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| Polen | 02.01.2007 | Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit – PiS) sieht keinen Grund zur Missbilligung des vollstreckten Todesurteils an Saddam Hussein. Dies sei ein Akt der Gerechtigkeit eines souveränen Staates. |
| Polen | 03.01.2007 | Der Koalitionspartner LPR stellt im Sejm den Antrag auf Durchführung eines Referendums zur Beteiligung polnischer Soldaten an Militärmissionen im Irak und in Afghanistan. |
| Polen | 05.01.2007 | Der Bischof der Diözese Płock, Stanisław Wielgus, übernimmt formal das Amt des Erzbischofs von Warschau. Nach Bekanntgabe seiner Ernennung am 06. 12. 2006 wurden in den Medien Vorwürfe laut, Wielgus habe in der Volksrepublik Polen mit dem Geheimdienst (SB) zusammengearbeitet. Laut Untersuchungen der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) und des Bürgerrechtsbeauftragten haben sich die Vorwürfe bestätigt. Wielgus bekennt sich in einem offenen Brief zu seinen Fehlern. |
| Polen | 07.01.2007 | Während eines Pontifikalamtes in der Warschauer Kathedrale, in dem Stanisław Wielgus in das Amt des Warschauer Erzbischofs eingeführt werden sollte, gibt er vor den anwesenden Bischöfen, Priestern und Gläubigen seinen Rücktritt bekannt. |
| Polen | 08.01.2007 | In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar werden die russischen Erdöllieferungen nach Polen und Deutschland durch die Erdölpipeline Družba gestoppt. Hintergrund ist der Gaspreiskonflikt zwischen Russland und Belarus, der sich auf die Zollgebühren für Öl zwischen beiden Ländern ausweitete. |
| Polen | 08.01.2007 | Erzbischof Stanisław Wielgus, der am 07. Januar von seinem Amt als Warschauer Erzbischof zurückgetreten ist, ist Senior-Erzbischof von Warschau, teilt der Sprecher des Polnischen Episkopats, Józef Kloch, mit. Weder die Anweisungen des Konkordats noch des Kanonischen Rechts würden den Termin für die Wahl eines neuen Erzbischofs von Warschau präzisieren. |
| Polen | 08.01.2007 | Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) beginnt ein Referendum, das über die Durchführung eines Warnstreiks entscheiden soll, um gegen die nach Auffassung des ZNP destruktive Bildungspolitik der Regierung zu protestieren. |
| Polen | 09.01.2007 | Die Modernisierung der Verwaltung der staatlichen Devisenreserven, der Aufbau der staatlichen Finanzverwaltung, die Einführung des elektronischen Bankwesens sowie die Entwicklung der Aufgabenfelder Informieren und Weiterbilden seien die wichtigsten Errungenschaften der Polnischen Nationalbank, sagt der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Leszek Balcerowicz, am Ende seiner sechsjährigen Dienstzeit. |
| Polen | 09.01.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurteilt die Krise in der katholischen Kirche Polens auch als nationale Krise. |
| Polen | 10.01.2007 | Der Sejm beruft Sławomir Skrzypek zum Präsidenten der Polnischen Nationalbank (NBP). Skrzypek war ab Dezember 2005 Vizevorsitzender der Bank PKO BP (Polska Kasa Oszczędności Bank Polski) und ab September 2006 Stellvertreter des amtierenden Vorsitzenden. Er arbeitete bereits mit Staatspräsident Lech Kaczyński zusammen, als dieser Chef des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) und später Stadtpräsident von Warschau war. |
| Polen | 10.01.2007 | Staatspräsidenten Lech Kaczyński unterschreibt die Gesetzesnovelle zur Auflösung des Militärgeheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI), die er Ende Dezember 2006 vorbereitet hatte. Das politisch und rechtlich umstrittene Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Berichtsteile, die die Namen von Soldaten und Agenten des WSI nennen, zu veröffentlichen, wenn ihre Tätigkeiten rechtswidrig waren oder nicht auf die Verteidigung des Staates und des Militärs zielten. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigt an, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. |
| Polen | 11.01.2007 | Das Lustrationsgericht spricht die ehemalige Pressereferentin der Regierung Tadeusz Mazowieckis (Aug. 1989 – Jan. 1991), Małgorzata Niezabitowka, vom Vorwurf frei, in den 1980er Jahren Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes (Służba Bezpieczeństwa – SB) gewesen zu sein. |
| Polen | 12.01.2007 | Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Bischofskonferenz und der Diözesanbischöfe befassen sich 45 von 133 Bischöfen mit der Ausarbeitung systematischer Lösungen für Fälle begründeten Verdachts der Zusammenarbeit von Geistlichen mit dem Sicherheitsdienst (SB) der Volksrepublik Polen. Künftig sollen die katholischen Bischöfe von der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) auf ihre Tätigkeit in der Volksrepublik überprüft werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen an den Vatikan weitergeleitet werden. |
| Polen | 13.01.2007 | Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Kazimierz Ujazdowski (Recht und Gerechtigkeit – PiS), beantragt, die Kulturminister der EU-Mitgliedsländer auf ihrer nächsten Ratstagung zu verpflichten, bei der Abstimmung über den Standort der nächsten EXPO 2012 die Kandidatur Breslaus zu unterstützen. Weitere Kandidaten sind Yeosu (Südkorea) und Tanger (Marokko). |
| Polen | 14.01.2007 | Die Selbstverteidigung (Samoobrona) spricht sich nach ihrem Vizevorsitzenden Krzysztof Filipek für eine Gesetzesinitiative von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus, die u.a. vorsieht, ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik Polen bei Renten- und Pensionszahlungen nicht mehr zu privilegieren. |
| Polen | 14.01.2007 | Marek Borowski, Vorsitzender der Polnischen Sozialdemokratie (SdPl), widerspricht auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Meldung der Internetausgabe der Wochenzeitschrift Wprost, er habe in den 1980er Jahren mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet. Man habe ihm zwar eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, er habe aber abgelehnt. Vom Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) hatte Borowski den Opfer-Status zugesprochen bekommen. |
| Polen | 15.01.2007 | Marek Borowski (SdPl) schließt eine Gerichtsklage gegen die Wochenzeitschrift Wprost nicht aus. Die Meldung über eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik bewertet er als politisch motivierten Angriff. |
| Polen | 16.01.2007 | Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen 14 Vizevorsitzende, darunter Adam Bielan (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Marek Siwiec (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). |
| Polen | 16.01.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt ein Gesetzesprojekt der Regierung zur Lustration des Eigentums von Staatsangestellten vor. Demnach sollen diese verpflichtet werden, ihre Vermögensverhältnisse und die ihrer Ehepartner sowie die Herkunft des Vermögens offen zu legen. Die Zielgruppe des Gesetzes soll noch spezifiziert werden. |
| Polen | 17.01.2007 | Der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Donald Tusk gibt dem Aufbau des Vertrauens zwischen der Opposition und der Regierung in der polnischen Außenpolitik Vorrang. Aus diesem Grund beabsichtigt er, Staatspräsident Lech Kaczyński vorzuschlagen, bei der Frage des EU-Verfassungsvertrags zusammenzuarbeiten, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prioritär behandelt. |
| Polen | 18.01.2007 | Der Aufsichtsrat des Ölkonzerns PKN Orlen beruft den Konzernvorsitzenden Igor Chalupec von seinem Posten ab und überträgt diesen Piotr Kownacki, bisher stellv. Vorstandsvorsitzender. Kownacki ist seit vielen Jahren enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. PKN Orlen gehört zum polnischen Staatsschatz. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte sich vorher verwundert darüber geäußert, dass in wichtigen Gesellschaften des Staatsschatzes noch Vorstandsmitglieder seien, die von der vorherigen Regierung berufen worden sind. |
| Polen | 19.01.2007 | Nach einem Referendum über einen Generalstreik in allen schlesischen Bergwerken liegt als Ergebnis vor, dass sich 95, 75 % der Bergleute für einen Streik aussprechen. An dem Referendum nahmen ca. 62, 5 % der Bergleute teil und ca. 73 % der am Tag der Abstimmung Arbeitenden. Der Streik richtet sich gegen die Regierungsstrategie für den Bergbau für die Jahre 2007 – 2015: Die Gewerkschaft bewertet u.a. die Möglichkeit der Privatisierung der Branche als negativ und befürchtet Lohnsenkungen. |
| Polen | 19.01.2007 | Der Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemalige Botschafter in Warschau, Daniel Fried, schlägt der polnischen Regierung konkrete Gespräche über einen Raketenschutzschild vor, das die USA neben den Hauptstandorten in Kalifornien und Alaska in Polen (Raketenabwehr) und Tschechien (Radar) errichten wollen. |
| Polen | 20.01.2007 | Das Theaterstück „Transfer“, das der polnische Regisseur Jan Klata über das Schicksal deutscher und polnischer Vertriebener mit Zeitzeugen als Laienschauspieler inszeniert hat, wird zum dritten und letzten Mal erfolgreich im Hebbel-Theater in Berlin aufgeführt. Die Uraufführung fand am 18. November 2006 im Teatr Współczesny in Breslau statt. |
| Polen | 21.01.2007 | Radosław Sikorski betont, die polnische Regierung nehme den amerikanischen Vorschlag, in Polen Raketen aufzustellen, die in der Lage sind, Mittel- und Langstreckenraketen abzuwehren, sehr ernst. Grundlegendes Kriterium für weitere Entscheidungen sei die steigende Sicherheit in Polen. Bereits letztes Jahr hatte Sikorski den Vereinigten Staaten die polnischen Erwartungen im Falle einer Zustimmung zum amerikanischen Vorschlag dargestellt, u.a. Aufstellung von Patriot-Raketen in Polen, eine engere Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst und Unterstützung polnischer Initiativen in der NATO. Washington hatte dies als überzogene Erwartungen abgelehnt. |
| Polen | 22.01.2007 | Der Befehlshaber der russischen Weltraumraketentruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, kritisiert die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr in Polen und Tschechien als Bedrohung für Russland. |
| Polen | 22.01.2007 | Gespräche zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft über die Zukunftsstrategie im Bergbau haben das Ziel, den drohenden Streik in den Bergwerken abzuwenden. |
| Polen | 23.01.2007 | Der polnische Autor und Journalist Ryszard Kapuściński stirbt im Alter von 74 Jahren in Warschau. Bekannt wurde er u.a. mit seinen Reisereportagen über Afrika, Russland und den Mittleren Osten. |
| Polen | 23.01.2007 | Da landesweit 174 in den Kommunalwahlen 2006 gewählte Vertreter ihre obligatorische Vermögenserklärung nicht termingerecht abgegeben haben, wird die Möglichkeit von Wahlwiederholungen in den entsprechenden Wahlkreisen diskutiert. Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstreicht, dass jedwede von Ratsangehörigen, Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten verspätet eingereichte Erklärung zum Erlöschen des Mandats führt. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), die die Vermögenserklärung ihres Mannes zu spät abgegeben hat. |
| Polen | 24.01.2007 | Während seines offiziellen dreitägigen Besuchs in der Türkei spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus. Dies würde die EU in wirtschaftlicher, territorialer und militärischer Hinsicht stärken. |
| Polen | 25.01.2007 | In einer Sejm-Debatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen bewertet Außenministerin Anna Fotyga (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die deutsch-russischen Pläne zum Bau der Ostseepipeline und die Vermögensansprüche deutscher Vertriebener als schädlich für das deutsch-polnische Verhältnis. Schwierige Themen seien für Polen außerdem das Auftreten Erika Steinbachs und das Zentrum gegen Vertreibungen. Sie habe aber positive Signale der deutschen Regierung zu polnischen Forderungen feststellen können. Als positiv bewertet sie auch die deutschen Bemühungen, das Problem des russischen Importverbots für polnische Agrarprodukte, das im November 2006 das polnische Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zur Folge hatte, zu lösen. |
| Polen | 25.01.2007 | Die christlich-demokratische Fraktion im Europäischen Parlament entscheidet, den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Polen zu übertragen. Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), empfiehlt Jacek Saryusz-Wolski (PO) für diesen Posten. |
| Polen | 26.01.2007 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), mit, sie hätten sich geeinigt, keinen „politischen Krieg“ aus den Versäumnissen mancher Kommunalpolitiker zu machen, die nicht termingerecht ihre Vermögenserklärung abgegeben hätten. Sollte die Angelegenheit vor Gericht gelöst werden, wolle man sich der Rechtssprechung beugen. Tusk ist weiterhin gegen Wahlwiederholungen, die Jarosław Kaczyński jedoch befürwortet. |
| Polen | 27.01.2007 | Zum 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee finden Gedenkveranstaltungen statt. |
| Polen | 27.01.2007 | Das 1. und 3. Programm des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) melden mit Nennung von Namen, dass Anfang der 1990er Jahre Medienvertreter Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) gewesen seien. Antoni Macierewicz, Leiter der Kommission für die Auflösung des WSI, sagt in einer Sendung, dass Ende der 1990er Jahre die Geheimdienste Agenten in Schlüsselpositionen aller Fernsehsender gehabt hätten. |
| Polen | 28.01.2007 | Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) droht mit dem Ende der Koalition, wenn die Regierung keine Schritte unternähme, die Preise für Schweinefleisch durch Ankäufe zu regulieren. |
| Polen | 29.01.2007 | Die Behörde für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) kündigt die Untersuchung der illegalen Weitergabe von Informationen des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) an das Polnische Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) an. |
| Polen | 30.01.2007 | In einem Radiointerview äußert sich Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kritisch darüber, dass ein großer Teil der polnischen Presse deutschen Medienkonzernen gehört. Man müsse sich EU-weit Gedanken darüber machen, ob Mechanismen, die dieses erlauben, nicht eingedämmt werden sollten. Er persönlich sei dafür. Gesprächsanlass ist ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von „Newsweek“ (05 / 07), der einen Vergleich zwischen Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin zieht. Newsweek gehört dem Axel-Springer-Konzern. |
| Polen | 31.01.2007 | Bei seinem Besuch in Warschau versichert Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft die Ansprüche der „Preußischen Treuhand“ nicht unterstützen werde. Die deutsche Regierung vertrete den Standpunkt, dass den Ereignissen und Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs keine rechtlichen Forderungen entspringen können. Außenministerin Anna Fotyga kündigte eine gemeinsame deutsch-polnische Erklärung an. |
| Polen | 31.01.2007 | Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), wird zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament gewählt. Er löst den CDU-Politiker Elmar Brok ab. |
| Polen | 02.02.2007 | Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gauck-Behörde, Hanna Labrenz-Weiß, teilt im Polnischen Radio mit, dass in Polen mindestens 500 Agenten der Staatsicherheit der DDR tätig waren. Die Stasi sei in Polen nach der Wahl Karol Wojtyłas zum Papst 1978 aktiv geworden und sei v.a. in die oppositionelle Solidarność eingedrungen. Im Kriegszustand hätten sich Stasi-Mitarbeiter unter den Kurieren der Solidarność befunden, die in den Westen gefahren seien. |
| Polen | 03.02.2007 | Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) spricht sich für ein Referendum zum amerikanischen Vorschlag aus, einen Raketenschutzschild in Polen aufzustellen. |
| Polen | 05.02.2007 | Eine Kommission des Russischen Landwirtschaftsministerium, begleitet von Experten der Europäischen Kommission, beginnt in Polen eine voraussichtlich zweiwöchige Inspektion Fleisch produzierender und verarbeitender Betriebe sowie der Zollabfertigung von Fleischprodukten. Die Kontrolle soll über eine Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches Fleisch entscheiden, das seit November 2005 besteht. |
| Polen | 05.02.2007 | Der polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt zurück. Aleksander Szczygło, bisheriger Leiter der Präsidialkanzlei, bestätigt, dass er den Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Nachfolge Sikorskis annimmt. |
| Polen | 06.02.2007 | Die russische Tageszeitung Kommersant informiert, dass Moskau weitere Einfuhrbeschränkungen für polnische Produkte plane, wenn Polen sein Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland nicht zurücknehme. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, Polen werde sich nie damit abfinden, von Russland als Land behandelt zu werden, dass nicht zur EU gehöre. Wenn Russland Sanktionen gegenüber Polen einführe, seien dies Sanktionen gegenüber der EU. |
| Polen | 07.02.2007 | Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zurück. Er behält die Funktion des stellv. Ministerpräsidenten. Sein Nachfolger wird der bisherige Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek, ein enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 07.02.2007 | Der für internationale Beziehungen zuständige Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, tritt auf Wunsch des Staatspräsidenten zurück, da er verdächtigt wird, während des Kriegszustands als Mitglied der Untergrund-„Solidarność“ informeller Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes gewesen zu sein. Krawczyk hatte bereits bei einer ersten Überprüfung in den 1990er Jahren zugegeben, eine entsprechende Erklärung unterschrieben zu haben. Da er diese Unterschrift sofort in den Kreisen der Untergrund-„Solidarność“ bekannt gegeben hatte, galt er als entlastet. |
| Polen | 08.02.2007 | Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn wird 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und ist verantwortlich für alle sicherheitspolitischen und strategischen Aufgaben sowie die Einführung der Informationstechnik. |
| Polen | 10.02.2007 | Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, der auf Einladung des Business Centre Club in Warschau weilt, trifft sich mit Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Außenministerin Anna Fotyga. Gesprächsthemen sind die EU-Verfassung, Energiepolitik und das russische Fleischembargo. |
| Polen | 10.02.2007 | An der 43. Sicherheitskonferenz in München nehmen der Abteilungsleiter für Auswärtige Angelegenheiten in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Krzysztof Miszczak, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), teil. Der neue Verteidigungsminister Aleksander Szczygło nimmt nicht an der Konferenz teil und hebt hervor, dass das Außenministerium für die polnische Außenpolitik zuständig sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ist aufgrund des Treffens mit Barroso verhindert, wie Regierungsprecher Jan Dziedziczak mitteilt. |
| Polen | 11.02.2007 | Oppositionspolitiker kritisieren die Abwesenheit hochrangiger polnischer Politiker bei der 43. Sicherheitskonferenz in München. Nach Jan Rokita (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) betreibt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine defensive Außenpolitik und engagiert sich wenig bei der Lösung internationaler Probleme. Dies werde allgemein kritisiert. Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, spricht von einem schweren Fehler, da in München Gespräche über den amerikanischen Vorschlag, in Polen einen Raketenschutzschild zu errichten, stattgefunden hätten. Der Fraktionsvorsitzende der PiS, Marek Kuchciński, unterstreicht, es sei kein Auftritt eines polnischen Vertreters geplant gewesen. |
| Polen | 12.02.2007 | Die Europäische Grüne Partei protestiert gegen die Pläne, in Polen und Tschechien Teile eines amerikanischen Raketenabwehrschildes zu errichten und ruft dazu auf, in beiden Ländern Referenden durchzuführen. |
| Polen | 12.02.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht mit Vertretern der Parlamentsparteien über den amerikanischen Raketenabwehrschild. Sowohl Vertreter der Koalition als auch der Opposition zeigen sich interessiert und stimmen darin überein, dass sich dadurch die Sicherheit Polens erhöhen werde. |
| Polen | 12.02.2007 | Verteidigungsminister Aleksander Szczygło kommentiert die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz in München dahingehend, dass Russland sein wahres Gesicht gezeigt habe. |
| Polen | 12.02.2007 | Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn lässt sich von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurlauben, solange die üble Nachrede und Unterstellungen in den Medien nicht geklärt sind. Hintergrund sind Medienberichte, die als Grund für Dorns Rücktritt als Innenminister angaben, Dorn decke illegale Handlungen des stellvertretenden Polizeichefs Waldemar Jarczewski. |
| Polen | 13.02.2007 | Der Vorsitzende der Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, die PSL stehe einer eventuellen Errichtung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen negativ gegenüber. Der Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, sagt, seine Partei sei aufgrund der spärlichen Informationslage gegen die Aufstellung und befürworte die Durchführung eines Referendums. |
| Polen | 14.02.2007 | Der Sejm beruft einen Sonderausschuss, der sich mit Gesetzesinitiativen des Koalitionsvertrags „Solidarischer Staat“ befassen soll. Die Opposition hat ihre Mitarbeit in der Kommission verweigert, da sie es nicht gutheißt, dass eine Superkommission diese Gesetze erarbeitet. |
| Polen | 15.02.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt die Ergebnisse der Evaluation der Ministerien vor, die seit Dezember 2006 durchgeführt worden war. Er kündigt eventuelle Entlassungen von Ministern an und äußerst sich u.a. sehr zufrieden über die Arbeit von Außenministerin Anna Fotyga. Obgleich es Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen gebe, könne man keinesfalls sagen, dass sich die Beziehungen verschlechtert hätten oder irrationale Aspekte aufgetaucht seien. Polen sei sich dessen bewusst, dass das Verhältnis zu Deutschland als größtem EU-Land sehr wichtig und Deutschland an guten Beziehungen mit Polen interessiert sei. |
| Polen | 16.02.2007 | Aus dem veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna - WSI) geht hervor, dass von Beginn der 1990er Jahre bis 2001 die oppositionelle Rechte, darunter die Brüder Kaczyński und die Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren Führer Jarosław Kaczyński war, vom WSI ausspioniert wurde. Besondere Verantwortung trügen dafür laut Bericht die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski. Der Bericht wird von Regierungs- und Oppositionsvertretern sehr kontrovers aufgenommen. Erste Verleumdungsklagen werden angekündigt. |
| Polen | 16.02.2007 | Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft zu einem dreitägigen Besuch in Warschau zu Gesprächen mit Sejmmarschall Marek Jurek, Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ein. Gegenstand der Gespräche sind u.a. die deutsch-polnischen Beziehungen, die Forderungen der Preußischen Treuhand, die Ostsee-Pipeline und die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland. |
| Polen | 18.02.2007 | Nach französischen Medien melden auch deutsche, dass Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, eine Broschüre antisemitischen Inhalts mit dem Logo des Parlaments veröffentlicht hat. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. |
| Polen | 19.02.2007 | Während eines zweitägigen Besuchs in Warschau fordern der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński eine grundsätzliche Entscheidung über die Sicherheit Europas und in diesem Zusammenhang über den amerikanischen Vorschlag der Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien. |
| Polen | 20.02.2007 | Außenministerin Anna Fotyga bestätigt, dass einige polnische Botschafter zu Konsultationen nach Warschau bestellt worden sind, da ihre Namen im vergangene Woche veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt werden. Nach Medienangaben handelt es sich um die Botschafter in Kuwait, Österreich, China und der Türkei. Der Bericht wird von Oppositionspolitikern heftig kritisiert. Nach Meinung des Vorsitzenden des Sejm-Ausschusses für die Sicherheitsdienste, Janusz Zemke (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), finden sich in dem Bericht sowohl Namen von gegenwärtig im Ausland tätigen WSI-Offizieren als auch Namen derer, die nie für den WSI gearbeitet haben. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bogdan Zdrojewski, sagt, die PO sei für die Auflösung des WSI gewesen, aber die Enttarnung von gegenwärtig tätigen Agenten sei Dilettantismus. |
| Polen | 20.02.2007 | Die Proteste der Umweltschützer gegen den geplanten Baubeginn einer Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, dauern an. Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, teilt mit, die Europäische Kommission sei in der Lage, sich in einem Eilverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu wenden, um einen Baustopp zu erwirken. Bereits im Dezember 2006 hatte die Europäische Kommission einen Baustopp und die Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission gefordert. Das Gebiet gehört zum EU-Programm Natura 2000. Umweltminister Jan Szyszko vertritt den Standpunkt, dass Polen nicht gegen damit verbundene Vorschriften verstößt. Durch die Umgehungsstraße soll der LKW-Verkehr aus und nach Litauen durch Augustów verringert werden. |
| Polen | 21.02.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński missbilligt entschieden den geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, dass sich die Entscheidung über den Bau nicht geändert habe. Er missachte die Warnungen der Europäischen Kommission nicht, jedoch müssten eventuelle neue Entscheidungen sowohl die Argumente der Einwohner von Augustów als auch der Umweltschützer berücksichtigen. |
| Polen | 21.02.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich ernsthaft beunruhigt über eine Broschüre antisemitischen Inhalts, die in der vergangenen Woche von Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, mit dem Logo des Parlaments veröffentlicht worden war und einen Skandal hervorgerufen hat. Die dargestellten Thesen stünden im Widerspruch zu der Lehre Papst Johannes Pauls II. |
| Polen | 22.02.2007 | Die Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, korrigiert das Kommuniqué vom Vortag zur missbilligenden Haltung des Staatspräsidenten Lech Kaczyński gegenüber dem geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal dahin gehend, dass Lech Kaczyński beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Konfliktes sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), in der Abteilung der Generaldirektion der Staatsstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad – GDDKiA) in Białystok (Nordost-Polen) das Ausschreibungsverfahren für den Bau der Straße zu überprüfen. |
| Polen | 23.02.2007 | In einer diplomatischen Note des polnischen Außenministeriums, die der Botschaft der Vereinigten Staaten in Warschau übergeben wurde, teilt die polnische Regierung ihre Bereitschaft mit, Verhandlungen über den Bau eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen zu beginnen. Dies ist die offizielle Antwort des polnischen Außenministeriums auf den amerikanischen Vorschlag von Mitte Januar. |
| Polen | 24.02.2007 | Nach Aussage der Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, soll erst nach den Vorbereitungen der Verhandlungen mit den USA über den Bau eines Raketenabwehrschildes in Polen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema geführt werden. |
| Polen | 24.02.2007 | In der Präsidialkanzlei geht der Antrag des Außenministeriums auf Abberufung des polnischen Botschafters in Wien, Marek Jędrys, ein. Sein Name wird im Bericht über die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt. |
| Polen | 24.02.2007 | Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, ein gemeinsames europäisches Geschichtsbuch für die Schulen aller Länder der Europäischen Union zu erarbeiten. Dies wäre ein Versuch, eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln, was er ablehne. |
| Polen | 26.02.2007 | Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, stellt nach einem Gespräch mit Umweltminister Jan Szyszko fest, Polen setze die Vorbereitungen für den Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal fort. Daher werde auch das Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen weitergeführt. Er schlägt vor, über Alternativen zur geplanten Straßenführung nachzudenken. Die Europäische Kommission sei nicht gegen das Straßenprojekt, fordere aber, dass es in umweltverträglicher Weise realisiert werde. Szyszko betont, Polen handele in Übereinstimmung sowohl mit dem polnischen als auch dem EU-Recht und werde seine Interessen verteidigen. |
| Polen | 27.02.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erwägt die Durchführung eines landesweiten Referendums zur Umgehungsstraße um Augustów (Nordost-Polen) durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal. Die Protestaktionen würden sicher ökologische Absichten verfolgen, aber nicht die Interessen der Einwohner von Augustów berücksichtigen. Polen stünde vor einer grundsätzlichen zivilisatorischen Entscheidung: Verträte man den Standpunkt der Umweltschützer, könne man die Möglichkeit vergessen, finanzielle Mittel der Europäischen Union für den Bau von 7.000 km Autobahn in Polen bis zum Jahr 2020 zu nutzen. |
| Polen | 27.02.2007 | Der Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński und ehemalige Chef seiner Präsidialkanzlei, Andrzej Urbański, wird einstimmig zum kommissarischen Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) gewählt. Zuvor war ohne Angabe von Gründen der bisherige Chef des öffentlichen Fernsehens, Bronisław Wildstein, von seinem Posten abberufen worden. |
| Polen | 28.02.2007 | In Warschau finden Gespräche zwischen der Jewish Claims Conference (JCC) und Regierungsvertretern über Rückgabeforderungen für jüdisches Eigentum, das in der Nachkriegszeit enteignet wurde, statt. Die Forderungen umfassen den 100 %-igen Wert des verlorenen Eigentums, wenn möglich in materieller Form. Der Wert der konfiszierten Güter wird auf 65 – 70 Mrd. Złoty (ca. 16,7 – 18 Mrd. Euro) geschätzt. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 15 % vor. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erklärt, dass Polen noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Entschädigung für jüdisches Eigentum abschließen wolle. Schwierigkeiten ergäben sich jedoch aufgrund der Haushaltslage. |
| Polen | 28.02.2007 | Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hat beim Sejmmarschall einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingereicht, der die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) auf ihre Korrektheit hin überprüfen soll. |
| Polen | 01.03.2007 | Umweltschützer lösen ihr Lager im Rospuda-Tal (Nordost-Polen) auf, da ab dem 1. März die Brutzeit der Vögel beginnt und in dieser Zeit bis Ende Juli keine Bäume gefällt und Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um die Stadt Augustów durchgeführt werden dürfen. Einige Vertreter bleiben jedoch zur Beobachtung in der Nähe. |
| Polen | 01.03.2007 | Das dem Ministerrat vorgelegte Projekt des Justizministers für ein neues Strafgesetzbuch sieht einen erweiterten Strafkatalog für 15-Jährige, das Recht auf Notwehr, Strafverschärfungen bei sehr gefährlichen Verbrechen und die Aufnahme neuer Arten von Verbrechen (z.B. Pädophilie) vor. |
| Polen | 02.03.2007 | Der außerordentliche Sejmausschuss, der sich mit der Verfassungsänderung des Art. 30 zum Schutz des ungeborenen Lebens befasst, stimmt für den Änderungsvorschlag, dass die Würde des Menschen „vom Augenblick der Empfängnis“ an beginnt. |
| Polen | 03.03.2007 | Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) appelliert an Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, die offizielle Haltung der polnischen Regierung zu Abtreibung und „homosexueller Propaganda“ darzustellen. Den Vorschlag, Abtreibung und „homosexuelle Propaganda“ europaweit zu verbieten, hatte er beim Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union in Heidelberg am 01.03. formuliert. |
| Polen | 03.03.2007 | Kazimierz Nycz, seit 2004 Bischof der Diözese Köslin-Kolberg (Koszalin-Kołobrzeg), wird von Papst Benedikt XVI. zum Warschauer Erzbischof ernannt. |
| Polen | 04.03.2007 | Gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und Teilen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagene Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens ab der Empfängnis festzuschreiben, protestieren in Warschau ca. 1.500 Menschen, die am Marsch der Frauen-Solidarität teilnehmen. |
| Polen | 05.03.2007 | Das Parteibündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński auf, den Bildungsminister und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) abzuberufen. Gründe sind u.a. die Haltung Giertychs zu Abtreibung und Homosexuellen, wie sie beim EU-Bildungsministertreffen am 01.03. in Heidelberg zum Ausdruck kam (s. 03.03.2007) sowie sein Konzept der Bildungspolitik. |
| Polen | 06.03.2007 | Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach vergleicht in der Passauer Neuen Presse die Koalitionsparteien der polnischen Regierung mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD. Frau Steinbach wird für diese Äußerung von deutschen Politikern entschieden kritisiert. |
| Polen | 06.03.2007 | In Berlin findet eine gemeinsame Tagung der Präsidien des Sejm und des Bundestags statt. Thematisiert werden u.a. eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten nach dem deutsch-französischen Vorbild, die Möglichkeit einer gemeinsamen Erklärung zur Gegenstandslosigkeit von Vermögensansprüchen sowie eine deutsch-polnische Historiker-Konferenz in Kreisau im September. |
| Polen | 07.03.2007 | Der Staatspräsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, sagt nach einem Treffen mit Staatspräsident Lech Kaczyński in Płock, die Ukraine rechne damit, dass sie von Polen in den Gesprächen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union unterstützt werde. Weitere Themen des Treffens waren die Energiesicherheit und die innenpolitische Situation in der Ukraine. |
| Polen | 07.03.2007 | Innenminister Janusz Kaczmarek stellt die Kampagne „Stopp der Korruption“ vor, die informieren soll, wie Korruption vermieden wird und wie reagiert werden sollte, wenn man sich mit Korruption konfrontiert sieht. |
| Polen | 08.03.2007 | Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt im 1. Programm des Polnischen Rundfunks mit, es bestehe die Chance, eine deutsch-polnische Deklaration zur Unterlassung gegenseitiger finanzieller Entschädigungsforderungen auszuarbeiten. Jurek bezieht sich dabei auf das Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert am 06.03. 2007 und dessen Aussage, dass sich der Bundestag nicht gegen eine Erklärung beider Regierungen zu den Forderungen aussprechen werde. Dies gebe, so Jurek, die Hoffnung auf eine bindende und eindeutige Regierungserklärung. |
| Polen | 08.03.2007 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verneint Staatspräsident Lech Kaczyński, dass es Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen gegeben habe, nach denen eine deutsche Akzeptanz der Errichtung eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen die Unterstützung Polens für die EU-Verfassung nach sich ziehe. Polen sei außerdem in der Frage des im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehenen Abstimmungsmechanismus kompromissbereit. |
| Polen | 08.03.2007 | Die polnische Regierung zeigt sich überzeugt, dass der Bau der Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, nicht die Rechtssprechung der Europäischen Union verletze, da die Entscheidungen für diese Investition noch vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union getroffen worden seien. |
| Polen | 08.03.2007 | Das Meinungsforschungsinstitut CBOS teilt mit, dass seit Polens Beitritt zur Europäischen Union ca. 3 Mio. Polen für kürzere Zeit im Ausland gearbeitet haben bzw. gegenwärtig dort arbeiten. |
| Polen | 10.03.2007 | Landwirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident Andrzej Lepper, Selbstverteidigung (Samoobrona), droht mit Koalitionsbruch und Neuwahlen für den Fall, dass das Verfassungsgericht Handlungsweisen der Samoobrona für gesetzeswidrig erklärt. Hintergrund ist der von Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Antrag beim Verfassungsgericht auf Überprüfung der Blanko-Wechsel, die im Wahlkampf von Samoobrona-Kandidaten als Gegenleistung für die Verwendung des Parteilogos während des Wahlkampfs unterschrieben wurden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit. |
| Polen | 11.03.2007 | Auf einer Pressekonferenz kündigt Justizminister Zbigniew Ziobro (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an, dass am nächsten Tag die sog. 24-Stunden-Gerichte ihre Tätigkeit zur Behandlung von Gesetzeswidrigkeiten aufnehmen werden, wie z.B. Trunkenheit am Steuer oder Rowdytum. Ziel ist die Verurteilung des Täters innerhalb von 72 Stunden vom Zeitpunkt der Festnahme an; die Urteilsverkündung soll innerhalb von 24 Stunden stattfinden. |
| Polen | 12.03.2007 | Der Ethik-Medienrat (Rada Etyki Mediów – REM) appelliert an die Journalisten, an der vom Gesetz geforderten Überprüfung eventueller früherer Geheimdienstkontakte teilzunehmen. Hintergrund sind die öffentlichen Erklärungen prominenter Journalisten, eine solche Lustration zu verweigern. Dies sei mit den Regeln des Ethikkatalogs der Medien (Karta Etyczna Mediów) nicht vereinbar, wonach Journalisten und Verleger das Wohl der Abnehmer dem Eigeninteresse voranstellen sollen. |
| Polen | 13.03.2007 | Das Helsinki-Komitee kritisiert den Sejmausschuss für das Regierungsprogramm „Solidarischer Staat“, da es in der Berufung des Ausschusses eine Missachtung der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht. Vorher hatte bereits die Opposition die Kommission kritisiert und ihre Mitarbeit verweigert. |
| Polen | 13.03.2007 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, Polens Ziel sei es, dass der amerikanische Raketenschild in Zukunft ein Abwehrsystem werde, dass die NATO-Länder umfasse und auch die Länder der Europäischen Union, die nicht zur NATO gehören. |
| Polen | 14.03.2007 | Das Lustrationsgericht spricht den ehemaligen für internationale Beziehungen zuständigen Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, vom Vorwurf frei, mit dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet zu haben. Dieser Verdacht war der Anlass für den Anfang Februar auf Wunsch von Staatspräsident Lech Kaczyński erfolgten Rücktritt von Krawczyk. |
| Polen | 15.03.2007 | Das neue Lustrationsgesetz tritt in Kraft. Die Überprüfung einer eventuellen Geheimdiensttätigkeit wird nun von den Bezirksgerichten durchgeführt und nicht mehr wie bisher von den Lustrationsgerichten. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt an, bald seine eigene Lustrationserklärung abzulegen. Das neue Lustrationsgesetz sieht vor, dass sich Personen in öffentlichen Funktionen überprüfen lassen müssen. |
| Polen | 16.03.2007 | In einer Rede an der Warschauer Universität anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in Polen unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die herausragende Rolle Polens beim Sturz des Kommunismus und wirbt für die europäische Verfassung. Die Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten von der Bundesregierung keinerlei Unterstützung. |
| Polen | 16.03.2007 | Bei einem Treffen des polnischen und dänischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński und Anders Fogh Rasmussen werden u.a. der EU-Verfassungsvertrag, die Ostseepipeline und der amerikanische Raketenschutzschild, über dessen Errichtung in Polen und Tschechien diskutiert wird, thematisiert. Kaczyński unterstreicht, dass das Raketenabwehrsystem keinen antirussischen Charakter habe und rein defensiv ausgerichtet sei. |
| Polen | 17.03.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt an, die „Berliner Erklärung“ trotz einiger Vorbehalte zu unterzeichnen. Sie soll am 25. März anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichung der Römischen Verträge angenommen werden. Darüber hinaus habe Polen zugestimmt, dass der Entwurf zur EU-Verfassung die Grundlage für weitere Gespräche sei. Jedoch dürfe der Entwurf nicht als neue Verfassung übernommen werden. Polen werde weiterhin vertreten, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft einzelner Staaten ist. |
| Polen | 18.03.2007 | Nach Ansicht des Helsinki-Komitees verstößt das neue Lustrationsgesetz gegen die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten. Das im Gesetz für den Fall einer „Lustrationslüge“ vorgesehene Verbot, journalistisch bzw. als Hochschullehrer tätig zu sein, sei „ein Angriff auf die Freiheit des Wortes“ bzw. greife in die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu lehren und wissenschaftlich zu forschen ein. |
| Polen | 19.03.2007 | Außenministerin Anna Fotyga beginnt einen zweitägigen Besuch in London. Mit der britischen Außenministerin Margaret Beckett sollen u.a. der Verfassungsvertrag der Europäischen Union, die Energiesicherheit sowie die polnische und britische Teilnahme an Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan thematisiert werden. |
| Polen | 20.03.2007 | Als Erfolg bewertet Staatspräsident Lech Kaczyński 50 Jahre europäische Integration während eines Treffens mit den in Polen akkreditierten Botschaftern der Länder der Europäischen Union. Er rechne damit, dass sich die EU weiterentwickelt und neue Mitgliedsstaaten aufnehmen wird. |
| Polen | 20.03.2007 | Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, Jean-Marie Cavada, kündigt eine Expertise zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit der Respektierung der Rechte Homosexueller in Polen an. Hintergrund sind Äußerungen des stellv. Bildungsministers Mirosław Orzechowski (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), dass Lehrer, die Homosexualität propagierten, aus dem Schuldienst entlassen werden sollen. Homosexualität allein solle aber kein Entlassungsgrund sein. |
| Polen | 21.03.2007 | Auf Initiative der Tageszeitung „Fakt“ kommen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der Parteiführer der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, zu einem Gespräch zusammen. Themen sind u.a. der amerikanische Raketenabwehrschild, der in Polen installiert werden soll, und der Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Tusk unterstreicht die Bedeutung von Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition über die Position Polens in der Welt. Im Vorfeld des Treffens gab es Spekulationen, ob vorzeitige Parlamentswahlen Thema sein könnten. Kaczyński betont, dass es sich bei dem Treffen nicht um politische Verhandlungen handele. |
| Polen | 21.03.2007 | Der stellv. US-Außenminister Daniel Fried teilt in Warschau mit, der geplante amerikanische Raketenschutzschild in Europa sei nicht nur für die USA eine Sicherheitsgarantie, sondern auch für alle europäischen NATO-Staaten. |
| Polen | 21.03.2007 | Die Europäische Kommission gibt bekannt, noch am selben Tag den Fall des Baus einer Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen), die durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen soll, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterzuleiten. |
| Polen | 21.03.2007 | Der Senat der Universität Warschau (UW) spricht sich gegen die Anwendung des am 15.03. 2007 in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes aus. Das Gesetz müsse novelliert werde. Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn ist zu Gesprächen über dieses Thema mit dem Senat der UW bereit. |
| Polen | 22.03.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński widerspricht Meldungen der Zeitschrift „Newsweek“, dass Außenministerin Anna Fotyga ihren Posten aufgeben werde und Leiterin der Präsidialkanzlei werden solle. |
| Polen | 22.03.2007 | Nach Einschätzung des Parteiführers der oppositionellen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, sind die von den Medien verbreiteten negativen Urteile des ehemaligen Sejmmarschalls und Ministerpräsidenten Józef Oleksy (SLD) in einem Privatgespräch mit dem Geschäftsmann Aleksander Gudzowaty über führende Politiker der Linken und die Rechtmäßigkeit ihrer Vermögensverhältnisse ein Angriff auf die SLD und auf das Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD). Nach scharfer Kritik der Betroffenen und Ankündigung rechtlicher Schritte gegen Oleksy entschuldigt sich dieser für seine Äußerungen. Er habe nur gehörte Gerüchte wiedergegeben. |
| Polen | 23.03.2007 | Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, kündigt seinen Austritt aus der SLD an. |
| Polen | 23.03.2007 | Der stellv. Direktor der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Mark Pekala, sagt in Wien, Washington strebe einen Vertragsabschluss über die Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien bis Ende des Jahres an. |
| Polen | 25.03.2007 | Die „Berliner Erklärung“ wird auf dem EU-Gipfel in Berlin unterzeichnet. Nach Einschätzung von Staatspräsident Lech Kaczyński wird das neue Grundlagendokument der Europäischen Union nicht 2009 in Kraft treten, sondern realistischerweise 2011, d.h. nach der polnischen Präsidentschaft. Polen liege v.a. am Abstimmungsmodus und an einer genauen Festlegung dessen, was in den Kompetenzbereich der Einzelstaaten bzw. der EU fällt. Wesentlich sei die Souveränität der Einzelstaaten im Rahmen der EU, obgleich Polen die Einstellung teile, dass Europa in vielen Angelegenheiten gemeinsam auftreten müsse. |
| Polen | 25.03.2007 | Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, wird seiner Mitgliedsrechte in der SLD enthoben. Der Parteivorstand leitet einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei an das Parteigericht. |
| Polen | 26.03.2007 | Nach seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, teilt der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski mit, er wolle das Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD) unterstützen. |
| Polen | 27.03.2007 | Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Mariusz Błaszczak, wird von Staatspräsident Lech Kaczyński zum Minister mit Kabinettsrang ernannt. Błaszczak wird die Umsetzung der Ergebnisse der Ressortevaluation, die Mitte Februar vorgestellt worden waren, überwachen. |
| Polen | 28.03.2007 | Die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) reicht beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung des Lustrationsgesetzes ein, das nach Meinung der SLD in 42 Punkten im Konflikt mit der Verfassung steht. |
| Polen | 28.03.2007 | Der Sejm debattiert über den Entwurf einer Verfassungsänderung zum Schutz des Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis, der von einem außerordentlichen Sejmausschuss erarbeitet wurde. |
| Polen | 28.03.2007 | Der Regierungsbeauftragte für den EU-Verfassungsvertrag, Marek Cichocki, gibt bekannt, dass ein Vorschlag für den Abstimmungsmodus im Europarat vorbereitet werde, der einen Kompromiss zwischen dem Vertrag von Nizza und dem derzeitigen Projekt des Verfassungsvertrags darstelle. Er besteht darin, dass die Stimmenanzahl eines jeden Landes proportional zur Quadratwurzel der Einwohneranzahl errechnet werden soll. Dieses Verfahren soll den EU- Staaten mittlerer Größe, wie z.B. Polen, ein größeres Stimmengewicht verleihen als das im Verfassungsvertrag vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit. |
| Polen | 29.03.2007 | Die Koalitionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bereitet einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, Symbole und Namen des kommunistischen Systems aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Dazu gehört auch die Ungültigkeitserklärung für Orden und Ehrentitel, die von den kommunistischen Machthabern zwischen 1944 und 1989 verliehen wurden. |
| Polen | 29.03.2007 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gegen die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Anna Kalata (Selbstverteidigung – Samoobrona) ab. |
| Polen | 31.03.2007 | Auf seiner Reise nach Kasachstan und Aserbeidschan lädt Staatspräsident Lech Kaczyński die Staatspräsidenten beider Länder zum Energiegipfel im Mai nach Warschau ein. Für eine energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Polen und Kasachstan in Form kasachischer Öllieferungen für die Pipeline Odessa-Brody-Danzig hatte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nazarbajew die Beteiligung Russlands zur Bedingung gemacht. |
| Polen | 01.04.2007 | Der neue Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz wird in sein Amt eingeführt. Innerhalb der katholischen Kirche wird er dem moderaten, Flügel zugerechnet. |
| Polen | 02.04.2007 | Der Rektor der Universität Danzig, Prof. Andrzej Ceynowa, teilt bei einem Treffen mit Journalisten mit, er habe nicht mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Er kündigte rechtliche Schritte gegen den Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitschrift „Wprost“ an, der dies über ihn und den Dekan der Philologisch-Historischen Fakultät berichtet hatte. |
| Polen | 02.04.2007 | Die Europäische Kommission nimmt von ihrem Vorhaben Abstand, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen) weiterzuleiten. Begründet wird dies damit, dass Polen selbst einen Baustopp aufgrund der Brutzeit veranlasst habe. Die Umgehungsstraße soll durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen. |
| Polen | 03.04.2007 | Nach einem Telefonat mit dem estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, dass beide Länder den prowestlichen Kurs der Ukraine unterstützen. |
| Polen | 03.04.2007 | Der Aufsichtsrat des polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) wählt Andrzej Urbański zum Vorsitzenden des TVP, das er seit Februar kommissarisch geleitet hat. Urbański ist einer der engsten Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 04.04.2007 | Polen und Estland sprechen sich für die Modernisierung des Atomkraftwerks Ignalina / Litauen aus, das ein gemeinsames Energieprojekt der baltischen Länder und Polens werden soll. |
| Polen | 05.04.2007 | Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass die Arbeitslosenquote von 14, 9 % im Februar 2007 auf 14,4 % im März 2007 gefallen ist. |
| Polen | 05.04.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński erklärt die Bereitschaft Polens, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln, wenn die Ukraine dies wünsche. |
| Polen | 05.04.2007 | Das Projekt von Staatspräsident Lech Kaczyński zur Novellierung des Mitte März in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes ist dem Sejm zugeleitet worden. Es sieht vor, dass Geheimdienstmitarbeiter, die im Ausland arbeiteten oder arbeiten, keine öffentlich zugängliche Erklärung über eine evtl. Geheimdiensttätigkeit in der Volksrepublik Polen abgeben dürfen. Sie sind jedoch verpflichtet, dies ihrem Dienstherrn in einer geheimen Erklärung mitzuteilen, der wiederum den Ministerpräsidenten oder den Koordinator für Geheimdienstangelegenheiten informieren muss. Die betreffenden Namen sollen nicht in den Listen verzeichnet werden, die das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej - IPN) veröffentlicht. |
| Polen | 09.04.2007 | Die mitregierende Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) stellt einen Antrag, in der nächsten Sejmsitzung über die Lage im Irak und die militärische Beteiligung Polens zu debattieren. |
| Polen | 11.04.2007 | Bei einem inoffiziellen Treffen der Staatspräsidenten von Deutschland, Finnland, Italien, Lettland, Österreich, Polen, Portugal und Ungarn in Riga spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński auf längere Sicht für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus. Zum Europäischen Verfassungsvertrag äußert er sich dahingehend, dass der Text einiger Änderungen bedürfe; Polen sei bereit, daran mitzuwirken. |
| Polen | 11.04.2007 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihren Gegenbericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informcyjna – WSI) vor, der sich kritisch mit dem Mitte Februar 2007 veröffentlichten Regierungsbericht auseinandersetzt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen habe aufgrund der Umstände der Veröffentlichung Schaden erlitten. Die PO warnt davor, dass ausländische Geheimdienste den Regierungsbericht als Informationsquelle über die Tätigkeiten und die Agenten des polnischen Geheimdienstes nutzen können. Die PO sei nach wie vor für die Auflösung des WSI, in der Art und Weise, wie dies stattgefunden hat, habe es aber nicht die militärischen Geheimdienste reformiert, sondern zwei neue Gebilde geschaffen, deren Funktion nicht klar sei. Staatspräsident Lech Kaczyński weist die Kritik als Verteidigung der Pathologie der III. Republik zurück. |
| Polen | 12.04.2007 | Das im März in Kraft getretene Lustrationsgesetz, das u.a. die Überprüfung der Hochschullehrer auf Geheimdienstkontakte in der Volksrepublik vorsieht, ist das Thema einer Diskussion zwischen Vertretern von Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Staatspräsident Lech Kaczyński. Vertreter verschiedener Hochschulen hatten sich besorgt bis ablehnend zur vorgesehenen Art und Weise einer Überprüfung geäußert, die Lustration dieser Berufsgruppe aber nicht geschlossen und ausschließlich kritisiert. Staatspräsident Lech Kaczyński betont, nicht die Würde des Einzelnen sei durch das Gesetz bedroht, sondern die der Geheimdienstmitarbeiter. |
| Polen | 13.04.2007 | Die Gesetzesnovelle zum Lustrationsgesetz von Staatspräsident Lech Kaczyński, die dem Sejm am 05.04. zugeleitet worden ist, wird verabschiedet. |
| Polen | 13.04.2007 | Der Sejm stimmt gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) eingebrachte Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens mit dem Zeitpunkt der Empfängnis beginnen zu lassen. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Anhänger dieses Vorschlags ist, beantragt seinen Rücktritt. |
| Polen | 14.04.2007 | Marek Jurek, der am Vortag vom Amt des Sejmmarschalls zurückgetreten ist, gibt seinen Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bekannt. |
| Polen | 15.04.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen zweitägigen offiziellen Besuch in Georgien. Thema der Gespräche mit Staatspräsident Michail Saakaschwili wird u.a. die Diversifizierung von Energielieferungen nach Polen sein. |
| Polen | 16.04.2007 | Trotz Vermittlungsversuchen, die Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst hat, bekräftigt Marek Jurek seine Entscheidung zum Rücktritt als Sejmmarschall und zum Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 17.04.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schließt vorgezogene Wahlen nicht aus. Hintergrund ist der Rücktritt des Sejmmarschalls Marek Jurek sowie sein Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 18.04.2007 | Das Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußball-Union beschließt, dass die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird. |
| Polen | 19.04.2007 | Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch erklärt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen unterstütze die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine. Die gemeinsame Organisation der Fußball-Europameisterschaft 2012 sei ein weiterer Impuls für die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine. |
| Polen | 19.04.2007 | Marek Jurek teilt nach seinem Rücktritt als Sejmmarschall und seinem Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Gründung der christlich-konservativen Partei Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) mit, deren Programm die Zivilisation des Lebens und die Rechte der Familie bestimmen. Sie werde die Regierung unterstützen und mit der PiS zusammenarbeiten und sei bereit, einen Koalitionsvertrag im Rahmen einer Regierungskoalition zu unterschreiben. |
| Polen | 19.04.2007 | Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, im Juni den Antrag auf Auflösung des Sejm zu stellen, sollte die Regierungskoalition als Folge der neu gegründeten Partei von Marek Jurek und Parteiwechseln ihre Mehrheit verlieren. |
| Polen | 19.04.2007 | An der Gedenkfeier zum 64. Jahrestag des Aufstands des Warschauer Ghettos nehmen u.a. Marek Edelman, der letzte lebende Anführer des Aufstands, und Staatspräsident Lech Kaczyński teil. |
| Polen | 20.04.2007 | Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, Polen sei bereit, über den EU-Verfassungsvertrag zu verhandeln, wobei Polen an seiner Forderung nach einem größeren Stimmgewicht festhalte. |
| Polen | 21.04.2007 | Am Gründungskongress der Partei Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) in Warschau, initiiert vom zurückgetretenen Sejmmarschall Marek Jurek, nehmen entgegen der Erwartungen nur einige Dutzend Sympathisanten teil. |
| Polen | 22.04.2007 | Der stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) bezweifelt, dass die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 bestehen wird. |
| Polen | 23.04.2007 | Wirtschaftsexperten appellieren an die Regierung, 2012 den Euro noch vor der Durchführung der Fußball-Europameisterschaft einzuführen. Wirtschaftsministerin Zyta Gilowska bezeichnet dies als technisch möglich, es sei aber auch eine Frage des politischen Willens. |
| Polen | 24.04.2007 | Nach Angaben des Verbandes der Agenturen für Zeitarbeit (Związek Agencji Pracy Tymczasowej – ZAPT) hat die ZAPT im Jahr 2006 ca. 255.000 Personen vermittelt. 2001 waren es 31.000 Personen. |
| Polen | 24.04.2007 | Der ehemalige Außenminister und Abgeordnete der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) im Europäischen Parlament, Bronisław Geremek, hat seine Lustrationserklärung nicht termingerecht eingereicht, was den Verlust seines Mandats zur Folge haben könnte. Nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz, das am 15.03. 2007 in Kraft getreten ist, sind u.a. Abgeordnete, Senatoren und Europaabgeordnete zu einer Erklärung verpflichtet, ob sie mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik zusammengearbeitet haben. |
| Polen | 24.04.2007 | Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates teilt bei seinem Besuch in Warschau mit, es sei Sache der NATO zu entscheiden, ob in Polen die Installation des amerikanischen Raketenabwehrschildes um die Stationierung von Kurzstreckenraketen ergänzt wird. |
| Polen | 25.04.2007 | Der Pressesprecher des Europäischen Parlaments (EP), Jaume Duch, erklärt, allein der Vorsitzende des EP teile ein evtl. Erlöschen eines Abgeordnetenmandats mit. Hintergrund sind Spekulationen in Polen über den ehemaligen Außenminister und EP-Abgeordneten Bronisław Geremek, der seine nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat und deshalb mit dem Entzug des Mandats rechnen muss. Geremek begründet sein Vorgehen damit, dass er bereits vor drei Jahren für seine Kandidatur für das EP eine Erklärung abgegeben habe. Er bezweifelt außerdem die Rechtmäßigkeit des neuen Lustrationsgesetzes. |
| Polen | 25.04.2007 | Die ehemalige Bauministerin und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, begeht während der Durchsuchung ihres Hauses durch die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) Selbstmord. Sie soll in einen Korruptionsskandal der Kohleindustrie verwickelt gewesen sein. Der Minister für die Koordination der Ermittlungs- und Sonderdienste, Zbigniew Wassermann, reicht bei Ministerpräsident Jarosław Kaczyński den Antrag auf Suspendierung des Chefs der ABW für die Zeit der Aufklärung des Vorfalls ein. |
| Polen | 26.04.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, Träger des Ordens des Weißen Adlers (Order Białego Orła), der höchsten staatlichen polnischen Auszeichnung, und Mitglied des Ordenskapitels, teilt mit, dass er die für diese Funktion geforderte Lustrationserklärung nicht einreichen werde. Er habe bisher bereits drei Mal Erklärungen abgegeben, dass er nicht mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet habe; weitere Forderungen entbehrten der formalen Grundlage, was er in einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński auch zum Ausdruck gebracht habe. Der Staatssekretär der Präsidialkanzlei, Maciej Łopiński, erklärt, Mazowiecki gehöre aufgrund seiner Weigerung nicht mehr dem Ordenskapitel an. |
| Polen | 26.04.2007 | Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, Władysław Stasiak, bekräftigt, dass der Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien die Erhöhung der Sicherheit in Europa, insbesondere in Polen, zum Ziel habe. Als ausschließlich auf Verteidigungszwecke ausgerichtetes System stelle es für niemanden eine Bedrohung dar, was auch Russland wisse. |
| Polen | 26.04.2007 | Die Senatoren der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reichen im Senat ein Gesetzesprojekt ein, dass die Frage deutscher Eigentumsforderungen regeln soll. |
| Polen | 27.04.2007 | Der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko geben in Warschau die Unterzeichnung einer „Roadmap“ für die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine bekannt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Wirtschaft und Handel sowie den humanitären Bereich. |
| Polen | 27.04.2007 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau unterstreichen Staatspräsident Lech Kaczyński und Premierminister Tony Blair Übereinstimmungen in der Haltung zum Europäischen Verfassungsvertrag: Europa sei ein Bund unabhängiger, kooperierender Staaten. |
| Polen | 27.04.2007 | Nach der Bestätigung des Rücktritts von Sejmmarschall Marek Jurek durch den Sejm wird der stellv. Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Nachfolger gewählt |
| Polen | 30.04.2007 | Włodzimierz Cimoszewicz, ehemaliger Ministerpräsident und Sejmmarschall, z.Zt. Hochschullehrer, lehnt es ab, eine Lustrationserklärung einzureichen, die laut Gesetz obligatorisch für wissenschaftliche Angestellte ist. Seiner Meinung nach ist das Lustrationsverfahren rechtswidrig und verstößt u.a. gegen die Verfassung. |
| Polen | 01.05.2007 | Ca. 100 Personen haben die Gründung der Bürgerrechtsbewegung „Bewegung für Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji = RRD) unterzeichnet, darunter der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. In einer Erklärung heißt es, die gegenwärtige Regierung verstehe die Grundsätze der Demokratie nicht, missachte die Regeln des Rechtsstaats und verfolge eine parteiliche Ideologisierung des Staates. |
| Polen | 02.05.2007 | Nach einem Treffen mit Sejmmarschall Ludwik Dorn teilt der Vorsitzende des Europäischen Parlaments (EP), Hans-Gert Pöttering, mit, man müsse die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zur Frage des Mandats des EP-Abgeordneten Bronisław Geremek abwarten. Hintergrund ist ein evtl. Mandatsverlust Geremeks, weil er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat. |
| Polen | 03.05.2007 | Die zentralen Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags, des Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung vom 03. Mai 1791, finden unter Teilnahme des Staatspräsidenten, des Sejmmarschalls und des Senatsmarschalls am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau statt. |
| Polen | 04.05.2007 | Der Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Kuchciński, stellt ein Gesetzesprojekt der PiS zur „De-Ubekisierung“ („UB“ kurz für: Urząd Bezpieczeństwa Publicznego – Amt für Öffentliche Sicherheit) vor, das dem Sejm vorgelegt wurde. Ziel sei es, den Ballast des kommunistischen Systems abzulegen und sämtliche Privilegien für diejenigen aufzuheben, die für Verbrechen und Repressalien im kommunistischen Staat verantwortlich waren. Dazu gehören Rentenkürzungen und Beschränkungen in der Ausübung öffentlicher Ämter für ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste. |
| Polen | 06.05.2007 | In einer programmatischen Rede kommentiert der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, das Gesetzesprojekt der PiS zur „De-Ubekisierung“ u.a. dahingehend, dass es eine Sache sei, einen Kreuzzug zu führen und ständig gegen die Vergangenheit zu kämpfen, wobei die PO keinerlei Vorreiterrolle im Streit um die Geschichte einnehmen werde. Eine andere Sache sei es aber, Anstand zu wahren, was gebiete, sich nicht an ehemaligen Funktionären der Sicherheitsdienste zu rächen, sondern lediglich den Grundsatz der Gerechtigkeit wiederherzustellen. |
| Polen | 07.05.2007 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski teilt mit, dass er bereit sei, dem Programmrat der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) vorzustehen, sollte ein solcher Wunsch bestehen und ein Programmrat gegründet werden. |
| Polen | 07.05.2007 | Sejmmarschall Ludwik Dorn kündigt an, dass er den Sejm für Journalisten und Fotoreporter in verschiedene Bereiche teilen wolle: Der Bereich für die „journalistische Elite“ soll sich demnach auf weite Teile des Sejmgebäudes erstrecken; dagegen soll zur Pressegalerie, wie es die Verfassung vorschreibt, weiterhin jeder Journalist Zutritt haben. Dorn will sich mit Vertretern der Journalisten darüber verständigen, welchem Journalisten welche Bewegungsfreiheit im Sejm gewährt werden solle. Der Vorschlag trifft auf weitverbreitetes Kopfschütteln. |
| Polen | 08.05.2007 | Das Büro für Sejm-Analysen der Sejm-Kanzlei teilt in einer Expertise mit, dass Bronisław Geremek, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sein Mandat verloren habe, da er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat. |
| Polen | 08.05.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ernennt seinen engen Mitarbeiter Przemysław Gosiewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gosiewski übernimmt das Amt von Ludwik Dorn, der Ende April zum Sejmmarschall gewählt worden war. |
| Polen | 09.05.2007 | Das Verfassungsgericht beginnt die Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Lustrationsgesetzes, die von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und dem Bürgerrechtsbeauftragten beantragt worden sind. Das Lustrationsgesetz trat am 15.03. in Kraft. Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt für den Fall, dass das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt, die Öffnung der Archive des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) an. |
| Polen | 10.05.2007 | Zwei der elf an den Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Lustrationsgesetzes beteiligten Richter werden kurzfristig ausgeschlossen, da sie ein PiS-Politiker, Arkadiusz Mularczyk, verdächtigt, für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Allerdings bestätigt sich der Verdacht nicht; Mularczyk wird wegen Verschleierung von Informationen scharf angegriffen. |
| Polen | 11.05.2007 | Das Verfassungsgericht urteilt, dass das Lustrationsgesetz in verschiedenen Punkten nicht verfassungskonform ist. Dies betrifft u.a. die Verpflichtung für Journalisten und Wissenschaftler, eine Lustrationserklärung abzugeben, sowie die vorgesehene Art und Weise, die Lustration durchzuführen, wozu auch die Veröffentlichung der Namen von Geheimdienstmitarbeitern durch das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) gehört. |
| Polen | 11.05.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński kommentiert das Urteil des Verfassungsgericht: „Die Lustration in Polen stößt auf ungewöhnlich starken Widerstand. Ich kann nur sagen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.“ |
| Polen | 11.05.2007 | Laut Urteil des Verfassungsgerichts zum Lustrationsgesetz behält der Europaabgeordnete Bronisław Geremek sein Mandat im Europäischen Parlament, obgleich er die vom Lustrationsgesetz vorgesehene obligatorische Lustrationserklärung nicht abgegeben hatte. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass es nicht verfassungsgemäß ist, bereits zugesprochene Mandate zu entziehen. |
| Polen | 11.05.2007 | In der jährlichen Erklärung zur polnischen Außenpolitik bezeichnet Außenministerin Anna Fotyga die Vereinigten Staaten als Hauptverbündeten auf internationaler Ebene. Darüber hinaus seien die Beziehungen zu Deutschland wichtig, problematisch wären aber die Entschädigungsforderungen, die Lage der polnischen Minderheit in Deutschland und die deutsch-russische Gaspipeline. Die Energiesicherheit habe in der polnischen Außenpolitik Priorität. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), ergänzt, Deutschland sei Polens strategischer Partner in der EU, von der Zusammenarbeit Polens mit Deutschland hänge die Gestaltung des neuen EU-Verfassungsvertrags und der EU-Ostpolitik ab. |
| Polen | 12.05.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński regt an, die Lustration in der Verfassung festzuschreiben. Angesichts der feindlichen Einstellung des Verfassungsgerichts gegenüber der Lustration werde ein gewöhnliches Gesetz keine Chance haben. Er appellierte an die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ein in der Verfassung verankertes Gesetz gemeinsam mit den Parteien der Regierungskoalition zu unterstützen. |
| Polen | 14.05.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass seine Regierung die Kandidatur von Breslau für die EXPO 2012 aktiv unterstützen werde und stellt die Bereitsstellung zusätzlicher finanzieller Mittel in Aussicht. Derzeit hält sich eine Delegation des Internationalen Büros für Ausstellungen in Polen auf, um die Kandidatur für die Weltausstellung zu bewerten. |
| Polen | 15.05.2007 | Vertreter der Koalitionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) sowie der Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beraten über die weitere Vorgehensweise, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass das seit dem 15.03. geltende Lustrationsgesetz in zahlreichen Punkten nicht verfassungskonform ist. |
| Polen | 16.05.2007 | Die Intellektuellen-Vereinigung „Erfahrung und Zukunft“ (Doświadczenie i Przyszłość) stellt einen Bericht über den Zustand der Demokratie in Polen vor. Demnach ist die Mehrheit der Regierenden der Auffassung, die demokratische Legitimierung würde ihr erlauben, den Staat nach ihren eigenen Vorstellungen zu regieren. Aus der offiziellen staatlichen Doktrin verschwänden Begriffe wie Selbstverwaltung und Bürgergesellschaft; es würden Versuche unternommen, die Gewaltenteilung abzubauen, die Kontrolle über das Gerichtswesen zu übernehmen und die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Landesrundfunk- und fernsehrats und des Bürgerrechtsbeauftragten einzuschränken. |
| Polen | 17.05.2007 | Im Rahmen einer Konferenz, eines sog. „Bürger-Treffens“, an der u.a. die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski sowie der ehemalige stellv. Ministerpräsident und Gründungsmitglied der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Andrzej Olechwoski als Diskutanten teilnehmen, wird eine Erklärung unterzeichnet, in der vor einer Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch die gegenwärtige Regierung gewarnt wird. |
| Polen | 17.05.2007 | In Warschau wird die jährliche Buchmesse eröffnet. Schwerpunktland ist die Ukraine. |
| Polen | 17.05.2007 | In Warschau beginnt der Strafprozess gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“, denen vorgeworfen wird, sich unrechtmäßig Prämien ausgezahlt zu haben. |
| Polen | 18.05.2007 | In einem Interview mit dem nationalistischen katholischen Sender „Radio Maryja“ bezeichnet Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Thesen des am Vortag stattgefundenen „Bürger-Treffens“ als realitätsfern. Der Demokratie in Polen gehe es gut ebenso wie den an der Konferenz Beteiligten, denen keinerlei Rechte abgesprochen würden |
| Polen | 19.05.2007 | In Warschau findet die Parade der Gleichheit statt, die für die Rechte von Homosexuellen, Trans- und Bisexuellen eintritt. Aus Deutschland nehmen u.a. die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, teil. |
| Polen | 20.05.2007 | Als Antwort auf die Parade der Gleichheit vom Vortag findet in Warschau der Marsch für das Leben und die Familie statt. Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) wendet sich ausdrücklich gegen „homosexuelle Propaganda“. |
| Polen | 21.05.2007 | Nach einem Treffen in der Nähe von Prag unterstreichen Staatspräsident Lech Kaczyński und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus Übereinstimmungen in der Haltung zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen und der tschechischen Republik. Lech Kaczyński kündigt an, dass er über Einzelheiten der Errichtung des Schutzschildes mit Präsident George Bush persönlich sprechen werde. Darüber hinaus betonen Kaczyński und Klaus ihre ähnliche Einstellung zum EU-Verfassungsvertrag und gegenüber Russland. |
| Polen | 21.05.2007 | Die Ärzte von über einem Drittel der polnischen Krankenhäuser und Polikliniken treten mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen in Streik. |
| Polen | 22.05.2007 | Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Außenministers Arsenij Jaceniuk in Polen wird die Organisation der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft, die 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird, thematisiert. Dies sei nicht nur ein sportliches, sondern auch politisches und geopolitisches Ereignis, unterstreicht Jaceniuk. Außenministerin Anna Fotyga betont, dass Polen die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützt und sich für einen liberalen Visaverkehr für die Ukraine und für den Eintritt Polens in die Schengen-Zone ausspricht. |
| Polen | 23.05.2007 | Der Senator und ehemalige Verteidigungsminister Radosław Sikorski sieht die Verhandlungen zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen als Chance, aus der Position des sympathischen Schutzbedürftigen herauszukommen und die Rolle eines wirklichen Verbündeten einzunehmen, dessen Meinung Beachtung finden müsse. Darüber hinaus brauche Polen erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten, um eventuelle Gegenmanöver Russlands zu rekompensieren. |
| Polen | 25.05.2007 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) beträgt die Arbeitslosenquote im 1. Quartal 2007 11,3 % im Vergleich zu 12,2 % im 4. Quartal 2006. |
| Polen | 25.05.2007 | Justizminister Zbigniew Ziobro plädiert für eine schnellere Aufhebung der Immunität von Richtern und Staatsanwälten. |
| Polen | 27.05.2007 | In Warschau findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt, auf dem das neue Parteiprogramm „Bürgerliches Polen“ vorgestellt wird. Hauptpunkte sind eine Steuerreform sowie die Reform des Bildungswesens, überparteiliche Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen und die erneute Stärkung der Selbstverwaltungseinheiten. |
| Polen | 28.05.2007 | In einem in der tschechischen Tageszeitung „Mlada fronta – Dnes“ veröffentlichten Interview teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, das in Polen geplante Raketenabwehrschild sei eine Angelegenheit zwischen Polen und den Vereinigten Staaten und eine rein verteidigungspolitische Frage. Polen werde darüber nicht mit Russland sprechen |
| Polen | 29.05.2007 | Ca. 60 % aller Schulen und Vorschulen treten in einen zweistündigen Warnstreik. Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego, ZNP) fordert u.a. die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, eine 20%ige Gehaltserhöhung für Lehrer, die Beibehaltung der Möglichkeit des vorgezogenen Ruhestands für Lehrer sowie einen Dialog mit der Regierung nicht nur unter Streikandrohung. |
| Polen | 31.05.2007 | Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlicht den Plan des Bildungsministeriums, die Autoren Gombrowicz, Witkacy, Goethe, Kafka, Dostojewski, Conrad und Herling-Grudziński von der Liste der Schullektüre zu nehmen. Das Vorhaben löst große Entrüstung bei Wissenschaftlern und Intellektuellen aus. |
| Polen | 01.06.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der litauische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas treffen sich im Rahmen des Rates für Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Republik Polen und Litauens in Płock. Themen sind u.a. die Energiesicherheit, Investitionen in die litauische Ölraffinerie Mažeikiu, die zum polnischen Ölkonzern PKN Orlen gehört, sowie der Bau von zwei Blöcken im Kernkraftwerk Ignalina in Litauen. |
| Polen | 02.06.2007 | Der Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec (SLD), appelliert während des Kongresses der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) an die polnische Regierung, Polen in die Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag konstruktiv einzubringen. Er spricht sich für einen Neubeginn in den Beziehungen zu Deutschland sowie in der globalen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie aus. |
| Polen | 03.06.2007 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Mitbegründer der „Bewegung für Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji), erklärt sich auf dem Kongress der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) einverstanden, den Vorsitz des Programmrats des Parteienzusammenschlusses „Linke und Demokraten“ (Lewica i Demokraci – LiD, bestehend aus den Parteien SLD, SDPL, UP und PD) zu übernehmen. Gegner der LiD sei die Regierungskoalition, die Polen in Europa marginalisiere, eine Geschichtspolitik praktiziere, die gegen bestimmte Personen und Gruppierungen gerichtet sei, und sich nicht um die Wirtschaft kümmere. |
| Polen | 04.06.2007 | Die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Anna Kalata, teilt mit, dass nach vorläufigen Daten des Ressorts die Arbeitslosigkeit Ende Mai 13 – 13,1 % betrug. |
| Polen | 05.06.2007 | Laut Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt der in die Politik zurückgekehrte ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), eine Konkurrenz für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dar. Die PO sei selbst dafür verantwortlich, sie eröffne durch ihre Attacken auf die Regierungskoalition und die IV. Republik „den Kommunisten“ eine Chance. |
| Polen | 05.06.2007 | Gespräche über den neuen EU-Verfassungsvertrag dominieren den zweitägigen Besuch des Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Polen. Sollte Polen auf seinem Vorschlag eines neuen Abstimmungsverfahrens (Quadratwurzel-Formel) bestehen, könne dies zu einem ernsthaften Problem werden. Das russische Embargo für polnisches Fleisch sei ein Thema, das die ganze EU angehe. Die Pläne, ein amerikanisches Raketenschutzschild in Polen und Tschechien zu errichten, sollten nach Auffassung Pötterings im Rahmen der EU und der NATO entschieden werden. |
| Polen | 07.06.2007 | Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, verurteilt in seiner Fronleichnams-Predigt die Regierungspartei PiS: Indem sie sich geweigert habe, den Schutz des ungeborenen Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis an gesetzlich festzulegen, habe sie eine moralische Prüfung nicht bestanden. |
| Polen | 07.06.2007 | Nach Meinung von Verteidigungsminister Aleksander Szczygło würden die Vereinigten Staaten das russische Streben nach Einfluss in Osteuropa bestätigen, sollten sie den Vorschlag des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, vorgetragen auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, annehmen, den Raketenabwehrschild nicht wie geplant in Polen und Tschechien zu bauen, sondern in Aserbaidschan. |
| Polen | 08.06.2007 | Während eines Besuchs des amerikanischen Präsidenten George Bush in Polen nach dem G-8-Gipfel äußert Staatspräsident Lech Kaczyński kein abschließendes Einverständnis mit den amerikanischen Plänen, einen Raketenabwehrschild in Polen zu errichten, und verweist auf das für Juli vorgesehene Treffen mit Bush in Washington. |
| Polen | 11.06.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Verfassungsvertrag um ein Jahr zu verlängern, ansonsten würde Polen mit einem Veto reagieren. Polen tritt für das Abstimmungssystem nach der Quadratwurzel-Formel ein, die einer Verteilung der Stimmenanzahl nach dem Nizza-Verfahren näher kommt, während die meisten EU-Staaten (25 Staaten von 27) das Prinzip der doppelten Mehrheit favorisieren, das im zur Verhandlung stehenden Verfassungsvertrag vorgesehen ist. |
| Polen | 11.06.2007 | Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnt Polen davor, dass ein Veto gegen den zu verhandelnden EU-Verfassungsvertrag die Europäische Union in eine Krise stürzen werde. Polen würde sich damit selbst am meisten schaden, denn es brauche die Solidarität der EU. Solidarität sei keine Einbahnstraße; man könne nicht gegen alles sein. Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich dahin gehend, dass ein Europa zweier Geschwindigkeiten entstehen könnte: Ein Teil der Mitgliedsländer werde sich schneller und tiefgehender integrieren und die Nörgler zurück lassen. |
| Polen | 13.06.2007 | Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy appelliert an Polen, als großes Land in der Europäischen Union mit den anderen großen Mitgliedsländern zusammenzuarbeiten. Polen sei zu einem so wichtigen Land in der EU geworden, dass die EU die polnische Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfassungsvertrag brauche. |
| Polen | 15.06.2007 | Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, dass Polen dem Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit nicht zustimmen könne, da Polen das Land sei, das dabei am meisten verliere und Deutschland den größten Nutzen davon hätte. Polen müsse auf eine Lösung drängen, die dem Abstimmungssystem von Nizza nahe komme. Die Ministerin kündigt an, die polnische Regierung werde auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche von dieser Forderung auch nicht im Tausch gegen die Einführung einer Klausel zur Energiesolidarität in der EU ablassen. Darüber hinaus spricht sie sich dafür aus, auf dem Gipfel über die Gewichtung von EU-Recht und nationalem Recht zu verhandeln: Polen räume dem nationalen Recht Vorrang ein. |
| Polen | 15.06.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterstreicht, dass Polen um das Abstimmungssystem nach der Quadratwurzel-Formel kämpfen müsse: Die Anzahl der Stimmen Polens, die nach diesem System im Rat der Europäischen Union größer sei als im Verfahren der doppelten Mehrheit, habe darauf Einfluss, ob Polen in der 1. oder 2. Liga der Gemeinschaft spielen werde. Dabei wolle nicht Polen die Rolle Deutschlands zurückdrängen, sondern umgekehrt. |
| Polen | 16.06.2007 | Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg teilt Staatspräsident Lech Kaczyński Medienvertretern mit, dass gegenwärtig beide Seiten bei dem von ihnen bevorzugten Abstimmungsverfahren geblieben seien, jedoch mit dem Vorsatz, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Erfolg zu ermöglichen. |
| Polen | 18.06.2007 | Im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg äußert Außenministerin Anna Fotyga gegenüber Medienvertretern, dass, wenn beim kommenden EU-Gipfel keine Einigung erzielt werde, dies keine Tragödie sei. Die EU werde weiterhin auf der Grundlage des Vertrags von Nizza funktionieren, und Abstimmungen wären entsprechend dem Nizza-Verfahren weiter gewährleistet. |
| Polen | 19.06.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt an, dass die polnische Delegation beim kommenden EU-Gipfel die Verhandlungen für die Ausarbeitung des Abstimmungssystems im Rat der Europäischen Union blockieren könne. In einer Debatte zu diesem Thema müssten Polens Vorschläge gleichberechtigt zu denen anderer Länder behandelt werden. Anderen Ländern sei erlaubt worden, ihre Forderungen zum zukünftigen Verfassungsvertrag einzubringen, Polen werde dies verweigert und es nicht als Subjekt in der EU behandelt. |
| Polen | 20.06.2007 | Nach einem Telefonat teilen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der Vorsitzende der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, mit, dass ein Kompromiss auf dem EU-Gipfel in Brüssel möglich sei. Vorher hatte Jarosław Kaczyński bereits bekannt gegeben, dass Staatspräsident Lech Kaczyński nach Brüssel fahren werde, ein polnisches Veto somit auszuschließen sei, da dies nur der Ministerpräsident einlegen könne. |
| Polen | 21.06.2007 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel kommt es in der Nacht vom 21. auf den 22. 06. zu bilateralen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 22.06.2007 | Am zweiten Verhandlungstag des EU-Gipfels in Brüssel kommt keine Einigung mit Polen über den Abstimmungsmodus für Mehrheitsentscheidungen bei der Reform des EU-Verfassungsvertrags zustande, nachdem Ministerpräsident Jarosław Kaczyński aus Warschau telefonisch mit einem Veto gedroht hat. Als Konsequenz schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, notfalls ohne Polen über das Mandat für den Verfassungsvertrag zu entscheiden. |
| Polen | 23.06.2007 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird in der Nacht vom 22. auf den 23. 06. ein Kompromiss über den geplanten EU-Verfassungsvertrag gefunden. Der Abstimmungsmodus der doppelten Mehrheit wird auf Drängen Polens erst ab 2014 (statt 2009) eingeführt; bis 2017 besteht die Möglichkeit, in Streitfällen noch das Abstimmungsverfahren von Nizza anzuwenden. Ab 2017 ist außerdem die Option, Entscheidungen aufzuschieben, vorgesehen (Kompromiss von Ioannina). |
| Polen | 23.06.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für Polen, das erheblich gestärkt worden sei. Er unterstreicht, dass die Auseinandersetzungen in der EU ein Spiel um die Macht der Blockade seien. Diese sei für Polen erheblich gestiegen und nun sogar größer als beim ursprünglich favorisierten Quadratwurzel-Abstimmungsverfahren. |
| Polen | 24.06.2007 | Der Abgeordnete des europäischen Parlaments und ehemalige Außenminister, Bronisław Geremek, äußert sich in einem Interview über den EU-Gipfel in Brüssel dahin gehend, dass die Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, notfalls ohne Zustimmung Polens über das Mandat zum Verfassungsvertrag zu entscheiden, eine gute Lehre für die polnische Regierung gewesen sei. Im Gegensatz zur polnischen Regierung befürworte die polnische Bevölkerung die Europäische Union. Die EU sei auf der Idee errichtet worden, mit der Epoche der Kriege abzuschließen, doch die gegenwärtige polnische Regierung wolle politischen Nutzen aus der Geschichte schlagen. |
| Polen | 25.06.2007 | Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt nach dem EU-Gipfel dafür, das Gespräch mit Polen weiterhin zu suchen und trotz irritierender polnischer Argumentationen im Kontext der Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auszubauen. Hintergrund ist die Äußerung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen würde heute 66 Mio. Einwohner zählen, hätte es nicht die deutsche Politik der Jahre 1939 – 1945 gegeben. Dieses Argument wird als Rechtfertigung für die polnische Forderung nach einer günstigeren Stimmengewichtung verstanden. |
| Polen | 25.06.2007 | Das Wochenmagazin „Wprost“ bringt auf seinem Titelblatt unter der Überschrift „Die Stiefmutter Europas“ das Bild von einer lächelnden Angela Merkel, die Jarosław und Lech Kaczyński stillt, wobei einer von ihnen die Hand zum Siegeszeichen hebt. Der Chefredakteur von „Wprost“, Stanisław Janecki, behauptet, das Titelblatt sei eine Antwort auf das Titelblatt des „Spiegel“, auf dem die Brüder Kaczyński zu sehen sind, die auf Angela Merkels Rücken reiten. |
| Polen | 26.06.2007 | Der Ethikrat der Medien (Rada Etyki Mediów – REM) ist der Meinung, das aktuelle Titelblatt der Wochenzeitschrift „Wprost“ (s.o.) überschreite die Grenzen des guten Geschmacks. Der Chefredakteur von „Wprost“, Stanisław Janecki, äußert sein Unverständnis gegenüber den Vorwürfen des REM. Wenn ein so warmherziges Motiv der Mutterschaft als zügellos gelte, müsse man einen großen Teil kirchlicher Malerei konfiszieren. |
| Polen | 26.06.2007 | Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA für die Tageszeitung Gazeta Wyborcza würde die Unterstützung der Wähler für die gegenwärtigen Koalitionspartner Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin - LPR) unter der 5 %-Hürde liegen. Dies sei das schwächste Ergebnis seit den Parlamentswahlen 2005. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) würde 28 % der Stimmen erhalten, die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) 32 % und Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) 13 %. |
| Polen | 26.06.2007 | Die ständige Sejmkommission für Geheimdienstangelegenheiten benachrichtigt die Staatsanwaltschaft, dass die Dokumentation der Finanzausgaben für die Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) für die Zeit von Januar 2006 bis zur Auflösung der WSI im September 2006 fehlt. Dies hatte der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) bei einer Routinekontrolle festgestellt. Die Ausgaben des „Operativen Budgets“ für die Finanzierung von Beratern, Experten und Geheimdienstmitarbeitern seien folglich nicht kontrollierbar. Unklar sei, ob aus diesem Budget die Arbeit der Kommission zur Auflösung der WSI finanziert worden sei. |
| Polen | 26.06.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt an der Grundsteinlegung für das Museum der Geschichte der polnischen Juden in Warschau teil. Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker gehört zu den Ehrengästen. |
| Polen | 27.06.2007 | Außenministerin Anna Fotyga behauptet, dass in den deutschen Medien eine deutlich antipolnische Stimmung wachse, die sich auf die politische Klasse und schließlich auf die Gesellschaft übertragen werde. Das aktuelle Titelbild des Wochenmagazins „Wprost“ (s.o.) beurteilt sie sowohl für Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch für Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Staatspräsident Lech Kaczyński als unangenehm. |
| Polen | 28.06.2007 | Verteidigungsminister Aleksander Szczygło informiert die Abgeordneten der Sejmkommission für Nationale Verteidigung, dass gegenwärtig 3.400 polnische Soldaten in militärischen Operationen im Ausland, d.i. in Afghanistan, im Irak, im Libanon und auf dem Balkan, tätig sind. |
| Polen | 28.06.2007 | Die Fraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) appelliert an das Justizministerium, schnellstmöglich im Sejm einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der verhindern soll, dass deutschen ehemaligen Besitzern oder deren Erben Eigentumsrückübertragungen zugesprochen werden. |
| Polen | 29.06.2007 | Die Regierungsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und Selbstverteidigung (Samoobrona) unterschreiben einen Nachtrag zum Koalitionsvertrag. Dieser sieht verschiedene Gesetzesprojekte vor, u.a. zur Änderung der Wahlordnung und im Bereich der öffentlichen Finanzen, und schreibt die Unterstützung des Staatspräsidenten insbesondere für das geplante amerikanische Raketenabwehrschild in Polen vor sowie für den neuen EU-Verfassungsvertrag, wobei für diesen allen Seiten die Ausarbeitung eigener Standpunkte zugestanden wird. |
| Polen | 29.06.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die beim EU-Gipfel in Brüssel mündlich vereinbarte Aufschubfrist (Kompromiss von Ioannina) für strittige Entscheidungen im Rat der EU ab 2017 bis zu zwei Jahre umfasst. Bis 2017 gelte eine Dauer von drei bis sechs Monaten. Die Ioannina-Formel müsse bei der Regierungskonferenz, die bis Ende des Jahres den Verfassungsvertrag der EU detailliert ausarbeiten soll, endgültig geregelt werden, da die Gipfel-Texte nur die kürzere Frist aufgenommen hätten. Zur EU-Grundrechtecharta äußert sich Kaczyński dahin gehend, dass Polen Vorbehalte habe, ein vollständiges Diskriminierungsverbot festzulegen. Es solle vermieden werden, dass Polen beispielsweise gezwungen werde, homosexuelle Ehen und diese sogar mit dem Recht, Kinder zu adoptieren, zu erlauben. |
| Polen | 01.07.2007 | Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, kritisiert auf dem Treffen der Landsmannschaft Schlesien in Hannover Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gegen Polen als falschen Weg. Materielle Aufrechnung führe nur zur Verhärtung der Fronten zwischen beiden Ländern. Hintergrund ist die Klage der „Preußischen Treuhand“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. |
| Polen | 02.07.2007 | Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński auf, unverzüglich einen Runden Tisch zum Öffentlichen Dienst einzuberufen. Teilnehmen sollen Vertreter aus den Bereichen Gesundheitswesen, Kultur, Bildung und Wissenschaft und Polizei- und Militärdienst sowie von Seiten der Regierung der Ministerpräsident und die Minister für Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Hochschulwesen und Kultur. Thema des Runden Tisches müsse die gegenwärtige Situation der Angestellten im Öffentlichen Dienst sein und darüber hinaus die Zukunftsperspektive. Die Regierung müsse einen Kosten- und Finanzierungsplan für die nächsten Jahre vorstellen. |
| Polen | 03.07.2007 | Innenminister Janusz Kaczmarek teilt mit, dass Polen ab dem 01.01. 2008 dem Schengenraum angehören werde. Die Kontrollen an den Landesgrenzen würden ab Januar wegfallen, die Kontrollen auf den Flughäfen ab März 2008. |
| Polen | 04.07.2007 | Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt im Sejm einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Außenministerin Anna Fotyga. Ihr wird u.a. die Verschlechterung der polnisch-deutschen und polnisch-russischen Beziehungen vorgeworfen sowie die Isolierung Polens während des EU-Gipfels im Juni in Brüssel. Das Bild Polens in Europa und der Welt habe in ihrer Amtszeit gelitten, der Ausbau der Kontakte zu anderen EU-Mitgliedsstaaten, den Ländern Asiens, Südamerikas und Afrikas, der als Ziel im Exposé des Ministerpräsidenten vom Juli 2006 formuliert worden war, habe bisher nicht stattgefunden. Darüber hinaus sei eine schlechte Personalpolitik zu verzeichnen: In 25 von 100 diplomatischen Vertretungen sei der Posten des Botschafters nicht besetzt, darunter in Lissabon, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. |
| Polen | 05.07.2007 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Vizevorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Paweł Zalewski, wird seiner Rechte als Mitglied der PiS durch den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, enthoben. Gegen Zalewski wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund ist ein Radiointerview, in dem er Kritik an der polnischen Außenpolitik und insbesondere an Außenministerin Anna Fotyga äußerte: Die Verhandlungsergebnisse zum Kompromiss von Ioannina während des EU-Gipfels im Juni in Brüssel seien in der Darstellung von Außenministerin Anna Fotyga und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński widersprüchlich. Unverständlich sei außerdem, warum in Lissabon und anderen diplomatischen Vertretungen Polens der Posten des Botschafters nicht besetzt sei. |
| Polen | 08.07.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nimmt an der Abschlussmesse der XV. Pilgerfahrt der Familie von Radio Maryja in Tschenstochau teil. In einer Ansprache sagt er, an diesem Tag und diesem Ort sei Polen versammelt; dank der Familie von Radio Maryja bestehe Polen und werde gegen alles [Widrige] weiterbestehen. |
| Polen | 09.07.2007 | Das Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlicht Auszüge eines Mitschnitts einer Rede, die der Direktor von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, im April gehalten hatte. Demnach soll er sich antisemitisch geäußert und die Ehefrau des Staatspräsidenten, Maria Kaczyńska, als Hexe bezeichnet haben, die sich der Euthanasie unterziehen solle. Hintergrund ist, dass sich Maria Kaczyńska im März gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ausgesprochen hatte. Außerdem soll er Staatspräsident Lech Kaczyński als Verräter, der der jüdischen Lobby unterliege, bezeichnet haben. |
| Polen | 09.07.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński entlässt den stellv. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung – Samoobrona) aus dem Amt. Lepper wird Korruption im Zusammenhang mit Grundstücksspekulationen vorgeworfen. |
| Polen | 09.07.2007 | Sportminister Tomasz Lipiec tritt ebenfalls aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück. |
| Polen | 09.07.2007 | Das Präsidium der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona) entscheidet den Ausstieg aus der Koalition. |
| Polen | 09.07.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt Neuwahlen als realistisch an. |
| Polen | 10.07.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich zu dem vom Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlichten Redemitschnitt des Direktors von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, in dem Rydzyk den Staatspräsidenten und seine Ehefrau beleidigt und sich antisemtisch geäußert haben soll, dahin gehend, dass ein ernsthaftes Problem vorläge, sollte sich die Aufnahme als echt erweisen. Dieses müsse dann in Gesprächen zwischen dem Staat und dem Redemptoristenorden, dem Pater Rydzyk angehört, gelöst werden. |
| Polen | 10.07.2007 | Die Oppositionsparteien Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reichen Anträge auf Auflösung des Sejm ein. Darüber hinaus beantragt die PO auch ein Misstrauensvotum gegenüber allen 19 Ministern. |
| Polen | 10.07.2007 | Der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper teilt mit, seine Partei (Selbstverteidigung – Samoobrona) werde ohne ihn weiterhin als Koalitionspartner in der Regierung unter der Bedingung bleiben, dass bis Freitag, 13.07. das Beweismaterial vorgelegt werde, dass ihn belaste. Er selbst werde nicht mehr auf den Posten des Landwirtschaftsministers zurückkehren. |
| Polen | 11.07.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bekräftigt, er habe nicht die Absicht, die vom entlassenen stellv. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper geforderten Beweise zum geforderten Termin vorzulegen. |
| Polen | 11.07.2007 | Vertreter der Opposition, der Medien und der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zweifeln die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Lepper an. Diese hatte das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) durchgeführt. Lepper wird Korruption vorgeworfen, was seine Entlassung aus dem Amt zur Folge hatte. |
| Polen | 13.07.2007 | Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, dass die LPR die Koalition verlassen werde, wenn die Regierung versuche, den EU-Änderungsvertrag ohne Referendum zu ratifizieren. Seiner Einschätzung nach gestalte dieser die Europäische Union in einen von Deutschland kontrollierten „Superstaat“ um. |
| Polen | 15.07.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Themen der Gespräche mit Präsident George Bush werden der geplante amerikanische Raketenschutzschild in Polen und Tschechien, die Situation im Irak und in Afghanistan sowie Methoden zur Gewährleistung von Energiesicherheit für Polen sein. |
| Polen | 16.07.2007 | Der Parteivorsitzenden von Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, und der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), Roman Giertych, geben den Zusammenschluss ihrer Parteien zu der neuen Partei Liga und Selbstverteidigung (Liga i Samoobrona – LiS) bekannt. In dieser sollen beide Parteien ihre Identität wahren, und der Vorsitzende und der Präses gleichrangige Positionen einnehmen. Hauptziel von LiS ist nach Giertych zu verhindern, dass Polen dem Änderungsvertrag der EU zustimmt. |
| Polen | 16.07.2007 | Der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper gibt bekannt, dass seine Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) in der Regierungskoalition bleibt. Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych fordert für das Weiterbestehen der Koalition die Aufklärung der Ermittlungstätigkeiten des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), dessen Korruptionsvorwürfe gegenüber Lepper zu seiner Entlassung geführt haben. |
| Polen | 21.08.2007 | Sejmmarschall Ludwik Dorn gibt bekannt, dass der Sejm auf seiner nächsten Sitzung am 7. September über den Antrag auf Selbstauflösung abstimmen soll. |
| Polen | 21.08.2007 | Die Thorner Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Direktor von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, weder Staatspräsident Lech Kaczyński noch Angehörige der jüdischen Nation beleidigt hat. Hintergrund sind die im Juli von dem Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlichten Auszüge eines Redemitschnitts von Rydzyk, die zu dem Vorwurf der Beleidigung und des Antisemitismus geführt hatten. Die Entscheidung stößt in kirchlichen und politischen Kreisen auf Unverständnis. |
| Polen | 22.08.2007 | Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek soll laut Medienberichten in einer nicht öffentlichen Sitzung des Sejm-Geheimdienstausschusses über Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste gegenüber prominenten Politikern und Massenmedien berichtet und dabei Justizminister Zbigniew Ziobro belastet haben. |
| Polen | 24.08.2007 | Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek fährt in seinem Bericht vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss fort. |
| Polen | 24.08.2007 | Der Sejm verabschiedet ein Gesetz, das die Anpassung des polnischen Rechts an die Erfordernisse für den Beitritt Polens zur Schengen-Zone vorsieht. |
| Polen | 24.08.2007 | In einer nicht öffentlichen Nachtsitzung des Sejm verliest Sejmmarschall Ludwik Dorn den ersten Teil des Protokolls der Aussagen des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss. Politiker der Opposition fordern daraufhin den Rücktritt von Justizminister Zbigniew Ziobro. |
| Polen | 25.08.2007 | Die Parteiveranstaltungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Danzig und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau, auf denen die Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński (PiS) und Donald Tusk (PO) die Gegenseite jeweils scharf kritisieren, wird als Auftakt des Wahlkampfes gewertet. |
| Polen | 27.08.2007 | Nach Meinung von Justizminister Zbigniew Ziobro sind die Angriffe auf ihn Ausdruck der Angst vor Veränderungen in Polen sowie der Angst davor, dass niemand vor der Verantwortung für Verbrechen geschützt sei. |
| Polen | 28.08.2007 | Nach einer von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ in Auftrag gegebenen Umfrage würden 31 % die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen, 22 % Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 11 % Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 4 % die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), jeweils 3 % Selbstverteidigung (Samoobrona) bzw. die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) bzw. 5 % den Parteizusammenschluss LiS aus Samoobrona und LPR. |
| Polen | 28.08.2007 | Sejmmarschall Ludwik Dorn verliest in einer weiteren nicht öffentlichen Sejmsitzung den zweiten Teil des Protokolls des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek, der vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss über Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste berichtet hatte. Der ehemalige Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) beantragt die Vertagung, da er aus dem Protokoll schließt, dass auch er von den Geheimdiensten überwacht wurde. Dem Antrag wird stattgegeben. |
| Polen | 29.08.2007 | Die Staatsanwaltschaft erhält Zugang zu Auszügen des Aussageprotokolls des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek über Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsdienste. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die unerlaubte Weitergabe von Informationen im Rahmen einer fingierten Korruptionsaffäre gegenüber dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona). |
| Polen | 30.08.2007 | Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek, der ehemalige Oberkommandant der Polizei, Konrad Kornatowski, und der Vorsitzende der Versicherungsanstalt PZU, Jaromir Netzel, werden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) vor einer fingierten Korruptionsaffäre des Zentralen Anti-Korruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) gewarnt zu haben und dessen Überführung vereitelt zu haben. Kornatowski hätte am selben Tag vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss aussagen sollen. |
| Polen | 30.08.2007 | Nach Auffassung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigen die Verhaftungen, dass das heutige Polen ein Rechtsstaat ist, in dem nicht mehr die Privilegien der Volksrepublik gelten. |
| Polen | 31.08.2007 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski bezeichnet die gegenwärtige Situation als größte politische Krise nach 1989 und vergleicht Polen mit Simbabwe und Belarus. |
| Polen | 31.08.2007 | Die Staatsanwaltschaft entscheidet, den ehemaligen Innenminister Janusz Kaczmarek, den ehemaligen Oberkommandanten der Polizei, Konrad Kornatowski, und den Vorsitzenden der Versicherungsanstalt PZU, Jaromir Netzel, gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. |
| Polen | 01.09.2007 | Während einer Pressekonferenz erklärt Justizminister Zbigniew Ziobro, es komme die Zeit, weitere Tatsachen und Beweise über die Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), Wojciech Olejniczak (Demokratische Linksallianz – Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien – Liga Polskich Rodzin – LPR) und Andrzej Lepper (Selbstverteidigung – Samoobrona) offenzulegen. Ziobro bekräftigt, die Regierung Kaczyński werde in Polen Normalität einführen; diese habe es bisher nicht gegeben. |
| Polen | 02.09.2007 | Der Beauftragte des Außenministeriums für die Zusammenarbeit mit Deutschland, Mariusz Muszyński, schreibt in einem Artikel, der im Internetportal des „Handelsblatt“ veröffentlicht wird, dass die deutschen Regierungen nach der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl von Maßlosigkeit und Selbstsicherheit geprägt seien. Außerdem würden Bemühungen fehlen, über die Vertiefung der europäischen Integration nach einer stärkeren Bindung zwischen Deutschland und anderen Ländern zu streben. |
| Polen | 03.09.2007 | Der Parteivorsitzende der Selbstverteidigung (Samoobrona) und ehemalige Landwirtschaftsminister, Andrzej Lepper, kündigt die Veröffentlichung von Fakten an, aus denen hervorgehen soll, dass die Finanzierung der von 1990 – 1998 bestehenden Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński und Sejm-Abgeordneter Lech Kaczyński war, nicht legal gewesen sei. |
| Polen | 04.09.2007 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) erstattet gegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro Anzeige wegen Überschreitung seiner Befugnisse. Hintergrund ist Ziobros Ankündigung auf einer Pressekonferenz in der vorangegangenen Woche, Fakten und Beweise über die Oppositionsführer Donald Tusk (PO), Wojciech Olejniczak (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) und Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) offenzulegen, die denen über den ehemaligen Innenminister Janusz Kaczmarek in nichts nachstünden. Die PO begründet ihre Vorgehensweise damit, dass der Justizminister sein Wissen, das er kraft seines Amtes besitze, nicht in politischen Auseinandersetzungen einsetzen dürfe. |
| Polen | 05.09.2007 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski bittet den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel um Erläuterung seiner Einschätzung, es sei im Interesse aller Bürger Polens, wenn zu den bevorstehenden Neuwahlen internationale Beobachter eingeladen würden. Kochanowski nehme die „ungewöhnliche und überraschende“ Äußerung Havels als Ombudsmann für Polen und Person von internationalem Ansehen ernst. |
| Polen | 05.09.2007 | Finanzministerin Zyta Gilowska stellt auf dem XVII. Wirtschaftsforum in Krynica in Aussicht, dass Polen 2009 zu Gesprächen über den Beitritt zur Euro-Zone bereit sei. Nach Meinung von Wirtschaftsexperten ist die Einführung des Euro in Polen 2012 realistisch. |
| Polen | 05.09.2007 | Unter den 500 größten Unternehmen in Ostmitteleuropa sind 176 in Polen ansässig, geht aus einer Zusammenstellung der Tageszeitung Rzeczpospolita und der Beraterfirma Deloitte hervor, die während des XVII. Wirtschaftsforums in Krynica präsentiert wird. Die größte Gesellschaft in der Region ist der polnische Öl- und Benzinkonzern PKN Orlen S.A. |
| Polen | 06.09.2007 | Das Warschauer Bezirksgericht urteilt, dass die Festnahme des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek in der vergangenen Woche unbegründet und nicht rechtmäßig gewesen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro kommentiert das Urteil dahin gehend, dass das Gericht unterschiedliche Grundsätze gegenüber einflussreichen Personen und den kleinen Leuten anwende. |
| Polen | 06.09.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in einem Brief auf, ihre Anträge auf ein Misstrauensvotum gegenüber einzelnen Ministern, über die im Falle eines Scheiterns der Selbstauflösung des Sejm abgestimmt werden soll, zurückzuziehen. Die Abberufung der Minister würde die polnische Position in laufenden internationalen Verhandlungen u.a. zum Reformvertrag der Europäischen Union erheblich beeinträchtigen. |
| Polen | 07.09.2007 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) lehnt es ab, die Anträge auf Abberufung einzelner Minister zurückzuziehen. Es handele sich dabei nicht darum, einen taktischen Plan zu verwirklichen, sondern darum, dass die Regierung fachlich schlecht sei. |
| Polen | 07.09.2007 | Nach neuesten von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichten Umfragen würden 32 % die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen, 29 % Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 10 % Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 5 % Selbstverteidigung (Samoobrona), 4 % die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe). Für andere Parteien würden sich 5 % der Wähler entscheiden; 15 % der Befragten machten keine Angaben. |
| Polen | 07.09.2007 | In der Nacht vom 07. auf den 08. September beschließt der Sejm seine Selbstauflösung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 54 dagegen, 20 enthielten sich. Staatspräsident Lech Kaczyński nennt als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen den 21. Oktober. |
| Polen | 07.09.2007 | Auf Antrag von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński entlässt Staatspräsident Lech Kaczyński vorübergehend 15 Minister, gegen die die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Anträge auf ein Misstrauensvotum eingereicht hatte. Aufgrund der Abberufung erweisen sich die Anträge als gegenstandslos und findet keine Abstimmung über sie statt. Noch am selben Tag wird Außenministerin Anna Fotyga wegen wichtiger laufender EU-Verhandlungen wieder ins Amt berufen; dasselbe wird für die übrigen Minister in Aussicht gestellt. Sowohl das Misstrauensvotum als auch die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten sind verfassungsrechtlich umstritten. |
| Polen | 08.09.2007 | Auf einer Pressekonferenz betont Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, dass sich die Wähler bei der bevorstehenden Wahl zwischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Polen verändern will, auf der einen Seite und denen, die vor allem die Privilegierten schützen wollen, auf der anderen Seite entscheiden müssen. |
| Polen | 08.09.2007 | Während des Treffens der EU-Außenminister in Portugal kündigt Außenministerin Anna Fotyga an, dass Polen auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht für die Grundrechtecharta stimmen werde. Hintergrund sind die Befürchtungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass die in der Charta festgelegten Rechte homosexuellen Paaren erlauben würden, vor Gericht um Familienrechte zu streiten. Darüber hinaus fordert Anna Fotyga die Aufnahme der Ioannina-Formel in den EU-Reformvertrag sowie ein Vetorecht, falls aus EU-Mitteln Investitionen außerhalb der EU gefördert werden sowie die Schaffung eines zusätzlichen Postens für einen polnischen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. |
