Chronik
Ergebnis der Chroniksuche
(insgesamt 7178 Einträge)Einträge pro Seite: 50 100 200 alle (Seite von 144)
Sortierung: chronologisch umgekehrt chronologisch
| Polen | 02.01.2007 | Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit – PiS) sieht keinen Grund zur Missbilligung des vollstreckten Todesurteils an Saddam Hussein. Dies sei ein Akt der Gerechtigkeit eines souveränen Staates. |
| Polen | 03.01.2007 | Der Koalitionspartner LPR stellt im Sejm den Antrag auf Durchführung eines Referendums zur Beteiligung polnischer Soldaten an Militärmissionen im Irak und in Afghanistan. |
| Polen | 05.01.2007 | Der Bischof der Diözese Płock, Stanisław Wielgus, übernimmt formal das Amt des Erzbischofs von Warschau. Nach Bekanntgabe seiner Ernennung am 06. 12. 2006 wurden in den Medien Vorwürfe laut, Wielgus habe in der Volksrepublik Polen mit dem Geheimdienst (SB) zusammengearbeitet. Laut Untersuchungen der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) und des Bürgerrechtsbeauftragten haben sich die Vorwürfe bestätigt. Wielgus bekennt sich in einem offenen Brief zu seinen Fehlern. |
| Polen | 07.01.2007 | Während eines Pontifikalamtes in der Warschauer Kathedrale, in dem Stanisław Wielgus in das Amt des Warschauer Erzbischofs eingeführt werden sollte, gibt er vor den anwesenden Bischöfen, Priestern und Gläubigen seinen Rücktritt bekannt. |
| Polen | 08.01.2007 | In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar werden die russischen Erdöllieferungen nach Polen und Deutschland durch die Erdölpipeline Družba gestoppt. Hintergrund ist der Gaspreiskonflikt zwischen Russland und Belarus, der sich auf die Zollgebühren für Öl zwischen beiden Ländern ausweitete. |
| Polen | 08.01.2007 | Erzbischof Stanisław Wielgus, der am 07. Januar von seinem Amt als Warschauer Erzbischof zurückgetreten ist, ist Senior-Erzbischof von Warschau, teilt der Sprecher des Polnischen Episkopats, Józef Kloch, mit. Weder die Anweisungen des Konkordats noch des Kanonischen Rechts würden den Termin für die Wahl eines neuen Erzbischofs von Warschau präzisieren. |
| Polen | 08.01.2007 | Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) beginnt ein Referendum, das über die Durchführung eines Warnstreiks entscheiden soll, um gegen die nach Auffassung des ZNP destruktive Bildungspolitik der Regierung zu protestieren. |
| Polen | 09.01.2007 | Die Modernisierung der Verwaltung der staatlichen Devisenreserven, der Aufbau der staatlichen Finanzverwaltung, die Einführung des elektronischen Bankwesens sowie die Entwicklung der Aufgabenfelder Informieren und Weiterbilden seien die wichtigsten Errungenschaften der Polnischen Nationalbank, sagt der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Leszek Balcerowicz, am Ende seiner sechsjährigen Dienstzeit. |
| Polen | 09.01.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurteilt die Krise in der katholischen Kirche Polens auch als nationale Krise. |
| Polen | 10.01.2007 | Der Sejm beruft Sławomir Skrzypek zum Präsidenten der Polnischen Nationalbank (NBP). Skrzypek war ab Dezember 2005 Vizevorsitzender der Bank PKO BP (Polska Kasa Oszczędności Bank Polski) und ab September 2006 Stellvertreter des amtierenden Vorsitzenden. Er arbeitete bereits mit Staatspräsident Lech Kaczyński zusammen, als dieser Chef des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) und später Stadtpräsident von Warschau war. |
| Polen | 10.01.2007 | Staatspräsidenten Lech Kaczyński unterschreibt die Gesetzesnovelle zur Auflösung des Militärgeheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI), die er Ende Dezember 2006 vorbereitet hatte. Das politisch und rechtlich umstrittene Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Berichtsteile, die die Namen von Soldaten und Agenten des WSI nennen, zu veröffentlichen, wenn ihre Tätigkeiten rechtswidrig waren oder nicht auf die Verteidigung des Staates und des Militärs zielten. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigt an, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. |
| Polen | 11.01.2007 | Das Lustrationsgericht spricht die ehemalige Pressereferentin der Regierung Tadeusz Mazowieckis (Aug. 1989 – Jan. 1991), Małgorzata Niezabitowka, vom Vorwurf frei, in den 1980er Jahren Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes (Służba Bezpieczeństwa – SB) gewesen zu sein. |
| Polen | 12.01.2007 | Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Bischofskonferenz und der Diözesanbischöfe befassen sich 45 von 133 Bischöfen mit der Ausarbeitung systematischer Lösungen für Fälle begründeten Verdachts der Zusammenarbeit von Geistlichen mit dem Sicherheitsdienst (SB) der Volksrepublik Polen. Künftig sollen die katholischen Bischöfe von der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) auf ihre Tätigkeit in der Volksrepublik überprüft werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen an den Vatikan weitergeleitet werden. |
