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| Polen | 02.01.2007 | Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit – PiS) sieht keinen Grund zur Missbilligung des vollstreckten Todesurteils an Saddam Hussein. Dies sei ein Akt der Gerechtigkeit eines souveränen Staates. |
| Polen | 03.01.2007 | Der Koalitionspartner LPR stellt im Sejm den Antrag auf Durchführung eines Referendums zur Beteiligung polnischer Soldaten an Militärmissionen im Irak und in Afghanistan. |
| Polen | 05.01.2007 | Der Bischof der Diözese Płock, Stanisław Wielgus, übernimmt formal das Amt des Erzbischofs von Warschau. Nach Bekanntgabe seiner Ernennung am 06. 12. 2006 wurden in den Medien Vorwürfe laut, Wielgus habe in der Volksrepublik Polen mit dem Geheimdienst (SB) zusammengearbeitet. Laut Untersuchungen der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) und des Bürgerrechtsbeauftragten haben sich die Vorwürfe bestätigt. Wielgus bekennt sich in einem offenen Brief zu seinen Fehlern. |
| Polen | 07.01.2007 | Während eines Pontifikalamtes in der Warschauer Kathedrale, in dem Stanisław Wielgus in das Amt des Warschauer Erzbischofs eingeführt werden sollte, gibt er vor den anwesenden Bischöfen, Priestern und Gläubigen seinen Rücktritt bekannt. |
| Polen | 08.01.2007 | In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar werden die russischen Erdöllieferungen nach Polen und Deutschland durch die Erdölpipeline Družba gestoppt. Hintergrund ist der Gaspreiskonflikt zwischen Russland und Belarus, der sich auf die Zollgebühren für Öl zwischen beiden Ländern ausweitete. |
| Polen | 08.01.2007 | Erzbischof Stanisław Wielgus, der am 07. Januar von seinem Amt als Warschauer Erzbischof zurückgetreten ist, ist Senior-Erzbischof von Warschau, teilt der Sprecher des Polnischen Episkopats, Józef Kloch, mit. Weder die Anweisungen des Konkordats noch des Kanonischen Rechts würden den Termin für die Wahl eines neuen Erzbischofs von Warschau präzisieren. |
| Polen | 08.01.2007 | Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) beginnt ein Referendum, das über die Durchführung eines Warnstreiks entscheiden soll, um gegen die nach Auffassung des ZNP destruktive Bildungspolitik der Regierung zu protestieren. |
| Polen | 09.01.2007 | Die Modernisierung der Verwaltung der staatlichen Devisenreserven, der Aufbau der staatlichen Finanzverwaltung, die Einführung des elektronischen Bankwesens sowie die Entwicklung der Aufgabenfelder Informieren und Weiterbilden seien die wichtigsten Errungenschaften der Polnischen Nationalbank, sagt der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Leszek Balcerowicz, am Ende seiner sechsjährigen Dienstzeit. |
| Polen | 09.01.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurteilt die Krise in der katholischen Kirche Polens auch als nationale Krise. |
| Polen | 10.01.2007 | Der Sejm beruft Sławomir Skrzypek zum Präsidenten der Polnischen Nationalbank (NBP). Skrzypek war ab Dezember 2005 Vizevorsitzender der Bank PKO BP (Polska Kasa Oszczędności Bank Polski) und ab September 2006 Stellvertreter des amtierenden Vorsitzenden. Er arbeitete bereits mit Staatspräsident Lech Kaczyński zusammen, als dieser Chef des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) und später Stadtpräsident von Warschau war. |
| Polen | 10.01.2007 | Staatspräsidenten Lech Kaczyński unterschreibt die Gesetzesnovelle zur Auflösung des Militärgeheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI), die er Ende Dezember 2006 vorbereitet hatte. Das politisch und rechtlich umstrittene Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Berichtsteile, die die Namen von Soldaten und Agenten des WSI nennen, zu veröffentlichen, wenn ihre Tätigkeiten rechtswidrig waren oder nicht auf die Verteidigung des Staates und des Militärs zielten. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigt an, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. |
| Polen | 11.01.2007 | Das Lustrationsgericht spricht die ehemalige Pressereferentin der Regierung Tadeusz Mazowieckis (Aug. 1989 – Jan. 1991), Małgorzata Niezabitowka, vom Vorwurf frei, in den 1980er Jahren Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes (Służba Bezpieczeństwa – SB) gewesen zu sein. |
| Polen | 12.01.2007 | Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Bischofskonferenz und der Diözesanbischöfe befassen sich 45 von 133 Bischöfen mit der Ausarbeitung systematischer Lösungen für Fälle begründeten Verdachts der Zusammenarbeit von Geistlichen mit dem Sicherheitsdienst (SB) der Volksrepublik Polen. Künftig sollen die katholischen Bischöfe von der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) auf ihre Tätigkeit in der Volksrepublik überprüft werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen an den Vatikan weitergeleitet werden. |
| Polen | 13.01.2007 | Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Kazimierz Ujazdowski (Recht und Gerechtigkeit – PiS), beantragt, die Kulturminister der EU-Mitgliedsländer auf ihrer nächsten Ratstagung zu verpflichten, bei der Abstimmung über den Standort der nächsten EXPO 2012 die Kandidatur Breslaus zu unterstützen. Weitere Kandidaten sind Yeosu (Südkorea) und Tanger (Marokko). |
| Polen | 14.01.2007 | Die Selbstverteidigung (Samoobrona) spricht sich nach ihrem Vizevorsitzenden Krzysztof Filipek für eine Gesetzesinitiative von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus, die u.a. vorsieht, ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik Polen bei Renten- und Pensionszahlungen nicht mehr zu privilegieren. |
| Polen | 14.01.2007 | Marek Borowski, Vorsitzender der Polnischen Sozialdemokratie (SdPl), widerspricht auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Meldung der Internetausgabe der Wochenzeitschrift Wprost, er habe in den 1980er Jahren mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet. Man habe ihm zwar eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, er habe aber abgelehnt. Vom Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) hatte Borowski den Opfer-Status zugesprochen bekommen. |
| Polen | 15.01.2007 | Marek Borowski (SdPl) schließt eine Gerichtsklage gegen die Wochenzeitschrift Wprost nicht aus. Die Meldung über eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik bewertet er als politisch motivierten Angriff. |
| Polen | 16.01.2007 | Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen 14 Vizevorsitzende, darunter Adam Bielan (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Marek Siwiec (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). |
| Polen | 16.01.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt ein Gesetzesprojekt der Regierung zur Lustration des Eigentums von Staatsangestellten vor. Demnach sollen diese verpflichtet werden, ihre Vermögensverhältnisse und die ihrer Ehepartner sowie die Herkunft des Vermögens offen zu legen. Die Zielgruppe des Gesetzes soll noch spezifiziert werden. |
| Polen | 17.01.2007 | Der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Donald Tusk gibt dem Aufbau des Vertrauens zwischen der Opposition und der Regierung in der polnischen Außenpolitik Vorrang. Aus diesem Grund beabsichtigt er, Staatspräsident Lech Kaczyński vorzuschlagen, bei der Frage des EU-Verfassungsvertrags zusammenzuarbeiten, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prioritär behandelt. |
| Polen | 18.01.2007 | Der Aufsichtsrat des Ölkonzerns PKN Orlen beruft den Konzernvorsitzenden Igor Chalupec von seinem Posten ab und überträgt diesen Piotr Kownacki, bisher stellv. Vorstandsvorsitzender. Kownacki ist seit vielen Jahren enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. PKN Orlen gehört zum polnischen Staatsschatz. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte sich vorher verwundert darüber geäußert, dass in wichtigen Gesellschaften des Staatsschatzes noch Vorstandsmitglieder seien, die von der vorherigen Regierung berufen worden sind. |
| Polen | 19.01.2007 | Nach einem Referendum über einen Generalstreik in allen schlesischen Bergwerken liegt als Ergebnis vor, dass sich 95, 75 % der Bergleute für einen Streik aussprechen. An dem Referendum nahmen ca. 62, 5 % der Bergleute teil und ca. 73 % der am Tag der Abstimmung Arbeitenden. Der Streik richtet sich gegen die Regierungsstrategie für den Bergbau für die Jahre 2007 – 2015: Die Gewerkschaft bewertet u.a. die Möglichkeit der Privatisierung der Branche als negativ und befürchtet Lohnsenkungen. |
| Polen | 19.01.2007 | Der Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemalige Botschafter in Warschau, Daniel Fried, schlägt der polnischen Regierung konkrete Gespräche über einen Raketenschutzschild vor, das die USA neben den Hauptstandorten in Kalifornien und Alaska in Polen (Raketenabwehr) und Tschechien (Radar) errichten wollen. |
| Polen | 20.01.2007 | Das Theaterstück „Transfer“, das der polnische Regisseur Jan Klata über das Schicksal deutscher und polnischer Vertriebener mit Zeitzeugen als Laienschauspieler inszeniert hat, wird zum dritten und letzten Mal erfolgreich im Hebbel-Theater in Berlin aufgeführt. Die Uraufführung fand am 18. November 2006 im Teatr Współczesny in Breslau statt. |
| Polen | 21.01.2007 | Radosław Sikorski betont, die polnische Regierung nehme den amerikanischen Vorschlag, in Polen Raketen aufzustellen, die in der Lage sind, Mittel- und Langstreckenraketen abzuwehren, sehr ernst. Grundlegendes Kriterium für weitere Entscheidungen sei die steigende Sicherheit in Polen. Bereits letztes Jahr hatte Sikorski den Vereinigten Staaten die polnischen Erwartungen im Falle einer Zustimmung zum amerikanischen Vorschlag dargestellt, u.a. Aufstellung von Patriot-Raketen in Polen, eine engere Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst und Unterstützung polnischer Initiativen in der NATO. Washington hatte dies als überzogene Erwartungen abgelehnt. |
