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| Polen | 19.10.2026 | Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk bestätigt die Festnahme eines Mannes mit sowohl polnischer als auch ukrainischer Staatsbürgerschaft Ende letzter Woche. Der Mann sei Teilnehmer eines Offizierskurses an der Medizinischen Militärakademie in Lodz (Łódź). Der Militärische Nachrichtendienst untersuche, ob ein Spionagevorfall für ein anderes Land vorliege, teilt Tomczyk mit. |
| Polen | 17.10.2026 | Im Rahmen der »Akademie für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung« findet an 2.000 Veranstaltungsorten in Polen ein speziell auf Familien ausgerichtetes Übungsprogramm für den Krisen- und Katastrophenfall statt. Nach Angaben des Innenministeriums haben bisher 800.000 Personen an den insgesamt 3.500 Veranstaltungen der Akademie teilgenommen. |
| Polen | 16.10.2026 | Am Rande einer Demonstration vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK), zu der sich Medienschaffende und Anhänger des rechtsgerichteten politischen Lagers versammelt haben, nimmt die Polizei einen Mann fest. Dabei verletzt dieser eine Polizistin mit einem Messer. Innenminister Marcin Kierwiński warnt davor, Angriffe auf die Polizei gutzuheißen und eine Eskalation herbeiführen zu wollen. |
| Polen | 14.10.2026 | Maciej Berek, der im September vom Sejm zum Richter des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) gewählt wurde, legt vor dem Sejm seinen Eid ab, den er um die Formulierung »gegenüber dem Präsidenten« ergänzt. Präsident Karol Nawrocki ist bei der Zeremonie nicht anwesend. Üblicherweise findet die Vereidigung im Präsidentenpalast statt; Nawrocki hat bisher jedoch keine Einladung ausgesprochen. Im April war es zu einer ähnlichen Situation gekommen, woraufhin der Präsident des TK, Bogdan Święczkowski, den betreffenden drei Richtern und einer Richterin die Ausübung ihrer Tätigkeit verweigerte. Im Anschluss an die Zeremonie im Sejm begeben sich Berek und die vier Amtskollegen zum TK. Dort protestieren Anhänger des rechtsgerichteten politischen Lagers gegen eine »gewaltsame Übernahme« des TK unter Zuhilfenahme der Polizei. Es kommt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. |
| Polen | 13.10.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt im Rahmen der zweitägigen Konferenz Warsaw Security Forum 2026 an einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Norwegen und Großbritannien teil. Nach Einschätzung Sikorskis könne Europa eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen, auch wenn sich eine Abkehr von der internationalen Rechtsordnung vollzieht. Er verweist auf das wirtschaftliche Potential Europas und darauf, dass Polen seine militärische Abschreckungsstrategie ausbaue. |
| Polen | 12.10.2026 | Zu Beginn der zweitägigen Konferenz Warsaw Security Forum 2026 betont Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Rede, der Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine führe über die Einstellung der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und nicht über Zugeständnisse gegenüber Russland. |
| Polen | 12.10.2026 | In Warschau unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und sein norwegischer Amtskollege Jonas Gahr Støre eine Erklärung über die strategische Partnerschaft beider Länder. Sie bezieht sich im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die Mobilität der Streitkräfte, Energiesicherheit, die Intensivierung der Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und die Unterstützung der Ukraine. |
| Polen | 11.10.2026 | Jacek Dobrzyński, Sprecher des Ministers für die Koordination der Geheimdienste, teilt mit, dass Hinweise auf einen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk sowie Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eingegangen sind. Die Angelegenheit werde sehr ernst genommen. Polizei und Staatsschutz kommen zu einer Sondersitzung zusammen. |
| Polen | 09.10.2026 | In Warschau empfängt Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Angesichts der volatilen geopolitischen Lage sei es für mehr gemeinsame Sicherheit in Europa erforderlich, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten neben der transatlantischen Partnerschaft zu intensivieren. Gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung von Populismus und extremistischen Tendenzen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine thematisiert. |
| Polen | 08.10.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft eine Eilsitzung mit den Ressortchefs der Ministerien des Inneren, für Digitalisierung, Gesundheit sowie Bildung, der Polizei sowie dem Koordinator der Geheimdienste ein. Grund ist ein Messerangriff in einer Schule in Ostrołęka am Vortag bzw. Leszczydół-Nowiny (wojewódzwo mazowieckie/Woiwodschaft Masowien) heute, bei denen mehrere Personen verletzt und eine Person getötet wurde. Hinzu kommt ein mutmaßlicher Anschlagsversuch eines Schülers in Sierpc, der vereitelt wurde. Künftig soll die Polizei in Schulgebäuden sowie deren Umgebung präsenter sein. Außerdem spricht sich Tusk dafür aus, Hassrede im Internet direkt verbieten zu können. |
| Polen | 08.10.2026 | Der Sejm verabschiedet mit 242 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 136 Enthaltungen ein im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz, das Gerichten ermöglicht, illegale Inhalte im Internet zu verbieten. Der Hintergrund ist ein Messerangriff in einer Schule in Ostrołęka am Vortag bzw. Leszczydół-Nowiny (wojewódzwo mazowieckie/Woiwodschaft Masowien) heute mit Verletzten und einer Toten. Ministerpräsident Donald Tusk weist darauf hin, dass eine entsprechende EU-Verordnung bereits im Januar vom Sejm verabschiedet worden war, jedoch von Präsident Karol Nawrocki mit Veto belegt wurde. Nawrocki sagt in seiner Kondolenzbotschaft während seines offiziellen Besuchs auf den Philippinen, die Tragödien dürften nicht für politische Angriffe genutzt werden. |
| Polen | 07.10.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, teilt mit, dass die Installation des ersten Offshore-Windparks in der Ostsee abgeschlossen ist. Es handelt sich um 76 Turbinen mit einer jährlichen Produktionsleistung von bis zu 4 TWh, was dem Stromverbrauch von ca. 1,5 Millionen Haushalten entspreche. Der 130 km2 große Windpark liegt rund 20 Kilometer von der Küste entfernt in der Region Choczewo – Łeba. |
| Polen | 06.10.2026 | Die Regierung beschließt das Programm für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung für die Jahre 2027–2031 in Höhe von 102 Mrd. Zloty (ca. 23,3 Mrd. Euro). Es umfasst die Ertüchtigung bzw. den Bau von Schutzräumen, die krisenfeste Versorgung mit Energie, Trinkwasser und Lebensmitteln, Investitionen in Rettungsgeräte und die Schulung der Bevölkerung für Krisenfälle. |
| Polen | 05.10.2026 | In Świdnik (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz umfangreiche Investitionen in die Neuansiedlung bzw. den Ausbau von Militärstützpunkten (u. a. Luftstreitkräfte und Flugabwehr) in der Region bekannt. Er setze sich dafür ein, dass Militärinvestitionen in der Woiwodschaft Lublin und der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) im kommenden Haushalt Priorität haben. |
| Polen | 04.10.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass die Tätigkeit der Botschaft der Republik Polen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw weiter wie bisher ausgeübt wird. Der Hintergrund ist der Aufruf Russlands an Ausländer und diplomatisches Personal, Kyjiw zu verlassen, da Russland »Vergeltungsakte« an der Ukraine verüben werde. Mit seinem Aufruf wolle Russland Angst in Europa verbreiten und die Unterstützung für die Ukraine schwächen, heißt es in der Mitteilung des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 04.10.2026 | Der Autor Szczepan Twardoch wird mit dem NIKE-Literaturpreis für seinen Roman »Null« (2025) ausgezeichnet. Darin behandelt er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Für die deutsche Übersetzung des Romans (»Die Nulllinie. Roman aus dem Krieg«) erhielt der Übersetzer Olaf Kühl im Juni den Karl-Dedecius-Preis des Deutschen Polen-Instituts, Darmstadt. |
| Polen | 02.10.2026 | Auf dem Handelsministertreffen der G20 in Milwaukee (USA) unterstreicht Wirtschaftsminister Andrzej Domański die Notwendigkeit, in den internationalen Handelsbeziehungen faire und transparente Wettbewerbsregeln einzuhalten. Die systematisch betriebene Überproduktion, z. B. in der Auto- und der Chemiebranche sowie der Batterieproduktion, sei eine Gefahr für den Welthandel, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und den Wohlstand. |
| Polen | 01.10.2026 | Barbara Nowacka, Ministerin für Nationale Bildung, beruft Mikołaj Wolanin zum Beauftragten für Schüler und Jugendpolitik des Bildungsministeriums. Schwerpunkte seines Arbeitsfeldes sind die Rechte und Pflichten von Schülern in Zusammenarbeit mit den Schulen, Kommunen, Jugendräten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der öffentlichen Verwaltung. |
| Polen | 30.09.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass ab dem 1. Oktober neue Regeln für die Abwehr fremder Flugobjekte im polnischen Luftraum in Kraft treten. Künftig wird die Entscheidung über den Abschuss eines fremden Flugkörpers anhand von Radardaten und Informationen anderer Technologien sowie Informationen der ukrainischen Seite getroffen. Bisher war zusätzlich die Inaugenscheinnahme des Flugobjektes durch den Jagdflieger der polnischen Streitkräfte notwendig. Dies sei jedoch eine Regelung aus stabilen Friedenszeiten gewesen, die angesichts der von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungslage vereinfacht werden sollte. |
| Polen | 30.09.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die diesjährige Getreideernte ca. 35,5 Millionen Tonnen und fiel um fünf Prozent geringer aus als im letzten Jahr. |
| Polen | 29.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnet eine Anordnung zur Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation. Zu den Aufgaben des Zentrums gehört es, neben der Entwicklung einer Strategie Berichte über identifizierte Vorfälle von Desinformation zu erstellen und Empfehlungen für den Schutz der öffentlichen Verwaltung zu erarbeiten. |
| Polen | 28.09.2026 | Das Ministerium für Nationale Bildung eröffnet die »Woche gegen Gewalt unter Gleichaltrigen«. Landesweit werden an Schulen Projekte durchgeführt, die das Miteinander fördern und Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entgegenwirken sollen. |
| Polen | 26.09.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński nimmt in München an einem Migrationsgipfel teil, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine EU-Amtskollegen eingeladen hat. Kierwiński unterstützt den EU-Kurs, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu betreiben. Die Maßnahme Polens, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, diene der inneren Sicherheit des Landes. |
| Polen | 25.09.2026 | Przemysław Nowak, Pressesprecher der Landesstaatsanwaltschaft, teilt mit, dass Ermittlungen zum Brand in einer Starlink-Station in Wola Krobowska, Kreis Grójec (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie), am Vortag aufgenommen wurden. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es sich um einen hybriden Angriff des russischen Geheimdienstes gegen die Republik Polen handele mit dem Ziel, Internetverbindungen von Starlink in Polen und anderen ostmitteleuropäischen Staaten zu stören. |
| Polen | 24.09.2026 | Nach Aussagen von Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, hat der Brand in einer Starlink-Station in Wola Krobowska, Kreis Grójec (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie), am Vortag den Internetzugang verschiedener Institutionen, einschließlich der ukrainischen Armee, gestört. |
| Polen | 24.09.2026 | In Jarosław (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) attackiert ein ukrainischer Staatsbürger vier Männer und eine Frau mit einem Messer. Einer der Männer, ein katholischer Priester, erliegt seinen Verletzungen. Präsident Karol Nawrocki, Ministerpräsident Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verurteilen die Tat scharf und fordern die entschlossene Anwendung des polnischen Strafrechts. |
| Polen | 23.09.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2026 (nicht saisonbereinigt) um ein Prozent gegenüber dem 1. Quartal. Im Vergleich zum 2. Quartal 2025 ist es um 3,8 Prozent gestiegen. |
| Polen | 22.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski warnt in seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung in New York vor von Russland ausgehenden hybriden Gefahren im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Insbesondere für Polen seien die Beistandsgarantien der Verbündeten wichtig. |
