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| Polen | 19.10.2026 | Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk bestätigt die Festnahme eines Mannes mit sowohl polnischer als auch ukrainischer Staatsbürgerschaft Ende letzter Woche. Der Mann sei Teilnehmer eines Offizierskurses an der Medizinischen Militärakademie in Lodz (Łódź). Der Militärische Nachrichtendienst untersuche, ob ein Spionagevorfall für ein anderes Land vorliege, teilt Tomczyk mit. |
| Polen | 17.10.2026 | Im Rahmen der »Akademie für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung« findet an 2.000 Veranstaltungsorten in Polen ein speziell auf Familien ausgerichtetes Übungsprogramm für den Krisen- und Katastrophenfall statt. Nach Angaben des Innenministeriums haben bisher 800.000 Personen an den insgesamt 3.500 Veranstaltungen der Akademie teilgenommen. |
| Polen | 16.10.2026 | Am Rande einer Demonstration vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK), zu der sich Medienschaffende und Anhänger des rechtsgerichteten politischen Lagers versammelt haben, nimmt die Polizei einen Mann fest. Dabei verletzt dieser eine Polizistin mit einem Messer. Innenminister Marcin Kierwiński warnt davor, Angriffe auf die Polizei gutzuheißen und eine Eskalation herbeiführen zu wollen. |
| Polen | 14.10.2026 | Maciej Berek, der im September vom Sejm zum Richter des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) gewählt wurde, legt vor dem Sejm seinen Eid ab, den er um die Formulierung »gegenüber dem Präsidenten« ergänzt. Präsident Karol Nawrocki ist bei der Zeremonie nicht anwesend. Üblicherweise findet die Vereidigung im Präsidentenpalast statt; Nawrocki hat bisher jedoch keine Einladung ausgesprochen. Im April war es zu einer ähnlichen Situation gekommen, woraufhin der Präsident des TK, Bogdan Święczkowski, den betreffenden drei Richtern und einer Richterin die Ausübung ihrer Tätigkeit verweigerte. Im Anschluss an die Zeremonie im Sejm begeben sich Berek und die vier Amtskollegen zum TK. Dort protestieren Anhänger des rechtsgerichteten politischen Lagers gegen eine »gewaltsame Übernahme« des TK unter Zuhilfenahme der Polizei. Es kommt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. |
| Polen | 13.10.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt im Rahmen der zweitägigen Konferenz Warsaw Security Forum 2026 an einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Norwegen und Großbritannien teil. Nach Einschätzung Sikorskis könne Europa eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen, auch wenn sich eine Abkehr von der internationalen Rechtsordnung vollzieht. Er verweist auf das wirtschaftliche Potential Europas und darauf, dass Polen seine militärische Abschreckungsstrategie ausbaue. |
| Polen | 12.10.2026 | Zu Beginn der zweitägigen Konferenz Warsaw Security Forum 2026 betont Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Rede, der Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine führe über die Einstellung der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und nicht über Zugeständnisse gegenüber Russland. |
| Polen | 12.10.2026 | In Warschau unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und sein norwegischer Amtskollege Jonas Gahr Støre eine Erklärung über die strategische Partnerschaft beider Länder. Sie bezieht sich im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die Mobilität der Streitkräfte, Energiesicherheit, die Intensivierung der Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und die Unterstützung der Ukraine. |
| Polen | 11.10.2026 | Jacek Dobrzyński, Sprecher des Ministers für die Koordination der Geheimdienste, teilt mit, dass Hinweise auf einen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk sowie Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eingegangen sind. Die Angelegenheit werde sehr ernst genommen. Polizei und Staatsschutz kommen zu einer Sondersitzung zusammen. |
| Polen | 09.10.2026 | In Warschau empfängt Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Angesichts der volatilen geopolitischen Lage sei es für mehr gemeinsame Sicherheit in Europa erforderlich, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten neben der transatlantischen Partnerschaft zu intensivieren. Gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung von Populismus und extremistischen Tendenzen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine thematisiert. |
| Polen | 08.10.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft eine Eilsitzung mit den Ressortchefs der Ministerien des Inneren, für Digitalisierung, Gesundheit sowie Bildung, der Polizei sowie dem Koordinator der Geheimdienste ein. Grund ist ein Messerangriff in einer Schule in Ostrołęka am Vortag bzw. Leszczydół-Nowiny (wojewódzwo mazowieckie/Woiwodschaft Masowien) heute, bei denen mehrere Personen verletzt und eine Person getötet wurde. Hinzu kommt ein mutmaßlicher Anschlagsversuch eines Schülers in Sierpc, der vereitelt wurde. Künftig soll die Polizei in Schulgebäuden sowie deren Umgebung präsenter sein. Außerdem spricht sich Tusk dafür aus, Hassrede im Internet direkt verbieten zu können. |
| Polen | 08.10.2026 | Der Sejm verabschiedet mit 242 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 136 Enthaltungen ein im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz, das Gerichten ermöglicht, illegale Inhalte im Internet zu verbieten. Der Hintergrund ist ein Messerangriff in einer Schule in Ostrołęka am Vortag bzw. Leszczydół-Nowiny (wojewódzwo mazowieckie/Woiwodschaft Masowien) heute mit Verletzten und einer Toten. Ministerpräsident Donald Tusk weist darauf hin, dass eine entsprechende EU-Verordnung bereits im Januar vom Sejm verabschiedet worden war, jedoch von Präsident Karol Nawrocki mit Veto belegt wurde. Nawrocki sagt in seiner Kondolenzbotschaft während seines offiziellen Besuchs auf den Philippinen, die Tragödien dürften nicht für politische Angriffe genutzt werden. |