| Polen | 10.09.2007 | Nach Meinung des stellvertretenden US-Außenministers Daniel Fried wird sich der Abschluss der Verhandlungen zum amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen aufgrund der Auflösung des Sejm bis ins nächste Jahr verschieben. Seiner Einschätzung nach wird auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten, der 2008 gewählt wird, den Bau des Raketenabwehrschildes weiterverfolgen. |
| Polen | 12.09.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt die Novelle zum Lustrationsgesetz, nachdem das Verfassungsgericht im Mai geurteilt hatte, dass das neue Lustrationsgesetz vom Oktober 2006 in 39 Punkten nicht verfassungskonform ist. |
| Polen | 12.09.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, er halte eine Regierungskoalition von Recht und Gerechtigkeit (Prawo Sprawiedliwość – PiS) mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der nächsten Legislaturperiode für möglich. Außer mit postkommunistischen Parteien könne PiS mit jeder Partei ein Bündnis eingehen. |
| Polen | 13.09.2007 | Das Polnische Institut in Kiew schreibt einen Literaturwettbewerb für ukrainische Schriftsteller aus. Künftig soll der mit ca. 5.000 Dollar dotierte Joseph Conrad-Korzeniowski-Preis alle zwei Jahre vergeben werden. Der Literaturwettbewerb sei als polnische Investition in die ukrainische Kultur zu verstehen und vertieft nach Einschätzung des Direktors des Polnischen Instituts in Kiew, Jerzy Onuch, den polnisch-ukrainischen Dialog. |
| Polen | 14.09.2007 | Aus einer in der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass 48 % der Polen der Ansicht sind, dass sich die antideutsche Rhetorik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Wahlkampf negativ auf das Wahlergebnis der PiS auswirken wird. 27 % sehen darin dagegen eine Möglichkeit, bessere Ergebnisse zu erzielen. 63 % der Polen sind der Auffassung, dass die gegenwärtige deutsche Politik nicht die polnischen Interessen bedroht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (PiS), betont, dass die PiS keine antideutsche Kampagne betreibe und ihr an guten Beziehungen zu Deutschland in der EU und der NATO liege. |
| Polen | 14.09.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński teilt mit, dass er Nelly Rokita, Ehefrau des prominenten Politikers der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Jan Rokita, zu seiner Beraterin in Sachen Frauenpolitik berufen habe. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bietet ihr einen Platz auf der Kandidatenliste von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die bevorstehenden Wahlen an. |
| Polen | 14.09.2007 | Jan Rokita (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) gibt bekannt, dass er weder für den Sejm noch für den Senat kandidieren werde. Hintergrund dieser Entscheidung seien die Berufung seiner Ehefrau zur Präsidentenberaterin in Sachen Frauenpolitik sowie Konflikte in der Krakauer PO. Außerdem werde er auch nicht das Angebot von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński annehmen, für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu kandidieren. |
| Polen | 14.09.2007 | Auf einem Treffen der Parteiführer einiger Linksparteien aus Polen, Deutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Prag wird – gegen das Votum der Ungarischen Sozialistischen Partei – eine Deklaration gegen die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien verabschiedet. Die Entscheidung über die Errichtung sollte nicht national bzw. binational entschieden werden, da dies die Sicherheit ganz Europas betreffe. Wünschenswert sei die Einbeziehung der Europäischen Union, der NATO und des NATO-Russland-Rats. |
| Polen | 15.09.2007 | Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Gnesen unterstreicht Parteichef Donald Tusk, dass es in den bevorstehenden Sejm- und Senatswahlen um die Entscheidung für oder gegen die westliche Zivilisation gehe. Die gegenwärtige Regierung würde Polen in den Osten abdrängen. |
| Polen | 15.09.2007 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Krakau wirft Ministerpräsident und Parteichef Jarosław Kaczyński der Opposition vor, die Korruption zu schützen, und verwahrt sich gegen den Vorwurf der Opposition, in Polen sei die Demokratie gefährdet. |
| Polen | 15.09.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende Leszek Miller tritt aus der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) aus. Einer der Gründe sei, dass der Parteivorstand gegen den Willen des Lodscher Regionalverbands entschieden hat, ihn nicht für die Liste der Mitte-Links-Koalition Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) kandidieren zu lassen. Darüber hinaus wirft er der SLD einen Souveränitätsverlust vor. |
| Polen | 16.09.2007 | Der japanische Elektrokonzern Toshiba wird in Polen für die Produktion von Flachbildschirmen in Kobierzyce bei Breslau mehr als 167 Mio. Zloty investieren. |
| Polen | 18.09.2007 | Der Leiter des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Janusz Kurtyka, gibt bekannt, dass bis zu den Parlamentswahlen keine Informationen über Personen des politischen Lebens veröffentlicht werden sollen, um dem Verdacht entgegenzuwirken, dass sich das IPN am Wahlkampf beteilige. |
| Polen | 19.09.2007 | Die Europäische Kommission akzeptiert den polnischen Vorschlag für den Investitionsplan »Infrastruktur und Umwelt«, nach dem Polen EU-Mittel in Höhe von 27,9 Mio. Euro in das Verkehrsnetz, die Energieversorgung und die Abfallwirtschaft investieren will, und gibt ihn zur Unterschrift frei. |
| Polen | 20.09.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, der vergangene Woche seinen Parteiaustritt bekannt gegeben hatte, kandidiert auf Platz 1 der Wahlliste der Selbstverteidigung (Samoobrona) in Lodsch. Der Parteivorsitzende der SLD, Wojciech Olejniczak, tritt in Lodsch als Spitzenkandidat für das Parteienbündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) an. |
| Polen | 20.09.2007 | In einem offenen Brief geht der Vorstandsvorsitzende der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, Marek Antoni Nowicki, auf die Verhöre von über 200 mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) verbundenen, i.d.R. jungen Menschen ein, die auf Veranlassung der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau im August d.J. begonnen worden waren, um evtl. Unstimmigkeiten im Wahlkampf 2005 aufzuklären. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte übertreibe nicht, indem sie die Handlungen der Staatsanwaltschaft als politisch charakterisiere und in ihnen ein Beispiel dafür sehen, wie Organe der Strafverfolgung im Wahlkampf genutzt würden. Sie fordere von der Staatsanwaltschaft erschöpfende Erklärungen dieses Vorgehens und seiner Notwendigkeit. Zweifel würde insbesondere der Zeitpunkt des Vorgehens während des Wahlkampfes wecken sowie die Ankündigung von Justizminister Zbigniew Ziobro, Anfang September Fakten und Beweise über Oppositionspolitiker offen zu legen. |
| Polen | 21.09.2007 | Der Sprecher des Außenministeriums, Robert Szaniawski, bestätigt, dass Polen es abgelehnt habe, sein Einverständnis zur Beobachtung der Parlamentswahlen am 21. Oktober durch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu geben. Polen sei eine gefestigte Demokratie, die Notwendigkeit einer Wahlbeobachtung sei nicht ersichtlich. Die Sprecherin des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights – ODIHR) der OSZE, Urdur Gunnarsdottir, betont, dass die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern die Pflicht eines jeden Mitgliedslandes der OSZE sei und die OSZE selber entscheide, ob Beobachter entsandt würden. |
| Polen | 22.09.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller, der vergangene Woche aus der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ausgetreten war, gibt die Gründung einer neuen Partei, der Polnischen Linken (Polska Lewica), bekannt. |
| Polen | 22.09.2007 | Außenministerin Anna Fotyga teilt mit, dass im Jahr 2006 aus dem Programm »Polnische Auslandshilfe« (Polska Pomóc Zagraniczna) 920 Mio. Zloty in Länder geflossen seien, die sich gegenwärtig in einem politisch-gesellschaftlichen Transformationsprozess befinden. Dies bedeute eine Steigerung um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. |
| Polen | 22.09.2007 | Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident und Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rzeszów, dass sich eine Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) an die Macht heranschleiche. Sollten sie die Parlamentswahlen gewinnen, käme das dem 13. Dezember 1981 (Ausrufung des Kriegsrechts durch die kommunistischen Machthaber) gleich. |
| Polen | 23.09.2007 | Auf einer Parteiveranstaltung von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) in Kielce wird der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des LiD-Wahlkomitees, zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt. Kwaśniewski fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zu einer öffentlichen Debatte heraus. Polen habe ein zwei Jahre dauerndes, nicht gelungenes Experiment hinter sich. |
| Polen | 24.09.2007 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski wendet sich an die Staatsanwaltschaft Warschau, um Informationen über die rechtliche Grundlage der Verhöre von Mitarbeitern des Wahlkampfs 2005 der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zu erhalten. Die Verhöre hatten Ende August begonnen. In der vergangenen Woche hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, Marek Antoni Nowicki, scharfe Kritik daran geäußert. |
| Polen | 25.09.2007 | Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, kritisiert während einer Debatte im Europäischen Parlament Polens Ablehnung, einen Europäischen Tag gegen die Todesstrafe einzuführen, sowie Staatspräsident Lech Kaczyński, der sich offen für die Todesstrafe ausspricht. Schulz fordert die Europäische Union auf, Polen zu zeigen, dass es in dieser Frage vollkommen isoliert sei. Der Europaabgeordnete Konrad Szymański (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt klar, dass es Polen um ein weiter gefasstes Konzept eines Europäischen Tages gehe, das auch ein Nein zu Abtreibung und Sterbehilfe umfasse. |
| Polen | 26.09.2007 | Die Europäische Kommission teilt mit, dass laut Stand vom 31.08. Polen erst 16 % der zugesprochenen Summe (4,184 Mrd. Euro) aus dem Kohäsionsfonds für die Jahre 2004 – 2006 ausgegeben hat. Polen nehme damit den 10. Platz unter den zehn neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Die Ministerin für Regionale Entwicklung Grażyna Gęsicka teilt mit, dass die Europäische Kommission keine aktuellen Daten habe; es seien bereits 33 % der Summe ausgezahlt worden. |
| Polen | 27.09.2007 | Der Europarat teilt mit, dass am Vortag der 10. Oktober als Europäischer Tag gegen die Todesstrafe festgelegt worden sei. Nach Außenministerin Anna Fotyga ist diese Entscheidung eine Vergewaltigung der Rechtsvorschriften des Europarats und des Geistes der Zusammenarbeit in diesem Gremium. Polen erkläre die Entscheidung für null und nichtig. Polen sehe in der Festsetzung eines solchen Tages keinen realen Nutzen, werde doch in keinem Land des Europarats die Todesstrafe vollstreckt. |
| Polen | 28.09.2007 | Nach Meinung des Parteichefs der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, ist eine Zusammenarbeit zwischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. Beide Parteien würden ein östliches Politikmodell und ein postsowjetisches Konzept der Machtausübung anwenden. |
| Polen | 29.09.2007 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Krakau übt der ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski scharfe Kritik an der gegenwärtigen Regierung, die ihre Frustrationen und psychischen Probleme an der Nation abreagiere und das Recht manipuliere. Er wisse auch nicht, wie er Ausländern die Situation in Polen erklären könne, wo die Regierung auf 17 Jahre Souveränität spucke und erkläre, die Mehrheit ihrer Diplomaten seien ausländische Agenten. |
| Polen | 29.09.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński greift auf einer Veranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Stettin die Vorwürfe des ehemaligen Außenministers Władysław Bartoszewski an seiner Regierung auf und lobt die Fortschritte in der polnischen Außenpolitik der vergangenen zwei Jahre: Seine Regierung habe den von Bartoszewski gepflegten Stil der Außenpolitik der »tiefen Verbeugungen« abgelegt |
| Polen | 30.09.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński tritt Vorwürfen der Opposition entgegen, er habe auf einer Reise in die Vereinigten Staaten eine Veranstaltung mit der Polonia genutzt, um Wahlkampf für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu betreiben. |
| Polen | 01.10.2007 | Am Abend (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) wird eine Fernsehdebatte zwischen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), stattfinden. Die Debatte wird als Kwaśniewskis politisches Comeback gewertet. |
| Polen | 02.10.2007 | Das Warschauer Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhält vom polnischen Außenministerium eine Einladung, Beobachter für die Parlaments- und Senatswahlen am 21. Oktober zu entsenden. Die polnische Regierung hatte es in der vorvergangenen Woche zunächst abgelehnt, ihr Einverständnis zur Wahlbeobachtung zu geben und sich damit der Pflicht eines jeden OSZE-Mitglieds widersetzt. |
| Polen | 03.10.2007 | Günter Grass trifft zur Feier seines 80. Geburtstags in seiner Heimatstadt Danzig ein. Zu seinen Ehren finden dort drei Tage lang verschiedene Veranstaltungen statt, u.a. eine Debatte unter dem Titel »Die Zukunft des deutsch-polnischen Gedächtnisses für das gemeinsame Europa«, an der auch der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa, Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker und der ehemalige polnische Außenminister Stefan Meller teilnehmen werden. Die Abgeordneten des Stadtrats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erklären, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen, da Grass als Jugendlicher der Waffen-SS angehört habe. |
| Polen | 03.10.2007 | Russland verhängt ein Importverbot für Fischmehl aus Polen und kündigt ein eventuelles Importverbot auch für Gemüse an, die aus Polen über Drittländer nach Russland eingeführt werden, da ein höherer Anteil an Nitrit, Nitrat und Pestiziden als in Russland zulässig festgestellt worden sei. |
| Polen | 04.10.2007 | Die Oberärztin der polnischen Veterinäre teilt auf die Ankündigung Russlands hin, Importverbote gegen Polen zu verhängen, mit, dass Russland Polen im Vorfeld nicht über Verunreinigungen informiert habe. Landwirtschaftsminister Wojciech Mojzesowicz weist darauf hin, dass die Europäische Union auf der Seite Polens stehe. Die EU sei der Meinung, dass Polen die in der EU geltenden Standards erfülle. |
| Polen | 04.10.2007 | Der Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, schlägt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski (Linke und Demokraten, Lewica i Demokraci – LiD) eine öffentliche Debatte vor. |
| Polen | 04.10.2007 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), plädiert für Gespräche über einen Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak und dafür, sich auf die Aufgaben in Afghanistan zu konzentrieren. Ziel der Irak-Mission sei es gewesen, die zugewiesene Region zu stabilisiere, und diese Aufgabe sei mit der Note 1+ erfüllt worden. |
| Polen | 06.10.2007 | In einem Interview für das Wochenmagazin Newsweek bekräftigt der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, dass er eine Koalition sowohl mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) als auch mit Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) in Erwägung ziehe. Im Falle einer Koalition von PO und LiD sei es allerdings unrealistisch, dass Aleksander Kwaśniewski, der von LiD für das Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen ist, diesen Posten übernähme; vielmehr beanspruche er selbst diese Position. Bedingung für eine gute Zusammenarbeit mit PiS sei für die PO, dass Untersuchungsausschüsse u.a. zum Einsatz von Sonderdiensten während der PiS-Regierung und zum Tod von Barbara Blida einberufen würden. Barbara Blida (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) hatte während einer Hausdurchsuchung durch die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) im April Selbstmord begangen. Sie soll in einen Korruptionsskandal der Kohleindustrie verwickelt gewesen sein. |
| Polen | 07.10.2007 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Danzig macht Parteichef Donald Tusk eine Zusammenarbeit mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) davon abhängig, dass PiS und insbesondere Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Wähler nicht mehr belügen würden. Er sehe bei der gegenwärtigen Regierung den gleichen Hochmut wie bei den Kommunisten. Die Emigrationswelle mit dem Ziel, im Ausland Arbeit zu finden, vergleicht Tusk mit der Ausreisewelle nach dem Kriegszustand. Diese Polen hätten heute die Hoffnung auf Wohlstand verloren. Dieser sei aber unter der Bedingung möglich, dass die Regierung Vertrauen in ihre Bürger und deren Selbständigkeit sowie in den Markt setze und nicht nur in die Bürokraten in den eigenen Reihen. |
| Polen | 07.10.2007 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Kielce stellt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński heraus, dass ein Wahlsieg von PiS die einzige Chance für die konsequente Fortsetzung einer friedlichen Regierung sei. Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, der nicht verlieren könne, weil ihm das Gefühl der Würde fehle, habe eine entsetzliche Aggression in das öffentliche Leben eingeführt. Er appelliere an ihn, darauf zu verzichten, auch wenn dieser das Gefühl einer bevorstehenden Niederlage für seine Partei habe. |
| Polen | 07.10.2007 | Nach einer Umfrage des PiS-nahen Meinungsforschungsinstituts Polnische Untersuchungsgruppe (Polska Grupa Badawcza – PGB) würden bei Wahlen Anfang Oktober 36 % der Stimmen auf Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entfallen, 33 % auf die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 16 % auf die Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 6 % auf die gemeinsame Wahlliste von Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), Union für Realpolitik (Unia Polityki Realnej – UPR) und Rechte der Republik (Prawica Rzeczypospolitej – PR) sowie 5 % auf die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Selbstverteidigung (Samoobrona) würde die 5 % -Hürde nicht überschreiten. |
| Polen | 09.10.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erklärt, Polen fordere nicht die Festschreibung des sog. Ioannina-Kompromisses in den EU-Reformvertrag selbst, sondern die Aufnahme in das Zusatzprotokoll zum EU-Reformvertrag. |
| Polen | 09.10.2007 | Auf einer Konferenz des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych) und des Zentrums für Internationale Beziehungen (Centrum Stosunków Międzynarodowych) betont Außenministerin Anna Fotyga, dass Polens Priorität die Diversifikation der Energiezulieferer sei. Die vorherrschende Energiepolitik in der Europäischen Union sei aber, die Energielieferungen aus Russland zu sichern. Ihrer Einschätzung nach hat sich Russland bis heute nicht damit abgefunden, dass Polen nicht mehr zu seinem Einflussbereich gehöre. Polen seinerseits verfolge keine Projekte, die für seine Nachbarn von Nachteil wären. |
| Polen | 10.10.2007 | Der stellv. Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bronisław Komorowski, teilt mit, dass die PO die an Polen gerichteten Forderungen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Rückgabe von Kunstwerken, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Deutschen in Polen zurückgelassen worden seien, entschieden verurteile. Die PO erwarte von der deutschen und polnischen Regierung entschlossene Schritte, die deutsche Rechtsdoktrin dahin gehend zu verändern, dass die deutsche Regierung die materielle Verantwortung für solche Forderungen übernehme. Die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2004, dass die deutsche Regierung derlei Forderungen nicht unterstütze, reiche nicht aus. Bei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei die beunruhigende Entwicklung zu beobachten, sich mit dieser Erklärung zufrieden zu geben. |
| Polen | 10.10.2007 | Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet die Forderung der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Rückgabe von Kunstwerken als Ergebnis der polnischen »Politik des Lächelns« des letzten Jahrzehnts, die keine Probleme gelöst habe. Polen habe im Grunde genommen für die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg keine Entschädigung erhalten; das, was einst Deutschland gehörte, sei nur ein winziger Teil dessen, was Polen eigentlich an Entschädigung zustünde. |
| Polen | 11.10.2007 | In Wilna findet ein Energiegipfel statt, auf dem die Präsidenten von Litauen, Polen, Georgien, Aserbaidschan und der Ukraine ein Abkommen zur Berufung der Gruppe »Sarmatia« unterzeichnen, deren Aufgabe Bau und Bewirtschaftung der Ölpipeline Odessa – Brody – Płock sein wird. Die Fertigstellung der Pipeline ist für 2011 vorgesehen. |
| Polen | 11.10.2007 | Das Europäische Parlament (EP) entscheidet über die neue Sitzverteilung: Polen wird ab den Wahlen zum EP im Juni 2009 über 51 Plätze verfügen, statt wie bisher über 54. |
| Polen | 12.10.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński wirbt bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin für die Aufnahme des »Ioannina-Kompromisses« in das Protokoll zum EU-Reformvertrag und dafür, dass Polen einen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellen dürfe. Der Zeitpunkt des Besuches wird in polnischen und deutschen Medien wegen des Wahlkampfes in Polen kritisch kommentiert. |
| Polen | 13.10.2007 | Die Fernsehdebatte zwischen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska) am Vorabend wird von den Kommentatoren überwiegend als großer Erfolg für Tusk interpretiert. |
| Polen | 14.10.2007 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtet über die Initiative von Sejm und Bundestag, der Solidarność in Berlin in der Nähe des Reichstags ein Denkmal zu errichten. Der polnische Vorschlag sieht fallende Dominosteine vor, die für bestimmte Stationen des Umbruchs in Ostmitteleuropa stehen. Das Denkmal soll 2009, zum 20. Jahrestag des Falls des Kommunismus, errichtet werden. |
| Polen | 15.10.2007 | Am Abend (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) wird eine Fernsehdebatte zwischen dem Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, und Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), stattfinden. |
| Polen | 16.10.2007 | Auf einer Pressekonferenz stellt der Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, Aufnahmen vor, die belegen sollen, dass die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Beata Sawicka, in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist. Sawicka ist bereits vor zwei Wochen aus der PO ausgeschlossen worden und hat ihre Kandidatur für den Senat zurückgezogen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung durch das CBA während des Wahlkampfes wird heftig kritisiert. |
| Polen | 17.10.2007 | Das Kreisgericht in Lublin stellt das Auto-Lustrationsverfahren im Fall des Erzbischofs Stanisław Wielgus ein. Am 7. Januar hatte Wielgus während seiner Einführung in das Amt des Erzbischofs von Warschau seinen Rücktritt bekannt gegeben und die Vorwürfe, er habe mit dem Geheimdienst (Służba Bezpieczeństwa – SB) der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet, bestätigt. |
| Polen | 18.10.2007 | Auf dem EU-Gipfel in Lissabon einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf den EU-Änderungsvertrag. Staatspräsident Lech Kaczyński zeigt sich zufrieden, dass der »Ioannina-Mechanismus«, der die Möglichkeit vorsieht, Entscheidungen für eine angemessene Zeit zu blockieren, rechtsverbindlich in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung festgelegt wird. Darüber hinaus wird Polen ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zugestanden. Die Anzahl der polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament bleibt jedoch bei 51 bestehen. |
| Polen | 19.10.2007 | Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, ist der wahre Erfolg des EU-Gipfels in Lissabon, dass die polnische Delegation nicht die Rolle des Störenfrieds gespielt habe. Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski kommentiert die Worte von Staatspräsident Lech Kaczyński, Polen habe im Wesentlichen alles, was es wollte, erreicht, dahin gehend, dass die Herangehensweise von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an europäische Angelegenheiten ein Fehler sei, da das Augenmerk darauf liege, welche Vorteile für Polen ausgehandelt worden seien und nicht, welche Vorteile sich für die Europäische Union als Ganzes ergäben. |
| Polen | 21.10.2007 | Die vorgezogenen Parlaments- und Senatswahlen finden bei einer Wahlbeteiligung von 53,9 % statt. In Warschau gewährt die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) einigen Wahllokalen eine längere Öffnungszeit, da aufgrund des großen Andrangs die Stimmzettel ausgegangen sind und neue nachgeliefert werden mussten. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) geht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. |
| Polen | 22.10.2007 | Der Koordinator und Minister für die Geheimdienste, Zbigniew Wassermann (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), plädiert dafür, dass die Berufung des neuen Verteidigungs- und Außenministers mit Staatspräsident Lech Kaczyński abgestimmt wird. |
| Polen | 22.10.2007 | Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Manuel Jose Barroso, verweist mit Blick auf den Wahlsieger Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) auf den »europäischen Geist der polnischen Nation«. |
| Polen | 23.10.2007 | Das amtliche Endergebnis der Wahlen verzeichnet 41,51 % = 209 Sitze für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 32,11 % = 166 Sitze für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 13,15 % = 53 Sitze für Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 8,91 % = 31 Sitze für die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und 0,2 % = 1 Sitz für das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit (Komitet Wyborczy Wyborców »Mniejszość Niemiecka«). |
| Polen | 23.10.2007 | Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bestimmt Parteichef Donald Tusk als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten. |
| Polen | 24.10.2007 | Die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, treffen sich zu einem ersten Sondierungsgespräch zur Bildung einer Koalition. |
| Polen | 25.10.2007 | Der am 9. Juli 2007 zurückgetretene Sportminister Tomasz Lipiec wird aufgrund eines Korruptionsverdachts vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) festgenommen. |
| Polen | 26.10.2007 | Auf einer Versammlung der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wird Waldemar Pawlak als Parteivorsitzender bestätigt und Jarosław Kalinowski als Kandidat für den stellvertretenden Sejmmarschall nominiert. Auf einer Pressekonferenz betont Pawlak, der Parteivorsitz schließe die Übernahme eines Regierungsamtes nicht aus. Die PSL habe Interesse am Landwirtschaftsministerium und am Ministerium für Umweltschutz bekundet sowie an einem Wirtschaftsressort. |
| Polen | 26.10.2007 | Die Polnische Gewerkschaft der Ärzte (Ogónopolski Związek Zawodowy Lekarzy – OZZL) fordert die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in einem Brief auf, eine notwendige Reform des Gesundheitswesens durchzuführen. Die Reformvorstellungen der OZZL und der PO seien sich sehr ähnlich, ein wesentliches Problem stelle jedoch die Finanzierung der Reform dar, da die PO bisher keine zusätzlichen finanziellen Mittel dafür vorgesehen habe, was ein gravierender Fehler sei. |
| Polen | 27.10.2007 | In Moskau wird der Film »Katyń« des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda vor russischen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen – darunter »Memorial« –, aus dem Bereich der Kultur und der Wissenschaften und und der Diplomatie gezeigt. Der Film behandelt das Schicksal der Frauen und Kinder der 1940 vom Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten (NKWD) im Wald von Katyń und andernorts ermordeten polnischen Offiziere und Zivilisten. Die Freigabe des Films für die russische Öffentlichkeit ist für den 5. März 2008 geplant. Am 5. März 1940 hatte Stalin den Befehl zur Ermordung der polnischen Offiziere und Zivilisten gegeben. Im Februar 2008 soll der Film auf den Internationalen Filmfestspielen Berlin gezeigt werden. |
| Polen | 28.10.2007 | Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, appelliert an Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), nicht in die »harte Opposition« zu gehen, keine Verantwortung mehr zu übernehmen und die Einstellung »je schlechter, desto besser« zu verfolgen. Die PSL lasse sich nicht in einen Krieg zwischen dem Parlament und dem Staatspräsidenten hineinziehen. |
| Polen | 29.10.2007 | Im Warschauer Königsschloss wird die Ausstellung »Von Luther bis zum Bauhaus« eröffnet, die eine Zusammenstellung weltberühmter Exponate aus ostdeutschen Museen zeigt. Die Ausstellung stößt auf großes Medieninteresse in Polen. |
| Polen | 30.10.2007 | Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten und Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, teilt mit, dass der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, für das Amt des Wirtschaftsministers und des stellv. Ministerpräsidenten vorgesehen ist. In der neuen Regierung wird es außerdem kein gesondertes Ministerium für Seewirtschaft und kein Bauministerium geben. |
| Polen | 30.10.2007 | Regierungssprecher Jan Dziedziczak (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dementiert Gerüchte über einen Verzicht Jarosław Kaczyńskis auf den Posten des Parteivorsitzenden von PiS. |
| Polen | 31.10.2007 | Michał Boni, der als Kandidat für das Amt des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vorgeschlagen wurde, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass er 1985 eine Erklärung über die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst (Służba Bezpieczeństwa – SB) unterschrieben habe, die durch Erpressung seitens des SB zustande gekommen sei. Er bedauere diese Entscheidung und bitte um Verzeihung. Er habe jedoch dem SB keine relevanten Informationen weitergegeben. |
| Polen | 02.11.2007 | Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Markus Meckel, plädiert in einem Interview mit der Zeitung »Rzeczpospolita« dafür, mit der neuen polnischen Regierung Gespräche über das Projekt »Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität« wiederaufzunehmen. Dieses Projekt solle sich nicht allein auf das Thema Vertreibungen beschränken. |
| Polen | 04.11.2007 | Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) unterstreicht auf einer Pressekonferenz, dass die Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und PSL ihre Unterschiede nicht verleugnen und Wert auf Dialog und Offenheit legen würde, was zu einer Koalition des kreativen Kompromisses führen werde. |
| Polen | 04.11.2007 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bereitet, so ihr Beauftragter für die Geheimdienste, Paweł Graś, ein Gesetz zur Berufung eines Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigen solle, inwieweit die staatlichen Sicherheitsdienste in den Jahren 2005–07 zu außergesetzlichen Zielen in der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wurden. Untersucht werden sollen die Verhaftung und der Tod der Abgeordneten der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, der Einsatz des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) im Landwirtschaftsministerium und die Ausnutzung der Verhaftung der PO-Abgeordneten Beata Sawicka durch das CBA am Ende des Wahlkampfs. |
| Polen | 05.11.2007 | Verteidigungsminister Aleksander Szczygło teilt in einem Interview mit »Radio Zet« mit, Antoni Macierewicz habe ein Entlassungsgesuch bei Ministerpräsident Jarosław Kaczyński eingereicht und sei seit dem Vortag nicht mehr Chef des Militärischen Spionageabwehrdienstes (Służba Kontrwywiadu Wojskowego). Macierewicz werde weiterhin seine Funktion als Vorsitzender des Verifikationsausschusses der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) ausüben. |
| Polen | 05.11.2007 | Am Nachmittag (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) versammelt sich der neu gewählte Sejm zu seiner ersten Sitzung. Die Regierung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński wird zurücktreten. |
| Polen | 06.11.2007 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, bekräftigt bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten, die polnisch-deutschen Beziehungen verbessern zu wollen. Seine Regierung stehe einer gemeinsamen Erinnerung der Vergangenheit, die sich auf gegenseitiges Vertrauen und v.a. auf die historische Wahrheit stütze und sich in der Initiierung von Institutionen, Museen und Ausstellungen äußere, aufgeschlossen gegenüber. Es werde aber keine grundlegenden Veränderungen in der polnischen Einstellung gegenüber einer Geschichtsphilosophie, wie sie Erika Steinbach symbolisch präsentiere, geben. Er unterstreicht, dass Polen von der Bundesregierung eine größere Bereitschaft erwarte, Verantwortung für die Entschädigungsforderungen von Vertriebenen zu übernehmen. |
| Polen | 07.11.2007 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, unterstreicht, seine Regierung wolle verstärkt polnische Autoritäten in die Kontakte zwischen Polen und dem Ausland einbinden. Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa habe bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. |
| Polen | 07.11.2007 | Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident und Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), fordert im Zusammenhang mit dem Rücktritt der PiS-Vizevorsitzenden Ludwik Dorn, Paweł Zalewski und Kazimierz Ujazdowski am 5. November, wenn jemand sich in radikalem Widerspruch zur Parteilinie sehe, solle er auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. In einem Brief an J. Kaczyński hatten die drei Vizevorsitzenden dessen autoritären Führungsstil kritisiert. |
| Polen | 08.11.2007 | Die Innenminister der EU-Staaten beschließen die Erweiterung der Schengen-Zone um neun weitere Länder, darunter Polen. Die Kontrollen an den Landesgrenzen sollen in der Nacht vom 20. auf den 21.12. aufgehoben werden. Die Entscheidung muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Aufhebung der Kontrollen auf den Flughäfen ist für März 2008 vorgesehen. |
| Polen | 09.11.2007 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, wird von Staatspräsident Lech Kaczyński zum Ministerpräsidenten designiert. |
| Polen | 09.11.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident und Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński, Jan Olszewski, wird Vorsitzender der Verifikationskommission der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI). Olszewski übernimmt die Position von Antoni Macierewicz, da dieser als neu gewählter Abgeordneter nicht beide Funktionen innehaben darf. |
| Polen | 10.11.2007 | Der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Vorstand der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließen einstimmig die Koalition zwischen PO und PSL. |
| Polen | 11.11.2007 | In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit statt. Am 11. November 1918 hatte Polen seine staatliche Souveränität wiedererlangt. |
| Polen | 13.11.2007 | Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) gibt die letzten Kandidaten für die Ministerposten bekannt. Er betont, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit mit Staatspräsident Lech Kaczyński liege, er aber nicht seine Vorstellungen von der Regierungszusammensetzung korrigieren werde, weil der Staatspräsident einigen Namen gegenüber kritisch eingestellt sei. Hintergrund sind u.a. die Vorbehalte Kaczyńskis gegenüber der Kandidatur von Radosław Sikorski für den Posten des Außenministers. Sikorski war in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Verteidigungsminister; wegen eines Konflikts mit dem Chef der Militärischen Spionageabwehr (Służba Kontrwywiadu Wojskowego – SKW), Antoni Macierewicz, trat er von seinem Amt zurück. |
| Polen | 14.11.2007 | Der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der in der vergangenen Woche von seinem Amt als Vizevorsitzender von PiS zurückgetreten ist, verzichtet auf das Angebot der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dem Auswärtigen Ausschuss eine weitere Legislaturperiode vorzustehen. Zalewski begründet seine Entscheidung mit Kontroversen, die seine Zustimmung zu dem Angebot in seiner Partei ausgelöst habe. Der Generalsekretär von PiS, Joachim Brudziński, hatte mit dem Parteiausschluss Zalewskis gedroht. Der Auswärtige Ausschuss solle verbinden und Kompromisse in der Außenpolitik finden und nicht spalten, so Zalewski. |
| Polen | 15.11.2007 | Das Garnisonsgericht in Posen entscheidet, die sieben polnischen ISAF-Soldaten zu inhaftieren, die angeklagt sind, im August in Afghanistan Zivilisten, darunter Kinder, getötet zu haben bzw. ein unbewaffnetes ziviles Objekt angegriffen zu haben. |
| Polen | 16.11.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt Donald Tusk, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), zum Ministerpräsidenten. Der scheidende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński wird vom Fraktionsvorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Przemysław Gosiewski, vertreten. |
| Polen | 16.11.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt die Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Donald Tusk. |
| Polen | 16.11.2007 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, enthebt Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski ihrer Rechte als Parteimitglieder der PiS. Hintergrund ist ein offener Brief, in dem die drei Politiker den autoritären Führungsstil des Parteichefs kritisiert hatten, und ihr Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz. |
| Polen | 18.11.2007 | Der Beauftragte für die Sicherheitsdienste, Paweł Graś, teilt mit, Ministerpräsident Donald Tusk wechsele die zwölf von seinem Vorgänger berufenen Mitglieder der 24-köpfigen Verifikationskommission aus. Die Kommission überprüft die Erklärungen der ehemaligen Soldaten der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI), die in den neuen Aufklärungsdiensten arbeiten wollen, dahin gehend, ob sie von Vergehen des WSI Kenntnis hatten bzw. selbst daran beteiligt waren. Der ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte die Tätigkeit der Kommission bis zum 30. Juni 2008 verlängert. Graś kündigt eine Überprüfung des Zeitplans der Kommission an. |
| Polen | 18.11.2007 | Nach Einschätzung des Verteidigungsministers Bogdan Klich müssen beim Einsatz der polnischen Truppen in Afghanistan der Spionageabwehrdienst, die militärische Aufklärung und das Engagement des Kontingents im Dialog mit der afghanischen Gesellschaft verstärkt werden. Außerdem müsse man sich damit beschäftigen, wie die polnischen Soldaten auf Auslandseinsätze psychologisch vorbereitet werden. Nach den Vorfällen im August, bei denen polnische Soldaten Zivilisten getötet haben, könne sich die Stimmung dem polnischen Militär gegenüber gewandelt haben und müsse man sich auf eine größere Bedrohung einstellen. Ein Rückzug der polnischen Truppen aus dem Irak ist für 2008 vorgesehen. |
| Polen | 19.11.2007 | Die Tageszeitung »Dziennik« meldet, dass der Anhang zum Bericht über die Auflösung der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) in Warschau zum Kauf angeboten werde. Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski kündigt eine Untersuchung an. |
| Polen | 20.11.2007 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) des Bezirks Warschau, Maciej Więckowski, reicht beim Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, seinen Rücktritt ein. Er übernimmt damit die politische Verantwortung dafür, dass im Bezirk Warschau vor den Sejm- und Senatswahlen nicht ausreichend Unterschriften für die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Jan Olszewski für den Senat gesammelt worden waren. |
| Polen | 21.11.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft den ehemaligen Außenminister Władysław Bartoszewski zum Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten. Bartoszewski wird Berater in außenpolitischen Angelegenheiten und Beauftragter für die polnisch-deutschen Beziehungen. |
| Polen | 21.11.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass er gemeinsam mit Staatspräsident Lech Kaczyński im Dezember zum EU-Gipfel nach Lissabon fahren werde. Den EU-Änderungsvertrag werde er selbst unterschreiben, während die Unterschrift des Staatspräsidenten zur Ratifizierung des Vertrags in Polen notwendig sei. Tusk unterstreicht, dass er die gemeinsame Anwesenheit auf dem Gipfel als gutes Zeichen für die weitere Zusammenarbeit werte. |
| Polen | 22.11.2007 | Außenminister Radosław Sikorski spricht sich für die Erneuerung des Dialogs mit Russland aus. Dazu gehören auch Gespräche über die Pläne, Teile eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen zu errichten. |
| Polen | 23.11.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Waldemar Pawlak, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), unterschreiben den Koalitionsvertrag. |
| Polen | 23.11.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt in seinem dreistündigen Exposé vor dem Sejm an, dass der EU-Änderungsvertrag unterschrieben werde, aber nicht die Grundrechtecharta. Auf diese Weise werde er das Verhandlungsergebnis der Vorgängerregierung respektieren. Zwar sei die Grundrechtecharta keine Gefahr für Polen, aber eine andere Entscheidung würde die Ratifizierung des Vertrags erschweren. Außenpolitisch hätten die Beziehungen in der EU, insbesondere mit Frankreich und Deutschland, und zu den USA die größte Bedeutung sowie die Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Bis Ende 2008 sei der Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak vorgesehen. |
| Polen | 24.11.2007 | Der Sejm bestätigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk in einem Vertrauensvotum mit 238 Stimmen bei 204 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (der ehemaligen Mitglieder des Kabinetts Kaczyński, Ex-Finanzministerin Zita Gilowska und Ex-Gesundheitsminister Zbigniew Religa). |
| Polen | 26.11.2007 | Im Rahmen einer Konferenz zur Energiesicherheit Polens in Krakau teilt Verteidigungsminister Bogdan Klich Journalisten mit, er rechne damit, dass die deutsche Regierung im Zuge der Erneuerung der polnisch-deutschen Beziehungen sensibler für die polnische Haltung zur Ostseepipeline werde. Als Transitland sei Polen an einer möglichst langen Rohrstrecke auf polnischem Gebiet interessiert. Deutschland solle im Namen der Solidarität in der Europäischen Union eine größere Offenheit für die polnischen Argumente als Transitland zeigen. |
| Polen | 27.11.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen keine Vorbehalte mehr gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen Russland und der OECD habe. Im September hatte die damalige Außenministerin Anna Fotyga eine Etappe der vorbereitenden Verhandlungen mit Moskau blockiert. Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reagieren empört, da Russland gegenüber Polen keinerlei Entgegenkommen in wichtigen Konflikten gezeigt habe. Darüber hinaus habe Tusk Staatspräsident Lech Kaczyński vorher nicht informiert. |
| Polen | 28.11.2007 | Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigt den Wunsch der Bundesregierung, dass sich Polen und Tschechien an der Diskussion über die Art des Gedenkens an die Vertreibungen der Deutschen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs beteiligen. Das Projekt des »sichtbaren Zeichens« sei nicht gegen eine andere Nation gerichtet und nicht der Versuch, die deutsche Geschichte neu zu schreiben. Polen begründet seine kritische Haltung nicht nur mit dem Engagement der CDU-Politikerin und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sondern auch mit einer – so polnische Kritiker – nicht ausreichenden Kontextualisierung des Vertreibungsgeschehens. |
| Polen | 29.11.2007 | Staatspräsident Lech Kaczyński ernennt die ehemalige Außenministerin Anna Fotyga zur neuen Leiterin der Präsidialkanzlei. Ihre Hauptaufgabe wird nach Vermutung von Beobachtern die Entwicklung alternativer außenpolitischer Akzente zur Außenpolitik der Regierung sein. |
| Polen | 30.11.2007 | Auf seiner ersten Auslandsreise als Ministerpräsident fährt Donald Tusk nach Wilna. Mit dem litauischen Ministerpräsidenten Gediminas Kirkilas und Staatspräsident Valdas Adamkus thematisiert er u.a. die Umsetzung der Energiebrücke zwischen Litauen und Polen und den Bau eines Atomkraftwerks in Ignalina, das den polnischen Energiemarkt mitversorgen soll. |
| Polen | 30.11.2007 | Der Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Andris Piebalgs, unterstreicht auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass der Bau der Energiebrücke zwischen Litauen und Polen Priorität für die Energiesicherheit und einen funktionierenden Energiemarkt in der EU habe. Die Europäische Kommission bestätigt den Arbeitsplan des Projektkoordinators für die polnisch-litauische Energiebrücke. |
| Polen | 01.12.2007 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, der stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Waldemar Pawlak, habe in einem Interview mit der russischen Zeitung »Kommersant« bekräftigt, dass die polnische Regierung gemäß den Prinzipien der EU bei der Privatisierung der polnischen Energiegesellschaften keine Begrenzungen und Diskriminierungen plane. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) warnt die Regierung davor, russische Konzerne auf dem polnischen Energiemarkt zuzulassen. Der ehemalige Chef der Militärischen Spionageabwehr, Antoni Macierewicz, spricht von einer einseitigen Kapitulation und der Gefahr einer erneuten vollständigen Energieabhängigkeit von Russland. |
| Polen | 03.12.2007 | Die Sanitär-Epidemologische Station der Woiwodschaft Danzig veröffentlicht eine Liste von Geschäften in denen mit dem Virus H5N1 infiziertes Fleisch verkauft worden ist. Die Gefahr, dass jemand durch den Verzehr infiziert werde, sei minimal. |
| Polen | 04.12.2007 | Während seines ersten Besuchs als Ministerpräsident in Brüssel kündigt Donald Tusk an, Polen sei bereit, Mitverantwortung für positive, kreative Initiativen in der Europäischen Union zu übernehmen. Wenn es sein müsse, werde Polen aber seine Interessen entschieden verteidigen, jedoch immer im Geiste gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens. |
| Polen | 06.12.2007 | Die Außenminister Radosław Sikorski und Frank-Walter Steinmeier bekunden in Berlin ihren Willen, ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufzuschlagen. Es werden u.a. die Wiederaufnahme regelmäßiger Regierungskonsultationen, gemeinsame Sitzungen der Außenpolitischen Ausschüsse des Bundestags und des Sejm, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks und gesellschaftliche Initiativen angekündigt. Darüber hinaus werde über die Problemfelder Ostseepipeline, »Sichtbares Zeichen« und die Kulturgüterfrage zu sprechen sein. |
| Polen | 06.12.2007 | Die Staatspräsidenten von Polen und der Ukraine, Lech Kaczyński und Viktor Juschtschenko, unterschreiben in Kiew eine Deklaration über Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft (»Gemeinsame Herausforderungen – Die neue Dimension der strategischen Partnerschaft«). Juschtschenko begrüßt, dass die neue polnische Regierung keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber der Ukraine vornehmen wird. Thema sind auch die Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine »Euro 2012« sowie die polnische Unterstützung für die ukrainischen Bemühungen um Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato. |
| Polen | 07.12.2007 | Außenminister Radosław Sikorski spricht in Brüssel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den amerikanischen Raketenschutzschild, der in Polen und Tschechien stationiert werden soll. Dabei betont er, dass Russland über den Standort nicht mitentscheiden werde. Vor dem Gespräch hatte Lawrow den Wunsch nach »normalen Beziehungen mit Polen« bekräftigt. |
| Polen | 08.12.2007 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird dem Parteichef und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński mit über 85 % der Stimmen der knapp 1.000 anwesenden Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Kaczyński bezeichnet dieses Ergebnis als Verpflichtung, PiS in den nächsten Wahlen als stärkste Partei zu etablieren. In seiner Rede appelliert er, an der Idee der IV. Republik festzuhalten, auch wenn ihre Umsetzung schwierig sei. PiS habe nun die Aufgabe, sich die Wählerschaft in den Großstädten sowie unter jungen Menschen und der Intelligenz zu erschließen. Die ehemaligen Vize-Vorsitzenden, Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski, die den Führungsstil von Jarosław Kaczyński in einem offenen Brief als »autoritär« kritisiert hatten, waren nicht eingeladen worden. |
| Polen | 09.12.2007 | Die Polnische Erdölförderung und Gaswirtschaft AG (Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. – PGNiG) erhält den Zuschlag in einer Ausschreibung zur Suche nach Erdölvorkommen in der libyschen Sahara. |
| Polen | 11.12.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft zu einem Antrittsbesuch in Berlin ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Bundesregierung keinerlei Entschädigungsforderungen an Polen unterstützen werde. Hintergrund ist die Klage der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Streit um die Ostseepipeline sprechen sich beide Seiten für gemeinsame Beratungen mit Russland aus. |
| Polen | 12.12.2007 | Auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Moskau informiert der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew, dass Russland bereit sei, sein Handelsembargo für polnische Lebensmittelimporte aufzuheben. |
| Polen | 12.12.2007 | Die ehemaligen Vizevorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski, treten nach einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński aus der Partei aus. Hintergrund ist ein offener Brief, in dem sie den Führungsstil von Jarosław Kaczyński als »autoritär« kritisiert hatten. Dies führte dazu, dass sie ihrer Rechte als Parteimitglieder enthoben wurden. Ujazdowski und Zalewski behalten ihr Sejm-Mandat als parteilose Abgeordnete. |
| Polen | 13.12.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski unterzeichnen in Lissabon den EU-Reformvertrag. Die Grundrechtecharta wird mit dem britischen Protokoll, das ihre Anwendung begrenzt, unterschrieben. Staatspräsident Lech Kaczyński, der die polnische Delegation leitet, spricht von einem polnischen Erfolg. |
| Polen | 14.12.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit, dass die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und die drei baltischen Länder (Litauen, Lettland, Estland) künftig kooperieren werden. Es seien regelmäßige Treffen vor den EU-Gipfeln vorgesehen, um gemeinsame Positionen und Strategien zu entwickeln. Auf diese Weise könne diese Region wirksamer auf die EU-Politik Einfluss nehmen. |
| Polen | 16.12.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für die Kandidatur von Lech Wałęsa für die neunköpfige »Reflexionsgruppe« der Europäschen Union aus, die auf Initiative Frankreichs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ins Leben gerufen wurde. Das Gremium soll Vorschläge zu den strategischen Zielen und der Zukunft der EU erarbeiten. |
| Polen | 17.12.2007 | Die Landeswirtschaftskammer (Krajowa Izba Gospodarcza – KIG) stellt eine von Eurochambers (dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Europa) initiierte Studie vor, nach der 73,2 % der polnischen Firmen eine Umsatzsteigerung für das Jahr 2008 erwarten und 52 % eine Exporterhöhung planen. Fast 70 % erwarten einen größeren Binnenabsatz, über 50 % planen die Beschäftigung weiterer Arbeitnehmer. Die Untersuchung wurde in 27 europäischen Ländern durchgeführt. |
| Polen | 18.12.2007 | Die Regierung legt Staatspräsident Lech Kaczyński den Antrag auf Rückzug der polnischen Soldaten aus dem Irak zum 31. Oktober 2008 vor. Am 16.12. hatte der Minister der Präsidialkanzlei, Michał Kamiński, mitgeteilt, dass Lech Kaczyński gegen den Rückzug zu diesem Termin sei. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk nähme der Staatspräsident die Verantwortung für einen schlecht vorbereiteten Rückzug bis Ende des laufenden Jahres auf sich, sollte er dem Antrag der Regierung nicht stattgeben. Das polnische Kontingent ist seit 2003 im Irak stationiert und zählt 900 Personen sowie 300 in Reserve. |
| Polen | 19.12.2007 | Ministerpräsident Donald Tusk besucht die polnischen Truppen im Irak. Nach Ansicht des polnischen Botschafters Edward Pietrzyk muss der Wechsel vom militärischen zum wirtschaftlichen Engagement Polens noch in der Zeit stattfinden, in der das polnische Militär im Irak stationiert ist. |
| Polen | 20.12.2007 | Verteidigungsminister Bogdan Klich besucht die polnischen Truppen in Afghanistan. Derzeit sind ca. 1.200 Soldaten dort stationiert. Nach dem Vorfall im August, bei dem polnische Soldaten in einem Dorf Zivilisten verletzt und getötet hatten, sind neuesten Umfragen zufolge 83 % der Polen gegen den Einsatz des polnischen Militärs in Afghanistan. |
| Polen | 21.12.2007 | Seit Mitternacht ist der Schengen-Raum um neun neue Mitgliedsländer erweitert. Am deutsch-polnischen Grenzübergang Zittau – Porajów nehmen an den Feierlichkeiten zur symbolischen Grenzöffnung u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Donald Tusk, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, der Ministerpräsident von Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, José Socrates, der Chef der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und die Innenminister von Deutschland, Polen und Tschechien teil. Staatspräsident Lech Kaczyński und der litauische Präsident Valdas Adamkus feiern die symbolische Grenzöffnung am polnisch-litauischen Übergang Budzisk-Kalvarija. |
| Polen | 23.12.2007 | Am Jahrestag seiner Vereidigung zum Staatspräsidenten zieht Lech Kaczyński eine positive Bilanz seines zweiten Amtsjahres. Wichtig sei die Stärkung der polnischen Position in der EU durch die Aushandlung des Ioannina-Mechanismus beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni sowie durch die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags im Dezember in Lissabon gewesen. Er appelliert an die Regierung, den entschiedenen Kampf um die polnischen Interessen in der EU fortzusetzen. Darüber hinaus hebt er Initiativen zur Zusammenarbeit im Energiesektor mit Ländern Osteuropas und Zentralasiens hervor. |
| Polen | 24.12.2007 | In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember verhindern deutsche und polnische Grenzbeamte die illegale Einreise von 59 Tschetschenen im Zug Warschau – Berlin nach Deutschland. Als Asylbewerbern in Polen ist ihnen die Fahrt ins Ausland untersagt. |
| Polen | 27.12.2007 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« berichtet über Äußerungen des Beauftragten für die polnisch-deutschen Beziehungen, Władysław Bartoszewski, in TVN 24, Polen solle die Unterzeichnung eines Dokuments herbeiführen, in dem die deutsche Seite zusagt, alle möglichen Entschädigungsforderungen gegenüber Polen zu übernehmen. Es bedürfe der Feststellung durch die deutsche Regierung, dass Deutschland keine Grundlage für Entschädigungsansprüche gegenüber Polen habe. Darüber hinaus kritisiert er die Deutschlandpolitik der Vorgängerregierung. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński habe absichtlich eine Verschlechterung der polnisch-deutschen Beziehungen herbeigeführt. |
| Polen | 27.12.2007 | Der Vorsitzende der Stiftung »Polnisch-Deutsche Aussöhnung« und ehemalige Beauftragte für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit in der Regierung Kaczyński, Mariusz Muszyński, wird von Schatzminister Aleksander Grad abberufen. |
| Polen | 29.12.2007 | Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass Polen die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten im Jahr 2008 um 400 auf 1.600 erhöhen werde. |
| Polen | 02.01.2008 | Gesundheitsministerin Ewa Kopacz kündigt in einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems an. Nach den bereits stattgefundenen Gehaltserhöhungen für Ärzte werden weitere Runden folgen, außerdem werde es zusätzliche Krankenversicherungen geben. Verschuldete Krankenhäuser werden in Gesellschaften des Handelsrechts umgewandelt, eine Verschuldung werde dann nicht mehr straffrei möglich sein. Darüber hinaus sollen Patientenrechte in einem Gesetz festgeschrieben werden. Der Nationale Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ) werde dezentralisiert. |
| Polen | 02.01.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich informiert, dass in Übereinstimmung mit der Regierungsentscheidung, die polnischen Truppen zum 31. Oktober 2008 aus dem Irak abzuziehen, die Vorbereitungen dafür bereits begonnen haben. Darüber hinaus teilt er mit, dass Polen im Rahmen eines EU-Einsatzes im Tschad bereit wäre, 350 Soldaten zu entsenden. |
| Polen | 03.01.2008 | Der Vizechef des Verteidigungsministeriums, Piotr Czerwiński, tritt zurück. Bei seiner Berufung durch Verteidigungsminister Bogdan Klich im November 2007 hatte Klichs Vorgänger, Aleksander Szczygło, bekannt gegeben, dass gegen Czerwiński zwei Ermittlungsverfahren laufen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass untersucht werde, ob er seine Befugnisse überschritten und in den Jahren 2003 bis 2004 Vermögensvorteile abgeschöpft habe. |
| Polen | 04.01.2008 | Der stellvertretende Schatzminister Michał Chyczewski nennt als Grund der Abberufung des Vorsitzenden der Stiftung »Deutsch-Polnische Aussöhnung« und ehemaligen Beauftragten für die deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Regierung Kaczyński, Mariusz Muszyński, dass dessen Aktivitäten von denjenigen, die für die Gestaltung der polnischen Außenpolitik verantwortlich seien, negativ bewertet worden seien. Władysław Bartoszewski, Staatssekretär und Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen, teilt mit, dass die Abberufung Muszyńskis grundsätzlich mit ihm konsultiert worden sei. |
| Polen | 05.01.2008 | Auf dem Gründungskongress der Partei Polnische Linke (Polska Lewica) in Lodz wird der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Politiker der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, zum Parteivorsitzenden gewählt. Miller versteht die Polnische Linke nicht als Alternative zu anderen linken Parteien, sondern als Bereicherung des linken Spektrums. Die Partei ist noch nicht registriert. |
| Polen | 07.01.2008 | Die Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen die Korruption, Julia Pitera, spricht sich dagegen aus, ihren Bericht über die Tätigkeiten des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) zu veröffentlichen oder ihn der Öffentlichkeit vorzustellen. Es handele sich um ein Dokument, das für den Ministerpräsidenten zusammengestellt worden sei, und diene seiner Meinungsbildung. Der Bericht sei kein öffentliches Dokument und unterliege daher nicht dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen. Darüber hinaus seien alle Dokumente, die der Vorbereitung des Berichts dienten, in öffentlichen Institutionen zugänglich. Hintergrund ist ein Schreiben des Bürgerrechtsbeauftragten, Janusz Kochanowski, an Julia Pitera, in dem er sein Interesse an dem Bericht bekundet, da die Tätigkeiten des CBA Gegenstand seines eigenen Aufgabengebiets seien. Die Entscheidung Julia Piteras ist umstritten. |
| Polen | 08.01.2008 | Auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Donald Tusk kündigt Gesundheitsministerin Ewa Kopacz rasche und grundlegende Reformen im Gesundheitswesen an. Um den Prozess zu beschleunigen, soll nicht die Regierung das Gesetzespaket in den Sejm einbringen, sondern es soll eine Abgeordneteninitiative sein. Tusk betont, dies bedeute nicht, dass dabei die Verantwortung auf das Parlament übertrage werde. Er übernehme die persönliche Verantwortung für die Gesetzentwürfe. |
| Polen | 09.01.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk äußert sich zu einem amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien dahin gehend, dass seine Stationierung die Sicherheit Polens unmittelbar vergrößern müsse. |
| Polen | 10.01.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk fährt zu einem eintägigen Besuch nach Prag. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek hält er fest, dass die Entscheidung über den amerikanischen Raketenabwehrschild, der in Polen und Tschechien installiert werden soll, eine gemeinsame Entscheidung der drei beteiligten Seiten sein müsse. Unterschiedliche Positionen der Polen und Tschechen hätten keinen Sinn. |
| Polen | 10.01.2008 | Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Kisljak kommt auf Einladung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zu einem eintägigen Besuch nach Warschau. Thema der Gespräche mit Regierungsvertretern ist der amerikanische Raketenabwehrschild, der in Polen und Tschechien installiert werden soll. Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Stanisław Komorowski hebt die positive Atmosphäre des Treffens hervor und kündigt weitere an. Deren Aufgabe sei es aber nicht, etwas auszuhandeln; beide Seiten hätten unterstrichen, dass jede das Recht auf eigene Entscheidungen habe, wichtig sei jedoch, sich gegenseitig zu informieren. |
| Polen | 11.01.2008 | Der Sejm beschließt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich damit befassen soll, ob in der letzten Legislaturperiode politischer Druck auf die Sonderdienste ausgeübt wurde. |
| Polen | 11.01.2008 | Der Sejm beruft eine Untersuchungskommission, die die Todesumstände der ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, im April 2007 klären soll. Vorsitzender ist Ryszard Kalisz (Linke und Demokraten, Lewica i Demokraci – LiD). |
| Polen | 13.01.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt für seinen USA-Besuch in der nächsten Woche Gespräche über die geplante Errichtung eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen und Tschechien an sowie über die Absicht Polens, das polnische Kontingent in Afghanistan zu verstärken. Die erste Gesprächsrunde mit der NATO über dieses Thema habe bereits stattgefunden. Klich wird sich während seines Aufenthalts auch mit Politikern der Demokraten treffen. |
| Polen | 14.01.2008 | Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski kündigt an, die Staatsanwaltschaft werde sich der Äußerungen des Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Janusz Palikot, annehmen, der in seinem Blog gefragt hatte, ob Staatspräsident Lech Kaczyński Alkoholprobleme habe. Die Äußerungen hatten parteiübergreifend Kritik hervorgerufen. |
| Polen | 15.01.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich teilt auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates in Washington mit, die Bereitschaft der amerikanischen Regierung, im Zusammenhang mit dem geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien über US-Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Armee sowie über ein bilaterales militärisches Sicherheitsabkommen zu sprechen, sei wesentlich gestiegen. Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, weist darauf hin, dass die Regierung Bush bereits 750 Mio. Dollar für militärische Hilfe an Polen ausgegeben habe und Polen damit der größte Empfänger amerikanischer Hilfe in Europa sei. Daher gehe die amerikanische Seite von einer schnellen Einigung im Falle des Raketenschutzschildes aus. Hintergrund sind Äußerungen von Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski vor Klichs Besuch in den USA, Polen werde sich mit einer Entscheidung nicht beeilen, was mit dem bevorstehenden Wahltermin im November in den USA und einem möglichen Regierungswechsel in Verbindung gebracht wird. |
| Polen | 17.01.2008 | US-Staatssekretär Daniel Fried teilt auf einer Pressekonferenz in Warschau mit, dass die USA eine Intensivierung der Verhandlungen über die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen erwarteten. Er äußert Verständnis dafür, dass die polnische Regierung dies mit Sicherheitsforderungen verknüpft. |
| Polen | 18.01.2008 | Während der Internationalen Grünen Woche in Berlin unterzeichnen der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki und sein russischer Kollege Alexej Gordejew ein Abkommen über die teilweise Aufhebung des russischen Embargos für polnische Obst- und Gemüseprodukte, das Russland im November 2005 eingeführt hatte. Noch ungelöst bleibt das Problem des zulässigen Pestizidmengen in Obst- und Gemüseprodukten, die aus der EU nach Russland importiert werden, wovon auch polnische Produkte betroffen sind. Dies werde zwischen beiden Seiten verhandelt, so die Gesundheitsbeauftragte der Europäischen Kommission, Nina Papadulaki. |
| Polen | 18.01.2008 | In Bratislava sprechen Ministerpräsident Donald Tusk und der slowakische Regierungschef Robert Fico über den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien. Sein Anliegen sei es, so Tusk, über den Stand der polnisch-amerikanischen Verhandlungen zu informieren, um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. Fico kritisiert die Errichtung des Abwehrsystems u.a. deshalb, weil es nicht ausreichend mit der Europäischen Union, der NATO und Russland abgestimmt worden sei. Darüber hinaus sei dessen Installation zu nah an der slowakischen Grenze vorgesehen. |
| Polen | 19.01.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich kommentiert die Worte des Chefs des russischen Generalstabs, Juri Balujewski, Russland werde auch Atomwaffen einsetzen, wenn es seine Souveränität bedroht sehe, dahin gehend, dass sich die Regierung Tusk – anders als die Vorgängerregierung – vor Russland nicht fürchte, was in der Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland zum Ausdruck komme. Es handele sich bei Balujewskis Aussage um Kriegsrhetorik, die dem Präsidentschaftswahlkampf in Russland geschuldet sei. Da Russland über Atomwaffen verfüge, könne sich eine Bedrohung jedoch für Polen tatsächlich erhöhen, sollte das amerikanische Raketenabwehrsystem installiert werden. Daher seien Gespräche mit den Amerikanern über zusätzliche Verteidigungssysteme begründet. |
| Polen | 21.01.2008 | Während seines Aufenthalts in Moskau trifft sich Außenminister Radosław Sikorski mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem EU-Beauftragten des Kreml, Sergej Jastrzembski, und dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Michail Kasjanow. Lawrow unterstreicht, dass Russland Polen das Recht zuerkenne, den amerikanischen Raketenschutzschild auf seinem Territorium zu bauen. Sikorski betont den Willen zum Dialog mit dem Nachbarn. Darüber hinaus teilt er mit, dass er trotz der Aufhebung des russischen Fleischimportverbots aus Polen die Aufhebung des polnischen Vetos gegen Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Moskau nicht versprechen könne. Dies müsse zunächst im Kreis der EU-Länder abgestimmt werden. Er gehe aber davon aus, dass die Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 2008 begännen. |
| Polen | 22.01.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt Jacek Cichocki, bis Herbst 2007 Leiter des Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich – OSW), als Staatssekretär für die Sicherheitsdienste vor. Paweł Graś, der bisher den Posten des Staatssekretärs innehatte, war aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Tusk teilt mit, dass unter Mitarbeit von Cichocki die Beaufsichtigung der Sicherheitsdienste weiterhin bei ihm selbst liege. Cichocki ist außerdem Sekretär des Kollegiums der Sicherheitsdienste. |
| Polen | 23.01.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński spricht sich bei einem Treffen mit dem kroatischen Präsidenten Stipe Mesić für einen Beitritt Kroatiens in die Europäische Union aus. Polen unterstütze daher den nächstmöglichen Beitrittstermin 2009. Aufgrund eines Militärflugzeugunglücks in Polen bricht Lech Kaczyński seinen Besuch in Kroatien früher als geplant ab. |
| Polen | 23.01.2008 | Bei dem Absturz eines Militärflugzeugs in Mirosławiec (Westpommern) kommen alle 16 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder ums Leben. Staatspräsident Lech Kaczyński ordnet Staatstrauer an. |
| Polen | 25.01.2008 | Polnische Europaabgeordnete der Union für ein Europa der Nationen (Unia na rzecz Europy Narodów) treffen sich mit dem Fraktions- und dem Parteivorstand von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Der Fraktionsvorsitzende von PiS, Przemysław Gosiewski, kündigt die Zusammenarbeit im Bereich der Kohäsionspolitik, der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und einer Vereinheitlichung der Steuern an. Ihre Aufgabe sei es, die polnischen Interessen im Falle weiterer Zugeständnisse der Regierung von Donald Tusk zu verteidigen. |
| Polen | 26.01.2008 | In Warschau tagt der Vorstand der Koalitionspartei Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Thematisiert wird u.a. eine notwendige Überarbeitung der EU-Landwirtschaftspolitik in finanzieller Hinsicht (Angleichung von Zufinanzierungen bei alten und neuen EU-Mitgliedsländern, Rekompensationen für umweltfreundliche Landwirtschaft u.a). Der Vorsitzende der PSL, stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak unterstreicht, dass sich die PSL für ein größeres Engagement hinsichtlich Technologien für erneuerbare Energien einsetzen werde. Da das Hauptaugenmerk bisher auf der Gasdiversifikation gelegen habe, seien diese Energiequellen in Vergessenheit geraten. |
| Polen | 27.01.2008 | In Anwesenheit von Staatspräsident Lech Kaczyński wird im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau der 63. Jahrestag der Befreiung des Lagers begangen. Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sind auch Parlamentarier aus anderen EU-Ländern sowie Israel nach Auschwitz gekommen. |
| Polen | 28.01.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht im ostpolnischen Biała Podlaska mit den Leitern der Zollbehörden, deren Angestellte seit einigen Tagen streiken. Er halte den Vorschlag einer rückwirkenden Gehaltserhöhung ab dem 1. Januar sowie bezahlter Überstunden aufrecht und sichere ein rasches Gesetzesprojekt zur Reform des Beschäftigungsverhältnisses zu. |
| Polen | 29.01.2008 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Kiew mit dem ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko und Staatspräsident Viktor Juschtschenko. Vereinbart wird ein Abkommen über einen »kleinen Grenzverkehr«, der einen visafreien Grenzübertritt für Bewohner, die bis 50 km von der Grenze entfernt wohnen, gewährleistet. Seit dem Beitritt Polens zur Schengen-Zone am 21. Dezember 2007 ist das Visum für Ukrainer, die nach Polen einreisen, kostenpflichtig und das Verfahren aufwändiger. Dies betrifft vor allem Einwohner der Grenzgebiete, die als Kleinhändler nach Polen pendeln. |
| Polen | 30.01.2008 | Auf dem Neujahrsempfang für die in Polen akkreditierten Diplomaten stellt Ministerpräsident Donald Tusk die polnische Außenpolitik vor. Polen unterstütze eine integrierte, solidarische, für neue Mitglieder offene Europäische Union, die kraft ihrer Institutionen ein politisch einheitlicher Organismus werden solle. Wichtig sei Solidarität in Fragen der Energie- und Landwirtschaftspolitik. Darüber hinaus sprach sich Tusk für erfolgreiche Verhandlungen der EU mit Kroatien und der Türkei sowie für eine europäische Perspektive für Bosnien, Serbien und das Kosovo aus. Russland solle für Polen ein wichtigerer Partner als bisher in wirtschaftlicher, aber auch politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht werden. Die Beziehungen Polens zu den USA hätten Schlüsselbedeutung, neben einer Interessengemeinschaft begründeten sie auch eine Wertegemeinschaft. |
| Polen | 31.01.2008 | Nach einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney in Washington plädiert Außenminister Radosław Sikorski gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dafür, die Verteidigungsinfrastruktur der NATO gleichberechtigter über die Mitgliedsländer zu verteilen. Polen sei seit 1999 Mitglied und verfüge nur über ein Konferenzzentrum der NATO. Das amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen, über das derzeit verhandelt werde, sei für eine abgelegene Region in Polen vorgesehen und wäre im Vergleich zu den NATO-Basen in Großbritannien, Deutschland, Italien und der Türkei sehr klein. |
| Polen | 01.02.2008 | Auf einer Pressekonferenz in Washington teilen Außenminister Radosław Sikorski und Außenministerin Condoleeza Rice mit, es sei eine Einigung über die Bedingungen zur Installation des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen erzielt worden. Die endgültigen Vereinbarungen würden von Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident George W. Bush im März in Washington getroffen. |
| Polen | 03.02.2008 | Der ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Domitri Rogosin, sagt zur Installation des amerikanischen Raketenschutzschildes, die Außenminister Radosław Sikorski und Außenministerin Condoleeza Rice in Washington signalisiert hatten, Russland habe den Worten des Ministerpräsidenten Donald Tusk vertraut, dass die Frage des amerikanischen Raketenabwehsystems im Dialog mit Washington, Brüssel und Moskau entschieden werde. Nun habe sich gezeigt, dass der Dialog mit Moskau abgebrochen worden sei, bevor er angefangen habe. Es habe immer zu einer Tragödie geführt, wenn Polen einen Konfrontationskurs eingeschlagen habe. |
| Polen | 04.02.2008 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, kommentiert die angekündigte Entscheidung Polens für die Installation des amerikanischen Raketenabwehrschildes dahin gehend, dass dieses ein Kontroll- oder sogar Zielobjekt der russischen Streitkräfte werde. Der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Kisljak, teilt mit, Russland betrachte als Grund für die Installation den Wunsch, russische Verteidigungsobjekte zu beobachten. |
| Polen | 04.02.2008 | Stefan Meller, Historiker, 1996–2001 polnischer Botschafter in Frankreich , 2002–2005 in Russland und 2005–2006 Außenminister in der Regierung Kazimierz Marcinkiewicz, stirbt im Alter von 65 Jahren in Warschau. |
| Polen | 05.02.2008 | Kulturstaatsminister Bernd Neumann stellt dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, in Warschau die Konzeption der Bundesregierung für das »sichtbare Zeichen« des Gedenkens an Flucht und Vertreibung der Deutschen vor. Beide Seiten verständigen sich dahin gehend, dass die polnische Regierung das von der Bundesregierung angeregte »sichtbare Zeichen« in Berlin nicht unterstützen, ihm gegenüber aber »freundliche Distanz« einnehmen werde. Deutschland wird sich bei der Einrichtung eines Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig beteiligen und die Restaurierung von Objekten auf der Westerplatte finanzieren. Überdies unterstützt Deutschland den polnischen Vorschlag, in Berlin ein Museum der polnischen Geschichte zu bauen, das sich u.a. mit der Bedeutung der Solidarność für Europa befassen wird, sowie in der Berliner Ausstellung »Topographie des Terrors« an die Leiden der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. |
| Polen | 07.02.2008 | In der Sejmdebatte zur Diversifizierung der Gaslieferungen für Polen kritisiert der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, dass die Regierung von Jarosław Kaczyński zu sehr auf den Gasimport gesetzt habe. Stattdessen sollte das Geld für die Gasgewinnung im eigenen Land eingesetzt und sollten weitere Lösungen gefunden werden, die zu einer größeren Unabhängigkeit von Gasimporten führen. Die Projekte eines Gasports in Swinemünde und einer Gaspipeline zwischen Norwegen und Polen, die bereits von der Vorgängerregierung diskutiert worden sind, bedürften weiterer evaluierender Gespräche. |
| Polen | 08.02.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Moskau mit Staatspräsident Wladimir Putin, Ministerpräsident Viktor Zubkow und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew. Thematisiert werden u.a. die Ostsee-Gaspipeline, die vollständige Aufhebung des russischen Embargos für polnische pflanzliche Produkte, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, die aufgrund des polnischen Vetos blockiert worden war, und die geplante Installation eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen. Hervorgehoben wird von beiden Seiten die positive Gesprächsatmosphäre; konkrete inhaltliche Fortschritte seien nicht erzielt worden. Darüber hinaus trifft sich Tusk mit Vertretern der demokratischen Opposition, darunter Michail Kasjanow. |
| Polen | 09.02.2008 | Auf einer Auktion in Düsseldorf ersteigert das Museum des Warschauer Aufstands mit finanzieller Hilfe der polnischen Telecom, TP SA, und der polnischen Bank PKO BP eine Sammlung von 120 Postsendungen aus der Zeit des Warschauer Aufstands. Im Vorfeld hatten deutsche und polnische Diplomaten mit dem Auktionshaus ausgehandelt, dass die Auktion aus der regulären Versteigerung herausgelöst wird und von Polen zum Mindestgebot angekauft werden kann, um so weitere Interessenten auszuschließen. |
| Polen | 09.02.2008 | Auf der Sicherheitskonferenz in München spricht sich Außenminister Radosław Sikorski für die rasche Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO aus sowie für die Eingliederung des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem in die NATO, wobei auch Russland eingebunden werden solle. |
| Polen | 10.02.2008 | Der stellvertretende Sejmmarschall Jerzy Szmajdziński, Vorstandsmitglied der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), widerspricht Gerüchten, die SLD wolle die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci) beenden. Der letzte Wahlkampf habe gezeigt, dass die Linke sich nicht hätte behaupten können, wenn sie nicht in einem Parteienbündnis aufgetreten wäre. |
| Polen | 10.02.2008 | Die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht im Sejm ein Gesetzesprojekt ein, das die Aufhebung der Parteienfinanzierung für die Zeit von April 2009 bis Dezember 2010 vorsieht. Auf der Suche nach Sparmaßnahmen sei dies ein richtiger Ansatzpunkt, zeigt sich PO-Chef Zbigniew Chlebowski überzeugt. Der Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) kündigt einen eigenen Gesetzesentwurf an. |
| Polen | 11.02.2008 | Der ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet den Besuch von Ministerpräsident Donald Tusk in Moskau als vollkommen erfolglos, da nichts erledigt worden sei. Tusks Politik sei allein auf die Präsidentschaftswahlen 2010 ausgerichtet. |
| Polen | 12.02.2008 | Die Regierung entscheidet, den Angehörigen der Opfer des Arbeiteraufstands im Dezember 1970 in einer einmaligen Zahlung jeweils 50.000 Zloty als Wiedergutmachung zu gewähren. |
| Polen | 13.02.2008 | Die Beauftragte des Büros für Nationale Sicherheit, Patrycja Hryniewicz, informiert, dass Staatspräsident Lech Kaczyński vergangene Woche den Rücktritt des ehemaligen Sejmmarschalls, Innenministers und Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Ludwik Dorn aus dem Nationalen Sicherheitsrat angenommen habe. Dorn galt als enger Mitarbeiter von Lech und Jarosław Kaczyński. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beraterorgan des Staatspräsidenten für die innere und äußere Sicherheit des Staates. Seine Empfehlungen sind für den Präsidenten nicht bindend. |
| Polen | 14.02.2008 | Auf einer Pressekonferenz teilt der russische Staatspräsident Vladimir Putin mit, Russland werde gezwungen sein, seine Raketen auf Polen auszurichten, wenn dort der amerikanische Raketenschutzschild installiert wird. Ohne äußerste Notwendigkeit richte Russland auf kein Land seine Raketen. Russland selbst plane keinen Konflikt mit dem Westen. Über die russisch-polnischen Beziehungen urteilt Putin, dass von Russland keine Schritte zu ihrer Verschlechterung unternommen worden seien; die Ostsee-Gaspipeline sehe er nicht als antipolnisches Vorhaben an. Das Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk in der vergangenen Woche bezeichnet er als produktiv. |
| Polen | 15.02.2008 | Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski erklärt, dass er nicht beabsichtige, den Zugang zu Rechtsberufen zu beschränken. Er reagiert damit auf entsprechende Berichte der Warschauer Tageszeitung »Rzeczpospolita«. |
| Polen | 15.02.2008 | Władysław Bartoszewski, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten bei Ministerpräsident Donald Tusk, teilt mit, dass die polnische Seite gegenwärtig drei Ausstellungen vorbereite, die den polnischen Standpunkt in historischen Fragen über den Zweiten Weltkrieg darlegen würden. Die geplanten Ausstellungen beträfen das Schicksal der polnischen Zwangsarbeiter, die Erfahrungen der polnischen Intelligenz und die Folgen des Krieges. |
| Polen | 17.02.2008 | Präsident Lech Kaczyński kündigt an, dass er gegen das von Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski geplante Gesetz über die Trennung des Amtes des Justizministers und des Generalstaatsanwaltes sein Veto einlegen werde. Jerzy Szmajdziński von der oppositionellen LiD (Lewica i Demokraci, Linke und Demokraten) kündigt bereits an, dass seine Fraktion im Sejm gegen das präsidentielle Veto stimmen werde. |
| Polen | 18.02.2008 | Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS (Warschau) erfreuen sich Ministerpräsident Donald Tusk (Platforma Obywatelska – PO, Bürgerplattform), sein Stellvertreter Waldemar Pawlak (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL, Polnische Bauernpartei) und der ehemalige Präsident Lech Wałęsa des größten Vertrauens, während der Vorsitzende von PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit), Jarosław Kaczyński, am meisten Misstrauen weckt. |
| Polen | 19.02.2008 | Die Regierung nimmt den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon an. Die Ratifizierung bedarf der Zweidrittel-Mehrheit des Sejm und des Senats und wird formal vom Staatspräsidenten bestätigt. |
| Polen | 20.02.2008 | In einem Interview der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk für eine Verfassungsdebatte zur Machtverteilung zwischen Ministerpräsident und Staatspräsident aus. |
| Polen | 22.02.2008 | Nach einem Bericht der Europäischen Kommission fiel die Arbeitslosigkeit in Polen im vergangenen Jahr von 11,8 % auf 8,1 % – der stärkste Rückgang unter den Ländern der Europäischen Union. Die Beschäftigungsquote liegt bei Frauen in Polen unter 50 % (EU-Ziel: Beschäftigung von 60 % bis 2010) und bei älteren Arbeitnehmern unter 30 % (EU-Ziel: 50 %). Die Gesamtbeschäftigungsquote beträgt ca. 55 % und ist die niedrigste in der EU. Aufgrund unterschiedlicher statistischer Methoden unterscheiden sich die EU-Daten von polnischen Statistiken. |
| Polen | 23.02.2008 | Der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Vertreter Polens bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Kazimierz Marcinkiewicz, bewertet die ersten 100 Tage der Regierung Tusk als »guten, in einigen Bereichen sehr guten« Anfang. Der polnisch-polnische Krieg sei beendet worden, in der Außenpolitik seien die Prioritäten beibehalten, aber der Stil positiv verändert worden, was sich auch auf ausländische Investitionen in Polen positiv auswirke. |
| Polen | 24.02.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk zieht in einer Regierungserklärung eine Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Bekräftigt werden u.a. Vorschläge zu einer Verfassungsänderung hinsichtlich einer Begrenzung der Immunität von straffällig gewordenen Abgeordneten, zur Abschaffung der zweiten Kammer, des Senats, und einer Festschreibung der Kompetenzen des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten in der Verfassung sowie zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung und zur Einführung einer linearen Steuer. Darüber hinaus zeigt sich Tusk optimistisch, was die wirtschaftliche Situation des Landes angeht. Polen könne bis 2015 zu den bestentwickelten Ländern in der Europäischen Union aufschließen. |
| Polen | 25.02.2008 | Aus einem Bericht der Europäischen Kommission geht hervor, dass 26 % der polnischen Kinder in Armut leben. Polen ist damit zusammen mit Lettland Schlusslicht in der Europäischen Union. |
| Polen | 26.02.2008 | Der Ministerrat beschließt die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Staatspräsident Lech Kaczyński hatte seine Vorbehalte mitgeteilt, er respektiere aber die Entscheidung der Regierung. |
| Polen | 28.02.2008 | Der Sejm beschließt, dass der EU-Reformvertrag vom Parlament ratifiziert werden wird. Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich mit diesem Verfahrensweg zufrieden, da ein Referendum als Alternative an einer zu geringen Bürgerbeteiligung scheitern könnte. |
| Polen | 29.02.2008 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« meldet, dass die Präsidialkanzlei den polnischen Juden, die 1968 im Zuge der staatlichen antisemitischen März-Kamapgne emigriert waren, als Geste der Wiedergutmachung die polnische Staatsbürgerschaft bestätigen möchte. Derzeit wird auf die Antwort der Woiwoden gewartet, die allein die Staatsbürgerschaft als nicht aberkannt bestätigen dürfen. Dabei herrscht Uneinigkeit, ob die Betroffenen nicht ihre Staatsbürgerschaft verloren haben und folglich beim polnischen Staatspräsidenten eine neue beantragen müssten. Inoffiziell wird die Befürchtung geäußert, dass eine Bestätigung der polnischen Staatsbürgerschaft auch von den Bürgern, die in den 1960er–1980er Jahren zu Zehntausenden in die Bundesrepublik Deutschland emigrierten, in Anspruch genommen werden kann, was Konsequenzen z.B. für Rückforderungen von Immobilien hätte. |
| Polen | 01.03.2008 | Auf der Tagung des Landesrates der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) werden u.a. Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der sog. Belka-Steuer – der Besteuerung von Sparguthaben – sowie der Rundfunk- und Fernsehgebühr für Rentner thematisiert. Außerdem soll bis März 2009 eine parteiinterne personelle und strukturelle Evaluierung sowie eine Bestandsaufnahme des Parteivermögens vorgenommen werden. Außenminister Radosław Sikorski und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jarosław Gowin werden in den Vorstand des Landesrates gewählt. |
| Polen | 03.03.2008 | Nach Einschätzung des Finanzministeriums lag die jährliche Inflationsrate im Februar bei 4,6 %. |
| Polen | 04.03.2008 | Innenminister Grzegorz Schetyna teilt mit, er habe den Woiwoden Anweisung gegeben, die Frage der Wiedererlangung der polnischen Staatsbürgerschaft von polnischen Juden, die 1968 im Zuge der staatlichen antisemitischen Märzkampagne emigriert waren, prioritär zu behandeln und positiv zu bescheiden. Laut Innenministerium betreffen die meisten Fälle die Woiwodschaften Kleinpolen (Hauptstadt Krakau), Lodz und Niederschlesien (Hauptstadt Breslau). |
| Polen | 05.03.2008 | Im Rahmen des KFOR-Einsatzes werden 300 polnische Soldaten in das Kosovo entsandt, das im Februar seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Gemeinsam mit ukrainischen Soldaten sollen sie im Südkosovo zur Stabilität des Landes beitragen. Polen ist seit 1999 an der KFOR-Mission beteiligt. |
| Polen | 06.03.2008 | Nach einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht beträgt die Quote der weiblichen Abgeordneten im polnischen Sejm gut 20 %. Im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung werden über 40 % der Stellen von Frauen eingenommen; in den polnischen Firmen sind über 35 % der Leitungspositionen mit Frauen besetzt. |
| Polen | 06.03.2008 | Anlässlich des 40. Jahrestages des Beginns der Studentenunruhen in Polen zeichnet Staatspräsident Lech Kaczyński Teilnehmer, die sich um demokratische Veränderungen verdient gemacht haben, mit einem Orden aus. In seiner Rede betont er, dass aus dieser Bewegung Anführer der Opposition und des demokratischen Polen hervorgegangen seien. Auch in konservativen Medien wird mit Unverständnis aufgenommen, dass Adam Michnik, Chefredakteur der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza«, ehemaliger Studentenführer und Oppositioneller, nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen worden war. |
| Polen | 07.03.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, Elżbieta Radziszewska, Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obytwatelska – PO) und Mitglied des Ausschusses für Familie und Frauenrechte, zur Gleichstellungsbeauftragten der Regierung zu ernennen. Damit wird das Amt reaktiviert, nachdem die Gleichstellungsbehörde als eigenständige Einrichtung im November 2005 durch Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz aufgelöst und in das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik integriert worden war. |
| Polen | 07.03.2008 | Schauspieler des Theaters des Achten Tages (Teatr Ósmego Dnia) in Posen geben als Zeichen der Solidarität mit Adam Michnik ihre Auszeichnungen zurück, die ihnen Staatspräsident Lech Kaczyński im Dezember 2007 anlässlich des 30jährigen Jubiläums des studentischen Solidaritätskomitees verliehen hatte. Hintergrund ist, dass Adam Michnik, Chefredakteur der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« und ehemaliger Oppositionsführer, nicht zu den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Beginns der Studentenunruhen in Polen am Vortag eingeladen worden war. Das Theater des Achten Tages, 1964 von Studierenden der Polonistik gegründet und oppositionell eingestellt, gilt als stilprägend in der Off-Theaterszene. |
| Polen | 09.03.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt die Auflösung der Arbeitsgruppe zur Energiesicherheit im Wirtschaftsministerium und die Neuberufung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten mit. Stellvertretender Vorsitzender ist der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Waldemar Pawlak. Vorher war Pawlak Vorsitzender der Gruppe gewesen. Mit der Neubesetzung komme die Bedeutung der Energiesicherheit zum Ausdruck, so Pawlak. |
| Polen | 10.03.2008 | Während seines Aufenthalts in den USA spricht Ministerpräsident Donald Tusk mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush über den amerikanischen Raketenschutzschild, der in Polen und Tschechien installiert werden soll. Beide einigen sich darauf, dass dessen Errichtung mit der Modernisierung der polnischen Armee mit amerikanischem Gerät einhergehen soll. Darüber hinaus habe Bush zugesichert, die Befürchtungen dritter Staaten hinsichtlich des Abwehrsystems zu zerstreuen, so Tusk. Außenministerin Condoleezza Rice habe ihm eine kürzere Verhandlungsdauer in Aussicht gestellt. |
| Polen | 11.03.2008 | Auf seiner USA-Reise sagt Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen mit Vertretern der größten jüdischen Organisationen der USA zu, im Sejm die Verabschiedung eines Gesetzes zur Restitution jüdischen Eigentums voranzutreiben. |
| Polen | 12.03.2008 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fordert Änderungen im Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. In einer Präambel zu dem Gesetz, das den Staatspräsidenten ermächtigt, den Vertrag zu ratifizieren, soll u.a. die Souveränität des polnischen Staates betont werden, die auch von der EU-Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt werden dürfe, sowie der Vorrang der polnischen Gesetzgebung auf polnischem Staatsgebiet und die eingeschränkte Gültigkeit der EU-Grundrechtecharta in Polen. |
| Polen | 13.03.2008 | Der Sejm debattiert über den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Der Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, schlägt vor, die Änderungsforderungen der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht als Gesetz, sondern als Entschließung des Sejm einzubringen. Die Fortsetzung der Sitzung des Sejms wird auf die nächste Woche vertagt, nachdem auch ein Vermittlungsgespräch zwischen Staatspräsident Lech Kaczyński und den Vorsitzenden aller Fraktionen keine Einigung erbracht hatte. Voraussetzung für die Ratifikation des EU-Vertrags durch den Staatspräsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit im Sejm und Senat. Ohne die Zustimmung von Abgeordneten der PiS würde diese verfehlt werden. |
| Polen | 14.03.2008 | Der Vertreter der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) boykottiert ein Treffen, das Sejmmarschall Bronisław Komorowski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) für die Fraktionsvorsitzenden einberufen hatte. Komorowski stellt dabei den Gesetzentwurf der beiden Regierungsparteien PO und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon vor. Dieser nimmt die von PiS vor zwei Tagen vorgeschlagene Präambel auf, die u.a. die Deklaration enthält, dass die polnische Souveränität auch von der Mitgliedschaft in der EU nicht beeinträchtigt wird und die polnische Verfassung Priorität gegenüber internationalen Vereinbarungen hat. |
| Polen | 15.03.2008 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) kündigt die Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch ein Referendum für den Fall an, dass der derzeit diskutierte Entwurf der Ratifizierung durch den Sejm, der den Staatspräsidenten zur Vertragsunterschrift bevollmächtigt, abgelehnt wird. |
| Polen | 15.03.2008 | Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, falls weitere Postulate von PiS nicht im Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon berücksichtigt werden, werde die Fraktion geschlossen gegen die Ratifizierung stimmen. Gefordert werden der Konsens zwischen dem Staatspräsidenten, der Regierung und den Vorsitzenden des Sejm und des Senats im Falle des Verzichts auf die Ioannina-Formel sowie auf das britischen Protokoll zur Grundrechtecharta (das diese einschränkt) und auf die Festlegung, dass die polnische Gesetzgebung u.a. in Fragen der öffentlichen Moral unabhängig sei. |
| Polen | 16.03.2008 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, unterstreicht, die PO sei für ein Referendum zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon, sollte keine Einigung über die Ratifizierung durch den Sejm gefunden werden. Er bekräftigt, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aufgestellten Forderungen sollten in einer Parlamentsentschließung festgehalten werden. Darüber hinaus sei es an der Zeit, über Neuwahlen nachzudenken, sollten die Abgeordneten zu keiner Entscheidung im Konflikt über die Ratifizierung kommen. |
| Polen | 17.03.2008 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski kündigt den Gesetzentwurf für ein Referendum zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon noch für denselben Tag an. Er halte ein Referendum allerdings insofern für riskant, als Voraussetzung für die Gültigkeit eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 % ist. |
| Polen | 18.03.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński reicht einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon im Sejm ein, der die Bedingungen der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zur Ratifizierung beinhaltet. Festgeschrieben wird darin die Notwendigkeit eines Konsens zwischen dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament im Falle eines Verzichts auf den Ioannina-Kompromiss, auf das britische Protokoll zur Grundrechtecharta (das diese einschränkt) und auf die Festlegung, dass die polnische Gesetzgebung u.a. in Fragen der öffentlichen Moral souverän ist. |
| Polen | 19.03.2008 | Die Bundesregierung beschließt die Einrichtung eines »Sichtbaren Zeichens« als Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibungen. Es soll dem Deutschen Museum in Berlin als unselbständige Stiftung angegliedert werden und in einer Dauerausstellung über die Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg informieren. Über die von Deutschen verursachten Vertreibungen soll ebenfalls informiert werden. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern angestrebt. Die polnische Regierung wird sich an diesem Projekt nicht beteiligen; sollten polnische Experten daran mitarbeiten, so tun sie dies nicht im Namen der Regierung. |
| Polen | 20.03.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński spricht sich deutlich für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon auf parlamentarischem Weg aus, allerdings soll der polnische Verhandlungserfolg von Lissabon, der sich im Gesetzentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) widerspiegelt, im Ratifizierungsgesetz betont werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass Polen der Annahme des Vertrags durch die Europäische Union im Wege stehe; Polen sei dafür ein viel zu europafreundliches Land. Darüber hinaus widerspricht er Einschätzungen der letzten Tage, er werde die Ratifizierung im Falle einer Verabschiedung durch den Sejm ablehnen. Hintergrund dieser Vermutung ist u.a. eine Fernsehansprache des Staatspräsidenten vom 17.03., in der er einen eigenen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes ankündigt. Illustriert wurde der Fernsehauftritt u.a. mit Bildern des EU-Gipfels in Lissabon, einer Hochzeit von Homosexuellen und einer Landkarte von Deutschland in den Grenzen von 1937. Außerdem wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, eingespielt. |
| Polen | 20.03.2008 | Während seines Besuchs in Slowenien teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, Polen werde sich der Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht mehr widersetzen, da erstens die polnischen Forderungen zur Aufhebung des russischen Embargos für polnische Fleischprodukte erfüllt worden seien und zweitens die Wiederaufnahme des Exports polnischer pflanzlicher Produkte nach Russland vereinbart worden sei. |
| Polen | 25.03.2008 | Auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Ungarn betont Staatspräsident Lech Kaczyński, es gebe in Polen keinen grundsätzlichen Streit über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon, sondern nur über den Inhalt des Ratifizierungsgesetzes. |
| Polen | 26.03.2008 | Der ehemalige stellvertretende Außenminister und Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Karol Karski, äußert in einem Radio-Interview die Vermutung, Ministerpräsident Donald Tusk habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, auf den Ioannina-Mechanismus zu verzichten, der in eine Zusatzerklärung zum EU-Reformvertrag von Lissabon aufgenommen wurde. Es sei daher logisch, dass sich die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dagegen wehre, die Regierung bindende Bedingungen für den Verzicht auf den Ioannina-Mechanismus in das Ratifizierungsgesetz für den Reformvertrag aufzunehmen. |
| Polen | 26.03.2008 | Der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Jacek Kurski teilt in einem Interview mit, er übernehme die Verantwortung für die Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Abgeordneten und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, mit denen der Fernsehauftritt von Staatspräsident Lech Kaczyński am 17.03. zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon illustriert wurde. Lech Kaczyński habe lediglich gewusst, dass seine Rede multimedial untermalt werde, er habe aber die konkrete Umsetzung nicht gekannt. Einige Szenen, darunter die oben genannte, hätten ihm nicht gefallen. |
| Polen | 27.03.2008 | Nach einem Gespräch über das Ratifizierungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon, in dessen Verlauf Ministerpräsident Donald Tusk Staatspräsident Lech Kaczyński Rechtsgutachten vorgestellt hatte, die darlegen, dass der vom Staatspräsidenten eingebrachte Gesetzentwurf nicht verfassungsgemäß ist, zeigen sich beide zuversichtlich hinsichtlich einer schnellen Einigung über die Vertragsratifizierung im Sejm und im Senat. |
| Polen | 27.03.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass er nicht an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Sommerspiele in Peking im August teilnehmen werde. |
| Polen | 28.03.2008 | Nach einer Sitzung der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gibt deren Vorsitzender, Przemysław Gosiewski, bekannt, dass die Fraktion ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den EU-Reformvertrag von Lissabon davon abhängig machen werde, ob die von PiS vorgeschlagenen sog. Absicherungsmechanismen u.a. für den Ioannina-Kompromiss und die eingeschränkte Grundrechtecharta berücksichtigt werden. |
| Polen | 29.03.2008 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, teilt die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) im Rahmen des Parteienbündnisses Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) mit. LiD ist mit 53 Abgeordneten im Sejm vertreten. Einer der Gründe sei die liberale Ausrichtung des Wirtschaftsprogramms der PD, mit der die SLD nicht übereinstimme. |
| Polen | 30.03.2008 | Auf einer Pressekonferenz informiert Ministerpräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des Gesprächs mit Staatspräsident Lech Kaczyński über das Ratifizierungsgesetz für den EU-Reformvertrag von Lissabon am Vortag. Demnach soll der Sejm über den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ratifizierung entscheiden. Gleichzeitig soll vom Sejmpräsidium eine Entschließung erarbeitet werden, die die Forderungen der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitgehend übernimmt. Diese haben den Charakter einer Deklaration, so dass sich hieraus keine Diskussion um ihre Verfassungsmäßigkeit ergeben könne. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, im Sejm eine Neufassung des Gesetzes vom 11.11.2004 über die Beziehungen des Sejm, des Senats und des Staatspräsidenten zur Europäischen Union zu erarbeiten. |
| Polen | 31.03.2008 | Das Präsidium des Sejm beschließt, am nächsten Tag auf einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon abzustimmen. |
| Polen | 01.04.2008 | Im Sejm wird über die Annahme des Ratifizierungsgesetzes für den EU-Reformvertrag von Lissabon abgestimmt. 384 Abgeordnete sprechen sich für die Annahme aus, 56 Abgeordnete (aus der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość –PiS) stimmen dagegen, zwölf (ebenfalls aus der PiS-Fraktion) enthalten sich. Für die Annahme waren 302 Stimmen notwendig. |
| Polen | 02.04.2008 | Der Senat stimmt mit 74 Stimmen gegenüber 17 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Die erforderliche Mehrheit betrug 66 Stimmen. Senatsmarschall Bogdan Borusewicz unterschreibt daraufhin das Gesetz, das Staatspräsident Lech Kaczyński bevollmächtigt, den Vertrag zu ratifizieren. |
| Polen | 02.04.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, die Regierung habe die Arbeit an der Novelle zum Gesetz vom 11.11. 2004 aufgenommen, in dem die Beziehungen der Regierung, des Sejm und des Senats zur Europäischen Union geregelt werden. Auf eine Gesetzesnovelle hatten sich Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński letzte Woche bei einem Gespräch über das Ratifizierungsgesetz zum EU-Reformvertrag als Zugeständnis an die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) geeinigt. |
| Polen | 03.04.2008 | Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest äußert sich Staatspräsident Lech Kaczyński zufrieden darüber, dass man sich der Aufnahme der Ukraine und Georgiens in dem Membership Action Plan (MAP) der NATO angenähert habe. Dies sei das Hauptziel der polnischen Delegation gewesen. Die NATO einigte sich darauf, im Dezember weiter über den Status der beiden Länder zu beraten. |
| Polen | 03.04.2008 | Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wird beschlossen, den Bau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien zu unterstützen, der in Zukunft als ein Element in das Verteidigungssystem der NATO integriert werden könne. Russland wird eine Verbindung zum eigenen Raketenabwehrsystem vorgeschlagen. |
| Polen | 05.04.2008 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, teilt die Berufung einer Arbeitsgruppe mit, die sich mit der Änderung der Verfassung zur Klärung der Kompetenzen des Staatspräsidenten und der Regierung im Bereich der Außenpolitik befassen wird. |
| Polen | 07.04.2008 | Während eines zweitägigen Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Einladung von Außenminister Radosław Sikorski in Polen, dessen freundliche Atmosphäre von beiden Seiten hervorgehoben wird, werden u.a. die Ostpolitik der Europäischen Union, der EU-Haushalt und die Gaspipeline durch die Ostsee thematisiert. Bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Warschau bekräftigt Sikorski mit Blick auf den Bukarester NATO-Gipfel, Polen wolle die EU-Ostpolitik aktiv mitgestalten und nicht nur als Experte angesehen werden. Wichtig sei eine solidarische Politik der EU gegenüber Russland; die Meinung Russlands solle nicht ignoriert werden, ihm solle aber nicht das Recht eingeräumt werden, Einfluss in Organisationen zu nehmen, denen es nicht angehört. Zur Ostsee-Pipeline stellt Sikorski fest, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der polnischen Unabhängigkeit handele; Gas decke nur zu ca. 12 % den polnischen Energiebedarf. Beide Minister vereinbaren, bei der Vorbereitung des nächsten EU-Haushalts (ab 2014) zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 08.04.2008 | Der stellvertretende Außenminister Witold Waszczykowski teilt mit, dass bei den polnisch-russischen Konsultationen zum amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen, die dieses Mal in Moskau stattfanden, u.a. über den Status russischer Beobachter der Anlage diskutiert wurde. Russland fordere die ständige Präsenz russischer Militärexperten, während Polen bereit sei, eine zeitlich begrenzte Inspektion der Installation der Anlage zu gewähren. |
| Polen | 09.04.2008 | Bei dem ersten Besuch eines polnischen Ministerpräsidenten in Israel seit neun Jahren betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen der größte Bündnispartner Israels in der Europäischen Union sei. Er kündigt noch für das laufende Jahr eine Gesetzesinitiative der Regierung an, die das Problem der Eigentumsrückübertragung und Entschädigung regeln werde. Mit Ministerpräsident Ehud Olmert spricht Tusk darüber hinaus über eine verstärkte strategische Zusammenarbeit zwischen Polen und Israel sowie über eine Intensivierung des polnisch-israelischen Jugendaustauschs. Des Weiteren eröffnet Tusk das Polnische Jahr in Israel, das sich in kulturellen Veranstaltungen der Verbreitung der polnischen Kultur und Tradition widmet. |
| Polen | 10.04.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt das Ratifizierungsgesetz für den EU-Reformvertrag von Lissabon, das in der vergangenen Woche vom Sejm und vom Senat verabschiedet worden war. Entsprechend den Vereinbarungen der Europäischen Union muss die Ratifizierung des Vertrags bis Ende des Jahres erfolgen – im Falle Polens durch die Unterschrift des Staatspräsidenten. |
| Polen | 11.04.2008 | Der Senat nimmt mit einigen Änderungen die Novelle des Mediengesetzes an. Unter anderem soll über diese Novelle die Rolle des Landesrates für Radio und Fernsehen (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji) bei der Zu- und Aberkennung von Fernseh- und Rundfunklizenzen gestärkt werden. Zudem kann der Schatzminister nun Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates abberufen. Das Gesetz kehrt nun zur Beratung in den Sejm zurück. |
| Polen | 12.04.2008 | Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość –PiS) fordert die Stärkung eines EU-integrationsfreundlichen Kurses innerhalb von PiS. Anderenfalls drohe eine Marginalisierung oder Radikalisierung von PiS. |
| Polen | 12.04.2008 | Im Sejm entsteht mit dem Demokratischen Klub (Demokratyczne Koło Poselskie) aus Abgeordneten der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) eine neue Gruppierung, nachdem in der letzten Woche das Demokratische Linksbündnis (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) die Verbindung mit der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) innerhalb des Bündnisses Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) beendet hatte. Weitere Abgeordnete der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl), die gleichfalls zum Bündnis LiD gehört, planen nach Angaben polnischer Zeitungen (Rzeczpospolita, Gazeta Wyborcza) den Austritt aus LiD und den Beitritt zum Demokratischen Klub. |
| Polen | 14.04.2008 | Marek Borowski, Vorsitzener der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) schlägt in einem Brief an Wojciech Olejniczak, Vorsitzender des Demokratischen Linksbündnis (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD, gleichfalls Mitglied im LiD) eine Erneuerung des Bündnisses Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) als Mitte-Links-Allianz vor. |
| Polen | 15.04.2008 | Am Mahnmal des Warschauer Ghetto-Aufstands finden die Hauptfeierlichkeiten zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 in Anwesenheit von Staatspräsident Lech Kaczyński, dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und dem letzten Überlebenden des Aufstands, Marek Edelman, statt. Staatspräsident Kaczyński sagt, er verneige sich im Namen aller Polen vor den Helden des Ghettos. Staatspräsident Peres würdigt die Haltung des heutigen Polen; wäre Polen damals so frei gewesen wie heute, hätte es die Erniedrigung durch den Faschismus nicht erlitten. |
| Polen | 16.04.2008 | Der stellvertretende Finanzminister Stanisław Gomułka, verantwortlich für die Reform der öffentlichen Finanzen, tritt zurück. |
| Polen | 17.04.2008 | Der israelische Staatspräsident Schimon Peres, der anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Aufstands im Warschauer Ghetto 1943 in Polen weilt, bezeichnet Polen in seiner Rede vor dem Sejm und dem Senat als einen der besten Freunde Israels und hebt positive Veränderungen in der Einstellung der Polen gegenüber Israel hervor. Insbesondere erwähnt er in diesem Zusammenhang den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und den jetzigen Staatspräsidenten Lech Kaczyński. |
| Polen | 18.04.2008 | Als Grund für seinen Rücktritt vom Posten des stellvertretenden Finanzministers in dieser Woche nennt Stanisław Gomułka der Tageszeitung Dziennik fehlende politische Unterstützung für seine Reformvorhaben seitens des Ministerpräsidenten. Seine Aufgaben wurden von der stellvertretenden Finanzministerin Elżbieta Suchocka-Roguska übernommen. |
| Polen | 21.04.2008 | Während eines Arbeitsbesuchs in Berlin zeigt sich Sejmmarschall Bronisław Komorowski erfreut, dass der Bundestag an der Idee festhält, an den Beitrag der Gewerkschaft Solidarność zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems und zur Erlangung der Freiheit für Polen sowie an ihren positiven Einfluss auf die Wiedervereinigung Deutschlands und den Fall der Berliner Mauer zu erinnern. Bundestagspräsident Nobert Lammert widerspricht Medienberichten, dass es sich dabei um ein Denkmal handeln werde. Staatspräsident Lech Kaczyński hatte bei seinem ersten Deutschlandbesuch eine Gedenktafel angeregt. Des Weiteren solle, so Lammert, in Kreisau (Krzyżowa) an das historische Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki im November 1989 erinnert werden. |
| Polen | 21.04.2008 | Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der CDU/CSU-Fraktion treffen sich in Berlin zu Gesprächen u.a. über die Energiesicherheit und die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Nach Einschätzung von PO-Fraktionschef Zbigniew Chlebowski hat sich gezeigt, dass Polen und Deutschland in diesen Fragen eine strategische Partnerschaft in der EU umsetzen können. Deutschland verstehe die von Polen kritisierte Ostseepipeline als kommerzielles Unternehmen und sei der Meinung, Polen solle seine Haltung revidieren und an diesem Projekt teilnehmen. |