| Polen | 20.09.2026 | In einer veröffentlichten Erklärung verurteilt das Außenministerium Polens Russland entschieden für die Durchführung der russischen Parlamentswahl in den zeitweilig von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sowie in Transnistrien, Südossetien und Abchasien ohne Erlaubnis der Republik Moldau bzw. Georgiens. Die Durchführung der Wahlen sei illegal und verletze demokratische Standards und internationales Recht. Russland wird aufgefordert, internationales Recht zu achten und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. |
| Polen | 18.09.2026 | Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande des Gipfels der Karpatischen Integrationsinitiative in Iwano-Frankiwsk (Ukraine) gibt Ministerpräsident Donald Tusk bekannt, dass sich Polen der Antiballistischen Koalition (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, Ukraine) angeschlossen hat. Das Bündnis soll Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen ausbauen und Europa vor derartigen Angriffen von Russland schützen. |
| Polen | 18.09.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Aussetzung der Beantragung des Asylrechts an der polnisch-belarusischen Grenze ab heute für weitere 60 Tage verlängert wird. Die Aussetzung besteht seit März 2025, laut Angaben des Ministeriums hat sich dadurch die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte um zwei Drittel verringert. Polen wirft Belarus und Russland vor, Bürger aus Drittstaaten an die Grenze zu bringen, mit dem Ziel, die Europäische Union durch künstlich herbeigeführten Migrationsdruck zu destabilisieren. |
| Polen | 17.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert den Sejm über die Sicherheitslage in Polen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er warnt vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen und Raketen auf Verbündete der Ukraine, darunter Polen, im Spätherbst und Winter. Das Ziel Russlands sei es, den Zusammenhalt in der NATO zu schwächen und die Anwendung des Artikel 5 des NATO-Vertrags auf die Probe zu stellen. Tusk ruft die politischen Vertreter in Polen auf, die Loyalität Polens mit seinen Bündnispartnern nicht in Zweifel zu ziehen und keine russische Propaganda zu verbreiten. |
| Polen | 17.09.2026 | US-Präsident Donald Trump teilt in seinem Nachrichtenkanal Truth Social mit, dass bei dem Vorhaben, einen ständigen US-Militärstützpunkt in Polen einzurichten, große Erfolge erzielt worden seien und der genaue Standort demnächst bekannt gegeben werde. Es handele sich um einen historischen Schritt im Bündnis zwischen den USA und Polen, schreibt Trump. |
| Polen | 16.09.2026 | Bartosz Okoniewski, Kreisstaatsanwaltschaft in Posen (Poznań), gibt bekannt, dass es sich bei dem Flugobjekt, das vor zwei Tagen bei Rusinowo (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) gefunden wurde, um eine bewaffnete Drohne gehandelt hat, vermutlich des Typs Gerber 2, die von Russland produziert und eingesetzt wird. |
| Polen | 15.09.2026 | Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, empfängt eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Thema des Treffens ist die Zusammenarbeit im Rahmen des im Juni unterzeichneten neuen bilateralen Verteidigungsabkommens, insbesondere der Austausch von Innovationen und neuen Technologien. Außerdem wird über die Sicherheitslage in der Region beraten. |
| Polen | 14.09.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt im Nachrichtendienst X mit, dass bei Rusinowo (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) eine Drohne in der Ostsee gefunden wurde, die mutmaßlich aus Russland stammt. Vizeminister Cezary Tomczyk ruft die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, da Polen das Hauptziel russischer hybrider Angriffe sei. |
| Polen | 13.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk setzt eine Krisensitzung an, da in der Nacht russische Angriffe gegen zivile Ziele in der Ukraine geflogen wurde, die ca. zwei Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt lagen. Tusk warnt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die von Russland betriebene Eskalation auf polnisches Staatsgebiet übergreift. Die Regierung prüfe, ob die Bündnispartner zur Unterstützung angefordert werden können. |
| Polen | 11.09.2026 | Das Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft (Instytut Meteorologii i Gospodarki Wodnej) teilt mit, dass der aktuelle Wasserstand der Weichsel an der Messstation in Warschau-Bulwary bei 94 Zentimeter liegt. Seit Beginn der regelmäßigen Messungen im Jahr 2017 ist dies ein Negativrekord. Der Durchschnittswert an dieser Messstation beträgt mindestens 180 Zentimeter. Der extrem niedrige Wasserstand im Oberflächenwasser sowie im Grundwasser ist ein landesweites Problem. |
| Polen | 10.09.2026 | In Bratislava treffen sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie der Regierungschef der Republik Irland, Micheál Martin. Irland hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass die Anstrengungen der Länder, welche die EU-Außengrenze schützen, insbesondere Polen, im künftigen EU-Finanzrahmen (2028–2034) besonders berücksichtigt werden müssten. |
| Polen | 09.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Lettland an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Finnland, Irland, Lettland und Ungarn teil. Er warnt vor zunehmenden hybriden Gefahren vonseiten Russlands gegen Mitglieder der Europäischen Union und der NATO. In Ādaži besucht er den Militärstützpunkt, wo unter der Leitung Kanadas auch 230 polnische Soldaten von insgesamt 2.850 Militärangehörigen stationiert sind. |
| Polen | 08.09.2026 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren am 31. März 1,15 Millionen ausländischer Staatsbürger in Polen vertraglich beschäftigt, was ein Anstieg um acht Prozent gegenüber dem 31. März 2025 ist. Darunter waren 784.000 ukrainische Staatsbürger (+ 9,6 Prozent), gefolgt von belarusischen und indischen Staatsangehörigen. |
| Polen | 07.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski bewertet im Radiosender VOX FM das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag als »sehr beunruhigendes Signal«. Kritisiert wird von der polnischen Regierung die Putin-freundliche Haltung der AfD. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat 43,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten und ist mit Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Sikorski führt aus, dass die Regierungen der Bundesländer ihre Zustimmung für den Transit ausländischer Streitkräfte geben müssen. Wenn verbündete Streitkräfte nach Polen gelangen wollten, gebe es mit Blick auf die AfD in Sachsen-Anhalt ein Problem, meint Sikorski. |
| Polen | 05.09.2026 | Ab heute sendet das öffentliche Fernsehprogramm (TVP) an den Wochenenden Kurzinformationen darüber, wie im Krisen- oder Katastrophenfall angemessen reagiert werden sollte. |
| Polen | 02.09.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Solidaritätserklärung mit Deutschland. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des versuchten Angriffs auf dem Flughafen Halle-Leipzig identifiziert hat. Der Angriff konnte verhindert werden. Polen verurteile entschieden Sabotageakte und Versuche hybrider Angriffe auf dem Gebiet von NATO- und EU-Staaten. Das Vorgehen Russlands werde die Entschlossenheit, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, nicht verringern, heißt es in der Erklärung. Polen spreche sie für weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland aus. |
| Polen | 01.09.2026 | Am Rande des Außenministertreffens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) mit Japan in Bratislava thematisieren Außenminister Radosław Sikorski und sein japanischer Amtskollege Toshimitsu Motegi die bilaterale Zusammenarbeit im Rüstungssektor und bei Dual-Use-Technologien. Sikorski wirbt außerdem um Japans Unterstützung für eine ständige Beteiligung Polens an der G20. |
| Polen | 01.09.2026 | In Anwesenheit hochrangiger Regierungs- und Staatsvertreter, Militärangehöriger und Veteranen findet auf der Westerplatte bei Danzig (Gdańsk) die Hauptgedenkfeier aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkrieges von 87 Jahren statt. Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Überfall Deutschlands auf die polnische Stadt Wieluń und auf ein polnisches Munitionslager auf der Westerplatte. |
| Polen | 31.08.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (nicht saisonbereinigt) im 2. Quartal 2026 um 3,9 % (2. Quartal 2025: 3,3 Prozent). |
| Polen | 28.08.2026 | Wojciech Zajączkowski, Staatssekretär im Außenministerium, beendet seinen viertägigen Besuch im Libanon und in Syrien. Themen der Gespräche mit politischen Vertretern beider Länder waren die politische Situation und die Sicherheitslage vor Ort. Im Libanon besuchte Zajączkowski Projekte der polnischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut Angaben des Außenministeriums hat Polen 2024/25 ca. 32,5 Millionen Zloty (ca. 7,5 Millionen Euro) in Maßnahmen für die Sicherheit und die Entwicklung des Libanon investiert. In Syrien kam es zu den der ersten politischen Konsultationen seit 15 Jahren. |
| Polen | 27.08.2026 | Michał Baranowski, Vizeminister für Entwicklung und Technologie, wirbt in China bei bilateralen Wirtschaftsgesprächen dafür, das Ungleichgewicht im polnisch-chinesischen Handel durch verbesserte Bedingungen für polnische Unternehmen in China und mehr Exportmöglichkeiten für Polen nach China auszugleichen. Polen sei zu einer pragmatischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China bereit, diese müsse aber auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen. |
| Polen | 25.08.2026 | Die Staatsanwaltschaft Krakau, Abteilung Verfolgung von Straftaten gegen die polnische Nation, erhebt gegen den Europaabgeordneten Grzegorz Braun den Vorwurf, geleugnet zu haben, dass es im damaligen, von der deutschen Besatzung errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Gaskammern gegeben hat und diese zur massenhaften Tötung von Häftlingen eingesetzt wurden. Das Europäische Parlament hatte im März Brauns Immunität aufgehoben. Justizminister Waldemar Żurek zeigt sich insbesondere besorgt über den Vorfall, weil Braun die öffentliche Meinung von jungen Menschen präge. Braun ist Vorsitzender der extrem rechten und nationalistischen Partei Konföderation der polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej). |
| Polen | 24.08.2026 | Das Verteidigungsministerium informiert über den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem polnischen Rüstungsunternehmen MESKO (Skarżysko-Kamienna) und einem Konsortium, gebildet aus den Staaten Polen, Litauen, Lettland und Norwegen, über die Lieferung Tausender Exemplare des mobilen Raketenabwehrsystems PIORUN. Die gemeinsame Bestellung ist im EU-Programm SAFE angesiedelt. |
| Polen | 23.08.2026 | Ab heute ist das Verbot des sog. »Pathostreaming« in Kraft. Gemeint ist die Verbreitung von Inhalten im Internet, die ein für die Gesellschaft schädliches Verhalten zeigen, z. B. Erniedrigung anderer Personen, Pornografie oder Tierquälerei. Es können Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden. |
| Polen | 20.08.2026 | In einer Erklärung äußert das Außenministerium große Enttäuschung darüber, dass die israelischen Militärbehörden das Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschuss von Freiwilligen der Hilfsorganisation World Central Kitchen am 1. April 2024 im Gazastreifen eingestellt haben. Bei dem Beschuss war auch der polnische Staatsbürger Damian Soból ums Leben gekommen. Im Zuge der Einstellung des Verfahrens wurde der Botschafter Israels in Polen einbestellt. Polen fordert u. a. Einblick in die Untersuchung des Vorgangs für die polnische Staatsanwaltschaft in Przemyśl sowie Entschädigung für die Familien der Opfer. |
| Polen | 19.08.2026 | In einem Kommuniqué weist das Verteidigungsministerium Kommentare im öffentlichen Diskurs zurück, dass polnische Städte nicht ausreichend vor Luftangriffen geschützt würden. Der Hintergrund sind Vorfälle, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt russische Flugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. |
| Polen | 18.08.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer von Entwicklung Plus (Rozwój Plus), und weitere Fraktionsmitglieder stellen ihr Programm zur Migrationspolitik vor. Der Plan mit dem Titel »Das sicherste Land der Welt« umfasst fünf Handlungsfelder. Dazu gehören die Rückkehr polnischer Emigranten nach Polen, die Einrichtung eines Migrationsministeriums, die Festsetzung von jährlichen Höchstzahlen für Nicht-EU-Immigranten, die individualisierte Datenerfassung von Immigranten und deren Pflicht zur Assimilation. |
| Polen | 17.08.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Istanbul ein Polnisches Institut (Instytut Polski) eröffnet wurde. Die Tätigkeiten der Polnischen Institute sind im Bereich der öffentlichen Diplomatie und der Kulturvermittlung angesiedelt. |