| Polen | 07.10.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, teilt mit, dass die Installation des ersten Offshore-Windparks in der Ostsee abgeschlossen ist. Es handelt sich um 76 Turbinen mit einer jährlichen Produktionsleistung von bis zu 4 TWh, was dem Stromverbrauch von ca. 1,5 Millionen Haushalten entspreche. Der 130 km2 große Windpark liegt rund 20 Kilometer von der Küste entfernt in der Region Choczewo – Łeba. |
| Polen | 06.10.2026 | Die Regierung beschließt das Programm für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung für die Jahre 2027–2031 in Höhe von 102 Mrd. Zloty (ca. 23,3 Mrd. Euro). Es umfasst die Ertüchtigung bzw. den Bau von Schutzräumen, die krisenfeste Versorgung mit Energie, Trinkwasser und Lebensmitteln, Investitionen in Rettungsgeräte und die Schulung der Bevölkerung für Krisenfälle. |
| Polen | 05.10.2026 | In Świdnik (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz umfangreiche Investitionen in die Neuansiedlung bzw. den Ausbau von Militärstützpunkten (u. a. Luftstreitkräfte und Flugabwehr) in der Region bekannt. Er setze sich dafür ein, dass Militärinvestitionen in der Woiwodschaft Lublin und der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) im kommenden Haushalt Priorität haben. |
| Polen | 04.10.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass die Tätigkeit der Botschaft der Republik Polen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw weiter wie bisher ausgeübt wird. Der Hintergrund ist der Aufruf Russlands an Ausländer und diplomatisches Personal, Kyjiw zu verlassen, da Russland »Vergeltungsakte« an der Ukraine verüben werde. Mit seinem Aufruf wolle Russland Angst in Europa verbreiten und die Unterstützung für die Ukraine schwächen, heißt es in der Mitteilung des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 04.10.2026 | Der Autor Szczepan Twardoch wird mit dem NIKE-Literaturpreis für seinen Roman »Null« (2025) ausgezeichnet. Darin behandelt er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Für die deutsche Übersetzung des Romans (»Die Nulllinie. Roman aus dem Krieg«) erhielt der Übersetzer Olaf Kühl im Juni den Karl-Dedecius-Preis des Deutschen Polen-Instituts, Darmstadt. |
| Polen | 02.10.2026 | Auf dem Handelsministertreffen der G20 in Milwaukee (USA) unterstreicht Wirtschaftsminister Andrzej Domański die Notwendigkeit, in den internationalen Handelsbeziehungen faire und transparente Wettbewerbsregeln einzuhalten. Die systematisch betriebene Überproduktion, z. B. in der Auto- und der Chemiebranche sowie der Batterieproduktion, sei eine Gefahr für den Welthandel, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und den Wohlstand. |
| Polen | 01.10.2026 | Barbara Nowacka, Ministerin für Nationale Bildung, beruft Mikołaj Wolanin zum Beauftragten für Schüler und Jugendpolitik des Bildungsministeriums. Schwerpunkte seines Arbeitsfeldes sind die Rechte und Pflichten von Schülern in Zusammenarbeit mit den Schulen, Kommunen, Jugendräten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der öffentlichen Verwaltung. |
| Polen | 30.09.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass ab dem 1. Oktober neue Regeln für die Abwehr fremder Flugobjekte im polnischen Luftraum in Kraft treten. Künftig wird die Entscheidung über den Abschuss eines fremden Flugkörpers anhand von Radardaten und Informationen anderer Technologien sowie Informationen der ukrainischen Seite getroffen. Bisher war zusätzlich die Inaugenscheinnahme des Flugobjektes durch den Jagdflieger der polnischen Streitkräfte notwendig. Dies sei jedoch eine Regelung aus stabilen Friedenszeiten gewesen, die angesichts der von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungslage vereinfacht werden sollte. |
| Polen | 30.09.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die diesjährige Getreideernte ca. 35,5 Millionen Tonnen und fiel um fünf Prozent geringer aus als im letzten Jahr. |
| Polen | 29.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnet eine Anordnung zur Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation. Zu den Aufgaben des Zentrums gehört es, neben der Entwicklung einer Strategie Berichte über identifizierte Vorfälle von Desinformation zu erstellen und Empfehlungen für den Schutz der öffentlichen Verwaltung zu erarbeiten. |
| Polen | 28.09.2026 | Das Ministerium für Nationale Bildung eröffnet die »Woche gegen Gewalt unter Gleichaltrigen«. Landesweit werden an Schulen Projekte durchgeführt, die das Miteinander fördern und Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entgegenwirken sollen. |
| Polen | 26.09.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński nimmt in München an einem Migrationsgipfel teil, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine EU-Amtskollegen eingeladen hat. Kierwiński unterstützt den EU-Kurs, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu betreiben. Die Maßnahme Polens, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, diene der inneren Sicherheit des Landes. |
| Polen | 25.09.2026 | Przemysław Nowak, Pressesprecher der Landesstaatsanwaltschaft, teilt mit, dass Ermittlungen zum Brand in einer Starlink-Station in Wola Krobowska, Kreis Grójec (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie), am Vortag aufgenommen wurden. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es sich um einen hybriden Angriff des russischen Geheimdienstes gegen die Republik Polen handele mit dem Ziel, Internetverbindungen von Starlink in Polen und anderen ostmitteleuropäischen Staaten zu stören. |
| Polen | 24.09.2026 | Nach Aussagen von Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, hat der Brand in einer Starlink-Station in Wola Krobowska, Kreis Grójec (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie), am Vortag den Internetzugang verschiedener Institutionen, einschließlich der ukrainischen Armee, gestört. |