| Polen | 22.04.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk und Schatzminister Aleksander Grad stellen an der Warschauer Börse das Privatisierungsprogramm der Regierung vor, das die Privatisierung von mehr als 700 Betrieben vorsieht. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu erhöhen und die Wirtschaftskorruption sowie die Arroganz der Behörden einzuschränken. Es werde mit Einnahmen von ca. 8 Mrd. Euro gerechnet. Firmen mit Bedeutung für die Infrastruktur und Sicherheit sollen nicht privatisiert werden. |
| Polen | 23.04.2008 | Der Auswärtige Ausschuss des Senats ruft in einer außerplanmäßigen Sitzung die Regierung auf, ihre Tätigkeiten zur Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens fortzusetzen. Hintergrund ist der Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, Russland solle die Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien verstärken. Nach Meinung des stellvertretenden Außenministers Andrzej Kremer will Russland die separatistischen Tendenzen in Georgien unterstützen und so den georgischen Annäherungsprozess an die NATO nach dem Gipfel in Bukarest blockieren. |
| Polen | 24.04.2008 | Außenminister Radosław Sikorski bekräftigt, dass Polen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland zustimmt, da Russland das Embargo gegen polnische Agrarprodukte aufgehoben habe und die EU-Kommission versichert habe, die Energiesicherheit aller EU-Mitgliedsländer bei den Verhandlungen zu gewährleisten. |
| Polen | 25.04.2008 | Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsminister Olaf Scholz seien sich einig, den deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus den 2004 beigetretenen EU-Staaten Ostmitteleuropas, darunter auch aus Polen, erst 2011 vollständig zu öffnen. |
| Polen | 28.04.2008 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), erklärt, Polen werde sich in der Europäischen Union bemühen, eine Vielzahl von Bündnissen mit verschiedenen Partnern aufzubauen, um seine Anliegen zu forcieren. |
| Polen | 28.04.2008 | Laut Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für die Wirtschaft fällt das Defizit im Bereich der öffentlichen Ausgaben in Polen nach den Kriterien von Maastricht unter 3 %. |
| Polen | 29.04.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk beurteilt die Novelle zum sog. Kompetenzgesetz, die die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) am Vortag vorgestellt hatte, als verfassungswidrig, da die polnische Außenpolitik nach diesem Entwurf in wesentlichen europäischen Angelegenheiten durch innerpolnische Abstimmungsprozeduren blockiert würde. Das »Kompetenzgesetz« regelt die Beziehungen der Regierung, des Sejm, des Senat und des Präsidenten zu den Institutionen der Europäischen Union. Auf seine Überarbeitung hatten sich Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński vor der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon durch das Parlament geeinigt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich dafür aus, dass die Gesetzesnovelle vom Sejmpräsidium vorbereitet wird. |
| Polen | 29.04.2008 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego), Władysław Stasiak, bestätigt, dass Staatspräsident Lech Kaczyński nur drei von 15 Kandidaten, die Verteidigungsminister Bogdan Klich für die Ernennung zu Generälen vorgeschlagen hatte, akzeptiert hat. Die Ernennung ist für den Nationalfeiertag am 3. Mai (Tag der Verfassung) vorgesehen. Der Staatspräsident begründet seine Entscheidung mit einer ausreichenden Anzahl von Generälen in der polnischen Armee. |
| Polen | 30.04.2008 | Bei einem Treffen einigen sich Staatspräsident Lech Kaczyński und Verteidigungsminister Bogdan Klich darauf, gemeinsam über die Anzahl der Generäle in der polnischen Armee zu entscheiden. Hintergrund ist die Ablehnung von zwölf Kandidaten, die Klich vorgeschlagen hatte, durch den Staatspräsidenten. Beide bekräftigen, es gebe keinen Konflikt zwischen ihnen. |
| Polen | 01.05.2008 | Am »Marsch der Lebenden«, der jährlich auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau stattfindet, nehmen ungefähr 8.000 Personen teil, darunter ehemalige Häftlinge, jüdische Jugendliche aus verschiedenen Ländern sowie polnische Jugendliche. |
| Polen | 02.05.2008 | In einer Fernsehansprache hebt Ministerpräsident Donald Tusk das Engagement seiner Regierung insbesondere für zwei Generationen hervor. Das Regierungsprogramm »50 +« solle die Erwerbstätigkeit der über 50-Jährigen fördern. Die Jugend solle die gleichen Entwicklungschancen haben wie ihre Altersgenossen in den am stärksten entwickelten Ländern Europas. Neben der Umsetzung des Rechts auf eine warme Mahlzeit kündigt Tusk u.a. ein Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder an sowie ein Programm mit dem Ziel, jedem Kind den Zugang zu Computer und Internet zu ermöglichen. |
| Polen | 03.05.2008 | In seiner Rede zum Nationalfeiertag (Tag der Verfassung) hebt Staatspräsident Lech Kaczyński in Warschau die Bedeutung der Solidarität Polens mit den baltischen Nationen und den Ländern im Südosten Europas hervor. |
| Polen | 05.05.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk strebt den Eintritt Polens in die Euro-Zone für das Jahr 2011 an. Jedoch sei dies nicht seine Entscheidung, erforderlich sei eine deutliche Mehrheit des Sejm und die Zustimmung des Staatspräsidenten. |
| Polen | 06.05.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, die Regierung habe dem Sejmpräsidium ihren Gesetzentwurf für das sog. Kompetenzgesetz vorgelegt, das das Verhältnis zwischen Regierung, Sejm, Senat, Staatspräsident und den Europäischen Institutionen festlegt. Auf die Novellierung des Gesetzes hatten sich Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński im Kontext der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon geeinigt. In der vergangenen Woche hatte bereits die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihr Gesetzesprojekt vorgelegt. |
| Polen | 07.05.2008 | Außenminister Radosław Sikorski stellt in einer Grundsatzrede vor dem Sejm die Außenpolitik vor. Als Hauptziel bezeichnet er u.a. die Stärkung der Position Polens in der Europäischen Union und nennt als strategische Partner Deutschland und Frankreich. Polen solle Schutzpatron und Förderer der EU-Ostpolitik sein. Ein weiteres Kernelement sei die Sicherheit, die Polen im Rahmen der NATO gewährt werde. Dafür sei es nötig, die Position der polnischen Streitkräfte im Bündnis zu stärken und die Partnerschaft mit den USA weiterzuentwickeln. Im Verhältnis zu den USA sei nicht die Visumsfreiheit für Polen das wichtigste, sondern die amerikanische Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Armee. Von dieser werde das Verhandlungsergebnis für das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen abhängen. |
| Polen | 07.05.2008 | Bei einer neuen amerikanisch-polnischen Verhandlungsrunde in Warschau über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen werden Arbeitsgruppen gebildet. Die Bereiche, die sie abdecken, sind: die Bedrohung, die sich aus der Installation des Systems für Polen ergeben könnte, der Umfang der Modernisierung der polnischen Armee und die Finanzierung des Vorhabens. Nach Einschätzung des stellvertretenden Außenministers Witold Waszczykowski lässt sich deutlich erkennen, dass die amerikanische Seite Polen entgegenkommen sei und die Verhandlungen noch vor Beendigung der Amtszeit von Präsident George W. Bush abschließen wolle. Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Bogdan Klich bekräftigen im Sejm, dass Polen seine Zustimmung vom Umfang des amerikanischen Beitrags zur Modernisierung der polnischen Armee abhängig machen werde. |
| Polen | 09.05.2008 | Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Grzegorz Schetyna kündigt als Kern der Selbstverwaltungsreform eine Dezentralisierung an, die zur Erweiterung der Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltungen und Marschallämter führen soll. |
| Polen | 09.05.2008 | Im Sejm konstituiert sich ein außerordentlicher Ausschuss, der sich mit dem von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) vorgeschlagenen Entwurf einer Verfassungsänderung befassen wird. Dieser sieht vor, dass strafrechtlich Verurteilte sich nicht für ein Abgeordnetenmandat bewerben dürfen und dass die sog. formale Immunität aufgehoben wird (= Notwendigkeit des Einverständnisses des Sejm, einen Abgeordneten oder Senator zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen). Zum Vorsitzenden des Ausschusses wird der PO-Abgeordnete Stanisław Chmielewski gewählt. |
| Polen | 12.05.2008 | Irena Sendler, die während der deutschen Besatzung Warschaus im Zweiten Weltkrieg ca. 2.500 jüdischen Kindern das Leben rettete, stirbt im Alter von 98 Jahren in Warschau. 2006 war sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. |
| Polen | 13.05.2008 | Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschließt, neben der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ein eigenes Projekt zur Verfassungsänderung im Sejm einzureichen. Neben der Lustration soll die Rücknahme der hohen Pensionen für ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik in der Verfassung festgeschrieben werden. Das Kandidaturverbot für strafrechtlich Verurteilte soll im Vergleich zum Gesetzentwurf der PO auf Personen reduziert werden, die z.B. wegen Straftaten gegen den Staat, das Leben, Gesundheit und Eigentum verurteilt wurden. Das Kandidaturverbot soll demnach nicht diejenigen betreffen, die z.B. wegen Notwehr oder steuerlicher Vergehen verurteilt wurden. |
| Polen | 13.05.2008 | Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS (Centrum Badania Opinii Społecznej) bezeichnen 47 % der Polen die deutsch-polnischen Beziehungen als »weder gut noch schlecht«, 38 % beurteilen sie als »gut«, 9 % als »schlecht«. Im Juli vergangenen Jahres hatten 18 % die Beziehungen als »gut« bewertet. |
| Polen | 13.05.2008 | Im Rahmen der Untersuchung der Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Auflösung der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) werden Wohnungen – u.a. von Angehörigen der Kommission, die die Auflösung des WSI durchgeführt hatte – durchsucht und ein ehemaliger Offizier der militärischen Geheimdienste der Volkrepublik Polen sowie ein Journalist vorläufig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bezahlung die Streichung von Namen auf der Liste der WSI-Angehörigen angeboten zu haben. |
| Polen | 14.05.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich teilt in Brüssel mit, Polen werde dem Eurokorps beitreten und sich mit ca. 3.000 Soldaten beteiligen. |
| Polen | 15.05.2008 | Während seines Aufenthalts in Israel anlässlich der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen des Staates weist Staatspräsident Lech Kaczyński darauf hin, dass die NATO Georgien im April eine Mitgliedschaftszusage gemacht habe und sich dessen ungeachtet zur Lage in Georgien zu passiv verhalte. |
| Polen | 15.05.2008 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Export polnischer Unternehmen im 1. Quartal 2008 fast 28,5 Mrd. Euro und stieg damit im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres um 18,4 %. Der Import stieg gegenüber dem 1. Quartal 2007 um 19,9 % und betrug fast 33,3 Mrd. Euro. |
| Polen | 15.05.2008 | In Warschau wird die 53. Internationale Buchmesse eröffnet. Gastland ist Israel. |
| Polen | 16.05.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński legt gegen die von der Regierung eingebrachte Novelle zum Mediengesetz sein Veto ein. Die Novelle sieht u.a. eine Änderung bei der Wahl der Mitglieder des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) vor: Diese sollen von Hochschulen und aus dem Bereich Kultur empfohlen werden und nicht wie bisher von politischen Parteien. Darüber hinaus soll der KRRiT nur die Programmaufsicht über die Medien ausüben und keine Lizenzen für Radio- und Fernsehsender erteilen. Präsident Kaczyński begründet sein Veto neben verfassungsrechtlichen Bedenken mit der Gefahr einer zunehmenden Kommerzialisierung der öffentlichen Medien und eines schwindenden Einflusses der Bürger sowie eines möglichen fortschreitenden Privatisierungsprozesses der Medien. |
| Polen | 17.05.2008 | Auf einem von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Sejm organisierten Seminar unter dem Titel »Wie lässt sich Eigentum in Nord- und Westpolen vor deutschen Forderungen schützen?« urteilt der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, die polnische Politik der Entschuldigungen nach 1989 habe die Grundlage für Forderungen gelegt, die sich auf die Nord- und Westgebiete Polens beziehen. Die PiS-Senatorin und Vorsitzende der Polnischen Treuhand (Powiernictwo Polskie), Dorota Arciszewska-Mielewczyk, behauptet, dass diejenigen, die Eigentumsforderungen erheben, die Erben der 5. Kolonne seien, die Polen hinterrücks ermordet habe. |
| Polen | 19.05.2008 | In Warschau wird die Gesellschaft LitPol Link gegründet, deren Aufgabe die organisatorische und formale Vorbereitung der Energiebrücke zwischen Polen und Litauen ist. Schätzungen zufolge wird die Energiebrücke Kosten von 650 Mio. Euro für Polen und von 262 Mio. Euro für die litauische Seite bedeuten. |
| Polen | 20.05.2008 | Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut TNS OBOP durchgeführten Umfrage wird die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Straßenbau und Verwaltungsreform besser als die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet. Schlechter schneidet sie dagegen in den Bereichen Gesundheitswesen, öffentliche Finanzen und Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine EURO 2012 ab. 79 % der Befragten machten keine Angabe zu der Frage, welche Aufgabe die gegenwärtige Regierung in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit erfolgreich erledigt habe. |
| Polen | 20.05.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich trifft sich in Warschau mit seinem deutschen Kollegen Franz Josef Jung. Jung erklärt, Deutschland werde die polnischen Bemühungen unterstützen, in Polen ein Verbindungsbatallion der NATO zu stationieren. Darüber hinaus wolle man sich für eine gemeinsame Militäreinheit im Rahmen des Weimarer Dreiecks einsetzen. |
| Polen | 21.05.2008 | Nach seinem einwöchigen Besuch in Lateinamerika hält Ministerpräsident Donald Tusk Kritikern entgegen, dass sowohl sein Aufenthalt in Peru und Chile als auch die polnische Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen von großer Bedeutung gewesen sei. Er habe u.a. Gespräche über eine polnisch-brasilianische Zusammenarbeit der Werften geführt und über Investitionen polnischer Firmen in Peru. |
| Polen | 21.05.2008 | Nach Einschätzung des amerikanischen Hauptverhandlungsführers für das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen, Steven Mull, muss Polen selbst den Hauptanteil zur Finanzierung der Modernisierung der polnischen Armee tragen. Polen hatte die Unterstützung der Modernisierung durch Washington zur Bedingung für die Errichtung des Abwehrsystems gemacht. |
| Polen | 23.05.2008 | In Kiew nehmen die Staatspräsidenten von Polen, Litauen, Estland, der Ukraine, Georgien und Aserbaidschan an einem Energiegipfel teil und unterzeichnen eine Deklaration zu den globalen Grundsätzen der Energiesicherheit. In dieser fordern sie u.a., Energie nicht als Mittel für politische Zwecke einzusetzen. Vereinbart werden weitere Absprachen über die Bildung einer gemeinsamen Institution zur Koordination des Öltransits. |
| Polen | 23.05.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk resümiert die ersten sechs Monate der Tätigkeit seiner Regierung. Die Zusammenarbeit in der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bewertet er als musterhaft. Grundlegendes Ziel der Regierung sei es, den Lebensstandard der Polen zu verbessern. Im Bereich der Außenpolitik hebt Tusk hervor, es sei gelungen, das Ansehen Polens in der Europäischen Union insbesondere dank der Erwärmung der Beziehungen zu Russland und zu Deutschland zu verbessern. Gemeinsam mit Außenminister Radosław Sikorski bemühe er sich um Verständigung und Geschlossenheit zwischen Regierung und Staatspräsident Lech Kaczyński im Bereich der Außenpolitik. Die Opposition kritisiert Tusks Zusammenfassung als oberflächlich und unkonkret. |
| Polen | 24.05.2008 | In einem Interview für die Tageszeitung „Dziennik“ wirft der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London, Kazimierz Marcinkiewicz, Staatspräsident Lech Kaczyński vor, dieser habe ihn im Dezember 2005 als damaligen Ministerpräsidenten vom Geheimdienst (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) überwachen lassen wollen. Der Grund dafür sei gewesen, Jarosław Kaczyński zum Ministerpräsidenten zu machen. Der damalige Chef des Geheimdienstes, Witold Marczuk, habe das Ansinnen abgelehnt. |
| Polen | 25.05.2008 | Auf der 1. Landesversammlung der Polnischen Linken (Polska Lewica) wird Leszek Miller ohne Gegenkandidaten zum Parteivorsitzenden gewählt. Miller hatte im September 2007 seine Mitgliedschaft in der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) aufgekündigt, da er keinen Platz auf der Sejm-Wahlliste der Koalition Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci), der die SLD angehört, erhalten hatte. Daraufhin hatte Miller auf Platz Eins der Wahlliste der Samoobrona (Selbstverteidigung) in Lodz für den Sejm kandidiert; diese hatte aber nicht genügend Stimmen erhalten, um in den Sejm einzuziehen. Daraufhin entschloss sich Miller, eine neue Partei zu gründen. |
| Polen | 26.05.2008 | Auf der Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg stellt Außenminister Radosław Sikorski ein mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt erarbeitetes Konzept zur Stärkung der östlichen Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik vor, die die Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und in Zukunft evtl. auch Belarus umfassen soll. Es sieht verstärkte Initiativen im Bereich Visumsvereinbarungen, Freihandelszonen, Zusammenarbeit im Transportwesen, Umweltschutz und Grenzschutz zwischen der EU und den betreffenden Ländern vor. Dieses Programm erfordere keine zusätzlichen Gelder aus dem Budget der EU. Eine Einbindung in die Partnerschaft bedeute kein EU-Beitrittsversprechen. |
| Polen | 27.05.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński versichert, er habe keine Überwachung des ehemaligen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz durch den Geheimdienst (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) im Dezember 2005 angeordnet. Hintergrund sind die von Marcinkiewicz formulierten Vorwürfe in der vergangenen Woche. Auf Anweisung der Landesstaatsanwaltschaft wird sich die Kreisstaatsanwaltschaft in Warschau mit dem Fall befassen. |
| Polen | 28.05.2008 | Während des Besuchs des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Warschau wird eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Polen und Frankreich unterzeichnet, die u.a. die enge Zusammenarbeit in der EU und der NATO und die Kooperation im Energiebereich vorsieht. Außerdem kündigt Sarkozy die Öffnung des französischen Arbeitsmarkts für Polen ab dem 1. Juli 2008 an. |
| Polen | 29.05.2008 | Im Zusammenhang mit der Friedensmission der Europäischen Union im Tschad, an der sich das polnische Kontingent ab September 2008 beteiligen wird, beginnen polnische Soldaten mit der Errichtung des polnischen Lagers für 400 Personen. Die Aufgabe des polnischen Kontingents wird v.a. in der Sicherung von Konvois mit humanitären Hilfslieferungen bestehen, die für Flüchtlingslager bestimmt sind. |
| Polen | 31.05.2008 | Auf dem Kongress der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wird Grzegorz Napieralski mit 231 Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Parteivorsitzende, Wojciech Olejniczak, erhält 210 Stimmen. Napieralski wird dem Flügel zugerechnet, der kritisch gegenüber einer Öffnung zur linken Mitte eingestellt war und die Aufkündigung der Verbindung mit der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) innerhalb des Bündnisses Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) gefordert hatte, die Anfang April erfolgte. |
| Polen | 02.06.2008 | Vertreter der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy Solidarność) kündigen auf einer Pressekonferenz den Beginn eines Streiks im Postwesen ab Mitternacht an. Über die Forderungen nach Gehaltserhöhungen war bei den letzten Gesprächen zwischen Gewerkschaftsvertretern und der Postdirektion in der vergangenen Woche keine Einigung erzielt worden. |
| Polen | 03.06.2008 | Vertreter des Rates der Ostseeanrainerstaaten, darunter der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, treffen sich in Riga zu einem Gipfel, der u.a. die Energiesicherheit thematisiert. Nach Tusk vertritt Polen die Auffassung, dass es in ökonomischer Hinsicht billiger sei, statt der geplanten Ostseegaspipeline den Gastransit auf dem Landweg aus Russland in Betracht zu ziehen. Allerdings könne Polen in dieser Frage keine ausschlaggebende Entscheidung treffen. Polen könne die Investition insofern nicht blockieren, als die geplante Pipeline die polnische Handelszone im Gebiet der Ostsee umgehen soll. |
| Polen | 03.06.2008 | Die Regierung nimmt den Gesetzesentwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft an. Ziel ist, die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu garantieren. U.a. sieht der Entwurf vor, dass der Generalstaatsanwalt kein Politiker sein darf und er seinen Untergebenen gegenüber nicht weisungsbefugt in Prozessverfahren ist. |
| Polen | 05.06.2008 | Nach der jährlich von der Firma Ernst&Young durchgeführten Managerumfrage steht Polen auf Platz 1 der Liste der attraktivsten Investitionsstandorte in Europa. |
| Polen | 06.06.2008 | Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem slowakischen Staatspräsidenten Ivan Gašparovič spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński für eine verstärkte polnisch-slowakische Zusammenarbeit in der NATO und der Europäischen Union, insbesondere im Bereich Energiesicherheit und Diversifizierung der Energiequellen, aus. Darüber hinaus sei auch die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe thematisiert worden. Gašparovič unterstreicht die Bedeutung dieses Forums, doch sollten seine Mitglieder (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) einander mit größerem Verständnis begegnen. Des Weiteren kündigt Gašparovič die Unterstützung des polnisch-schwedischen Konzepts der »östlichen Partnerschaft« der EU an. Dieses lehnt sich an die bestehende »Europäische Nachbarschaftspolitik« an und postuliert die Gründung eines Forums für regionale Zusammenarbeit der 27 EU-Mitgliedsländer mit fünf östlichen Nachbarstaaten (Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien). Das Konzept hatten der polnische und der schwedische Außenminister Ende Mai auf der Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg vorgestellt. |
| Polen | 07.06.2008 | Auf der Versammlung des Politischen Rats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kritisiert der Parteivorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, die Regierungspolitik, die sich durch Hilflosigkeit u.a. im Bereich der Gesundheitspolitik, der Verbesserung der Infrastruktur und der Reform der öffentlichen Finanzen auszeichne. Die Außenpolitik und Rechtspolitik sei von Klientelismus bestimmt. Darüber hinaus verurteilt Kaczyński das Regierungsprojekt, im Rahmen der Regionalpolitik in bestimmten polnischen Metropolen europäische und andere Finanzmittel zu konzentrieren, um so einen Lokomotiveneffekt für die betreffende Region in Gang zu setzen, als ein Konzept, das das Gefühl der nationalen Kohäsion zerstören und zu Strukturen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, führen werde. |
| Polen | 08.06.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt an, dass die polnischen Soldaten, die im Irak stationiert sind, bis Mitte Oktober abgezogen sein sollen. Bereits Ende Juni werde die Verantwortung für die Provinz, die derzeit unter polnischer militärischer Aufsicht steht, dem Irak übergeben. |
| Polen | 09.06.2008 | Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa fordert in einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński eine Entschuldigung für dessen Aussage, dass Wałęsa in den 1970er Jahren mit den Geheimdiensten der Volkrepublik Polen zusammengearbeitet habe. Andernfalls werde er alles tun, um Kaczyńskis Rücktritt zu erreichen. Wałęsa war bereits im Jahr 2000 in einem Verfahren von dem Vorwurf freigesprochen und 2004 als Verfolgter des kommunistischen Systems anerkannt worden. Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein in Kürze erscheinendes Buch zweier Historiker des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), das diese Zusammenarbeit beweisen soll. Kaczyński hatte geäußert, dass er bestimmte Wahrheiten des Buches über Wałęsa auch ohne dessen Lektüre kenne. Die von Wałęsa angeregte Pressekonferenz des IPN zum Erscheinen des Buches, auf der er Stellung zu nehmen forderte, war vom IPN abgelehnt worden. |
| Polen | 10.06.2008 | Die Regierung beschließt die makroökonomischen Richtdaten für das Haushaltsbudget 2009. Nach Prognosen des Finanzministeriums werden die Ausgaben 328,2 Mrd. PLN, die Einnahmen 310 Mrd. PLN betragen. Damit wird das Defizit für 2009 niedriger veranschlagt als das diesjährige, das im Haushaltsgesetz mit 27,1 Mrd. PLN veranschlagt wird. |
| Polen | 11.06.2008 | Vertreter des polnischen Kohlekonzerns Kompania Węglowa und des deutschen Energiekonzerns RWE bestätigen die Kooperation beim Bau eines Kohlekraftwerks mit einer Kapazität von 800 MW in Schlesien. Vorläufig wird festgelegt, dass RWE 75 % der Anteile an dem Joint-Venture-Unternehmen besitzen wird. Die Fertigstellung wird frühestens für 2015 geplant. |
| Polen | 12.06.2008 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) umfasste der Export polnischer Unternehmer von Januar bis April 2008 fast 37,8 Mrd. Euro, d.h. fast 20 % mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. |
| Polen | 13.06.2008 | Im Sejm wird der Antrag auf ein Misstrauensvotum von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gegen Finanzminister Jacek Rostowski abgelehnt. Auslöser des Antrags von PiS war ihre Forderung an die Regierung, die Verbrauchssteuer für Benzin zu senken. In der den Antrag begleitenden Sejm-Debatte kritisiert PiS die Wirtschaftspolitik der Regierung als unkonkret. |
| Polen | 13.06.2008 | In Warschau trifft sich die polnisch-russische Kommission für schwierige Angelegenheiten in den bilateralen Beziehungen, die von der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk reaktiviert wurde. Ihr gehören Historiker, andere Wissenschaftler und gesellschaftliche Aktivisten an, die in beiden Ländern als Autoritäten anerkannt sind. U. a. wird das Thema Katyń angesprochen, das der Vorsitzende der russischen Seite, Anatolij Torkunow, eindeutig als Verbrechen bezeichnet. |
| Polen | 14.06.2008 | Auf der Konventssitzung der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) teilt der stellvertretende Vorsitzende, Bartosz Dominiak, mit, die Partei wolle ihre Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) intensivieren. Der derzeitige Parteichef, Marek Borowski, wird zum 1. August seinen Posten zugunsten des Vorsitzes des Politischen Rats der SdPl aufgeben; die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist für Ende September/Anfang Oktober geplant. |
| Polen | 15.06.2008 | Der Vorstandsvorsitzende der Koalitionspartei Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und stellvertretende Sejmmarschall, Jarosław Kalinowski, kündigt an, dass das Metropolen-Projekt, das das Innenministerium im Rahmen der Verwaltungsreform vorbereitet, keine Unterstützung seitens der PSL finden werde. Das Projekt sieht die Festlegung von zwölf Metropolen vor, in die vorrangig öffentliche Gelder, darunter auch Finanzmittel der Europäischen Union, fließen sollen, wovon einen Lokomotiveffekt für die betreffende Region erwartet wird. |
| Polen | 16.06.2008 | Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk in Danzig wird u. a. das von der Bundesregierung unterstützte polnisch-schwedische Konzept der »östlichen Partnerschaft« der EU thematisiert, das beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel vorgestellt werden soll. Darüber hinaus sprechen sich beide mit Blick auf die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon durch Irland gegen eine EU der »zwei Geschwindigkeiten« aus. |
| Polen | 16.06.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Visegrád-Staaten (neben Polen die Slowakei, Tschechien und Ungarn) das polnisch-schwedische außenpolitische Konzept der »östlichen Partnerschaft« der Europäischen Union unterstützen. Ende der Woche soll es auf der Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel diskutiert werden. |
| Polen | 17.06.2008 | Die Vorschläge des Bildungsministeriums zur schrittweisen Gehaltserhöhung für Lehrer im nächsten Jahr werden von der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) als unbefriedigend bezeichnet, da sie zwar den neuen, schlecht verdienenden Lehrern zugute kämen, aber auf Kosten der langjährig tätigen, besser verdienenden umgesetzt würden. Der Vorsitzende der ZNP, Sławomir Broniarz, kündigt an, dass in der kommenden Woche eine genaue Analyse der Regierungsvorschläge vorgenommen und über einen Streik im September entschieden werde. |
| Polen | 18.06.2008 | Im Zusammenhang mit der andauernden Diskussion um ein von Historikern des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) verfasstes und in Kürze erscheinendes Buch, das die Zusammenarbeit des Oppositionsführers und ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa mit den Geheimdiensten der Volksrepublik Polen in den 1970er Jahren beweisen soll, warnt Ministerpräsident Donald Tusk davor, die Debatte für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Tusk bezieht sich auf Äußerungen von nationalkonservativen Politikern, dass die Oppositionsbewegung der 1980er Jahre in Polen vom polnischen und vom sowjetischen Geheimdienst initiiert worden sei. |
| Polen | 19.06.2008 | Das Appellationsgericht in Warschau bestätigt, dass Lech Wałęsa bereits im Jahr 2000 vom Vorwurf der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volkrepublik Polen freigesprochen wurde. Das Gericht reagiert damit auf »unbegründete« Behauptungen zweier Historiker des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), deren Buch über Wałęsa und dessen angebliche Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik Polen in Kürze erscheinen soll. |
| Polen | 19.06.2008 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Dziennik« bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen bereit sei, die Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy aufzunehmen, die Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Polen strebe einen Platz in dem Kreis der EU-Staaten an, der den größten Einfluss auf die Zukunft der Union habe. Die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon in Irland durch ein Referendum interpretiert er als Signal, dass die Europäische Union von den Bürgern als bürokratisch und unverständlich empfunden wird. Aufgabe sei es nun, eine Vision der EU als einer Interessengemeinschaft zu entwickeln, die integriert, zugleich aber bestimmte Angelegenheiten im Gestaltungsbereich der Mitgliedsländer belässt. Eine solche EU sei für die Bürger nachvollziehbarer. |
| Polen | 20.06.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk betont auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht von der Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon abhänge. Hintergrund ist die Ablehnung des Vertrags durch Irland in einem Volksentscheid und die Ankündigung Deutschlands und Frankreichs, dass keine neuen Mitgliedsländer aufgenommen werden könnten, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird. |
| Polen | 20.06.2008 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird das polnisch-schwedische Konzept der »östlichen Partnerschaft« der Europäischen Union von den Mitgliedsländern akzeptiert. Das Konzept umfasst die Politik gegenüber der Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien und soll im Laufe einiger Monate von der Europäischen Kommission detailliert ausgearbeitet werden. |
| Polen | 21.06.2008 | In einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński erklärt Marek Chimiak, der in der Volksrepublik Polen der demokratischen Opposition angehörte und mit der Unabhängigen Verlagsdruckerei NOWA (Niezależna Oficyna Wydawnicza NOWA) verbunden war, er werde den Orden der Wiedergeburt Polens (Order Odrodzenia Polski, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen), der ihm Mitte Juni vom Staatspräsidenten für seine Verdienste für demokratische Veränderungen in Polen zuerkannt wurde, nicht annehmen, da er von der Verleihung erst auf der Webseite des Staatspräsidenten erfahren habe. Darüber hinaus könne er die inakzeptable Politik der Ehrungen nicht nachvollziehen, bei der Auszeichnungen nach einem undurchschaubaren Schlüssel verliehen bzw. verdienstvolle Persönlichkeiten übergangen würden. |
| Polen | 23.06.2008 | Die Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, zieht eine positive Bilanz des ersten Jahres des im Europäischen Sozialfonds 2007–2013 (ESF) angesiedelten Programms »Humankapital«, nach dem eine große Nachfrage bestehe. Das Programm verfügt über eine Summe von 11 Mrd. Euro, davon stammen 9,7 Mrd. Euro aus dem ESF, der Rest aus Mitteln des Staates und der Antragsteller. Das Programm »Humankapital« finanziert Initiativen zur Reintegration in den Arbeitsmarkt. |
| Polen | 23.06.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für die Fortführung der Tätigkeit des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) aus. Die Freiheit wissenschaftlicher Untersuchungen gehöre zu den fundamentalen Rechten einer Demokratie. Tusk bezieht sich damit auf das von zwei Historikern des IPN herausgegebene kontrovers diskutierte Buch, in dem der ehemalige Oppositionsführer und Staatspräsident Lech Wałęsa der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik Polen bezichtigt wird. Tusk dementiert die Information, dass die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) das IPN auflösen wolle. |
| Polen | 25.06.2008 | Vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel demonstrieren polnische Werftarbeiter aus Danzig, Gdingen und Stettin und appellieren an die Europäische Kommission, auf die Rückforderung der Finanzhilfe in Höhe von 750 Mio. Euro zu verzichten, die die Werften seit dem Jahr 2004 erhalten hatte, da dies deren Bankrott bedeuten würde. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, bestätigt den Ablauf der Frist für die Rückzahlungen am nächsten Tag, da die Europäische Kommission seit drei Jahren fundierte Restrukturierungspläne von der polnischen Regierung für die Werften fordere, von denen die Fortsetzung der Hilfsleistungen abhänge. Die Kommission spricht sich für den Verkauf der Werften an einen privaten Investor aus. |
| Polen | 25.06.2008 | Auf einer Pressekonferenz macht der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak die Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die zunehmende Verschuldung der polnischen Werften verantwortlich sowie für die damit verbundenen Schwierigkeiten, private Investoren zu finden. |
| Polen | 26.06.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt, dass der derzeitige Besuch der Leiterin der Präsidialkanzlei von Staatspräsident Lech Kaczyński und ehemaligen Außenministerin Anna Fotyga in den Vereinigten Staaten weder mit ihm noch mit Außenminister Radosław Sikorski abgestimmt sei. Fotyga trifft sich mit verschiedenen Regierungsvertretern, um u.a. über die Pläne zu sprechen, einen amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen zu errichten. |
| Polen | 27.06.2008 | Der Sejm lehnt den Tätigkeitsbericht des Landesrundfunk- und Fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) für das Jahr 2007 ab. In der Debatte werfen die Regierungsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie die Linksparteien dem KRRiT vor, die Politisierung des Rats und der ihm unterstehenden Medien sowie deren Kommerzialisierung betrieben zu haben. Zuvor hatte bereits der Senat den Bericht abgelehnt. Laut Gesetz läuft in einer solchen Situation die Amtszeit der Mitglieder des KRRiT in 14 Tagen aus, es sei denn, der Staatspräsident würde die Aufhebung der Amtszeit nicht bestätigen. |
| Polen | 29.06.2008 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, kündigt die in Kürze bevorstehende Beendigung der Verhandlungen über die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschilds in Polen an. Seiner Meinung nach kann der Besuch der Leiterin der Präsidialkanzlei und ehemaligen Außenministerin Anna Fotyga, die ohne Absprache mit der Regierung zu Gesprächen mit verschiedenen Politikern für Verteidigungs- und europäische Angelegenheiten in die USA gereist war, den Verhandlungen schaden. Fotyga hatte am Vortag nach Beendigung ihres USA-Besuchs betont, sie habe nicht die Regierung vertreten, sondern die Haltung von Staatspräsident Lech Kaczyński zu diesem Thema übermittelt. Nach Einschätzung von Mariusz Handzlik, Leiter des Büros für Außenpolitische Angelegenheiten der Präsidialkanzlei, bestehen keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Präsidenten und dem der Regierung. |
| Polen | 30.06.2008 | In der irakischen Provinz Kadisija übergibt das polnische Kontingent dem Irak die Verantwortung für die Sicherheit. Die ursprünglich geplante Zeremonie, an der auch Verteidigungsminister Bogdan Klich hätte teilnehmen sollen, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die noch im Irak anwesenden 900 polnischen Soldaten sollen bis Oktober abgezogen werden. |
| Polen | 01.07.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon im polnischen Interesse liege. Er bezieht sich damit auf eine Äußerung von Staatspräsident Lech Kaczyński, der am Vortag in einem Interview mit der Tageszeitung Dziennik gesagt hatte, nach der Ablehnung des Vertrags durch Irland sei die Unterzeichnung nun gegenstandslos. Zuvor hatten beide Kammern des polnischen Parlaments den Vertrag ratifiziert. |
| Polen | 02.07.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński sagt in einem Fernsehinterview, Polen werde Europa nicht bremsen. Nach der irischen Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon sei dessen Ratifizierung gegenstandslos, das bedeute aber nicht, dass das Vertragswerk tot sei. Er warne davor, Druck auf Irland in der Form auszuüben, dass alle Länder den Vertrag ratifizieren und Irland nicht, vielmehr müssten Gespräche in der EU und mit Irland geführt werden. |
| Polen | 02.07.2008 | Der stellvertretende Außenminister Witold Waszczykowski teilt mit, dass die Verhandlungen über den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen vorerst abgeschlossen seien, nun sei eine politische Entscheidung fällig. Ministerpräsident Donald Tusk liege das amerikanische Angebot bereits vor. Als Gegenleistung für die Installation der Raketenabschussrampe hatte Polen u. a. Modernisierungshilfen für die polnische Armee gefordert. |
| Polen | 03.07.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich sagt im Radio, die Verhandlungen über den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild seien noch nicht beendet. Polen werde die Vereinbarung erst unterschreiben, wenn sich eine positive Sicherheitsbilanz erkennen lasse. Nach Angaben der Tageszeitung Gazeta Wyborcza sind die amerikanischen Modernisierungsgarantien für die polnische Armee, die Polen zur Bedingung macht, enttäuschend. |
| Polen | 04.07.2008 | Auf einer Pressekonferenz betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Verbesserung der Sicherheit Polens das ausschlaggebende Moment im Rahmen der Verhandlungen über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem sei. Die Vereinigten Staaten seien der wichtigste Bündnispartner und Freund Polens, das ihnen seine Hilfe in Afghanistan und im Irak nicht verweigern werde. Das Raketenabwehrsystem betreffe jedoch polnisches Territorium und habe daher eine andere Bedeutung. In dieser Hinsicht sei das amerikanische Angebot unbefriedigend, denn es gebe keine ständigen Sicherheitsgarantien. |
| Polen | 06.07.2008 | Aus Anlass des 65. Jahrestages des Massenmords an den Polen in Wolhynien durch die »Organisation der Ukrainischen Nationalisten« und die »Ukrainische Aufständischenarmee« wird erneut das würdige Gedenken der ca. 100.000 ermordeten Polen gefordert. |
| Polen | 07.07.2008 | Das Amt für Europäische Integration stellt seinen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Beitritts in Polen vor. Demnach betrug die Arbeitslosigkeit im Jahr 2003 20 % und der Durchschnittslohn im Wirtschaftssektor 537 Euro. Bis zum Jahr 2007 fiel die Arbeitslosenquote auf 11,4 % und der Durchschnittslohn stieg auf 850 Euro. |
| Polen | 08.07.2008 | Das Europäische Parlament verabschiedet mit einer Mehrheit von 542 zu 60 Stimmen den Bericht des Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marcin Libicki, zur geplanten deutsch–russischen Ostsee-Gaspipeline. Demnach stellt der Bau erhebliche Gefahren für die Artenvielfalt und die Umwelt dar, weil auf dem Meeresboden noch giftige Substanzen aus dem Zweiten Weltkrieg liegen. Das Europäische Parlament räumt die energiewirtschaftliche Bedeutung des Projekts ein, appelliert aber an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Bau in der geplanten Form zu verhindern. Das Europäische Parlament hat keine Möglichkeit der formalen Einflussnahme, jedoch wird die Verabschiedung des Berichts als politisches Signal gewertet. |
| Polen | 10.07.2008 | Der Sejm stimmt gegen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für eine vom Sejm-Präsidium vorbereitete Resolution, die Staatspräsident Lech Kaczyński aufruft, den EU Reformvertrag von Lissabon baldmöglichst zu unterschreiben und die Ratifizierung in den anderen Mitgliedsländern aktiv zu unterstützen. Zuvor hatten bereits beide Kammern des Parlaments für die Ratifizierung des Vertrags gestimmt. |
| Polen | 11.07.2008 | Schatzminister Aleksander Grad informiert, dass die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroos, in Aussicht gestellt habe, die Frist für das Privatisierungskonzept für die Danziger Werft bis Ende September zu verlängern. Die Frist für die Werften in Gdingen und Stettin ist am Vortag abgelaufen. Grad teilt mit, die Europäische Kommission spreche sich dagegen aus, dass die privaten Investoren, die sich bereits für den Kauf einer Werft entschieden haben, weiterhin mit finanzieller Unterstützung des Staates bei der Privatisierung rechnen können. |
| Polen | 12.07.2008 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, kündigt an, seine Partei werde im Sejm nicht für die Aufhebung des Vetos von Staatspräsident Lech Kaczyński gegen das neue Mediengesetz stimmen, das dieser Mitte Mai eingelegt hatte. Das Veto kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Sejm aufgehoben werden, wofür es neben den Stimmen der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) noch der Stimmen der Linken bedarf. Die Gesetzesnovelle sieht Einschränkungen der Kompetenzen des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) vor. |
| Polen | 13.07.2008 | Bronisław Geremek, Mitglied der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und einer ihrer Vertreter bei den Verhandlungen am Runden Tisch, polnischer Außenminister von 1997 bis 2000 und Abgeordneter des Europäischen Parlaments seit 2004, kommt bei einem Autounfall in Polen ums Leben. |
| Polen | 14.07.2008 | Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt zu ihrem ersten offiziellen Besuch nach dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2007 nach Warschau. Hauptthema der Gespräche mit Ministerpräsident Donald Tusk sind die Vorbereitungen der Fußball-Europameisterschaft 2012, die gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird. Darüber hinaus wird der »kleine Grenzverkehr« und die Situation an den Grenzübergängen thematisiert. |
| Polen | 15.07.2008 | Aussagen von Finanzexperten zufolge ist die im Verhältnis zu anderen Währungen starke Position des Zloty auf das gute Entwicklungstempo der polnischen Wirtschaft zurückzuführen. Als 2004 der polnische Migrationsboom nach Großbritannien einsetzte, kostete das Britische Pfund über 7 Zloty. Sein heutiger Kurs beläuft sich auf 4,06 Zloty. Die Finanzexperten sind der Meinung, dass die starke Entwicklung des Zloty noch ein paar Jahre andauern könne. Es besteht aber die Befürchtung, dass die polnischen Produkte zu teuer seien, um sie auf den westlichen Absatzmärkten mit Gewinn zu verkaufen. |
| Polen | 16.07.2008 | Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilt der polnischen Regierung die Verlängerung des Verhandlungstermins mit den Investoren bezüglich der Restrukturierung der Werften in Gdingen und Stettin mit. Für die Verlängerung haben alle EU-Kommissare votiert. Falls diese Chance von der polnischen Regierung nicht genutzt werde, werde die EU-Kommission Polen zur Rückgabe der Subventionen in Höhe von 5 Mrd. Zloty auffordern, was zum Bankrott der Werften beitragen könne. |
| Polen | 17.07.2008 | In einem Interview für das deutsche Internetportal »Der Westen« sagt der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, die Ostsee-Gaspipeline sei allein eine Angelegenheit der Energiepolitik der Europäischen Union und verbessere die Energiesicherheit Europas. Das Interview wird von führenden polnischen Politikern kritisiert. Hintergrund ist, dass die derzeitige wie die vorherige Regierung gegen die geplante Gasleitung ist, da sie Polen umgeht. Kwaśniewski teilt mit, er sei missverstanden worden: Ihm gehe es darum, dass sich Polen dem Pipeline-Projekt, das von Deutschland und Russland initiiert worden war, anschließen soll. |
| Polen | 21.07.2008 | Auf dem Warschauer Powązki-Friedhof wird unter großer Anteilnahme der polnischen und internationalen Öffentlichkeit und Politik der ehemalige Außenminister und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Bronisław Geremek beigesetzt. An der Trauerfeier nehmen alle Staatspräsidenten sowie fast alle Ministerpräsidenten Polens nach 1989 teil, u.a. Tadeusz Mazowiecki, Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski, Lech Kaczynśki und Donald Tusk. |
| Polen | 23.07.2008 | In einem Interview mit der Tageszeitung Gazeta Wyborcza bezeichnet der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak den Bau eines Atomkraftwerks in Polen als vernünftigen Weg in der Energiepolitik, jedoch müsse eine gesellschaftliche Debatte vorangehen. Im Herbst wird die Regierung ihre Strategie für die Energiepolitik vorstellen. |
| Polen | 23.07.2008 | Der Disziplinarausschuss des Sejm berät über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Justizministers in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Zbigniew Ziobro. PiS-Abgeordnete stören die Sitzung, weil sie ohne Ziobro stattfindet. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden sei dieser jedoch informiert worden. Der Ausschuss spricht dem Sejm die Empfehlung aus, die Immunität aufzuheben. Ziobro wird vorgeworfen, als Justizminister dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński Einsicht in das Untersuchungsmaterial über die »Treibstoff-Mafia« gewährt zu haben. |
| Polen | 25.07.2008 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) enthält sich in der Abstimmung des Sejm über das Veto von Staatspräsident Lech Kaczynśki, das er gegen die von der Regierung vorgelegte Novelle zum Mediengesetz eingelegt hatte. Dies hat zur Folge, dass das Gesetz nicht in Kraft tritt, das u.a. eine Entpolitisierung des Landesrundfunk- und fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) vorsieht. |
| Polen | 26.07.2008 | Als Reaktion auf die Resolution des amerikanischen Kongresses, der die polnische Regierung zur Auszahlung von Wiedergutmachungen für das in Polen nach dem 2. Weltkrieg verbliebene jüdische Vermögen auffordert, teilt die Fraktion der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) mit, dass sie zur Zeit an einem Beschluss arbeite, mit dem sie die USA auffordern will, die Verluste, die Polen durch den Beschluss der Nachkriegsordnung von Jalta entstanden sind, zu begleichen. Diese Summe solle die polnische Regierung dann für die Erfüllung der amerikanischen Forderungen einsetzen. |
| Polen | 27.07.2008 | Der stellvertretende Sejm-Marschall Stefan Niesiołowski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) sagt, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) an dem neuen Mediengesetz ausgeschlossen sei. Hintergrund ist die Enthaltung der SLD bei der Abstimmung des Sejm über das Veto von Staatspräsident Lech Kaczynśki gegen das von der PO vorgelegte Mediengesetz in dieser Woche. |
| Polen | 30.07.2008 | Der Direktor des Büros für Auswärtige Angelegenheiten der Präsidialkanzlei, Mariusz Handzlik, teilt mit, dass der für diese Woche in Polen geplante Energiegipfel der Staatspräsidenten von Polen und den baltischen Staaten aufgrund zweier Absagen nicht stattfinden werde. Das Treffen, das sich der Zusammenarbeit im Bereich Energiepolitik, insbesondere dem Bau eines Atomkraftwerks in Litauen und der polnisch-litauischen Energiebrücke widmen sollte, wird auf den Herbst verschoben. |
| Polen | 01.08.2008 | Im Rahmen der Verhandlungen über den Bau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen fordert Ministerpräsident Donald Tusk die ständige Stationierung von Patriot-Raketen in Polen, Sicherheitsgarantien, die sich auch auf Angriffe aus dem Osten und nicht nur auf Raketenangriffe beziehen, den Schutz der Anlage nicht durch polnische, sondern durch amerikanische Soldaten sowie weitere Zusagen der USA für die Modernisierung der polnische Armee. |
| Polen | 02.08.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński empfängt den estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves. Hauptthema ist die Zusammenarbeit zwischen Polen und Estland sowie den baltischen Staaten auf regionaler und auf EU-Ebene. |
| Polen | 04.08.2008 | Der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Surmacz, wird Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński in Fragen der Selbstverwaltung und Sicherheit. Die Nominierung von Surmacz, der während seiner Amtszeit im Innenministerium und während früherer Aktivitäten auf dem politischen Parkett in mehrere Skandale verwickelt war, wurde von den Medien und Politikern kritisch kommentiert. |
| Polen | 06.08.2008 | Dem aktuellen Wahlbarometer der Tageszeitung Gazeta Wyborcza zufolge würde Ministerpräsident Donald Tusk die Präsidentschaftswahlen 2010 in Polen gewinnen. Tusk führt mit 33 %, gefolgt von Lech Kaczyński (15 %), Włodzimierz Cimoszewicz (12 %), Kazimierz Marcinkiewicz (12 %) und Zbigniew Ziobro (11 %). |
| Polen | 08.08.2008 | Als Reaktion auf den am selben Tag begonnenen militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland verurteilt Polen in einer Mitteilung des Außenministeriums die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens durch fremde Militäreinheiten. Polen appelliert an die Beteiligten, den Konflikt schnellstmöglich beizulegen und ruft internationale Organisationen zur Hilfe bei der Lösung des Konflikts auf. Dem Appell des Außenministeriums schließt sich auch die Kanzlei von Staatspräsident Lech Kaczyński an. |
| Polen | 09.08.2008 | Die Staatspräsidenten von Polen, Litauen, Lettland und Estland geben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Georgien heraus, in der die Handlungen der russischen Streitkräfte verurteilt werden. Die EU und die NATO müssten sich der Ausweitung der imperialen und revisionistischen Politik im Osten Europas entgegenstellen. Es sollten neue internationale Friedenstruppen eingesetzt werden, da die derzeit bestehenden ihre Erfolglosigkeit bewiesen hätten, heißt es in der Erklärung. |
| Polen | 09.08.2008 | Nach Ansicht von Staatspräsident Lech Kaczyński ist der russisch-georgische Militärkonflikt ein starkes Argument dafür, dass in Polen der geplante amerikanische Raketenabwehrschild errichtet werde. Er hoffe auf einen entsprechenden Abschluss der polnisch-amerikanischen Verhandlungen. |
| Polen | 10.08.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński stellt in Absprache mit Ministerpräsident Donald Tusk und den Staatspräsidenten von Litauen, Lettland und Estland einen 7-Punkte-Plan für den russisch-georgischen Militärkonflikt auf. Er beinhaltet u.a. die Forderung nach sofortiger Einstellung der Kriegshandlungen und nach der bedingungslosen Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Georgien, Russland und den Separatisten. Außerdem soll die EU das Patronat über eine internationale Friedensmission übernehmen sowie internationale humanitäre Hilfe eingeleitet werden. Der Plan wird dem französischen Staatspräsidenten als derzeitigem EU-Ratsvorsitzenden übergeben, damit er bei Beratungen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern berücksichtigt wird. |
| Polen | 11.08.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft auf Antrag von Außenminister Radosław Sikorski den stellvertretenden Außenminister Witold Waszczykowski von seinem Posten ab. Waszczykowski war Verhandlungsführer bei den polnisch-amerikanischen Verhandlungen über den Bau eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen. Hintergrund der Abberufung ist ein Interview Waszczykowskis für die Zeitschrift Newsweek. Darin behauptet er, dass im Kreis von Tusk, Sikorski und dem Kabinettschef Sławomir Nowak die Meinung geäußert worden sei, dass die Zustimmung zum amerikanischen Raketenabwehrsystem von der öffentlichen Meinung als Erfolg von Staatspräsident Lech Kaczyński und nicht des Regierungschefs gewertet werden könne und deshalb nicht erfolgen solle. |
| Polen | 12.08.2008 | Auf Initiative von Staatspräsident Lech Kaczyński reisen die Staatspräsidenten von Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine sowie der estnische Ministerpräsident nach Tiflis, um ihre Solidarität mit Georgien, das im militärischen Konflikt mit Russland steht, zu bekunden. Begleitet werden sie von Außenminister Radosław Sikorski. Kaczyński sagt, Georgien sei Opfer einer Aggression geworden, die in der Geschichte nicht neu sei. Russland habe abermals sein wahres Gesicht gezeigt. |
| Polen | 12.08.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt, dass er Staatspräsident Lech Kaczyński über die kritische Einstellung der Regierung gegenüber Kaczyńskis Reise nach Georgien informiert habe. Er habe hervorgehoben, dass es wichtig sei, die Aktivitäten in Bezug auf Georgien mit der EU abzustimmen. |
| Polen | 13.08.2008 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, kritisiert die Rede von Staatspräsident Lech Kaczyński am Vortag in Tiflis, die dieser als Zeichen der Solidarität mit Georgien gehalten hat. Sie sei zu emotional und zu sehr auf Konfrontation mit Russland ausgerichtet gewesen. |
| Polen | 13.08.2008 | Der stellvertretende Verteidigungsminister Czesław Piątas kündigt für Dezember eine Entscheidung über die Umwandlung der polnischen Armee in eine Berufsarmee an. Nach derzeitigen Kalkulationen soll sie 90.000 Berufssoldaten und 30.000 Reservisten umfassen. |
| Polen | 14.08.2008 | Der polnische und der amerikanische Verhandlungsführer paraphieren nach 15-monatigen Verhandlungen die Vereinbarung über den Bau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen. Im Gegenzug zur Errichtung der Raketenabschussrampen verlagern die USA zunächst eine Batterie Patriot-Raketen aus Deutschland nach Polen, die unter amerikanischer Kontrolle stehen wird, und Polen erhält finanzielle Unterstützung für die Modernisierung seiner Armee. Außerdem wird eine enge Zusammenarbeit für den Fall von Bedrohungen von dritter Seite vereinbart. |
| Polen | 15.08.2008 | Nach Einschätzung des russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew ist das amerikanische Raketenabwehrsystem, das in Polen (Raketenabschussrampen) und Tschechien (Radar) errichtet werden soll, gegen Russland gerichtet. Der ständige Vertreter Russlands in der NATO, Dimitrij Rogozin, sagt, der Zeitpunkt der Unterzeichnung zeige, dass der Raketenabwehrschild nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland gerichtet sei. |
| Polen | 16.08.2008 | Der georgische Präsident Michail Saakaschwili betont in einem Telefonat mit Staatspräsident Lech Kaczyński, die Aufnahme Georgiens in den Membership Action Plan (MAP) der NATO würde sich wesentlich auf die Stabilisierung der Situation im Kaukasus auswirken. |
| Polen | 16.08.2008 | Im Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert Staatspräsident Lech Kaczyński die Außenpolitik der Regierung als zu nachgiebig und unbestimmt gegenüber Russland und Deutschland. Darüber hinaus habe die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) keine Ideen und Visionen für die Außenpolitik. Im Gegensatz dazu habe die vorherige Regierungskoalition mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) als stärkster Partei ein klares Konzept der Außenpolitik gehabt, wenn dies auch nicht in allen politischen Lagern in Polen populär gewesen sei. |
| Polen | 17.08.2008 | Laut aktuellen Umfrageergebnissen der Tageszeitung Dziennik zum amerikanisch-polnischen Raketenabwehrsystem befürwortet erstmals die Mehrheit der Polen die Entscheidung der polnischen Regierung für die Unterzeichnung des Abkommens. 13 % der Befragten halten die Installation des Systems für eine sehr gute Entscheidung, weitere 45 % sind der Meinung, dass es eine gute Entscheidung war. 29 % lehnen dagegen die Entscheidung der Regierung Tusk ab. |
| Polen | 17.08.2008 | Nach starken Unwettern fordert der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak die Einrichtung eines Fonds für Katastrophenhilfe. Außerdem dürfe nicht an Maßnahmen zur Verringerung oder Ausschaltung von Katastrophenrisiken gespart werden. |
| Polen | 19.08.2008 | Die polnische Regierung stimmt der Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen zu. Die Vereinbarung zwischen den USA und Polen muss noch vom polnischen Parlament verabschiedet und von Staatspräsident Lech Kaczyński unterschrieben werden. |
| Polen | 20.08.2008 | Der polnische Außenminister Radosław Sikorski und die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnen in Warschau den Vertrag über den Bau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen. Ministerpräsident Donald Tusk betont, Polen und die USA würden durch das Abwehrsystem sicherer. Staatspräsident Lech Kaczyński bezeichnet den Schild als strategisches Ziel, das nun erreicht worden sei. Rice versichert, das Abwehrsystem sei gegen niemanden gerichtet, sondern diene allein der Verteidigung der USA. |
| Polen | 20.08.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt den Rücktritt der Leiterin der Präsidialkanzlei und ehemaligen Außenministerin Anna Fotyga an. |
| Polen | 22.08.2008 | Zwei Tage nach dem Tod dreier polnischer Soldaten durch eine Minenexplosion fahren Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Bogdan Klich nach Afghanistan. Neben Treffen mit den polnischen Soldaten finden Gespräche mit den Militärführern des westlichen Bündnisses statt. Im Herbst werden die in verschiedenen afghanischen Provinzen stationierten polnischen Soldaten in der Provinz Ghazni zusammengezogen, für die sie die militärische Verantwortung übernehmen werden. Zu diesem Zweck wird Polen weitere 400 Soldaten entsenden. Derzeit sind 1.200 polnische Soldaten in Afghanistan stationiert. |
| Polen | 25.08.2008 | Vertreter der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) teilen mit, dass die Verhandlungen mit der Regierung über Gehaltserhöhungen, das Stundendeputat und die Möglichkeit des Vorruhestands für Lehrer bisher ergebnislos verliefen. Beide Seiten bestünden auf ihren Forderungen. Die ZNP schließt daher einen Streik nicht aus. |
| Polen | 26.08.2008 | Polen spricht sich in einer Erklärung des polnischen Außenministeriums für die territoriale Integrität Georgiens aus und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, der zwischen dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, und dem russischen Staatspräsidenten Dimitri Medwedjew vereinbart worden war. Der Plan sieht u.a. eine internationale Diskussion über den Status von Südossetien und Abchasien und Sicherheitsgarantien für die Region vor. Außerdem wird die Erwartung geäußert, dass der Europarat bei seiner außerordentlichen Sitzung zur Lage in Georgien in der kommenden Woche einstimmig die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens unterstützt. |
| Polen | 27.08.2008 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, fordert eine Neudefinition der polnischen Ostpolitik. Weder Staatspräsident Lech Kaczyński noch Ministerpräsident Donald Tusk hätten derzeit eine Konzeption. |
| Polen | 28.08.2008 | Der ehemalige Vize-Außenminister und Verhandlungsführer bei dem amerikanisch-polnischen Abkommen über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Polen, Witold Waszczykowski, wird für das Amt des stellvertretenden Leiters des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) nominiert. Waszczykowski war kurz vor Abschluss der polnisch-amerikanischen Verhandlungen aufgrund von Indiskretionen in einem Interview entlassen worden. |
| Polen | 29.08.2008 | In einem Interview mit der Tageszeitung Gazeta Wyborcza unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zur Situation im Kaukasus nächste Woche, es gehe nicht darum, sich darauf zu konzentrieren, wie Russland geschadet werden könne. Vielmehr müsse überlegt werden, wie die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Ländern wie Georgien, der Ukraine und Moldawien gestärkt werden könne. Das gelte auch für das euroatlantische Bündnis. Darüber hinaus müsse auch die Energiepolitik der EU diskutiert werden. |
| Polen | 31.08.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel einigen sich auf eine gemeinsame Haltung für den EU-Sondergipfel zur Situation im Kaukasus nächste Woche. Die im Juni vorgestellte polnisch-schwedische Initiative der »Östlichen Partnerschaft« solle nun in Gang gesetzt werden. Polnische Diplomaten werten dies als Durchbruch, da Deutschland zum ersten Mal signalisiert habe, dass Polen die bessere Kenntnis der Länder östlich der Europäischen Union habe. Bisher sei v.a. von den antirussischen Phobien Polens gesprochen worden. |
| Polen | 01.09.2008 | In einem Interview mit der Zeitschrift Newsweek spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dagegen aus, dass Polen auf dem EU-Sondergipfel zur Situation im Kaukasus diese Woche die ablehnendste Haltung unter den EU-Ländern gegenüber Russland einnehme und sich durch diesen Radikalismus ins Abseits stelle. Die Einberufung des EU-Russland-Gipfels solle davon abhängig gemacht werden, ob Russland seine Truppen aus Georgien abziehe. |
| Polen | 02.09.2008 | Der Sejm nimmt auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause per Akklamation eine Solidaritätserklärung mit Georgien an. Der Sejm begrüße die Entschließungen des Europäischen Rats auf dem EU-Sondergipfel zur Situation im Kaukasus am Vortag. Die angemessene Antwort der NATO auf die Situation in Georgien sei, die Bemühungen für einen Beitritt Georgiens und der Ukraine in die NATO zu intensivieren. Die Europäische Union müsse konsequent die Politik der EU-Erweiterung nach Osten betreiben sowie innerhalb der Union den Integrationsprozess insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik. |
| Polen | 02.09.2008 | Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak stellt das Energiekonzept der Regierung bis zum Jahr 2030 vor. Vorgesehen ist die Nutzung eigener Rohstoffe, v.a. Kohle, und die Zusammenarbeit mit Litauen und der Ukraine im Bereich Atomenergie. |
| Polen | 03.09.2008 | Der ehemalige Justizminister in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Zbigniew Ziobro, verzichtet auf seine Immunität als Abgeordneter des Sejm. Ihm wird vorgeworfen, seine Befugnisse als Justizminister überschritten, den Datenschutz verletzt und Staatsgeheimnisse an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben, indem er dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński vertrauliche Akten aus einem Prozess gegen die »Energie-Mafia« gezeigt habe. Ziobro bezeichnet in einer Rede vor dem Sejm bevorstehende Ermittlungsverfahren als Racheakt dafür, dass er den Kampf mit der Korruption und der »Energie-Mafia« aufgenommen habe. |
| Polen | 04.09.2008 | Auf einem Treffen mit polnischen Diplomaten unterstreicht Staatspräsident Lech Kaczyński die Bedeutung der Europäischen Union für Polen. Er sei ein überzeugter Anhänger der Mitgliedschaft; Polen habe aber noch nicht seinen Platz in der Union gefunden. Daher seien gute Beziehungen zu den baltischen Staaten und zu Tschechien wichtig wie auch die Beziehungen zu Deutschland. Polen habe viele freundschaftliche Gesten gegenüber Deutschland gezeigt, die jedoch nicht erwidert worden seien. |
| Polen | 05.09.2008 | Auf einem informellen Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Avignon werden auf Wunsch des polnischen Außenministers Radosław Sikorski auch die Beziehungen der EU zu Belarus thematisiert. Polen plädiert für eine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Belarus, da es dort keine politischen Gefangenen mehr gebe und Handels- und Reisefreiheit herrsche. |
| Polen | 06.09.2008 | In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung plädiert Ministerpräsident Donald Tusk dafür, dass die Europäische Union ein Zeichen für den Ausbau alternativer Energiequellen setzt, um Russland die Möglichkeit zu nehmen, Gas- und Öllieferungen als Druckmittel einzusetzen. Es sollte keine Alleingänge einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Sicherung der Energieversorgung geben. Mit Blick auf das deutsch-russische Projekt der Ostsee-Gaspipeline spricht sich Tusk dafür aus, noch einmal grundsätzlich den Sinn dieses Projektes in Anbetracht der vergangenen Krise zwischen Russland und Georgien zu überdenken. Die Energie-Abhängigkeit von Russland solle nicht noch weiter vergrößert werden. |
| Polen | 08.09.2008 | Der vom Finanzministerium geplante Haushaltsentwurf für 2009 sieht bedeutende Mehrausgaben in den Bereichen Wissenschaft, Verteidigung und Infrastruktur vor. Die Gehälter werden sich nach den Prognosen um ca. 6 % erhöhen, die Renten und Pensionen um 6,4 %. |
| Polen | 08.09.2008 | Bei einem USA-Besuch bestätigt Außenminister Radosław Sikorski das polnische Angebot an Russland, die in Polen entstehende Raketenabschussbasis, deren Bau im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien vereinbart worden ist, zu inspizieren. Er hoffe, das dies Russland davon überzeuge, dass es sich um ein transparentes polnisch-amerikanisches Projekt handele. |
| Polen | 09.09.2008 | Die Regierung stimmt dem Haushaltsgesetzentwurf für 2009 zu. Das Haushaltsdefizit soll von derzeit 22,9 Mrd. Złoty auf 18,2 Mrd. Złoty im kommenden Jahr reduziert werden. |
| Polen | 10.09.2008 | Auf dem Wirtschaftsforum von Krynica (Südpolen) erklärt Ministerpräsident Donald Tusk, die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2011 den Euro in Polen einzuführen. Experten zeigen sich skeptisch; die Polnische Zentralbank teilt mit, das genannte Beitrittsdatum sei nicht mit ihr abgesprochen. |
| Polen | 11.09.2008 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigt bei seinem Besuch in Warschau, dass Russland keine Bedrohung von polnischer Seite sehe, sich aber dagegen ausspreche, dass mit dem vereinbarten amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen eine amerikanische Militäreinrichtung in die Nähe der russischen Grenze rücke. Außenminister Radosław Sikorski betont die Bereitschaft Polens, mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen zu sprechen. |
| Polen | 12.09.2008 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Belarus mit seinem Amtskollegen Sjarhej Martynau, um u.a. über die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union sowie zu Polen zu sprechen. Das Treffen sei möglich geworden, da der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko alle offiziell anerkannten politischen Gefangenen freigelassen und für die kommenden Parlamentswahlen Wahlbeobachter der OSZE zugelassen habe, so Sikorski. Der Besuch war mit dem zuständigen EU-Kommissar und mit der französischen Ratspräsidentschaft abgestimmt worden. |
| Polen | 13.09.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt am Gipfel der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe teil. Thematisiert werden u.a. das Ausmaß der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Energiepolitik der Europäischen Union, die Beziehungen zu Russland und die Lage in Georgien. Kaczyński betont, dass Polen sich nicht dagegen ausspreche, Gas aus Russland zu importieren. Es sei aber notwendig, darauf zu achten, dass die Energiepolitik des Handelspartners keine erpresserischen Tendenzen aufweist. Unter dem Stichwort »Demokratisierung der Europäischen Union« unterstreicht er, dass besonders die Beziehungen zwischen den alten und neuen sowie den großen und kleinen Mitgliedsländern der EU überprüft werden müssten. |
| Polen | 15.09.2008 | Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Beata Małecka-Libera, (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), appelliert an den Ausschussvorsitzenden Bolesław Piecha (Recht und Gerechtigkeit – Prawo i Sprawiedliwość – PiS), von seinem Posten zurückzutreten. Hintergrund sind Medienberichte der letzten Woche, nach denen Piecha in eine Korruptionsaffäre verwickelt sein soll. Piecha bestreitet die Vorwürfe. |
| Polen | 16.09.2008 | Das Institut des Nationalen Gedenkens (Instyut Pamięci Narodowej – IPN) bestätigt, die Kündigung des Historikers Sławomir Cenckiewicz erhalten zu haben. Cenckiewicz war Mitautor eines Buches über Lech Wałęsa und dessen Verhältnis zu den Geheimdiensten in der Volksrepublik Polen. Cenckiewicz begründet seine Entscheidung mit den brutalen und unbegründeten Angriffen seitens der Regierung und der Medien auf das IPN und ihn nach Erscheinen des Buches, das heftige Kontroversen hervorgerufen hatte. Namentlich Senatsmarschall Bogdan Borusewicz soll Druck auf ihn und das IPN ausgeübt haben. Borusewicz bestreitet dies, räumt aber ein, Cenckiewicz einen parteiischen Historiker genannt zu haben. |
| Polen | 17.09.2008 | Das Institut des Nationalen Gedenkens (Instyut Pamięci Narodowej – IPN) gibt eine Erklärung heraus, in der es Gerüchte dementiert, dass führende Vertreter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) oder der Regierung Druck auf das IPN ausgeübt hätten, indem Haushaltsstreichungen für das IPN angedroht worden seien, um die Entlassung des Historikers Sławomir Cenckiewicz herbeizuführen. |
| Polen | 19.09.2008 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, die Warschauer Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen Außenminister Radosław Sikorski wegen Verrats von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Dabei geht es um ein Gespräch zwischen Sikorski und Staatspräsident Lech Kaczyński im Juli, bei dem der Staatspräsident nach Details zu den Verhandlungen zum geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem gefragt hatte. Einzelheiten des Gesprächs waren in den Medien veröffentlicht worden. Sikorski sagt, er habe nicht gewusst, dass das Gespräch geheim gewesen sei und deshalb darüber mit seinen Mitarbeitern gesprochen. |
| Polen | 20.09.2008 | Während des Zweiten Forums der Polnischen Auslandshilfe (II Forum Polskiej Pomocy Zagranicznej) in Warschau informiert Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen 2007 mehr als 1 Mrd. Złoty im Rahmen des Programms »Polnische Auslandshilfe« ausgegeben hat. Dies entspricht 0,09 % des Nationaleinkommens. Die Hälfte der Summe war als Beitrag für den EU- Entwicklungshilfefonds bestimmt. Außerdem hatte sich Polen auf Hilfsmaßnahmen in Belarus, der Ukraine, Georgien, Moldawien, Afghanistan, Tansania, Angola, im Irak und in den Palästinensischen Autonomiegebieten konzentriert. |
| Polen | 22.09.2008 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, wirft Ministerpräsident Donald Tusk vor, er habe das Thema der Euro-Einführung im Jahr 2011 aufgebracht, um davon abzulenken, dass das im Exposé des Ministerpräsidenten versprochene »irische Wunder« der Verbesserung des Lebensstandards bisher nicht eingetreten sei. Ärzte und Lehrer würden immer noch nicht gut verdienen, daher sei die neue Währung als ein weiterer Mythos, der die Situation der Menschen verbessern werde, nötig. Das von Tusk Mitte des Monats beim Wirtschaftsforum in Krynica genannte Datum ist unter Finanzexperten und Politikern umstritten. |
| Polen | 23.09.2008 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bringt einen Antrag auf Absetzung des Sejm-Marschall Bronisław Komorowski in den Sejm ein. Angeblich soll er unklare Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstoffizieren im Rahmen des Verifikationsausschusses der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) gehabt haben. Komorowski unterstreicht, er habe Informationen über eventuelle Korruptionsvergehen in der Umgebung des Verifikationsausschusses u.a. dem zuständigen Minister für Geheimdienstangelegenheiten gemeldet. Vom Landesstaatsanwalt sei ihm sein Verhalten als richtig bestätigt worden. |
| Polen | 24.09.2008 | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit der Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau für wissenschaftliche Verdienste und den Aufbau guter Beziehungen zwischen Deutschland und Polen ausgezeichnet. Merkel erinnert an die Bedeutung der Solidarność für die friedliche Revolution in der DDR und betont, Deutschland liege daran, mit Polen so gute Beziehungen wie mit Frankreich aufzubauen. Dazu gehöre auch, die Geschichte nicht zu verneinen. |
| Polen | 25.09.2008 | In der UNO-Vollversammlung spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński für eine Reform der Organisation, insbesondere des Entscheidungsmechanismus aus. Jeder Staat müsse die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Politik der UNO zu nehmen; die Anzahl der nicht ständigen Mitglieder möchte Kaczyński vergrößert sehen. |
| Polen | 26.09.2008 | Die Tageszeitung »Dziennik« meldet, der amerikanische Kongress habe sich für den Bau des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen ausgesprochen, aber statt der von Präsident George W. Bush angestrebten Summe von 133 Mio. Dollar nur 43 Mio. Dollar für den Bau zuerkannt. Nach Ansicht eines amerikanischen Verteidigungsexperten warte der Kongress auf die Ratifizierung des amerikanisch-polnischen Vertrags durch den Sejm. |
| Polen | 26.09.2008 | Die Staatsanwaltschaft des Kreises Warschau informiert, es werde keine von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geforderte Untersuchung geben, ob Sejm-Marschall Bronisław Komorowski seiner Amtspflicht angemessen nachgekommen sei. Hintergrund ist der Vorwurf von PiS, Komorowski habe unklare Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstoffizieren im Rahmen des Verifikationsausschusses der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) gehabt. |
| Polen | 27.09.2008 | Der Stadtpräsident von Breslau, Rafał Dutkiewicz, teilt die programmatische Begründung der Bürgerbewegung »Polska XXI« mit, die mit dem gleichnamigen Internetportal verbunden ist und in der regionale Vereinigungen aus ganz Polen integriert sind. Dutkiewicz, der dem Rat der Bürgerbewegung vorsteht, kündigt eine Kandidatur der Mitglieder von Polska XXI bei den nächsten Kommunalwahlen an. Seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten 2010 schließt er nicht aus. |
| Polen | 29.09.2008 | In Warschau beginnt eine zweiwöchige Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Thematisiert werden u.a. die Einhaltung der Menschenrechte, die Freiheit der Medien, die Wahlen in Belarus sowie Entfaltungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen. |
| Polen | 30.09.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, die Einführung des Euro habe für seine Regierung Priorität. Er hält es trotz der Kritik in der letzten Zeit für realistisch, dass bis Ende 2011 die Vorbereitungen für die Einführung abgeschlossen werden. Für die notwendige Verfassungsänderung bedarf es der Stimmen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Tusk fordert PiS auf, Bedingungen zu formulieren, nach denen sie dem Eintritt in die Eurozone 2011 zustimmen würde. Nach Ansicht von Staatspräsident Lech Kaczyński ist das von Tusk genannte Datum zu früh. Über die Einführung solle ein Referendum entscheiden. |
| Polen | 01.10.2008 | Auf dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union in Deauville spricht sich Verteidigungsminister Bogdan Klich für den Aufbau einer Armee im Rahmen der EU aus. Diese solle auch in Konfliktgebiete außerhalb Europas entsandt werden können. Nach Einschätzung polnischer Diplomaten hat die polnisch-amerikanische Entscheidung für den Bau des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen die polnische Loyalität gegenüber den USA demonstriert. Dies verringere die polnischen Befürchtungen, dass sich aufgrund der Befürwortung einer europäischen Armee neben der NATO das Engagement der USA für die Sicherheit in Europa reduzieren werde. |
| Polen | 02.10.2008 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zieht ihren Antrag auf Absetzung des Sejmmarschalls Bronisław Komorowski von letzter Woche als »Geste guten Willens« zurück. Inoffiziell wird gemutmaßt, der Vorwurf an Komorowski, er habe unklare Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstoffizieren im Rahmen des Verifikationsausschusses der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) gehabt, könne Staatspräsident Lech Kaczyński schaden, da Komorowski Informationen über eventuelle Korruptionsvergehen an die entsprechenden zuständigen Stellen weitergeleitet hatte und so auch Kaczyński informiert gewesen sei. |
| Polen | 03.10.2008 | Die Regierung beschließt, dass LKW von der Gebührenpflicht auf polnischen Autobahnen bis Mitte 2011 befreit bleiben. Dann soll ein elektronisches Zahlungssystem für LKW eingeführt werden. Die Gebührenbefreiung für LKW war vor drei Jahren eingeführt und durch ein Vignetten-System ersetzt worden. |
| Polen | 04.10.2008 | Auf dem polnischen Stützpunkt im irakischen Diwanijah nehmen Verteidigungsminister Bogdan Klich und der Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General Raymond Odierno, an der Zeremonie zur formalen Auflösung der internationalen Division im Irak teil, die fünf Jahre unter polnischer Führung stand. Damit beendet Polen seine Beteiligung am Militäreinsatz im Irak, in dem insgesamt 15.000 polnische Soldaten eingesetzt waren. |
| Polen | 05.10.2008 | Die Schriftstellerin Olga Tokarczuk erhält für ihr Buch »Bieguny«, einem Roman über zeitgenössische Nomaden auf der Suche nach Erlebnissen und Lebenssinn, den Nike-Preis 2008. Der Literaturpreis wird seit 1997 für das beste polnische Buch des Jahres verliehen. |
| Polen | 06.10.2008 | Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP für die Tageszeitung »Dziennik« sprechen sich 53 % der Wähler für die Politik der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus, 27 % unterstützen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 9 % die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), 5 % den Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), 3 % die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin) und 2 % Selbstverteidigung (Samoobrona). |
| Polen | 07.10.2008 | In einer Fernsehansprache kritisiert Staatspräsident Lech Kaczyński die von der Regierung geplante Gesundheitsreform, die zu einer Privatisierung des Gesundheitswesens führe, und kündigt an, beim Senat ein Referendum dazu zu beantragen. Die Patienten dürften nicht als Einkommensquelle und Krankenhäuser nicht als Geldmaschine behandelt werden. Ministerpräsident Donald Tusk versichert, es gehe nicht um die Privatisierung der Krankenhäuser, sondern um ihre Umwandlung in Handelsgesellschaften, deren Eigentümer die Selbstverwaltungen würden. Dafür bedürfe es keines Referendums. Der Vorsitzende der Polnischen Ärztegewerkschaft (Ogólnopolski Związek Zawodowy Lekarzy), Krzysztof Bukiel, spricht sich wegen der Gefahr politischer Instrumentalisierung gegen ein Referendum aus. |
| Polen | 08.10.2008 | Auf einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Sejm und des Bundestags werden die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, der Ukraine, Georgien und Belarus thematisiert. Sejm-Marschall Bronisław Komorowski bezeichnet die gemeinsame Sitzung als einen Beleg für eine intensivere Zusammenarbeit und einen stärkeren Gedankenaustausch zwischen beiden Parlamenten hinsichtlich der östlichen Partner. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, hebt hervor, dass die Zugehörigkeit beider Länder zu denselben Bündnissen eine gemeinsame Verantwortung für die Politik gegenüber Russland und den östlichen Nachbarn beinhalte. |
| Polen | 09.10.2008 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt die Klage der Vertriebenenorganisation »Preußische Treuhand« auf Eigentumsückgabe bzw. -entschädigung ab. Die »Preußische Treuhand« hatte im Dezember 2006 im Namen von 23 Vertriebenen die Klage eingereicht und Polen ethnischer Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Die Vorsitzende der »Polnischen Treuhand« und Senatorin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Dorota Arciszewska-Mielewczyk, fordert von der polnischen Regierung, ihrerseits ein angemessenes Entschädigungsgesetz vorzulegen und die Grundbücher zu ordnen, damit die Deutschen, die bereits auf ihr Eigentum verzichtet hätten, es nicht wiedererlangen können. |
| Polen | 10.10.2008 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtet, Ministerpräsident Donald Tusk habe einen Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, geschrieben, in dem er fordert, dass die Europäische Union bei Öl- und Gaslieferungen nicht mehr als 30 % des Verbrauchs von ein und demselben Lieferpartner beziehen solle. Angesichts solcher Herausforderungen wie des russisch-georgischen Krieges brauche die EU wirksame Werkzeuge in der Energiepolitik. Dazu gehöre u.a. eine verpflichtende Diversifizierung der Lieferungen. |
| Polen | 11.10.2008 | Sejm-Marschall Bronisław Komorowski und Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigen bei einem Treffen in Danzig weitere reguläre Treffen der Präsidien beider Parlamente an. Das nächste soll im November in Kreisau stattfinden und sich insbesondere der EU-Ostpolitik sowie dem deutsch-polnischen Jugendaustausch widmen. Außerdem soll es ähnliche Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks geben. |
| Polen | 13.10.2008 | Der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Sławomir Skrzypek, kündigt ein »Vertrauenspaket« für den Bankensektor an. Die NBP will die Belebung des Marktes und die Liquidität des Złoty und ausländischer Währungen fördern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Banken intensivieren, um das Vertrauen zwischen ihnen angesichts der Bankenkrise im Ausland zu festigen. Das Bankensystem in Polen sei gegenwärtig sicher und habe keine Liquiditätsprobleme. |
| Polen | 13.10.2008 | Die Regierung beschließt eine staatliche Garantie für Bankeinlagen bis zu 175.000 Złoty (ca. 50.000 Euro) zu 100 % bis Ende 2009. |
| Polen | 14.10.2008 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« teilt mit, nach inoffiziellen Informationen werde das »Vertrauenspaket« der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) für den Bankensektor keine staatliche Garantie für Transaktionen zwischen den Banken enthalten. |
| Polen | 14.10.2008 | Der Vorsitzende der Polnischen Erdölförderung und Gaswirtschaft AG (Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. – PGNiG), Michał Szubski, teilt mit, dass für 2009 1,2 Mrd. Złoty für die Suche und Erschließung neuer Erdgas- und Erdölvorkommen in Polen und im Ausland bereitgestellt würden. Er weist darauf hin, dass nicht die gesamte im Ausland gewonnene Fördermenge nach Polen geführt werden müsse, sondern auch gewinnbringend verkauft werden könne, um Verluste in anderen Bereichen zu kompensieren. |
| Polen | 16.10.2008 | Auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel hebt Ministerpräsident Donald Tusk als wichtigstes Ergebnis hervor, dass die Entscheidung über die endgültige Version des EU-Klimapakets erst im Dezember und in Einstimmigkeit getroffen werden soll. Polen werde sich bemühen, aus den verschiedenen Standpunkten und Interessen der einzelnen Mitgliedsländer einen Vorschlag zu komponieren, der von allen, auch den ärmeren EU-Staaten, akzeptiert werden könne. |
| Polen | 16.10.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, er strebe eine verbindliche Auslegung der außenpolitischen Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten durch das Verfassungsgericht an. Hintergrund ist der Streit zwischen ihm und Staatspräsident Lech Kaczyński, wer die polnische Delegation zum EU-Gipfel nach Brüssel begleiten und ihr vorstehen soll. Der Kompetenzstreit führte zur Anwesenheit beider Politiker in Brüssel, die aber getrennt angereist waren. |
| Polen | 17.10.2008 | Nach seiner Ankündigung in der vergangenen Woche reicht Staatspräsident Lech Kaczyński beim Senat einen Antrag auf ein Referendum zum Gesetzesprojekt der Regierung zur Gesundheitsreform ein. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, wird dem Antrag nicht zugestimmt werden, da die PO über die Mehrheit im Senat verfügt. |
| Polen | 18.10.2008 | In Krakau findet ein Kongress unter dem Titel »Offenes Polen« statt, auf dem der ehemalige Außenminister Dariusz Rosati (Polnische Sozialdemokratie, Socjaldemokracja Polska – SdPl) die Gründung einer neuen Mitte-Links-Formation ankündigt. Es handele sich dabei um eine offene Bewegung, die sich auf die SdPl, die Demokratische Partei (Partia Demokratyczna – PD), die Frauenpartei (Partia Kobiet) sowie andere proeuropäische Organisationen stütze. Ihr Name werde noch bekannt gegeben. Rosati kritisiert, die politische Bühne werde gegenwärtig von zwei rechten Parteien bestimmt, die sich einen peinlichen Machtkampf lieferten und sich nicht um die wirklich wichtigen politischen Angelegenheiten Polens kümmerten. |
| Polen | 20.10.2008 | Im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Sejm- und Senatswahlen konstatiert der stellvertretende Sejmmarschall Krzysztof Putra (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Regierung habe bisher keine wesentlichen Gesetze verabschiedet, die die Wirtschaft angekurbelt hätten. Weiterhin kritisiert er, dass die im Wahlkampf angekündigte Finanz- und Steuerreform noch nicht angegangen worden sei. |
| Polen | 21.10.2008 | Im Rahmen der Gesundheitsreform verabschiedet der Sejm das Gesetz zur obligatorischen Umwandlung der Krankenhäuser in Kapitalgesellschaften auf der Grundlage des Handelsrechts, deren Kapital den Selbstverwaltungen unterstellt wird. Staatspräsident Lech Kaczyński hatte sich in der vergangenen Woche gegen diese Reform ausgesprochen und die Möglichkeit eines Referendums erwogen. |
| Polen | 22.10.2008 | Auf seiner viertägigen Chinareise trifft sich Ministerpräsident Donald Tusk mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Hu Jintao, sowie mit Wirtschaftsvertretern, um chinesische Investitionen in Polen, u.a. im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft EURO 2012, anzuregen. Vor der Reise hatte Tusk zu verstehen gegeben, dass die Menschenrechtsfrage in China nicht thematisiert werden solle; beide Länder hätten ihre eigenen Ansichten, wie das Verhältnis von Staat und Bürgern aussehen solle. Im August hatte Tusk wegen der Ereignisse in Tibet nicht an der Eröffnungsfeier der Olympiade in Peking teilgenommen. Der stellvertretende Außenminister Ryszard Schnepf bezeichnet die Gespräche mit der chinesischen Führung als Erfolg der polnischen Diplomatie. Alle 40 Teilnehmer des diese Woche in Peking stattfindenden Asien-Europa-Gipfels hätten sich um solche Begegnungen bemüht, China hätte sechs davon ausgewählt, darunter Polen. |
| Polen | 23.10.2008 | Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entbindet Ministerpräsident Donald Tusk Regierungsbeamte von der Schweigepflicht, um Ermittlungen zu ermöglichen, ob die USA in den Jahren 2002–2005 in Polen illegal Terroristen festgehalten haben. Angehört werden sollen u.a. die ehemaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller, Marek Belka, Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. |
| Polen | 24.10.2008 | Der Sejm lehnt ein Gesetzesprojekt von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zur Rentenkürzung für ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik ab. Danach sollten die Betreffenden die Mindestrente bzw. für die Dienstzeit vor 1957 keine Rente erhalten. Der Entwurf sah auch vor, dass ehemalige Geheimdienstoffiziere der Volkrepublik maximal zehn Jahre lang öffentliche Ämter bekleiden dürfen. Der vom Sejm in die Ausschüsse weitergeleitete Gesetzesentwurf der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) sieht vor, die Renten der Geheimdienstfunktionäre der Volksrepublik niedriger als derzeit zu berechnen: Nach Einschätzungen der PO wären ca. 30.000 Personen betroffen, deren Rentenbezüge sich von 2010 an um ca. 600 Mio. Złoty jährlich verringern würden. Diese Summe solle den Opfern der Volkrepublik zugute kommen. |
| Polen | 24.10.2008 | Auf einer Pressekonferenz während des Asien-Europa-Gipfels betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass die gegenwärtige weltweite Finanzkrise nicht dazu verleiten dürfe, die Arbeit am neuen Klimavertrag, der sich an das 2012 ablaufende Kyoto-Protokoll anschließen soll, zu vernachlässigen. Polen, Dänemark und Indonesien arbeiteten den neuen Vertrag aus. Der Vertrag müsse aber so formuliert werden, dass er die wirtschaftliche Entwicklung derjenigen Länder nicht gefährde, die auf die Energieversorgung v.a. durch Kohlekraftwerke angewiesen seien. Dazu gehöre auch Polen, dessen Energie zu ca. 95 % aus fossilen Brennstoffen stamme. Mit dem südkoreanischen Staatspräsidenten Lee Myung-bak hatte Tusk am Vortag über Hilfe beim Bau von Atomkraftwerken gesprochen. |
| Polen | 26.10.2008 | In einem Interview für den Fernsehsender CNN zeigt sich Außenminister Radosław Sikorski besorgt über die Erhöhung der Militärausgaben Russlands. Russland strebe nicht mehr das westliche Gesellschaftsmodell an, sondern forciere die innere Integration gegen Bedrohungen von außen. Polen sei sensibel für diese Veränderungen, da es nicht nur der östlichste Nato-Partner sei, sondern auch mit Russland in engen wirtschaftlichen Verbindungen stehe. Eine Ära der Konfrontation läge daher in niemandes Interesse. |
| Polen | 27.10.2008 | Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass die Regierung einen Fahrplan für den Beitritt Polens zur Eurozone 2011 erarbeitet habe. Kaczyński habe deutlich gemacht, dass nach Einschätzung von PiS dieser Termin zu früh sei und nicht unterstützt würde. Tusk kündigte ein Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden zur Einführung des Euro an. |
| Polen | 28.10.2008 | Die Regierung beschließt den Fahrplan zur Einführung des Euro zum 1. Januar 2012. Ab Mitte 2011 soll Polen dem Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) beitreten. Im November d.J. soll ein Regierungsbeauftragter für die Umstellung der Währung berufen werden. |
| Polen | 28.10.2008 | Nach der Zusammenkunft des Kabinettrats zeigt sich Staatspräsident Lech Kaczyński offen für eine Diskussion über die Einführung des Euro. Eine Beitrittsperspektive sei auch für die Partner Polens ein gutes Signal und trüge zur Stabilität des polnischen Finanzmarktes und zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Für die Einführung des Euro bedarf es der Unterstützung des Staatspräsidenten und der Opposition, um eine Änderung der Verfassung und des Gesetzes über die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vornehmen zu können. |
| Polen | 29.10.2008 | Der Senat lehnt den Antrag von Staatspräsident Lech Kaczyński auf ein Referendum zur Kommerzialisierung von Gesundheitseinrichtungen, die nach Einschätzung Kaczyńskis zur Privatisierung von Krankenhäusern führen könne, ab. |
| Polen | 30.10.2008 | Der Chef der Präsidialkanzlei, Piotr Kownacki, dementiert, dass Staatspräsident Lech Kaczyński dem von der Regierung Anfang der Woche verabschiedeten Termin der Euroeinführung zum Jahr 2012 zugestimmt habe. Dies sei von den Medien kolportiert worden. Kaczyński präferiere wie auch die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Einführung des Euro in acht bis zehn Jahren. |
| Polen | 31.10.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński spricht sich für die Durchführung eines Referendums über den Termin der Euroeinführung in Polen aus. Er halte das von der Regierung angestrebte Datum (1.1. 2012) für ausgesprochen mutig. Nicht zur Diskussion stehe dagegen die Einführung selbst, da Polen sich durch den EU-Beitrittsvertrag dazu verpflichtet habe. |
| Polen | 02.11.2008 | Als Reaktion auf Äußerungen des neuen Vorsitzenden des Polnischen Fußballverbands (Polski Związek Piłki Nożnej – PZPN), Grzegorz Lato, dementiert Sportminister Mirosław Drzewiecki, dass es mit Deutschland Gespräche über die Austragung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen und Deutschland, statt wie geplant in Polen und der Ukraine gegeben habe. Sollte der ukrainische Partner organisatorische Schwierigkeiten haben, könne aber erwogen werden, mehr Spiele als bisher geplant in Polen durchzuführen. |
| Polen | 03.11.2008 | Der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Sławomir Skrzypek, spricht sich für die Einführung des Euro zum 1.1. 2012 aus. Unter technisch-organisatorischen Gesichtspunkten sei dieser Termin realistisch. Er hebt hervor, dass vor dem Beitritt des Złoty zum Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) politische Einigkeit herrschen müsse, damit diese Phase nicht durch politische Kontroversen gestört werde. |
| Polen | 04.11.2008 | Bei einem Treffen von Ministerpräsident Donald Tusk mit den Fraktionsvorsitzenden wird der von der Regierung letzte Woche verabschiedete Fahrplan zur Euroeinführung zum 1. Januar 2012 thematisiert. Der Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Przemysław Gosiewski, fordert zuerst ein Referendum über das Datum; bei einem positiven Ergebnis würde PiS dann der notwendigen Verfassungsänderung zustimmen. Die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) sieht in ihrem Fahrplan den umgekehrten Weg vor. |
| Polen | 05.11.2008 | Der russische Staatspräsident Dimitri Medwedjew kündigt in seiner Rede zur Lage der Nation an, Russland werde in der Exklave Kaliningrad als Reaktion auf das amerikanisch-polnisch-tschechische Raketenabwehrsystem Kurzstreckenraketen stationieren sowie Störsender installieren. |
| Polen | 06.11.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński bekräftigt auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Danilo Türk in Ljubljana, Polen werde der Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht im Wege stehen. Derzeit liege aber die Initiative zur Annahme des Vertrags von Lissabon bei Irland sowie dem deutschen und dem tschechischen Verfassungsgericht. Dass er den Vertrag bisher nicht ratifiziert habe, liege an seinem Verständnis von Einstimmigkeit. |
| Polen | 08.11.2008 | Der Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wählt Waldemar Pawlak erneut zum Parteichef. Der Gegenkandidat, Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, unterstreicht, er habe sich aus Gründen des demokratischen Verfahrens und nicht der Konkurrenz zur Wahl gestellt. Pawlak betont, die PSL habe in der Regierungskoalition mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ihre Eigenständigkeit und Identität gewahrt, gemeinsam sei es den Koalitionspartnern gelungen, die polnische Politik nach Jahren des Hasses zu verändern. Die PSL betreibe Politik um der Menschen, nicht aber um des Ruhmes oder Establishments willen; die PO unterliege bisweilen der Versuchung, sich auf Konfrontationen mit der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) einzulassen. |
| Polen | 08.11.2008 | Mieczysław F. Rakowski, letzter Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR) und 1988/89 letzter Ministerpräsident der Volksrepublik Polen, stirbt im Alter von 81 Jahren in Warschau. |
| Polen | 09.11.2008 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« schätzt Außenminister Radosław Sikorski die Chancen, das vertraglich vereinbarte amerikanisch-polnisch-tschechische Raketenabwehrsystem zu realisieren mit 50:50 ein. Der Vertrag werde dann realisiert, wenn er in Polen und Tschechien ratifiziert werde und der amerikanische Kongress Geld bereitstelle. Es sei dies ein amerikanisches Projekt. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew, im Gebiet Kaliningrad als Reaktion auf das amerikanisch-polnisch-tschechische Raketenabwehrsystem Kurzstreckenraketen zu stationieren und Störsender zu installieren, wertet Sikorski als spezifische Art und Weise, zu Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen einzuladen. |
| Polen | 10.11.2008 | Außenminister Radosław Sikorski teilt nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel mit, dass sich Polen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland ausgesprochen habe. Es liege im Interesse Polens, dass Russland mit der EU als Gesamtheit Beziehungen unterhalte und nicht mit ausgewählten Staaten. Dadurch werde auch die Verhandlungsposition Polens gestärkt. |
| Polen | 11.11.2008 | In seiner Rede zum 90. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Warschau erinnert Staatspräsident Lech Kaczyński daran, dass Polen das erste Land im Ostblock gewesen sei, in dem eine nicht kommunistische Regierung gebildet worden sei. Es gebe Unzulänglichkeiten in Polen, aber die wichtigste Errungenschaft sei, dass Polen ein Staat seiner eigenen Bürger und unabhängig sei. Polen entwickele sich und habe seine strategischen Ziele mit dem Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union erreicht. An den Feierlichkeiten nahmen u. a. Ministerpräsident Donald Tusk, Außenminister Radosław Sikorski, Verteidigungsminister Bogdan Klich, Staats-und Regierungschefs aus Ostmitteleuropa, der afghanische Präsident Hamid Karzai und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. |
| Polen | 12.11.2008 | Ca. 200 Angehörige der Gewerkschaft Sierpień ’80 (August ’80) besetzen in Warschau das Büro von Ministerpräsident Donald Tusk, um gegen den Gesetzesentwurf der Regierung zur Abschaffung des vorgezogenen Ruhestands für bestimmte Berufsgruppen zu protestieren und Gespräche mit Tusk zu fordern. Der Regierung wird vorgeworfen, sich nur von haushaltstechnischen Fragen leiten zu lassen. Tusk lädt die Gewerkschaftler zum Dialog ein, betont aber, dass Versuche, Druck in Form von Besetzung oder angedrohtem Streik auszuüben, keinen Eindruck auf ihn machen würden. |
| Polen | 12.11.2008 | Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten und ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski wird in Berlin durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit dem Preis für Deutsche und Europäische Verständigung ausgezeichnet. Neumann hebt besonders Bartoszewskis Verdienste für die Versöhnung zwischen Christen und Juden sowie Polen und Deutschen hervor. |
| Polen | 13.11.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk betont, der vertraglich ausgehandelte amerikanisch-polnische Raketenabwehrschild sei eine Angelegenheit nur zwischen den beiden Staaten. Damit reagiert er auf ein Interview des russischen Staatspräsidenten Dimitri Medwedjew für die französische Zeitung »Le Figaro«, in dem dieser in Aussicht gestellt hatte, keine russischen Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, wenn das Raketenabwehrsystem nicht gebaut würde. Des Weiteren stellt Tusk fest, dass die Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union mit Russland ein Geschäft seien, das aber bestimmten Bedingungen unterliegen müsse: Russland müsse die Regeln einhalten, denen es selbst zum Zwecke der Entschärfung des Konflikts mit Abchasien und Südossetien zugestimmt habe, und die EU müsse mit einer Stimme sprechen. |
| Polen | 14.11.2008 | Nach einem Treffen mit Gewerkschaftsangehörigen in Danzig, die gegen den Gesetzesentwurf der Regierung zur Abschaffung des vorgezogenen Ruhestands für bestimmte Berufsgruppen protestieren, bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Regierung bei ihrem Vorhaben bleiben werde. Ihm sei bewusst, dass die Gewerkschaften eine bestimmte Rolle hätten und der Entwurf nicht auf allseitige Zustimmung stoße. Wenn das Gesetz aber nicht am 1. Januar 2009 in Kraft trete, werde es die Möglichkeit eines vorgezogenen Ruhestands überhaupt nicht mehr geben, daher sollte ein »Spiel auf Zeit« nicht in Betracht kommen. |
| Polen | 15.11.2008 | Auf der Sitzung des Landesrats (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) fasst Ministerpräsident Donald Tusk das erste Regierungsjahr der Koalition aus PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zusammen. Die Zeit sei genutzt worden, um Polen auf der internationalen Bühne wieder zu Ansehen zu bringen. Innenpolitisch nennt Tusk als eingelöste Wahlversprechen u. a. den Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak, das Straßenbauprogramm, die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht, Steuervergünstigungen, Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und die Verlängerung des Mutterschutzes. Zur umstrittenen Privatisierung der Krankenhäuser stellt Tusk fest, es gehe darum zu vermeiden, dass sie in Schulden versinken. Die Regierung werde trotz eines möglichen Vetos des Staatspräsidenten die Krankenhäuser nach ihren Plänen und in Zusammenarbeit mit den lokalen Selbstverwaltungen retten. |
| Polen | 17.11.2008 | Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) erklären ihre Bereitschaft, mit der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) über den von ihr vorgeschlagenen »Anti-Aggressions-Pakt« zu sprechen. Diesen hatte Ministerpräsident Donald Tusk auf der Sitzung des Landesrats (Rada Krajowa) der PO am Wochenende vorgeschlagen, um zwischen den politischen Hauptakteuren in wirtschaftlichen und außenpolitischen Angelegenheiten die Konflikte zu reduzieren. PiS und SLD heben jedoch hervor, dass sie als gleichberechtigter Partner in den vorgesehenen Gesprächen behandelt werden wollen. |
| Polen | 18.11.2008 | Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt an, dass bis Ende nächsten Jahres eine Batterie Patriot-Raketen in Polen stationiert werde. Die Verhandlungen darüber sowie über die Stationierung einer amerikanischen Garnison würden planmäßig verlaufen. |
| Polen | 18.11.2008 | In seiner Rede vor dem Nordatlantikrat in Washington unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski, die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk wolle keine Konfrontation mit Russland und keine Rückkehr zum Kalten Krieg, jedoch dürfe nach der militärischen Intervention Russlands in Georgien und der Ankündigung des russischen Staatspräsidenten Dimitrij Medwedjew nach der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten, Russland werde in der Exklave Kaliningrad als Reaktion auf den vereinbarten amerikanisch-polnischen Raketenabwehrschild Kurzstreckenraketen stationieren, nicht so getan werden, als wäre in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nichts vorgefallen. Sikorski unterstreicht, Russland wolle, dass sich die USA aus Europa zurückzögen. Medwedjews Doktrin fasst er folgendermaßen zusammen: Russland werde seine Landsleute und Infrastruktur im Ausland verteidigen, wenn nötig auch mit Gewalt. Die NATO dürfe nun nicht ihr Versprechen einer NATO-Partnerschaft gegenüber Georgien und der Ukraine zurückziehen. Sollte Russland sein Vorgehen gegenüber Georgien auch auf die Ukraine anwenden, werde dies eine europäische Krise großen Ausmaßes auslösen und müsse zu einer Reaktion des transatlantischen Bündnisses führen. |
| Polen | 20.11.2008 | Nach einem Jahr Amtszeit zieht Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Sejm eine Bilanz der Arbeit der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Außenpolitisch hebt Tusk die Entspannung des polnisch-deutschen Dialogs hervor und die Stärkung der Position Polens in der Europäischen Union. Der polnisch-russische Dialog sei allerdings durch den russisch-georgischen Konflikt gestört worden. Tusk appelliert an Oppositionsführer Jarosław Kaczyński, Staatspräsident Lech Kaczyński zur Unterschrift des EU-Reformvertrags zwecks Ratifizierung zu bewegen, den beide gemeinsam ausgehandelt hätten. |
| Polen | 22.11.2008 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) in Warschau bekräftigt der Parteivorsitzende Grzegorz Napieralski, dass die SLD auf die lokalen Selbstverwaltungen setze. In ihnen sehe er eine Chance für die Linke. Außerdem appelliert er für eine Geschichtsschreibung, die die Geschichte nicht entstelle, die nicht nur Lech Wałęsa würdige, sondern auch Wojciech Jaruzelski, nicht nur Tadeusz Mazowiecki, sondern auch Mieczysław Rakowski, sowohl Jacek Kuroń als auch Aleksander Kwaśniewski. |
| Polen | 23.11.2008 | Auf der Fahrt zu einem Flüchtlingslager an der georgisch-südossetischen Grenze fallen in der Nähe des Konvois, der die Staatspräsidenten von Georgien und Polen, Michail Saakaschwili und Lech Kaczyński, fährt, Schüsse. Das Fahrtziel war der erste Programmpunkt des Besuchs von Kaczyński anlässlich des 5. Jahrestages der Rosenrevolution in Georgien. Unklar ist, wer die Schüsse abgegeben hat und ob sie auf den Konvoi gerichtet waren. Kaczyński vermutet russische Täter. |
| Polen | 24.11.2008 | Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, sein Ressort habe sich mit der Forderung nach vollständiger Aufklärung des Vorfalls am Vortag in Georgien an die georgische Regierung gewandt sowie mit einer diesbezüglichen Nachfrage an Russland. |
| Polen | 25.11.2008 | Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts haben Journalisten und Personen, die nicht Wissenschaftler sind, weiterhin keinen freien Zugang zu den Akten des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN). Für die Akteneinsicht bedarf es einer Empfehlung des redaktionellen bzw. wissenschaftlichen Vorgesetzten. Das Gericht lehnt damit eine Klage des Bürgerrechtsbeauftragten Janusz Kochanowski ab und stimmt mit der Staatsanwaltschaft und der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte überein, dass es sich um sensible Informationen handele, die nicht allgemein zugänglich sein sollten. |
| Polen | 26.11.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński legt gegen drei von sechs Gesetzen des Gesundheitsreformpakets der Regierung ein Veto ein. Kaczyński begründet sein Veto damit, dass er sein Wahlversprechen einlöse, die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht zu unterstützen, und er außerdem keine Einwilligung zur Durchführung eines Referendums zur Gesundheitsreform erhalten habe. Um das Veto aufzuheben, bedarf es einer 3/5-Mehrheit im Sejm, über die die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) nicht verfügt. Ministerpräsident Donald Tusk stellt in Aussicht, dass die Regierung gemeinsam mit den lokalen Selbstverwaltungen die wirtschaftliche Umstrukturierung der Krankenhäuser durchführen werde. |
| Polen | 26.11.2008 | Aufgrund des Besuches des Dalai Lama in Danzig aus Anlass des 25. Jahrestages der Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Wałesa Anfang Dezember sagt die chinesische Regierung den EU-China-Wirtschaftsgipfel für Mitte Dezember ab. |
| Polen | 27.11.2008 | Die Regierung veröffentlicht einen Bericht zu dem Vorfall in der vergangenen Woche in Georgien, als in der Nähe des Konvois, mit dem Staatspräsident Lech Kaczyński und sein georgischer Amtskollege Michail Saakaschwili fuhren, Schüsse fielen. Demnach habe es sich weder um eine georgische Provokation noch um einen Attentatsversuch gehandelt. Hinsichtlich der Sicherheit habe es organisatorische Unzulänglichkeiten gegeben. Der Chef des Sicherheitsdienstes des Präsidenten wird daher vorläufig suspendiert. |
| Polen | 29.11.2008 | Rafał Dutkiewicz, Vorsitzender der Bürgerbewegung Polen XXI (Ruch Obywatelski Polska XXI) und Stadtpräsident von Breslau, spricht sich auf der ersten programmatischen Konferenz der Bewegung in Warschau für die Direktwahl von Woiwodschaftsmarschällen und Starosten sowie für die Umstrukturierung der Wahlkreise aus. Die Bildung und Entwicklung der Selbstverwaltungen stellt er als große Leistung des vergangenen Jahrhunderts heraus. Des Weiteren setze sich die Bewegung für eine starke Staatspräsidentschaft und eine leistungsstarke Regierung ein. Kazimierz Ujazdowski, ehemaliger Kulturminister und ehemaliges Mitglied von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kritisiert die gegenwärtige Politik in Polen als passiv und anachronistisch. Polen brauche verantwortungsvolle Politiker, an denen es in der Politik derzeit mangele. Rafał Dutkiewicz sei eine solche Persönlichkeit. An der Konferenz nahmen weitere Politiker aus der regionalen und überregionalen Politik teil. |
| Polen | 30.11.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt ein Konjunkturprogramm der Regierung in Höhe von 24 Mrd. Euro als Antwort auf die globale Finanzkrise vor. Es sieht Bankbürgschaften, Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, Investitionen in erneuerbare Energien und die beschleunigte Ausgabe von EU-Strukturmitteln vor. Die Prognose des Wirtschaftswachstums wird von 4,8 auf 3,7 % korrigiert. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit wird nicht vorausgesagt. |
| Polen | 01.12.2008 | In Posen beginnt der Klimagipfel der Vereinten Nationen, auf dem u. a. eine Vereinbarung über die Reduzierung von Treibhausgasen angestrebt wird, die im Dezember 2009 in Kopenhagen unterschrieben werden soll. In seiner Eröffnungsrede unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass der Umweltschutz unabhängig von Finanzkrisen und wirtschaftlicher Konjunktur betrieben werden müsse. |
| Polen | 02.12.2008 | Der Ministerrat teilt in einer Erklärung mit, die Regierung werde die geplanten Staatseinnahmen für 2009 aufgrund der internationalen Finanzkrise um 1,7 Mrd. Zloty geringer veranschlagen. Um dieselbe Summe würden auch die Ausgaben des Staatshaushalts reduziert. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Summe, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen Regierungen anderer Staaten für Kredite bereitgestellt wird, auf 2 Mrd. Zloty zu erhöhen. |
| Polen | 03.12.2008 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, begründet den von der PiS im Sejm eingereichten Antrag auf Absetzung des Sejmmarschalls Bronisław Komorowski damit, dass dieser die Tendenz habe, den russischen Standpunkt einzunehmen. Dies lasse sich u.a. an seiner Verbundenheit zu den Militärischen Nachrichtendiensten (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI), gegen deren Auflösung Komorowski als einziger Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gestimmt habe, sowie zu dem russischen bzw. sowjetischen Militärischen Nachrichtendienst GRU ablesen. Hintergrund des Antrags der PiS ist eine Äußerung Komorowskis in der vergangenen Woche anlässlich von Schüssen, die in Georgien in der Nähe des Konvois fielen, der den polnischen und den georgischen Staatspräsidenten in das georgisch-russische Grenzgebiet fuhr. Komorowski hatte kommentiert, Staatsbesuch und »Anschlag« hätten einander entsprochen; wenn aus 30 m Entfernung nicht getroffen worden sei, müsse es sich um einen blinden Schützen gehandelt haben. PO, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) lehnen den Antrag der PiS ab. |
