachstan (heutiges Gebiet Turkestan), Kendschebek Ondasuinow, wegen angeblicher Verbindungen zu dem Geschäftsmann Tochtar Tuleschow zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren. Tuleschow wurde 2016 wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der angeblichen Planung eines Staatsstreiches zu 21 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 21.07.2019 | Der TV-Sender »Kanal 31« sendet einen Dokumentarfilm, in dem sich Präsident Kasym-Dschomart Tokajew im Gespräch mit einem russischen Journalisten umfassend zu seinem persönlichen und beruflichen Werdegang äußert. |
| Kasachstan | 19.07.2019 | Im Gebiet Dschambyl beginnt die China Power International Holding mit dem Bau des größten Windkraftparks Zentralasiens, der eine Gesamtleistung von über 100 MW erreichen soll. |
| Kasachstan | 18.07.2019 | Präsident Tokajew ernennt Arudschan Sain, Gründerin und Direktorin der Stiftung »Barmherzigkeit«, zur neuen Ombudsfrau für die Angelegenheiten und Rechte von Kindern. |
| Kasachstan | 18.07.2019 | In Almaty wird der Aktivist Ramil Nijasow festgenommen, der sich am Abaj-Denkmal mit einem Plakat mit den vom Ersten Präsidenten stammenden Worten: »Glasnost offenbart die Bedeutungslosigkeit des Autoritarismus« postiert hatte. |
| Kasachstan | 17.07.2019 | Präsident Tokajew billigt die die Zusammensetzung des neuen Nationalen Rates für öffentliches Vertrauen, der aus 44 Personen besteht und dessen Vorsitzender Tokajew selbst ist. Der in Reaktion auf die Demonstrationen während der Präsidentschaftswahlen geschaffene Rat soll die Rolle eines Beratungsgremiums einnehmen, das Strategiepapiere, Regierungsprogramme und geplante Rechtsakte überprüft, und als dialogische Schnittstelle zwischen der Regierung, Parteien und der Öffentlichkeit fungieren. |
| Kasachstan | 17.07.2019 | Zusammen mit seinem usbekischen Amtskollegen Abdulla Aripow nimmt Premierminister Mamin an der Eröffnungszeremonie des Beineu-Akdschigit-Usbekistan-Highways im Gebiet Mangistau teil. |
| Kasachstan | 17.07.2019 | Der französische Staatsbürger Jean-Francois Marteau wird zum neuen World Bank Country Manager in Kasachstan ernannt. |
| Kasachstan | 17.07.2019 | Ein Gericht in Schimkent verurteilt den Gewerkschaftsführer Baltabay wegen Veruntreuung zu sieben Jahren Freiheitsentzug. |
| Kasachstan | 17.07.2019 | Ab sofort können Beschwerden und Anliegen von Bürgern direkt über die offizielle Website des Präsidenten http://www.akorda.kz/kz eingereicht werden. |
| Kasachstan | 15.07.2019 | Ein Gericht im Gebiet Akmola verurteilt fünf hochrangige Polizeibeamte zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und 11 Jahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die Beamten sollen über mehrere Jahre systematisch Bestechungsgelder von illegalen Goldsuchern angenommen haben. |
| Kasachstan | 15.07.2019 | Nach einem Unfall in einem örtlichen Kraftwerk fällt in mehreren Stadtteilen Almatys für mehrere Stunden der Strom aus. |
| Kasachstan | 15.07.2019 | Präsident Tokajew erteilt Verteidigungsminister Jermekbajew wegen der Explosionen im Munitionsdepot in Arys am 24.6.2019 eine scharfe Rüge. |
| Kasachstan | 12.07.2019 | Premierminister Askar Mamin wird in Duschanbe vom tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon und seinem tadschikischen Amtskollegen Kochir Rasulsoda zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit empfangen. Nach den Treffen werden Handels- und Investitionsübereinkommen im Wert von über 80 Mio. US-Dollar unterzeichnet, die u. a. den Export von Landwirtschaftsmaschinen und Zügen von Kasachstan nach Tadschikistan beinhalten. |
| Kasachstan | 12.07.2019 | Während einer regulären Sitzung der russisch-kasachstanischen Kommission zur Demarkation der gemeinsamen Grenze im russischen Samara wurde eine Einigung über mehrere Grenzabschnitte erreicht. |
| Kasachstan | 10.07.2019 | Ein Gericht in Nur-Sultan verurteilt die ehemalige stellvertretende Bildungs- und Wissenschaftsministerin Elmira Surchanberdijewa, die Anfang Juni festgenommen worden war, wegen Korruption während ihrer Amtszeit zu einer Strafzahlung von 6,3 Mio. Tenge (16.000 US-Dollar) und einem lebenslangen Arbeitsverbot für den öffentlichen Dienst und staatliche Unternehmen. |
| Kasachstan | 10.07.2019 | Vor den Büros des Ersten Präsidenten Nasarbajew und Präsident Tokajews in Nur-Sultan demonstrieren Dutzende Menschen für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von angeblich falschen Gerichtsurteilen. |
| Kasachstan | 09.07.2019 | Der in London ansässige internationale Autorenverband P.E.N. kritisiert in einer Stellungnahme die Unterdrückung friedlicher Proteste in mehreren kasachstanischen Städten durch die Polizei während und nach der Präsidentschaftswahl am 9.6.2019 und ruft die Führung des Landes zur Wahrung der Versammlungs- und Redefreiheit auf. |
| Kasachstan | 08.07.2019 | Als Reaktion auf die Explosionen in Arys am 24.6. 2019 beginnen auf Anordnung von Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew im ganzen Land Sicherheitsinspektionen in Waffen- und Munitionsdepots der Armee. |
| Kasachstan | 07.07.2019 | Am Rande des 15. EU-Zentralasien-Außenministertreffens in Bischkek (Kirgistan) führen die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Außenminister Atamkulow Gespräche über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. im Bereich der Implementierung des 2016 unterzeichneten Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA). |
| Kasachstan | 06.07.2019 | Während der Feierlichkeiten anlässlich des 79. Geburtstages des Ersten Präsidenten Nasarbajew und des Tages der Hauptstadt werden bei nicht genehmigten Demonstrationen von Anhängern der verbotenen Oppositionspartei Demokratitscheskij Wybor Kasachstana (DWK) in Almaty, Nur-Sultan, Aktobe und Schimkent über 100 Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 05.07.2019 | Ein Gericht in Nur-Sultan verhängt wegen der Verletzung von Einreisebestimmungen ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen die Journalistin und kirgisische Staatsbürgerin Dschasgul Egemberdijewa und ordnet ihre Ausreise innerhalb der nächsten zehn Tage an. Egemberdijewa hatte sich seit dem 3.5.2019 zur Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl im Auftrag der russischen Medienagentur Current Time im Land aufgehalten. |
| Kasachstan | 04.07.2019 | Nach eigenen Angaben hat die französische Firma Total Eren mit dem Bau zweier Solarkraftwerke mit einer Spitzenleistung von 28 MWp in Dschalagasch (Gebiet Kysylorda) und 100 MWp in Schu (Gebiet Dschambyl) begonnen. Für letzteres gewährt die ADB Kasachstan einen Kredit in Höhe von 30,5 Mio. US-Dollar. |
| Kasachstan | 04.07.2019 | In London beginnt ein Verfahren gegen den Enkel des Ersten Präsidenten, Aisultan Nasarbajew, wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung eines Polizisten und Widerstands gegen die Staatsgewalt, nachdem er am Vortag unter Drogeneinfluss ein Hotelzimmer verwüstet und mit Selbstmord durch einen Sprung vom Balkon gedroht hatte. Seiner Festnahme versuchte er sich durch einen Biss in den Arm eines Polizisten zu entziehen. |
| Kasachstan | 03.07.2019 | Die persönliche Website des Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew mit der URL www.elbasy.kz geht online. |
| Kasachstan | 03.07.2019 | Die Finanzbehörden geben bekannt, dass die Einwohner der Stadt Arys bis Jahresende von allen Steuern befreit sind. |
| Kasachstan | 03.07.2019 | Präsident Tokajew unterschreibt das Mitte Mai vom Parlament vorgelegte Gesetz zur Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages. |
| Kasachstan | 02.07.2019 | Der Vorsitzende des Notfallkomitees des Innenministeriums, Wladimir Bekker, schätzt die für den Wiederaufbau von Arys benötigte Summe zuerst auf 20 Mrd. Tenge (ca. 52,5 Mio. US-Dollar), später auf 34,5 Mrd. Tenge (ca. 90 Mio. US-Dollar). Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 90 % der Gebäude in Arys beschädigt oder komplett zerstört sind. |
| Kasachstan | 02.07.2019 | Für ihre Bemühungen zur Entwicklung umfangreicher Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan verleiht Präsident Tokajew der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den nationalen Ehrenorden erster Klasse. |
| Kasachstan | 02.07.2019 | Präsident Tokajew ernennt Sulfija Amandscholowa zur ersten Sonderbeauftragten des Außenministeriums für Fragen des Kaspischen Meeres. |
| Kasachstan | 01.07.2019 | Bei einer Massenschlägerei zwischen kasachischen und arabischen Vertragsarbeitern im Ölfeld Tengis (Gebiet Atyrau) werden 30 vorwiegend jordanische und libanesische Staatsbürger sowie Angehörige der Palästinensischen Autonomiegebiete, verletzt. Der libanesische Premierminister Saad Hariri und Verteidigungsminister Elias Bou Saab rufen die kasachstanischen Behörden auf, den Fall zu untersuchen und arabische Ölarbeiter im Land zu schützen. Der jordanische Kronprinz Abdullah II. bin al-Hussein beauftragt Premierminister Omar al-Razzaz und Außenminister Aiman Safadi, den Fall aufzuklären. Die Botschafter von Libanon, Jordanien und den Palästinensischen Autonomiegebieten in Kasachstan betonen bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Gebietes Atyrau, Nurlan Nogajew, dass die jeweiligen bilateralen Beziehungen durch den Vorfall nicht beeinträchtigt würden. |
| Kasachstan | 01.07.2019 | Außenminister Beibut Atamkulow wird in Washington von US-Außenminister Mike Pompeo zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit empfangen. Pompeo betont die Bedeutung der bilateralen strategischen Partnerschaft und das Interesse an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 30.06.2019 | In Nur-Sultan findet eine von der Partei Nur-Otan organisierte Demonstration gegen Versuche und Provokationen zur Destabiliserung des Landes statt, an der nach Angaben der Partei bis zu 1.500 Personen teilnehmen. |
| Kasachstan | 30.06.2019 | In Almaty findet eine offiziell genehmigte Demonstration mit 200 Teilnehmern für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit statt. |
| Kasachstan | 28.06.2019 | Vier Tage nach den schweren Explosionen in Arys beginnen die Behörden mit der Rückführung der bis zu 45.000 Evakuierten. |
| Kasachstan | 28.06.2019 | Präsident Tokajew entbindet Bauyrdschan Baibek von seinem Amt als Bürgermeister von Almaty, Nachfolger wird Bakytdschan Sagintajew, der bis dahin die Präsidialadministration leitete. Dieses Amt übernimmt der bisherige Gouverneur des Gebietes Kysylorda, Kyrymbek Koscherbajew. |
| Kasachstan | 28.06.2019 | Im Fall der im Frühjahr 2019 beim Transit durch russische Pipelinesysteme nach Europa durch Chemikalien verunreinigten ca. 700.000 t kasachstanischen Erdöls einigen sich beide Seiten darauf, dass das russische Staatsunternehmen Transneft, welches die Erdölpipelines der RF betreibt, KazTransOil 15 US-Dollar Schadenersatz pro verunreinigtem Barrel kasachstanischen Erdöls bzw. 76 Mio. US-Dollar zahlt. |
| Kasachstan | 27.06.2019 | Vor der Weißen Moschee in Schimkent, einem der Hauptevakuierungsorte für die Bewohner der Stadt Arys, findet eine unangemeldete, aber geduldete Demonstration von mehreren Hundert Evakuierten statt, die eine dauerhafte Unterbringung in Schimkent sowie mehr staatliche Hilfe fordern. Der Bürgermeister von Schimkent, Gabidulla Abdrachimow, und der Gouverneur des Gebietes Turkestan, Schukejew, verhandeln persönlich, aber ergebnislos mit den Demonstrierenden. |
| Kasachstan | 27.06.2019 | Auf dem Truppenübungsgelände »Spassk« im Gebiet Karaganda beginnt ein SCO-Antiterrormanöver unter Teilnahme von Soldaten aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. |
| Kasachstan | 26.06.2019 | Präsident Tokajew empfängt den ehemaligen und ersten Präsidenten der Mongolei, Punsalmaagiin Ochirbat, in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 26.06.2019 | Per Dekret von Präsident Tokajew übernimmt der Staat die Kreditschulden von nach einem bestimmten Kriterienkatalog definierten bedürftigen Familien bis jeweils maximal 300.000 Tenge (ca. 800 US-Dollar). Davon sind nach Tokajews Worten 3 Mio. Menschen betroffen, von denen 255.000 mit einem Schlag kreditschuldenfrei würden. Nach Angaben von Finanzminister Alichan Smailow wird die Schuldenübernahme den Staat insgesamt 105 Mrd. Tenge (ca. 277 Mio. US-Dollar) kosten. |
| Kasachstan | 26.06.2019 | Laut den Angaben einer Koalition von im Menschenrechtsbereich tätigen NGOs, darunter die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, gab es 2018 in Kasachstan insgesamt 143 gemeldete Vorwürfe wegen Folter und anderer Formen von Misshandlungen im Strafvollzug. |
| Kasachstan | 26.06.2019 | Ein Gericht im russischen Gebiet Wladimir verurteilt zwei kasachstanische Staatsbürger wegen fahrlässiger Tötung in 16 Fällen zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft. Ein von ihnen eingesetzter nicht den Sicherheitsstandards entsprechender Bus war auf einem Bahnübergang nahe der Stadt Pokrow (Gebiet Wladimir) liegengeblieben und von einem Zug erfasst worden, 16 der 55 Passagiere, überwiegend Arbeitsmigranten aus Usbekistan, starben. |
| Kasachstan | 26.06.2019 | In einer Stellungnahme kritisiert Human Rights Watch (HRW) das Verfahren gegen Jerlan Baltabay, der sich seit September 2018 wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von 28.000 US-Dollar vor Gericht verantworten muss. HRW schätzt das Verfahren gegen Baltabay, der Vorsitzender einer Gewerkschaft von Öl- und Petrochemiearbeitern in Schimkent ist, als politisch motiviert ein. |
| Kasachstan | 25.06.2019 | Das Innenministerium nimmt in Arys Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missachtung von Rechts- und Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Waffen und Munition auf. |
| Kasachstan | 24.06.2019 | Laut Berdibek Saparbajew, Minister für Arbeit und Sozialschutz, sind die Renten seit der kasachstanischen Unabhängigkeit um insgesamt 80 % gestiegen. Die aktuelle Grundrente liegt bei 27.000 Tenge (71 US-Dollar), die Höchstrente bei 85.785 Tenge (226 US-Dollar). |
| Kasachstan | 24.06.2019 | Bei einer Serie von massiven Explosionen in einem Munitionsdepot der Armee in Arys (Gebiet Turkestan) sterben drei Personen, 165 weitere werden zum Teil schwer verletzt. Der Gouverneur von Turkestan, Schukejew, ruft den Notstand aus und ordnet die Evakuierung der 45.000 Einwohner von Arys an. Im Lauf des Tages trifft Präsident Kasym-Dschomart Tokajew in Arys ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. |
| Kasachstan | 22.06.2019 | Die International Labour Organization (ILO) ruft die kasachstanische Führung während der 108. International Labour Conference in Genf zur Einhaltung und Wahrung der Gewerkschaftsrechte auf. |
| Kasachstan | 22.06.2019 | Bei einer Sitzung der Zwischenregierungskommission für usbekisch-kasachstanische bilaterale Zusammenarbeit unter Vorsitz des usbekischen Premierministers Abdulla Aripow und dem Gouverneur des Gebietes Turkestan, Umirsak Schukejew, wird u. a. ein Memorandum über den Bau einer Schnellzugstrecke zwischen Taschkent und Turkestan unterzeichnet. |
| Kasachstan | 21.06.2019 | Präsident Tokajew unterschreibt das Dekret für die Implementierung der in seinem Wahlprogramm angekündigten Kampagne »Wohlstand für alle! Kontinuität. Gerechtigkeit. Fortschritt«, die eine Reihe von Reformen im politischen, juristischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich vorsieht. |
| Kasachstan | 21.06.2019 | Ein Gericht in der Stadt Oral (Gebiet Westkasachstan) verurteilt einen 19-jährigen Bewohner, der nach mehreren Jahren Gefangenschaft aus Syrien zurückgekehrt war, zu acht Jahren Haft wegen Mitgliedschaft beim IS. |
| Kasachstan | 21.06.2019 | Auf der 18. Sitzung der Kasachstanisch-usbekischen Zwischenregierungskommission für bilaterale Zusammenarbeit unter Leitung der Regierungschefs, Mamin und Abudulla Aripow, werden Wirtschaftsvereinbarungen im Wert von 1,5 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 20.06.2019 | Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Rahmen der Präsidentschaftswahlen am 9.6.2019 36 Verfahren wegen Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften eingeleitet. Die Fälle sollen nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. |
| Kasachstan | 20.06.2019 | Über Facebook gibt die oppositionelle Vereinigung »Dschana Kasachstan« (»Neues Kasachstan«) ihre Auflösung bekannt. |
| Kasachstan | 19.06.2019 | In Nur-Sultan kündigen Aktivisten die Gründung einer zivilgesellschaftlichen Bewegung zum Zwecke politischer Reformen mit dem Namen »Respublika« an. Die Bewegung soll sich aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzten, darunter die Anfang Juni gegründete »Ojan, Kasachstan« (»Erwache, Kasachstan«). |
| Kasachstan | 19.06.2019 | Das Parlament ratifiziert ein Gesetz, nach dem Vorgesetzte in Zukunft für die Korruption ihrer Untergebenen verantwortlich gemacht werden können. |
| Kasachstan | 19.06.2019 | In Nur-Sultan verkünden Veteranen der Armee, der Sicherheitskräfte und der Spezialkräfte die Gründung der öffentlichen Organisation URAN, die sich für die Förderung von Patriotismus, Traditionsbewusstsein, wirtschaftlicher Modernisierung, öffentlicher Sicherheit und Wohlstand einsetzen will. |
| Kasachstan | 18.06.2019 | Per Dekret ordnet Präsident Tokajew die Umstrukturierung des Ministeriums für Industrie und infrastrukturelle Entwicklung, des Wirtschaftsministeriums sowie des Ministeriums für digitale Entwicklung, Militär-, Luft- und Raumfahrtindustrie an. |
| Kasachstan | 18.06.2019 | Laut Innenminister Turgumbajew wurden während der Protestkundgebungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen zwischen dem 9.6. und 13.6.2019 insgesamt 4.000 Personen festgenommen und 300 Polizisten verletzt. |
| Kasachstan | 18.06.2019 | Im Trainingszentrum Ilijskij im Gebiet Almaty findet die Eröffnungszeremonie des jährlich in Kooperation mit der NATO abgehaltenen Manövers »Steppenadler« unter Beteiligung von Soldaten aus Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Indien, Großbritannien und der Türkei statt. |
| Kasachstan | 17.06.2019 | Präsident Tokajew beruft den ehemaligen Bürgermeister von Nur-Sultan, Bachyt Sultanow, zum Chef des neu gebildeten Ministeriums für Handel und Integration. Arystanbek Muchamediuli wird zum neuen Kultur- und Sportminister berufen. |
| Kasachstan | 14.06.2019 | Die Wahlbeobachter mehrerer unabhängiger Organisationen, darunter die erst kürzlich gegründete »Ojan, Kasachstan«, fordern aufgrund festgestellter Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl. |
| Kasachstan | 14.06.2019 | Der Oppositionspolitiker Amirdschan Kosanow, der bei der Präsidentschaftswahl mit 15,9 % der Stimmen das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte, musste laut Fergana Agency ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
| Kasachstan | 13.06.2019 | Der bisherige Gouverneur des Gebietes Westkasachstan, Altai Kulginow, wird neuer Bürgermeister von Nur-Sultan und ersetzt Bachyt Sultanow. |
| Kasachstan | 13.06.2019 | NetBlocks, eine 2017 gegründete NGO, die sich global für digitale Rechte und den freien Zugang zum Internet einsetzt, veröffentlicht einen Bericht, in dem der wirtschaftliche Schaden, der durch die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen am 9.6. stehende Blockade von sozialen Medien in den letzten Tagen entstanden ist, mit 7 Mio. US-Dollar pro Stunde angegeben wird. |
| Kasachstan | 13.06.2019 | Fergana Agency berichtet, dass Gerichte bisher insgesamt 957 Personen für die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen seit den Präsidentschaftswahlen am 9.6. verurteilt haben. 180 weitere Personen bleiben unterdessen in Untersuchungshaft, 311 Personen wurden aus der Haft entlassen. |
| Kasachstan | 13.06.2019 | Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption gegen die stellvertretende Bildungs- und Wissenschaftsministerin Elmira Suchanberdijewa entlässt Präsident Tokajew Bildungs- und Wissenschaftsministerin Kuljasch Schamschidinowa. Der bisherige stellvertretende Gouverneur des Gebietes Karaganda und ehemalige stellvertretende Bildungs- und Wissenschaftsminister, Aschat Aimagambetow, übernimmt das Amt. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | Unterschiedliche Quellen berichten, dass seit der Präsidentschaftswahl vor drei Tagen die meisten sozialen Medien von unregelmäßigen Störungen betroffen oder nur noch über VPN erreichbar sind. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | Im Unabhängigkeitspalast in Nur-Sultan findet die Inauguration von Präsidentschaftswahlsieger Tokajew statt. Die Proteste gehen weiter. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | Die Wahlbeobachtermissionen der GUS, der SCO, des Türkischen Rates und der Parlamentarischen Versammlung der Turkstaaten bewerten die Wahlen als, trotz einzelner Unregelmäßigkeiten, fair, transparent und demokratischen Standards entsprechend. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | In einer Stellungnahme verurteilt AI die Verhaftungen von Demonstranten, die sich an Kundgebungen gegen die Präsidentschaftswahlen beteiligt hatten und ruft die kasachstanische Führung auf, die Bürgerrechte der Meinungsfreiheit und friedlichen Versammlung zu respektieren und schützen. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | In der Nähe des Dorfes Besterek (Gebiet Ostkasachstan) entdecken Archäologen bei Grabungen die Überreste einer Siedlung der iranischsprachigen Nomadenverbände der Saken, die zwischen dem 6. und 1. Jh. v. Chr. die Steppen Zentralasiens besiedelten. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | Im aktuellen Index des Globalen Friedens nimmt Kasachstan unter 163 Ländern den 64. Platz ein und ist demnach das friedlichste Land Zentralasiens. |
| Kasachstan | 12.06.2019 | In einer Stellungnahme drückt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN Bedenken bezüglich der in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen stehenden Massenverhaftungen von Demonstranten in den vorangegangenen Tagen aus. Die Regierung wird aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren und zu schützen. |
| Kasachstan | 11.06.2019 | Der bekannte Popstar Kairat Nurtas fordert in einem Instagram-Post die Freilassung aller während der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen Festgenommenen. |
| Kasachstan | 11.06.2019 | Laut Innenministerium sind in den beiden vorangegangenen Tagen insgesamt 700 Personen aufgrund der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen in Almaty, Nur-Sultan und Schimkent festgenommen worden. |
| Kasachstan | 11.06.2019 | Das Kasachstanische Büro für Menschenrechte sowie die Human Rights Foundation fordern die lückenlose Aufklärung der Massenverhaftungen von Demonstranten an den vorangegangenen Tagen und fordert zu diesem Zweck die Bildung einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Untersuchungskommission. |
| Kasachstan | 10.06.2019 | Die Wahlbeobachtungsmission von OSZE/ODIHR kommt in ihrem vorläufigen Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass die Präsidentschaftswahl technisch gut organisiert, aber durch einen Mangel an Beachtung fundamentaler Rechte, wie dem auf friedlichen Protest, und zahlreiche Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war. |
| Kasachstan | 10.06.2019 | Der bekannte Dichter (Akyn) Rinat Saitow wird in Almaty nach der öffentlichen Erklärung, eine eigene Partei gründen zu wollen, festgenommen. Laut Fergana Agency versammelten sich daraufhin binnen kürzester Zeit 500 Anhänger von Saitow vor der Polizeiwache, um gegen seine Festnahme zu protestieren. |
| Kasachstan | 10.06.2019 | Während einer Pressekonferenz dankt Präsident Tokajew den Sicherheitskräften für ihre »Zurückhaltung« angesichts der unangemeldeten Kundgebungen in Nur-Sultan und Almaty am Präsidentschaftswahltag. Zudem kündigt er ein Referendum an, bei dem über den möglichen Bau eines Atomkraftwerkes abgestimmt werden soll. |
| Kasachstan | 10.06.2019 | Während unangemeldeter Protestversammlungen gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl am Vortag werden in Almaty, Nur-Sultan und Schimkent Dutzende Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 09.06.2019 | Amtsinhaber Tokajew gewinnt bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von 77 % die Präsidentschaftswahlen mit 70,9 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlen werden in Nur-Sultan, Almaty und Schimkent von Protestdemonstrationen begleitet, bei denen nach Angaben des Innenministeriums 500 Personen festgenommen wurden. |
| Kasachstan | 07.06.2019 | Der am 10.3.2019 in Almaty verhaftete Menschrechtsaktivist Serkijan Bilasch, der sich für die Rechte ethnischer Kasachen in dem chinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang einsetzt, bleibt weiterhin in Nur-Sultan unter Hausarrest. Ein Kautionsgesuch seiner Anwältin wurde zurückgewiesen. |
| Kasachstan | 07.06.2019 | Laut Fergana Agency hat die Antikorruptionsbehörde von Schimkent dem örtlichen Kunstmuseum Gemälde geschenkt, die bei korrupten Beamten beschlagnahmt worden waren, darunter Werke von Iwan Aiwasowskij, Iwan Schischkin, Gustaw Pruch und Walentin Serow. |
| Kasachstan | 07.06.2019 | Das Kreisgericht von Fairfax (Virginia, USA) gibt der Klage in Höhe von 6,6 Mio. US-Dollar der BTA Bank gegen Gauchar Kusainova, der Schwester von Muchtar Abljasow, nach fast drei Jahren Prozesszeit statt. Kusainova soll ihrem Bruder bei der Unterschlagung von Geldern der BTA Bank geholfen haben. |
| Kasachstan | 06.06.2019 | Eine vom Parlamentsvorsitzenden Nurlan Nigmatulin angeführte Delegation trifft für Gespräche mit den beiden Kammern des usbekischen Parlamentes in Taschkent ein. |
| Kasachstan | 06.06.2019 | Akipress berichtet, dass am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg Investitionsverträge für die Modernisierung des Kosmodroms Baikonur in Höhe von 87 Mio. US-Dollar unterzeichnet wurden. Hauptinvestor ist, neben einer Reihe von Investoren aus dem Nahen Osten, der Russian Direct Investment Fund (RDIF). |
| Kasachstan | 06.06.2019 | Laut Akipress wurde die stellvertretende Bildungs- und Wissenschaftsministerin Elmira Suchanberdijewa unter Korruptionsverdacht festgenommen. |
| Kasachstan | 06.06.2019 | Der Minister für Information und soziale Entwicklung, Dauren Abajew, kündigt die Einführung eines neuen Internetüberwachungssystems ab Herbst 2019 an. |
| Kasachstan | 05.06.2019 | In Almaty gibt eine Gruppe von Aktivisten die Gründung der reformpolitischen Bewegung »Ojan, Kasachstan« (»Erwache, Kasachstan«) bekannt. Die Bewegung will sich u. a. für die Einhaltung internationaler Standards bei Wahlen einsetzen. |
| Kasachstan | 05.06.2019 | Außenminister Atamkulow empfängt den SCO-Generalsekretär Wladimir Norow, zu einem Gespräch über die bevorstehende Präsidentschaftswahl., bei der SCO-Wahlbeobachter in sieben kasachstanischen Städten aktiv sein werden. |
| Kasachstan | 05.06.2019 | Die stellvertretende Vorsitzende der Nationalbank, Madina Abylkasymowa, dementiert über soziale Medien verbreitete Gerüchte, nach denen die EEU kurz davor stünde, eine gemeinsame Währung namens »Altyn« einzuführen. |
| Kasachstan | 03.06.2019 | Laut Fergana Agency haben sich wieder Dutzende Frauen, vor allem Mütter, in Nur-Sultan vor dem Präsidentenpalast und dem Parlamentsgebäude versammelt, um für bezahlbaren Wohnraum und die Verbesserung der sozialen Lage bedürftiger Familien zu demonstrieren. |
| Kasachstan | 03.06.2019 | Die im April 2018 aus China geflohene ethnische Kasachin Sairagul Sauitbai, der in China wegen Spionagevorwürfen die Todesstrafe droht, konnte mit Hilfe der UN Kasachstan Richtung Schweden verlassen. |
| Kasachstan | 31.05.2019 | Laut Fergananews hat ein Gericht in Almaty den Betreiber einer Website, auf der das Ergebnis einer auf Youtube durchgeführten Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen am 9.6.2019 mit 120 Teilnehmern veröffentlicht wurde, zu einer Strafzahlung von 75.800 Tenge (200 US-Dollar) verurteilt. Die Umfrage wurde nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, bei der Zentralen Wahlkommission unter Angabe der die Umfrage durchführenden juristischen Person angemeldet. |
| Kasachstan | 31.05.2019 | Fergananews berichtet, dass die Asian Development Bank (ADB) nach eigenen Angaben 800.000 US-Dollar für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Wirtschaftskorridors zwischen Schimkent, Taschkent (Usbekistan) und Chudschand (Tadschikistan) bereitstellen wird. |
| Kasachstan | 31.05.2019 | Präsident Tokajew empfängt den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der EU. |
| Kasachstan | 30.05.2019 | Premierminister Mamin wird vom Rat der Eurasischen Entwicklungsbank zum neuen Vorsitzenden gewählt. |
| Kasachstan | 30.05.2019 | Unbekannte bringen Pappschilder mit den Worten »Wandel« und »Kasachischer Frühling« an der Statue des verstorbenen sowjetischen Rockmusikers Viktor Zoi in Almaty an. |
| Kasachstan | 29.05.2019 | In Nur-Sultan tagt der Eurasische Wirtschaftsrat, das höchste Organ der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU). Neben den Staatsoberhäuptern der fünf Mitgliedsstaaten sind auch die Präsidenten von Moldawien und Tadschikistan, Igor Dodon und Emomali Rachmon, als Ehrengäste anwesend. Insgesamt werden 23 Dokumente unterzeichnet. U. a. soll ein einheitlicher Energiemarkt geschaffen werden und die multilaterale Integration vertieft werden. Der Erste Präsident Nasarbajew erhält für seine »historische Mitwirkung an der Etablierung der EEU« den Status des Ehrenvorsitzenden des Eurasischen Wirtschaftsrates. |
| Kasachstan | 29.05.2019 | Am Rande der Tagung des Eurasischen Wirtschaftsrates in Nur-Sultan empfängt der Erste Präsident Nasarbajew den kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow. |
| Kasachstan | 29.05.2019 | Während der Tagung des Eurasischen Wirtschaftsrates schlägt der ehemalige Präsident Nasarbajew die Gründung eines gemeinsamen Flugzeugherstellers aller EEU-Staaten nach dem EU-Vorbild »Airbus« vor. |
| Kasachstan | 29.05.2019 | Präsident Tokajew und die Kandidaten der Parteien Ak Schol und Auyl, Dania Espajewa und Toleutai Rachimbekow, nehmen aus unterschiedlichen Gründen nicht an der live übertragenen Debatte der Präsidentschaftskandidaten auf dem Fernsehsender Chabar teil. |
| Kasachstan | 28.05.2019 | Innenminister Turgumbajew kündigt die Abschaffung der Straßenposten im Land ab dem 1.7.2019 an. Ihre Aufgabe soll von umfangreichen Video- und Fotosystemen übernommen werden. |
| Kasachstan | 28.05.2019 | Der Senat verleiht dem Ersten Präsidenten Nasarbajew für seine »herausragende Leistungen zur verfassungsrechtlichen Etablierung Kasachstans als demokratischer, säkularer und sozialer Republik« den Status eines »Ehrensenators«. |
| Kasachstan | 28.05.2019 | Während einer Pressekonferenz in Nur-Sultan weist der chinesische Botschafter in Kasachstan, Zhang Xiao, Anschuldigungen von Journalisten, dass die chinesische Regierung in Xinjiang Verbrechen an den Uiguren beginge, als »falsche Informationen« zurück. Laut UN werden derzeit bis zu 3 Mio. Uiguren in der VR China in sog. Umerziehungslagern gefangen gehalten. |
| Kasachstan | 28.05.2019 | Nach einem Treffen des Ministers für digitale Entwicklung, Militär- und Raumfahrtindustrie, Askar Dschumgalijew, mit UN-Under-Secretary-General for Field Support, Atul Khare, wird mitgeteilt, dass die UN in Kasachstan hergestellte militärische Gerätetechnik und Ausrüstung für laufende und kommende Friedensmissionen kaufen wollen. |
| Kasachstan | 27.05.2019 | In Nur-Sultan wird Darchan Umirbajew wegen eines Aufrufs auf Facebook zum Boykott der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu zwei Tagen Freiheitsentzug verurteilt. |
| Kasachstan | 25.05.2019 | Auf Initiative des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erhält der Erste Präsident Nasarbajew für seine Verdienste zu Vereinigung der turksprachigen Welt den Status des lebenslangen Ehrenvorsitzenden des Türkischen Rates. |
| Kasachstan | 24.05.2019 | Die Zentrale Wahlkommission beraumt für den 29. 5.2019 eine Fernsehdebatte der sieben Präsidentschaftskandidaten an. Der Fernsehsender Chabar soll die Debatte live übertragen |
| Kasachstan | 24.05.2019 | Der Hauptbuchhalter des Flughafens von Nur-Sultan wird verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, 1,3 Mrd. Tenge (3,4 Mio. US-Dollar) unterschlagen zu haben. Außerdem soll er Antikorruptionsbeamten in Nur-Sultan Bestechungsgelder in Höhe von 16 Mio. Tenge (42.000 US-Dollar) zugespielt haben. |
| Kasachstan | 23.05.2019 | In Nur-Sultan sterben vier Mitarbeiter des staatlichen Wasserversorgungsunternehmens bei Demontagearbeiten eines Abwasserpumpwerkes wegen Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften an Gasvergiftungen. |
| Kasachstan | 23.05.2019 | Die Tenge Bank erhält als erste kasachstanische Bank von der usbekischen Finanzaufsichtsbehörde eine Lizenz zur Abwicklung von Geschäften in Usbekistan. |
| Kasachstan | 22.05.2019 | In Almaty wird das 16. Eurasian Media Forum unter dem Motto »The World Today: Transforming Reality?« von der Leiterin des Organisationskomitees, der Tochter des Ersten Präsidenten, Dariga Nasarbajewa, eröffnet. Das Forum bringt laut eigenen Aussagen mehr als 600 Vertreter aus den verschiedensten Medienbereichen aus mehr als 60 Ländern zusammen. |
| Kasachstan | 22.05.2019 | Der Vorsitzende der Nationalbank, Jerbolat Dosajew, kündigt in einem Gespräch mit Tengrinews den Umzug seiner Institution aus Almaty in die Hauptstadt Nur-Sultan an. |
| Kasachstan | 21.05.2019 | Vor der Nur Otan-Parteizentrale in Almaty demonstrieren Dutzende Menschen, überwiegend Frauen, für den Erlass von Privatschulden und verbesserte Sozialleistungen. |
| Kasachstan | 20.05.2019 | Am Rande des 12. Astana Economic Forum in Nur-Sultan empfängt Premierminister Mamin den turkmenischen Minister für Handel und Außenwirtschaftsbeziehungen, Amandurdy Ischanow, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 20.05.2019 | Nach einer internen Untersuchung durch das Innenministerium wird der Polizeichef des Gebietes Atyrau, Ajan Duisembajew, aufgrund unethischen Verhaltens, der Annahme eines geschenkten Pferdes durch einen örtlichen Geschäftsmann, entlassen. |
| Kasachstan | 20.05.2019 | Nach Angaben des Energieministeriums wurde die am 14.4.2019 wegen Reparatur- und Wartungsarbeiten eingestellte Ölförderung am Kaschagan-Ölfeld wiederaufgenommen. |
| Kasachstan | 18.05.2019 | Der KNB bestätigt die Festnahme von Konstantin Syrojeschkin. Der Sinologe sei bereits im Februar wegen Verdachts auf Hochverrat verhaftet worden. |
| Kasachstan | 17.05.2019 | Die UN-Sonderberichterstatterin zur Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, Fionnuala Ni Aolain, äußert sich während einer Pressekonferenz in Nur-Sultan besorgt über die umfangreichen Internetblockaden. |
| Kasachstan | 17.05.2019 | Auf dem 12. Astana Economic Forum in Nur-Sultan wird die Gründung einer gemeinsamen Industrie- und Handelskammer der turksprachigen Staaten vollzogen. In Anwesenheit des kasachstanischen Ministerpräsidenten Mamin und des Generalsekretärs des Türkischen Rates, Baghdad Amrejew, unterzeichnen die Chefs der Industrie- und Handelskammern aller Mitgliedsstaaten des Türkischen Rates das Gründungsstatut. Der Sitz der neuen Organisation wird in Istanbul sein. |
| Kasachstan | 16.05.2019 | Am Rande des 12. Astana Economic Forum in Nur-Sultan empfängt Premierminister Mamin den chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Han Zhengzu zu Gesprächen über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Vertiefung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handelszentrums Chorgos. Am gleichen Tag trifft Mamin auch mit seinem georgischen Amtskollegen Mamuka Bakhtadze zusammen. Beide unterzeichnen eine Reihe von bilateralen Verträgen in den Bereichen Handel, Transport, Landwirtschaft sowie Sozial- und Arbeitsschutz. |
| Kasachstan | 16.05.2019 | In Nur-Sultan trifft sich der Minister für Arbeit und Sozialschutz, Berdibek Saparbajew, mit überwiegend alleinerziehenden Müttern, die am Rande des 12. Astana Economic Forum für besseren Sozialschutz und Bereitstellung von Wohnraum demonstrieren. |
| Kasachstan | 15.05.2019 | In Aktau (Gebiet Mangistau) streiken rund 400 Beschäftigte eines öffentlichen Versorgungsunternehmens, um ihrer Forderung nach Auszahlung der in den letzten sechs Monaten nicht gezahlten Löhne Nachdruck zu verleihen. |
| Kasachstan | 15.05.2019 | Der kasachische Dienst von RFE/RL berichtet, dass Studenten aus verschiedenen Städten Versuche von Regierungsbehörden und Universitätsverwaltungen berichten, sie zur Teilnahme an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu verpflichten. |
| Kasachstan | 15.05.2019 | Rund 300 Angestellte der in Petropawlowsk ansässigen Autofabrik des Herstellers »ZIKSTO« versammeln sich vor dem Betriebsgebäude und fordern die Begleichung von Lohnrückständen. Nachdem seit Januar nur noch halbe Gehälter ausgezahlt worden waren, ist die Lohnausschüttung seit März komplett ausgesetzt. |
| Kasachstan | 15.05.2019 | Das Unterhaus des Parlamentes ratifiziert den 2017 von der UN-Vollversammlung angenommen Atomwaffenverbotsvertrag. Der Vertrag, der die Entwicklung und Produktion von Atomwaffen untersagt, muss noch vom Senat ratifiziert und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Bei dem Vertrag handelt es sich um das erste bindende internationale Übereinkommen, das die komplette Abschaffung aller Atomwaffen zum Ziel hat. |
| Kasachstan | 15.05.2019 | Außenminister Beibut Atamkulow empfängt seinen zyprischen Amtskollegen Nikos Christodoulides zu Gesprächen. U. a. wird ein Abkommen zur Verhinderung von Steuerflucht unterzeichnet. |
| Kasachstan | 14.05.2019 | Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew trifft im Libanon ein, wo er mit seinem Amtskollegen Elias Bou Saab zu Gesprächen zusammentreffen und die 120 Soldaten der kasachstanischen Peacekeeping Truppen der UNIFIL-Mission besuchen wird. |
| Kasachstan | 13.05.2019 | Nach Angaben des KNB wurden 20 der aus Syrien evakuierten Kasachstaner wegen des Verdachts terroristischer Tätigkeit verhaftet. |
| Kasachstan | 09.05.2019 | Die Websites einer ganzen Reihe von Nachrichtenagenturen und Zeitungen sowie die sozialen Netzwerke sind vom späten Abend des 8.5. bis zum Abend des 9.5.2019 blockiert. Trotz der Ankündigung von Präsident Tokajew am Vortag, dass Teilnehmer an Protesten strafrechtlich verfolgt würden, finden in Almaty, Nur-Sultan, Aktau, Aktobe, Aryrau und Oral am Rande der Feiern anlässlich des 74. Jahrestages des Endes des Großen Vaterländischen Krieges Demonstrationen statt, Journalisten werden bei der Berichterstattung behindert, Demonstranten vorübergehend festgenommen. |
| Kasachstan | 09.05.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew nimmt als einziger ausländischer Staatsmann gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Premierminister Dmitrij Medwedjew an der Parade anlässlich des Tages des Sieges auf dem Roten Platz in Moskau teil. |
| Kasachstan | 09.05.2019 | Reporters without Borders verurteilt die massenhafte Blockade von Internetseiten in Kasachstan und fordert von Präsident Tokajew, auf derartige Maßnahmen in Zukunft zu verzichten. Auch der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, äußert per Twitter seine Besorgnis über die Einschränkungen. |
| Kasachstan | 09.05.2019 | Vom 7.–9.5.2019 wurden laut Angaben auf der Facebook-Seite des Präsidenten 231 kasachstanische Staatsbürger, darunter 156 Kinder vor allem im Vorschulalter, aus Syrien evakuiert. |
| Kasachstan | 06.05.2019 | Während der Feiertage anlässlich des Tages des Sieges vom 6.–12.5.2019 wird die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und die Bevölkerung von der Generalstaatsanwaltschaft vor Provokateuren gewarnt. |