| Polen | 15.08.2026 | Am katholischen Feiertag Mariä Himmelfahrt wird in Konotopie (Woiwodschaft Kujawien-Pommern/województwo kujawsko-pomorskie) eine 55,6 Meter hohe Marienstatue geweiht. Initiatoren des Monuments sind der Unternehmer Roman Karkosik und seine Frau Grażyna, die den Bau vollständig finanziert haben sollen. Im Umfeld der Statue wurden auch ein Parkplatz, eine Grünanlage und weitere Infrastruktur angelegt. Medienberichten zufolge betrugen die Baukosten ca. 23,1 Mio. Euro. |
| Polen | 14.08.2026 | Marta Cienkowska, Ministerin für Kultur und nationales Erbe, nimmt in Oulu (Finnland) an einem informellen Treffen der EU-Kulturminister teil. Themen des Treffens sind der Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf den Kultur- und Kreativsektor sowie die Kunstfreiheit. |
| Polen | 13.08.2026 | Der Beauftragte für Disziplinarangelegenheiten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Karol Karski, teilt mit, dass das Disziplinargericht der PiS entschieden hat, 38 Abgeordnete und zwei Senatoren der PiS, darunter der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, aus der Partei auszuschließen. Die Berufungsfrist betrage sieben Tage. Die Betroffenen gehören der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) an, die von Morawiecki im April gegründet wurde. Führende PiS-Politiker werten dies als Versuch, die PiS zu spalten. |
| Polen | 12.08.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Gdingen (Gdynia) an der Schiffstaufe der Fregatte Wicher teil, die dort auf der Kriegsschiffswerft gebaut wurde. Es sollen noch zwei weitere Fregatten gebaut werden. Für das Modernisierungsprojekt der polnischen Kriegsmarine sind 15 Mrd. Zloty (ca. 3,45 Mrd. Euro) vorgesehen. Die Fregatte Wicher soll zum Schutz des Ostseeraums eingesetzt werden. |
| Polen | 11.08.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, Ministerpräsident Donald Tusk und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen in Lodz (Łódź) an der Unterzeichnung der Offset-Verträge zwischen dem Militär-Luftfahrtunternehmen (Wojskowe Zakłady Lotnicze) und dem US-Unternehmen Boeing über die Einrichtung eines Wartungszentrum für Apache-Helikopter des Typs AH 64E teil. Der Kauf über die 96 Helikopter wurde im Jahr 2024 geschlossen. |
| Polen | 09.08.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht aus Anlass des sechsten Jahrestages der Präsidentschaftswahl in Belarus eine Solidaritätserklärung mit der belarusischen Zivilgesellschaft. Die Wahl gilt als Scheinwahl, der bisherige Präsident Alexander Lukaschenko blieb im Amt. Mit Blick auf das autoritäre System in Belarus mahnt Polen einen offenen Dialog, Achtung der Bürgerrechte sowie Freilassung und Rehabilitation der politischen Gefangenen in Belarus an. |
| Polen | 07.08.2026 | Das Ministerium für Kultur und nationales Erbe teilt mit, dass die drei Wochen dauernde Exhumierung polnischer Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) in Ostrówki (poln.)/Ostrowky (ukr.) und Wola Ostrowiecka (poln.)/Wolja Ostrowezka (ukr.) (Westukraine) beendet wurde. Es wurden die sterblichen Überreste von 55 Personen, darunter 26 Kinder, gefunden. Ihre erneute Beisetzung soll Ende August stattfinden. |
| Polen | 06.08.2026 | Nach neuesten Angaben von Eurostat lag Polen im Jahr 2025 im Ranking des nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Platz sechs der EU-Länder. Polens Anteil am Gesamt-BIP der EU-Länder betrug 4,9 Prozent (Deutschland: 23,8 Prozent, Frankreich: 15,9 Prozent, Italien: 12 Prozent). |
| Polen | 05.08.2026 | In einem in der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Interview sagt Staatssekretär im Verteidigungsministerium Cezary Tomczyk, Polen habe gegenüber den USA sein Interesse bekundet, Patriot-Raketen in Polen zu produzieren. Auch die Ukraine wolle dies im eigenen Land. Da sie sich aber im Krieg gegen Russland befindet, sei Polen ein sichererer Produktionsstandort. |
| Polen | 01.08.2026 | Am 82. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung wird landesweit der Aufständischen gedacht. Der Aufstand endete nach 63 Tagen mit einer Niederlage. Schätzungen zufolge kamen ca. 200.000 Menschen zu Tode. |
| Polen | 31.07.2026 | Das Außenministerium bestellt den designierten Botschafter der Russischen Föderation ein und übergibt ihm eine Protestnote. Grund ist die Verletzung des polnischen Luftraums am Vortag durch einen russischen Marschflugkörper im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Polen fordere von Russland nachdrücklich die sofortige Unterlassung von Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Bürger und des Luftverkehrs in Polen gefährden können. Polen verurteile alle Versuche Russlands, eine Eskalation an der EU- und NATO-Außengrenze herbeizuführen, heißt es in der vom Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. |
| Polen | 30.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass am frühen Morgen ein mutmaßlich russischer Marschflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen und bei Tarnawa Kolonia, ca. 50 Kilometer von Lublin (Ostpolen) entfernt, abgestürzt ist. Jagdflugzeuge der polnischen Luftwaffe seien bereit gewesen, die Rakete abzuschießen. In derselben Nacht hat Russland die Ukraine mit einem massiven Luftangriff überzogen. |
| Polen | 29.07.2026 | Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass die von ihm gegründete Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) eine selbständige Fraktion im Sejm bilden wird. Zuvor hatte Morawiecki betont, Entwicklung Plus sei in der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angesiedelt, um ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński schloss jedoch die Etablierung eines solchen Flügels in der PiS aus. |
| Polen | 28.07.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus), teilt mit, dass er das Amt des Chefs der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament aufgibt. Seine Entschluss stehe im Zusammenhang mit der am selben Tag getroffenen Entscheidung des Politischen Ausschusses von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Mitglieder der von Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) aus der PiS auszuschließen. Der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört auch die PiS im Europaparlament an. |
| Polen | 28.07.2026 | Vor der Kabinettssitzung verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk mit scharfen Worten den Angriff dreier Männer auf ein ukrainisches Paar vor zwei Tagen in Breslau (Wrocław). Solcherart Gewalt müsse entschieden bekämpft werden. Schläger würden dreist auftreten, da sie politischen Rückhalt aus dem rechtsorientierten Lager bekommen würden. Tusk fordert Präsident Karol Nawrocki auf, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen. Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, hält dagegen, dass die Regierung offenbar nicht in der Lage sei, die Sicherheit auf den Straßen zu garantieren. |
| Polen | 27.07.2026 | Das Außenministerium dementiert nachdrücklich Spekulationen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über imperialistische Bestrebungen u. a. von Polen gegenüber der Ukraine. Die Republik Polen werde auch in Zukunft keine Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine erheben und achte die territoriale Integrität der Ukraine. Solcherart Spekulationen seien ein primitiver Versuch der Desinformation mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen der Ukraine und den europäischen Partnern zu zerstören und vom brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abzulenken, heißt es in der veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. |
| Polen | 26.07.2026 | In Breslau (Wrocław) greifen drei Männer ein ukrainisches Paar im Alter von 20 bzw. 21 Jahren tätlich an. |
| Polen | 25.07.2026 | Die Frau, die bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin getötet wird, ist eine polnische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Tochter in der Stadt aufhielt. Diese wird bei dem Anschlag verletzt. Die Anzahl der Verletzten liegt bei ca. 30 Personen. |
| Polen | 24.07.2026 | Nach Ablauf eines Ultimatums um Mitternacht verkündet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass rund 30 PiS-Abgeordnete die Partei zugunsten der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) verlassen hätten. Diese war von Mateusz Morawiecki, PiS-Abgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident, gegründet worden; Morawiecki beziffert die Anzahl von Entwicklung Plus auf über 40 Abgeordnete. Kaczyński deutet die Gründung von Entwicklung Plus als Versuch, die PiS zu spalten. Mit einem Ultimatum wollte er eine Entscheidung für oder gegen die PiS herbeiführen, indem er eine Zugehörigkeit zu beiden Organisationen ausschloss. Morawiecki hingegen betont, er wolle mit Entwicklung Plus die PiS bereichern sowie ein breiteres Wählerspektrum im rechtskonservativen Lager ansprechen und somit die Einheit des Lagers stärken. |
| Polen | 24.07.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka wird von Thomas G. DiNanno, US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle, empfangen. Bei dem Treffen sei die von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara geäußerte Idee besprochen worden, in der Ukraine die Produktion des Patriot-Abwehrsystems aufzubauen, teilt Sobkowiak-Czarnecka mit. Sie habe der amerikanischen Seite vorgeschlagen, daraus eine trilaterale Kooperation zu machen und die Produktion in Polen zu errichten, da Polen im Gegensatz zu der von Russland angegriffenen Ukraine ein sicherer Ort sei. |
| Polen | 23.07.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen an der Unterzeichnung von 14 Verträgen für die Finanzierung von Projekten im Bereich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit mit einem Gesamtwert von ca. 351 Mio. Zloty (ca. 81 Mio. Euro) teil. Sie sind im Programm PERUN angesiedelt, das vom Verteidigungsministerium und vom Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen finanziert wird. PERUN unterstützt die Entwicklung von innovativen Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. |
| Polen | 22.07.2026 | Polen und Großbritannien unterzeichnen in Warschau eine Roadmap zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Desinformation. Vorgesehen ist u. a. der Austausch von Daten und Informationen. |
| Polen | 21.07.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, unterzeichnen einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der EU-Satellitenkonstellation IRIS². Polen stellt dafür ca. 656 Mio. Euro zur Verfügung, was nach Angaben des Innenministeriums ca. zehn Prozent der Gesamtkosten sind. Die Satelliten sollen u. a. für Verteidigung, Sicherheit und Notfalldienste zur Verfügung stehen. |
| Polen | 20.07.2026 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass die vorläufige Aussetzung des Rechtes, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Asylantrag zu stellen, um weitere 60 Tage verlängert wurde. Sie gilt nicht für sensible Personengruppen. Es ist die achte Aussetzung in Folge; damit soll dem von Russland und Belarus herbeigeführten Migrationsdruck aus Drittstaaten an der EU-Außengrenze entgegengewirkt werden. |
| Polen | 17.07.2026 | Präsident Karol Nawrocki legt sein Veto gegen das Gesetz über den Status von nahen Angehörigen ein. Das Gesetz regelt z. B. Eigentums- und Informationsrechte von Menschen, die in einer informellen – heterosexuellen oder homosexuellen – Partnerschaft leben. Nawrocki begründet die Verweigerung seiner Zustimmung damit, dass das Gesetz durch die Hintertür den per Verfassung definierten Status der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau aufweichen könnte. |
| Polen | 16.07.2026 | Thema eines Treffens von Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Stephanie Holmes, stellvertretende Botschafterin der USA in Polen, ist eine ständige Präsenz der US-Streitkräfte in Polen. |
| Polen | 15.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz beruft einen General und drei Oberste an die Spitze der neu gebildeten Grenzschutzkomponente (Komponent Obrony Pogranicza) mit vier Brigaden, das sind die Brigade Podlachien, Brigade Ermland-Masuren, Brigade des Bug-Gebietes sowie Brigade Przemyśl. Die Grenzschutzkomponente der Streitkräfte soll mit dem Grenzschutz sowie Zivilbehörden zusammenarbeiten. |
| Polen | 13.07.2026 | Außenminister Radosław Sikorski ruft auf der EU-Außenministerkonferenz (Rat »Auswärtige Angelegenheiten«) in Brüssel dazu auf, die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfrastruktur zu unterstützen. Mit Blick auf den nächsten Winter sei dies dringend. Außerdem drängt Sikorski auf die Verhängung eines weiteren, 21., EU-Sanktionspakets gegenüber Russland. |
| Polen | 11.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Olyka (Oblast Wolyn, Ukraine) an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) teil, das die Ukrainische Aufständische Armee (ukr. UPA) an polnischen Zivilisten verübt hat. In seiner Ansprache ruft der Minister zu Wahrheit, Erinnern und Vergebung auf. |