| Polen | 13.01.2007 | Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Kazimierz Ujazdowski (Recht und Gerechtigkeit – PiS), beantragt, die Kulturminister der EU-Mitgliedsländer auf ihrer nächsten Ratstagung zu verpflichten, bei der Abstimmung über den Standort der nächsten EXPO 2012 die Kandidatur Breslaus zu unterstützen. Weitere Kandidaten sind Yeosu (Südkorea) und Tanger (Marokko). |
| Polen | 14.01.2007 | Die Selbstverteidigung (Samoobrona) spricht sich nach ihrem Vizevorsitzenden Krzysztof Filipek für eine Gesetzesinitiative von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus, die u.a. vorsieht, ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik Polen bei Renten- und Pensionszahlungen nicht mehr zu privilegieren. |
| Polen | 14.01.2007 | Marek Borowski, Vorsitzender der Polnischen Sozialdemokratie (SdPl), widerspricht auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Meldung der Internetausgabe der Wochenzeitschrift Wprost, er habe in den 1980er Jahren mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet. Man habe ihm zwar eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, er habe aber abgelehnt. Vom Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) hatte Borowski den Opfer-Status zugesprochen bekommen. |
| Polen | 15.01.2007 | Marek Borowski (SdPl) schließt eine Gerichtsklage gegen die Wochenzeitschrift Wprost nicht aus. Die Meldung über eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik bewertet er als politisch motivierten Angriff. |
| Polen | 16.01.2007 | Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen 14 Vizevorsitzende, darunter Adam Bielan (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Marek Siwiec (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). |
| Polen | 16.01.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt ein Gesetzesprojekt der Regierung zur Lustration des Eigentums von Staatsangestellten vor. Demnach sollen diese verpflichtet werden, ihre Vermögensverhältnisse und die ihrer Ehepartner sowie die Herkunft des Vermögens offen zu legen. Die Zielgruppe des Gesetzes soll noch spezifiziert werden. |
| Polen | 17.01.2007 | Der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Donald Tusk gibt dem Aufbau des Vertrauens zwischen der Opposition und der Regierung in der polnischen Außenpolitik Vorrang. Aus diesem Grund beabsichtigt er, Staatspräsident Lech Kaczyński vorzuschlagen, bei der Frage des EU-Verfassungsvertrags zusammenzuarbeiten, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prioritär behandelt. |
| Polen | 18.01.2007 | Der Aufsichtsrat des Ölkonzerns PKN Orlen beruft den Konzernvorsitzenden Igor Chalupec von seinem Posten ab und überträgt diesen Piotr Kownacki, bisher stellv. Vorstandsvorsitzender. Kownacki ist seit vielen Jahren enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. PKN Orlen gehört zum polnischen Staatsschatz. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte sich vorher verwundert darüber geäußert, dass in wichtigen Gesellschaften des Staatsschatzes noch Vorstandsmitglieder seien, die von der vorherigen Regierung berufen worden sind. |
| Polen | 19.01.2007 | Nach einem Referendum über einen Generalstreik in allen schlesischen Bergwerken liegt als Ergebnis vor, dass sich 95, 75 % der Bergleute für einen Streik aussprechen. An dem Referendum nahmen ca. 62, 5 % der Bergleute teil und ca. 73 % der am Tag der Abstimmung Arbeitenden. Der Streik richtet sich gegen die Regierungsstrategie für den Bergbau für die Jahre 2007 – 2015: Die Gewerkschaft bewertet u.a. die Möglichkeit der Privatisierung der Branche als negativ und befürchtet Lohnsenkungen. |
| Polen | 19.01.2007 | Der Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemalige Botschafter in Warschau, Daniel Fried, schlägt der polnischen Regierung konkrete Gespräche über einen Raketenschutzschild vor, das die USA neben den Hauptstandorten in Kalifornien und Alaska in Polen (Raketenabwehr) und Tschechien (Radar) errichten wollen. |
| Polen | 20.01.2007 | Das Theaterstück „Transfer“, das der polnische Regisseur Jan Klata über das Schicksal deutscher und polnischer Vertriebener mit Zeitzeugen als Laienschauspieler inszeniert hat, wird zum dritten und letzten Mal erfolgreich im Hebbel-Theater in Berlin aufgeführt. Die Uraufführung fand am 18. November 2006 im Teatr Współczesny in Breslau statt. |
| Polen | 21.01.2007 | Radosław Sikorski betont, die polnische Regierung nehme den amerikanischen Vorschlag, in Polen Raketen aufzustellen, die in der Lage sind, Mittel- und Langstreckenraketen abzuwehren, sehr ernst. Grundlegendes Kriterium für weitere Entscheidungen sei die steigende Sicherheit in Polen. Bereits letztes Jahr hatte Sikorski den Vereinigten Staaten die polnischen Erwartungen im Falle einer Zustimmung zum amerikanischen Vorschlag dargestellt, u.a. Aufstellung von Patriot-Raketen in Polen, eine engere Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst und Unterstützung polnischer Initiativen in der NATO. Washington hatte dies als überzogene Erwartungen abgelehnt. |