| Kasachstan | 06.05.2019 | Ein junger Mann, der sich mit einem unbeschrifteten weißen Plakat auf einen Platz im Zentrum von Oral (Gebiet Westkasachstan) gestellt hatte, wurde innerhalb weniger Minuten verhaftet, aber schnell freigelassen, berichtet der kasachische Dienst von RFE/RL unter Berufung auf die Uralskaja Nedelja. Der Protest sollte auf die fehlende Freiheit des Wortes in Kasachstan aufmerksam machen. |
| Kasachstan | 06.05.2019 | Bereits fünf Tage vor der offiziellen Frist hat die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der für die Präsidentschaftswahl nominierten Kandidaten abgeschlossen. Von den ursprünglich neun Bewerbern hat einer seine Bewerbung zurückgezogen, ein weiterer den erforderlichen Kasachisch-Sprachtest nicht bestanden. Unter den nun offiziellen sieben Kandidaten befindet sich erstmals eine Frau. |
| Kasachstan | 05.05.2019 | Durch eine Meldung der Website CentrAsia wird bekannt, dass der bekannte Sinologe Konstantin Syrojeschkin seit Februar spurlos verschwunden ist. Laut CentrAsia wurde er bereits vor einigen Wochen unter Spionageverdacht verhaftet. |
| Kasachstan | 05.05.2019 | Asja Tulesow und Bejbarys Tolymbekow, die beiden Aktivisten vom Almaty-Marathon, werden vorzeitig aus ihrer eigentlich 15-tägigen Haft entlassen. |
| Kasachstan | 05.05.2019 | Ein Gericht in Nur-Sultan verlängert den Hausarrest für Serikdschan Bilasch, der sich für die Rechte der Kasachen in China einsetzt, bis zum 10.6.2019. |
| Kasachstan | 04.05.2019 | Auf dem Münchner Marienplatz demonstriert eine Gruppe junger kasachstanischer Staatsbürger für freie Wahlen in ihrer Heimat, u. a. mit dem Text des Plakates vom Almaty-Marathon: »Vor der Wahrheit kannst Du nicht weglaufen«. In der letzten Woche hatte es beginnend in Prag am 24.4.2019 bereits in London, Budapest, Toronto, Den Haag, New York und Berlin ähnliche Aktionen junger Kasachstaner vor den diplomatischen Vertretungen ihres Heimatlandes gegeben. |
| Kasachstan | 02.05.2019 | Ein Gericht in Schimkent verurteilt einen Mann, der im Oktober 2018 in Saudi-Arabien verhaftet und auf kasachstanisches Ersuchen in seine Heimat ausgeliefert worden war, wegen Anheizens sozialer, nationaler und religiöser Spannung sowie Propaganda für Terrorismus zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe. |
| Kasachstan | 01.05.2019 | In Nur-Sultan, Almaty, Karaganda, Aktobe und Semipalatinsk demonstrieren insgesamt mehrere Hundert Menschen für freie Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener, gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes und gegen die Umbenennung der Hauptstadt von Astana in Nur-Sultan. Allein in Nur-Sultan und Almaty werden 80 Menschen verhaftet und teilweise zu Geld- bzw. zehntägigen Haftstrafen wegen Verletzung des Versammlungsrechtes verurteilt. |
| Kasachstan | 30.04.2019 | Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew trifft am Rande der Sitzung der Verteidigungsminister der SCO-Staaten in Bischkek mit dem kirgisischen Generalstabschef Raimberdi Duischenbijew zu Gesprächen über die bilaterale militärische Kooperation zusammen und nimmt anschließend am Treffen der Verteidigungsminister der CSTO-Staaten ebenfalls in Bischkek teil. |
| Kasachstan | 29.04.2019 | Mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 28.4.2019, 18 Uhr, haben sich neun Kandidaten für Nominierung bei der Zentralen Wahlkommission beworben. |
| Kasachstan | 29.04.2019 | Der Künstler Roman Sacharow, der ein Plakat mit einem Zitat aus der Verfassung (»Einzige Quelle der Staatsmacht ist das Volk«) an einer Brücke in Almaty angebracht hatte, wird zu einer fünftägigen Haftstrafe wegen Hooliganismus verurteilt. Am späten Abend verändert ein Berufungsgericht die Freiheits- in eine Geldstrafe von 13.652 Tenge (ca. 36 US-Dollar). |
| Kasachstan | 28.04.2019 | Dem Ersten Präsident Nasarbajew wird in Beijing vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping der Freundschaftsorden, die höchste Auszeichnung der Volksrepublik für Ausländer, verliehen. Zuvor hatte Nasarbajew China als großen, bedingungslosen Unterstützer Kasachstans bezeichnet. |
| Kasachstan | 27.04.2019 | Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN erklärt auf seiner Facebook-Seite, dass das Plakat der verurteilten Aktivisten zu fairen Wahlen aufgerufen habe und dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu den konstituierenden Merkmalen einer demokratischen Gesellschaft gehören. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | Der erste Präsident Nasarbajew nimmt gemeinsam mit den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern von 37 Staaten in Beijing am 2. Forum One Belt-One Road teil. Tokajew ist nicht angereist. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | Die einzige zugelassene Oppositionspartei Kasachstans, die Landesweite Sozialdemokratische Partei (OSDP) beschließt auf ihrem Parteitag, die Präsidentschaftswahl am 9.6.2019 zu boykottieren. Dscharmachan Tujakbaj, der die Partei seit ihrer Gründung anführte, erklärt seinen Rücktritt. Zum neuen Vorsitzenden wird der Journalist Jermurat Bapi gewählt. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | Die 12. Sitzung der Syrien-Friedensgespräche in Nur-Sultan endet mit einem gemeinsamen Appell für die Bildung eines Verfassungskomitees unter Ägide der UN. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | Präsident Tokajew verspricht bei einem Besuch der Stadt Semej (Gebiet Ostkasachstan) mehr Unterstützung für an den Folgen der sowjetischen Atomwaffentests im Polygon von Semipalatinsk Leidende und eine Beachtung des Volkswillens bei der Entscheidung über den Bau eines Atomkraftwerkes in Kasachstan. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | Im usbekischen Gulistan (Gebiet Syrdarja) endet eine mehrtägige Sitzung der gemeinsamen kasachstanisch-usbekischen Grenzkommission. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | U.S. Secretary of State Michael Pompeo empfängt in Washington den Vorsitzenden des Komitees für nationale Sicherheit (KNB), Karim Massimow, zu Gesprächen über den Präsidentenwechsel in Kasachstan und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. |
| Kasachstan | 26.04.2019 | Die Nationalbank bringt neu geprägte Münzen in den Umlauf, die nur noch mit lateinischen Buchstaben beschriftet sind. |
| Kasachstan | 25.04.2019 | Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Freedom House und Amnesty International (AI) fordern die kasachstanische Führung in getrennten Stellungnahmen auf, die beiden Aktivsten Tulesowa und Tolymbekow freizulassen |
| Kasachstan | 25.04.2019 | Der Senat hat fünf Richter des Obersten Gerichtes entlassen, meldet Tengrinews. |
| Kasachstan | 25.04.2019 | Premierminister Mamin führt in Moskau Gespräche mit dem russischen Regierungschef Dmitrij Medwedjew über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Wirtschaft. |
| Kasachstan | 24.04.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den ehemaligen kirgisischen Parlamentsabgeordneten Damirbek Asylbek uluu wegen Bildung einer grenzüberschreitenden kriminellen Vereinigung und Schmuggels zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe und anschließender Abschiebung. Asylbek uluu hatte im Moment seiner Verhaftung sowohl die kirgisische wie die kasachstanische Staatsbürgerschaft, letztere wurde ihm inzwischen aberkannt. |
| Kasachstan | 24.04.2019 | Der ungarische Premier Viktor Orban wird von Präsident Tokajew und dem Ersten Präsidenten Nasarbajew zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis empfangen. Am Vortag war Orban auch mit Premierminister Askar Mamin zusammengetroffen. |
| Kasachstan | 23.04.2019 | Auf Vorschlag ihres Vorsitzenden Nasarbajew nominiert die Regierungspartei Nur Otan auf ihrem Sonderparteitag in Astana einstimmig den amtierenden Präsidenten Tokajew zu ihrem Kandidaten bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 9.6.2019. |
| Kasachstan | 23.04.2019 | Die zwei Tage zuvor zu einer 15-tägigen Freiheitsstrafe verurteilte Aktivistin Tulesowa erklärt einen Hungerstreik bis zum Ende ihrer Inhaftierung. |
| Kasachstan | 22.04.2019 | Präsident Kasym-Dschomart Tokajew empfängt seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in Nur-Sultan zu Gesprächen über Stand und Perspektiven des bilateralen Verhältnisses. Beide Staatsoberhäupter nehmen an einem Kasachstanisch-südkoreanischen Businessforum in Nur-Sultan teil. Moon führt auch Gespräche mit dem Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew. |
| Kasachstan | 21.04.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt die beiden Aktivisten Asija Tulesowa und Bejbarys Tolymbekow, die an der Strecke des Almaty-Marathon am gleichen Tag ein Banner mit der Aufschrift »Vor der Wahrheit kannst Du nicht weglaufen #adilsailayushin #уменяестьвыбор« aufgehängt hatten, zu 15-tägigen Haftstrafen wegen Verletzung des Gesetzes über friedliche Versammlungen, Umzüge und Demonstrationen. |
| Kasachstan | 19.04.2019 | Das Innenministerium teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass in Kasachstan eine Touristenpolizei eingerichtet wird, die für Sicherheit und Komfort ausländischer Gäste zuständig sein soll. In einem ersten Schritt werden entsprechende Polizisten in Nur-Sultan, Almaty und den Gebieten Akmola, Alma-Ata, Turkestan und Ost-Kasachstan tätig sein. |
| Kasachstan | 18.04.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew lässt sich von Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew über den aktuellen Zustand der Streitkräfte und Maßnahmen zur Modernisierung ihrer Waffen informieren. |
| Kasachstan | 18.04.2019 | Präsident Tokajew weist im Gespräch mit Außenminister Bejbut Atamkulow auf die Notwendigkeit einer verstärkten Effektivität der staatlichen Investitionspolitik und eine Erhöhung des Exports kasachstanischer Produkte hin. |
| Kasachstan | 18.04.2019 | Die Senatsvorsitzende Dariga Nasarbajewa trifft am Rande der 49. Sitzung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten in Sankt Petersburg mit dem Sprecher des kirgisischen Parlamentes, Dastanbek Dschumabekow, zusammen. |
| Kasachstan | 15.04.2019 | Während seines ersten Usbekistanbesuches als Präsident wird Tokajew in Taschkent von seinem usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit und Handel empfangen. Es werde eine Reihe von Vereinbarungen, u. a. über die Rechte von Arbeitsmigranten und die Weiterentwicklung der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet. |
| Kasachstan | 15.04.2019 | Vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Nur-Sultan protestieren erneut ca. 50 kinderreiche Mütter gegen einzelne Bestimmungen der zugesagten Unterstützungszahlungen. |
| Kasachstan | 12.04.2019 | Die Zentrale Wahlkommission teilt mit, dass es in Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen nur gelungen sei, sechs der sieben in Kasachstan zugelassenen Parteien zu kontaktieren. Für die Partei Asat lägen der Kommission keinerlei gültige Kontaktdaten vor. |
| Kasachstan | 11.04.2019 | Dutzende von kinderreichen Müttern versammeln sich zuerst von dem Gebäude des Ministeriums für Arbeit und Soziales, danach vor dem Parlament und protestieren gegen Probleme bei der Zuteilung der gesetzlich zugesagten Unterstützungen. |
| Kasachstan | 10.04.2019 | Der Erste Präsident Nasarbajew leitet eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, bei der es vor allem um die sozioökonomische Lage Kasachstans geht. |
| Kasachstan | 09.04.2019 | Präsident Tokajew kündigt in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an, dass am 9.6.2019 vorgezogene Neuwahlen für das Amt des Präsidenten stattfinden werden. Allgemein war angenommen worden, dass er das Amt bis zum Ende der regulären Amtszeit seines Vorgängers im Jahr 2020 ausüben werde. Dariga Nasarbajewa lässt über einen Sprecher ausrichten, dass sie nicht kandidieren werde. |
| Kasachstan | 08.04.2019 | Präsident Tokajew empfängt den OSZE-Vorsitzenden Miroslav Lajčák zu Gesprächen über aktuelle regionale und internationale Fragen sowie die Perspektiven des Engagements Kasachstans in der Organisation. |
| Kasachstan | 05.04.2019 | Jerlan Karin, zuletzt Vorsitzender des staatlichen Fernsehkanals RTRK Kasachstan, wird zum Berater des Präsidenten ernannt, Jerdschan Babakumarow zum Berater und Leiter des Zentrums für Analyse und Prognose der Präsidentenadministration. Gleichzeitig werden viele Umbesetzungen auf der Ebene der stellvertretenden Minister und Abteilungsleiter vor allem des Innenministeriums gemeldet. |
| Kasachstan | 04.04.2019 | Präsident Tokajew trifft in Moskau mit der Vorsitzenden des Föderationsrates der RF, Walentina Matwijenko, zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis zusammen. |
| Kasachstan | 04.04.2019 | Präsident Tokajew unterzeichnet ein Gesetz über die Erhöhung der Unterstützung für Bürger mit niedrigem Einkommen und kinderreiche Familien. |
| Kasachstan | 03.04.2019 | Präsident Tokajew trifft während seines ersten Auslandsaufenthaltes im neuen Amt in Moskau mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin zusammen. Beide verabreden eine weitere Intensivierung der strategischen Kooperation, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in Baikonur sowie russische Unterstützung beim Bau eines Atomkraftwerkes in Kasachstan. |
| Kasachstan | 03.04.2019 | Unter Vorsitz Nasarbajews findet die erste Sitzung der neugebildeten Kanzlei des Ersten Präsidenten statt, für die das Parlament 1 Mrd. Tenge (ca. 2,63 Mio. US-Dollar) aus dem Staatshaushalt bewilligt hatte. |
| Kasachstan | 02.04.2019 | Ein Gericht in Nur-Sultan verurteilt die Journalistin Swetlana Gluschkowa zu einer Strafzahlung von 25.250 Tenge (66 US-Dollar) wegen des Angriffs auf eine junge Frau, die sie daran hindern wollte, über die Festnahme von Teilnehmern einer Demonstration gegen die Umbenennung der Hauptstadt zu berichten. Der Fall hatte große Aufmerksamkeit von Menschenrechtlern auf sich gezogen, Gluschkowa bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 28.03.2019 | Außenminister Beibut Atamkulow trifft in Beijing mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu Gesprächen zusammen. Die chinesische Seite dankt danach in einer Stellungnahme der Regierung Kasachstans für ihr Verständnis für die chinesischen Maßnahmen gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus in Xinjiang, das kasachstanische Ministerium äußert sich zurückhaltender, man habe u. a. auch die Situation von in China lebenden Kasachen erörtert. |
| Kasachstan | 27.03.2019 | Beim Absturz eines Militärhubschraubers im Gebiet Kysylorda sterben alle 13 Insassen. |
| Kasachstan | 24.03.2019 | Präsident Tokajew ernennt den ehemaligen Premierminister Sagyntajew zum Chef der Präsidialverwaltung. Er wird damit Nachfolger von Asset Issekeschew. |
| Kasachstan | 23.03.2019 | Per Dekret des neuen Präsidenten Tokajew wird Astana in Nur-Sultan umbenannt. |
| Kasachstan | 21.03.2019 | In Astana verhaftet die Polizei etwa 20 Personen, die gegen die Umbenennung der Stadt protestieren. Im Internet kursieren zwei Online-Petitionen gegen die Umbenennung der Hauptstadt, eine davon hat mehr als 35.000 Unterzeichner. |
| Kasachstan | 20.03.2019 | Kasym-Dschomart Tokajew wird als neuer Präsident vereidigt. Die Tochter des Ersten Präsidenten, Dariga Nasarbajewa, wird zu seiner Nachfolgerin als Vorsitzende des Senats gewählt. Das Parlament beschließt einstimmig, wie von Tokajew vorgeschlagen die Hauptstadt zu Ehren von Nasarbajew von Astana in Nur-Sultan umzubenennen. |
| Kasachstan | 19.03.2019 | Präsident Nasarbajew verkündet in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten mit sofortiger Wirkung. Als Interimspräsident benennt er den bisherigen Vorsitzenden des Senats, Kasym-Dschomart Tokajew. Nasarbajew behält die mit den Titeln »Erster Präsident« und »Führer der Nation« (El basy) verbundenen Rechte und bleibt vor allem Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats. |
| Kasachstan | 15.03.2019 | Der Geschäftsmann Dschomart Jertajew, dem Unterschlagung von Geldern vorgeworfen wird und der seit Mai 2018 wiederholt festgenommen und wieder freigelassen wurde, wird von den russischen an die kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. |
| Kasachstan | 14.03.2019 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der Kasachstan aufgefordert wird, Menschenrechte zu respektieren, Menschenrechtsverletzungen und allen Formen der politischen Unterdrückung ein Ende zu setzen und politische Gefangene freizulassen. |
| Kasachstan | 14.03.2019 | Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führt Präsident Nasarbajew Gespräche mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 12.03.2019 | Die RFE/RL-Korrespondentin Sania Toiken wird von einem Gericht in Schanaosen zu einer Geldstrafe in Höhe von 135 US-Dollar verurteilt, nachdem sie zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wegen ihrer Berichterstattung über die andauernden Proteste der Bewohner der Stadt festgenommen worden war. Toiken bezeichnet die Verurteilung als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 10.03.2019 | Der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Gruppe Atajurt, Serikdschan Bilasch, der sich für die Rechte ethnischer Kasachen in China einsetzt, wird in Almaty festgenommen, nach Astana überführt und dort unter Hausarrest gestellt. Außerdem wird das Büro von Atajurt durchsucht. Laut Angaben der Polizei von Astana wird Bilasch vorgeworfen, nationale Zwietracht und Hass zu provozieren. Auf den sozialen Medien setzen sich Anhänger von Bilasch im großen Stil für seine Freilassung ein. |
| Kasachstan | 05.03.2019 | Amnesty International fordert die kasachstanische Regierung in einer offiziellen Stellungnahme auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren und verurteilt die Festnahmen von Hunderten friedlichen Demonstranten am 27.2.2019 als unverhältnismäßig. |
| Kasachstan | 01.03.2019 | Präsident Nasarbajew ernennt den ehemaligen Premierminister Sagyntajew zum Staatssekretär. |
| Kasachstan | 01.03.2019 | Präsident Nasarbajew ernennt sechs Richter zu neuen Mitgliedern des Obersten Justizrates. |
| Kasachstan | 28.02.2019 | Wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt ein Gericht in der Stadt Oral (Gebiet Westkasachstan) sechs junge Männer zu Haftstrafen von fünf bis dreizehn Jahren und zwei weitere Männer, darunter einen Teenager, zu Freiheitsbeschränkungen. Auch in Aktobe verurteilt ein Gericht zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der terroristischen Propaganda zu sieben und acht Jahren Gefängnis. |
| Kasachstan | 27.02.2019 | Auf dem Kongress der Regierungspartei Nur Otan anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens verkündet Parteichef Nasarbajew Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Unterstützung und zur Verbesserung der Lebensqualität. U. a. sollen in den nächsten drei Jahren ca. 790 Mio. US-Dollar für Familien mit geringem Einkommen und ca. 2,6 Mrd. US-Dollar für die Anhebung der Gehälter im Staatsdienst bereitgestellt werden. |
| Kasachstan | 27.02.2019 | Die Polizei in Astana nimmt Dutzende von Menschen fest, die sich in der Nähe des Gebäudes versammelt hatten, in dem der Parteikongress von Nur Otan stattfindet sowie mehrere Personen, die vor dem Hauptquartier der Partei den Rücktritt Nasarbajews und eine bessere Unterstützung der Bevölkerung fordern. Auch in Almaty wurden mehrere Personen der Nähe des Parteibüros verhaftet. |
| Kasachstan | 27.02.2019 | In Schanaosen (Gebiet Mangystau) wird eine Demonstration aufgelöst und Dutzende Demonstranten, die mehr Arbeitsplätze und besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten fordern, festgenommen. Dabei werden auch zwei Reporter von RFE/RL vorübergehend verhaftet. |
| Kasachstan | 25.02.2019 | Präsident Nasarbajew bestätigt die neue Regierung. Mamin wird regulärer Premier; zum stellvertretenden Premier wird Dschenis Kasymbek ernannt. Alichan Smailow wird neuer Finanzminister. Alle anderen Minister behalten ihr Amt. Das Ministerium für Information und Kommunikation und das Ministerium für soziale Entwicklung werden zusammengelegt und umbenannt in Ministerium für Information und soziale Entwicklung. Das Ministerium für Verteidigung und Luft- und Raumfahrt wird umbenannt in Ministerium für digitale Entwicklung, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt. |
| Kasachstan | 24.02.2019 | Nach Angaben des russischen Innenministeriums sind 2018 insgesamt 26.520 kasachstanische Staatsbürger nach Russland emigriert. |
| Kasachstan | 22.02.2019 | Präsident Nasarbajew unterzeichnet eine Verordnung, nach der kasachstanische Banknoten in Zukunft nur noch kasachisch und nicht mehr wie bisher auch in russischer Sprache beschriftet sein werden. |
| Kasachstan | 21.02.2019 | Präsident Nasarbajew entlässt die Regierung unter Premierminister Bakytdschan Sagyntajew, weil es ihr nicht gelungen sei, drängende sozioökonomische Probleme, wie die Steigerung der Realeinkommen und die Erhöhung der Beschäftigung, zu lösen. Der bisherige stellvertretende Premier Askar Mamin wird zum amtierenden Regierungschef ernannt. |
| Kasachstan | 19.02.2019 | Präsident Nursultan Nasarbajew empfängt den Vorsitzenden des russischen Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, in Astana zu Gesprächen über die Entwicklung der Investitionszusammenarbeit in der Öl- und Gasindustrie und über die Durchführung eines gemeinsamen Projekts zur Förderung von Kohlenwasserstoffen im Kaspischen Meer. |
| Kasachstan | 18.02.2019 | Die kasachstanische Botschaft in Moskau gibt bekannt, dass Kasachstans Handel mit den Ländern der EEU 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 % auf insgesamt 19,1 Mrd. US-Dollar gestiegen ist. 92 % davon entfallen auf die RF, 4,5 % auf Kirgistan. |
| Kasachstan | 15.02.2019 | Zwei Beobachter der italienischen Menschenrechtsföderation, Lyudmyla Woloschyna und Valerij Jawtuschenko, beide ukrainische Staatsbürger, werden, nachdem sie die Nacht zuvor in ihrem Hotel in Astana festgenommen wurden, per Express-Gerichtsurteil des Landes verwiesen, weil sie ihren Besuch in Kasachstan bei der Einreise als Privatreise deklariert hatten. Woloschyna und Jawtuschenko hatten am 6.2.2019 die Urteilsverkündung gegen Aigul Akberdijewa beobachtet. Der ukrainische Konsul in Kasachstan, Iwan Almaschi, dem es nicht gestattet wurde, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen und mit den beiden Festgenommenen zu sprechen, bezeichnet den Vorgang als eklatanten Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und kündigt Konsequenzen an. |
| Kasachstan | 15.02.2019 | Im Konzerthaus von Astana protestieren erneut mehrere hundert Frauen für eine bessere staatliche Unterstützung für kinderreiche Familien. |
| Kasachstan | 15.02.2019 | Der Verfassungsrat bestätigt in Reaktion auf eine Anfrage Präsident Nasarbajews, dass dieser das Recht hat zurückzutreten. |
| Kasachstan | 13.02.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt Serikdschan Bilasch, den Aktivisten und Anführer einer Gruppe, die sich für die Rechte von ethnischen Kasachen im Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China einsetzt, zu einer Geldstrafe von 670 US-Dollar, weil die Gruppe nicht offiziell registriert gewesen sei. Laut Bilasch hatte das Justizministerium die Registrierung in der Vergangenheit zweimal abgelehnt. |
| Kasachstan | 12.02.2019 | Präsident Nasarbajew ernennt Jerlan Turgumbajew zum neuen Innenminister. Sein Vorgänger, Kalmuchanbet Kasymow, wird zum Berater des Präsidenten und Sekretär des Sicherheitsrats ernannt. |
| Kasachstan | 11.02.2019 | Der oberste Richter des Gerichts von Aktau, Malik Kendschalijew, wird wegen des Verdachts der Verletzung der Rechte von Arbeitern, die er für den Bau eines privaten Hauses angestellt hatte, entlassen. Er bezeichnet dies als politisch motiviert und als Reaktion auf den Freispruch der Aktivistin Akberdijewa durch eine ihm unterstellte Richterin am 6.2.2019. |
| Kasachstan | 06.02.2019 | Anlässlich des Brandes vom 4.2.19 versammeln sich hunderte Frauen im Konzerthaus von Astana und fordern von der Regierung, bessere Wohnungen, mehr Kindergärtenplätze und eine stärkere soziale Unterstützung für Familien mit vielen Kindern bereitzustellen. |
| Kasachstan | 06.02.2019 | Ein Gericht in Aktau spricht die Aktivistin Aigul Akberdijewa, der vorgeworfen wurde, die Social-Media-Konten der verbotenen Organisation Demokratische Wahl Kasachstans (DWK) verwendet zu haben, um den Sturz der Regierung zu fordern, frei. Akberdijewa wurde im September angeklagt, nachdem kurz zuvor bereits ihr Ehemann Ablowas Dschumajew wegen des gleichen Vorwurfs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Beide bezeichnen den Fall als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 05.02.2019 | Mehrere hundert Bewohner Astanas nehmen an einer Trauerkundgebung anlässlich des Todes von fünf kleinen Mädchen teil, die in der Nacht zuvor bei einem Hausbrand ums Leben gekommen waren, während ihre Eltern arbeiteten. In den sozialen Medien breitet sich Kritik an der Regierung aus, die nichts unternehmen würde, um Familien zu helfen, die in wirtschaftlich prekären Verhältnissen überleben müssten. |
| Kasachstan | 03.02.2019 | Ca. 500 Uiguren gedenken in Almaty öffentlich der Opfer der chinesischen Polizeigewalt vom 5.2.1997. Damals war gewaltsam eine Demonstration in der Präfektur Ili-Kasach in dem Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China zerschlagen worden. Während die chinesische Regierung von neun Todesopfern sprach, sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 100 Menschen getötet worden sein. |
| Kasachstan | 01.02.2019 | Premierminister Bakytdschan Sagyntajew empfängt seinen russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew in Almaty im Vorfeld eines regulären Treffens des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates zu einem Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Transit und Transport, Kraftstoff und Energie sowie Weltraumforschung und Digitalisierung. |
| Kasachstan | 29.01.2019 | Im Corruption Perception Index von Transparency International für das Jahr 2018 belegt Kasachstan Platz 124 von insgesamt 180 Ländern. |
| Kasachstan | 29.01.2019 | Außenminister Atamkulow berät bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau über die weitere Integration im Rahmen der EEU sowie die Situation in Afghanistan. Die Minister unterzeichnen das Kooperationsprogramm für die Jahre 2019–2020. |
| Kasachstan | 25.01.2019 | Der stellvertretende russische Ministerpräsident Aleksej Gordejew wirft Kasachstan vor, mit der Entscheidung, die zollfreie Einfuhr von Zucker aus Drittländern bis zum 1.1.2020 zu verlängern, gegen die Zollregeln der EEU zu verstoßen und kasachstanischen Herstellern Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen. |
| Kasachstan | 23.01.2019 | Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung an der kasachstanisch-kirgisischen Grenze im Gebiet Dschambyl zwischen kirgisischen Grenzern und drei kasachischen Schmugglern, wird einer der drei Männer durch Schüsse getötet. Eine zwischenstaatliche Kommission soll den Zwischenfall untersuchen. |
| Kasachstan | 22.01.2019 | Der Oberste Gerichtshof verkürzt die Haftstrafe des ehemaligen Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit, Nartai Dutbajew, der seit Dezember 2016 wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen und Machtmissbrauch in Haft sitzt, um ein Jahr von 12 auf 11 Jahre. |
| Kasachstan | 21.01.2019 | Präsident Nasarbajew empfängt den Präsidenten von Zimbabwe, Emmerson Mnangagva, in Astana zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Es ist das erste Treffen auf Ebene der Staatsoberhäupter in der Geschichte der beiden Länder. |
| Kasachstan | 17.01.2019 | Ein Gericht in Almaty verurteilt die beiden Mörder des Eiskunstläufers Denis Ten zu 18 Jahren Haft. Der Mord an Ten im Juli 2018, der als erster kasachstanischer Eiskunstläufer eine Medaille bei den Olympischen Winterspielen gewonnen hatte, hat großes Aufsehen erregt. |
| Kasachstan | 14.01.2019 | Außenminister Atamkulow nimmt an einem Treffen der Außenminister im Rahmen des Dialogformats Indien-Zentralasien im usbekischen Samarkand teil, bei dem Fragen der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit sowie die Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans erörtert werden. |
| Kasachstan | 14.01.2019 | Das Staatliche Komitee für nationale Sicherheit gibt bekannt, dass am 10.1.2019 eine Spezialoperation gegen eine Gruppe von Ausländern zentralasiatischer Herkunft, die die Durchführung von Terroranschlägen im Namen des IS in Kasachstan geplant haben soll, durchgeführt wurde. In der Unterkunft der sechs Männer wurden improvisierte Sprengvorrichtungen und Schusswaffen gefunden. |
| Kasachstan | 11.01.2019 | Ein Moskauer Stadtgericht genehmigt in erster Instanz die Auslieferung des kasachstanischen Wirtschaftsmagnaten Dschomart Jertajew, der seit Mai 2018 mehrmals unter Hausarrest stand, an Kasachstan. Jertajew werden Korruption und Betrug vorgeworfen. |
| Kasachstan | 11.01.2019 | Der Minister für Information und Kommunikation, Dauren Abajew, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Fernsehsender Khabar 24 und Kazakh TV eine Sendelizenz in Russland erhalten haben. |
| Kasachstan | 10.01.2019 | Ein Abteilungsleiter des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit berichtet auf einer Pressekonferenz, dass mehrere kasachstanische Bürger wegen eines Fluchtversuchs aus den Reihen des IS in Syrien hingerichtet wurden. |
| Kasachstan | 09.01.2019 | Präsident Nasarbajew gibt bekannt, dass drei Tage zuvor im Rahmen einer humanitären Sonderoperation insgesamt 47 kasachstanische Staatsbürger aus Syrien evakuiert wurden. Sieben Rückkehrer werden der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt, die restlichen 40 seien aber unter falschem Vorwand ins Land gelockt und von Terroristen gefangen gehalten worden. |
| Kasachstan | 09.01.2019 | Der kasachische Dienst von RFE/RL meldet, dass einer seiner Reporter sowie ein Kameramann bei dem Versuch, eine Demonstration für die Freilassung des Journalisten Tokbergen Abijew vor dem Regierungssitz in Astana zu filmen, vorübergehend festgenommen wurden. |
| Kasachstan | 09.01.2019 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass China es mehr als 2.000 ethnischen Kasachen gestattet hat, ihre chinesische Staatsbürgerschaft aufzugeben und das Land zu verlassen und kündigt an, dass kasachstanische Behörden alle Anträge auf die kasachstanische Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis prüfen werden. |
| Kasachstan | 06.01.2019 | Nachdem am 1.1.2019 in der Stadt Karaganda ein junger Mann bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen getötet und drei weitere Männer durch Stichwunden schwer verletzt wurden, versammeln sich ca. 200 Demonstranten im Zentrum der Stadt um die konsequente Strafverfolgung der Täter zu fordern. Gerüchte, dass die Täter der armenischen Minderheit Kasachstans angehören sollen, hatten in den vergangenen Tagen zudem zu Forderungen nach der Ausweisung aller Armenier aus Kasachstan geführt. |
| Kasachstan | 04.01.2019 | Wegen eines in den sozialen Medien geposteten Videos, in dem der stellvertretende Leiter der Polizeiakademie von Karaganda einen fiktiven Verbrecher einer russischen Fernsehsendung aus den 1990er Jahren zitiert und die kasachstanische Polizei als »Bratwa« bezeichnet (ein Begriff, der üblicherweise für kriminelle Banden benutzt wird), werden sowohl der Leiter der Akademie als auch sein Stellvertreter entlassen. |
| Kasachstan | 01.01.2019 | Zum neuen Jahr treten die von Präsident Nasarbajew verordneten Richtlinien zur Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens der Bevölkerung in Kraft, damit steigt u. a. der Mindestlohn um 50 % auf 42.000 Tenge (ca. 111 US-Dollar). |
| Kasachstan | 28.12.2018 | Auf seiner Jahresabschlusspressekonferenz dementiert Präsident Nasarbajew Gerüchte über baldige Wahlen. Die Präsidentschaftswahl werde wie geplant im Dezember 2020 und die Parlamentswahl 2021 stattfinden. |
| Kasachstan | 27.12.2018 | Präsident Nursultan Nasarbajew ersetzt den bisherigen Außenminister Kairat Abdrachmanow durch Beibut Atamkulow, der bisher Minister für Verteidigung und Luft- und Raumfahrtindustrie war. Der stellvertretende Premierminister Askar Dschumagalijew übernimmt Atamkulows bisherigen Ministerposten. |
| Kasachstan | 27.12.2018 | Usbekistan liefert Orduchan Mechdijew, den Eigentümer des Busses, dessen durch schlechten technischen Zustand hervorgerufener Brand 52 Usbeken im Januar 2018 auf einer kasachstanischen Landstraße das Leben gekostet hatte, an Kasachstan aus. Der kasachstanische Staatsbürger hatte versucht, sich in Usbekistan der Strafverfolgung zu entziehen. |
| Kasachstan | 26.12.2018 | Das bisherige Ministerium für Investitionen und Entwicklung wird umstrukturiert und umbenannt in Ministerium für Industrie- und Infrastrukturentwicklung. |
| Kasachstan | 21.12.2018 | Ein Gericht in Almaty verurteilt drei kasachstanische Staatsbürger, die der verbotenen Organisation Demokratische Wahl Kasachstans (DWK) angehören, wegen der Verbreitung von Extremismus, Terrorismus und ethnischem Hass zu sieben- bis achtjährigen Gefängnisstrafen. Das Kasachstanische Büro für Menschenrechte bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 17.12.2018 | Der kasachische Dienst von RFE/RL berichtet am zweiten Tag in Folge von Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in den Städten Almaty und Oral (Gebiet Westkasachstan), die anlässlich des 27. Unabhängigkeitstags an die Opfer von zwei gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Demonstranten (1986 in Almaty und 2011 in Schanaösen) erinnern wollten. |
| Kasachstan | 17.12.2018 | Kasachstan enthält sich bei der Abstimmung über eine von der Ukraine eingebrachte Resolution gegen die Militarisierung der Krim in der UN-Vollversammlung. Sie wird von 66 Staaten unterstützt, 19 stimmen dagegen, 70 Staaten enthalten sich. |
| Kasachstan | 10.12.2018 | Ein Gericht in Schymkent verurteilt den Bürgerrechtsaktivisten Suin Abdula, der im Dezember 2017 festgenommen worden war, zu fünf Jahren Haft, weil er die Strafverfolgungsbehörden vorsätzlich mit falschen Informationen getäuscht haben soll. Abdula und seine Anhänger bezeichnen das Urteil als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 10.12.2018 | Ein Sprecher des Außenministeriums teilt mit, dass die chinesischen Behörden als Zeichen des guten Willens 2.000 ethnischen Kasachen, die im Besitz der chinesischen und der kasachstanischen Staatsbürgerschaft sind, die Ausreise nach Kasachstan erlaubt haben. Die Gespräche mit den chinesischen Behörden über die Situation ethnischer Kasachen im Autonomen Gebiet Xinjiang sollen fortgesetzt werden. |
| Kasachstan | 07.12.2018 | Im Rahmen der sogenannten OPEC+ Vereinbarung zur Reduzierung der Ölfördermengen verringert Kasachstan seine Ölförderung um 30.000–40.000 Barrel Öl pro Tag. |
| Kasachstan | 06.12.2018 | Präsident Nasarbajew nimmt in Sankt Petersburg am Gipfeltreffen des Obersten Wirtschaftsrates der EEU und an einem informellen Gipfeltreffen der GUS-Mitgliedsstaaten teil. |
| Kasachstan | 04.12.2018 | Syrym Abdirachmanow, der Vorsitzende der nicht registrierten Alasch Sozialdemokratischen Volkspartei, die sich vor allem für den Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit einsetzt, wird in Astana wegen des Vorwurfs der Verbreitung falscher Informationen und der Behinderung der Justiz verhaftet. |
| Kasachstan | 04.12.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt die kanadische Generalgouverneurin Julie Payette in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 30.11.2018 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den Oppositionsaktivisten Aset Abischew wegen Unterstützung der Aktivitäten der verbotenen Organisation DWK zu vier Jahren Gefängnis. Abischew bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 28.11.2018 | In Astana findet die 11. Runde der Friedensgespräche zu Syrien statt, an denen Vertreter aus Syrien, der Türkei, dem Iran und Russland teilnehmen. Die Abschlusserklärung sieht eine Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen gegen Verstöße des Waffenstillstands in Idlib vor. |
| Kasachstan | 27.11.2018 | Premierminister Bakytdschan Sagyntajew nimmt im weißrussischen Minsk an einem Treffen der Regierungschefs der EEU-Mitgliedsstaaten teil, bei dem es um die Vertiefung der Zusammenarbeit und die Haushaltsplanung 2019 geht. |
| Kasachstan | 27.11.2018 | In Almaty wird der Prozess gegen drei Männer, die im November 2017 wegen des Verdachts von Anstachelung zum Extremismus und Terrorismus im Namen der verbotenen Organisation Demokratische Wahl Kasachstan (DWK) festgenommen worden waren, auf unbekannte Zeit verschoben, nachdem sich zwei von ihnen aus Protest gegen Entscheidungen des Gerichts selbst schwere Verletzungen zugefügt hatten. Das Kasachstanische Büro für Menschenrechte stuft das Verfahren als politisch motiviert ein. |
| Kasachstan | 27.11.2018 | Ein Gericht in Taras (Gebiet Schambyl) verurteilt den ehemaligen Banker und Nasarbajew-Kritiker Muchtar Abljasow in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe, weil er den Auftrag zur Ermordung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank TuranAlem, Erdschan Tatischew, gegeben haben soll. Abljasow, der bereits 2017 in absentia zu 20 Jahren Gefängnis wegen der Unterschlagung von 5 Mrd. US-Dollar verurteilt wurde, lebt seit 2009 im Ausland. |
| Kasachstan | 26.11.2018 | Der Sprecher des usbekischen Parlaments, Nurdindschon Ismailow, trifft in Astana zu Gesprächen mit Präsident Nursultan Nasarbajew sowie dem Sprecher des kasachstanischen Parlaments, Nurlan Nigmatulin, zusammen. |
| Kasachstan | 26.11.2018 | Nach Angeben eines Sprechers des Außenministeriums wird derzeit 14 im Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China lebenden ethnischen Kasachen von den Behörden die Ausreise nach Kasachstan verwehrt, weil sie durch den Besitz von zwei Pässen gegen administrative Vorschriften in China verstoßen haben sollen. Zwischen Januar und September 2018 sollen ca. 2.500 ethnische Kasachen ihre chinesische Staatsbürgerschaft aufgegeben und die kasachstanische angenommen haben. |
| Kasachstan | 22.11.2018 | Am Rande des Kasachstan-Singapur Business Forums unterzeichnen der Minister für Investitionen und Entwicklung, Dschenis Kassymbek, und der Staatsminister für Handel und Industrie von Singapur, Koh Poh Koon, ein Investitionsabkommen. |
| Kasachstan | 22.11.2018 | Premierminister Sagnytajew wird bei einem offiziellen Staatsbesuch in China u. a. vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen. |
| Kasachstan | 20.11.2018 | Außenminister Abdrachmanow führt in Astana Gespräche mit dem albanischen Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Ditmir Buschati, über die Zusammenarbeit in der Bauindustrie, Energie und Landwirtschaft sowie innerhalb der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). |
| Kasachstan | 19.11.2018 | Außenminister Abdrachmanow empfängt den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, und den Sonderbeauftragten der OSZE für Zentralasien, Roman Haider, in Astana zu Gesprächen über die Perspektiven der Kooperation und die Stärkung des interparlamentarischen Dialogs. |
| Kasachstan | 16.11.2018 | Kasachstan stimmt als eines von 26 Ländern gegen einen Resolutionsentwurf des 3. Komitees der UN-Vollversammlung, in dem Russland Menschenrechtsverletzungen auf der Krim vorgeworfen werden. |
| Kasachstan | 16.11.2018 | Der auf Betreiben Kasachstans international gesuchte ehemalige Bankier Dschormat Jertajew wird erneut in Moskau verhaftet, nachdem ihm die russischen Behörden seinen Flüchtlingsstatus wieder entzogen hatten. |