| Polen | 10.07.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Paris heute das erste polnisch-französische Treffen der Steuerungsgruppe für Nukleare Zusammenarbeit stattgefunden hat. Dahinter steht die Initiative des französischen Präsidenten Emanuel Macron, in Europa einen strategischen Dialog über das Konzept einer erweiterten Abschreckung zu führen. |
| Polen | 09.07.2026 | In einer Erklärung warnt das Außenministerium vor russischen Falschinformationen über das Massaker von Wolhynien (1943), die Russland zunehmend in Umlauf bringe. Das Ziel Russlands sei es dabei, das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, zu zerstören. Der Kontext ist, dass bei dem Massaker von Wolhynien Zehntausende polnischer Zivilisten durch Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) ermordet worden waren. Nachdem der aktuelle Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, unlängst eine ukrainische Militäreinheit nach der UPA benannt hat, kam es zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. In der Ukraine wird der Freiheitskampf der UPA gegen die damalige Sowjetunion betont, in Polen wird v. a. der »Völkermord« an der polnischen Bevölkerung thematisiert. |
| Polen | 08.07.2026 | Auf der Pressekonferenz nach dem zweitägigen NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Streitkräfte das bestehende Ölpipelinenetz für die zivile und militärische Nutzung von Westdeutschland nach Polen, in die baltischen Länder und in die Länder der Visegrád-Gruppe ausgebaut und modernisiert werden soll. NATO-Generalsekretär Mark Rutte beziffert die Investition auf 27 Mrd. Euro. |
| Polen | 07.07.2026 | Am Rande des NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bekannt, dass Polen, die USA, die Niederlande, Deutschland und Schweden eine Wartungsvereinbarung für Patriot PAC3-Abfangraketen in Europa unterzeichnet haben. Dadurch könne Zeit gespart werden, da der Transport und die Wartung in den USA bisher z. T. zwei Jahre in Anspruch genommen hätten. |
| Polen | 06.07.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Bydgoszcz ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den polnischen Rüstungsunternehmen PGZ S.A. und WZL Nr. 2 S.A. und dem US-amerikanischen Rüstungsunternehmen Anduril Industries über die Produktion von Marschflugkörpern des Typs Barracuda-500, der in den USA entwickelt wurde, unterzeichnet. |
| Polen | 03.07.2026 | Das Außenministerium informiert über ein Treffen von Außenminister Radosław Sikorski mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Warschau. Mit Blick auf die jüngsten Spannungen, ausgelöst durch die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) Ende Mai, mahnen beide Deeskalation an. Historiker beider Länder sowie auch die Kirchen sollen darüber in Dialog treten. |
| Polen | 02.07.2026 | Das Außenministerium und das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe führen in Warschau mit Vertretern betreffender Institutionen in Polen, Deutschland und Österreich eine Tagung durch, welche die aktuellen Herausforderungen beim Gedenken der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in deutschen und österreichischen Gedenkstätten thematisiert. Als ein erster Schritt soll erfasst werden, ob Vertreter Polens den Beratergremien der Gedenkstätten angehören und ob das Thema Polen in den dort gezeigten Ausstellungen präsent ist. Eine große Herausforderung seien die Wissenslücken in der deutschen Gesellschaft über den Zweiten Weltkrieg in Ostmitteleuropa und die polnischen Opfer, stellt Henryka Mościcka-Dendys, Generaldirektorin im Außenministerium, fest. |
| Polen | 01.07.2026 | Das Warschauer Kreisgericht bestätigt das Urteil über die vorläufige Inhaftierung des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro. Damit hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ein Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen, wo sich Ziobro zurzeit aufhält. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) u. a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Mittelvergabe aus dem »Justizfonds« (Fundusz Sprawiedliwości) verübt zu haben. |
| Polen | 30.06.2026 | Nach Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) lebten im Jahr 2025 13,5 Prozent der Bevölkerung in relativer Armut (2024: 13,3 Prozent). Den betreffenden Personen standen monatlich nicht mehr als 1.225 bis 1.332 Zloty (ca. 285 bzw. 310 Euro) zur Verfügung. |
| Polen | 29.06.2026 | Im Rahmen der polnisch-schwedischen Regierungskonsultationen unterzeichnen die Verteidigungsminister Polens und Schwedens, Władysław Kosiniak-Kamysz und Pål Jonson, in Gdingen (Gdynia) einen Vertrag über den Kauf von drei U-Booten des Typs A26, die die schwedische Saab herstellt. |
| Polen | 26.06.2026 | Im Ministerium für Klima und Umwelt findet ein Treffen von Experten und Einwohnern zum Problem der Verbreitung von Desinformation über die angebliche Bedrohung durch Wölfe und Bären in den Regionen Tatra, Bieszczady und Niedere Beskiden (Beskidy Niskie) statt. Die Fakenews hätten u. a. wirtschaftliche Verluste zur Folge, da sie Einfluss auf den Tourismus in der Region nähmen. Als Verbreiter der Falschinformationen werden Gruppierungen genannt, die das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben oder das Thema Umwelt politisch instrumentalisieren wollen, sowie Akteure, die aus der Verbreitung der Falschmeldungen Einnahmen generieren. |
| Polen | 25.06.2026 | In Danzig (Gdańsk) beginnt die zweitägige internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference – URC 2026). Ministerpräsident Donald Tusk und seine ukrainische Amtskollegin Julija Swyrydenko unterstreichen in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass historische Streitfragen nicht die gemeinsame Zukunft der beiden Nationen infrage stellen sollten. Sie schlagen vor, dass ein professioneller Dialog im Rahmen des Polnisch-Ukrainischen Historischen Kongresses die emotionalen Auseinandersetzungen ablösen sollte. Der Hintergrund ist, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im Mai eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. In der Ukraine wird der antisowjetischer Freiheitskampf der UPA betont, in Polen wird die UPA für den Völkermord an polnischen Zivilisten während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht. Als Reaktion auf Selenskijs Entscheidung entzog Polens Staatspräsident Karol Nawrocki ihm die höchste Auszeichnung Polens, den Orden des Weißen Adlers, was zur Folge hatte, dass weitere ukrainische ranghohe Politiker ihre polnische Auszeichnung zurückgaben. Zudem sagte Selenskij seine Teilnahme an der Ukraine Wiederaufbaukonferenz ab. |
| Polen | 25.06.2026 | In Danzig (Gdańsk) findet ein Gipfeltreffen der Länder der NATO-Ostflanke statt, an dem neben Ministerpräsident Donald Tusk die Regierungschefs von Finnland, Estland, Lettland und Schweden, die Präsidenten von Litauen und Rumänien sowie Vertreter von Institutionen der Europäischen Union teilnehmen. In der verabschiedeten Danziger Erklärung (Deklaracja Gdańska) heißt es, man stimme darin überein, dass Russland langfristig die größte, direkte Bedrohung für Sicherheit, Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum bleibe. Weiter wird u. a. die Bedeutung von Maßnahmen für die Verbesserung der Mobilität der Streitkräfte in der EU betont sowie die Diversifizierung und Resilienz im Bereich Energie. |
| Polen | 24.06.2026 | Themen des Gipfeltreffens der Europäischen Fünf (E5 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) in Berlin sind u. a. der NATO-Gipfel im Juli in Ankara und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf der gemeinsamen Pressekonferenz die große Bedeutung der transatlantischen und europäischen Einheit für die E5. Von dieser Einheit hänge die Zukunft Europas, der Welt und der Ukraine ab. Weiter unterstreicht Tusk, dass aus seiner Sicht die ostmitteleuropäischen Länder an der NATO-Ostflanke, die von der aggressiven Politik Russlands direkt bedroht würden, in allen Beratungs- und Verhandlungsformaten vertreten sein müssten. Ohne sie würde es schwierig, etwas in der aktuellen Situation der »zivilisatorischen Konfrontation« zu erreichen. |
| Polen | 23.06.2026 | Polnische und ukrainische Medien veröffentlichen einen gemeinsamen Appell, in dem sie die Politiker auffordern, einen Ausweg aus der aktuellen Krise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen zu suchen. Die Gesellschaften beider Länder werden aufgerufen, sich nicht manipulieren zu lassen und sich weiter gegenseitig zu unterstützen. Den Aufruf haben auf polnischer Seite die Redaktionen u. a. von Gazeta Wyborcza, Newsweek Polska, OKO.Press, Onet.pl und Polityka unterzeichnet sowie auf ukrainischer Seite u. a. Ukrainska Pravdy, Press Club Ukrainie und Slawa TV. Der Hintergrund ist, das Präsident Karol Nawrocki Ende letzter Woche seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, aberkannt hat, weil dieser eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Der UPA wird in Polen Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges vorgeworfen, in der Ukraine wird ihr antisowjetischer Freiheitskampf betont. |
| Polen | 22.06.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Innenministeriums haben vor zwei Tagen ca. 100.000 Personen an Erste-Hilfe-Schulungen teilgenommen, die an 1.000 Orten in Polen angeboten wurden. Die Schulungen sind Teil eines vom Innenministeriums verantworteten Programms zur Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisensituationen. |
| Polen | 21.06.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk äußert scharfe Kritik an der Entscheidung von Präsident Karol Nawrocki vor zwei Tagen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, abzuerkennen. Im Nachrichtendienst X schreibt Tusk, die Verschärfung des Konfliktes zwischen polnischen und ukrainischen Politikern sei ein strategischer Fehler. Er schade beiden Ländern wirtschaftlich und geopolitisch und beschädige den Ruf beider Staaten. Der Konflikt helfe allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit der Entscheidung Nawrockis haben mehrere Politiker der Ukraine, darunter der aktuelle Außenminister sowie ehemalige Staats- und Regierungschefs, ihre polnischen Auszeichnungen zurückgegeben. |
| Polen | 20.06.2026 | In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Sonntagszeitung wirft Außenminister Radosław Sikorski Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, eine dominante Rolle bei den europäischen Gesprächen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzunehmen. Polen als unmittelbarer Nachbar der Ukraine müsse ebenfalls beteiligt werden. |
| Polen | 19.06.2026 | Präsident Karol Nawrocki gibt in einer Videoansprache bekannt, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, aberkennt. Dieser war Selenskij 2023 verliehen worden. Der Grund für die Aberkennung ist, dass Selenskij im Mai eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Polen macht die UPA für den »Völkermord« an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich; die Ukraine betont den antisowjetischen Kampf der UPA. In seiner Ansprache sagt Nawrocki, seine Entscheidung richte sich nicht gegen die ukrainische Nation und bedeute keine strategische Veränderung der Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Polen werde jedoch das Andenken seiner Staatsbürger und die Würde seiner Symbole wahren und nicht zustimmen, dass Soldaten geehrt werden, die polnische schutzlose Zivilisten ermordet haben. Seine Entscheidung sei eine Warnung, dass es in den polnisch-ukrainischen Beziehungen Grenzen gebe, die nicht überschritten werden dürfen, so Nawrocki. |
| Polen | 18.06.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und der Koordinator der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass in Piastów eine Person festgenommen wurde, die des Mordes an einem russischen Künstler in Biała Podlaska vor drei Tagen verdächtigt wird. Dem 36-jährigen Verdächtigen mit georgischem Pass werden zudem eine Reihe anderer Straftaten des organisierten Verbrechens u. a. im Jahr 2022 zugeordnet. Der 44-jährige ermordete russische Staatsbürger hatte sich in seinen künstlerischen Aktivitäten kritisch gegenüber dem russischen Regime geäußert. Er sei von den polnischen Geheimdiensten vor einer potentiellen Gefahr gewarnt worden, habe aber den angebotenen Schutz abgelehnt, so das Innenministerium. Es werde geprüft, ob es sich um ein politisches Verbrechen im Auftrag eines anderen Staates handele. Zwei kurz nach der Tat festgenommene Belarusen seien wieder frei, da ihnen keine Verbindung zur Tat nachgewiesen werden könne. |
| Polen | 17.06.2026 | Am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags (»Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit«) findet in Berlin das Deutsch-Polnische Forum unter dem Titel »Nachbarschaft im Wandel. 35 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit« statt. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zukunft Europas, Erinnerungskultur sowie Jugend. |