| Polen | 22.01.2007 | Der Befehlshaber der russischen Weltraumraketentruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, kritisiert die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr in Polen und Tschechien als Bedrohung für Russland. |
| Polen | 22.01.2007 | Gespräche zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft über die Zukunftsstrategie im Bergbau haben das Ziel, den drohenden Streik in den Bergwerken abzuwenden. |
| Polen | 23.01.2007 | Der polnische Autor und Journalist Ryszard Kapuściński stirbt im Alter von 74 Jahren in Warschau. Bekannt wurde er u.a. mit seinen Reisereportagen über Afrika, Russland und den Mittleren Osten. |
| Polen | 23.01.2007 | Da landesweit 174 in den Kommunalwahlen 2006 gewählte Vertreter ihre obligatorische Vermögenserklärung nicht termingerecht abgegeben haben, wird die Möglichkeit von Wahlwiederholungen in den entsprechenden Wahlkreisen diskutiert. Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstreicht, dass jedwede von Ratsangehörigen, Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten verspätet eingereichte Erklärung zum Erlöschen des Mandats führt. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), die die Vermögenserklärung ihres Mannes zu spät abgegeben hat. |
| Polen | 24.01.2007 | Während seines offiziellen dreitägigen Besuchs in der Türkei spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus. Dies würde die EU in wirtschaftlicher, territorialer und militärischer Hinsicht stärken. |
| Polen | 25.01.2007 | In einer Sejm-Debatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen bewertet Außenministerin Anna Fotyga (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die deutsch-russischen Pläne zum Bau der Ostseepipeline und die Vermögensansprüche deutscher Vertriebener als schädlich für das deutsch-polnische Verhältnis. Schwierige Themen seien für Polen außerdem das Auftreten Erika Steinbachs und das Zentrum gegen Vertreibungen. Sie habe aber positive Signale der deutschen Regierung zu polnischen Forderungen feststellen können. Als positiv bewertet sie auch die deutschen Bemühungen, das Problem des russischen Importverbots für polnische Agrarprodukte, das im November 2006 das polnische Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zur Folge hatte, zu lösen. |
| Polen | 25.01.2007 | Die christlich-demokratische Fraktion im Europäischen Parlament entscheidet, den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Polen zu übertragen. Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), empfiehlt Jacek Saryusz-Wolski (PO) für diesen Posten. |
| Polen | 26.01.2007 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), mit, sie hätten sich geeinigt, keinen „politischen Krieg“ aus den Versäumnissen mancher Kommunalpolitiker zu machen, die nicht termingerecht ihre Vermögenserklärung abgegeben hätten. Sollte die Angelegenheit vor Gericht gelöst werden, wolle man sich der Rechtssprechung beugen. Tusk ist weiterhin gegen Wahlwiederholungen, die Jarosław Kaczyński jedoch befürwortet. |
| Polen | 27.01.2007 | Zum 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee finden Gedenkveranstaltungen statt. |
| Polen | 27.01.2007 | Das 1. und 3. Programm des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) melden mit Nennung von Namen, dass Anfang der 1990er Jahre Medienvertreter Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) gewesen seien. Antoni Macierewicz, Leiter der Kommission für die Auflösung des WSI, sagt in einer Sendung, dass Ende der 1990er Jahre die Geheimdienste Agenten in Schlüsselpositionen aller Fernsehsender gehabt hätten. |
| Polen | 28.01.2007 | Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) droht mit dem Ende der Koalition, wenn die Regierung keine Schritte unternähme, die Preise für Schweinefleisch durch Ankäufe zu regulieren. |
| Polen | 29.01.2007 | Die Behörde für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) kündigt die Untersuchung der illegalen Weitergabe von Informationen des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) an das Polnische Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) an. |
| Polen | 30.01.2007 | In einem Radiointerview äußert sich Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kritisch darüber, dass ein großer Teil der polnischen Presse deutschen Medienkonzernen gehört. Man müsse sich EU-weit Gedanken darüber machen, ob Mechanismen, die dieses erlauben, nicht eingedämmt werden sollten. Er persönlich sei dafür. Gesprächsanlass ist ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von „Newsweek“ (05 / 07), der einen Vergleich zwischen Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin zieht. Newsweek gehört dem Axel-Springer-Konzern. |