| Kasachstan | 15.11.2018 | Präsident Nasarbajew und Premierminister Sagyntajew empfangen den slowakischen Premierminister Peter Pellegrini in Astana zu Gesprächen über die Intensivierung der Handelsbeziehungen im Rahmen der chinesischen Seidenstraßeninitiative. |
| Kasachstan | 15.11.2018 | Die usbekische Oppositionsgruppe »Birdomlik Demokratische Volksbewegung« wird an der Durchführung eines zweitägigen Kongresses in Schymkent gehindert, auf dem die Gründung einer Oppositionspartei geplant war. Laut dem Führer der Bewegung, Bachodir Chorijew, wurde 50 Mitgliedern von den usbekischen Behörden die Ausreise verwehrt, während zehn weitere Mitglieder auf dem Weg von Almaty an der Weiterreise nach Schymkent gehindert wurden. |
| Kasachstan | 14.11.2018 | An allen Universitäten des Landes werden in einem 30-minütigen Test die Kenntnisse des lateinischen Alphabets unter den Studenten überprüft. |
| Kasachstan | 14.11.2018 | Präsident Nasarbajew gibt den Start für den ersten Börsenhandel an der Börse des Astana International Financial Center (AIFC). |
| Kasachstan | 13.11.2018 | Am Rande der Konferenz »Astana Club« führt Präsident Nasarbajew Gespräche mit dem früheren afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu Fragen der regionalen Sicherheit um dem Konflikt in Afghanistan sowie mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, über die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan. |
| Kasachstan | 12.11.2018 | Dutzende Menschen gedenken auf einem Friedhof in Almaty des Oppositionspolitikers und Nasarbajew-Kritikers Samanbek Nurkadilow, der vor 13 Jahren erschossen in seinem Haus aufgefunden wurde. Die Todesumstände sind bis heute umstritten, während offiziell von Selbstmord ausgegangen wird, nehmen Verwandte und Oppositionspolitiker an, dass Nurkadilow ermordet wurde. |
| Kasachstan | 12.11.2018 | Außenminister Abdrachmanow und der chinesische Botschafter Zhang Xiao vereinbaren eine engere Zusammenarbeit beim Schutz der ethnischen Kasachen im chinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. |
| Kasachstan | 09.11.2018 | Ein Gericht in Aktobe verurteilt die drei Fahrer des Busses, der am 18.1.2018 auf der Fahrt von Schymkent in das russischen Samara in Flammen aufgegangen war und 54 usbekische Gastarbeiter das Leben gekostet hatte, zu fünf Jahren Haft. Zwei Mitarbeiter der Firma, der der Bus gehörte, werden wegen des Einsatzes eines technisch ungeeigneten Fahrzeugs zu jeweils dreieinhalb Jahren Arbeitskolonie verurteilt. |
| Kasachstan | 09.11.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt seinen russischen Amtskollegen Putin im Rahmen des Interregionalen Kooperationsforums Russland-Kasachstan in Petropawl (Gebiet Nordkasachstan), bei dem es u. a. um die Entwicklung des Tourismus geht und ein gemeinsamer Aktionsplan für 2019–2021 sowie ein Plan für die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Russland und Kasachstan 2018–2023 unterzeichnet werden. |
| Kasachstan | 08.11.2018 | In Astana findet ein Gipfeltreffen der CSTO-Mitgliedstaaten statt, bei dem sowohl die Staatsoberhäupter als auch die Außenminister, Verteidigungsminister und die Vorsitzenden der nationalen Sicherheitsräte in verschiedenen Formaten zusammenkommen, um Themen wie regionale Sicherheit und die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit zu besprechen. Am Rande des Gipfels finden diverse bilaterale Treffen statt, u. a. zwischen Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew und seinen Amtskollegen aus Armenien und Belarus, David Tonojan und Andrej Rawkow. Die Staatsoberhäupter der sieben Mitgliedsstaaten unterzeichnen eine Reihe von Dokumenten, u. a. zur Koordinierung der Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. |
| Kasachstan | 06.11.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt in Astana den estnischen Premierminister Jüri Ratas zu Gesprächen über eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, Technologie und Innovationen. Am Vortag hatte Ratas bereits Gespräche mit Premierminister Sagyntajew geführt und an der Eröffnungszeremonie des neuen Technologieparks für IT-Start-ups »Astana Hub« teilgenommen. |
| Kasachstan | 05.11.2018 | Ein Gericht in Aktau (Gebiet Mangistau) stellt das Verfahren gegen den französischen Regisseur Vincent Prado ein, der Ende September wegen des angeblichen Fehlens von Drehgenehmigungen für einen Film über die Proteste von Schanaösen 2011 vorübergehend festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Prado fordert eine finanzielle Entschädigung und eine offizielle Entschuldigung von den kasachstanischen Behörden. |
| Kasachstan | 02.11.2018 | In Astana findet ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der GUS-Mitgliedsstaaten statt, an dem nicht nur Premierminister Bakytdschan Sagyntajew, sondern auch Präsident Nasarbajew teilnimmt. Am Rande des Gipfels führt Nasarbajew bilaterale Gespräche mit dem russischen Premierminister Dmitrij Medwedjew. |
| Kasachstan | 02.11.2018 | Rund 50 Kinder aus China stammender ethnischer Kasachen bitten bei einem Treffen im Kasachstanischen Büro für Menschenrechte die Behörden um Unterstützung bei der Befreiung ihrer Eltern aus den sogenannten Umerziehungslagern im Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China. Nach ihren Angaben wurden ihre Eltern bei regelmäßigen Reisen zwischen Kasachstan und China festgenommen. |
| Kasachstan | 01.11.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt den saudi-arabischen Innenminister Abdel Aziz bin Saud bin Naif in Astana zu Gesprächen über die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. |
| Kasachstan | 31.10.2018 | 120 kasachstanische Soldaten, die sich an der UN Interim Force im Libanon (UNIFIL) als Teil des indischen Bataillons Indbat beteiligen sollen, treffen in Beirut ein. Dies ist die erste kasachstanische Beteiligung an einer Peacekeeping Mission der UN. |
| Kasachstan | 30.10.2018 | Eine Parlamentsdelegation nimmt an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der CSTO in Moskau teil. |
| Kasachstan | 30.10.2018 | Teile der Armee nehmen an militärischen Übungen der CSTO-Mitgliedstaaten unter dem Namen »Unzerstörbare Bruderschaft – 2018« im russischen Jekaterinburg teil, an denen insgesamt 1.300 Soldaten beteiligt sind. |
| Kasachstan | 29.10.2018 | Tengrinews berichtet, dass das Staatliche Komitee für nationale Sicherheit am Wochenende im Rahmen einer Spezialoperation im Gebiet Almaty sowie in drei weiteren Gebieten Kasachstans zehn Menschen festgenommen hat, denen terroristische Propaganda und Anstiftung zu religiösem Hass durch die Verbreitung von extremistischen Inhalten in sozialen Netzwerken vorgeworfen wird. |
| Kasachstan | 28.10.2018 | Ein Regierungsbeschluss erlaubt es der Generalstaatsanwaltschaft, dem Staatlichen Komitee für nationale Sicherheit, dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium nun offiziell, Internetseiten in Notfallsituationen zu sperren, eine Praxis, die inoffiziell schon seit Jahren angewendet wird. |
| Kasachstan | 27.10.2018 | Außenminister Kairat Abdrachmanow empfängt den neuen kirgisischen Außenminister Tschingis Aidarbekow in Astana zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. |
| Kasachstan | 24.10.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt US-Handelsminister Wilbur Ross in Astana zu Gesprächen über den aktuellen Stand und die Perspektiven für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. |
| Kasachstan | 24.10.2018 | Dias Kadyrbajew, ein kasachischer Bekannter des Boston-Marathon-Bombers Dschochar Zarnajew, wird aus einem US-amerikanischen Gefängnis entlassen und kehrt nach Kasachstan zurück. Kadyrbajew und zwei weitere Freunde waren 2015 wegen Behinderung der Justiz zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Beweismaterial aus dem Zimmer des Attentäters entfernt hatten. |
| Kasachstan | 22.10.2018 | Der Geschäftsmann Iskander Jerimbetow, der im November 2017 verhaftet worden war, wird von einem Gericht in Almaty wegen Korruption zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei seiner Mitarbeiter müssen für vier Jahre und zwei Monate hinter Gitter. Angehörige beurteilen das Urteil als politisch motiviert. |
| Kasachstan | 20.10.2018 | Präsident Nursultan Nasarbajew trifft seine russischen und usbekischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Schawkat Mirsijojew, in Saryagasch (Gebiet Turkistan) zu informellen Beratungen über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 17.10.2018 | Im Rahmen seiner Europareise nimmt Präsident Nasarbajew am 12. Asien-Europa-Forum (ASEM) in Brüssel teil und führt eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der EU-Institutionen, wie z. B. dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sowie mit dem belgischen König Philippe und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am Vortag hatte er bereits den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Vertreter der finnischen Wirtschaft in Helsinki getroffen. |
| Kasachstan | 12.10.2018 | Eine Militärdelegation unter der Leitung von Verteidigungsminister Jermekbajew nimmt an der Sitzung des Rates der Verteidigungsminister der GUS-Staaten in Taschkent teil, bei dem es um den Einsatz von Kommunikationssystemen, die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Unterstützung der Streitkräfte bis 2020 und Übungen des gemeinsamen Luftverteidigungssystems der GUS-Staaten im Jahr 2019 geht. |
| Kasachstan | 12.10.2018 | Nachdem am Vortag eine Sojus-Rakete, die zwei Astronauten vom Kosmodrom Baikonur zur Weltraumstation ISS bringen sollte, kurz nach dem Start notlanden musste, suspendiert Russland alle weiteren Sojus-Starts bis die Hintergründe des Zwischenfalls geklärt wurden. |
| Kasachstan | 11.10.2018 | Premierminister Bakytdschan Sagyntajew nimmt an der Sitzung des Rates der Regierungschefs der SCO-Mitgliedsstaaten in Duschanbe teil, die sich mit aktuellen Aspekten der ökonomischen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit auseinandersetzt. |
| Kasachstan | 11.10.2018 | Präsident Nasarbajew entlässt den Direktor des Staatlichen Sicherheitsdiensts, Kanat Oraskulow. Nachfolger wird Asimchan Dschusipow. |
| Kasachstan | 10.10.2018 | Präsident Nasarbajew führt am Rande der Konferenz »20 Jahre OSZE in der Republik Kasachstan: Kooperation und Erfolge« in Astana Gespräche mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. |
| Kasachstan | 10.10.2018 | Außenminister Abdrachmanow führt am Rande des ersten Treffens der Vertragsparteien der Wasserkonvention in der asiatischen Region in Astana Gespräche mit dem ungarischen Außenminister, Peter Szijjarto, und der stellvertretenden Generalsekretärin der UN und Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), Olga Algayerova. |
| Kasachstan | 10.10.2018 | Präsident Nasarbajew eröffnet den 6. Internationalen Kongress der Religionsführer der Welt- und traditionellen Religionen in Astana, auf dem u. a. Maßnahmen zur Überwindung von Extremismus und Terrorismus erörtert werden. |
| Kasachstan | 09.10.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik, Transport und Kommunikation, Verteidigungsindustrie, Landwirtschaft, Pharmaindustrie und Bauwesen in Astana. |
| Kasachstan | 09.10.2018 | Am Rande der Sitzung der britisch-kasachstanischen Regierungskommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit führt Außenminister Abdrachmanow bilaterale Gespräche mit dem britischen Handelsminister George Hollingbery. |
| Kasachstan | 09.10.2018 | Die Menschenrechtsaktivistin Jelena Semjonowa teilt auf Facebook mit, dass ihr die Ausreise nach Straßburg verwehrt wurde, wo sie Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) von Problemen weiblicher Gefängnisinsassen in Kasachstan berichten sollte. |
| Kasachstan | 08.10.2018 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den ehemaligen Bürgermeister der Stadt, Wiktor Chrapunow, und seine Ehefrau zu 17 bzw. 14 Jahren Gefängnis wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Gründung einer kriminellen Vereinigung und Bestechung. Chrapunow, der von 1997 bis 2004 Bürgermeister war, lebt seit 2007 mit seiner Familie in der Schweiz. |
| Kasachstan | 08.10.2018 | Der Bankier Dschomart Jertajew, der am 8.5.2018 auf Antrag der kasachstanischen Behörden in Moskau wegen Unterschlagung von 80 Mio. US-Dollar festgenommen worden war, erhält politisches Asyl in Russland und wird nicht an Kasachstan ausgeliefert, berichtet die russische Tageszeitung Kommersant. |
| Kasachstan | 06.10.2018 | Innenminister Kalmuchanbet Kassymow nimmt gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan sowie den Leitern der zentralen Abteilungen der jeweiligen Innenministerien und der Grenzdienste am ersten gemeinsamen Treffen der Innenminister der zentralasiatischen Staaten im kirgisischen Tscholpon-Ata (Gebiet Issyk-Kul) teil. Themen des Treffens sind vor allem der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in den Grenzgebieten. |
| Kasachstan | 05.10.2018 | In seiner zweiten großen Ansprache an das Volk in diesem Jahr kündigt Präsident Nasarbajew u. a. die Erhöhung des Mindestlohns um 50 % sowie Verbesserungen des Gesundheitssystems an. Für die Realisierung der vorgeschlagenen Reformen stehen 1,8 Billionen Tenge (ca. 4,1 Mrd. US-Dollar) zur Verfügung. |
| Kasachstan | 05.10.2018 | Das Migrationskomitee verweigert der ethnisch kasachischen chinesischen Staatsbürgerin Sayragul Sauytbai, die im April aus China geflohen war und in den vergangenen Monaten öffentlich über sogenannte Umerziehungslager in der chinesischen Provinz Xinjiang berichtet hatte, politisches Asyl. |
| Kasachstan | 04.10.2018 | RFE/RL meldet, dass mehrere Dutzend aus China stammende ethnische Kasachen im deutschen Konsulat in Almaty eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben haben, in der sie Unterstützung im Kampf um die Freilassung ihrer Verwandten aus Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang fordern. Bei einer anschließenden Pressekonferenz berichten einige von ihren vermissten Familienmitgliedern und zeigen Fotos. |
| Kasachstan | 03.10.2018 | Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew empfängt seine indische Amtskollegin Nirmala Sitharaman zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der UN-Mission im Libanon (UNIFIL). |
| Kasachstan | 01.10.2018 | In Schanaösen nehmen Hunderte Menschen an der Beerdigung des Aktivisten Maksat Dosmagambetow teil, der zwei Tage zuvor einem Krebsleiden erlegen war. Dosmagambatow war 2012 wegen der Organisation der Ölarbeiterproteste im Dezember 2011 in Schanaösen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und hatte sich mehrmals über Folter im Gefängnis beschwert. |
| Kasachstan | 01.10.2018 | Auf dem Gelände der 40. Militärbasis Otar finden gemeinsame Manöver der CSTO-Mitgliedsstaaten unter dem Namen »Poisk-2018« statt, an denen mehr als 3.000 Soldaten und Spezialkräfte teilnehmen. |
| Kasachstan | 29.09.2018 | Außenminister Abdrachmanow hält eine Rede über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bei der 73. Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. Am Rande der Veranstaltung trifft Abdrachmanow auch mit UN-Generalsekretär António Guterres zu Gesprächen zusammen. |
| Kasachstan | 29.09.2018 | Präsident Nasarbajew ordnet per Dekret die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Gebiet Turkestan (bis Juli 2018 Südkasachstan) an. Im Rahmen eines internationalen Investitions- und Tourismusforums werden 19 Verträge in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. US-Dollar zwischen der Gebietsverwaltung und ausländischen Investoren unterzeichnet. |
| Kasachstan | 28.09.2018 | Präsident Nasarbajew nimmt am jährlichen Treffen der Staatsoberhäupter der GUS-Mitgliedsstaaten in Duschanbe teil. Am Rande des Gipfels führt er bilaterale Gespräche mit seinem tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon sowie mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. Am Vortag hatte Außenminister Kairat Abdrachmanow bereits am Rat der GUS-Außenminister teilgenommen. |
| Kasachstan | 27.09.2018 | Präsident Nursultan Nasarbajew befördert den bisherigen stellvertretenden Direktor des Auslandsgeheimdienstes Syrbar, Isatai Sartajew, zum Chef des Dienstes. Sein Vorgänger, Gabit Baidschanow, war am 19.9.2018 zum Berater des Präsidenten und Sekretär des Sicherheitsrates berufen worden. |
| Kasachstan | 27.09.2018 | In Aktau (Gebiet Mangystau) wird der französische Journalist Vincent Prado festgenommen, der zu den tödlichen Protesten in Schanaösen 2011 recherchiert hatte, bei denen mindestens 16 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden waren. Reporter ohne Grenzen fordert die unverzügliche Freilassung Prados. |
| Kasachstan | 27.09.2018 | Obermufti Serikbai hajji Oras fordert während eines Besuchs in Aktobe in einer öffentlichen Ansprache alle Eltern auf, darauf zu achten, dass ihre Kinder die schulischen Anforderungen erfüllen und bittet, dem Verbot des Tragens religiöser Kleidung mit Verständnis zu begegnen. |
| Kasachstan | 25.09.2018 | Nach Angaben des stellvertretenden Ministers für soziale Entwicklung, Berik Aryn, sind nach einer umfassenden Überprüfung alle Kindergärten, die Religionsunterricht angeboten haben, geschlossen worden. |
| Kasachstan | 20.09.2018 | Ein Gericht in Aktau (Gebiet Mangystau) verurteilt einen Einwohner wegen der Teilnahme an einem Telegramm-Chat der verbotenen Bewegung Demokratitscheskij Wybor Kasachstana (DWK) zu drei Jahren Haft. Der Chat soll eindeutige Elemente der »Anstiftung zu gesellschaftlicher Zwietracht« und »Forderungen nach gewaltsamer Machtergreifung« enthalten haben. |
| Kasachstan | 18.09.2018 | Als Reaktion auf eine offizielle Beschwerde des kirgisischen Außenministeriums vom 14.9.2018 über unverhältnismäßige Kontrollen von kirgisischen Staatsbürgern am Flughafen von Almaty, setzt das Außenministerium eine Kommission zur Überprüfung der Situation und zur Verbesserung der Kontrollen an den Checkpoints ein. |
| Kasachstan | 18.09.2018 | Präsident Nasarbajew ernennt seinen bisherigen Assistenten Alichan Smailow zum neuen Finanzminister. Smailows Vorgänger, Bachyt Sultanow, wurde am 11.9.2018 zum Bürgermeister von Astana ernannt. Nachfolger von Smailow wird Gabit Baischanow, bisher Direktor des Auslandsgeheimdienstes. |
| Kasachstan | 17.09.2018 | Die Muftiate von Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan unterzeichnen ein Kooperationsabkommen, das einen regelmäßigen Austausch und eine engere Zusammenarbeit in der religiösen Bildung, der Organisation von Pilgerfahrten und der Entwicklung des islamischen Tourismus vorsieht. |
| Kasachstan | 17.09.2018 | Der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Niels Annen, führt während seines zweitägigen Kasachstanbesuches u. a. Gespräche mit Außenminister Abdrachmanow über den Stand der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. |
| Kasachstan | 14.09.2018 | Im neuen UN Human Development Index erreicht Kasachstan Platz 58 (von 189 Staaten). |
| Kasachstan | 13.09.2018 | Präsident Nasarbajew führt in Istanbul Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei Treffen mit Wirtschaftsvertretern werden 24 Verträge im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar abgeschlossen. |
| Kasachstan | 12.09.2018 | Eine Delegation unter der Leitung der Staatssekretärin und Vorsitzenden der Nationalen Kommission für Frauen- und Familienpolitik, Gulschara Abdykalikowa, nimmt am Wirtschaftsforum der Unternehmerinnen Usbekistans und Kasachstans in Taschkent teil. |
| Kasachstan | 10.09.2018 | Präsident Nasarbajew ersetzt den Leiter der Präsidialverwaltung, Adilbek Dschaksybekow, der das Rentenalter erreicht hat, durch den bisherigen Bürgermeister von Astana, Aset Isekeschew. |
| Kasachstan | 06.09.2018 | In Ferdausi (Gebiet Südkasachstan) protestieren seit dem Vortag Dutzende Schülerinnen und ihre Eltern gegen das Verbot des Tragens religiöser Kleidung in Schulen und verlangen Zugang zum Unterricht. Als Folge der Proteste werden die Eltern von 13 Schülerinnen, die ihre Töchter im Hidschab in die Schule schicken wollten, zu Geldstrafen in Höhe von 31 US-Dollar verurteilt. |
| Kasachstan | 04.09.2018 | Verteidigungsminister Nurlan Jermekbajew empfängt den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralen Militärrates der Volksrepublik China, Xu Qiliang, zu Gesprächen über die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit sowie zur Sicherheitslage in der Region. |
| Kasachstan | 04.09.2018 | Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Jerlan Sagadijew, bekräftigt am Rande einer Regierungssitzung das Verbot religiöser Kleidung an allen allgemeinbildenden Schulen in Kasachstan. Mädchen mit Kopftüchern werde der Zugang zu Schulen verweigert. |
| Kasachstan | 03.09.2018 | Präsident Nasarbajew eröffnet das 5. Gipfeltreffen des Kooperationsrates der turksprachigen Staaten im kirgisischen Tscholpon-Ata und übergibt den Vorsitz der Organisation an seinen kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dscheenbekow. An dem Gipfel nehmen neben Präsident Nasarbajew die Präsidenten von Kirgistan, Aserbaidschan und der Türkei sowie als Ehrengäste die Präsidenten von Usbekistan, Turkmenistan und Ungarn teil. Themen des Gipfels sind u. a. regionale Sicherheit, die Ausweitung der Zusammenarbeit, die mögliche Mitgliedschaft Usbekistans und die Verleihung des Beobachterstatus an Ungarn. Außerdem wird der kasachstanische Diplomat Bagdad Amrejew zum neuen Generalsekretär der Organisation ernannt. |
| Kasachstan | 03.09.2018 | Gesundheitsministerin Ljasat Aktajewa teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Gesetzes zur chemischen Kastration von Pädophilen am 1.1.2018 eine solche Strafe von einem kasachstanischen Gericht verhängt wurde. Weitere Details werden nicht genannt. |
| Kasachstan | 01.09.2018 | In seiner Rede auf der ersten Sitzung des Parlamentes nach den Ferien spricht Präsident Nasarbajew sich u. a. für die Stärkung der Rechte Selbstständiger aus und appelliert an die Abgeordneten, die Nationalhymne des Landes auswendig zu lernen. |
| Kasachstan | 28.08.2018 | RFE/RL meldet, dass der Gefängnisinsasse Kairat Jegimbajew in einem Krankenhaus im Gebiet Almaty höchstwahrscheinlich an den Folgen von Folter gestorben ist, die er im Gefängnis erlitten hatte. Nach Angaben der Gefängnisverwaltung ist Jegimbajew den Folgen eines Unfalls erlegen. |
| Kasachstan | 27.08.2018 | Der stellvertretende Direktor des FBI, David Bowdich, führt in Astana Gespräche mit Generalstaatsanwalt Kairat Kodschamdscharow und dem Vorsitzenden der Staatlichen Agentur des öffentlichen Dienstes und für Korruptionsbekämpfung, Alik Schpekbajew, über Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 25.08.2018 | Das Außenministerium betont in seiner Antwort auf die Fragen von HRW zu Menschenrechtsverletzungen an den kasachischen Muslimen in China die guten Beziehungen und die Loyalität gegenüber der chinesischen Regierung. Kasachstan werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen, die Situation ethnischer Kasachen in China sei aber ein fester Punkt auf der bilateralen Kooperationsagenda. |
| Kasachstan | 24.08.2018 | Präsident Nasarbajew nimmt am Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten des International Fund for Saving the Aral Sea (IFAS) im turkmenischen Ferienressort Awasa teil. Am Rande des Gipfels führt er bilaterale Gespräche mit seinem turkmenischen Amtskollegen Berdymuchammedow. |
| Kasachstan | 24.08.2018 | Der stellvertretende Verteidigungsminister, Generalmajor Talgat Muchtarow, unterzeichnet ein MoU mit der indischen Regierung über den gemeinsamen Einsatz von friedenserhaltenden Einheiten der Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission im Libanon. |
| Kasachstan | 22.08.2018 | Der Chef von Roskosmos, Dmitrij Rogosin, und der Leiter der kasachstanischen Raumfahrtagentur, Bejbut Atamkulow, unterzeichnen ein Abkommen über den Bau eines neuen Raketenkomplexes »Baiterek« auf dem Weltraumbahnhof Baikonur, von dem künftig Sojus-5-Raketen starten sollen. |
| Kasachstan | 22.08.2018 | Kasachstanische Streitkräfte nehmen an den gemeinsamen militärischen Antiterrormanövern der SCO »Friedensmission 2018« in der Nähe der Stadt Tschebarkul (Gebiet Tscheljabinsk, Russland) teil. Insgesamt sind etwa 3.000 Soldaten der SCO-Mitgliedsländer an den Übungen beteiligt. |
| Kasachstan | 20.08.2018 | Ein Gericht in Almaty verurteilt die Frauenrechts- und LGBT-Aktivistin Dschanar Sekerbajewa zu einer Geldstrafe von 12.000 Tenge (ca. 35 US-Dollar) wegen der Teilnahme an einem angeblich provokanten Fotoshooting am 9.8.2018. Sekerbajewa hatte dabei eine Zeichnung, die eine menstruierende Frau zeigte, hochgehalten. |
| Kasachstan | 20.08.2018 | Energieminister Kanat Bosumbajew ratifiziert ein Dekret, das ein dreimonatiges Importverbot für Benzin aus Russland ab dem 26.8.2018 verhängt. Durch das Verbot sollen lokale Erzeuger unterstützt werden. |
| Kasachstan | 16.08.2018 | Am Rande der 7. Sitzung des kirgisisch-kasachstanischen Regierungsrates in Astana führen Premierminister Bakytdschan Sagintajew und sein kirgisischer Amtskollege Muchammedkalyi Abylgasijew Gespräche über die Zusammenarbeit beider Länder, insbesondere in der Entwicklung des Tourismus in Zentralasien. |
| Kasachstan | 14.08.2018 | Im Gebiet Mangystau werden vier aserbaidschanische Staatsbürger zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie im März diesen Jahres im kasachstanischen Hoheitsgebiet des Kaspischen Meeres gefischt hatten. |
| Kasachstan | 12.08.2018 | Auf einem Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meers in Aktau (Gebiet Mangystau) unterzeichnen Präsident Nasarbajew und seine Amtskollegen aus Russland, Iran, Aserbaidschan und Turkmenistan, Wladimir Putin, Hassan Rohani, Ilham Alijew und Gurbanguly Berdymuchammedow, ein Abkommen über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres. Das Abkommen sieht u. a. eine 15-Meilen-Zone als Abgrenzung der jeweiligen Hoheitsgebiete, eine 25-Meilen-Fischereizone und verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Kampf gegen den Drogenschmuggel und im Tourismus vor. Am Rande des Gipfels führt Präsident Nasarbajew mit allen vier Präsidenten bilaterale Gespräche. |
| Kasachstan | 10.08.2018 | Präsident Nasarbajew unterzeichnet einen Modernisierungsplan für das Strafverfolgungssystem, der u. a. die Eröffnung eines neuen Büros sowie die Überprüfung des Personals und der Ausstattung der Polizisten vorsieht. Als Anlass gilt der Mord an dem Eiskunstläufer Denis Ten am 19.7.2018. |
| Kasachstan | 08.08.2018 | Das Ministerium für Information und Kommunikation meldet, dass 88 ausländischen Fernsehkanälen, darunter vielen bekannten russischen Sendern wie z. B. Russia Today, wegen der Nichteinhaltung eines neuen Registrierungsgesetzes die Betriebsgenehmigung entzogen wurde. |
| Kasachstan | 07.08.2018 | Präsident Nasarbajew ernennt Nurlan Jermekbajew, zuletzt Sekretär des Sicherheitsrates, zum neuen Verteidigungsminister. Der bisherige Verteidigungsminister Dschasusakow wird Direktor der Nationalen Universität für Verteidigung. |
| Kasachstan | 06.08.2018 | Ein Gericht in Schachtinsk (Gebiet Karaganda) verurteilt zwei Mitarbeiter einer Strafkolonie sowie sechs Insassen zu sieben bzw. acht Jahren Gefängnis wegen ihrer Beteiligung an der Folterung eines Insassen mit Todesfolge im März 2017. |
| Kasachstan | 06.08.2018 | Per Dekret des Präsidenten erhalten zwei Bezirke im Gebiet Pawlodar, die bisher russische Namen hatten, kasachische Bezeichnungen: Kachirskij wird zu Terenköl und Lebjadschinskij zu Akkuly. |
| Kasachstan | 06.08.2018 | Das Gericht von Schanaösen (Gebiet Mangystau) verurteilt einen Einwohner zu sieben Jahren Haft wegen der Verbreitung von extremistischen Materialen und terroristischer Propaganda in den sozialen Netzwerken. |
| Kasachstan | 05.08.2018 | Außenminister Abdrachmanow empfängt seine indische Amtskollegin Suschma Swaraj zu bilateralen Gesprächen in Astana. |
| Kasachstan | 03.08.2018 | Human Rights Watch (HRW) bittet in einem öffentlichen Brief an Außenminister Abdrachmanow um die Beantwortung von neun Fragen zur Unterdrückung von kasachischen Muslimen und den Umerziehungslagern in China. |
| Kasachstan | 02.08.2018 | Das Unternehmen KAZ Minerals gibt bekannt, dass es die Baimskaja-Kupfermine im russischen Gebiet Tschukotka für 900 Mio. US-Dollar übernimmt. |
| Kasachstan | 01.08.2018 | Ein Gericht in Öskemen (Gebiet Ostkasachstan) entlässt den Menschenrechtsaktivisten Wadim Kuramschin nach 6,5 Jahren Haft vorzeitig auf Bewährung. Kuramschin, der sich für die Rechte von Gefängnisinsassen eingesetzt hatte, wurde 2012 wegen des Vorwurfs der Erpressung zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Kasachstan | 01.08.2018 | Ein Gericht in Dscharkent (Gebiet Almaty) verurteilt die ethnisch kasachische chinesische Staatsbürgerin Sairagul Sauytbai wegen illegaler Grenzüberquerung, spricht sich aber gegen ihre Auslieferung nach China aus und lässt sie auf Bewährung frei. Sauytbai war im April 2018 aus China geflohen und hatte im Laufe des Prozesses in Kasachstan über Umerziehungslager im Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China berichtet, in denen Tausende ethnische Kasachen und andere Muslime festgehalten und politisch indoktriniert würden. Bei einer Auslieferung nach China hätte Sauytbai die Todesstrafe erwartet. |
| Kasachstan | 31.07.2018 | In Astana nimmt ein neues Ermittlungsgericht seine Arbeit auf, dessen Hauptaufgaben der Schutz von Bürgern, die in Strafverfahren involviert sind, sowie die Überprüfung der Untersuchungsorgane sind. |
| Kasachstan | 30.07.2018 | Die Regierung teilt mit, dass ein Abkommen mit der kirgisischen Regierung über Zusammenarbeit in der militärischen Aufklärung und Informationsgewinnung geschlossen wurde. |
| Kasachstan | 27.07.2018 | Premierminister Sagintajew nimmt an der Sitzung des Regierungsrats der EEU in St. Petersburg teil, bei der es um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit der EEU-Mitgliedsländer geht. |
| Kasachstan | 26.07.2018 | In Astana beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Almaty, Wiktor Chrapunow, und seine Frau Leila. Chrapunow, der von 1997 bis 2004 Bürgermeister war, wird Betrug, Gründung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Unterschlagung vorgeworfen. Seit 2007 lebt Chrapunow mit seiner Familie in der Schweiz. |
| Kasachstan | 25.07.2018 | Verteidigungsminister Saken Dschasusakow führt in Bischkek Gespräche mit dem Generalstabschef der kirgisischen Streitkräfte, Raijmberdi Duischenbijew, über regionale Sicherheit und militärische Zusammenarbeit. Es ist der erste offizielle Besuch eines kasachstanischen Verteidigungsministers in Kirgistan seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten 1991. |
| Kasachstan | 25.07.2018 | Im Rahmen des Treffens zwischen dem Minister für gesellschaftliche Entwicklung, Darchan Kaletajew, und dem Patriarchen von Moskau und der ganzen Rus, Kirill, in Moskau wird der Bau einer vierten orthodoxen Kirche in Astana vereinbart. |
| Kasachstan | 23.07.2018 | RFE/RL meldet, dass gegen die Menschenrechtsaktivistin Jelena Semjonowa Ermittlungen wegen der Verbreitung von Falschinformationen eingeleitet wurden, nachdem sie Anfang des Monats im Europäischen Parlament zu Massenverstümmelungen, die sich Insassen eines kasachstanischen Gefängnisses aus Protest gegen die Haftbedingungen zugefügt hatten, ausgesagt hatte. |
| Kasachstan | 23.07.2018 | In Almaty findet ein Treffen im Format C5+1 (die fünf zentralasiatischen Staaten und Vertreter des U.S. State Departments) zu Fragen der Wirtschafts- und Sicherheitskooperation statt. |
| Kasachstan | 21.07.2018 | Außenminister Kairat Abdrachmanow nimmt an einem Treffen der Außenminister aller zentralasiatischen Staaten im kirgisischen Tscholpon-Ata (Gebiet Issyk-Kul) teil. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Minister an, die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und andere Formen des transnationalen Verbrechens zu intensivieren. |
| Kasachstan | 20.07.2018 | In der Staatlichen Agentur für öffentlichen Dienst und Korruptionsbekämpfung werden 147 Stellen gestrichen, was dem Staatshaushalt mehr als 1 Mio. US-Dollar einspart. |
| Kasachstan | 20.07.2018 | Im Rahmen der C5+1-Kontakte zwischen USA und den zentralasiatischen Staaten finden in Almaty eine Sitzung der Arbeitsgruppe über ökonomische Zusammenarbeit unter Teilnahme von U.S. Assistant Secretary of State for the Bureau of Economic and Business Affairs Manisha Singh und eine weitere der Arbeitsgruppe Umwelt (U.S. Acting Deputy Assistant Secretary of State for Central Asia Henry Ensher) statt. |
| Kasachstan | 19.07.2018 | Der Eiskunstläufer Denis Ten stirbt in einem Krankenhaus in Almaty an den Stichverletzungen, die ihm Diebe bei dem Versuch, die Spiegel seines Autos zu stehlen, zugefügt hatten. Ten hatte als einziger kasachstanischer Sportler bei den Olympischen Spielen in Sotschi (2014) eine (Bronze-)Medaille gewonnen, die zugleich die erste Medaille im Eiskunstlauf in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan war. |
| Kasachstan | 19.07.2018 | Präsident Nasarbajew unterzeichnet ein Gesetz zur Liberalisierung der Rechtsvorschriften für die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden, mit dem der Anwendungsbereich für Alternativen zur Freiheitsstrafe in Form von öffentlichen Arbeiten, Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Geldstrafen erweitert wird. |
| Kasachstan | 13.07.2018 | Verteidigungsminister Saken Dschasusakow empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Abdusalom Asisow in Almaty zu Gesprächen über die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Im Rahmen des mehrtägigen Besuchs finden auch gemeinsame Manöver der Streitkräfte beider Staaten statt. |
| Kasachstan | 12.07.2018 | Das Gesetz über die Änderung des Status des Sicherheitsrats von einem beratenden zu einem konstitutionellen Organ trifft in Kraft. Damit wird Präsident Nasarbajew zugleich zum lebenslangen Vorsitzenden des Sicherheitsrats. |
| Kasachstan | 10.07.2018 | Der stellvertretende Außenminister Roman Wasilenko nimmt am 5. EU-Central Asia High Level Political and Security Dialogue in Aschgabat teil. |
| Kasachstan | 06.07.2018 | In Astana wird in Gegenwart von Präsident Nasarbajew und seiner Amtskollegen aus Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan feierlich der 20. Jahrestag der Verlegung der Hauptstadt von Almaty nach Astana begangen. |
| Kasachstan | 05.07.2018 | In Astana wird das auf Initiative des Präsidenten geschaffene Internationale Finanzzentrum Astana (IFCA) in Gegenwart der Präsidenten Kirgistans, Usbekistans und Tadschikistans, Sooronbaj Dscheenbekow, Schawkat Mirsijojew und Emomali Rachmon, sowie des Präsidenten Tatarstans, Minnichanow, feierlich eröffnet. In seiner Rede auf der Eröffnungszeremonie bewirbt Nasarbajew Astana als zentralen Finanzstandort der Region. |
| Kasachstan | 04.07.2018 | Premierminister Bakytdschan Sagintajew empfängt den Präsidenten der Autonomen Republik Tatarstan (RF), Rustam Minnichanow, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Astana aufhält. |
| Kasachstan | 03.07.2018 | 73 aus dem Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang (VR China) stammenden ethnisch kasachischen Studenten mit chinesischer Staatsbürgerschaft wird von den chinesischen Behörden nach den Sommerferien die Ausreise nach Kasachstan verwehrt. Nach Angaben des kasachischen Dienstes von RFE/RL sollen einige der Studenten kasachstanischer Hochschulen in chinesische Umerziehungslager gebracht worden sein. |
| Kasachstan | 01.07.2018 | Ab sofort ist die Frist für die Einreichung von Einladungen zur Einreise für visapflichtige Ausländer von 14 auf fünf Tage verkürzt. In der Einladung muss die Adresse in Kasachstan angegeben werden, was die Notwendigkeit der Anmeldung bei den Migrationsbehörden nach der Ankunft abschafft. |
| Kasachstan | 29.06.2018 | Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten und Zivilgesellschaft wird per Dekret Präsident Nursultan Nasarbajews in Ministerium für soziale Entwicklung umbenannt und erhält neue Aufgaben und Befugnisse, die bisher dem Ministerium für Kultur und Sport zugeordnet waren. |
| Kasachstan | 29.06.2018 | Eine Delegation unter Leitung des Sekretärs des Sicherheitsrats, Nurlan Jermekbajew, berät in Taschkent mit dem Sicherheitsrat Usbekistans Fragen der regionalen Sicherheit, gemeinsame Militärübungen, Afghanistan und nachhaltige Entwicklung. |
| Kasachstan | 27.06.2018 | In der ersten Sitzung der Regierungskommission für die Entwicklung des durch die Veränderung des Status von Schymkent neu entstandenen Gebiets Turkestan stellt der Vorsitzende der Kommission und stellvertretende Premierminister, Askar Mamin, einen Plan für die Verlegung der Verwaltung von Schymkent nach Turkestan vor. |
| Kasachstan | 25.06.2018 | Das Komitee für nationale Sicherheit meldet, dass in Uralsk (Westkasachstan) acht Mitglieder einer radikalen religiösen Gruppe wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Terroranschlägen und der Verbreitung von Terrorpropaganda festgenommen wurden. |
| Kasachstan | 25.06.2018 | Ein Gericht in Bischkek bestätigt den Auslieferungsbeschluss für den kasachischen Aktivisten Muratbek Tungyschbajew, trotz der Bedenken von Human Rights Watch (HRW) und lokalen Menschenrechtsorganisationen, dass ihm in Kasachstan Folter drohen könnte. Tungyschbajew war im Mai 2018 in Bischkek auf Antrag der kasachstanischen Behörden wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung der DWK und Beteiligung an ihren Aktivitäten festgenommen worden. |
| Kasachstan | 23.06.2018 | Bei nicht genehmigten Demonstrationen für eine gebührenfreie Bildung in verschiedenen Städten des Landes werden mehrere Dutzend Menschen festgenommen, darunter auch unbeteiligte Passanten. Zu den Protesten hatte die oppositionelle Bewegung Demokratische Wahl Kasachstans (DWK) aufgerufen |
| Kasachstan | 22.06.2018 | Gegen die ehemalige Direktorin der Bank RBK, Nurgul Jertajewa, und den Vorsitzenden von Alma-TV, Alexander Parchomenko, werden Haftbefehle wegen des Verdachts auf Betrug erlassen. Beide befinden sich zurzeit im Ausland. |
| Kasachstan | 21.06.2018 | Das Parlament ratifiziert ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit China für den Bau des Staudamms Tschukurbulak am Fluss Chorgos (Gebiet Almaty) in der Nähe der Grenze zu China. Die Kosten für den Bau sollen von beiden Ländern gleichermaßen getragen werden. |
| Kasachstan | 20.06.2018 | Mit Unterzeichnung eines Dekrets durch Präsident Nasarbajew wird das Gebiet Südkasachstan in Gebiet Turkestan umbenannt. Die Gebietshauptstadt Schymkent erhält den Status einer Stadt »nationaler Bedeutung«. |
| Kasachstan | 20.06.2018 | Die Verteidigungsministerien Kasachstans und Frankreichs haben einen bilateralen Kooperationsplan für 2019 unterzeichnet, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit. |
| Kasachstan | 17.06.2018 | Bei der Entgleisung eines Zuges auf dem Weg von Astana nach Almaty in der Nähe der Stadt Schu (Gebiet Dschambyl) werden 11 Menschen verletzt, ein 12-jähriges Kind stirbt. |
| Kasachstan | 16.06.2018 | Der Hausarrest des Bankiers und Geschäftsmann Dschomart Jertajew, der im Mai in Moskau verhaftet wurde, wird bis zum 8.11.2018 verlängert. Über seine Auslieferung nach Kasachstan wird derzeit verhandelt. Jertajew wird Unterschlagung und Betrug im Rahmen seiner Tätigkeit als Direktor der Alliance Bank (2002–2007) vorgeworfen. |
| Kasachstan | 15.06.2018 | Präsident Nasarbajew wird während seines offiziellen Besuchs der Autonomen Republik Tatarstan (RF) von seinem tatarischen Amtskollegen Rustam Minnichanow zu Gesprächen empfangen. |