| Polen | 17.06.2026 | Am 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags unterzeichnen die Verteidigungsminister Polens und Deutschlands, Władysław Kosiniak-Kamysz und Boris Pistorius, in Warschau ein deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen. Es löst den Rahmenvertrag über die Verteidigungszusammenarbeit aus dem Jahr 2011 ab und unterstreicht die Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union. Polen und Deutschland kooperieren künftig enger in der Fähigkeitsentwicklung und fördern die Zusammenarbeit ihrer Verteidigungsindustrien. Außerdem sieht das Abkommen gemeinsame Ausbildungen und Übungen vor. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf dem Ostseeraum. |
| Polen | 17.06.2026 | In einem Interview mit den Sendern Deutsche Welle und TVP spricht sich Bundesaußenminister Johann Wadephul für deutsche Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft während des Zweiten Weltkriegs aus. Schätzungen zufolge handelt es sich um rund 50.000 Personen. |
| Polen | 16.06.2026 | Das Regierungskabinett beschließt, Vorbereitungen für einen ständigen Stützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte in Polen zu treffen. |
| Polen | 15.06.2026 | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Warenwert des Außenhandels im Zeitraum von Januar bis April 2026 im Export 125,9 Mrd. Euro zu laufenden Preisen. Das ist ein Plus von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Import belief sich auf 127,6 Mrd. Euro, was ein Anstieg um 2,5 Prozent ist. |
| Polen | 14.06.2026 | Präsident Karol Nawrocki ist zu einem zweitägigen Besuch in den USA, wo er an der Feier zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und an der 250-Jahrfeier der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung teilnimmt. Im Gespräch mit Journalisten kritisiert er das »antiamerikanische Narrativ vieler wichtiger Politiker in Polen« und die von einigen Medienschaffenden provozierte »Gereiztheit« in Bezug auf die USA. Die polnisch-amerikanischen Beziehungen seien stabil, da die polnische Bevölkerung so klug gewesen sei, ihn zum Präsidenten Polens zu wählen. |
| Polen | 13.06.2026 | In Warschau findet die Parade der Gleichheit für die Rechte der LGBTQ+-Community statt, an der mehrere Tausend Personen teilnehmen. Die Schirmherrschaft der Parade haben die Europäische Union sowie die Botschaften Deutschlands und Mexikos übernommen. Es ist das 25-jährige Jubiläum der Parade. Eröffnet wird sie von Stadtpräsident Rafał Trzaskowski (Bürgerkoalition/ Koalicja Obywatelska – KO). |
| Polen | 12.06.2026 | In Anwesenheit von Präsident Karol Nawrocki und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz übernehmen die polnischen Luftstreitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Łask die ersten F-35-Kampfjets (»Husarz«) des US-Konzerns Lockheed Martin. Insgesamt hat Polen einen Vertrag über 32 Flugzeuge diesen Typs abgeschlossen. |
| Polen | 12.06.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass Polen nach Inkrafttreten des EU-Asylpakets am heutigen Tag nur die Vorschriften umsetzen wird, welche den Schutz der Grenzen stärken, den Zugang zu Daten im Einsatz gegen irreguläre Migration erweitern und verschärfte Maßnahmen bei plötzlichen Gefahrenlagen oder massenhaftem Zustrom von Migranten erlauben. Polen, das selbst auch nicht am EU-Relokationsmechanismus teilnimmt, fordere, diesen abzuschaffen, da er nicht praktikabel sei und zu Konflikten in der Europäischen Union führen werde. Die bestehende Aussetzung des Asylrechts in Polen werde Polen beibehalten. |
| Polen | 10.06.2026 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Innenminister Marcin Kierwiński mit 232 Stimmen bei 202 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab. Bei 435 anwesenden Abgeordneten betrug die erforderlich Mehrheit 231 Stimmen. Den Antrag hat die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht. Sie wirft Kierwiński Versagen im Umgang mit in Polen stattgefundenen Sabotageakten und Fällen falschen Alarms vor. Letztere haben u. a. eine Wohnung der Familie von Staatspräsident Karol Nawrocki betroffen. Sabotageakte und Fehlalarme werden Russland als Initiator zugeschrieben. |
| Polen | 09.06.2026 | Jacek Sasin, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt die Gründung der parteiinternen Vereinigung »Als erstes Polen« (Po Pierwsze Polska) mit. Das Ziel sei es, die Einheit in der PiS zu stärken und den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Przemysław Czarnek, zu unterstützen. Die Vereinigung unterstreicht ihre Loyalität gegenüber der PiS und Parteichef Jarosław Kaczyński. Auch im April kam es innerhalb der PiS zur Bildung einer Vereinigung: Entwicklung Plus (Rozwój Plus), initiiert vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, wird vom Kreis um Kaczyński als Gefahr für die Einheit der PiS und Versuch der Einflussnahme gewertet. |
| Polen | 08.06.2026 | Das Kapitel des Ordens des Weißen Adlers, der höchsten Auszeichnung Polens, berät über den Vorschlag von Präsident Karol Nawrocki, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung abzuerkennen. Der Hintergrund für den Vorschlag ist, dass Selenskij eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Diese hat während des Zweiten Weltkrieges Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung verübt, was Polen als Völkermord wertet. Die Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, unterstreicht dagegen den antisowjetischen Kampf der UPA. |
| Polen | 05.06.2026 | Auf Bitten der ukrainischen Seite empfängt Staatssekretär im Auswärtigen Amt Marcin Bosacki Kyrylo Budanow, den Leiter des Präsidentenbüros der Ukraine. Bosacki bekräftigt den polnischen Standpunkt gegenüber der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA), die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij Ende Mai verkündet hat. Die Benennung habe Empörung und Schmerz in der polnischen Gesellschaft ausgelöst, welche die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges militärisch, politisch und humanitär unterstützt. Bosacki unterstreicht, dass die beiderseitigen Beziehungen auf der historischen Wahrheit, dem Respekt für die Opfer und Dialog gründen müssen. Weitere Treffen finden mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten beim Präsidenten, und dem Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Bartosz Grodecki, statt. Der Hintergrund ist, dass die UPA 1943 in Wolhynien Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung verübt hat, die von Polen als Völkermord gewertet werden. In der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, wird der antisowjetische Kampf der UPA herausgestellt. |
| Polen | 03.06.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und sein irischer Amtskollege Jim O’Callaghan besuchen den polnisch-belarusischen Grenzübergang in Kuźnica Białostocka. Als Antwort auf den von Russland und Belarus künstlich herbeigeführten Migrationsdruck aus Drittstaaten hat Polen mit Hilfe der Europäischen Union den Schutz der EU-Außengrenze auf polnischem Gebiet ausgebaut. Polen setze sich dafür ein, dass seine Sicherheitsinteressen grundlegend für die Politik der Europäischen Union würden, sagt Kierwiński. Er dankt dem irischen Innenminister für die Ankündigung, dass die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Migrationspolitik Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2026 werden sollen. |
| Polen | 02.06.2026 | Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur eingeschränkten Nutzung von Smartphones und Social Media für Kinder, um Abhängigkeiten vorzubeugen. |
| Polen | 01.06.2026 | Das Büro von Präsident Karol Nawrocki teilt mit, dass dieser seit Beginn seiner Amtszeit am 6. August 2025 20 eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt, 33 parlamentarisch verabschiedete Gesetze mit Veto blockiert und sieben Gesetze an das Verfassungstribunal weitergeleitet sowie 211 verabschiedete Gesetze unterzeichnet hat. Anlass des Resümees ist der Jahrestag des gewonnenen zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2025. |
| Polen | 30.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt bei der Unterzeichnung von Rüstungsverträgen im Rüstungsunternehmen Dezamet in Nowa Dęba mit, dass an diesem Tag im Rahmen des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) 29 Verträge im Wert von 78 Mrd. Zloty (ca. 18,4 Mrd. Euro) unterzeichnet werden. Dies sei ein historischer Schritt für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte. |
| Polen | 29.05.2026 | Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtler Adam Bodnar wird mit dem Hambacher Freiheitspreis ausgezeichnet. Die Verleihung findet im Hambacher Schloss im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße statt. In seiner Laudatio würdigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bodnar als leidenschaftlichen Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als Bürgerrechtsbeauftragter hat Bodnar den Umbau des Justizsystems bekämpft, den die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) betrieben hat. |
| Polen | 29.05.2026 | Ministerpräsident Donald Tuks kritisiert die Entscheidung der ukrainischen Führung, eine Militäreinheit der Ukrainischen Armee nach der Ukrainischen Aufständischen Armee, kurz UPA, zu benennen. Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verletze die historische Sensibilität der Polen. Präsident Karol Nawrocki fordert, Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, abzuerkennen. Die UPA hat während des Zweiten Weltkrieges Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung begangen. |
| Polen | 28.05.2026 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass sich Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda bei seinem Besuch in den USA mit seinen Amtskollegen im US-Verteidigungsministerium Michael Duffey, Unterstaatssekretär für Einkäufe, und Thomas DiNanno, Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, sowie mit Mary Beth Morgan, Direktorin der Agentur für Verteidigungszusammenarbeit, getroffen hat. Thema der Gespräche waren die weitere Stärkung der polnisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit sowie der Technologietransfer im Verteidigungssektor. |
| Polen | 27.05.2026 | In London unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Keir Starmer einen Partnerschaftsvertrag über die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Cybersicherheit. |
| Polen | 26.05.2026 | Der Sprecher des Außenministeriums Maciej Wewiór teilt mit, dass der Botschafter Russlands, Georgij Michno, einbestellt wurde. Russland sei entschieden dazu aufgerufen worden, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und das internationale Recht einzuhalten. Weiter sagt Wewiór, die Einbestellung des Botschafters sei mit anderen europäischen Partnern abgestimmt worden. Auch in Berlin und Brüssel wurde der Botschafter bzw. Charge d’Affaires einbestellt. |
| Polen | 25.05.2026 | Das Außenministerium erklärt, jegliche Angriffe auf diplomatische Vertretungen Polens in der Ukraine als »zielgerichtet und absichtlich« zu bewerten. Damit reagiert das Ministerium auf eine Warnung Russlands, systematisch Angriffe auf Militärobjekte im Gebiet Kyjiw zu verüben. Russland empfiehlt deshalb Ausländern und diplomatischen Vertretungen, die ukrainische Hauptstadt schnellstmöglich zu verlassen. |
| Polen | 24.05.2026 | In Krakau (Kraków) wird in einem Referendum der Stadtpräsident Aleksander Miszalski (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) mit 97,93 Prozent zu 2,07 Prozent der Stimmen (Wahlbeteiligung: 29,99 Prozent) abgewählt. Die Initiative, das Referendum durchzuführen, ging von einer Gruppe von Bürgern aus, der sich Politiker der Opposition angeschlossen haben. Sie werfen Miszalski u. a. die Verschuldung der Stadt, Vetternwirtschaft und das Brechen von Wahlversprechen vor. Bis zu den Neuwahlen wird ein kommissarischer Stadtpräsident eingesetzt, der vom Ministerpräsidenten berufen wird. Medien berichten, dass das Referendum nicht primär einer bestimmten Partei zuzuordnen war, allerdings würden Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein solches Vorgehen als Möglichkeit sehen, wie der Einfluss der KO in Großstädten zurückgedrängt werden könne. |
| Polen | 23.05.2026 | Medienberichten zufolge verlangen zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Gregory Meeks und James Raskin, von US-Außenminister Marco Rubio Aufklärung darüber, ob bei der Visumsvergabe an den ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro Vertreter der US-Regierung beteiligt waren und die Vergabe rechtskonform verlief. Gegen Ziobro hat die polnische Landesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben, u. a. wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern, Amtsmissbrauchs und Führens einer kriminellen Vereinigung während seiner Amtszeit in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Ziobro hatte zunächst Asyl in Ungarn zur Zeit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erhalten. Seit Mitte Mai hält er sich in den USA auf. |