| Polen | 22.01.2007 | Der Befehlshaber der russischen Weltraumraketentruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, kritisiert die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr in Polen und Tschechien als Bedrohung für Russland. |
| Polen | 22.01.2007 | Gespräche zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft über die Zukunftsstrategie im Bergbau haben das Ziel, den drohenden Streik in den Bergwerken abzuwenden. |
| Polen | 23.01.2007 | Der polnische Autor und Journalist Ryszard Kapuściński stirbt im Alter von 74 Jahren in Warschau. Bekannt wurde er u.a. mit seinen Reisereportagen über Afrika, Russland und den Mittleren Osten. |
| Polen | 23.01.2007 | Da landesweit 174 in den Kommunalwahlen 2006 gewählte Vertreter ihre obligatorische Vermögenserklärung nicht termingerecht abgegeben haben, wird die Möglichkeit von Wahlwiederholungen in den entsprechenden Wahlkreisen diskutiert. Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstreicht, dass jedwede von Ratsangehörigen, Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten verspätet eingereichte Erklärung zum Erlöschen des Mandats führt. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), die die Vermögenserklärung ihres Mannes zu spät abgegeben hat. |
| Polen | 24.01.2007 | Während seines offiziellen dreitägigen Besuchs in der Türkei spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus. Dies würde die EU in wirtschaftlicher, territorialer und militärischer Hinsicht stärken. |
| Polen | 25.01.2007 | In einer Sejm-Debatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen bewertet Außenministerin Anna Fotyga (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die deutsch-russischen Pläne zum Bau der Ostseepipeline und die Vermögensansprüche deutscher Vertriebener als schädlich für das deutsch-polnische Verhältnis. Schwierige Themen seien für Polen außerdem das Auftreten Erika Steinbachs und das Zentrum gegen Vertreibungen. Sie habe aber positive Signale der deutschen Regierung zu polnischen Forderungen feststellen können. Als positiv bewertet sie auch die deutschen Bemühungen, das Problem des russischen Importverbots für polnische Agrarprodukte, das im November 2006 das polnische Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zur Folge hatte, zu lösen. |
| Polen | 25.01.2007 | Die christlich-demokratische Fraktion im Europäischen Parlament entscheidet, den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Polen zu übertragen. Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), empfiehlt Jacek Saryusz-Wolski (PO) für diesen Posten. |
| Polen | 26.01.2007 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), mit, sie hätten sich geeinigt, keinen „politischen Krieg“ aus den Versäumnissen mancher Kommunalpolitiker zu machen, die nicht termingerecht ihre Vermögenserklärung abgegeben hätten. Sollte die Angelegenheit vor Gericht gelöst werden, wolle man sich der Rechtssprechung beugen. Tusk ist weiterhin gegen Wahlwiederholungen, die Jarosław Kaczyński jedoch befürwortet. |
| Polen | 27.01.2007 | Zum 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee finden Gedenkveranstaltungen statt. |
| Polen | 27.01.2007 | Das 1. und 3. Programm des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) melden mit Nennung von Namen, dass Anfang der 1990er Jahre Medienvertreter Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) gewesen seien. Antoni Macierewicz, Leiter der Kommission für die Auflösung des WSI, sagt in einer Sendung, dass Ende der 1990er Jahre die Geheimdienste Agenten in Schlüsselpositionen aller Fernsehsender gehabt hätten. |
| Polen | 28.01.2007 | Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) droht mit dem Ende der Koalition, wenn die Regierung keine Schritte unternähme, die Preise für Schweinefleisch durch Ankäufe zu regulieren. |
| Polen | 29.01.2007 | Die Behörde für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) kündigt die Untersuchung der illegalen Weitergabe von Informationen des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) an das Polnische Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) an. |
| Polen | 30.01.2007 | In einem Radiointerview äußert sich Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kritisch darüber, dass ein großer Teil der polnischen Presse deutschen Medienkonzernen gehört. Man müsse sich EU-weit Gedanken darüber machen, ob Mechanismen, die dieses erlauben, nicht eingedämmt werden sollten. Er persönlich sei dafür. Gesprächsanlass ist ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von „Newsweek“ (05 / 07), der einen Vergleich zwischen Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin zieht. Newsweek gehört dem Axel-Springer-Konzern. |
| Polen | 31.01.2007 | Bei seinem Besuch in Warschau versichert Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft die Ansprüche der „Preußischen Treuhand“ nicht unterstützen werde. Die deutsche Regierung vertrete den Standpunkt, dass den Ereignissen und Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs keine rechtlichen Forderungen entspringen können. Außenministerin Anna Fotyga kündigte eine gemeinsame deutsch-polnische Erklärung an. |
| Polen | 31.01.2007 | Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), wird zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament gewählt. Er löst den CDU-Politiker Elmar Brok ab. |
| Polen | 02.02.2007 | Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gauck-Behörde, Hanna Labrenz-Weiß, teilt im Polnischen Radio mit, dass in Polen mindestens 500 Agenten der Staatsicherheit der DDR tätig waren. Die Stasi sei in Polen nach der Wahl Karol Wojtyłas zum Papst 1978 aktiv geworden und sei v.a. in die oppositionelle Solidarność eingedrungen. Im Kriegszustand hätten sich Stasi-Mitarbeiter unter den Kurieren der Solidarność befunden, die in den Westen gefahren seien. |
| Polen | 03.02.2007 | Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) spricht sich für ein Referendum zum amerikanischen Vorschlag aus, einen Raketenschutzschild in Polen aufzustellen. |
| Polen | 05.02.2007 | Eine Kommission des Russischen Landwirtschaftsministerium, begleitet von Experten der Europäischen Kommission, beginnt in Polen eine voraussichtlich zweiwöchige Inspektion Fleisch produzierender und verarbeitender Betriebe sowie der Zollabfertigung von Fleischprodukten. Die Kontrolle soll über eine Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches Fleisch entscheiden, das seit November 2005 besteht. |
| Polen | 05.02.2007 | Der polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt zurück. Aleksander Szczygło, bisheriger Leiter der Präsidialkanzlei, bestätigt, dass er den Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Nachfolge Sikorskis annimmt. |
| Polen | 06.02.2007 | Die russische Tageszeitung Kommersant informiert, dass Moskau weitere Einfuhrbeschränkungen für polnische Produkte plane, wenn Polen sein Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland nicht zurücknehme. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, Polen werde sich nie damit abfinden, von Russland als Land behandelt zu werden, dass nicht zur EU gehöre. Wenn Russland Sanktionen gegenüber Polen einführe, seien dies Sanktionen gegenüber der EU. |
| Polen | 07.02.2007 | Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zurück. Er behält die Funktion des stellv. Ministerpräsidenten. Sein Nachfolger wird der bisherige Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek, ein enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 07.02.2007 | Der für internationale Beziehungen zuständige Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, tritt auf Wunsch des Staatspräsidenten zurück, da er verdächtigt wird, während des Kriegszustands als Mitglied der Untergrund-„Solidarność“ informeller Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes gewesen zu sein. Krawczyk hatte bereits bei einer ersten Überprüfung in den 1990er Jahren zugegeben, eine entsprechende Erklärung unterschrieben zu haben. Da er diese Unterschrift sofort in den Kreisen der Untergrund-„Solidarność“ bekannt gegeben hatte, galt er als entlastet. |
| Polen | 08.02.2007 | Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn wird 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und ist verantwortlich für alle sicherheitspolitischen und strategischen Aufgaben sowie die Einführung der Informationstechnik. |
| Polen | 10.02.2007 | Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, der auf Einladung des Business Centre Club in Warschau weilt, trifft sich mit Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Außenministerin Anna Fotyga. Gesprächsthemen sind die EU-Verfassung, Energiepolitik und das russische Fleischembargo. |
| Polen | 10.02.2007 | An der 43. Sicherheitskonferenz in München nehmen der Abteilungsleiter für Auswärtige Angelegenheiten in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Krzysztof Miszczak, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), teil. Der neue Verteidigungsminister Aleksander Szczygło nimmt nicht an der Konferenz teil und hebt hervor, dass das Außenministerium für die polnische Außenpolitik zuständig sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ist aufgrund des Treffens mit Barroso verhindert, wie Regierungsprecher Jan Dziedziczak mitteilt. |