| Kasachstan | 15.06.2018 | Das Parlament genehmigt die Erhöhung der Anzahl kasachstanischer Soldaten in UN-Friedensmissionen. Rund 40 Soldaten sollen in Missionen im Nahen Osten, auf Zypern, in Indien, Pakistan und in der Westsahara entsendet werden, bis zu 120 Soldaten in den Libanon. |
| Kasachstan | 11.06.2018 | In Almaty findet ein Treffen der Außenminister der CSTO-Staaten statt. Auf der Agenda steht u. a. die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zum Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF). |
| Kasachstan | 09.06.2018 | Präsident Nasarbajew nimmt am zweitägigen Gipfel der Staatschefs der SCO-Mitgliedsstaaten im chinesischen Quingdao teil. Am Rande der Veranstaltung trifft er sich mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem Präsidenten der Mongolei, Chaltmaagiin Battulga, zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 09.06.2018 | Kasachstan und China schließen während eines kasachstanisch-chinesischen Business Forums in Beijing rund 40 Kooperationsabkommen im Gesamtwert von 13 Mrd. US Dollar ab. |
| Kasachstan | 07.06.2018 | Kasachstan wird zum Mitglied des UNESCO-Komitees für den Schutz des immateriellen Kulturerbes gewählt. Spezialisten aus Kasachstan werden für vier Jahre an der Arbeit des Komitees teilnehmen. |
| Kasachstan | 07.06.2018 | Während eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Beijing trifft Präsident Nasarbajew mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammen. Insgesamt werden neun Verträge unterschrieben, u. a. ein Abkommen über die Zusammenarbeit zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kernmaterial. |
| Kasachstan | 06.06.2018 | Präsident Nasarbajew erörtert in Astana mit dem Präsidenten der EBRD, Suma Chakrabarti, die Umsetzung gemeinsamer Projekte. |
| Kasachstan | 06.06.2018 | Im Raumfahrtzentrum von Baikonur startet eine Sojus-Rakete, die den deutschen Raumfahrer Alexander Gerst gemeinsam mit Sergej Prokopjew aus Russland und Serena Aunon-Chancellor aus den USA für eine sechsmonatige Mission zur Internationalen Raumstation (ISS) bringt. |
| Kasachstan | 31.05.2018 | Der Senat stimmt einem Gesetz zu, das Präsident Nasarbajew zum lebenslangen Vorsitzenden des Sicherheitsrats macht. |
| Kasachstan | 31.05.2018 | Premierminister Bakytdschan Sagintajew trifft seinen kirgisischen Amtskollegen Muchammedkalyi Abylgasijew am Rande des Treffens der GUS-Regierungschefs in Duschanbe zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis. |
| Kasachstan | 29.05.2018 | In Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des kirgisischen Außenministeriums zu verschärften Kontrollen kirgisischer Staatsbürger auf dem Flughafen von Almaty erklärt das Außenministerium in Astana, dass die Überprüfungen der Identifizierung von Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen dienen und an allen Grenzübergängen erfolgen würden. |
| Kasachstan | 28.05.2018 | Ein Bezirksgericht in Almaty ordnet die Schließung des Nachrichtenportals Ratel.kz sowie ein Verbot der Domain und der Nutzung des Namens für Publikationen jeglicher Art an. Dem Nachrichtenportal wird vorgeworfen, Registrierungsregeln verletzt und auf anderen Sprachen als Russisch publiziert zu haben, obwohl nur diese als Publikationssprache registriert wurde. Gegen einige Mitarbeiter der Seite wird darüber hinaus wegen Verbreitung falscher Informationen ermittelt. |
| Kasachstan | 23.05.2018 | Die Verteidigungsminister der CSTO-Staaten beraten bei ihrem Treffen in Astana über die Themen Informationskriege, Cyber-Sicherheit und US-Iran Beziehungen. Am Rande der Veranstaltung bespricht Präsident Nursultan Nasarbajew mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu Fragen der militärischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 22.05.2018 | Im Rahmen eines kasachstanisch-usbekischen Wirtschaftsforums in Schymkent, an dem Beamte und Unternehmer aus beiden Ländern teilnehmen, werden mehrere bilaterale Abkommen in Höhe von insgesamt 62 Mio. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 17.05.2018 | In Astana beginnt das jährlich stattfindende Wirtschaftsforum unter dem Motto »Global Challenges 2018« an dem u. a. auch der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande teilnehmen. In seiner Rede ruft Nasarbajew zur Schaffung von Regeln für die Nutzung von Kryptowährungen auf. Am Rande des Forums unterzeichnen Vertreter Chinas und der EEU ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 16.05.2018 | Das Unterhaus des Parlaments verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesvorlage, die das Tragen von Kleidung verbietet, die das Gesicht verdeckt (z. B. Burkas). Die Einschränkungen der Kleiderordnung sind Teil einer Gesetzesinitiative, die religiöse Aktivitäten in Kasachstan regeln soll. |
| Kasachstan | 14.05.2018 | In Astana beginnt die neunte Runde der Friedensgespräche zu Syrien, an der Vertreter aus dem Iran, der Türkei, Russland und Syrien sowie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, und Vertreter der syrischen bewaffneten Opposition teilnehmen. |
| Kasachstan | 14.05.2018 | Präsident Nasarbajew nimmt an der Sitzung des Eurasischen Wirtschaftsrats, dem höchsten Organ der EEU, in Sotschi teil. Am Rande des Treffens trifft Nasarbajew zu bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Kirgistan und Armenien, Wladimir Putin, Sooronbaj Dscheenbekow und Nikol Paschinjan, zusammen. |
| Kasachstan | 14.05.2018 | In einem Gefängnis bei Atyrau wird der usbekische Gefangene Ruslan Otajanow tot aufgefunden. Otajanow hatte seinen Verwandten in den letzten Wochen wiederholt von Folter berichtet. |
| Kasachstan | 11.05.2018 | Ein Gericht in Pawlodar spricht den Gewerkschaftsführer Nurbek Kuschakbajew, der im April 2017 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen der Organisation eines illegalen Streiks von Ölarbeitern verurteilt worden war, vorzeitig auf Bewährung frei. Menschenrechtsaktivisten hatten seine Verurteilung als politisch motiviert kritisiert. |
| Kasachstan | 11.05.2018 | Innenminister Kalmuchanbet Kasymow und sein usbekischer Amtskollege Pulat Bobodschonow erörtern bei einem Treffen in Samarkand in Usbekistan Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität sowie Terrorismus und Extremismus. |
| Kasachstan | 10.05.2018 | Der kasachische Dienst von RFE/RL berichtet, dass in Astana und Almaty Dutzende Menschen festgenommen wurden, die für die Freilassung politischer Gefangener demonstrierten. Die Proteste sollen von der verbotenen Oppositionsbewegung »Demokratische Wahl Kasachstans« (DWK) organisiert worden sein. |
| Kasachstan | 08.05.2018 | In Moskau werden der kasachische Bankier und Geschäftsmann Dschomart Jertajew und einer seiner Partner, Andrej Tretjakow, auf offener Straße festgenommen. Jertajew wird seit 2015 wegen Unterschlagung und Betrug im Rahmen seiner Tätigkeit als Direktor der Alliance Bank (2002–2007) von kasachstanischen Behörden gesucht. |
| Kasachstan | 07.05.2018 | Der kasachische Dienst von RFE/RL berichtet, dass im Gebiet Mangistau mehrere Dutzend Ölarbeiter der Firma »Kazpromlogistic« streiken, um ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. |
| Kasachstan | 02.05.2018 | Das Stadtgericht von Almaty lehnt den Antrag des Chefredakteurs der Nachrichtenseite Ratel.kz, Marat Asipow, und des Eigentümers, Oleg Bendizskij, ab, die Zuständigkeit der Zivilklage gegen Ratel.kz an das Wirtschaftsgericht zu übertragen. Der Online-Nachrichtenseite wird Verleumdung vorgeworfen. |
| Kasachstan | 02.05.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt den Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tigran Sargsjan, zu Gesprächen über die weitere Entwicklung der eurasischen Integration sowie zur Vorbereitung der Tagesordnung des bevorstehenden Treffens des Eurasischen Wirtschaftsrates in Sotschi. |
| Kasachstan | 02.05.2018 | Die Bank Astana führt aufgrund eines Liquiditätsengpasses bis zum 1.6.2018 Beschränkungen für Bargeldabhebungen von normalen Konten in Höhe von 100.000 Tenge (305 US-Dollar) pro Monat ein und setzt die Abhebung von Geldern aus Depots und Kreditkarten sowie Geldtransfers und Devisengeschäfte ganz aus. |
| Kasachstan | 01.05.2018 | Der Fernsehkanal Kazakh TV sendet ab heute auch in kirgisischer Sprache. |
| Kasachstan | 28.04.2018 | Präsident Nasarbajew eröffnet die 26. Sitzung der Versammlung des Volkes Kasachstans, die sich in diesem Jahr den fünf sozialen Initiativen widmet, die der Präsident Anfang März 2018 vorgeschlagen hatte. |
| Kasachstan | 28.04.2018 | Nach Angaben des Komitees für Statistik des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft haben 2017 7,7 Mio. Touristen Kasachstan besucht, die meisten davon aus Usbekistan, Russland und Kirgistan. Mit knapp 100.000 Touristen liegt Deutschland auf dem 6. Platz. |
| Kasachstan | 27.04.2018 | Der stellvertretende Premierminister Askar Mamin trifft in Duschanbe den tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon und Premierminister Kochir Rasulsoda zur Besprechung aktueller Fragen der bilateralen Zusammenarbeit. Es werden mehrere Handelsabkommen unterzeichnet. |
| Kasachstan | 25.04.2018 | Im World Press Freedom Index 2018 der Organisation »Reporter ohne Grenzen« belegt Kasachstan Platz 158 (von 180) und verschlechtert sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz. |
| Kasachstan | 24.04.2018 | Der ehemalige Leiter der Nachrichtenagentur KazTAG, Aset Matajew, der in einem umstrittenen Prozess im Oktober 2016 wegen Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wird in eine Strafanstalt mit niedrigerer Sicherheitsstufe in Almaty verlegt. |
| Kasachstan | 24.04.2018 | Außenminister Kairat Abdrachmanow führt in Beijing bilaterale Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. |
| Kasachstan | 24.04.2018 | Verteidigungsminister Saken Dschasusakow nimmt an der Sitzung des Rates der Verteidigungsminister der SCO-Mitgliedsstaaten in Beijing teil. |
| Kasachstan | 21.04.2018 | Tengrinews berichtet, dass sich mehr als 650 Familien aus dem Gebiet Südkasachstan auf eine Umsiedlung in die nördlichen Gebiete vorbereiten. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürgern der Städte Schymkent und Sairam sollen Delegierte freie Stellen angepriesen und die Teilnehmer aufgefordert haben, in die nördlichen Regionen zu ziehen. |
| Kasachstan | 19.04.2018 | Der Senat billigt das Protokoll über die Änderung des Abkommens mit den USA über den kommerziellen Transit von Spezialfracht durch Kasachstan. Das Protokoll sieht die Einbeziehung der Häfen Aktau und Kuryk in die Sonderfrachtverbindung nach Afghanistan über das Kaspische Meer vor und ebnet somit den Weg für eine alternative Transitroute für amerikanische Güter nach Afghanistan. Bisher verläuft die Hauptroute über Pakistan. |
| Kasachstan | 19.04.2018 | Außenminister Abdrachmanow trifft in Istanbul mit seinem türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, zu Gesprächen über bilaterale und internationale Fragen zusammen. |
| Kasachstan | 17.04.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha in Astana zu Gesprächen über Möglichkeiten der Ausweitung der bilateralen Beziehungen. |
| Kasachstan | 17.04.2018 | Premierminister Mamin empfängt den Minister for Europe and the Americas at the Foreign & Commonwealth Office of Great Britain, Alan Duncan, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven insbesondere der ökonomischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 16.04.2018 | Eine Delegation des EU-Parlaments unter Leitung des polnischen Abgeordneten Marcin Swiecicki und des Präsidenten der italienischen Liga für Menschenrechte, Antonio Stango, besucht die inhaftierten Bürgerrechtler Almat Dschumagulow und Kendschebek Abischew sowie den Geschäftsmann Iskander Jerimbetow. Bei den Gesprächen berichtet Jerimbetow, dass er in Gefangenschaft gefoltert wurde. |
| Kasachstan | 14.04.2018 | Ein Gericht in Aktobe lässt den Aktivisten Talgat Ajan auf Bewährung frei. Ajan war zusammen mit Maks Bokajew wegen seiner zentralen Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Bodengesetz im Frühjahr 2016 im November 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. |
| Kasachstan | 13.04.2018 | In Astana findet die 12. Sitzung des Militärausschusses der CSTO unter Leitung des Vorsitzenden des Militärausschusses und Generalstabschefs, Murat Maikejew, statt. Auf dem Treffen, an dem die Generalstabchefs aller CSTO-Mitgliedstaaten teilnehmen, wird die Durchführung gemeinsamer militärischer Übungen und Manöver im Jahr 2018 besprochen. |
| Kasachstan | 12.04.2018 | Premierminister Sagintajew unterzeichnet ein Dekret, das es Bürgern Chinas und Indiens, die über Astana und Almaty mit kasachstanischen Airlines in Drittstaaten reisen, gestattet, sich ohne Visum 72 Stunden in Kasachstan aufzuhalten. |
| Kasachstan | 09.04.2018 | In Brüssel organisiert eine Gruppe von Oppositionellen, Menschenrechtlern und Künstlern ein Forum mit dem Titel »Schana Kasakstan« (Neues Kasachstan). Im Rahmen des zweitägigen Events finden u. a. Treffen mit europäischen Abgeordneten zu Themen wie Meinungsfreiheit, politische Lage und Menschenrechte in Kasachstan statt. |
| Kasachstan | 06.04.2018 | In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilt Human Rights Watch das Vorgehen der Behörden gegen die Online-Nachrichtenseite Ratel.kz und die Redaktion des Magazins Forbes als unbegründet. |
| Kasachstan | 04.04.2018 | Nurlan Jermekbajew, bisher Minister für religiöse Angelegenheiten und Zivilgesellschaft, wird zum Assistenten des Präsidenten und Sekretär des Sicherheitsrats ernannt. Nachfolger Jermekbajews wird Darchan Kaletajew, bisher Abgeordneter im Parlament. |
| Kasachstan | 04.04.2018 | RFE/RL meldet, dass der Chefredakteur der Online-Nachrichtenseite Ratel.kz, Marat Asipow, sowie drei weitere Journalisten mehrere Stunden von Ermittlern verhört wurden. Die Journalisten werden der Verleumdung beschuldigt. Zwei Tage zuvor wurden bereits die Büroräume des Nachrichtendienstes und die der lokalen Ausgabe des Magazins Forbes durchsucht und Computer und Dokumente konfisziert. |
| Kasachstan | 27.03.2018 | Premierminister Bakytschan Sagintajew ordnet in Reaktion auf den Großbrand im Einkaufszentrum von Kemerowo in Russland die Überprüfung der Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen aller Vergnügungs- und Einkaufszentren in Kasachstan an. |
| Kasachstan | 27.03.2018 | Präsident Nursultan Nasarbajew führt während seines offiziellen Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) u. a. Gespräche mit dem Kronprinzen und stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. Während des Besuchs werden mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet, u. a. zu neuen Investitionen und der Sonderwirtschaftszone Aktau Hafen. |
| Kasachstan | 26.03.2018 | Aufgrund von Überflutungen, die von schmelzenden Schneemassen hervorgerufen wurden, werden im Osten Kasachstans mehr als 750 Menschen evakuiert. Besonders betroffen sind die Städte Öskemen, Glubokoje und Schemonaicha. |
| Kasachstan | 26.03.2018 | Außenminister Kairat Abdrachmanow nimmt gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan, Erlan Abdyldajew, Sirodschiddin Aslow und Abdulasis Kamilow sowie dem stellvertretenden turkmenischen Außenminister Wela Chadischijew, an einem regulären Treffen EU-Zentralasien mit der EU-Außenbeauftragten Federicia Mogherini in Taschkent teil. Gesprächsthemen sind u. a. die neue EU-Zentralasien-Strategie und die Situation in Afghanistan. |
| Kasachstan | 23.03.2018 | Unter den zehn Frauen, die in Washington von U.S. Deputy Secretary of State John Sullivan mit dem vom State Department verliehenen International Women of Courage Award (IWOC) 2018 ausgezeichnet werden, befindet sich auch die bekannte kasachische Anwältin Aiman Omarowa. |
| Kasachstan | 21.03.2018 | Präsident Nasarbajew begeht das Frühlingsfest (Navruz) gemeinsam mit seinem usbekischen Amtskollegen Mirsijojew in Samarkand. Beide Staatsoberhäupter besuchen das Mausoleum von Islam Karimow und erörtern den Stand der bilateralen Beziehungen und Möglichkeiten ihrer Intensivierung. |
| Kasachstan | 21.03.2018 | Verteidigungsminister Atamkulow, der Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde, Igor Komarow, und der Minister für Bildung und Vorstandsvorsitzende der Raumfahrtagentur der VAE, Ahmad bin Abdullah Humaid Belhul Al Falasi, besprechen eine mögliche Raumfahrtkooperation in Baikonur und einigen sich auf die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. |
| Kasachstan | 16.03.2018 | RFE/RL meldet, dass Präsident Nasarbajew im Vorfeld des Gipfels von Astana den Sohn des turkmenischen Präsidenten, Serdar Berdymuchammedow, empfangen hat. Ob Serdar Berdymuchammedow auch am Gipfeltreffen selber teilgenommen hat, ist nicht bekannt. |
| Kasachstan | 16.03.2018 | Der Sprecher des Außenministeriums, Anuar Dschainakow, erteilt dem Wunsch Moskaus, die Frage einer möglichen Visafreiheit für US-Bürger im Rahmen der EEU zu lösen, eine Absage. Die EEU sei keine politische Allianz, sondern eine Gruppe von Staaten, die sich ausschließlich mit wirtschaftlichen Themen befasse. |
| Kasachstan | 16.03.2018 | Der Geschäftsmann Muratchan Tokmadi wird von einem Gericht in Dschambyl zu 10,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Tokmadi, der seit Juni 2017 wegen Erpressung und illegalen Waffenbesitzes im Gefängnis sitzt, hatte im Februar 2018 gestanden, 2004 im Auftrag des Präsidentenkritikers Muchtar Abljasow den Geschäftsführer der TuranAlem Bank, Jerdschan Tatischew, auf einem Jagdausflug ermordet zu haben. Der heute im Exil lebende Abljasow war nach Tatischews Tod zum Chef der TuranAlem Bank ernannt worden. Er bestreitet die Anschuldigungen. |
| Kasachstan | 16.03.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran, Sergej Lawrow, Mevlut Çavuşoğlu und Mohammed Dschawad Sarif, zu Gesprächen über Ergebnisse und Perspektiven der Astana-Friedensgespräche zu Syrien. |
| Kasachstan | 15.03.2018 | In Astana treffen erstmals seit 2009 die Präsidenten Kasachstans, Usbekistans, Tadschikistans und Kirgistans, Nasarbajew, Schawkat Mirsijojew, Rachmon und Sooronbaj Dscheenbekow sowie die Präsidentin des Parlaments Turkmenistans, Akja Nurberdijewa, zu einem zentralasiatischen Gipfel zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen Wasserfragen sowie die Regelung einer zukünftigen Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten. Im Vorfeld des Gipfels war Präsident Nasarbajew zu bilateralen Gesprächen mit seinen usbekischen und kirgisischen Amtskollegen Mirsijojew und Dscheenbekow zusammengetroffen. |
| Kasachstan | 14.03.2018 | Zum ersten Mal in der Geschichte gewinnt Kasachstan eine Goldmedaille bei den Winter-Paralympics. Aleksandr Koljadin belegt den ersten Platz im Skirennen über 1,5 km. |
| Kasachstan | 14.03.2018 | Präsident Nasarbajew trifft im Vorfeld des Gipfels der zentralasiatischen Präsidenten in Astana seinen tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon zu bilateralen Gesprächen. Es werden mehrere Verträge unterschrieben, darunter auch ein Protokoll über den Aufenthalt ohne Registrierung im jeweils anderen Land für 30 Tage. |
| Kasachstan | 14.03.2018 | Kasachstan und Russland unterzeichnen am Rande der Internationalen Reise- und Tourismusmesse in Moskau ein Kooperationsmemorandum im Bereich Tourismus. |
| Kasachstan | 14.03.2018 | In Astana findet ein Treffen der kasachstanisch-usbekischen Zwischenregierungskommission statt, bei der u. a. über die Einführung von für Kasachstan und Usbekistan geltenden Mehrfachvisa für Touristen beraten wird. |
| Kasachstan | 13.03.2018 | Ein Gericht in Astana klassifiziert die oppositionelle politische Bewegung Demokratitscheskij Wybor Kasachstana (DVK), die 2001 von Nasarbajew-Kritiker Muchtar Abljazow gegründet und 2005 verboten wurde, als extremistische Vereinigung. Der Bewegung wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan gewaltsam verändern zu wollen. Gegen mehrere Mitglieder der DVK werden Strafverfahren eingeleitet. |
| Kasachstan | 13.03.2018 | Präsident Nasarbajew empfängt den Sprecher der Nationalversammlung Südkoreas, Chon Se Gun, zu Gesprächen über die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. |
| Kasachstan | 13.03.2018 | Während eines Wirtschaftsforums zwischen Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Abu Dhabi unterzeichnet eine vom Gouverneur des Gebiets Mangistau, Eraly Tugdschanow, geleitete Delegation diverse Kooperationsverträge, u. a. für den Bau eines Logistik- und Industrieparks. |
| Kasachstan | 12.03.2018 | Heftige Regenfälle und schmelzender Schnee führen im Osten des Landes (Gebiet Öskemen) zu heftigen Überschwemmungen. Mehr als 220 Gebäude und 110 Kindergärten werden beschädigt. |
| Kasachstan | 05.03.2018 | In einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern spricht sich Präsident Nasarbajew für die Verbesserung der Hochschulbildung aus. U. a. sollen 2018/19 20.000 zusätzliche Stipendien gewährt werden. Darüber hinaus kündigt der Präsident vier weitere soziale Initiativen in den Bereichen Wohnraum, Steuern, Mikrokredite und Gasversorgung an. |
| Kasachstan | 05.03.2018 | Usbekistan und Kasachstan haben eine Einigung über Aktivitäten zur Rettung des Aralsees erzielt und beabsichtigen u. a., eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, teilt der Botschafter Kasachstans in Taschkent, Erik Utembajew, der Presse mit. |
| Kasachstan | 04.03.2018 | Vertreter aus Kasachstan, Russland und dem Iran unterzeichnen in Moskau ein MoU zum Handel von Getreide. |
| Kasachstan | 03.03.2018 | Kasachstan unterzeichnet als 57. Land den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der im Juli 2017 in der Generalversammlung vereinbart wurde. |
| Kasachstan | 02.03.2018 | Der stellvertretende Minister für Energie, Gani Sadibekow, wird wegen Verdacht auf Unterschlagung von öffentlichen Geldern festgenommen. |
| Kasachstan | 01.03.2018 | Tengrinews berichtet, dass ein im Gebiet Mangistau wegen Pädophilie Verurteilter im September chemisch kastriert werden soll. Das Gesetz zur chemischen Kastrierung Pädophiler sei bereits am 1.1.2018 in Kraft getreten. |
| Kasachstan | 28.02.2018 | Tengrinews berichtet, dass in Reaktion auf Präsident Nasarbajews Appell zur stärkeren Nutzung der kasachischen Sprache eine Regierungssitzung nur auf Kasachisch und nicht wie sonst zweisprachig abgehalten wurde. |
| Kasachstan | 28.02.2018 | Präsident Nasarbajew ratifiziert ein Abkommen zwischen der UN und Kasachstan über administrative und finanzielle Angelegenheiten des regionalen Büros der UN Economic and Social Commission for Asia and the Pacific für Nord- und Zentralasien in Almaty. |
| Kasachstan | 28.02.2018 | Mit FLY JET.KZ und Jet Airlines haben jetzt zwei weitere kasachstanische Airlines Landeerlaubnis in der EU, teilt das Ministerium für Investitionen und Entwicklung mit. Damit können insgesamt sieben kasachstanische Airlines EU-Staaten anfliegen. |
| Kasachstan | 28.02.2018 | In Budapest nimmt eine kasachstanische Delegation an dem vom ungarischen Vorsitz der Visegrad-Gruppe initiierten Ministerforum »B4 + Zentralasien« teil. Am Rande der Veranstaltung trifft Außenminister Kairat Abdrachmanow mit seinem kirgisischen Amtskollegen Erlan Abdyldajew zu bilateralen Gesprächen zusammen. |
| Kasachstan | 27.02.2018 | Bei einem persönlichen Treffen fordert Präsident Nasarbajew den Minister für Information und Kommunikation, Dauren Abajew, auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Status der kasachischen Sprache zu ergreifen. Staatliche Aktivitäten und die Arbeit des Parlaments sollten längerfristig auf Kasachisch durchgeführt werden. |
| Kasachstan | 27.02.2018 | Mitglieder der von Präsident Nasarbajew personell neu zusammengesetzten Menschenrechtskommission sind nun die Ministerin für Arbeit und Soziales, Madina Abylkasymowa, der Vorsitzende der Föderation der Gewerkschaften, Bachytdschan Abdiraim, der Sekretär des Nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter, Saul Mektepbajew, sowie der Oberste Mufti und Vorsitzende der Geistlichen Verwaltung der Muslime Kasachstans, Serik Orasa. |
| Kasachstan | 27.02.2018 | Am Rande des regulären Treffens des EU-Kasachstan-Kooperationsrats in Brüssel trifft Außenminister Kairat Abdrachmanow u. a. mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, zu bilateralen Gesprächen zusammen. |
| Kasachstan | 26.02.2018 | In Astana findet die erste Sitzung der kasachstanisch-katarischen politischen Konsultationen unter Vorsitz des stellvertretenden kasachstanischen Außenministers Akylbek Kamaldinow und des Generalsekretärs des Außenministeriums Katars, Ahmed bin Hassan al-Hammadi, statt. |
| Kasachstan | 23.02.2018 | Tengrinews berichtet, dass das Innenministerium 148 Polizisten aus verschiedenen Abteilungen wegen Korruption, Amtsvergehen, Verletzung ethischer Standards etc. entlassen habe. |
| Kasachstan | 22.02.2018 | Im Corruption Perception Index für 2017 von Transparency International belegt Kasachstan den 122. Platz (von 180). |
| Kasachstan | 22.02.2018 | Die Eurasische Entwicklungsbank (EDB) und das Bogatyr Komir Unternehmen haben eine Kreditvereinbarung zur Modernisierung der Kohleproduktion in der Mine Bogatyr (Gebiet Pawlodar) unterzeichnet, teilt der Pressedienst der EDB mit. |
| Kasachstan | 22.02.2018 | Bei einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Situation in Syrien fordert der Vertreter Kasachstans alle Beteiligten des Konflikts zur sofortigen Beendung der Kampfhandlungen und zur Deeskalation auf. |
| Kasachstan | 21.02.2018 | In Astana findet eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Leitung des Präsidenten statt. Themen sind die Nationale Sicherheitsstrategie 2017–2020 sowie die sozioökonomische Situation in den südlichen Gebieten des Landes. |
| Kasachstan | 20.02.2018 | Präsident Nursultan Nasarbajew entscheidet mit seiner Unterschrift unter eine Anordnung den Streit über die Schreibweise des kasachischen Alphabets mit lateinischen Buchstaben. In der nun geltenden Fassung sind die zuvor vielfach kritisierten Apostrophe durch diakritische Zeichen über den Buchstaben ersetzt. |
| Kasachstan | 20.02.2018 | Präsident Nasarbajew genehmigt die Strategie zur Entwicklung des Landes bis 2025 sowie ein Dekret zur Umsetzung der Maßnahmen, die der Präsident in seiner Rede an das Volk am 10.1.2018 zum Thema »Neue Möglichkeiten der Entwicklung unter den Bedingungen der vierten industriellen Revolution« vorgestellt hat. |
| Kasachstan | 19.02.2018 | Eine Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Beibut Atamkulow erörtert bei einem Arbeitsbesuch in Bischkek mit dem kirgisischen Katastrophenschutzminister Kubatbek Boronow Möglichkeiten der Ausweitung der Verteidigungskooperation in den Bereichen Satellitenkommunikation und Frühwarnsysteme. |
| Kasachstan | 15.02.2018 | Der stellvertretende Verteidigungsminister Murat Maikejew nimmt an der von den USA organisierten Konferenz der Generalstabschefs der zentral- und südasiatischen Länder in Kabul teil. Thema der Konferenz ist die regionale Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus. |
| Kasachstan | 14.02.2018 | Kasachstan tritt am Rande des World Government Summit in Dubai einer neugegründeten Glückskoalition (Happiness Coalition) mit Costa Rica, VAE, Mexiko, Portugal und Slowenien bei. Ziel der Koalition ist es, Politikvorschläge für ein glücklicheres und lebenswerteres Leben der Bürger zu entwerfen. |
| Kasachstan | 12.02.2018 | Präsident Nasarbajew entlässt die bisherige Ministerin für Arbeit und Soziales, Tamara Duissenowa, wegen unzureichender Ausführung ihrer Aufgaben. Nachfolgerin wird ihre bisherige Stellvertreterin Madina Abilkasimowa. |
| Kasachstan | 12.02.2018 | Der stellvertretende Wirtschaftsminister Baurdschan Bekeschew teilt bei einer Pressekonferenz mit, dass in Folge des Handelsabkommens zwischen der EEU und Vietnam der Handel Kasachstans mit Vietnam seit 2015 um das 25fache auf 274,2 Mio. US-Dollar angestiegen ist. Das Abkommen mit Vietnam war das erste FTA der EEU. Insgesamt ist der Außenhandelsumsatz Kasachstans 2017 um 25 % gewachsen. |
| Kasachstan | 12.02.2018 | In Duschanbe findet eine zweitägige Sitzung der kasachstanisch-tadschikischen zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. |
| Kasachstan | 09.02.2018 | In Almaty gedenken Journalisten, Politiker und Aktivisten des 2006 erschossenen Oppositionsführers Altinbek Sarsenbaj mit einer Veranstaltung zu seinem Vermächtnis, seiner Rolle und zur Lage der Menschenrechte in Kasachstan. |
| Kasachstan | 09.02.2018 | Tengrinews berichtet, dass an der Grenze zu China bei Chorgos tausende Kasachen feststecken, weil es zu wenig Transportmittel zur Weiterreise gäbe. Grund dafür seien u. a. die Vorbereitungen für das chinesische Neujahrsfest und eine erhöhte Anzahl an Touristen. |
| Kasachstan | 08.02.2018 | Nach chinesischen Angaben ist das Handelsvolumen zwischen China und Kasachstan 2017 um 37,4 % auf 18 Mrd. US-Dollar gestiegen. |
| Kasachstan | 08.02.2018 | Die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate kündigt an, dass sich kasachstanische Staatsbürger ab dem 10.3.2018 30 Tage visumfrei in den VAE aufhalten können. |
| Kasachstan | 07.02.2018 | Das Nationale Statistische Komitee teilt mit, dass 2017 insgesamt 37.704 Menschen aus Kasachstan emigriert sind, zum größten Teil (87 %) nach Russland. |
| Kasachstan | 07.02.2018 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den ehemaligen Direktor des staatlichen kasachischen Muchtar Auesow-Theaters, Jerlan Bilal, wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 52,5 Mio. Tenge (160.551 US-Dollar). Das Gericht entzieht Bilal außerdem alle staatlichen Auszeichnungen und das Recht auf die Ausübung eines öffentlichen Amtes. |
| Kasachstan | 06.02.2018 | In Astana finden das zweite kasachstanisch-griechische Wirtschaftsforum statt. |
| Kasachstan | 06.02.2018 | Ein Gericht im Gebiet Karaganda verurteilt eine 30jährige zu neun Jahren Haft wegen versuchter Ausreise nach Syrien mit der Absicht, sich dem IS anzuschließen. |
| Kasachstan | 06.02.2018 | Tengrinews berichtet, dass fast 400 Bauarbeiter, die am Bau des Abu Dhabi Plaza in Astana beteiligt waren, Beschwerden über das Management des Unternehmens eingereicht haben, weil sie von einem Tag auf den anderen ohne finanzielle Entschädigung entlassen worden seien. |
| Kasachstan | 05.02.2018 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass Kasachstan und Deutschland bei Sicherheitskonsultationen in Berlin einen militärischen Kooperationsplan für 2018 unterzeichnet haben. |
| Kasachstan | 05.02.2018 | Die ehemalige Vorsitzende der Nationalen Agentur für Statistik, Anar Meschimbajewa, wird nach vier Jahren Haft vorzeitig freigelassen. Sie war 2014 wegen Amtsmissbrauchs und Hinterziehung von Geldern zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. |
| Kasachstan | 05.02.2018 | Das Energieministerium und die Weltbank starten eine Online-Plattform zur Überwachung und Berichterstattung über die Emission von Treibhausgasen in Kasachstan. Die Plattform ist Teil des nationalen Emissionshandelssystems. |
| Kasachstan | 03.02.2018 | Laut dem 2018 Economic Freedom Index ist Kasachstan mit einem Rating von 69,1 (von 100 möglichen) Punkten die freieste Wirtschaft in Zentralasien. Im weltweiten Vergleich liegt Kasachstan auf Rang 41 (von 180). |
| Kasachstan | 02.02.2018 | Auf der Sitzung des Eurasischen Interregierungsrats in Almaty werden 14 Dokumente unterzeichnet. An der Sitzung nehmen die Premierminister der fünf Mitgliedsstaaten der EEU teil. |
| Kasachstan | 02.02.2018 | Die Premierminister der GUS-Staaten nehmen in Almaty an einem Forum zur Digitalisierung in Zeiten der Globalisierung teil. |
| Kasachstan | 31.01.2018 | AkiPress berichtet, dass Kasachstan erfolgreich die letzte Sicherheitsprüfung durch die International Civil Aviation Organization (ICAO) bestanden habe. Kasachstans Erfüllungsrate der ICAO Kriterien liege bei 83 %, 21 % höher als bei der letzten Prüfung 2009. |
| Kasachstan | 31.01.2018 | Die Regierung unterzeichnet eine Vereinbarung mit den republikanischen Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Jahre 2018–2020 über die Regulierung von Sozialleistungen und Arbeitsbeziehungen. |
| Kasachstan | 30.01.2018 | Das Komitee für nationale Sicherheit hat ein staatliches Programm zur Bekämpfung von religiösem Extremismus und Terrorismus entwickelt, für dessen Implementierung in den Jahren 2018 bis 2022 286.981,6 Tenge (knapp 900 Mio. US-Dollar) zur Verfügung gestellt werden sollen. |
| Kasachstan | 29.01.2018 | Ein Gericht in Astana lehnt den Antrag des Aktivisten Maks Bokajew ab, nicht in ein Gefängnis mehr als 3.000 km entfernt von seiner Familie, verlegt zu werden. Bokajew war während der Proteste gegen das neue Bodengesetz im April 2016 verhaftet und zu fünf Jahren Freiheitsentzug u. a. wegen Anstiftung zu sozialer Zwietracht verurteilt worden. |
| Kasachstan | 29.01.2018 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass Kasachstan und die Türkei einen militärischen Kooperationsplan für 2018 unterzeichnet haben, der u. a. die Ausbildung kasachstanischer Kadetten an militärischen Bildungseinrichtungen in der Türkei vorsieht. |
| Kasachstan | 25.01.2018 | Die drei Fahrer des Busses, bei dessen Brand am 18.1.2018 im Gebiet Aktobe 52 usbekische Arbeitsmigranten zu Tode kamen, werden wegen Verletzung der Brandschutzbestimmungen für Fahrzeuge festgenommen. |
| Kasachstan | 25.01.2018 | Tengrinews berichtet, dass auf Initiative von Vize-Premier Askar Dschumagalijew und des Bürgermeisters von Astana, Aset Isekeschew, bis Ende 2019 60.000 Überwachungskameras in Wohnhäusern in ganz Kasachstan installiert werden sollen. |
| Kasachstan | 25.01.2018 | Während der 12. Sitzung des Dialogs »Zentralasien + Japan« in Duschanbe erörtern die stellvertretenden Außenminister der zentralasiatischen Staaten mit dem Sonderbeauftragten der japanischen Regierung für Zentralasien und den Kaukasus, Toschihiro Aiki, Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 24.01.2018 | In Almaty beginnt die zweitägige von CAREC organisierte Central Asia Climate Change Conference mit über 200 Teilnehmern. Thema ist die nachhaltige Anpassung an den Klimawandel auf regionaler Ebene. |
| Kasachstan | 23.01.2018 | In Astana findet eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt, bei der Präsident Nasarbajew über die Ergebnisse des US-Besuchs der kasachstanischen Delegation berichtet. |
| Kasachstan | 23.01.2018 | Der Minister für Investitionen und Entwicklung, Dschenis Kassymbek, teilt mit, dass die EU alle Landebeschränkungen für kasachstanische Fluggesellschaften aufgehoben hat. Zwei der fünf nationalen Fluggesellschaften bieten derzeit Flüge in die EU an. |
| Kasachstan | 23.01.2018 | Eine zwischen 2010 und 2016 in Kooperation mit dem kasachstanischen Ombudsmann für Menschenrechte durchgeführte UNICEF-Studie konstatiert, dass 75 % der Befragten Gewalt, insbesondere Prügel, als Mittel der Bestrafung für Kinder gutheißen. |
| Kasachstan | 21.01.2018 | Das Außenministerium informiert, dass sich unter den Todesopfern des Taliban-Anschlags auf das Intercontinental Hotel in Kabul auch ein kasachstanischer Staatsbürger befindet. |
| Kasachstan | 19.01.2018 | Außenminister Kairat Abdrachmanow nimmt in New York am C5+1 Treffen der Außenminister der zentralasiatischen Staaten und U.S. Deputy Secretary of State John Sullivan teil. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Beim Brand eines Busses im Gebiet Aktobe kommen 52 usbekische Arbeitsmigranten ums Leben. Fünf Insassen können sich aus dem brennenden Fahrzeug retten. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Kasachstan veranstaltet im Rahmen seiner UN-Sicherheitsratspräsidentschaft ein hochrangiges Briefing zum Thema »Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Vertrauensbildende Maßnahmen«. Das Treffen, bei dem auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Bericht vorstellt, findet am Rande der Sicherheitsratssitzung statt. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | In seiner Rede zur Eröffnung der Sitzung des UN-Sicherheitsrates fordert Präsident Nasarbajew Nordkorea auf, sein Atomwaffenprogramm einzustellen und bietet Kasachstan als Standort für internationale Verhandlungen mit Nordkorea an. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Während seines US-Besuchs trifft Präsident Nasarbajew mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen zusammen. Polen ist 2018/19 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Vize-Wirtschaftsminister Serik Schumangarin kündigt auf einer Pressekonferenz in Astana an, dass die Regierung plane, 2018 insgesamt 47 Unternehmen, u. a. Air Astana und Kazatomprom, an private Investoren zu verkaufen. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Kasachstan und Usbekistan nehmen die Ermittlungen zu den Ursachen des Busunglücks am Vortag auf, bei dem 52 Usbeken ums Leben gekommen waren. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Newtimes berichtet, dass sich im Gebiet Atyrau seit Monaten 52 Mädchen auf Grund des Kopftuchverbotes weigern, die Schule zu besuchen. |
| Kasachstan | 18.01.2018 | Das elektronische Portal der Regierung veröffentlicht einen Aktionsplan für den Übergang vom kyrillischen zum lateinischen Alphabet. U. a. sollen Blogger im Zeitraum 2018–2025 insgesamt 1,4 Mio. US-Dollar für Posts zu diesem Thema auf sozialen Medien erhalten. Ab 2021 sollen alle offiziellen Dokumente nur noch in lateinischer Schrift ausgegeben werden. |
| Kasachstan | 17.01.2018 | Die Regierung kündigt an, dass kasachstanische Pässe ab 2021 mit lateinischen Buchstaben herausgegeben werden. |
| Kasachstan | 17.01.2018 | Präsident Nasarbajew trifft in New York mit US Vize-Präsident Mike Pence zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen zusammen. Beide betonen, dass die strategische Zusammenarbeit weiter intensiviert werden solle. Darüber hinaus trifft sich Nasarbajew mit der Vorsitzenden der Nasdaq Adena Friedman, um die Entwicklung des AIFC in Astana zu erörtern. |
| Kasachstan | 16.01.2018 | Präsident Nasarbajew trifft als erster Präsident eines zentralasiatischen Staates in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammen, um Themen wie bilaterale Beziehungen, Wirtschaft, den Krieg in Syrien und regionale Sicherheit zu besprechen. Während des Besuchs werden drei Abkommen zwischen den Regierungen beider Länder und 20 Verträge in Höhe von 7 Mrd. US-Dollar zwischen kasachstanischen und amerikanischen Unternehmen unterzeichnet. |
| Kasachstan | 16.01.2018 | Das Internationale Finanzcenter Astana (AIFC) kündigt an, mit der offiziellen Registrierung von Unternehmen zu starten. Das Center, das offiziell im Sommer eröffnet werden soll, soll zur Finanzdrehscheibe für Zentralasien, die Kaukasusrepubliken, die EEU, den Mittleren Osten, Westchina, die Mongolei und Europa werden. |
| Kasachstan | 15.01.2018 | Wirtschaftsminister Timur Suleimow teilt mit, dass die Inflation in Kasachstan 2018 voraussichtlich 5–7 % betragen wird. 2017 lag die Inflationsrate bei 7,1 %. Gleichzeitig räumt er ein, dass es in den Wintermonaten ein unzureichendes Angebot an bestimmten Früchten und Gemüsesorten gebe, was zu höheren Preisen führe. |
| Kasachstan | 15.01.2018 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt der französischen Firma Urbasolar SAS einen Kredit in Höhe von 8,8 Mio. US-Dollar für den Bau einer Solarstromanlage im Süden Kasachstans zur Verfügung. |
| Kasachstan | 15.01.2018 | Das nationale statistische Komitee teilt mit, dass das Handelsvolumen mit den EEU-Mitgliedsstaaten in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 um 28 % gestiegen sei. Ein Großteil dieses Handels (92,3 %) ist mit Russland erfolgt. |