| Polen | 31.01.2007 | Bei seinem Besuch in Warschau versichert Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft die Ansprüche der „Preußischen Treuhand“ nicht unterstützen werde. Die deutsche Regierung vertrete den Standpunkt, dass den Ereignissen und Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs keine rechtlichen Forderungen entspringen können. Außenministerin Anna Fotyga kündigte eine gemeinsame deutsch-polnische Erklärung an. |
| Polen | 31.01.2007 | Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), wird zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament gewählt. Er löst den CDU-Politiker Elmar Brok ab. |
| Polen | 02.02.2007 | Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gauck-Behörde, Hanna Labrenz-Weiß, teilt im Polnischen Radio mit, dass in Polen mindestens 500 Agenten der Staatsicherheit der DDR tätig waren. Die Stasi sei in Polen nach der Wahl Karol Wojtyłas zum Papst 1978 aktiv geworden und sei v.a. in die oppositionelle Solidarność eingedrungen. Im Kriegszustand hätten sich Stasi-Mitarbeiter unter den Kurieren der Solidarność befunden, die in den Westen gefahren seien. |
| Polen | 03.02.2007 | Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) spricht sich für ein Referendum zum amerikanischen Vorschlag aus, einen Raketenschutzschild in Polen aufzustellen. |
| Polen | 05.02.2007 | Eine Kommission des Russischen Landwirtschaftsministerium, begleitet von Experten der Europäischen Kommission, beginnt in Polen eine voraussichtlich zweiwöchige Inspektion Fleisch produzierender und verarbeitender Betriebe sowie der Zollabfertigung von Fleischprodukten. Die Kontrolle soll über eine Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches Fleisch entscheiden, das seit November 2005 besteht. |
| Polen | 05.02.2007 | Der polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt zurück. Aleksander Szczygło, bisheriger Leiter der Präsidialkanzlei, bestätigt, dass er den Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Nachfolge Sikorskis annimmt. |
| Polen | 06.02.2007 | Die russische Tageszeitung Kommersant informiert, dass Moskau weitere Einfuhrbeschränkungen für polnische Produkte plane, wenn Polen sein Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland nicht zurücknehme. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, Polen werde sich nie damit abfinden, von Russland als Land behandelt zu werden, dass nicht zur EU gehöre. Wenn Russland Sanktionen gegenüber Polen einführe, seien dies Sanktionen gegenüber der EU. |
| Polen | 07.02.2007 | Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zurück. Er behält die Funktion des stellv. Ministerpräsidenten. Sein Nachfolger wird der bisherige Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek, ein enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 07.02.2007 | Der für internationale Beziehungen zuständige Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, tritt auf Wunsch des Staatspräsidenten zurück, da er verdächtigt wird, während des Kriegszustands als Mitglied der Untergrund-„Solidarność“ informeller Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes gewesen zu sein. Krawczyk hatte bereits bei einer ersten Überprüfung in den 1990er Jahren zugegeben, eine entsprechende Erklärung unterschrieben zu haben. Da er diese Unterschrift sofort in den Kreisen der Untergrund-„Solidarność“ bekannt gegeben hatte, galt er als entlastet. |
| Polen | 08.02.2007 | Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn wird 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und ist verantwortlich für alle sicherheitspolitischen und strategischen Aufgaben sowie die Einführung der Informationstechnik. |
| Polen | 10.02.2007 | Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, der auf Einladung des Business Centre Club in Warschau weilt, trifft sich mit Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Außenministerin Anna Fotyga. Gesprächsthemen sind die EU-Verfassung, Energiepolitik und das russische Fleischembargo. |
| Polen | 10.02.2007 | An der 43. Sicherheitskonferenz in München nehmen der Abteilungsleiter für Auswärtige Angelegenheiten in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Krzysztof Miszczak, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), teil. Der neue Verteidigungsminister Aleksander Szczygło nimmt nicht an der Konferenz teil und hebt hervor, dass das Außenministerium für die polnische Außenpolitik zuständig sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ist aufgrund des Treffens mit Barroso verhindert, wie Regierungsprecher Jan Dziedziczak mitteilt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