| Polen | 11.02.2007 | Oppositionspolitiker kritisieren die Abwesenheit hochrangiger polnischer Politiker bei der 43. Sicherheitskonferenz in München. Nach Jan Rokita (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) betreibt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine defensive Außenpolitik und engagiert sich wenig bei der Lösung internationaler Probleme. Dies werde allgemein kritisiert. Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, spricht von einem schweren Fehler, da in München Gespräche über den amerikanischen Vorschlag, in Polen einen Raketenschutzschild zu errichten, stattgefunden hätten. Der Fraktionsvorsitzende der PiS, Marek Kuchciński, unterstreicht, es sei kein Auftritt eines polnischen Vertreters geplant gewesen. |
| Polen | 12.02.2007 | Die Europäische Grüne Partei protestiert gegen die Pläne, in Polen und Tschechien Teile eines amerikanischen Raketenabwehrschildes zu errichten und ruft dazu auf, in beiden Ländern Referenden durchzuführen. |
| Polen | 12.02.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht mit Vertretern der Parlamentsparteien über den amerikanischen Raketenabwehrschild. Sowohl Vertreter der Koalition als auch der Opposition zeigen sich interessiert und stimmen darin überein, dass sich dadurch die Sicherheit Polens erhöhen werde. |
| Polen | 12.02.2007 | Verteidigungsminister Aleksander Szczygło kommentiert die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz in München dahingehend, dass Russland sein wahres Gesicht gezeigt habe. |
| Polen | 12.02.2007 | Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn lässt sich von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurlauben, solange die üble Nachrede und Unterstellungen in den Medien nicht geklärt sind. Hintergrund sind Medienberichte, die als Grund für Dorns Rücktritt als Innenminister angaben, Dorn decke illegale Handlungen des stellvertretenden Polizeichefs Waldemar Jarczewski. |
| Polen | 13.02.2007 | Der Vorsitzende der Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, die PSL stehe einer eventuellen Errichtung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen negativ gegenüber. Der Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, sagt, seine Partei sei aufgrund der spärlichen Informationslage gegen die Aufstellung und befürworte die Durchführung eines Referendums. |
| Polen | 14.02.2007 | Der Sejm beruft einen Sonderausschuss, der sich mit Gesetzesinitiativen des Koalitionsvertrags „Solidarischer Staat“ befassen soll. Die Opposition hat ihre Mitarbeit in der Kommission verweigert, da sie es nicht gutheißt, dass eine Superkommission diese Gesetze erarbeitet. |
| Polen | 15.02.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt die Ergebnisse der Evaluation der Ministerien vor, die seit Dezember 2006 durchgeführt worden war. Er kündigt eventuelle Entlassungen von Ministern an und äußerst sich u.a. sehr zufrieden über die Arbeit von Außenministerin Anna Fotyga. Obgleich es Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen gebe, könne man keinesfalls sagen, dass sich die Beziehungen verschlechtert hätten oder irrationale Aspekte aufgetaucht seien. Polen sei sich dessen bewusst, dass das Verhältnis zu Deutschland als größtem EU-Land sehr wichtig und Deutschland an guten Beziehungen mit Polen interessiert sei. |
| Polen | 16.02.2007 | Aus dem veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna - WSI) geht hervor, dass von Beginn der 1990er Jahre bis 2001 die oppositionelle Rechte, darunter die Brüder Kaczyński und die Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren Führer Jarosław Kaczyński war, vom WSI ausspioniert wurde. Besondere Verantwortung trügen dafür laut Bericht die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski. Der Bericht wird von Regierungs- und Oppositionsvertretern sehr kontrovers aufgenommen. Erste Verleumdungsklagen werden angekündigt. |
| Polen | 16.02.2007 | Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft zu einem dreitägigen Besuch in Warschau zu Gesprächen mit Sejmmarschall Marek Jurek, Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ein. Gegenstand der Gespräche sind u.a. die deutsch-polnischen Beziehungen, die Forderungen der Preußischen Treuhand, die Ostsee-Pipeline und die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland. |
| Polen | 18.02.2007 | Nach französischen Medien melden auch deutsche, dass Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, eine Broschüre antisemitischen Inhalts mit dem Logo des Parlaments veröffentlicht hat. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. |
| Polen | 19.02.2007 | Während eines zweitägigen Besuchs in Warschau fordern der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński eine grundsätzliche Entscheidung über die Sicherheit Europas und in diesem Zusammenhang über den amerikanischen Vorschlag der Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien. |
| Polen | 20.02.2007 | Außenministerin Anna Fotyga bestätigt, dass einige polnische Botschafter zu Konsultationen nach Warschau bestellt worden sind, da ihre Namen im vergangene Woche veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt werden. Nach Medienangaben handelt es sich um die Botschafter in Kuwait, Österreich, China und der Türkei. Der Bericht wird von Oppositionspolitikern heftig kritisiert. Nach Meinung des Vorsitzenden des Sejm-Ausschusses für die Sicherheitsdienste, Janusz Zemke (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), finden sich in dem Bericht sowohl Namen von gegenwärtig im Ausland tätigen WSI-Offizieren als auch Namen derer, die nie für den WSI gearbeitet haben. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bogdan Zdrojewski, sagt, die PO sei für die Auflösung des WSI gewesen, aber die Enttarnung von gegenwärtig tätigen Agenten sei Dilettantismus. |
| Polen | 20.02.2007 | Die Proteste der Umweltschützer gegen den geplanten Baubeginn einer Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, dauern an. Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, teilt mit, die Europäische Kommission sei in der Lage, sich in einem Eilverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu wenden, um einen Baustopp zu erwirken. Bereits im Dezember 2006 hatte die Europäische Kommission einen Baustopp und die Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission gefordert. Das Gebiet gehört zum EU-Programm Natura 2000. Umweltminister Jan Szyszko vertritt den Standpunkt, dass Polen nicht gegen damit verbundene Vorschriften verstößt. Durch die Umgehungsstraße soll der LKW-Verkehr aus und nach Litauen durch Augustów verringert werden. |
| Polen | 21.02.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński missbilligt entschieden den geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, dass sich die Entscheidung über den Bau nicht geändert habe. Er missachte die Warnungen der Europäischen Kommission nicht, jedoch müssten eventuelle neue Entscheidungen sowohl die Argumente der Einwohner von Augustów als auch der Umweltschützer berücksichtigen. |
| Polen | 21.02.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich ernsthaft beunruhigt über eine Broschüre antisemitischen Inhalts, die in der vergangenen Woche von Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, mit dem Logo des Parlaments veröffentlicht worden war und einen Skandal hervorgerufen hat. Die dargestellten Thesen stünden im Widerspruch zu der Lehre Papst Johannes Pauls II. |
| Polen | 22.02.2007 | Die Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, korrigiert das Kommuniqué vom Vortag zur missbilligenden Haltung des Staatspräsidenten Lech Kaczyński gegenüber dem geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal dahin gehend, dass Lech Kaczyński beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Konfliktes sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), in der Abteilung der Generaldirektion der Staatsstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad – GDDKiA) in Białystok (Nordost-Polen) das Ausschreibungsverfahren für den Bau der Straße zu überprüfen. |
| Polen | 23.02.2007 | In einer diplomatischen Note des polnischen Außenministeriums, die der Botschaft der Vereinigten Staaten in Warschau übergeben wurde, teilt die polnische Regierung ihre Bereitschaft mit, Verhandlungen über den Bau eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen zu beginnen. Dies ist die offizielle Antwort des polnischen Außenministeriums auf den amerikanischen Vorschlag von Mitte Januar. |
| Polen | 24.02.2007 | Nach Aussage der Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, soll erst nach den Vorbereitungen der Verhandlungen mit den USA über den Bau eines Raketenabwehrschildes in Polen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema geführt werden. |
| Polen | 24.02.2007 | In der Präsidialkanzlei geht der Antrag des Außenministeriums auf Abberufung des polnischen Botschafters in Wien, Marek Jędrys, ein. Sein Name wird im Bericht über die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt. |
| Polen | 24.02.2007 | Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, ein gemeinsames europäisches Geschichtsbuch für die Schulen aller Länder der Europäischen Union zu erarbeiten. Dies wäre ein Versuch, eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln, was er ablehne. |
| Polen | 26.02.2007 | Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, stellt nach einem Gespräch mit Umweltminister Jan Szyszko fest, Polen setze die Vorbereitungen für den Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal fort. Daher werde auch das Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen weitergeführt. Er schlägt vor, über Alternativen zur geplanten Straßenführung nachzudenken. Die Europäische Kommission sei nicht gegen das Straßenprojekt, fordere aber, dass es in umweltverträglicher Weise realisiert werde. Szyszko betont, Polen handele in Übereinstimmung sowohl mit dem polnischen als auch dem EU-Recht und werde seine Interessen verteidigen. |