| Polen | 24.09.2026 | In Jarosław (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) attackiert ein ukrainischer Staatsbürger vier Männer und eine Frau mit einem Messer. Einer der Männer, ein katholischer Priester, erliegt seinen Verletzungen. Präsident Karol Nawrocki, Ministerpräsident Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verurteilen die Tat scharf und fordern die entschlossene Anwendung des polnischen Strafrechts. |
| Polen | 23.09.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2026 (nicht saisonbereinigt) um ein Prozent gegenüber dem 1. Quartal. Im Vergleich zum 2. Quartal 2025 ist es um 3,8 Prozent gestiegen. |
| Polen | 22.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski warnt in seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung in New York vor von Russland ausgehenden hybriden Gefahren im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Insbesondere für Polen seien die Beistandsgarantien der Verbündeten wichtig. |
| Polen | 20.09.2026 | In einer veröffentlichten Erklärung verurteilt das Außenministerium Polens Russland entschieden für die Durchführung der russischen Parlamentswahl in den zeitweilig von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sowie in Transnistrien, Südossetien und Abchasien ohne Erlaubnis der Republik Moldau bzw. Georgiens. Die Durchführung der Wahlen sei illegal und verletze demokratische Standards und internationales Recht. Russland wird aufgefordert, internationales Recht zu achten und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. |
| Polen | 18.09.2026 | Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande des Gipfels der Karpatischen Integrationsinitiative in Iwano-Frankiwsk (Ukraine) gibt Ministerpräsident Donald Tusk bekannt, dass sich Polen der Antiballistischen Koalition (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, Ukraine) angeschlossen hat. Das Bündnis soll Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen ausbauen und Europa vor derartigen Angriffen von Russland schützen. |
| Polen | 18.09.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Aussetzung der Beantragung des Asylrechts an der polnisch-belarusischen Grenze ab heute für weitere 60 Tage verlängert wird. Die Aussetzung besteht seit März 2025, laut Angaben des Ministeriums hat sich dadurch die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte um zwei Drittel verringert. Polen wirft Belarus und Russland vor, Bürger aus Drittstaaten an die Grenze zu bringen, mit dem Ziel, die Europäische Union durch künstlich herbeigeführten Migrationsdruck zu destabilisieren. |
| Polen | 17.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert den Sejm über die Sicherheitslage in Polen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er warnt vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen und Raketen auf Verbündete der Ukraine, darunter Polen, im Spätherbst und Winter. Das Ziel Russlands sei es, den Zusammenhalt in der NATO zu schwächen und die Anwendung des Artikel 5 des NATO-Vertrags auf die Probe zu stellen. Tusk ruft die politischen Vertreter in Polen auf, die Loyalität Polens mit seinen Bündnispartnern nicht in Zweifel zu ziehen und keine russische Propaganda zu verbreiten. |
| Polen | 17.09.2026 | US-Präsident Donald Trump teilt in seinem Nachrichtenkanal Truth Social mit, dass bei dem Vorhaben, einen ständigen US-Militärstützpunkt in Polen einzurichten, große Erfolge erzielt worden seien und der genaue Standort demnächst bekannt gegeben werde. Es handele sich um einen historischen Schritt im Bündnis zwischen den USA und Polen, schreibt Trump. |
| Polen | 16.09.2026 | Bartosz Okoniewski, Kreisstaatsanwaltschaft in Posen (Poznań), gibt bekannt, dass es sich bei dem Flugobjekt, das vor zwei Tagen bei Rusinowo (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) gefunden wurde, um eine bewaffnete Drohne gehandelt hat, vermutlich des Typs Gerber 2, die von Russland produziert und eingesetzt wird. |
| Polen | 15.09.2026 | Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, empfängt eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Thema des Treffens ist die Zusammenarbeit im Rahmen des im Juni unterzeichneten neuen bilateralen Verteidigungsabkommens, insbesondere der Austausch von Innovationen und neuen Technologien. Außerdem wird über die Sicherheitslage in der Region beraten. |
| Polen | 14.09.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt im Nachrichtendienst X mit, dass bei Rusinowo (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) eine Drohne in der Ostsee gefunden wurde, die mutmaßlich aus Russland stammt. Vizeminister Cezary Tomczyk ruft die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, da Polen das Hauptziel russischer hybrider Angriffe sei. |
| Polen | 13.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk setzt eine Krisensitzung an, da in der Nacht russische Angriffe gegen zivile Ziele in der Ukraine geflogen wurde, die ca. zwei Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt lagen. Tusk warnt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die von Russland betriebene Eskalation auf polnisches Staatsgebiet übergreift. Die Regierung prüfe, ob die Bündnispartner zur Unterstützung angefordert werden können. |
| Polen | 11.09.2026 | Das Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft (Instytut Meteorologii i Gospodarki Wodnej) teilt mit, dass der aktuelle Wasserstand der Weichsel an der Messstation in Warschau-Bulwary bei 94 Zentimeter liegt. Seit Beginn der regelmäßigen Messungen im Jahr 2017 ist dies ein Negativrekord. Der Durchschnittswert an dieser Messstation beträgt mindestens 180 Zentimeter. Der extrem niedrige Wasserstand im Oberflächenwasser sowie im Grundwasser ist ein landesweites Problem. |
| Polen | 10.09.2026 | In Bratislava treffen sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie der Regierungschef der Republik Irland, Micheál Martin. Irland hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass die Anstrengungen der Länder, welche die EU-Außengrenze schützen, insbesondere Polen, im künftigen EU-Finanzrahmen (2028–2034) besonders berücksichtigt werden müssten. |