| Polen | 21.05.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński gibt bekannt, dass für Ben Gwir, Minister für Nationale Sicherheit Israels, ein fünfjähriges Einreiseverbot nach Polen verhängt wurde. Am Vortag hat Gwir ein Video veröffentlicht, das ihn zeigt, wie er festgenommene internationale Aktivisten der Globalen Sumud-Flotille verspottet. Darunter befanden sich auch polnische Staatsangehörige. Die zivilgesellschaftliche Initiative war auf dem Weg, um in dem von Israel besetzten Gazastreifen humanitäre Hilfe zu leisten. |
| Polen | 20.05.2026 | Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar beendet in Warschau seinen zweitägigen Besuch in Polen nach Gesprächen mit Ministerpräsident Donald Tusk, Präsident Karol Nawrocki und Regierungsmitgliedern. Vorher war er in Krakau (Kraków) und Danzig (Gdańsk), wo er von Kardinal Grzegorz Ryś bzw. Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und später Präsident in der Republik Polen, empfangen wurde. Es ist Magyars erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt Anfang Mai, was als Zeichen eines Neustarts in den polnisch-ungarischen Beziehungen nach der Regierungszeit von Viktor Orbán gewertet wird. |
| Polen | 19.05.2026 | Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und nach 1989 Präsident der Republik Polen, wird im Europäischen Parlament in Straßburg die höchste Stufe des Europäischen Verdienstordens verliehen. Neben Wałęsa werden Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ebenfalls mit der höchsten Stufe (»Verdienstvolle Mitglieder des Ordens«) gewürdigt. Als »Ehrenhaftes Mitglied« wird Jerzy Buzek, ehemaliger Ministerpräsident Polens und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ausgezeichnet. Mit dem Europäischen Verdienstorden ehrt die EU Personen, die einen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU geleistet haben. |
| Polen | 19.05.2026 | Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die USA die Zahl der in Europa stationierten Kampfbrigaden von vier auf drei reduzieren, was der Anzahl im Jahr 2021 entspricht. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt nach einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit, es sei keine Entscheidung gefallen, die US-amerikanischen Kapazitäten in Polen zu reduzieren. US-Vizepräsident J.D. Vance informiert, dass es sich bei der aktuellen Aussetzung der Rotation US-amerikanischer Soldaten in Polen lediglich um eine Verzögerung handele und keine neue Entscheidung über diese Brigade getroffen worden sei. |
| Polen | 18.05.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Dęblin ein Vertrag zwischen den Rüstungsunternehmen Wojskowe Zakłady Lotnicze (Polen) und Honeywell (USA) über den Technologietransfer zur Wartung von Abrams-Panzern unterzeichnet. Polen ist damit der erste Standort in Europa mit einem autorisierten Wartungszentrum. |
| Polen | 16.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schreibt im Nachrichtendienst X, dass zurzeit ein Umstrukturierungsprozess der in Europa stationierten US-amerikanischen Streitkräfte stattfindet. Polen schlage seit langem vor, die Zahl der ständig anwesenden US-Soldaten in Polen auf Kosten der dem Rotationsprinzip unterstehenden Soldaten zu erhöhen. Im Hintergrund stehen aktuell zirkulierende Medienberichte, dass 4.000 Soldaten, die im Rotationsprinzip ausgetauscht werden sollten, nicht ersetzt würden. |
| Polen | 15.05.2026 | Auf einer Pressekonferenz in Otwock bezieht sich Ministerpräsident Donald Tusk auf Medienberichte, dass 4.000 US-amerikanische Soldaten in Polen, die im Rotationsprinzip ausgetauscht werden sollten, nicht ersetzt würden. Die Regierung stehe in ständigem Kontakt mit dem General der US-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkiewich, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. |
| Polen | 14.05.2026 | Das Warschauer Standesamt erkennt zum ersten Mal eine im Ausland legal geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe an. Damit kommt es Urteilen des Obersten Verwaltungsgerichts (Naczelny Sąd Administracyjny) und des Europäischen Gerichtshofes nach. |
| Polen | 14.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz dementiert Berichte US-amerikanischer Medien, wonach die Zahl der in Polen stationierten US-amerikanischen Soldaten reduziert werden soll. |
| Polen | 14.05.2026 | Der Sejm verlängert um weitere 60 Tage die Aussetzung des Rechts, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Asylantrag zu stellen. Für den von der Regierung eingebrachten Antrag stimmen 399 Abgeordnete bei zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die aktuelle Aussetzung gilt bis zum 20. Mai. Begründet wird sie mit dem künstlich von Belarus und Russland mit Migranten aus dem Nahen Osten aufgebauten Migrationsdruck an der polnisch-belarusischen Grenze. |
| Polen | 13.05.2026 | Auf dem 12. Internationalen Meereskongress in Stettin (Szczecin) sagt Außenminister Radosław Sikorski, zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union gehörten die Aufhebung von Beschränkungen des Binnenmarktes, die Förderung und Stärkung von Innovationen und eine bessere Ausnutzung der finanziellen Ressourcen der EU. Innovationen müssten allen dienen und dürften nicht die Einteilung in eine alte und eine neue EU festigen. Die Stärke der Europäischen Union müsse der Zusammenhalt sein. Wenn die EU sowohl Stabilität als auch Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten garantiere, werde sie Talente und Kapital anziehen. |
| Polen | 12.05.2026 | Bei einem Treffen am Rande einer internationalen Konferenz in Warschau thematisieren Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha die Fortschritte der Ukraine bei den Vorbereitungen ihres Beitritts zur Europäischen Union sowie die Lage polnischer Unternehmen in der Ukraine und Möglichkeiten der Weiterentwicklung ihrer Tätigkeit. |
| Polen | 11.05.2026 | Staatssekretär im Außenministerium Marcin Bosacki nimmt am EU-Außenministerrat in Brüssel teil. Er ruft dazu auf, den 90 Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine rasch freizugeben, da dieser unerlässlich sei, um die ukrainischen Streitkräfte im russischen Angriffskrieg und das Funktionieren des ukrainischen Staates zu unterstützen. Weiter appelliert er an den Rat, das erste Verhandlungscluster (»wesentliche Elemente«) für den ukrainischen EU-Beitritt baldmöglichst zu eröffnen. Er betont, dass der Beitrittsprozess fachlich abgesichert sein und die Situation und Bedarfe der EU-Mitgliedsländer insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Transport berücksichtigen müsse. |
| Polen | 11.05.2026 | Unterstaatssekretär im Außenministerium Robert Kupiecki empfängt Thomas DiNanno, US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit. Themen des Treffens sind das Abschreckungspotential der NATO, ihre Ostpolitik sowie die Zukunft der Rüstungs- und Abrüstungskontrolle. Besprochen wird auch die polnisch-amerikanische Zusammenarbeit im Rüstungssektor. |
| Polen | 08.05.2026 | In Warschau unterzeichnen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Andrzej Domański, Minister für Wirtschaft und Finanzen, EU-Finanzkommissar Piotr Serafin und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sowie Vertreter der polnischen staatlichen Entwicklungsbank (Bank Gospodarstwa Krajowego) den Vertrag über ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro im Rahmen des europäischen SAFE-Programms (Security Action For Europe). Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass das SAFE-Programm auf die Initiative Polens während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 zurückgehe, was den wachsenden Einfluss Polens auf die Politik der EU zeige. Mit den Mitteln des SAFE-Programms, die an polnische Rüstungsunternehmen und Zulieferbetriebe gehen sollen, sollen der Ostschutzschild, Drohnen- und Raketenabwehrsysteme gestärkt und militärische Transportinfrastruktur modernisiert werden. |
| Polen | 07.05.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk wird von Papst Leo XIV. im Vatikan empfangen. Im Anschluss an das Gespräch sagt Tusk, dass die Worte und Taten des Papstes große Bedeutung hätten, da sie die moralische Ordnung im öffentlichen Leben wiederherstellen können. Auch die Worte und das moralische Verhalten Johannes Pauls II. hätten seinerzeit die Wirklichkeit im kommunistischen Polen verändert. |
| Polen | 07.05.2026 | In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, man nehme mit Entrüstung wahr, dass erneut ein Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Libanon die religiösen Gefühle Andersgläubiger missachtet hat, indem er eine Marienfigur verächtlich gemacht habe. Polen verurteile Akte jeglicher religiöser Diskriminierung weltweit. |
| Polen | 06.05.2026 | Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska warnt vor hoher Waldbrandgefahr in ganz Polen infolge extremer Trockenheit und starker Winde. In den meisten Landesteilen wurde die höchste Gefahrenstufe ausgerufen, vielerorts herrscht eine Betretungsverbot für Wälder und Nationalparks. |
| Polen | 05.05.2026 | Die stellvertretenden Ministerinnen für Gesundheit bzw. Bildung, Katarzyna Kęcka und Paulina Piechna‑Więckiewicz, geben den Start eines Forschungsprojektes bekannt, das der Erfassung des Gesundheitszustands der 7- bis 18-Jährigen und der Prophylaxe von Kreislauferkrankungen bei Kindern und Jugendlichen dienen soll. Dafür werden landesweit 3.500 Kinder und Jugendliche untersucht und zu ihrem Lebensstil befragt. |
| Polen | 04.05.2026 | Im Rahmen der Fördermittelausschreibung »Humanitäre Hilfe 2026« stellt das Außenministerium knapp 20 Mio. Zloty (ca. 4,7 Mio. Euro) für 16 humanitäre Projekte im Libanon, Palästina, Syrien sowie der Ukraine bereit. |
| Polen | 03.05.2026 | Am Nationalfeiertag der Verfassung des 3. Mai nimmt Andrzej Poczobut, Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, in Warschau von Präsident Karol Nawrocki die höchste Auszeichnung der Republik Polen, den Orden des Weißen Adlers, entgegen. Nawrocki hatte den damals in Belarus inhaftierten Poczobut in Abwesenheit bereits am Tag der Unabhängigkeit letzten Jahres, dem 11. November, für seinen herausragenden Einsatz für die Polen in Belarus ausgezeichnet. Poczobut hatte auch für polnische Medien aus Belarus berichtet. Der Aktivist nahm diese Woche an einem Gefangenenaustausch zwischen Polen und Belarus teil und hält sich in Polen auf. |
| Polen | 01.05.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher des Präsidenten, kündigt an, dass Karol Nawrocki am Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai erste Mitglieder für den beim Präsidenten angesiedelten Rat zur Erarbeitung einer neuen Verfassung berufen wird. Dem Rat sollen Vertreter der Fraktionen und Abgeordnetenkreise des Sejm sowie Verfassungsrechtler und andere Experten angehören, die möglichst viele verschiedene Perspektiven repräsentieren. |
| Polen | 30.04.2026 | In Warschau findet der 16. Polnisch-US-amerikanische Strategische Dialog statt, an dem u. a. Robert Kupiecki, Unterstaatssekretär im Außenministerium, und Allison Hooker, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, teilnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung sagen die USA Polen ihre Unterstützung für das Vorhaben zu, ein regionaler Knotenpunkt für den Umschlag von Flüssiggas (LNG) zu werden. Außerdem wird eine Rahmenvereinbarung über kritische Metalle, darunter seltene Erden, unterzeichnet, die u. a. die Sicherung von Lieferketten, Verarbeitung und Recycling betrifft. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. |
| Polen | 30.04.2026 | Der Sejm lehnt den Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska mit 238 zu 213 Stimmen (keine Enthaltung) ab. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Konföderation (Konfederacja) werfen ihr u. a. vor, nichts gegen die negativen Folgen des europäischen Emissionshandelssystems für den polnischen Staatshaushalt zu tun und die sog. Windräderlobby zu unterstützen. |
| Polen | 29.04.2026 | Außenminister Radosław Sikorski und Abbas Araghtschi, Außenminister der Islamischen Republik Iran, thematisieren in einem Telefonat Möglichkeiten, im Konflikt zwischen Iran und den USA wieder Verhandlungen zur Deeskalation aufzunehmen. Beide unterstreichen die Bedeutung des diplomatischen Dialogs. Sikorski weist hier auch auf die wichtige Funktion der Straße von Hormus für die Weltwirtschaft hin; sie wird aktuell von Iran als Antwort auf die US-amerikanische Aggression blockiert. |