| Polen | 27.02.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erwägt die Durchführung eines landesweiten Referendums zur Umgehungsstraße um Augustów (Nordost-Polen) durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal. Die Protestaktionen würden sicher ökologische Absichten verfolgen, aber nicht die Interessen der Einwohner von Augustów berücksichtigen. Polen stünde vor einer grundsätzlichen zivilisatorischen Entscheidung: Verträte man den Standpunkt der Umweltschützer, könne man die Möglichkeit vergessen, finanzielle Mittel der Europäischen Union für den Bau von 7.000 km Autobahn in Polen bis zum Jahr 2020 zu nutzen. |
| Polen | 27.02.2007 | Der Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński und ehemalige Chef seiner Präsidialkanzlei, Andrzej Urbański, wird einstimmig zum kommissarischen Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) gewählt. Zuvor war ohne Angabe von Gründen der bisherige Chef des öffentlichen Fernsehens, Bronisław Wildstein, von seinem Posten abberufen worden. |
| Polen | 28.02.2007 | In Warschau finden Gespräche zwischen der Jewish Claims Conference (JCC) und Regierungsvertretern über Rückgabeforderungen für jüdisches Eigentum, das in der Nachkriegszeit enteignet wurde, statt. Die Forderungen umfassen den 100 %-igen Wert des verlorenen Eigentums, wenn möglich in materieller Form. Der Wert der konfiszierten Güter wird auf 65 – 70 Mrd. Złoty (ca. 16,7 – 18 Mrd. Euro) geschätzt. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 15 % vor. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erklärt, dass Polen noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Entschädigung für jüdisches Eigentum abschließen wolle. Schwierigkeiten ergäben sich jedoch aufgrund der Haushaltslage. |
| Polen | 28.02.2007 | Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hat beim Sejmmarschall einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingereicht, der die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) auf ihre Korrektheit hin überprüfen soll. |
| Polen | 01.03.2007 | Umweltschützer lösen ihr Lager im Rospuda-Tal (Nordost-Polen) auf, da ab dem 1. März die Brutzeit der Vögel beginnt und in dieser Zeit bis Ende Juli keine Bäume gefällt und Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um die Stadt Augustów durchgeführt werden dürfen. Einige Vertreter bleiben jedoch zur Beobachtung in der Nähe. |
| Polen | 01.03.2007 | Das dem Ministerrat vorgelegte Projekt des Justizministers für ein neues Strafgesetzbuch sieht einen erweiterten Strafkatalog für 15-Jährige, das Recht auf Notwehr, Strafverschärfungen bei sehr gefährlichen Verbrechen und die Aufnahme neuer Arten von Verbrechen (z.B. Pädophilie) vor. |
| Polen | 02.03.2007 | Der außerordentliche Sejmausschuss, der sich mit der Verfassungsänderung des Art. 30 zum Schutz des ungeborenen Lebens befasst, stimmt für den Änderungsvorschlag, dass die Würde des Menschen „vom Augenblick der Empfängnis“ an beginnt. |
| Polen | 03.03.2007 | Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) appelliert an Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, die offizielle Haltung der polnischen Regierung zu Abtreibung und „homosexueller Propaganda“ darzustellen. Den Vorschlag, Abtreibung und „homosexuelle Propaganda“ europaweit zu verbieten, hatte er beim Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union in Heidelberg am 01.03. formuliert. |
| Polen | 03.03.2007 | Kazimierz Nycz, seit 2004 Bischof der Diözese Köslin-Kolberg (Koszalin-Kołobrzeg), wird von Papst Benedikt XVI. zum Warschauer Erzbischof ernannt. |
| Polen | 04.03.2007 | Gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und Teilen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagene Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens ab der Empfängnis festzuschreiben, protestieren in Warschau ca. 1.500 Menschen, die am Marsch der Frauen-Solidarität teilnehmen. |
| Polen | 05.03.2007 | Das Parteibündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński auf, den Bildungsminister und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) abzuberufen. Gründe sind u.a. die Haltung Giertychs zu Abtreibung und Homosexuellen, wie sie beim EU-Bildungsministertreffen am 01.03. in Heidelberg zum Ausdruck kam (s. 03.03.2007) sowie sein Konzept der Bildungspolitik. |
| Polen | 06.03.2007 | Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach vergleicht in der Passauer Neuen Presse die Koalitionsparteien der polnischen Regierung mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD. Frau Steinbach wird für diese Äußerung von deutschen Politikern entschieden kritisiert. |
| Polen | 06.03.2007 | In Berlin findet eine gemeinsame Tagung der Präsidien des Sejm und des Bundestags statt. Thematisiert werden u.a. eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten nach dem deutsch-französischen Vorbild, die Möglichkeit einer gemeinsamen Erklärung zur Gegenstandslosigkeit von Vermögensansprüchen sowie eine deutsch-polnische Historiker-Konferenz in Kreisau im September. |
| Polen | 07.03.2007 | Der Staatspräsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, sagt nach einem Treffen mit Staatspräsident Lech Kaczyński in Płock, die Ukraine rechne damit, dass sie von Polen in den Gesprächen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union unterstützt werde. Weitere Themen des Treffens waren die Energiesicherheit und die innenpolitische Situation in der Ukraine. |
| Polen | 07.03.2007 | Innenminister Janusz Kaczmarek stellt die Kampagne „Stopp der Korruption“ vor, die informieren soll, wie Korruption vermieden wird und wie reagiert werden sollte, wenn man sich mit Korruption konfrontiert sieht. |
| Polen | 08.03.2007 | Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt im 1. Programm des Polnischen Rundfunks mit, es bestehe die Chance, eine deutsch-polnische Deklaration zur Unterlassung gegenseitiger finanzieller Entschädigungsforderungen auszuarbeiten. Jurek bezieht sich dabei auf das Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert am 06.03. 2007 und dessen Aussage, dass sich der Bundestag nicht gegen eine Erklärung beider Regierungen zu den Forderungen aussprechen werde. Dies gebe, so Jurek, die Hoffnung auf eine bindende und eindeutige Regierungserklärung. |
| Polen | 08.03.2007 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verneint Staatspräsident Lech Kaczyński, dass es Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen gegeben habe, nach denen eine deutsche Akzeptanz der Errichtung eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen die Unterstützung Polens für die EU-Verfassung nach sich ziehe. Polen sei außerdem in der Frage des im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehenen Abstimmungsmechanismus kompromissbereit. |
| Polen | 08.03.2007 | Die polnische Regierung zeigt sich überzeugt, dass der Bau der Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, nicht die Rechtssprechung der Europäischen Union verletze, da die Entscheidungen für diese Investition noch vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union getroffen worden seien. |
| Polen | 08.03.2007 | Das Meinungsforschungsinstitut CBOS teilt mit, dass seit Polens Beitritt zur Europäischen Union ca. 3 Mio. Polen für kürzere Zeit im Ausland gearbeitet haben bzw. gegenwärtig dort arbeiten. |
| Polen | 10.03.2007 | Landwirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident Andrzej Lepper, Selbstverteidigung (Samoobrona), droht mit Koalitionsbruch und Neuwahlen für den Fall, dass das Verfassungsgericht Handlungsweisen der Samoobrona für gesetzeswidrig erklärt. Hintergrund ist der von Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Antrag beim Verfassungsgericht auf Überprüfung der Blanko-Wechsel, die im Wahlkampf von Samoobrona-Kandidaten als Gegenleistung für die Verwendung des Parteilogos während des Wahlkampfs unterschrieben wurden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit. |
| Polen | 11.03.2007 | Auf einer Pressekonferenz kündigt Justizminister Zbigniew Ziobro (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an, dass am nächsten Tag die sog. 24-Stunden-Gerichte ihre Tätigkeit zur Behandlung von Gesetzeswidrigkeiten aufnehmen werden, wie z.B. Trunkenheit am Steuer oder Rowdytum. Ziel ist die Verurteilung des Täters innerhalb von 72 Stunden vom Zeitpunkt der Festnahme an; die Urteilsverkündung soll innerhalb von 24 Stunden stattfinden. |
| Polen | 12.03.2007 | Der Ethik-Medienrat (Rada Etyki Mediów – REM) appelliert an die Journalisten, an der vom Gesetz geforderten Überprüfung eventueller früherer Geheimdienstkontakte teilzunehmen. Hintergrund sind die öffentlichen Erklärungen prominenter Journalisten, eine solche Lustration zu verweigern. Dies sei mit den Regeln des Ethikkatalogs der Medien (Karta Etyczna Mediów) nicht vereinbar, wonach Journalisten und Verleger das Wohl der Abnehmer dem Eigeninteresse voranstellen sollen. |
| Polen | 13.03.2007 | Das Helsinki-Komitee kritisiert den Sejmausschuss für das Regierungsprogramm „Solidarischer Staat“, da es in der Berufung des Ausschusses eine Missachtung der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht. Vorher hatte bereits die Opposition die Kommission kritisiert und ihre Mitarbeit verweigert. |
| Polen | 13.03.2007 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, Polens Ziel sei es, dass der amerikanische Raketenschild in Zukunft ein Abwehrsystem werde, dass die NATO-Länder umfasse und auch die Länder der Europäischen Union, die nicht zur NATO gehören. |