| Polen | 09.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Lettland an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Finnland, Irland, Lettland und Ungarn teil. Er warnt vor zunehmenden hybriden Gefahren vonseiten Russlands gegen Mitglieder der Europäischen Union und der NATO. In Ādaži besucht er den Militärstützpunkt, wo unter der Leitung Kanadas auch 230 polnische Soldaten von insgesamt 2.850 Militärangehörigen stationiert sind. |
| Polen | 08.09.2026 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren am 31. März 1,15 Millionen ausländischer Staatsbürger in Polen vertraglich beschäftigt, was ein Anstieg um acht Prozent gegenüber dem 31. März 2025 ist. Darunter waren 784.000 ukrainische Staatsbürger (+ 9,6 Prozent), gefolgt von belarusischen und indischen Staatsangehörigen. |
| Polen | 07.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski bewertet im Radiosender VOX FM das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag als »sehr beunruhigendes Signal«. Kritisiert wird von der polnischen Regierung die Putin-freundliche Haltung der AfD. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat 43,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten und ist mit Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Sikorski führt aus, dass die Regierungen der Bundesländer ihre Zustimmung für den Transit ausländischer Streitkräfte geben müssen. Wenn verbündete Streitkräfte nach Polen gelangen wollten, gebe es mit Blick auf die AfD in Sachsen-Anhalt ein Problem, meint Sikorski. |
| Polen | 05.09.2026 | Ab heute sendet das öffentliche Fernsehprogramm (TVP) an den Wochenenden Kurzinformationen darüber, wie im Krisen- oder Katastrophenfall angemessen reagiert werden sollte. |
| Polen | 02.09.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Solidaritätserklärung mit Deutschland. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des versuchten Angriffs auf dem Flughafen Halle-Leipzig identifiziert hat. Der Angriff konnte verhindert werden. Polen verurteile entschieden Sabotageakte und Versuche hybrider Angriffe auf dem Gebiet von NATO- und EU-Staaten. Das Vorgehen Russlands werde die Entschlossenheit, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, nicht verringern, heißt es in der Erklärung. Polen spreche sie für weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland aus. |
| Polen | 01.09.2026 | Am Rande des Außenministertreffens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) mit Japan in Bratislava thematisieren Außenminister Radosław Sikorski und sein japanischer Amtskollege Toshimitsu Motegi die bilaterale Zusammenarbeit im Rüstungssektor und bei Dual-Use-Technologien. Sikorski wirbt außerdem um Japans Unterstützung für eine ständige Beteiligung Polens an der G20. |
| Polen | 01.09.2026 | In Anwesenheit hochrangiger Regierungs- und Staatsvertreter, Militärangehöriger und Veteranen findet auf der Westerplatte bei Danzig (Gdańsk) die Hauptgedenkfeier aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkrieges von 87 Jahren statt. Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Überfall Deutschlands auf die polnische Stadt Wieluń und auf ein polnisches Munitionslager auf der Westerplatte. |
| Polen | 31.08.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (nicht saisonbereinigt) im 2. Quartal 2026 um 3,9 % (2. Quartal 2025: 3,3 Prozent). |
| Polen | 28.08.2026 | Wojciech Zajączkowski, Staatssekretär im Außenministerium, beendet seinen viertägigen Besuch im Libanon und in Syrien. Themen der Gespräche mit politischen Vertretern beider Länder waren die politische Situation und die Sicherheitslage vor Ort. Im Libanon besuchte Zajączkowski Projekte der polnischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut Angaben des Außenministeriums hat Polen 2024/25 ca. 32,5 Millionen Zloty (ca. 7,5 Millionen Euro) in Maßnahmen für die Sicherheit und die Entwicklung des Libanon investiert. In Syrien kam es zu den der ersten politischen Konsultationen seit 15 Jahren. |
| Polen | 27.08.2026 | Michał Baranowski, Vizeminister für Entwicklung und Technologie, wirbt in China bei bilateralen Wirtschaftsgesprächen dafür, das Ungleichgewicht im polnisch-chinesischen Handel durch verbesserte Bedingungen für polnische Unternehmen in China und mehr Exportmöglichkeiten für Polen nach China auszugleichen. Polen sei zu einer pragmatischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China bereit, diese müsse aber auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen. |
| Polen | 25.08.2026 | Die Staatsanwaltschaft Krakau, Abteilung Verfolgung von Straftaten gegen die polnische Nation, erhebt gegen den Europaabgeordneten Grzegorz Braun den Vorwurf, geleugnet zu haben, dass es im damaligen, von der deutschen Besatzung errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Gaskammern gegeben hat und diese zur massenhaften Tötung von Häftlingen eingesetzt wurden. Das Europäische Parlament hatte im März Brauns Immunität aufgehoben. Justizminister Waldemar Żurek zeigt sich insbesondere besorgt über den Vorfall, weil Braun die öffentliche Meinung von jungen Menschen präge. Braun ist Vorsitzender der extrem rechten und nationalistischen Partei Konföderation der polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej). |
| Polen | 24.08.2026 | Das Verteidigungsministerium informiert über den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem polnischen Rüstungsunternehmen MESKO (Skarżysko-Kamienna) und einem Konsortium, gebildet aus den Staaten Polen, Litauen, Lettland und Norwegen, über die Lieferung Tausender Exemplare des mobilen Raketenabwehrsystems PIORUN. Die gemeinsame Bestellung ist im EU-Programm SAFE angesiedelt. |
| Polen | 23.08.2026 | Ab heute ist das Verbot des sog. »Pathostreaming« in Kraft. Gemeint ist die Verbreitung von Inhalten im Internet, die ein für die Gesellschaft schädliches Verhalten zeigen, z. B. Erniedrigung anderer Personen, Pornografie oder Tierquälerei. Es können Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden. |