| Polen | 28.04.2026 | Andrzej Poczobut, in Belarus inhaftierter Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, nimmt an einem Gefangenenaustausch teil. Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt ihn nach dem Grenzübertritt auf der polnischen Seite. Poczobut hatte vor seiner Inhaftierung für polnische Medien aus Belarus berichtet und sich für die polnische Minderheit in Belarus eingesetzt. Seine Inhaftierung gilt als politisch motiviert. Polen hat sich mehrere Jahre für Poczobuts Freilassung eingesetzt; auch die USA waren daran beteiligt. Neben Poczobut kamen zwei Polen und zwei Moldauer aus Belarus frei. Russischen Staatsmedien zufolge wurden fünf Personen, die in verschiedenen EU-Ländern der Spionage verdächtigt werden, nach Belarus übergeben. |
| Polen | 27.04.2026 | Das Zentrum für Auslandsmedien des Polnischen Fernsehen (Ośrodek Mediów dla Zagranicy Telewizji Polskiej) startet einen Informationsdienst in georgischer Sprache. VT Sakartvelo News soll Desinformation entgegenwirken, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen aus europäischer Perspektive darstellen und den Demokratisierungsprozess in Georgien fördern. Das Vorhaben wird vom polnischen Außenministerium unterstützt. |
| Polen | 24.04.2026 | Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski teilt mit, dass Polen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vorbereitet. Bei der Abstimmung über das Abkommen verweigerte Polen in einer Koalition mit Frankreich, Irland, Österreich und Ungarn seine Zustimmung u. a. aus Sorge vor Nachteilen für die Landwirtschaft in den Ländern. |
| Polen | 24.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern teil. Er warnt, dass Russland eine reale Gefahr für die ganze EU sei, dies beschränke sich nicht auf die NATO-Ostflanke. Europa müsse Russland zeigen, dass es bereit sei zu handeln. Polen nehme die Aufforderung der USA an Europa sehr ernst, dass es Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse. Polen habe entsprechende Maßnahmen ergriffen und gebe den europäischen Partnern ein Beispiel. Er wolle Gewissheit haben, dass die europäischen Staaten nicht nur Erklärungen abgeben, sondern im Bedarfsfall bereit seien, konkret zu handeln, so Tusk. |
| Polen | 22.04.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński beruft eine Expertengruppe für die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Aufgabenbereich der Polizei und des Grenzschutzes, z. B. bei der Durchsuchung von Dokumenten und Aufnahmen, der Erkennung von Mustern bei Straftaten, zudem bei Verletzungen der Staatsgrenzen sowie Cyberkriminalität. |
| Polen | 21.04.2026 | In Ottawa (Kanada) findet das erste Treffen der Polnisch-kanadischen Steuerungsgruppe für bilaterale Zusammenarbeit statt, an dem die Vizeaußenminister beider Länder, Robert Kupiecki und Alexander Lévêque, sowie Vertreter mehrerer Ministerien teilnehmen. Thema ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen: Sicherheit (Rüstungskäufe und Partnerschaften), Energiesicherheit (Zusammenarbeit im Bereich sauberer Energien) und Bekämpfung von Desinformation. Der Entschluss, eine Steuerungsgruppe mit ranghohen Vertretern einzusetzen, wurde im Herbst 2025 gefasst. |
| Polen | 20.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Danzig (Gdańsk) den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, aus Anlass des Tages der polnisch-französischen Freundschaft. Auf dem Programm stehen u. a. ein Besuch im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) und eine Kranzniederlegung auf dem französischen Kriegsgräberfriedhof, wo französische Soldaten und Kriegsgefangene verschiedener Kämpfe, u. a. während des Ersten und Zweiten Weltkrieges, beigesetzt sind. |
| Polen | 19.04.2026 | In Warschau werden im Gedenken an den Beginn des Ghettoaufstands gegen die deutschen Besatzer vor 83 Jahren für eine Minute die Alarmsirenen angestellt. Der Aufstand wurde nach knapp einem Monat niedergeschlagen. |
| Polen | 17.04.2026 | Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, dass Mitglieder der vom PiS-Vizevorsitzenden Mateusz Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) keinen Platz auf den Wahllisten der PiS erhalten werden. Die Gruppierung Entwicklung Plus schädige die PiS und Polen. Kaczyński ruft zur Einheit in der Opposition auf. |
| Polen | 16.04.2026 | Im Kurznachrichtendienst »X« schreibt Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, dass die von ihm vollzogene Gründung der Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) für den Sieg der PiS in den nächsten Parlamentswahlen arbeiten werde. Er beabsichtige nicht, die PiS zu verlassen, vielmehr verstehe er seine Initiative als Bereicherung für potentielle Wählergruppen der PiS. Morawieckis Vorstoß wird von Teilen der PiS kritisiert. |
| Polen | 15.04.2026 | Die Sejmkanzlei teilt mit, dass Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty die Staatsanwaltschaft darüber informiert hat, dass der Abgeordnete der Konföderation (Konfederacja) Konrad Berkowicz am Vortag in einem Redebeitrag während der Sitzung des Sejm eine Israel-Fahne mit einem Hakenkreuz gezeigt hat. Berkowicz habe Israel vorgeworfen, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verüben, und bezeichnete Israel als »neues Drittes Reich«. |
| Polen | 14.04.2026 | Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, gründet die Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus). Ihr gehören ca. 40 Personen, v. a. Politiker der PiS, an. |
| Polen | 14.04.2026 | An der Gedenkveranstaltung »Marsch der Lebenden« im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nehmen ca. 40 Überlebende des damaligen Lagers sowie ca. 6.000 weitere Teilnehmer, v. a. junge Juden aus verschiedenen Ländern, teil. Anwesend sind auch der Bildungsminister Israels, Yoav Kisch, Vertreter des diplomatischen Korps und des Jüdischen Weltkongresses sowie ehemalige Geiseln der libanesischen Hamas und Überlebende antisemitischer Attentate in Großbritannien, Australien und den USA. |
| Polen | 13.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk gratuliert dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zum Sieg seiner Partei TISZA bei den Parlamentswahlen in Ungarn. Magyar ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, das bisher Viktor Orbán von der rechtspopulistischen und prorussischen Partei Fidesz ausgeübt hat. Präsident Karol Nawrocki gratuliert ebenfalls Magyar und bekräftigt die polnisch-ungarische Freundschaft. Nawrocki hatte sich vor drei Wochen mit Orbán in Budapest getroffen, was als Unterstützung für Orbán im Wahlkampf kritisiert wurde. |
| Polen | 10.04.2026 | Auf einer Pressekonferenz auf dem Chopin-Flughafen in Warschau teilen Innenminister Marcin Kierwiński und sein Stellvertreter Tomasz Szymański mit, dass das Europäische Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) für Drittstaatenangehörige an allen 71 polnischen Grenzübergängen (Land-, Luft- und Seeverkehr) aktiviert ist. Mit dem System können z. B. Personen erkannt und ihnen die Einreise in die EU verweigert werden, die kein gültiges Visum oder ein Einreiseverbot haben, führen die Regierungsvertreter aus. |
| Polen | 10.04.2026 | Michał Wójcik, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X bekannt, dass er und zwei weitere PiS-Abgeordnete in Budapest sind. In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt, weshalb der Aufenthalt von Befürwortern und Kritikern als Unterstützung für den rechtspopulistischen und prorussisch eingestellten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gewertet wird. Darüber hinaus informiert Wójcik über ein Treffen mit dem ehemaligen polnischen Justizminister aus dem nationalkonservativen Lager, Zbigniew Ziobro, in Budapest. Ziobro wird in Ungarn Asyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft Polens wirft ihm u. a. die Veruntreuung staatlicher Mittel und das Anführen einer kriminellen Vereinigung in seiner Amtszeit vor. |
| Polen | 09.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt das Regierungskonzept »Local Content. Polen zugute« (Local Content. Z korzyścią dla Polski) vor. Es sieht die Stärkung polnischer Unternehmen und die Repolonisierung der Wirtschaft vor. So sollen bei öffentlichen Ausschreibungen z. B. polnische Firmen bevorzugt berücksichtigt werden. Außerdem sollen Lieferketten verkürzt und unsichere externe Partner ersetzt werden. Damit diene das Konzept auch der Sicherheit Polens, sagt Tusk. |
| Polen | 05.04.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 1. Oktober verlängert werden. Sie gelten seit dem 7. Juli 2025. Begründet werden sie mit dem von Russland und Belarus künstlich herbeigeführten Migrationsdruck und Menschenschmuggel. |
| Polen | 02.04.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einem von Großbritannien organisierten online durchgeführten Treffen mit Vertretern von mehr als 40 Staaten teil. Thema ist die Krise im Nahen Osten im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran, in dessen Folge die Straße von Hormus blockiert ist. Sikorski ruft dazu auf, angesichts des Konfliktes im Nahen Osten den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Russland sei ein Nutznießer der Destabilisierung im Nahen Osten, daher müssten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. |
| Polen | 01.04.2026 | Im polnischen Rüstungsunternehmen MESKO S.A. in Skarżysko-Kamienna unterzeichnen MESKO und die Polnische Rüstungsgruppe (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ) in Anwesenheit von Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda einen Vertrag über die Herstellung von Raketenkomponenten. Eingebettet ist der Vertrag in das Rüstungsprogramm NAREW, das der Raketenabwehr dient und Forschung, Technologietransfer sowie Produktion umfasst. |
| Polen | 31.03.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt am informellen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union teil, der als Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Kiew stattfindet. Im Kiewer Vorort Butscha wird der Opfer des Massakers gedacht, das dort 2022 während der vorübergehenden Besetzung von Teilen der Region Kiew von Russland verübt wurde. Sikorski sagt, Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sei zurzeit nur an einer Kapitulation der Ukraine, nicht aber an Verhandlungsgesprächen interessiert. Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten bleiben; Polen sei bereit, die Ukraine weiterhin, auch militärisch, zu unterstützen. Polen ist Mitunterzeichner einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und europäischer Außenminister, in der die »anhaltende entschiedene und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht« bekräftigt wird. |
| Polen | 30.03.2026 | Polnische Medien berichten von einem Interview, das Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), am Vortag dem ungarischen regierungsnahen Nachrichtenportal Mandiner gegeben hat. Er befürwortet einen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn Mitte April. Wenn auch das rechte Lager in Polen und Frankreich gewinnen und in Italien an der Macht bleiben würde, könnten in der Europäischen Union positive Veränderungen eintreten, hin zu einer EU als Koordinatorin der Politik souveräner Staaten. Zurzeit würden Entscheidungen zunehmend in Brüssel oder Berlin getroffen. Mit Blick auf die prorussische Einstellung der ungarischen Regierung sagt Kaczyński, Ungarn sei wegen seiner Situation bei der Energieversorgung gezwungen, Beziehungen zu Russland zu unterhalten; Polen habe den gegenteiligen Weg eingeschlagen. |
| Polen | 27.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur. Vereinbart wird die Erarbeitung eines neuen Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Weiter teilt Kosiniak-Kamysz mit, dass polnische und estnische Rüstungsunternehmen einen Vertrag über die Entwicklung von Drohnen sowie Drohnenabwehr unterzeichnet haben. |
| Polen | 26.03.2026 | Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik teilt mit, dass in Polen mehr als 2.000 Klubs für digitale Entwicklung (Klub Rozwoju Cyfrowego) entstehen sollen. Sie sollen Kurse für Erwachsene zur Nutzung digitaler Medien, z. B. für digitale Behörden- und Gesundheitsdienstleistungen, anbieten, insbesondere in Gemeinden mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Das Ziel ist es, Benachteiligungen entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Für das Projekt stehen knapp 976 Millionen Zloty (ca. 228 Millionen Euro) aus dem EU-Programm Europäischer Sozialfonds Plus 2021–2027 zur Verfügung. |
| Polen | 25.03.2026 | Wojciech Kolarski, Staatssekretär beim Präsidenten, nimmt im Österreichischen Kulturforum in Warschau an der Präsentation der Umgestaltungspläne für die Gedenkstätte des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagers Gusen (Österreich) teil. In seiner Rede weist er darauf hin, dass die im Wannsee-Memorandum 2018 aufgestellten Standards für Gedenkstätten ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager im Falle Gusen nicht erfüllt worden seien. Im Informationsmaterial und in der Ausstellung der Gedenkstätte Gusen müsse explizit darauf hingewiesen werden, dass die größte Gruppe der Inhaftierten in Gusen Polen gewesen seien. |