| Kasachstan | 12.01.2018 | Tengrinews berichtet, dass das Ministerium für Information und Kommunikation ein neues computergestütztes System zur Überwachung von Medien und sozialen Medien entwickelt, das Ende 2018 einsatzbereit sein soll und 5 Mio. US-Dollar kosten wird. Bisher überwacht das Ministerium diese Medien manuell. Ein Sprecher des Ministeriums betont, dass es um ein Monitoring, nicht um die Kontrolle der Medien ginge. |
| Kasachstan | 11.01.2018 | Präsident Nasarbajew unterzeichnet ein Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über die Demarkation der kasachstanisch-turkmenische Staatsgrenze sowie ein Gesetz über die die Ratifizierung des Abkommens über die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten. |
| Kasachstan | 11.01.2018 | Nord- und Zentralkasachstan sind von heftigen Schneestürmen betroffen, die einige Gebiete des Landes, u. a. die Hauptstadt Astana, von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten haben. Astanas Bürgermeister, Aset Isekeschew, ruft den Notstand aus. |
| Kasachstan | 10.01.2018 | Der Pressedienst des Ministeriums für Religionsangelegenheiten und Zivilgesellschaft berichtet, dass die geistliche Direktion der kasachstanischen Muslime (DSKM) das Verbot des Tragens eines Hidschabs oder Kopftuches an Schulen, an denen Uniformen getragen werden, unterstützt. Das Verbot war bereits im Januar 2016 verabschiedet worden. Gleichzeitig empfiehlt die DSKM muslimischen Frauen nach Erreichen der Volljährigkeit in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. |
| Kasachstan | 10.01.2018 | Kazinform berichtet, dass in der Stadt Temirtau (Gebiet Karaganda) schwarzer Schnee gefallen sei. Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Ursachen gebildet. Die Umweltsituation in der Stadt ist schon seit längerem katastrophal, Bewohner beschweren sich über extremen Smog. |
| Kasachstan | 09.01.2018 | Der ständige Vertreter Kasachstans bei der UN und derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, Kairat Umarow, unterrichtet Vertreter von bei der UN akkreditierten Nichtregierungsorganisationen über die Prioritäten und den Arbeitsplan des kasachstanischen Vorsitzes des Rates. Im Vordergrund stehen u. a. die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, politische Entwicklungen in Zentralasien und Afghanistan und der Friedensprozess in Syrien. |
| Kasachstan | 09.01.2018 | Präsident Nasarbajew nennt in einer öffentlichen Rede an das Volk Kasachstans zehn wichtige Zukunftsaufgaben, darunter den Einsatz neuer Technologien in verschiedenen Bereichen, die effektive Nutzung von Ressourcen und effektive Regierungsführung. |
| Kasachstan | 05.01.2018 | Nach 17jähriger Pause wird die direkte Busverbindung zwischen der usbekischen Hauptstadt Taschkent und Schimkent (Gebiet Süd-Kasachstan) wiederaufgenommen. |
| Kasachstan | 04.01.2018 | In einem auf der persönlichen Homepage des Präsidenten veröffentlichen neuen Buch »Ära der Unabhängigkeit« legt Nasarbajew seine Sicht auf die jüngere Geschichte des Landes und seine Zukunft dar. |
| Kasachstan | 03.01.2018 | Kazinform berichtet, dass Kasachstan insgesamt 662 Mio. Tenge (2,034 Mio. US-Dollar) humanitäre Hilfe für Syrien (568.585 US-Dollar), Tadschikistan (848.268 US-Dollar) und Kirgistan (614.687 US-Dollar) bereitstellt. |
| Kasachstan | 01.01.2018 | Mit dem heutigen Tag übernimmt Kasachstan turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, wo es 2017/2018 nichtständiges Mitglied ist. |
| Kasachstan | 28.12.2017 | Präsident Nasarbajew unterzeichnet ein Gesetz, das anonyme Kommentare auf kasachstanischen Websites verbietet. Ziel des Gesetzes ist es, Hasskommentare und Beleidigungen im Netz zu reduzieren. Die Betreiber von Webseiten sind selber dafür verantwortlich, Möglichkeiten zur Identifizierung der Nutzer zu schaffen. |
| Kasachstan | 27.12.2017 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterstreicht bei einem bilateralen Treffen mit seinem Amtskollegen Nasarbajew nach dem GUS-Gipfel in Moskau, dass Kasachstan nach wie vor der wichtigste Partner Russlands in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sei. |
| Kasachstan | 26.12.2017 | Präsident Nasarbajew nimmt am informellen Gipfel der Staatsoberhäupter der GUS-Staaten in der Nähe von Moskau teil. |
| Kasachstan | 25.12.2017 | Präsident Nursultan Nasarbajew empfängt in Astana seinen kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dscheenbekow zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis. Dscheenbekow und Premierminister Bakytschan Sagintajew vereinbaren, sich um eine Beilegung des seit Monaten andauernden Konfliktes zwischen beiden Ländern im Rahmen der EEU zu bemühen. |
| Kasachstan | 21.12.2017 | RFE/RL meldet, dass ein US-Gericht den in New York lebenden kasachstanischen Staatsbürger Achror Saidachmetow zu 15 Jahren Haft wegen der Unterstützung des IS verurteilt hat. Saidachmetow wurde bereits im Februar 2015 verhaftet, als er versuchte, über Istanbul nach Syrien auszureisen. |
| Kasachstan | 21.12.2017 | In Astana startet eine weitere zweitägige Runde der Syrien-Friedensverhandlungen, die von Kasachstan, Iran, Russland und der Türkei parallel zu den von den UN organisierten Friedensgesprächen in Genf organisiert werden. |
| Kasachstan | 21.12.2017 | RFE/RL berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass die New York Mellon Bank im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der kasachstanischen Regierung und einem Investor aus Moldau Vermögenswerte des kasachstanischen Nationalfonds in Höhe von 22,6 Mrd. US-Dollar eingefroren hat. |
| Kasachstan | 21.12.2017 | Die Regierung legt mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einem gemeinsamen Protokoll Schlüsselbereiche der künftigen Kooperation fest. Dazu zählen u. a. die Anwerbung von Investitionen, die Entwicklung des Finanzsektors, die Stimulierung von Unternehmensgründungen und nachhaltige regionale Entwicklung. |
| Kasachstan | 19.12.2017 | Kasachstan stimmt als eines von 26 Ländern gegen eine Resolution der UN-Vollversammlung, die die russische Besatzung der Krim verurteilt und Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen vorschlägt. |
| Kasachstan | 15.12.2017 | Die Bergleute des Unternehmens ArcelorMittal geben ihren Streik auf, nachdem das Unternehmen einer 30 %igen Lohnerhöhung zugestimmt hat. |
| Kasachstan | 15.12.2017 | Ein in China wegen Drogenhandels zum Tode verurteilter kasachstanischer Staatsbürger wird von Urumtschi nach Kasachstan ausgeliefert, meldet das Außenministerium. |
| Kasachstan | 15.12.2017 | Umirsak Schukejew löst Askar Myrsachmetow auf dem Posten des Vize-Premiers und Ministers für Landwirtschaft ab. |
| Kasachstan | 13.12.2017 | Präsident Nasarbajew reist zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Istanbul, wo er u. a. von seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen über den Stand der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch zu den Syrien-Verhandlungen empfangen wird. |
| Kasachstan | 13.12.2017 | Das EU-Parlament ratifiziert ein Enhanced Partnership and Cooperation Agreement mit Kasachstan als erstem Staat in Zentralasien. |
| Kasachstan | 12.12.2017 | Aidar Arifchanow steigt vom stellvertretenden Vorsitzenden zum Chef der Staatsholding Baiterek auf. |
| Kasachstan | 12.12.2017 | In London finden britisch-kasachstanische Regierungskonsultationen zu Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Technologie und Kultur statt. |
| Kasachstan | 11.12.2017 | Der bisherige Chef der Agentur für den Staatsdienst und für Korruptionsbekämpfung, Kairat Koschamscharow, wird zum Generalstaatsanwalt ernannt. |
| Kasachstan | 11.12.2017 | Ca. 600 Mitarbeiter des Stahlkonzerns ArcelorMittal Temirtau bleiben nach Ende ihrer Schicht unter Tage, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu demonstrieren. Alle acht Bergwerke des Unternehmens im Gebiet Karaganda sind betroffen. Die Ministerin für Arbeit und soziale Sicherung, Tamara Dujsenowa, kündigt Vermittlungsgespräche an. |
| Kasachstan | 11.12.2017 | Kazakhtelecom und der Kabelanbieter AlmaTV setzen die Übertragung von vier russländischen Fernsehkanälen (NTW-Mir, RTR-planeta, Russia-24 und Rossija-Kultura) aus nachdem zum wiederholten Mal die Gebühren für die Senderechte erhöht wurden. |
| Kasachstan | 11.12.2017 | Die staatliche Nachrichtenagentur Kazinform meldet unter Berufung auf den stellvertretenden Minister für Religionsangelegenheiten und Zivilgesellschaft, Berik Aryn, dass ab sofort Minderjährigen der Moscheebesuch nur in Begleitung Erwachsener gestattet ist. |
| Kasachstan | 08.12.2017 | Der Fußballklub FK Astana erreicht mit einem 1:0 gegen Slawija Prag überraschend den Einzug in die Zwischenrunde der Europa League. Dort wird Astana auf Sporting Lissabon treffen. |
| Kasachstan | 08.12.2017 | Der Bürgerrechtler Suin Abulda wird von einem Gericht in Schymkent (Gebiet Südkasachstan) für zwei Monate unter Arrest gestellt, weil er Falschinformationen in einem Betrugsfall gemacht haben soll. |
| Kasachstan | 06.12.2017 | Ein Gebietsgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Chef der Polizei von Kasan (Autonome Republik Tatarstan der RF), Ruslan Chalymdarow, wegen der Entführung eines kasachstanischen Staatsbürgers zu zehneinhalb Jahren Haft. Chalymdarows Vorgehen im Rahmen von Ermittlungen gegen internationale Drogenhändler hatte 2010 zur unrechtmäßigen Verurteilung des Kasachstaners Subat Oganow geführt. |
| Kasachstan | 06.12.2017 | Präsident Nasarbajew droht kasachstanischen Staatsunternehmen, die Kapital illegal ins Ausland geschafft haben, diese Gelder selbst zurückzuholen, wenn sie sie nicht freiwillig im Land reinvestieren. |
| Kasachstan | 05.12.2017 | Kirgistan und Kasachstan beschließen eine gemeinsame Roadmap zur Entspannung der Lage an der gemeinsamen Grenze. Die kirgisische Regierung kündigt daraufhin an, ihre Beschwerde gegen Kasachstan bei der Welthandelsorganisation WTO zurückzuziehen. |
| Kasachstan | 05.12.2017 | Der Staatskonzern (und wichtigste Uranproduzent weltweit) Kazatomprom gibt eine Verringerung der Uranförderung um 20 % aufgrund der geringen globalen Nachfrage bekannt. |
| Kasachstan | 05.12.2017 | Die Stadtverwaltung von Astana schafft nach Angaben von Bürgermeister Aset Issekeschew ab 2018 Dienstwagen für ihre Mitarbeiter ab. |
| Kasachstan | 04.12.2017 | Der ehemalige Vorsitzende des Journalistenverbandes Seitkasy Matajew wird vorzeitig aus dem Gefängnis der Stadt Kapschagai entlassen, sein Sohn bleibt weiterhin in Haft. |
| Kasachstan | 03.12.2017 | In Minsk stirbt an seinem 47. Geburtstag der wegen seiner kritischen Fernsehsendungen und Online-Berichte beliebte kasachstanische Journalist Gennadij Bendizkij. |
| Kasachstan | 30.11.2017 | Der Stadtrat von Almaty beschließt anlässlich des Tages des ersten Präsidenten der Republik Kasachstan am 1.12. die Umbenennung der zentralen Furmanow-Straße in Nasarbajew-Straße. |
| Kasachstan | 30.11.2017 | Rund ein Dutzend Personen demonstrieren vor der kasachstanischen Botschaft in Bischkek gegen eine vom kasachstanischen Staatssender Chabar ausgestrahlte Dokumentation, in der u. a. Präsident Nasarbajew als treibende Kraft bei der Stabilisierung Kirgistans nach dem Sturz von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew bezeichnet wurde. |
| Kasachstan | 30.11.2017 | Präsident Nasarbajew und sein kirgisischer Amtskollege Sooronbaj Dscheenbekow signalisieren während eines Treffens am Rande des CSTO-Gipfels in Minsk ihre Bereitschaft, die angespannten kirgisisch-kasachstanischen Beziehungen zu harmonisieren. |
| Kasachstan | 30.11.2017 | Der Streik der Kupferbergleute des Unternehmens Kazachmys in Scheskasgan weitet sich auf mehr als 300 Mitarbeiter aus. |
| Kasachstan | 29.11.2017 | Präsidententochter Alija Nasarbajewa übernimmt die Leitung des Präsidiums der Assoziation ökologischer Organisationen Kasachstans. |
| Kasachstan | 29.11.2017 | Dutzende Arbeiter im Kupferbergbau treten in der Stadt Scheskasgan (Gebiet Karaganda) in den Streik, um ihrer Forderung nach 70%iger Anhebung ihrer Löhne, einer verbesserten Altersversorgung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. |
| Kasachstan | 29.11.2017 | Im Vorfeld des CSTO-Gipfels in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen Präsident Nursultan Nasarbajew und sein weißrussischer Amtskollege, Aleksandr Lukaschenko, zu bilateralen Gesprächen zusammen. |
| Kasachstan | 28.11.2017 | Das Außenministerium gibt in einer Stellungnahme bekannt, dass der stellvertretende Außenminister Akylbek Kamaldinow mit dem chinesischen Botschafter in Kasachstan, Zhang Hanghui, die Lage der Kasachen im Autonomen Uighurischen Gebiet Xinjiang erörtert hat. |
| Kasachstan | 27.11.2017 | Der bekannte Bürgerrechtler Machambet Abschan wird von einem Gericht in Astana wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. |
| Kasachstan | 26.11.2017 | Die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters von St. Petersburg, Anatolij Sobtschak, und Kandidatin bei der russischen Präsidentschaftswahl, Ksenjia Sobtschak, erklärt in einem Fernsehinterview, dass sich im Ural unweit der kasachstanischen Grenze ein zweites Tschernobyl ereignet habe. Der kasachstanische Energieminister Bosumbajew kündigt daraufhin verstärkte Kontrollen hinsichtlich radioaktiver Belastung der Luft in Kasachstan an. |
| Kasachstan | 24.11.2017 | Es wird bekannt, dass kasachstanische Anti-Terror-Einheiten an zweiwöchigen internationalen Manövern zur Terrorismusbekämpfung in Pakistan teilgenommen haben. |
| Kasachstan | 24.11.2017 | In Taschkent finden kasachstanisch-usbekische Regierungskonsultationen unter Leitung von Vize-Premier Askar Mamin und dem usbekischen Premier Abdulla Aripow statt. Nach Angaben Mamins ist das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten in den ersten neun Monaten 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30 % gestiegen. |
| Kasachstan | 23.11.2017 | Die untere Kammer des Parlaments verabschiedet in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über Massenmedien, die Journalisten u. a. vorschreiben, Befragte vor der Veröffentlichung persönlicher Informationen um ihr Einverständnis zu bitten. |
| Kasachstan | 22.11.2017 | Ein Kiewer Gericht entscheidet, die vor einem Monat in der ukrainischen Hauptstadt festgenommene kasachstanische Bloggerin Schanar Achmet aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine Auslieferung nach Kasachstan wird aber weiterhin geprüft. |
| Kasachstan | 21.11.2017 | Der u. a. in seiner Rolle als Borat bekannt gewordene britische Komiker Sacha Baron Cohen erklärt sich dazu bereit, Strafzahlungen für das Tragen von sog. Borat-Badeanzügen in der Öffentlichkeit zu übernehmen. Zuvor war bekannt geworden, dass sechs tschechische Touristen, die in Astana in Borat-Badeanzügen von Sicherheitsbeamten festgesetzt worden waren, erst nach Zahlung von umgerechnet 68 US-Dollar Bußgeld wegen Hooliganismus freigelassen wurden. |
| Kasachstan | 21.11.2017 | An der kasachstanisch-chinesischen Grenze bei Chorgos stauen sich mehr als 200 kasachstanische Lastwagen auf einer Länge von 5 km. Über die Gründe für die Verzögerungen bei der Grenzabfertigung ist nichts bekannt. |
| Kasachstan | 18.11.2017 | Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Premier Igor Schuwalow, dass sich russische und kasachstanische Delegationen bei Konsultationen in der Stadt Aktöbe (Gebiet Aktöbe) über die Streckenführung des Hochgeschwindigkeitszugs »Eurasia« geeinigt haben. |
| Kasachstan | 18.11.2017 | Informationsminister Dauren Abajew kündigt an, dass im Rahmen eines Pilotprojekts auf dem staatlichen Fernsehkanal Chabar ab dem 1.1.2018 keine Werbung mehr gezeigt werden soll. |
| Kasachstan | 18.11.2017 | Der Fernsehsender KTK berichtet in einem Beitrag über den voranschreitenden Brain Drain aus Kasachstan, dass im vergangenen Jahr 28.200 Personen das Land verlassen haben, darunter 5.000 Ingenieure, 2.700 Ökonomen und 1.700 Lehrer. |
| Kasachstan | 17.11.2017 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass seit Juni 2017 landesweit zwölf Staatsanwälte wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Dienst entlassen wurden. |
| Kasachstan | 17.11.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den Aufsichtsratsvorsitzenden von Royal Dutch Shell, Ben van Beurden, zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor. |
| Kasachstan | 16.11.2017 | Dem Antrag des in einem umstrittenen Urteil wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln im Oktober 2016 zu sechs Jahren Haft verurteilten ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbandes, Seitkasy Matajew, auf Aussetzung der verbleibenden Haftzeit zur Bewährung wird von einem Gericht der Stadt Kapschagai (Gebiet Almaty) stattgegeben. Als Grund werden u. a. das fortgeschrittene Alter Matajews sowie sein Gesundheitszustand genannt. |
| Kasachstan | 16.11.2017 | Führende kasachstanische Politiker, darunter Senatssprecher Kasym-Schomart Tokajew und Außenminister Abdrachmanow, weisen erneute Vorwürfe des scheidenden kirgisischen Präsidenten Atambajew, wonach sein Land aufgrund der kasachstanischen Politik bereits seit einem Monat von der EEU isoliert sei, als haltlos zurück. |
| Kasachstan | 16.11.2017 | Die älteste Tochter von Präsident Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa, übernimmt den Vorsitz des Rates für Öffentlichkeitsarbeit des Außenministeriums. |
| Kasachstan | 15.11.2017 | Ein Gericht in Almaty verurteilt den Mitarbeiter eines Frauengefängnisses wegen der Vergewaltigung einer Insassin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren. |
| Kasachstan | 14.11.2017 | Internationale Medien berichten, dass ein nicht namentlich genanntes Mitglied der kasachstanischen Regierung nach Angaben des Luxusimmobilien-Unternehmens Mansion Global in Paris eine Wohnung im Wert von 75,8 Mio. US-Dollar gekauft hat, eine der teuersten Immobilientransaktionen des laufenden Jahres in der französischen Hauptstadt. Außenminister Abdrachmanow bezeichnet die Berichte als Gerücht. |
| Kasachstan | 14.11.2017 | Verteidigungsminister Saken Schanusakow unterzeichnet im Rahmen der Dubai Air Show mit seinem Amtskollegen aus den VAE, Muhammed Bin-Ahmad Buwardi, ein Abkommen über eine Intensivierung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 14.11.2017 | In der Stadt Petropawlowsk (Gebiet Nordkasachstan) wird ein Mann wegen Anstiftung zu zwischenethnischer Zwietracht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Kasachstan | 13.11.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt die ehemaligen Präsidenten Tschechiens, der Slowakei und der Türkei, Vaclav Klaus, Danilo Türk und Abdullah Gül, zu Gesprächen über die globale Wirtschaftsentwicklung. |
| Kasachstan | 13.11.2017 | Russland gibt 11.600 ha des um das Kosmodrom Baikonur (Gebiet Kysylorda) gepachteten Landes an Kasachstan zurück. |
| Kasachstan | 13.11.2017 | Der stellvertretende Energieminister Magsum Mirsagalijew erklärt in einem Interview mit dem aserbaidschanischen Portal Trend das Interesse seines Landes, Öl über das Kaspische Meer sowie die (derzeit nicht ausgelastete) Baku–Tbilisi–Ceyhan-Pipeline zu transportieren. |
| Kasachstan | 11.11.2017 | Die Außenminister aller fünf zentralasiatischen Staaten unterzeichnen in Samarkand ein Programm über Zusammenarbeit in den Jahren 2018–2019. |
| Kasachstan | 10.11.2017 | Kasachstan stoppt den Import kirgisischer Lebensmittel, vor allem von Fleisch- und Konditorei-Produkten, mit der Begründung hygienischer Mängel. |
| Kasachstan | 10.11.2017 | Die Außenminister von Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan, Abdrachmanow, Abdulasis Kamilow und Raschid Meredow, einigen sich am Rande des EU-Zentralasien-Gipfels in Samarkand über die Demarkation des Punktes, an dem die Grenzen der drei Staaten zusammentreffen. |
| Kasachstan | 09.11.2017 | Präsident Nasarbajew trifft zum Forum für überregionale Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Russland im russischen Tscheljabinsk ein, wo er u. a. auch mit seinem russischen Amtskollegen Putin bilaterale Gespräche führen wird. |
| Kasachstan | 09.11.2017 | Der Bürgermeister von Almaty, Bauyrschan Baibek, verteidigt seine Infrastrukturpolitik und vor allem seine Linie bei der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber kritischen Fragen von Journalisten zur Entwicklung der größten Stadt des Landes. |
| Kasachstan | 09.11.2017 | Das französische Institut für radioaktive Sicherheit IRSN vermutet, dass die (nicht gesundheitsgefährdende) radioaktive Wolke über Westeuropa der letzten Wochen ihren Ursprung im russisch-kasachstanischen Grenzgebiet im Ural haben könnte. Die kasachstanische Regierung bestreitet jegliche Beteiligung Kasachstans an dem Störfall. |
| Kasachstan | 07.11.2017 | Vor einem Gericht in Astana beginnt der Prozess gegen den im Dezember vergangenen Jahres wegen des Verdachts auf Korruption entlassenen und inhaftierten Minister für die nationale Ökonomie, Kairat Bischimbajew, und 22 weitere Verdächtigte. |
| Kasachstan | 07.11.2017 | Der in Kasachstan in absentia zu 20 Jahren Haft verurteilte Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow soll nach Angaben von Fergana.ru im Gegenzug zu Aussagen gegen die in den Kazakhgate-Fall verstrickten kasachstanischen Geschäftsleute (mit belgischer Staatsangehörigkeit) Patoch Schodijew und Alichan Ibragimow einen belgischen Pass und diplomatische Immunität erhalten haben. Abljasow bestreitet dies. |
| Kasachstan | 07.11.2017 | Bei einer internationalen Blumenausstellung in Tokio erhält erstmals eine Chrysanthemenzüchtung den Namen eines Präsidenten, den von Nursultan Nasarbajew. |
| Kasachstan | 06.11.2017 | Eine Studie des Portals Ranking.kz stellt eine zunehmende Alterung der kasachstanischen Bevölkerung fest, die vor allem auf die steigende Lebenserwartung und die sinkenden Geburtenziffern in den meisten Gebieten des Landes zurückzuführen ist. |
| Kasachstan | 06.11.2017 | In die unter der Bezeichnung Paradise Papers bekannt gewordenen von einem internationalen Journalistenkonsortium aufgedeckten Fälle von globaler Geldwäsche mithilfe von Briefkastenfirmen in Bermuda, den Cayman-Inseln und anderen Staaten sind auch Politiker und Geschäftsleute aus Kasachstan verstrickt. |
| Kasachstan | 03.11.2017 | Präsident Nasarbajew bespricht in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Ergebnisse der letzten Runde der Syrien-Gespräche in Astana. |
| Kasachstan | 03.11.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den saudischen Energieminister Halid Al-Falih in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 03.11.2017 | Premier Sagintajew und sein kirgisischer Amtskollege Isakow beschuldigen sich während der regulären Sitzung der Regierungschefs der GUS-Staaten in Taschkent gegenseitig der Verletzung der EEU-Regeln. |
| Kasachstan | 03.11.2017 | Der Chef des Komitees für nationale Sicherheit (KNB), Karim Massimow, tritt aus dem politischen Rat der Präsidentenpartei Nur Otan aus. Gründe hierfür werden nicht bekannt. |
| Kasachstan | 03.11.2017 | Ein Gericht in Kiew verlängert die Untersuchungshaft gegen die im Oktober auf Antrag der kasachstanischen Behörden festgenommene Bloggerin Schanar Achmet um 60 Tage, in denen über die Auslieferung nach Kasachstan entschieden werden soll. |
| Kasachstan | 02.11.2017 | Eine Lieferung von 20 t Trockenfrüchten aus Kirgistan wird an der Grenze von den kasachstanischen Behörden wegen angeblichen Befalls mit Ungeziefer beanstandet und ins Nachbarland zurückgeschickt. |
| Kasachstan | 02.11.2017 | In der Stadt Karaganda (Gebiet Karaganda) wird ein 36jähriger Mann festgenommen, der 18 Bürger Usbekistans unter der Sklaverei ähnlichen Bedingungen untergebracht und beschäftigt haben soll. |
| Kasachstan | 02.11.2017 | Energieminister Kanat Bosumbajew droht dem Topmanagement des Staatskonzerns KazMunayGaz mit Entlassung, sollte der Zeitplan für die Sanierung der Raffinerie in Pawlodar nicht eingehalten werden. Kasachstan leidet seit Wochen unter Treibstoffknappheit. |
| Kasachstan | 02.11.2017 | Nach Angaben von Radio Free Asia wurden im Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China zahlreiche Kasachen und Uighuren von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Der chinesische Botschafter in Astana, Zhang Hanhui, verbittet sich in Reaktion auf die Ankündigung des Außenministeriums die Vorwürfe überprüfen zu wollen, jegliche Einmischung der kasachstanischen Regierung. |
| Kasachstan | 02.11.2017 | Die kasachstanische und die chinesische Regierung gründen einen bilateralen Investitionsfonds zur Finanzierung gemeinsamer Infrastrukturprojekte in Kasachstan. |
| Kasachstan | 01.11.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt im Anschluss an die Syrien-Gespräche in Astana den jordanischen König Abdullah II. zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 31.10.2017 | In Astana treffen die Delegationen der Garantiemächte Russland, Türkei und Iran sowie von Jordanien und den USA und einiger Rebellengruppen zu einer erneuten Verhandlungsrunde im Syrien-Friedensprozess zusammen. |
| Kasachstan | 31.10.2017 | Der wegen seiner innovativen (grünen) Verkehrspolitik bekannt gewordene bisherige Bürgermeister der Stadt Schymkent (Gebiet Südkasachstan), Gabidulla Abdrachimow, wird zum Generalsekretär der Präsidentenpartei Nur Otan ernannt. |
| Kasachstan | 31.10.2017 | Kultur- und Sportminister Arystanbek Muchamediuly kündigt auf einer Pressekonferenz an, dass im kommenden Jahr 56 Mio. Tenge (ca. 167.000 US-Dollar) zum Zwecke der Umstellung des Kasachischen vom kyrillischen auf das lateinische Alphabet bereitgestellt werden. |
| Kasachstan | 30.10.2017 | Präsident Nasarbajew trifft zu einem Arbeitsbesuch in Baku ein, wo er u. a. von seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis empfangen wird. |
| Kasachstan | 27.10.2017 | Präsident Nasarbajew fordert die Regierung auf, bis zum Jahr 2025 die Schreibweise des Kasachischen schrittweise von der kyrillischen auf die lateinische Schrift umzustellen. |
| Kasachstan | 25.10.2017 | Am Rande einer Sitzung der Regierungschefs der EEU-Staaten in Jerewan treffen Premierminister Bakytschan Sagintajew und sein kirgisischer Amtskollege Sapar Isakow zu Gesprächen über die schwierige Lage an der gemeinsamen Grenze zusammen. Eine gemeinsam erstellte Road map zur Lösung der offenen Fragen wird von Kasachstan nicht unterzeichnet. |
| Kasachstan | 25.10.2017 | Die US-amerikanische Soufan Group schätzt in einem Bericht zur Terrorgefahr durch rückkehrende IS-Kämpfer in ihre Heimatländer die Zahl der kasachstanischen Staatsbürger unter den IS-Kämpfern auf 500. |
| Kasachstan | 24.10.2017 | 15 kirgisische Staatsbürger werden wegen Verletzung der Immigrationsbestimmungen aus Kasachstan deportiert. |
| Kasachstan | 23.10.2017 | Der vor fast zwei Jahren wegen Anheizens zwischenethnischen Hasses verurteilte kasachstanische Blogger Jermek Taitschibekow wird vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Kasachstan | 23.10.2017 | Außenminister Kairat Abdrachmanow kündigt eine Untersuchung von Berichten über die Diskriminierung von Kasachen in der Uighurischen Autonomen Region Xinjiang in China an. |
| Kasachstan | 21.10.2017 | Die kasachstanische Bloggerin Schanar Achmet, die im Sommer 2017 nach scharfer Kritik an Präsident Nursultan Nasarbajews Politik in die Ukraine geflüchtet war, wird auf Antrag der kasachstanischen Behörden in Kiew festgenommen. Ihr droht die Auslieferung nach Kasachstan. Aus Protest gegen ihre Festnahme tritt Achmet in den Hungerstreik. |
| Kasachstan | 21.10.2017 | Nach Angaben seiner Ehefrau wurde der türkische Staatsbürger Sabit Kisi am Flughafen von Almaty von Unbekannten entführt. Es ist nicht bekannt, ob ein Zusammenhang mit dem Vorgehen der türkischen Führung gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung besteht. |
| Kasachstan | 20.10.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den saudischen Innenminister Nayef bin Abdelaziz Al Saud in Astana zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 20.10.2017 | Mehrere Quellen melden, dass die Nationalbank plane, in Kooperation mit der maltesischen Investmentfirma Exante eine staatlich ausgegebene Kryptowährung (analog zu z. B. CryptoRuble) in Umlauf zu bringen. |
| Kasachstan | 19.10.2017 | Das Büro für Korruptionsbekämpfung teilt mit, dass im Fall des seit Dezember2016 in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Ministers für die nationale Ökonomie, Kuandyk Bischimbajew, sieben Fälle von Schmiergeldannahmen und ein Fall von Unterschlagung von Haushaltsmitteln im Gesamtumfang von 1,2 Mrd. Tenge (3,6 Mio. US-Dollar) untersucht würden. |
| Kasachstan | 18.10.2017 | Der kirgisische Premier Sapar Isakow trifft während seines ersten Kasachstanbesuches als Premier in Astana u. a. mit seinem Amtskollegen Sagyntajew zusammen. Nach längeren Gesprächen finden beide Seiten eine Lösung für den aktuellen Konflikt um die Grenzkontrollen. |
| Kasachstan | 18.10.2017 | Der scheidende kirgisische Präsident Atambajew nimmt seine Äußerungen über Präsident Nasarbajew und eine Einmischung Kasachstans in den kirgisischen Wahlkampf teilweise zurück. |
| Kasachstan | 18.10.2017 | Die Nationalbank stellt Unterstützungszahlungen mit einem Gesamtvolumen von 402 Mrd. Tenge (ca. 1,23 Mrd. US-Dollar) für die kriselnden Geschäftsbanken Eurasian Bank, Bank Center Credit, ATF Bank und Tsesna Bank bereit. |
| Kasachstan | 17.10.2017 | Zwei Vertraute und Geschäftspartner von Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow, Maksim Chablow und Anar Abdichaimowa, kehren freiwillig aus Russland nach Kasachstan zurück. In einem Brief erklären sie sich im Fall Abljasow zur Kooperation mit dem Büro für Korruptionsbekämpfung bereit. |
| Kasachstan | 16.10.2017 | Der Bürgermeister von Schymkent, Gabidulla Abdrachimow, untersagt den Angestellten der Stadtverwaltung für einen Monat die Nutzung von Dienstwagen. |
| Kasachstan | 16.10.2017 | Zahlreiche Nutzer der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram in Kasachstan beschweren sich über anhaltende Störungen u. a. bei der Nutzung der Kommentarfunktionen. |
| Kasachstan | 14.10.2017 | Tengrinews berichtet unter Berufung auf das Komitee für nationale Sicherheit, dass dem ehemaligen, bereits wegen Verbreitung von Staatsgeheimnissen verurteilten Chef des Komitees, Nartai Dutbajew, nun auch die Veruntreuung von Staatsmitteln vorgeworfen werde. |
| Kasachstan | 14.10.2017 | Der frühere Nationalbankchef Grigorij Martschenko erklärt in einem Interview gegenüber dem kirgisischen Informationsportal Kaktus Media, dass die Probleme Kirgistans nicht im Fehlen von Erdöl begründet lägen, sondern im Fehlen von Reformen. |
| Kasachstan | 14.10.2017 | Radio Free Asia meldet, dass im an Kasachstan grenzenden Bezirk Yining der Kasachischen Autonomen Präfektur Ili in China der Unterricht in kasachischer und uighurischer Sprache verboten wurde. Seit Monaten berichten aus China nach Kasachstan migrierte Kasachen von zunehmenden Repressalien der chinesischen Behörden gegen ihre Volksgruppe. |
| Kasachstan | 13.10.2017 | Das nationale Büro für Korruptionsbekämpfung lädt den in der Schweiz lebenden Ex-Bürgermeister von Almaty, Viktor Chrapunow, und seine Frau Leila zu Befragungen nach Astana vor. Chrapunow sowie Mitgliedern seiner Familie und mehreren Vertrauenspersonen wird die Unterschlagung von Staatsmitteln in großem Umfang vorgeworfen. |
| Kasachstan | 13.10.2017 | Kasachstan entsendet wegen der Äußerungen des kirgisischen Präsidenten Atambajew keine Wahlbeobachter in das Nachbarland. |
| Kasachstan | 12.10.2017 | Der Vorsitzende des Komitees für nationale Sicherheit, Karim Massimow, trifft in Washington mit US-Außenminister Rex Tillerson zu Gesprächen zusammen. In den kasachstanischen Medien wird der Besuch aus unbekannten Gründen verschwiegen. |
| Kasachstan | 12.10.2017 | Verteidigungsminister Saken Schanusakow reist zum Treffen der GUS-Verteidigungsminister nach Duschanbe. |
| Kasachstan | 11.10.2017 | Auch Präsident Nasarbajew kritisiert Energieminister Bosumbajew scharf für Nachlässigkeiten bei der Kontrolle des Marktes für Mineralölprodukte. |
| Kasachstan | 11.10.2017 | Präsident Nasarbajew reist zum EEU-Gipfel ins russische Sotschi. Am Rande der Gespräche auf höchster Ebene diskutiert Nasarbajew u. a. mit seinem russischen Amtskollegen Putin Fragen der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 11.10.2017 | Nachdem kasachstanische Sicherheitskräfte an den Grenzübergängen zu Kirgistan verschärfte Kontrollen durchführen, bilden sich auf kirgisischer Seite kilometerlange Schlangen. |
| Kasachstan | 10.10.2017 | Wegen des aktuellen Versorgungsengpasses mit Benzin rügt Premier Sagyntajew Energieminister Kanat Bosumbajew scharf. Vize-Minister Aset Magauow sowie der Vize-Chef des Staatskonzerns KazMunayGaz, Danijar Berlibajew, werden wegen des aktuellen Benzindefizits und der landesweit steigenden Preise an den Tankstellen entlassen, der Chef von KazMunayGaz, Sauat Mynbajew, ebenfalls getadelt. |
| Kasachstan | 10.10.2017 | Ein Gericht in der Stadt Kapschagai (Gebiet Almaty) lehnt den Antrag des ehemaligen Chefs des Journalistenverbands, Seitkasy Matajew, auf Freilassung und Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest ab. |
| Kasachstan | 10.10.2017 | Nach Angaben der Nationalbank ist die Auslandsverschuldung Kasachstans am 1.7.2017 den siebten Monat in Folge gestiegen – auf 168 Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 07.10.2017 | Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew wirft der kasachstanischen Führung in einer öffentlichen Rede Einmischung in innere Angelegenheiten vor und bezichtigt sie, Oligarchen reich zu machen statt die sozioökonomische Entwicklung zu fördern. Das kasachstanische Außenministerium reagiert mit einer Protestnote. Premier Bakytschan Sagyntajew wirft Atambajew Lüge und Provokation vor. |
| Kasachstan | 06.10.2017 | Ca. 250 aus China eingewanderte ethnische Kasachen (oralman), deren vor zwei Jahren erteilte Aufenthaltsgenehmigung von der Verwaltung des Gebiets Schambyl für ungültig erklärt worden war, appellieren in einem offenen Brief an Präsident Nasarbajew, sie nicht nach China auszuweisen. |
| Kasachstan | 06.10.2017 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft im Rahmen eines offiziellen Besuchs anlässlich des 25jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten in Astana u. a. mit Präsident Nasarbajew zu Gesprächen über die bilaterale Kooperation zusammen. |
| Kasachstan | 05.10.2017 | Der Tenge fällt auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr; an der kasachstanischen Börse KASE wird er zum Kurs von 345:1 zum US-Dollar gehandelt. |
| Kasachstan | 05.10.2017 | Der Pressedienst des Konzerns KazTransGaz teilt mit, dass man mit China übereingekommen sei, ab 15.10. 5 Mrd. m³ Gas in die Volksrepublik zu liefern. |
| Kasachstan | 05.10.2017 | Der Bürgermeister von Almaty, Bauyrschan Baibek, stellt im Rahmen eines Investitionsforums das Verkehrskonzept »Almaty – Stadt für Fußgänger« vor, das u. a. den weiteren Ausbau der derzeit 100 km Busspuren vorsieht. Mitte 2018 soll ein Betrieb zur Herstellung von Elektrobussen eröffnet werden, bereits jetzt liege der Anteil von mit Gas und Strom betriebenen Bussen in Almaty bei 60 %. Derweil lägen die Kosten für den Ausbau der Ringstraße um Almaty BAKAD bei 1,5 Mrd. US-Dollar. |
| Kasachstan | 05.10.2017 | Der Green Climate Fund stellt 110 Mio. US-Dollar für das von der EBRD initiierte Kazakhstan Renewables Framework bereit, das die Entwicklung regenerativer Energiequellen in Kasachstan fördern soll. |
| Kasachstan | 05.10.2017 | Das Innenministerium dementiert in den sozialen Medien kursierende Berichte, wonach türkische Staatsbürger von den kasachstanischen Behörden in letzter Zeit zunehmend unter Druck gesetzt worden seien. |
| Kasachstan | 03.10.2017 | Das Nachrichtenportal profit.kz berichtet, dass bis zum Jahr 2020 1.700 Dörfer des Landes neu an das Breitbandnetz angeschlossen sein sollen. Derzeit sind 122 Städte und rund 1.200 Dörfer mit schnellem Internet versorgt. |
| Kasachstan | 03.10.2017 | Beim Absturz eines Rettungsflugzeugs vom Typ AN-28 auf dem Flug von Almaty nach Schymkent sterben im Gebiet Almaty alle fünf Insassen. |
| Kasachstan | 02.10.2017 | Im kürzlich vorgestellten Ranking des World Economic Forums, das die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten misst, belegt Kasachstan den 57. Rang. |
| Kasachstan | 01.10.2017 | Usbekistan verringert die Einfuhrsteuer für in Kasachstan produzierte Neuwagen auf 2 % des Warenwerts. |
| Kasachstan | 30.09.2017 | Der Bruder von Präsident Nursultan Nasarbajew, Bolat, weiht im Heimatdorf der Familie, Schamalgan (Gebiet Almaty), 17 von ihm finanzierte Häuser für bedürftige Familien ein. |
| Kasachstan | 29.09.2017 | Während einer Videoschaltung vereinbaren der lettische Präsident Raimonds Vejonis und der kasachstanische Vize-Premier Askar Mamin den Ausbau der Containertransportinfrastruktur zwischen China und Europa auf dem Territorium ihrer Staaten. |
| Kasachstan | 29.09.2017 | Einen Monat nach den Ausschreitungen auf der Baustelle des Abu Dhabi Plaza in Astana werden 61 indische Arbeitsmigranten in ihre Heimat ausgewiesen. |
| Kasachstan | 27.09.2017 | Zwei türkische Lehrer türkisch-kasachstanischer Gymnasien in der Stadt Pawlodar beantragen nach wiederholten Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden sowie der kasachstanischen Polizei in Kasachstan politisches Asyl. |
| Kasachstan | 25.09.2017 | In Almaty stirbt 80jährig der letzte Premier der Kasachischen SSR, Usakbai Karamanow. |
| Kasachstan | 25.09.2017 | Die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten sprechen sich bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York für eine Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit aus. |
| Kasachstan | 25.09.2017 | Eine kasachstanische Abgeordnetendelegation unter Leitung von Senatssprecher Kasym-Schomart Tokajew reist zu zwischenparlamentarischen Konsultationen nach Taschkent. |
| Kasachstan | 25.09.2017 | Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kazinform droht dem Flugverkehr in Kasachstan aufgrund von Kerosinmangel der Kollaps. Als Ursache dafür, wie auch für sich verschärfende Engpässe in der Benzinversorgung, werden die Einstellung der Kerosinimporte aus Russland sowie die derzeitige Stilllegung der Raffinerie in Schymkent (Gebiet Südkasachstan) genannt. Das Energieministerium dementiert die Berichte. |
| Kasachstan | 25.09.2017 | Das Innenministerium kündigt in einer Stellungnahme an, seine Migrationspolitik in Zukunft darauf auszurichten, ländliche Bevölkerung aus dem Süden des Landes, wo die demographische Entwicklung positiv sei, in die nördlichen Gebiete umzusiedeln. |
| Kasachstan | 23.09.2017 | Im Bezirk Karatau (Gebiet Schambyl) fallen zahlreiche Pferde, Rinder und Schafe einer rätselhaften Tierseuche zum Opfer. |
| Kasachstan | 22.09.2017 | Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erklärt Außenminister Abdrachmanow, dass die Syrien-Gespräche in Astana positive Resultate erbracht hätten. |
| Kasachstan | 21.09.2017 | Der im Dezember 2015 wegen Hinterziehung von Haushaltsmitteln in besonders großem Maßstab zu zehn Jahren Haft verurteilte Ex-Premier Serik Achmetow wird aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. |
| Kasachstan | 20.09.2017 | Ein Treffen des kirgisischen Präsidentschaftskandidaten Omurbek Babanow mit Präsident Nasarbajew in Astana am Vortag sorgt für diplomatische Verstimmungen. Der kasachstanische Botschafter in Bischkek, R. Karibschanow, wird ins Außenministerium einbestellt. Das kasachstanische Außenministerium zeigt sich in einer Antwortnote erstaunt über die Reaktion der kirgisischen Seite. |
| Kasachstan | 20.09.2017 | Eine indische Regierungsdelegation unter Leitung von Ölminister Dharmendra Pradhan trifft in Astana zu Konsultationen über die Zusammenarbeit im Energiebereich ein. |