| Polen | 05.12.2008 | Auf dem XIII. Deutsch-Polnischen Forum in Berlin erklären der deutsche und der polnische Außenminister, Frank-Walter Steinmeier und Radosław Sikorski, dass es immer weniger schwierige Themen im deutsch-polnischen Dialog gebe. Sikorski schlägt vor, eine Ausstellung über die bilateralen Beziehungen in Berlin zu organisieren, die zum Ausgangspunkt für ein deutsch-polnisches Museum werden könnte. Polen nehme noch nicht den ihm gebührenden Platz in der deutschen Erinnerungslandschaft ein. Steinmeier bekräftigt, dass Deutschland das von Polen und Schweden ausgearbeitete Konzept der Eastern Partnership zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn unterstütze. Obgleich Deutschland und Polen das russische Vorgehen in Georgien im August dieses Jahres verurteilen, seien sich beide Seiten bewusst, dass es keine Alternative zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gebe. Sikorski fordert Deutschland auf, der Ukraine mehr Aufmerksamkeit zu schenken. |
| Polen | 06.12.2008 | In Danzig treffen sich die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe, der baltischen Staaten, Rumäniens und Bulgariens mit dem EU-Ratspräsidenten, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, um einen Kompromiss für das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union, das derzeit in Posen verhandelt wird, herbeizuführen. Hintergrund des Widerstands der ostmitteleuropäischen Staaten gegen das EU-Paket ist die Befürchtung, dass ihnen eine Zustimmung zu den Obergrenzen für Kohlendioxid-Emissionen wirtschaftliche Nachteile bringen könnte. Polen bestreitet seinen Energiebedarf zu 95 % aus der Verbrennung von Kohle. Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, dass Polen bis 2020 die Erlaubnis für einen Teil seiner Kohlendioxid-Emissionen kostenlos erteilt wird und nicht auf dem EU-internen Markt gekauft werden muss. Darüber hinaus habe Frankreich Polen Unterstützung beim Bau von Atomkraftwerken zugesagt. |
| Polen | 06.12.2008 | Während der dreitägigen Feierlichkeiten aus Anlass des 25. Jahrestages der Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Wałęsa unterstreicht der französische Staatspräsident und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in seiner Rede in Danzig, Wałęsa sei ein Symbol für Polen, Europa und die Welt und stehe für den Glauben an die Freiheit und die Niederschlagung von Diktaturen. Als Friedensnobelpreisträger sind u.a. der Dalai Lama, der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Willem de Klerk und die iranische Rechtsanwältin Shirin Ebadi anwesend. |
| Polen | 09.12.2008 | Außenminister Frank-Walter Steinmeier verleiht im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau mit seinem Amtskollegen Radosław Sikorski den Deutsch-Polnischen Preis an »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« und die »Stiftung Kreisau für europäische Verständigung«. Der Preis wird gemäß dem Deutsch-Polnischen Vertrag von 1991 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit »für besondere Verdienste um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen« vergeben. |
| Polen | 09.12.2008 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Kabinettsmitglieder nehmen an den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau teil. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Klimaschutzpaket der Europäischen Union, das auf dem zeitgleich stattfindenden EU-Gipfel in Posen verhandelt wird. Nach den Beratungen gehen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk davon aus, dass in Posen ein Kompromiss erzielt werden wird und ein Veto vermieden werden kann. Beide Länder haben u.a. wegen befürchteter Strompreiserhöhungen Vorbehalte gegen den zur Verhandlung stehenden freien Handel mit Emissionsrechten für CO2. |
| Polen | 12.12.2008 | Nach Beendigung des Klima- und Energiegipfels der Europäischen Union in Posen betont Ministerpräsident Donald Tusk in einem Interview mit der Tageszeitung »Dziennik«, dass das ausgehandelte Ergebnis dank der Solidarität von neun mitteleuropäischen Staaten zustande gekommen sei, die sich für die ärmeren Staaten in der EU eingesetzt hätten. Angestrebt werde, dass die Koalition aus den Ländern der Visegrád-Gruppe, der baltischen Staaten, Rumäniens und Bulgariens weiter in ständigem Kontakt bleibe, um ihre Interessen innerhalb der EU zu vertreten, so wie es die Interessengemeinschaft aus Spanien, Portugal und Griechenland schon lange praktiziere. Im Rahmen des Klima- und Energiepakets wird Polen von der EU 60 Mrd. Zloty zusätzlich zur Modernisierung seiner Elektrizitätswerke erhalten. |
| Polen | 13.12.2008 | Der Landesrat der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stellt am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 durch General Wojciech Jaruzelski fest, dass die Entscheidung Jaruzelskis notwendig gewesen sei, um der sich seinerzeit ausbreitenden Anarchie und Gefahr eines Bürgerkriegs sowie einer bewaffneten Intervention von außen entgegenzuwirken. Jaruzelski habe sich für das kleinere Übel entschieden. Die SLD solidarisiere sich mit ihm sowie mit den anderen Angeklagten, die wegen der Einführung des Kriegszustands derzeit vor Gericht stehen. |
| Polen | 15.12.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński legt Veto gegen das Gesetz zum vorgezogenen Ruhestand ein. Der vom Sejm verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2009 bestimmte Berufsgruppen das Recht auf vorgezogenen Ruhestand verlieren; dazu gehört die Mehrheit der Lehrer, ein Teil der Eisenbahner, Künstler, Journalisten und LKW-Fahrer. Kaczyński schließt nicht aus, einen eigenen Gesetzesentwurf in den Sejm einzubringen. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, wirft Kaczyński vor, er verhalte sich wie ein Oppositionsführer, aber nicht wie ein Staatsoberhaupt. Mit seiner Entscheidung für ein Veto lasse er sich von einer kurzfristigen Wahlkampfpolitik leiten. |
| Polen | 16.12.2008 | Der französische Staatspräsident und Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Nicolas Sarkozy, fordert Staatspräsident Lech Kaczyński auf, den EU-Reformvertrag von Lissabon, der bereits vom Sejm ratifiziert wurde, zu unterschreiben. Den Vertrag habe Kaczyński mit seinem Bruder Jarosław, dem damaligen Ministerpräsidenten, ausgehandelt. Polen sei eins der sechs größten EU-Mitgliedsländer und habe außer Rechten auch Pflichten. Man könne ihm dabei nicht vorwerfen, dass er von Polen mehr verlange, als von anderen EU-Ländern. |
| Polen | 16.12.2008 | Jacek Najder, ehemaliger polnischer Botschafter in Afghanistan, wird stellvertretender Außenminister. Er ist damit Nachfolger von Ryszard Schnepf, der Botschafter in Madrid wird. |
| Polen | 17.12.2008 | Der Chef des politischen Kabinetts von Ministerpräsident Donald Tusk, Sławomir Nowak, informiert nach einem Treffen des Premiers mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, dass alle im Sejm vertretenen Parteien außer Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Einführung des Euro im Jahr 2012 unterstützen. PiS macht ihre Unterstützung von der Durchführung eines Referendums abhängig, das zeitgleich mit den Europaparlamentswahlen im Mai 2009 stattfinden soll. |
| Polen | 18.12.2008 | Nach den Daten des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ist die Industrieproduktion im November um 8,9 % zurückgegangen. Einen ähnlich starken Rückgang hatte es zuletzt 1994 gegeben. Gründe seien die geringere Nachfrage sowie eine geringere Anzahl von Arbeitstagen aufgrund von Feiertagen. |
| Polen | 19.12.2008 | Die Regierungskoalition stimmt mit Unterstützung der Linken gegen das Veto von Staatspräsident Lech Kaczyński, das er Anfang der Woche gegen das Gesetz zum vorgezogenen Ruhestand eingelegt hatte. |
| Polen | 21.12.2008 | Nach einer Umfrage unter 200 großen und kleineren Firmen, die die Landeswirtschaftskammer (Krajowa Izba Gospodarcza) in Auftrag gegeben hatte, verzeichnen die Betriebe negative Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ca. 60 % sehen sich mit einem Auftragsrückgang von durchschnittlich einem Drittel konfrontiert. Entlassungen in der nächsten Zeit plant jede fünfte Firma. |
| Polen | 22.12.2008 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski wird von der Krakauer Kreisstaatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen über eine illegale Finanzierung des Parteibudgets der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) in den Jahren 1997–2001 und des Wahlkampfes von Kwaśniewski für die Staatspräsidentschaft im Jahr 2000 vernommen. |
| Polen | 23.12.2008 | Nach einem Treffen der Außenminister Polens und der Ukraine, Radosław Sikorski und Wolodymyr Ogrysko, vor zwei Wochen in Warschau unterschreiben der stellvertretende polnische Außenminister Andrzej Kremer und der Botschafter der Ukraine in Polen, Oleksandr Mocyk, ein Protokoll, das die Ratifizierung des Gesetzes über den Kleinen Grenzverkehr zwischen beiden Ländern ermöglicht. Sikorski hatte betont, Polen gehe es nicht nur um eine Verringerung der Visakosten, sondern langfristig um einen visafreien Verkehr zwischen der Ukraine und den Schengen-Staaten sowie die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für ukrainische Staatsbürger. |
| Polen | 24.12.2008 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt das sog. Werftsondergesetz, das den Verkauf der Danziger und der Stettiner Werft in einer offenen Ausschreibung vorsieht. Das Gesetz garantiert die Möglichkeit, die Produktion auf den Werften fortzuführen, und gewährleistet die soziale Absicherung der Werftangehörigen. |
| Polen | 27.12.2008 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Dziennik« bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen an einer Koalition der neuen EU-Mitgliedsländer gelegen sei, um gemeinsame Interessen bei EU-Verhandlungen umzusetzen, wie dies beim Klima- und Energiepaket der EU gelungen sei. Bei den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen und der EU-Landwirtschaftsreform werde die gegenseitige Unterstützung fortgesetzt. |
| Polen | 28.12.2008 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Przemysław Gosiewski, kündigt an, PiS werde eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz zum Vorruhestand einlegen, sollte die von PiS vor Weihnachten vorgelegte Gesetzesnovelle keine Beachtung finden. Mitte Dezember hatte der Sejm ohne die Stimmen der PiS das Veto von Staatspräsident Lech Kaczyński gegen das Gesetz aufgehoben und seine Ratifizierung ermöglicht. Nach Ansicht der PiS ist das Gesetz diskriminierend, da es den Eintritt in den Vorruhestand nur für Personen vorsehe, die vor dem 1.Januar 1999 berufstätig waren. |
| Polen | 30.12.2008 | Nach einer von der Tageszeitung »Rzeczpospolita« in Auftrag gegebenen Umfrage gehen 34 % der Befragten davon aus, dass sich 2009 die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) auflösen wird. 51 % halten einen Zusammenbruch von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für realistisch, 57 % meinen, dass ehemalige PiS-Politiker eine neue Partei gründen werden. |
| Polen | 31.12.2008 | Ministerpräsident Donald Tusk bewertet in einer Pressekonferenz als wichtigste Regierungserfolge des Jahres 2008, dass Polen auf der internationalen Bühne eine stärkere Position gewonnen habe sowie die Einigung beim Klima- und Energiepaket der Europäischen Union. Auf die Frage nach dem geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen meint Tusk, er gehe nicht davon aus, dass dessen Bau nach der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten intensiv vorangetrieben werde. Polen habe seinen Anteil an dem Vorhaben abgeschlossen und werde keinen Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben, die nächsten Schritte zu tun. Zur Diskussion, ob Außenminister Radosław Sikorski das Amt des NATO-Generalsekretär übernehmen werde, äußert sich Tusk dahin gehend, dass Sikorski über die entsprechenden Kompetenzen und Erfahrungen für diese Position verfüge, die Chancen aber zurzeit bei 20–30 % lägen. |
| Polen | 02.01.2009 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, bezeichnet die Verwendung der von der Europäischen Union zugesagten Gelder als größte Herausforderung für die Regierung im Jahr 2009. Sie sollen v.a. für die Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt werden. Bisher sei die Nutzung der Mittel recht schlecht verlaufen. Polen erhält für den Zeitraum 2007–2013 von der EU 67 Mrd. Euro, wovon es 2008 ca. 2,6 Mrd. Euro ausgegeben hat. |
| Polen | 02.01.2009 | In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS (Centrum Badania Opinii Społecznej) nach dem Politiker des Jahres 2008 nennen 18 % Ministerpräsident Donald Tusk, gefolgt von Außenminister Radosław Sikorski (9 %) und Staatspräsident Lech Kaczyński (6 %). 24 % der Befragten geben keinem Politiker den Titel »Politiker des Jahres«. |
| Polen | 05.01.2009 | In einer Erklärung zum israelisch-palästinensischen Konflikt im Gazastreifen zeigt sich Staatspräsident Lech Kaczyński tief besorgt und appelliert an beide Seiten, die Gewalt sofort einzustellen und den Konflikt friedlich zu lösen. Polen unterstütze das Existenzrecht Israels und verurteile jegliche terroristische Akte. |
| Polen | 06.01.2009 | Im russisch-ukrainischen Konflikt um russische Gaslieferungen äußert Staatspräsident Lech Kaczyński größte Besorgnis und spricht sich für eine aktive Rolle der Europäischen Union bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien aus, was umso mehr notwendig sei, als einige EU-Mitgliedsländer vom russischen Gas-Lieferstopp ebenfalls betroffen seien. |
| Polen | 06.01.2009 | Außenminister Radosław Sikorski kündigt die Bereitschaft Polens an, die Position der Ukraine im russisch-ukrainischen Konflikt um russische Gaslieferungen vor der Europäischen Union darzulegen. Polen sollte aber keine Haltung einnehmen, die den Konflikt verschärfen könnte. |
| Polen | 07.01.2009 | Nach einem Gespräch am Vortag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Grigorij Nemyria, und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilt Außenminister Radosław Sikorski mit, dass Polen bereit sei, unverzüglich Experten der Gaswirtschaft als Beobachter in die Ukraine zu entsenden, sollte dies im russisch-ukrainischen Konflikt um russische Gaslieferungen von den Konfliktparteien und der Europäischen Union gewünscht werden. |
| Polen | 08.01.2009 | Nach einem Treffen der Visegrád-Gruppe in Bratislava appelliert Ministerpräsident Donald Tusk an die Europäische Union, im russisch-ukrainischen Konflikt um russische Gaslieferungen nach den bisherigen Deklarationen aktiv zu werden. Die sog. Gas-Krise zeige, wie wichtig es sei, die Gaslieferungen zu diversifizieren, und was es bedeute, von russischen Gaslieferungen abhängig zu sein. |
| Polen | 09.01.2009 | In einer von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragten Sejm-Debatte zur Energiepolitik stellt Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak die Eckdaten für die Energiepolitik der Regierung vor, deren Konzept bis 2030 noch im Januar präsentiert werden soll. Demnach sollen 40 % des polnischen Gasbedarfs aus Russland kommen, 30 % aus polnischen Quellen und 30 % aus anderen Ländern. Insgesamt mache Gas in der Energiebilanz Polens ca. 12 % aus. Zurzeit stammen 90 % des Gasimports aus russischen Quellen, was zwei Drittel des polnischen Bedarfs bedeutet. |
| Polen | 10.01.2009 | Auf dem Kongress der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) wird der bisherige Generalsekretär der Partei, Wojciech Filemonewicz, zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. 90 Mitglieder aus dem Wahlkreis Warschau und Stettin treten aus der Partei aus, u.a. weil sich die SdPl von der Sozialdemokratie zu sehr Richtung Zentrum bewegt habe. |
| Polen | 13.01.2009 | Die Regierung verabschiedet eine Entschließung zur Energiesicherheit, die vorsieht, dass bis 2020 mindestens ein Atomkraftwerk entstehen soll. Als mögliche Partner für das Bauvorhaben nennt Ministerpräsident Donald Tusk Frankreich und Südkorea; auch Firmen aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan seien interessiert. Als Standort sei u.a. Żarnowiec an der Ostseeküste im Gespräch, wo zur Zeit der Volksrepublik bereits ein Atomkraftwerk vorgesehen war. Bis Ende der Woche sollen die Kandidaten für das Amt des Regierungsbeauftragten für Atomenergie vorgestellt werden. |
| Polen | 14.01.2009 | Bei einem Treffen von Staatspräsident Lech Kaczyński und dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko in Wisła aus Anlass des russisch-ukrainischen Konflikts um russische Gaslieferungen nach Westen regen die Staatspräsidenten ein Treffen der Konfliktparteien mit den Staatsoberhäuptern der Europäischen Union in Prag an. |
| Polen | 15.01.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński beruft Michał Boni als Minister ohne Geschäftsbereich in das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk. Boni war bisher Chef des Beraterteams um Tusk und hatte das Wahlprogramm der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mitentwickelt. |
| Polen | 15.01.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński beruft Aleksander Szczygło, ehemaliger Leiter der Präsidialkanzlei von Lech Kaczyński sowie ehemaliger Verteidigungsminister, in das Amt des Leiters des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN). Der bisherige Chef des BBN, Władysław Stasiak, ehemaliger Innenminister, wird stellvertretender Leiter der Präsidialkanzlei. |
| Polen | 16.01.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt das Haushaltsgesetz für 2009, das staatliche Einkünfte in Höhe von ca. 303 Mrd. Zloty und Ausgaben bis zu 321,2 Mrd. Zloty vorsieht. Die Zuwendungen der Europäischen Union sowie andere nicht erstattungspflichtige Einnahmen werden dabei in Höhe von 33,6 Mrd. Zloty veranschlagt. Das Haushaltsdefizit wird auf ca. 18,2 Mrd. Zloty geschätzt. |
| Polen | 18.01.2009 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, spricht sich wegen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 dafür aus, die polnischen Parlamentswahlen auf das Frühjahr 2011 vorzuverlegen. |
| Polen | 19.01.2009 | Der neu ins Amt berufene Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Naorodowego – BBN), Aleksander Szczygło, kündigt ein Treffen mit Verteidigungsminister Bogdan Klich an, bei dem die Schulden des Verteidigungsministeriums in Höhe von 1,8 Mrd. Zloty für das Jahr 2008 thematisiert werden sollen. Diese seien nach Informationen des stellvertretenden Verteidigungsministers Zenon Kosiniak-Kamysz für die technische Modernisierung des Militärs verwendet und vom Finanzministerium noch nicht ausgezahlt worden. |
| Polen | 20.01.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt das Rücktrittsgesuch von Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski an und entlässt Landesstaatsanwalt Marek Staszak, den für das Gefängniswesen verantwortlichen stellvertretenden Justizminister Marian Cichosz, den Direktor des Strafvollzugs, Jacek Pomiankiewicz, und den Płocker Gefängnisdirektor Artur Kowalski. Hintergrund ist der Selbstmord eines im Gefängnis in Płock Inhaftierten, der wegen Mordes an dem Jungunternehmer Krzysztof Olewnik im Jahr 2003 einsaß. Im selben Fall hatte es bereits zwei Selbstmorde von Verurteilten gegeben. |
| Polen | 21.01.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt an, er werde sich an den Obersten Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) zwecks Überprüfung des sog. Haushaltslochs wenden. In den letzten Monaten habe eine deutliche Reduzierung der vorgesehenen Budgets verschiedener Ressorts vorgelegen. Beispielsweise habe das Verteidigungsministerium über 3 Mrd. Zloty weniger erhalten als vereinbart. |
| Polen | 22.01.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk nominiert Andrzej Czuma, ehemaliger Bürgerrechtler, politischer Häftling und Emigrant der Volksrepublik, für das Amt des Justizministers und Generalstaatsanwalts. Kommentatoren äußern sich kritisch zu dieser Wahl, da Czuma keine Leitungserfahrung habe und nicht als Jurist tätig sei. Darüber hinaus sei er in juristischen Diskussionen weder als Theoretiker noch als praxisnah hervorgetreten. |
| Polen | 23.01.2009 | Der Sejm verabschiedet eine Resolution, in der Staatspräsident Lech Kaczyński aufgefordert wird, den Willen beider Parlamentskammern zu berücksichtigen und den EU-Reformvertrag von Lissabon zu ratifizieren. Im April vergangenen Jahres hatte das Parlament den Staatspräsidenten bevollmächtigt, die Ratifizierung des Vertrags durch seine Unterschrift abzuschließen. Kaczyński hatte dies seitdem vom erfolgreichen Ausgang des zweiten Referendums in Irland abhängig gemacht, aber immer betont, dass Polen kein Hindernis für das Inkrafttreten des Vertrags sein werde. |
| Polen | 24.01.2009 | Das Wirtschaftsministerium stellt einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Rezession vor, darunter die zeitlich befristete Reduzierung der Arbeitszeit mit gleichzeitiger Lohnminderung, die Senkung der Energiesteuer für Betriebe, Erleichterungen bei der Kreditvergabe, die Reduzierung von Zollabgaben und die Ersetzung einer Verbrauchssteuer für Neuwagen durch eine Öko-Steuer. |
| Polen | 26.01.2009 | Bei einem Außenministertreffen in Brüssel äußert sich Außenminister Radosław Sikorski zurückhaltend, ob Polen Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen werde. Polen habe weder eine moslemische Gemeinschaft noch gäbe es viele, die die Sprachen des Nahen Ostens beherrschen würden. Die Aufnahme von Häftlingen würde daher ein großes infrastrukturelles Problem darstellen. |
| Polen | 26.01.2009 | Bei einem Außenministertreffen in Brüssel erklärt Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen erwäge, im Rahmen einer EU-Polizeimission Polizisten in den Gazastreifen zu entsenden. |
| Polen | 27.01.2009 | Im Rahmen der Gedenkveranstaltung aus Anlass des 64. Jahrestages der Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau appellieren ehemalige Häftlinge an die Europäische Union, die dringend notwendigen Konservierungsarbeiten finanziell zu unterstützten. Auschwitz gehöre zum historischen Erbe Europas und verpflichte die europäischen Gesellschaften, den Ort als Zeugnis zu erhalten. |
| Polen | 27.01.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,7 % geschätzt wird, statt wie angenommen auf 3,7 %. Um das veranschlagte Haushaltsdefizit nicht zu vergrößern, fordert er die Ministerien auf, Einsparmöglichkeiten in Höhe von insgesamt 17 Mrd. Zloty zu finden. |
| Polen | 28.01.2009 | Nach einem Bericht der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« bestätigt der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, die Europäische Kommission plane, Polen 5 Mrd. Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, um eine größere Unabhängigkeit von Energielieferungen zu gewährleisten. Dies käme der Energieversorgung der Europäischen Union insgesamt zugute. Nach der russisch-ukrainischen Energiekrise sei dieser Plan in der Europäischen Union mehrheitsfähig. |
| Polen | 29.01.2009 | Nach einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk optimistisch, dass Russland von einer Raketenstationierung im Gebiet Kaliningrad (Königsberg) an der polnischen Grenze als Antwort auf das geplante amerikanisch-polnische Raketenabwehrschild Abstand nehmen werde. Darüber hinaus habe Putin eine Einladung nach Warschau angenommen. Beide Politiker werten das Treffen als Beginn der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Polen. |
| Polen | 30.01.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetendiäten angesichts der Wirtschaftskrise nicht realisiert werde. |
| Polen | 30.01.2009 | Außenminister Radosław Sikorski stellt einen Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan in zwei Jahren in Aussicht. |
| Polen | 01.02.2009 | Auf dem zweitägigen Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Krakau legt der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński den Schwerpunkt seiner Rede auf die Wirtschaftspolitik. Wichtig seien ein rasches Wirtschaftswachstum, die Modernisierung der Infrastruktur und die Unterstützung wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschungseinrichtungen. Das Verhältnis zwischen dem Amt das Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten müsse reformiert werden ebenso wie das Prozedere der Gesetzgebung, die Rolle des Verfassungsgerichts und die Selbstverwaltungen. Bei Vertretern der Intelligenz entschuldigt sich Kaczyński für frühere Aussagen, die möglicherweise beleidigend gewirkt hätten. Mit politischen Gegnern kündigt er einen neuen Umgang an, dies seien keine Feinde mehr, sondern Konkurrenz. |
| Polen | 02.02.2009 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, unterstreicht seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk. Voraussetzung einer ernsthaften Diskussion sei aber, dass die Regierung ihre Einstellung ändere und von ihrem propagandistischen Verhalten Abstand nehme. Die Möglichkeit eines Gesprächs über Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise war bereits während des Parteitags der PiS am Wochenende in Erwägung gezogen worden. |
| Polen | 03.02.2009 | Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise verabschiedet die Regierung ein Sparmaßnahmenpaket für das Jahr 2009 in Höhe von 19,7 Mrd. Zloty. Betroffen sind neben Ministerien auch die landesweite Versicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) und die Budgets der Woiwodschaften. |
| Polen | 04.02.2009 | Die ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, Marek Safjan und Jerzy Stępień, sprechen sich für eine Verfassungsänderung zur Klärung der Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten aus. Diese sei nötig, damit Polen eine aktive Rolle bei der europäischen Integration spielen, auf die Wirtschaftskrise reagieren und die eigene Entwicklung vorantreiben könne und nicht durch Kompetenzstreitigkeiten gelähmt werde. |
| Polen | 05.02.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński beruft die Wirtschaftswissenschaftler Ryszard Bugaj und Adam Glapiński als Wirtschaftsberater. Auf der ersten Pressekonferenz sprechen sie sich für die Einführung des Euro in Polen frühestens im Jahr 2015, spätestens 2020 aus. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk strebt die Einführung für 2012 an. |
| Polen | 06.02.2009 | Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beginns der Verhandlungen am Runden Tisch hat Staatspräsident Lech Kaczyński zu einer Historiker-Tagung eingeladen. Am Vortag fand im Sejm eine Konferenz statt, an der ehemalige Vertreter des Rundes Tisches, Historiker und Politiker teilnahmen. |
| Polen | 07.02.2009 | Nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden während der Münchener Sicherheitskonferenz versichert Ministerpräsident Donald Tusk, dass die neue Regierung der Vereinigten Staaten an dem in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehrschild festhalte und eventuelle Änderungen mit Polen konsultieren werde. Im Vorfeld waren Befürchtungen laut geworden, dass sich die USA zugunsten der Verbesserung der Kontakte mit Russland aus dem Projekt zurückziehen werden. |
| Polen | 09.02.2009 | Nach der Ermordung eines polnischen Geologen in Pakistan, der im September 2008 entführt worden war, wird der Geschäftsträger der pakistanischen Botschaft in Warschau in das Außenministerium einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht. Darin wird die Regierung Pakistans aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Befreiung des Geologen detailliert darzulegen. Außenminister Radosław Sikorski unterstreicht, die polnische Regierung habe alle möglichen diplomatischen, militärischen und geheimdienstlichen Mittel eingesetzt, um die Befreiung zu erreichen. Noch sei unklar, warum die Verhandlungen erfolglos geblieben seien. Zur Aufklärung werde das Außenministerium alle vertraulichen Dokumente zur Verfügung stellen. |
| Polen | 09.02.2009 | Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages des Beginns der Verhandlungen am Runden Tisch hebt Außenminister Frank Steinmeier hervor, dass die Solidarność-Bewegung und schließlich der »Runde Tisch« den Umbruch in Mitteleuropa eingeläutet hätten. Viele der damaligen Grundsätze, wie die Notwendigkeit, außerhalb festgefahrener Kategorien zu denken, den Dialog statt Konfrontation zu suchen und der verantwortliche Umgang mit Macht und mit der Freiheit seien auch heute gültig. Außenminister Radosław Sikorski sagt die Teilnahme wegen der Ermordung des polnischen Geologen in Pakistan kurzfristig ab. Neben dem ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki nehmen weitere deutsche und polnische Teilnehmer der »Runden Tische« in Polen und in der DDR sowie Ehemalige des Europäischen Jugendparlaments teil. |
| Polen | 11.02.2009 | Ein Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk zur Beratung von Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise wertet der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, als Schritt, den Kriegszustand zwischen PiS und Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zu beenden und in die Phase üblicher politischer Konkurrenz zu treten. Dies habe er bereits auf dem Parteitag der PiS Anfang des Monats angekündigt. |
| Polen | 12.02.2009 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski unterstreicht, dass die Auseinandersetzung Anfang der Woche zwischen dem Politiker Jan Rokita (bis 2007 Abgeordneter der Bürgerplattform – Platforma Obywatelska – PO im Sejm) und einer Stewardess in einer Lufthansamaschine vor dem Abflug auf dem Münchener Flughafen als Problem zwischen einem Passagier und einer Fluglinie zu behandeln sei und daher eine konsularische Angelegenheit und keine politische sei. Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatten entschiedene Schritte von der polnischen Regierung verlangt. Rokita hatte sich beklagt, dass er in Handschellen von der deutschen Polizei abgeführt und als Pole schlecht behandelt worden sei. |
| Polen | 13.02.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, dass Justizminister Andrzej Czuma nicht seines Amtes enthoben wird. Hintergrund sind Meldungen, dass Czuma nicht getilgte Schulden in den Vereinigten Staaten aus der Zeit seiner Emigration hat. Außerdem wird ihm Nepotismus vorgeworfen, weil er seinen Sohn als »gesellschaftlichen Assistenten« im Justizministerium eingesetzt hat. |
| Polen | 13.02.2009 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm die Außenpolitik für 2009 vor und bezeichnet Deutschland als »Schlüsselpartner« Polens. U.a. werde Polen Russland die Teilnahme am Programm der »Östlichen Partnerschaft« vorschlagen. Der Zeitpunkt, den Vertrag über die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen im September 2008 mit der US-Administration von George W. Bush zu unterschreiben, sei genau richtig gewesen, da der neuen amerikanischen Regierung von Barack Obama viel weniger an dem Projekt gelegen sei. |
| Polen | 15.02.2009 | Am Vortag seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, dass eine eventuelle Zugehörigkeit Erika Steinbachs zum Stiftungsrat des »Sichtbaren Zeichens« ernsthafte Folgen für das polnisch-deutsche Verhältnis nach sich zöge. Es wäre zwar kein Rechtsbruch, aber eine grobe politische Unanständigkeit. |
| Polen | 15.02.2009 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« stellt Staatspräsident Lech Kaczyński fest, dass die Regierung angesichts der herrschenden Wirtschaftskrise einer grundsätzlichen Rekonstruktion bedürfe |
| Polen | 16.02.2009 | Als Reaktion auf das Interview von Staatspräsident Lech Kaczyński für die Tageszeitung »Rzeczpospolita« am Vortag teilt der Chef des politischen Kabinetts des Ministerpräsidenten, Sławomir Nowak, mit, es bestehe auch angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise kein Bedarf an einem Bündnis mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Im Interview für »Rzeczpospolita« hatte Kaczyński diese Möglichkeit nicht in der von Nowak dargestellten Weise formuliert. |
| Polen | 17.02.2009 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Dziennik« beurteilt der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag in Berlin über die Besetzung des Stiftungsrats für das »Sichtbare Zeichen« als positiv und bestätigt, dass die Verbesserung der polnisch-deutschen Beziehungen für die Bundeskanzlerin außerordentliche Bedeutung hat. Deutschland sei ein pluralistisches Land und Polen müsse darauf achten, dass der deutschen öffentlichen Meinung bewusst sei, dass Polen Konsequenzen für die diesjährigen Gedenkveranstaltungen beider Länder zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ziehe, wenn eine bestimmte Grenze überschritten werde. Dazu würde auch die Kandidatur Erika Steinbachs für den Stiftungsrat gehören. |
| Polen | 17.02.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk erklärt, sollte der Wechselkurs auf 5 Zloty für 1 Euro steigen, sei die Regierung bereit, einen Teil der Euro aus den Fonds der Europäischen Union zu verkaufen. |
| Polen | 18.02.2009 | Auf einer Fraktionssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) macht Ministerpräsident Donald Tusk deutlich, dass sich die Lage aufgrund der Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten nur verschlechtern könne, und rief dazu auf, vorsichtig bei öffentlichen Äußerungen zu sein und Wortgefechte mit der Opposition zu vermeiden. Die Regierung werde alles ihr Mögliche bei der Bekämpfung der Krise tun, aber nicht wie in den Vereinigten Staaten öffentliche Gelder in die Wirtschaft pumpen. Der Fraktionsvorsitzende der PO, Zbigniew Chlebowski, weist darauf hin, dass dem Sejm vier Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Krise im Bankwesen und in den Unternehmen zur Entscheidung vorliegen. |
| Polen | 19.02.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Sejm das Regierungsprogramm zur Krisenbekämpfung vor. Vorgesehen ist, Mittel aus dem EU-Programm »Humankapital« zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verwenden, produktionsbedingten Zwangsurlaub aus öffentlichen Mitteln mitzufinanzieren, die Hilfe bei der Rückzahlung von Krediten für Arbeitslose und die Beschleunigung von Investitionen, die von der EU mitfinanziert werden. Darüber hinaus bekräftigt Tusk die Haltung der Regierung, keine weiteren Schulden zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufzunehmen, und ruft die Opposition auf, die Einführung des Euro zu unterstützen. Als Datum nennt er den 1. Januar 2013, statt wie bisher 2012. |
| Polen | 20.02.2009 | Während des Treffens der Verteidigungsminister der NATO in Krakau versichert der stellvertretende Verteidigungsminister Stanisław Komorowski nach Gesprächen mit der amerikanischen Seite, es habe sich nichts an den Plänen geändert, in diesem Jahr unabhängig vom geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien amerikanische Patriot-Raketen in Polen zu stationieren. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates bestreitet in einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« die Notwendigkeit, das geplante Raketenabwehrsystem zu errichten, wenn die atomare Bedrohung durch den Iran nicht weiterbestehen würde. |
| Polen | 22.02.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński betont bei einem Treffen mit dem slowakischen Staatspräsidenten Ivan Gašparovič, dass die Slowakei und Polen ein großes Interesse daran hätten, dass die Solidarität in der Europäischen Union auf Gleichheit beruht. Ansonsten könne eine so wichtige Idee wie die Europäische Union ihrem Ende zugehen, auch wenn es sich um ein hervorragendes Experiment handele. Darüber hinaus sei es wichtig, dass sich die Region vor wichtigen EU-Treffen abstimme und einen gemeinsamen Standpunkt vertrete. |
| Polen | 23.02.2009 | Der stellvertretende Finanzminister und Regierungsbeauftragte für die Einführung des Euro in Polen, Ludwik Kotecki, dementiert Informationen der Tageszeitung »Dziennik«, dass die Regierung bereits Verhandlungen über die Aufnahme Polens in den europäischen Wechselkursmechanimus II (WKM II) begonnen habe, ohne den Staatspräsidenten und den Vorsitzenden der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) einzubeziehen. Kotecki betont, Diskussionen über die Euro-Einführung müssten von den eigentlichen Verhandlungen unterschieden werden. Die Verhandlungen zum WKM II sollen Ende Februar/Anfang März begonnen werden. |
| Polen | 24.02.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt in einer Rede an der Wirtschaftsuniversität in Breslau zur Krisenpolitik der Regierung Stellung. Ein grundsätzlicher Fehler sei, dass die Regierung das Haushaltsdefizit nicht erhöhe, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die von der Regierung verfolgte Einführung des Euro und der damit verbundene stabile Wechselkurs im Rahmen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) werde eine aktive Wirtschaftspolitik verhindern. Die Regierung wolle der Bevölkerung suggerieren, dass die Einführung des Euro eine Milderung der Wirtschaftskrise nach sich ziehe, was aber bei Experten umstritten sei. Darüber hinaus spricht sich Kaczyński für das Vorhaben der Regierung aus, das Arbeitsrecht an die Wirtschaftskrise anzupassen und Arbeitszeiten oder Urlaub auf die Auftragslage abzustimmen, sowie für das Regierungsprojekt, Arbeitslose bei der Rückzahlung von Hypotheken staatlich zu unterstützen. |
| Polen | 24.02.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, dass Polen bei seinem Standpunkt bleiben werde, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Politikerin Erika Steinbach im Stiftungsrat des »Sichtbaren Zeichens« nicht akzeptiert werden könne. Vorher hatte Außenminister Radosław Sikorski zu bedenken gegeben, ob diejenigen, die über Generationen in den ehemals deutschen Gebieten gelebt hatten, mit Frau Steinbach identifiziert werden wollen, die keine Vertriebene sei, sondern mit Hitler gekommen sei auch wieder gehen musste, da ihr Vater in Westpreußen stationiert gewesen sei. Sikorski appelliert an Frau Steinbach, sich ein Beispiel an Bundespräsident Horst Köhler zu nehmen, der sich nicht als Vertriebener bezeichne, obwohl auch er im besetzten Polen geboren worden sei. |
| Polen | 25.02.2009 | Auf dem von Staatspräsident Lech Kaczyński initiierten Wirtschaftsgipfel mit Vertretern der Politik, der Privatwirtschaft und der Gewerkschaften signalisiert Ministerpräsident Donald Tusk Gesprächsbereitschaft über das Datum der Euro-Einführung in Polen und zeigt sich zufrieden, dass alle Beteiligten die Einführung des Euro zu akzeptieren begännen. Kaczyński regt einen Euro-Gipfel mit Vertretern des Finanzsektors der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Regierung und der Präsidialkanzlei an. Zwar würden die Meinungen in manchen Punkten divergieren, doch sei ihm und Tusk an einer Verständigung gelegen. |
| Polen | 26.02.2009 | Aus einer für die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 47 % der Befragten für eine möglichst schnelle Einführung des Euro sind. 46 % sind dagegen, 7 % unentschieden. |
| Polen | 28.02.2009 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, wirft der Regierung vor, kein Konzept für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu haben und auf einer liberalen Orthodoxie zu beharren. Die fehlende Aktivität der Regierung könne zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zu 16,5 % und damit zur sozialen Katastrophe führen. |
| Polen | 01.03.2009 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk kündigt der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, an, die EIB werde Polen dieses Jahr 3,5–4 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte leihen. |
| Polen | 01.03.2009 | Nach einem auf Initiative von Ministerpräsident Donald Tusk zustande gekommenen Treffen mit den Staatsoberhäuptern der EU-Mitgliedsländer Ostmittel- und Südosteuropas und dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, während des EU-Gipfels in Brüssel appelliert Tusk an die EU, die Union müsse auch in Krisenzeiten der Versuchung des Protektionismus und Egoismus widerstehen. An erster Stelle sollte die gesamteuropäische Solidarität stehen. Die Hilfe für die ostmittel- und südosteuropäischen Mitgliedsländer müsse an die Situation des jeweiligen Staates angepasst werden. Tusk wendet sich damit gegen pauschale Bewertungen u. a. in den Medien, dass die Situation in Ostmittel- und Südosteuropa einheitlich katastrophal sei. |
| Polen | 02.03.2009 | In einem Interview für die Tageszeitung »Dziennik« sagt Finanzminister Jacek Rostowski, Ziel der Regierung sei es, dass Polen in der zweiten Jahreshälfte dem europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) beitritt. |
| Polen | 03.03.2009 | Der Gesundheitsausschuss des Senats ruft dazu auf, bei allen Schwangeren eine obligatorische HIV-Untersuchung durchzuführen. Derzeit wird diese Untersuchung Schwangeren aus sogenannten Risikogruppen empfohlen. Der stellvertretende Gesundheitsminister Marek Haber unterstreicht, die Untersuchung sollte mit der Einwilligung der Frauen durchgeführt werden. |
| Polen | 04.03.2009 | Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU-Politikerin Erika Steinbach zieht ihre Kandidatur für den Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« zurück. Frau Steinbach war vom BdV für einen der drei ihm zustehenden Plätze nominiert worden. Hintergrund war die zunehmende Kritik polnischer und deutscher Politiker an der Kandidatur. Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt die Entscheidung, die er auf die Diplomatie des Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, zurückführt, und lobt die Bereitschaft der deutschen Seite, die polnischen Argumente zu hören. Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich positiv über den Rückzug, wiederholt aber zugleich seine ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt. |
| Polen | 05.03.2009 | Die Regierung benennt den ehemaligen Ministerpräsidenten und Politiker der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Włodzimierz Cimoszewicz, als Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs des Europarats. |
| Polen | 06.03.2009 | Außenminister Radosław Sikorski schlägt in Absprache mit Staatspräsident Lech Kaczyński die ehemalige Außenministerin Anna Fotyga für den Posten der Botschafterin Polens bei den Vereinten Nationen vor. |
| Polen | 06.03.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk ruft zur Debatte über die Gesetzesentwürfe zur In-vitro-Fertilisation, Organentnahme nach dem Tod und Euthanasie auf. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), Jarosław Kaczyński, kritisiert dies als Stellvertreterdebatte. Vor der Regierung stünden angesichts der Wirtschaftskrise wichtigere Aufgaben. |
| Polen | 07.03.2009 | In Warschau findet der erste Parteitag der Republikanischen Rechten (Prawica Rzeczypospolitej) unter dem Vorsitz des ehemaligen Sejmmarschalls Marek Jurek statt. In seiner Programmrede kritisiert Jurek die Entmündigung der Sejmabgeordneten durch ihre eigenen Parteien. Das derzeitige Wahlrecht müsse geändert und die staatliche Parteienfinanzierung aufgehoben werden. Des Weiteren hebt er den Grundsatz seiner Partei hervor, die Zivilisation des Lebens und die Rechte der Familie zu schützen. Dafür bedürfe es u. a. der Ausweitung der Menschenrechte auf den Zeitpunkt ab der Empfängnis sowie staatlicher Unterstützung und wirtschaftlicher Erleichterungen für Familien. |
| Polen | 08.03.2009 | Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, teilt mit, dass zurzeit angesichts der Wirtschaftskrise keine Entscheidung über die Erhöhung der Renten- und Gesundheitsbeiträge getroffen werde. Möglicherweise werde dies aber nach einer Zwischenbilanz des diesjährigen Haushalts im April/Mai erwogen. |
| Polen | 09.03.2009 | Bei einem Treffen von Staatspräsident Lech Kaczyński mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden vor allem die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen für Europa thematisiert. Beide Politiker heben das Solidaritätsprinzip der EU bei der Krisenbekämpfung hervor. Des Weiteren bekräftigt Kaczyński, dass Polen kein Hindernis im Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags von Lissabon sein werde, wenn das Referendum in Irland erfolgreich abgeschlossen wird. |
| Polen | 09.03.2009 | Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl), Bartosz Dominiak, teilt mit, dass für die Wahlen zum Europaparlament ein Wahlbündnis aus SdPl, der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) und den Grünen 2004 (Zieloni 2004) gebildet wird. |
| Polen | 10.03.2009 | Die polnische Bischofskonferenz bestätigt den bisherigen Amtsinhaber Erzbischof Józef Michalik als ihren Vorsitzenden. |
| Polen | 12.03.2009 | Auf einer Pressekonferenz nimmt der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu Vorwürfen Stellung, die die Tageszeitung »Dziennik« am Vortag veröffentlich hat, dass er öffentliche Gelder an Gesellschaften weitergeleitet habe, die von seiner Lebensgefährtin und von Bekannten kontrolliert werden. Seine Tätigkeiten seien transparent, daher habe er nichts zu befürchten. Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) habe alle diesbezüglichen Informationen erhalten. Die Regierungskoalition aus PO und PSL sei durch die Anschuldigungen nicht bedroht. |
| Polen | 12.03.2009 | Anlässlich des 10. Jahrestages des Beitritts Polens zur NATO betont Verteidigungsminister Bogdan Klich auf der zweitägigen internationalen Konferenz »Die NATO – Herausforderungen und Aufgaben« in Warschau, dass der Beitritt endgültig den Status Polens als Subjekt in Sicherheits- und Verteidigungsfragen konsolidiert habe. Staatspräsident Lech Kaczyński stellt heraus, dass der polnische NATO-Beitritt das Kapitel der Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen habe. Beide Politiker sprechen sich für eine Erweiterung des Bündnisses um die Ukraine und Georgien aus. Dies liege nicht nur im Interesse des jeweiligen Landes, sondern auch der Europäischen Union und der NATO, so Kaczyński. |
| Polen | 13.03.2009 | Auf der zweitägigen Konferenz der NATO in Warschau hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass die Solidarität der Bündnismitglieder, wie sie in den Statuten festgelegt ist, der wichtigste Wert der NATO sei. Auch wenn Polen keine Großmacht sei, wolle es nicht nur Hilfe in Anspruch nehmen, sondern auch anderen helfen. Darüber hinaus spricht sich Tusk abermals für eine Erweiterung der NATO und eine starke politische Führung der Organisation aus. |
| Polen | 15.03.2009 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stellt das gemeinsame Programm des Wahlbündnisses der Partei der Europäischen Sozialisten (Partia Europejskich Socjalistów) für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni vor. Polen wird in diesem Bündnis von der SLD und der Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) repräsentiert. Marek Siwiec, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und SLD-Mitglied, weist darauf hin, dass das Programm u. a. eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors, einen größeren Schutz der befristet Beschäftigten und die Förderung der internationalen Verständigung der Gewerkschaften vorsieht. |
| Polen | 16.03.2009 | Außenminister Radosław Sikorski spricht sich dafür aus, die Sanktionen der EU gegenüber Belarus aufzuheben. Hintergrund ist u. a. die Versammlung des Bundes der Polen in Belarus (Związek Polaków na Bialorusi), die am Vortag ungestört von den belarussischen Behörden in Grodno stattfand. Ziel des Bundes ist die Anerkennung als in Belarus legal wirkende Organisation. |
| Polen | 17.03.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) nimmt zu den Vorwürfen Stellung, die vergangene Woche gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) erhoben wurden, dass dieser wirtschaftlich tätig sei, obwohl dies aufgrund seines politischen Amtes nicht erlaubt sei. Die Situation entspreche nicht den Standards, die er im öffentlichen Leben gutheiße, so Tusk. Er könne aber seinem Koalitionspartner diese nicht vorschreiben und keine Sanktionen verhängen. Die Koalition aus PO und PSL sei nicht ideal, aber optimal. In Schlüsselfragen könne sie für Polen am meisten ausrichten. |
| Polen | 17.03.2009 | Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Senats, Tomasz Misiak, tritt aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus und verzichtet auf seine Mitgliedschaft in der Fraktion. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Misiak vom Werftsondergesetz, an dem er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender mitgearbeitet hatte, wirtschaftlich profitiert habe. Ministerpräsident Donald Tusk hatte ihm den Verzicht nahegelegt. Misiak sollte die Wahlkampagne der PO für die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni leiten. |
| Polen | 18.03.2009 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) bildet mit der Landespartei der Pensionäre und Rentner (Krajowa Partia Emerytów i Rencistów – KPEiR) eine Wahlliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. |
| Polen | 19.03.2009 | Die Regierung lehnt mit den Stimmen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) das Veto des Staatspräsidenten gegen das Gesetz zur Herabsetzung des Schuleintrittsalters von sieben auf sechs Jahre ab. Das Gesetz wird 2012 in Kraft treten. |
| Polen | 20.03.2009 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel werden Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen. Im 400 Mrd. Euro umfassenden EU-Konjunkturpaket beträgt der Anteil Polens 20 Mrd. Euro. Für Investitionen im Energiesektor und den Ausbau des Internetzugangs erhält Polen 300 Mio. Euro. Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Donald Tusk sprechen übereinstimmend von einem Erfolg des Gipfels für Polen. |
| Polen | 20.03.2009 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, und der Vorsitzende der Polnischen Linken (Polska Lewica – PL) und ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller unterschreiben eine Kooperationsvereinbarung, die u. a. gemeinsame Wahlkampagnen vorsieht. Angesichts der Krise müsse die Linke zusammenhalten, so Napieralski. Miller appelliert an andere linke Parteien, ebenfalls mit der SLD zusammenzuarbeiten. Angehörige der PL werden auf der Liste der SLD für das Europäische Parlament kandidieren, er selbst sehe seinen Platz im polnischen Parlament. |
| Polen | 21.03.2009 | Der Vorsitzende der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, macht Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski dafür verantwortlich, dass Polen nicht der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) angehört, obgleich Polen alle Vorraussetzungen dafür erfülle. Die Tatsache nicht dazuzugehören bedeute eine Degradierung und sei ein Signal an alle Hauptstädte, wie Polen behandelt werden dürfe, nämlich nicht seinen Potenzialen entsprechend. |
| Polen | 23.03.2009 | Justizminister Andrzej Czuma stellt eine Reform der Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2010 in Aussicht, die die Trennung des Amtes des Generalstaatsanwalts vom Amt des Justizministers ab dem 1. Januar 2011 zur Folge haben soll. Damit soll eines der wichtigsten Wahlversprechen der PO umgesetzt werden. |
| Polen | 24.03.2009 | Umweltminister Maciej Nowicki gibt bekannt, dass die um die Stadt Augustów (Nordostpolen) geplante Umgehungsstraße, die die Stadt vom LKW-Transitverkehr ins Baltikum entlasten soll, nicht wie vorgesehen durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal verlaufen wird. Die Trasse werde weiter westlich verlaufen und an der Ortschaft Raczki vorbeiführen. Mit den Bauarbeiten soll 2010 begonnen werden. Im Frühjahr 2007 hatten die Medien die Proteste polnischer Umweltschützer gegen die ökologische Gefährdung des Rospuda-Tals verfolgt. Die Europäische Kommission hatte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeschaltet, da das Rospuda-Tal zum EU-Programm Natura 2000 gehört. |
| Polen | 24.03.2009 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt bekannt, dass die Arbeitslosigkeit von 10,5 % im Januar auf 10,9 % im Februar gestiegen ist. |
| Polen | 26.03.2009 | Nach veröffentlichten Informationen des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Nardowej – IPN) soll der Beauftragte für Internationale Angelegenheiten beim Staatspräsidenten, Mariusz Handzlik, 1987 als geheimer Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Volksrepublik registriert worden sein. Staatspräsident Lech Kaczyński teilt mit, dass er gegenwärtig keinen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit sehe, da er über alles informiert gewesen sei. |
| Polen | 29.03.2009 | Als Reaktion auf eine veröffentlichte Magisterarbeit eines Mitarbeiters des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), in der er politisch (wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik) und persönlich verunglimpft werde, droht der ehemalige Arbeiterführer und Staatspräsident Lech Wałęsa, seine Teilnahme an allen Feierlichkeiten zum Jahr 1989 abzusagen und die ihm verliehenen Auszeichnungen zurückzugeben. Eine Institution wie das IPN müsse rechtskräftige Urteile des Lustrationsgerichts respektieren. Er habe für einen anderen Staat und andere Verhaltensformen der Vertreter staatlicher Strukturen gekämpft. |
| Polen | 30.03.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk verteidigt Lech Wałęsa als Helden einer nationalen Legende, die im Interesse der Nation und ihrer Zukunft gepflegt werden müsse. Tusk appelliert an die Mitarbeiter und Historiker des IPN, die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht zu missbrauchen, andernfalls würden sie ihnen in Zukunft gekürzt. Auf einer Pressekonferenz distanziert sich der Direktor des IPN, Janusz Kurtyka, von der Publikation des Mitarbeiters, die dieser vor seiner Anstellung am IPN als Magisterarbeit eingereicht und nun in einem privaten Verlag veröffentlicht habe. Das IPN sei nicht der Herausgeber des Buches, welches in keines der wissenschaftlichen Projekte des Instituts integriert sei; daher sei es auch nicht aus dem Budget des IPN finanziert worden. |
| Polen | 30.03.2009 | In einer Rede an der Nikolaus Kopernikus-Universität in Thorn bezeichnet Außenminister Radosław Sikorski Russland als notwendigen Partner bei der Lösung europäischer und weltweiter Probleme. Er halte daher grundsätzlich eine Aufnahme Russlands in die NATO für richtig. Dies würde die Demokratisierung Russlands fördern und die politische Kontrolle über das Militär ermöglichen sowie die Grenzkonflikte eindämmen, da dann die russischen Generäle aufhören müssten, Drohungen als Mittel der Politik einzusetzen. |
| Polen | 31.03.2009 | Die Weltbank geht von einem Wirtschaftswachstum in Polen von 0,5 % im Jahr 2009 aus. Im November 2008 hatte sie für den Zeitraum noch ein Wachstum von 4 % prognostiziert. Für 2010 sagt die Weltbank einen Anstieg des Bruttosozialprodukts um 2,7 % voraus. |
| Polen | 01.04.2009 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Polska« teilt der Direktor des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Janusz Kurtyka, mit, der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski sei von 1983 bis 1989 als geheimer Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Volksrepublik geführt worden. Am Vortag hatte Kwaśniewski als Reaktion auf die Anfang der Woche erschienene Veröffentlichung eines IPN-Mitarbeiters, in der der ehemalige Oppositionsführer und Staatspräsident Lech Wałęsa verunglimpft wird, das IPN als Institut der Nationalen Lüge bezeichnet. Die Fraktion der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) reicht nach Bekanntwerden des Interviews eine Antrag beim Sejmmarschall auf Abberufung Kurtykas von seinem Posten wegen der Angriffe auf ehemalige Staatspräsidenten ein. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, erinnert daran, dass die PO eine Änderung des Gesetzes zum IPN vorbereitet. |
| Polen | 02.04.2009 | Der Sejm lehnt nach erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ab, die staatliche Parteienfinanzierung bis Ende 2010 abzuschaffen. In der vorangegangenen Debatte kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk eventuelle Gegenstimmen als Versuch von Besitzstandswahrung. Die Partei, die das bestehende staatliche Finanzierungssystem aufrechterhalten wolle, verliere das moralische Recht, über Möglichkeiten, öffentliche Mittel angesichts der Wirtschaftskrise einzusparen, mitzureden. Tusk wird für seine Äußerungen von Oppositionspolitikern und auch Politikern des Koalitionspartners Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) heftig kritisiert. |
| Polen | 03.04.2009 | Der Sejm verabschiedet den Gesetzesentwurf der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), der vorsieht, die staatliche Parteienfinanzierung bis Ende 2010 zu kürzen. Auf diese Weise sollen pro Jahr 34 Mio. Zloty eingespart werden. |
| Polen | 04.04.2009 | Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen auf dem NATO-Gipfel in Straßburg wird Staatspräsident Lech Kaczyński von führenden Politikern der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) heftig kritisiert, dass er die Regierungsweisung nicht eingehalten habe, die türkische Kritik an Rasmussen zu unterstützen, um schließlich Außenminister Radosław Sikorski als weiteren Kandidaten für den Posten einzubringen. Kaczyński argumentiert, es sei von vornherein eindeutig gewesen, dass Rasmussen den Posten erhalten würde. Eine Regierungsweisung habe er nicht erhalten. |
| Polen | 05.04.2009 | Während des EU-USA-Gipfels in Prag kommen Ministerpräsident Donald Tusk, Staatspräsident Lech Kaczyński und der amerikanische Präsident Barack Obama zu einem Gespräch zusammen. Thematisiert wird u. a. der Klimaschutz. Im Anschluss daran stellt Tusk heraus, dass Chancen bestünden, mit den USA eine gemeinsame Strategie für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember im Rahmen einer Arbeitsgruppe vorzubereiten, da beide Länder aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Brennstoff Kohle vor ähnlichen Problemen stünden. |
| Polen | 06.04.2009 | In der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« erscheint ein offener Brief namhafter Künstler und Intellektueller, in dem heftig gegen den Vorsitzenden des Landesrundfunk- und Fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT), Rafał Farfał, protestiert wird, der sich von seiner bekannten neofaschistischen Vergangenheit bisher nicht distanziert habe und seine alten Kontakte für seine Stellenbesetzungspolitik im polnischen Fernsehen nutze. |
| Polen | 07.04.2009 | Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die Zahl der Arbeitslosen Ende März 1,76 Mio., was einen Anstieg um 2,3 % im Vergleich zu Ende Februar bedeutet. |
| Polen | 08.04.2009 | Während seines eintägigen Besuchs in Afghanistan trifft sich Staatspräsident Lech Kaczyński in Kabul mit Staatspräsident Hamid Karzai und mit Soldaten des polnischen Kontingents in Ghazni. Neben einer Erhöhung des Kontingents stellt Kaczyński eine Aufstockung der humanitären Hilfe in Aussicht. |
| Polen | 09.04.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterzeichnet den Regierungsantrag auf Erhöhung des polnischen Kontingents in Afghanistan von derzeit 1.600 auf 2.000 Soldaten. Darüber hinaus sollen weitere 200 Soldaten in Polen für kurzfristige Einsätze in Afghanistan vorbereitet werden. Die Erhöhung des Kontingents wird mit wachsenden Gefahren vor den für August geplanten afghanischen Präsidentschaftswahlen begründet. |
| Polen | 10.04.2009 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski nimmt in Katyn an einer Trauerfeier zum Gedenken an die mehr als 4.000 ermordeten polnischen Offiziere teil, die dort 1940 vom sowjetischen Geheimdienst NKWD ermordet worden waren. Neben Angehörigen der Ermordeten sind u. a. auch der stellvertretende Senatsmarschall Zbigniew Romaszewski, der letzte polnische Präsident im Londoner Exil, Ryszard Kaczorowski, und der Militärbischof der Polnischen Armee, Tadeusz Płoski, anwesend. |
| Polen | 11.04.2009 | Die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kündigt unter dem Motto »500 Treffen zu 500 Regierungstagen« eine Informationskampagne in ganz Polen an, in deren Rahmen die vergangenen 500 Tage Regierungstätigkeit zusammengefasst werden und Bürgerfragen beantwortet werden sollen. |
| Polen | 13.04.2009 | Zum Gedenken an die mehr als 20 Todesopfer eines Brands in einer Obdachlosenunterkunft in Kamień Pomorski (Cammin) ordnet Staatspräsident Lech Kaczyński eine dreitägige Staatstrauer an. |
| Polen | 14.04.2009 | Auf einer Pressekonferenz informieren Ministerpräsident Donald Tusk und Finanzminister Jacek Rostowski, dass Polen sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine flexible Kreditlinie in Höhe von 20,5 Mrd. Dollar bemühen wolle. Tusk stellt heraus, dass der IWF Polen das Kreditangebot gemacht habe und Polen beabsichtige, es anzunehmen. Rostowski betont, Polen werde vom IWF innerhalb der Region als stabil beurteilt. Mit der Summe sollen die wirtschaftliche Führungsposition Polens in Mittel- und Osteuropa gestärkt und ausländische Investoren zu weiteren Investitionen angeregt werden. Die Mittel würden nicht in den Haushalt eingehen, sondern die Reserven der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) um ein Drittel aufstocken. |
| Polen | 15.04.2009 | Zur Eröffnung des Europäischen Wirtschaftskongresses in Kattowitz spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dagegen aus, die Wirtschaftskrise durch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zu bekämpfen. Es wäre zynisch, die öffentlichen Mittel zu verschleudern und dies als Antikrisenmaßnahme darzustellen, so Tusk. |
| Polen | 16.04.2009 | Nach Angaben von Eurostat ist die polnische Industrieproduktion im Februar 2009 im Vergleich zu Februar 2008 um 12,3 % gefallen. In der Eurozone fiel sie um 17,5 %, in Deutschland um mehr als 20 %. |
| Polen | 17.04.2009 | Nach der neuesten Umfrage des Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (Centrum Badania Opinii Społecznej – CBOS) bewerten 44 % der Befragten die Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk als positiv, 26 % als negativ, 27 % äußern sich gleichgültig. 51 % geben an, zufrieden mit der Tätigkeit von Ministerpräsident Donald Tusk zu sein, 36 % sind unzufrieden, 14 % geben keine Wertung. Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung zu haben deklarieren 32 % der Befragten, 53 % äußern sich skeptisch, ob die Regierungspolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beitragen werde, 15 % enthalten sich einer Meinung. |
| Polen | 18.04.2009 | Auf der Tagung des Politischen Rats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau wird der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni eröffnet. Der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński kritisiert die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, nicht ausreichend auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, und unterstreicht, dass die PiS die einzige Partei sei, die sich um die polnische Landbevölkerung kümmere. Deren Interessen werde sie auch in der Europäischen Union vertreten. Den Medien wirft er vor, gegen die Opposition eingestellt zu sein und ihr keine Chance einzuräumen. |
| Polen | 18.04.2009 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und die Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) eröffnen in Posen auf ihrem Konvent die Wahlkampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni. Der SLD-Vorsitzende Grzegorz Napieralski spricht sich für ein starkes, geeintes und soziales Europa aus. Er kritisiert die Regierung und die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) heftig und unterstreicht, dass die SLD den Beitritt Polens zur Europäischen Union ausgehandelt habe. |
| Polen | 20.04.2009 | Das Außenministerium teilt mit, dass Polen keinen Vertreter zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf entsenden werde. Grund seien berechtigte Befürchtungen, dass die Konferenz als Forum für unzulässige, insbesondere antisemitische Äußerungen genutzt werde, die nicht vom Respekt gegenüber anderen Rassen und Religionen geprägt seien. |
| Polen | 21.04.2009 | In Auschwitz nehmen ca. 8.000 Menschen am »Marsch der Lebenden« teil, der seit 1988 jedes Jahr zum Gedenken an die Opfer des Holocaust stattfindet. |
| Polen | 22.04.2009 | Der Ministerrat des Europarats bestimmt den ehemaligen Ministerpräsidenten Włodzimierz Cimoszewicz und den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland als Favoriten für die Wahl für das Amt des Generalsekretärs des Europarats, die im Juni stattfinden wird. |
| Polen | 23.04.2009 | Der Rat der Stadt Danzig beschließt, dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki die Ehrenbürgerschaft der Stadt Danzig zu verleihen. |
| Polen | 24.04.2009 | Der Vorsitzende der Kommission für europäische Integration, Mikołaj Dowgielewicz, stellt den Regierungsbericht zur Situation Polens fünf Jahren nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor. Einer der Hauptgewinner des Beitritts seien entgegen der vorher geäußerten Befürchtungen die polnischen Landwirte. Des Weiteren haben sich die ausländischen Direktinvestitionen bedeutend erhöht; 2007 betrugen sie 16,6 Mrd. Euro, d. h. mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts. |
| Polen | 26.04.2009 | Im Rahmen eines Treffens mit der Vorsitzenden des Verbands der Polen in Belarus, Andżelika Borys, äußert sich Außenminister Radosław Sikorski zuversichtlich, dass sich die Situation der Polen in Belarus verbessern werde. Da die belarussische Regierung die EU-Initiative der Östlichen Partnerschaft nutzen wolle, müsse sie sich auf eine verstärkte europäische Aufmerksamkeit einstellen. |
| Polen | 27.04.2009 | Auf einer Sitzung des Außenministerrats der Europäischen Union in Luxemburg stellen der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Brief vor, in dem sie sich besorgt über die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine sowie über die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland äußern. Sie regen eine EU-Sonderkommission nach Kiew an, bestehend aus Vertretern der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Rats der EU. Sie solle sich um einen breiten Konsens in der ukrainischen Regierung und der Opposition zur Überwindung der Krise bemühen. Darüber hinaus sprechen sich die beiden Minister für eine Koordination der wirtschaftlichen Hilfe seitens der EU-Mitgliedsstaaten für die Ukraine aus. |
| Polen | 28.04.2009 | Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass Polen und Großbritannien nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni bei der Gestaltung einer neuen politischen Ordnung in der Europäischen Union zusammenarbeiten wollen. Brown stellt heraus, dass beide Länder die Kooperation in Fragen der globalen Sicherheit vertiefen wollen. |
| Polen | 29.04.2009 | In Warschau eröffnet Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), an dem u. a. die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, teilnehmen. |
| Polen | 30.04.2009 | Der ehemalige Staatspräsident und Oppositionsführer Lech Wałęsa stellt als Ehrengast in seiner Rede auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Warschau die Angleichung des Entwicklungsniveaus in Europa und das Engagement für Schwächere als wesentliche Aufgaben heraus. Er erinnert daran, dass die ehemals sozialistischen Länder »für das Vergnügen, den Kommunismus gestürzt zu haben« mit der Abwicklung von fast 70 % ihrer Wirtschaft und der Auflösung langjähriger Kooperationen mit der UdSSR bezahlt hätten. Daher würden sie es nicht verdienen, im gemeinsamen Europa schlechter behandelt zu werden. |
| Polen | 01.05.2009 | Der ehemalige Staatspräsident und Oppositionsführer Lech Wałęsa hält eine Rede auf dem Kongress der europaskeptischen Partei Libertas in Rom und betont, in Europa müsse Platz für unterschiedliche Meinungen sein. Er stimme einer Kritik an Europa zu; die Wahlbeteiligung sei zu gering, die Bürokratie zu ausgeprägt, Programme müssten verbessert werden. Dennoch sei die europäische Integration notwendig, da beispielsweise auf ökologische Herausforderungen gemeinsam reagiert werden müsse. |
| Polen | 01.05.2009 | In einer Fernsehansprache anlässlich des Beitritts Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 zieht Staatspräsident Lech Kaczyński eine positive Bilanz. Die Polen hätten in den vergangenen fünf Jahren Umsicht, Dynamik und Fleiß gezeigt und könnten mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden sein, obgleich die EU keine ideale Institution sei. Er appelliert besonders an die Einwohner von Kleinstädten und Dörfern, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ihre Stimme abzugeben. Eine wirksame europäische Politik sei insbesondere nötig, um Defizite zwischen Polen und Westeuropa, aber auch innerhalb Polens auszugleichen. |
| Polen | 03.05.2009 | Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Verfassung hebt Staatspräsident Lech Kaczyński hervor, dass die polnische Verfassung auch unter den Bedingungen eines vereinten Europa die oberste polnische Rechtsquelle sei und dies auch so bleiben müsse. |
| Polen | 04.05.2009 | Nach der neuesten Prognose der Europäischen Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Polens in diesem Jahr um 1,4 % fallen. Das Defizit im öffentlichen Haushalt wird im laufenden Jahr auf 6,6 % und im kommenden Jahr auf 7,3 % des BIP steigen. Nach den Daten von Eurostat und des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das Defizit im vergangenen Jahr knapp 3,9 % des BIP. |
| Polen | 05.05.2009 | Der ehemalige Solidarność-Vorsitzende und Staatspräsident Lech Wałęsa reicht eine Klage gegen Staatspräsident Lech Kaczyński beim Warschauer Kreisgericht ein, da dieser ihn in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat im Juni 2008 der Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Volkrepublik bezichtigt habe. Wałęsa hatte bereits damals Kaczyński aufgefordert, sich von seiner Bemerkung zu distanzieren, worauf Kaczyński jedoch nicht reagiert hatte. Wałęsa war bereits im Jahr 2000 in einem Verfahren von dem Vorwurf freigesprochen und 2004 als Verfolgter des kommunistischen Systems anerkannt worden. |
| Polen | 06.05.2009 | Bei einem Treffen in Moskau sprechen Außenminister Radosław Sikorski und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow u. a. über die polnisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, das EU-Programm der »Östlichen Partnerschaft«, die Möglichkeit eines Kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und dem Kaliningrader Gebiet sowie den Schiffsverkehr in angrenzenden Gewässern. Nach Sikorski entwickeln sich die polnisch-russischen Beziehungen normal und dynamisch; Lawrow äußert sich zufrieden, dass die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzt. |
| Polen | 07.05.2009 | Auf dem EU-Gipfel in Prag wird die von Polen und Schweden initiierte »Östliche Partnerschaft« zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Belarus, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien begründet. Außenminister Radosław Sikorski bezeichnet dies als polnischen Erfolg in der EU; zum ersten Mal habe die ganze EU eine polnische Initiative verabschiedet. In den nächsten Monaten werde die Initiative in EU-Projekte umgesetzt, für die zurzeit mindestens 600 Mio. Euro bereitstünden. |
| Polen | 08.05.2009 | Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP zur Stimmverteilung bei der Wahl zum Europäischen Parlament, die im Juni stattfinden wird, gaben 47 % an, die Liste der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und 22 % Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu wählen. 12 % würden für das Wahlbündnis aus Demokratischer Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) stimmen, 8 % für die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und 3 % für Selbstverteidigung (Samoobrona). Jeweils 2 % würden die Mitte-Links-Koalition Übereinkunft für die Zukunft (Porozumienie dla Przyszłości) bzw. die Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) wählen. Die Union für Realpolitik (Unia Polityki Realnej – UPR) und Libertas Polska würden jeweils 1 % der Stimmen erhalten. 2 % der Befragten würden eine andere Partei wählen. |
| Polen | 09.05.2009 | Auf dem Parteikongress von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zur Europawahl, der unter dem Motto »Mehr für Polen« in Breslau stattfindet, kündigt der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński an, die PiS werde im Europäischen Parlament eine einflussreiche Koalition mit den britischen und tschechischen Konservativen eingehen, in der in nationalen Angelegenheiten kein Fraktionszwang wie bei anderen großen Fraktionen des Europäischen Parlaments herrschen werde. Hauptanliegen der PiS sei die Gleichheit in Europa, die ein solidarisches Europa garantiere. Ausdruck der herrschenden Ungleichheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten sei beispielsweise der Umgang mit den polnischen Werften. Andere Länder könnten ihre Werften und andere Industriezweige unterstützen, Polen aber nicht. Dies dürfe aus Gründen der Gleichheit nicht akzeptiert werden, so Kaczyński. |
| Polen | 09.05.2009 | Auf dem Parteikongress der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zur Europawahl unter dem Motto »Setz auf Polen« in Posen stellt der Parteivorsitzende und amtierende Ministerpräsident Donald Tusk heraus, dass die PO bei einem Wahlsieg die Politik des Europäischen Parlaments mitbestimmen und eine ernstzunehmende Größe für die deutschen, französischen und italienischen Konservativen darstellen werde. Er garantiere, dass bei einem Wahlsieg die PO den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments stellen werde. Polen müsse Europa und der Welt friedlich, positiv und selbstbewusst zeigen, dass auch hier das innovative Zentrum Europas liegen könne. |
| Polen | 11.05.2009 | Der Fraktionssprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die PiS den Vorschlag von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) annimmt, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni Debatten zwischen Kandidaten der PiS und der PO an verschiedenen Orten in Polen zu aktuellen Themen wie die Zukunft der Werften, Sicherung von Arbeitsplätzen, steigende Arbeitslosigkeit durchzuführen. |
| Polen | 12.05.2009 | Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, wirft Ministerpräsident Donald Tusk Manipulation der Wähler vor. Hintergrund ist eine Äußerung Tusks auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Wahl des Europäischen Parlaments (EP) in der vergangenen Woche in Posen, auf der er gesagt hatte, er garantiere, dass die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) den Vorsitzenden des EP bestimmen werde, wenn die PO die Wahl gewänne. Tusks Worte seien leichtfertig; es sei bekannt, dass die Besetzung dieses Postens erst nach den Wahlen vorgenommen werde, so Schulz. |
| Polen | 13.05.2009 | Nach dem Bericht der Europäischen Kommission betrug das Haushaltsdefizit Polens im Jahr 2008 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt der zulässigen 3 %, was ein Defizitverfahren zur Folge haben wird. Für 2009 prognostiziert die Europäische Kommission ein Defizit von 6,6 % des BIP und für 2010 eine Steigerung auf 7,3 %. |
| Polen | 14.05.2009 | Während eines offiziellen Besuchs unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan in Warschau einen Vertrag über strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Tusk spricht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus. |
| Polen | 16.05.2009 | Der stellvertretende Vorsitzende der europaskeptischen Partei Libertas Polska, Artur Zawisza, kündigt an, dass im Rahmen des Wahlkampfes der Libertas für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni der ehemalige Solidarność-Vorsitzende und Staatspräsident Lech Wałęsa in den nächsten Wochen in einigen europäischen Städten auftreten werde. Libertas Polska wendet sich u. a. gegen die Einführung des EU-Reformvertrags von Lissabon und gegen die Einführung des Euro in Polen und fordert, die Unterschiede innerhalb der EU bei den EU-Zahlungen an die Landwirte aufzuheben. Darüber hinaus sollten Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe über 200 ha reduziert und über 1.000 ha gestrichen werden. |
| Polen | 16.05.2009 | Der Leiter des Amtes für Europäische Integration, Mikołaj Dowgielewicz, kündigt an, bei der Europäischen Kommission gegen einen dreiminütigen Film anlässlich des 20. Jahrestages des Zusammenbruchs des Kommunismus in Europa zu protestieren. Der Film, der für die Europäische Kommission angefertigt und auf You Tube platziert wurde, verweist nicht auf den Anteil der Gewerkschaft Solidarność am Umbruch in Europa sowie auf die halbfreien Wahlen vom 4. Juni 1989 in Polen. Den Umbruch von 1989 ohne die Initiative der Solidarność zu zeigen sei wie die Darstellung der französischen Geschichte ohne französische Revolution, so Dowgielewicz. Er plädiere für eine Korrektur des Films bzw. einen weiteren Film, der der Solidarność gewidmet sein solle. |
| Polen | 17.05.2009 | Im Rahmen des Wahlkampfes zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni debattieren in Posen, Allenstein und Rzeszów die Kandidaten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) miteinander. In sechs weiteren Städten finden die geplanten Debatten nicht statt. |
| Polen | 18.05.2009 | Die Europäische Kommission kündigt Veränderungen in dem dreiminütigen Film über das Jahr 1989 an und reagiert damit auf Proteste des polnischen Staatssekretärs und Leiters des Amtes für Europäische Integration, Mikołaj Dowgielewicz, vor zwei Tagen. |
| Polen | 19.05.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk ernennt Hanna Trojanowska zur Regierungsbevollmächtigten für Atomenergie. Laut Regierungsbeschluss soll das erste Atomkraftwerk Polens bis 2020 vom polnischen Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE) und einem ausländischen Investor gebaut werden. Die Entscheidung für den ausländischen Investor könne bereits im nächsten Jahr fallen, so Trojanowska. |
| Polen | 20.05.2009 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass der Ministerpräsident die vom Ministerrat ausgearbeitete Regierungsposition auf EU-Gipfeln vertritt. Der Staatspräsident hat das Recht, an den EU-Gipfeln teilzunehmen und im Rahmen seiner Kompetenzbereiche zur Regierungsposition Stellung zu nehmen. Hintergrund des Urteils ist ein Regierungsantrag zur Klärung des Kompetenzstreits zwischen Regierung und Staatspräsident, wer die polnische Position auf EU-Gipfeln vertreten darf. |
| Polen | 21.05.2009 | Der Sejm verabschiedet ein neues Mediengesetz. Neben Änderungen der Finanzierung der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und einer Umstrukturierung der Regionalprogramme sieht es einen anderen Besetzungsschlüssel für den Landesrundfunk- und Fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) vor. Demnach wird dieser statt wie bisher aus fünf aus sieben Mitgliedern bestehen, von denen drei vom Sejm und jeweils zwei vom Senat und vom Staatspräsidenten bestimmt werden. |
| Polen | 22.05.2009 | In einer Rede vor dem Sejm äußert Staatspräsident Lech Kaczyński Zweifel daran, dass die Regierung angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Vermeidung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit getroffen hat. Er hebt hervor, dass Polen aufgrund der drastischen Sparpolitik der Regierung, die u. a. Investitionskürzungen für die Infrastruktur und das Bildungswesen umfasst, für ausländische Investoren an Attraktivität verlieren könne, und fordert eine Umstrukturierung des öffentlichen Haushalts. Die Situation erfordere die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Staatspräsident und Opposition zur Ausarbeitung eines umfassenden Antikrisenplans. Des Weiteren solle die Krise als Gelegenheit wahrgenommen werden, eine Debatte über das polnische Modell des Kapitalismus zu führen. |
| Polen | 22.05.2009 | In einer Rede vor dem Sejm zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk optimistisch, dass Polen die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell überwindet, und erinnert an bisher getroffene Maßnahmen wie die Stabilisierung des Zlotykurses und die Garantie für die Spareinlagen der Bürger. Tusk begrüßt das Angebot des Staatspräsidenten zur Zusammenarbeit beim Krisenmanagement. Ein gemeinsamer Plan erfordere Mut, Besonnenheit und vor allem einen »Waffenstillstand« zwischen Regierung, Staatspräsident und Opposition. |
| Polen | 23.05.2009 | Im Zusammenhang mit Medienspekulationen, dass Polen US-amerikanische Patriot-Raketen nur zu Schulungszwecken, d. h. nicht für Kampfeinsätze ausgerüstet, erhalten werde, erklärt Ministerpräsident Donald Tusk, dass auch dies für Polen von Nutzen wäre. Vor allem aber handele es sich bei der Installation des amerikanischen Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien um ein amerikanisches Projekt und es bestehe kein Anlass, auf eine Entscheidung zu drängen. |
| Polen | 25.05.2009 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht im Sejm einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Finanzminister Jacek Rostowski ein. Hintergrund sei Rostowskis Darstellung der gegenwärtigen Lage Polens angesichts der globalen Krise im Sejm letzte Woche. Es habe sich gezeigt, dass er kein Konzept für den Haushalt des laufenden Jahres habe und die öffentlichen Finanzen nicht überblicke, so die stellvertretende PiS-Vorsitzende Aleksandra Natalli-Świat. Auf einer Pressekonferenz betont Rostowski, dass in Polen keine Finanzkrise aufgetreten und keine Bank zusammengebrochen sei. Realwirtschaftlich gehe es Polen besser als anderen Ländern, die sich außerdem zur Krisenbekämpfung hoch verschuldet hätten. |
| Polen | 26.05.2009 | In Warschau eröffnen Staatspräsident Lech Kaczyński und der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker die mit internationalen Wissenschaftlern besetzte Konferenz »Genese des Zweiten Weltkriegs«, die aus Anlass des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren von den Außenministerien Polens, Deutschland und Russlands organisiert wurde. |
| Polen | 27.05.2009 | Im Deutschen Historischen Museum in Berlin eröffnet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, gemeinsam mit dem polnischen Kulturminister Bogdan Zdrojewski die Ausstellung »Deutsche und Polen. 1.9.39. Abgründe und Hoffnungen«. Die Ausstellung umfasst die Zeit von den polnischen Teilungen bis zur Gegenwart und wurde in Zusammenarbeit mit polnischen Historikern konzipiert. |
| Polen | 27.05.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt ein Entschädigungsgesetz, das die Todesopfer von Aufständen und Protesten in der Volksrepublik betrifft. Danach können ihre Angehörigen eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Zloty beantragen. |
| Polen | 28.05.2009 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thorn zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni kritisiert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dafür, dass sie nicht entschieden auf den gemeinsamen Wahlaufruf von CDU/CSU zur Europawahl reagiere, in dem die in der EU geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit als »ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen« bezeichnet wird und gefordert wird, Vertreibungen jeder Art international zu ächten. Insbesondere kritisiert er Außenminister Radosław Sikorski, der eine gemeinsame Erklärung zum Wahlaufruf von CDU/CSU abgelehnt hatte. |
| Polen | 29.05.2009 | Bei einem Treffen von Staatspräsident Lech Kaczyński mit fünf ehemaligen Finanzministern wird die finanzielle Situation in Polen in Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise thematisiert. |
| Polen | 31.05.2009 | Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, ist eine vom Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, vorgeschlagene Verfassungsänderung nicht nötig, da die polnische Verfassung die polnischen Interessen sicherstelle. Ziel des Vorschlags von Kaczyński war, durch eine Verfassungsänderung Eigentum an Grund und Boden in den westlichen und nördlichen Woiwodschaften vor der Rückgabe an ehemalige deutsche Bewohner zu schützen. |
| Polen | 01.06.2009 | In einer Rede vor Studenten der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität in Bromberg nennt Außenminister Radosław Sikorski die Verteidigungspolitik der Europäischen Union als möglichen Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Polens in der zweiten Jahreshälfte 2011. |
| Polen | 02.06.2009 | Die Regierung verabschiedet ein auf zwei Jahre befristetes Gesetzespaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es sieht die Flexibilisierung der Arbeitszeit in Abhängigkeit von der Auftragslage, staatliche Lohnzufinanzierungen für Firmen, deren Aufträge um mindestens 30 % eingebrochen sind, und die Beschränkung der Möglichkeit, befristete Verträge abzuschließen, vor. |
| Polen | 02.06.2009 | Nach einem Gespräch mit Schatzminister Aleksander Grad in Brüssel kündigt die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, an, dass der von Polen vorgelegte Plan zur Restrukturierung der Danziger Werft akzeptiert werde. |
| Polen | 04.06.2009 | Aus Anlass des 20. Jahrestages der halbfreien Wahlen am 4. Juni 1989 findet auf dem Wawel in Krakau die von der Regierung ausgerichtete Feier statt, an der neben Ministerpräsident Donald Tusk und weiteren Regierungsvertretern der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa, der ehemalige Staatspräsident der polnischen Exilregierung in London, Ryszard Kaczorowski, der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige tschechoslowakische und tschechische Staatspräsident Václav Havel teilnehmen. Bundeskanzlerin Merkel hebt in ihrer Ansprache hervor, dass die Deutschen den Freunden in Polen, Ungarn und der ehemaligen Tschechoslowakei zu großem Dank verpflichtet seien, da sie dazu beigetragen hätten, die deutsche Teilung zu überwinden. Der 4. Juni sei nicht nur für Polen ein Festtag, sondern für ganz Europa. |
| Polen | 04.06.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt in Danzig am Denkmal der gefallenen Werftarbeiter an der von der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft (Niezależny Samorządny Związek – NSZZ) »Solidarność« organisierten Feier zum 20. Jahrestag der halbfreien Wahlen am 4. Juni 1989 teil. |
| Polen | 05.06.2009 | Auf einer Konferenz der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Demokratie in Polen äußert sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, positiv über die polnische Wirtschaft. Die Tatsache, dass der Einfluss der globalen Finanzkrise in Polen geringer ist als in vergleichbaren Ländern der Region, sei darauf zurückzuführen, dass die polnische Wirtschaft ausgeglichener als die anderer Länder sei. Darüber hinaus hätten sich die Wirtschaftsreformen der letzten Jahre bemerkbar gemacht. |
| Polen | 06.06.2009 | Auf dem Piłsudski-Platz in Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten anlässlich der ersten Pilgerreise des polnischen Papstes Johannes Paul II nach Polen vom 2.–10. Juni 1979 statt, an denen Pilger aus ganz Polen teilnehmen. |
| Polen | 07.06.2009 | In Polen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. |
| Polen | 08.06.2009 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am Vortag bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 24,53 % hat die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 44,4 %, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 27,4 %, das Bündnis aus Demokratischer Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) 12,3 % und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 7 % der Stimmen erhalten. Damit erhält die PO 25 (2004: 15) Sitze im Europäischen Parlament, PiS 15 (2004: 7), SLD 7 (2004: 6) und PSL 3 (2004: 4). |
| Polen | 08.06.2009 | Außenminister Radosław Sikorski appelliert an den Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, PiS in die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament zurückzuführen, da Polen dann die größte nationale Gruppe in einer Fraktion des Europäischen Parlaments stellen würde. |
| Polen | 08.06.2009 | Auf Einladung des Deutschen Polen-Instituts (Darmstadt) beginnt der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa einen zweitägigen Deutschlandbesuch, in dessen Verlauf er in Darmstadt mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ein Podiumsgespräch über die Bedeutung der Solidarität zwanzig Jahre nach dem Umbruch führt; das Gespräch wird am 09.06. in Berlin fortgesetzt. Wałęsa wird am 09.06. von Bundespräsident Horst Köhler in Schloss Bellevue empfangen und erhält im Rahmen eines Empfangs im Roten Rathaus aus der Hand des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, die Ernst Reuter-Plakette als Auszeichnung für seinen Freiheitskampf. |
| Polen | 09.06.2009 | Die Mitglieder von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Adam Bielan und Michał Kaminski, verfolgen die Idee, eine weitere konservative Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Gesprächspartner sind derzeit die britische Konservative Partei und die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS). Um eine neue Fraktion zu bilden, bedarf es Abgeordneter von sieben EU-Staaten. Bisher gehörte PiS der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. |
| Polen | 09.06.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen Interesse an dem Posten des Kommissars für Unternehmen und Industrie in der Europäischen Kommission habe. |
| Polen | 10.06.2009 | Das Innenministerium erinnert daran, dass in Polen ab dem 29.06. 2009 biometrische Pässe eingeführt werden. Grundlage ist eine EU-Bestimmung vom Dezember 2004. |
| Polen | 11.06.2009 | Auf einem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union in Brüssel teilt Verteidigungsminister Bogdan Klich mit, dass Polen sein 2.000 Soldaten umfassendes Kontingent in Afghanistan nach der letzten Aufstockung vor zwei Monaten nicht erweitern werde, da dies die Situation in der von Polen kontrollierten Provinz Ghazni derzeit nicht erfordere. Es stünden aber 200 Soldaten in Reserve, die jederzeit einsatzfähig seien. Thema des Treffens ist u. a. die Sicherheitslage in Afghanistan, wo im August Wahlen durchgeführt werden. |
| Polen | 12.06.2009 | Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel wird entschieden, dass in Bromberg, wo bereits ein Schulungszentrum der NATO angesiedelt ist, voraussichtlich ab 2011 die Leitung eines Verbindungsbataillons der NATO mit ca. 200 Offizieren stationiert wird. Um die Stationierung hatte sich auch die Türkei beworben. |
| Polen | 12.06.2009 | Verteidigungsminister Bogdan Klich versichert, er gehe davon aus, dass die US-amerikanischen Patriot-Raketen, die im Zusammenhang mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen stationiert werden sollen, für Kampfeinsätze ausgerüstet sein werden. Er reagiert damit auf Gerüchte, dass die Raketen unbewaffnet zu Schulungszwecken in Polen stationiert werden sollen. |
| Polen | 14.06.2009 | Nach dem Verzicht des Stadtpräsidenten von Breslau, Rafał Dutkiewicz, auf den Vorsitz im Programmrat der Bürgerbewegung Polska XXI sowie auf eine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten wird Jarosław Sellin neuer Vorsitzender. Polska XXI versteht sich als lokale Alternative zur Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und zu Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und tritt in den Selbstverwaltungwahlen im kommenden Jahr an. |
| Polen | 15.06.2009 | Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und ehemalige Innenminister Ryszard Kalisz äußert in einem Radiointerview im Zusammenhang mit der Bewertung der Wahlergebnisse der SLD zum Europaparlament Zweifel an den Führungskompetenzen des Parteivorsitzenden Grzegorz Napieralski, dem es u. a. an der Fähigkeit fehle, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die Linke brauche einen charismatischen Vorsitzenden. |
| Polen | 16.06.2009 | Der Parteichef der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, wird zum Fraktionsvorsitzenden der SLD gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Wojciech Olejniczak ein Mandat im Europaparlament erhalten hat. Olejniczak kritisiert die Doppelfunktion Napieralskis. |
| Polen | 17.06.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt den Strategiebericht »Polska 2030« vor, der als überparteiliches Projekt verstanden werden und als Grundlage für eine Debatte zur Verbesserung der Lebensqualität in Polen dienen soll. Zu den Vorschlägen gehören der Beitritt Polens zur Eurozone, das Anwachsen der Volkswirtschaft um durchschnittlich 5 %, die Erhöhung des Beschäftigungsanteils in der Bevölkerung von derzeit 60 % auf 75 %, die Angleichung des Renteneintrittsalters von Frauen und Männern auf 67 Jahre, die Erhöhung der Ausgaben für Infrastruktur und die Halbierung des CO2-Austoßes durch den Bau von zwei Atomkraftwerken. |
| Polen | 17.06.2009 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski und Bundestagspräsident Norbert Lammert enthüllen am Berliner Reichstag ein Fragment der Mauer der ehemaligen Leninwerft in Danzig, das den wesentlichen Beitrag der Gewerkschaft Solidarność zum Untergang des Kommunismus in Europa und der Wiedervereinigung Deutschlands versinnbildlicht. Vorher fand eine gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestags und des Sejm statt, auf der Fragen der Energiepolitik und eines deutsch-polnischen Geschichtsbuches diskutiert wurden. |
| Polen | 18.06.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Donald Tusk fahren zum EU-Gipfel nach Brüssel. Beide zeigen sich zuversichtlich, dass der ehemalige Ministerpräsident (1997-2001) Jerzy Buzek gute Chancen hat, für das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Parlaments zu kandidieren. |
| Polen | 19.06.2009 | Beim Mitteleuropagipfel in Novi Sad (Serbien) betont Staatspräsident Lech Kaczyński, dass die Energiepolitik ein Garant für stabile Energielieferungen sein müsse und nicht politisch eingesetzt werden dürfe. Des Weiteren weist er auf die Notwendigkeit hin, in Sachen Klimaschutz solidarisch zusammenzustehen. Jedes Land habe ein Recht auf Entwicklung, auch wenn seine Wirtschaftskraft, wie in Polen, auf dem Energieträger Kohle beruhe. |
| Polen | 21.06.2009 | Janusz Lewandowski, der für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ins Europäische Parlament gewählt worden und Kandidat für den Posten eines EU-Kommissars ist, teilt mit, dass sich Polen um das Amt des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen bemühe. Das Amt des Kommissars für Unternehmen und Industrie, das Ministerpräsident Donald Tusk bisher genannt hatte, sei zweite Wahl. |
| Polen | 22.06.2009 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, teilt auf einer Pressekonferenz in Warschau mit, dass die Ziele der neuen Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Konservativen und Reformer, u. a. die Respektierung der staatlichen Souveränität der EU-Mitglieder, der Kampf gegen die Bürokratie in der EU und die Gleichheit aller EU-Mitglieder seien. Die Bildung der Fraktion, deren Mehrheit von Abgeordneten der britischen Konservativen, der PiS und der tschechischen ODS gestellt wird, sei vor allem ein Erfolg der PiS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Adam Bielan und Michał Kamiński. |
| Polen | 23.06.2009 | Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass die Regierung beabsichtigt, das Haushaltsdefizit um 9 Mrd. Zloty zu erhöhen. Insgesamt werde das Defizit in diesem Jahr 27 Mrd. Zloty betragen. |
| Polen | 24.06.2009 | Die Europäische Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Polen ein, da das Defizit im polnischen Staatshaushalt mehr als 3 % beträgt. Der Fahrplan der polnischen Regierung, den Euro 2012 einzuführen, werde derzeit aktualisiert, so der stellvertretende Finanzminister Ludwik Kotecki. |
| Polen | 24.06.2009 | Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass Gespräche mit dem Finanzminister stattfinden, um eine Lösung für die Begleichung der ausstehenden Zahlungen des Außenministeriums an den Europarat zu finden. Diese sei insbesondere deshalb wichtig, weil Polen mit Włodzimierz Cimoszewicz einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs des Europarats stellen werde. |
| Polen | 25.06.2009 | Der Sejm lehnt den von der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Jacek Rostowski ab. Die Opposition wirft Rostowski Inkompetenz und eine zu optimistische Einschätzung der Lage angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor. |
| Polen | 26.06.2009 | Angesichts des andauernden Hochwassers in Südpolen stellen die Regierung und der Staatspräsident finanzielle Unterstützung für die Region in Aussicht. |
| Polen | 27.06.2009 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz kritisiert die vom Sejm beschlossene Verfassungsänderung, die Vorbestraften die Kandidatur für das Parlament verbietet, als nicht ausreichend. Für diese Änderung hätte nur die Wahlordnung geändert werden müssen. Darüber hinaus berücksichtige die Änderung nicht den Fall des strafrechtlichen Urteils gegen amtierende Parlamentarier. Um die Verfassungsänderung in Kraft treten zu lassen, muss sie der Senat mit absoluter Mehrheit unterstützen. |
| Polen | 29.06.2009 | Auf einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder in Polen bekräftigt Staatspräsident Lech Kaczyński, dass er den EU-Reformvertrag von Lissabon durch seine Unterschrift ratifizieren werde, wenn ihn Irland in einem Referendum akzeptieren und das Bundesverfassungsgericht ihn bestätigen werde. Diese beiden Länder hätten in dieser Angelegenheit derzeit die Schlüsselfunktion. |
| Polen | 30.06.2009 | In Warschau werden in Anwesenheit des Ministers für Kultur und nationales Erbe, Vertretern der Stadt und Vertretern jüdischer Institutionen und Organisationen die Bauarbeiten für das Museum der Geschichte der Polnischen Juden (Muzeum Historii Żydów Polskich) begonnen. |
| Polen | 01.07.2009 | In einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński kritisiert der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski die vom Sejm verabschiedete Novelle des Mediengesetzes und äußert die Hoffnung, dass der Staatspräsident sein Veto einlegen bzw. das Gesetz an das Verfassungsgericht weiterleiten werde. Nach Einschätzung Kochanowskis könne die Unabhängigkeit der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten gefährdet werden, da ihre Finanzierung nicht sicher sei, weil sie in den Händen von Regierung und Parlament liege. |
| Polen | 02.07.2009 | Nach einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic in Warschau teilt Außenminister Radosław Sikorski mit, Polen teile die Haltung Serbiens in der Frage des Kosovo nicht, unterstütze Belgrad aber in seinen europäischen Ambitionen. |
| Polen | 02.07.2009 | Der ehemalige Außenminister und Mitbegründer der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Andrzej Olechowski, tritt aus der PO aus. In einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk (PO) kritisiert Olechowski, dass sich die PO zu stark an der Macht orientiere und von ihren bürgerschaftlichen Idealen weit abgewichen sei. |
| Polen | 03.07.2009 | Der Aufsichtsrat des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) wählt den TVP-Vorsitzenden Piotr Farfał ab. Dieser war u. a. wegen seiner früheren neonazistischen Aktivitäten in die Kritik geraten. Interimsleiter wird Sławomir Siwek. Farfał kündigt an, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. |
| Polen | 04.07.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, er wolle mit der Opposition und dem Staatspräsidenten über Möglichkeiten von Steuererhöhungen im nächsten Jahr sprechen. Da jede Variante schmerzhaft sei, müsse zur Umsetzung ein möglichst breiter Konsens erzielt werden. |
| Polen | 06.07.2009 | Die Zeitung »Rzeczpospolita« meldet, dass sich die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gegen vorgezogene Parlamentswahlen im Jahr 2011 ausspricht. Hintergrund ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im Juli 2011, in deren Zeit der Wahlkampf für die Sejmwahlen im Herbst 2011 und die Regierungsbildung fallen. |
| Polen | 07.07.2009 | Die Regierung stellt eine Korrektur des Haushaltsgesetzes vor. Der Ansatz für das Defizit wird um 9 Mrd. Zloty auf 27,2 Mrd. Zloty erhöht. Die Prognose des Wirtschaftswachstums wird von 1,7 % auf 0,2 % korrigiert. |
| Polen | 08.07.2009 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fordert den Rücktritt von Regierungssprecher Paweł Graś. Der Fraktionssprecher von PiS, Mariusz Błaszczak, bezieht sich auf Medienberichte, wonach Graś seit Jahren mietfrei in einer Villa eines deutschen Geschäftsmannes wohne. Darüber hinaus soll er laut PiS in einer deutschen Handelsgesellschaft gearbeitet haben, während er der Aufsicht der Sicherheitsdienste angehörte. |
| Polen | 09.07.2009 | Nach einem Treffen zu den Auswirkungen der Finanzkrise stimmen Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński darin überein, dass eine Steuererhöhung notwendig sei und weitere Lösungen gefunden werden müssten, um den öffentlichen Haushalt auszugleichen. |
| Polen | 10.07.2009 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) appelliert an Staatspräsident Lech Kaczyński, das vom Sejm verabschiedete neue Mediengesetz nicht zu ratifizieren. Es garantiere nicht die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien, da die den Medien zur Verfügung gestellte Summe jährlich mit dem Parlament ausgehandelt werden müsse, was zu einer Politisierung der Medien führen könne. |
| Polen | 11.07.2009 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Partei (Stronnictwo Demokratyczne – SD), Paweł Piskorski, gibt auf einer Pressekonferenz in Warschau bekannt, dass der Mitbegründer der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Andrzej Olechwoski das Programm der SD formulieren werde. Olechowski gehört nicht der SD an. Er war in der vergangenen Woche aus der PO ausgetreten. |
| Polen | 13.07.2009 | Auf seiner ersten Auslandsreise nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit am 1. Juli wird Bundespräsident Horst Köhler von Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau empfangen. Thematisiert werden u. a. die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon, die Kaczyński nach der Ratifizierung des Vertrags durch Irland zusichert, und die Notwendigkeit, in Europa während der Finanzkrise solidarisch zu handeln. Im Zusammenhang mit den Kontroversen um die deutsche Stiftung »Flucht Vertreibung Versöhnung« versichert Köhler, dass keine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland eine Neuinterpretation der Geschichte verfolge. |
| Polen | 13.07.2009 | Bei einem Treffen mit Medienvertretern kündigt Staatspräsident Lech Kaczyński an, dass er das vom Sejm verabschiedete neue Mediengesetz nicht unterschreiben werde, da es u. a. aufgrund einer fehlenden Finanzierungsgarantie und einer Verminderung des Einflusses des Landesrundfunk- und Fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) nicht verfassungsgemäß sei. |
| Polen | 14.07.2009 | Das Europäische Parlament wählt den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek zu seinem neuen Präsidenten. |
| Polen | 15.07.2009 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« teilt mit, dass nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP die Unterstützung für die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) derzeit bei 54 % und für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei 23 % liege. 11 % unterstützten die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), 4 % den Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 16.07.2009 | In einem offenen Brief erklärt Staatspräsident Lech Kaczyński seine Unterstützung für den Appell mittel- und osteuropäischer ehemaliger Staatspräsidenten, darunter Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Václav Havel, an den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das amerikanische Engagement für die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht zu verringern. In dem Appell heißt es, die Region stehe an einem politischen Scheideweg, was sich u. a. darin äußere, dass viele dieser Staaten über die zögerliche Haltung der NATO und der USA im Kontext des russisch-georgischen Krieges letztes Jahr beunruhigt gewesen seien. Zwar werde die Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Beziehungen begrüßt, sie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Westen zur Verwirklichung seiner Interessen Russland falsche Zugeständnisse mache. Nötig sei eine weiterhin enge Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Europas in Fragen der Sicherheitspolitik, der NATO, der Energiepolitik und des Sozialkapitals. |
| Polen | 17.07.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński legt gegen das vom Parlament verabschiedete Mediengesetz sein Veto ein. Begründet wird dieser Schritt u. a. mit der Gefahr, dass die öffentlichen Medien ihren Auftrag verlieren würden und ihnen eine ähnliche Rolle wie den Privatsendern zukäme, sowie dem in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Finanzierungsmodell. |
| Polen | 17.07.2009 | Der Philosoph, Schriftsteller und Publizist Leszek Kołakowski stirbt im Alter von 82 Jahren in Oxford. Kołakowski emigrierte 1968 aus Polen und unterstütze die Opposition in der Volksrepublik Polen. 1977 war er mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. |
| Polen | 20.07.2009 | Die ehemalige EU-Kommissarin Danuta Hübner wird vom Europäischen Parlament zur Vorsitzenden der Kommission für Regionalpolitik gewählt. |
| Polen | 22.07.2009 | Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Grzegorz Schetyna, Außenminister Radosław Sikorski und Sportminister Mirosław Drzewiecki geben in Lemberg (Ukraine) die ersten Dokumente aus, die zum Grenzübertritt im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und der Ukraine berechtigen. |
| Polen | 23.07.2009 | Im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Majdanek bei Lublin findet die Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Auflösung des Konzentrationslagers statt, in dem ca. 80.000 Menschen ermordet wurden. |
| Polen | 26.07.2009 | Der Präsident des europäischen Fußballverbandes UEFA, Michel Platini, informiert sich in Polen über den Stand der Vorbereitungen für die Fußballeuropameisterschaft 2012, die in Polen und der Ukraine ausgetragen wird. Über den Stand der Vorbereitungen in Polen äußert er sich zufrieden. |
| Polen | 27.07.2009 | Der ehemalige Innenminister und Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego), Władysław Stasiak, löst Piotr Kownacki als Chef der Präsidialkanzlei von Staatspräsident Lech Kaczyński ab. Kownacki hatte vorher in einem Interview für die Tageszeitung »Dziennik« Kaczyńskis Arbeitsstil als chaotisch kritisiert. |
| Polen | 29.07.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński spricht sich dafür aus, den 1. August als Nationalfeiertag einzuführen. Am 1. August 1944 hatte der Warschauer Aufstand begonnen, der bis zum 3. Oktober 1944 dauerte und gegen die deutsche Besatzung gerichtet war. |
| Polen | 30.07.2009 | Der stellvertretende Finanzminister Ludwik Kotecki teilt mit, dass Polen nicht wie bisher geplant im Jahr 2012 der Eurozone beitreten werde, und kündigt einen neuen Zeitplan der Regierung an. |
| Polen | 01.08.2009 | Der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki spricht sich in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung auf dem Jugendfestival »Przystanek Woodstock« in Küstrin gegen den Vorschlag von Staatspräsident Lech Kaczyński aus, den 1. August, den Tag des Ausbruchs des Warschauer Aufstands 1944, als Nationalfeiertag einzuführen, jedoch sei ein Gedenktag angemessen. Polen habe zu viele Feiertage, die an ein polnisches Märtyrertum erinnern, und zu wenige freudig stimmende Feiertage. |
| Polen | 01.08.2009 | In Warschau finden die Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung statt. |
| Polen | 03.08.2009 | Der ehemalige Außenminister Adam Daniel Rotfeld wird in den »Rat der Weisen« der Nato berufen, der ein Reformkonzept für die Nato erarbeiten soll. |
| Polen | 04.08.2009 | Verteidigungsminister Bogdan Klich reicht bei Staatspräsident Lech Kaczyński einen Antrag auf Verlängerung des polnischen Engagements im Rahmen der UN-Mission im Libanon bis Ende des Jahres ein. Anschließend soll sich Polen aus dem Einsatz zurückziehen, da die Regierung beschlossen hatte, militärischen Einsätzen im Rahmen der Europäischen Union und der Nato Vorrang zu geben. |
| Polen | 05.08.2009 | Die polnische Botschaft bei der Nato informiert, dass der Angehörige des Internationalen Sekretariats der Nato in Brüssel, Marcin Kozieł, Leiter des Nato-Büros in Kiew wird und die Intensivierung des Kontakts zwischen der Nato und der Ukraine in Hinblick auf die ukrainischen Nato-Mitgliedschaftsbemühungen betreiben wird. |
| Polen | 07.08.2009 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak teilt mit, dass das Wirtschaftsministerium entgegen anders lautenden Gerüchte nicht der Privatisierung des Stromkonzerns Tauron zustimmen werde. |
| Polen | 08.08.2009 | Die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau teilt mit, dass der russische Ministerpräsident Wladimir Putin an der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am 1. September in Danzig teilnehmen werde. Darüber hinaus sei ein Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk vorgesehen. |
| Polen | 11.08.2009 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak kündigt an, dass 2016 mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Polen begonnen werde. Bis 2013 soll die Suche nach einem Standort abgeschlossen worden sein. |
| Polen | 12.08.2009 | Der Beauftragte des Ministerpräsidenten und Gründungsdirektor des in Planung befindlichen Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig, Paweł Machcewicz, teilt mit, dass Ministerpräsident Donald Tusk während der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September in Danzig die Gründungsurkunde für das Museum unterzeichnen werde. Das Museum werde außerdem eine Ausstellung zum Jahrestag auf der Westerplatte präsentieren. |
| Polen | 13.08.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt, dass die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eine Novelle des Gewerkschaftsgesetzes vorbereitet. Die Zahl der Gewerkschaften in den Betrieben soll dadurch beschränkt werden, was einen effektiveren Dialog bei Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ermöglichen soll. |
| Polen | 14.08.2009 | In Stare Czarnowo bei Stettin werden in Gegenwart des deutschen Botschafters Michael H. Gerdts die sterblichen Überreste der über 2.000 zivilen Kriegsopfer beigesetzt, die im vergangenen Jahr in Marienburg bei Grabungsarbeiten gefunden worden waren. Der Staatsanwalt des Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) in Danzig, Maciej Schulz, bestätigt, dass es sich dabei um Angehörige der deutschen Bevölkerung gehandelt habe, die unter verschiedenen Umständen während der sowjetischen Einnahme Marienburgs Anfang 1945 ums Leben kamen. Das IPN hatte den Ort gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge untersucht. |
| Polen | 15.08.2009 | Aus Anlass des Tags der Polnischen Armee besucht Ministerpräsident Donald Tusk das polnische Kontingent in der afghanischen Provinz Ghazni. Tusk betont, der Einsatz der polnischen Soldaten in Afghanistan diene auch Polens Sicherheit. Bei seinem Besuch informiert sich Tusk darüber hinaus über den Tod eines Hauptmanns der polnischen Armee, der Anfang der Woche bei einem Angriff der Taliban ums Leben kam. Sein Tod löste in der polnischen Politik Diskussionen darüber aus, ob die Streitkräfte beim Einsatz in Afghanistan angemessen ausgestattet sei. |
| Polen | 18.08.2009 | Die Regierung beschließt, ca. 1 Mrd. Zloty für die Ausstattung der polnischen Armee für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. |