| Polen | 20.08.2026 | In einer Erklärung äußert das Außenministerium große Enttäuschung darüber, dass die israelischen Militärbehörden das Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschuss von Freiwilligen der Hilfsorganisation World Central Kitchen am 1. April 2024 im Gazastreifen eingestellt haben. Bei dem Beschuss war auch der polnische Staatsbürger Damian Soból ums Leben gekommen. Im Zuge der Einstellung des Verfahrens wurde der Botschafter Israels in Polen einbestellt. Polen fordert u. a. Einblick in die Untersuchung des Vorgangs für die polnische Staatsanwaltschaft in Przemyśl sowie Entschädigung für die Familien der Opfer. |
| Polen | 19.08.2026 | In einem Kommuniqué weist das Verteidigungsministerium Kommentare im öffentlichen Diskurs zurück, dass polnische Städte nicht ausreichend vor Luftangriffen geschützt würden. Der Hintergrund sind Vorfälle, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt russische Flugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. |
| Polen | 18.08.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer von Entwicklung Plus (Rozwój Plus), und weitere Fraktionsmitglieder stellen ihr Programm zur Migrationspolitik vor. Der Plan mit dem Titel »Das sicherste Land der Welt« umfasst fünf Handlungsfelder. Dazu gehören die Rückkehr polnischer Emigranten nach Polen, die Einrichtung eines Migrationsministeriums, die Festsetzung von jährlichen Höchstzahlen für Nicht-EU-Immigranten, die individualisierte Datenerfassung von Immigranten und deren Pflicht zur Assimilation. |
| Polen | 17.08.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Istanbul ein Polnisches Institut (Instytut Polski) eröffnet wurde. Die Tätigkeiten der Polnischen Institute sind im Bereich der öffentlichen Diplomatie und der Kulturvermittlung angesiedelt. |
| Polen | 15.08.2026 | Am katholischen Feiertag Mariä Himmelfahrt wird in Konotopie (Woiwodschaft Kujawien-Pommern/województwo kujawsko-pomorskie) eine 55,6 Meter hohe Marienstatue geweiht. Initiatoren des Monuments sind der Unternehmer Roman Karkosik und seine Frau Grażyna, die den Bau vollständig finanziert haben sollen. Im Umfeld der Statue wurden auch ein Parkplatz, eine Grünanlage und weitere Infrastruktur angelegt. Medienberichten zufolge betrugen die Baukosten ca. 23,1 Mio. Euro. |
| Polen | 14.08.2026 | Marta Cienkowska, Ministerin für Kultur und nationales Erbe, nimmt in Oulu (Finnland) an einem informellen Treffen der EU-Kulturminister teil. Themen des Treffens sind der Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf den Kultur- und Kreativsektor sowie die Kunstfreiheit. |
| Polen | 13.08.2026 | Der Beauftragte für Disziplinarangelegenheiten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Karol Karski, teilt mit, dass das Disziplinargericht der PiS entschieden hat, 38 Abgeordnete und zwei Senatoren der PiS, darunter der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, aus der Partei auszuschließen. Die Berufungsfrist betrage sieben Tage. Die Betroffenen gehören der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) an, die von Morawiecki im April gegründet wurde. Führende PiS-Politiker werten dies als Versuch, die PiS zu spalten. |
| Polen | 12.08.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Gdingen (Gdynia) an der Schiffstaufe der Fregatte Wicher teil, die dort auf der Kriegsschiffswerft gebaut wurde. Es sollen noch zwei weitere Fregatten gebaut werden. Für das Modernisierungsprojekt der polnischen Kriegsmarine sind 15 Mrd. Zloty (ca. 3,45 Mrd. Euro) vorgesehen. Die Fregatte Wicher soll zum Schutz des Ostseeraums eingesetzt werden. |
| Polen | 11.08.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, Ministerpräsident Donald Tusk und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen in Lodz (Łódź) an der Unterzeichnung der Offset-Verträge zwischen dem Militär-Luftfahrtunternehmen (Wojskowe Zakłady Lotnicze) und dem US-Unternehmen Boeing über die Einrichtung eines Wartungszentrum für Apache-Helikopter des Typs AH 64E teil. Der Kauf über die 96 Helikopter wurde im Jahr 2024 geschlossen. |
| Polen | 09.08.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht aus Anlass des sechsten Jahrestages der Präsidentschaftswahl in Belarus eine Solidaritätserklärung mit der belarusischen Zivilgesellschaft. Die Wahl gilt als Scheinwahl, der bisherige Präsident Alexander Lukaschenko blieb im Amt. Mit Blick auf das autoritäre System in Belarus mahnt Polen einen offenen Dialog, Achtung der Bürgerrechte sowie Freilassung und Rehabilitation der politischen Gefangenen in Belarus an. |
| Polen | 07.08.2026 | Das Ministerium für Kultur und nationales Erbe teilt mit, dass die drei Wochen dauernde Exhumierung polnischer Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) in Ostrówki (poln.)/Ostrowky (ukr.) und Wola Ostrowiecka (poln.)/Wolja Ostrowezka (ukr.) (Westukraine) beendet wurde. Es wurden die sterblichen Überreste von 55 Personen, darunter 26 Kinder, gefunden. Ihre erneute Beisetzung soll Ende August stattfinden. |
| Polen | 06.08.2026 | Nach neuesten Angaben von Eurostat lag Polen im Jahr 2025 im Ranking des nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Platz sechs der EU-Länder. Polens Anteil am Gesamt-BIP der EU-Länder betrug 4,9 Prozent (Deutschland: 23,8 Prozent, Frankreich: 15,9 Prozent, Italien: 12 Prozent). |
| Polen | 05.08.2026 | In einem in der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Interview sagt Staatssekretär im Verteidigungsministerium Cezary Tomczyk, Polen habe gegenüber den USA sein Interesse bekundet, Patriot-Raketen in Polen zu produzieren. Auch die Ukraine wolle dies im eigenen Land. Da sie sich aber im Krieg gegen Russland befindet, sei Polen ein sichererer Produktionsstandort. |
| Polen | 01.08.2026 | Am 82. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung wird landesweit der Aufständischen gedacht. Der Aufstand endete nach 63 Tagen mit einer Niederlage. Schätzungen zufolge kamen ca. 200.000 Menschen zu Tode. |