| Polen | 14.03.2007 | Das Lustrationsgericht spricht den ehemaligen für internationale Beziehungen zuständigen Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, vom Vorwurf frei, mit dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet zu haben. Dieser Verdacht war der Anlass für den Anfang Februar auf Wunsch von Staatspräsident Lech Kaczyński erfolgten Rücktritt von Krawczyk. |
| Polen | 15.03.2007 | Das neue Lustrationsgesetz tritt in Kraft. Die Überprüfung einer eventuellen Geheimdiensttätigkeit wird nun von den Bezirksgerichten durchgeführt und nicht mehr wie bisher von den Lustrationsgerichten. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt an, bald seine eigene Lustrationserklärung abzulegen. Das neue Lustrationsgesetz sieht vor, dass sich Personen in öffentlichen Funktionen überprüfen lassen müssen. |
| Polen | 16.03.2007 | In einer Rede an der Warschauer Universität anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in Polen unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die herausragende Rolle Polens beim Sturz des Kommunismus und wirbt für die europäische Verfassung. Die Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten von der Bundesregierung keinerlei Unterstützung. |
| Polen | 16.03.2007 | Bei einem Treffen des polnischen und dänischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński und Anders Fogh Rasmussen werden u.a. der EU-Verfassungsvertrag, die Ostseepipeline und der amerikanische Raketenschutzschild, über dessen Errichtung in Polen und Tschechien diskutiert wird, thematisiert. Kaczyński unterstreicht, dass das Raketenabwehrsystem keinen antirussischen Charakter habe und rein defensiv ausgerichtet sei. |
| Polen | 17.03.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt an, die „Berliner Erklärung“ trotz einiger Vorbehalte zu unterzeichnen. Sie soll am 25. März anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichung der Römischen Verträge angenommen werden. Darüber hinaus habe Polen zugestimmt, dass der Entwurf zur EU-Verfassung die Grundlage für weitere Gespräche sei. Jedoch dürfe der Entwurf nicht als neue Verfassung übernommen werden. Polen werde weiterhin vertreten, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft einzelner Staaten ist. |
| Polen | 18.03.2007 | Nach Ansicht des Helsinki-Komitees verstößt das neue Lustrationsgesetz gegen die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten. Das im Gesetz für den Fall einer „Lustrationslüge“ vorgesehene Verbot, journalistisch bzw. als Hochschullehrer tätig zu sein, sei „ein Angriff auf die Freiheit des Wortes“ bzw. greife in die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu lehren und wissenschaftlich zu forschen ein. |
| Polen | 19.03.2007 | Außenministerin Anna Fotyga beginnt einen zweitägigen Besuch in London. Mit der britischen Außenministerin Margaret Beckett sollen u.a. der Verfassungsvertrag der Europäischen Union, die Energiesicherheit sowie die polnische und britische Teilnahme an Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan thematisiert werden. |
| Polen | 20.03.2007 | Als Erfolg bewertet Staatspräsident Lech Kaczyński 50 Jahre europäische Integration während eines Treffens mit den in Polen akkreditierten Botschaftern der Länder der Europäischen Union. Er rechne damit, dass sich die EU weiterentwickelt und neue Mitgliedsstaaten aufnehmen wird. |
| Polen | 20.03.2007 | Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, Jean-Marie Cavada, kündigt eine Expertise zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit der Respektierung der Rechte Homosexueller in Polen an. Hintergrund sind Äußerungen des stellv. Bildungsministers Mirosław Orzechowski (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), dass Lehrer, die Homosexualität propagierten, aus dem Schuldienst entlassen werden sollen. Homosexualität allein solle aber kein Entlassungsgrund sein. |
| Polen | 21.03.2007 | Auf Initiative der Tageszeitung „Fakt“ kommen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der Parteiführer der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, zu einem Gespräch zusammen. Themen sind u.a. der amerikanische Raketenabwehrschild, der in Polen installiert werden soll, und der Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Tusk unterstreicht die Bedeutung von Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition über die Position Polens in der Welt. Im Vorfeld des Treffens gab es Spekulationen, ob vorzeitige Parlamentswahlen Thema sein könnten. Kaczyński betont, dass es sich bei dem Treffen nicht um politische Verhandlungen handele. |
| Polen | 21.03.2007 | Der stellv. US-Außenminister Daniel Fried teilt in Warschau mit, der geplante amerikanische Raketenschutzschild in Europa sei nicht nur für die USA eine Sicherheitsgarantie, sondern auch für alle europäischen NATO-Staaten. |
| Polen | 21.03.2007 | Die Europäische Kommission gibt bekannt, noch am selben Tag den Fall des Baus einer Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen), die durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen soll, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterzuleiten. |
| Polen | 21.03.2007 | Der Senat der Universität Warschau (UW) spricht sich gegen die Anwendung des am 15.03. 2007 in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes aus. Das Gesetz müsse novelliert werde. Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn ist zu Gesprächen über dieses Thema mit dem Senat der UW bereit. |
| Polen | 22.03.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński widerspricht Meldungen der Zeitschrift „Newsweek“, dass Außenministerin Anna Fotyga ihren Posten aufgeben werde und Leiterin der Präsidialkanzlei werden solle. |
| Polen | 22.03.2007 | Nach Einschätzung des Parteiführers der oppositionellen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, sind die von den Medien verbreiteten negativen Urteile des ehemaligen Sejmmarschalls und Ministerpräsidenten Józef Oleksy (SLD) in einem Privatgespräch mit dem Geschäftsmann Aleksander Gudzowaty über führende Politiker der Linken und die Rechtmäßigkeit ihrer Vermögensverhältnisse ein Angriff auf die SLD und auf das Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD). Nach scharfer Kritik der Betroffenen und Ankündigung rechtlicher Schritte gegen Oleksy entschuldigt sich dieser für seine Äußerungen. Er habe nur gehörte Gerüchte wiedergegeben. |
| Polen | 23.03.2007 | Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, kündigt seinen Austritt aus der SLD an. |
| Polen | 23.03.2007 | Der stellv. Direktor der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Mark Pekala, sagt in Wien, Washington strebe einen Vertragsabschluss über die Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien bis Ende des Jahres an. |
| Polen | 25.03.2007 | Die „Berliner Erklärung“ wird auf dem EU-Gipfel in Berlin unterzeichnet. Nach Einschätzung von Staatspräsident Lech Kaczyński wird das neue Grundlagendokument der Europäischen Union nicht 2009 in Kraft treten, sondern realistischerweise 2011, d.h. nach der polnischen Präsidentschaft. Polen liege v.a. am Abstimmungsmodus und an einer genauen Festlegung dessen, was in den Kompetenzbereich der Einzelstaaten bzw. der EU fällt. Wesentlich sei die Souveränität der Einzelstaaten im Rahmen der EU, obgleich Polen die Einstellung teile, dass Europa in vielen Angelegenheiten gemeinsam auftreten müsse. |
| Polen | 25.03.2007 | Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, wird seiner Mitgliedsrechte in der SLD enthoben. Der Parteivorstand leitet einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei an das Parteigericht. |
| Polen | 26.03.2007 | Nach seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, teilt der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski mit, er wolle das Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD) unterstützen. |
| Polen | 27.03.2007 | Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Mariusz Błaszczak, wird von Staatspräsident Lech Kaczyński zum Minister mit Kabinettsrang ernannt. Błaszczak wird die Umsetzung der Ergebnisse der Ressortevaluation, die Mitte Februar vorgestellt worden waren, überwachen. |
| Polen | 28.03.2007 | Die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) reicht beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung des Lustrationsgesetzes ein, das nach Meinung der SLD in 42 Punkten im Konflikt mit der Verfassung steht. |
| Polen | 28.03.2007 | Der Sejm debattiert über den Entwurf einer Verfassungsänderung zum Schutz des Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis, der von einem außerordentlichen Sejmausschuss erarbeitet wurde. |
| Polen | 28.03.2007 | Der Regierungsbeauftragte für den EU-Verfassungsvertrag, Marek Cichocki, gibt bekannt, dass ein Vorschlag für den Abstimmungsmodus im Europarat vorbereitet werde, der einen Kompromiss zwischen dem Vertrag von Nizza und dem derzeitigen Projekt des Verfassungsvertrags darstelle. Er besteht darin, dass die Stimmenanzahl eines jeden Landes proportional zur Quadratwurzel der Einwohneranzahl errechnet werden soll. Dieses Verfahren soll den EU- Staaten mittlerer Größe, wie z.B. Polen, ein größeres Stimmengewicht verleihen als das im Verfassungsvertrag vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit. |
| Polen | 29.03.2007 | Die Koalitionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bereitet einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, Symbole und Namen des kommunistischen Systems aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Dazu gehört auch die Ungültigkeitserklärung für Orden und Ehrentitel, die von den kommunistischen Machthabern zwischen 1944 und 1989 verliehen wurden. |