| Polen | 20.08.2009 | General Skrzypczak, Befehlshaber der Landstreitkräfte der polnischen Armee, reicht seinen Rücktritt ein. Hintergrund sind Äußerungen Skrzypczaks während der Trauerfeier für einen gefallenen Hauptmann des polnischen Kontingents in Afghanistan, in denen er kritisierte, dass die Regierung und die Beamten im Verteidigungsministerium eine angemessene Ausstattung des Militäreinsatzes in Afghanistan blockierten. Verteidigungsminister Bogdan Klich warf Skrzypczak daraufhin vor, den Grundsatz der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte verletzen zu wollen. |
| Polen | 20.08.2009 | Der stellvertretende Direktor des in Danzig geplanten Museums des Zweiten Weltkriegs, Piotr M. Majewski, gibt bekannt, dass der Wettbewerb für die Gestaltung der ständigen Ausstellung aufgrund formaler Fehler bei den eingereichten Bewerbungen erneut ausgeschrieben wird. Das Konzept des Museums sieht vor, zunächst die Ausstellung zu entwerfen, um dann den Bau eines entsprechenden Gebäudes in Auftrag zu geben. Kulturminister Bogdan Zdrojewski zeigt sich zuversichtlich, dass die erneute Ausschreibung keine Verzögerung für die geplante Eröffnung des Museums am 1. September 2014 nach sich ziehen werde. |
| Polen | 23.08.2009 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak stellt den Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme dreier Atomkraftwerke vor. Demnach soll Ende 2013 der Vertrag zum Bau des ersten Atomkraftwerks abgeschlossen werden, dessen Bau drei Jahre später beginnen soll. 2020 soll das Atomkraftwerk ans Netz gehen. Bis 2030 ist die Inbetriebnahme zweier weiterer Reaktoren vorgesehen. |
| Polen | 24.08.2009 | Die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Jolanta Fedak, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Regierung finanzielle Hilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Zloty für Betriebe zur Verfügung stellt, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. |
| Polen | 25.08.2009 | Die deutsche und die polnische Bischofskonferenz geben eine »Erklärung aus Anlass des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939« heraus. Darin heißt es u. a., dass die deutschen und polnischen Bischöfe das Verbrechen des Krieges und die Vertreibungen als Unrecht verurteilen. Dabei werde der innere Zusammenhang und die Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt. Es komme darauf an, dass die Nachkriegsgeneration ein angemessenes Verständnis des Weltkriegs gewinne und bewahre. |
| Polen | 27.08.2009 | Verteidigungsminister Bogdan Klich teilt mit, dass seinem Ressort keine offizielle Erklärung der amerikanischen Regierung über einen Verzicht auf die Installation des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen vorliege. Hintergrund ist die Berichterstattung der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza«, in der der Vorsitzende einer amerikanischen Lobbyistengruppe zur Unterstützung des Raketenabwehrschildes zitiert wird, dass das amerikanische Verteidigungsministerium die Frage der Raketenabwehr anders als mit dem von der Vorgängerregierung initiierten Plan des Schutzschildes lösen wolle. |
| Polen | 27.08.2009 | In Lodz enthüllt Staatspräsident Lech Kaczyński während der Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Auflösung des von den Nationalsozialisten eingerichteten jüdischen Ghettos in Lodz (damals Litzmannstadt) das erste Denkmal in Polen, das den Polen gewidmet ist, die während der deutschen Besatzung Juden gerettet haben. |
| Polen | 28.08.2009 | Nach den aktuellen Daten des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wuchs die polnische Wirtschaft im zweiten Quartal 2009 um 1,1 %. Im Frühjahr hatte die Europäische Kommission für Polen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,4 % prognostiziert. |
| Polen | 30.08.2009 | Während der deutsch-polnischen Gedenkmesse anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 in der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale, an der Bundespräsident Horst Köhler und der polnische Botschafter Marek Prawda teilnehmen, unterstreicht Bischof Wiktor Skworc, dass beide Kirchen nicht den Fehler begehen wollen, die Geschichte neu zu bewerten. Niemand habe das moralische Recht, die Leiden der Kriegsopfer, zu denen auch die Opfer von Zwangsumsiedlungen, Deportierte und Flüchtlinge gehören, für politische Zwecke auszunutzen. |
| Polen | 31.08.2009 | Nach Ansicht des Sejmmarschalls Bronisław Komorowski kann der Brief des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin an die Polen aus Anlass des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs (in der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« veröffentlicht) die Chance bieten, die gemeinsame polnisch–russische Geschichte zu gestalten. In dem Brief hatte Putin den Hitler-Stalin-Pakt verurteilt und Verständnis für die Sensibilität der Polen im Zusammenhang mit dem Massaker von Katyń (Ermordung von fast 20.000 polnischen Offizieren im März 1940 durch den russischen NKWD) geäußert. |
| Polen | 31.08.2009 | Auf einer Fraktionssitzung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird ein Antrag auf Abberufung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba beschlossen. Kalemba würde die Landwirte und die öffentliche Meinung nicht wahrheitsgemäß über die Finanzverhandlungen mit der EU informieren. Die zugesprochenen finanziellen Mittel würden erheblich niedriger ausfallen als dargestellt. |
| Polen | 01.09.2009 | Auf der Westerplatte bei Danzig findet die Hauptgedenkveranstaltung aus Anlass des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Anwesenheit von Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Donald Tusk sowie 20 weiteren Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, statt. Die polnischen Politiker zeigen sich enttäuscht, dass die USA nicht durch Präsident Barack Obama oder Außenministerin Hillary Clinton vertreten sind. |
| Polen | 02.09.2009 | Nach den neuesten (saisonbereinigten) Daten von Eurostat ist das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2009 um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, im Vergleich zum ersten Quartal 2009 um 0,5 %. Letzte Woche hatte das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) mitgeteilt, dass das BIP (nicht saisonbereinigt) im zweiten Quartal 2009 um 1,1 % gestiegen sei. |
| Polen | 03.09.2009 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt dem Sejm einen Beschluss zur Verabschiedung anlässlich des 70. Jahrestages des Einmarschs der Roten Armee in Ostpolen am 17. September 1939 vor. Darin wird an die an Polen verübten Kriegsverbrechen der Sowjetunion erinnert, die Ermordung von tausenden polnischen Offizieren als »Völkermord« bezeichnet und an die polnischen Politiker appelliert, Schritte gegen eine Verfälschung der Geschichte, insbesondere die Glorifizierung Stalins und der UdSSR, einzuleiten. |
| Polen | 04.09.2009 | Nach Angaben des Abgeordneten der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Witold Gintowt-Dziewałtowski, bereitet die SLD einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) vor, das politisch instrumentalisiert werde. Die vom IPN durchgeführte Lustration, d. i. die Überprüfung der informellen Zusammenarbeit mit den kommunistischen Sicherheitsdiensten, soll demnach der Staatsanwaltschaft übertragen und das IPN-Archivmaterial in die staatlichen Archive eingegliedert werden. |
| Polen | 04.09.2009 | Das Finanzministerium kündigt an, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 52,2 Mrd. Zloty betragen und so um die Hälfte höher als das für dieses Jahr eingeplante Defizit sein werde. Damit würde es das bisher größte Haushaltsdefizit von 41,4 Mrd. Zloty im Jahr 2004 übersteigen. |
| Polen | 07.09.2009 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, kritisiert die Regierung, sie habe kein Konzept für den Ausgleich des Haushaltsdefizits. Seine Partei arbeite daher an einem Gesetzesentwurf zur Berufung eines Fiskalischen Rates (Rada Fiskalna), besetzt mit Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsexperten, dessen Aufgabe es sein solle, Haushaltsverhandlungen zu begutachten, Empfehlungen zu erarbeiten und die Parlamentarier über die Lage der öffentlichen Finanzen zu informieren. |
| Polen | 07.09.2009 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski legt einen Entwurf für einen vom Sejm zu verabschiedenden Beschluss aus Anlass des 70. Jahrestages des Überfalls der UdSSR auf Polen am 17. September 1939 vor. Darin heißt es u. a., die polnisch-russische Versöhnung bedürfe des Respekts vor der historischen Wahrheit, die nicht verschwiegen oder manipuliert werden dürfe. Vorher hatte bereits die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) einen Beschlussentwurf vorgelegt, der aber von den Fraktionen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) als zu aggressiv und provokativ und daher nicht unterstützungswürdig bewertet wurde. |
| Polen | 08.09.2009 | Der Dienst für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) nimmt in Warschau den Vorstandsvorsitzenden der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) sowie drei weitere Angestellte der Stettiner Filiale des ZUS aufgrund von Korruptionsvorwürfen fest. Regierungssprecher Paweł Graś wertet die Festnahme als Umsetzung des sogenannten Antikorruptionsschilds, das die Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) nach ihrem Amtsantritt angekündigt hatte und das auf der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, der Polizei und der Finanzämter beruht. |
| Polen | 09.09.2009 | Schatzminister Aleksander Grad bestätigt, dass die Europäische Kommission einer Fristverlängerung für den Verkauf der Werften in Stettin und Gdingen bis Ende des Jahres zugestimmt habe und es eine neue Ausschreibung geben werde. Mit diesen Privatisierungsmaßnahmen solle das Haushaltsdefizit, das aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufgetreten sei, ausgeglichen werden. Grad war in der letzten Zeit in die öffentliche Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, die Privatisierung zu vernachlässigen. |
| Polen | 10.09.2009 | Der Sejm verabschiedet einen Beschluss, der die Regierung von Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki würdigt, die nach den halbfreien Wahlen im Juni 1989 die Systemtransformation Polens maßgeblich gestaltet hat. Mazowiecki war am 24. August 1989 als erster nichtkommunistischer Regierungschef seit über 40 Jahren in sein Amt gewählt worden und hatte am 13. September dem Sejm sein Kabinett vorgestellt. |
| Polen | 10.09.2009 | Die Fraktionen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej –SLD) sprechen sich gegen den im Sejm diskutierten Entwurf der Bürgerschaftlichen Gesetzesinitiative (Obywatelska Inicjatywa Ustawodawcza) »Contra in Vitro« aus, der das vollständige Verbot der In-vitro-Fertilisation vorsieht. |
| Polen | 11.09.2009 | Der Leiter der Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit (Departament Współpracy Rozwojowej) im Außenministerium, Marek Ziółkowski, teilt mit, dass Polen in den Jahren 2008–2010 5,5 Mio. Euro für Entwicklungshilfe in Georgien zur Verfügung stelle. Georgien werde auch in Zukunft eine Vorrangstellung bei polnischen Hilfeleistungen eingeräumt. |
| Polen | 11.09.2009 | Während der Feierstunde des Sejm aus Anlass der Berufung der ersten nichtkommunistischen Regierung im September 1989 hebt Tadeusz Mazowiecki hervor, dass die Versöhnung mit Russland eine der wichtigsten Aufgaben sei, die sich an der zwar schwierigen und kontroversen, aber gelungenen Versöhnung mit Deutschland orientieren sollte. |
| Polen | 11.09.2009 | Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa kündigt an, dass er in der kommenden Woche nach Irland fahren und dort für den EU-Reformvertrag von Lissabon werben werde, über den die irische Bevölkerung erneut am 2. Oktober in einem Referendum entscheiden wird. |
| Polen | 13.09.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk sprechen sich am Rande eines Treffens der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) in Zoppot für eine Erweiterung der Europäischen Union und der NATO um die Balkanländer aus, um die Zone des Wohlstands und der Sicherheit in Europa auszudehnen. Slowenien bemüht sich derzeit um eine Aufnahme in die Visegrád-Gruppe. |
| Polen | 14.09.2009 | Nach den jüngst veröffentlichten Daten der Europäischen Kommission wird in diesem Jahr eine Steigerung des polnischen Bruttoinlandsprodukts von 1 % erwartet. Polen werde wahrscheinlich das einzige EU-Land sein, das in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Wirtschaftswachstum aufweise. |
| Polen | 15.09.2009 | In seiner Antrittsrede betont der im Juli ins Amt gewählte Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige Ministerpräsident Polens Jerzy Buzek die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, in deren Rahmen der Ausbau des Pipelinenetzes sowie gemeinsame Gasankäufe diskutiert werden müssten. Darüber hinaus kündigt er die Stärkung des Europäischen Parlaments an, das sich Diskussionen weiter öffnen und das demokratische Element in der EU vorantreiben müsse. |
| Polen | 15.09.2009 | Die Fraktionen des Sejm einigen sich auf eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Polen. Darin heißt es, dass die polnisch-russische Versöhnung die Achtung der historischen Wahrheit erfordere und der Sejm Versuche, die Geschichte zu verfälschen, verurteile. Der im Vorfeld kontrovers aufgenommene Begriff »Völkermord« für die Geschehnisse in Katyń und an anderen Orten, wo im März 1940 ca. 15.000 polnische Offizieren durch den sowjetischen NKWD ermordet worden waren, wurde durch die Bezeichnung »Kriegsverbrechen mit Merkmalen eines Völkermords« ersetzt. |
| Polen | 16.09.2009 | Der Leiter der Präsidialkanzlei, Władysław Stasiak, teilt mit, dass Staatspräsident Lech Kaczyński gegen eine Trennung des Doppelamts des Justizministers sei, der gleichzeitig oberster Staatsanwalt ist. DieTrennung der Ämter sieht die Gesetzesnovelle zur Reformierung der Staatsanwaltschaft vor. Ob Kaczyński ein Veto einlegen werde, sei aber noch nicht entschieden. |
| Polen | 17.09.2009 | Der US-amerikanische Präsident Barack Obama teilt in Washington mit, dass die Pläne zum Bau eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien, die von der Vorgängerregierung unter George W. Bush initiiert worden waren, gestoppt werden. Vorgesehen sei ein anderes dreistufiges mobiles Verteidigungssystem, dessen mobile Raketenabschussbasen im Mittelmeer und auf dem europäischen Kontinent stationiert werden sollen. Staatspräsident Lech Kaczyński bewertet die amerikanische Entscheidung als historischen Fehler und wirft der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk schwerwiegende Versäumnisse bei den Verhandlungen vor. Nach Ansicht von Tusk handelt es sich nicht um eine Niederlage für Polen. Polen könne vielmehr eine exklusive Position im Rahmen der neuen Verteidigungspläne der USA einnehmen. |
| Polen | 17.09.2009 | Bei der Gedenkveranstaltung in Warschau aus Anlass des Einmarsches der Roten Armee am 17. September 1939 in Polen hebt Staatspräsident Lech Kaczyński hervor, dass Versöhnung zwischen den Nationen der Wahrheit bedürfe. Das Massaker von Katyń bezeichnet er als Völkermord und als Racheakt für die russische Niederlage im polnisch-sowjetischen Krieg 1920. |
| Polen | 18.09.2009 | Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK Polonia bewerten 48 % der Befragten die Einstellung des US-amerikanischen Vorhabens, in Polen Teile eines Raketenabwehrschildes zu errichten, als positiv. 31 % bewerten dies als schlechte Entscheidung. 58 % sind der Meinung, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Sicherheit in Polen haben werde. |
| Polen | 19.09.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński legt sein Veto gegen die Gesetzesnovelle zur Reformierung der Staatsanwaltschaft ein, die vorsieht, das Amt des Justizministers von dem des Generalstaatsanwalts zu trennen. Seiner Meinung nach könne die Regierung nicht für die Sicherheit garantieren, wenn sie nicht die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hat. Um das Veto aufzuheben, bedarf es einer Stimmenmehrheit von 3/5 im Sejm. Die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigen an, gegen das Veto zu stimmen. |
| Polen | 21.09.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński appelliert an die Regierung, ein nationales Entwicklungsprogramm für Landwirtschaft und Dorf zu initiieren, um den deutlichen Unterschieden zwischen Stadt und Land in Polen entgegenzuwirken. Er kritisiert die Zwischenhändler für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu hohe Gewinne machen würden, wogegen der Staat intervenieren solle. |
| Polen | 22.09.2009 | Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA würden derzeit 52 % die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen. 24 % sprechen sich für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aus, 7 % für die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und 6 % für den Regierungspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 23.09.2009 | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet in erster Instanz, dass die EU-Kommission nicht berechtigt war, die CO2-Emissionen für die polnische Industrie für den Zeitraum 2008–2012 um ein Drittel niedriger festzusetzen als im Zeitraum davor. Dies hatte zur Folge, dass die polnischen Betriebe die Erlaubnis für einen höheren CO2-Ausstoß kaufen mussten, was die Produktion verteuerte. Die Umweltsprecherin der Europäischen Kommission, Barbara Helfferich, kündigt eine Prüfung des Urteils und ggf. einen Einspruch an. |
| Polen | 24.09.2009 | Der Auswärtige Ausschuss der russischen Staatsduma äußert tiefe Beunruhigung in Anbetracht des vom Sejm verabschiedeten Beschlusses zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Polen am 17. September 1939. Besondere Enttäuschung rufe hervor, dass die Handlungen des nationalsozialistischen Deutschland und die der Sowjetunion auf eine Ebene gestellt würden. Dass der Sejmbeschluss dem Massaker von Katyń »Merkmale eines Völkermords« zuschreibt und die Verdienste sowjetischer Soldaten, die die Polen gerettet haben, nicht nennt, sei eine Verleumdung. Jedoch stimme die Duma mit dem Sejm überein, dass die polnisch-russische Versöhnung der historischen Wahrheit bedürfe. |
| Polen | 25.09.2009 | Das Bürgerkomitee »Zeit für die Frauen« (Czas na Kobiety) wird vom Sejmmarschall registriert. Die Registrierung ist die Voraussetzung dafür, eine bürgerschaftliche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, wofür mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Das Gesetzesprojekt hat die Änderung der Wahlordnung zum Sejm, zu den Gemeinderäten, den Kreisen und Woiwodschaftstagen und zum Europäischen Parlament zugunsten einer paritätischen Besetzung von Frauen und Männern zum Ziel. Das Vorhaben ist aus dem Kongress der Polnischen Frauen (Kongres Kobiet Polskich) hervorgegangen, der im Juni in Warschau stattfand. |
| Polen | 25.09.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt den Bericht des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) an. Zuvor war der Bericht vom Sejm und vom Senat abgelehnt worden, was bei einer gleichzeitigen Ablehnung durch den Staatspräsidenten zu einer vorzeitigen Auflösung des KRRiT geführt hätte. Kaczyński begründet seine Entscheidung damit, dass eine Auflösung das derzeit im KRRiT herrschende Chaos verstärken würde. In der letzten Zeit war es zu heftigen Kontroversen um den Chef des staatlichen Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) Piotr Farfal und seine Abberufung gekommen. |
| Polen | 25.09.2009 | Auf dem Landesparteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau wird das Parteistatut geändert. Künftig werden dem Parteivorstand maximal 25 Personen statt wie bisher 15 Personen angehören. Dies sind der Parteivorsitzende, 16 Vorsitzende der Regionen, maximal vier stellvertretende Parteivorsitzende und vier vom Landesrat (Rada Krajowa) der Partei gewählte Mitglieder. Der Generalsekretär und der Schatzmeister können an den Vorstandssitzungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. |
| Polen | 26.09.2009 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird ein neues Parteistatut verabschiedet, das die Funktionsweise der Partei effektiver machen und 2010 in Kraft treten soll. U. a. wird ein zentrales Politisches Komitee mit Organisationsaufgaben und ein Exekutivkomitee mit ausführenden Kompetenzen eingerichtet werden. Außerdem sollen die Vorsitzenden an der Parteibasis künftig nicht mehr von übergeordneter Stelle bestimmt, sondern von der Basis selbst gewählt werden. |
| Polen | 27.09.2009 | Während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Entstehung des Polnischen Untergrundstaates während der Zeit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg unterstreicht Staatspräsident Lech Kaczyński die Bedeutung dessen Tradition, da es auch in der Gegenwart Tendenzen gäbe, den polnischen Staat zu schwächen. Diesen gelte es sich zu widersetzen. |
| Polen | 29.09.2009 | Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) veröffentlicht einen Bericht, der einen Anstieg der Schulden der öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 auf über 55 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Polen hat ein rechtlich festgelegtes Warnsystem, das der Kontrolle der Staatsverschuldung dienen soll. Dessen Stufen liegen bei einer Verschuldung in Höhe von 50 %, 55 % und 60 % des BIP. |
| Polen | 29.09.2009 | Der Ministerrat verabschiedet das Haushaltsgesetz für 2010, das eine Verschuldung der öffentlichen Finanzen von maximal 52,2 Mrd. Zloty vorsieht. Das Haushaltseinkommen wird mit 248,9 Mrd. Zloty angesetzt, die Ausgaben sollen sich auf maximal 301,1 Mrd. Zloty belaufen. |
| Polen | 29.09.2009 | Der ehemalige Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz verliert bei der Wahl des Generalsekretärs des Europarates gegen den zweiten Kandidaten, den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland. |
| Polen | 01.10.2009 | Das Wirtschaftsgericht (Sąd Gospodarczy) in Warschau nimmt den neuen Aufsichtsrat des staatlichen Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) in das Register auf. Neuer Vorsitzender ist Bogusław Szwedo, der den politisch umstrittenen Piotr Farfal ablöst. |
| Polen | 01.10.2009 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Vorsitzende des Finanzausschusses im Sejm, Zbigniew Chlebowski, wird seiner Ämter enthoben. Grund dafür sind die vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) aufgedeckten Verbindungen Chlebowskis zur Glücksspielbranche im Zusammenhang mit Änderungen im Glücksspielgesetz. Ministerpräsident Donald Tusk (PO) teilt mit, er sehe im Verhalten Chlebowskis keine Anzeichen von Korruption, bewerte es aber als unangemessen. Nachfolger von Chlebowski wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PO, Grzegorz Dolniak. |
| Polen | 02.10.2009 | Marek Edelman, ehemaliger Anführer des Warschauer Ghettoaufstands und Protagonist im Warschauer Aufstand, stirbt im Alter von 87 Jahren in Warschau. Edelman war darüber hinaus in der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen aktiv. |
| Polen | 03.10.2009 | Auf einer Pressekonferenz erklärt Sportminister Mirosław Drzewiecki, er habe keinen unerlaubten Einfluss auf die Änderungen im Glücksspielgesetz genommen und sehe keinen Anlass, seinen von der Opposition geforderten Rücktritt einzureichen. Im Zusammenhang mit der sogenannten Glücksspielaffäre war der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Vorsitzende des Finanzausschusses im Sejm, Zbigniew Chlebowski, seiner Ämter enthoben worden. |
| Polen | 04.10.2009 | Nach der Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Reformvertrag von Lissabon in einem Referendum appelliert Ministerpräsident Donald Tusk an Staatspräsident Lech Kaczyński, den EU-Reformvertrag von Lissabon so schnell wie möglich zu unterschreiben. Von einer schnellen Ratifizierung hänge die Stärke und die Position Polens in der Europäischen Union ab. Der Vertrag muss auch noch von Tschechien ratifiziert werden. Im Vorfeld hatte Kaczyński seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums in Irland abhängig gemacht. |
| Polen | 05.10.2009 | Der Leiter der Präsidialkanzlei, Władysław Stasiak, unterstützt die Forderung der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um zu klären, ob Politiker der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Kontakte zur Glücksspielbranche hatten und Einfluss auf Änderungen des Glücksspielgesetztes genommen haben. |
| Polen | 05.10.2009 | Auf einer Pressekonferenz gibt Sportminister Mirosław Drzewiecki seinen Rücktritt bekannt. Ihm wird vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) vorgeworfen, unerlaubten Einfluss auf die Änderungen im Glücksspielgesetz genommen zu haben. |
| Polen | 06.10.2009 | Der Sprecher des Außenministeriums, Piotr Paszkowski, teilt mit, dass die Vereinigten Staaten Polen einen Vorschlag zur Einbindung in ein von der Obama-Administration neu geplantes amerikanisches Raketenabwehrsystem gemacht hätten, in dessen Rahmen amerikanische Raketen in Polen stationiert würden. Das von der Bush-Administration vorgesehene Verteidigungssystem, das Polen und die Tschechische Republik einbezogen hatte, war zuvor von der neuen US-Regierung ad acta gelegt worden. |
| Polen | 07.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt auf einer Pressekonferenz eine Regierungsumbildung an, nach der Innenminister Grzegorz Schetyna, Justizminister Andrzej Czuma und der stellvertretende Wirtschaftsminister Adam Szejnfeld die Regierung verlassen werden. Hintergrund ist die sogenannte Glücksspielaffäre, in der Politikern vorgeworfen wird, unerlaubten Einfluss auf die Änderungen des Glücksspielgesetzes genommen zu haben. |
| Polen | 08.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in einer Fragestunde des Sejm zur sogenannten Glücksspielaffäre Stellung und kritisiert neben Politikern seiner Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) auch den Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, dem er vorwirft, die Aufdeckung der Affäre für politische Zwecke ausgenutzt zu haben. |
| Polen | 09.10.2009 | Grzegorz Schetyna wird zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gewählt. Schetyna löst damit Zbigniew Chlebowski ab, der in der vergangenen Woche seines Amtes enthoben worden war. Grund dafür waren die vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) aufgedeckten Kontakte zur Glücksspielbranche im Zusammenhang mit Änderungen im Glücksspielgesetz. |
| Polen | 09.10.2009 | Der Sejm hebt das Veto von Staatspräsident Lech Kaczyński gegen die Gesetzesnovelle zur Reformierung der Staatsanwaltschaft auf. Die Novelle sieht vor, das Amt des Justizministers von dem des Generalstaatsanwalts zu trennen. |
| Polen | 09.10.2009 | Der Sejm beschließt, den 1. September als nationalen Feiertag aus Anlass des Ausbruchs des Warschauer Aufstands am 1. September 1944 zu deklarieren. Der Feiertag wird nicht arbeitsfrei sein. |
| Polen | 10.10.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński ratifiziert den EU-Reformvertrag von Lissabon in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Ministerpräsident Donald Tusk. |
| Polen | 13.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt die Namen für die vakanten Ministerposten bekannt. Der Woiwode von Kleinpolen, Jerzy Miller, wird Innenminister, Justizminister wird der stellvertretende Minister dieses Ressorts, Krzysztof Kwiatkowski, Sportminister wird der derzeit stellvertretende Sportminister, Adam Giersz. |
| Polen | 13.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk entlässt den Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, dem er vorwirft, die Aufdeckung der sogenannten Glücksspielaffäre für politische Zwecke eingesetzt zu haben. Neuer Leiter des CBA wird der Leiter der Zentralen Ermittlungsbehörde (Centralne Biuro Śledcze – CBŚ), Paweł Wojtunik. |
| Polen | 14.10.2009 | In einer Stellungnahme zur Abberufung des Leiters des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, von seinem Posten durch Ministerpräsident Donald Tusk am Vortag äußert Staatspräsident Lech Kaczyński den Verdacht, die Entlassung liege darin begründet, dass das CBA in der letzten Zeit Unstimmigkeiten im Handeln einiger Personen in staatlichen Leitungsfunktionen zutage gefördert hat. |
| Polen | 15.10.2009 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass in Warschau polnisch-amerikanische Konsultationen auf hoher Ebene zur Kooperation in Verteidigungsfragen stattfinden. Für die kommende Woche seien in Warschau Gespräche von Ministerpräsident Donald Tusk mit US-Vizepräsident Joe Biden vorgesehen. Dabei wird es insbesondere um die bilaterale Kooperation im Zusammenhang mit den neuen US-amerikanischen Plänen gehen, ein Verteidigungssystem in Europa zu errichten. |
| Polen | 17.10.2009 | Während der XII. Synode der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen wird Pastor Jerzy Samiec aus Gleiwitz in das Amt des Bischofs gewählt. Samiec löst Bischof Janusz Jagucki ab, dessen Amtszeit aufgrund von Informationen des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) über Jaguckis langjährige Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik vorzeitig beendet worden war. |
| Polen | 19.10.2009 | Auf seiner Nahost-Reise bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riad al-Malki, dass Polen aufgrund seiner eigenen historischen Erfahrungen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat befürworte sowie auch Israels Existenzrecht unterstütze. Sikorski kündigt an, dass Polen die Entwicklungshilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete in Höhe von 1,5 Mio. Zloty jährlich weiterhin aufrechterhalten werde. |
| Polen | 20.10.2009 | Nach Anträgen der Fraktionen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) reicht die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Sejm einen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ein, die sich der sogenannten Glücksspielaffäre, d. h. dem Kontakt von Politikern zu Vertretern der Glücksspielbranche im Zusammenhang mit der Änderung des Glücksspielgesetzes, widmen soll. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission gilt als unstrittig, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen bestehen jedoch bei dem anzuberaumenden Untersuchungszeitraum. |
| Polen | 21.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński zeigen sich zufrieden über die Gespräche mit US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau über das geplante neue US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, das die Einrichtung eines Netzes mobiler Raketen vorsieht. Tusk hebt hervor, dass die USA Polen als Partner ansehen, von dem sie Engagement und Mitverantwortung erwarten; Polen sei bereit, sich diesen Erwartungen zu stellen. Kaczyński betont, das wichtigste sei, dass dabei von Biden die innere Sicherheit Polens bestätigt worden sei, was hinsichtlich der geopolitischen Lage Polens von besonderer Bedeutung sei. |
| Polen | 21.10.2009 | Im Zuge von Umstrukturierungen in der Fraktion wählt die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) acht neue stellvertretende Vorsitzende: Rafał Grupiński, Sławomir Nowak, Janusz Palikot, Mirosław Sekuła, Waldy Dzikowski, Ireniusz Raś, Sławomir Rybicki und Grzegorz Dolniak. Der Fraktionsvorsitzende Grzegorz Schetyna kündigt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die einen Ethik-Kodex für die PO erarbeiten soll. |
| Polen | 23.10.2009 | Nach der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP würde die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bei Parlamentswahlen 49 % der Stimmen erhalten – was ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber Anfang September ist – und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 31 % (+ 1 Prozentpunkt). Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) würde um drei Prozentpunkte auf 14 % fallen. Der Regierungskoalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) würde mit 4 % (+ 1 Prozentpunkt) nicht in den Sejm einziehen. |
| Polen | 24.10.2009 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt die Bildung der »Gruppe Staatsarbeit« an, in deren Sektionen Außenpolitik, Verteidigung, Bildung, Medien und Kultur, Soziales, Justiz und regionale Entwicklung Experten u. a. Gesetzesvorhaben und eine künftige Regierungsarbeit vorbereiten sollen. |
| Polen | 26.10.2009 | Der vor drei Wochen seines Amtes enthobene ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, tritt aus der Fraktion und der Partei aus. Chlebowski werden Kontakte zur Glücksspielbranche im Zusammenhang mit der Änderung des Glücksspielgesetzes vorgeworfen. |
| Polen | 27.10.2009 | Nach Schätzungen des Instituts für Marktwirtschaft (Instytut Badań nad Gospodarką Rynkową – IBnGR) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im III. Quartal 2009 auf 1,8 % steigen. Damit steigt es im Vergleich zum II. Quartal um 0,4 %. Für das IV. Quartal prognostiziert das IBnGR einen Anstieg auf 2 %. Die Arbeitslosenquote werde Ende Dezember 2009 bei voraussichtlich 12,5 % liegen; für das kommende Jahr werde eine Stabilisierung der Arbeitslosenquote zwischen 12,5 % und 13 % erwartet. |
| Polen | 28.10.2009 | Die Regierung veröffentlicht eine Stellungnahme und Informationen über den sogenannten Antikorruptionsschirm, der den Sicherheitsdiensten als eines der wichtigsten Aufgabenfelder für 2009 übertragen worden sei. Dabei sollten die wichtigsten Privatisierungsprozesse und öffentlichen Ausschreibungen auf mögliche Korruption überprüft werden. Der von Ministerpräsident Donald Tusk vor zwei Wochen entlassene Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, hatte zunächst bestritten, dass es ein Regierungsdokument zum »Antikorruptionsschirm« gegeben habe. |
| Polen | 29.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit, dass sich die EU-Mitgliedsländer in der Diskussion um die Kostenverteilung einer Klimavereinbarung näher gekommen seien. Polen spricht sich dafür aus, dass im Kampf gegen den Klimawandel die Höhe der Abgaben vom Bruttoinlandsprodukt des betreffenden Landes abhängig gemacht werden solle und nicht von der Höhe seiner CO2-Emissionen. |
| Polen | 30.10.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk beurteilt den auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zur Kostenverteilung bei der Klimavereinbarung als Erfolg für Polen. Wichtig sei, dass die EU vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen nun mit einem starken Mandat ausgestattet worden sei. Dies bestehe darin, dass sich die Kostenverteilung im Rahmen der Klimavereinbarung an den bestehenden finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen EU-Landes orientiere. Nach Tusk wäre es unakzeptabel gewesen, wenn die EU-Länder, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Transformationsprozesses bereits eine größere Last bei der Reduzierung der CO2-Emissionen zu tragen hätten, auch noch mit höheren Kosten für den Klimaschutz belastet worden wären. |
| Polen | 03.11.2009 | Der Sejmausschuss für Gesetzgebung und öffentliche Finanzen beschließt, dem Antrag der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Glücksspielaffäre, d. h. der Verbindung zwischen Politikern und der Glücksspielbranche im Rahmen von Änderungen des Glücksspielgesetzes, und zwei Ergänzungen aus den Anträgen der Oppositionsparteien stattzugeben. Der Antrag der PO legt den Untersuchungszeitraum auf die Regierungszeit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) (2002) und von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bis zum Bekanntwerden der Affäre unter der Regierung der PO im Oktober 2009 fest. Die Anträge der Oppositionsparteien SLD und PiS, die einen Untersuchungszeitraum von November 2007 bis Oktober 2009 (Regierungszeit der Koalition aus PO und der Polnischen Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Demokratyczne – PSL) vorsahen, wurden abgelehnt. |
| Polen | 03.11.2009 | Der Interimsvorsitzende des Aufsichtsrats des Polnischen Fernsehens (TVP), Bogusław Szwedo, tritt nach einem Monat Amtszeit aus persönlichen Gründen zurück. Er kehrt damit als Mitglied in den Aufsichtsrat zurück. Szwedo hatte bereits bei seinem Antritt angekündigt, seine neue Funktion nur wenige Monate ausüben zu wollen. Neuer Interimschef des TVP wird bis zur Aufsichtsratswahl Tomasz Szatkowski, der seit wenigen Monaten Mitglied des TVP-Aufsichtsrats ist. |
| Polen | 05.11.2009 | Im Rahmen der polnisch-französischen Regierungskonsultationen werden gemeinsame Erklärungen zu den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Landwirtschaft, Kultur sowie Energie, Umwelt und Klima unterzeichnet. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass beide Länder eine proatlantische Politik betreiben und sich für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union einsetzen werden. Im Bereich des Aufbaus der Nutzung von Kernenergie sei Frankreich für Polen vorrangiger Partner. |
| Polen | 06.11.2009 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski und Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnen im Sejm eine vom Deutschen Bundestag vorbereitete Ausstellung aus Anlass des 20. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer unter dem Titel »Die Mauer fiel – die friedliche Revolution und die Überwindung der Teilung«. |
| Polen | 06.11.2009 | Nach einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstreicht Sejmmarschall Bronisław Komorowski, dass die polnische Seite ihren Standpunkt hinsichtlich der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline nicht geändert habe und beunruhigt sei, dass das Projekt die Verlegung der Pipeline durch die Ostsee vorsehe und Polen auf diese Weise umgehe. Er wies darauf hin, dass auf Anregung Polens die Energiesolidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern in den EU-Vertrag von Lissabon aufgenommen worden sei. Die herrschende Wirtschaftskrise könne darüber hinaus zum Anlass genommen werden, noch einmal über eine kostengünstigere Variante des Landweges für den Gastransfer nachzudenken. |
| Polen | 08.11.2009 | Nach einer vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) veröffentlichten Umfrage bewerten 59 % der Polen die Situation in ihrem Land als besser als vor 1989. Derselben Meinung sind 68 % der Tschechen, 53 % der Slowaken und knapp 28 % der Ungarn. |
| Polen | 09.11.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk und sein spanischer Amtskollege José Luis Rodríguez Zapatero unterzeichnen ein Abkommen über den Verkauf von CO2-Emissionsrechten. Polen werde dadurch ca. eine halbe Milliarde Zloty erhalten, die in eine umweltfreundlichere Ausstattung der polnischen Wirtschaft investiert würden, so Tusk. |
| Polen | 09.11.2009 | Im Rahmen der Feierlichkeiten in Berlin zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność, deren Erhebung gegen die kommunistische Herrschaft eine Ermutigung für die anderen sozialistischen Länder gewesen sei. Der ehemalige Solidarność-Führer und erste vom Volk gewählte Staatspräsident des demokratischen Polen, Lech Wałęsa, stößt im Rahmen des Domino-Happenings den ersten Dominostein an, auf dem ein Bild des Papstes Johannes Paul II., des Runden Tisches, des Denkmals der gefallenen Werftarbeiter in Danzig und eine Landkarte Polens zu sehen sind. |
| Polen | 10.11.2009 | Nach Informationen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im 3. Quartal 2009 3.114 Zloty und stieg damit im Vergleich zum 3. Quartal 2008 um 4,8 %. Im Vergleich zum 2. Quartal 2009 stieg der Durchschnittslohn um 1 % und war damit geringer als die Inflationsrate. |
| Polen | 11.11.2009 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten des Unabhängigkeitstags (11. November 1918) statt, an denen u. a. Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Donald Tusk, Außenminister Radosław Sikorski und Verteidigungsminister Bogdan Klich teilnehmen. Staatspräsident Kaczyński hebt hervor, dass Polen eine patriotische Haltung entwickeln müsse, die an der Zukunft orientiert sei. Patriotismus sei heute der Kampf um Polens Platz in Europa, um seine Sicherheit, wozu auch die energiepolitische Sicherheit gehöre, seine wirtschaftliche Entwicklung, die Modernisierung des Landes und die Bewahrung von Werten. |
| Polen | 12.11.2009 | Während der diesjährigen Feierlichkeiten aus Anlass des 20. Jahrestags der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse in Kreisau (Krzyżowa), in der seinerzeit Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl den christlichen Versöhnungsgruß ausgetauscht hatten, weist Mazowiecki darauf hin, dass die deutsch-polnische Versöhnung bereits eine Tatsache sei und nun an der polnisch-russischen Versöhnung gearbeitet werden müsse. Die Rolle der deutschen Vertriebenenorganisationen und Erika Steinbachs als deren Vorsitzender sollte in Polen nicht überinterpretiert werden, um die Position der nach seiner Einschätzung in Deutschland weitgehend unbekannten öffentlichen Person nicht zu stärken. |
| Polen | 13.11.2009 | Der Sprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Tomasz Kalita, teilt mit, dass seine Fraktion einen Antrag auf eine Stellungnahme der Regierung zur zweijährigen Amtszeit der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) im Sejm eingereicht hat. Die Bürger hätten das Recht auf umfassende Informationen zur Umsetzung der von der Regierung angekündigten Vorhaben und zum Umgang mit der Wirtschaftskrise, heißt es in der Begründung. |
| Polen | 15.11.2009 | Nach einer Internet-Umfrage des Business Centre Club (BCC) ist ein Fünftel der dem BCC angehörenden Manager und Firmeninhaber in Polen der Meinung, dass Ministerpräsident Donald Tusk ratlos und 31 %, dass er eher ratlos der Bekämpfung der Rezession gegenüber stünde. 35 % der Respondenten urteilen, dass die Regierung den Marktbedürfnissen eher angemessen, fast dieselbe Anzahl, dass sie eher nicht angemessen und 26 %, dass die Regierung auf keinen Fall angemessen das polnische Unternehmertum schützt. |
| Polen | 15.11.2009 | Der ehemalige Koordinator der Sicherheitsdienste (Służby Specjalne) in der Regierung von Jarosław Kaczyński, Zbigniew Wassermann, kritisiert, dass die Regierung von Donald Tusk in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kein Konzept für die Aufsicht über die Sicherheitsdienste entwickelt habe. Es sei ein Fehler gewesen, keinen ministerialen Koordinator für diesen Bereich berufen zu haben. Derzeit sei zu beobachten, dass die Sicherheitsdienste eine zunehmende Eigendynamik entwickelten und nicht kontrolliert würden. |
| Polen | 16.11.2009 | Nach der neuesten Umfrage von GfK Polonia im Auftrag der Tageszeitung »Rzeczpospolita« zur Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus Anlass der zweijährigen Amtszeit der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sind 47 % der Auffassung, dass die PO kein gutes Führungspersonal aufweise; 43 % sind gegenteiliger Meinung. Einen Mangel an Experten in der PO sehen 51 %. Nach Einschätzung von 54 % hilft die PO nicht den Unternehmen in der Wirtschaftskrise. 66 % meinen, dass die PO ihre Wahlversprechen nicht umsetzt. |
| Polen | 17.11.2009 | Nach der jüngsten Umfrage des Zentrums zur Untersuchung der öffentlichen Meinung (Centrum Badania Opinii Społecznej – CBOS) beurteilen 36 % der Befragten die Tätigkeit der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk als gut, das sind 7 Prozentpunkte weniger als im Oktober. Eine negative Einschätzung geben 46 % (+ 2 Prozentpunkte), keine Beurteilung nehmen 18 % vor (+ 5 Prozentpunkte). 31 % sind der Meinung, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung Chancen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bietet (- 3 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober). Gegenteiliger Meinung sind 53 % (+ 3 Prozentpunkte); 16 % äußerten sich, wie bei der letzten Umfrage im Oktober, nicht. |
| Polen | 17.11.2009 | Nach dem neuesten von Transparency International erstellten weltweiten Korruptionsindex für 2009 nimmt Polen Platz 58 von insgesamt 180 verzeichneten Ländern ein. |
| Polen | 19.11.2009 | Die neuesten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen für das Jahr 2009 von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 % in Polen aus; für das Jahr 2010 werden 2,5 % prognostiziert. Ursachen des Wachstums seien von der Europäischen Union unterstützte Investitionen und die Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft, die 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird. |
| Polen | 20.11.2009 | In einer Stellungnahme zur zweijährigen Tätigkeit der Koalitionsregierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass aufgrund der Antikrisenmaßnahmen der Regierung die polnische Wirtschaft angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise außergewöhnlich widerstandsfähig sei, was auch von den europäischen Partnern anerkannt werde. Polen nehme eine führende Position in der Europäischen Union bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und bei der Nutzung von EU-Mitteln ein; die Arbeitslosenquote liege unter dem EU-Durchschnitt. |
| Polen | 21.11.2009 | In seiner Funktion als Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt Donald Tusk das Konzept einer Verfassungsänderung vor, das die Exekutivkompetenzen der Regierung, die auf einer parlamentarischen Mehrheit beruht, stärkt und die Möglichkeiten des Staatspräsidenten, ein Veto einzulegen, reduziert (sog. Kanzlerdemokratie). Die Rolle des Staatspräsidenten solle stärker auf repräsentative Funktionen ausgerichtet werden; des Weiteren sollen Sejm und Senat verkleinert werden. Das Konzept orientiert sich an der Initiative dreier ehemaliger Verfassungsrichter und des Konversatoriums Erfahrung und Zukunft (Konwersatorium Doświadczenie i Przyszłość), die die Stärkung des parlamentarischen Kabinettssystems vorsieht. |
| Polen | 22.11.2009 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, stellt die achtköpfige Arbeitsgruppe Staatsarbeit vor, der führende Politiker von PiS angehören. Die Arbeitsgruppe soll das Parteiprogramm ausarbeiten und Gesetzesvorhaben vorbereiten, um auf eine Regierungsübernahme hundertprozentig vorbereitet zu sein, so Kaczyński. |
| Polen | 23.11.2009 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) spricht sich für eine Debatte über eine Verfassungsänderung aus. Dazu solle ein Verfassungsrat berufen werden, dem ehemalige und gegenwärtige Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten, Vorsitzende des Verfassungsgerichts und weitere Experten angehören. Kritisiert wird der von Ministerpräsident Donald Tusk vorgesehene Zeitraum für eine Verfassungsänderung bis zu den Präsidentschaftswahlen im September 2010, den er in seinem vergangene Woche unterbreiteten Vorschlag zu einer Verfassungsänderung genannt hatte. Dieser Zeitraum reiche nicht aus, um eine demokratische Debatte zu führen. |
| Polen | 25.11.2009 | In Tschenstochau findet die feierliche Verabschiedung von Józef Kardinal Glemp aus seinem Amt des Primas von Polen statt, das offiziell mit seinem 80. Geburtstag am 18. Dezember enden wird. Glemp hatte diese Funktion seit 1981 als Nachfolger von Stefan Kardinal Wyszyński inne. |
| Polen | 26.11.2009 | Nach den neuesten repräsentativen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP nehmen 40 % der Polen eine positive Beurteilung von Ministerpräsident Donald Tusk vor (das sind 7 Prozentpunkte weniger als im Vormonat), während ihn 51 % kritisch beurteilen (im Oktober 45 %). Staatspräsident Lech Kaczyński erhält von 24 % eine positive Beurteilung; kritisch beurteilen ihn 68 % (keine wesentliche Veränderung gegenüber Oktober). |
| Polen | 26.11.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński ernennt seinen Berater Jacek Sasin, ehemaliger Woiwode von Masowien, zum stellvertretenden Leiter der Präsidialkanzlei. |
| Polen | 27.11.2009 | Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter in der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Mitglied der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wird von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Kommissar für Haushalt und Finanzplanung der Europäischen Union bestimmt. In der letzten Legislaturperiode hatte er das Amt des Präsidenten der Haushaltskommission des Europäischen Parlaments inne. |
| Polen | 27.11.2009 | Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt das Gesetz zur Strafverschärfung bei pädophilen Straftaten und zur pharmakologischen Behandlung pädophiler Straftäter bis hin zur chemischen Kastration. Der Sejm hatte das Gesetz im September bei einer Gegenstimme verabschiedet. Vorher hatte eine Aussage von Ministerpräsident Donald Tusk Kontroversen hervorgerufen, in der er sagte, da auf Pädophile nicht der Begriff »Mensch« angewendet werden könne, seien die Menschenrechte in solchen Fällen nicht ausschlaggebend. |
| Polen | 28.11.2009 | Die Warschauer Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) bestimmt den Europaabgeordneten und ehemaligen SLD-Vorsitzenden Wojciech Olejniczak zum Kandidaten für die Wahlen zum Stadtpräsidenten von Warschau im Herbst 2010. Die Kandidatur muss auf dem Landesparteitag im Dezember vom SLD-Vorstand bestätigt werden. |
| Polen | 29.11.2009 | Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP sind 84 % der Polen der Meinung, dass die Klimaveränderungen eine Gefahr darstellen, die aktiv bekämpft werden muss. Im Herbst letzten Jahres waren 92 % dieser Ansicht. Über zwei Drittel meinen, dass die Klimaveränderungen bekämpft werden müssen, auch wenn dies das wirtschaftliche Wachstum einschränken sollte. Die Umfrage wurde von der Vertretung der Europäischen Kommission in Polen vor dem nächste Woche in Kopenhagen stattfindenden Weltklimagipfel in Auftrag gegeben. |
| Polen | 30.11.2009 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) informiert, dass der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 1,7 % betragen hat. Nach der Bewertung von Eurostat ist dies das beste Ergebnis unter den Ländern der Europäischen Union. |
| Polen | 30.11.2009 | Tadeusz Mazowiecki, ein führender Kopf der demokratischen Bewegung in Polen vor 1989 und erster nichtkommunistischer Ministerpräsident nach den halbfreien Wahlen im Juni 1989, wird mit dem Viadrina-Preis 2009 der Europa Universität in Frankfurt (Oder) für seine Verdienste für die deutsch-polnische Versöhnung ausgezeichnet. Der Preisträger nimmt in einem Interview mit der »Märkischen Oderzeitung« zur Diskussion in Deutschland um die Besetzung eines Sitzes im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« durch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, Stellung. Zwar sei die Besetzung eine Angelegenheit der Deutschen, jedoch sei es in den Beziehungen zwischen Ländern wichtig, die Empfindungen des anderen gegenüber dem eigenen Handeln wahrzunehmen. Dazu gehöre, dass Frau Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat in Polen nicht gut aufgenommen würde. |
| Polen | 30.11.2009 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass eine Entscheidung über eine eventuelle Vergrößerung des polnischen Afghanistankontingents Ende des Jahres gefällt werden wird. Zurzeit umfasst das polnische Kontingent ca. 2.000 Soldaten. |
| Polen | 01.12.2009 | Das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) veröffentlicht einen Bericht, wonach der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski (1995–2005) von 1983 bis 1989 als geheimer Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Volksrepublik registriert gewesen sei. Kwaśniewski war bereits im Jahr 2000 vom Lustrationsgericht von den Vorwürfen der Zusammenarbeit mit den kommunistischen Geheimdiensten freigesprochen worden. |
| Polen | 02.12.2009 | Auf einer Pressekonferenz geben Verteidigungsminister Bogdan Klich und Außenminister Radosław Sikorski bekannt, dass das polnische Kontingent in Afghanistan im Frühjahr nächsten Jahres um 600 Soldaten auf 2.600 erhöht werden soll. Am Vortag hatte US-Präsident Barack Obama Ministerpräsident Donald Tusk in einem Telefonat um eine Aufstockung des Kontingents gebeten. Die schnelle Zusage unterstreiche die Loyalität Polens gegenüber den USA und der NATO, so Klich und Sikorski. Der Chef des Generalstabs, General Franciszek Gągor, hebt hervor, dass die Vergrößerung des Kontingents der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei dienen solle, so dass in den nächsten Jahren bestimmte Gebiete den einheimischen Sicherheitskräften übergeben werden können. |
| Polen | 03.12.2009 | Die Fraktion der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht einen Änderungsentwurf für das Gesetz des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) im Sejm ein. Der Entwurf besagt: Das 11-köpfige beratende und kontrollierende IPN-Kollegium wird durch einen 9-köpfigen Rat des IPN ersetzt, dem ausschließlich Wissenschaftler angehören sollen. Die Kandidaten für den Rat werden von polnischen Hochschulen und der Polnischen Akademie der Wissenschaften vorgeschlagen. Die Amtszeit des Gremiums wird um ein Jahr auf sechs Jahre verkürzt. Die Mitglieder des Rates werden vom Sejm, vom Senat und vom Staatspräsidenten bestimmt. Ministerpräsident Donald Tusk hatte sich für eine rasche Beschäftigung mit der Gesetzesnovelle ausgesprochen, um die gegenwärtige Politisierung und Ideologisierung des IPN zu beenden. |
| Polen | 04.12.2009 | Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg soll die russische Regierung bis zum 19. März 2010 dem Gerichtshof über die Bemühungen der russischen Justiz bei der Aufklärung des Massakers von Katyń (die Ermordung von mehreren Tausend polnischen Kriegsgefangenen, mehrheitlich Offiziere, Polizisten und Staatsbeamte, bei Katyń/Russland im Jahr 1940 durch das NKWD) berichten. Nach Auffassung des Gerichtshofs entsprach das bisherige Vorgehen der russischen Justiz nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Klage war von Familienangehörigen der Opfer eingereicht worden. |
| Polen | 05.12.2009 | Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) stellt auf ihrer Vorstandssitzung ihr Konzept für eine Verfassungsänderung vor. Es bestätigt die indirekte Wahl des Staatspräsidenten, jedoch sollen zur Aufhebung seines Vetos nur noch 50 % der Stimmen im Sejm benötigt werden. Eine Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im Sejm und im Senat bezeichnet der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak als populistisch. Die Diskussion über eine mögliche Verfassungsänderung wird derzeit von allen Parteien geführt, nachdem die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im November ihren Vorschlag präsentiert hatte. |
| Polen | 05.12.2009 | Das Polnische Radio meldet, dass nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) im Jahr 2009 die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahre auf 42 %, d. h. auf über 400.000 Personen gestiegen ist. Nach Einschätzung des Generalsekretärs der Landeswirtschaftskammer (Krajowa Izba Gospodarcza – KIG), Marek Kłoczko, erklärt sich dies vor allem daraus, dass die Ausbildung in Polen nicht an die Bedürfnisse des Marktes angepasst ist. |
| Polen | 06.12.2009 | Verteidigungsminister Bogdan Klich gibt das Ende des polnischen Einsatzes im Rahmen der UNO-Mission im Tschad bekannt. Das Kontingent im Tschad ist das letzte, das Polen im Rahmen von »Blauhelm«-Einsätzen noch bereitgestellt hatte. |
| Polen | 08.12.2009 | Umweltminister Maciej Nowicki teilt mit, dass Ministerpräsident Donald Tusk sein Rücktrittsgesuch angenommen habe. Nowicki hatte seinen Rücktritt bereits Ende der vergangenen Woche eingereicht, jedoch sollte die Eröffnung des UNO-Klimagipfels in Kopenhagen am Vortag noch von Nowicki übernommen werden. Als Begründung seines Rücktritts sagte Nowicki, dass er die Aufgaben, die ihm vor der Übertragung des Ressorts zugewiesen worden waren, erledigt habe. Spekulationen zufolge haben Konflikte mit dem stellvertretenden Umweltminister Stanisław Gawłowski und dem Ministerpräsidenten über den Einsatz der aus dem Verkauf von CO2-Emmissionsrechten erhaltenen finanziellen Mittel die Entscheidung beeinflusst. |
| Polen | 09.12.2009 | Nach Einschätzung des Parteivorsitzenden von Die Rechte der Republik (Prawica RP), Marek Jurek, lässt sich die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński nur von Eigeninteressen leiten und ist nicht in der Lage, in den Kategorien von Solidarität und Verantwortung zu denken. Jurek war Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender von PiS und hatte im April 2007 mit anderen ehemaligen PiS-Mitgliedern Die Rechte der Republik gegründet. Im November 2009 hatte Kaczyński Interesse an einer Kooperation zwischen beiden Parteien geäußert; Jurek hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert unter der Bedingung, dass Die Rechte der Republik ihre Eigenständigkeit behält. |
| Polen | 11.12.2009 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt noch für das laufende Jahr einen Gesetzentwurf von PiS zur derzeit in allen Parteien diskutierten Verfassungsänderung an. |
| Polen | 11.12.2009 | In Warschau unterzeichnen Verteidigungsminister Bogdan Klich und die US-amerikanische Unterstaatssekretärin Ellen Tauscher ein Abkommen über den Status der amerikanischen Streitkräfte (Status of Forces Agreement – SOFA) in Polen. Es regelt die rechtlichen Aufenthaltsbedingungen der amerikanischen Militärangehörigen, die mit den US-Patriot-Raketen in Polen stationiert werden, sowie der US-Streitkräfte, die sich in anderen Zusammenhängen in Polen aufhalten. |
| Polen | 11.12.2009 | In Kreisau (Krzyżowa) wird in Anwesenheit von Sejmmarschall Bronisław Komorowski und Bundestagspräsident Nobert Lammert ein Fragment der Berliner Mauer aufgestellt. Dies ist die letzte Feierlichkeit im Rahmen des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989. Lammert hebt hervor, dass der Fall der Berliner Mauer nicht ohne die oppositionelle demokratische Gewerkschaftsbewegung »Solidarność» möglich gewesen wäre. Komorowski unterstreicht die Bedeutung solcher Symbole, auf denen eine gemeinsame Identität aufgebaut werde. Im Juni war bereits ein Stück Mauer der Danziger Werft am Reichstagsgebäude in Berlin enthüllt worden. In Kreisau war vor 20 Jahren eine deutsch-polnische Versöhnungsmesse zelebriert worden, an der Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl den christlichen Versöhnungsgruß ausgetauscht hatten. |
| Polen | 12.12.2009 | Der Leiter des Amtes des Komitees für Europäische Integration (Urząd Komitetu Integracji Europejskiej – UKIE), Mikołaj Dowgielewicz, teilt mit, dass das UKIE ab dem 1. 1. 2010 dem Außenministerium angegliedert wird. Dies solle der besseren Vorbereitung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 dienen. |
| Polen | 13.12.2009 | Landesweit finden Gedenkveranstaltungen zur Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen am 13. Dezember 1981 statt. Der Kriegszustand dauerte bis zum 22. Juli 1983. Im September 2009 begann der Prozess gegen die für seine Einführung Verantwortlichen; vor Gericht stehen General Wojciech Jaruzelski, General Czesław Kiszczak und der ehemalige Parteichef der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), Stanisław Kania. |
| Polen | 13.12.2009 | Der gemeinsame Kandidat für die im Herbst 2010 stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten der Partei Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) und der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD), Tomasz Nałęcz, stellt auf der Sitzung des Landeskonvents der SdPl und des Landesrates der PD sein Wahlprogramm vor. Schwerpunkte sind die Gleichberechtigung der Frau, der Schutz der Rechte für Minderheiten, die wirtschaftliche Entwicklung, die Unterstützung für Bildung und Kultur und der Umweltschutz. |
| Polen | 14.12.2009 | UEFA-Chef Michel Platini stellt in Kiew das Logo und Motto der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 vor, die in Polen und der Ukraine ausgetragen wird. Das Motto »Creating history together« lautet in der polnischen Sprachversion »Gemeinsam gestalten wir die Zukunft« (»Razem tworzymy przyszłość«), da sich der Begriff »Geschichte« im polnischen Verständnis auf die Vergangenheit bezieht, so Sportminister Adam Giersz. |
| Polen | 15.12.2009 | In Warschau findet eine Demonstration mit ca. 3.000 Arbeitnehmern aus den Bereichen Schiffsbau, Rüstungsindustrie und Eisenbahn statt, auf der u. a. die Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert wird. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft »Solidarność«, Janusz Śniadek, sagt der Minister in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Michał Boni, zu, Möglichkeiten zu prüfen, arbeitslosen ehemaligen Werftangehörigen in Danzig und Stettin finanzielle Unterstützung zu gewähren. Darüber hinaus wurden Gesprächstermine mit Arbeitnehmervertretern der Rüstungsindustrie, der Eisenbahn und der Werften vereinbart. |
| Polen | 16.12.2009 | Professor Tomasz Szarota, Historiker des Historischen Instituts der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN), erklärt ohne offizielle Angabe von Gründen seinen Rücktritt von seinem Sitz im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Szarota war im Juli als einziger Pole in den Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung berufen worden. |
| Polen | 16.12.2009 | Der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, würdigt die Entscheidung Deutschlands, 60 Mio. Euro aus dem Bundes- und den Länderhaushalten für konservatorische Arbeiten im ehemaligen NS-Konzentrationslager Auschwitz zur Verfügung zu stellen, als Beweis für das Gefühl der Verantwortung gegenüber der Geschichte und Ausdruck des Glaubens an eine gemeinsame Zukunft. Er hoffe, dass dies auch andere Staaten ermuntere, das Vorhaben finanziell zu unterstützen. |
| Polen | 18.12.2009 | Ein Sprecher der Gedenkstätte Auschwitz teilt mit, dass in der Nacht der Schriftzug »Arbeit macht frei« über dem Eingangstor zum ehemaligen NS-Konzentrationslager Auschwitz gestohlen worden ist. Führende Politiker in Polen, Deutschland, Israel und in anderen Ländern verurteilen die Tat als schändlich. |
| Polen | 18.12.2009 | Der Sejm verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2010. Vorgesehen sind staatliche Einnahmen in Höhe von knapp 249 Mrd. Zloty sowie Ausgaben in Höhe von mehr als 301 Mrd. Zloty. Die Einnahmen aufgrund von Privatisierungen werden dabei in Höhe von ca. 25 Mrd. Zloty veranschlagt. Angenommen wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 % und eine Inflationsrate von 1 %. |
| Polen | 18.12.2009 | Der Literaturübersetzerin Małgorzata Łukasiewicz und dem Gründungsdirektor des Deutschen Polen-Instituts und Literaturübersetzer Karl Dedecius wird im Auswärtigen Amt in Berlin der Deutsch-Polnische Preis verliehen, der seit 1991 für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung und Versöhnung vergeben wird. Aus Anlass des Gedenkjahrs 2009 werden außerdem der ehemalige Staatspräsident und Gewerkschaftsvorsitzende der Solidarność, Lech Wałęsa, und der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit einem Sonderpreis geehrt. |
| Polen | 18.12.2009 | Vorsitzender des Aufsichtsrats des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) wird der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstützte Romuald Orzeł, der bereits leitende Positionen in verschiedenen Medien innehatte. |
| Polen | 19.12.2009 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) bestimmt den stellvertretenden Sejmmarschall Jerzy Szmajdziński (SLD) zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2010. Szmajdziński hatte nach 1989 bereits verschiedene Ministerämter inne. |
| Polen | 20.12.2009 | Die Polizei findet den Schriftzug »Arbeit macht frei« wieder, der vom Eingangstor des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz zwei Tagen zuvor gestohlen worden war, und inhaftiert fünf Männer, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Krakau einen Auftraggeber im Ausland gehabt haben sollen. |
| Polen | 21.12.2009 | Der unabhängige Politiker Andrzej Olechwoski, Vorsitzender des Programmrates der Demokratischen Partei (Stronnictwo Demokratyczne – SD) und Mitbegründer der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2010 bekannt. |
| Polen | 23.12.2009 | Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jarosław Gowin, spricht sich dafür aus, die Kontakte aller Parlamentarier zu Lobbyisten zu registrieren. Derzeit besteht diese Pflicht nur für die Minister und ihre Stellvertreter. Des Weiteren solle ein Ethikbeauftragter in der PO berufen werden, dem die Abgeordneten Interessenkonflikte und Kontakte zu Lobbyisten melden sollen. Gowin wurde nach Fällen von Lobbyismus in der PO im Herbst, die zu Entlassungen von Ministern und führenden Politikern in der PO geführt hatten, beauftragt, einen Ethikkodex für die PO zu verfassen. Dieser soll Ende Januar vorgestellt werden. |
| Polen | 24.12.2009 | Der Direktor der Generaldirektion der Landesstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad), Lech Witecki, teilt mit, dass im kommenden Jahr 30 km Autobahn freigegeben und sich 530 km im Bau befinden werden. Für 2010 sieht die Regierung 31,3 Mrd. Zloty für den Straßenbau vor, das sind 14 Mrd. Zloty mehr als 2008. Für 2011 werden 23 Mrd. Zloty vorgesehen. |
| Polen | 28.12.2009 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« kritisiert der Europaabgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Paweł Zalewski dass der Horizont der polnischen Außenpolitik nicht über die polnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 hinausreiche. Der Grund dafür sei vor allem, dass ein wirksamer Mechanismus fehle, politische Einigkeit über Parteigrenzen hinweg herzustellen. Die polnische Außenpolitik sei einer der größten Bereiche politischer Konflikte, was zur Folge habe, dass keine langfristige Perspektive für dieses Politikfeld entworfen werde. |
| Polen | 30.12.2009 | Nach Angaben der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) betrug die staatliche Auslandsverschuldung am Ende des 3. Quartals 187,8 Mrd. Euro, das sind 0,9 % mehr als im Vorjahr. |
| Polen | 30.12.2009 | In einer Jahresbilanz bewertet Ministerpräsident Donald Tusk die wirtschaftliche und finanzielle Situation Polens in der globalen Krise als Anlass für Polen, stolz zu sein. Polen habe unter den EU-Ländern die Krise am besten überstanden und sich wirksam von ihren Folgen geschützt. Es sei davon auszugehen, dass das kommende Jahr besser werde, als die derzeitigen Schätzungen der Regierung prognostizieren. |
| Polen | 31.12.2009 | In seiner Neujahrsansprache äußert sich Staatspräsident Lech Kaczyński dankbar dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung Polens in der globalen Wirtschaftskrise im Vergleich zu den anderen EU-Ländern am günstigsten verlaufe, auch wenn sie sich verlangsamt habe und die Arbeitslosigkeit gestiegen sei. Im kommenden Jahr begehe Polen zahlreiche Jubiläen, so den 600. Jahrestag des Sieges der Schlacht bei Grunwald (Tannenberg), den 90. Jahrestag des »Wunders an der Weichsel«, den 30. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft »Solidarność« und möglicherweise die Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. Diese Ereignisse würden den Rang Polens erhöhen und das tägliche Geschäft seiner Landsleute in eine größere Perspektive einbetten. |
| Polen | 04.01.2010 | Nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Finanzministers Leszek Balcerowicz, der 1989 eine grundlegende Wirtschaftsform eingeleitet hatte, sollte die Regierung die Staatsverschuldung ernst nehmen und die wichtigsten politischen Kräfte konzentrieren, um politische Lösungen zu finden. Die öffentliche Meinung sollte auf die Regierung und den Staatspräsidenten ebenfalls dahingehend einwirken, die notwendigen Reformen anzugehen. |
| Polen | 05.01.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass eine Verfassungsreform vor allem im Hinblick auf die Vetorechte des Staatspräsidenten in die Wege geleitet würde, sollte die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Herbst die Präsidentschaftswahlen gewinnen. |
| Polen | 06.01.2010 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Przemysław Gosiewski, reicht seinen Rücktritt ein. Künftig wird die PiS-Abgeordnete Grażyna Gęsicka, ehemalige Beraterin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelksa – PO) und Ministerin im Kabinett von Jarosław Kaczyński, die Funktion übernehmen. Jarosław Kaczyński, der als Parteivorsitzender von PiS eine Empfehlung für die Neubesetzung gibt, hebt hervor, dass fachliche Gründe im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- sowie die Regional- und Kommunalwahlen für die Umbesetzung sprachen. Frau Gęsicka habe bereits viele Institute geleitet und kenne sich in administrativen und wirtschaftlichen Fragen aus. Gosiewski soll vom Politischen Rat der PiS zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. |
| Polen | 07.01.2010 | Staatspräsident Lech Kaczyński beruft 44 Experten in den Nationalen Entwicklungsrat (Narodowa Rada Rozwoju). Der Rat soll ein Diskussionsforum für Fragen der Zukunftsentwicklung Polens sein. Die erste Sitzung widmete sich dem demographischen Wandel in Polen. |
| Polen | 08.01.2010 | Der Sejm spricht sich für die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfes der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zur Novellierung des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) aus. Die PO hatte das Gesetzesprojekt Anfang Dezember im Sejm eingereicht. |
| Polen | 09.01.2010 | In Warschau wird die Gründung der Partei Polska Plus, der u. a. ehemalige Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angehören, bekanntgegeben; Vorsitzender ist vorerst der ehemalige Transportminister Jerzy Polaczek. Dem Präsidium gehören weiter Ludwik Dorn, Marcin Libicki, Kazimierz Michał Ujazdowski, Jarosław Sellin und Lucjan Karasiewicz an. Die Partei spricht sich für eine Reformierung der öffentlichen Finanzen, des Gesundheits- und des Rentensystems aus. Vorgesehen ist die Teilnahme an den kommenden Regional- und Kommunalwahlen. |
| Polen | 11.01.2010 | Der Polnische Bund ehemaliger politischer Häftlinge in NS-Gefängnissen und Konzentrationslagern (Polski Związek Byłych Więźniów Politycznych Hitlerowskich Więzień i Obozów Koncentracyjnych) und die Gesellschaft der durch das Dritte Reich geschädigten Polen (Stowarzyszenie Polaków Poszkodowanych przez III Rzeszę) appellieren an den Vorstand der Deutschen Bahn, einen Teil der Einnahmen, die die Deutsche Reichsbahn im Rahmen von Deportationen während des Nationalsozialismus erwirtschaftet hat (ca. 500 Mio. Euro), polnischen NS-Opfern zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Bahn plant derzeit den Eintritt in den polnischen Schienenverkehr. |
| Polen | 12.01.2010 | Die Betreibergesellschaft des Flughafens Okęcie in Warschau beschließt, den Auftrag für die Fertigstellung des Flughafenterminals dem deutschen Bauunternehmen Hochtief zu erteilen. Nach Angaben der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« hatte die Firma mit knapp 94 Mio. Zloty das günstigste Angebot eingereicht. |
| Polen | 14.01.2010 | Die Beauftrage der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Staatsministerin Cornelia Pieper, und der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten der Republik Polen, Władysław Bartoszewski, treffen sich zu einem Arbeitsgespräch in Warschau. Frau Pieper stellt klar, dass es sich bei dem gegenwärtigen Konflikt um den Einfluss des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzenden Erika Steinbach in der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« um einen internen Streit in der Regierungskoalition handele. Es werde keine Lösung toleriert, die ein Hindernis für die deutsch-polnische Versöhnung darstellen würde. Darüber hinaus teilt sie mit, dass Deutschland und Polen beabsichtigen, den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 hinsichtlich einer Anpassung an aktuelle Gegebenheiten zu überprüfen. Dazu gehöre beispielsweise das Recht der Polonia in Deutschland auf Polnischunterricht in deutschen Schulen. |
| Polen | 15.01.2010 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, stellt auf einer Pressekonferenz den Entwurf der PiS zur Verfassungsänderung vor. Um die Position des Ministerpräsidenten zu stärken, wird dem Sejm keine Möglichkeit mehr eingeräumt, ein Misstrauensvotum gegenüber einzelnen Ministern anzustrengen. Der Staatspräsident soll weitere Kompetenzen erhalten und nicht mehr Teil der Exekutive sein, sondern eine über allen staatlichen Gewalten angesiedelte Institution. Das Vetorecht des Staatspräsidenten soll nicht geändert werden. Des Weiteren ist eine Kompetenzerweiterung des Verfassungsgerichts vorgesehen. Kaczyński kündigt an, dass der Entwurf im Frühjahr im Sejm eingereicht werden wird. |
| Polen | 16.01.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk erhält den diesjährigen Internationalen Karlspreis zu Aachen, teilt das Direktorium der Karlspreis-Gesellschaft in Aachen mit. Mit ihm werde ein herausragender Streiter für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geehrt, der sich dem kommunistischen Regime niemals gebeugt habe, ein überzeugter und überzeugender Europäer, der für Zusammenarbeit, Solidarität und ein weltoffenes Polen stehe, heißt es in der Begründung. |
| Polen | 17.01.2010 | Die Parteiführungen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und der Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) geben bekannt, dass der von der SLD Mitte Dezember bestimmte Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Herbst, Jerzy Szmajdziński, als gemeinsamer Kandidat beider Parteien antreten wird. |
| Polen | 18.01.2010 | Die Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Grażyna Gęsicka, fordert ein effektiveres System zur Verwaltung von EU-Mitteln, um die Gelder besser und schneller einsetzen zu können. Die Fraktionschefin bezieht sich dabei auf eine Aussage der Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, die herausgestellt hatte, dass Polen bei der Nutzung der EU-Mittel unter den EU-Ländern weit vorne liege. |
| Polen | 19.01.2010 | Der Vorsitzende der Partei Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (Wolność i Praworządność – WiP), Janusz Korwin-Mikke, tritt als Kandidat der WiP und der Union für Realpolitik (Unia Polityki Realnej – UPR) für die Präsidentschaftswahl im Herbst 2010 an. |
| Polen | 20.01.2010 | Verteidigungsminister Bogdan Klich gibt bekannt, dass die im Rahmen des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Polen vorgesehenen Patriot-Raketen sowie US-Soldaten im April in Mohrungen (Morąg)/Masuren stationiert werden. Klich versichert, dass die Nähe des Ortes zur russischen Grenze (Oblast Kaliningrad) keine Bedeutung für die Entscheidung gehabt habe. Die Raketen werden in Polen vorübergehend stationiert. |
| Polen | 21.01.2010 | Staatspräsident Lech Kaczyński wird in Prag vom tschechischen Staatspräsidenten Vacláv Klaus die höchste staatliche Auszeichnung, der Orden des Weißen Löwen, verliehen. Auf einer Pressekonferenz sprechen sich beide Staatsoberhäupter dafür aus, dass die Europäische Union nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags kein »Superstaat« werde dürfe, sondern sich als starkes Staatenbündnis verstehen müsse. |
| Polen | 22.01.2010 | Nach Prognosen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik wird die Arbeitslosigkeit im Januar saisonbedingt auf über 12 % ansteigen, so die stellvertretende Ministerin Czesława Ostrowska. Bis zum Jahresende werde ein Anstieg auf 12,8 % angenommen, verursacht durch das demographische Hoch in den 1980er Jahren. |
| Polen | 23.01.2010 | Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Staatspräsidenten, Mariusz Handzlik, äußert sich konsterniert über die Ankündigung des scheidenden ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko, dem Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (UPA), Stepan Bandera, posthum den Titel »Held der Ukraine« zuzuerkennen. Bandera ist – nicht nur – in Polen eine kontroverse Persönlichkeit, da ihm Kollaboration mit dem Dritten Reich während des Zweiten Weltkriegs und den ihm unterstehenden ukrainischen Kampfverbänden massenhafte ethnische Säuberungen vorgeworfen werden. Handzlik ruft die Ukraine auf, in historischen Angelegenheiten mehr ethisches und politisches Feingefühl walten zu lassen. |
| Polen | 25.01.2010 | Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft »Solidarność« (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy NSZZ »Solidarność«), Janusz Śniadek, und der Chef der Gesamtpolnischen Allianz der Gewerkschaften (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ), Jan Guz, drängen darauf, noch im Januar Gespräche mit der Regierung und Arbeitgebervertretern über eine Erhöhung des Mindestlohns zu führen, wie es Ministerpräsident Donald Tusk im Mai letzten Jahres in Aussicht gestellt hatte. Der derzeitige Mindestlohn beträgt 1.317 Zloty, das sind 42 % des Landesdurchschnitts. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung auf 50 %. |
| Polen | 26.01.2010 | Der Ständige Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, reist zu Gesprächen mit Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Donald Tusk nach Warschau. Thematisiert werden u. a. die wirtschaftliche Strategie der Europäischen Union in der globalen Krise, die auf dem EU-Sondergipfel im Februar bestimmt werden soll, und die Konsequenzen aus dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009. Tusk erklärt, van Rompuy und er würden darin übereinstimmen, dass man bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf traditionelle Werte wie maximale Verantwortungsübernahme, Sparsamkeit, den Glauben an die freie Marktwirtschaft und das Privateigentum und die Missbilligung nationaler Egoismen sowie die Missbilligung von Protektionismus setzen wolle. Kaczyński hebt hervor, er habe mit dem Präsidenten über die Beziehungen zwischen dem neu geschaffenen Amt des Ständigen Präsidenten und der jeweiligen nationalen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Van Rompuys Aufenthalt in Warschau ist der erste in seiner neuen Funktion, die mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon neu eingerichtet worden ist. Polen wird im zweiten Halbjahr 2011 den EU-Ratsvorsitz übernehmen. |
| Polen | 26.01.2010 | Aus Anlass der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz treffen sich in Warschau Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Donald Tusk mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kaczyński bekräftigt, dass sich Polen für die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ausspricht. Tusk stellt die Einrichtung von polnisch-israelischen Regierungskonsultationen in Aussicht. |
| Polen | 27.01.2010 | Im ehemaligen NS-Konzentrationslager Auschwitz findet die Hauptgedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee statt, an der ehemalige Häftlinge und Politiker, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Donald Tusk, der ehemalige Auschwitz-Häftling und Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, die Staatsministerin und Koordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen, Cornelia Pieper, und der russische Bildungsminister Andrej Fursenko teilnehmen. |
| Polen | 28.01.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt seine Entscheidung bekannt, nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl anzutreten. Das Land brauche während zweier Wahlkampagnen (für das Amt des Staatspräsidenten und die Selbstverwaltungswahlen) eine stabile Regierung. |
| Polen | 29.01.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt gemeinsam mit Finanzminister Jacek Rostowski den »Plan zur Konsolidierung und Entwicklung der Finanzen 2010–2011« vor. Dieser sieht u. a. eine Senkung des Haushaltsdefizits von gegenwärtig 7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 3 % vor, die Aufhebung von Privilegien für die »uniformierten Berufe« und eine Gruppe von Landwirten bei Rentenbeiträgen und -zahlungen, die Verschärfung des Steuersystems für Ärzte, Juristen und Unternehmer und die Privatisierung von Firmen. |
| Polen | 30.01.2010 | Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kritisieren auf einer Pressekonferenz den am Vortag vorgestellten Plan von Ministerpräsident Donald Tusk zur Reform der öffentlichen Finanzen als unkonkret. |
| Polen | 01.02.2010 | Nach Angaben der Tageszeitung »Rzeczpospolita« hat die Hafenverwaltung Stettin-Swinemünde (Szczecin-Świnoujście) ein Schreiben an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg gerichtet, in dem Einspruch gegen die vom BSH erteilte Erlaubnis angekündigt wird, einen Teil der sogenannten Ostseepipeline in den deutschen Hoheitsgewässern vor Swinemünde in der vorgesehenen Tiefe zu verlegen. Dies würde den Schiffsverkehr in den Hafen beeinträchtigen, da die Gasleitung die Einfahrt sowie die Fahrt in Hafennähe für Schiffe ab einem Tiefgang von mehr als 13,2 m unmöglich machen würde. |
| Polen | 01.02.2010 | Im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft sich in Warschau der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Mikołaj Dowgielewicz, mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen, Staatsminister Werner Hoyer und Staatssekretär Pierre Lellouche. Thematisiert werden eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie für Europa, die Fortsetzung der Klimaverhandlungen nach dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 und die Energiesicherheit in Europa. Weitere Themen sind das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU, das Verhältnis der Union zur Ukraine und die europäische Sicherheitspolitik. |
| Polen | 02.02.2010 | Der am Vortag ins Amt eingeführte Umweltminister Andrzej Kraszewski kündigt an, in Kürze die Behörde für den Umweltschutz zu verstärken, um Umweltvergehen von Unternehmen schneller ahnden zu können. |
| Polen | 03.02.2010 | Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, dass Ministerpräsident Donald Tusk von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Gedenkveranstaltung für die Opfer von Katyń im April eingeladen worden sei. In Katyń waren 1940 mehrere tausend polnische Offiziere vom NKWD ermordet worden. |
| Polen | 04.02.2010 | Nach Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik stieg die registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2010 um 0,9 Prozentpunkte auf 12,8 % im Vergleich zu 11,9 % im Dezember 2009. Der Anstieg sei saisonbedingt und liege außerdem in der Erhöhung des Arbeitslosengeldes begründet, so Arbeitsministerin Jolanta Fedak. |
| Polen | 04.02.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk wird im Untersuchungsausschuss zur so genannten Glücksspielaffäre befragt. Politikern der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wird Lobbying bei der Ausarbeitung des Glücksspielgesetzes vorgeworfen. Dies hatte im Herbst des vergangenen Jahres zu Entlassungen in der Regierung und Umbesetzungen in der PO geführt. |
| Polen | 05.02.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Internetsurfern, die gegen die Regierungspläne protestieren, ein Register verbotener Internetseiten und -dienste einzuführen. Nach Meinung der Kritiker stellt eine solche Einschränkung eine Zensur dar. Die Umgehung von kostspieligen Blockaden bestimmter Seiten sei für Internetnutzer keine Schwierigkeit. Tusk kündigt an, dass der Gesetzentwurf die Freiheit der Meinungsäußerung nicht einschränken und nicht zulassen werde, dass der Staat in den Inhalt des Internets eingreift. |
| Polen | 08.02.2010 | Die belarussische Miliz beschlagnahmt das Gebäude des Bundes der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) in Iwienc. Hintergrund des Vorgehens ist der Verlust der Anerkennung des Verbandes durch die belarussischen Behörden seit 2005 und die sukzessive Beschlagnahmung seines Eigentums. Der stellvertretende polnische Außenminister Andrzej Kremer bestellt den belarussischen Botschafter in Warschau ein. |
| Polen | 08.02.2010 | Der ehemalige Außenminister Krzysztof Skubiszewski (1989–1993) stirbt im Alter von 83 Jahren. Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher würdigt Skubiszewski als europäischen Politiker, der die Bedeutung des polnisch-deutsch-französischen Verhältnisses für Europa erkannt habe, was zur Gründung des Weimarer Dreiecks geführt hat. |
| Polen | 10.02.2010 | Alle Fraktionen sprechen sich für den Gesetzentwurf zur Reform des Strafvollzugs aus, der eine Anpassung an die Rechtsprechung der Europäischen Union beinhaltet. Das Reformvorhaben betrifft u. a. Disziplinarmaßnahmen für Inhaftierte sowie das Personal und eine Umstrukturierung der beruflichen Laufbahn des Gefängnispersonals. |
| Polen | 11.02.2010 | Der Vorstand und der Aufsichtsrat des polnischen Energiekonzerns Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo (PGNiG) akzeptieren die im Januar in Moskau zwischen PGNiG, dem russischen Energiekonzern OAO Gazprom Export und dem polnischen Betreiber des polnischen Abschnitts der Jamal-Erdgasleitung EuRoPol GAZ getroffene Vereinbarung über die Verlängerung des Liefervertrags für Erdgas aus Russland nach Polen bis 2037. Des Weiteren umfasst die Vereinbarung die Möglichkeit, die Menge der Gaslieferung nach Polen zu erhöhen. Der Vertrag über Gaslieferungen aus Russland über das polnische Leitungssystem nach Westeuropa wird bis zum Jahr 2045 verlängert. |
| Polen | 11.02.2010 | Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Staatspräsidenten Mariusz Handzlik teilt mit, Staatspräsident Lech Kaczyński habe dem neu gewählten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zu seinem Wahlsieg gratuliert und unterstrichen, dass Polen die Ukraine auf ihrem Weg weiterer Reformen und in ihren europäischen und euroatlantischen Bemühungen unterstützen werde. Janukowitsch habe bekräftigt, dass Polen einer der wichtigsten Partner der Ukraine in Europa bleiben werde. |
| Polen | 11.02.2010 | Das polnische Außenministerium begrüßt die Entscheidung der CDU-Politikerin und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach auf einen Sitz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu verzichten. Nach dem Verzicht bestehe die Hoffnung, dass die Stiftung entsprechend dem deklarierten Ziel der Versöhnung zwischen beiden Ländern werde handeln können. Der ausgehandelte Kompromiss sieht u. a. vor, dass der BdV sechs statt der bisher vorgesehenen drei Sitze im Stiftungsrat erhalten wird und die Ausstellungsfläche für die vorgesehene Ausstellung von 2250 auf 3000 qm erhöht wird. |
| Polen | 12.02.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk und der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Grzegorz Schetyna stellen den Entwurf der PO für eine Verfassungsänderung vor. Der Entwurf sieht u. a. vor, die Anzahl der Sejmabgeordneten (von 460 auf 300) und der Senatsmitglieder (von 100 auf 49) zu reduzieren. Außerdem sollen dem Senat auch alle ehemaligen Staatspräsidenten, die in freien und allgemeinen Wahlen gewählt worden sind, angehören. Des Weiteren spricht sich die PO dafür aus, den Sejm- und Senatsmitgliedern nur in Sonderfällen den Status der Immunität zuzusprechen, d. h. wenn die Gefahr besteht, dass die Regierung die Sonderdienste oder das Justizressort missbräuchlich gegen sie einsetzt. Das Veto des Staatspräsidenten soll bereits mit absoluter Mehrheit im Parlament aufgehoben werden. |
| Polen | 14.02.2010 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, dass er über diskreditierende Informationen über Außenminister Radosław Sikorski verfüge, der eventuell als PO-Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Die Informationen unterlägen dem Staatsgeheimnis und seien Ministerpräsident Donald Tusk bekannt. |
| Polen | 15.02.2010 | Der stellvertretende Senatsvorsitzende Zbigniew Romaszewski, der einer der führenden Köpfe der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen war, gibt seinen Austritt aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bekannt. Als Begründung nennt er die Praxis der Einschüchterung und des Zwangs, um politische Einigkeit zu erlangen. Diese Methode werde derzeit in allen größeren politischen Parteien angewendet und sei für ihn, der den größten Teil seines Lebens in der Volksrepublik verbracht habe, inakzeptabel. Konkreter Auslöser für die Entscheidung sei der Fraktionszwang bei einer Abstimmung gewesen. |
| Polen | 16.02.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert über die Entscheidung des Parteivorstands der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dass die Parteimitglieder darüber entscheiden sollen, ob Außenminister Radosław Sikorski oder Sejmmarschall Bronisław Komorowski als PO-Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten antreten soll. |
| Polen | 17.02.2010 | Der Sejm verabschiedet einstimmig einen Beschluss, in dem die aktuellen Repressionen des belarussischen Staatsapparats gegenüber der polnischen Minderheit in Belarus als Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte verurteilt werden. Nach Auffassung des Sejm muss eine Rückkehr zu Sanktionen gegenüber Belarus erwogen werden. Die polnische Regierung müsse sich für die Unterstützung der belarussischen Gesellschaft, d. h. für verfolgte, regierungsunabhängige Organisationen einsetzen, wozu auch der Bund der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) gehört. Insbesondere sollten die unabhängigen Medien finanziell unterstützt werden. |
| Polen | 19.02.2010 | Der stellvertretende Außenminister und ehemalige Unterstaatssekretär im Amt des Komitees für Europäische Integration (Urząd Komitetu Integracji Europejskiej – UKIE), Piotr Serafin, wird stellvertretender Kabinettsleiter des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski in Brüssel. |
| Polen | 19.02.2010 | Der Sejm stimmt einer Verlängerung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Glücksspielaffäre bis Ende April zu. Der Untersuchungsausschuss wurde im November vergangenen Jahres eingerichtet, um Fälle eventuellen illegalen Lobbyings von Politikern bei der Reformierung des Glücksspielgesetzes zu untersuchen. Die Affäre hatte zu Umbesetzungen von Regierungs- und Parteiposten in der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) geführt. |
| Polen | 21.02.2010 | Das Ministerium für Nationale Erziehung (Ministerstwo Edukacji Narodowej – MEN) regt an, einen Polnischen Jugendrat (Polska Rada Młodzieży) einzurichten, der polnische Jugendverbände im In- und Ausland vertreten soll, u. a. im Europäischen Jugendforum. Dazu sei ein Treffen mit interessierten Organisationen für Mitte März vorgesehen. |
| Polen | 22.02.2010 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, appelliert in einem Brief an Sejmmarschall Bronisław Komorowski, die Arbeiten am Gesetzesprojekt zur In-vitro-Fertilisation voranzutreiben. Komorowski solle einen Termin festsetzen, an dem die Arbeiten der beiden beauftragten Kommissionen zu dem Gesetzesentwurf vorgestellt werden, der in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Medizinern und Nichtregierungsorganisationen erstellt worden war und dem Sejm seit Juli vergangenen Jahres vorliegt. Auf einer Pressekonferenz erinnert Napieralski daran, dass Ministerpräsident Donald Tusk bei seinem Regierungsantritt die Wichtigkeit einer raschen Einigung bei dem Gesetz zur In-vitro-Fertilisation hervorgehoben hat. Auch der Gesetzesentwurf der Linken zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation aus dem Jahr 2008 sei vom Gesundheitsausschuss noch nicht abschließend behandelt worden. |
| Polen | 23.02.2010 | Auf einer Pressekonferenz des Hauptrates der Krankenschwestern und Hebammen (Naczelna Rada Pielęgniarek i Położnych – NRPiP) appelliert die Vorsitzende Elżbieta Buczkowska an Ministerpräsident Donald Tusk, sich der Forderungen des Pflegewesens anzunehmen, die u. a. eine den Qualifikationen angemessene Entlohnung, eine Verbesserung der Organisation der Arbeit und der Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit zu Fortbildungen umfassen. Ein polenweiter Streik werde nicht ausgeschlossen. |
| Polen | 24.02.2010 | Die Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Grażyna Gęsicka, teilt mit, dass sie sich mit dem Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, getroffen habe, um die gemeinsame Gründung einer Expertengruppe vorzuschlagen, die Vorschläge für eine Verfassungsreform ausarbeiten soll. Der Expertengruppe sollen Vertreter der Parteien im Sejm, des Senats, der Regierung und des Staatspräsidenten sowie Repräsentanten der Gewerkschaften, der Selbstverwaltung, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen angehören. Schetyna sagt eine Prüfung des Vorschlags zu. |
| Polen | 25.02.2010 | Nach den neuesten Prognosen der Europäischen Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Polens im Jahr 2010 2,6 % betragen. Damit wird die Prognose vom November 2009 korrigiert, die von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 % für 2010 ausging. Nach den Angaben der Europäischen Kommission betrug das Wachstum im IV. Quartal 2009 in Polen 1,7 %, im gesamten Jahr 2009 1,2 %. Polen sei damit das einzige EU-Land mit einer positiven Bilanz. Die Belebung der Wirtschaft sei auf den Anstieg der öffentlichen Investitionen zurückzuführen, die teilweise mit EU-Geldern finanziert werden, sowie auf den Export und den steigenden Konsum, so der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn. |
| Polen | 26.02.2010 | Der polnische Episkopat teilt mit, dass auf einem Treffen von polnischen Vertretern der katholischen Kirche und russischen Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche in Warschau beschlossen wurde, einen gemeinsamen Brief zur polnisch-russischen Versöhnung und der Bedeutung der katholischen und der orthodoxen Kirche für die gemeinsame Versöhnung zu erarbeiten. |
| Polen | 26.02.2010 | Staatspräsident Lech Kaczyński ratifiziert das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Rechtsstatus der US-Soldaten, die mit den amerikanischen Patriot-Raketen in Polen stationiert werden sollen. |
| Polen | 27.02.2010 | Der Sprecher des Verteidigungsministeriums (Ministerstwo Obrony Narodowej – MON), Janusz Sejmej, teilt mit, dass voraussichtlich im April die US-amerikanischen Patriot-Raketen und Soldaten in Mohrungen (Morąg)/Masuren stationiert werden. Verteidigungsminister Bogdan Klich hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass über die Stationierung in der Nähe der Grenze zum Oblast Kaliningrad allein praktische Gründe entschieden hätten. |
| Polen | 01.03.2010 | Der Chef der Kanzlei des Staatspräsidenten,Władysław Stasiak, gibt bekannt, dass Finanzminister Jacek Rostowski zur Sitzung des Nationalen Rates für Entwicklung (Narodowa Rada Rozwoju) am folgenden Tag eingeladen worden sei. Thema der Sitzung werden die öffentlichen Finanzen sein. Dem Rat gehören 44 Experten aus den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Finanzen an, sowie Soziologen, Vertreter der Selbstverwaltungen, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. |
| Polen | 02.03.2010 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das nicht saisonbereinigte Wirtschaftswachstum im IV. Quartal 2009 3,1 %. |
| Polen | 03.03.2010 | Außenminister Radosław Sikorski gibt bekannt, dass die Trasse der Ostseepipeline »Nord Stream« so verändert wird, dass der Hafen von Swinemünde (Świnoujście) auch von Schiffen mit extremem Tiefgang angesteuert werden kann. Dies hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg/Rostock Ende Februar mitgeteilt. |
| Polen | 04.03.2010 | Der Sejm verabschiedet das Gesetz über die Durchführung einer Volkszählung im Jahr 2011, die erste Volkszählung nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004. |
| Polen | 05.03.2010 | Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch kündigt die Aufhebung eines von seinem Vorgänger Viktor Juschtschenko erlassenen Dekretes an, das dem Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (UPA), Stepan Bandera, posthum den Titel »Held der Ukraine« verleiht. Bandera ist – nicht nur – in Polen eine kontroverse Persönlichkeit, da ihm Kollaboration mit dem Dritten Reich während des Zweiten Weltkriegs und den ihm unterstehenden ukrainischen Kampfverbänden massenhafte ethnische Säuberungen vorgeworfen werden. Die Verleihung der Auszeichnung im Januar hatte heftige Proteste des Sejm und des Europäischen Parlaments hervorgerufen. |
| Polen | 06.03.2010 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Posen (Poznań) wird der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński erneut in seinem Amt bestätigt (999 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen). In seiner Rede zum zehnjährigen Bestehen der Partei bekräftigt er die Regierungsambitionen von PiS in den kommenden zehn Jahren mit ihm als Chef und skizziert den Plan, Polen in die Gruppe der 20 einflussreichsten und wohlhabendsten Länder der Welt zu führen. Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert er dafür, dass dieser seine Wahlversprechen nicht einlöse, sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetze und nichts gegen eine drohende Teuerung unternehme. |
| Polen | 08.03.2010 | In einem Radiointerview beurteilt der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski eine Koalition aus Demokratischer Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) als realistisch. Eine solche Vereinbarung müsse sich auf ein pragmatisches, zukunftsorientiertes Programm stützen, Bewertungen der Volksrepublik u.ä. müssten ausgeklammert werden. Als Träger der Idee einer solchen Zusammenarbeit sieht Kwaśniewski vor allem die junge Generation der Parteimitglieder. |
| Polen | 09.03.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft die Mitglieder des neu gegründeten Wirtschaftsrates (Rada Gospodarcza), dem Wirtschaftswissenschaftler und Experten aus der Praxis angehören. Das Gremium soll der Regierung bei aktuellen Themen und Vorhaben beratend zur Seite stehen. Vorangegangen war die Gründung des Nationalen Rates für Entwicklung (Narodowa Rada Rozwoju) beim Staatspräsidenten, der eine ähnliche Zielsetzung verfolgt. |
| Polen | 10.03.2010 | In einem offenen Brief an Außenminister Radosław Sikorski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) lehnt Sejmmarschall Bronisław Komorowski (PO) eine von Sikorski vorgeschlagene Fernsehdebatte im Rahmen des PO-internen Wahlkampfs zur Wahl des Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten ab. Derzeit würden sie beide als Präsidentschaftskandidaten der PO um die Stimmen der PO-Mitglieder konkurrieren, deshalb schlage er eine solche Debatte innerhalb der PO vor, so Komorowski. |
| Polen | 11.03.2010 | Die Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Grażyna Gęsicka, wendet sich an die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) zur Klärung der Frage, ob es sich bei den Auftritten der beiden internen Kandidaten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) für das Amt des Staatspräsidenten bereits um Wahlkampf handele, obgleich der Termin für die Präsidentschaftswahl und damit der Beginn des Wahlkampfs noch nicht offiziell festgelegt worden sei. Sejmmarschall Bronisław Komorowski (PO) und Außenminister Radosław Sikorski (PO) würden als offizielle Kandidaten der PO auftreten und ihre politischen Ansichten und Bewertungen des amtierenden Staatspräsidenten in einer Weise äußern, wie sie gewöhnlich in Wahlkampagnen angewendet würden. |
| Polen | 12.03.2010 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« spricht sich der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, aus biographischen und weltanschaulichen Gründen grundsätzlich gegen eine Koalition der PiS mit der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) aus. Denkbar sei dagegen eine Koalition mit Teilen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) nach den nächsten Parlamentswahlen. |
| Polen | 13.03.2010 | Die Partei Polska Plus wählt den ehemaligen Innenminister und Sejmmarschall Ludwik Dorn zum Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Dorn war Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Im Oktober 2008 wurde er aufgrund kritischer Äußerungen aus der der Partei und der Fraktion von PiS ausgeschlossen; seit Oktober 2009 gehört er Polska Plus an. |
| Polen | 15.03.2010 | Der stellvertretende Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, Jerzy Szmajdziński, teilt mit, dass er eine Koalition zwischen SLD und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) grundsätzlich ablehnt. |
| Polen | 16.03.2010 | Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht eine Liste mit Standorten für ein Atomkraftwerk, das 2020/21 entstehen soll. An erster Stelle steht der Ort Żarnowiec (Zarnowitz)/Pommern. Dort sollte bereits in den 1980er Jahren ein Atomkraftwerk russischer Bauweise erreichtet werden, was aus Kostengründen jedoch nicht realisiert worden ist. |
| Polen | 17.03.2010 | Nach neuesten Angaben der Europäischen Kommission belegt Polen beim Innovationsranking unter den EU-Mitgliedstaaten den fünftletzten Platz in der Gruppe der eingeschränkt investitionsstarken Länder. Bemängelt werden die wenig entwickelte Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor sowie die vergleichsweise geringe Anzahl angemeldeter Patente. Positiv hervorgehoben wird u. a. die Investitionsbereitschaft privater Firmen für Forschung und Entwicklung. |
| Polen | 18.03.2010 | Der Sejm verabschiedet die Novelle zum Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN). Die von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgearbeiteten Gesetzesänderungen sehen die Einrichtung eines neunköpfigen Rates des IPN vor, der das bisherige elfköpfige IPN-Kollegium ersetzen und dessen Vorstand vom Sejm mit einfacher Mehrheit gewählt werden soll. Bisher war dafür eine 3/5-Mehrheit notwendig. Des Weiteren sollen die Bürger Einsicht in die vom IPN aufbewahrten Originalakten der Geheimdienste der Volksrepublik zu überwachten Personen ohne Anonymisierung von persönlichen Angaben erhalten. Der Grundsatz, dass jeder Bürger nur Zugang zu seiner persönlichen Akte hat bzw. jeder Bürger Einsicht in die Akten von Personen hat, die hohe öffentliche Ämter bekleiden, bleibt in der Gesetzesnovelle unangetastet. |
| Polen | 19.03.2010 | Auf Antrag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zieht Ministerpräsident Donald Tusk im Sejm eine Regierungsbilanz für die Jahre 2007–2009. Tusk hebt u. a. den polnischen Truppenrückzug aus dem Irak, den beginnenden Modernisierungsprozess der polnischen Armee, den Bau des Autobahnnetzes und die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben hervor. Er appelliert an die Opposition, insbesondere bei Fragen der Beschränkung des öffentlichen Haushalts zu kooperieren. Die Opposition kritisiert, dass die Regierung ihre Versprechen nicht einlöse. Die Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Aleksandra Natalli-Świat weist darauf hin, dass der Antikrisenplan der Regierung nur zu einem geringen Teil umgesetzt worden sei und die Arbeitslosigkeit steige. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SLD, Grzegorz Napieralski, wirft der Regierung vor, einen streit- und skandalträchtigen Stil zu pflegen, den sie auch bei der PiS-Regierung hatte. |
| Polen | 20.03.2010 | In einem Interview der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« nennt es der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, einen deutschen Erfolg, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, keinen Sitz im Vorstand der geplanten Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung einnehmen werde. Polen habe mit Deutschland nicht über Personalia gesprochen. |
| Polen | 21.03.2010 | Im Rahmen des Vorwahlkampfs der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) für die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten findet eine TV-Debatte zwischen Sejmmarschall Bronisław Komorowski (PO) und Außenminister Radosław Sikorski (PO) statt. Der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten wird von den PO-Mitgliedern bestimmt. |
| Polen | 23.03.2010 | In einem Brief an den Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und den EU-Ratspräsidenten und spanischen Ministerpräsidenten, José Luis Zapatero, hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass Investitionen in die sogenannte harte Infrastruktur, d. h. das Straßen- und Schienennetz und das Internet, im Vergleich zu Investitionen in Wissenschaft und Forschung in der Wirtschaftspolitik der EU prioritär behandelt werden sollten. Der »harten Infrastruktur« sollte im Rahmen der EU-Strategie »Europa 2020« eine Schlüsselbedeutung zukommen. |
| Polen | 23.03.2010 | Der Chef der Präsidialkanzlei, Władysław Stasiak, teilt mit, dass die russische Regierung Staatspräsident Lech Kaczyński zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai nach Moskau eingeladen habe. |
| Polen | 24.03.2010 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Februar 13 % gegenüber 12,7 % im Januar. Nach den Daten von Ende Februar kündigten ca. 200 Betriebe in der nächsten Zeit Entlassungen von 33.700 Arbeitnehmern an, davon 19.900 im öffentlichen Sektor. |
| Polen | 25.03.2010 | Vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekundet Ministerpräsident Donald Tusk die Bereitschaft Polens, einen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise zu leisten, falls es sich dabei um ein solidarisches Hilfspaket der EU und nicht nur der Länder der Eurozone handeln sollte. |
| Polen | 27.03.2010 | Bei einer Wahlbeteiligung von 47,5 % unter den ca. 46.000 wahlberechtigten Mitgliedern der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stimmten 68,5 % für Sejmmarschall Bronisław Komorowski als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Sein Konkurrent, Außenminister Radosław Sikorski, erhielt 31,5 % der Stimmen. |
| Polen | 29.03.2010 | Nach Einschätzung des Staatssekretärs in der Kanzlei des Staatspräsidenten, Paweł Wypych, hat die Einladung Moskaus an den ehemaligen Staatspräsidenten, General Wojciech Jaruzelski, zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai keine entscheidende Bedeutung für die Teilnahme von Staatspräsident Lech Kaczyński. Jaruzelski hatte am 13. 12. 1981 das Kriegsrecht eingeführt. |
| Polen | 30.03.2010 | Die Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Grażyna Gęsicka, ruft die Regierungsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie die Oppositionspartei Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) dazu auf, in den Bereichen Familie, Wirtschaft, polnische EU-Ratspräsidentschaft und Verfassungsreform zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 03.04.2010 | Der Unterstaatssekretär der Präsidialkanzlei, Mariusz Handzlik, teilt mit, dass Staatspräsident Lech Kaczyński im Zusammenhang mit der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn am 10. April in Katyn den Wunsch habe, Russen auszuzeichnen, die sich um die Erinnerung und die Aufarbeitung des Verbrechens bemüht haben. |
| Polen | 06.04.2010 | Außenminister Radosław Sikorski und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow wenden sich mit einem Appell an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, für das an Polen grenzende Kaliningrader Gebiet einen polnisch-russischen Kleinen Grenzverkehr einzuführen. Derzeit ist der Grenzübertritt nur mit Visum möglich. |
| Polen | 07.04.2010 | Im westrussischen Katyn findet in Anwesenheit des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine Gedenkfeier aus Anlass der Ermordung von mehreren tausend polnischen Militärangehörigen sowie Angehörigen der Polizei, der Verwaltung und des Gerichtswesens durch den NKWD im Jahr 1940 sowie für die Opfer der stalinistischen Repressionen in den 1930er Jahren statt. In seiner Ansprache hebt Tusk die Bedeutung des Gedenkens und der Wahrheit für die polnisch-russische Versöhnung hervor. Putin stellt die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Russland und Polen als alternativlos im Europa des 21. Jahrhunderts dar. Anschließend trifft sich die Polnisch-Russische Arbeitsgruppe für schwierige Fragen. |
| Polen | 08.04.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt an einem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Staaten in Prag teil. Vorher hatten Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew einen neuen START-Vertrag (bilaterale Reduzierung der atomaren Arsenale der USA und Russlands) unterzeichnet. Nach dem Treffen zeigt sich Tusk überzeugt, dass der neue START-Vertrag keinen Einfluss auf das US-amerikanische Raketenabwehrschild haben werde, in dessen Rahmen in Polen Raketen und US-Soldaten stationiert werden sollen. |
| Polen | 08.04.2010 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm das Programm der Außenpolitik für 2010 vor. Prioritäten für den polnischen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft seien die Aushandlung des EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre, neue Impulse zur Belebung des Wirtschaftswachstums nach der globalen Wirtschaftskrise, die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas, die Energiepolitik und Energiesicherheit der EU sowie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sikorski unterstreicht die strategische Bedeutung guter Beziehungen zu Deutschland. Darüber hinaus unterstütze Polen die Beitrittsbemühungen der Ukraine und der Türkei zur EU. Ein weiteres Ziel sei, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit Russland zu verbessern. Die Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Katyn vor 70 Jahren, zu denen Russland polnische Regierungsvertreter eingeladen hatte, bewertet Sikorski als Test für die Normalisierung der polnisch-russischen Beziehungen. |
| Polen | 09.04.2010 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn. In dem Beschluss heißt es, der Sejm erwarte die Aufklärung aller Umstände des Verbrechens, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse und die Rehabilitation der Opfer. |
| Polen | 10.04.2010 | Staatspräsident Lech Kaczyński, seine Ehefrau Maria und eine Delegation hochrangiger Vertreter aus Politik, Armee, den Kirchen und dem öffentlichen Leben, insgesamt 96 Personen, kommen bei einem Flugzeugabsturz auf dem Weg zu einer Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages des Massakers von Katyn im westrussischen Smolensk ums Leben. Die polnische Regierung ordnet eine einwöchige Staatstrauer an. Als Zeichen der Verbundenheit Deutschlands mit Polen ordnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den Tag der Trauerfeier in Polen Trauerbeflaggung an allen Bundesbehörden in Deutschland an. |
| Polen | 10.04.2010 | Als amtierendes Staatsoberhaupt beruft Sejmmarschall Bronisław Komorowski Jacek Michałowski zum neuen Leiter der Präsidialkanzlei als Nachfolger des bisherigen Chefs der Präsidialkanzlei, Władysław Stasiak, der bei dem Flugzeugabsturz in Smolensk ums Leben gekommen war. Michałowski war von 1998 bis 2000 Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten Jerzy Buzek. |
| Polen | 10.04.2010 | Auf dem Powązki-Friedhof in Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk vor einem Jahr in Anwesenheit von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk sowie Angehörigen der Verunglückten und Vertretern des öffentlichen Lebens statt. Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, Bruder des tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński, spricht derweil vor mehreren tausend Personen, die sich zu einer mehrstündigen Gegendemonstration vor dem Präsidentenpalast versammelt haben. |
| Polen | 11.04.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedjew gedenken in Smolensk des ersten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, bei der 96 Vertreter des polnischen öffentlichen Lebens, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński, tödlich verunglückt waren. Die Passagiere waren auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung in Katyn zum 70. Jahrestag der Ermordung polnischer Militär- und Polizeiangehöriger durch den sowjetischen Geheimdienst. Anschließend nehmen Komorowski und Medwedjew an einer Gedenkveranstaltung zum 71. Jahrestag der Mordaktion von Katyn teil. |