| Polen | 31.07.2026 | Das Außenministerium bestellt den designierten Botschafter der Russischen Föderation ein und übergibt ihm eine Protestnote. Grund ist die Verletzung des polnischen Luftraums am Vortag durch einen russischen Marschflugkörper im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Polen fordere von Russland nachdrücklich die sofortige Unterlassung von Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Bürger und des Luftverkehrs in Polen gefährden können. Polen verurteile alle Versuche Russlands, eine Eskalation an der EU- und NATO-Außengrenze herbeizuführen, heißt es in der vom Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. |
| Polen | 30.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass am frühen Morgen ein mutmaßlich russischer Marschflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen und bei Tarnawa Kolonia, ca. 50 Kilometer von Lublin (Ostpolen) entfernt, abgestürzt ist. Jagdflugzeuge der polnischen Luftwaffe seien bereit gewesen, die Rakete abzuschießen. In derselben Nacht hat Russland die Ukraine mit einem massiven Luftangriff überzogen. |
| Polen | 29.07.2026 | Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass die von ihm gegründete Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) eine selbständige Fraktion im Sejm bilden wird. Zuvor hatte Morawiecki betont, Entwicklung Plus sei in der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angesiedelt, um ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński schloss jedoch die Etablierung eines solchen Flügels in der PiS aus. |
| Polen | 28.07.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus), teilt mit, dass er das Amt des Chefs der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament aufgibt. Seine Entschluss stehe im Zusammenhang mit der am selben Tag getroffenen Entscheidung des Politischen Ausschusses von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Mitglieder der von Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) aus der PiS auszuschließen. Der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört auch die PiS im Europaparlament an. |
| Polen | 28.07.2026 | Vor der Kabinettssitzung verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk mit scharfen Worten den Angriff dreier Männer auf ein ukrainisches Paar vor zwei Tagen in Breslau (Wrocław). Solcherart Gewalt müsse entschieden bekämpft werden. Schläger würden dreist auftreten, da sie politischen Rückhalt aus dem rechtsorientierten Lager bekommen würden. Tusk fordert Präsident Karol Nawrocki auf, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen. Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, hält dagegen, dass die Regierung offenbar nicht in der Lage sei, die Sicherheit auf den Straßen zu garantieren. |
| Polen | 27.07.2026 | Das Außenministerium dementiert nachdrücklich Spekulationen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über imperialistische Bestrebungen u. a. von Polen gegenüber der Ukraine. Die Republik Polen werde auch in Zukunft keine Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine erheben und achte die territoriale Integrität der Ukraine. Solcherart Spekulationen seien ein primitiver Versuch der Desinformation mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen der Ukraine und den europäischen Partnern zu zerstören und vom brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abzulenken, heißt es in der veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. |
| Polen | 26.07.2026 | In Breslau (Wrocław) greifen drei Männer ein ukrainisches Paar im Alter von 20 bzw. 21 Jahren tätlich an. |
| Polen | 25.07.2026 | Die Frau, die bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin getötet wird, ist eine polnische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Tochter in der Stadt aufhielt. Diese wird bei dem Anschlag verletzt. Die Anzahl der Verletzten liegt bei ca. 30 Personen. |
| Polen | 24.07.2026 | Nach Ablauf eines Ultimatums um Mitternacht verkündet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass rund 30 PiS-Abgeordnete die Partei zugunsten der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) verlassen hätten. Diese war von Mateusz Morawiecki, PiS-Abgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident, gegründet worden; Morawiecki beziffert die Anzahl von Entwicklung Plus auf über 40 Abgeordnete. Kaczyński deutet die Gründung von Entwicklung Plus als Versuch, die PiS zu spalten. Mit einem Ultimatum wollte er eine Entscheidung für oder gegen die PiS herbeiführen, indem er eine Zugehörigkeit zu beiden Organisationen ausschloss. Morawiecki hingegen betont, er wolle mit Entwicklung Plus die PiS bereichern sowie ein breiteres Wählerspektrum im rechtskonservativen Lager ansprechen und somit die Einheit des Lagers stärken. |
| Polen | 24.07.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka wird von Thomas G. DiNanno, US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle, empfangen. Bei dem Treffen sei die von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara geäußerte Idee besprochen worden, in der Ukraine die Produktion des Patriot-Abwehrsystems aufzubauen, teilt Sobkowiak-Czarnecka mit. Sie habe der amerikanischen Seite vorgeschlagen, daraus eine trilaterale Kooperation zu machen und die Produktion in Polen zu errichten, da Polen im Gegensatz zu der von Russland angegriffenen Ukraine ein sicherer Ort sei. |
| Polen | 23.07.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen an der Unterzeichnung von 14 Verträgen für die Finanzierung von Projekten im Bereich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit mit einem Gesamtwert von ca. 351 Mio. Zloty (ca. 81 Mio. Euro) teil. Sie sind im Programm PERUN angesiedelt, das vom Verteidigungsministerium und vom Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen finanziert wird. PERUN unterstützt die Entwicklung von innovativen Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. |
| Polen | 22.07.2026 | Polen und Großbritannien unterzeichnen in Warschau eine Roadmap zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Desinformation. Vorgesehen ist u. a. der Austausch von Daten und Informationen. |