| Polen | 24.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert mit scharfen Worten das Treffen zwischen Präsident Karol Nawrocki und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Vortag in Budapest. Es habe entgegen den Empfehlungen der Regierung Polens stattgefunden. Der Präsident Polens solle die Politik Orbáns nicht legitimieren, die prorussisch sei und sich zunehmend gegen die Europäische Union richte, unterstreicht Tusk. Er bezieht sich damit u. a. auf Orbáns Veto bei der Freigabe von EU-Geldern für die Ukraine, die von Russland militärisch angegriffen wird, und auf Informationen polnischer Geheimdienste, dass Mitarbeiter Orbáns vertrauliche Informationen aus Sitzungen von EU-Institutionen an Russland geliefert haben sollen. |
| Polen | 23.03.2026 | Am Tag der Polnisch-Ungarischen Freundschaft empfängt Präsident Karol Nawrocki in Przemyśl (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) seinen ungarischen Amtskollegen Tamás Sulyok. Anschließend reisen beide nach Budapest, wo sich Nawrocki mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán trifft. Orbán, der eine illiberale Politik betreibt, hofft auf die Fortsetzung seiner Amtszeit nach den Parlamentswahlen im April. Er steht dem russischen Regierungschef Wladimir Putin nahe, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortet. In den sozialen Medien bedankt sich Nawrocki nach seinen Treffen für ertragreiche Gespräche. Die Polen würden die Ungarn lieben und den Kriegsverbrecher Putin hassen. Russland bleibe für Polen immer eine Gefahr und Ungarn ein ewiger Freund. |
| Polen | 22.03.2026 | Die befristete Aussetzung des Rechts, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird um weitere 60 Tage verlängert. Die Aussetzung wurde erstmals im März 2025 eingeführt; es handelt sich aktuell um die sechste Verlängerung. Als Begründung wird angegeben, dass der vonseiten Russlands und Belarus’ künstlich aufgebaute Migrationsdruck an der Grenze zu Polen weiterhin bestehe, was eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sei. |
| Polen | 21.03.2026 | Auf dem Parteitag von Polen 2050 (Polska 2050) gibt Parteichefin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz bekannt, dass der Parteiname ab heute nicht mehr Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołowni), sondern Polen 2050 der Republik Polen (Polen 2050 Rzeczpospolitej Polskiej) heißt. Damit solle signalisiert werden, dass sich die Bewegung, die sich um einen Politiker gebildet hatte, zu einer Institution entwickelt habe, die den Staat repräsentiere. Polen 2050 verstehe sich als Partei der Mittelschicht und widme sich v. a. den Themen Löhne und Gehälter, Arbeit und Wohnen. |
| Polen | 20.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, er habe zusammen mit seinen Amtskolleginnen in Dänemark und Italien, Mette Frederiksen und Giorgia Meloni, erreicht, dass eine Erklärung zur Migration abgegeben wurde. Demnach sei die Europäische Union nicht bereit, im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran und der allgemeinen geopolitischen Situation alle Asylsuchenden aufzunehmen. Die EU werde nicht noch einmal den Fehler des Jahres 2015 begehen, sondern müsse ihre Grenzen und ihr Territorium vor illegaler Migration schützen. |
| Polen | 19.03.2026 | Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty teilt mit, dass er den von Präsident Karol Nawrocki eingebrachten Gesetzesentwurf zum europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe) nicht zur Beratung im Parlament annehmen wird. Stattdessen werde er eine umfassende Analyse der ökonomischen Folgen des Entwurfs beantragen. Der Sejm hatte Ende Februar ein Gesetz zur Implementierung des SAFE-Programms verabschiedet, das Nawrocki in der vergangenen Woche jedoch abgelehnt hat. Hauptstreitpunkt ist die Finanzierung des SAFE-Programms, die laut verabschiedetem Gesetz über zinsgünstige europäische Darlehen gewährt wird. Nawrocki schlägt dagegen vor, das Programm aus Gewinnen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Damit solle eine europäische Einflussnahme verhindert werden. Mit dem SAFE-Programm soll u. a. die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben werden. |
| Polen | 18.03.2026 | In Rzeszów (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) gibt Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska den Start eines Programms zur Verbesserung des Schutzes von Braunbären sowie zur Verminderung von Gefahrensituationen für Menschen v. a. in den Nationalparks Bieszczady und Tatra bekannt. Vorgesehen ist, Bäume und Büsche anzupflanzen, deren Früchte dem Braunbären als Nahrung dienen, und die lokale Abfallwirtschaft zu verbessern, so dass die Tiere nicht in Siedlungsgebieten nach Nahrung suchen. Zusätzlich soll eine breite Informationskampagne für Einwohner und Touristen starten. Weiter soll eine professionelle Eingreifgruppe mit entsprechender technischer Ausrüstung aufgebaut werden. Für das Programm stehen 16,1 Millionen Zloty (ca. 3,8 Millionen Euro) zur Verfügung, davon kommen Zuschüsse in Höhe von 13,7 Millionen Zloty (ca. 3,2 Millionen Euro) aus dem EU-Haushalt. |
| Polen | 17.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, Polen werde nicht in den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, der sich auf weitere Staaten des Nahen Ostens ausgeweitet hat, eintreten. Die Aufgabe Polens sei es, seine östlichen Grenzen, die gleichzeitig EU- und NATO-Außengrenzen sind, zu verteidigen. |
| Polen | 16.03.2026 | Jan Szyszko, Minister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass Polen 300 Millionen Zloty (ca. 70 Millionen Euro) aus den Zuschüssen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Norwegens erhält. Sie sollen u. a. für die technologische Infrastruktur des Grenzschutzes und der Polizei und für die Verhinderung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. |
| Polen | 13.03.2026 | Nach dem Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) am Vortag beschließt die Regierung, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Finanzen und Wirtschaft berechtigt sind, Verträge des SAFE-Programms zu unterzeichnen. Der Beschluss tritt sofort in Kraft. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, die europäischen Mittel des Programms seien eine reale und sofort zugängliche Finanzierungsquelle für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte und die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie. |
| Polen | 12.03.2026 | Präsident Karol Nawrocki gibt bekannt, dass er das vom Sejm verabschiedete Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) nicht unterzeichnet. Sein Veto begründet er damit, dass Polen sich mit dem Programm für 45 Jahre verschulden und westliche Finanzinstitute davon profitieren würden. Seinen Gegenvorschlag »Polski SAFE 0 %« habe er bereits dem Sejm vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Modernisierung der polnischen Armee aus dem Gewinn von Investitionen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Polen könne somit frei von EU-Vorgaben eigene Entscheidungen treffen. Die Umsetzung des europäischen SAFE-Programms dagegen verstieße gegen die polnische Verfassung, da sie die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte internationalen Institutionen übertrüge. |
| Polen | 11.03.2026 | Stefan Krajewski, Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, teilt mit, dass sein Ressort zehn Millionen Zloty (ca. 2,3 Millionen Euro) zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen im ländlichen Raum bereit stellt. Das Ziel sei es, Kultur, Ökologie, regionale Produkte, Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern. |
| Polen | 10.03.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Vertreter des Episkopat besprechen Möglichkeiten der Kooperation von Staat und Kirche im Falle von Naturkatastrophen und anderen Gefahrensituationen. Hervorgehoben werden die Kompetenz der Caritas und anderer kirchlicher Organisationen bei der Koordination und Organisation humanitärer Hilfe. |
| Polen | 09.03.2026 | In Gnesen (Gniezno) empfängt Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska ihre Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Carsten Schneider und Monique Barbut. Diskutiert werden künftige EU-Klimaziele bis zum Jahr 2040. Diese sollten die unterschiedlichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Staaten berücksichtigen. Auch müsse die Transformation zur Niedrigemissionswirtschaft mit einer starken Industriepolitik kombiniert werden. Bereiche der Zusammenarbeit könnten Motorisierung und Wasserstofftechnologie, die Batterieproduktion, die chemische Industrie, das Bauwesen, die Wiederverwertung kritischer Materialien und der Schutz der Wasserressourcen sein. |
| Polen | 08.03.2026 | Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), wird bei einer Abstimmung der Parteimitglieder mit 97 Prozent im Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. |
| Polen | 07.03.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher von Präsident Karol Nawrocki, sagt in einem Radiointerview, dass die Regierung im Falle des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zum europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe) Druck auf Nawrocki ausübe, damit er es unterzeichne. Mit dem EU-Programm, das zinsgünstige Kredite für Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie zur Modernisierung der Armee beinhaltet, wolle Ministerpräsident Donald Tusk das Haushaltsdefizit ausgleichen, gleichzeitig würde sich Polen durch SAFE bis zum Jahr 2070 verschulden. Leśkiewicz stellt Nawrockis Gegenvorschlag eines polnischen »SAFE 0 %« dar, der vorsieht, dass Reserven der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) gewinnbringend investiert werden, so dass kein Darlehen für die Modernisierung der Armee aufgenommen werden muss. Auf diese Weise könnte die Modernisierung der Armee unabhängig von den Vorgaben der EU vonstatten gehen. |
| Polen | 06.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss zeigt sich Kubilius überrascht über die Kritik des rechtsnationalen Lagers am europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe). Dieses würde Polen zinsgünstige Kredite für Investitionen in den Ausbau seiner Rüstungsindustrie und Streitkräfte zur Verfügung stellen. Kubilius unterstreicht, dass Polen in der Produktion zur Raketenabwehr eine wichtige Rolle spielen könne. Kosiniak-Kamysz sagt, der militärische Konflikt im Nahen Osten verdeutliche die Wichtigkeit der Rüstungsproduktion in Europa, da sie sichere Lieferketten gewähre. Polen wäre der größte Nutznießer des SAFE-Programms in der EU. Das dazu beschlossene Gesetz liegt dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor; Kritiker des SAFE-Programms befürchten, dass sich Polen in Verteidigungsfragen von der EU abhängig machen würde. |
| Polen | 06.03.2026 | Auf einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedsländer in Polen stellt Außenminister Radosław Sikorski fest, dass Europa infolge des militärischen Konflikts der USA und Israels mit dem Iran seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine verstärken müsse. Der Kontext ist, dass die USA wegen ihres laufenden Militäreinsatzes weniger Rüstungsgüter an die Ukraine liefern könnten. Sikorski spricht sich dafür aus, mehr Druck auf Russland in Form von Sanktionen und die Bekämpfung der russischen Schattenflotte auszuüben. Polen sei dafür, die in der EU eingefrorenen staatlichen Aktiva Russlands für die Ukraine einzusetzen. Weiter kündigt er eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im Juni in Polen an. |
| Polen | 05.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass die polnischen Streitkräfte zurzeit Evakuierungsflüge aus dem Nahen Osten nach Polen durchführen. Ausgeflogen werden Personen, die medizinische Hilfe brauchen. Hintergrund ist der militärische Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. |
| Polen | 04.03.2026 | In Warschau empfängt Außenminister Radosław Sikorski seine Amtskollegen aus den Staaten des Ostseerates, den Botschafter Dänemarks in Polen und die Außenbeauftragte der Europäischen Union zu einem informellen Treffen. Polen übt zurzeit den Vorsitz im Ostseerat aus. Thema des Treffens sind aktuelle Fragen der Sicherheit. Sikorski sagt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass Europas Position gegenüber den USA stärker werden müsse, um Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Ukraine nehmen zu können. Die Region der Ostseeanrainer sei an Sicherheitsgarantien für die Ukraine interessiert, die auch die Region mit im Blick hätten, mit dem Ziel, dass Russland nicht zu einem weiteren Angriff fähig sein werde. Außerdem erklären die Staaten des Ostseerates ihre Unterstützung für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