| Polen | 12.04.2010 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski beruft General Stanisław Koziej zum neuen Chef des Büros für nationale Sicherheit (Biuro Bezieczeństwa Narodowego – BBN). Am Vortag war der bisherige Leiter des BBN, Aleksander Szczygło, ebenfalls bei demFlugzeugabsturz in Smolensk tödlich verunglückt. Koziej war in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellvertretender Verteidigungsminister und anschließend Berater des derzeitigen Verteidigungsministers Bogdan Klich (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). |
| Polen | 13.04.2010 | Sejm und Senat gedenken in einer gemeinsamen Trauerfeier der Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April. |
| Polen | 13.04.2010 | In der Kontroverse um die Beisetzung von Staatspräsident Lech Kaczyński und seiner Ehefrau Maria auf dem Wawel in Krakau fordert der Regisseur Andrzej Wajda in einem offenen Brief die katholische Kirche auf, die Entscheidung für diese Begräbnisstätte, die auf dem Wunsch der Familie der Verunglückten beruhen soll, als unangemessen zurückzunehmen. Diese Entscheidung habe ernstzunehmende Proteste hervorgerufen und könne die tiefste Spaltung der polnischen Gesellschaft seit 1989 hervorrufen, heißt es in dem Brief. Der Wawel ist die Begräbnisstätte der polnischen Könige; außerdem ruhen dort die sterblichen Überreste von Marschall Józef Piłsudski, General Władysław Sikorski und zwei bedeutender Dichter der polnischen Romantik, Adam Mickiewicz und Juliusz Słowacki. |
| Polen | 14.04.2010 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski unterschreibt in Vertretung des tödlich verunglückten Staatspräsidenten den Beschluss, den Aufenthalt des polnischen Kontingents in Afghanistan um weitere sechs Monate bis Mitte Oktober zu verlängern. Außerdem wird das Kontingent auf 3.000 Soldaten erhöht (davon 2.600 in Afghanistan und 400 in Polen). |
| Polen | 14.04.2010 | Der Vatikan teilt mit, dass Papst Benedikt XVI. die Seligsprechung des Priesters Jerzy Popiełuszko genehmigt hat, der im Oktober 1984 vom Sicherheitsdienst der Volksrepublik Polen ermordet worden war. Popiełuszko hatte der demokratischen Oppositionsbewegung angehört. |
| Polen | 16.04.2010 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« hebt der ehemalige Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Polnisch-Russischen Arbeitsgruppe für schwierige Fragen, Adam Rotfeld, die große Anteilnahme der russischen Bevölkerung und der Staatsführung als Reaktion auf den Flugzeugabsturz bei Smolensk (Westrussland) hervor, bei dem Staatspräsident Lech Kaczyński und Vertreter des öffentlichen Lebens in Polen vergangene Woche tödlich verunglückten. Die positive Veränderung in der Einstellung der russischen Staatsführung gegenüber Polen habe bereits vor dem Unglück, im Kontext der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn, eingesetzt, zu der Ministerpräsident Donald Tusk von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eingeladen worden war. Es sei entschieden worden, eine institutionalisierte Form des polnisch-russsischen Dialogs einzurichten, der bei den staatlichen Kulturministerien angesiedelt sein soll und sich mit der Aufklärung des Massakers von Katyn befassen soll. Durch diese Anbindung soll die Aufklärung entpolitisiert werden. |
| Polen | 17.04.2010 | Auf dem Piłsudski-Platz in Warschau findet die zentrale Trauerfeier für alle 96 Opfer der Flugzeugkatastrophe im westrussischen Smolensk in der vergangenen Woche statt. In seiner Ansprache fordert Ministerpräsident Donald Tusk dazu auf, die Hoffnungen und Ziele der Verunglückten nicht zu vergessen, um dem Tod einen Sinn entgegenzusetzen. |
| Polen | 18.04.2010 | Auf dem Wawel in Krakau findet die Beisetzung des vergangene Woche tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński und seiner Ehefrau statt. Sejmmarschall Bronisław Komorowski ruft dazu auf, den guten Willen für eine polnisch-polnische Versöhnung über die Zeit der Trauer hinaus aufrechtzuerhalten. Des Weiteren ruft er zur Versöhnung mit Russland im Namen der Tragödie von Katyn auf. Vor seiner Rückkehr von der Beisetzung in Krakau nach Moskau sagt der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew, Tragödien würden häufig zu Annäherungen führen; dies sei notwendig für Russland und Polen. Deutschland wurde bei der Begräbniszeremonie von Bundespräsident Horst Köhler, Außenminister Guido Westerwelle und Staatsministerin Cornelia Pieper, Koordinatorin für deutsch-polnische Zusammenarbeit, vertreten. |
| Polen | 19.04.2010 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Durchschnittslohn im Unternehmenssektor im März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,8 % und betrug 3.493 PLN brutto, das sind 6,2 % mehr als im Februar dieses Jahres. |
| Polen | 20.04.2010 | Die Partei Polska Plus zieht ihre Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zurück. Der Parteivorsitzende Jerzy Polaczek erklärt, angesichts der nationalen Tragödie des Flugzeugabsturzes von Smolensk Anfang April, bei dem hochrangige Vertreter aus Politik und öffentlichem Lebens Polens tödlich verunglückt waren, sei diese Entscheidung ein Appell, einen gemeinsamen Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien aufzustellen. Ursprünglich hat Ludwik Dorn für Polska Plus kandidiert. |
| Polen | 20.04.2010 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna gibt bekannt, dass die Regierung plant, die Arbeit am Haushaltsgesetz bereits im Mai abzuschließen. Vom Sejm könnte das Gesetz dann bis zum Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli verabschiedet werden. Dies hätte den Vorteil, dass Debatten über die Haushaltsplanung nicht in die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft und nicht in den Wahlkampf für die polnischen Parlamentswahlen im Herbst fallen würden. |
| Polen | 21.04.2010 | Sejmmarschall Bronisław Komorowski legt den Termin für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen fest. Der erste Wahlgang wird am 20. Juni stattfinden, für den zweiten Wahlgang, der erforderlich wird, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, ist der 4. Juli vorgesehen. |
| Polen | 21.04.2010 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wird Waldemar Pawlak, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, einstimmig als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten bestimmt. |
| Polen | 22.04.2010 | Die Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) bestimmt ihren Vorsitzenden Grzegorz Napieralski zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. |
| Polen | 23.04.2010 | Regierungssprecher Paweł Graś erklärt, dass sich die Regierung nicht in die Untersuchung der Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk Anfang April einmischen werde. Eine Einmischung könne negativ aufgenommen und als Störung betrachtet werden. Mit der Aufklärung der Ursachen ist auf polnischer Seite die Staatsanwaltschaft und eine zivile Kommission unter der Aufsicht von Verteidigungsminister Bogdan Klich betraut. Die internationalen Regeln legen fest, dass Russland vor Ort die Untersuchungen leitet, da der Unglücksort auf russischem Territorium liegt. |
| Polen | 24.04.2010 | Verteidigungsminister Bogdan Klich trifft sich in Moskau mit dem Leiter der russischen Regierungskommission zur Untersuchung der Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow. Die Aufklärung der Unglücksursachen sei die wichtigste Aufgabe und die gemeinsame Verantwortung der Regierungen Polens und Russlands, so Klich. Dies erfordere eine bedingungslose Transparenz und Offenheit. |
| Polen | 26.04.2010 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemalige Ministerpräsident, Jarosław Kaczyński, gibt seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bekannt. |
| Polen | 27.04.2010 | In Bonn treffen sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs, Guido Westerwelle, Radosław Sikorski und Bernard Kouchner. Sikorski teilt mit, dass die Staaten des Weimarer Dreiecks beschlossen hätten, in der ersten Jahreshälfte 2013 eine schnelle EU-Einsatzgruppe (»Battle Group«) der Staaten des Weimarer Dreiecks aufzustellen. |
| Polen | 28.04.2010 | Auf einer Pressekonferenz äußert sich Ministerpräsident Donald Tusk positiv über den Verlauf der Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk, bei dem Anfang April hohe Vertreter aus Politik und öffentlichem Leben, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński, tödlich verunglückt waren. Es gäbe keinen Anlass zu mutmaßen, dass die russische Seite die Untersuchung der Unglücksursachen verdunkele, so Tusk. Derzeit sei mit hoher Wahrscheinlichkeit klar, dass der Flugzeugabsturz nicht aufgrund technischen Versagens eingetreten sei. |
| Polen | 29.04.2010 | Der amtierende Staatspräsident, Sejmmarschall Bronisław Komorowski, unterzeichnet die Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN). Vorher war Komorowski von Vertretern der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Mitarbeitern des tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński (PiS) aufgefordert worden, die Zweifel Kaczyńskis an der Gesetzesnovelle zu respektieren und diese an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. |
| Polen | 30.04.2010 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung der Novelle zum Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) ein, die am Vortag vom amtierenden Staatspräsidenten, Sejmmarschall Bronisław Komorowski, unterzeichnet wurde. |
| Polen | 01.05.2010 | Die Kundgebungen zum Tag der Arbeit thematisieren die Rechte der Arbeitnehmer, Arbeitsloser und sozial und materiell Benachteiligter in Polen. |
| Polen | 03.05.2010 | In seiner Rede während der Hauptveranstaltung zum Tag der Verfassung vom 3. Mai 1791 in Warschau geht der amtierende Staatspräsident und Sejmmarschall Bronisław Komorowski auf die Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April ein. Die Nation habe allen Grund stolz zu sein, da die aktuelle Verfassung, die staatlichen Institutionen und Dienste und die Bürger dazu beigetragen hätten, diese schwere Prüfung zu meistern. Der 3. Mai ist in Polen Nationalfeiertag. |
| Polen | 04.05.2010 | Geistliche, Intellektuelle und Künstler rufen dazu auf, am 9. Mai, dem 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, die Gräber der Angehörigen der Roten Armee, die sich zu Tausenden in Polen befinden, mit Kerzen und Blumen zu schmücken. Dies soll ein Zeichen für eine neue Öffnung zwischen Polen und Russland und eine Reaktion auf die Solidaritätsbekundungen der russischen Öffentlichkeit gegenüber Polen anlässlich der Flugzeugkatastrophe von Smolensk sein, bei der hochrangige Vertreter der Politik und des öffentlichen Lebens Polens im April tödlich verunglückt waren. |
| Polen | 05.05.2010 | Der Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Nowak, teilt mit, dass der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa und der ehemalige Außenminister und gegenwärtige Staatssekretär für den Internationalen Dialog beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, dem Ehrenkomitee zur Unterstützung des PO-Kandidaten, Bronisław Komorowski, angehören. |
| Polen | 06.05.2010 | Die Mehrheit der Sejmabgeordneten stimmt gegen den Antrag der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über eine Resolution von PiS abzustimmen, in der gefordert wird, dass sich die polnische Regierung an die russische Regierung wenden solle, um die Aufklärung der Ursachen der Flugzeugkatastrophe von Smolensk übertragen zu bekommen. |
| Polen | 06.05.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk hebt die gute Zusammenarbeit zwischen Russland und Polen bei der Aufklärung der Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk hervor. Russland habe schnell auf die Bitte der polnischen Seite reagiert, den Unglücksort angemessen zu sichern, und komme den Bitten nach Information und Zugang bereitwillig nach. Tusk reagiert damit auf die Kritik von Politikern und Medienvertretern, dass die Aufklärung chaotisch und inkompetent verlaufe. |
| Polen | 07.05.2010 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, teilt mit, dass die derzeitige Geschäftsführerin der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Irena Lipowicz, als Kandidatin der PO für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten nominiert wurde. Der/die Bürgerrechtsbeauftragte wird vom Sejm gewählt. |
| Polen | 08.05.2010 | Bei einem Treffen im Rahmen der Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau übergibt der russische Präsident Dmitri Medwedew dem amtierenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski 67 Bände bereits veröffentlichter Ermittlungsakten aus den Jahren 1990 bis 2004 zum Massaker von Katyn, bei dem 1940 Tausende polnische Offiziere und Zivilpersonen vom NKWD ermordet worden waren. Darüber hinaus kündigt er an, dass weitere Dokumente von der Geheimhaltung befreit werden sollen. |
| Polen | 11.05.2010 | Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Russland bezeichnet in einer Erklärung zum Gedenken der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk das Massaker von Katyn im April 1940 als »Kriegsverbrechen vom Charakter eines Völkermords«. Europaabgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigen an, sich um eine Debatte über das Massaker von Katyn im Europäischen Parlament zu bemühen. |
| Polen | 11.05.2010 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, teilt mit, dass die ehemalige Solidarność-Aktivistin Zofia Romaszewska PiS-Kandidatin für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten sei. |
| Polen | 12.05.2010 | In einem Radiointerview spricht sich Finanzminister Jacek Rostowski für den Beitritt Polens zur Eurozone frühestens im Jahr 2015 aus. |
| Polen | 13.05.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk wird in Aachen der Internationale Karlspreis zu Aachen verliehen. Die Laudatio hält Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Karlspreis ist eine Auszeichnung für besondere Verdienste für die europäische Einigung. |
| Polen | 13.05.2010 | In der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wird Polen für die Amtszeit von 2010–2013 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat 2006 die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen abgelöst und zählt 47 Mitglieder. |
| Polen | 15.05.2010 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski wird Vorstandsvorsitzender der ukrainischen Stiftung Yalta European Strategy, der er vorher drei Jahre als Mitglied des Vorstands angehört hat. Die Stiftung wurde 2006 von dem ukrainischen Oligarchen Victor Pinchuk gegründet und hat zum Ziel, die europäische Integration der Ukraine zu befördern. |
| Polen | 16.05.2010 | Der Kandidat der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) für das Amt des Staatspräsidenten, Grzegorz Napieralski, spricht sich für eine gemeinsame öffentliche Debatte der Kandidaten von SLD, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) aus. |
| Polen | 17.05.2010 | Vor der Einberufung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego) hebt der amtierende Staatspräsident Bronisław Komorowski hervor, dass er das Gremium als Forum der politischen Zusammenarbeit nach den Präsidentschaftswahlen versteht und ihm zum ersten Mal Vertreter der Opposition angehören sollen. Der Rat für Nationale Sicherheit ist beim Staatspräsidenten angesiedelt und hat beratende Funktion in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. |
| Polen | 18.05.2010 | Auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekräftigt Finanzminister Jacek Rostowski, dass die finanzielle Unterstützung für die Opfer des Hochwassers in Polen aus dem Staatshaushalt sicher sei, ohne dass sich dadurch das Haushaltsdefizit vergrößere. Es sei ein Posten für eventuelle Katastrophen eingeplant worden. |
| Polen | 19.05.2010 | Nach der Sitzung des Krisenstabs der Regierung zur Hochwassersituation in Polen kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass Polen einen Antrag auf finanzielle Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union stellen werde. |
| Polen | 20.05.2010 | Der Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) berät auf seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung über das Hochwasser in Polen. Die Mitglieder des Rates einigen sich auf die Erarbeitung zweier Sondergesetze; zum einen soll der Ankauf von Boden erleichtert werden, wenn darauf Bauvorhaben gegen Hochwasser, z. B. Deiche, durchgeführt werden, zum anderen sollen Bauprojekte in hochwassergefährdeten Gebieten eingeschränkt werden. Dem RBN, der beim Staatspräsidenten angesiedelt ist, gehören der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, der Sejmmarschall, der Senatsmarschall, die Leiter des Außen-, des Verteidigungs- und des Innenministeriums sowie die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) an. |
| Polen | 20.05.2010 | Angesichts des Hochwassers in Polen warnt der Vorsitzende der Landesföderation der Getreideproduzenten (Krajowa Federacja Producentów Zbóż), Rafał Mładanowicz, vor einer drastischen Preiserhöhung bei Lebensmitteln und weist auf die Notwendigkeit hin, Getreide aus der EU einzuführen. |
| Polen | 21.05.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk bewertet im Sejm die aktuelle Situation des Hochwassers in Polen als vielerorts schlimmste Überschwemmung der letzten Jahre und sagt den Opfern staatliche Unterstützung zu, unabhängig davon, ob sie selbst versichert seien oder nicht. Da die Schäden auf ca. 10 Mrd. Zloty geschätzt werden, könne Polen Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union beantragen. Aus den Hochwassergebieten seien bereits 23.000 Personen evakuiert worden. Aus Deutschland sind u. a. mehrere Einsatzmodule des Technischen Hilfswerks (THW) und Feuerwehreinheiten aus verschiedenen Bundesländern in Polen im Einsatz. |
| Polen | 24.05.2010 | In Zoppot (Sopot) findet eine informelle Sitzung zum EU-Programm der Östlichen Partnerschaft statt. Neben den Außenministern der EU-Mitgliedsländer bzw. deren Vertretern sind der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Außenminister der betreffenden Länder, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine, anwesend. |
| Polen | 25.05.2010 | Auf einer Pressekonferenz kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass Innenminister Jerzy Miller spätestens kommende Woche in Moskau Material aus der Untersuchung der Ursachen des Flugzeugabsturzes von Smolensk im April erhalten werde. Vorher war Kritik aus den Reihen der Opposition laut geworden, dass die Regierung die russische Seite nicht zu einer schnellen Aufklärung dränge. Bei der Flugzeugkatastrophe waren führende Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt. |
| Polen | 26.05.2010 | Während der feierlichen Begrüßung der US-amerikanischen Soldaten, die im Rahmen des US-amerikanischen Raketenabwehrprojektes in Mohrungen (Morąg)/Nordpolen zusammen mit einer Batterie Patriot-Raketen stationiert werden, unterstreicht Verteidigungsminister Bogdan Klich, dass das Vorhaben keine Bedrohung für Polens Nachbarn darstelle, da die Raketen nicht für Angriffe einsetzbar seien. Russland hatte die Stationierung als kontraproduktiv für die russisch-polnischen Beziehungen kritisiert. |
| Polen | 27.05.2010 | Der ehemalige Ministerpräsident Marek Belka wird vom amtierenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski für das Amt des Präsidenten der Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) nominiert. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak kritisiert Komorowski wegen Kompetenzüberschreitung; gemäß der Verfassung müsse der neu gewählte Staatspräsident den Kandidaten bestimmen. |
| Polen | 29.05.2010 | Der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, ruft bei einer Wahlveranstaltung in Zakopane dazu auf, den polnisch-polnischen Krieg endgültig beizulegen. Notwendig seien gegenseitiger Respekt im öffentlichen Leben und politische Kompromissbereitschaft, so der Parteivorsitzende von PiS. |
| Polen | 31.05.2010 | Innenminister Jerzy Miller unterstreicht in Moskau, dass Polen die russische Seite über die Veröffentlichung von Untersuchungsmaterial zum Flugzeugunglück von Smolensk informieren werde, aber sie nicht um Erlaubnis ersuchen müsse und stellt eine schnelle Entscheidung über die Art und Weise der Veröffentlichung von Informationen des Flugschreibers in Aussicht. Bei der Flugzeugkatastrophe waren führende Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt. |
| Polen | 01.06.2010 | Das am Vortag dem polnischen Innenminister Jerzy Miller von der bilateralen Untersuchungskommission MAK in Moskau übergebene Protokoll des Flugschreibers über die letzten Minuten vor dem Flugzeugunglück von Smolensk am 10. April wird veröffentlicht. Aus den identifizierten Gesprächsbruchstücken geht hervor, dass sich die Piloten der schlechten Landebedingungen bewusst waren und es sich bei dem Absturz nicht um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. |
| Polen | 02.06.2010 | Die Sprecherin des Innenministeriums, Małgorzata Woźniak, teilt mit, dass bereits knapp 193 Mio. Zloty als Hilfe für Hochwassergeschädigte bereitgestellt worden seien. Für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur werden 600 Mio. Zloty freigegeben. |
| Polen | 03.06.2010 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin fordern Außenminister Radosław Sikorski und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle Israel auf, die Militäraktion Israels von Anfang der Woche aufzuklären, bei der ein Schiff mit humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen gewaltsam aufgebracht wurde und neun Menschen ums Leben kamen. Sikorski erklärt, Polen unterstütze das Existenzrecht Israels, aber nicht die Siedlungspolitik in besetzten Gebieten oder den Einsatz von Gewalt. |
| Polen | 05.06.2010 | Der Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, fordert die Regierung auf, das Haushaltsgesetz angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen zu novellieren. Die stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission des Sejm, Beata Szydło (PiS), unterstreicht, dass PiS gegen eine Erhöhung des Haushaltsdefizits sei. Da jedoch von mehr Haushaltseinnahmen als angenommen auszugehen sei, könnten diese Mittel zur Behebung der Hochwasserschäden eingesetzt werden. |
| Polen | 06.06.2010 | Regierungssprecher Paweł Graś versichert, dass die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) befürwortete Novellierung des Haushaltsgesetzes angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen nicht notwendig sei. Für Investitionen infolge des Hochwassers stünden 4,127 Mrd. Zloty aus dem Staatshaushalt zur Verfügung sowie 560 Mio. Euro aus dem Operativen Programm der Europäischen Union »Infrastruktur und Umwelt 2007–2013«. |
| Polen | 06.06.2010 | Während einer Messe unter freiem Himmel mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Warschau wird Priester Jerzy Popiełuszko selig gesprochen. Er hatte die Solidarność-Bewegung unterstützt, sich nach der Verhängung des Kriegsrechts für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt, Verfolgten geholfen und in seiner Warschauer Pfarrgemeinde die bekannten »Messen für das Vaterland« gelesen. Im Oktober 1984 war er vom polnischen Sicherheitsdienst gefoltert und ermordet worden. |
| Polen | 07.06.2010 | Nach einem Treffen mit seinen schwedischen und britischen Amtskollegen, Brigitta Ohlson und David Lidington, in Stockholm hebt der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, hervor, dass sich die drei Länder dafür aussprechen, die Diskussion über die Strategie der Europäischen Union in der Wirtschafts- und Finanzkrise mit allen 27 Mitgliedsstaaten zu führen, da die gesamte EU betroffen sei. Der Ausschluss der Länder, die nicht der Eurozone angehören, von den Konsultationen sei politisch und wirtschaftlich unbegründet und gefährlich. |
| Polen | 08.06.2010 | Regierungssprecher Paweł Graś bekräftigt in einem Interview mit dem Radiosender Radio TOK FM, dass die Regierung derzeit nicht die Notwendigkeit sehe, wegen der Überschwemmungen in Südostpolen und am Weichsellauf den Katastrophenzustand auszurufen. Darüber hinaus lägen bisher noch keine Hinweise der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vor, die gegen eine Durchführung der vorgezogenen Staatspräsidentenwahlen am 20. Juni sprächen. Die Regierung habe ihrerseits die PKW über ihre Bereitschaft informiert, zusätzliche organisatorische Maßnahmen für die Durchführung der Wahl zu treffen. Am Vortag hatte der Präsidentschaftskandidat und Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, den Ministerpräsidenten aufgefordert, angesichts der drohenden dritten Überschwemmungswelle den Notstand auszurufen. |
| Polen | 09.06.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt gemeinsam mit einer großen Regierungsdelegation in Brüssel die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011 vor. Mit Hinblick auf die Diskussion, wie der Euro und die EU-Wirtschaft zu retten seien, hebt Tusk hervor, dass sich Polen gegen eine Teilung der Europäischen Union in besser und schlechter integrierte Mitglieder wende. Es müsse der Grundsatz gewahrt werden, dass die EU allen Mitgliedsstaaten gleiche Chancen einräumt. |
| Polen | 09.06.2010 | Die Sejmkommission für öffentliche Finanzen spricht sich für die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Marek Belka für das Amt des Vorsitzenden der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) aus. Belka war Ende Mai vom amtierenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski nominiert worden, was beim Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe– PSL) und den Oppositionsparteien Kritik an Komorowski wegen Kompetenzüberschreitungen ausgelöst hatte. |
| Polen | 10.06.2010 | Der Sejm wählt den ehemaligen Ministerpräsidenten Marek Belka zum Vorsitzenden der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP). |
| Polen | 10.06.2010 | Der Sejm wählt die von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) nominierte Verwaltungsrechtlerin Irena Lipowicz, ehemalige Sejmabgeordnete (Freiheitsunion/Unia Wolności – UW) und Botschafterin in Wien, derzeit Geschäftsführerin der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, in das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten. Lipowicz muss noch vom Senat bestätigt werden. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. |
| Polen | 12.06.2010 | Nach dem Tod eines polnischen Soldaten beim Einsatz in Afghanistan kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, den Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan beim Nato-Gipfeltreffen im November in Lissabon mit Nachdruck zu thematisieren. |
| Polen | 13.06.2010 | Die Kandidaten der größten Parteien für das Amt des Staatspräsidenten, Bronisław Komorowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Grzegorz Napieralski (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), nehmen an einer gemeinsamen Fernsehdebatte teil. |
| Polen | 13.06.2010 | In einem Radiointerview stellt Ministerpräsident Donald Tusk in Aussicht, dass der mit Russland im Januar ausgehandelte Gasliefervertrag in seinem Umfang noch verändert werden könne, sollten sich die Schiefergasvorkommen in Polen als entsprechend groß erweisen. Nach Angaben der Tageszeitung »Rzeczpospolita« sind erste Schätzungen im Juni zu erwarten, verbindliche Ergebnisse jedoch erst in zwei bis drei Jahren. Der Gasliefervertrag mit Russland sieht eine Erhöhung des Gasimports auf 10,3 Mrd. m3 und eine Verlängerung bis 2037 vor. |
| Polen | 14.06.2010 | Der Präsidentschaftskandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und amtierende Staatspräsident Bronisław Komorowski unterstreicht, dass die Festlegung eines Datums für die Einführung des Euro in Polen nicht hilfreich sei. Besser sei ein Orientierungszeitraum, um den Staat für die Übernahme der gemeinsamen Währung zu mobilisieren. Die Regierung habe derzeit die Jahre 2012 bis 2014 angegeben. |
| Polen | 15.06.2010 | Nach einem weiteren Todesopfer unter den polnischen Soldaten beim Einsatz in Afghanistan spricht sich Verteidigungsminister Bogdan Klich für einen Abzug der polnischen Streitkräfte bis 2013 aus. Bisher sind 18 polnische Soldaten beim Afghanistaneinsatz ums Leben gekommen. |
| Polen | 17.06.2010 | Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk erneut, dass es bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU keine Unterscheidung der Mitgliedsländer hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Euro-Zone geben dürfe. |
| Polen | 17.06.2010 | Die Europäische Kommission weist Polen darauf hin, dass die zu Ende November 2009 angemahnte Umsetzung der EU-Richtlinie über das Management von Hochwasserrisiken nicht durchgeführt worden sei. Ungeachtet dessen werde die Europäische Kommission einen Antrag Polens auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union angesichts des Hochwassers in Polen zügig prüfen. |
| Polen | 18.06.2010 | Das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, stellt eine öffentliche Debatte über das Gesundheitssystem zwischen Kaczyński und dem Kandidaten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bronisław Komorowski, nach dem ersten Wahlgang in Aussicht. Vorher hatte die PO eine öffentliche Diskussion über verschiedene Themen, u. a. das Gesundheitswesen, vorgeschlagen, was Kaczyński zunächst abgelehnt hatte. |
| Polen | 19.06.2010 | Im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Posener Aufstands im Juni 1956 wird in Posen ein Obelisk zur Erinnerung an die Rechtsanwälte der Volksrepublik enthüllt, die die strafrechtliche Verteidigung derer übernommen hatten, die wegen politischer Vergehen angeklagt worden waren. |
| Polen | 20.06.2010 | In Polen finden die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. Der Staatspräsident wird vom Volk gewählt. |
| Polen | 21.06.2010 | Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) hat der Präsidentschaftskandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bronisław Komorowski, 41,54 % und der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, 36,46 % der Stimmen erhalten. Der von der Linken aufgestellte Bewerber Grzegorz Napieralski erhielt 13,68 % der Stimmen. Insgesamt hatten zehn Personen für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Die Wahlbeteiligung betrug 54,94 %. Zwischen Komorowski und Kaczyński wird am 4. Juli eine Stichwahl stattfinden. |
| Polen | 22.06.2010 | Nach einem Vieraugengespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk, dass das Bestehen der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bis Ende der Amtszeit nicht gefährdet sei. Beide Politiker wenden sich damit gegen Gerüchte über einen Zerfall des Regierungsbündnisses. |
| Polen | 23.06.2010 | Nach Einschätzung des Finanzministers Jacek Rostowski ist in Anbetracht des gegenwärtigen Anstiegs der Produktion im industriellen Sektor ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 % im Jahr 2010 realistisch. |
| Polen | 23.06.2010 | Bei der Eröffnung des XIV. Deutsch-Polnischen Forums in Warschau erklärt die Vorsitzende des Forums und Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Cornelia Pieper, es habe sich bei dem an sie gerichteten Vorwurf der Einmischung in die Staatspräsidentenwahl in Polen um ein Missverständnis gehandelt. Ein enges Gespräch unter Freunden bedeute keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, geschweige denn Bevormundung, so Pieper. Anfang der Woche hatte die Staatsministerin vor Journalisten gesagt, die bevorstehende Stichwahl zwischen Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Bronisław Komorowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) sei die Entscheidung, Polen zurück ins politische Abseits oder vorwärts in die Euro-Zone zu führen. |
| Polen | 24.06.2010 | In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagt Schatzminister Aleksander Grad, Ziel der Regierung sei es, Warschau zum Finanzzentrum von Mittel- und Osteuropa zu machen. Dafür sei es nötig, die größten Finanzinstitute der Welt zur Eröffnung eines Sitzes in Warschau zu bewegen und die Warschauer Börse zu stärken. Außerdem sollen bis Ende 2011 ca. 800 Betriebe privatisiert werden, was für das Jahr 2010 Einnahmen von 25 Mrd. Zloty und für 2011 Einnahmen von 7 Mrd. Zloty bedeuten würde. Dieses Jahr habe der polnische Staat bisher 1,8 Mrd. Zloty an der Privatisierung von Betrieben verdient. |
| Polen | 26.06.2010 | Auf dem Landesparteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wird Ministerpräsident Donald Tusk mit 858 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Tusk hatte keinen Gegenkandidaten. |
| Polen | 27.06.2010 | In einer Fernsehdebatte diskutieren die Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, Bronisław Komorowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) und Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik. |
| Polen | 28.06.2010 | In einem Brief an die Angehörigen des Militärs, der Polizei, des Grenzschutzes und des Gefängnispersonals versichert Ministerpräsident Donald Tusk, dass während seiner Regierungszeit keine Änderungen der Bedingungen für den Renteneintritt vorgenommen werden. Dies gelte auch für die Höhe der Rentenzahlungen für die bereits in den sogenannten uniformierten Diensten Beschäftigten. Tusk widerspricht damit Gerüchten, dass die Regierung eine einschneidende Rentenreform in diesem Bereich vorbereite, was vor allem im Militär Proteste hervorgerufen hatte. |
| Polen | 29.06.2010 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, teilt mit, er gebe den Wählern, die seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten im ersten Wahlgang unterstützt hatten, keine Wahlempfehlung für die bevorstehende Stichwahl zwischen dem Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und dem der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Er rufe die Bürger aber auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. |
| Polen | 30.06.2010 | In einer zweiten Fernsehdebatte diskutieren die Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, Bronisław Komorowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) und Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erneut über Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik. |
| Polen | 02.07.2010 | In Krakau beginnt eine dreitägige internationale Konferenz der vor zehn Jahren begründeten Gemeinschaft der Demokratien (Community of Democracies) mit Diskussionen über Armut, Gleichberechtigung und globale Gefahren für die demokratische Entwicklung. Initiatoren der Organisation im Jahr 2000 waren die damaligen Außenminister Bronisław Geremek (Polen) und Madeleine Albright (USA). An der Konferenz nehmen hochrangige Vertreter der Politik sowie von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen und Demokratieinitiativen aus 70 Staaten teil. |
| Polen | 03.07.2010 | In Krakau unterzeichnen die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr polnischer Amtskollege Radosław Sikorski den Annex zum Raketenabwehr-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Polen. Dieser sieht die Stationierung mobiler SM-3 Raketen in Nordpolen bei Stolp (Słupsk) vor. Sikorski und Clinton heben den Verteidigungscharakter des vereinbarten Abwehrsystems für Mitteleuropa hervor. Mit Blick auf die Russische Föderation stellt Sikorski die Möglichkeit von Inspektionen des Systems in Aussicht. |
| Polen | 04.07.2010 | In Polen findet die Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bronisław Komorowski, und dem Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, statt. Der Staatspräsident wird vom Volk gewählt. |
| Polen | 05.07.2010 | Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) wurde der Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bronisław Komorowski, am Vortag mit 53,01 % der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Sein von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aufgestellter Gegenkandidat, Jarosław Kaczyński, erhielt 46,99 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 55,31 %. |
| Polen | 06.07.2010 | Der Generalsekretär der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, bestätigt die Entscheidung der PO-Führung vom Vortag, ihn als Kandidaten für das Amt des Sejmmarschall zu benennen. Der Posten wurde bisher von Bronisław Komorowski bekleidet, der in der vergangenen Woche in vorgezogene Wahlen zum Staatspräsidenten gewählt wurde. |
| Polen | 07.07.2010 | In einem Radiointerview kündigt Finanzminister Jacek Rostowski eine Finanzreform an, die u. a. eine Schuldenbremse und eine umfassende Reform des Rentensystems vorsieht. |
| Polen | 08.07.2010 | Der Sejm wählt Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) zum Sejmmarschall. Jerzy Wenderlich (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wird zu seinem Stellvertreter gewählt. |
| Polen | 10.07.2010 | Der neu gewählte Staatspräsident Bronisław Komorowski kündigt an, dass das Kreuz vor dem Präsidentenpalast, das nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April von Pfadfindern zum Gedenken an die Opfer errichtet worden war, in Absprache mit der katholischen Kirche an einem anderen, angemesseneren Ort aufgestellt werden soll. |
| Polen | 11.07.2010 | Regierungssprecher Paweł Graś erklärt, er erwarte weniger von Staatspräsident Bronisław Komorowski als vielmehr von der Kirche eine Entscheidung, wo das Kreuz zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk neu errichtet werden soll. Derzeit steht es vor dem Präsidentenpalast, dies sei jedoch kein Ort für religiösen Kult, unterstreicht Graś. Die Kirche müsse sich um einen angemessen Ort kümmern. Vorher hatte der Sprecher der Warschauer Kurie, Priester Rafał Makowski, mitgeteilt, dass eine Entscheidung über das Kreuz von der Präsidialkanzlei getroffen werden müsse. |
| Polen | 12.07.2010 | Prälat Henryk Jankowski, von 1970 bis 2004 Pfarrer in der Kirche der Heiligen Brigitte (Kościół św. Brygidy) in Danzig, stirbt im Alter von 74 Jahren. Jankowski hatte als erster Geistlicher im August 1980 eine Messe für die streikenden Werftarbeiter der Danziger Lenin-Werft gehalten und die Oppositionsbewegung im kommunistischen Polen aktiv unterstützt. Nach 1989 verhielt er sich zunehmend kontrovers; aufgrund antisemitischer Äußerungen erlegte ihm Erzbischof Tadeusz Gocłowski wiederholt ein Predigtverbot auf und entband ihn schließlich von seinem Pfarramt. |
| Polen | 13.07.2010 | Der Ende Juni gewählte Bundespräsident Christian Wulff trifft sich in Warschau mit dem neu gewählten Staatspräsidenten Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Komorowski und Wulff vereinbaren, die Schirmherrschaft über das Deutsch-Polnische Jugendwerk zu übernehmen, das Begegnungen junger Menschen beider Nationen durchführt. Außerdem sollen regelmäßig Konferenzen u. a. in der Begegnungsstätte Kreisau (Krzyżowa) in Niederschlesien stattfinden, die v. a. der Zukunft Europas gewidmet sein sollen. Wulff sagt Tusk die Unterstützung Deutschlands während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 zu. Die Reise nach Warschau war Wulffs zweite Auslandsreise als Bundespräsident. |
| Polen | 15.07.2010 | Schatzminister Aleksander Grad unterzeichnet den Vertrag über den Bau eines Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście) durch ein polnisch-italienisch-französisch-kanadisches Firmenkonsortium. Das Projekt erhält finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union und soll 2014 zur Nutzung freigegeben werden. |
| Polen | 15.07.2010 | Am Austragungsort der Schlacht von Tannenberg (Grunwald) findet aus Anlass des 600. Jahrestages der Schlacht eine Feier statt, an der Staatspräsident Bronisław Komorowski, der Großmeister des Deutschen Orden Abt Bruno Plattner, die Präsidenten von Litauen, Moldawien und Rumänien sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, teilnehmen. Komorowski erklärt, dass gerade dieser Ort geeignet sei hervorzuheben, dass jede Nation das Recht habe, die Geschichte zu bewerten, aber auch die Pflicht, das in ihr zu suchen, was integrierend in die Zukunft wirke. |
| Polen | 16.07.2010 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt in einer Pressekonferenz die Erstellung eines Weißbuches über das Flugzeugunglück von Smolensk im April an, bei dem Staatspräsident Lech Kaczyński sowie weitere führende Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt waren, und fordert die vollständige Aufklärung der Flugzeugkatastrophe. Wie in anderen westlichen Demokratien müsse die Konsequenz daraus der Rücktritt der politisch Verantwortlichen sein. Darüber hinaus unterstreicht er, dass das zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe vor dem Präsidentenpalast errichtete Holzkreuz erst an einem anderen Ort aufgestellt werden dürfe, wenn stattdessen ein Denkmal für die Opfer vor dem Präsidentenpalast errichtet würde. Sollte der neu gewählte Staatspräsident Bronisław Komorowski das Kreuz umsetzen lassen, würde daraus eindeutig hervorgehen, wer Komorowski sei. |
| Polen | 17.07.2010 | In Warschau findet die EuroPride, eine Manifestation Homosexueller, statt. Die EuroPride ist die größte europäische Parade sexueller Minderheiten, die zum ersten Mal in einem postkommunistischen Land veranstaltet wird. Nach Angaben der Organisatoren nehmen ca. 15.000 Menschen teil; laut Polizeiangaben sind es ca. 8.000. |
| Polen | 20.07.2010 | Die inoffizielle parlamentarische Gruppe zur Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk nimmt ihre Arbeit unter dem Vorsitzenden von Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf. Es handele sich dabei um eine Initiative von PiS, die jedoch auch Parlamentariern anderer Parteien offen stehe. Untersucht werden sollen das Vorfeld des Unglücks, sein Verlauf und die Aktivitäten nach dem Absturz. Neben technischen und politischen Fragen solle auch die persönliche Verantwortung der Beteiligten geklärt werden, so Macierewicz. |
| Polen | 20.07.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am Treffen der Regierungschefs der Staaten der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) in Budapest teil. Tusk hebt die Bedeutung der Gruppe bei der Vertretung der Interessen der Region hervor, insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns und Polens im Jahr 2011. |
| Polen | 21.07.2010 | Die Regierung bestätigt die vorläufige Prioritätenliste für die polnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011. Vorrangig behandelt werden sollen die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2012–2014, die EU-Ostpolitik, die Stärkung des EU-Binnenmarktes und die Energie-Außenpolitik der Union. |
| Polen | 22.07.2010 | Der Vorsitzende des Landesverbands der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Schlesien, Tomasz Tomczykiewicz, wird zum neuen Vorsitzenden der PO-Fraktion gewählt. Tomczykiewicz löst damit Grzegorz Schetyna ab, der als Nachfolger des neu gewählten Staatspräsidenten Bronisław Komorowski zum Sejmmarschall gewählt worden war. |
| Polen | 24.07.2010 | Auf der Sitzung des Politischen Rats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) werden die Führungskräfte der PiS gewählt: Als Vizevorsitzende der Partei werden Adam Lipiński und Zbigniew Ziobro bestätigt, neu gewählt wird Beata Szydło. Fraktionsvorsitzender wird Mariusz Błaszczak, bisher Sprecher des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. Das Amt des stellvertretenden Sejmmarschall übernimmt Marek Kuchciński. |
| Polen | 26.07.2010 | Der Sprecher des Verteidigungsministeriums teilt mit, dass sich Verteidigungsminister Bogdan Klich den Fragen der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk stellen werde. Vorher hatte ein Anwalt der Familien der Opfer einen Antrag auf Befragung des Verteidigungsministers bei der Militärstaatsanwaltschaft eingereicht. |
| Polen | 27.07.2010 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak spricht sich dafür aus, dass der Ministerrat den Außenminister mit der Unterzeichnung des Gasliefervertrags mit Russland noch vor den Wintermonaten beauftragt. Der Vertrag sollte mit dem Recht der Europäischen Union übereinstimmen. Im Januar war eine Erhöhung der Gaslieferung von Russland nach Polen sowie eine Laufzeitverlängerung bis 2037 zwischen den polnischen Energieversorgern PGNiG und Europolgaz und dem russischen Konzern Gazprom vereinbart worden. Die Europäische Kommission hat Polen wiederholt aufgefordert, den Markt für die Konkurrenz zu öffnen. |
| Polen | 28.07.2010 | Der polnische Energiekonzern Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo (PGNiG) wird im Jahr 2010 100 Mio. Zloty in die Suche nach Schiefergasvorkommen, die in einer Gesteinsformation von Nordwest- nach Südostpolen erwartet werden, investieren, so der stellvertretende Konzernvorsitzende Waldemar Wójcik. Für das Jahr 2011 seien 150 Mio. Zloty vorgesehen. |
| Polen | 30.07.2010 | Nach Regierungskonsultationen bestätigt Ministerpräsident Donald Tusk die Pläne der Regierung, ab 2011 die Mehrwertsteuer zur Senkung des Haushaltsdefizits für drei Jahre von 22 % auf 23 % anzuheben. Die Erhöhung soll u. a. technische Geräte, Kraftstoff, Autos, Kleidung, Baumaterial und den größten Teil der Dienstleistungen betreffen. |
| Polen | 01.08.2010 | In Warschau wird an verschiedenen Orten in der Stadt des Beginns des Warschauer Aufstands vor 66 Jahren gegen die deutsche Besatzung gedacht. Der Aufstand dauerte bis zur Kapitulation der Aufständischen am 2. Oktober 1944. |
| Polen | 03.08.2010 | Die geplante Umsetzung des Kreuzes vor dem Präsidentenpalast in die Universitätskirche St. Anna in Warschau findet aufgrund zum Teil gewalttätiger Proteste nicht statt. Das Kreuz war von Pfadfinderverbänden nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk errichtet worden. Auf einer Pressekonferenz verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk die Instrumentalisierung des Kreuzes durch politische und religiöse Radikale für politische Zwecke als geschmacklos und unanständig. Notfalls müsse die Umsetzung auch gegen Widerstände durchgeführt werden. In einer gemeinsamen Erklärung der Präsidialkanzlei, der Warschauer Kurie (Kuria Metropolitalna Warszawska), der Akademischen Seelsorge, des Bundes der Polnischen Pfadfinderschaft (Związek Harcerstwa Polskiego) und des Bundes der Pfadfinderschaft der Republik (Związek Harcerstwa Rzeczypospolitej) wird die gewalttätige Auseinandersetzung um das Kreuz verurteilt und dazu aufgerufen, im Dialog eine dauerhafte und für die Opfer des Flugzeugunglücks würdige Lösung zu finden. |
| Polen | 03.08.2010 | Die Regierung verabschiedet den auf vier Jahre angelegten sogenannten Großen Finanzplan, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für verschiedene Dienstleistungen und Produkte vorsieht sowie eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf das Niveau von 3 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2013. |
| Polen | 04.08.2010 | Der Sejm wählt die von der Linken vorgeschlagenen Kandidaten Witold Graboś, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des KRRiT, und den Filmproduzenten und Drehbuchautor Sławomir Rogowski in den Landesrundfunk- und Fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT). Der aus fünf Mitgliedern bestehende Rat ist damit komplett. Die drei auf Vorschlag der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bereits gewählten Mitglieder sind damit bei allen Entscheidungen auf die Stimmen der Kandidaten der Demokratischen Linkspartei (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) angewiesen, da der Rat nur mit der Mehrheit von vier Stimmen Entscheidungen treffen darf. |
| Polen | 05.08.2010 | Nach neuesten Angaben des Arbeitsministeriums fiel die Arbeitslosigkeit im Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 11,4 %. Arbeitsministerin Jolante Fedak weist darauf hin, dass der Rückgang saisonbedingt sei und in den Folgemonaten ein Anstieg der Quote aufgrund des Endes saisonaler Arbeit sowie des Eintritts von Universitätsabsolventen in den Arbeitsmarkt zu erwarten sei. |
| Polen | 06.08.2010 | Der neu gewählte Staatspräsident Bronisław Komorowski wird vereidigt. Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, der stellvertretende PiS-Vorsitzende Adam Lipiński und der Vorsitzende des Exekutivkomitees der PiS, Joachim Brudziński, nehmen an der Vereidigung nicht teil. |
| Polen | 07.08.2010 | Auf einer Pressekonferenz begründet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seine Abwesenheit bei der Vereidigung des neu gewählten Staatspräsidenten Bronisław Komorowski damit, dass dieser die Wahl des ehemaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński vor fünf Jahren als Schaden für Polen bezeichnet habe. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit Komorowskis mit dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelksa – PO), Janusz Palikot, ausschlaggebend gewesen. Palikot habe nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk im April dem verunglückten Staatspräsidenten die Schuld für den Absturz gegeben. Palikot war daraufhin von der Ethikkommission des Sejm gerügt worden. |
| Polen | 09.08.2010 | Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Niederschlesien kündigt Ministerpräsident Donald Tusk die schnelle Verabschiedung eines Hilfspakets in einer außerordentlichen Sitzung des Sejm noch in der laufenden Woche an. |
| Polen | 09.08.2010 | Das Pressebüro der Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass der Oberstaatsanwalt der Armee in der kommenden Woche von der russischen Seite elf Bände der Akten zur Untersuchung des Flugzeugabsturzes von Smolensk im April erhalten werde, darunter Zeugenaussagen, Fotos vom Unglücksort, Protokolle der Ortsbegehung und Protokolle der Leichenschau. |
| Polen | 12.08.2010 | Am Präsidentenpalast in Warschau wird eine Gedenktafel für die Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April angebracht. Der Chef der Präsidialkanzlei, Jacek Michałowski, erinnert an die wegen Widerstands seitens der Demonstranten gescheiterte Umsetzung des Gedenkkreuzes vor dem Präsidentenpalast in die Universitätskirche in der vergangenen Woche und erklärt, dass nun diese Eilentscheidung getroffen worden sei, um Auseinandersetzungen um die Erinnerungstafel zu vermeiden. |
| Polen | 12.08.2010 | Auf einer Sondersitzung verabschiedet der Sejm die Novelle des Sondergesetzes für den Fall von Hochwasser, das nach den Hochwasserkatastrophen im Mai und Juni verabschiedet worden war. Die Novelle ermöglicht die Ausweitung der Hilfe für die gegenwärtigen Hochwasseropfer in Niederschlesien. |
| Polen | 13.08.2010 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflation im Juli 2 %. Im Juni lag sie bei 2,3 %. Nach Angaben von Eurostat betrug die Inflationsrate im Juli in der Eurozone 1,7 % im Vergleich zu Juni mit 1,4 %. |
| Polen | 15.08.2010 | Am Tag der Polnischen Streitkräfte wird Staatspräsident Bronisław Komorowski in das Amt des Oberbefehlshabers der polnischen Streitkräfte eingeführt. In seiner Rede bezeichnet er die Überarbeitung der polnischen Strategie hinsichtlich des Abzugs der polnischen Truppen aus Afghanistan im Rahmen der Strategie des Bündnisses als wichtige und dringliche Aufgabe. |
| Polen | 16.08.2010 | Der Historiker, ehemalige Sejmabgeordnete und linke Politiker Tomasz Nałęcz bestätigt, dass er das Angebot von Staatspräsident Bronisław Komorowski angenommen habe, Mitglied seines Beratergremiums zu werden. Nałęcz hatte zunächst ebenfalls für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Nach seinem Rückzug hatte er Komorowski vor dem zweiten Wahlgang unterstützt. |
| Polen | 19.08.2010 | Der Sekretär des Hauptexekutivkomitees der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Józef Szczepańczyk, teilt mit, dass die PSL ein Parteiprogramm erarbeitet, das Programme für die Woiwodschaften, Kreise und Gemeinden enthält, die auf die Gegebenheiten und Bedürfnisse der jeweiligen Region zugeschnitten sind. Darüber hinaus solle ein Programm für Ostpolen entwickelt werden. Bei den Selbstverwaltungswahlen im Herbst solle dies vorgestellt werden. |
| Polen | 20.08.2010 | Nach Informationen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Waldy Dzikowski, diskutiert die PO derzeit einen vorläufigen Vorschlag des PO-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Donald Tusk, den Parteivorstand um die 16 Vorsitzenden der Regionen sowie weitere gewählte Vertreter aus den Regionen zu erweitern. Der PO-Vorstand würde dann 35 statt derzeit 13 Mitglieder umfassen und hätte direkten Zugang zu Informationen aus den Regionen. Der Parteitag der PO, auf dem der neue Vorstand gewählt werden soll, findet im Herbst statt. |
| Polen | 21.08.2010 | Auf der Sitzung des Hauptrats der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Warschau kündigt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak für die Selbstverwaltungswahlen im Herbst an, dass die PSL in allen Woiwodschaften für die Landtage (sejmik) kandidieren werde. Die PSL werde sich auch Kandidaten, die nicht der Partei angehören, öffnen. Des Weiteren haben PSL und Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) vereinbart, in den Landtagen zu koalieren. |
| Polen | 23.08.2010 | Der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) veröffentlicht einen Bericht zu den Vorbereitungen der Fußball-Europameisterschaft EURO 2012, die im Juni 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird. Daraus geht hervor, dass 52 (41 %) der 127 kontrollierten Investitionen den 2009 festgelegten Zeitplan nicht einhalten würden, was zur Folge habe, dass 36 Investitionen (28 %) erst nach der EURO 2012 zur Nutzung freigegeben würden. Dies betreffe v.a. Schnellstraßen und die Verkehrsverbindungen in den Städten. Die Fertigstellung von weiteren 40 % der Projekte sei auf die Zeit zwischen Januar und Mai 2012 verschoben worden. Dies bedeute, dass schon geringe Verzögerungen dazu führen könnten, dass die Fertigstellung erst nach der Meisterschaft abgeschlossen würde. |
| Polen | 25.08.2010 | Der Rat der Diözesanbischöfe richtet bei seiner Tagung in Tschenstochau (Częstochowa) einen Appell an die Politiker in führenden Positionen, ein Komitee einzurichten, das sich mit dem würdigen Gedenken an die Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April befasst. Das Kreuz sei Geisel eines politischen Streits geworden, was ein Missbrauch des heiligen Symbols der Christenheit sei. Des Weiteren bekräftigt der Rat die Erklärung des Episkopats vom 12. August, in der appelliert wird, das vor dem Präsidentenpalast errichtete Gedenkkreuz in die Universitätskirche St. Anna zu verbringen. Weniger Tage vorher war die Umsetzung von Demonstranten verhindert worden. Die Lösung des Konflikts sei nicht Aufgabe der Kirche, sondern der Politik. |
| Polen | 26.08.2010 | Im Sejm findet eine Anhörung zum sogenannten Abtreibungstourismus statt, die von der Föderation für Frauen und Familienplanung (Federacja na rzecz Kobiet i Planowania Rodziny) und dem parteilosen Abgeordneten Marek Balicki organisiert wurde und zu der Direktoren und Ärzte von Kliniken in Österreich, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden eingeladen worden waren. Nach Schätzungen der Föderation für Frauen und Familienplanung brechen jährlich 80.000–200.000 Polinnen die Schwangerschaft ab, 10–15 % lassen den Eingriff im Ausland vornehmen. |
| Polen | 27.08.2010 | Auf einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats des Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) werden der Vorsitzende des TVP Romuald Orzeł und sein Stellvertreter Przemysław Tejkowski abgewählt. Das Amt des TVP-Vorsitzenden übernimmt Włodzimierz Ławniczak, der vorher als Berater des Vorstands tätig war. Orzeł steht der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nah; Ławniczak ist mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) verbunden. Den Posten des PiS-nahen Aufsichtsratsvorsitzenden Bogusław Szwedo übernimmt vorläufig der Vertreter des Schatzministeriums, Grzegorz Borowiec. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ist strittig. |
| Polen | 29.08.2010 | In Stettin (Szczecin) finden die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung der ersten »gesellschaftlichen Vereinbarung vom August« statt. Am 30. August 1980 hatten nach einer Streikwelle von ca. 200 Betrieben der Vorsitzende des überbetrieblichen Streikkomitees, Marian Jurczyk, und der Vertreter des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), der stellvertretende Ministerpräsident Kazimierz Barcikowski, eine Vereinbarung unterzeichnet, in die die 36 Forderungen der Streikenden eingegangen waren. In der Folge entstand die unabhängige Gewerkschaft Solidarność. In seiner Ansprache ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski zum Dialog auf, um ein solidarisches Polen zu bauen. Der Vorsitzende der Solidarność, Janusz Śniadek, hebt die Schließung ganzer Schiffbaubetriebe hervor und appelliert an die wirtschaftliche und politische Elite, die Illusion aufzugeben, dass jeder allein zurechtkomme. |
| Polen | 30.08.2010 | In Gdingen (Gdynia) findet aus Anlass der Unterzeichnung der »Danziger Vereinbarungen« zwischen streikenden Arbeitern und der Regierung vor 30 Jahren (31. August) ein Kongress der Gewerkschaft NSZZ Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität) statt, an dem u. a. Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, teilnehmen. Tusk, der ausgepfiffen wird, erinnert in seiner Ansprache daran, dass die Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre eine pluralistische Bewegung gewesen sei, die die Meinungsvielfalt respektierte und beförderte, und fragt, warum sich die 10 Mio. Anhänger der damaligen Solidarność-Bewegung in der heutigen Gewerkschaft nicht wiederfänden. Kaczyński mahnt in seiner Rede die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten an und weist darauf hin, dass die erlangte Freiheit im heutigen Polen unvollkommen sei, da sie einige privilegiere und andere diskriminiere. Er erinnert an den tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński, seinen Bruder, der gegen die Kompromissbereitschaft der Oppositionsführer bei den Verhandlungen mit der Regierung 1989 gewesen war. Eine Unterzeichnerin der «Danziger Vereinbarung«, Henryka Krzywonos, bemächtigt sich des Rednermikrophons und wirft Kaczyński vor, sich unwürdig und beleidigend zu verhalten. Der ehemalige Oppositionsführer und Staatspräsident Lech Wałęsa nimmt wegen der politischen Instrumentalisierumg der heutigen Solidarność durch die PiS an den Feierlichkeiten nicht teil. |
| Polen | 31.08.2010 | In einem offenen Brief mahnen Lech Wałęsa und weitere ehemalige Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność der 1980er Jahre, dass die historische Gewerkschaft Solidarność eine Visitenkarte des polnischen Staates sei. Es liege in der Verantwortung der Staatsführung und Parlamentarier, die damit verbundenen Werte zu schützen. Die einzige offizielle Feier zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung der »Danziger Vereinbarungen« [in Gdingen am Vortag, Anm.d.Red.] habe blamabel geendet. Bogdan Lis, einer der Unterzeichner des offenen Briefes, spricht sich in einem Interview dafür aus, künftig den Tag der Freiheit und Solidarität am 31. August, der seit 2005 staatlicher Feiertag ist, vom Staat ausrichten zu lassen. |
| Polen | 31.08.2010 | In Danzig finden die abschließenden Feierlichkeiten zum dreißigjährigen Jubiläum der unabhängigen Gewerkschaft NSZZ Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität) statt. Staatspräsident Bronisław Komorowski hebt in seiner Rede hervor, dass die damalige Solidarność gleichbedeutend mit Freiheit, Lech Wałęsa und 10 Mio. Mitgliedern gewesen sei. |
| Polen | 01.09.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski fährt auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise als Staatspräsident nach Brüssel. Dort trifft er sich mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und dem NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen. |
| Polen | 01.09.2010 | Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle trifft sich mit seinem Amtskollegen Waldemar Pawlak sowie Schatzminister Aleksander Grad in Warschau. U. a. wird eine gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit abgegeben, den deutsch-polnischen Dialog über Energieangelegenheiten zu befördern. Am Grab des Unbekannten Soldaten legt Brüderle aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 71 Jahren einen Kranz nieder. |
| Polen | 02.09.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski fährt zu seinem Antrittsbesuch nach Paris. Nach seinem Treffen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigt Komorowski ein polnisch-französisches Gipfeltreffen an, dem ein Treffen des Weimarer Dreiecks (Polen, Frankreich, Deutschland) folgen soll. Die Termine und Themen stünden noch nicht fest. |
| Polen | 02.09.2010 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, teilt mit, dass der Etat des BBN um ein Drittel gekürzt worden sei. Im Rahmen einer Umstrukturierung werde das BBN zunehmend analytisch-konzeptuelle Aufgaben wahrnehmen. Das BBN ist als beratendes Gremium beim Staatspräsidenten angesiedelt. |
| Polen | 03.09.2010 | Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin trifft Staatspräsident Bronisław Komorowski seinen Amtskollegen Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Nobert Lammert. Bundeskanzlerin Merkel begrüßt die Initiative Komorowskis, das Weimarer Dreieck (Polen, Frankreich, Deutschland) wiederaufleben zu lassen. Komorowski zeichnet neun Deutsche mit der Dankbarkeitsmedaille der Solidarność aus. Komorowski und Wulff vereinbaren, einen deutsch-polnischen Rat einzuberufen, der sich mit der Zukunft der Europäischen Union befassen soll. Komorowski und Wulff besuchen außerdem das Konzentrationslager Sachsenhausen, wo die Nationalsozialisten Zehntausende Polen inhaftiert hatten, darunter den Kommandanten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK), Stefan Grot-Rowecki, der dort ermordet wurde. |
| Polen | 05.09.2010 | In einem Brief an seine Parteimitglieder bewertet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, Angriffe seitens der Politik und der Medien auf PiS und betont, dass er nicht vorhabe, zurückzutreten. Außerdem müsse die Partei sich gegen Illoyalität in den eigenen Reihen wenden. Mitglieder der Fraktion und Vertreter der Partei in anderen hohen Positionen hätten sich zu entscheiden, loyal zu sein oder einen eigenen politischen Weg zu gehen. |
| Polen | 06.09.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk beginnt eine fünftägige Reise nach Indien und Vietnam. In beiden Ländern wird Tusk die Staats- und Regierungschefs treffen. Hauptziel der Reise ist der Ausbau der Handelskontakte. |
| Polen | 07.09.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski enthüllt in der Kapelle des Präsidentenpalastes in Warschau eine Gedenktafel für den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und seine Ehefrau sowie für die Angehörigen der Präsidialkanzlei, die beim Flugzeugabsturz von Smolensk im April tödlich verunglückten. Seit Monaten wird über das angemessene Gedenken an die 96 Opfer des Unglücks gestritten. |
| Polen | 07.09.2010 | Das Finanzministerium veröffentlicht den von der Regierung verabschiedeten Haushaltsentwurf, der den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband zur Konsultation vorgelegt wurde. Darin wird von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 % im Jahr 2011 ausgegangen (gegenüber 3 % im Jahr 2010) sowie von einem Haushaltsdefizit von 40,2 Mrd. Zloty. |
| Polen | 08.09.2010 | In Krynica beginnt das viertägige XX. Wirtschaftsforum, das sich u. a. mit Fragen der internationalen Politik, der Energiepolitik, der Weltwirtschaftskrise, der Justiz und der Gesundheitsversorgung beschäftigt. Zu den über 2.300 Teilnehmern aus über 60 Ländern gehören Staatspräsident Bronisław Komorowski, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, der Präsident der Polnischen Nationalbank, Marek Belka, und der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. |
| Polen | 08.09.2010 | Die Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Elżbieta Jakubiak, Mitglied des Wahlkampfstabs für die zurückliegende Präsidentschaftswahl von Jarosław Kaczyński (PiS), wird suspendiert. Es wird vermutet, dass kritische Äußerungen Jakubiaks über Kaczyński in Interviews den Grund geliefert haben. |
| Polen | 09.09.2010 | Nach Angaben des neuesten »Global Competitiveness Report 2010–11«, der jährlichen Untersuchung des Weltwirtschaftsforums, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder anhand mehrerer Dutzend Indikatoren vergleicht, ist Polen um sieben Plätze auf Rang 39 gestiegen. |
| Polen | 10.09.2010 | Gesundheitsministerin Ewa Kopacz teilt auf dem XX. Wirtschaftsforum in Krynica mit, dass eine derzeit erarbeitete Gesundheitsreform u. a. vorsieht, die Facharztausbildung zu verkürzen, und die lokalen Selbstverwaltungen vor die Wahl stellt, entweder für die Schulden ihrer Krankenhäuser aufzukommen oder diese in Gesellschaften umzuwandeln. Außerdem werde auch ein Gesetzentwurf für freiwillige Zusatzversicherungen erarbeitet. |
| Polen | 13.09.2010 | Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Sławomir Nowak nimmt das Angebot von Staatspräsident Bronisław Komorowski an, als Minister der Präsidialkanzlei für den Kontakt zwischen Präsident und Regierung und Parlament verantwortlich zu sein. |
| Polen | 14.09.2010 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, teilt mit, dass er Sejmmarschall Grzegorz Schetyna ersucht habe, auf der nächsten Sejmsitzung eine Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen über den Gasliefervertrag zwischen Polen und Russland anzuberaumen. Außerdem habe er einen Brief an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte geschickt, zu überprüfen, ob die Verhandlungen juristisch einwandfrei verlaufen seien. Darüber hinaus erwäge PiS, ein Misstrauensvotum gegenüber Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak in dieser Angelegenheit zu beantragen. |
| Polen | 15.09.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt den Termin für die Selbstverwaltungswahlen bekannt, die am 21. November und 5. Dezember stattfinden sollen. Zur Wahl stehen ca. 46.000 Gemeinderäte, 100 Stadtpräsidenten, 800 Bürgermeister und 1.600 Gemeindevorsteher. |
| Polen | 15.09.2010 | Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, teilt mit, dass für das Amt der EU-Botschafter in Jordanien und Südkorea zwei Polen, Joanna Wronecka (Amman) und Tomasz Kozłowski (Seul), nominiert wurden. |
| Polen | 16.09.2010 | Der Chef der Präsidialkanzlei, Jacek Michałowski, teilt mit, dass das Kreuz zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk vom Vorplatz des Präsidentenpalastes in die Kapelle umgesetzt worden sei. Dort solle es bleiben, bis es, wie zwischen der Präsidialkanzlei, der Warschauer Kurie und den Pfadfinderverbänden vereinbart, in die Sankt-Anna-Universitätskirche verbracht wird. |
| Polen | 16.09.2010 | Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Beauftrage für die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, Cornelia Pieper, kritisiert im ARD-Morgenmagazin die Äußerungen der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU-Vorstandsmitglieds Erika Steinbach über den ehemaligen Auschwitz-Häftling und polnischen Außenminister Władysław Bartoszewski, derzeit Staatssekretär für den Internationalen Dialog beim Ministerpräsidenten, als sehr schädlich. Frau Steinbach sei in ihrem Auftreten nicht hilfreich für das Ansehen der deutschen Außenpolitik. Hintergrund ist ein Interview Frau Steinbachs für die ARD, in dem sie Bartoszewski einen schlechten Charakter zuschreibt. In der vergangenen Woche war Frau Steinbach bereits in die Kritik geraten, weil sie in einer Klausurtagung des CDU-Vorstands umstrittene Bemerkungen von zwei BdV-Funktionären gegen Kritik in Schutz genommen hatte. |
| Polen | 17.09.2010 | Das Obergericht in Warschau entscheidet, dass Ahmed Sakajew, Ministerpräsident der tschetschenischen Exilregierung in London, aus der Haft entlassen wird. Sakajew, der zum III. Weltkongress der Tschetschenen nach Polen gereist war, war am Morgen festgenommen worden, da Russland mit internationalem Haftbefehl seine Auslieferung fordert. Eine Inhaftierung Sakajews sei nicht mit dem polnischen Recht zu vereinbaren, so der Richter Piotr Schab. Seine Auslieferung an Russland sei unzulässig, da Großbritannien Sakajew im Jahr 2003 den Flüchtlingsstatus zuerkannt habe. |
| Polen | 18.09.2010 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) teilt mit, dass er das Angebot, das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der PO anzutreten, annehmen werde, sollte die PO auf dem Kongress des PO-Landesrates in der kommenden Woche dem Vorschlag zustimmen. Schetyna ist derzeit Generalsekretär der Partei. |
| Polen | 20.09.2010 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, kündigt an, dass das Wahlprogramm der SLD für die Selbstverwaltungswahlen im November von den lokalen Vertretern der Partei gemeinsam mit den Wählern erstellt werden soll. Zu diesem Zweck seien Umfragen entwickelt worden, die zeigen sollen, welche politische Schwerpunktsetzung die Einwohner für ihre Stadt, Gemeinde und Woiwodschaft erwarten. |
| Polen | 21.09.2010 | In Warschau demonstrieren ca. 5.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen die Pläne der Regierung, im kommenden Jahr die Zahl der Angestellten im staatlichen Sektor zu reduzieren und die Gehälter einzufrieren. |
| Polen | 22.09.2010 | Der Bevollmächtige der katholischen Kirche für die Verhandlungen mit der Vermögenskommission des Innenministeriums wird verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglieder der Kommission bestochen zu haben. Die Vermögenskommission wurde eingerichtet, um die Rückgabe von kirchlichem Vermögen aus der Zeit der Volksrepublik bzw. Entschädigungen auszuhandeln. |
| Polen | 23.09.2010 | Auf Antrag der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) debattiert der Sejm über den Annex zum polnisch-russischen Gasliefervertrag, der Anfang des Jahres ausgehandelt worden war, aber aufgrund von Einwänden der Europäischen Kommission noch nicht unterschrieben wurde. Parteichef Jarosław Kaczyński (PiS) kritisiert die Länge der vorgesehenen Laufzeit (bis 2037) und die Preiskalkulation. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak weist darauf hin, dass Preisverhandlungen möglich seien. Darüber hinaus sei von einer ernsthaften und für beide Seiten profitablen Zusammenarbeit auszugehen. |
| Polen | 24.09.2010 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) sind im Jahr 2009 1.870.000 Polen aus beruflich-wirtschaftlichen Gründen ausgewandert. Dies waren 340.000 weniger als im Jahr 2008 und 400.000 weniger als im Jahr 2007. Die Mehrheit der polnischen Arbeitsmigranten lebt in Großbritannien. |
| Polen | 26.09.2010 | Bei einem von einem PKW verursachten Unfall eines polnischen Reisebusses am Schönefelder Kreuz bei Berlin sterben 13 vor allem junge Menschen aus Złocieniec (Woiwodschaft Westpommern). Der polnische Reisebus war auf dem Rückweg von einer Urlaubsreise aus Spanien. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, ordnet Trauerbeflaggung an. |
| Polen | 28.09.2010 | Nach einem veröffentlichten Bericht des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski erhielt Polen im Jahr 2009 fast 6,5 Mrd. Euro aus EU-Mitteln, d. h. fast 2 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2008. Polen hat damit Griechenland als größten Nettoempfänger in der EU abgelöst. Polen wird gefolgt von Griechenland (3,2 Mrd. Euro), Ungarn (2,7 Mrd. Euro) und Portugal (2,2 Mrd. Euro). |
| Polen | 29.09.2010 | Regierungssprecher Paweł Graś teilt nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und der Regierungsbeauftragten für Gleichstellungsfragen, Elżbieta Radziszewska, mit, dass Frau Radziszewska im Amt bleibt. Ihre Abberufung hatten u. a. Lehrer-, Homosexuellen- und feministische Organisationen sowie Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gefordert, nachdem Frau Radziszewska in einem Interview in der vergangenen Woche bekräftigt hatte, dass die katholische Kirche das Recht habe, die Zusammenarbeit mit bekennenden homosexuellen Lehrern zu verweigern. Darüber hinaus hatte sie die Homosexualität eines Gesprächspartners als offenes Geheimnis bezeichnet. |
| Polen | 30.09.2010 | Nach Angaben der Präsidialkanzlei wird der ehemalige stellvertretende Schatzminister Krzysztof Łaszkiewicz in das Amt des Staatssekretärs für Rechts- und Ordnungsfragen berufen. Am Vortag wurde Sławomir Nowak, Sejmabgeordneter und ehemaliger Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, als verantwortlicher Staatssekretär für die Kommunikation mit der Regierung und dem Parlament berufen. |
| Polen | 01.10.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski erklärt auf der VII. Konferenz des Netzwerks Yalta European Strategy (YES) in Jalta, dass Polen die europäischen Bemühungen der Ukraine unterstützt, und ermutigt die Ukraine, zügig Reformen durchzuführen, die zur Integration in die Europäische Union führen sollen. Interne Reformen sollten die EU für neue Länder aufnahmefähig machen. Zugleich sollten die Kandidaten auf eine EU-Mitgliedschaft entsprechend vorbereitet werden, so Komorowski. |
| Polen | 02.10.2010 | Auf dem Kongress der »Bewegung zur Unterstützung von Palikot – Modernes Polen« (Ruch Poparcia Palikota – Nowoczesna Polska) in Warschau stellt Janusz Palikot, Sejmabgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), sein 15-Punkte-Programm u. a. zur Trennung von Kirche und Staat, zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen, zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes, zur Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten, zur Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten auf maximal zwei Legislaturperioden und zur Auflösung des Senats vor. Er kündigt an, am 6. Dezember seine Mitgliedschaft in der PO und sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Palikot macht seit Monaten mit kontroversen Äußerungen auf sich aufmerksam. An dem Kongress nehmen ca. 3.000 Teilnehmer teil. |
| Polen | 02.10.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski gratuliert den Deutschen zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Dies sei ein gemeinsamer Feiertag, der die Gelegenheit bietet, an den gemeinsamen europäischen Erfolg zu erinnern, unterstreicht Komorowski. |
| Polen | 04.10.2010 | Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Janusz Palikot, legt sein Amt als Vorsitzender der PO in der Region Lublin nieder. Er kündigt an, dass bis Ende des Jahres die »Bewegung zur Unterstützung von Palikot – Modernes Polen« (Ruch Poparcia Palikota – Nowoczesna Polska) in ganz Polen vertreten sein werde. Es hätten sich bereits 8.000 Personen in den Verband eingetragen, der allerdings noch nicht offiziell registriert worden sei. |
| Polen | 05.10.2010 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« stellt der neu ernannte russische Botschafter in Polen, Alexander Alexejew, heraus, dass es in Russland keine Kräfte gebe, die sich öffentlich gegen die Beziehungen zwischen Russland und Polen stellen würden. Russland respektiere die Mitgliedschaft Polens in der EU und der NATO. Er rief dazu auf, Bereiche gewinnbringender Zusammenarbeit zu finden und eine solche zu realisieren. |
| Polen | 07.10.2010 | Im Sejm findet die erste Lesung des Haushaltsgesetzes für 2011 statt. Demnach werden die staatlichen Ausgaben 313,5 Mrd. Zloty betragen; die Einnahmen werden auf 273,3 Mrd. angesetzt. Der Gesetzentwurf sieht eine maximale Verschuldung von 40,2 Mrd. Zloty vor und geht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 % aus. |
| Polen | 08.10.2010 | Der Landesrat (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählt den neuen Parteivorstand. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden werden Grzegorz Schetyna (erster Vorsitzender), Hanna Gronkiewicz-Waltz, Ewa Kopacz und Radosław Sikorski gewählt. |
| Polen | 08.10.2010 | Auf der Sitzung des Landesrates (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) warnt der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Donald Tusk die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) davor, die polnische Bevölkerung zu spalten. Hintergrund sind Äußerungen des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński und der ehemaligen Außenminister Anna Fotyga (PiS), die der Regierung vorwerfen, für das Flugzeugunglück von Smolensk im April verantwortlich zu sein. |
| Polen | 08.10.2010 | Tadeusz Mazowiecki, erster nichtkommunistischer Ministerpräsident Polens von August 1989 bis Dezember 1990, nimmt den Vorschlag von Staatspräsident Bronisław Komorowski an, das Amt seines strategischen Beraters zu übernehmen. |
| Polen | 09.10.2010 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, ruft auf dem Landesparteitag, der den Auftakt zum Wahlkampf für die lokalen Selbstverwaltungswahlen im November bildet, dazu auf, den polnisch-polnischen Krieg zu beenden und mit der SLD Veränderungen im Land herbeizuführen. Die SLD wolle sich mit Programmen und konkreten Vorschlägen konstruktiv auseinandersetzen und nicht Politiker des rechten Spektrums mit Verschwörungstheorien übertrumpfen. Das Motto des Wahlkampfes, für den sich die SLD zu einem Bündnis mit der Arbeitsunion (Unia Pracy), der Frauenpartei (Partia Kobiet), den Grünen 2004 (Zieleni 2004) und der Gesamtpolnischen Allianz der Gewerkschaften (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ) zusammengeschlossen hat, lautet »Mensch, Arbeit, Zuhause«. |
| Polen | 09.10.2010 | Der Pressesprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Tomasz Kalita, teilt mit, dass Ryszard Kalisz aus dem Landesvorstand der Partei ausscheidet, da ihm die Delegierten auf dem Landesparteitag der SLD als einzigem Vorstandsmitglied nicht das Vertrauen ausgesprochen haben. Inoffiziell wird dies damit begründet, dass Kalisz im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Bronisław Komorowski unterstützt hat sowie die Nähe zu dem bisherigen Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Janusz Palikot, gesucht hat, der eine neue Partei gegründet hat. |
| Polen | 11.10.2010 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, dass der russische Präsident Dimitri Medwedjew Polen im Dezember einen offiziellen Besuch abstatten wird. |
| Polen | 12.10.2010 | Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Ryzsard Kalisz, bekräftigt, dass er nicht die Absicht habe, aus der SLD auszutreten. Der Verlust der Funktion im Parteivorstand in der vergangenen Woche habe keinen Einfluss auf seine Entschlossenheit, die SLD von innen zu verändern. |
| Polen | 13.10.2010 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak teilt mit, dass die Laufzeit des im Januar von Vertretern Polens und Russlands ausgehandelten Liefervertrags für russisches Gas nach Polen von 2037 auf das Jahr 2022 verkürzt worden sei. Gleichzeitig sei Russland der Verpflichtung enthoben worden, bis 2045 seine Gastransitlieferungen über die durch Polen verlaufende Jamalpipeline durchzuführen. |
| Polen | 14.10.2010 | Finanzminister Jacek Rostowski und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Philippe Maystadt, unterzeichnen einen Kreditvertrag in Höhe von 2 Mrd. Euro. Der Betrag ist dafür bestimmt, den erforderlichen nationalen Eigenanteil bei EU-geförderten Operativen Programmen zu bestreiten. Die Kreditlaufzeit beträgt 15 Jahre. Nach Angaben von Maystadt ist Polen nach Spanien, Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich der sechstgrößte Kreditnehmer der EZB. Dies sei der größte Kredit, der einem seit 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsland bisher gewährt wurde. |
| Polen | 16.10.2010 | In Warschau eröffnet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, den Parteitag der PiS, auf dem das Wahlprogramm für die Selbstverwaltungswahlen im November vorgestellt wird. Kaczyński hebt hervor, dass sich PiS dafür einsetzen werde, die Chancengleichheit der unterschiedlichen Regionen in Polen zu befördern. Das Wahlkampfmotto lautet »Recht und Gerechtigkeit«. |
| Polen | 16.10.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski wird von Papst Benedikt XVI. im Vatikan empfangen. In einem Gespräch unter vier Augen werden u. a. die polnisch-russische Versöhnung und die Rolle der Kirche in diesem Prozess, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche, der Prozess der Seligsprechung des »polnischen Papstes« Johannes Paul II. und ein eventueller – zweiter – Besuch Benedikts XVI. in Polen thematisiert. |
| Polen | 16.10.2010 | In Zabrze (Oberschlesien) findet ein regionaler Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt, der die Wahlkampagne für die regionalen Selbstverwaltungswahlen im November einläutet. Neben Sejmmarschall Grzegorz Schetyna hält auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, eine Ansprache. |
| Polen | 18.10.2010 | Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, dass es bei der Abstimmung über die Gesetzesentwürfe zur In-vitro-Fertilisation, die in der nächsten Sejmsitzung diskutiert werden sollen, keinen Fraktionszwang geben werde. Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak. Vorher hatte der Vorsitzende der Kommission für Bioethik der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Henryk Hoser, erklärt, dass die Abgeordneten, die diese Methode unterstützen, automatisch außerhalb der Gemeinschaft der Kirche stünden. Politiker der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) warfen Hoser daraufhin vor, sich in der Art eines Lobbyisten an der Grenze zur Erpressung zu bewegen. |
| Polen | 19.10.2010 | In Lodz (Łódź) verübt ein 62jähriger Mann aus Tschenstochau (Częstochowa) einen Anschlag auf das Parteibüro von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dabei wird Marek Rosiak, Mitarbeiter des PiS-Europaabgeordneten Janusz Wojciechowski, erschossen. Paweł Kowalski, der Assistent des PiS-Abgeordneten im Sejm Jarosław Jagiełło, wird durch Messerstiche schwer verletzt. Kaczyński führt den Anschlag auf die »Hasskampagne« gegen PiS zurück, an der sich die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Medien seit Jahren angeblich beteiligen. Ministerpräsident Donald Tusk (PO) erklärt, alles weise darauf hin, dass es sich um einen politischen Anschlag, den ersten im demokratischen Polen, handele. Dies sei der letzte Moment, die Temperatur der politischen Konflikte auf ein normales Niveau zu reduzieren. |
| Polen | 20.10.2010 | Nach dem Anschlag auf das Parteibüro von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) am Vortag in Lodz (Łódź) warnt der Parteivorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, dass die polnische Demokratie ernsthaft bedroht sei. Er kündigt an, dass PiS die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen werde. |
| Polen | 21.10.2010 | Auf der Landesversammlung der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność) in Breslau (Wrocław) wird der Vorsitzende der regionalen Solidarność von Schlesien-Dąbrowa, Piotr Dudek, zum Vorsitzenden des Gesamtverbands gewählt. Er löst damit Janusz Śniadek ab. Dudek unterstreicht, dass die Gewerkschaft ihre Informationspolitik ändern müsse; statt zu klagen, solle die Landeskommission (Komisja Krajowa) Positives herausstellen. Medienvertretern sollte als Verbündeten, nicht als Gegnern begegnet werden. Zu den Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Politik erklärt Duda, die Frage sei nicht, ob Solidarność politisch sein solle, sondern in welcher Weise. Am nächsten stehe ihr das Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), das jedoch von der Partei selbst unterschieden werden müsse. Dudek ruft die Gewerkschaftsmitglieder auf, sich in unterschiedlichen Parteien und Wahlkomitees zu engagieren, um die Politik in den Selbstverwaltungen mitzubestimmen. |
| Polen | 22.10.2010 | Im Sejm werden vier Gesetzesentwürfe zur In-vitro-Fertilisation diskutiert. Diese Methode wird in Polen seit ca. 20 Jahren angewandt, jedoch drohen Strafen seitens der EU, da sie nicht den EU-Normen entsprechend geregelt ist. |
| Polen | 22.10.2010 | In einer offiziellen Stellungnahme zeigt sich das Außenministerium besorgt über die Entwicklung der polnisch-litauischen Beziehungen. Polen könne den fehlenden Respekt gegenüber der polnischen Minderheit in Litauen nicht akzeptieren. Vorangegangen waren u. a. Vorwürfe des litauischen Außenministeriums, dass die polnische Seite falsche Informationen über die Situation der polnischen Minderheit in Litauen verbreite. |
| Polen | 24.10.2010 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Landsberg (Gorzów Wielkopolski) zu den Selbstverwaltungswahlen im November erklärt der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, PiS sei für eine Politik der ausgewogenen Entwicklung aller Regionen in Polen, während die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) sich auf die Großstädte konzentriere und eine polarisierende Politik verfolge. Am Vortag hatte Kaczyński in Stettin (Szczecin) appelliert, einen Sonderfonds zur Unterstützung von Westpommern einzurichten, da die Region von Arbeitslosigkeit und schlechter Infrastruktur gekennzeichnet sei. |
| Polen | 25.10.2010 | In einem Radiointerview spricht sich der Minister für Europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, dafür aus, dass den EU-Mitgliedsländern eingeräumt wird, die Kosten durchgeführter Rentenreformen aus dem Haushaltsdefizit herauszurechnen. Auf diese Weise solle zur Durchführung von Strukturreformen ermuntert werden. Der polnische Vorschlag soll auf dem EU-Gipfel in der laufenden Woche vorgestellt werden. |
| Polen | 25.10.2010 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenrate im September wie im August 11,8 %. Im September 2010 hatte die Quote 11,5 % betragen. |
| Polen | 27.10.2010 | Der polnische Episkopat ruft die Gläubigen in einem Brief zum Gebet dafür auf, dass die Sejm-Abgeordneten bei der Abstimmung gegen das In-vitro-Fertilisations-Gesetz stimmen. |
| Polen | 28.10.2010 | An der Beisetzung von Marek Rosiak, des in der vergangenen Woche in Lodz (Łódź) ermordeten Mitarbeiters eines Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), nehmen Staatspräsident Bronisław Komorowski, der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, die Fraktionschefs sowie zahlreiche Parlamentarier teil. Während der Messe verleiht Komorowski Rosiak posthum das Kavalierskreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Krzyż Kawalerski Orderu Odrodzenia Polski). |
| Polen | 28.10.2010 | Der russische Außenminister Sergei Lawrow beginnt einen offiziellen Besuch in Polen. Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski kündigt dieser an, dass in beiden Ländern ein Zentrum für Dialog und Verständigung entstehen werde. Des Weiteren soll noch in diesem Jahr ein moderner Grenzübergang zwischen Polen und der Oblast Kaliningrad geöffnet werden. Sikorski spricht sich dafür aus, nicht nur das Kaliningrader Gebiet, sondern auch eine der größeren Städte in der Woiwodschaft Ermland-Masuren in den Kleinen Grenzverkehr einzubeziehen. Beide Minister heben hervor, dass die Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April von Experten auf beiden Seiten unterstützt wird. |
| Polen | 29.10.2010 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und der russische stellvertretende Ministerpräsident Igor Setschin unterzeichnen in Warschau (Warszawa) den polnisch-russischen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland. Nachdem die Europäische Kommission die mögliche Monopolstellung des russischen Konzerns Gazprom kritisiert hatte, war der Vertrag entsprechend neu ausgehandelt worden. Die aktuelle Version lag der Europäischen Kommission entgegen deren ausdrücklichem Wunsch vor Unterzeichnung nicht vor. |
| Polen | 29.10.2010 | Maciej Popowski wird stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und ist dort für inter-institutionelle Angelegenheiten zuständig. Popowski ist bislang Kabinettschef des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. |
| Polen | 01.11.2010 | Am katholischen Feiertag Allerheiligen sind 15.000 Polizeibeamte aufgrund des verstärkten Verkehrsaufkommens verbunden mit der Gefahr von Unfällen im Einsatz. Traditionell besuchen viele Polen an diesem Tag die Gräber ihrer Angehörigen. |
| Polen | 02.11.2010 | Bei einem Besuch in Minsk drängen Außenminister Radosław Sikorski und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die Durchführung demokratischer Präsidentschaftswahlen in Belarus. Sikorski stellt im Namen der Europäischen Union eine Summe von 3 Mrd. Euro unter der Voraussetzung in Aussicht, dass die Wahlen, die im Dezember stattfinden sollen, frei und fair verlaufen werden. Die Außenminister treffen sich außerdem mit Vertretern der Opposition. |
| Polen | 03.11.2010 | In Warschau nehmen der Staatssekretär im Innenministerium, Tomasz Siemonika, und sein deutscher Amtskollege, der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner, am Runden Tisch für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Polen und der polnischsprachigen Gruppe in Deutschland teil. Aufgabe des deutsch-polnischen Gremiums ist es zu untersuchen, ob sich die betreffenden Gruppen im jeweiligen Land entsprechend dem bilateralen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 entwickeln können. Es wurden Arbeitsgruppen zu den Themen: rechtlich-historische Fragen/Erinnerungskultur, Sprachunterricht/Sprachförderung und Unterstützende Tätigkeiten eingerichtet. Mitglieder des Gremiums sind sowohl Vertreter der Politik als auch der deutschen Minderheit und der »Polonia« in Deutschland. |
| Polen | 04.11.2010 | Auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Petr Necas erklärt Ministerpräsident Donald Tusk, dass beide Länder entschlossen seien, eine gemeinsame und solidarische Politik zu betreiben, um die Durchsetzungsfähigkeit insbesondere der Visegrád-Gruppe im Rahmen der Europäischen Union zu vergrößern. |
| Polen | 05.11.2010 | Das Politische Komitee der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) schließt die ehemalige Leiterin des Wahlkampfstabs von Parteichef Jarosław Kaczyński, Joanna Kluzik-Rostowska, und Elżbieta Jakubiak aus der Partei aus. Beide gehören dem liberalen Flügel innerhalb PiS an. Die offizielle Begründung ist, dass sich beide in Interviews kritisch über PiS geäußert haben. In einer verlesenen Stellungnahme bewerten beide die Entscheidung als Unfähigkeit von PiS, eine innerparteiliche Debatte zu führen. |
| Polen | 07.11.2010 | In Schwiebus (Świebodzin/Lebuser Woiwodschaft) wird eine weithin sichtbare Christusfigur aufgestellt, die der berühmten Christusstatue von Rio de Janeiro ähnelt. Sie steht auf einem eigens aufgeschütteten Hügel von 16 m und ist 36 m hoch. |
| Polen | 08.11.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz zum Verbot des Handels mit Aufputschmitteln. Das Gesetz, das alle Instanzen ohne Änderungen durchlauf hat, ist rechtlich umstritten. Die in Auftrag gegebene Expertise hat Komorowski bei Unterzeichnung noch nicht vorgelegen. |
| Polen | 09.11.2010 | Auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) erklärt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass Polen daran gelegen sein müsse, die auf dem NATO-Gipfel in Lissabon von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagene NATO-Strategie zu unterstützen, da diese den in Art. 5 formulierte Grundsatz der kollektiven Verteidigung im Fall eines Überfalls auf eines oder mehrere Mitglieder unterstreicht. Ein Datum für den Rückzug der polnischen Truppen aus Afghanistan solle in Absprache mit dem afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai gefunden werden. Dieser hatte geäußert, dass Afghanistan im Jahr 2014 die vollständige Verantwortung übernehmen werde. |
| Polen | 10.11.2010 | Das Kreuz für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April wird in die Warschauer St.-Annen-Kirche verbracht. Das Kreuz war zunächst von Pfadfindern vor dem Präsidentenpalast errichtet und Mitte September in die Kapelle des Präsidentenpalastes umgesetzt worden. Der Streit um den Standort hatte zu Zerwürfnissen unter den politischen Parteien und in der Bevölkerung geführt. |
| Polen | 11.11.2010 | In seiner Rede aus Anlass des staatlichen Feiertags der Unabhängigkeit (11. November 1918) betont Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass Meinungsverschiedenheiten zur Demokratie gehören, diese sich aber nicht in einen polnisch-polnischen Krieg in der Politik mit destruktiven Tendenzen verwandeln dürften. Vielmehr müsse konstruktiv über die Zukunft des Landes und der Gesellschaft gestritten werden. An der Feier am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau nahmen u. a. Sejmmarschall Grzegorz Schetyna, Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, Ministerpräsident Donald Tusk und Vertreter der Parteien teil. |
| Polen | 12.11.2010 | In Warschau beginnt die zweitägige Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der die Reform des Bündnisses, der Einsatz in Afghanistan und die Situation auf dem Balkan thematisiert werden sollen. Der Vorsitzende, John Tanner, zeigt sich überzeugt, dass die Ergebnisse der Tagung beim NATO-Gipfel in Lissabon in der kommenden Woche aufgenommen werden. Verteidigungsminister Bogdan Klich teilt mit, dass Polen das vorgeschlagene neue Strategiekonzept der NATO in Lissabon ohne Änderungen unterstützen werde. |
| Polen | 14.11.2010 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Nowy Targ für die am 21. November stattfindenden Kommunalwahlen hebt PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński hervor, dass das Programm von PiS darauf beruhe, die Machtverteilung im Staat von der unteren Ebene aus, der lokalen Selbstverwaltung, zu verändern. In den bevorstehenden Wahlen werde darüber entschieden, ob Polen als ernstzunehmendes Land betrachtet werde. Südkorea sei früher ärmer als Polen gewesen und sei heute ein wirtschaftlich, technologisch und militärisch starkes Land. Dies könne Polen auch gelingen. |
| Polen | 14.11.2010 | Regierungssprecher Paweł Graś bezeichnet die bevorstehende Reise der Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Anna Fotyga, ehemalige Außenministerin, und Antoni Macierewicz, Chef der parlamentarischen Gruppe zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, in die USA als Skandal, der an Verrat grenze. Ziel der Reise ist ein Treffen mit dem Kongressabgeordneten Peter King, der im Juni in einem Resolutionsentwurf die Berufung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung des Flugzeugabsturzes angeregt hatte. Nach Graś werden mit der Reise Zweifel am Aufklärungswillen der polnischen Institutionen zum Ausdruck gebracht und die entsprechenden Regierungsaktivitäten diskreditiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Karol Karski (PiS), fordert Graś auf, vorsichtiger zu formulieren, da schließlich die polnische Regierung die Aufklärung des Unglücks der russischen Seite überantwortet habe. |
| Polen | 15.11.2010 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im Oktober 2,8 % gegenüber 2,5 % im September. |
| Polen | 16.11.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk bilanziert auf einer Pressekonferenz die dreijährige Regierungstätigkeit. Hervorzuheben seien die Nutzung von EU-Mitteln und der Ausbau der Infrastruktur. Tusk dankt der Vorgängerregierung sowie allen Polen, dass die Wirtschaftskrise gemeinsam gemeistert worden sei. Als Erfolg in der internationalen Politik führt er die Wahl von Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie von Janusz Lewandowski als EU-Kommissar für Finanzen an. |
| Polen | 17.11.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff nehmen am Festakt zum 30-jährigen Jubiläum des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt teil. Komorowski hebt in seiner Rede den Beitrag des Instituts für die deutsch-polnische Verständigung hervor. Wulff weist auf die Rolle Polens bei der Überwindung des Kommunismus und für die deutsche Einheit hin. Die Aussöhnung mit Polen bleibe eine historische Aufgabe. |
| Polen | 18.11.2010 | In einem offenen Brief an Ministerpräsident Donald Tusk schreibt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, dass Russland daran arbeite, seinen Machtbereich auszudehnen und sich zunehmend autoritär entwickle. Für Polen sei von besonderer Bedeutung, dass die USA ihren Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik von Europa auf den Fernen Osten verlegt hätten. Er fordert Tusk aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Lissabon dazu auf, die Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung des Landes zu übernehmen und dem entsprechend seinen Pflichten nachzukommen. Tusk teilt mit, dass die Regierung gemeinsam mit Staatspräsident Bronisław Komorowski die polnische Position für den NATO-Gipfel ausgearbeitet und diese Eingang in das Verteidigungskonzept der NATO gefunden habe, das in Lissabon verabschiedet werden soll. |
| Polen | 20.11.2010 | Die Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan, Michał Kamiński und Paweł Poncyliusz treten aus der Partei aus. Grund seien die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen und der Parteiführung und die fehlende Möglichkeit der Diskussion. |
| Polen | 21.11.2010 | In Polen finden die Selbstverwaltungswahlen auf der Ebene der Gemeinden, Kreise und Woiwodschaften statt. Die Wahlbeteiligung beträgt 47, 32 %. In 13 von 16 Woiwodschaftsparlamenten erhält die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) die relative Mehrheit, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erlangt die relative Mehrheit in zwei Woiwodschaften (Lublin/lubelskie und Vorkarpaten/podkarpackie) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in einem Regionalparlament (Woiwodschaft Heiligkreuz/świętokrzyskie). |
| Polen | 23.11.2010 | Die ehemalige Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Joanna Kluzik-Rostowska beantragt bei Sejmmarschall Grzegorz Schetyna die Registrierung einer neuen Fraktion im Sejm unter dem Namen Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza – PJN). Der Fraktion gehören 15 ehemalige PiS-Abgeordnete bzw. parteilose Abgeordnete an. Nach Einschätzung von Jarosław Zieliński, Mitglied des Politischen Komitees von PiS, stelle PJN eher eine Konkurrenz zur Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) als zu PiS dar. |
| Polen | 24.11.2010 | Auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) werden das polnisch-russische Verhältnis und die Annäherung Russlands an die NATO diskutiert. Für den 6. Dezember ist ein Besuch des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew in Polen geplant. Auf Einladung von Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt auch Wojciech Jaruzelski, der 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängt hatte, den Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1988/89 zuließ und 1989 erstes Staatsoberhaupt des demokratischen Polen war, an der Sitzung des RBN teil. Dies wurde von einigen Politikern scharf kritisiert. Der RBN ist als beratendes Gremium beim Staatspräsidenten angesiedelt. |
| Polen | 25.11.2010 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, lehnt Gespräche mit den Fraktionsmitgliedern von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza – PJN) ab. Diese seien illoyal und unmoralisch. Die Mehrheit der Angehörigen von PJN gehörten vorher PiS an. |
| Polen | 26.11.2010 | Der Ko-Vorsitzende der Polnisch-Russischen Gruppe für schwierige Angelegenheiten, Adam Daniel Rotfeld, bewertet die Initiative der Duma, eine Resolution vorzubereiten, die den Mord an mehreren tausend polnischen Offizieren in Katyn 1940 als Verbrechen des Stalin-Regimes einordnet, als sehr bedeutsam. Dieses Urteil sei in Polen selbstverständlich, in Russland jedoch werde damit ein neuer politischer Standpunkt festgeschrieben. |
| Polen | 28.11.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich erneut für die Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung für den Zeitraum von zwei Jahren aus. Ein Gesetzesprojekt der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) über die Halbierung der Parteisubventionen hat die erste Lesung durchlaufen. |
| Polen | 29.11.2010 | Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds wird das Wirtschaftswachstum in Polen dieses Jahr 3,5 % betragen; für 2011 wird von einem Wachstum von 3,75 bis 4,0 % ausgegangen. |
| Polen | 30.11.2010 | Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in Polen im Oktober 9,7 %, was keine Änderung im Vergleich zu September bedeutete. In der Euro-Zone betrug sie 10,1 % im Vergleich zu 10 % im September (nicht saisonbereinigt). |
| Polen | 01.12.2010 | In Warschau werden die Empfehlungen des deutsch-polnischen Expertengremiums für ein deutsch-polnisches Schulbuch für den Geschichtsunterricht vorgestellt. Mirosław Sielatycki, stellvertretender Bildungsminister, hebt hervor, dass ein solches Geschichtsbuch den Schüler befähigen solle, historische Ereignisse selbständig und kritisch zu analysieren. Im Jahr 2008 ist bereits ein deutsch-französisches Geschichtsbuch für den Schulunterricht herausgegeben worden. |
| Polen | 02.12.2010 | Nach Angaben von Finanzminister Jacek Rostowski wird die Staatsverschuldung am Jahresende 53,0–53,5 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. |
| Polen | 03.12.2010 | Der Sejm lehnt mit der Mehrheit der Stimmen der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) sowie der Koalitionspartei Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) das Gesetzesprojekt zur Reduzierung der öffentlichen Parteifinanzierung ab dem Jahr 2011 bzw. für die Jahre 2012 und 2013 ab. |
| Polen | 04.12.2010 | Nach den neuesten Untersuchungen von UNICEF, die in 24 Länder der OECD stattfanden und die materielle und gesundheitliche Situation der Kinder sowie deren Bildungsniveau analysierten, liegt Polen auf Platz 21, was die materielle Situation unter den Aspekten Haushaltseinkommen, Zugang zu Lehrmitteln und Wohnraum der Kinder betrifft. Im Bereich Gesundheit der Kinder (gesundheitliche Probleme, Ernährung und körperliche Aktivität) befindet sich Polen an 18. Stelle. Beim Bildungsniveau der Kinder (lesen, rechnen, naturwissenschaftliches Wissen) wird Polen auf Platz 5 eingestuft. |
| Polen | 05.12.2010 | In Polen findet der zweite Wahlgang der Selbstverwaltungswahlen statt. Entschieden wird über diejenigen Kandidaten für das Amt des Woiwoden, Bürgermeisters und Stadtpräsidenten, die im ersten Wahlgang im November keine absolute Mehrheit erreicht haben. Die Wahlbeteiligung betrug 35,31 %. |
| Polen | 06.12.2010 | Der russische Präsident Dimitri Medwedjew kommt zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Warschau. Unterzeichnet werden verschiedene bilaterale Abkommen (Transport, Schutz der Ostsee, Memorandum zur Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften, Übernahme der Schirmherrschaft für die Unglücksstelle am Flughafen Smolensk durch beide Präsidenten). Darüber hinaus sollen die ersten wissenschaftlichen Aufgaben des neu entstehenden Polnisch-russischen Zentrums für Dialog und Versöhnung (Centrum Polsko-Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) diskutiert werden. Das Zentrum wird in Warschau und Moskau angesiedelt. Seine Aufgabe besteht in der Koordination der Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich und in historischen Fragen sowie im Jugendaustausch. Staatspräsident Bronisław Komorowski unterstreicht die Bedeutung des Besuchs als Neubeginn in den polnisch-russischen Beziehungen. Der letzte Besuch eines russischen Präsidenten in Polen fand vor acht Jahren statt. |
| Polen | 07.12.2010 | Bundespräsident Christian Wulff reist am 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (»Warschauer Vertrag«/»Normalisierungsvertrag«) nach Warschau. Ein Programmpunkt ist die Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstands und am Denkmal für die Helden des Ghettos gemeinsam mit seinem Amtskollegen Bronisław Komorowski. Am 7.12.1970 hatte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt die Opfer des Ghettoaufstands mit seinem Kniefall geehrt. |
| Polen | 08.12.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und der US-amerikanische Präsident Barack Obama thematisieren bei Komorowskis Staatsbesuch in Washington u. a. strategische (Raketenschild, dauerhafte amerikanische Militärpräsenz in Polen u. a.) und energiepolitische Fragen und rufen zu freien und fairen Wahlen in Belarus am 19. Dezember auf. Obama unterstreicht die Bedeutung Polens als Beispiel für den gelungenen Aufbau demokratischer Institutionen. |
| Polen | 09.12.2010 | Die politische Partei »Polen ist das Wichtigste« (Polska Jest Najważniejsza – PJN) stellt in Kattowitz ihre politischen Leitlinien vor. Sie beruft sich auf die christlichen Wurzeln und die republikanische Tradition sowie auf die Ideen der Solidarność-Bewegung. Darüber hinaus vertritt sie die Idee der freien Marktwirtschaft und eine »vernünftige und entschiedene« Außenpolitik; von der Art der Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk hänge die internationale Position Polens ab. PJN wurde auf Initiative ehemaliger Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gegründet. Mariusz Błaszczak, Fraktionsvorsitzender von PiS, bezeichnet PJN als eine Kopie von PiS. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Waldy Dzikowski, hebt hervor, dass PJN einen besseren Diskussionsstil pflege als PiS, was die Kommunikation zwischen PJN und PO erleichtern werde. |
| Polen | 10.12.2010 | In Warschau findet der erste Kongress »Polen ist das Wichtigste« der gleichnamigen Partei (Polska Jest Najważniejsza – PJN )statt. Nach Meinung der Vorsitzenden Joanna Kluzik-Rostowska beginnt mit der Tätigkeit von PJN ein neues Kapitel in der polnischen Politik. Vorgestellt werden u. a. die Konzepte für Wirtschaftspolitik (Paweł Poncyliusz), Außenpolitik (Michał Kaminski) und Familienpolitik (Elżbieta Jakubiak). |
| Polen | 10.12.2010 | Außenminister Radosław Sikorski teilt auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Urmas Paet in Tallinn mit, dass sich Polen dem in Tallinn eingerichteten Cyber-Verteidigungszentrum der NATO (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence) anschließen werde. Einer der Gründe sei die Gefahr, die beispielsweise durch die Verbreitung von internen Regierungsdokumenten ausgehen könne, wie es die Internetplattform Wikileaks im November praktiziert habe. Finanziert wird die Denkfabrik zurzeit von Estland, Lettland, Litauen, Deutschland, Italien, Spanien, Ungarn und der Slowakei. Sikorski kündigt an, dass Polen einen eigenen Experten ins Zentrum entsenden und jährlich eine Summe von ca. 20.000 Euro beisteuern werde. |
| Polen | 13.12.2010 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« druckt einen vom 11. September 2010 datierten Brief des Dominikanerpriesters Ludwik Wiśniewski an den päpstlichen Nuntius in Polen ab. Verbunden mit dem Aufruf zu einer umfassenden Debatte beklagt der Priester darin den Hochmut, der in der katholischen Kirche aufgrund ihrer starken Position in der Zeit der Volkrepublik Polen herrsche, die Spaltung und Zerstrittenheit der Polnischen Bischofskonferenz sowie die Fremdenfeindlichkeit, den Nationalismus und den Antisemitismus vieler Geistlicher. Die Kirche reagiere nicht ausreichend auf sogenannte fundamentalistische Gruppierungen unter den Gläubigen, auf Fragen wie die Überprüfung der Zusammenarbeit von kirchlichen Vertretern mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen, auf den problematischen Sender »Radio Maryja« und auf den gesellschaftlichen und moralischen Wandel, der sich im demokratischen Polen vollzogen hat. |
| Polen | 14.12.2010 | Die Kerngesetze der Gesundheitsreform der Regierung werden zwei parlamentarischen Ausschüssen zur Überarbeitung vorgelegt. Es geht dabei um die Umwandlung der Krankenhäuser in Gesellschaften, die Entschädigung bei Behandlungsfehlern, die Arztausbildung, die Preisfestlegung für Medikamente sowie die Bereitstellung medizinischer Dienste im Internet. |
| Polen | 15.12.2010 | Der Senat stimmt für die von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) vorgeschlagene 50%-ige Reduzierung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln ab dem 1. Januar 2011. |
| Polen | 16.12.2010 | Der Sejm stimmt mit den Stimmen von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und »Polen ist das Wichtigste« (Polska Jest Najważniejsza – PJN) für die vom Senat am Vortag gebilligte 50%-ige Reduzierung der öffentlichen Parteienfinanzierung ab 1. Januar 2011. Anfang Dezember hatte der Sejm das Gesetzesprojekt abgelehnt. |
| Polen | 16.12.2010 | Die Sprecherin des Innenministeriums, Małgorzata Woźniak, teilt mit, dass Polen der russischen Untersuchungsbehörde für die Flugzeugkatastrophe von Smolensk, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), einen 150-seitigen Kommentar zum Untersuchungsbericht ausgehändigt habe. Der Untersuchungsbericht behandelt u. a. die Analyse der Wrackteile und der Flugschreiber sowie der Maßnahmen der Besatzung beim Flugzeugunglück. |
| Polen | 17.12.2010 | Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk ist für die polnische Seite der Bericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk nicht annehmbar, der von der russischen Untersuchungsbehörde, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), erstellt wurde. Einige Ergebnisse des Berichts seien mit den polnischen Untersuchungsergebnissen und dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (»Chicagoer Abkommen«) nicht vereinbar. |
| Polen | 17.12.2010 | Der Sejm verabschiedet mit einer Mehrheit von 235 Stimmen (187 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) den Haushalt für 2011. Die Ausgaben wurden auf 313,5 Mrd. Zloty veranschlagt, die Einnahmen sollen 273,3 Mrd. Zloty betragen. Ausgegangen wird von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 % im Vergleich zu 3 % im Jahr 2010. |
| Polen | 18.12.2010 | Verteidigungsminister Bogdan Klich zeigt sich empört über einen Artikel des amerikanischen Nachrichtenmagazins »Time«, in dem amerikanische Armeeangehörige die Effektivität der polnischen Truppen im Afghanistan-Einsatz bezweifeln. Er habe bisher weder von US-Generalmajor John Campbell, Befehlshaber des NATO-Kommandos Ost-Afghanistan, noch von ISAF-Kommandeur US-General David Petraeus Kritik gehört. |
| Polen | 19.12.2010 | Der Vorsitzende der polnischen Fluggesellschaft LOT, Marcin Piróg, bestätigt die Absicht, LOT im Jahr 2011 zu privatisieren. |
| Polen | 20.12.2010 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna verurteilt die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Regierungsgegnern nach den Präsidentenwahlen in Belarus am Vortag. Der erleichterte Zugang der Opposition zu den Medien im Wahlkampf habe Hoffnungen geweckt, die jedoch am Wahlabend zunichte gemacht worden seien. |
| Polen | 21.12.2010 | Nach Mitteilung des Sprechers des Außenministeriums, Marcin Bosacki, hat Außenminister Radosław Sikorski in einem Gespräch mit seinem belarussischen Amtskollegen die Freilassung der inhaftierten belarussischen Oppositionsanhänger gefordert, die nach der Präsidentenwahl in Belarus in der vergangenen Woche festgenommen worden waren. |
| Polen | 23.12.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz zur Beschränkung der Parteienfinanzierung ab dem 1. Januar 2011. Der öffentliche Haushalt soll dadurch im Jahr 2011 ca. 55 Mio. Zloty einsparen. |
| Polen | 27.12.2010 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die ab dem 1. Januar 2011 geltende Gesetzesnovelle für den öffentlichen Haushalt. Damit sollen Einsparungen in Höhe von ca. 18,3 Mrd. Zloty erzielt werden. |
| Polen | 28.12.2010 | Die Sprecherin des Innenministeriums, Małgorzata Woźniak, teilt mit, dass die Arbeiten am Bericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), den eine polnische Kommission unter dem Vorsitz von Innenminister Jerzy Miller erstellt, vor dem Abschluss stehen. Der Bericht sei umfassender als der Untersuchungsbericht des russischen Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitees (russ. MAK), da er über die Ergebnisse hinaus auch Empfehlungen zur Vermeidung dieser Art Katastrophen enthalte. |