| Polen | 29.03.2007 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gegen die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Anna Kalata (Selbstverteidigung – Samoobrona) ab. |
| Polen | 31.03.2007 | Auf seiner Reise nach Kasachstan und Aserbeidschan lädt Staatspräsident Lech Kaczyński die Staatspräsidenten beider Länder zum Energiegipfel im Mai nach Warschau ein. Für eine energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Polen und Kasachstan in Form kasachischer Öllieferungen für die Pipeline Odessa-Brody-Danzig hatte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nazarbajew die Beteiligung Russlands zur Bedingung gemacht. |
| Polen | 01.04.2007 | Der neue Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz wird in sein Amt eingeführt. Innerhalb der katholischen Kirche wird er dem moderaten, Flügel zugerechnet. |
| Polen | 02.04.2007 | Der Rektor der Universität Danzig, Prof. Andrzej Ceynowa, teilt bei einem Treffen mit Journalisten mit, er habe nicht mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Er kündigte rechtliche Schritte gegen den Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitschrift „Wprost“ an, der dies über ihn und den Dekan der Philologisch-Historischen Fakultät berichtet hatte. |
| Polen | 02.04.2007 | Die Europäische Kommission nimmt von ihrem Vorhaben Abstand, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen) weiterzuleiten. Begründet wird dies damit, dass Polen selbst einen Baustopp aufgrund der Brutzeit veranlasst habe. Die Umgehungsstraße soll durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen. |
| Polen | 03.04.2007 | Nach einem Telefonat mit dem estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, dass beide Länder den prowestlichen Kurs der Ukraine unterstützen. |
| Polen | 03.04.2007 | Der Aufsichtsrat des polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) wählt Andrzej Urbański zum Vorsitzenden des TVP, das er seit Februar kommissarisch geleitet hat. Urbański ist einer der engsten Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 04.04.2007 | Polen und Estland sprechen sich für die Modernisierung des Atomkraftwerks Ignalina / Litauen aus, das ein gemeinsames Energieprojekt der baltischen Länder und Polens werden soll. |
| Polen | 05.04.2007 | Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass die Arbeitslosenquote von 14, 9 % im Februar 2007 auf 14,4 % im März 2007 gefallen ist. |
| Polen | 05.04.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński erklärt die Bereitschaft Polens, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln, wenn die Ukraine dies wünsche. |
| Polen | 05.04.2007 | Das Projekt von Staatspräsident Lech Kaczyński zur Novellierung des Mitte März in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes ist dem Sejm zugeleitet worden. Es sieht vor, dass Geheimdienstmitarbeiter, die im Ausland arbeiteten oder arbeiten, keine öffentlich zugängliche Erklärung über eine evtl. Geheimdiensttätigkeit in der Volksrepublik Polen abgeben dürfen. Sie sind jedoch verpflichtet, dies ihrem Dienstherrn in einer geheimen Erklärung mitzuteilen, der wiederum den Ministerpräsidenten oder den Koordinator für Geheimdienstangelegenheiten informieren muss. Die betreffenden Namen sollen nicht in den Listen verzeichnet werden, die das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej - IPN) veröffentlicht. |
| Polen | 09.04.2007 | Die mitregierende Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) stellt einen Antrag, in der nächsten Sejmsitzung über die Lage im Irak und die militärische Beteiligung Polens zu debattieren. |
| Polen | 11.04.2007 | Bei einem inoffiziellen Treffen der Staatspräsidenten von Deutschland, Finnland, Italien, Lettland, Österreich, Polen, Portugal und Ungarn in Riga spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński auf längere Sicht für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus. Zum Europäischen Verfassungsvertrag äußert er sich dahingehend, dass der Text einiger Änderungen bedürfe; Polen sei bereit, daran mitzuwirken. |
| Polen | 11.04.2007 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihren Gegenbericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informcyjna – WSI) vor, der sich kritisch mit dem Mitte Februar 2007 veröffentlichten Regierungsbericht auseinandersetzt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen habe aufgrund der Umstände der Veröffentlichung Schaden erlitten. Die PO warnt davor, dass ausländische Geheimdienste den Regierungsbericht als Informationsquelle über die Tätigkeiten und die Agenten des polnischen Geheimdienstes nutzen können. Die PO sei nach wie vor für die Auflösung des WSI, in der Art und Weise, wie dies stattgefunden hat, habe es aber nicht die militärischen Geheimdienste reformiert, sondern zwei neue Gebilde geschaffen, deren Funktion nicht klar sei. Staatspräsident Lech Kaczyński weist die Kritik als Verteidigung der Pathologie der III. Republik zurück. |
| Polen | 12.04.2007 | Das im März in Kraft getretene Lustrationsgesetz, das u.a. die Überprüfung der Hochschullehrer auf Geheimdienstkontakte in der Volksrepublik vorsieht, ist das Thema einer Diskussion zwischen Vertretern von Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Staatspräsident Lech Kaczyński. Vertreter verschiedener Hochschulen hatten sich besorgt bis ablehnend zur vorgesehenen Art und Weise einer Überprüfung geäußert, die Lustration dieser Berufsgruppe aber nicht geschlossen und ausschließlich kritisiert. Staatspräsident Lech Kaczyński betont, nicht die Würde des Einzelnen sei durch das Gesetz bedroht, sondern die der Geheimdienstmitarbeiter. |
| Polen | 13.04.2007 | Die Gesetzesnovelle zum Lustrationsgesetz von Staatspräsident Lech Kaczyński, die dem Sejm am 05.04. zugeleitet worden ist, wird verabschiedet. |
| Polen | 13.04.2007 | Der Sejm stimmt gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) eingebrachte Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens mit dem Zeitpunkt der Empfängnis beginnen zu lassen. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Anhänger dieses Vorschlags ist, beantragt seinen Rücktritt. |
| Polen | 14.04.2007 | Marek Jurek, der am Vortag vom Amt des Sejmmarschalls zurückgetreten ist, gibt seinen Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bekannt. |
| Polen | 15.04.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen zweitägigen offiziellen Besuch in Georgien. Thema der Gespräche mit Staatspräsident Michail Saakaschwili wird u.a. die Diversifizierung von Energielieferungen nach Polen sein. |
| Polen | 16.04.2007 | Trotz Vermittlungsversuchen, die Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst hat, bekräftigt Marek Jurek seine Entscheidung zum Rücktritt als Sejmmarschall und zum Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 17.04.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schließt vorgezogene Wahlen nicht aus. Hintergrund ist der Rücktritt des Sejmmarschalls Marek Jurek sowie sein Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 18.04.2007 | Das Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußball-Union beschließt, dass die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird. |
| Polen | 19.04.2007 | Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch erklärt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen unterstütze die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine. Die gemeinsame Organisation der Fußball-Europameisterschaft 2012 sei ein weiterer Impuls für die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine. |
| Polen | 19.04.2007 | Marek Jurek teilt nach seinem Rücktritt als Sejmmarschall und seinem Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Gründung der christlich-konservativen Partei Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) mit, deren Programm die Zivilisation des Lebens und die Rechte der Familie bestimmen. Sie werde die Regierung unterstützen und mit der PiS zusammenarbeiten und sei bereit, einen Koalitionsvertrag im Rahmen einer Regierungskoalition zu unterschreiben. |
| Polen | 19.04.2007 | Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, im Juni den Antrag auf Auflösung des Sejm zu stellen, sollte die Regierungskoalition als Folge der neu gegründeten Partei von Marek Jurek und Parteiwechseln ihre Mehrheit verlieren. |
| Polen | 19.04.2007 | An der Gedenkfeier zum 64. Jahrestag des Aufstands des Warschauer Ghettos nehmen u.a. Marek Edelman, der letzte lebende Anführer des Aufstands, und Staatspräsident Lech Kaczyński teil. |
| Polen | 20.04.2007 | Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, Polen sei bereit, über den EU-Verfassungsvertrag zu verhandeln, wobei Polen an seiner Forderung nach einem größeren Stimmgewicht festhalte. |
| Polen | 21.04.2007 | Am Gründungskongress der Partei Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) in Warschau, initiiert vom zurückgetretenen Sejmmarschall Marek Jurek, nehmen entgegen der Erwartungen nur einige Dutzend Sympathisanten teil. |
| Polen | 22.04.2007 | Der stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) bezweifelt, dass die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 bestehen wird. |
| Polen | 23.04.2007 | Wirtschaftsexperten appellieren an die Regierung, 2012 den Euro noch vor der Durchführung der Fußball-Europameisterschaft einzuführen. Wirtschaftsministerin Zyta Gilowska bezeichnet dies als technisch möglich, es sei aber auch eine Frage des politischen Willens. |
| Polen | 24.04.2007 | Nach Angaben des Verbandes der Agenturen für Zeitarbeit (Związek Agencji Pracy Tymczasowej – ZAPT) hat die ZAPT im Jahr 2006 ca. 255.000 Personen vermittelt. 2001 waren es 31.000 Personen. |