| Kasachstan | 20.09.2017 | Kasachstan und Russland vereinbaren am Rande einer regulären Sitzung der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEA) ein Abkommen zur vertieften wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie. |
| Kasachstan | 20.09.2017 | Ein Gericht in der Stadt Semipalatinsk (Gebiet Ostkasachstan) verurteilt einen Mann wegen seiner Beteiligung am Krieg in der Ostukraine auf Seiten der Separatisten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren auf Bewährung. |
| Kasachstan | 19.09.2017 | In Schymkent (Gebiet Südkasachstan) gehen Spezialeinheiten der Polizei gegen Mitglieder einer extremistischen religiösen Gruppierung vor, die gestohlene Handys mit islamistischer Propaganda bespielt und dann verkauft haben sollen. |
| Kasachstan | 19.09.2017 | Der stellvertretende Sprecher der Maschilis, Wladimir Boschko, sorgt mit der Aussage, urbane Konflikte entstünden durch den Zuzug der Jugend vom Land, in den sozialen Medien für heftige Kritik. |
| Kasachstan | 17.09.2017 | Präsident Nasarbajew nimmt in Aschchabad an der Eröffnungszeremonie der Asien-Spiele für Hallen- und Kampfsportarten teil. Am Rande der Veranstaltung trifft Nasarbajew mit seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchammedow zusammen. |
| Kasachstan | 16.09.2017 | Präsident Nasarbajew wird in Taschkent von seinem usbekischen Amtskollegen Mirsijojew zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis, vor allem hinsichtlich des Ausbaus der Handelsbeziehungen, empfangen. |
| Kasachstan | 15.09.2017 | Bei den Syriengesprächen in Astana einigen sich die Unterhändler Russlands, Irans und der Türkei über die Grenzen von »Deeskalationszonen« im Norden Syriens. |
| Kasachstan | 14.09.2017 | In Astana beginnt eine neue und insgesamt sechste Verhandlungsrunde der Garantiemächte Russland, Türkei und Iran um die Zukunft Syriens. An den Verhandlungen nehmen erstmals auch Vertreter der bewaffneten syrischen Opposition teil. |
| Kasachstan | 14.09.2017 | Unbekannte schänden Teile des zentralen Denkmals zu Ehren der Helden des Großen Vaterländischen Krieges (1941–1945) in Almaty. |
| Kasachstan | 14.09.2017 | Präsident Nasarbajew erklärt vor Journalisten im Präsidentenpalast in Astana, dass er an seinem Amt hänge und nicht plane, es vorzeitig aufzugeben. Nasarbajew sagt zudem, dass sich die Ausgaben in die EXPO-2017 bereits amortisiert hätten. |
| Kasachstan | 14.09.2017 | Kasym-Schomart Tokajew wird zum Sprecher des Senats wiedergewählt. |
| Kasachstan | 12.09.2017 | Nach offiziellen Angaben der Veranstalter sollen rund 4 Mio. Menschen aus dem In- und Ausland die EXPO-2017 besucht haben. |
| Kasachstan | 11.09.2017 | Erst jetzt wird bekannt, dass der frühere Chef des Komitees für Nationale Sicherheit (KNB), Nurtaj Dutbajew, bereits am 24.8. von einem Militärgericht in Almaty wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, der Aberkennung seines militärischen Ranges und einem lebenslangen Verbot, politische Ämter zu führen, verurteilt wurde. Experten vermuten einen Zusammenhang mit der gescheiterten Auslieferung von Ex-BTA Bank-Chef Abljasow. |
| Kasachstan | 11.09.2017 | Jerbol Tleschow, Direktor des Republikanischen Koordinierungszentrums für die Entwicklung der Staatssprache, stellt in Astana ein vorläufiges, 25 Buchstaben umfassendes lateinisches Alphabet für die Schreibung der kasachischen Sprache vor. |
| Kasachstan | 11.09.2017 | Vize-Premier Askar Mamin reist zum 1. Forum für überregionale Zusammenarbeit Kasachstan-China im Rahmen der China-ASEAN EXPO im chinesischen Nanjing. |
| Kasachstan | 10.09.2017 | In Astana beginnt eine Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), an der zahlreiche Politiker aus den Mitgliedsstaaten teilnehmen. Präsident Nasarbajew empfängt u. a. seine Amtskollegen aus Iran, Afghanistan, Usbekistan und Venezuela, Hasan Rohani, Ashraf Ghani, Schawkat Mirsijojew und Nicolas Maduro sowie den türkischen Präsidenten Erdoğan zu bilateralen Gesprächen. Der Präsident von Bangladesch, Abdul Hamid, ruft am Rande der Konferenz zu Unterstützung der Muslime im Nachbarland Myanmar auf. |
| Kasachstan | 10.09.2017 | In Astana geht die EXPO-2017 mit einer feierlichen Zeremonie zu Ende. |
| Kasachstan | 08.09.2017 | Der World Wide Fund for Nature (WWF) einigt sich mit den kasachstanischen Behörden über Gebiete bzw. Schutzzonen in der Ili-Balchasch-Region (Gebiet Almaty), in denen mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ausrottung der Art in den kommenden Jahren wieder Tiger angesiedelt werden sollen. |
| Kasachstan | 07.09.2017 | Der oppositionelle Journalist Schanbolat Mamai wird von einem Gericht in Almaty wegen angeblicher Geldwäsche überraschend lediglich zu einer »eingeschränkten Freiheitsstrafe« (keine Gefängnisstrafe) sowie einem Berufsverbot von drei Jahren verurteilt. |
| Kasachstan | 06.09.2017 | Der Präsident von Dschibuti, Ismail Omar Guelleh, trifft zu einem Besuch in Astana ein, wo er von Präsident Nasarbajew zu bilateralen Gesprächen empfangen wird. |
| Kasachstan | 06.09.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 05.09.2017 | Auf Fragen von Journalisten hinsichtlich des kasachstanweit unterbrochenen Zugangs zu sozialen Netzwerken am 2. und 3.9. erklärt Informationsminister Dauren Abajew, dass er keinerlei Zugangsprobleme hatte. |
| Kasachstan | 04.09.2017 | Die Untersuchungshaft des der Korruption bezichtigten ehemaligen Ministers für die nationale Ökonomie Bischimbajew wird zum wiederholten Male um einen Monat verlängert. |
| Kasachstan | 04.09.2017 | Auf einer Großbaustelle in Astana kommt es zu Handgemengen zwischen kasachstanischen und indischen Bauarbeitern. Mehr als 60 Inder werden festgenommen, nachdem sie Steine auf anrückende Sicherheitskräfte geworfen hatten. Ihnen droht nun die Abschiebung in ihre Heimat. |
| Kasachstan | 02.09.2017 | Präsident Nasarbajew erörtert in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan die Lage im Syrienkonflikt sowie die bilateralen Beziehungen. |
| Kasachstan | 01.09.2017 | Präsident Nasarbajew bespricht in einem Telefonat mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 31.08.2017 | Bei einem plötzlichen Methangasaustritt in der Mine Kasachstanskaja des Bergbaukonzerns ArcelorMittal sterben in der Stadt Schachtinsk (Gebiet Karaganda) drei Kumpel. |
| Kasachstan | 29.08.2017 | In Öskemen (Gebiet Ostkasachstan) wird ein Lager für schwachangereichertes Uran, das zur internationalen Bereitstellung von Kernbrennstoff für zivile Zwecke genutzt werden soll, eröffnet. Präsident Nasarbajew überreicht dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, in Astana symbolisch einen Schlüssel für die Anlage. |
| Kasachstan | 29.08.2017 | Jerbolat Dosajew und Askar Schumgalijew werden von Präsident Nasarbajew zu Vize-Premiers ernannt. Dosajew war zuvor Chef des Staatskonzerns Baiterek, Schumagalijew stand an der Spitze von Kazatomprom. |
| Kasachstan | 28.08.2017 | In der Stadt Karaganda wird ein Denkmal zu Ehren des sowjetischen Rockstars Viktor Tsoi in Anwesenheit seines Vaters eingeweiht. |
| Kasachstan | 25.08.2017 | Nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums wurden 14 kasachstanische Staatsbürger, darunter zehn Kinder, aus der umkämpften irakischen Stadt Tal-Afar evakuiert. |
| Kasachstan | 25.08.2017 | Auf dem von Kasachstan an Russland verpachteten Truppenübungsgelände Saryschagan (Gebiete Schambyl/Karaganda) finden großangelegte Luftabwehrmanöver statt, an denen auch kasachstanische Soldaten und Technik beteiligt sind. |
| Kasachstan | 25.08.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt in Astana CSTO-Generalsekretär Jurij Chatschaturow zu Gesprächen über die regionale Sicherheit und die derzeitige und zukünftige Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 25.08.2017 | Das Anfang Februar eingeleitete Verfahren gegen den Bürgerrechtler Aleksandr Charlamow aus Ridder (Gebiet Ostkasachstan) wegen mutmaßlicher Anstiftung zu sozialer Zwietracht wird eingestellt. |
| Kasachstan | 24.08.2017 | Der im Januar 2017 wegen Erpressung zu fünf Jahren Haft verurteilte Chefredakteur der Zeitung Central Asia Monitor und Direktor des Nachrichtenportals Radiotochka.kz, Brigeldy Gabdullin, kündigt in einer Pressekonferenz an, sich nicht weiter als Journalist betätigen zu wollen. |
| Kasachstan | 22.08.2017 | Kasachstanische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Flughafen von Almaty sechs aus Teheran kommende Syrer mit gefälschten bulgarischen Pässen fest, die versucht hatten, in die EU weiterzureisen. Am Vortag waren bereits in Astana zwei Syrer mit gefälschten Personaldokumenten festgesetzt worden, die nach London fliegen wollten. |
| Kasachstan | 22.08.2017 | Der stellvertretende Chef der Agentur für Angelegenheiten der Staatsbediensteten und zur Korruptionsbekämpfung, Alik Schpekbajew, fordert die zuständigen staatlichen Stellen dazu auf, den grenzüberschreitenden Verkehr nach Kirgistan und China zu verbessern. In den vergangenen Tagen war es an den Grenzübergängen zu beiden Staaten in den Gebieten Schambyl und Almaty zu Wartezeiten von bis zu fünf Stunden gekommen. |
| Kasachstan | 20.08.2017 | Die offizielle Website der EXPO-2017 wird am Abend Opfer eines mutmaßlichen Hackerangriffs. |
| Kasachstan | 18.08.2017 | Der afghanische Premier Abdulla Abdulla erörtert im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs in Astana mit seinem kasachstanischen Amtskollegen Sagyntajew Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 18.08.2017 | Auf Truppenübungsplätzen landesweit beginnen mehrtägige taktische Manöver der Streitkräfte. |
| Kasachstan | 17.08.2017 | Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew empfängt in Taschkent den kasachstanischen Verteidigungsminister Schanusakow zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit beider Staaten. |
| Kasachstan | 17.08.2017 | Präsident Nasarbajew erklärt in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders Chabar, dass die Einführung der lateinischen Schrift für das Kasachische keine Abkehr vom Russischen als Sprache der zwischenethnischen Kommunikation bedeute. |
| Kasachstan | 17.08.2017 | Der Premier von Fidschi, Frank Bainimarama, wird in Astana von seinem kasachstanischen Amtskollegen Sagyntajew zur Ausweitung der bilateralen Beziehungen empfangen. |
| Kasachstan | 17.08.2017 | Die Astana Times meldet unter Berufung auf Aussagen des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi während eines kasachstanisch-türkischen Businessforums in Astana, dass die Führungen beider Staaten eine gegenseitige Visabefreiung für Arbeitsmigranten erörtern würden. |
| Kasachstan | 16.08.2017 | Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Uralskaja Nedelja (Uralsker Woche), Lukpan Achmedjarow, wird die Ausreise nach Kirgistan verweigert. Ihm wird nach eigenen Angaben vorgeworfen, in seiner Heimatstadt einen Polizisten beleidigt zu haben. |
| Kasachstan | 15.08.2017 | In russischen Medien tauchen Berichte über die »Übergabe« des zwischen beiden Staaten umstrittenen Sees Sladkoje durch Grenzverschiebung von Russland (Gebiet Nowosibirsk) an Kasachstan (Gebiet Pawoldar) auf. Ein Sprecher des kasachstanischen Außenministeriums erklärt, dass der See bereits vorher zu Kasachstan gehört habe. Die russischen Behörden dementieren zwei Tage später, dass der See vollständig Kasachstan überlassen wurde. |
| Kasachstan | 15.08.2017 | Investitions- und Entwicklungsminister Schenis Kasymbek stellt im Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Investitionsstrategie für die Jahre 2018–22 vor, die elf Staaten als besonders prioritär benennt, darunter Russland, die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate. |
| Kasachstan | 15.08.2017 | Ein Gericht in der Stadt Tekeli (Gebiet Almaty) verurteilt einen 25jährigen mutmaßlichen Anhänger der als extremistisch eingestuften Tablighi Dschamaat zu einer Haftstrafe von 30 Monaten. |
| Kasachstan | 14.08.2017 | Präsident Nasarbajew bespricht in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin den Stand der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 14.08.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt die Premiers der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) in Astana zu einem Meinungsaustausch. Zuvor hatte Premier Bakytschan Sagyntajew im Rahmen eines EEU-Gipfeltreffens seine Kollegen dazu aufgefordert, Handelsbarrieren nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem in der Realität abzubauen. |
| Kasachstan | 14.08.2017 | In Almaty beginnt der Prozess gegen den im Februar 2017 festgenommenen oppositionellen Journalisten und ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Sayasi Kadam-Tribuna (Der politische Stift – Tribüne), Schanbolat Mamai, wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Verbindungen zu Ex-BTA Bank-Chef Abljasow beginnt in Almaty. |
| Kasachstan | 14.08.2017 | Premier Sagyntajew erörtert mit seinem kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dscheenbekow am Rande des Kirgistan-Tages auf der EXPO-2017 in Astana die bilateralen Beziehungen. |
| Kasachstan | 12.08.2017 | An der Grenze zu Kirgistan im Gebiet Schambyl erschießen kasachstanische Grenzer einen Mann, der gemeinsam mit 14 anderen versucht hatte, die Grenze durch ein Loch im Stacheldraht zu überwinden. Die Gruppe von Ortsansässigen soll die Grenzer zuvor mit Steinen beworfen haben. |
| Kasachstan | 11.08.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt die Schweizer Bundespräsidentin, Doris Leuthard, zu Gesprächen über Stand und Entwicklung der bilateralen Beziehungen. |
| Kasachstan | 10.08.2017 | Der Minister für die nationale Wirtschaft, Timur Sulejmenow, erklärt, dass die kürzliche Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland sich nicht auf die Geschäfte von Chevron, ExxonMobile und anderer westlicher Ölkonzerne in Kasachstan auswirken werde. |
| Kasachstan | 07.08.2017 | Marineeinheiten Kasachstans und Aserbaidschans halten im Kaspischen Meer gemeinsame Manöver ab. |
| Kasachstan | 04.08.2017 | Der Vorsitzende der Organisation »Schurnalisty w bede« (Journalisten in Not), Ramasan Jesergepow, hat nach Angaben von Kollegen aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung das Land verlassen. |
| Kasachstan | 03.08.2017 | Verteidigungsminister Saken Schanusakow empfängt in Astana den Oberkommandierenden der indischen Landstreitkräfte, General Bipin Rawat. |
| Kasachstan | 03.08.2017 | Der Minister für Angelegenheiten von Religion und Zivilgesellschaft, Nurlan Jermekbajew, kritisiert, dass das Gehalt vor allem von Imamen ländlicher Gemeinden mit häufig nur 20.000 Tenge (ca. 58 US-Dollar) zu gering für ihren Lebensunterhalt sei. |
| Kasachstan | 02.08.2017 | Die ägyptischen Behörden weisen die Ende Juli festgenommenen sechs kasachstanischen Studierenden ohne Angabe von Gründen in ihre Heimat aus. |
| Kasachstan | 01.08.2017 | Ein Gericht in Almaty verurteilt die ehemalige Vorsitzende der NGO »Sprawedliwost« (Gerechtigkeit), Olesja Chalabusar, wegen Anstiftung zu zwischenethnischer Zwietracht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. |
| Kasachstan | 31.07.2017 | Der Enkel von Präsident Nursultan Nasarbajew, Nurali Alijew, wird Vorsitzender der nationalen Föderation der Alpinisten. |
| Kasachstan | 26.07.2017 | Der Bürgermeister von Astana, Aset Issekeschew, empfängt im Rahmen des Singapur gewidmeten Tages auf der EXPO in der kasachstanischen Hauptstadt den Handelsminister des südostasiatischen Stadtstaats, Ko Pu Kun, zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen. |
| Kasachstan | 26.07.2017 | RIA Nowosti berichtet, dass der Schwager von Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow, Syrym Schalabajew, u.U. seinen Flüchtlingsstatus in Litauen verlieren könnte. Er soll verschwiegen haben, dass er vor fünf Jahren von einem Londoner Gericht zu 18 Monaten Haft verurteilt worden war, der er sich durch Flucht aus dem Vereinigten Königreich entzogen habe. |
| Kasachstan | 26.07.2017 | Die ehemalige Vorsitzende der Konföderation unabhängiger Gewerkschaften, Larisa Charkowa, wird von einem Gericht in der Stadt Schymkent (Gebiet Südkasachstan) wegen Unterschlagung von Haushaltsmitteln zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt und ihr Besitz konfisziert. |
| Kasachstan | 24.07.2017 | In Ägypten werden sechs kasachstanische Studierende vom ägyptischen Geheimdienst wegen des Verdachts extremistischer Verbindungen festgenommen. Das kasachstanische Außenministerium bestreitet dies und legt Protest ein. |
| Kasachstan | 22.07.2017 | Die bekannten Hollywood-Stars Adrian Brody und Nicolas Cage treffen als Ehrengäste des Filmfestivals Eurasia in Astana ein. Mehrere US-amerikanische Bürgerrechtsgruppen kritisieren Cage daraufhin für seine Unterstützung eines autoritären Regimes. |
| Kasachstan | 19.07.2017 | Ein Militärgericht in Astana verurteilt fünf ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungs- und Finanzministeriums sowie sechs Geschäftsleute wegen Korruption zu Gefängnisstrafen zwischen drei und zwölf Jahren. |
| Kasachstan | 19.07.2017 | Die Verwaltung der grenzüberschreitenden Sonderwirtschaftszone Chorgos meldet, dass dort in der ersten Jahreshälfte 2017 ca. 1,6 Mio. Besucher gezählt wurden. |
| Kasachstan | 19.07.2017 | Der Chef der Präsidentenadministration, Adilbek Schaksybekow, wird für fünf weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. |
| Kasachstan | 18.07.2017 | In Astana beginnt eine zweitägige Konferenz der CAREC-Staaten zur Förderung von neuen Technologien im Bereich regenerativer Energiequellen. |
| Kasachstan | 18.07.2017 | Verteidigungsminister Saken Schanusakow empfängt in Astana den Chef des Nationalen Sicherheitsrats Afghanistans, Hanif Atmar, zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Sicherheit. |
| Kasachstan | 18.07.2017 | Kulturminister Arystanbek Muchamediuly gibt die Gründung des neuen Staatsunternehmens KazakhTourism bekannt, das sich um die Förderung des touristischen Potentials und die Akquise von Investitionen kümmern soll. |
| Kasachstan | 17.07.2017 | Die türkischen Behörden setzen mehr als 1.900 Bürger Kasachstans wegen mutmaßlicher Kontakte zum IS auf die Schwarze Liste derer, denen die Einreise untersagt wird. |
| Kasachstan | 17.07.2017 | RIA Nowosti meldet, dass Interpol Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow (der seit Jahren von Kasachstan und Russland wegen des Verdachts der Unterschlagung von mehreren Mrd. US-Dollar gesucht, aber im Dezember 2016 in Frankreich auf freien Fuß gesetzt worden war) aus der Datenbank der international gesuchten Personen gelöscht hat. |
| Kasachstan | 13.07.2017 | In Schymkent beginnt der Prozess gegen die ehemalige Vorsitzende der im letzten Winter aufgelösten Konföderation unabhängiger Gewerkschaften, Larisa Charkowaja, wegen illegaler Aneignung und Verschwendung von Haushaltsmitteln. |
| Kasachstan | 13.07.2017 | In seiner Rede anlässlich des 25. Jahrestags der Gründung des Komitees für nationale Sicherheit (KNB) fordert Präsident Nasarbajew, sämtliche Bestrebungen zur Destabilisierung der Gesellschaft scharf zu verfolgen. |
| Kasachstan | 13.07.2017 | Die erste Elektro-Buslinie Kasachstans nimmt in Almaty im Testregime ihre Arbeit auf. |
| Kasachstan | 13.07.2017 | Vier Senatoren, u. a. der ehemalige KNB-Chef Nurtaj Abykajew, werden auf Anweisung von Präsident Nasarbajew entlassen. |
| Kasachstan | 13.07.2017 | Die größte kasachstanische Bank, Halyk Bank, deren Eigentümer der Schwiegersohn von Präsident Nasarbajew, Timur Kulibajew, ist, übernimmt für 185 Mrd. Tenge (ca. 560 Mio. US-Dollar) 96,8 % der Anteile der Kazkommertsbank. |
| Kasachstan | 13.07.2017 | Die Sprecherin des spanischen Parlaments, Ana Pastor, trifft in Astana mit Präsident Nasarbajew zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen und eröffnet den spanischen Pavillon auf der EXPO. |
| Kasachstan | 12.07.2017 | Der kasachstanische Geschäftsmann Adil Tojganbajew, ehemaliger Schwiegersohn des kirgisischen Ex-Präsidenten Askar Akajew, wird von einem Gericht in Bischkek wegen Betrugs u. a. Wirtschaftsvergehen in absentia zu 20 Jahren Haft und Konfiszierung des Eigentums verurteilt. |
| Kasachstan | 12.07.2017 | Der wegen Umsturzplänen und mehrerer anderer Vergehen im November 2016 zu 21 Jahren Haft verurteilte ehemalige Eigentümer der Brauerei von Schymkent (Gebiet Südkasachstan), Tochtar Toleschow, sieht sich vor einem Gericht seiner Heimatstadt mit einem weiteren Prozess wegen Steuerhinterziehung und Schmiergeldzahlung konfrontiert. |
| Kasachstan | 11.07.2017 | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zu einem Staatsbesuch in Astana ein, wo er u. a. von Präsident Nasarbajew zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis empfangen und am Nationentag Deutschland im Rahmen der EXPO teilnehmen wird. |
| Kasachstan | 10.07.2017 | Dem bekannten russischen Bürgerrechtler Witalij Ponomarjow wurde an der kasachstanisch-kirgisischen Grenze die Einreise nach Kirgistan verweigert, meldet RFE/RL. |
| Kasachstan | 10.07.2017 | Vier Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums, darunter die Leiterin des pharmazeutischen Komitees, Larisa Pak, werden wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. |
| Kasachstan | 10.07.2017 | Die EBRD macht eine neue vierjährige Kasachstan-Strategie publik, die auf eine bessere Ausbalanzierung von öffentlichem und privatem Sektor abzielt. |
| Kasachstan | 10.07.2017 | Mit Unterschrift Präsident Nasarbajews treten Gesetzesänderungen in Kraft, die u. a. den Entzug der kasachstanischen Staatsbürgerschaft von im Ausland kämpfenden Terroristen ermöglichen und die Kandidatur von unabhängigen Präsidentschaftskandidaten einschränken auf Personen, die mindestens fünf Jahre im Staatsdienst tätig waren. |
| Kasachstan | 06.07.2017 | Aus dem Autonomen Gebiet Xinjiang der VR China stammende Kasachen rufen Präsident Nasarbajew in einer Erklärung dazu auf, bei der chinesischen Führung gegen ihre Volksgruppe diskriminierende Maßnahmen zu protestieren. Zuvor waren zahlreichen Kasachen mit chinesischer Staatsangehörigkeit beim Grenzübertritt nach China ihre kasachstanischen Aufenthaltstitel entzogen worden. |
| Kasachstan | 06.07.2017 | Energieminister Kanat Bosumbajew kündigt auf einer Energiemesse in Istanbul an, dass Kasachstan die im Rahmen von OPEC-Verhandlungen vereinbarte Deckelung der Erdölfördermengen in den kommenden zwei Monaten graduell aufgeben werde. |
| Kasachstan | 05.07.2017 | In einer Rede anlässlich des Tags der Hauptstadt erklärt Präsident Nasarbajew, dass Astana ein Zentrum der Modernisierung Kasachstans wie der globalen Konfliktbewältigung sei. Zuvor hatte Nasarbajew das renovierte Nationaldenkmal Baiterek wiedereröffnet. |
| Kasachstan | 05.07.2017 | In Astana findet die fünfte Runde der Verhandlungen im Syrien-Konflikt unter Teilnahme von Vertretern der Garantiemächte des Waffenstillstandsabkommens Iran, Türkei und Russland statt. Die Diplomaten können sich nach harten Verhandlungen jedoch nicht auf die Einrichtung von Deeskalationszonen einigen. |
| Kasachstan | 05.07.2017 | Die Untersuchungshaft des ehemaligen Ministers für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, wird zum wiederholten Male verlängert, diesmal bis zum 10.8.2017. Bischimbajew ist seit Ende Dezember 2016 wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. |
| Kasachstan | 05.07.2017 | Der Präsident der Internationalen Föderation der Gesellschaften des Roten Kreuzes/Roten Halbmonds (IFRC), Tadateru Konoé, trifft zu einem Besuch in Astana ein, wo er u. a. von Außenminister Kairat Abdrachmanow zu Gesprächen über die Zusammenarbeit empfangen wird. |
| Kasachstan | 05.07.2017 | In Washington finden bilaterale Regierungsverhandlungen zur militärischen Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und USA in den Jahren 2018–22 statt. |
| Kasachstan | 02.07.2017 | Präsident Nasarbajew unterschreibt ein Gesetz, mit dem Kasachstan Kirgistan eine Unterstützung in Höhe von 100 Mio. US-Dollar für die Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) gewährt. |
| Kasachstan | 30.06.2017 | Der russische Präsident Wladimir Putin ratifiziert durch seine Unterschrift ein Protokoll, dass die Rückgabe des bisher von der RF gepachteten 300.000 ha umfassenden Truppenübungsgeländes Emba (Gebiet Aktöbe) von Russland an Kasachstan regelt. |
| Kasachstan | 29.06.2017 | Die oppositionelle Website Kazakhstan 2.0 mit Sitz in London berichtet, dass am 28.6. die neue unabhängige Journalistenvereinigung Media Union of Kazakhstan gegründet wurde. Es wird ein Zusammenhang mit der befürchteten Auflösung des bestehenden Journalistenverbands durch die Behörden vermutet. |
| Kasachstan | 29.06.2017 | Auf Beschluss eines Gerichts in Almaty wird das Gebietsbüro der Zeugen Jehovas aus unbekannten Gründen für drei Monate geschlossen und eine Strafe von 680.000 Tenge (ca. 2.100 US-Dollar) gegen die Religionsgemeinschaft verhängt. |
| Kasachstan | 28.06.2017 | Nach Angaben des Analyseportals Ranking.kz hat die Regierung in den letzten fünf Jahren insgesamt 565 Mrd. Tenge (1,7 Mrd. US-Dollar) in die Organisation der EXPO-2017 investiert. |
| Kasachstan | 27.06.2017 | Die NGO International Commission of Jurists ruft die kasachstanischen Behörden dazu auf, sich nicht in die Arbeit unabhängiger Rechtsanwälte einzumischen. |
| Kasachstan | 25.06.2017 | Fürst Albert II. von Monaco wird von Präsident Nursultan Nasarbajew zu bilateralen Gesprächen sowie einem Rundgang über das EXPO-Gelände empfangen. |
| Kasachstan | 25.06.2017 | Die usbekischen Behörden lehnen die Auslieferung des wegen extremistischer Videos auf seinem Handy festgenommenen kasachstanischen Staatsbürgers Witalij Nentschenko an Kasachstan ab. |
| Kasachstan | 24.06.2017 | Der Vorsitzende der Stiftung »Schurnalisty w bede« (Journalisten in Not) und ehemalige Journalist, Ramasan Jesergepow, schließt sich dem Hungerstreik des wegen seiner Rolle bei den Landprotesten im Frühjahr 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtlers Maks Bokejew an. Bokejew protestiert bereits seit Anfang Juni mit einer Verweigerung der Nahrungsaufnahme gegen seine Verlegung in ein anderes Gefängnis. |
| Kasachstan | 24.06.2017 | Die Enthüllung der kasachstanischen Flagge durch LGBT-Aktivisten bei der Gay Parade in New York sorgt für heftige Debatten in den sozialen Netzwerken und Kritik führender kasachstanischer Politiker. |
| Kasachstan | 23.06.2017 | Der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül trifft in Astana mit Präsident Nasarbajew zu Gesprächen zusammen. |
| Kasachstan | 23.06.2017 | Außenminister Abdrachmanow dementiert Presseberichte, wonach die Entsendung kasachstanischer Soldaten nach Syrien Gegenstand der Syrien-Gespräche in Astana sei. |
| Kasachstan | 23.06.2017 | Ein mit 50 Arbeitsmigranten aus Usbekistan besetzter Doppeldeckerbus auf der Fahrt von Schimkent (Gebiet Südkasachstan) nach Moskau kommt bei Samara (RF) von der Fahrbahn ab und überschlägt sich, neun Insassen sterben, 18 werden zum Teil schwer verletzt. |
| Kasachstan | 22.06.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den Präsidenten der EBRD, Suma Chakrabarty, am Rande einer Sitzung des Rats ausländischer Investoren zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis. Zudem ruft Nasarbajew ausländische Unternehmen zu Investitionen in erneuerbare Energien in Kasachstan auf. |
| Kasachstan | 22.06.2017 | Das umstrittene neue Staatsbürgerschaftsgesetz wird vom Senat angenommen. |
| Kasachstan | 22.06.2017 | RFE/RL berichtet unter Berufung auf Angehörige des Anfang des Jahres wegen Anstiftung zu sozialer Zwietracht zu fünf Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtlers Maks Bokajew, dass dieser aus Protest gegen seine Verlegung von Atyrau nach Petropawlowsk (Gebiet Nordkasachstan) bereits vor zwei Wochen in den Hungerstreik getreten sei. Bokajew gilt als einer Köpfe der Proteste gegen das umstrittene Landgesetz im Frühjahr 2016. |
| Kasachstan | 22.06.2017 | AI, HRW und weitere Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief die Teilnehmer des heute beginnenden Eurasia Media Forums auf, sich für die Freilassung des Journalisten Schanbolat Mamai und anderer inhaftierter Medienvertreter einzusetzen. |
| Kasachstan | 21.06.2017 | Der Flughafen von Astana wird offiziell in Nursultan Nasarbajew-Flughafen umbenannt. |
| Kasachstan | 21.06.2017 | Die Behörden blockieren die Webseite des US-amerikanischen Journals Foreign Policy wegen eines kritischen Berichts über die EXPO. Der Verfasser, James Palmer, war offenbar nicht als Journalist, sondern als Tourist nach Astana gereist und hatte sich u. a. über die geringen Besucherzahlen mokiert. Informationsminister Dauren Abajew lädt Palmer zu einem erneuten Besuch in Astana auf, um das tatsächlich deutlich positivere Bild der EXPO zu demonstrieren. |
| Kasachstan | 20.06.2017 | Der finnische Präsident Sauli Niinisto trifft in Astana mit seinem Amtskollegen Nasarbajew zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit zusammen und besucht den finnischen Pavillon auf der EXPO. |
| Kasachstan | 20.06.2017 | Premier Sagyntajew ermahnt im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern und der Regierung Finanzminister Sultanow und ruft ihn zu einem geordneteren Vorgehen bei der Ausschreibung von Staatsaufträgen in den Gebieten des Landes auf. |
| Kasachstan | 18.06.2017 | Der erste Passagierzug auf der direkten Verbindung Duschanbe–Astana, die anlässlich der EXPO eingerichtet wurde, trifft im Hauptbahnhof der kasachstanischen Hauptstadt ein. |
| Kasachstan | 17.06.2017 | Die chinesische Botschaft weist darauf hin, dass entgegen der Äußerungen der kasachstanischen Behörden, chinesische Staatsangehörige nicht während der EXPO einen visafreien Stoppover für maximal 72 Stunden an den Flughäfen Astana und Almaty einlegen können, sondern für die Einreise nach Kasachstan ein Visum benötigen. |
| Kasachstan | 15.06.2017 | Eine türkische Militärdelegation unter Führung des Oberkommandierenden der Landstreitkräfte, Salih Zeki Colak, trifft zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in Astana ein. |
| Kasachstan | 15.06.2017 | In Astana beginnt das 10. Astana Economic Forum unter Beteiligung zahlreicher Politiker und Wirtschaftsvertreter aus In- und Ausland. In seiner Eröffnungsrede stellt Premier Sagyntajew das Ziel auf, das BIP-Wachstum bis zum Jahr 2021 auf 5,5 % zu steigern. |
| Kasachstan | 14.06.2017 | Bei einem durch abgestoßene Raketenendstufen ausgelösten Steppenbrand in der Nähe des Dorfes Talap (Gebiet Karaganda) wird ein Bewohner bei der Bekämpfung des Feuers getötet, eine weitere Person kommt mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. |
| Kasachstan | 13.06.2017 | Der georgische Präsident Georgij Margwelaschwili trifft zu einem offiziellen Besuch in Astana ein, wo er u. a. mit seinem kasachstanischen Amtskollegen Nasarbajew die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie bespricht. |
| Kasachstan | 13.06.2017 | Die ukrainische Botschaft protestiert gegen eine künstlerische Installation im Rahmen der EXPO, die auf einer Karte der Ukraine die Krim ausspart und als Teil von Russland darstellt. |
| Kasachstan | 13.06.2017 | Schanna Berdygulowa, Richterin am Gebietsgericht von Akmola, wird erwürgt in ihrer Wohnung in Kokschetau gefunden. Ein Tatverdächtiger wird festgenommen. Zum Hintergrund der Tat wird nichts bekannt. |
| Kasachstan | 12.06.2017 | Außenminister Kairat Abdrachmanow trifft am Rande einer internationalen Konferenz für nachhaltige Energieproduktion im Rahmen der EXPO in Astana mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen. |
| Kasachstan | 12.06.2017 | Der Fernsehsender KTK meldet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der bekannte Geschäftsmann und Chef des Konzerns KazStroy Steklo, Muratchan Tokmadi, wegen mutmaßlicher Gründung einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurde. |
| Kasachstan | 09.06.2017 | In Astana wird mit einer spektakulären Zeremonie, an der u. a. Präsident Nasarbajew und zahlreiche Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidenten Chinas, der RF, Usbekistans, Turkmenistans und Kirgistans, Xi, Putin, Mirsijojew, Berdymuchammedow und Almasbek Atambajew, sowie der spanische König Felipe VI. teilnehmen, die EXPO-2017 eröffnet. Atambajew sorgt dabei mit der Aussage für Aufregung, dass man ihn in Kirgistan angezündet hätte, wenn er eine solche Summe wie die kasachstanische Regierung für eine Veranstaltung wie die EXPO ausgegeben hätte. |
| Kasachstan | 09.06.2017 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der auch am SCO-Gipfel und der Expo-Eröffnung teilgenommen hatte, wird von Präsident Nasarbajew zu Gesprächen empfangen. |
| Kasachstan | 08.06.2017 | Bei einem Treffen Präsident Nasarbajews mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Astana werden Verträge mit einem Gesamtvolumen von 8 Mrd. US-Dollar unterschrieben, u. a. über den Export von kasachstanischem Gas nach China. Im Vorfeld des SCO-Gipfels führt Nasarbajew auch bilaterale Gespräche u. a. mit den Präsidenten der RF, von Belarus, Usbekistan und Turkmenistan, Wladimir Putin, Aleksandr Lukaschenka, Schawkat Mirsijojew und Gurbanguly Berdymuchammedow. |
| Kasachstan | 08.06.2017 | In Astana findet ein Gipfeltreffen der SCO-Staatschefs statt, bei dem Pakistan und Indien, die bisher nur Beobachterstatus hatten, Mitglieder der Organisation werden. Es wird die Einrichtung einer SCO-Universität vereinbart und über die wirtschaftlichen Perspektiven der Organisation debattiert. Der Vorsitz geht nach dem Gipfel von Kasachstan an China über. |
| Kasachstan | 07.06.2017 | Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow wird von einem Gericht in Almaty in absentia u. a. wegen Übertretung von Vollmachten, Veruntreuung von Mitteln der Bank und Gründung einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Seine Mitangeklagten erhalten Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren. Abljasow hatte den Prozess zuvor als Farce bezeichnet. |
| Kasachstan | 07.06.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt im Vorfeld des SCO-Gipfels in Astana die Verteidigungsminister der SCO-Staaten zu Gesprächen über die multilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 07.06.2017 | In Usbekistan wird ein kasachstanischer Tourist wegen angeblich extremistischer Videos auf seinem Mobiltelefon festgenommen. |
| Kasachstan | 06.06.2017 | Die Untersuchungshaft des ehemaligen Ministers für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, wegen Korruptionsvorwürfen wird bis zum 10.7. verlängert. |
| Kasachstan | 02.06.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den stellvertretenden türkischen Premier Tugrul Türkes zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis. |
| Kasachstan | 01.06.2017 | In Astana wird der neu errichtete Hauptbahnhof Nurly Schol, der mit 126.000 m² Fläche auf sechs Etagen und einer Kapazität von 35.000 Passagieren am Tag mit Abstand größte der Region, eröffnet. Auch der neue Terminal des Hauptstadtflughafens wird pünktlich zur EXPO-2017 und einen Tag nach der Inspektion durch Präsident Nasarbajew eingeweiht. |
| Kasachstan | 31.05.2017 | Das OSZE-Netzwerk zum Monitoring zwischenethnischer Beziehungen beendet offiziell seine Tätigkeit in Kasachstan. |
| Kasachstan | 31.05.2017 | Beim Besuch der Gedenkstätte ALZhIR für die Opfer von politischer Repression und Totalitarismus in Malinowka (Gebiet Akmola) erklärt Präsident Nasarbajew, dass es im heutigen Kasachstan keine politische Verfolgung gebe. |
| Kasachstan | 31.05.2017 | Der stellvertretende Vorsitzende der Präsidentenpartei Nur Otan, Muchtar Kul-Muhammed, reist zu einem Arbeitsbesuch nach Tokio, wo er mit Premier Shinzo Abe sowie Wirtschaftsvertretern zu Gesprächen zusammentrifft. |
| Kasachstan | 31.05.2017 | Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Penal Reform International wurden in Kasachstan im vergangenen Jahr 554 Personen wegen extremistischen und terroristischen Straftatbeständen verurteilt, im Jahr 2014 waren es noch 154 gewesen. |
| Kasachstan | 30.05.2017 | Der französische Einzelhandelskonzern Carrefour kündigt 15 Monate nach der Eröffnung seines ersten Supermarkts in Almaty mit 450 Arbeitsplätzen dessen Schließung und den Rückzug vom kasachstanischen Markt an. |
| Kasachstan | 30.05.2017 | Nach Angaben von Fergananews.com wurden im Zeitraum von Januar bis April 2017 an den Wechselstuben 70,4 % mehr Tenge in Euro getauscht als im Vorjahreszeitraum. Der Kauf von US-Dollar ging hingegen im selben Zeitraum um 25 % zurück. |
| Kasachstan | 30.05.2017 | Präsident Nasarbajew ratifiziert ein Kreditabkommen mit der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) mit einem Volumen von 80 Mio. US-Dollar zur Reform des kasachstanischen Sozialversicherungssystems. |
| Kasachstan | 29.05.2017 | Bei schweren Unwettern in der Stadt Taras (Gebiet Schambyl) sterben nach Behördenangaben drei Menschen, mehrere andere werden verletzt. |
| Kasachstan | 29.05.2017 | Der Gouverneur des Gebiets Westkasachstan, Altai Kulginow, gibt bekannt, dass Air Astana ab Juni Direktflüge zwischen der Hauptstadt des Gebiets, Uralsk, und Frankfurt aufnimmt. |
| Kasachstan | 27.05.2017 | Präsident Nasarbajew erklärt bei der feierlichen Verabschiedung des zweiten Jahrgangs von Absolventen der nach ihm benannten Universität in Astana, dass ab sofort Teile der Mittel des staatlichen Bolaschak-Stipendienprogramms in das Budget der Universität fließen sollen. |
| Kasachstan | 26.05.2017 | Der wegen des Vorwurfs im Dienste des russischen Geheimdienstes zahlreiche Yahoo-E-mail-Konten gehackt zu haben, in Kanada verhaftete ehemalige Staatsbürger Kasachstans, Karim Baratow, kündigt an, dass er juristisch gegen eine Auslieferung an die US-Justiz vorgehen wolle. Baratow war bereits im März festgenommen worden, eine Freilassung auf Kaution war im April abgelehnt worden. |
| Kasachstan | 26.05.2017 | Ein Sprecher des Innenministeriums teilt mit, dass die Sicherheitsbehörden ein kriminelles Netzwerk aus mindestens zwanzig Personen, darunter ehemaligen Polizisten, aufgedeckt haben, das Dutzende ältere Menschen in Almaty ermordet haben soll, um in den Besitz von deren Immobilien zu kommen. |
| Kasachstan | 26.05.2017 | Das Metallurgische Kombinat Ulba in Öskemen (Ust-Kamenogorsk; Gebiet Ostkasachstan) gibt die Gründung eines kasachstanisch-chinesischen Joint-Ventures zur Produktion von Kernbrennstoff für chinesische Kernkraftwerke bis zum Jahr 2019 bekannt. |
| Kasachstan | 26.05.2017 | Premier Bakytschan Sagyntajew nimmt an der regulären Sitzung der Regierungschefs der GUS-Staaten und des Eurasischen Regierungsrates in Kasan teil. |
| Kasachstan | 25.05.2017 | Auf einer Pressekonferenz in Almaty erklärt die Chefin der städtischen Agentur für Korruptionsbekämpfung, Aigul Baichanowa, dass im Jahr 2016 und 1. Quartal 2017 insgesamt 113 Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung wegen unethischen Verhaltens disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wurden. |
| Kasachstan | 25.05.2017 | Bei den Verhandlungen der OPEC und anderer wichtiger Ölproduzenten über eine Begrenzung der globalen Ölfördermenge in Wien erklärt sich die kasachstanische Seite zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn das Kaschagan-Feld von einer Drosselung ausgeschlossen bleibt. |
| Kasachstan | 24.05.2017 | Die untere Kammer des Parlaments verabschiedet in erster Lesung eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das vorsieht, Terroristen die kasachstanische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Justizminister Marat Beketajew erklärt gegenüber Tengrinews, dass die Staatsbürgerschaft wegen terroristischer Straftaten nur durch ein Gerichtsurteil entzogen und auch nur gegenüber im Ausland befindlichen Bürgern zur Anwendung kommen werde. |