| Polen | 28.12.2010 | Der Vorsitzende des Stadtrates von Tschenstochau (Częstochowa), Marek Balt (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), spricht sich für die Einführung einer Gebühr aus, die von jedem Tschenstochau-Pilger erhoben werden soll. Das Geld solle für das Stadtmarketing und die Infrastruktur der Stadt eingesetzt werden. Nach Tschenstochau kommen jährlich 3–4 Mio. Pilger, die das Sanktuarium auf dem Hellen Berg (Jasna Góra) besuchen, wo sich das Marienbild der Schwarzen Madonna von Tschenstochau befindet. |
| Polen | 29.12.2010 | Der Sprecher des Außenministeriums, Marcin Bosacki, teilt mit, dass Polen ab dem 1. Januar 2011 die Visakosten für belarussische Staatsbürger aufheben wird. Dies sei eine Geste der Solidarität, um die Festigung der europäischen Identität in der belarussischen Gesellschaft zu unterstützen. Außerdem werde Polen Schritte einleiten, um die Einreise von Angehörigen der belarussischen Sicherheitsdienste und der Justiz nach Polen zu verhindern, die an den Repressionen der Regierung gegenüber Oppositionellen nach der belarussischen Präsidentenwahl vor zehn Tagen beteiligt waren. |
| Polen | 30.12.2010 | Auf einer Pressekonferenz bewertet Ministerpräsident Donald Tusk das Jahr 2010 angesichts der Naturkatastrophen, des Flugzeugabsturzes von Smolensk (Russland) und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als schwerste Probe für Polen. Polen sei jedoch erfolgreich daraus hervorgegangen und die polnische Demokratie habe sich als widerstandsfähig erwiesen. Tusk betont, dass Polen eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt habe. Die öffentlichen Finanzen seien im europäischen Vergleich trotz der Staatsverschuldung stabil. |
| Polen | 31.12.2010 | In seiner Neujahransprache erinnert Staatspräsident Bronisław Komorowski an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) im April 2010, bei der 96 Vertreter des öffentlichen Lebens Polens, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau, ums Leben kamen. Die polnische Bevölkerung und die staatlichen Institutionen hätten diese Tragödie gemeinsam durchgestanden und gemeistert. Dank der mutigen Regierungspolitik und der Aktivitäten der Unternehmer hebe sich Polen positiv von der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise ab. Die Treffen Komorowskis mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten würden bestätigen, dass Polen von der Welt ernst genommen würde. Darüber hinaus bekräftigt er die Solidarität Polens mit der demokratischen Opposition in Belarus. |
| Polen | 02.01.2011 | In einem Fernsehinterview bewertet Ministerpräsident Donald Tusk die Kommentare Russlands, die Einwände der polnischen Regierung gegen den Untersuchungsbericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), der von der russischen Untersuchungsbehörde MAK Ende des vergangenen Jahres erstellt worden war, seien ein Zugeständnis der polnischen Regierung an die Opposition im eigenen Land, als unangemessen und ohne Bezug zu den Tatsachen. Im Dezember hatte Tusk den Bericht als nicht annehmbar zurückgewiesen. |
| Polen | 04.01.2011 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« äußert sich der Minister für europäische Angelegenheiten, Mikołaj Dowgielewicz, über die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011. Polen müsse sich aktiv an der Diskussion über eine mögliche gemeinsame europäische Aufsicht über die Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU beteiligen. Die EU müsse eine langfristige Wirtschaftsstrategie entwickeln, die die Tatsache von Staatsbankrotten miteinbeziehe. Polen werde dazu ein entsprechendes Konzept entwickeln. |
| Polen | 05.01.2011 | Justizminister Krzysztof Kwiatkowski stellt klar, dass sich Polen zur Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) an US-amerikanische Untersuchungsbehörden wenden könne, sollte Russland die Einwände der polnischen Regierung gegen den Bericht der russischen Untersuchungsbehörde, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), über das Unglück nicht berücksichtigen. |
| Polen | 06.01.2011 | Das von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) beantragte Misstrauensvotum gegen den Minister für Infrastruktur, Cezary Grabarczyk, wird vom Sejm abgelehnt. Ausschlaggebend für die Initiative von SLD war der Vorwurf der Misswirtschaft bei der Polnischen Staatsbahn (Polskie Koleje Państwowe – PKP). |
| Polen | 06.01.2011 | Der 6. Januar (Heilige Drei Könige) ist ab 2011 ein arbeitsfreier Feiertag in Polen. |
| Polen | 07.01.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski verweigert dem Gesetz über eine 10 %ige Kürzung der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung seine Unterschrift und leitet es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter. Das Gesetz war im Dezember vom Sejm verabschiedet worden. Komorowski legt damit zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt ein Veto gegen ein Gesetz ein. |
| Polen | 09.01.2011 | Regierungssprecher Paweł Graś kündigt an, dass die Regierung am Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung festhalten werde. Vorher hatte Staatspräsident Bronisław Komorowski dem entsprechenden Gesetz seine Unterschrift verweigert. |
| Polen | 10.01.2011 | Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass das Haushaltsdefizit 2010 nach vorläufigen Schätzungen mit knapp 45 Mrd. Zloty um 7 Mrd. Zloty geringer als veranschlagt ausgefallen sei. |
| Polen | 11.01.2011 | Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność), Piotr Duda, teilt mit, dass die Arbeit der Expertengruppe an dem Gesetzesprojekt zum Mindestlohn in Kürze abgeschlossen werde. Die Sammlung der Unterschriften, die notwendig ist, um den Gesetzentwurf dem Sejm als Bürgerprojekt vorzulegen, könne im ersten Quartal 2011 durchgeführt werden. Als Mindestlohn wird die Hälfte des Durchschnittslohns postuliert; der Mindestlohn würde sich dann auf ca. 1.670 Zloty belaufen. |
| Polen | 13.01.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk bewertet den Abschlussbericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), den die russische Untersuchungsbehörde MAK vorgelegt hat, als nicht komplett, da nicht alle Anmerkungen der polnischen Seite berücksichtigt worden seien. Außerdem sei bei der Untersuchung des Unglücks das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (»Chicagoer Abkommen«) nicht erfüllt worden. Nach Aussage des Berichts von MAK lagen die Ursachen für den Flugzeugabsturz bei den Piloten der Unglücksmaschine. |
| Polen | 14.01.2011 | Das Pressebüro des Vatikan teilt mit, dass der am 2. April 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. am 1. Mai in Rom selig gesprochen werden wird. |
| Polen | 15.01.2011 | Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass die polnische Regierung eine offizielle Stellungnahme zum Bericht der russischen Untersuchungsbehörde MAK über die Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) vorbereitet. Von der Reaktion der russischen Seite hänge ab, ob sich Polen womöglich zwecks einer weiteren Untersuchung des Falls an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (engl. ICAO) wenden werde. |
| Polen | 17.01.2011 | Während seines Besuchs in China stellt Schatzminister Aleksander Grad potentiellen Investoren die Angebote der Privatisierungsvorhaben des polnischen Staatsschatzes vor. |
| Polen | 18.01.2011 | Nach neuesten Schätzungen der Weltbank wird das Bruttoinlandsprodukt in Polen aufgrund des steigenden privaten Konsums auf 4,1 % im Jahr 2011 und 4,5 % im Jahr 2012 ansteigen. |
| Polen | 19.01.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert im Sejm über die Maßnahmen der Regierung zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) im April 2010. Neben der Aufklärung des Unglücks sei ein weiteres Ziel gewesen, die guten polnisch-russischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Die Vorgehensweise der Regierung wird v. a. von der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der sich anschließenden mehrstündigen Debatte scharf kritisiert. U. a. wird die Abberufung von Verteidigungsminister Bogdan Klich gefordert. In der vergangenen Woche hatte Tusk den Abschlussbericht der russischen Untersuchungsbehörde MAK als unvollständig bezeichnet. |
| Polen | 19.01.2011 | Zwischen Vertretern des Senats und Außenminister Radosław Sikorski finden Gespräche darüber statt, wer die öffentlichen Gelder für die Polen im Ausland (»Polonia«) verwalten soll. Sikorski will das Haushaltsgesetz dahin gehend geändert sehen, dass die Mittel vom Außenministerium vergeben werden. Bisher obliegt die Vergabe dem Senat. |
| Polen | 20.01.2011 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) bezeichnet die Stellungnahme der polnischen Regierung zum Abschlussbericht der russischen Untersuchungskommission MAK zum Flugzeugabsturz von Smolensk (Russland) als verspätet. |
| Polen | 20.01.2011 | Finanzminister Jacek Rostowski bestätigt, dass die Europäische Kommission die polnische Regierung aufgefordert hat, bis Ende Januar Strukturreformen vorzustellen, die das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts reduzieren sollen. Andernfalls würden Polen finanzielle Sanktionen seitens der Europäischen Union drohen. |
| Polen | 21.01.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Gesetzesnovelle über das Verhältnis zwischen Staat und katholischer Kirche, die im November 2010 verabschiedet wurde. Die Novelle legt fest, dass die Eigentumskommission, bestehend aus jeweils sechs Vertretern des Innenministeriums und des Polnischen Episkopats, zum 1. März aufgelöst wird. Die Eigentumskommission befasst sich mit der Rückgabe von kirchlichen Gütern und Immobilien. |
| Polen | 22.01.2011 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, kritisiert auf der Tagung des SLD-Landesrats (Rada Krajowa), dass sich die konservativen Parteien derzeit ausschließlich mit dem Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 beschäftigen würden. Dabei stünde nicht die Wahrheit, sondern Politik und Populismus im Mittelpunkt eines totalen Kriegs zwischen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die SLD billige diese Art der Politik nicht, so Napieralski. |
| Polen | 23.01.2011 | In Jerusalem beginnen polnisch-israelische Regierungskonsultationen. Ministerpräsident Donald Tusk wird u. a. von Verteidigungsminister Bogdan Klich, Außenminister Radosław Sikorski, Bildungsministerin Katarzyna Hall und dem Staatssekretär für den Internationalen Dialog beim Ministerpräsidenten, Władysław Bartoszewski, Ehrenbürger von Israel, begleitet. |
| Polen | 24.01.2011 | Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt bekannt, dass Polen eine zweijährige Flexible Kreditlinie in Höhe von 30 Mrd. Dollar gewährt werde. |
| Polen | 25.01.2011 | Nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass die russische Seite die Bereitschaft zu einer weitreichenden Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) signalisiert habe. |
| Polen | 26.01.2011 | Der Europaabgeordnete Michał Kamiński kündigt an, von seiner Funktion als Chef der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten zurückzutreten. Im November 2010 war Kamiński wegen zunehmender Meinungsverschiedenheiten aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ausgetreten, deren Abgeordneter er im Europäischen Parlament war, und hatte sich der Partei Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza – PJN) angeschlossen. |
| Polen | 27.01.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein deutscher Amtskollege Christian Wulff nehmen im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an einer Gedenkfeier aus Anlass des 66. Jahrestages der Befreiung des Lagers durch die sowjetische Armee teil, bei der Wulff als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede hält. |
| Polen | 28.01.2011 | Regierungssprecher Paweł Graś widerspricht einer Meldung der russischen Tageszeitung »Komsomolskaja Prawda«, wonach es eine Geheiminstruktion der polnischen Flugbereitschaft gebe, die festlege, dass eine Flugzeuglandung auf einem Ersatzflughafen nur dann erfolgen dürfe, wenn der Hauptpassagier im Flugzeug dieser zustimme. Hintergrund ist der Abschlussbericht der russischen Untersuchungsbehörde MAK zum Flugzeugunglück von Smolensk (Russland), der die Gründe für den Absturz der polnischen Maschine auf der polnischen Seite sieht. Bei dem Flugzeugabsturz im April 2010 waren Staatspräsident Lech Kaczyński sowie weitere Vertreter des polnischen öffentlichen Lebens tödlich verunglückt. |
| Polen | 31.01.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet ein Gesetz zur Quotenregelung auf den Wahllisten. Demnach müssen 35 % der Listenplätze bei den Wahlen zum polnischen und zum europäischen Parlament, bei den Wahlen zu den Woiwodschaftsparlamenten und bei Gemeinderats- und Kreiswahlen jeweils von Frauen bzw. Männern besetzt werden. |
| Polen | 01.02.2011 | Auf einer Pressekonferenz teilt Joanna Kluzik-Rostowska, Gründungsmitglied der Partei Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), mit, dass der Antrag auf Registrierung der PJN als Partei Ende Januar beim Gericht eingereicht worden sei. Unterzeichnet haben Joanna Kluzik-Rostowska, Elżbieta Jakubiak und Paweł Poncyliusz. Das formale Prozedere erfordere drei Unterschriften, dies sei kein Hinweis auf einen Spaltung der Partei, so Frau Kluzik-Rostowska. |
| Polen | 03.02.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch unterzeichnen in Warschau eine »Roadmap« über die Zusammenarbeit beider Länder innerhalb der nächsten zwei Jahre. Vorgesehen ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Kultur, Wissenschaft sowie Jugend- und Studentenaustausch. |
| Polen | 04.02.2011 | Bei einer Abstimmung des Sejm wird das Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Bogdan Klich mit 234 zu 194 Stimmen (zwei Enthaltungen) zurückgewiesen. Klich wurde von PiS-Abgeordneten u. a. vorgeworfen, für das Flugzeugunglück von Smolensk politisch verantwortlich zu sein. |
| Polen | 06.02.2011 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Adam Hofman, beurteilt die Novelle des Wahlgesetzes, die Staatspräsident Bronisław Komorowski zwei Tage zuvor unterschrieben hat, als erhebliche Beschränkung der Demokratie. Hofman bezieht sich dabei auf das Verbot, kostenpflichtige Wahlspots im Fernsehen und Radio zu senden. |
| Polen | 07.02.2011 | Nach einer mehr als vierjährigen Pause findet in Warschau ein Treffen des Weimarer Dreiecks statt, an dem Staatspräsident Bronisław Komorowski, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilnehmen. Thematisiert werden u. a. die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011, insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Darüber hinaus stellt Komorowski in Aussicht, dass zu einem der nächsten Treffen des Weimarer Dreiecks der russische Staatspräsident eingeladen wird. Merkel sagt Komorowski zu, dass Polen und andere Nichtmitglieder der Eurozone am EU-Wettbewerbspakt teilnehmen können. |
| Polen | 09.02.2011 | Auf einer Pressekonferenz fordert der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Adam Hofman, Landwirtschaftsminister Marek Sawicki auf, die Situation der Landwirtschaft und die Zuzahlungen für Landwirte auf die Agenda der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Andernfalls werde PiS einen Misstrauensantrag gegen Sawicki stellen. Polen übernimmt den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2011. |
| Polen | 10.02.2011 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) belief sich der Export Polens im Jahr 2010 auf 117,4 Mrd. Euro. Der Import betrug 130,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zu 2009 ist dies eine Steigerung von 19,5 % bzw. 21,7 %. |
| Polen | 10.02.2011 | Erzbischof Józef Życiński, Metropolit von Lublin, hervorragender Vertreter des weltoffenen Flügels des polnischen Episkopats, stirbt im Alter von 62 Jahren während eines Aufenthalts in Rom. |
| Polen | 11.02.2011 | Anlässlich des Beschlusses des Bundestags vom Vortag, durch die Bundesregierung überprüfen zu lassen, ob der 5. August als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung geeignet sei, schreibt das polnische Außenministerium in einer Stellungnahme, dass der Beschluss zum Gedenken der in Folge des Zweiten Weltkriegs zwangsausgesiedelten Deutschen nicht den konstruktiven Dialog und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befördere und für die polnische öffentliche Meinung nicht nachvollziehbar und enttäuschend sei. Es werde nicht der gesamte historische Kontext des Zweiten Weltkriegs berücksichtigt, was nicht der Verständigung zwischen beiden Ländern diene. Am 5. August 1950 wurde vom Bund der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« unterzeichnet. |
| Polen | 12.02.2011 | Der Sprecher des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn teilt mit, dass Polen der Europäischen Kommission noch nicht mitgeteilt habe, mit welchen Maßnahmen das Defizit im polnischen öffentlichen Budget reduziert werden solle, damit es 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Finanzminister Jacek Rostowski hatte vor drei Wochen bestätigt, dass die Europäische Kommission Polen aufgefordert hätte, bis Ende Januar entsprechende Strukturreformen vorzustellen. |
| Polen | 14.02.2011 | Die Präsidialkanzlei gibt bekannt, dass die Parlamentswahlen im Oktober abgeschlossen sein werden. Staatspräsident Bronisław Komorowski werde bei der Terminfestlegung die Terminvorgaben, die aus der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 resultieren, berücksichtigen. |
| Polen | 15.02.2011 | Der Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, fordert eine rasche Aufklärung über die Entlassung des Leiters des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS), Józef Oleński. Die von GUS herausgegebenen Statistiken hätten großen Einfluss auf die Entscheidungen von Investoren in Polen. Das Pressebüro der Regierung hatte keine Gründe für die Entlassung von Oleński am Vortrag durch Ministerpräsident Donald Tusk angegeben. Nach einer Überprüfung des GUS durch die Kanzlei des Ministerpräsidenten war der Vorwurf des finanziellen Missbrauchs und finanzieller Regelwidrigkeiten erhoben worden. Błaszczak stellt heraus, dass die Überprüfung nicht Aufgabe der Kanzlei des Ministerpräsidenten, sondern der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) sei. |
| Polen | 16.02.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt in Wilna an den offiziellen Feierlichkeiten der litauischen Regierung aus Anlass des Tags der Unabhängigkeit teil. Komorowski mahnt die Umsetzung des polnisch-litauischen Vertrags über freundschaftliche Beziehungen und nachbarschaftliche Zusammenarbeit von 1994 seitens Litauens an. Bei einem Treffen mit Vertretern der polnischen Minderheit in Litauen sagt Komorowski, die ungelösten Probleme des Rechts auf die polnische Schreibweise von Eigen- und Ortsnamen, des polnische Bildungswesens und der Rückgabe von Land an ehemalige Eigentümer seien Grund zur Beunruhigung und Verbitterung. |
| Polen | 17.02.2011 | Außenminister Radosław Sikorski teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Herbst in Polen stattfinden wird. Ursprünglich war es für Mai in Budapest vorgesehen, die ungarische Regierung hat jedoch aufgrund von Terminüberschneidungen auf die Organisation verzichtet. Zu dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien, erwartet. Am Vortag hatte Sikorski im Europäischen Parlament die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dazu gehören die Östliche Partnerschaft sowie die Unterstützung der Demokratie in den EU-Nachbarländern. Polen hat den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2011 inne. |
| Polen | 18.02.2011 | Das polnische Außenministerium fordert von den belarussischen Behörden die sofortige Freilassung der inhaftierten Regierungsgegner, die Aufhebung der Repressionen gegenüber Oppositionellen und den Beginn des Dialogs mit der Gesellschaft. Polen werde im Rahmen der EU weitere Maßnahmen gegen die belarussische Führung erörtern. Aktueller Anlass der Stellungnahme ist die Verurteilung eines belarussischen Oppositionellen am Vortag, der an den Protesten gegen den Verlauf der Staatspräsidentenwahl im Dezember 2010 teilgenommen hatte. |
| Polen | 19.02.2011 | Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Niederschlesien beschließt einstimmig die Auflösung des Vorstands und Rates der PO in Waldenburg (Wałbrzych) sowie weiterer fünf Untergruppen der PO. Hintergrund ist die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Kaufs von Wählerstimmen bei den Selbstverwaltungswahlen 2010. |
| Polen | 21.02.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski spricht sich dafür aus, bereits im laufenden Jahr mit dem Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan zu beginnen. Dieser soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. In den Jahren 2013/14 sollen Schulungen für die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt werden; anschließend sei eine vorher auszuhandelnde militärische Kooperation möglich. |
| Polen | 22.02.2011 | Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) beginnt eine Kontrolle des Bauvorhabens des Städtischen Stadions (Stadion Miejski) in Posen, das für die Durchführung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 modernisiert wird. Nach Angaben der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« hegt das CBA den Verdacht, dass beim Entwurf des Umbaus und der Modernisierung die Interessen der Stadt Posen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und das Bauvorhaben kostengünstiger hätte ausfallen können. |
| Polen | 25.02.2011 | In Anwesenheit einer Gruppe belarussischer Oppositioneller verabschiedet der Sejm per Akklamation eine Resolution, die die belarussische Führung wegen Gewalt und Repressionen im Zusammenhang mit den Staatspräsidentenwahlen im Dezember 2010 verurteilt und die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie die Einstellung der politischen Repressionen fordert. |
| Polen | 25.02.2011 | Der Sejm verabschiedet mit 416 Ja-Stimmen, 140 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Gesetz zur Einrichtung eines Zentrums für polnisch-russischen Dialog und Versöhnung (Centrum Polsko-Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) mit Sitz in Warschau und Moskau. Einem Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Ablehnung des Gesetzentwurfs war vor der Abstimmung nicht stattgegeben worden. |
| Polen | 26.02.2011 | Auf einer von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierten Konferenz behauptet der Vorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, dass derzeit zwei Prozesse in Polen abliefen, die Verdrängung der Opposition und die Ausschaltung der pluralistischen Medienlandschaft. Dies führe zu der Frage, ob Polen ein demokratisches Land sei. |
| Polen | 27.02.2011 | Nach den polnisch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Tagen bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski die Solidarität Polens sowohl mit Israel als auch mit Palästina. Beide Nationen hätten das Recht, in sicheren Grenzen zu leben. Polen unterstütze das israelische Siedlungsprogramm auf palästinensischen Gebieten nicht, da es den Frieden zwischen beiden Nationen gefährde. |
| Polen | 28.02.2011 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), Elżbieta Jakubiak, fordert den Rücktritt des Leiters der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, Tomasz Arabski, und des Vorsitzenden der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), Jerzy Paciorowski. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Paciorowski einen Mitarbeiter davon abgehalten haben soll, Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz während der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen nach Entschädigungen für Juden in Polen zu fragen. |
| Polen | 01.03.2011 | Der Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins »Dialog«, Basil Kerski, deutscher Staatsbürger polnisch-irakischer Herkunft, wird zum Direktor des Europäischen Zentrums der Solidarność (Europejskie Centrum Solidarności) in Danzig (Gdańsk) gewählt. |
| Polen | 03.03.2011 | Die Partei Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN) schlägt vor, die Parlamentswahlen im Herbst mit einem Referendum zur Rentenreform zu verbinden. Das Reformvorhaben der Regierung sieht vor, den Beitrag zur zweiten Säule des Rentensystems, die Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE), von 7,3 % auf 2,3 % zu senken und die verbleibenden 5 % den persönlichen Rentenkonten gutzuschreiben. Dies demontiere die vor Jahren durchgeführte Rentenreform, so die Kritik von PJN. |
| Polen | 04.03.2011 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht bei Sejmmarschall Grzegorz Schetyna einen Antrag auf Abberufung von Landwirtschaftsminister Marek Sawicki ein. PiS kritisiert, dass die Ausgaben des Staatshaushalts für die Landwirtschaft sinken und sich die materielle Situation der Landbevölkerung verschlechtern würde. Dies könne zu einer Gefährdung der Sicherheit auf dem polnischen Lebensmittelmarkt führen. |
| Polen | 05.03.2011 | Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ) bestätigt Jerzy Gorzelik zum dritten Mal in seinem Amt als Vorsitzender. RAŚ bildet seit den Selbstverwaltungswahlen im November/Dezember 2010 zusammen mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) die Regierungskoalition im Parlament der Woiwodschaft Schlesien (Wojewodztwo śląskie) und stellt drei Abgeordnete. |
| Polen | 07.03.2011 | Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) prognostiziert eine Inflation von 3,2 % in 2011, 2,8 % in 2012 und 2,9 % in 2013. Das Wirtschaftswachstum wird auf 4,2 % in 2011, 3,6 % in 2012 und 3,1 % in 2013 veranschlagt. |
| Polen | 08.03.2011 | Die Regierung beschließt die Reform der zweiten Säule des Rentensystems, der Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE). Sie sieht eine Reduzierung des OFE-Beitrags von 7,3 % auf 2,3 % ab dem 1. Mai vor. Bis 2017 soll der Beitrag wieder steigen, auf 3,5 %. |
| Polen | 08.03.2011 | In Berlin wird die Internationale Tourismus-Börse (ITB) eröffnet. Das diesjährige Partnerland ist Polen. |
| Polen | 09.03.2011 | Der Fraktionssprecher der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Krzysztof Tyszkiewicz, teilt mit, dass für die PO-Abgeordneten Anwesenheitspflicht sowie Abstimmungspflicht für die kommenden Sejm-Sitzungen und Fachsitzungen zu der von der Regierung geplanten Rentenreform gelte. |
| Polen | 09.03.2011 | Nach Einschätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak ist der Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Abberufung des Landwirtschaftsministers Marek Sawicki eine Gelegenheit, vor den Parlamentswahlen im Herbst eine Diskussion über die polnische Landwirtschaftspolitik zu führen. Die finanzielle Unterstützung der EU trage zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte bei. Gegenwärtig mache der Export von Lebensmitteln 12 % des polnischen Gesamtexports aus, so Pawlak. |
| Polen | 10.03.2011 | Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Danzig (Gdańsk) fordern, die Entscheidung von letzter Woche rückgängig zu machen, den Direktorenposten des Europäischen Zentrums der Solidarność (Europejskie Centrum Solidarności) in Danzig mit dem Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins »Dialog«, Basil Kerski, zu besetzen. Als Gründe werden Verfahrensfehler sowie die deutsche Staatsbürgerschaft Kerskis, die ihn zur Loyalität gegenüber Deutschland verpflichte, genannt. |
| Polen | 11.03.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass sich die Europäische Union auf humanitäre Hilfe und langfristige Hilfe für Libyen und andere arabische Länder konzentrieren solle, um die demokratischen Bewegungen vor Ort zu unterstützen. Dieses Vorgehen habe sich bei den Ländern der »Östlichen Partnerschaft« bewährt. Es sei nicht auszuschließen, dass die derzeit diskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen notwendig zur Durchsetzung humanitärer Hilfe werde. |
| Polen | 13.03.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Polen aus. Anders als in Japan, wo derzeit infolge eines Erdbebens und eines Tsunami in mehreren Atomkraftwerken Unfälle aufgetreten sind, sei Polen kein erdbebengefährdetes Gebiet. Es würden die technischen und baulichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen sicheren Reaktor in Polen zu errichten. Zurzeit arbeitet das Parlament an den rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben. Geplant ist die Inbetriebnahme für das Jahr 2020. |
| Polen | 14.03.2011 | Nach Angaben der Tageszeitung »Rzeczpospolita« hat die Europäische Kommission eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, da Polen nicht ausreichend über den Einsatz genetisch veränderter Pflanzen und das damit verbundene Risiko informiert. Dies erfülle nicht die Bedingungen der entsprechenden EU-Direktive aus dem Jahr 2009. |
| Polen | 15.03.2011 | Die Regierungsbeauftragte für Atomenergie, Hanna Trojanowska, teilt in Brüssel mit, dass die polnische Regierung an ihrem Atomprogramm festhält. Vorgesehen ist der Bau eines Atomkraftwerks, das im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden soll. Die Atomenergie sei wichtig, um die im EU-Rahmen beschlossene CO2-Reduzierung umzusetzen. Das Potential der erneuerbaren Energien würde für diese Ziele noch nicht ausreichen. |
| Polen | 16.03.2011 | Das Verfassungsgericht kommt zu dem Urteil, dass die Dekrete des Staatsrats zur Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981, der verfassungsmäßigen Grundlage (Verfassung der Volksrepublik Polen) entbehrt hätten. |
| Polen | 16.03.2011 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm sein jährliches Exposé zur Außenpolitik vor und zieht trotz der Schwierigkeiten bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre. Er unterstreicht mit Blick auf die Kritik der Opposition an der Regierungspolitik, dass der demokratische polnische Staat mit freier Marktwirtschaft der beste in der bisherigen Geschichte Polens sei, auch wenn er noch weit vom Ideal entfernt sei. Patriotismus dürfe nicht auf einer Märtyrerideologie gründen. Heute kämpfe Polen um eine Position auf internationaler Bühne und nicht um Ehre, die niemand Polen nehmen könne. Polen werde als notwendiger und erwünschter Partner im internationalen System betrachtet und vertrete einen eigenen Standpunkt. |
| Polen | 17.03.2011 | Nach Einschätzung des Generalsekretärs der NATO, Anders Fogh Rasmussen, kann Polen als verlässlicher NATO-Partner und starkes EU-Mitglied während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft (2. Jahreshälfte 2011) eine besondere Rolle zugunsten der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU spielen. Auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO und der EU könne Polen positiv beeinflussen. |
| Polen | 19.03.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt die polnische Bereitschaft zur humanitären Hilfe für Libyen, Polen stehe aber für militärische Aktionen nicht zur Verfügung. |
| Polen | 21.03.2011 | Dem Filmregisseur Andrzej Wajda, dessen Filme mehrfach mit bedeutenden Preisen ausgezeichnet wurden, wird von Staatspräsident Bronisław Komorowski der Orden des Weißen Adlers (Order Białego Orła) verliehen. Dies ist der höchste Orden der Republik Polen. Komorowski unterstreicht, dass Wajda in seinem gesamten Werk Wesentliches thematisiert habe, indem er unbequeme Fragen gestellt und die Hoffnung geweckt habe, dass auch in schwierigen Situationen kluge Lösungen gefunden werden können. Damit habe er die Generation der Menschen der »Solidarność« geprägt. Mit der Verleihung des Ordens sei ein Dank an das Künstler- und Intellektuellenmilieu verbunden und ein Hinweis, was tatsächlich das Wichtigste im Dienst an Polen sei. |
| Polen | 22.03.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt seinen ungarischen Amtskollegen Pal Schmitt zu einem zweitägigen Besuch. Polen wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen. Komorowski beurteilt die Präsidentschaft Ungarns sehr positiv und äußert die Erwartung, dass die in die ungarische Amtszeit gefallene Diskussion über die Nutzung von Kernenergie Lösungen anbietet, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU-Länder miteinander vereinbaren. |
| Polen | 23.03.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk schließt ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks in Polen nicht aus. Derartige Vorhaben bedürften der gesellschaftlichen Akzeptanz. Möglicherweise sei aber eine Entscheidung auf der parlamentarischen Ebene ausreichend. Vorgesehen ist die Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks in Polen im Jahr 2020. |
| Polen | 24.03.2011 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht einen Gesetzentwurf ein, der einen Zuschuss von 600 Zloty (ca. 150 Euro) pro Kind für finanziell schwache Familien vorsieht. Er sei der Preissteigerung für Lebensmittel und andere Konsumgüter und der Erhöhung der Mehrwertsteuer geschuldet, die sich besonders gravierend für kinderreiche Familien auswirke. Dies berge die Gefahr, dass sich die Armut in Polen weiter verschärfe, so eine Antragstellerin von PiS, Halina Olendzka. |
| Polen | 25.03.2011 | Der Sejm lehnt den von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) am Vortag eingereichten Gesetzentwurf ab, eine jährliche Einmalzahlung von 600 Zloty (ca. 150 Euro) pro Kind für finanziell schwache Familien zu beschließen. Die Abstimmung hatte die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beantragt. |
| Polen | 26.03.2011 | Nach Meinung von Außenminister Radosław Sikorski stärkt die gegenwärtige Situation in Libyen und die Reaktion der NATO die Argumentation Polens, dass die Europäische Union über eigene militärische Strukturen verfügen sollte. Diese Position sei auch in einem gemeinsamen Brief mit seinem deutschen und seinem französischen Amtskollegen an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Dezember letzten Jahres formuliert worden. |
| Polen | 28.03.2011 | Nach Angaben von Sejmmarschall Grzegorz Schetyna verzichtet der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, in einem Strafverfahren auf seine parlamentarische Immunität. Das Strafverfahren hatte Kaczyńskis ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der polnischen Familien/Liga Polskich Rodzin – LPR) wegen Verunglimpfung angestrengt, der auch einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Kaczyńskis gestellt hatte. |
| Polen | 29.03.2011 | Auf einer Konferenz von Orlen Upstream, einer Tochtergesellschaft des Ölkonzerns PKN Orlen, unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Suche nach eigenen Energiequellen für Polen Priorität habe, um unabhängig von Energieimporten zu sein. Als Regierungschef werde er sich dafür einsetzen, die Suche nach Schiefergasvorkommen in Polen zu optimieren. |
| Polen | 30.03.2011 | Der Senat verabschiedet das umstrittene Gesetz zur Rentenreform, das die Beitragssenkungen der Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE) vorsieht. Das Gesetz wird nun an Staatspräsident Bronisław Komorowski zur Unterschrift weitergeleitet. |
| Polen | 31.03.2011 | Der stellvertretende Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Außenminister Radosław Sikorski, wird vom PO-Landesvorstand mit der Koordination der programmatischen Arbeit der PO vor den Parlamentswahlen im Herbst betraut. |
| Polen | 01.04.2011 | Der Sejm verabschiedet die Gesetzesnovelle zum Gesetz für die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit. Demnach kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung wegen Rauschmittelbesitzes absehen, wenn die betreffende Person nur geringe Mengen an Drogen für den eigenen Gebrauch besitzt und kein Dealer ist. (vgl. Polen-Analysen Nr. 80) |
| Polen | 02.04.2011 | Die Fraktion von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN) fordert Ministerpräsident Donald Tusk auf, über die Verhandlungen des polnisch-russischen Gasliefervertrags vollständig zu informieren. PJN schätzt den Vertrag, der im Oktober 2010 unterzeichnet wurde, als ungünstig für Polen ein. |
| Polen | 02.04.2011 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, erklärt, dass PiS das Schlesiertum sowie das Kaschubentum akzeptiere und wertschätze, aber die Aussage, es gebe eine schlesische Nation, als getarnte deutsche Option werte. Damit geht er auf den Bericht über die »Lage des Staates« von PiS ein, in dem das Bekenntnis zum Schlesiertum als Distanzierung vom Polentum interpretiert wird. PiS bezieht sich u. a. auf die Partei Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ), die seit den Selbstverwaltungswahlen im vergangenen Jahr mit drei Mandaten im Parlament der Woiwodschaft Schlesien (Województwo śląskie) vertreten ist. |
| Polen | 04.04.2011 | Die Leiterin des Pressebüros von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Joanna Trzaska-Wieczorek, teilt mit, dass Staatspräsident Komorowski keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Unterzeichnung des Gesetzes zur Rentenreform sehe. In der vergangenen Woche hatte der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Jerzy Stępień, in einem Brief an Komorowski in sieben Punkten Verstöße gegen die Verfassung moniert. |
| Polen | 05.04.2011 | Die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Elżbieta Radziszewska, stellt in einem Brief an den Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, klar, dass es sich um eine Diskriminierung handele, wenn in öffentlichen Äußerungen suggeriert werde, dass sich ein Kaschube oder ein Schlesier mit polnischer Staatsangehörigkeit nicht als Pole fühlen könne. Kaschuben und Schlesier dürften von niemandem aus der staatsbürgerlichen Gemeinschaft der Republik Polen ausgeschlossen werden. Hintergrund sind Äußerungen von Politikern von PiS und der Bericht über die »Lage der Republik« von PiS, in dem das Bekenntnis zum Schlesiertum als getarnte deutsche Option gewertet wird. Am Vortag hatte der Dachverband der deutschen Minderheit in Polen, der Verband Deutscher Gesellschaften (VDG), in einer Stellungnahme zur Aussage von Kaczyński über die »getarnte deutsche Option« dagegen protestiert, dass im 21. Jahrhundert in Polen das Deutschsein als Vorwurf formuliert werde. |
| Polen | 06.04.2011 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht im Sejm einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Schatzminister Aleksander Grad ein. Ihm wird Tatenlosigkeit vorgeworfen, die sich ungünstig auf den Staatsschatz sowie auf die Energiesicherheit Polens ausgewirkt haben soll. |
| Polen | 07.04.2011 | Die Staatsanwaltschaft in Warschau stellt das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Zbigniew Chlebowski, und den ehemaligen Sportminister Mirosław Drzewiecki (PO) in der sogenannten Glücksspielaffäre aus Mangel an Beweisen für ein Strafverfahren ein. Den PO-Politikern war vorgeworfen worden, im Vorfeld der Novelle zum Glücksspielgesetz Kontakte zu Vertretern der Glücksspielbranche gehabt zu haben. |
| Polen | 08.04.2011 | Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Ludwik Kotecki geht die Regierung im ersten Quartal 2011 von einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 4,2 % im Vergleich zu 4,4 % im vierten Quartal 2010 aus. |
| Polen | 11.04.2011 | Im Rahmen der EU-Innenministerkonferenz teilt Innenminister Jerzy Miller mit, dass Polen bereit sei, über die Aufnahme einiger Dutzend politischer Flüchtlinge aus Libyen zu sprechen. |
| Polen | 13.04.2011 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Preisindex für Lebensmittel und Benzin im März auf 4,3 % von 3,6 % im Februar. Dies ist der höchste Anstieg seit September 2008. |
| Polen | 13.04.2011 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an der ersten Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe in Katar teil. Polen gehört zu den fünf ständigen Mitgliedern der Gruppe, die die Politik gegenüber Libyen koordinieren. Bei einem Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden des Vorläufigen Nationalrats in Bengasi (Libyen), Mahmud Dschibril, sagt Sikorski die Hilfe und Solidarität Polens bei den demokratischen Bestrebungen der Libyer zu. Dazu würde beispielsweise die Schulung der libyschen Eliten gehören. |
| Polen | 14.04.2011 | Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt an, dass Polen für die Modernisierung der Armee bis zum Jahr 2018 ca. 45 Mrd. Zloty (ca. 11,37 Mrd. Euro) ausgeben wird. |
| Polen | 14.04.2011 | In Berlin findet das XV. Deutsch-Polnische Forum unter Vorsitz der Ko-Vorsitzenden des Forums, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, und des Direktors im Büro des Bevollmächtigten des Ministerpräsidenten für Internationalen Dialog, Krzysztof Miszczak, statt. An dem Forum nehmen über 100 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aus beiden Ländern teil. Auf dem Forum berichten zwei der drei Gründerväter des Weimarer Dreiecks, die Außenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas, sowie der ehemalige polnische Außenminister Władysław Bartoszewski über die Gründungsphase des Weimarer Dreiecks vor zwanzig Jahren. |
| Polen | 15.04.2011 | Der Aufsichtsrat des Polnischen Fernsehen (Telewizja Polksa – TVP) beruft einen neuen Vorstand. Vorsitzender wird der Kandidat der Regierungskoalition, Juliusz Braun, der zuletzt Leiter der Abteilung Strategie und Analyse im Ministerium für Kultur und Nationales Erbe war. Zu stellvertretenden Vorsitzenden werden Bogusław Piwowar (Kandidat der Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Marian Zalewski (Kandidat der Polnischen Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bestimmt. Die Wahl muss vom Landesrundfunk- und -fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) bestätigt werden. |
| Polen | 16.04.2011 | In Breslau beginnt das I. Niederschlesische Forum der Linken, das vom niederschlesischen Verband der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia Socjalistyczna – PPS) organisiert wird. Diskutiert werden sollen die Rolle der Linken in der gegenwärtigen politischen Landschaft Polens, die Arbeitnehmerrechte und die Tätigkeit der Gewerkschaften. Am zweiten Tag soll sich das Forum der aktuellen sozialen Situation in Niederschlesien widmen. |
| Polen | 18.04.2011 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« äußert Sejmmarschall Grzegorz Schetyna, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die Meinung, dass der in der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (10. April 2010) tödlich verunglückte damalige Staatspräsident Lech Kaczyński nicht ein eigenes Denkmal verdient habe. Heute werde die Präsidentschaft von Lech Kaczyński vor dem Hintergrund der Katastrophe betrachtet, aber vor dem Unglück habe die große Mehrheit der Polen seine Amtsausübung negativ bewertet. Kaczyński sei nicht bereit gewesen, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, er sei der Staatspräsident allein von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gewesen und habe dies nicht verhehlt. |
| Polen | 19.04.2011 | Am 68. Jahrestag des Beginns des Aufstands im Warschauer Ghetto findet am Denkmal der Ghettohelden eine Gedenkveranstaltung statt. Anwesend sind der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, als Vertreter der Regierung, der Präsidentenberater für Geschichte und nationales Erbe, Tomasz Nałęcz, für den Staatspräsidenten und der Senator Zbigniew Romaszewski als Vertreter des Parlaments. |
| Polen | 20.04.2011 | Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, teilt mit, dass Polen im Jahr 2012 10,9 Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Haushalts erhalten wird. |
| Polen | 22.04.2011 | In Warschau trifft eine Wirtschaftsdelegation aus China mit rund 70 Vertretern u. a. aus den Bereichen Energie, Autobau und Rohstoffförderung ein. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak stellt das große Entwicklungspotential der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und China heraus. China sei zurzeit der größte Handelspartner Polens in Asien. |
| Polen | 26.04.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das vom Sejm verabschiedete Gesetz, das ihn bevollmächtigt, den Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Stationierung mobiler Abwehrraketen in Polen zu ratifizieren. Die Raketenbasis in Redzikowo (Woiwodschaft Pommern/Województwo Pomorskie) soll im Jahr 2018 fertiggestellt sein. |
| Polen | 27.04.2011 | Außenminister Radosław Sikorski kündigt an, dass im Rahmen von Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen bis Mitte 2012 300 Stellen im Innen- und Außendienst des Außenministeriums abgebaut werden sollen. |
| Polen | 28.04.2011 | Der Sejm lehnt die Misstrauensvoten gegen Finanzminister Jacek Rostowski und Schatzminister Aleksander Grad ab. Rostowski wird von der Opposition für die höchste Staatsverschuldung seit 20 Jahren verantwortlich gemacht, Grad wird vorgeworfen, den Staatsschatz nicht kompetent zu verwalten. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Rostowski hatte die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) gestellt, gegen Grad Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 28.04.2011 | Eine Delegation des Außenministeriums reist nach Tunesien, um die Erfahrungen Polens beim Aufbau eines demokratischen Staates weiterzugeben. Vorsitzender der Delegation ist der ehemalige Vorsitzende der Solidarność, Symbol der Opposition gegen das kommunistische Regime und erste Staatspräsident des demokratischen Polen, Lech Wałęsa. |
| Polen | 29.04.2011 | Das Schatzministerium gibt bekannt, dass für das 3. Quartal 2011 die Privatisierung mehrerer Chemiekonzerne vorgesehen ist. |
| Polen | 01.05.2011 | Papst Johannes Paul II. (1978–2005), wird von seinem Amtsnachfolger Benedikt XVI. in Rom selig gesprochen. Bereits als Erzbischof von Krakau galt Karol Kardinal Wojtyła als ein Gegner des kommunistischen Regimes der Volksrepublik Polen. Für die Oppositionsbewegung der 1980er Jahre wurde er zur Symbolfigur. In allen großen polnischen Städten finden Übertragungen der Feierlichkeiten auf Großbildleinwänden statt. |
| Polen | 02.05.2011 | Außenminister Radosław Sikorski beurteilt den Tod des Al-Kaida-Chefs Usama bin Laden durch ein US-Kommando in Pakistan als ausgleichende Gerechtigkeit und als Warnung an weitere Terroristen. |
| Polen | 03.05.2011 | In seiner Rede zum Tag der Verfassung vom 3. Mai 1791 ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski dazu auf, die nationalen Symbole nicht als »Geiseln aktueller Streitfragen« einzusetzen. |
| Polen | 05.05.2011 | Nach Ausschreitungen von Hooligans während des Finales zwischen den Fußballmannschaften Legia Warszawa und Lech Poznań am Vortag in Bromberg (Bydgoszcz) beschließen die Woiwoden der Woiwodschaft Masowien (Województwo mazowieckie) und der Woiwodschaft Posen (Województwo poznańskie) die Schließung der Stadien für die Öffentlichkeit. Ministerpräsident Donald Tusk hatte sich vorher für den Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesprochen und informiert, dass die Polizei die Gewährleistung der Sicherheit negativ bewertet habe. Die Vereinsvorsitzenden kritisieren die Entscheidungen als politisch motiviert und Showeffekt. |
| Polen | 06.05.2011 | Der Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, kritisiert in einer an Ministerpräsident Donald Tusk gerichteten Anfrage die Schließung der Stadien in Warschau und Posen als »nicht mehr angewandtes Instrument der kollektiven Verantwortung«. Dies mache den Eindruck, als sei der Staat nicht in der Lage, die vorhandenen Rechtsmittel zur Bestrafung von Vandalismus anzuwenden. Hintergrund sind die Ausschreitungen von Hooligans bei einem Endspiel der Fußballvereine Legia Warszawa und Lech Poznań in Bromberg (Bydgoszcz) Anfang der Woche. |
| Polen | 08.05.2011 | Der politische Berater des Staatspräsidenten, Tomasz Nałęcz, teilt mit, dass der US-amerikanische Präsident Barack Obama am zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa am 27./28. Mai in Warschau teilnehmen wird. Geplant seien außerdem bilaterale Gespräche u. a. zu Energie- und Visumsfragen und der Stationierung US-amerikanischer Soldaten und Raketen in Polen. |
| Polen | 09.05.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich im Rahmen des sogenannten Präsidentschaftstrios mit dem Ministerpräsidenten von Dänemark und dem Staatspräsidenten von Zypern, die im Anschluss an Polen im Jahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Tusk versichert, dass das Trio die Prioritäten für die Amtsausübung abgestimmt habe, so dass die polnischen Schwerpunkte nach Ablauf der Ratspräsidentschaft fortgesetzt würden. Zu den Schwerpunkten des Präsidentschaftstrios gehören die Verhandlungen über das Budget der EU, die Situation in Nordafrika und die Östliche Partnerschaft. |
| Polen | 10.05.2011 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna kündigt ein schnelles Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit in den Stadien an. Hintergrund sind die Ausschreitungen von Hooligans in der vergangenen Woche in Bromberg (Bydgoszcz). |
| Polen | 11.05.2011 | Bartosz Arłukowicz, vorher parteiloses Fraktionsmitglied der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), wird von der Fraktion der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aufgenommen und erhält den Posten eines Staatministers beim Ministerpräsidenten. Seinen Verzicht auf die Fraktionsmitgliedschaft in der SLD begründet er damit, dass er gegen eine eventuelle Regierungskoalition aus SLD und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nach den Parlamentswahlen im Herbst sei. |
| Polen | 11.05.2011 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im 1. Quartal 2011 3.466,33 Zloty (zirka 884 Euro), was eine Steigerung um 4,5 % im Vergleich zum Vorjahr ist. |
| Polen | 12.05.2011 | Die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność) kündigt für den 30. Juni, einen Tag vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen, einen Massenprotest in Warschau mit 30.000–40.000 Teilnehmern an. Die Gewerkschaft wolle den Eliten in der Europäischen Union demonstrieren, dass die grüne Insel des Wohlstands, als die Ministerpräsident Donald Tusk Polen vorstellt, ein Märchen sei. Polen kämpfe mit ungeheuren Problemen und die Regierung habe keine Lösungen, so Vorstandsmitglied Krzysztof Dośla. |
| Polen | 13.05.2011 | Die Vorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), Joanna Kluzik-Rostowska, versichert, dass PJN in den Parlamentswahlen im Herbst mit einer eigenen Parteiliste antreten und ihre Vertreter nicht auf die Kandidatenlisten anderer Parteien platzieren wird. |
| Polen | 14.05.2011 | In Warschau unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und Vertreter der Initiative Kultur-Bürger (Obywatele Kultury) den Kulturpakt (Pakt dla Kultury). Unter anderem sieht dieser vor, dass bis 2015 die öffentlichen Ausgaben für Kultur 1 % des öffentlichen Haushalts betragen sollen. Dies soll Museen, Orchestern, Bibliotheken, Bildungsprogrammen usw. zugute kommen. Der Initiative Kultur-Bürger gehören namhafte Kulturschaffende Polens an. |
| Polen | 16.05.2011 | In Kattowitz (Katowice) beginnt der dreitägige III. Europäische Wirtschaftskongress. Themen der 100 Veranstaltungen sind u. a. wirtschaftliche Innovationen, Energiefragen und das EU-Budget. Erwartet werden 900 Experten und über 6.000 Teilnehmer. In seiner Eröffnungsrede ruft der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, dazu auf, das Wirtschaftswachstum der EU zu befördern, um mit den USA, Asien und Südamerika konkurrieren zu können. Derzeit liege das Wachstum in der EU jährlich bei knapp 2 %, das Ziel wären 4–5 %. |
| Polen | 16.05.2011 | Der Rektor der Katholischen Universität Lublin (Katolicki Uniwersytet Lubelski – KUL), Prof. Stanisław Wilk, löst den Wissenschaftlichen Arbeitskreis der Geschichtsstudenten der KUL für ein Jahr auf und entschuldigt sich für die üble Nachrede gegenüber dem im Februar 2011 verstorbenen Erzbischof und ehemaligen Großkanzler der KUL, Józef Życiński. Hintergrund ist ein Veranstaltung mit dem Regisseur Grzegorz Braun, die der Arbeitskreis am 11. April organisiert hatte und auf der Braun Życiński u. a. als Agenten des kommunistischen Geheimdienstes bezichtigt hat, der in »antipolnischen, antikatholischen« Zeitungen publiziert habe und auf Seiten der Gegner der Kirche und des polnischen Staates gestanden habe. |
| Polen | 17.05.2011 | Der Berater des Staatspräsidenten, Tomasz Nałęcz, spricht sich dafür aus, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, die Möglichkeit haben sollte, die Kirche der Seeleute (Kościół Ludzi Morza) »Stella maris« in Gdingen (Gdynia) zu besuchen, in der eine Gedenktafel an die Opfer der 1945 versenkten Flüchtlingsschiffe »Wilhelm Gustloff«, »Steuben« und »Goya« erinnert. Anlass des Kommentars von Nałęcz ist der geplante Besuch von Steinbach in Gdingen, Danzig (Gdańsk) und ihrem Geburtsort Rahmel (Rumia), in dessen Vorfeld der Redemptoristenorden als Hausherr der Kirche »Stella maris« angekündigt hat, am betreffenden Tag die Kirche nur zum Gottesdienst zu öffnen. |
| Polen | 18.05.2011 | Verteidigungsminister Bogdan Klich stellt auf einer Pressekonferenz den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2012 vor, der 29,3 Mrd. Zloty (ca. 7,38 Mrd. Euro), das ist ein Zuwachs um 7 %, betragen wird. Klich kündigt den Kauf von Kampfhubschraubern und -flugzeugen sowie die Modernisierung der Flugabwehr an. |
| Polen | 19.05.2011 | Auf der Gedenkfeier auf dem St. Annaberg (Woiwodschaft Oppeln – województwo opolskie) zum 90. Jahrestag des Dritten Oberschlesischen Aufstands weist Staatspräsident Bronisław Komorowski darauf hin, dass die Schlesischen Aufstände Schlesien mit dem polnischen Mutterland fest verbunden hätten und so auch das Schlesiertum und das Polentum. Komorowski erinnert daran, dass die Einstellung zu den Aufständischen schlesische Dörfer, Städte, aber auch Wohnblocks und Familien gespalten habe. So seien beispielsweise Schlesier, die sich als Deutsche fühlten, gegen den Aufstand gewesen. |
| Polen | 20.05.2011 | In Bromberg (Bydgoszcz) trifft sich Außenminister Radosław Sikorski mit seinen Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich), Guido Westerwelle und Alain Juppé. Thematisiert werden die EU-Ratspräsidentschaft Polens in der zweiten Jahreshälfte 2011, die Situation in Belarus und in den arabischen Staaten und das Verhältnis zwischen der EU und Kroatien sowie der Ukraine. Sikorski kündigt Sanktionen gegen belarussische Firmen an, die die Regierung von Alexander Lukaschenko unterstützen. |
| Polen | 21.05.2011 | Auf dem Kongress des Jugendverbands von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jugendforum PiS (Forum Młodych PiS), wird ein Beschluss verabschiedet, der die Regierung auffordert, gegen die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen entschieden vorzugehen, die derzeit bei 23 % in der Altersgruppe bis 25 Jahre liege. |
| Polen | 22.05.2011 | Einem Bericht der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« zufolge hat der Pfarrer der Kirche »Stella maris« in Gdingen (Gdynia) seine Ankündigung aufgehoben, die Kirche während des Besuchs der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in Gdingen nur für den Gottesdienst zu öffnen. Dies sei aufgrund einer Initiative des deutschen Generalkonsuls geschehen. In der Kirche »Stella maris« befindet sich eine Gedenktafel für die Opfer der 1945 versenkten Flüchtlingsschiffe »Wilhelm Gustloff«, »Steuben« und »Goya«, an der Steinbach beabsichtigt, Blumen niederzulegen. |
| Polen | 23.05.2011 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborzca« verleiht Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker den Titel »Mann des Jahres« (Człowiek Roku). In der Begründung schreibt Chefredakteur Adam Michnik, Weizsäcker sei für die Zeitung das Vorbild eines Politikers, der Christ sei, eines deutschen Patrioten, der ein konsequenter Demokrat sei, und eines Europäers, der eine Synthese aus nationalen und universalen Werten verkörpere. Für die Polen habe sein Engagement für den polnisch-deutschen Dialog, den Beitritt Polens zur NATO und zur Europäischen Union große Bedeutung gehabt. |
| Polen | 24.05.2011 | Der stellvertretende Sejmmarschall Jerzy Wenderlich (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wirft der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) auf einer Pressekonferenz vor, der katholischen Kirche nachzugeben, da Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (PO) untersagt hat, eine Ausstellung über Abtreibungen in Polen im Sejm zu zeigen. So würden Abtreibungen in den Untergrund verdrängt. Schetyna hatte seine Entscheidung damit begründet, dass bis zu den Parlamentswahlen im Herbst keine Ausstellungen im Sejm gezeigt werden sollen, deren Inhalt im Wahlkampf instrumentalisiert werden könnten. |
| Polen | 25.05.2011 | In den 16 Woiwodschaftshauptstädten finden unter dem Motto »Eure Politik – unsere Armut« Demonstrationen mit insgesamt 30.000 bis 50.000 Teilnehmern statt. Organisator ist die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek – NSZZ Solidarność). |
| Polen | 26.05.2011 | Der Sejm lehnt den Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsministerin Ewa Kopacz ab. PiS wirft Kopacz u. a. die Privatisierung von Krankenhäusern vor, was zu einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führen könne. |
| Polen | 28.05.2011 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Donald Tusk stellt der US-amerikanische Präsident Barack Obama Polen als einen der engsten und stärksten Verbündeten der Vereinigten Staaten heraus. Für den Herbst dieses Jahres kündigt er einen amerikanisch-polnischen Runden Tisch für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern an. Tusk begrüßt das Angebot der USA, in Energiefragen (Schiefergas, Atomenergie) mit Polen zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 30.05.2011 | In Warschau findet eine gemeinsame Sitzung der Präsidien des Sejm und des Bundestags aus Anlass des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit statt. Thematisiert werden u. a. der Status der in Deutschland lebenden Gruppe der Deutschen mit polnischsprachigem und polnischem kulturellem Hintergrund, die Situation in Nordafrika und die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011. |
| Polen | 31.05.2011 | Die Regierung verabschiedet das Programm für die polnische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2011 beginnen wird. Prioritäten sind die Integration der EU-Länder als Quelle für Wachstum und Entwicklung, eine europäische Verteidigungspolitik und die Erweiterung der EU in der Zukunft, konkret in Richtung Kroatien, Serbien, Montenegro und Moldawien. Ministerpräsident Donald Tusk appelliert an die Sejmfraktionen, die Ratspräsidentschaft nicht im Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Polen im Herbst zu instrumentalisieren. |
| Polen | 01.06.2011 | Das Militärkreisgericht in Warschau spricht die sieben polnischen Soldaten frei, die im August 2007 bei Nangar Khel (Afghanistan) sechs Zivilisten getötet hatten. Grund sei der Mangel an Beweisen, dass die Soldaten die Zivilisten auf Befehl oder absichtsvoll getötet hätten und dass es zu einem Kriegsverbrechen gekommen sei. Ließen sich Zweifel nicht ausräumen, dürfe nicht zum Nachteil der Angeklagten entschieden werden. |
| Polen | 02.06.2011 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) spricht sich dafür aus, das Gesetzesprojekt über gleichgeschlechtliche Partnerschaften erst in der nächsten Legislaturperiode im Sejm zu behandeln. Das Gesetz sei zu schwierig und emotional belastet, als dass es noch vor den Parlamentswahlen im Herbst verabschiedet werden sollte. |
| Polen | 02.06.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt in Paris seinem Amtskollegen François Fillon und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Juli 2011 beginnen wird. Tusk hebt die Vereinbarung hervor, dass Frankreich sich nicht gegen die Förderung von Schiefergas in Polen stellen werde. Darüber hinaus könne Polen mit der Unterstützung Frankreichs bei den Arbeiten am Assoziierungsabkommen und in Sachen Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine rechnen. |
| Polen | 04.06.2011 | In Warschau findet der erste Parteitag von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza – PJN) statt, auf dem Joanna Kluzik-Rostowska, Gründungsmitglied und Vorsitzende, mitteilt, dass sie nicht für die Wahl der Parteivorsitzenden zur Verfügung stehe. Neuer Chef von PJN wird der Europaabgeordnete Paweł Kowal. Kluzik-Rostowska begründet ihren Rückzug damit, dass die Auseinandersetzung von PJN mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die zur Gründung von PJN geführt hatte, nicht mehr ihren Vorstellungen entspreche. |
| Polen | 06.06.2011 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Tomasz Tomczykiewicz gibt bekannt, dass die PO offen für die Aufnahme ehemaliger Parteimitglieder von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza – PJN) sei. |
| Polen | 07.06.2011 | Nach einem Bericht der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) über den Fortschritt der Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen erfüllen so viele Projekte nicht den Zeitplan oder sind schlecht ausgeführt, dass der reibungslose Ablauf der EURO 2012 gefährdet ist. Dies betrifft u. a. das Straßennetz, die Freigabe von Stadien zur Nutzung (Warschau, Danzig, Posen) und den Flughafen in Posen. Darüber hinaus sei im Haushalt 2011 nicht genügend Geld für das Sicherheitsprogramm der EURO 2012 eingeplant worden. |
| Polen | 08.06.2011 | Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Mitglied des Sejm-Ausschusses für Körperkultur, Sport und Tourismus, Tomasz Garbowski, fordert Ministerpräsident Donald Tusk auf, den Vorstand der Gesellschaft PL2012 wegen Inkompetenz abzuberufen. PL2012 ist mit der Koordination, Kontrolle und Aufsicht der Vorbereitung und Durchführung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 beauftragt. |
| Polen | 09.06.2011 | Auf Antrag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stellt der Minister für Infrastruktur, Cezary Grabarczyk, im Sejm den Stand der Bauarbeiten beim Ausbau des Straßennetzes für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 vor. Oppositionspolitiker kritisieren, dass Grabarczyk nur bereits bekannte Informationen wiederholt habe und die Probleme mit dem chinesischen Investor bei der Fertigstellung der A2 nicht angesprochen worden seien. |
| Polen | 10.06.2011 | Der Vorstand des Auswärtigen Sejm-Ausschusses fordert in einer Resolution die sofortige Freilassung des Journalisten Andrzej Poczobut, der seit Anfang April in Belarus inhaftiert ist. Poczobut ist Journalist der polnischen Tageszeitung »Gazeta Wyborcza«. |
| Polen | 11.06.2011 | Joanna Kluzik-Rostowska, ehemalige Vorsitzende und Mitgründerin von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), sagt Journalisten am Rande des Parteitags der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Danzig, dass sie die PO unterstütze, um zu verhindern, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nach den Parlamentswahlen im Herbst die Regierung übernimmt. Kluzik-Rostowska hatte PJN aufgrund von Divergenzen über das Verhältnis von PJN zu PiS verlassen. |
| Polen | 13.06.2011 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, spricht sich für eine Außenpolitik Polens aus, die über die Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg verbindlich und langfristig angelegt sei. Bogusław Liberadzki, Europaabgeordneter der SLD, kritisiert, dass im Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft keine Initiative vorgesehen sei, die sich speziell auf die Region bezieht, und schlägt ein internationales diplomatisch-wirtschaftliches Programm für die Ostsee vor. |
| Polen | 14.06.2011 | Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Tod der Abgeordneten Barbara Blida (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) im Jahr 2007, Ryszard Kalisz, stellt den Abschlussbericht des Ausschusses vor und fordert, dass der damalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden sollen. Bei der Festnahme im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen kam Barbara Blida ums Leben. Während zunächst von Selbstmord ausgegangen wurde, kommt der Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass sich im Handgemenge mit den Sicherheitskräften der tödliche Schuss gelöst habe. |
| Polen | 15.06.2011 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflation im Mai 5 %. Dies ist der höchste Anstieg in den letzten zehn Jahren. |
| Polen | 16.06.2011 | In einem Interview schließt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, eine Koalition mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) nach den Parlamentswahlen im Herbst aus. PiS könne noch weitere vier Jahre in der Opposition unter der Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aushalten, er wisse nur nicht, ob Polen das aushalte, so Kaczyński. |
| Polen | 17.06.2011 | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, reist mit einer Abgeordnetendelegation zu Begegnungen mit Ministerpräsident Donald Tusk, Staatspräsident Bronisław Komorowski und Sejmmarschall Grzegorz Schetyna nach Warschau. Nach Ansicht Buzeks ist es wesentlich, dass die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft (Beginn 1. Juli 2011) zur Vertiefung der Einheit in der Europäischen Union genutzt werden. |
| Polen | 17.06.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski reist aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-polnischen »Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« am 17. Juni 1991 nach Berlin. In seiner »Berliner Rede« an der Humboldt-Universität zu Berlin betont Komorowski die europäische Dimension der beiderseitigen Beziehungen. Beide Länder müssen politisch und emotional in Versöhnung investieren, um die europäische Integration voranzutreiben. Dabei gelte es, die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufrechtzuerhalten. Gemeinsam mit Bundespräsident Christian Wulff nimmt Komorowski an der Feier zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) teil. |
| Polen | 19.06.2011 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, stellt das Wahlprogramm von PiS für die Parlamentswahlen im Herbst vor. Er unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Souveränität Polens. Der Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wirft er Klientelismus vor. |
| Polen | 20.06.2011 | Die Botschafterin der Republik Litauen, Loreta Zakarevičiene, sagt in einem Interview, sie habe den Eindruck gewonnen, dass die in Polen lebenden Litauer loyale Staatsbürger seien – im Unterschied zu den in Litauen lebenden Polen. |
| Polen | 21.06.2011 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und zehn Minister, darunter Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Staatsministerin Cornelia Pieper, sowie sechs Staatssekretäre nehmen an den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau teil. Aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vor 20 Jahren findet in Warschau außerdem eine deutsch-polnische Kabinettssitzung statt. Ein Ergebnis ist, dass beide Länder künftig intensiver zusammenarbeiten und ein Vorbild für die politische und wirtschaftliche Einheit in Europa sein wollen. Die Ressorts unterzeichnen verschiedene Kooperationsabkommen. Es werden eine Gemeinsame deutsch-polnische Erklärung und ein Programm der Zusammenarbeit mit 92 Zukunftsprojekten verabschiedet. |
| Polen | 21.06.2011 | Die von der Europäischen Kommission berufene Jury wählt unter den polnischen Kandidaten Breslau zur Kulturhauptstadt Europas 2016. Außerdem wird in der kommenden Woche eine spanische Stadt bestimmt werden. |
| Polen | 22.06.2011 | Finanzminister Jacek Rostowski spricht sich in einem Radiointerview dafür aus, dass die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) die EU-Finanzmittel am Währungsmarkt verkauft, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Dies sei ein Mittel, die Inflation zu beherrschen. Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) in der vergangenen Woche waren die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen im Mai um 5 % im Vergleich zu Mai 2010 gestiegen. Verglichen mit April 2011 betrug die Steigerung 0,6 %. |
| Polen | 23.06.2011 | Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt den vollständigen Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 an. Ab 2012 werde die Mission weniger Kampfeinsätze ausführen und sich zunehmend auf Schulungen konzentrieren. |
| Polen | 23.06.2011 | In Breslau beginnt der dreitägige I. Polnisch-Russische Medienkongress, der vom Zentrum für Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung (Centrum Polsko-Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) veranstaltet wird. Der Kongress, der regelmäßig stattfinden soll, soll ein Kommunikationsforum für polnische und russische Medienvertreter sein. Weitere Teilnehmer sind der polnische Kulturminister und sein russischer Amtskollege, der polnische Ko-Vorsitzende der Polnisch-Russischen Gruppe für Schwierige Angelegenheiten (Polsko-Rosyjska Grupa ds. Trudnych) und von russischer Seite der stellvertretende Ko-Vorsitzende. |
| Polen | 25.06.2011 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zur Eröffnung des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen im Herbst stellt der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Waldemar Pawlak, Parteivorsitzender der PSL, die Prioritäten der Partei vor. Dazu gehören die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen durch die Stärkung der Wirtschaft, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Polen, die Stabilisierung der Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Anstieg der Renten und die Unterstützung für ältere Menschen. Die PSL unterscheide sich von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) durch ihre soziale Herangehensweise an wirtschaftliche Fragen, von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durch ihr Verständnis des Begriffs Patriotismus und von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) durch ihre größere soziale Sensibilität. |
| Polen | 26.06.2011 | Auf ihrer Parteikonferenz stellt Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN) 55 programmatische Vorschläge vor. Dazu gehören die Empfehlungen, die Zahl der Abgeordneten um die Hälfte zu reduzieren, das Instrument des Referendums stärker wahrzunehmen, die Wahlordnung zu ändern und die Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen zu verbreitern. |
| Polen | 27.06.2011 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Rybicki, kündigt an, dass die ehemalige Mitgründerin und Vorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), Joanna Kluzik-Rostowska, in die PO aufgenommen wird. |
| Polen | 27.06.2011 | Die Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 erhalten zu haben. Der Sprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Adam Hofman, wertet die Bekanntgabe als Reaktion darauf, dass PiS angekündigt hatte, in der laufenden Woche ein Weißbuch zur Frage der Regierungsverantwortung für den Flugzeugabsturz zu veröffentlichen. Bei dem Absturz verunglückten der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński sowie 95 Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens in Polen tödlich. |
| Polen | 29.06.2011 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, und der Vorsitzende der Parlamentariergruppe zur Untersuchung der Ursachen des Flugzeugabsturzes von Smolensk im April 2010, Antoni Macierewicz, stellen das vor wenigen Tagen angekündigte Weißbuch zu dem Flugzeugunglück vor. Demnach liege die Hauptverantwortung für den Absturz bei Russland und bei der polnischen Regierung. |
| Polen | 30.06.2011 | Die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność) ruft in Warschau zu einer Demonstration unter dem Motto »Eure Macht – unsere Armut« auf. Nach Angaben der Veranstalter nehmen 80.000 Demonstranten teil; Medien melden 30–40.000 Teilnehmer. Der Termin der Demonstration, einen Tag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen, war bewusst gewählt worden, da sich die Veranstalter ein internationales Medienecho erhofften. Piotr Duda, Vorsitzender der Landeskommission (Krajowa Komisja) der Gewerkschaft, zeigt sich nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Michał Boni, dem Vorsitzenden der Strategischen Beratergruppe beim Ministerpräsidenten, zuversichtlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft gehört worden seien. Tusk habe die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen vorgeschlagen. |
| Polen | 30.06.2011 | Der Sejm lehnt den Bericht des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) für das Jahr 2010 ab. Dies hatte vorher auch der Senat getan. Sollte der Staatspräsident die Entscheidungen innerhalb von 14 Tagen bestätigen, muss ein neuer Rat gewählt werden. Der KRRiT besteht aus fünf Mitgliedern: Zwei wurden von Staatspräsident Bronisław Komorowski empfohlen, zwei von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und eines von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 01.07.2011 | Polen übernimmt zum ersten Mal die sechs Monate dauernde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In einem Artikel für die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass zurzeit das Wichtigste sei, das Vertrauen in Europa wiederzubeleben. |
| Polen | 03.07.2011 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, bezeichnet das Schlesiertum auf einer Veranstaltung von PiS in Kattowitz als eine wichtige Form des Polentums, es bestehe kein Widerspruch zwischen Polentum und Schlesiertum. Im März hatte PiS im »Bericht über die Lage des Staates« das Bekenntnis zum Schlesiertum als Distanzierung vom Polentum und als »getarnte deutsche Option« interpretiert. Darüber hinaus kündigt Kaczyński im Fall eines Wahlsiegs von PiS bei den Parlamentswahlen im Herbst an, das Energie- und Klimapaket der Europäischen Union zu blockieren und die Entwicklung des Bergbaus in Polen zu fördern. |
| Polen | 04.07.2011 | In Warschau beginnt eine zweitägige Konferenz der Vorsitzenden der Sicherheitsausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Thematisiert werden die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. |
| Polen | 05.07.2011 | Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, begrüßt die Nominierung von General Andrzej Tyszkiewicz für das Amt des Chefs der Beobachtermission der EU in Georgien (European Union Monitoring Mission – EUMM). Tyszkiewicz stand u. a. an der Spitze der multinationalen Truppe zur Verwaltung des Gebietes »Zentraler Süden« im Irak. |
| Polen | 06.07.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Europäischen Parlament die Prioritäten der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vor, die am 1. Juli begonnen hat. Die drei Prioriäten lauten: »Europäische Integration als Quelle des Wachstums«, »Sicheres Europa« (Nahrung, Energie, Verteidigung) und »Europa profitiert von seiner Öffnung« (Ukraine u. a.). Tusk betont die Bedeutung der internationalen Solidarität für die Überwindung der Wirtschaftskrise. |
| Polen | 07.07.2011 | In Zoppot beginnt ein informelles Treffen der Arbeitsminister der EU-Mitgliedsländer. Thematisiert werden der demographische Wandel in Europa und eine effektivere Arbeitsvermittlung. |
| Polen | 09.07.2011 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Jarosław Kaczyński spricht sich auf dem Kongress der Konservativen Frauen (Kongres Kobiet Prawicy) in Warschau dafür aus, neue Gesetze zur Ahndung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch zu verabschieden bzw. die bestehenden konsequenter anzuwenden. Darüber hinaus sollten Bildungsangebote für ältere Frauen (z. B. »Universität des dritten Lebensalters«) ausgebaut, die Anzahl von Krippenplätzen vergrößert und der Mutterschaftsurlaub verlängert werden. |
| Polen | 10.07.2011 | Die Berater des Staatspräsidenten, der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Tomasz Nałęcz, Professor für Geschichte, nehmen an der Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages der Ermordung von Juden durch polnische Bewohner in Jedwabne (Nordostpolen) während des Zweiten Weltkriegs teil. Mazowiecki verliest einen Brief von Staatspräsident Bronisław Komorowski, in dem er um Vergebung für die Tat bittet und ausführt, dass Jedwabne nicht nur für ein Drama des Zweiten Weltkriegs steht, sondern auch für das kollektive Gedächtnis der Polen Bedeutung hat. Die polnische Nation müsse verstehen, dass sie auch Täter war. Der Krieg erkläre die Umstände der Ermordung, rechtfertige sie aber in keiner Weise. |
| Polen | 12.07.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt den Bericht des Landesrundfunk- und -fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) für das Jahr 2010 an. Vorher hatten sowohl der Sejm als auch der Senat den Bericht abgelehnt. Komorowski begründet seine Entscheidung damit, dass eine Neuwahl des KRRiT während des Wahlkampfs zu den Parlamentswahlen im Herbst zu Instabilität in den öffentlichen Medien führen könne. Darüber hinaus betreffe der Berichtszeitraum eine personelle Besetzung des Rates, die inzwischen nicht mehr aktuell ist. Es sei nicht logisch, dass der Rat in der gegenwärtigen Besetzung für seine Vorgänger verantwortlich gemacht werden und aufgelöst werden soll. |
| Polen | 12.07.2011 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz reist zu einem dreitägigen Besuch nach Ägypten, wo er sich u. a. mit Ministerpräsident Essam Sharaf und Außenminister Mohammed el Urabi treffen wird. Polen will Ägypten seine Erfahrungen mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und einer wirtschaftlichen Transformation zur Verfügung stellen. Begleitet wird Borusewicz vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Andrzej Halicki, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Senats, Edmud Wittbrodt, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Nationale Sicherheit des Senats, Maciej Klima. |
| Polen | 14.07.2011 | In Bełchatów (Woiwodschaft Lodz) treffen sich die Generaldirektoren für Energie der EU-Mitgliedsländer und der Generaldirektor für Energie der Europäischen Kommission, Philip Lowe. Hauptthema ist nach Angaben des polnischen stellvertretenden Wirtschaftsministers Marcin Korolec der emissionsarme Energieverbrauch bis 2050 und die Entwicklung und Förderung entsprechender Technologien. Korolec unterstreicht dabei, dass Kohle langfristig weiterhin eine der wesentlichen Energiequellen sein werde. |
| Polen | 15.07.2011 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platfoma Obywatelska – PO) spricht sich für eine Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Tod von Barbara Blida, Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), im Jahr 2007 aus. Der Bericht war im Juni veröffentlicht worden. Demnach sei Blida bei der Festnahme im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen durch einen Schuss der Sicherheitskräfte getötet worden, wofür der damalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden müssten. |
| Polen | 17.07.2011 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki nimmt Stellung zu einem offenen Brief des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Jarosław Kaczyński an Ministerpräsident Donald Tusk, in dem Kaczyński Sawickis Landwirtschaftspolitik in Hinblick auf die Situation der polnischen Bauern heftig kritisiert. Sawicki weist unter anderem darauf hin, dass es in der Europäischen Union gelte, sich von nationalen Egoismen zu lösen und neue Regeln für die Zuteilung von EU-Geldern aufzustellen. |
| Polen | 18.07.2011 | Vertreter der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność) legen Sejmmarschall Grzegorz Schetyna einen so genannten bürgerschaftlichen Gesetzesentwurf (obywatelski projekt ustawy) zum Mindestlohn vor. Der Entwurf sieht vor, den Anstieg des Mindestlohns an den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts zu koppeln. Der Mindestlohn sollte 50 % des Durchschnittslohns betragen. |
| Polen | 19.07.2011 | Die Regierung verabschiedet einen Gesetzesentwurf zur Entwicklungshilfe. Dieser sieht vor, dass die Hilfsprojekte künftig mehrere Jahre dauern können, dass die Mittel für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe künftig von den Mitteln zur Förderung der Demokratie in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion getrennt werden und dass die Aufsicht für alle Hilfsprojekte künftig beim Außenministerium liegen wird. Der Gesetzesentwurf wird dem Sejm weitergeleitet. |
| Polen | 20.07.2011 | Das Verfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Wahlgesetz. Demnach sind zweitägige Wahlen sowie das Verbot von großformatiger Plakatwerbung und das Verbot von kostenpflichtigen Wahlwerbespots in Rundfunk und Fernsehen nicht verfassungsgemäß. |
| Polen | 22.07.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, dass der abschließende Untersuchungsbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 den Angehörigen der Opfer nicht vor seiner offiziellen Publikation zugänglich sein wird. Es solle damit verhindert werden, dass bereits vor der Interpretation des Berichtes durch Experten seine Kommentierung einsetzt. |
| Polen | 25.07.2011 | Auf einem Treffen der Vorsitzenden der parlamentarischen Wirtschaftsausschüsse der EU-Mitgliedsländer sowie der EU-Beitrittskandidaten in Warschau unterstreicht Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, dass die Grundlage für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der nationalen Souveränität und der europäischen Integration das Prinzip der Subsidiarität sei. Dies sei auch der Schlüssel zum Erfolg für einen einheitlichen europäischen Markt. Aufgrund zahlreicher Barrieren beispielsweise für Unternehmen und im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen sei das Potential des Binnenmarktes der EU noch nicht ausgeschöpft. |
| Polen | 25.07.2011 | Auf seiner sechstägigen Kaukasusreise ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski auf einem polnisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsforum in Baku dazu auf, Möglichkeiten für eine bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit auch außerhalb des Brennstoffsektors zu suchen. Er zähle dabei auf das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen in Polen. |
| Polen | 26.07.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski spricht sich bei einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt Georgiens zur Freihandelszone aus. Polen wolle sich dafür einsetzen, dass dies noch während der laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft geschehe, um die europäische Integration Georgiens zu befördern. |
| Polen | 28.07.2011 | Auf einer Pressekonferenz mit dem armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan in der armenischen Hauptstadt Eriwan spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski dafür aus, bei der Problematik von Berg-Karabach zwei Grundsätze zu achten, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung. Dies sei eine Erfahrung aus der polnischen Geschichte. |
| Polen | 29.07.2011 | Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010, der von einer Kommission unter dem Vorsitz von Jerzy Miller erarbeitet wurde, werden bekanntgegeben. Ursache für das Unglück seien Fehler der polnischen Besatzung des Flugzeugs, der schlechte Zustand des Flughafens in Smolensk und Fehler der russischen Flugsicherheit. |
| Polen | 29.07.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt das Rücktrittsgesuch vom Vortag von Verteidigungsminister Bogdan Klich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 an. |
| Polen | 01.08.2011 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum 67. Jahrestags des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzer statt. Der Aufstand dauerte 63 Tage. |
| Polen | 02.08.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski ernennt Tomasz Siemoniak zum neuen Verteidigungsminister, nachdem Bogdan Klich in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 von seinem Amt zurückgetreten war. |
| Polen | 04.08.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski gibt offiziell bekannt, dass der erste Wahlgang der Parlamentswahlen am 9. Oktober stattfinden wird. Mit der Bekanntmachung beginnt formal der Wahlkampf. |
| Polen | 05.08.2011 | Der Vorsitzende der Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) und ehemalige Landwirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Andrzej Lepper (2006–2007) nimmt sich im Alter von 57 Jahren in Warschau das Leben. |
| Polen | 05.08.2011 | In einer Stellungnahme zeigt sich das polnische Außenministerium beunruhigt über die Festnahme der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Kiew und verurteilt diese als voreilig und zu drastisch. Als gegenwärtiger Ratsvorsitzender der Europäischen Union werde Polen in dieser Angelegenheit das Gespräch mit EU-Partnern sowie der ukrainischen Seite aufnehmen. Timoschenko wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. |
| Polen | 07.08.2011 | In Waldenburg (Wałbrzych) gewinnt der Interimsstadtpräsident, der unabhängige, von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) unterstützte Kandidat Roman Szełemej, die Wahl zum Stadtpräsidenten. Die Wahl des PO-Kandidaten im Oktober 2010 war wegen Wahlkorruption für ungültig erklärt worden. |
| Polen | 08.08.2011 | Das Justizministerium bestätigt den Eingang des Schreibens der Bürgerrechtsbeauftragten Irena Lipowicz, in dem eine gesetzliche Neuregelung für den formalen Eintrag von Geschlechtsumwandlungen angeregt wird. Dazu solle nicht die operative Geschlechtsumwandlung erforderlich sein. |
| Polen | 09.08.2011 | Der Vorsitzende von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najważniejsza – PJN) Paweł Kowal appelliert an die Regierung, in Anbetracht der bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober den Kabinettsrat einzuberufen, um die Situation der öffentlichen Finanzen zu erörtern. Dazu sollten auch Experten eingeladen werden, die der Regierung kritisch gegenüberstünden, wie Leszek Balcerowicz (ehemaliger Finanzminister im Transformationsprozess) und Krzysztof Rybiński (ehemaliger Vizevorsitzender der Polnischen Nationalbank), so Kowal. |
| Polen | 10.08.2011 | Das Finanzministerium verkauft Staatsanleihen in einem Gesamtwert von 5 Mrd. Zloty (zirka 1,2 Mrd. Euro) sowie weitere Papiere im Wert von 1 Mrd. Zloty (zirka 0,24 Mrd. Euro). Ministerpräsident Donald Tusk sieht darin eine Bestätigung der sicheren finanziellen Position Polens. Polen werde als vorhersehbar und als zahlungsfähiger Staat eingestuft. |
| Polen | 12.08.2011 | Außenminister Radosław Sikorski entschuldigt sich im Namen Polens dafür, dass die polnische Generalstaatsanwaltschaft trotz Warnungen seines Ministeriums belarussischen Untersuchungsbehörden Informationen über Bankdaten des belarussischen Oppositionellen und Vorsitzenden des belarussischen Zentrums für Menschenrechte, Ales Bialacki, übermittelt hat. Nach Angaben der belarussischen Nichtregierungsorganisation habe dies zur Verhaftung Bialackis beigetragen. |
| Polen | 12.08.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk äußert scharfe Kritik an der Generalstaatsanwaltschaft, die den belarussischen Untersuchungsbehörden Bankdaten des belarussischen Oppositionellen Ales Bialacki übermittelt hat, was zu dessen Verhaftung beigetragen hat. Er erwarte schnelle und harte Konsequenzen, so Tusk. |
| Polen | 14.08.2011 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stellt ihr Programm zur »Nationalen Verteidigung« vor. Dies beinhaltet u. a. eine Armee von mindestens 100.000 Personen, Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Ausbau der Marine und Gehaltserhöhungen für die Soldaten. Der Vorsitzende des Sejmausschusses für Nationale Verteidigung Stanisław Wziątek (SLD) appelliert an alle politischen Gruppierungen, für den neuen Verteidigungsminister Tomasz Siemioniak noch vor den Parlamentswahlen im Oktober gemeinsame Empfehlungen für die Verbesserung der Situation der Armee auszuarbeiten. |
| Polen | 15.08.2011 | In seiner Rede aus Anlass des Feiertags der Polnischen Armee sagt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass das Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 wesentliche Schwächen des Führungssystems der Streitkräfte offenbart habe. Notwendig sei daher eine Reformierung des Führungssystems sowie der Ausbildung. |
| Polen | 16.08.2011 | Als Konsequenz aus der Übermittlung von Informationen der polnischen Generalstaatsanwaltschaft an die belarussischen Untersuchungsbehörden, die zur Verhaftung des belarussischen Oppositionellen Ales Bialacki beigetragen hatte, gibt Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet den Rücktritt des Chefs der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, Krzysztof Karsznicki, bekannt sowie die Abberufung seiner Stellvertreterin, Anna Wiśniewska. Gegen einen Sachbearbeiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. |
| Polen | 17.08.2011 | Nach einem 24-stündigen Streik der Gesellschaft der Regionalbahnen (Przewozy Regionalne) in ganz Polen einigen sich die Gewerkschaft und der Vorstand der Regionalbahnen über Gehaltserhöhungen. Darüber hinaus sollen Gespräche mit Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk über die Reform der Gesellschaft der Regionalbahnen stattfinden. |
| Polen | 18.08.2011 | Finanzminister Jacek Rostowski bewertet die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur eventuellen Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung der Euro-Länder als sehr enttäuschend. Das Treffen habe nichts Neues ergeben. Die Länder der Eurozone kämen im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit mit den gegenwärtigen Turbulenzen nicht zurecht, daher sei eine stärkere Integration notwendig, so Rostowski. |
| Polen | 19.08.2011 | Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk sind die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder, deren Kompetenzen noch nicht benannt wurden, nicht ausreichend. Er habe härtere Entscheidungen erwartet und Maßnahmen, die die Mitglieder der Eurozone tatsächlich disziplinieren, so Tusk vor dem Sejm. |
| Polen | 20.08.2011 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der unter dem Motto »Gemeinsam für Polen« (Wspólnie dla Polski) steht, unterzeichnet der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński eine Erklärung über Zusammenarbeit im Wahlkampf mit zirka 20 Mitte-Rechts-Organisationen und -Parteien. Nach Ansicht Kaczyńskis dient die gegenwärtige Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nur wenigen Polen. Polen habe sich in den vergangenen vier Jahren nicht den Standards der reichen Staaten Westeuropas angenähert. Auch bei den demokratischen und rechtsstaatlichen Standards gebe es eine Rückwärtsbewegung. Die Regierungsmethode beruhe auf Lüge, Manipulation, dem Missbrauch der Justiz und dem Umgehen öffentlicher Debatten. |
| Polen | 21.08.2011 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stellt auf einem Parteitag in Warschau zirka 800 Parteimitgliedern ihr Wahlprogramm unter dem Motto »Zukunft ohne Angst« (Jutro bez obaw) vor. Es enthält u. a. die Einberufung eines Gremiums von Politikern und Experten zur Erarbeitung einer Verfassungsreform, eine stufenweise Senkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Mindestlohns sowie der Mindestrenten. Nach dem Muster des Weimarer Dreiecks soll die Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Russland aufgebaut werden. |
| Polen | 22.08.2011 | Nach der neuesten Untersuchung des Meinungsforschungsinstitut TNS OBOP bewertet die Hälfte der Befragten die Tätigkeit von Ministerpräsident Donald Tusk negativ, 37 % beurteilen sie positiv. |
| Polen | 23.08.2011 | Justizminister Krzysztof Kwiatkowski verurteilt die Beschädigung der polnisch-litauischen Ortsschilder sowie eines Denkmals in 14 Ortschaften der Gemeinde Punsk (Nordostpolen) als schändliche Tat und kündigt eine rasche Aufklärung an. In der Gemeinde Punsk stellt die litauische Minderheit 80 % der Bevölkerung. Bei einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Remigijus Šimašius werden u. a. die polnisch-litauische Zusammenarbeit auf juristischer Ebene und die Rechte der polnischen Minderheit in Litauen thematisiert. |
| Polen | 24.08.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass er ein Veto gegen das Gesetz über Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut eingelegt habe. Das Gesetz sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gesetz war von Politikern der Opposition, Experten und Umweltschützern als undurchdacht kritisiert worden. |
| Polen | 25.08.2011 | In Warschau eröffnet das Informationsbüro der Initiative »Solidarität mit Belarus«. Es soll eine Brücke zwischen polnischen und europäischen Journalisten und unabhängigen Strukturen in Belarus schlagen. Aufgaben sind u. a. ein Monitoring der Nachrichten aus Belarus, die Erstellung von Newsletter und die Durchführung von Veranstaltungen zur Information der europäischen öffentlichen Meinung über die Lage in Belarus. Das Büro wird aus Mitteln des polnischen Außenministeriums und ausländischer Stiftungen zur Förderung der Demokratie finanziert. |
| Polen | 26.08.2011 | In einem offenen Brief an Justizminister Krzysztof Kwiatkowski und Außenminister Radosław Sikorski beziehen sich der Vorsitzende des Vorstands des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) in Polen, Bernard Gaida, und der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen Bezirksvorstand Oppeln, Norbert Rasch, auf das Echo in Politik und Medien nach den Vorfällen in der Gemeinde Punsk (Nordostpolen), wo polnisch-litauische Ortsschilder sowie ein Denkmal beschädigt worden waren. Gaida und Rasch weisen auf ähnliche Fälle in der Woiwodschaft Oppeln (Województwo opolskie) hin, die sich seit einigen Jahren wiederholen. Diese Akte würden keine öffentliche Reaktion seitens des Staates nach sich ziehen, sondern würden vielmehr bagatellisiert. Diese ungleiche Art der Behandlung derartiger Vorfälle könne den gefährlichen Eindruck entstehen lassen, dass unterschiedliche Standards an die Behandlung der nationalen Minderheiten und ihrer Sprachen angelegt würden. Die zweisprachigen Schilder seien ein Zeichen für den Respekt und die Toleranz des polnischen Staates gegenüber allen Bürgern, unabhängig von der Nationalität, was die Reaktion auf ministerialer Ebene angesichts der Vorfälle in Punsk unterstrichen habe. |
| Polen | 27.08.2011 | In Breslau stellt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf einer Wahlkampfveranstaltung ihren Wahlslogan »Die Polen haben mehr verdient« (Polacy zasługują na więciej) vor. Parteichef Jarosław Kaczyński kritisiert die Politik der aktuellen Regierung und die gegenwärtige Situation in Polen; es gebe immer weniger Gerechtigkeit, Wahrheit, Sicherheit, Ehrlichkeit und Kompetenz. |
| Polen | 28.08.2011 | Dem Chefredakteur der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza«, Adam Michnik, einer der führenden Intellektuellen der Oppositionsbewegung in der Volksrepublik Polen, wird in Weimar die Goethe-Medaille des Goethe-Instituts verliehen. Mit der Auszeichnung, die als offizielle Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist, wird herausragendes Engagement für den internationalen Kulturaustausch geehrt. Der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, hebt in seiner Laudatio hervor, dass Michnik in besonderer Weise dazu beigetragen habe, dass Polen und Deutsche wieder eine gemeinsame positive Geschichte erzählen können. Michnik setze sich als einer der herausragenden polnischen Intellektuellen und Publizisten für Freiheit und Versöhnung über die Grenzen Polens hinaus ein und habe stets als kultureller Mitteleuropäer gedacht und gehandelt. |
| Polen | 30.08.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt in Brüssel an, dass Polen bereit sei, Libyen humanitäre Hilfe zu leisten. |
| Polen | 30.08.2011 | Der Sejm stimmte gegen den Antrag der Fraktion Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Abberufung des Infrastrukturministers Cezary Grabarczyk. Ihm wird vorgeworfen, keine Konzepte für den Straßenbau und für Investitionen in die Eisenbahn zu haben und den Bereich Wohnungsbau zu vernachlässigen. Darüber hinaus bestünden immer noch Schwierigkeiten mit dem Mautsystem für LKW und PKW mit Anhängern auf Autobahnen, Schnell- und Landstraßen. Nach Meinung von Ministerpräsident Donald Tusk sind viele Verzögerungen im Bereich Infrastruktur auf die Inkompetenz der Vorgängerregierungen zurückzuführen. |
| Polen | 31.08.2011 | Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet kündigt die Aufhebung des Rechtshilfeabkommens mit Belarus zum Ende der Woche an. In den Beziehungen zu Belarus sei eine erneute Zentralisierung des Rechtsverkehrs notwendig, so sein Sprecher Mateusz Martyniuk. Bisher hatten Anträge seitens Belarus‘ auch von den Staatsanwaltschaften auf Kreisebene bearbeitet werden können. Hintergrund für die Aufhebung ist die Übermittlung von Bankdaten eines belarussischen Oppositionellen an die belarussischen Sicherheitsdienste durch die polnische Staatsanwaltschaft, was zu dessen Verhaftung geführt hatte. |
| Polen | 01.09.2011 | In Danzig findet auf der Westerplatte eine Gedenkfeier zum 72. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs statt. Anwesend sind u. a. Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Tomasz Siemioniak und Bildungsministerin Katarzyna Hall. Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt an Feierlichkeiten in Węgierska Górka (Beskiden) teil, wo sich polnische Soldaten drei Tage lang vor den deutschen Truppen verteidigt hatten. Komorowski sagt in seiner Ansprache, die Sicherheit eines Landes hänge nicht nur von seinen Verbündeten ab, sondern auch vom Willen der Nation, die eigene Freiheit zu verteidigen. |
| Polen | 02.09.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorwski nimmt im schlesischen Teschen (Cieszyn) an einem ökumenischen Gebet für den Weltfrieden teil und verurteilt die Beschädigung des Denkmals von Jedwabne (Nordostpolen), das an die Ermordung von Juden durch polnische Bewohner während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Einen Tag vor den Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkriegs hatten unbekannte Täter das Denkmal mit Aufschriften wie »Ich entschuldige mich nicht für Jedwabne« und »Sie waren leicht brennbar« beschmiert. Die Tat wurde von Politikern und gesellschaftlichen Organisationen entschieden verurteilt. |
| Polen | 03.09.2011 | Am Endes des zweitägigen informellen Treffens der EU-Außenminister in Zoppot (Sopot) kündigt Außenminister Radosław Sikorski im Namen des polnischen EU-Ratsvorsitzes an, dass die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zwar ungeachtet des von der ukrainischen Regierung veranlassten Prozesses gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fortgeführt würden. Das Abkommen unterliege jedoch der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, was die Ukraine als Aufforderung verstehen sollte, die europäischen Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. |
| Polen | 04.09.2011 | In Warschau beginnt ein zweitägiges Treffen der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Die Konferenz findet unter dem Titel »Ostpolitik. Die Pflichten Europas« statt. Von polnischer Seite nehmen u. a. Außenminister Radosław Sikorski, Sejmmarschall Grzegorz Schetyna und die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejms und des Senats, Andrzej Halicki und Leon Kieres, teil. Kieres betont bei der Eröffnung der Konferenz, dass angesichts der instabilen Weltlage eine Europäische Union notwendig sei, die eine kohärente und effektive Außenpolitik vertrete. Eingeladen sind auch Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Kandidaten. |
| Polen | 06.09.2011 | In einem Brief an den Botschafter der Republik Litauen in Polen lehnt der ehemalige Freiheitskämpfer und Gewerkschaftsführer, Staatspräsident des demokratischen Polen und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa die Verleihung einer der höchsten litauischen staatlichen Auszeichnungen, des Ordens Vytautas der Große, ab. Wałęsa begründet dies mit seiner tiefen Besorgnis über die aktuelle Situation der Polen in Litauen. Im Rahmen der Zusammenarbeit beider Länder in der Europäischen Union sollte die Republik Litauen den Respekt für die Rechte der polnischen Minderheit stärken, die polnische Sprache, Tradition und Kultur zu pflegen. |
| Polen | 06.09.2011 | Die deutsche und die polnische Fußballnationalmannschaft trennen sich nach einem Freundschaftsspiel in Danzig (Gdańsk) unentschieden mit 2:2. Im Sommer 2012 wird die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die in Polen und der Ukraine stattfinden wird, u. a. in Danzig ausgetragen werden. |
| Polen | 07.09.2011 | In Krynica Zdrój (Südpolen) beginnt das bis 09.09. dauernde XXI. Wirtschaftsforum, zu dem zirka 2.500 Fachleute aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft erwartet werden. Ministerpräsident Donald Tusk hebt hervor, dass die Europäische Union eine Erfindung für Krisenzeiten sei, und ruft dazu auf, die Idee der EU nicht in Frage zu stellen. Der Aufbau gesonderter Strukturen und exklusiver Formate innerhalb der EU, die Infragestellung des Schengen-Abkommens und der Idee der EU-Erweiterung wären Zeichen einer Kapitulation. |
| Polen | 08.09.2011 | Außenminister Radosław Sikorski ruft auf der Sitzung des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament in Breslau (Wrocław) dazu auf, auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau das von Polen vertretene ambitionierte Projekt der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen. Dies strebt an, den Ländern der Östlichen Partnerschaft die Aufhebung der Visumspflicht in Aussicht zu stellen, die wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union voranzutreiben und eine Perspektive für die EU-Mitgliedschaft zu formulieren. Dies sei die Gelegenheit, den betreffenden Ländern ein Signal zu geben, dass die EU ihre Integration in Europa befürworte und die durchgeführten Reformen in den Ländern würdige. |
| Polen | 08.09.2011 | Nach Angaben der Tageszeitung »Dziennik« hat Außenminister Radosław Sikorski Stellung zu einem offenen Brief des Vorsitzenden des Vorstands des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) in Polen, Bernard Gaida, und des Vorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen, Bezirksvorstand Oppeln, Norbert Rasch, von Ende August genommen. Sikorski betont, dass in Polen keine unterschiedlichen Maßstäbe an die verschiedenen Minderheiten angelegt werden. Zerstörungen von litauisch- oder deutschsprachigen Ortstafeln in Polen würden gleichermaßen verurteilt. |
| Polen | 09.09.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff nehmen in Tomaszowice bei Krakau (Kraków) an einer u. a. von der Päpstlichen Universität Johannes Paul II (Uniwersytet Papieski Jana Pawła II) organisierten Konferenz unter dem Titel »Die ethische Dimension der Politik« teil. Komorowski unterstreicht, dass sich langfristig eine Politik, die auf ethischen Grundsätzen beruhe, gegenüber einer Politik bewähre, die sich ausschließlich von taktischen Zielen leiten lasse. Wichtig sei dabei die Sprache der öffentlichen Debatte. Worte könnten Europa und seine Staaten von innen sprengen. |
| Polen | 10.09.2011 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt auf ihrem Wahlparteitag in Warschau ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vor, das unter dem Motto »Wir tun mehr« steht. Es umfasst 21 Prioritäten; ein Drittel bezieht sich auf Verbesserungen im Bildungswesen. |
| Polen | 13.09.2011 | Justizminister Krzysztof Kwiatkowski teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft bereits die Untersuchung des Falls der Abgeordneten Beata Kempa (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aufgenommen hat, bei dem unter der Nutzung von Kempas E-Mail-Adresse u. a. an Medienredaktionen die falsche Information geschickt wurde, dass sie auf ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen im Oktober verzichtet. |
| Polen | 14.09.2011 | Die polnische EU-Ratspräsidentschaft teilt in Brüssel mit, dass der Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien im Dezember unterschrieben werden könne. Die EU-Erweiterung ist einer der Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft. |
| Polen | 15.09.2011 | Nach Schätzungen des Finanzministeriums betrug das Defizit in den öffentlichen Finanzen Ende August 20,7 Mrd. Zloty. Ausgegangen wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Defizit in Höhe von 36,2 Mrd. Zloty. Für das gesamte Jahr wird von einem Defizit von 40,2 Mrd. Zloty ausgegangen. |
| Polen | 17.09.2011 | In Breslau (Wrocław) protestieren zirka 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern Europas gegen die Sparpolitik der Europäischen Union. Verwiesen wird auf den Sozialabbau und die steigende Arbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU. Organisator der Demonstration ist der Europäische Gewerkschaftsbund. Zeitgleich findet das Treffen der EU-Finanzminister unter polnischem EU-Ratsvorsitz in Breslau statt, an dem auch der US-amerikanische Finanzminister Timothy F. Geithner teilnimmt. Eine Einigung zu einer Finanztransaktionssteuer wird nicht erzielt. |
| Polen | 18.09.2011 | Im Rahmen des Wahlkampfes besucht Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) in Lubocino (Woiwodschaft Pommern) eine Probebohrung für Schiefergas. Vorsichtig optimistisch könne davon ausgegangen werden, dass die kommerzielle Förderung von Schiefergas in Polen im Jahr 2014 beginne und Polen im Jahr 2035 vom Gasimport unabhängig sein werde. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beurteilt in Kattowitz (Katowice) die Ankündigungen Tusks als riskant. Die Förderung und die zeitliche Prognose müsse den Ingenieuren und Technikern überlassen werden, die Politik sollte sich nicht einmischen. |
| Polen | 19.09.2011 | In Warschau trifft sich die Polnisch-Litauische Gruppe der Experten für Bildungsangelegenheiten und der Vertreter der nationalen Minderheiten (Polsko-Litewski Zespół Ekspertów Edukacyjnych i Przedstawicieli Mniejszości Narodowych). Thematisiert werden sollen u. a. die Proteste gegen das neue litauische Bildungsgesetz, durch das sich polnischstämmige Litauer diskriminiert sehen. |
| Polen | 20.09.2011 | Die Regierung beschließt die Verkleinerung des polnischen Kontingents in Afghanistan, d. h. eine Reduzierung um 100 Personen in Afghanistan und um 200 Personen in der Reserve in Polen. Damit würden 2.500 Personen im Einsatz stehen und 200 Personen der Reserve angehören. |
| Polen | 21.09.2011 | Der Unterstaatssekretär im Handelsdepartement der USA, Francisco Sanchez, betont während seines Besuchs in Polen das Interesse der US-amerikanischen Regierung sowie der Privatwirtschaft, mit Polen im Bereich der Atomenergie zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 21.09.2011 | Bundespräsident Christian Wulff und Staatspräsident Bronisław Komorowski eröffnen in Berlin die Ausstellung »Tür an Tür. Polen – Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte« im Gropiusbau. |
| Polen | 23.09.2011 | Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass er in Absprache mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den belarussischen Außenminister zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau in der kommenden Woche eingeladen hat. Der Gipfel wird von der polnischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet. Sikorski unterstreicht, dass Polen dafür eintritt, dass sich Belarus den freien europäischen Nationen anschließt. Eine Bedingung für den Dialog mit Belarus sei, dass die politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert werden. |
| Polen | 24.09.2011 | Auf ihren Wahlkampfveranstaltungen für die Parlamentswahlen am 9. Oktober sprechen sich Ministerpräsident Donald Tusk und der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, gleichermaßen gegen Steuersenkungen aus. |
| Polen | 25.09.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterschreibt das Gesetz über die Zugänglichkeit öffentlicher Informationen. Es sieht vor, dass die Freigabe von Informationen für die Öffentlichkeit dann eingeschränkt wird, wenn es um den Schutz eines wichtigen wirtschaftlichen Interesses des Staates geht, beispielsweise bei Verhandlungen im Rahmen von EU- oder anderen internationalen Verträgen. Nichtregierungsorganisationen und Opposition hatten an Komorowski appelliert, ein Veto einzulegen. Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit leitet Komorowski das Gesetz am 28.09.2011 an das Verfassungsgericht weiter. |
| Polen | 26.09.2011 | Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność), Piotr Duda, appelliert in einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk, eine gemeinsame Kommission der Regierung und der Gewerkschaft einzurichten, die sich mit der Umsetzung des sogenannten EU-Klimapakets (2008) befassen soll. Duda warnt, dass die Umsetzung der Richtlinien des EU-Klimapakets zu starken Preissteigerungen für Energie und Wärme ab 2013 führen würde. Dies werde eine erhebliche Belastung für die Verbraucher und die Betriebe werden und den Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. |
| Polen | 27.09.2011 | Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2012. Ausgegangen wird von einem Defizit in Höhe von zirka 35 Mrd. Zloty und Einnahmen in Höhe von zirka 293 Mrd. Zloty. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts wird auf 4 % veranschlagt und die durchschnittliche Inflation auf 2,8 %. |
| Polen | 28.09.2011 | Staatspräsident Komorowski zeichnet 40 ehemalige Oppositionelle zum 35. Jahrestag der Gründung des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus. |
| Polen | 29.09.2011 | In Warschau beginnt der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Ministerpräsident Tusk stellt Belarus die Unterstützung der Reformprozesse zur Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Integration mit der EU, ein Assoziierungsabkommen und Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen sowie die Erweiterung des Jugendaustausches in Aussicht. Im Gegenzug müsste das Land seine rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Reformen beschleunigen. Bundeskanzlerin Merkel trifft am Rande des Gipfels belarussische Oppositionelle. Dabei fordert sie die Freilassung aller politischen Gefangenen. |
| Polen | 30.09.2011 | Auf dem zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Warschau steht Belarus trotz seines Boykotts der Tagung im Zentrum der Beratungen. Die EU bietet Minsk 9 Mrd. Euro und die Aufhebung der Visapflicht an, wenn die Regierung politische Gefangene frei lässt, mit der Opposition spricht und freie Wahlen erlaubt. Die Vertreter der anwesenden osteuropäischen Partnerschaftsländer (Ukraine u. a.) halten sich mit direkter Kritik des Lukaschenka-Regimes zurück und sind nicht bereit, das Abschlussdokument zu unterzeichnen. Darüber hinaus will die EU bis Dezember bilaterale Verträge abschließen, die Handels- und Visa-Angelegenheiten regeln. |
| Polen | 02.10.2011 | Der renommierte Nike-Literaturpreis geht an Marian Pilot, einen Vertreter der Bauernkultur in der Literatur. Sein Werk »Pióropusz« (Federbusch), das ausgezeichnet wurde, verweist auf einen Pelikan-Federhalter, der als Geschenk des Großvaters den Protagonisten auf dem Weg in die Kindheit in einem Dorf namens Siedlikowo begleitet. |
| Polen | 03.10.2011 | Die polnische Nationalbank verkauft Euro in großem Umfang, um den Zloty zu stabilisieren. Von den Kursen am Freitag (30.09.) und Montag (03.10.) hängen die Preise für Benzin, die Höhe der EU-Direktbeihilfen für die Bauern sowie der Umfang zahlreicher steuerlicher Vergünstigungen für Unternehmen im nächsten Jahr ab. |