| Polen | 24.04.2007 | Der ehemalige Außenminister und Abgeordnete der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) im Europäischen Parlament, Bronisław Geremek, hat seine Lustrationserklärung nicht termingerecht eingereicht, was den Verlust seines Mandats zur Folge haben könnte. Nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz, das am 15.03. 2007 in Kraft getreten ist, sind u.a. Abgeordnete, Senatoren und Europaabgeordnete zu einer Erklärung verpflichtet, ob sie mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik zusammengearbeitet haben. |
| Polen | 24.04.2007 | Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates teilt bei seinem Besuch in Warschau mit, es sei Sache der NATO zu entscheiden, ob in Polen die Installation des amerikanischen Raketenabwehrschildes um die Stationierung von Kurzstreckenraketen ergänzt wird. |
| Polen | 25.04.2007 | Der Pressesprecher des Europäischen Parlaments (EP), Jaume Duch, erklärt, allein der Vorsitzende des EP teile ein evtl. Erlöschen eines Abgeordnetenmandats mit. Hintergrund sind Spekulationen in Polen über den ehemaligen Außenminister und EP-Abgeordneten Bronisław Geremek, der seine nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat und deshalb mit dem Entzug des Mandats rechnen muss. Geremek begründet sein Vorgehen damit, dass er bereits vor drei Jahren für seine Kandidatur für das EP eine Erklärung abgegeben habe. Er bezweifelt außerdem die Rechtmäßigkeit des neuen Lustrationsgesetzes. |
| Polen | 25.04.2007 | Die ehemalige Bauministerin und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, begeht während der Durchsuchung ihres Hauses durch die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) Selbstmord. Sie soll in einen Korruptionsskandal der Kohleindustrie verwickelt gewesen sein. Der Minister für die Koordination der Ermittlungs- und Sonderdienste, Zbigniew Wassermann, reicht bei Ministerpräsident Jarosław Kaczyński den Antrag auf Suspendierung des Chefs der ABW für die Zeit der Aufklärung des Vorfalls ein. |
| Polen | 26.04.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, Träger des Ordens des Weißen Adlers (Order Białego Orła), der höchsten staatlichen polnischen Auszeichnung, und Mitglied des Ordenskapitels, teilt mit, dass er die für diese Funktion geforderte Lustrationserklärung nicht einreichen werde. Er habe bisher bereits drei Mal Erklärungen abgegeben, dass er nicht mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet habe; weitere Forderungen entbehrten der formalen Grundlage, was er in einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński auch zum Ausdruck gebracht habe. Der Staatssekretär der Präsidialkanzlei, Maciej Łopiński, erklärt, Mazowiecki gehöre aufgrund seiner Weigerung nicht mehr dem Ordenskapitel an. |
| Polen | 26.04.2007 | Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, Władysław Stasiak, bekräftigt, dass der Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien die Erhöhung der Sicherheit in Europa, insbesondere in Polen, zum Ziel habe. Als ausschließlich auf Verteidigungszwecke ausgerichtetes System stelle es für niemanden eine Bedrohung dar, was auch Russland wisse. |
| Polen | 26.04.2007 | Die Senatoren der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reichen im Senat ein Gesetzesprojekt ein, dass die Frage deutscher Eigentumsforderungen regeln soll. |
| Polen | 27.04.2007 | Der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko geben in Warschau die Unterzeichnung einer „Roadmap“ für die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine bekannt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Wirtschaft und Handel sowie den humanitären Bereich. |
| Polen | 27.04.2007 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau unterstreichen Staatspräsident Lech Kaczyński und Premierminister Tony Blair Übereinstimmungen in der Haltung zum Europäischen Verfassungsvertrag: Europa sei ein Bund unabhängiger, kooperierender Staaten. |
| Polen | 27.04.2007 | Nach der Bestätigung des Rücktritts von Sejmmarschall Marek Jurek durch den Sejm wird der stellv. Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Nachfolger gewählt |
| Polen | 30.04.2007 | Włodzimierz Cimoszewicz, ehemaliger Ministerpräsident und Sejmmarschall, z.Zt. Hochschullehrer, lehnt es ab, eine Lustrationserklärung einzureichen, die laut Gesetz obligatorisch für wissenschaftliche Angestellte ist. Seiner Meinung nach ist das Lustrationsverfahren rechtswidrig und verstößt u.a. gegen die Verfassung. |
| Polen | 01.05.2007 | Ca. 100 Personen haben die Gründung der Bürgerrechtsbewegung „Bewegung für Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji = RRD) unterzeichnet, darunter der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. In einer Erklärung heißt es, die gegenwärtige Regierung verstehe die Grundsätze der Demokratie nicht, missachte die Regeln des Rechtsstaats und verfolge eine parteiliche Ideologisierung des Staates. |
| Polen | 02.05.2007 | Nach einem Treffen mit Sejmmarschall Ludwik Dorn teilt der Vorsitzende des Europäischen Parlaments (EP), Hans-Gert Pöttering, mit, man müsse die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zur Frage des Mandats des EP-Abgeordneten Bronisław Geremek abwarten. Hintergrund ist ein evtl. Mandatsverlust Geremeks, weil er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat. |
| Polen | 03.05.2007 | Die zentralen Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags, des Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung vom 03. Mai 1791, finden unter Teilnahme des Staatspräsidenten, des Sejmmarschalls und des Senatsmarschalls am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau statt. |
| Polen | 04.05.2007 | Der Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Kuchciński, stellt ein Gesetzesprojekt der PiS zur „De-Ubekisierung“ („UB“ kurz für: Urząd Bezpieczeństwa Publicznego – Amt für Öffentliche Sicherheit) vor, das dem Sejm vorgelegt wurde. Ziel sei es, den Ballast des kommunistischen Systems abzulegen und sämtliche Privilegien für diejenigen aufzuheben, die für Verbrechen und Repressalien im kommunistischen Staat verantwortlich waren. Dazu gehören Rentenkürzungen und Beschränkungen in der Ausübung öffentlicher Ämter für ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste. |
| Polen | 06.05.2007 | In einer programmatischen Rede kommentiert der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, das Gesetzesprojekt der PiS zur „De-Ubekisierung“ u.a. dahingehend, dass es eine Sache sei, einen Kreuzzug zu führen und ständig gegen die Vergangenheit zu kämpfen, wobei die PO keinerlei Vorreiterrolle im Streit um die Geschichte einnehmen werde. Eine andere Sache sei es aber, Anstand zu wahren, was gebiete, sich nicht an ehemaligen Funktionären der Sicherheitsdienste zu rächen, sondern lediglich den Grundsatz der Gerechtigkeit wiederherzustellen. |
| Polen | 07.05.2007 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski teilt mit, dass er bereit sei, dem Programmrat der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) vorzustehen, sollte ein solcher Wunsch bestehen und ein Programmrat gegründet werden. |
| Polen | 07.05.2007 | Sejmmarschall Ludwik Dorn kündigt an, dass er den Sejm für Journalisten und Fotoreporter in verschiedene Bereiche teilen wolle: Der Bereich für die „journalistische Elite“ soll sich demnach auf weite Teile des Sejmgebäudes erstrecken; dagegen soll zur Pressegalerie, wie es die Verfassung vorschreibt, weiterhin jeder Journalist Zutritt haben. Dorn will sich mit Vertretern der Journalisten darüber verständigen, welchem Journalisten welche Bewegungsfreiheit im Sejm gewährt werden solle. Der Vorschlag trifft auf weitverbreitetes Kopfschütteln. |
| Polen | 08.05.2007 | Das Büro für Sejm-Analysen der Sejm-Kanzlei teilt in einer Expertise mit, dass Bronisław Geremek, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sein Mandat verloren habe, da er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat. |
| Polen | 08.05.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ernennt seinen engen Mitarbeiter Przemysław Gosiewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gosiewski übernimmt das Amt von Ludwik Dorn, der Ende April zum Sejmmarschall gewählt worden war. |
| Polen | 09.05.2007 | Das Verfassungsgericht beginnt die Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Lustrationsgesetzes, die von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und dem Bürgerrechtsbeauftragten beantragt worden sind. Das Lustrationsgesetz trat am 15.03. in Kraft. Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt für den Fall, dass das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt, die Öffnung der Archive des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) an. |
| Polen | 10.05.2007 | Zwei der elf an den Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Lustrationsgesetzes beteiligten Richter werden kurzfristig ausgeschlossen, da sie ein PiS-Politiker, Arkadiusz Mularczyk, verdächtigt, für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Allerdings bestätigt sich der Verdacht nicht; Mularczyk wird wegen Verschleierung von Informationen scharf angegriffen. |
| Polen | 11.05.2007 | Das Verfassungsgericht urteilt, dass das Lustrationsgesetz in verschiedenen Punkten nicht verfassungskonform ist. Dies betrifft u.a. die Verpflichtung für Journalisten und Wissenschaftler, eine Lustrationserklärung abzugeben, sowie die vorgesehene Art und Weise, die Lustration durchzuführen, wozu auch die Veröffentlichung der Namen von Geheimdienstmitarbeitern durch das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) gehört. |