| Kasachstan | 23.05.2017 | In einer an Bildungsministerium sowie die Präsidentenadministration und Generalstaatsanwaltschaft gerichteten Botschaft von 25 ehemaligen und derzeitigen Mitarbeitern des Zentrums für internationale Programme, das u. a. für das Stipendienprogramm Bolaschak verantwortlich ist, bezichtigen diese den Leiter des Zentrums, Schanbolat Meldeschow, u. a. der Vetternwirtschaft und der Entlassung unerwünschter Beschäftigter. Das Bildungsministerium leitet Untersuchungen ein, Meldeschow wird vom Dienst suspendiert. |
| Kasachstan | 21.05.2017 | Präsident Nursultan Nasarbajew reist zum US-amerikanisch-islamischen Gipfel nach Riad, wo er u. a. mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump sowie U.S. Secretary of State, Rex Tillerson, und zahlreichen führenden Politikern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens zu Gesprächen zusammentreffen wird. |
| Kasachstan | 19.05.2017 | Informationsminister Dauren Abajew versichert im Fernsehkanal Chabar, dass die Renten der Kasachstaner sicher und nicht vom Bankrott der aserbaidschanischen Meschbank betroffen seien. Der Nationale Rentenfonds hatte 71,3 Mrd. Tenge (ca. 226,4 Mio. US-Dollar) bei dem Geldinstitut, das diese Woche Konkurs angemeldet hatte, angelegt. |
| Kasachstan | 19.05.2017 | Erstmals ist Kasachstan mit einem Pavillon bei den Internationalen Filmfestspielen in Cannes vertreten. |
| Kasachstan | 18.05.2017 | Auf dem Flughafen von Astana wird eine Maschine der kasachstanischen Fluggesellschaft Bek Air von Sicherheitsorganen kurz vor dem Abflug wegen Sicherheitsmängeln gestoppt. |
| Kasachstan | 18.05.2017 | Vize-Innenminister Berik Bisenkulow erklärt im Rahmen eines Arbeitsbesuchs im Gebiet Karaganda, dass die Zahl der Häftlinge in kasachstanischen Gefängnissen aufgrund des reformierten Kriminalstrafrechts in den letzten fünf Jahren um 30 % gesunken ist. |
| Kasachstan | 17.05.2017 | Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Johann Merkel wird zum Mitglied des Verfassungsrates ernannt. |
| Kasachstan | 17.05.2017 | Das Parlament in Astana beschließt, der kirgisischen Regierung finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Mio. US-Dollar für die Integration des Landes in die EEU zur Verfügung zu stellen. |
| Kasachstan | 17.05.2017 | Das Kulturprogramm der EXPO-2017 in Astana wird offiziell vorgestellt. Geplant sind Konzerte u. a. der Popband 30 Seconds to Mars, den Rockern von Limp Bizkit, des italienischen Barden Eros Ramazotti sowie der russischen Rockbands BI-2 und Mumij Troll. |
| Kasachstan | 16.05.2017 | Ein Gericht in Astana verurteilt den ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft des Konzerns Oil Construction Company, Amin Eleusinow, wegen Unterschlagung von Haushaltsmitteln zu zwei Jahren Haft. |
| Kasachstan | 16.05.2017 | In Almaty wird ein gemeinsames kasachstanisch-US-amerikanisches Nuklear-Forschungs- und Ausbildungszentrum eröffnet. |
| Kasachstan | 16.05.2017 | Die Energieminister der fünf zentralasiatischen Staaten beraten in Almaty über die Wiedereinrichtung eines gemeinsamen Versorgungssystems für Elektroenergie. |
| Kasachstan | 15.05.2017 | Die chinesischen Logistik- und Hafenkonzerne COSCO Shipping und Jiangsu Lianyungang Port Co übernehmen 49 % der Anteile an der Sonderwirtschaftszone Khorgos-East Gate an der kasachstanisch-chinesischen Grenze. |
| Kasachstan | 14.05.2017 | Präsident Nasarbajew trifft in Beijing mit den Staatschefs der Garantiemächte des Syrien-Waffenstillstandsabkommens von Astana, Russlands Präsident Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan, zusammen und bespricht die Fortschritte bei der Aushandlung von Deeskalationszonen. |
| Kasachstan | 14.05.2017 | Der Bürgerrechtler und Journalist, Ramasan Jesergepow, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Alma-Ata Info, der zwischen 2009 und 2012 eine Haftstrafe wegen Verbreitung von Staatsgeheimnissen verbüßt hatte, wird auf der Zugfahrt von Almaty nach Astana von zwei Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Jesergepow wollte in Astana mit einigen EU-Botschaftern über das Schicksal eines inhaftierten Journalisten diskutieren. |
| Kasachstan | 14.05.2017 | Der erste Containerzug auf der Fahrt von London in die chinesische Hafenstadt Xiwu (Provinz Zheijang) passiert kasachstanisches Territorium. |
| Kasachstan | 13.05.2017 | Präsident Nasarbajew reist zum der One Belt-One Road Forum nach Beijing, wo er u. a. von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen wird. |
| Kasachstan | 11.05.2017 | Die schwedische Telekommunikationsgesellschaft Telia, Hauptaktionär des kasachstanischen Mobilfunkanbieters Kcell, teilt in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung mit, dass man nicht bereit sei, dem kasachstanischen Staat mittels spezieller Software Zugriff auf die Kommunikation von Kunden zu geben. |
| Kasachstan | 10.05.2017 | Auf der neuesten Liste der reichsten Kasachstaner von Forbes Kasachstan steht Wladimir Kim, einer der Eigentümer des Kupfer verarbeitenden Konzern KAZ Minerals, mit 2,5 Mrd. US-Dollar Vermögen vor Bulat Utemuradow und der zweitältesten Tochter von Präsident Nasarbajew, Dinara Nasarbajewa, und deren Ehemann Timur Kulibajew an erster Stelle. |
| Kasachstan | 10.05.2017 | Die EBRD und Kasachstan unterzeichnen ein Kreditabkommen über 180 Mio. US-Dollar zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Bewässerungssysteme des Landes. Am Rande des jährlichen EBRD-Gipfels in Zypern gibt Finanzminister Bachyt Sultanow zudem bekannt, dass die Staatskonzerne Air Astana, KazMunaiGaz und Kazatomprom spätestens bis zum Jahr 2019 privatisiert werden sollen. |
| Kasachstan | 06.05.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu in Astana zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit im militärischen Bereich. |
| Kasachstan | 05.05.2017 | Die Untersuchungshaft des unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Ministers für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, wird erneut bis zum 10.6. verlängert. |
| Kasachstan | 05.05.2017 | Präsident Nasarbajew diskutiert in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Putin Fragen der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 05.05.2017 | Der unter Verdacht der Annahme von Schmiergeldern in Höhe von 1 Mio. US-Dollar im September 2016 festgenommene ehemalige Chef der Sonderwirtschaftszone Chorgos, Wasilij Ni, wird von einem Gericht der Stadt Almaty von allen Vorwürfen freigesprochen. |
| Kasachstan | 04.05.2017 | Vize-Premier Askar Mamin trifft zu einem Arbeitsbesuch in Aschchabad ein, wo er u. a. von Präsident Berdymuchammedow zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis empfangen wird und an turkmenisch-kasachstanischen Regierungskonsultationen teilnimmt. |
| Kasachstan | 03.05.2017 | In Astana beginnt eine weitere Runde der Verhandlungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts unter Teilnahme hochrangiger Delegationen der Garantiemächte Russland, Iran und Türkei sowie Jordaniens und der UN. |
| Kasachstan | 02.05.2017 | Die staatliche Eisenbahngesellschaft Kazakh Temir Scholy kündigt an, dass die direkte Eisenbahnverbindung zwischen Almaty und Moskau ab dem 1.6. wegen seit Jahren rückläufiger Passagierzahlen eingestellt wird. |
| Kasachstan | 02.05.2017 | Ein Gericht in Astana verurteilt den Anhänger der Zeugen Jehovas Teimur Achmedow wegen des unerlaubten Abhaltens einer »Versammlung« zu einer Haftstrafe von fünf Jahren. |
| Kasachstan | 30.04.2017 | Außenminister Abdrachmanow trifft im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in den USA in New York mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson zu Gesprächen über die strategische Ausrichtung der bilateralen Beziehungen zusammen. |
| Kasachstan | 29.04.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt seinen usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew im Rahmen eines Arbeitsbesuches im Gebiet Südkasachstan zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 28.04.2017 | Der Käufer des millionsten Tickets für die EXPO-2017, ein Lehrer aus dem Dorf Kasygurt (Gebiet Südkasachstan) erhält vom Chef des EXPO-2017-Unternehmens, Achmetschan Jesimow, bei einer Pressekonferenz in Astana ein Mobiltelefon überreicht. |
| Kasachstan | 28.04.2017 | Der kasachstanische Spielfilm Oralman des Regisseurs Sabit Kurmanbekow erhält den Preis für den besten asiatischen Film beim Filmfestival Fadschr in Teheran. |
| Kasachstan | 27.04.2017 | Die Ministerin für Arbeit und soziale Sicherung, Tamara Dujsenowa, kündigt auf einem Parteitag der Präsidentenpartei Nur Otan für dieses Jahr die Schaffung von 127.000 neuen Arbeitsplätzen im Rahmen von Regierungsprogrammen an. |
| Kasachstan | 27.04.2017 | Präsident Nasarbajew legt als Termin für die regulär anstehenden Senatswahlen den 28.6.2017 fest. |
| Kasachstan | 26.04.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den in China zu Berühmtheit gelangten kasachstanischen Popsänger Dimasch Kudaibergen. |
| Kasachstan | 26.04.2017 | Das Webportal Business Insider verbreitet Informationen, wonach die neue US-amerikanische Regierung die Finanzierung der USAID-Büros in Kasachstan und Turkmenistan ab 2018 einstellen wird, und die der Büros in Kirgistan und Tadschikistan erheblich zusammenkürzen will. Später wird bekannt, dass es sich um noch nicht bewilligte Pläne handelt. |
| Kasachstan | 25.04.2017 | Der stellvertretende Außenminister Muchtar Tleuberdi erklärt am Rande einer Kabinettssitzung gegenüber Tengrinews, dass es eine tragfähige Lösung des Syrienkonflikts nur geben könne, wenn an zukünftigen Verhandlungen in Astana auf höchster Ebene sämtliche Konfliktparteien beteiligt wären. |
| Kasachstan | 25.04.2017 | US-Präsident Donald Trump empfängt den kasachstanischen Botschafter in Washington, Jerschan Kasynchanow, im Weißen Haus zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis. |
| Kasachstan | 25.04.2017 | Präsident Nasarbajew inspiziert bei einem ungeplanten Rundgang in Astana den Neubau des Hauptbahnhofs und spricht mit Bewohnern. |
| Kasachstan | 24.04.2017 | Außenminister Abdrachmanow trifft zu einem Arbeitsbesuch in Doha ein, wo er vom Emir von Katar, Tamim ben Hamad Al-Thani, zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis empfangen wird. |
| Kasachstan | 24.04.2017 | Verteidigungsminister Saken Schasusakow teilt mit, dass eine schnelle Eingreiftruppe zur Terrorismusbekämpfung in Kasachstan ab sofort einsatzbereit ist. |
| Kasachstan | 24.04.2017 | Die usbekische Nachrichtenagentur UzA meldet, dass Präsident Nasarbajew und sein usbekischer Amtskollege Schawkat Mirsijojew in einem gemeinsamen Telefongespräch ihrer Zufriedenheit über die Aktivierung der bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen Ausdruck verliehen hätten. |
| Kasachstan | 22.04.2017 | In Almaty beginnen sechstägige Verhandlungen der Arbeitsgruppen zur Demarkation der kasachstanisch-usbekischen Staatsgrenze. |
| Kasachstan | 21.04.2017 | Präsident Nasarbajew kritisiert auf einer Sitzung den Bürgermeister von Astana, Aset Isekeschew, scharf für Nachlässigkeiten bei der Vorbereitung der Hauptstadt auf die EXPO-2017. |
| Kasachstan | 21.04.2017 | Es kommt zu größeren Überschwemmungen durch Schmelzwasser im Vorort Ilinka der Hauptstadt Astana. |
| Kasachstan | 20.04.2017 | In Astana findet ein zweitägiges Gipfeltreffen der Außenminister der SCO-Mitgliedsstaaten statt. |
| Kasachstan | 19.04.2017 | Bei einem Treffen mit Vertretern der Geistlichen Verwaltung der Muslime Kasachstans regt Präsident Nasarbajew das Verbot von »islamischen Symbolen« wie Nikab und Hidschab sowie das Tragen von Bärten auf verfassungsrechtlicher Ebene an, da diese nicht den Traditionen der in Kasachstan lebenden Völker entsprächen. |
| Kasachstan | 18.04.2017 | Premier Sagyntajew kritisiert im Rahmen einer Kabinettssitzung den (neuen) Gouverneur des Gebiets Akmola, Malik Mursalin, scharf für Nachlässigkeiten beim Hochwasserschutz, nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Dörfer des Gebiets und die Kleinstadt Atbasar überflutet wurden und rund 2.400 Einwohner evakuiert werden mussten. Nach inoffiziellen Angaben kamen bis zu sechs Personen ums Leben. In Teilen der Gebiete Karaganda, Kostanai, Aktöbe, Nordkasachstan und Pawlodar gilt der Ausnahmezustand. Zuvor hatte Innenminister Kalmuchanbet Kasymow im Fall des weiteren Pegelanstiegs in einem Hochwasserrückhaltebecken bei Astana vor möglichen Überflutungen in der Hauptstadt gewarnt, was in den sozialen Medien zu verstärkten Spekulationen über die öffentliche Sicherheit geführt hatte und auf heftige Kritik von Premier Sagyntajew gestoßen war. |
| Kasachstan | 18.04.2017 | Die Anwältin des ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbands Seitkasy Matajew, Madina Bakijewa, teilt mit, dass die Gefängnisstrafe ihres Mandanten im Rahmen der Amnestie anlässlich der 25jährigen Unabhängigkeit Kasachstans um zwei Jahre und acht Monate verkürzt wurde. Matajew war im Oktober 2016 wegen Hinterziehung von Budgetmitteln und Steuerhinterziehung zu sechs, sein ebenfalls angeklagter Sohn Aset zu fünf Jahren, Haft verurteilt worden. |
| Kasachstan | 18.04.2017 | Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow trifft zu einem, zuvor kurzfristig und ohne Angaben von Gründen um sechs Tage verschobenen, Staatsbesuch in Astana ein, wo er u. a. mit Präsident Nasarbajew ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft beider Staaten unterzeichnet. Zudem unterschreiben beide Präsidenten ein Abkommen zur vollständigen Demarkation der gemeinsamen Grenze, das erste seiner Art in Zentralasien. |
| Kasachstan | 14.04.2017 | Präsident Nasarbajew reist zum Gipfel der EEU-Staatschefs nach Bischkek. Am Rande des Treffens trifft er auch u. a. mit seinem moldauischen Amtskollegen Igor Dodon zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis zusammen. |
| Kasachstan | 13.04.2017 | Präsident Nasarbajew ordnet im Rahmen eines strategischen Plans zur Sprachreform die Ausarbeitung eines Systems für eine Latinisierung der bislang mit kyrillischen Buchstaben geschriebenen kasachischen Sprache bis Ende 2017 an. |
| Kasachstan | 11.04.2017 | AI ruft die kasachstanischen Behörden zur umgehenden Freilassung des am 7.4. zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilten Gewerkschaftlers Kuschakbajew auf. |
| Kasachstan | 11.04.2017 | Der ukrainische Premier Wladimir Groisman empfängt in Kiew die Chefs der Eisenbahnunternehmen der Ukraine, Kasachstans, Aserbaidschans und Georgiens, Wojciech Balczun, Kanat Alpysbajew, Javid Gurbanow und Mamuka Bachtadse, zu Gesprächen über die Optimierung des Transitverkehrs in der Region. |
| Kasachstan | 11.04.2017 | Premier Bakytschan Sagyntajew trifft während seines dreitägigen Arbeitsbesuches in den USA u. a. mit Vertretern wichtiger multinationaler Unternehmen zusammen und unterzeichnet ein MoU mit drei Innovationsförderungsunternehmen zur Einrichtung einer kasachstanischen Repräsentanz im Silicon Valley. |
| Kasachstan | 10.04.2017 | Eine Maschine der Fluglinie Air Astana auf dem Flug von Almaty nach Dubai muss wegen technischer Probleme an den Abflugort zurückkehren. |
| Kasachstan | 10.04.2017 | Fergananews.com meldet unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass sich die Abgeordneten beider Kammern des kasachstanischen Parlaments je nach Arbeitserfahrung und Mitarbeit in Komitees die Gehälter ab dem 1.3.2017 um 30 bis 50 % erhöht hätten. |
| Kasachstan | 10.04.2017 | Die Untersuchungshaft des der Korruption und Gründung einer kriminellen Vereinigung bezichtigten ehemaligen Ministers für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, wird bis zum 10.5. verlängert. |
| Kasachstan | 10.04.2017 | Die Präsidentenadministration veröffentlicht erstmals einen Videobericht über die Arbeit von Präsident Nasarbajew in den ersten drei Monaten 2017. |
| Kasachstan | 10.04.2017 | In einem Interview gegenüber dem zwischenstaatlichen russisch-kasachstanischen Fernsehsender MIR betont Präsident Nasarbajew die Rolle der CSTO in der regionalen Sicherheitsarchitektur und fordert für Bürger, die sich dem IS angeschlossen haben, die Aberkennung der kasachstanischen Staatsbürgerschaft. |
| Kasachstan | 07.04.2017 | Der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees, Karim Massimow, empfängt eine chinesische Delegation unter Leitung des Ministers für die nationale Sicherheit, Guo Shengkun, zu Gesprächen über eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 07.04.2017 | Die Stadtverwaltung von Astana gibt bekannt, dass ab sofort Nachtbusse auf der Strecke vom Flughafen zum Bahnhof der Hauptstadt den Testbetrieb für die EXPO-2017 aufnehmen. |
| Kasachstan | 07.04.2017 | Ein Gericht in Astana verurteilt den im Januar 2017 in Aktau festgenommenen, ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Nurbek Kuschakbajew wegen Organisation eines illegalen Streiks zu zweieinhalb Jahren Haft. |
| Kasachstan | 07.04.2017 | Der zunächst fälschlich der Beteiligung am Attentat auf die Sankt Petersburger Metro am 3.4. bezichtigte kasachstanische Staatsbürger Maksim Aryschew, der zu den 14 Opfern des Anschlags gehört, wird unter großer öffentlicher Anteilnahme in Sankt Petersburg beigesetzt. |
| Kasachstan | 05.04.2017 | Präsident Nasarbajew unterschreibt das Gesetz über die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kasachstan und Russland über das militärische Versuchsgelände Emba (Gebiet Aktöbe). |
| Kasachstan | 05.04.2017 | Die grenzüberschreitende chinesisch-kasachstanische Sonderwirtschaftszone Chorgos hat nach Angaben der chinesischen Grenzbehörden im 1. Quartal 2017 1 Mio. Besucher gehabt, im Jahr 2016 waren es insgesamt 5,4 Mio. gewesen. |
| Kasachstan | 04.04.2017 | Die ungarische Billigairline Wizzair kündigt die Aufnahme der Flugverbindung Budapest–Astana für Anfang Juni zu einem One Way-Einstiegspreis von 59 Euro an. |
| Kasachstan | 04.04.2017 | Der ehemalige Top-Manager der BTA Bank, Schaksylyk Scharimbetow, erklärt während des am Vortag in absentia begonnenen Verfahrens gegen Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow wegen Veruntreuung von 5 Mrd. US-Dollar, dass Abljasow nach seiner Flucht im Jahr 2009 seinen Partnern 10.000 US-Dollar »Monatslohn« gezahlt habe, damit diese ihm die Treue halten. |
| Kasachstan | 04.04.2017 | Ein Gericht in Almaty verurteilt das oppositionelle Nachrichtenportal Ratel.kz und mehrere seiner Redakteure wegen eines diskreditierenden Beitrags über die unternehmerische Tätigkeit der Familie des ehemaligen Finanzministers und heute erfolgreichen Geschäftsmannes Sejnulla Kakimschanow zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 157.000 US-Dollar. |
| Kasachstan | 04.04.2017 | Im Gebiet Pawlodar werden Abschnitte einer Überlandstraße durch stark angestiegene Flüsse aufgrund von Schmelzwasser weggespült. Im Norden Kasachstans werden mehrere wichtige Straßen gesperrt. Im Gebiet Karaganda gelten seit dem 2.4. zwei Brüder nach Überschwemmungen als vermisst. |
| Kasachstan | 04.04.2017 | Im Gebiet Ostkasachstan kommt es zu einem Erdbeben mit der Stärke 6,3. Über Schäden und Opfer wird nichts bekannt. |
| Kasachstan | 03.04.2017 | Die Untersuchungshaft gegen den Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Tribuna. Sajasi Kadam, Schanbolat Mamai, wird um einen Monat bis zum 10.5. verlängert. Mamai wird Geldwäsche vorgeworfen. |
| Kasachstan | 02.04.2017 | Präsident Nasarbajew reist zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Baku, wo er von seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit empfangen wird. |
| Kasachstan | 31.03.2017 | Die kasachstanischen Behörden erwirken vor einem Berufungsgericht in Kalifornien die erneute Überprüfung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister von Almaty, Viktor Chrapunow. Er war im Jahr 2014 u. a. wegen Hinterziehung von Budgetmitteln und der Gründung einer kriminellen Vereinigung verklagt worden, das Gericht in den USA hatte die Klage jedoch nicht weiterbehandelt. |
| Kasachstan | 31.03.2017 | Aufgrund einer Störung des Fernseh- und Telekommunikationssatelliten KazSat-II kommt es in Kasachstan zu umfangreichen Unterbrechungen des TV-Programms. |
| Kasachstan | 30.03.2017 | Eurasianet berichtet, dass Mitarbeiter staatlicher Institutionen von ihren Vorgesetzten zum Kauf von EXPO-2017-Tickets gezwungen worden seien. |
| Kasachstan | 29.03.2017 | Außenminister Kairat Abdrachmanow nimmt in Paris an einem Treffen der Außenminister der zentralasiatischen Staaten mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault teil, bei dem über die Beziehungen zu Frankreich sowie eine Zusammenarbeit in drängenden internationalen Fragen wie dem Kampf gegen den Terrorismus gesprochen wird. Es findet auch ein bilaterales Treffen zwischen Abdrachmanow und Ayrault statt. |
| Kasachstan | 27.03.2017 | Präsident Nursultan Nasarbajew erörtert im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Dubai mit dem Vize-Präsidenten und Premier der VAE, Mohammed ben Raschid Al-Maktum, die bilaterale Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 25.03.2017 | Durch die Veröffentlichung eines bisher geheimen Berichtes über die Auswirkungen sowjetischer Atomtests in den 1950er–70er Jahren in der Kasachischen SSR wird bekannt, dass allein nach einem einzigen Atomtest in den 1950er Jahren 600 Menschen in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten, 100.000 Menschen waren von Verstrahlung betroffen. |
| Kasachstan | 24.03.2017 | Bei einem Unglück in einer Mine des Staatskonzerns Kasachmys in Scheskasgan (Gebiet Karaganda) kommt ein Bergarbeiter ums Leben. |
| Kasachstan | 23.03.2017 | Der usbekische Präsident Mirsijojew trifft zu seinem ersten, mit Spannung erwarteten offiziellen Staatsbesuch in Astana ein. Bei einem Treffen mit Präsident Nasarbajew betonen beide die deutliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen der bevölkerungsreichsten Staaten Zentralasiens seit dem Amtsantritt Mirsijojews. Bei einem Wirtschaftsforum werden nach kasachstanischen Angaben bilaterale Verträge mit einem Volumen von über 1 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. |
| Kasachstan | 22.03.2017 | Eine Schnellzugverbindung auf Basis spanischer Talgo-Zugtechnik zwischen Almaty und Taschkent wird ab sofort von den Eisenbahnunternehmen Kasachstans und Usbekistans bedient. |
| Kasachstan | 21.03.2017 | Im Ranking World Cost of Living 2017 der britischen Economist Intelligence Unit, das die Lebenshaltungskosten in Großstädten der Welt vergleicht, belegt Almaty hinter Lagos und Bangalore den letzten (133.) Rang (der günstigsten Stadt). |
| Kasachstan | 20.03.2017 | Die Bloggerin Schanar Achmet erklärt gegenüber RFE/RL, dass sie Kasachstan aus Angst vor politischer Verfolgung mit ihrer Tochter vor wenigen Tagen verlassen habe. Sie war in den vergangenen Monaten mehrmals vor Gericht vorgeladen worden. |
| Kasachstan | 19.03.2017 | Der kasachstanische Mittelgewichtsboxer Gennadij Golowkin gewinnt im New Yorker Madison Square seinen 37. Kampf in Folge gegen den US-Amerikaner Danny Jacobs. Erstmals seit 23 Kämpfen schlägt Golowkin seinen Gegner nicht vorzeitig K.o., sondern wird nach 12 Runden Sieger nach Punkten. |
| Kasachstan | 18.03.2017 | Präsident Nasarbajew bespricht in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Putin die regionale politische Lage, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. |
| Kasachstan | 17.03.2017 | In Astana beginnen vorläufige gerichtliche Anhörungen im Fall des Ex-BTA Bank-Chefs Abljasow. Das Gericht gibt eine Abhaltung des Prozesses in absentia bekannt. |
| Kasachstan | 17.03.2017 | Vor einem Gericht in Astana beginnen vorläufige gerichtliche Anhörungen im Fall des am 21.1. in Aktau festgenommenen stellvertretenden Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbands, Nurbek Kuschakbajew. Ihm werden Handlungen, die zur Fortführung des für ungesetzlich erklärten Streiks führten, zur Last gelegt. |
| Kasachstan | 16.03.2017 | Der Minister für die nationale Wirtschaft, Timur Suleimenow, warnt im Rahmen eines Wirtschaftsforums in Almaty, dass die Liberalisierung der usbekischen Wirtschaft aufgrund der nun entstehenden stärkeren regionalen Konkurrenz eine der größten Herausforderungen für die kasachstanische Wirtschaft darstelle. |
| Kasachstan | 16.03.2017 | Das Außenministerium dementiert Berichte der US-Behörden, wonach Karim Baratow, einer der vier eines Hacker-Angriffs auf Yahoo beschuldigten Männer, kasachstanischer Staatsbürger sei. Er habe bereits 2011 die kasachstanische Staatsbürgerschaft zugunsten der kanadischen abgegeben. |
| Kasachstan | 16.03.2017 | Der ehemalige Gouverneur des Gebiets Mangystau, Aidarbajew, wird zum stellvertretenden Minister für Investitionen und Entwicklung ernannt. |
| Kasachstan | 14.03.2017 | Präsident Nasarbajew ernennt vier Gebietsgouverneure neu. Jeraly Tugschanow wird zum neuen Gouverneur des Gebiets Mangistau ernannt, er wird Nachfolger von Alik Aidarbajew. Zum neuen Gouverneur des Gebiets Karaganda wird Jerlan Koschanow ernannt, der Nurmuchambet Abdibekow ablöst. Neuer Gouverneur im Gebiet Nordkasachstan wird Kumar Aksakalow als Nachfolger von Jerik Sultanow. Malik Mirsalin wird neuer Gouverneur des Gebiets Akmola und löst Sergej Kulagin ab. |
| Kasachstan | 14.03.2017 | Vor einem Gericht in Astana beginnt der Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Bildungsminister Sajat Schajachmetow wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von 1,5 Mrd. Tenge (4,7 Mio. US-Dollar). Die gerichtliche Untersuchung hatte bereits im Sommer 2014 begonnen, war jedoch wegen zusätzlicher Beweisaufnahmen verschoben worden. |
| Kasachstan | 14.03.2017 | In Astana beginnt eine neue Runde der Syrien-Gespräche unter Beteiligung von Diplomaten der Garantiemächte des Waffenstillstandsabkommens vom Januar, aber ohne Vertreter der bewaffneten syrischen Opposition. |
| Kasachstan | 14.03.2017 | Erst jetzt wird bekannt, dass der Bürgerrechtler Sanat Bukenow bereits am 3.3. von einem Gericht in Karaganda wegen Verleumdung von Behördenvertretern zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. |
| Kasachstan | 13.03.2017 | Außenminister Kairat Abdrachmanow erklärt gegenüber Journalisten, dass die weitere Tätigkeit türkisch-kasachstanischer Lyzeen nicht mehr in Frage stehe, nachdem diese einen Prozess des »Rebrandings« durchlaufen hätten und nun »Wissensinnovative Oberschulen« hießen. |
| Kasachstan | 12.03.2017 | Der Militärstaatsanwalt der Garnison von Aktau, Rustam Chodschajew, kündigt eine Untersuchung über die Todesursache eines Wehrdienstleistenden der Marine an, der zwei Tage zuvor aufgrund von »unsachgemäßem Umgang mit der Waffe« ums Leben gekommen war. Suizid schließt er nicht aus. |
| Kasachstan | 10.03.2017 | Präsident Nasarbajew unterschreibt das Gesetz zu den Verfassungsänderungen, die somit in Kraft treten, und gratuliert dem Volk Kasachstans. |
| Kasachstan | 09.03.2017 | Der australische Bergbaukonzern Rio Tinto kündigt eine massive Ausweitung seiner Explorationsaktivitäten in Kasachstan vor allem im Bereich des Abbaus von Diamanten an. |
| Kasachstan | 09.03.2017 | Vize-Agrarminister Kairat Aituganow äußert die Hoffnung auf eine Steigerung des Exports von landwirtschaftlichen Gütern im Jahr 2017 um 10 % gegenüber dem Vorjahr. |
| Kasachstan | 09.03.2017 | Präsident Nasarbajew bespricht in einem Telefonat mit seinem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolic Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 09.03.2017 | Der Verfassungsrat billigt die vor wenigen Tagen verabschiedeten Verfassungsänderungen. |
| Kasachstan | 07.03.2017 | Premier Sagyntajew kündigt bei einem Treffen der Regierungschefs der EEU in Bischkek eine mögliche Ausweitung der Zahl von kirgisischen Unternehmen, die ihre Produkte nach Kasachstan liefern dürfen, an. |
| Kasachstan | 07.03.2017 | Ein Bericht in der International New York Times konstatiert mit Blick auf die Intensivierung international bedeutsamer diplomatischer Bemühungen, der Etablierung eines renommierten Opernhauses und der EXPO-2017, dass Astana zu einer »richtigen« Hauptstadt gereift sei. |
| Kasachstan | 06.03.2017 | Wie von Präsident Nasarbajew am 1.3. vorgeschlagen, stimmen nur beide Kammern des Parlaments und nicht die Bevölkerung über eine Reihe von Verfassungsänderungen ab, die vor allem die Vollmachten der Regierung erweitern. Der genaue Inhalt der Änderungen wird erst danach publik gemacht. |
| Kasachstan | 04.03.2017 | Präsident Nasarbajew und sein russischer Amtskollege Putin besprechen in einem Telefonat u. a. die nächste Runde von Syrien-Gesprächen in Astana. |
| Kasachstan | 03.03.2017 | Der stellvertretende Sprecher der unteren Kammer des Parlaments, Wladimir Boschko, erklärt am Rande einer Sitzung beider Parlamentskammern mit Präsident Nasarbajew zu den Verfassungsänderungen gegenüber Journalisten, dass eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen nach Inkrafttreten der Änderungen unwahrscheinlich seien. |
| Kasachstan | 03.03.2017 | Der kasachstanische Popsänger Dimasch Kudaibergen erreicht das Finale einer chinesischen TV-Talentshow. Sein erst seit einer Woche bestehendes Profil beim chinesischen sozialen Netzwerk Weibo hat bereits 244 Mio. Follower. |
| Kasachstan | 02.03.2017 | Die Bürgerrechtsplattform Obschtschestwennaja Posizija (Gesellschaftliche Position) veröffentlicht einen Brief des Journalisten Mamai, in dem dieser einen gegen ihn gerichteten Angriff von Mithäftlingen dokumentiert. |
| Kasachstan | 01.03.2017 | Der Botschafter Kasachstans in Polen, Altai Abibullajew, wird von seinem Posten entlassen. Ihm droht ein Disziplinarverfahren wegen Überschreitung seiner dienstlichen Vollmachten, zuletzt waren auch Korruptionsvorwürfe gegen den Diplomaten laut geworden. |
| Kasachstan | 01.03.2017 | Präsident Nasarbajew empfiehlt, die bisherige Formulierung in der Verfassung, dass »jeder Bürger Kasachstans das Recht auf Landeigentum habe«, beizubehalten. Stattdessen war »jeder in Kasachstan« vorgeschlagen worden. |
| Kasachstan | 28.02.2017 | Die leitende Mitarbeiterin der Nationalen Kasachischen Al-Farabi-Universität, Almaty, Sarema Schaukenowa, wird zur neuen Leiterin des Kasachstanischen Instituts für Strategische Studien (KISI) in Astana ernannt. |
| Kasachstan | 28.02.2017 | Der Aufsichtsratsvorsitzende der Staatsholding Baiterek, Jerbolat Dosajew, trifft am Rande eines Wirtschaftsforums im russischen Sotschi mit dem Präsidenten der Autonomen Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow, und dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maksim Orjeschkin, zu Gesprächen über die bilaterale Kooperation zusammen. |
| Kasachstan | 27.02.2017 | Der Direktor des Baseler Friedensbüros, Alyn Ware, und der Abgeordnete Bill Kidd des schottischen Parlaments nominieren Präsident Nasarbajew erneut für den Friedensnobelpreis. |
| Kasachstan | 27.02.2017 | Ein Gericht in Astana verlängert die Untersuchungshaft des der Annahme von Schmiergeldern im besonders großen Umfang bezichtigten ehemaligen Ministers für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, bis zum 10.4.2017. |
| Kasachstan | 27.02.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt in Almaty seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen über aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, sowie zu den in Astana stattfindenden Verhandlungen im Syrien-Friedensprozess. |
| Kasachstan | 27.02.2017 | In einem Bericht des Nationalfonds Samruk-Kasyna wird für das Jahr 2017 eine Verringerung der kasachstanischen Uranproduktion um 8 % angekündigt. |
| Kasachstan | 26.02.2017 | Beim Absturz eines privaten Hubschraubers kommt im Gebiet Ostkasachstan der Pilot ums Leben, ein Passagier wird verletzt. |
| Kasachstan | 25.02.2017 | Iran kündigt an, über die kommenden drei Jahre ca. 950 t kasachstanisches Uranerz zur friedlichen Kernenergienutzung kaufen zu wollen. |
| Kasachstan | 25.02.2017 | Der Gouverneur des Gebietes Kostanai unterzeichnet einen Vertrag mit dem usbekischen Autohersteller Uzavtosanoat über die Produktion von 7.000 Wagen des usbekischen Marke Ravon in der kasachstanischen SaryarkaAvtoProm LLP. |
| Kasachstan | 24.02.2017 | Eine von Präsident Nursultan Nasarbajew am 11.1. gegründete Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Umstrukturierung der Vollmachten von Legislative und Exekutive, gibt bekannt, dass sie einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Änderung der Verfassung fertiggestellt hat. |
| Kasachstan | 24.02.2017 | Der Journalist und Blogger Aschat Bersalimow wird wegen einer Reportage über den inhaftierten oppositionellen Journalisten Mamai festgenommen und mit einer Ordnungsstrafe von 15 Tagen Haft belegt. Zwei weitere Bürgerrechtler werden ebenfalls vorübergehend verhaftet, nachdem sie sich öffentlich für die Freilassung Mamais eingesetzt hatten. |
| Kasachstan | 23.02.2017 | Vize-Premier Askar Mamin trifft zu Regierungskonsultationen in Taschkent ein, an deren Rande er u. a. von Präsident Schawkat Mirsijojew zu Gesprächen empfangen wird. Beide Seiten stellen die Einrichtung einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Almaty und Taschkent in Aussicht. |
| Kasachstan | 22.02.2017 | Der ehemalige Vize-Premier Imangali Tasmagambetow wird vom russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis empfangen. |
| Kasachstan | 22.02.2017 | Die Organisation für die Rechte Inhaftierter Penal Reform International teilt mit, dass sie im Jahr 2016 mehr als 1.500 Fälle von Folter in kasachstanischen Gefängnissen registriert hat. |
| Kasachstan | 21.02.2017 | Der stellvertretende Minister für Investitionen und Entwicklung, Albert Rau, erklärt im staatlichen Fernsehen, dass in diesem Jahr 50 Mrd. Tenge (ca. 158 Mio. US-Dollar) aus dem staatlichen Rentenfonds für die Förderung der Eisenbahnindustrie bereitgestellt werden sollen. |
| Kasachstan | 21.02.2017 | Der wegen des Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzende Journalist der oppositionellen Zeitung Tribuna. Sayasi Kalam (Tribüne. Der politische Stift), Schanbolat Mamai, beklagt in einem Brief, dass er von seinen Mithäftlingen erpresst und geschlagen werde und bittet um Verlegung in Einzelhaft. |
| Kasachstan | 20.02.2017 | Das Portal Ranking.kz konstatiert für 2016 den stärksten Rückgang der Lebensqualität der kasachstanischen Bevölkerung seit 16 Jahren. Demnach sanken die Realeinkommen durchschnittlich um 4,6 % gegenüber dem Vorjahr. |
| Kasachstan | 20.02.2017 | Kulturminister Arystanbek Muchamediuly und sein russischer Amtskollege Wladimir Medinskij vereinbaren einen Plan zur bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Filmindustrie, Theater und Tourismus. Demnach sollen im Expo-Jahr 2017 in Astana u. a. Gastspiele des Sankt Petersburger Marijnskij-Theaters und des Moskauer Tschechow-Theaters stattfinden. |
| Kasachstan | 17.02.2017 | Die Kontaktgruppe zur Umsetzung des Syrien-Waffenstillstandsabkommens kommt bei ihren Beratungen in Astana nur schleppend voran. Der ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Bashar Jafari, beschuldigt insbesondere die Türkei, nicht ernsthaft an einer Umsetzung des Abkommens von Astana interessiert zu sein. |
| Kasachstan | 16.02.2017 | Die russisch-iranisch-türkische Kontaktgruppe zur technischen Umsetzung des Syrien-Waffenstillstandsabkommens trifft sich mit einem Tag Verzögerung zu einer dritten Runde von Gesprächen in Astana. |
| Kasachstan | 16.02.2017 | Die österreicherische Polizei lässt die in der Vorwoche festgenommenen kasachstanischen Biathleten frei, nachdem Untersuchungen keinen Hinweis auf Doping erbracht hatten. |
| Kasachstan | 16.02.2017 | Finanzminister Sultanow kündigt im Rahmen einer Kabinettssitzung an, im Jahr 2017 aus dem nationalen Wohlfahrtsfonds SamrukKazyna insgesamt 2,1 Trillionen Tenge (ca. 6,5 Mrd. US-Dollar) für die Stützung angeschlagener Banken bereitzustellen. |
| Kasachstan | 16.02.2017 | Aus dem Ministerium für Investitionen und Entwicklung wird die Gründung des neuen Staatsunternehmens Kazakh Invest gemeldet, dessen Aufsichtsrat Premier Sagyntajew vorsitzen soll. |
| Kasachstan | 16.02.2017 | Die Anwälte des vor gut einem Jahr in österreichischer U-Haft verstorbenen Ex-Schwiegersohns von Präsident Nasarbajew, Rachat Alijew, kündigen in Wien an, trotz der jüngsten Bestätigung des St. Gallener Instituts für forensische Medizin, dass Alijew Selbstmord begangen habe, weitere Untersuchungen an. |
| Kasachstan | 15.02.2017 | Die Behörden blockieren zahlreiche Seiten von sogenannten Suizid-Spielen in den sozialen Netzwerken, die seit Anfang des Jahres mehrere Jugendliche in Kasachstan zu Selbstmorden animiert haben sollen. |
| Kasachstan | 15.02.2017 | Senatssprecher Kasym-Schomart Tokajew signalisiert bei einer Sitzung der oberen Parlamentskammer gegenüber der Regierung, dass es in Zukunft kein schnelles Durchwinken von Gesetzen durch den Senat mehr geben werde. |
| Kasachstan | 14.02.2017 | Innenminister Kalmuchanbet Kasymow schlägt im Rahmen eines Briefings im Parlament vor, soziale Netzwerke dazu zu verpflichten, kasachstanische Provider zu nutzen. |
| Kasachstan | 14.02.2017 | Das Komitee für Korruptionsbekämpfung lädt Ex-BTA-Bank-Chef Abljasow erneut (mit Frist zum 15.2.) zu vorgerichtlichen Untersuchungen vor. |
| Kasachstan | 13.02.2017 | In Astana finden Anti-Terror-Übungen der Sicherheitskräfte statt. |
| Kasachstan | 13.02.2017 | Der frühere Minister für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, soll nach Angaben des Komitees zur Korruptionsbekämpfung 1 Mrd. Tenge (knapp 3,1 Mio. US-Dollar) veruntreut haben. |
| Kasachstan | 13.02.2017 | Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Sajasy Kalam – Tribuna (Der politische Stift – Tribüne), Schanbolat Mamai, wird wegen des Verdachts von Geldwäsche und angeblicher Verbindungen zum früheren BTA-Bank-Chef Abljasow festgenommen. |
| Kasachstan | 13.02.2017 | Aus mehreren Gebieten des Landes werden Festnahmen von hohen Staatsbediensteten gemeldet, darunter eines Staatsanwalts in Atyrau (wegen Geldwäsche), eines Mitarbeiters des Kontrolldienstes für Staatseinnahmen im Gebiet Kostanai und eines Mitarbeiters der Abteilung für Arbeit im Gebiet Pawlodar (beide wegen Annahme von Schmiergeldern). |
| Kasachstan | 11.02.2017 | Vize-Premier Askar Mamin erörtert bei Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Rogosin in Moskau vor allem Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt. |
| Kasachstan | 11.02.2017 | Erneut wird der Überlandverkehr landesweit durch starken Frost und Schneeverwehungen stark eingeschränkt. |
| Kasachstan | 10.02.2017 | Der bisherige Direktor des Kasachstanischen Instituts für strategische Studien (KISI), Jerlan Karin, wird zum Chef des staatlichen Medienunternehmens »Kasachstan« ernannt. |
| Kasachstan | 10.02.2017 | In einem vom britischen Energie-Vergleichsportal The Eco Experts herausgegebenen Ranking der am stärksten mit giftigen Stoffen belasteten Staaten finden sich Kasachstan (und Turkmenistan) gemeinsam mit anderen Öl und Gas fördernden Ländern auf den vorderen Plätzen. |
| Kasachstan | 09.02.2017 | Die Nationalbank meldet, dass die Öl- und Gaskondensatexporte im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 27,6 % gefallen sind. |
| Kasachstan | 09.02.2017 | Kasachstan belegt im Medaillenspiegel am Ende der Universiade in Almaty mit elf Goldmedaillen den zweiten Rang nach Russland (mit 29). |
| Kasachstan | 09.02.2017 | Die kasachstanischen Behörden setzen die wegen Anstiftung zu sozialer und zwischenethnischer Zwietracht verurteilten Menschenrechtler Bokajew und Ajan auf die Liste von Personen, die Extremismus und Terrorismus fördern. |
| Kasachstan | 09.02.2017 | AI konstatiert in einem in London vorgestellten Bericht, dass die kasachstanischen Behörden zunehmend aggressiv und mit ausgefeilten technischen Methoden Kritik im Internet und insbesondere in den sozialen Medien ahnden und unterbinden. |