| Polen | 21.07.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, unterzeichnen einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der EU-Satellitenkonstellation IRIS². Polen stellt dafür ca. 656 Mio. Euro zur Verfügung, was nach Angaben des Innenministeriums ca. zehn Prozent der Gesamtkosten sind. Die Satelliten sollen u. a. für Verteidigung, Sicherheit und Notfalldienste zur Verfügung stehen. |
| Polen | 20.07.2026 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass die vorläufige Aussetzung des Rechtes, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Asylantrag zu stellen, um weitere 60 Tage verlängert wurde. Sie gilt nicht für sensible Personengruppen. Es ist die achte Aussetzung in Folge; damit soll dem von Russland und Belarus herbeigeführten Migrationsdruck aus Drittstaaten an der EU-Außengrenze entgegengewirkt werden. |
| Polen | 17.07.2026 | Präsident Karol Nawrocki legt sein Veto gegen das Gesetz über den Status von nahen Angehörigen ein. Das Gesetz regelt z. B. Eigentums- und Informationsrechte von Menschen, die in einer informellen – heterosexuellen oder homosexuellen – Partnerschaft leben. Nawrocki begründet die Verweigerung seiner Zustimmung damit, dass das Gesetz durch die Hintertür den per Verfassung definierten Status der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau aufweichen könnte. |
| Polen | 16.07.2026 | Thema eines Treffens von Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Stephanie Holmes, stellvertretende Botschafterin der USA in Polen, ist eine ständige Präsenz der US-Streitkräfte in Polen. |
| Polen | 15.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz beruft einen General und drei Oberste an die Spitze der neu gebildeten Grenzschutzkomponente (Komponent Obrony Pogranicza) mit vier Brigaden, das sind die Brigade Podlachien, Brigade Ermland-Masuren, Brigade des Bug-Gebietes sowie Brigade Przemyśl. Die Grenzschutzkomponente der Streitkräfte soll mit dem Grenzschutz sowie Zivilbehörden zusammenarbeiten. |
| Polen | 13.07.2026 | Außenminister Radosław Sikorski ruft auf der EU-Außenministerkonferenz (Rat »Auswärtige Angelegenheiten«) in Brüssel dazu auf, die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfrastruktur zu unterstützen. Mit Blick auf den nächsten Winter sei dies dringend. Außerdem drängt Sikorski auf die Verhängung eines weiteren, 21., EU-Sanktionspakets gegenüber Russland. |
| Polen | 11.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Olyka (Oblast Wolyn, Ukraine) an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) teil, das die Ukrainische Aufständische Armee (ukr. UPA) an polnischen Zivilisten verübt hat. In seiner Ansprache ruft der Minister zu Wahrheit, Erinnern und Vergebung auf. |
| Polen | 10.07.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Paris heute das erste polnisch-französische Treffen der Steuerungsgruppe für Nukleare Zusammenarbeit stattgefunden hat. Dahinter steht die Initiative des französischen Präsidenten Emanuel Macron, in Europa einen strategischen Dialog über das Konzept einer erweiterten Abschreckung zu führen. |
| Polen | 09.07.2026 | In einer Erklärung warnt das Außenministerium vor russischen Falschinformationen über das Massaker von Wolhynien (1943), die Russland zunehmend in Umlauf bringe. Das Ziel Russlands sei es dabei, das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, zu zerstören. Der Kontext ist, dass bei dem Massaker von Wolhynien Zehntausende polnischer Zivilisten durch Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) ermordet worden waren. Nachdem der aktuelle Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, unlängst eine ukrainische Militäreinheit nach der UPA benannt hat, kam es zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. In der Ukraine wird der Freiheitskampf der UPA gegen die damalige Sowjetunion betont, in Polen wird v. a. der »Völkermord« an der polnischen Bevölkerung thematisiert. |
| Polen | 08.07.2026 | Auf der Pressekonferenz nach dem zweitägigen NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Streitkräfte das bestehende Ölpipelinenetz für die zivile und militärische Nutzung von Westdeutschland nach Polen, in die baltischen Länder und in die Länder der Visegrád-Gruppe ausgebaut und modernisiert werden soll. NATO-Generalsekretär Mark Rutte beziffert die Investition auf 27 Mrd. Euro. |
| Polen | 07.07.2026 | Am Rande des NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bekannt, dass Polen, die USA, die Niederlande, Deutschland und Schweden eine Wartungsvereinbarung für Patriot PAC3-Abfangraketen in Europa unterzeichnet haben. Dadurch könne Zeit gespart werden, da der Transport und die Wartung in den USA bisher z. T. zwei Jahre in Anspruch genommen hätten. |
| Polen | 06.07.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Bydgoszcz ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den polnischen Rüstungsunternehmen PGZ S.A. und WZL Nr. 2 S.A. und dem US-amerikanischen Rüstungsunternehmen Anduril Industries über die Produktion von Marschflugkörpern des Typs Barracuda-500, der in den USA entwickelt wurde, unterzeichnet. |
| Polen | 03.07.2026 | Das Außenministerium informiert über ein Treffen von Außenminister Radosław Sikorski mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Warschau. Mit Blick auf die jüngsten Spannungen, ausgelöst durch die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) Ende Mai, mahnen beide Deeskalation an. Historiker beider Länder sowie auch die Kirchen sollen darüber in Dialog treten. |