| Polen | 11.05.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński kommentiert das Urteil des Verfassungsgericht: „Die Lustration in Polen stößt auf ungewöhnlich starken Widerstand. Ich kann nur sagen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.“ |
| Polen | 11.05.2007 | Laut Urteil des Verfassungsgerichts zum Lustrationsgesetz behält der Europaabgeordnete Bronisław Geremek sein Mandat im Europäischen Parlament, obgleich er die vom Lustrationsgesetz vorgesehene obligatorische Lustrationserklärung nicht abgegeben hatte. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass es nicht verfassungsgemäß ist, bereits zugesprochene Mandate zu entziehen. |
| Polen | 11.05.2007 | In der jährlichen Erklärung zur polnischen Außenpolitik bezeichnet Außenministerin Anna Fotyga die Vereinigten Staaten als Hauptverbündeten auf internationaler Ebene. Darüber hinaus seien die Beziehungen zu Deutschland wichtig, problematisch wären aber die Entschädigungsforderungen, die Lage der polnischen Minderheit in Deutschland und die deutsch-russische Gaspipeline. Die Energiesicherheit habe in der polnischen Außenpolitik Priorität. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), ergänzt, Deutschland sei Polens strategischer Partner in der EU, von der Zusammenarbeit Polens mit Deutschland hänge die Gestaltung des neuen EU-Verfassungsvertrags und der EU-Ostpolitik ab. |
| Polen | 12.05.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński regt an, die Lustration in der Verfassung festzuschreiben. Angesichts der feindlichen Einstellung des Verfassungsgerichts gegenüber der Lustration werde ein gewöhnliches Gesetz keine Chance haben. Er appellierte an die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ein in der Verfassung verankertes Gesetz gemeinsam mit den Parteien der Regierungskoalition zu unterstützen. |
| Polen | 14.05.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass seine Regierung die Kandidatur von Breslau für die EXPO 2012 aktiv unterstützen werde und stellt die Bereitsstellung zusätzlicher finanzieller Mittel in Aussicht. Derzeit hält sich eine Delegation des Internationalen Büros für Ausstellungen in Polen auf, um die Kandidatur für die Weltausstellung zu bewerten. |
| Polen | 15.05.2007 | Vertreter der Koalitionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) sowie der Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beraten über die weitere Vorgehensweise, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass das seit dem 15.03. geltende Lustrationsgesetz in zahlreichen Punkten nicht verfassungskonform ist. |
| Polen | 16.05.2007 | Die Intellektuellen-Vereinigung „Erfahrung und Zukunft“ (Doświadczenie i Przyszłość) stellt einen Bericht über den Zustand der Demokratie in Polen vor. Demnach ist die Mehrheit der Regierenden der Auffassung, die demokratische Legitimierung würde ihr erlauben, den Staat nach ihren eigenen Vorstellungen zu regieren. Aus der offiziellen staatlichen Doktrin verschwänden Begriffe wie Selbstverwaltung und Bürgergesellschaft; es würden Versuche unternommen, die Gewaltenteilung abzubauen, die Kontrolle über das Gerichtswesen zu übernehmen und die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Landesrundfunk- und fernsehrats und des Bürgerrechtsbeauftragten einzuschränken. |
| Polen | 17.05.2007 | Im Rahmen einer Konferenz, eines sog. „Bürger-Treffens“, an der u.a. die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski sowie der ehemalige stellv. Ministerpräsident und Gründungsmitglied der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Andrzej Olechwoski als Diskutanten teilnehmen, wird eine Erklärung unterzeichnet, in der vor einer Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch die gegenwärtige Regierung gewarnt wird. |
| Polen | 17.05.2007 | In Warschau wird die jährliche Buchmesse eröffnet. Schwerpunktland ist die Ukraine. |
| Polen | 17.05.2007 | In Warschau beginnt der Strafprozess gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“, denen vorgeworfen wird, sich unrechtmäßig Prämien ausgezahlt zu haben. |
| Polen | 18.05.2007 | In einem Interview mit dem nationalistischen katholischen Sender „Radio Maryja“ bezeichnet Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Thesen des am Vortag stattgefundenen „Bürger-Treffens“ als realitätsfern. Der Demokratie in Polen gehe es gut ebenso wie den an der Konferenz Beteiligten, denen keinerlei Rechte abgesprochen würden |
| Polen | 19.05.2007 | In Warschau findet die Parade der Gleichheit statt, die für die Rechte von Homosexuellen, Trans- und Bisexuellen eintritt. Aus Deutschland nehmen u.a. die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, teil. |
| Polen | 20.05.2007 | Als Antwort auf die Parade der Gleichheit vom Vortag findet in Warschau der Marsch für das Leben und die Familie statt. Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) wendet sich ausdrücklich gegen „homosexuelle Propaganda“. |
| Polen | 21.05.2007 | Nach einem Treffen in der Nähe von Prag unterstreichen Staatspräsident Lech Kaczyński und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus Übereinstimmungen in der Haltung zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen und der tschechischen Republik. Lech Kaczyński kündigt an, dass er über Einzelheiten der Errichtung des Schutzschildes mit Präsident George Bush persönlich sprechen werde. Darüber hinaus betonen Kaczyński und Klaus ihre ähnliche Einstellung zum EU-Verfassungsvertrag und gegenüber Russland. |
| Polen | 21.05.2007 | Die Ärzte von über einem Drittel der polnischen Krankenhäuser und Polikliniken treten mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen in Streik. |
| Polen | 22.05.2007 | Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Außenministers Arsenij Jaceniuk in Polen wird die Organisation der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft, die 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird, thematisiert. Dies sei nicht nur ein sportliches, sondern auch politisches und geopolitisches Ereignis, unterstreicht Jaceniuk. Außenministerin Anna Fotyga betont, dass Polen die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützt und sich für einen liberalen Visaverkehr für die Ukraine und für den Eintritt Polens in die Schengen-Zone ausspricht. |
| Polen | 23.05.2007 | Der Senator und ehemalige Verteidigungsminister Radosław Sikorski sieht die Verhandlungen zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen als Chance, aus der Position des sympathischen Schutzbedürftigen herauszukommen und die Rolle eines wirklichen Verbündeten einzunehmen, dessen Meinung Beachtung finden müsse. Darüber hinaus brauche Polen erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten, um eventuelle Gegenmanöver Russlands zu rekompensieren. |
| Polen | 25.05.2007 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) beträgt die Arbeitslosenquote im 1. Quartal 2007 11,3 % im Vergleich zu 12,2 % im 4. Quartal 2006. |
| Polen | 25.05.2007 | Justizminister Zbigniew Ziobro plädiert für eine schnellere Aufhebung der Immunität von Richtern und Staatsanwälten. |
| Polen | 27.05.2007 | In Warschau findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt, auf dem das neue Parteiprogramm „Bürgerliches Polen“ vorgestellt wird. Hauptpunkte sind eine Steuerreform sowie die Reform des Bildungswesens, überparteiliche Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen und die erneute Stärkung der Selbstverwaltungseinheiten. |
| Polen | 28.05.2007 | In einem in der tschechischen Tageszeitung „Mlada fronta – Dnes“ veröffentlichten Interview teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, das in Polen geplante Raketenabwehrschild sei eine Angelegenheit zwischen Polen und den Vereinigten Staaten und eine rein verteidigungspolitische Frage. Polen werde darüber nicht mit Russland sprechen |
| Polen | 29.05.2007 | Ca. 60 % aller Schulen und Vorschulen treten in einen zweistündigen Warnstreik. Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego, ZNP) fordert u.a. die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, eine 20%ige Gehaltserhöhung für Lehrer, die Beibehaltung der Möglichkeit des vorgezogenen Ruhestands für Lehrer sowie einen Dialog mit der Regierung nicht nur unter Streikandrohung. |
| Polen | 31.05.2007 | Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlicht den Plan des Bildungsministeriums, die Autoren Gombrowicz, Witkacy, Goethe, Kafka, Dostojewski, Conrad und Herling-Grudziński von der Liste der Schullektüre zu nehmen. Das Vorhaben löst große Entrüstung bei Wissenschaftlern und Intellektuellen aus. |
| Polen | 01.06.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der litauische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas treffen sich im Rahmen des Rates für Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Republik Polen und Litauens in Płock. Themen sind u.a. die Energiesicherheit, Investitionen in die litauische Ölraffinerie Mažeikiu, die zum polnischen Ölkonzern PKN Orlen gehört, sowie der Bau von zwei Blöcken im Kernkraftwerk Ignalina in Litauen. |
| Polen | 02.06.2007 | Der Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec (SLD), appelliert während des Kongresses der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) an die polnische Regierung, Polen in die Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag konstruktiv einzubringen. Er spricht sich für einen Neubeginn in den Beziehungen zu Deutschland sowie in der globalen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie aus. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