| Kasachstan | 08.02.2017 | Präsident Nasarbajew unterschreibt ein Gesetz, wonach rund 87 km² Fläche des Gebiets Akmola in die Hauptstadt Astana eingemeindet werden. |
| Kasachstan | 08.02.2017 | Das Innenministerium teilt mit, dass von den seit Inkrafttreten des Amnestiegesetzes zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit im Dezember 2016 eingereichten 10.000 Begnadigungsanträgen bislang 4.500 bearbeitet, aber nur rund 300 bewilligt wurden. |
| Kasachstan | 08.02.2017 | Die österreicherische Polizei nimmt im Vorfeld der Biathlon-WM in Hochfilzen im Quartier des kasachstanischen Teams eine Razzia wegen Dopings vor, medizinische Ausrüstung, Proben und Mobiletelefone werden sichergestellt und zehn Athleten festgenommen. |
| Kasachstan | 07.02.2017 | In einem neuen Bericht weist die Rating-Agentur Moody’s hohe mittelfristige Risiken für den kasachstanischen Bankensektor in Hinsicht auf die Solvenz von Banken in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aus. |
| Kasachstan | 06.02.2017 | In Astana treffen im Nachgang zu den Syrien-Gesprächen vor zwei Wochen Experten aus Russland, der Türkei, Iran und Jordanien zu Beratungen über die technische Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dem Waffenstillstand, zusammen. |
| Kasachstan | 06.02.2017 | Landesweit kommt es wegen eines bereits seit Tagen anhaltenden Schneesturms zu umfassenden Unterbrechungen des Straßenverkehrs und zum Ausfall des Schulunterrichts. |
| Kasachstan | 06.02.2017 | Präsident Nasarbajew empfängt den Vorsitzenden der tschechischen Abgeordnetenkammer, Jan Hamáček, zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 06.02.2017 | Mehrere Parlamentsabgeordnete kritisieren die Aussagen des russischen Duma-Abgeordneten Schperow über den reversiblen Status der russisch-kasachstanischen Grenze vom 26.1. als inakzeptabel. |
| Kasachstan | 06.02.2017 | Nach Angaben des Ministeriums für die nationale Wirtschaft hat sich die Bevölkerungszahl Kasachstan zum 1.1.2017 auf nahezu 18 Mio. Einwohner erhöht. |
| Kasachstan | 04.02.2017 | Mehrere staatliche Websites, darunter die der elektronischen Regierung, werden erneut Ziel eines Hacker-Angriffs. |
| Kasachstan | 04.02.2017 | Nationalbankchef Akischew kündigt Unterstützungszahlungen für Banken an, die in finanzielle Notlage geraten sind, ohne Namen zu nennen. Die Halykbank ist derzeit in Gesprächen um die Übernahme der angeschlagenen größten kasachstanischen Bank Kazkom, die nach Angaben von Experten bereits staatliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. |
| Kasachstan | 03.02.2017 | Präsident Nasarbajew entlässt Vize-Premier Imamgali Tasmagambetow von seinem Posten und ernennt ihn zum Botschafter Kasachstans in der RF. Nasarbajew kritisiert zudem Finanzminister Bachyt Sultanow scharf für Nachlässigkeiten in seiner Amtsführung. Nationalbankchef Danijar Akischew lobt der Präsident hingegen für seine engagierte Politik. |
| Kasachstan | 03.02.2017 | Premier Bakytschan Sagyntajew ruft bei einer Kabinettssitzung die Minister auf, Entscheidungen, die in ihrem Kompetenzbereich liegen, selbständig und ohne Rücksprache mit ihm bzw. der Präsidialverwaltung zu treffen. |
| Kasachstan | 03.02.2017 | Der Bürgerrechtler Aleksandr Charlamow wird in Ridder (Gebiet Ostkasachstan) wegen des Verdachts der Anstiftung zu religiöser Zwietracht festgenommen. |
| Kasachstan | 02.02.2017 | Das Büro zum Kampf gegen die Korruption lädt im Rahmen einer vorgerichtlichen Untersuchung zur Vorbereitung einer neuen Anklage wegen der Gründung einer internationalen kriminellen Vereinigung den sich in Frankreich aufhaltenden Ex-BTA-Bank-Chef Muchtar Abljasow vor. |
| Kasachstan | 02.02.2017 | Das Fachjournal Nefte Compass meldet, dass die kasachstanische Regierung Verhandlungen über den Bau eines transkaspischen Öltransportsystems mit Anschluss an die Baku–Tbilisi–Ceyhan Pipeline wieder aufgenommen hat. |
| Kasachstan | 01.02.2017 | Der Sprecher der unteren Kammer des Parlaments, Nurlan Nigmatulin, erklärt während einer Plenarsitzung, dass von nun alle Sitzungen dieser Art sowie aktuelle Stunden in der Volksvertretung in Echtzeit online übertragen werden, um mehr Transparenz zu demonstrieren. |
| Kasachstan | 01.02.2017 | Das Komitee für Statistik meldet, dass die Getreideexporte Kasachstans im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 19 % gestiegen sind. |
| Kasachstan | 31.01.2017 | In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation fordert Präsident Nasarbajew weitere Schritte zur Digitalisierung von Bürgerdiensten, mehr Verantwortung von Ministern und eine Vereinfachung und bessere Überprüfung von Ausgaben aus dem Staatshaushalt. |
| Kasachstan | 31.01.2017 | In Atyrau zündet sich die ehemalige Assistentin des Staatsanwalts vor ihrem ehemaligen Dienstort an und wird mit leichten Verbrennungen in ein Krankenhaus gebracht. |
| Kasachstan | 31.01.2017 | Die türkische Staatsanwaltschaft setzt mehrere mutmaßlich von der Gülen-Bewegung finanzierte Universitäten in Kasachstan (sowie Kirgistan und Turkmenistan) auf die Liste von Institutionen, die terroristische Ideen propagieren. |
| Kasachstan | 30.01.2017 | Präsident Nasarbajew eröffnet in Anwesenheit der Regierung und des Ministers der Präsidentenangelegenheiten der VAE, Mansour bin Zayed al-Nahyan, die 28. Universiade in Almaty. |
| Kasachstan | 30.01.2017 | Nach Angaben von Fergananews.com wurden in den vergangenen vier Tagen in Kasachstan 323 Websites, darunter auch solche der Regierung, Opfer eines Hackerangriffs und waren tagelang nicht aufrufbar. |
| Kasachstan | 30.01.2017 | Der stellvertretende Minister für Arbeit und soziale Sicherung, Birschan Nurymbetow, erklärt in einer Pressemitteilung, dass im Rahmen des US-geführten Tengizchevroil Joint Ventures 10.500 Arbeitsplätze geschaffen wurden und weitere 20.000 geplant sind. Das Nachrichtenportal Ak-Zhaik meldet derweil, dass in Atyrau 120 Mitarbeiter des Unternehmens aus Protest über niedrige Gehälter in den Streik getreten sind. |
| Kasachstan | 28.01.2017 | Der russische Präsident Wladimir Putin bedankt sich in einem Telefonat mit seinem kasachstanischen Amtskollegen Nasarbajew für dessen Bemühungen bei den Syrien-Verhandlungen am 23./24.1.. |
| Kasachstan | 27.01.2017 | Erst jetzt wird bekannt, dass der Oligarch Nurlan Tleubajew, Großaktionär mehrerer kasachstanischer Landwirtschafs- und Versicherungsunternehmen und einer der reichsten Männer des Landes, bereits im Dezember 2016 einen Selbstmordversuch unternommen hat. Sein Gesundheitszustand sei nach Angaben der behandelnden Ärzte stabil. |
| Kasachstan | 26.01.2017 | Pawel Schperow , Abgeordneter der russischen Duma und Mitglied des Ausschusses für eurasische Integration, äußert öffentlich die Erwartung, dass die Staatsgrenze zwischen Kasachstan und der RF nicht ewig Bestand hätte und »vorübergehend unter kasachstanischer Kontrolle stehende Gebiete« langfristig an Russland zurückgehen würden. |
| Kasachstan | 26.01.2017 | Das Außenministerium bestätigt, dass es sich bei einem in der afghanischen Provinz Sary-Pul durch die dortigen Sicherheitsbehörden festgenommenen ausländischen Kämpfer des IS um einen kasachstanischen Staatsbürger aus dem Gebiet Atyrau handelt. |
| Kasachstan | 25.01.2017 | Bei den Syriengesprächen in Astana stellen die Unterhändler Russlands, der Türkei und Irans einen Plan zur Überwachung des Waffenstillstands vor, mehrere Rebellengruppen zeigen sich skeptisch gegenüber dessen Umsetzbarkeit. |
| Kasachstan | 25.01.2017 | Die beiden wichtigsten kasachstanischen Mobilfunkanbieter, Kcell und Beeline, kündigen an, dass alle nichtregistrierten SIM-Karten ab dem 1.7.2017 blockiert werden. Seit Dezember 2016 geltende Anti-Terror-Gesetze verpflichten sämtliche Mobilfunknutzer zur staatlichen Registrierung ihrer Telefone. |
| Kasachstan | 25.01.2017 | Die Präsidialverwaltung veröffentlicht eine Videobotschaft von Präsident Nursultan Nasarbajew, in der dieser eine grundlegende Umstrukturierung der Machtvertikale im Staat vorschlägt. Demnach sollen die Regierung bzw. einzelne Ministerien und das Parlament mehr Vollmachten erhalten. Nasarbajew stellt zudem die Grundrichtungen für eine neue Modernisierungsinitiative 3.0 vor. |
| Kasachstan | 24.01.2017 | Der Chefredakteur des Webportals Radiotochka.kz und der oppositionellen Zeitung Central Asian Monitor, Bigeldy Gabdullin, wird wegen Erpressung von einem Gericht in Astana zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. |
| Kasachstan | 22.01.2017 | Der seit dem 5.1. andauernde Streik von Ölarbeitern in Aktau (Gebiet Mangystau) wird von der Polizei beendet und zwei der Protestführer, Amin Jeleusinow und Nurbek Kuschakbajew, festgenommen. |
| Kasachstan | 21.01.2017 | Ein Gericht in der Stadt Atyrau weist die Berufung im Fall Maks Bokajew und Talgat Ajan zurück. Die beiden Bürgerrechtler waren im November 2016 wegen Anstiftung zu sozialer und zwischenethnischer Zwietracht zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. |
| Kasachstan | 21.01.2017 | Der stellvertretende Chef des Komitees für Kommunikation und Information, Michail Komissarow, teilt mit, dass ein Gesetz in Vorbereitung sei, das u. a. von Internetnutzern die Angabe ihrer Mobilfunknummer verlangt, wenn sie »anonyme« Kommentare im Internet posten. |
| Kasachstan | 20.01.2017 | Der Chef der Kazkommertsbank, Kenes Rakischew, erklärt, dass erste Gespräche mit der Führung der Narodnyj Bank zur Fusion der beiden Geldinstitute eingeleitet wurden. |
| Kasachstan | 19.01.2017 | An mehreren Standorten finden großangelegte Militärmanöver statt, bei denen von allem die schnelle Verlegung von Truppenteilen und Gerät geübt wird. |
| Kasachstan | 19.01.2017 | Die Haftzeit des wegen Korruption und Unterschlagung von Haushaltsmitteln im besonders großen Umfang verurteilten Ex-Premiers Serik Achmetow wird im Rahmen der Amnestie zur 25jährigen Unabhängigkeit Kasachstans um ein Viertel auf vier Jahre und zehn Monate verringert. |
| Kasachstan | 18.01.2017 | Nach Angaben von RFE/RL sind im Gebiet Mangystau ca. 400 (nach Angaben von Fergananews.com bis zu 700) Ölarbeiter aus Protest gegen die Schließung einer Konföderation unabhängiger Gewerkschaften in den Hungerstreik getreten. |
| Kasachstan | 17.01.2017 | Der Prozess gegen den Journalisten Gabdullin beginnt vor einem Gericht in Astana. |
| Kasachstan | 17.01.2017 | Der jüngste Enkel von Präsident Nasarbajew, Aisultan, spricht in einem Facebook-Post seine Unterstützung für die »Säuberung« des Umkreises seines Großvaters von »Volksfeinden« aus. |
| Kasachstan | 16.01.2017 | Die seit den Terroranschlägen im Juni 2016 in Aktöbe in Kraft befindliche gelbe Terrorwarnstufe wird ausgesetzt. |
| Kasachstan | 16.01.2017 | Die Website Finprom.kz meldet, dass die drei wichtigsten Investoren in Kasachstan, die Niederlande, Großbritannien und die USA, die ihre Darlehen an die kasachstanische Wirtschaft im Zeitraum von Januar bis September um 4,6 bis 7,5 % ihres Volumens aufgestockt haben. |
| Kasachstan | 16.01.2017 | In einem vom Ansturm von Bürgern betroffenen Einwohnermeldeamt der Stadt Almaty stirbt ein 62jähriger Mann beim Warten in der Schlange zur Registrierung an seinem Wohnsitz. |
| Kasachstan | 14.01.2017 | Präsident Nasarbajew reist zu einem offiziellen Staatsbesuch in die VAE, wo er u. a. von Kronprinz Muhammad ben-Said Al-Nahyan zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis und die zukünftige Zusammenarbeit empfangen wird. |
| Kasachstan | 14.01.2017 | Der ehemalige stellvertretende Chef der Präsidialadministration, Mailybajew, wird wegen des Verdachts der Verbreitung von Interna verhaftet. |
| Kasachstan | 13.01.2017 | Die Generalstaatsanwaltschaft schaltet eine Website online, auf der Bürger anonym auf Anzeichen von Extremismus und Terrorismus hinweisen können. |
| Kasachstan | 13.01.2017 | Der Pressedienst der Präsidialadministration meldet, dass unter Vorsitz des Chefs der Präsidialadministration, Adilbek Dschaksybekow, eine Kommission zur Reform der Machtverteilung zwischen den Regierungsbehörden gegründet wurde. |
| Kasachstan | 12.01.2017 | Ein Gericht in der Stadt Atyrau verurteilt fünf kasachstanische und einen russischen Staatsbürger wegen Menschenhandels von Afghanistan nach Europa zu Haftstrafen zwischen zehn und drei Jahren auf Bewährung. |
| Kasachstan | 12.01.2017 | Präsident Nasarbajew entlässt den stellvertretenden Chef der Präsidialadministration, Baglan Mailybajew. Sein Nachfolger wird der bisherige Botschafter Kasachstans in der RF und frühere Außenminister, Marat Taschin. |
| Kasachstan | 11.01.2017 | Der im November 2016 festgenommene Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Central Asian Monitor und des Nachrichtenportals Radiotochka.kz, Gabdullin, hat nach Angaben seines Anwalts die ihm zur Last gelegte Erpressung zugegeben und zugesagt, den entstandenen Schaden zu ersetzen. |
| Kasachstan | 10.01.2017 | Kasachstan nimmt erstmals als nichtständiges Mitglied an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates teil. |
| Kasachstan | 09.01.2017 | Der Chef des Nationalen Rentenfonds, Ruslan Erdenajew, sowie dessen Finanzchef, Musa Bachtew, werden wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern verhaftet. |
| Kasachstan | 09.01.2017 | Der am 28.12.2016 entlassene Minister für die nationale Wirtschaft, Bischimbajew, wird wegen der mutmaßlichen Annahme von Schmiergeldern in besonders großem Umfang festgenommen. |
| Kasachstan | 09.01.2017 | Fergananews.com berichtet, dass landesweit Tausende, wenn nicht Zehntausende Menschen die Einwohnermeldeämter stürmen, nachdem in der Nacht zuvor Razzien zur Überprüfung der Registrierung am Wohnort (Propiska) durchgeführt worden waren. |
| Kasachstan | 06.01.2017 | Das kirgisische Nachrichtenportal Tazabek meldet, dass Kasachstan den Transport veterinärmedizinischen Kontrollen unterliegender kirgisischer Waren über sein Territorium nach Russland untersagt hat. |
| Kasachstan | 05.01.2017 | Das Komitee für Statistik meldet, dass die Inflationsrate 2016 einen neuen Höchstwert von 8,5 % erreicht hat. |
| Kasachstan | 05.01.2017 | Die New York Times empfiehlt unter dem Slogan »vom Ölstaat zur luxuriösen Öko-Destination« Kasachstan als eines von 52 weltweiten Urlaubszielen (darunter auch Detroit, die South Bronx, Gabun, Agra, Hamburg, das Langtang-Tal und Busan) für 2017. |
| Kasachstan | 05.01.2017 | In sieben Gebieten werden erneut zahlreiche Fernverkehrsstraßen wegen schlechter Wetterverhältnisse gesperrt. |
| Kasachstan | 05.01.2017 | Präsident Nasarbajew unterschreibt ein Gesetz, dass die Zuständigkeiten der Ministerien für die nationale Wirtschaft, Gesundheit und Soziales sowie Inneres im Bereich Migration neu regelt. Zudem wird der Migrationsdienst neu gegründet. |
| Kasachstan | 05.01.2017 | Der ehemalige leitende Buchhalter der kasachstanischen Botschaft in Minsk, A. Seidualijew, wird in Astana festgenommen. Er soll im Rahmen seiner Tätigkeit während des Neubaus eines Botschaftsgebäudes zwischen 2012 und 2015 mehr als 680.000 US-Dollar veruntreut haben. |
| Kasachstan | 04.01.2017 | Bloomberg.com meldet, dass die Syrien-Gespräche in Astana am 23.1.2017 stattfinden werden. |
| Kasachstan | 04.01.2017 | Der frühere Chef der Präsidialadministration und bisherige kasachstanische Botschafter in Kroatien, Aslan Musin, wird aufgrund des Erreichens des Rentenalters in den Ruhestand versetzt. Musin war vor seiner Versetzung nach Kroatien von einigen Experten als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Nasarbajew gehandelt worden. |
| Kasachstan | 03.01.2017 | Aus dem Außenministerium wird bekannt, dass seit dem 1.1.2017 die Visabefreiung für Bürger von EU- und OECD-Staaten sowie Malaysia, Monaco, den VAE und Singapurs für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen (bisher 15 Tage) erweitert wurde, um »ein noch besseres Investitionsklima« zu schaffen. |
| Kasachstan | 01.01.2017 | Beim teilweisen Einsturz eines Wohnblocks in Schachtinsk (Gebiet Karaganda) kommen mindestens neun Menschen ums Leben. Als Ursache für die Katastrophe wird die Explosion des Heizkessels des Hauses angegeben. |
| Kasachstan | 30.12.2016 | Der neue kasachstanische Außenminister Abdrachmanow bespricht in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow den Fahrplan für die für Mitte Januar vorgesehenen Verhandlungen der syrischen Führung und der bewaffneten Opposition im syrischen Bürgerkrieg in Astana. |
| Kasachstan | 28.12.2016 | Präsident Nasarbajew entlässt überraschend den bisherigen Außenminister Idrisow, der zum Botschafter Kasachstans in Großbritannien und Irland berufen wird. Sein Nachfolger wird der bisherige ständige Vertreter Kasachstans bei der UNO, Kairat Abdrachmanow. Der Minister für die nationale Wirtschaft, Kuandyk Bischimbajew, wird zudem aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit in der staatlichen Holding Baiterek von seinem Posten entlassen. Sein Nachfolger wird Timur Sulejmenow. |
| Kasachstan | 28.12.2016 | Der frühere KNB-Chef Nurtai Dutbajew und zwei seiner Mitarbeiter werden von Sicherheitskräften unter dem Vorwurf der Überschreitung von Machtbefugnissen und der Verbreitung von Staatsgeheimnissen festgenommen. Experten vermuten einen Zusammenhang mit der Entlassung von Ex-BTA Bank-Chef Muchtar Abljasow aus der französischen Haft. |
| Kasachstan | 28.12.2016 | Einem Bericht von Fergananews.com zufolge sollen zwei kasachstanische Großbanken, die KazInvestBank und die Kazkommertsbank, vor dem finanziellen Kollaps stehen. Erstere habe bereits die Betreuung von Kunden eingestellt, während die andere in den letzten Tagen durch eine staatliche Geldspritze von 1,5 Trillionen Tenge (ca. 2,4 Mrd. US-Dollar) vor dem Bankrott bewahrt wurde. |
| Kasachstan | 28.12.2016 | Ein Gericht in der Stadt Aktöbe verurteilt den Geschäftsmann Sanat Dosow wegen über soziale Medien verbreiteter Putin-kritischer Kommentare zu drei Jahren Haft. |
| Kasachstan | 26.12.2016 | Präsident Nasarbajew erklärt sich nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Putin in St. Petersburg im Rahmen eines informellen Treffens der Staatschefs der EEU sowie CSTO und einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Vortag erneut dazu bereit, eine neue Runde von Vermittlungsgesprächen im Syrien-Konflikt unter Teilnahme aller Parteien unter seiner Ägide in Astana abzuhalten. Zudem besprechen Nasarbajew und Putin Änderungen im Status der Stadt Baikonur. |
| Kasachstan | 26.12.2016 | Der Redakteur des oppositionellen Internetportals »Radiotochka.kz«, Bekschan Idrisow, erklärt über sein Facebook-Profil, dass er Kasachstan heimlich verlassen habe, um nicht gegen seinen Kollegen Bigeldy Gabdullin aussagen zu müssen. Gabdullin, Chefredakteur der Zeitung Central Asian Monitor und Präsident des PEN-Clubs Kasachstan, befindet sich seit dem 15.11. wegen des Verdachts von Erpressung in Untersuchungshaft. |
| Kasachstan | 24.12.2016 | Die Passagiere von mehr als 80 im Gebiet Schambyl in Schneeverwehungen festsitzenden Überlandbussen werden nach einem Tag in neun Zügen befreit. |
| Kasachstan | 23.12.2016 | Präsident Nasarbajew verlängert durch seine Unterschrift das Moratorium auf die umstrittenen Änderungen des Bodengesetzes um fünf Jahre. |
| Kasachstan | 23.12.2016 | Außenminister Jerlan Idrisow trifft in Taschkent mit seinem usbekischen Amtskollegen Abdulasis Kamilow zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Beziehungen zusammen. |
| Kasachstan | 22.12.2016 | Durch Unterschrift von Präsident Nasarbajew tritt ein Gesetz zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus in Kraft. |
| Kasachstan | 22.12.2016 | Bei einem nächtlichen Übungsflug stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ SU-27 im Gebiet Almaty ab, der Pilot kann sich per Schleudersitz retten, wird aber verletzt. |
| Kasachstan | 22.12.2016 | Präsident Nasarbajew empfängt in Astana seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis und die Lage in der Region. Beide unterzeichnen zudem zahlreiche Verträge über Zusammenarbeit u. a. im Landwirtschafts- und Transportsektor. |
| Kasachstan | 21.12.2016 | Der Journalist des staatlichen Fernsehsenders »Perwyj Kanal Jewrasija«, Ruslan Smykow, reicht seine Kündigung ein, nachdem er in seiner Sendung am 17.12. ein gefaktes Interview mit dem russischen Starjournalisten Wladimir Posner ausgestrahlt hatte. Der Fernsehsender und der kasachstanische Informationsminister Dauren Abajew entschuldigten sich bei Posner für den Vorfall. |
| Kasachstan | 21.12.2016 | Die turkmenischen Behörden schließen erneut die Grenze ihres Landes für Bürger des Gebiets Mangystau, Gründe werden nicht genannt. |
| Kasachstan | 21.12.2016 | Der stellvertretende Minister für die nationale Wirtschaft, Aidar Arifchanow, kündigt vor Journalisten am Rande des Außenministertreffens der turksprachigen Länder in Baku an, dass bis 2020 mindestens 25 % der Aktien der größten kasachstanischen Staatskonzerne wie KazMunayGaz, Kazatomprom, Kazpost und Air Astana privatisiert werden sollen. |
| Kasachstan | 21.12.2016 | Bei einer landesweiten Spezialoperation des Komitees für nationale Sicherheit gegen mutmaßliche Mitglieder der als extremistisch eingestuften Organisation At-Takfir ual Hijra werden 33 Personen festgenommen. |
| Kasachstan | 20.12.2016 | Premier Bakytschan Sagyntajew fordert bei einer Regierungssitzung, alle verfügbaren Ressourcen für die Sicherung eines BIP-Wachstums von 1 % zu mobilisieren. |
| Kasachstan | 18.12.2016 | Präsident Nursultan Nasarbajew bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat seine Dienste als Vermittler im Syrien-Konflikt an. |
| Kasachstan | 16.12.2016 | Präsident Nasarbajew weiht in Astana ein Denkmal anlässlich des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit Kasachstans ein. |
| Kasachstan | 16.12.2016 | Mehrere Dutzend Menschen gedenken in Astana und Almaty der Opfer der Niederschlagung der Proteste gegen die sowjetische Regierung vor 30 Jahren und der Demonstrationen in Schanaosen vor fünf Jahren. |
| Kasachstan | 16.12.2016 | Die sozialen Netzwerke Facebook, Vkontakte, Youtube, Twitter und Instagram sind kasachstanweit vorübergehend nicht erreichbar. |
| Kasachstan | 15.12.2016 | Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew gratuliert in einem Telefonat seinem kasachstanischen Amtskollegen Nasarbajew zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit. Mirsijojew und Nasarbajew erörtern zudem die Perspektiven der zukünftigen bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 15.12.2016 | Der kürzlich aus französischer Haft entlassene Ex-BTA Bank-Chef Abljasow erklärt der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass er sich für den Sturz des kasachstanischen Regimes in den kommenden drei Jahren einsetzen werde. |
| Kasachstan | 14.12.2016 | Der israelische Premier Benjamin Netanjahu trifft zu einem offiziellen Staatsbesuch in Astana ein, wo er u. a. von Präsident Nasarbajew zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit empfangen wird. |
| Kasachstan | 14.12.2016 | Kulturminister Aristanbek Muchamediuly zieht seine Klage gegen seine ehemalige Studentin Enlik Sydykowa zurück, nachdem diese erklärt hatte, von den Vorwürfen wegen sexueller Nötigung gegen ihn Abstand zu nehmen. |
| Kasachstan | 14.12.2016 | Eine Frau, die sich am 6.12. aus Protest gegen die Verurteilung ihres Sohnes wegen unerlaubten Drogenbesitzes vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Astana angezündet hatte, erliegt in einem Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. |
| Kasachstan | 13.12.2016 | Präsident Nasarbajew unterzeichnet das Amnestiegesetz anlässlich des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit, das somit in Kraft tritt. |
| Kasachstan | 12.12.2016 | Der Sprecher der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, trifft im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Astana mit Präsident Nasarbajew zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen. |
| Kasachstan | 12.12.2016 | Der deutsche Gerichtsmediziner und Gutachter Bernd Brinkmann äußert auf einer Pressekonferenz in Wien Zweifel an dem als offizielle Todesursache von Rachat Alijew festgestellten Selbstmord. Der Geschäftsmann und Ex-Schwiegersohn von Präsident Nasarbajew war im Februar 2015 tot in seiner Gefängniszelle in Wien aufgefunden worden. Seine Anwälte fordern eine erneute Untersuchung. |
| Kasachstan | 11.12.2016 | Der türkische Präsident Tayyip Recep Erdogan sagt aufgrund des Terroranschlags im Istanbuler Stadtteil Besiktas seinen für den 11. und 12.12. geplanten Besuch in Kasachstan ab. |
| Kasachstan | 11.12.2016 | In einem vom staatlichen Fernsehsender Chabar in einer Dokumentation über die neueste Geschichte Kasachstans gesendeten Interview vom Mai 2016 weist Präsident Nasarbajew Aussagen, die Kasachstan als Diktatur bezeichnen, als »Unsinn« zurück und erklärt, dass Astana mit Geldern ausländischer Investoren errichtet wurde. |
| Kasachstan | 10.12.2016 | Nahe Angehörige und Bekannte von Muchtar Abljasow melden in den sozialen Netzwerken, dass der Ex-BTA Bank-Chef aus der Haft in Frankreich entlassen wurde. Einen Tag zuvor hatte das höchste französische Gericht eine Auslieferung Abljasows nach Kasachstan abgelehnt. |
| Kasachstan | 09.12.2016 | Die Streitkräfte werden im Rahmen eines groß angelegten taktischen Manövers in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt. |
| Kasachstan | 09.12.2016 | Ein Gericht in Astana lehnt die Berufung des ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbandes Seitkasy Matajew und seines Sohns Aset ab. Die gegen sie verhängten Haftstrafen wegen Unterschlagung von Budgetmitteln von sechs bzw. fünf Jahren bleiben unverändert in Kraft. |
| Kasachstan | 08.12.2016 | Die Europäische Kommission streicht sämtliche kasachstanischen Fluggesellschaften von der Schwarzen Liste der Airlines, denen wegen Sicherheitsbedenken die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt ist. |
| Kasachstan | 07.12.2016 | Bei einer Sonderaktion der Polizei gegen Treibstoffdiebe und sie unterstützende Salafiten in Aktöbe werden zahlreiche Männer festgenommen. |
| Kasachstan | 07.12.2016 | Außenminister Jerlan Idrissow nimmt gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan am C5+1 Treffen mit US-Außenminister John Kerry im Vorfeld des Treffens der Außenminister der OSZE-Staaten in Hamburg teil. |
| Kasachstan | 06.12.2016 | Auch UN-Menschenrechtsexperten rufen die kasachstanischen Behörden zur Freilassung der Protestführer Bokajew und Ajan auf. |
| Kasachstan | 06.12.2016 | Präsident fordert im Rahmen einer TV-Sendung zum zweiten Fünf-Jahres-Plan zur Industrialisierung Kasachstans Behördenvertreter auf, ausländische Investoren anzuwerben und mit ihnen effektiver zusammenzuarbeiten. |
| Kasachstan | 05.12.2016 | Ein Gericht in der Stadt Petropawlowsk (Gebiet Nordkasachstan) verurteilt einen Mann, der in sozialen Netzwerken zum Anschluss Kasachstans an Russland aufgerufen hatte, wegen Anstiftung zum Separatismus über das Internet zu 5,5 Jahren Gefängnis. |
| Kasachstan | 04.12.2016 | Erneut sind zahlreiche Überlandstraßenverbindungen im Norden des Landes wegen Unwetters unterbrochen. |
| Kasachstan | 02.12.2016 | Eine kasachstanische Schützendivision nimmt an einem SCO-Manöver auf dem Truppenübungsgelände in der Stadt Korla (Autonomes Gebiet Xinjiang, VR China) teil. |
| Kasachstan | 01.12.2016 | Die selten in der Öffentlichkeit erscheinende Ehefrau von Präsident Nasarbajew, Sara Nasarbajewa, ruft im Fernsehsender Almaty zur besseren geistlich-sittlichen Erziehung von Kindern auf. |
| Kasachstan | 01.12.2016 | In seiner Rede beim 1. Republikanischen Jugendforum in Astana ruft Präsident Nasarbajew die junge Generation zur Nutzung neuer Medien auf und lobt sie für ihre Wissbegier. |
| Kasachstan | 01.12.2016 | Anlässlich des Tags des ersten Präsidenten Kasachstans werden 10.000 Tenge-Banknoten mit dem Konterfei Präsident Nasarbajews in Umlauf gebracht. |
| Kasachstan | 01.12.2016 | AI ruft seine Unterstützer dazu auf, sich in Protestmails an die kasachstanische Generalstaatsanwaltschaft in Astana und die Botschaft des Landes in Moskau für die Freilassung der Protestführer Bokajew und Ajan einzusetzen. |
| Kasachstan | 30.11.2016 | Nachdem bereits am 17.11. mehrere führende Köpfe des Staatskonzerns Baiterek Development wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden waren, darunter der Sohn des früheren Parlamentssprechers Kabibulla Dschakupow, Aslan, wird nun auch der Aufsichtsratschef des Unternehmens, Bachyt Dschaksybekow, in Gewahrsam genommen. |
| Kasachstan | 30.11.2016 | In Taldykorgan (Gebiet Almaty) wird ein Denkmal zu Ehren von Präsident Nasarbajew eingeweiht. |
| Kasachstan | 30.11.2016 | Die untere Kammer des Parlaments nimmt einen Gesetzesentwurf Präsident Nasarbajews vom Vortag über eine Begnadigung von Häftlingen, insbesondere von Frauen, Pensionären und Behinderten, anlässlich des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit an. Von der Amnestie könnten bis zu 30.000 Personen betroffen sein, meldet Tengrinews. |
| Kasachstan | 30.11.2016 | Die EU ruft die kasachstanischen Behörden in einer Stellungnahme zur Freilassung der am 28.11. als Protestführer verurteilten Bokajew und Ajan auf. |
| Kasachstan | 30.11.2016 | Die Website der Präsidialadministration meldet, dass Präsident Nasarbajew in einem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die bilateralen Beziehungen und die Lage in Zentralasien sowie die Gestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit besprochen hat. |
| Kasachstan | 29.11.2016 | Vize-Premier Askar Mamin trifft im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Beijing mit dem stellvertretenden chinesischen Staatsratsvorsitzenden Zhang Gaoli zu Gesprächen über das bilaterale Verhältnis zusammen. |
| Kasachstan | 29.11.2016 | Ein Gericht in Aktöbe verurteilt einen 18jährigen wegen Anstiftung zum Terrorismus über das Internet zu einer fünfjährigen Haftstrafe. |
| Kasachstan | 28.11.2016 | Ein Gericht in der Stadt Aktöbe befindet sämtliche 29 der Beteiligung an den Terroranschlägen in der Stadt im Juni Angeklagten für schuldig. Sieben von ihnen werden zu lebenslangen Haftstrafen, zwei weitere zu 25 bzw. 22 Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Kasachstan | 28.11.2016 | Ein Gericht in der Stadt Atyrau verurteilt die als Anführer der Proteste gegen die umstrittenen Änderungen des Bodengesetzes im Frühjahr 2016 angeklagten Maks Bokajew und Talgat Ajan zu jeweils fünf Jahren Haft wegen Anstiftung zu sozialen Unruhen. |
| Kasachstan | 27.11.2016 | Das Internationale Olympische Komitee (IOC) disqualifiziert nachträglich die kasachstanischen Gewichtheberinnen Maja Manesa, Sulfija Tschischanlo und Swetlana Podobedowa wegen Dopings und erkennt ihnen ihre olympischen Goldmedaillen von London 2012 ab. |
| Kasachstan | 25.11.2016 | In Teilen Nord- und Ostkasachstans, auch in mehreren Großstädten, kommt der Straßen- und Bahnverkehr wegen heftiger Schneefälle bzw. -verwehungen erneut zum Erliegen. Im Süden des Landes werden mit Temperaturen von unter -20 Grad Celsius neue Kälterekorde erreicht. |
| Kasachstan | 25.11.2016 | Präsident Nasarbajew spricht sich in einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24 gegen eine Umbenennung der Hauptstadt aus. |
| Kasachstan | 25.11.2016 | In einem Telefonat bespricht Präsident Nasarbajew mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aktuelle Fragen der internationalen Politik und der bilateralen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 24.11.2016 | Beim Einsturz der wichtigsten Brücke der Stadt Öskemen (Gebiet Ostkasachstan) über den Irtysch wird ein Mann verletzt, fünf Personen kommen mit dem Schrecken davon. |
| Kasachstan | 23.11.2016 | Präsident Nasarbajew empfängt den designierten UN-Generalsekretär Antonio Gutteres in Astana zu Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 23.11.2016 | Mehrere Abgeordnete der unteren Kammer des Parlaments starten eine Initiative für die Umbenennung der Hauptstadt Astana in Nasarbajew oder Jelbasy (Führer der Nation). |
| Kasachstan | 23.11.2016 | Verteidigungsminister Saken Schasusakow empfängt in Astana den usbekischen Generalstabschef Farchod Schermatow zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen militärischen Zusammenarbeit. |
| Kasachstan | 23.11.2016 | Informationsminister Dauren Abajew kündigt an, dass ab 2017 sämtliche in Kasachstan sendenden ausländischen TV-Kanäle Repräsentanzen im Land eröffnen müssen. |
| Kasachstan | 22.11.2016 | Präsident Nasarbajew erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass eine Übergabe der Macht an seine Kinder nicht zur Debatte stehe, sondern auf konstitutionellem Wege erfolgen werde. Er beabsichtige jedoch noch bis 2020 weiter zu regieren. |
| Kasachstan | 21.11.2016 | Präsident Nursultan Nasarbajew trifft in Astana mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek zu Gesprächen über die bilaterale Kooperation zusammen. |
| Kasachstan | 21.11.2016 | Der 2015 wegen Korruption verurteilte ehemalige Premier Serik Achmetow kündigt Revision gegen das Urteil eines Gerichts in Karaganda an, wonach er und vier Mitangeklagte 150 Mio. Tenge (ca. 439.000 US-Dollar) als Kompensation an den Staat zahlen sollen. Achmetow hatte bereits nach seiner Verurteilung wegen der Hinterziehung von Staatsgeldern 2,2 Mrd. Tenge (ca. 6,4 Mio. US-Dollar) gezahlt, woraufhin seine Haftstrafe von zehn auf acht Jahre gesenkt worden war. |
| Kasachstan | 21.11.2016 | Vize-Premier Imangali Tasmagambetow und UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa vereinbaren bei einem Treffen in Paris im Rahmen der Erhaltung des kulturellen Erbes der Seidenstraße die Aufnahme von acht Kulturdenkmälern Kasachstans in die Liste des Weltkulturerbes. |
| Kasachstan | 19.11.2016 | In Teilen Nord-, Ost- und Zentralkasachstans kommt es zu für die Jahreszeit ungewohnt ergiebigen Schneefällen, die zu Unterbrechungen im Bahn-, Straßen- und Flugverkehr führen. |
| Kasachstan | 17.11.2016 | Die vor einigen Wochen aus Russland überstellten sterblichen Überreste des Widerstandskämpfers Keiki Batyr aus den 1920er Jahren sollen nach Angaben der Gebietsverwaltung von Kostanai im September 2017 beigesetzt werden. |
| Kasachstan | 17.11.2016 | Wegen extremer Kälte von bis zu minus 40° Celsius fällt der Unterricht in den Schulen Astanas und im Gebiet Ostkasachstan aus. Meteorologen kündigen sogar noch ein weiteres Absinken der Temperaturen an. |
| Kasachstan | 16.11.2016 | Premier Sagyntaev nimmt in Moskau an der Sitzung des Zwischenregierungsrates der EEU teil. |
| Kasachstan | 16.11.2016 | Kasachstan stimmt wie Usbekistan im zuständigen UN-Komitee gegen eine Resolution, die die russischen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt. |
| Kasachstan | 16.11.2016 | Beim Einsturz einer dekorativen Brückenkonstruktion auf dem Gelände der EXPO-2017 in Astana wird ein Bauarbeiter verletzt. Mehrere Spitzenpolitiker, darunter Außenminister Jerlan Idrisow, weisen Kritik an der Bauausführung zurück und stellen eine fristgerechte Fertigstellung des EXPO-Komplexes in Aussicht. |
| Kasachstan | 15.11.2016 | Der Chefredakteur der Nachrichtenportale CentralAsiaMonitor und Radiotochka.kz, Bigeldy Gabdullin, wird wegen des Verdachts der Erpressung festgenommen. Er soll über kritische Berichte Druck auf Behördenchefs ausgeübt und so Zugang zu Staatsaufträgen bekommen haben. |
| Kasachstan | 15.11.2016 | Das IOC disqualifiziert mehrere kasachstanische Silber- und BronzemedaillengewinnerInnen im Gewichtheben sowie Ringen bei den Olympischen Spielen in Beijing 2008 wegen Dopings. |
| Kasachstan | 15.11.2016 | Die Nationalbank stellt eine 10.000-Tenge-Banknote mit dem Konterfei von Präsident Nasarbajew vor, die ab 1.12. in Umlauf gehen soll. |
| Kasachstan | 14.11.2016 | Im Norden Kasachstans kommt es ungewöhnlich früh zu schweren Frösten unter minus 30° Celsius. |
| Kasachstan | 14.11.2016 | Der Anwalt der Fernsehmoderatorin Bajan Jesentajewa, Marat Askarbekow, kündigt an, das Urteil gegen Jesentajewas Mann Bachytbek vom 3.11. anzufechten. Jesentajewa hat ihrem Mann nach eigenen Angaben die Tat verziehen. |
| Kasachstan | 14.11.2016 | Kulturminister Muchamediuly reicht Klage gegen seine ehemalige Studentin Enlik Sydykowa wegen Verleumdung ein. Sydykowa hatte vor einem Monat in den sozialen Medien behauptetet, Muchamediuly habe für die Aufnahme an der Nationalen Kunstakademie sexuelle Dienstleistungen von ihr gefordert. |
| Kasachstan | 11.11.2016 | Präsident Nasarbajew bedankt sich in einer öffentlichen Stellungnahme für die zahlreichen Genesungswünsche während seiner Krankheit im vergangenen Monat. |
| Kasachstan | 10.11.2016 | Präsident Nasarbajew wird bei einem offiziellen Staatsbesuch in Seoul von seiner südkoreanischen Amtskollegin Park Geung-hye zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen. Es werden Wirtschaftsverträge mit einem Gesamtvolumen von 640 Mio. US-Dollar geschlossen. |
| Kasachstan | 10.11.2016 | Bei einem Grubenunglück in einem Kohleschacht in Karaganda sterben drei Kumpel, vier Verletzte werden ins Krankenhaus gebracht, wo einer seinen schweren Verletzungen erliegt. Untersuchungen über den Unglückshergang werden aufgenommen. |
| Kasachstan | 10.11.2016 | Die untere Kammer des Parlaments (Maschilis) nimmt in zweiter Lesung zahlreiche Verschärfungen der Strafgesetzgebung hinsichtlich Extremismus- und Terrorismusdelikten an. |
| Kasachstan | 08.11.2016 | Die Frau des der Veruntreuung von Staatsgeldern bezichtigten ehemaligen Bürgermeisters von Almaty Wiktor Chrapunow, Leila Chrapunowa, weist Berichte der britischen Financial Times zurück, dass ihr Mann über Firmen des designierten US-Präsidenten, Donald Trump, Geldwäsche betrieben habe. |
| Kasachstan | 07.11.2016 | Ein Militärgericht in Astana verurteilt den ehemaligen Direktor der Brauerei von Schimkent, Tochtar Tuleschow, wegen Extremismus, illegalen Waffenbesitzes und eines gewaltsamen Umsturzversuchs zu 21 Jahren Haft und Konfiszierung des Eigentums, seine 24 Mitangeklagten erhalten Strafen von bis zu sieben Jahren. Dem bekannten Unternehmer wird u. a. die Finanzierung der Proteste gegen Änderungen des Bodengesetzes im Frühjahr 2016 vorgeworfen. |
| Kasachstan | 07.11.2016 | Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Verfassungsrecht, Serik Akylbai, schlägt vor, für Terrorismusdelikte das Moratorium auf die Todesstrafe auszusetzen. |
| Kasachstan | 07.11.2016 | Bei einem Brand in einem Business Center in Almaty kommen sechs Menschen ums Leben, die Untersuchungen zu dem Vorfall laufen. |
| Kasachstan | 06.11.2016 | Präsident Nasarbajew wird im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuches in Japan u. a. von Kaiser Akihito und Premier Shinzo Abe zu Gesprächen empfangen. Im Rahmen des Besuches werden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Nasarbajew gibt auf einer Pressekonferenz die Abschaffung der Visapflicht für Bürger von weiteren 21 Staaten, darunter Japan, für Aufenthalte bis zu 15 Tagen ab Januar 2017 bekannt. |
| Kasachstan | 04.11.2016 | Das Ministerium für Investitionen und Entwicklung gibt die Umbenennung von 90 Bahnhöfen, die noch Namen aus der Sowjetzeit trugen, bekannt. Alma-Ata I und II heißen ab sofort Almaty I und II, Dschambyl Taras, Semipalatinsk Semej usw. |
| Kasachstan | 03.11.2016 | Ein Gericht in Taldykorgan (Gebiet Almaty) verurteilt den Mann der bekannten Fernsehproduzentin Bajan Jesentajewa, Bachytbek Jesenbajew, zu neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes. Jesenbajew hatte seine Frau im Juni 2016 mit einem Messer schwer verletzt. |
| Kasachstan | 03.11.2016 | Auf dem Gelände der zukünftigen EXPO-2017 in Astana finden Anti-Terror-Übungen der Sicherheitskräfte statt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