| Polen | 02.07.2026 | Das Außenministerium und das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe führen in Warschau mit Vertretern betreffender Institutionen in Polen, Deutschland und Österreich eine Tagung durch, welche die aktuellen Herausforderungen beim Gedenken der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in deutschen und österreichischen Gedenkstätten thematisiert. Als ein erster Schritt soll erfasst werden, ob Vertreter Polens den Beratergremien der Gedenkstätten angehören und ob das Thema Polen in den dort gezeigten Ausstellungen präsent ist. Eine große Herausforderung seien die Wissenslücken in der deutschen Gesellschaft über den Zweiten Weltkrieg in Ostmitteleuropa und die polnischen Opfer, stellt Henryka Mościcka-Dendys, Generaldirektorin im Außenministerium, fest. |
| Polen | 01.07.2026 | Das Warschauer Kreisgericht bestätigt das Urteil über die vorläufige Inhaftierung des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro. Damit hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ein Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen, wo sich Ziobro zurzeit aufhält. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) u. a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Mittelvergabe aus dem »Justizfonds« (Fundusz Sprawiedliwości) verübt zu haben. |
| Polen | 30.06.2026 | Nach Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) lebten im Jahr 2025 13,5 Prozent der Bevölkerung in relativer Armut (2024: 13,3 Prozent). Den betreffenden Personen standen monatlich nicht mehr als 1.225 bis 1.332 Zloty (ca. 285 bzw. 310 Euro) zur Verfügung. |
| Polen | 29.06.2026 | Im Rahmen der polnisch-schwedischen Regierungskonsultationen unterzeichnen die Verteidigungsminister Polens und Schwedens, Władysław Kosiniak-Kamysz und Pål Jonson, in Gdingen (Gdynia) einen Vertrag über den Kauf von drei U-Booten des Typs A26, die die schwedische Saab herstellt. |
| Polen | 26.06.2026 | Im Ministerium für Klima und Umwelt findet ein Treffen von Experten und Einwohnern zum Problem der Verbreitung von Desinformation über die angebliche Bedrohung durch Wölfe und Bären in den Regionen Tatra, Bieszczady und Niedere Beskiden (Beskidy Niskie) statt. Die Fakenews hätten u. a. wirtschaftliche Verluste zur Folge, da sie Einfluss auf den Tourismus in der Region nähmen. Als Verbreiter der Falschinformationen werden Gruppierungen genannt, die das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben oder das Thema Umwelt politisch instrumentalisieren wollen, sowie Akteure, die aus der Verbreitung der Falschmeldungen Einnahmen generieren. |
| Polen | 25.06.2026 | In Danzig (Gdańsk) beginnt die zweitägige internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference – URC 2026). Ministerpräsident Donald Tusk und seine ukrainische Amtskollegin Julija Swyrydenko unterstreichen in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass historische Streitfragen nicht die gemeinsame Zukunft der beiden Nationen infrage stellen sollten. Sie schlagen vor, dass ein professioneller Dialog im Rahmen des Polnisch-Ukrainischen Historischen Kongresses die emotionalen Auseinandersetzungen ablösen sollte. Der Hintergrund ist, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im Mai eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. In der Ukraine wird der antisowjetischer Freiheitskampf der UPA betont, in Polen wird die UPA für den Völkermord an polnischen Zivilisten während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht. Als Reaktion auf Selenskijs Entscheidung entzog Polens Staatspräsident Karol Nawrocki ihm die höchste Auszeichnung Polens, den Orden des Weißen Adlers, was zur Folge hatte, dass weitere ukrainische ranghohe Politiker ihre polnische Auszeichnung zurückgaben. Zudem sagte Selenskij seine Teilnahme an der Ukraine Wiederaufbaukonferenz ab. |
| Polen | 25.06.2026 | In Danzig (Gdańsk) findet ein Gipfeltreffen der Länder der NATO-Ostflanke statt, an dem neben Ministerpräsident Donald Tusk die Regierungschefs von Finnland, Estland, Lettland und Schweden, die Präsidenten von Litauen und Rumänien sowie Vertreter von Institutionen der Europäischen Union teilnehmen. In der verabschiedeten Danziger Erklärung (Deklaracja Gdańska) heißt es, man stimme darin überein, dass Russland langfristig die größte, direkte Bedrohung für Sicherheit, Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum bleibe. Weiter wird u. a. die Bedeutung von Maßnahmen für die Verbesserung der Mobilität der Streitkräfte in der EU betont sowie die Diversifizierung und Resilienz im Bereich Energie. |
| Polen | 24.06.2026 | Themen des Gipfeltreffens der Europäischen Fünf (E5 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) in Berlin sind u. a. der NATO-Gipfel im Juli in Ankara und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf der gemeinsamen Pressekonferenz die große Bedeutung der transatlantischen und europäischen Einheit für die E5. Von dieser Einheit hänge die Zukunft Europas, der Welt und der Ukraine ab. Weiter unterstreicht Tusk, dass aus seiner Sicht die ostmitteleuropäischen Länder an der NATO-Ostflanke, die von der aggressiven Politik Russlands direkt bedroht würden, in allen Beratungs- und Verhandlungsformaten vertreten sein müssten. Ohne sie würde es schwierig, etwas in der aktuellen Situation der »zivilisatorischen Konfrontation« zu erreichen. |
| Polen | 23.06.2026 | Polnische und ukrainische Medien veröffentlichen einen gemeinsamen Appell, in dem sie die Politiker auffordern, einen Ausweg aus der aktuellen Krise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen zu suchen. Die Gesellschaften beider Länder werden aufgerufen, sich nicht manipulieren zu lassen und sich weiter gegenseitig zu unterstützen. Den Aufruf haben auf polnischer Seite die Redaktionen u. a. von Gazeta Wyborcza, Newsweek Polska, OKO.Press, Onet.pl und Polityka unterzeichnet sowie auf ukrainischer Seite u. a. Ukrainska Pravdy, Press Club Ukrainie und Slawa TV. Der Hintergrund ist, das Präsident Karol Nawrocki Ende letzter Woche seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, aberkannt hat, weil dieser eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Der UPA wird in Polen Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges vorgeworfen, in der Ukraine wird ihr antisowjetischer Freiheitskampf betont. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