| Polen | 04.10.2011 | In der letzten Wahlkampfphase spielt der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, offensiv die deutsche Karte aus. Es wird bekannt, dass er in seiner jüngst erschienenen politischen Publikation und einem Interview behauptet, hinter der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hätten »dunkle Mächte« gestanden. Die PiS-Politikerin und ehemalige Außenministerin Anna Fotyga beschuldigt in einer Fernsehdebatte deutsche Architekten und Baufirmen, die am Bau der Fußballstadien beteiligt waren, der Untreue. Ein anonymer Informant, der die Heizungsleistung des Warschauer Nationalstadions als zu überdimensioniert kritisierte, erwies sich als Fotygas Ehemann. |
| Polen | 05.10.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine Kabinettsumbildung und Änderungen der Ressortstruktur im Falle eines Wahlsieges an. So soll der Infrastrukturbereich vom Innenministerium abgetrennt und als Transportministerium in den nächsten Jahren die Entwicklung des polnischen Bahnwesens fördern. Ein Ministerium für Digitalisierung soll die Wende bei der flächendeckenden Versorgung mit digitalen Technologien herbeiführen. Ebenso soll ein Zentrum für Strategische Planung eingerichtet werden, das beim Ministerpräsidenten direkt angesiedelt wäre. |
| Polen | 05.10.2011 | Die fünf ehemaligen Außenminister Władysław Bartoszewski, Włodzimierz Cimoszewicz, Andrzej Olechowski, Dariusz Rosati und Adam Rotfeld bekunden in einem offenen Brief ihren »scharfen Protest« gegen die jüngsten Äußerungen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, über die polnisch-deutschen Beziehungen und verwahren sich gegen dessen Auslassungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Besondere Unruhe weckt die Unterstellung, die Wahl in das Amt der Bundeskanzlerin von Frau Angela Merkel sei ›kein reiner Zufall‹ gewesen«, heißt es in dem Brief. Kaczyński hatte am Vortag vor der Presse gesagt, er sehe keine Gründe, sich bei Angela Merkel zu entschuldigen. |
| Polen | 09.10.2011 | Die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, finden in einer ruhigen Atmosphäre statt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr wird aufgrund von exit polls der Wahlsieg der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) vorausgesagt und ein Ergebnis für den Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), das an das Ergebnis von 2007 heranreicht. Der Vorsprung der PO gegenüber Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beträgt ungefähr 10 Prozent. Die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), eine links-libertäre Protestpartei, zieht überraschend als drittstärkste Partei ins Parlament ein. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wird stark geschwächt. |
| Polen | 10.10.2011 | Der Dichter und Dramatiker Tadeusz Różewicz feiert seinen 90. Geburtstag. |
| Polen | 10.10.2011 | Als Reaktion auf das katastrophale Wahlergebnis kündigt der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej –SLD), Grzegorz Napieralski, einen außerordentlichen Parteitag an, auf dem er nicht mehr zum Vorsitzenden der Partei kandidieren wird. |
| Polen | 11.10.2011 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza) gibt das offizielle Wahlergebnis bekannt: Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 39,18 % (207 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 29,89 % (157), Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) 10,02 % (40), Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 8,36 % (28), Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) 8,24 % (27). Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit (Komitet Wyborczy Wyborców Mniejszość Niemiecka) erhält 1 Mandat. Die Wahlbeteiligung betrug 48,92 %. |
| Polen | 11.10.2011 | Staatpräsident Bronisław Komorowski kündigt an, Donald Tusk als Chef der stärksten Partei im Parlament (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) wieder mit der Regierungsbildung zu betrauen. Es gibt erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition zwischen der PO und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), aber die PO schließt auch eine Zusammenarbeit mit der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) nicht aus. |
| Polen | 13.10.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt die Neubesetzung des Amts des Sejmmarschalls an. Neue Parlamentspräsidentin soll die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) werden, der bisherige Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (PO) soll ein Regierungsressort übernehmen. |
| Polen | 13.10.2011 | Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk will zunächst Koalitionsgespräche mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo – PSL) führen. Der Vorsitzende der PSL, Waldemar Pawlak, beansprucht weiterhin drei Ministerien für seine Partei. |
| Polen | 13.10.2011 | Janusz Palikot fordert öffentlich die Entfernung des Kreuzes aus dem Plenarsaal des Sejm. Er bietet der Regierung Zusammenarbeit bei Reformen an, die auf Zuspruch in seiner Partei (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) stoßen. |
| Polen | 14.10.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski kündigt die Beauftragung von Donald Tusk mit der Regierungsbildung auf der konstituierenden Sejmsitzung (7. Legislaturperiode) am 8.11. an. Am selben Tag werde er eine Rede im Sejm halten. Außerdem kündigt er die konstituierende Sitzung des Senats (8. Legislaturperiode) für denselben Tag an. |
| Polen | 15.10.2011 | Im Zusammenhang mit den Protesten in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern u. a. gegen die praktizierte Finanzpolitik und innenpolitische Missstände in den jeweiligen Staaten sowie das Verhalten der Finanzbranche findet in Warschau ein Protestmarsch statt. Die Polizei spricht von zirka 150, die Organisatoren von zirka 800 Teilnehmern. |
| Polen | 16.10.2011 | Im Auftrag des Statistischen Instituts der Katholischen Kirche (Instytut Statystyki Kościoła Katolickiego) werden an diesem Sonntag die Besucher der katholischen Messen sowie die Teilnehmer an der Heiligen Kommunion gezählt. |
| Polen | 17.10.2011 | Der Europaabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, spricht sich dafür aus, dass die Wahl der neuen SLD-Führung in einem Referendum durchgeführt wird, an dem sich alle Sympathisanten der Linken beteiligen können sollten. Vorbild sei für ihn die Kür des Präsidentschaftskandidaten der französischen Linken. |
| Polen | 18.10.2011 | In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« bezeichnet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seine Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner vor den Parlamentswahlen Anfang Oktober erschienenen Publikation als Fehler, der von den Medien ausgenutzt worden sei und zum schlechten Abschneiden von PiS bei den Parlamentswahlen beigetragen habe. |
| Polen | 19.10.2011 | Leszek Miller, vor 1989 hoher Funktionär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR) und 2001–2004 Ministerpräsident, wird zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) gewählt. Die SLD ist mit 27 Sitzen die kleinste Fraktion im neu gewählten Sejm. |
| Polen | 21.10.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller. Miller bezeichnet dieses als höfliche Geste und weist Gerüchte zurück, dass es sich um ein Koalitionsgespräch gehandelt habe. Es seien organisatorische Angelegenheiten der parlamentarischen Arbeit besprochen worden. |
| Polen | 22.10.2011 | Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, kündigt an, dass die SLD in der neuen Legislaturperiode rasch einen neuen Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz einbringen wird, der sowohl gleichgeschlechtliche als auch nicht gleichgeschlechtliche Partnerschaften umfassen und Aspekte wie gemeinsames Eigentum, Besteuerung, Erbschaft und Rentenbezüge berücksichtigen soll. Die SLD sei dabei offen für die Zusammenarbeit mit der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). |
| Polen | 23.10.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) unterstreicht, dass er keine Probleme sehe, erneut eine Koalition mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) einzugehen. |
| Polen | 24.10.2011 | In einem Interview für die Tageszeitung »Nasz Dziennik« spricht sich der stellvertretende Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro für eine Demokratisierung und breite Öffnung der Partei aus. Gleichzeitig müsse die Einheit der Partei gewahrt werden, was insbesondere unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński gewährleistet werden könne. Ähnlich hatte er sich gegenüber der Wochenzeitung »Uważam Rze« geäußert. |
| Polen | 25.10.2011 | Mariusz Błaszczak, erneut gewählter Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, dass der Beauftragte für Disziplinarmaßnahmen in der Partei die jüngsten Äußerungen von Zbigniew Ziobro, stellvertretender Vorsitzender von PiS, bewerten wird. Ziobro hatte sich wiederholt öffentlich für eine Demokratisierung in der Partei ausgesprochen. |
| Polen | 26.10.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt in Brüssel im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Polens mit, dass der Europäische Rat zu einer Einigung über die Rekapitalisierung der Banken gekommen sei. Die Einigung trete erst in Kraft, wenn sich die Länder der Eurogruppe über weitere krisenbekämpfende Maßnahmen geeinigt haben. Tusk hebt hervor, dass sich die Zusammenarbeit innerhalb der Eurogruppe nicht gegen die Einheit der Europäischen Union als ganzer wenden dürfe. |
| Polen | 27.10.2011 | Fraktionsmitglieder der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) reichen beim Sejmmarschall einen Antrag auf Entfernung des Kreuzes im Plenarsaal ein. Sollte diesem nicht stattgegeben werden, werde eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, kündigt der Fraktionsvorsitzende Janusz Palikot an. |
| Polen | 28.10.2011 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, dass auf der ersten Sitzung des neu gewählten Sejm ein Gesetzesentwurf seiner Partei zur Krankenversicherung der Landwirte vorliegen wird. Der Vorschlag ist noch nicht mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) abgestimmt. Im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass die Finanzierung der Krankenversicherung für die Landwirte aus dem öffentlichen Haushalt nicht rechtskonform sei, und dem Parlament für eine Gesetzesänderung 15 Monate Zeit eingeräumt. Bisher hatten PO und PSL noch keine Einigung in dieser Sache erzielt. |
| Polen | 29.10.2011 | Auf der Sitzung des Landesrats (Rada Krajowa) der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigt der Parteivorsitzende Grzegorz Napieralski an, sein Amt am 10. Dezember als Konsequenz aus der Wahlniederlage der SLD in den Parlamentswahlen niederzulegen. |
| Polen | 30.10.2011 | Der Pressesprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Tomasz Kalita, gibt bekannt, dass ein Think Tank der Linken gegründet wird, der sich mit dem Wiederaufbau der Linken auseinandersetzen wird. Das Daszyński-Zentrum (Centrum Daszyńskiego) wird seinen Sitz in Warschau und in Krakau haben; geschäftsführender Direktor soll Kalita werden. |
| Polen | 31.10.2011 | In einem Interview für das Wochenmagazin »Der Spiegel« erklärt der Chef der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, dass der Euro gerettet werde und weiterhin stark sei. Andernfalls würde die Idee der Europäischen Union zusammenbrechen, was für Polen eine Katastrophe bedeuten würde. Aufgrund der derzeit schlechten Nachrichten über die gemeinsame Währung sei es aber gegenwärtig zu früh, die Polen vom Nutzen der Einführung des Euro zu überzeugen. |
| Polen | 01.11.2011 | Auf dem Warschauer Flughafen Okęcie führt ein Pilot der polnischen Fluggesellschaft LOT erfolgreich eine Notlandung durch. Vorher waren der Flughafen und die umliegenden Straßen gesperrt worden. Unter den 230 Flugzeuginsassen gibt es keine Verletzten. Staatspräsident Bronisław Komorowski gratuliert der Crew. |
| Polen | 03.11.2011 | Der ehemalige Chefredakteur der katholischen Wochenzeitung »Tygodnik Powszechny« Priester Adam Boniecki wird von seinem Orden aufgefordert, seine medialen Auftritte auf den »Tygodnik Powszechny« zu beschränken. Boniecki gehört zur weltoffenen Strömung in der polnischen katholischen Kirche. |
| Polen | 04.11.2011 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Adam Hofman, gibt bekannt, dass die Parteimitglieder und Europaparlamentarier Zbigniew Ziobro, Jacek Kurski und Tadeusz Cymański aus der Partei ausgeschlossen wurden. Nach der Wahlniederlage von PiS in den Parlamentswahlen hatten sie sich öffentlich für mehr Demokratie in der Partei und deren Öffnung ausgesprochen. |
| Polen | 05.11.2011 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Grzegorz Napieralski, teilt mit, dass er keinen Nachfolger für sein Amt vorschlagen wird. Napieralski hatte nach der Niederlage der Partei in den Parlamentswahlen angekündigt, am 10. Dezember zurückzutreten. Angesichts der Passivität der Regierung in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise sehe er für das Bestehen der SLD in der Zukunft gute Chancen. |
| Polen | 07.11.2011 | Die Fraktion Solidarisches Polen (Solidarna Polska) konstituiert sich mit 16 ehemaligen Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 08.11.2011 | Im Sejm findet die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments (VII. Legislaturperiode) mit folgender Sitzverteilung statt: Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 207, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 138, Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) 41, Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 28, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) 26, Solidarisches Polen (Solidarna Polska) 16, Parteilose 2. |
| Polen | 09.11.2011 | Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass derzeit drei Haushaltsentwürfe für 2012 erarbeitet werden, die einen moderaten und einen mittleren Rückgang des Wirtschaftswachstums bzw. eine Rezession zugrundelegen. Im Dezember wird über eine der Varianten entschieden, so Rostowski. |
| Polen | 10.11.2011 | Nach der neuesten Prognose der Europäischen Kommission wird für Polen von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % (statt vorher angenommen 3,7 %) für das Jahr 2012 ausgegangen. Polen befindet sich damit zusammen mit Lettland auf Platz 3 nach Litauen (angenommene 3,4 %) und Estland (3,2 %). |
| Polen | 11.11.2011 | In Warschau findet ein konservativ-patriotischer »Marsch der Unabhängigkeit«und eine »Antifa«- Gegendemonstration zum Tag der Unabhängigkeit (11.11.1918) statt. Überschattet werden die Manifestationen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten und der Polizei. Es werden mehr als 200 Personen festgenommen, darunter 87 deutsche Linksautonome. |
| Polen | 12.11.2011 | Einen Tag nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Tag der Unabhängigkeit in Warschau trifft sich Ministerpräsident Donald Tusk mit Justizminister Krzysztof Kwiatkowski, Innenminister Jerzy Miller, dessen Stellvertreter Adam Rapacki, der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, dem Polizeipräsidenten Andrzej Matejuk und dem Polizeipräsidenten von Warschau, Adam Mularz. Tusk verurteilt die Ausschreitungen scharf und spricht sich für ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen aus. Er ruft jedoch dazu auf, nüchtern und ohne Hysterie zu überlegen, ob weitere Änderungen im Demonstrationsrecht notwendig seien. |
| Polen | 14.11.2011 | Die Fraktion der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) fordert von der Regierung eine Erklärung zu den Ausschreitungen am 11. November in Warschau und reicht einen entsprechenden Antrag im Sejm ein. Unter anderem soll begründet werden, warum die Stadtverwaltung Warschau zwei einander feindlich eingestellte Demonstrationen am selben Ort genehmigt hat. |
| Polen | 15.11.2011 | Aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums der Universität Breslau findet ein Treffen des polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski mit seinem deutschen und seinem ukrainischen Amtskollegen, Christian Wulff und Viktor Janukowitsch, in Breslau statt. Wulff und Komorowski fordern die Ukraine auf, die demokratischen Bestrebungen im Land zu fördern. Vorher hatten beide Präsidenten der Opfer nationalsozialistischen Terrors gedacht. |
| Polen | 16.11.2011 | Nach ihrem jüngsten Bericht geht die Weltbank für 2012 von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Polen auf 2,9 % aus. Schätzungen für das Jahr 2011 belaufen sich auf 4 % Wirtschaftswachstum. |
| Polen | 17.11.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) teilt mit, dass mit dem Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) kein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und auch der Vertrag der letzten Legislaturperiode nicht erneut unterzeichnet wird. Er und Waldemar Pawlak (PSL), der weiterhin stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sein wird, seien Garanten dafür, dass die guten Grundsätze der PO-PSL-Koalition der vergangenen vier Regierungsjahre auch in Zukunft gelten werden. |
| Polen | 18.11.2011 | Im Präsidentenpalast in Warschau wird die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) und seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) vereidigt. Tusk gibt anschließend im Sejm seine Regierungserklärung für die kommende Amtszeit ab. Ein Schwerpunkt soll die Reform der sozialen Sicherungssysteme sein. |
| Polen | 19.11.2011 | Der Sejm spricht der neuen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk mit 234 Stimmen (bei 211 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) sein Vertrauen aus. Die absolute Mehrheit beträgt 224 Stimmen. |
| Polen | 20.11.2011 | Nach seiner Wahlniederlage zum Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) am Vortag kündigt Ryszard Kalisz an, nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. |
| Polen | 20.11.2011 | Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, kündigt an, dass sich Artur Hebda, (Grünberg/Zielona Góra) und Joanna Senyszyn (Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zur Wahl für den SLD-Vorsitz im Dezember stellen werden. |
| Polen | 21.11.2011 | Der ehemalige Oppositionsführer und erste demokratisch gewählte Staatspräsident der Republik Polen nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems, Lech Wałęsa, enthüllt in Warschau ein Denkmal für den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Wałęsa sagt, Reagan gebühre Ehre dafür, dass es in ihrer Generation gelungen sei, die große Teilung zu beenden. |
| Polen | 22.11.2011 | Der Polnische Fußballverband (Polski Związek Piłki Nożnej – PZPN) teilt mit, dass in Absprache mit dem Ausstatter Nike der polnische Adler auf die Fußballtrikots der polnischen Nationalmannschaft zurückkehrt. Zwei Wochen zuvor war die neue Ausstattung ohne weißen Adler vorgestellt worden; daraufhin kam es zu erheblichen Protesten seitens der Fans. |
| Polen | 23.11.2011 | Der ehemalige Chef der Behörde für Staatsschutz (Urząd Ochrony Państwa – UOP), zwei Angehörige früherer Regierungen und ein Warschauer Rechtsanwalt werden wegen Korruptionsverdachts bei Privatisierungsgeschäften unter der Regierung der Wahlaktion Solidarność (Akcja Wyborcza Solidarność – AWS) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD ) festgenommen. |
| Polen | 24.11.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski bringt eine Gesetzesreform zum Demonstrationsrecht in den Sejm ein. Vorgesehen ist ein Vermummungsverbot. Außerdem sollen die Behörden auf der Ebene der Selbstverwaltung die Entscheidungsbefugnis erhalten, zwei oder mehr zeitgleich am selben Ort stattfindende Demonstrationen verbieten zu dürfen, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet werden könnte. Auslöser für den Entwurf waren die gewaltsamen Ausschreitungen am Nationalfeiertag 11. November 2011, dem Tag der Unabhängigkeit. |
| Polen | 25.11.2011 | Auf einer Pressekonferenz teilt der Vorsitzende der Polnischen Energiegruppe (Polska Grupa Energetyczna – PGE), Tomasz Zadroga, mit, dass für die Errichtung eines Atomkraftwerks drei von 92 möglichen Standorten in die engere Wahl kommen. Es sind dies die an der Ostsee gelegenen Ortschaften Żarnowiec, Choczewo und Gąski. Entscheidend sei neben geologischen Faktoren und der Frage der gegenwärtigen Bewirtschaftung des Terrains auch die Möglichkeit des Zugangs zu Kühlwasser gewesen. Die endgültige Entscheidung über den Standort sei in zwei Jahren zu erwarten. Der erste Reaktor soll Ende 2020 ans Netz gehen. |
| Polen | 26.11.2011 | Auf der Versammlung des politischen Rats (rada polityczna) von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Pułtusk wird der ehemalige Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) Mariusz Kamiński zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Das Amt hatte bisher Zbigniew Ziobro inne, der wegen seiner öffentlichen Kritik an Parteichef Jarosław Kaczyński aus PiS ausgeschlossen worden war. |
| Polen | 28.11.2011 | Staatspräsident Bronisław Komorowski thematisiert bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch in Kiew die Inhaftierung und Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die die Vorbereitungen zum EU-Ukraine-Gipfel im Dezember belasten. |
| Polen | 28.11.2011 | Außenminister Radosław Sikorski hält in Berlin eine europapolitische Grundsatzrede. Seiner Einschätzung nach steht die Europäische Union vor der Entscheidung, der Europäischen Kommission mehr finanzpolitische Befugnisse in den nationalen Haushalten zu geben oder auseinanderzubrechen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten könnte zum Zusammenbruch des gemeinsamen Marktes führen. Ein Zusammenbruch der Eurozone würde für Polens Sicherheit und Wohlstand eine sehr große Gefahr bedeuten. An die Bundesregierung gerichtet sagt Sikorski, er habe weniger Angst vor der Stärke als vor der Passivität Deutschlands. |
| Polen | 30.11.2011 | Zbigniew Ziobro, ausgeschlossenes Mitglied aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und führender Kopf der neuen Formation Solidarisches Polen (Polska Solidarna) appelliert an den Vorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Europäischen Parlaments zu einigen. Kaczyński hatte Ziobros Vorschlag abgelehnt und einen eigenen Kandidaten genannt. |
| Polen | 01.12.2011 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Außenminister Radosław Sikorski im Sejm ein. Hintergrund ist Sikorskis europapolitische Grundsatzrede am Anfang der Woche in Berlin. PiS wirft Sikorski vor, sich für eine bedeutende Ausweitung der Befugnisse der europäischen Institutionen ausgesprochen und sich nicht verfassungskonform verhalten zu haben. Die Antragsteller werfen Sikorski außerdem vor, Deutschland die Führung der Europäischen Union angeraten zu haben. |
| Polen | 02.12.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für eine Stärkung der Europäischen Zentralbank und europäischer Institutionen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union aus. Er unterstützt demonstrativ die Aussagen von Außenminister Radosław Sikorski in Berlin. |
| Polen | 02.12.2011 | In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden die 16 Mannschaften, die sich für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen und in der Ukraine qualifiziert haben, per Losverfahren in vier Gruppen eingeteilt. Polen wird in der Gruppe A auf Griechenland, Russland und Tschechien treffen. Die Spiele werden in Warschau und Breslau ausgetragen. |
| Polen | 05.12.2011 | Neueste Schätzungen des Wirtschaftsministeriums (Ministerstwo Gospodarki) gehen von einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 4,2 % für das Jahr 2011 aus. Dies ist eine Korrektur um +0,2 %. |
| Polen | 06.12.2011 | Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2012. Ausgegangen wird von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 % und einem Rückgang der Inflation auf 2,8 % (2011: 4,1 %). |
| Polen | 08.12.2011 | In einer Videoansprache einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs warnt Ministerpräsident Donald Tusk vor den Folgen eines Zusammenbruchs der Eurozone. Sollte die gemeinsame Währung auseinanderbrechen und Deutschland als größter Handelspartner Polens in Schwierigkeiten geraten, werde dies für Polen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union gebe es keine Alternative, so Tusk. |
| Polen | 09.12.2011 | Nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion Solidarisches Polen (Polska Solidarna), Arkadiusz Mularczyk, gibt Polen freiwillig einen Teil seiner Souveränität hinsichtlich der Aufsicht über die polnische Finanzpolitik auf, indem es den Vorschlag von Deutschland auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Euro mitgetragen hat. Der Beschluss des EU-Gipfels sieht striktere Regeln zur Haushaltskontrolle der Euro-Staaten und einiger weiterer Staaten, darunter Polen, vor. Mularczyk kündigt an, dass seine Fraktion diesbezüglich einen Antrag auf Einberufung des Rates der Nationalen Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) beim Staatspräsidenten stellen werde und eine Einladung an seine Fraktion erwarte. |
| Polen | 10.12.2011 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wird Leszek Miller zum Parteivorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Grzegorz Napieralski, der wegen des schlechten Abschneidens der SLD bei den Parlamentswahlen im Herbst zurückgetreten war. |
| Polen | 11.12.2011 | In einem aus Anlass des 30. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts veröffentlichten Brief entschuldigt sich General Wojciech Jaruzelski für die negativen Konsequenzen seiner damaligen Entscheidung, welche der Gesellschaft aufgebürdet worden seien. Jedoch sei die Ausrufung des Kriegszustands das kleinere Übel gewesen und sei Polen auf diese Weise vor einer großen Katastrophe gerettet worden. |
| Polen | 13.12.2011 | Aus Anlass des 30. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen verleiht Staatspräsident Bronisław Komorowski ehemaligen Akteuren der Oppositionsbewegung den Orden der Wiedergeburt Polens (Order Odrodzenia Polski). |
| Polen | 13.12.2011 | Am Marsch für Unabhängigkeit und Solidarität in Warschau, der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aus Anlass des 30. Jahrestags der Verhängung des Kriegsrechts in der Volkrepublik Polen organisiert wurde, nehmen nach Angaben der Veranstalter 5.000–10.000 Personen teil. |
| Polen | 14.12.2011 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Artur Hofman, teilt in einem Radiointerview mit, dass Parteichef Jarosław Kaczyński an seiner Entscheidung festhalte, nicht dem Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) beim Staatspräsidenten anzugehören. Grund dafür sei, dass Staatspräsident Bronisław Komorowski ebenso wie Ministerpräsident Donald Tusk die Opposition nicht als Kooperationspartner behandelten. Dies habe sich erneut gezeigt, als vor dem EU-Gipfel zur Eurorettung keine Parlamentsdebatte stattgefunden habe. |
| Polen | 15.12.2011 | In einer Sejmdebatte zur Europapolitik der Regierung stellt Ministerpräsident Donald Tusk fest, dass die Rettung der Eurozone im Interesse Polens liege, da die Stabilität des Euro Bedeutung für polnische Kreditnehmer habe. Für Polen sei nichts gefährlicher als eine Teilung der Europäischen Union in Länder innerhalb und außerhalb der Eurozone. |
| Polen | 15.12.2011 | Der Sejm lehnt den Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Abberufung von Außenminister Radosław Sikorski ab. PiS warf Sikorski u. a. seine europapolitische Grundsatzrede in Berlin Ende November vor, in der er vor den Gefahren eines Zusammenbruchs der Eurozone, auch für Polen, warnte und sich dafür aussprach, der Europäischen Kommission größere finanzpolitische Befugnisse einzuräumen. |
| Polen | 16.12.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens, dass das im Plenarsaal aufgehängte Kreuz nicht die Verfassung verletzt. Hintergrund ist der Antrag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), das Kreuz im Plenarsaal entfernen zu lassen, da es den säkularen Charakter des Staates verletze. |
| Polen | 17.12.2011 | Die Fraktion Solidarisches Polen (Polska Solidarna) kündigt einen Gesetzentwurf zur Steuerpolitik an. Demnach soll der Spitzensteuersatz für ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Zloty von 32 % auf 40 % angehoben werden. |
| Polen | 18.12.2011 | Aus Anlass des Todes von Václav Havel, führender Bürgerrechtler in der Tschechoslowakei und von 1989 bis 1992 Staatspräsident der Tschechoslowakischen, von 1993 bis 2003 der Tschechischen Republik, ordnet Staatspräsident Bronisław Komorowski an, die Flaggen auf dem Präsidentenpalast und dem Belwedere in Warschau auf Halbmast zu setzen. |
| Polen | 19.12.2011 | Finanzminister Jacek Rostowski beziffert den Anteil Polens am Internationalen Währungsfond (IWF) zur Stabilisierung der Eurokrise auf zirka 6 Mrd. Euro. Die Summe verbleibe bei der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) und stehe dem IWF zur Verfügung. |
| Polen | 20.12.2011 | Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, teilt mit, dass die Landesregierung an Polen appellieren wolle, die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks in Nordpolen im Interesse der Bevölkerung beiderseits der Grenze noch einmal zu überdenken. |
| Polen | 21.12.2011 | Zum Abschluss seines mehrtägigen Besuches in der Volksrepublik China wird Staatspräsident Bronisław Komorowski vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao empfangen. Auf einem polnisch-chinesischen Investitionsforum in Schanghai und einem Wirtschaftsforum in Peking waren vorher verschiedene polnisch-chinesische Abkommen unterzeichnet worden. Außerdem haben beide Länder einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die Fluggesellschaften PLL Lot und Air China beabsichtigen, ab Juni 2012 eine direkte Flugverbindung zwischen Warschau und Peking zu eröffnen. |
| Polen | 22.12.2011 | Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nehmen in der afghanischen Provinz Ghazni an der Trauerfeier für fünf polnische Soldaten teil, die bei einem Einsatz ums Leben kamen. Ursprünglich war der Besuch als Weihnachtsbesuch geplant. |
| Polen | 24.12.2011 | In einem Fernsehinterview bewertet Staatspräsident Bronisław Komorowski die EU-Ratspräsidentschaft Polens in der zweiten Jahreshälfte 2011 positiv. Polen musste aktuell auf die Schuldenkrise und die Krise der Eurozone reagieren sowie auf die Krise in Nordafrika und im Nahen Osten und habe dies gut gemeistert. Weitere Erfolge der polnischen Ratspräsidentschaft seien u. a. die Verabschiedung des sogenannten Six-Pack (sechs europäische Gesetzgebungsmaßnahmen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) und die Beschleunigung des Annäherungsprozesses der Ukraine an die EU. |
| Polen | 27.12.2011 | Marek Jurek, Vorsitzender der Rechten der Republik (Prawica Rzeczypospolitej) und ehemaliger Sejmmarschall, teilt mit, dass konzeptionelle Arbeiten für ein gemeinsames übergreifendes Programm mit der politischen Gruppierung um Zbigniew Ziobro, Solidarisches Polen (Solidarna Polska), stattfinden würden, um eine rechts-konservative Gruppierung zu gründen. |
| Polen | 28.12.2011 | Nach dem neuesten Bericht des Amtes zum Schutz der Konkurrenz und der Konsumenten (Urząd Ochrony Konkurencji i Klientów – UOKiK) wurde im Jahr 2010 finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Höhe von mehr als 24 Mrd. Zloty gewährt. Im Jahr 2009 betrug die Summe 19,17 Mrd. Zloty. An erster Stelle standen Steuererleichterungen und Zuwendungen. |
| Polen | 29.12.2011 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak teilt mit, dass der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Ende 2011 bei 4 % liegt. Im Jahr 2010 betrug das Wachstum 3,9 %. |
| Polen | 30.12.2011 | Der stellvertretende Finanzminister Dominik Radziwiłł teilt mit, dass aktuellen Schätzungen nach die Staatsverschuldung im Jahr 2011 nicht über 54 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Bei einer Staatsverschuldung ab 55 % des BIP müssten Maßnahmen ergriffen werden, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollten, beispielsweise Einsparungen im öffentlichen Haushalt und Steuererhöhungen. |
| Polen | 31.12.2011 | In seiner Silvesteransprache hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass Polen in der gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise für Ordnung und eine gesunde Wirtschaft stehe. Die Polen seien nun bekannt für ihren Fleiß, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Organisationstalent. |
| Polen | 01.01.2012 | In seiner Neujahrsansprache geht Staatspräsident Bronisław Komorowski auf die beendete EU-Ratspräsidentschaft Polens im zweiten Halbjahr 2011 ein und betont, dass sich Polen als guter und effektiver Organisator der europäischen Angelegenheiten in Zeiten der Krise bewiesen habe. |
| Polen | 02.01.2012 | Zbigniew Ziobro, Jacek Kurski und Ludwik Dorn, Vorsitzende der politischen Gruppierung Solidarisches Polen (Solidarna Polska), sprechen sich für ein europäisches Referendum zur Aufhebung der Vereinbarungen des Klimapakets aus. Experten zweifelten den globalen Klimawandel zunehmend an, so dass die dafür bestimmten Gelder sinnvoller zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden könnten. |
| Polen | 03.01.2012 | Die Fraktionen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) fordern den Rücktritt von Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz. Hintergrund sind die Proteste von Patienten, Ärzten und Apothekern, die das seit 1. Januar geltende neue Arzneimittelgesetz begleiten. |
| Polen | 04.01.2012 | Die Regierung stimmt dem Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Landwirte zu. Demnach berechnen sich die Beiträge für die Krankenkasse nach dem Landbesitz. Landwirte, die mehr als 6 ha besitzen, sollen einen Zloty pro Hektar Versicherungsbeitrag zahlen. Bei Höfen bis 6 ha übernimmt der Staat den Versicherungsbeitrag. Angestrebt wird, das Gesetz ab 1. Februar in Kraft treten zu lassen. |
| Polen | 05.01.2012 | Nach Angaben des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik, Władysław Kosiniak-Kamysz, betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 12,5 % (November 2011: 12,1 %). Dies sind 1,983 Mio. Arbeitslose. |
| Polen | 06.01.2012 | In einem auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlichten Brief an den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erläutert Finanzminister Jacek Rostowski, dass das Haushaltsdefizit Polens im Jahr 2011 voraussichtlich 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Polen sei aber entschlossen, den Haushalt zu konsolidieren und für das Jahr 2012 die von der Europäischen Kommission gesetzten 3 % des BIP nicht zu überschreiten. |
| Polen | 07.01.2012 | Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember 2012 auf 13,3 % (November: 12,9 %). Dies sind 2,14 Mio. Personen. |
| Polen | 09.01.2012 | In Posen begeht der Militärstaatsanwalt Mikołaj Prybył in der Pause einer Pressekonferenz einen Selbstmordversuch. Er überlebt und wird in ein Krankenhaus gebracht. Als Hintergrund wird ein Konflikt zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Militärstaatsanwaltschaft vermutet. |
| Polen | 10.01.2012 | Die Regierung stimmt dem Entwurf einer Gesetzesnovelle zum Arzneimittelgesetz zu. Vorangegangen waren Proteste von Patienten, Ärzten und Apothekern zu dem neuen Arzneimittelgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. |
| Polen | 11.01.2012 | Der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt der Europäischen Union, Janusz Lewandowski, teilt mit, dass die Europäische Kommission die Anstrengungen Polens positiv bewertet, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Die Kommission geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit Polens im Jahr 2012 nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen wird. |
| Polen | 12.01.2012 | Das Warschauer Kreisgericht spricht nach vier Jahren Verhandlung Urteile im Prozess gegen hohe Funktionäre der Volksrepublik Polen, die der Vorbereitung und Verhängung des Kriegsrechts (1981–1983) angeklagt sind. General Czesław Kiszczak, ehemaliger Innenminister, wird zu vier Jahren Haft verurteilt (aufgrund einer Amnestieregelung umgewandelt in zwei Jahre auf Bewährung), Eugenia Kempara, ehemaliges Mitglied des Staatsrats, wird schuldig gesprochen (hier greift jedoch eine Verjährung), Stanisław Kania, ehemaliger Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), wird für unschuldig erklärt. Gegenwärtig laufen noch Prozesse gegen General Wojciech Jaruzelski, ehemaliger Ministerpräsident und Erster Sekretär der PZPR, und General Florian Siwicki, im betreffenden Zeitraum Chef des Generalstabs. |
| Polen | 13.01.2012 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) reichen zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein. Der eine betrifft den Partnerschaftsvertrag, der die Rechte in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft regeln soll, der zweite die Rechte und Pflichten, die der Staat für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft festlegt. |
| Polen | 15.01.2012 | Der israelische Außenminister Avigdor Liberman kommt auf Einladung seines Amtskollegen Radosław Sikorski zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Polen. Thematisiert werden u. a. die Ereignisse des sogenannten arabischen Frühlings, der Friedensprozess im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm und die Spannungen im Persischen Golf. Vorgesehen sind auch Treffen mit Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Vertretern der Außenpolitischen Ausschüsse von Sejm und Senat. |
| Polen | 16.01.2012 | Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Jerzy Stępień, plädiert in einem Radiointerview dafür, die Anzahl der Abgeordneten im Sejm zu reduzieren. Auf diese Weise könnten externe Experten bezahlt werden, die den Gesetzgebungsprozess begleiten würden. So könnten Unstimmigkeiten in den Gesetzen und die Notwendigkeit von Nachbesserungen wie gegenwärtig beim neuen Arzneimittelgesetz vermieden werden. |
| Polen | 17.01.2012 | Der Vorsitzende des Landesrundfunk- und Fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT), Jan Dworak, informiert, dass der KRRiT seine Entscheidung bestätigt hat, dem katholischen Sender TV Trwam keine digitale Sendelizenz zu erteilen. Der Grund dafür seien finanzielle Unwägbarkeiten der dahinter stehenden Stiftung Lux Veritatis des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk. Der KRRiT weist darauf hin, dass TV Trwam trotzdem empfangen werden kann. Im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Entscheidung u. a. vom Ständigen Rat der Polnischen Bischofskonferenz und der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte gegeben, die in der Entscheidung eine Beschränkung des Medienpluralismus sahen. |
| Polen | 18.01.2012 | Der stellvertretende Transportminister Andrzej Massel gibt bekannt, dass die Privatisierung der Gesellschaft des Eisenbahngüterverkehrs PKP Cargo (Polskie Koleje Państwowe/Polnische Staatsbahn) Anfang 2013 vollzogen wird. |
| Polen | 18.01.2012 | Der Leiter der Abteilung für Atomenergie im Wirtschaftsministerium, Zbigniew Kubacki, teilt mit, dass die Einwände der deutschen Bundesländer, deutscher Umweltorganisationen und Bürgerproteste gegen das polnische Atomprogramm berücksichtigt, aber dessen Realisierung nicht aufhalten werden. Anfang Januar hatten die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sachliche Beschwerden bei der Europäischen Kommission wegen des Bauvorhabens eines Atomkraftwerks in der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) eingereicht. Darüber hinaus sind ca. 25.000 Protest-E-Mails beim Wirtschaftsministerium eingegangen. |
| Polen | 20.01.2012 | Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass die Regierungskommission zur Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk im Jahr 2010 ihre Arbeit nicht erneut aufnehmen wird. Hintergrund war das Krakauer Gutachten, dessen Erkenntnisse Anlass zu einer neuen Bewertung der Flugzeugkatastrophe geben konnten. |
| Polen | 21.01.2012 | Während des Landeskonferenz (Krajowa Rada) der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) appelliert SLD-Vorsitzender Leszek Miller an Ministerpräsident Donald Tusk, die Rolle des Advokaten für den »ungarischen Teufel« aufzugeben. Nach Meinung Millers findet derzeit trotz Zugehörigkeit zur Europäischen Union eine Demontage der Demokratie durch die rechte Regierung in Ungarn statt. Vor vier Jahren hätte sich Polen unter der Regierung von Jarosław Kaczyński in einer ähnlichen Situation befunden. Es sei erstaunlich, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen Verbündeten in Tusk gefunden habe. Hintergrund ist, dass Tusk Ungarn die politische Unterstützung Polens angeboten und behauptet hatte, dass in Ungarn die demokratischen Standards der Europäischen Union eingehalten würden. |
| Polen | 22.01.2012 | Die Webseiten diverser politischer und Regierungseinrichtungen (u. a. des Sejm, der Präsidialkanzlei, des Ministerpräsidenten) werden aus Protest gegen die vorgesehene polnische Teilnahme am internationalen Abkommen ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gehackt. Der Protest hatte bereits am Vortag begonnen. |
| Polen | 23.01.2012 | Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Leszek Kotecki hat das Finanzministerium seine Schätzung für das Wirtschaftswachstum 2011 von 4 % auf 4,2 % korrigiert. Für das IV. Quartal 2011 werden 4 % angenommen. |
| Polen | 24.01.2012 | Finanzminister Jacek Rostowski bekräftigt die polnische Forderung, dass die Länder außerhalb der Eurozone das Recht haben sollten, als Beobachter an Eurogipfeln teilzunehmen. |
| Polen | 25.01.2012 | Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass das Defizit im öffentlichen Haushalt im Jahr 2011 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts betrug. |
| Polen | 25.01.2012 | Der parlamentarische Ausschuss für Innovation und neue Technologien verabschiedet eine Forderung an Ministerpräsident Donald Tusk, das internationale Abkommen ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen nicht zu unterzeichnen. Die Bürgerrechtsbeauftragte Irena Lipowicz fordert Tusk auf, zu klären, inwiefern die Unterzeichnung von ACTA Eingriffe in das Recht des Einzelnen bedeutet. |
| Polen | 26.01.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski wirbt auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos für ausländische Investitionen und unterstreicht die ökonomische, politische und gesellschaftliche Stabilität Polens trotz internationaler Wirtschafts- und Finanzkrise. |
| Polen | 27.01.2012 | Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz wird in einer Abstimmung über ein Misstrauensvotum im Amt bestätigt. Hintergrund waren die Konflikte um das neue Arzneimittelgesetz, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. |
| Polen | 27.01.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass das internationale Abkommen ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) nicht ratifiziert wird, sollte es begründete Meinungen geben, dass es eine Bedrohung der Freiheit des Einzelnen bedeute. Hintergrund sind die seit Tagen stattfindenden politischen und individuellen Proteste gegen die polnische Ratifizierung. |
| Polen | 27.01.2012 | Der Sejm verabschiedet den Haushalt für 2012. Demnach wird die Summe von 65,6 Mio. Zloty zur Unterstützung der Polen im Ausland (»Polonia«) künftig vom Außenministerium verwaltet. Bisher oblag dies dem Senat. |
| Polen | 29.01.2012 | Der Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, unterstreicht vor Anhängern seiner Partei, dass die Palikot-Bewegung nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern als gesellschaftliche Bewegung ins Parlament gewählt worden sei. Diesen Charakter müsse die Palikot-Bewegung wahren und sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit jungen Menschen bemühen. Damit könnten neue Akzente in der polnischen Gesellschaftspolitik gesetzt werden. |
| Polen | 30.01.2012 | Finanzminister Jacek Rostowski dementiert die Ankündigung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dass Polen im Jahr 2015 der Eurozone beizutreten beabsichtige. Polen wolle bis dahin die Kriterien für den Beitritt erfüllt haben, sich das Beitrittsdatum aber offen halten. |
| Polen | 31.01.2012 | Nach dem Gipfel des Europäischen Rats bewertet Ministerpräsident Donald Tusk den Kompromiss zur Teilnahme der Nicht-Euroländer an den im Abkommen zum Fiskalpakt vorgesehenen Eurogipfeln als akzeptabel. |
| Polen | 01.02.2012 | Die Lyrikerin Wisława Szymborska, Literaturnobelpreisträgerin von 1996, stirbt im Alter von 88 Jahren in Krakau. |
| Polen | 02.02.2012 | Der Vorsitzende des Ausschusses für Geheimdienste und Mitglied der parlamentarischen Kommission für nationale Verteidigung, Stanisław Wziątek (Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kündigt eine parlamentarische Delegation nach Afghanistan an. Geklärt werden soll, ob der Informationsdienst der polnischen Sicherheitsdienste zum Schutz der dort stationierten polnischen Soldaten wirksam arbeitet. Einer der Gründe für die Delegation sei der tödliche Anschlag auf polnische Soldaten vor Weihnachten vergangenen Jahres. Dabei waren fünf Soldaten tödlich verletzt worden. |
| Polen | 03.02.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Regierung dem Sejm keinen Beschluss zur Ratifizierung des internationalen Abkommens ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) bis Ende 2012 weiterleiten wird. Die Regierung habe ACTA zwar unterzeichnet, da Polen auf seinen Ruf achten müsse, wirksam gegen den Raub geistigen Eigentums zu kämpfen. Jedoch solle nun geprüft werden, ob ACTA in Verbindung mit den polnischen Vorschriften die Freiheit des Internet nicht zu sehr einschränke. |
| Polen | 05.02.2012 | Am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in München verurteilt Außenminister Radosław Sikorski das Veto von Russland und China gegen eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Beide Länder hätten damit die weitere Entwicklung in Syrien sowie deren Opfer auf dem Gewissen. |
| Polen | 06.02.2012 | Die Kanzlei von Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass Komorowski die Vorsitzenden der Sejmfraktionen eingeladen hat, um sich über die Rentenkonzepte der einzelnen Parteien informieren zu lassen. |
| Polen | 07.02.2012 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bekräftigt, dass der mit den NATO-Partnern vereinbarte Zeitplan zum Abzug der polnischen Soldaten aus Afghanistan eingehalten wird. Demnach sollen die Soldaten 2013 und 2014 in unterstützenden und Schulungsprogrammen in Afghanistan eingesetzt werden. |
| Polen | 08.02.2012 | Nach jüngsten Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union EUROSTAT waren im Jahr 2010 23,4 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht. In Polen waren es 27,8 %, d. h. über 10 Mio. Personen. |
| Polen | 09.02.2012 | Der stellvertretende Leiter des Büros zum Schutz der Regierung (Biuro Ochrony Rządu – BOR), Paweł Bielawny, wird von Innenminister Jacek Cichocki entlassen. Ihm wird u. a. Pflichtverletzung bei der Vorbereitung des Besuchs des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński in Smolensk im April 2010 vorgeworfen, bei dem es zu einem Flugzeugunglück mit tödlichem Ausgang kam. |
| Polen | 09.02.2012 | Der Minister für Infrastruktur, Sławomir Nowak, entlässt Edmund Klich aus dem Amt des Vorsitzenden des Staatlichen Ausschusses zur Aufklärung von Flugzeugunfällen (Państwowa Komisja Badania Wypadków Lotniczych). Er entsprach damit der Forderung der Mitglieder des Ausschusses. Klich war der Vertreter Polens im russischen Zwischenstaatlichen Flugwesenausschuss (russ. MAK), der das Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 untersucht. Bereits vor einem Jahr wurde Klich Inkompetenz und eine passive Haltung gegenüber Russland vorgeworfen und seine Abberufung gefordert. |
| Polen | 10.02.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk wirbt auf der Sitzung des Programmrats des Frauenkongresses (Kongres Kobiet) für das Regierungsprojekt zur Rentenreform. Dies sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer (ab 2020) und Frauen (ab 2040) vor. |
| Polen | 11.02.2012 | Das Außenministerium teilt mit, dass die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ihrem Amtskollegen Radosław Sikorski ihren Dank ausgesprochen habe, dass Polen in Syrien die Interessen der USA vertritt. Die Botschaft der USA hat ihre Tätigkeit in Damaskus eingestellt. |
| Polen | 13.02.2012 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) für das Jahr 2011 belief sich der Export Polens auf 135,75 Mrd. Euro und der Import auf 150,46 Mrd. Euro. |
| Polen | 14.02.2012 | Das Außenministerium bestellt den israelischen Botschafter ein. Hintergrund ist die Zerstörung eines von der »Polnischen Humanitären Hilfe« (Polska Akcja Humanitarna) instandgesetzten Brunnens im Westjordanland durch das israelische Militär. |
| Polen | 15.02.2012 | Der Gesetzesentwurf der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zum Mindestlohn wird nach der ersten Lesung im Sejm an den Ausschuss für Sozialpolitik und Familien weitergeleitet. Der Entwurf sieht die schrittweise Anhebung des Mindestlohns (zurzeit 1.500 Zloty brutto) auf 50 % des derzeitigen Durchschnittseinkommens (4.015,37 Zloty brutto) ab Januar 2013 vor. |
| Polen | 16.02.2012 | Der Fraktionsvorsitzende und der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), Mariusz Błaszczak und Adam Hofman, sprechen sich auf einer Pressekonferenz für die Durchführung eines Referendums über die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. PiS ist gegen die Erhöhung und Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen auf 67 Jahre. |
| Polen | 17.02.2012 | In einem Brief an die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dafür aus, das internationale Abkommen ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) in der Form, wie es von der Europäischen Kommission mit ausgehandelt wurde, abzulehnen. |
| Polen | 18.02.2012 | Auf dem Kongress von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) in Lublin kündigt Zbigniew Ziobro die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an. Die Fraktion von Solidarisches Polen im Sejm umfasst zurzeit 20 Abgeordnete. Im März soll die Partei Solidarisches Polen gegründet werden. |
| Polen | 18.02.2012 | Auf ihrem Parteitag spricht sich die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) dafür aus, gegenüber dem vorliegenden Entwurf zur Rentenreform das Renteneintrittsalter für Mütter zu senken. Waldemar Pawlak, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, zeigt sich zuversichtlich, dass der Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen sein wird. |
| Polen | 19.02.2012 | Der Politiker und Historiker Władysław Bartoszewski, Staatssekretär beim Ministerpräsidenten für den Internationalen Dialog, ehemaliger Häftling in Auschwitz und Teilnehmer am Warschauer Aufstand (1944), zweimaliger Außenminister und Förderer des deutsch-polnischen Dialogs, begeht seinen 90. Geburtstag. |
| Polen | 20.02.2012 | Nach Meinung des Parteivorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, sollte Ministerpräsident Donald Tusk auf die in der vergangenen Woche öffentlich geäußerten Zweifel von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak an der Garantie der staatlichen Rentenauszahlungen reagieren. Tusk sollte Pawlak auffordern, die Einschätzung zu widerrufen oder ihn zum Rücktritt veranlassen, so Miller. |
| Polen | 21.02.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Fraktionsvertretern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu Gesprächen über die Rentenreform. PiS ist gegen die Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen sowie die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre und verweist auf einen eigenen Gesetzesentwurf. |
| Polen | 22.02.2012 | Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Alexander Awdiejew in Moskau. Thematisiert werden der Standort des Denkmals für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) auf dem Flughafen von Smolensk, die Rückgabe polnischer Kulturgüter und die Zusammenarbeit zwischen polnischen und russischen Archiven. |
| Polen | 23.02.2012 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Januar 2012 13,2 % (2,12 Mio.). Dies ist ein Anstieg von 0,7 % im Vergleich zu Dezember 2011. |
| Polen | 24.02.2012 | Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz spricht sich auf dem außerordentlichen XI. Landesärztekongress in Warschau für Zusatzkrankenversicherungen sowie für eine mit dem Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowotny – NFZ) konkurrierende Institution aus. Der Vorsitzende des Obersten Ärzterates (Naczelna Rada Lekarska), Maciej Hamankiewicz, wirft Arłukowicz mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, was sich im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten gegen das neue Arzneimittelgesetz gezeigt habe. |
| Polen | 25.02.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage seiner Regierung. Polen sei auf einem sicheren Kurs in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen. Auf EU-Ebene sei eine Spaltung Europas in Euro-Länder und Nichtmitglieder der Euro-Zone abgewendet worden. |
| Polen | 27.02.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk fordert Marek Sawicki, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zu einer umfassenden Stellungnahme zur sogenannten Salzaffäre auf. Hintergrund sind Informationen des Zentralen Untersuchungsbüros (Centralne Biuro Śledztwa – CBŚ), wonach drei Firmen über Jahre Streusalz als Speisesalz verkauft haben sollen. |
| Polen | 28.02.2012 | Die Republik Belarus fordert den Botschafter der Republik Polen und die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus auf, sich zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zu begeben. Der Botschafter von Belarus in Warschau und der Ständige Vertreter von Belarus bei der EU wurden nach Minsk zu Beratungen zurückberufen. Grund dafür seien die Ausweitung der EU-Sanktionen gegenüber Belarus und die Rolle, die Polen dabei spiele. Daraufhin rufen alle EU-Staaten ihre Botschafter in Minsk zu Konsultationen in ihre Heimatländer zurück. |
| Polen | 29.02.2012 | In Berlin treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks, Guido Westerwelle, Radosław Sikorski und Alain Juppé, zu Konsultationen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Belarus sprechen sie sich für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft aus und signalisieren Kooperationsbereitschaft mit der belarussischen Regierung, sollten sich die politische Situation und die Lage der Menschenrechte in Belarus verbessern. |
| Polen | 01.03.2012 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt im IV. Quartal 2011 um 4,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum III. Quartal 2011 stieg es um 1,1 %. |
| Polen | 02.03.2012 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss, in dem die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus gefordert wird. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden aufgefordert, sich aktiv für die belarussische Zivilgesellschaft und den Demokratisierungsprozess einzusetzen. |
| Polen | 03.03.2012 | Bei einem Zugunglück in der Nähe der Ortschaft Szczekociny (Woiwodschaft Schlesien) sterben 16 Menschen, zirka 60 werden verletzt. Ministerpräsident Donald Tusk reist noch in der Nacht an den Unfallort. Innenminister Jacek Cichocki und Staatspräsident Bronisław Komorowski suchen ebenfalls den Unfallort auf. |
| Polen | 04.03.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski ordnet nach dem Zugunglück am Vortag Staatstrauer für die kommenden zwei Tage an. |
| Polen | 05.03.2012 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Prag am Außenministertreffen der Länder der Visegrád-Gruppe sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft teil. Anwesend sind außerdem die Außenminister der baltischen Staaten, der Außenminister Dänemarks, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Geplant ist u. a. der formale Beginn des Programms „Visegrad 4 Eastern Partnership“. |
| Polen | 06.03.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski begibt sich zu einem unangekündigten Arbeitsbesuch nach Afghanistan. Dort trifft er sich mit Soldaten des polnischen Kontingents der ISAAF in Ghazni, mit Vertretern der afghanischen Armee und Polizei sowie mit dem Führer der ISAAF, US-General John Allen, und dem afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai. Thematisiert wird u.a. der bevorstehende NATO-Gipfel im Mai in Chicago, der sich mit der Beendigung des Militäreinsatzes in Afghanistan befassen wird. |
| Polen | 07.03.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski gratuliert Wladimir Putin telefonisch zu seinem Sieg bei den russischen Staatspräsidentenwahlen. Komorowski unterstreicht, dass Polen und Russland einen Dialog führen, der der Lösung schwieriger Fragen und dem Aufbau der bilateralen Zusammenarbeit dient. Dialog und Zusammenarbeit seien auch Grundelemente beim Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. |
| Polen | 08.03.2012 | Der Sejmabgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Łukasz Gibała, wechselt zur Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP). Die Anzahl der Parlamentssitze der Regierungskoalition aus Bürgerplattform und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) verringert sich damit auf 233 von insgesamt 460. |
| Polen | 09.03.2012 | Bei den Verhandlungen der EU-Umweltminister in Brüssel über eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ab 2020 legt Polen ein Veto ein. Infolgedessen wird die Europäische Kommission kein Mandat zur Ausarbeitung eines Aktionsplans erhalten. Polen gewinnt seine Energie überwiegend aus Kohle. Bisher ist in der EU eine CO2-Reduzierung um 20 % bis 2020 vereinbart. |
| Polen | 09.03.2012 | Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, Koordinatorin für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, begrüßt den Beschluss der Kultusministerkonferenz und die Entscheidung der Bundesländer, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und den polnischen Partnern dafür zu sorgen, dass die Arbeit an den einzelnen Bänden des deutsch-polnischen Geschichtsbuchs beginnen kann. Die wissenschaftliche Koordination des »Deutsch-polnischen Geschichtsbuchs« liegt beim Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig. Es soll in Deutschland und Polen in der Sekundarstufe I eingesetzt werden. |
| Polen | 10.03.2012 | Auf dem Parteitag der politischen Gruppierung Solidarisches Polen (Polska Solidarna) in Oppeln (Opole) unterstreicht Zbigniew Ziobro, dass eine entsprechende Familienpolitik, nicht aber, wie die Regierung vorsieht, die Erhöhung des Renteneintrittsalters die wirtschaftlichen Probleme Polens lösen könne. |
| Polen | 11.03.2012 | Mit der Berufung ihres Vorstandes beginnt die Frauensektion der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) formal ihre Tätigkeit. Die Frauensektion geht auf eine Initiative der RP-Abgeordneten und stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka zurück. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Lage der Frauen in Polen. |
| Polen | 13.03.2012 | Nach jüngsten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statytstyczny – GUS) stiegen die Preise für Lebensunterhalt und Dienstleistungen im Februar 2012 um 0,4 % im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen sie um 4,3 %. |
| Polen | 14.03.2012 | Nach neuesten Schätzungen des Finanzministeriums betrugen die Einkünfte des öffentlichen Haushalts im vergangenen Jahr 227,6 Mrd. Zloty, das sind 1,6 % mehr als im Haushalt geplant worden waren. Die Staatsausgaben für 2011 werden auf 302,7 Mrd. geschätzt, das sind 96,6 % der eingeplanten Summe. |
| Polen | 15.03.2012 | Bei einem Treffen des Gemeinsamen Ausschusses der Regierungsvertreter der Republik Polen und der Polnischen Bischofskonferenz (Komisja Wspólna Przedstawicieli Rządu Rzeczypospolitej Polskiej i Konferencji Episkopatu Polski) stellt Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, den Vorschlag der Regierung zur Abschaffung des »Kirchenfonds« vor. Aus dem »Kirchenfonds«, der vom öffentlichen Haushalt getragen wird, werden die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge der Geistlichen der verschiedenen Bekenntnisse gezahlt. Damit die Kirchen und Glaubensgemeinschaften selbst die Versicherungsbeiträge übernehmen können, sieht der Regierungsvorschlag eine freiwillige Kirchensteuer in Höhe von 0,3 % der jährlich abgeführten Steuern vor. |
| Polen | 16.03.2012 | Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) gibt bekannt, dass Jan Krzysztof Bielecki, ehemaliger Ministerpräsident und gegenwärtig Vorsitzender des Wirtschaftsrates beim Ministerpräsidenten, für das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kandidieren wird. Die Wahl wird im Mai stattfinden. |
| Polen | 17.03.2012 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, betont auf einem Parteitreffen in Stettin (Szczecin) die inhaltliche und organisatorische Unabhängigkeit der SLD und zeigt sich überzeugt, dass die SLD nach den nächsten Parlamentswahlen (regulär 2015) an der Regierung beteiligt sein wird. |
| Polen | 19.03.2012 | Nach Mitteilung des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) wurden am Vortag gefälschte amerikanische Wertpapiere in Höhe von 100 Mio. Dollar sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden acht Personen polnischer, italienischer, ukrainischer und moldawischer Herkunft festgenommen. |
| Polen | 20.03.2012 | Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) unterbreitet ihrem Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zwei Vorschläge in Sachen Rentenreform. Demnach soll das Renteneintrittsalter nur um zwei Jahre angehoben werden (bei Frauen künftig ab 62 Jahre, bei Männern ab 67 Jahre; die PO strebt eine generelle Anhebung auf 67 Jahre an) bzw. sollen Betroffene selbst über ihren Renteneintritt entscheiden können, wenn sie genügend Kapital eingezahlt haben. |
| Polen | 21.03.2012 | Der Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, gibt bekannt, dass der PO-Vorstand Ministerpräsident Donald Tusk beauftragt hat, mit den oppositionellen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Mehrheit für die Rentenreform zu gewinnen. Am Vortag gab es keine Einigung mit dem Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 21.03.2012 | In Berlin treffen sich die Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands, Guido Westerwelle, Radosław Sikorski und Sergej Lawrow. Thematisiert werden die trilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland und die aktuelle Lage in Belarus und Syrien. Sikorski betont die Notwendigkeit des Dialogs in schwierigen Fragen, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung. |
| Polen | 22.03.2012 | Auf dem II. Demographie-Kongress (II. Kongres Demograficzny) gibt das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) aktuelle Zahlen der letzten Volkszählung (2011) bekannt. Von 38,5 Mio. polnischen Staatsbürgern gaben 91,56 % ausschließlich die polnische Nationalität, 2,17 % die polnische und eine nicht-polnische Nationalität und 1,44 % ausschließlich eine nicht-polnische Nationalität an. 418.000 Personen nannten die schlesische als erste Nationalität, dies sind 245.000 mehr als bei der letzten Volkszählung im Jahr 2002. Die deutsche Nationalität gaben 49.000 Personen als erste Nationalität an (2002: 153.000). |
| Polen | 23.03.2012 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, appelliert in einem Beschluss des Politischen Ausschusses von PiS an die ehemaligen Parteikollegen, die PiS nicht aus programmatischen Gründen verlassen hatten, sich der Partei wieder anzuschließen, um als geschlossene konservative Kraft Einfluss auf das politische Geschehen nehmen zu können. |
| Polen | 24.03.2012 | Auf dem Gründungsparteitag von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) wird Zbigniew Ziobro zum Parteivorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wird Jacek Kurski. Am Kongress nahmen zirka 1.500 Personen teil. In seiner Rede hebt Ziobro hervor, dass im Zentrum der Politik von »Solidarisches Polen« die soziale Gerechtigkeit und eine familienfreundliche Politik stehen sollen. Des Weiteren spricht er sich für eine Steuersenkung für Einkommensschwache aus sowie gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Polen. |
| Polen | 26.03.2012 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Februar 2012 13,5 %, das sind 46.700 Personen mehr als im Januar 2012 (13,2 %) und 18.000 Personen mehr als im Februar 2011 (13,4 %). |
| Polen | 26.03.2012–27.03.2012 | Bei seinem ersten Auslandsbesuch als Bundespräsident trifft Joachim Gauck in Warschau Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Auf einer Pressekonferenz betonen Gauck und Komorowski die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Polen. Gaucks Antrittsbesuch in Warschau sei ein deutliches Zeichen der Zusammenarbeit, die weiter gehe als die normale Aussöhnung zwischen zwei Völkern, so Komorowski. |
| Polen | 28.03.2012 | In seiner Rede bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 äußert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seine Vermutung, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz um einen Anschlag gehandelt habe. |
| Polen | 29.03.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk und sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak geben den Kompromiss der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zur Rentenreform bekannt. Das Renteneintrittsalter wird für Männer (ab 2020) und Frauen auf 67 Jahre (ab 2040) angehoben. Es besteht die Möglichkeit für Männer, ab dem 65. und für Frauen ab dem 62. Lebensjahr in Rente zu gehen, wobei sich als Ausgleich für die längere Rentenphase die Rentenhöhe verringert. |
| Polen | 29.03.2012 | In seiner jährlichen Grundsatzrede zur Außenpolitik vor dem Sejm hebt Außenminister Radosław Sikorski hervor, dass Polen bereits eine wichtige Position in der Europäischen Union einnimmt. Wichtigster Partner Polens in Europa sei wegen seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts Deutschland, außerhalb Europas die USA. Die erste polnische EU-Ratspräsidentschaft (2. Hälfte 2011) bewertet Sikorski als die beste seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags im Dezember 2009. |
| Polen | 29.03.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich vehement dafür aus, den Vorwurf aufzuklären, dass es in Polen in den Jahren 2002 und 2003 geheime Gefängnisse des US-amerikanischen CIA gegeben habe, in denen Kriegsgefangene der USA gefoltert worden seien. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft in Warschau Vorwürfe gegen den damaligen Chef des Geheimdienstes (Agencja Wywiadu), Zbigniew Siemiątkowski, erhoben. |
| Polen | 30.03.2012 | Im Sejm findet eine Debatte über den Kompromiss der Regierungskoalition zur Rentenreform statt. Ministerpräsident Donald Tusk stellt heraus, dass die Reform keine Garantie für hohe Renten sei, sondern ermögliche, Renten auszuzahlen, die eine Minimalversorgung bieten. Das derzeitige Rentensystem biete dagegen keine Rentengarantie. Der Sejm lehnt die Forderung der Gewerkschaft Solidarność ab, ein Referendum über die Beibehaltung des aktuellen Renteneintrittsalters (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) durchzuführen. |
| Polen | 31.03.2012 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, spricht sich für die Erarbeitung einer neuen Verfassung aus. PiS wolle aus diesem Grunde den anderen Fraktionen vorschlagen, im Sejm und im Senat einen außerordentlichen Ausschuss für diese Aufgabe zu berufen. Die geltende Verfassung behindere Veränderungen im aktuellen »postkommunistischen System«. |
| Polen | 02.04.2012 | In einer Stellungnahme der Polnischen Bischofskonferenz zum Kompromiss der Regierung zur Rentenreform wird an die verantwortlichen Politiker appelliert, nicht nur die notwendige Reform des Rentensystems durchzuführen, sondern auch mit einer vorrausschauenden Familienpolitik eine demographische und wirtschaftliche Katastrophe für künftige Generationen zu vermeiden. |
| Polen | 03.04.2012 | Nach jüngsten Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung hat Polen bis einschließlich März 2012 knapp 74 % der von der EU vorgesehenen Mittel für den Zeitraum 2009 bis 2013 abgerufen. |
| Polen | 04.04.2012 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass in Polen der Anbau von genetisch verändertem Mais verboten wird. |
| Polen | 05.04.2012 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik sank die Arbeitslosenquote im März auf 13,3 % von 13,5 % im Februar. Die Anzahl der registrierten Arbeitslosen betrug damit 2,14 Mio. |
| Polen | 06.04.2012 | In einem Fernsehinterview stellt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten im Jahr 2015 in Aussicht. |
| Polen | 07.04.2012 | In seiner Ansprache zum diesjährigen Osterfest erinnert Ministerpräsident Donald Tusk an die Wertschätzung, die Polen für seine Vernunft, seinen Fleiß und sein Verantwortungsbewusstsein vom Ausland entgegengebracht wird. Polen könne ein wohlhabendes, sicheres und glückliches Land werden, wenn die Polen nicht nur zu Ostern das Wort »nicht möglich« vergessen würden. |
| Polen | 10.04.2012 | Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), bei der 96 Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückten, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński, findet die offizielle Gedenkfeier der Regierung auf dem Powązki-Friedhof in Warschau statt. Das Lager um Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), führt eine eigene Gedenkveranstaltung im Zentrum Warschaus durch. Kaczyński unterstellt in seiner Ansprache, dass sein Bruder einem Mordanschlag interessierter Kreise zum Opfer gefallen sei. Kulturminister Bogdan Zdrojewski weiht am Flughafen von Smolensk symbolisch den Ort ein, an dem ein Denkmal errichtet werden soll. |
| Polen | 12.04.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit seinem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy im Rahmen von Konsultationen der polnischen und der spanischen Regierung in Warschau. Nach Einschätzung von Tusk können Polen und Spanien Einfluss auf die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union nehmen und in der Kohäsionspolitik gemeinsame Interessen vertreten. |
| Polen | 12.04.2012 | Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, lieg ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht im Interesse der wirtschaftlich starken Euroländer, da dies einen Investitionsrückgang in Europa nach sich zöge. |
| Polen | 13.04.2012 | Der Sejm lehnt den Gesetzesentwurf der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) ab, die Subventionen aus dem öffentlichen Haushalt zur Parteienfinanzierung einzustellen und dafür den Bürgern freizustellen, 1 % ihrer jährlich abgeführten Einkommensteuer einer Partei ihrer Wahl zuzuführen. |
| Polen | 13.04.2012 | Der Sejm lehnt einen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Antrag ab, Russland aufzufordern, das polnische Flugzeugwrack des Unglücks von Smolensk (April 2010) nach Polen zu verbringen, um es von polnischen Spezialisten untersuchen zu lassen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński. |
| Polen | 14.04.2012 | In einem Beschluss appelliert die Partei »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) an den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, sich einer Vorwahl für die Kandidatur als Staatspräsident zu stellen. Beide Parteien repräsentierten das Mitte-Rechts-Spektrum und sollten sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2015 einigen. Nach Ansicht von Joachim Brudziński, Vorsitzender des Exekutivausschusses von PiS, sollte der Appell an die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gerichtet werden, aus deren Reihen der aktuelle Staatspräsident kommt, da von der Gründung der Partei »Solidarisches Polen« die PO profitiere. |
| Polen | 15.04.2012 | Der Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP), Janusz Palikot, fordert seine Fraktion auf, den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Rentenreform zu unterstützen. Gleichzeitig kündigt er ein Paket von Gesetzesentwürfen der RP an, das in den Bereichen Wirtschaft und Soziales »Korrekturen des Kapitalismus« vornehmen soll. |
| Polen | 16.04.2012 | Nach Ansicht des Vorsitzenden der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP), Janusz Palikot, ist eine Vorwahl für einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen (2015) der politischen Linken möglich, sollte vorher keine Einigung mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) über einen Kandidaten erzielt worden sein. |
| Polen | 17.04.2012 | Der ehemalige Sportminister in der Regierung von Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Tomasz Lipiec, wird wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte kündigen Berufung an. |
| Polen | 18.04.2012 | Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zeigt sich zufrieden, dass Polen den IWF mit 6,27 Mrd. Euro unterstützen wird. Die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) teilt mit, dass die endgültige Entscheidung nach der Vereinbarung der Vertragsbedingungen mit dem IWF fallen wird. |
| Polen | 19.04.2012 | Am Rande des Treffens der Umweltminister der EU-Mitgliedsländer in Horsens (Dänemark) spricht sich Umweltminister Marcin Korolec gegen die Kostenerhöhung des EU-Emissionshandels (EU Emission Trading System) über die Verringerung der Anzahl der Emissionszertifikate aus. Die Europäische Kommission hatte eine solche Vorgehensweise in Aussicht gestellt, um umweltfreundliche Energieinvestitionen zu fördern. |
| Polen | 20.04.2012 | Im Sejm findet eine Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsländer statt. Ministerpräsident Donald Tusk mahnt in seiner Rede an, dass sich die EU nicht von ihren Werten und Errungenschaften abwenden darf. Derzeit würde die politische Begründung der Existenz der Europäischen Union von manchen in Zweifel gezogen. Die EU müsse aber weiter den Weg der Integration gehen. Die Konferenz ist das letzte parlamentarische Treffen im Zusammenhang mit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011. Im weiteren Verlauf einigen sich die Teilnehmer darauf, eine interparlamentarische Konferenz einzurichten, die die parlamentarische Kontrolle über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen soll. Entsandt werden sollen Abgeordnete der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie der EU-Kandidatenländer und der europäischen NATO-Länder außerhalb der EU. |
| Polen | 21.04.2012 | Auf einer Kundgebung in Warschau gegen die Verweigerung der digitalen Sendelizenz für den katholischen Sender »TV Trwam« ruft der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, seinen Amtskollegen von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry), Zbigniew Ziobro, auf, zur PiS zurückzukehren, um eine Einheit des rechtskonservativen politischen Spektrums wiederherzustellen. An der Kundgebung nehmen mehrere Tausend Menschen teil. |
| Polen | 22.04.2012 | Dem Senator Stanisław Gogacz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird die Einreise nach Belarus zu einer Kulturveranstaltung der dortigen Polonia verwehrt. Gründe werden nicht angegeben. |
| Polen | 23.04.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt nach der Kabinettssitzung mit, dass die Energiearbeitsgruppe unter der Leitung von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, wie der Ministerrat, regelmäßig zusammenkommen soll. Alle Minister, in deren Zuständigkeitsbereich Energiefragen fallen, das sind der Schatzminister, der Innenminister, der Umweltminister, der Finanzminister und der Minister für Infrastruktur, seien verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. |
| Polen | 24.04.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk beendet seinen viertägigen Besuch auf der Arabischen Halbinsel. Einer der Hauptprogrammpunkte war die Teilnahme am Polnisch-Saudischen Businessforum in Riad (Saudi-Arabien). Tusk zeigt sich zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zu dem ersten umfangreicheren Ankauf saudischen Erdöls kommen wird. Dies sei wichtig in Hinblick auf eine Diversifizierung des polnischen Energiemarktes. |
| Polen | 24.04.2012 | Der Parteivorsitzende von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry) schreibt einen offenen Brief an den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński. Eine Rückkehr von »Solidarisches Polen« zu PiS sei von der Demokratisierung von PiS, von der faktischen Umsetzung des Programms »Solidarischer Staat« und von der Mäßigung der Rhetorik bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk abhängig. Hintergrund ist die öffentliche Aufforderung Kaczyńskis an Ziobro in der vergangenen Woche, zu PiS zurückzukehren. |
| Polen | 25.04.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao, der zum ersten offiziellen Besuch eines chinesischen Regierungschefs seit 25 Jahren in Polen eingetroffen ist. Tusk betont das Interesse Polens an einem verstärkten Engagement chinesischer Investoren in Polen. Dabei sei auch über eine Zusammenarbeit im Bereich alternativer Energien, insbesondere bei der Förderung von Schiefergas, gesprochen worden, so Tusk. Er habe außerdem unterstrichen, dass der Aufbau eines modernen Staates und einer Bürgergesellschaft stark mit dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger verknüpft sind. Am Folgetag wird in Warschau von beiden Regierungschefs das Wirtschaftsforum Polen-Mitteleuropa-China eröffnet werden. |
| Polen | 26.04.2012 | Der Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Witold Klepacz, tritt zur Partei Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) über. Seiner Einschätzung nach weist die Palikot-Bewegung ein großes Potential auf und könnte eine Alternative zur aktuellen Regierung werden, während die SLD aus ihrer jahrelangen Krise nicht herauskomme. Klepacz will für die Zusammenarbeit zwischen Palikot-Bewegung und SLD eintreten. |
| Polen | 27.04.2012 | Der Sejm lehnt einen Antrag ab, die weitere Arbeit des Sonderausschusses am Gesetzentwurf der Regierung zur Rentenreform einzustellen. Der Antrag war von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobry) eingebracht worden. |
| Polen | 28.04.2012 | Leszek Miller wird auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. |
| Polen | 29.04.2012 | Den Vorschlag von Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), gemeinsam einen starken linken Block zu bilden, mit dem Ziel, den politischen Einfluss von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu verringern, lehnt der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, mit der Begründung ab, dass die Palikot-Bewegung zur Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) gehöre. Die Politik dieses dreigliedrigen Bündnisses sei von Grund auf gegen die Arbeitnehmer und die Linke gerichtet. |
| Polen | 30.04.2012 | Der Sprecher der Europäischen Kommission stellt eine Intervention der Europäischen Kommission in Aussicht, sollten Polen und Tschechien ihren Streit in der sogenannten Salzaffäre nicht beenden. Hintergrund ist, dass in Polen Industriesalz als Speisesalz verkauft worden war. Daraufhin hatte Tschechien zeitweise den Salzimport aus Polen eingestellt und Aufklärung von Polen verlangt. Diese ist nach Auffassung des tschechischen Landwirtschaftsministers Petr Bendl nicht in ausreichendem Maße erfolgt, weshalb sich Tschechien an die EU-Kommission wandte. |
| Polen | 01.05.2012 | Auf dem Parteitag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) in Warschau stellt der Parteivorsitzende Janusz Palikot das Projekt »Korrektur des Kapitalismus« vor, das eine Reihe von gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gesetzesentwürfen umfasst. Angestrebtes Ziel sei u. a. die Vollbeschäftigung in Polen. |
| Polen | 02.05.2012 | In vielen Städten beginnt die Unterschriftensammlung für einen sogenannten Bürgergesetzesentwurf, der sich gegen die Reform des Geschichtsunterrichts in der Oberschule (liceum) richtet. Diese wird im September in Kraft treten. Im Vorfeld hatten bereits Hungerstreiks gegen die Reform stattgefunden. |
| Polen | 03.05.2012 | In seiner Rede zum Staatsfeiertag des 3. Mai, dem Tag der Verfassung von 1791, thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski die Verantwortung aller Bürger für Polen. Dazu gehöre auch, sprachliche Übertreibungen und Verunglimpfungen zur Charakterisierung der Lage im Land zu unterlassen, die nur den parteispezifischen Interessen dienen würden. |
| Polen | 03.05.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich überzeugt, dass die ukrainische Regierung den Konflikt, der um die Haftbedingungen für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international entbrannt ist, auf humanitäre Weise lösen wird. Tusk spricht sich gegen den Appell des Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, aus, der Ukraine die Ausrichtung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die im Juni und Juli in Polen und der Ukraine stattfinden soll, zu entziehen. Tusk fordert dazu auf, Briefe an die ukrainische Regierung zu schreiben und zu fordern, dass Timoschenko zur EURO 2012 freigelassen wird. |
| Polen | 04.05.2012 | In Litoměřice (Tschechien) beschließen die Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) den Aufbau einer gemeinsamen Militäreinheit in der Europäischen Union, die 3.000 Soldaten zählen wird. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teilt mit, dass an der Spitze der Militäreinheit ein polnischer Offizier stehen wird und 1.200 polnische Soldaten zu der Einheit gehören werden. |
| Polen | 06.05.2012 | Der Vorsitzende von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra), Zbigniew Ziobro, fordert von Ministerpräsident Donald Tusk eine konsequente Haltung gegenüber dem Boykott derjenigen Spiele der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die in der Ukraine ausgetragen werden sollen. Einerseits lehne Tusk den Boykottaufruf von Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ab, andererseits nehme er nicht Stellung, wenn seine Parteikollegen in der Europäischen Union den Boykott unterstützen. Ziobro unterstreicht, dass ein Boykott eine Annäherung der Ukraine an Russland befördern könne. |
| Polen | 07.05.2012 | Die Gesellschaft der Allgemeinmediziner (Stowarzyszenie Lekarzy Praktyków) teilt dem Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) einen weiteren Korruptionsverdacht gegenüber dem Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit dem seit Jahresanfang geltenden Arzneimittelgesetz und der Festlegung von Arzneimittelpreisen mit. |
| Polen | 08.05.2012 | Auf einer Pressekonferenz teilt Regierungssprecher Paweł Graś mit, dass 80 Prozent der polnischen Infrastrukturprojekte für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die im Juni und Juli in Polen und der Ukraine stattfinden wird, bereits fertig gestellt worden sind. Außerdem gibt er bekannt, dass die polnische Regierung keinen Einfluss auf die Gästeliste für die Spiele in Polen nehmen wird. Hintergrund sind die Haftbedingungen der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine, was zu Boykottaufrufen und -ankündigungen geführt hatte. |
| Polen | 09.05.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert an die ukrainische Regierung, die anachronistische Gesetzgebung aufzuheben, die es erlaubt, für politische Entscheidungen Haftstrafen zu verhängen. Hintergrund ist die Inhaftierung und der erneute Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Polen werde weiterhin die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützen. Außerdem sprach sich Komorowski gegen einen Boykott der Ukraine und der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in der Ukraine aus, die im Sommer gemeinsam in Polen und der Ukraine ausgeführt werden soll. |
| Polen | 10.05.2012 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, appelliert an Ministerpräsident Donald Tusk, das Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform zu stoppen. Einer der Gründe sei, dass die Regierung keinen Willen gezeigt habe, sich um eine breitere Unterstützung der Reform von Seiten der Opposition zu bemühen. |
| Polen | 11.05.2012 | Nach einer hitzigen Debatte wird im Sejm über die Rentenreform abgestimmt. Für die schrittweise Anhebung und Angleichung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen stimmen 268 Abgeordnete, 185 stimmen dagegen, zwei Abgeordnete enthalten sich. Die Debatte wurde von mehrtägigen Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude begleitet. |
| Polen | 12.05.2012 | Der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Tomasz Górski, tritt zur Fraktion Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) über. Dies sei eine dynamische Gruppierung des Mitte-Rechts-Spektrums, in der er sich für den polnischen Mittelstand engagieren wolle, so Górski. |
| Polen | 14.05.2012 | Nach jüngsten Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung sind zwei Drittel der finanziellen Mittel des Programms »Entwicklung Ostpolens« bereits abgerufen worden. Die Gesamtsumme von zirka 10 Mrd. Zloty für die Jahre 2007 bis 2013 setzt sich aus Mitteln der Europäischen Union und des öffentlichen Haushalts Polens zusammen und fördert Infrastrukturprojekte in den Woiwodschaften Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie), Podlachien (podlaskie), Lublin (lubelskie), Vorkarpaten (podkarpackie) und Heiligkreuz (świętokrzyskie). |
| Polen | 15.05.2012 | Innenminister Jacek Cichocki stellt die Vorbereitungen für einen sicheren Ablauf der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 (8. Juni – 1. Juli) vor. An die Gewerkschaften gerichtet weist er darauf hin, dass dieser Zeitraum nicht für Proteste geeignet sei, da sich dies negativ auf das Image Polens im Ausland niederschlage. |
| Polen | 16.05.2012 | In einem Interview für TVP Info verurteilt Staatspräsident Bronisław Komorowski die Blockade des Sejm durch Gewerkschafter in der vergangenen Woche als politischen Skandal. Wenn das Parlament geringgeschätzt und die normale Parlamentsarbeit behindert würde, handele es sich um eine Beschädigung des polnischen Staates und der Demokratie. Den Parlamentariern hätte es an parteiübergreifender Solidarität zur Verteidigung der Demokratie gefehlt. Hintergrund sind Ausschreitungen protestierender Gewerkschafter gegenüber Abgeordneten nach der Annahme der Rentenreform im Sejm in der vergangenen Woche, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters beinhaltet. |
| Polen | 16.05.2012 | Die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Beata Sawicka, wird nach einem zweieinhalbjährigen Prozess wegen passiver Bestechung zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40.000 Zloty verurteilt. |
| Polen | 17.05.2012 | Der Vorstand des Autoherstellers Opel teilt mit, dass das Modell Astra ab 2015 nur noch in Gleiwitz (Gliwice) und im britischen Ellesmere Port produziert werden wird. Bisher wird das Modell auch im Opel-Stammwerk Rüsselsheim gefertigt. |
| Polen | 18.05.2012 | Nach neuesten Prognosen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von Polen im Jahr 2012 2,7 % betragen; für 2013 wird von 2,9 % ausgegangen. |
| Polen | 19.05.2012 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, skizziert vor Anhängern in Danzig (Gdańsk) ein umfangreiches Reformvorhaben der öffentlichen Finanzen. Die polnische Wirtschaft bedürfe der staatlichen Unterstützung, das Steuersystem müsse verändert und die Banken müssten repolonisiert werden. Das Anfang der 1990er Jahre eingeführte »Balcerowicz-System« zur Restrukturierung der polnischen Wirtschaft habe seine Möglichkeiten ausgeschöpft und führe zu einer sozialen Degradierung. |
| Polen | 20.05.2012 | Auf dem NATO-Gipfel in Chicago bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski das Jahr 2014 als Abzugsdatum der polnischen Truppen aus Afghanistan. Die polnische Regierung habe noch nicht über den Betrag entschieden, den sie dem internationalen Hilfsfonds zur Stabilisierung Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen beisteuern werde. Die USA hätten Polen vorgeschlagen, das afghanische Militär ab 2014 für zehn Jahre in Höhe von jährlich 20 Mio. US-Dollar mitzufinanzieren. |
| Polen | 21.05.2012 | Am Rande des NATO-Gipfels in Chicago trifft sich Staatspräsident Bronisław Komorowski mit dem neu gewählten französischen Staatspräsidenten François Hollande. Komorowski bekräftigt den Wunsch Polens nach einem Neubeginn in den polnisch-französischen Beziehungen, da die Möglichkeiten bisher nicht gänzlich ausgeschöpft worden seien. U. a. betreffe dies die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, zu dessen Treffen er Hollande eingeladen habe. |
| Polen | 22.05.2012 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, trifft sich in Berlin u. a. mit dem SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel. Beide bemühen sich, ein linkes »Weimarer Dreieck« aufzubauen, so Miller. Angesichts der bedrohlichen Lage in Europa müsse die Linke in Europa ihre Zusammenarbeit verstärken. |
| Polen | 23.05.2012 | Der Abgeordnete von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), Ludwik Dorn, fordert den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, zur Zusammenarbeit in der Europapolitik auf. Beide Parteien würden die Europapolitik der Regierung kritisch beurteilen und seien von der Möglichkeit ausgeschlossen worden, sie mitzugestalten, so Dorn. Als Handlungsbereiche nennt er eine Verfassungsänderung in Hinblick auf die polnische EU-Mitgliedschaft, die Abstimmung über den Fiskalpakt im Sejm, den Beitritt Polens zur Eurozone und Personalveränderungen im parlamentarischen Ausschuss für Europapolitik. |
| Polen | 24.05.2012 | Der Vorstand der Polnischen Staatsbahn (PKP PKL) und die Gewerkschaften der Eisenbahner einigen sich auf eine Lohnerhöhung sowie auf Abfindungen bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis. Damit nehmen die Gewerkschaften von ihren Plänen Abstand, zu einem Generalstreik, der zeitgleich zur Fußballeuropameisterschaft in Polen stattfinden sollte, aufzurufen. |
| Polen | 25.05.2012 | Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz reicht beim Ministerpräsidenten einen Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), Jacek Paszkiewicz, ein. Inoffiziell werden als Grund u. a. unklare Kriterien bei der Vergabe von Behandlungsverträgen genannt. |
| Polen | 25.05.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt auf der Sitzung des Landesrates (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) die drei Hauptziele der zweiten Legislaturperiode der PO vor. Polen soll wie bisher vor der Wirtschafts- und Finanzkrise bewahrt werden, der Ausbau der Infrastruktur soll fortgesetzt und der politische Radikalismus bekämpft werden. |
| Polen | 26.05.2012 | In Breslau (Wrocław) verkünden 30 Mitglieder der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) auf einer Pressekonferenz ihren Übertritt zur Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). Ausschlaggebend sei Enttäuschung über das fehlende politische Programm und Konzept der Palikot-Bewegung gewesen. |
| Polen | 28.05.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski zeigt sich in einem Fernsehinterview des Senders TVP 2 zufrieden, dass die vom Sejm verabschiedete Rentenreform den Polen die Wahl des Zeitpunkts des Eintritts ins Rentenalter überlässt. Der frühere Renteneintritt würde eine niedrigere Rentenzahlung bedeuten, ein späterer Beginn eine höhere Rente. Das Gesetz liegt Komorowski zur Unterzeichnung vor. |
| Polen | 29.05.2012 | In Rom finden polnisch-italienische Regierungskonsultationen statt, an denen neben Ministerpräsident Donald Tusk Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, Außenminister Radosław Sikorski, Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, Transportminister Sławomir Nowak und Kulturminister Bogdan Zdrojewski teilnehmen. Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti hebt Tusk hervor, dass Europas Zukunft gleichermaßen von der Einhaltung der Haushaltsdisziplin und von Wachstum abhänge. Diese beiden Werte dürften nicht als widersprüchlich hingestellt werden, da es dann nicht möglich würde, Wege aus der Krise zu finden. |
| Polen | 30.05.2012 | Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz äußert Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama, der bei der Verleihung der Freiheitsmedaille posthum an Jan Karski am Vortag von »polnischen Todeslagern« statt historisch korrekt von »deutschen Vernichtungslagern im besetzten Polen« während des Zweiten Weltkriegs gesprochen hatte. Tusk äußert die Erwartung, dass die Richtigstellung und Entschuldigung des Sprechers des Weißen Hauses noch durch eine engagiertere Reaktion ersetzt werden könne. Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt ebenfalls auf einer Sonderpressekonferenz mit, dass er einen entsprechenden Brief an Obama geschickt hat. |
| Polen | 31.05.2012 | In Berlin wird Ministerpräsident Donald Tusk der Walther-Rathenau-Preis verliehen, mit dem sein herausragendes außenpolitisches Lebenswerk gewürdigt wird. In ihrer Laudatio unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel Tusks überzeugendes europapolitisches Engagement. |
| Polen | 01.06.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt den Antwortbrief des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama an Staatspräsident Bronisław Komorowski, in dem Obama die Verwendung der Formulierung »polnische Todeslager« vor wenigen Tagen als versehentlich bezeichnet und seinen Fehler bedauert hat. Gemeint waren die deutschen Vernichtungslager im besetzten Polen im Zweiten Weltkrieg. |
| Polen | 01.06.2012 | Eine Delegation des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gedenkt bei einem Besuch des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Daran nehmen DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der Manager der Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, Bundestrainer Joachim Löw, Mannschaftskapitän Philipp Lahm und die in Polen geborenen deutschen Nationalspieler Miroslav Klose und Lukas Podolski teil. |
| Polen | 02.06.2012 | In Warschau demonstrieren zirka 5.000 Teilnehmer der »Gleichberechtigungsparade«, darunter auch Politiker der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), für Toleranz und gleiche Rechte für Homosexuelle. Der britische Botschafter hält auf der Kundgebung eine Rede; verlesen wird auch eine Grußbotschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. |
| Polen | 03.06.2012 | In rund 50 polnischen Städten finden Demonstrationen »Für das Leben und die Familie« statt, an denen einige Tausend Menschen teilnehmen. Papst Benedikt XVI. richtet eine Grußadresse an Organisatoren und Teilnehmer. |
| Polen | 04.06.2012 | Medienberichten zufolge wird das Bergbau- und Metallurgieunternehmen KGHM Polska Miedź in den ersten zwei Jahren der Suche nach Schiefergasvorkommen in Polen zirka 600 Mio. Zloty für diesen Zweck investieren. |
| Polen | 05.06.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk entlässt den Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), Jacek Paszkiewicz. Einen entsprechenden Antrag hatte Ende Mai Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz eingereicht. Als Begründung nannte dieser Umstrukturierungen des NFZ und Auseinandersetzungen um den Vertrag, den Ärzte mit dem NFZ zwecks Kostenerstattung von Arzneimittelrezepten unterzeichnen müssen. |
| Polen | 06.06.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz zur Rentenreform der uniformierten Dienste. Danach werden Berufssoldaten, Polizisten, Grenzbeamte u. a. bei Berufsbeginn ab dem Jahr 2013 eine Rentenberechtigung ab dem 55. Lebensjahr und nach 25 Dienstjahren haben. Bisher waren es 15 Dienstjahre. |
| Polen | 07.06.2012 | In der Messe nach der Fronleichnamsprozession in Krakau (Kraków) äußert Kardinal Stanisław Dziwisz Unverständnis gegenüber Menschen und Gruppierungen, die die Kirche angeblich auf unverantwortliche Weise kritisieren und diskriminieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, obgleich sie nichts Vernünftiges anzubieten hätten. Außerdem kritisiert er die vermeintliche Diskriminierung des katholischen Fernsehsenders »TV Trwam«, der aus formalrechtlichen Gründen keine digitalen Sendeplatz erhalten habe. Die Redefreiheit für alle würde in der Realität so nicht eingelöst. |
| Polen | 08.06.2012 | In Warschau beginnt mit einer Eröffnungsfeier im Nationalstadion die Fußball-Europameisterschaft, die in Polen und in der Ukraine ausgetragen wird. Das Eröffnungsspiel zwischen Polen und Griechenland endet mit 1:1. Das Tor für Polen erzielt Robert Lewandowski, Spieler beim deutschen Meister Borussia Dortmund. Am nächsten Tag wird das erste Spiel in der Ukraine (Deutschland gegen Portugal) stattfinden. |
| Polen | 09.06.2012 | Medienberichten zufolge wird Ministerpräsident Donald Tusk für seine Wiederwahl als Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kandidieren. Eventuell seien vorgezogene Wahlen für 2013 vorgesehen. Im Herbst 2010 hatte Tusk angekündigt, dass seine aktuelle Amtszeit bis 2014 seine letzte als PO-Chef sein werde. |
| Polen | 10.06.2012 | Der Trainer der russischen Fußballnationalmannschaft, Dirk Advocaat, der Vorsitzende des Fußballbundes Russlands, Sergej Fursenko, und der russische Botschafter in Polen, Alexander Aleksejew, gedenken der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk mit einer Schweigeminute und legen an der Erinnerungstafel am Präsidentenpalast in Warschau Blumen nieder. Die russische Nationalmannschaft hat ihr Quartier während der Fußball-Europameisterschaft in Warschau im Hotel Bristol direkt neben dem Präsidentenpalast. |
| Polen | 11.06.2012 | Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski überzeugt, dass Polen und Italien gemeinsame Standpunkte in Schlüsselfragen der EU-Politik und der Außenpolitik entwickeln können. |
| Polen | 12.06.2012 | In Warschau findet ein polnisch-italienisches Wirtschaftsforum statt, an dem neben den Staatspräsidenten Bronisław Komorowski und Giorgio Napolitano Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und zirka 100 Unternehmer teilnehmen. |
| Polen | 12.06.2012 | Bei der Austragung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 trennen sich die Fußballnationalmannschaften von Polen und Russland mit 1:1 im Warschauer Nationalstadion. Rund 200.000 Fans verfolgen das Spiel friedlich. Zwischen polnischen und russischen Fußballhooligans kommt es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Wasserwerfer, Pfeffergas und Gummigeschosse einsetzt. Es werden ungefähr 180 Personen, darunter zirka 150 Polen und zirka 20 Russen, verhaftet. Zirka zehn Polizisten werden verletzt. |
| Polen | 13.06.2012 | Der Politische Ausschuss von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verabschiedet einen Beschluss, der Angehörigen von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) bis zum 27. Juli die Möglichkeit der Rückkehr zur PiS gibt. SP-Mitglieder, die dieses Angebot nicht annähmen, hätten keine Chance, auf den Listen von PiS für bevorstehende Europa-, Parlaments- oder Selbstverwaltungswahlen zu kandidieren. |
| Polen | 13.06.2012 | In einem Telefonat zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin werden die Ausschreitungen zwischen polnischen und russischen Hooligans am Vortag in Warschau im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 thematisiert. Nach Ansicht von Tusk sollte dies keinen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern und ihren Bürgern haben. Tusk und Putin stimmten überein, dass die Verstöße der Hooligans ohne Rücksicht auf deren Nationalität geahndet werden sollen. Des Weiteren wird die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angesprochen. Darüber hinaus betont Tusk, dass die rasche Rückführung des Flugzeugwracks des Unglücks von Smolensk (April 2010) wichtig für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sei. |
| Polen | 14.06.2012 | Der Senat verabschiedet einen Beschluss über die Prioritäten des Vorsitzes der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), den Polen am 1. Juli übernehmen wird. Unter anderem wird die Entwicklung eines gemeinsamen Standpunktes in der Debatte um den EU-Haushalt 2014–2020 genannt, die Energiesicherheit für die Visegrád-Gruppe und die Annäherung der westlichen Balkanländer und der Länder der »Östlichen Partnerschaft« an die Europäische Union. Der Beschluss bestätigt im Wesentlichen die Prioritäten der Regierung für den Vorsitz Polens, den der stellvertretende Außenminister Janusz Cisek am Vortrag im Senat vorgestellt hatte. |
| Polen | 15.06.2012 | Der Sejm stimmt gegen die Gesetzesvorschläge der Palikot Bewegung (Ruch Palikota) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zur Auflösung des »Kirchenfonds«. Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich dafür aus, das von der Regierung getragene Reformvorhaben des »Kirchenfonds« weiterzubetreiben. Aus dem von der öffentlichen Hand getragenen »Kirchenfonds« werden die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge der Geistlichen der verschiedenen Bekenntnisse gezahlt. |
| Polen | 16.06.2012 | Die Frauenvertretung in der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) appelliert an den Parteivorsitzenden Janusz Palikot, die paritätische Besetzung der Wahllisten und der Parteigremien in das Parteistatut aufzunehmen. Darüber hinaus kündigt Wanda Nowicka (RP), stellvertretende Sejmmarschallin (RP), einen Gesetzentwurf zur Vorlage im Sejm an. |
| Polen | 16.06.2012 | Nach einem 1:0 Sieg Tschechiens über Polen in Breslau (Wrocław) scheidet die polnische Fußballnationalmannschaft aus der Europameisterschaft in der Vorrunde aus. Die EURO 2012 wird gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet. |
| Polen | 17.06.2012 | In einem Radiointerview kritisiert Jacek Kurski von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, der sich nicht mit dem Verlust des Monopols über die Rechtskonservativen abfinden könne. Die Aufforderung von PiS an SP-Abgeordnete, bis Ende Juli zur PiS zurückzukehren, während ihnen andernfalls die Möglichkeit verloren ginge, auf den Listen von PiS für bevorstehende Europa-, Parlaments- oder Selbstverwaltungswahlen zu kandidieren, assoziiert Kurski mit politischer Korruption. |
| Polen | 18.06.2012 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak trifft am zweiten Tag seines Besuches in Israel seinen Amtskollegen Ehud Barak. Thematisiert wird die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Polen und Israel. Am Vortag erörterte Siemoniak die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan mit Außenminister Avigdor Liberman. In der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem legte die polnische Delegation einen Kranz nieder. |
| Polen | 19.06.2012 | Die Fraktion der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) hat einen Antrag zur Überprüfung des vom Sejm verabschiedeten neuen Rentengesetzes vorbereitet. Der Antrag wird vom Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ) beim Verfassungsgericht eingereicht, da die SLD in Sachen Gesetzesnovelle von Anfang an mit dem OPZZ zusammengearbeitet habe, so der SLD-Vorsitzende Leszek Miller. |
| Polen | 20.06.2012 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um 4,5 % gestiegen. An der Spitze stehen die Produktion von Chemikalien (Anstieg um 15,3 %), elektrischen Geräten (12,5 %) und Lebensmitteln (12,2 %). |
| Polen | 21.06.2012 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, teilt mit, dass er in einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk appelliert habe, sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung der polnischen Landwirte bei den EU-Direktzahlungen der EU aufhört. |
| Polen | 22.06.2012 | Nach der Verhaftung von Andrzej Poczobut in Belarus händigt das polnische Außenministerium dem belarussischen Botschafter in Warschau eine Protestnote aus. Poczobut ist unabhängiger Journalist und Vorsitzender des Leitenden Rates des Bundes der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi), der von der Regierung in Minsk nicht anerkannt wird. |
| Polen | 22.06.2012 | Der Sejmik (Woiwodschaftsparlament) der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) gedenkt mit einer Feierstunde der Integration eines Teils von Oberschlesien in die wiedererstandene Polnische Republik vor 90 Jahren. Staatspräsident Bronisław Komorowski mahnt in seiner Rede die polnisch-schlesische Solidarität an und bezeichnet das Konzept einer autonomen Region als anachronistisch. |
| Polen | 23.06.2012 | Grzegorz Schetyna wird zum Vorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) der Region Niederschlesien gewählt. Er hatte die Funktion bereits von 2006 bis 2008 inne, bevor er sie wegen seines Amtsantritts als Innenminister aufgab. Die Wahl wird als Stärkung der Position Schetynas gewertet, der im Oktober 2009 infolge einer Regierungsumbildung wegen der sogenannten Glücksspielaffäre das Ministeramt abgab. |
| Polen | 24.06.2012 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, besuchen als Sondergesandte des Europäischen Parlaments die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, die im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist. Zurzeit befindet sie sich im Krankenhaus in Charkiw. Die EU geht von einem politischen Hintergrund des Urteils aus. |
| Polen | 25.06.2012 | Bei einem mehrtägigen Besuch in Georgien trifft sich Senatsmarschall Bogdan Borusewicz mit dem georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili. Thematisiert werden innenpolitische Angelegenheiten, u. a. die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst. Saakaschwili äußert die Bitte, dass Polen Wahlbeobachter entsenden möge, die die Einhaltung der demokratischen Standards kontrollieren sollen. Die Opposition in Georgien wirft dem amtierenden Staatspräsidenten einen autoritären Regierungsstil vor. |
| Polen | 26.06.2012 | Jacek Protasiewicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wird in den Vorstand der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament gewählt. |
| Polen | 27.06.2012 | Die Fraktion der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota –RP) beruft eine Parlamentarische Gruppe für einen laizistischen Staat ein. Dies sei die Antwort auf die Unterordnung des Staates unter Kirche, so der RP-Abgeordnete Roman Kotliński. |
| Polen | 28.06.2012 | Kulturminister Bogdan Zdrojewski teilt nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Medinski in Moskau mit, dass Polen und Russland eine Zusammenarbeit von Archiven zwecks Austauschs von Archivbeständen aufnehmen werden. Polen hoffe auf die Rückgabe wichtiger Dokumente aus der Zeit der II. Republik, die während des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion beschlagnahmt worden waren. |
| Polen | 29.06.2012 | Nach Angaben des Vorstands der IT-Fachmesse CeBIT wird Polen im Jahr 2013 Partnerland der Messe sein. |
| Polen | 01.07.2012 | Nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition in der ukrainischen Hauptstadt Kiew äußert Staatspräsident Bronisław Komorowski Zweifel, ob die Ukraine in Anbetracht der gegenwärtigen innenpolitischen Probleme und der noch nicht absehbaren Entwicklungen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Herbst weiter die europäische Integration anstrebt. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Viktor Janukowitsch appelliert er an diesen, konsequent die Integration mit der westlichen Welt zu verfolgen. |
| Polen | 02.07.2012 | Die Pressesprecherin der Kreisstaatsanwaltschaft Warszawa-Praga (Warschau-Praga) teilt mit, dass das zivilrechtliche Ermittlungsverfahren zum Flugzeugunglück von Smolensk (2010) eingestellt worden sei. Die organisatorischen Fehler seien keine strafrechtlichen Vergehen gewesen. |
| Polen | 03.07.2012 | Nachdem der Vorsitzenden des Allgemeinen Russischen Verbands der Fußballfans die polnischen Gefängnisse, in denen die während der Fußball-Europameisterschaft in Warschau inhaftierten russischen Fans noch einsitzen, als »Folterkammer« bezeichnet hat, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Grzegorz Schetyna, eine scharfe Reaktion des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 04.07.2012 | Die Energiekonzerne PGNiG, KGHM, PGE, Tauron und Enea unterzeichnen einen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit bei der Suche und eventuellen Förderung von Schiefergas auf dem Konzessionsgebiet von Wejherowo (Nordpolen). Der Vertrag sieht vor, dass die Gesellschaften insgesamt 1,72 Mio. Zloty investieren. Schatzminister Mikołaj Budzanowski kündigt den Bau von drei Schiefergasabbaustätten bis 2015 an. |
| Polen | 05.07.2012 | Außenminister Radosław Sikorski ruft die Mitgliedsländer der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) auf, gemeinsam bei den Budget-Verhandlungen der EU für 2014 bis 2020 aufzutreten und den Kohäsionsfonds zu verteidigen. Die Visegrád-Gruppe sollte sich dafür einsetzen, dass die EU offener und solidarischer wird. Polen hat seit Juli den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne. |
| Polen | 06.07.2012 | Der stellvertretende Finanzminister Jacek Dominik sagt, dass es wichtiger sei, angesichts der negativen äußeren Einflussfaktoren auf die polnische Binnenwirtschaft das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, als Ausgaben mit dem Ziel zu reduzieren, das Defizit des öffentlichen Haushalts auf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. |
| Polen | 07.07.2012 | Das Polnische Olympische Komitee gibt die vorläufige Teilnehmerliste für die XXX. Olympischen Spiele in London bekannt. Demnach wird Polen mit 216 Sportlern aus 22 Disziplinen vertreten sein. |
| Polen | 08.07.2012 | Im Wallfahrtsort Tschenstochau (Częstochowa) feiern zirka 100.000 Gläubige einen Gottesdienst aus Anlass der 20. Pilgerfahrt der Hörer von Radio Maryja, einem rechtskonservativ-nationalen katholischen Sender des Redemptoristenpaters und Medienunternehmers Tadeusz Rydzyk. Rydzyk fordert die Versammelten auf, für die Freiheit des Wortes, der Medien und einen Platz des katholischen Fernsehsenders TV Twram im digitalen Multiplex zu beten. TV Trwam kann über Kabel- und Satellitenfernsehen empfangen werden, ihm wurde aber kein digitaler Sendeplatz eingeräumt. Dies führte zu erbitterten Diskussionen in der Öffentlichkeit. |
| Polen | 09.07.2012 | Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung hat das Ministerium rund 75 % der von der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zugesprochenen Mittel für entsprechende Investitionen bewilligt. Die unterzeichneten Verträge belaufen sich auf 309,7 Mrd. Zloty, der Anteil aus EU-Geldern beträgt 212,7 Mrd. Zloty. |
| Polen | 10.07.2012 | Nach dem neuesten Bericht des Büros für Wirtschaftsnachrichten (Biuro Informacji Gospodarczej) InfoMonitor, haben Ende Juni 2,19 Mio. Personen ihre Schulden nicht termingerecht bezahlt. Im Vergleich zum ersten Quartal ist dies eine Steigerung von 2 %. |
| Polen | 11.07.2012 | Das Nationale Zentrum für Forschung und Entwicklung (Narodowe Centrum Badań i Rozwoju – NCBiR), das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen und die Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemyślu – ARP) unterzeichnen einen Vertrag über die Finanzierung der Forschung zur Entwicklung von Technologien für die Schiefergasgewinnung. Das Budget des Programms beträgt 1 Mrd. Zloty. |
| Polen | 12.07.2012 | In einem Radiointerview erklärt Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen jederzeit bereit zu einem Neuanfang in den polnisch-litauischen Beziehungen sei, aber von Litauen die Einhaltung des polnisch-litauischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erwarte. Dieser sieht u. a. die Beachtung der Rechte der polnischen Minderheit in Litauen vor. In der vergangenen Woche wurden in Litauen Änderungen der Wahlkreise vorgenommen, die ungünstig für die polnische Minderheit in Litauen sind. Im Herbst werden in Litauen Parlamentswahlen durchgeführt. |
| Polen | 13.07.2012 | Die trilaterale Kommission von Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften hat sich auf keinen gemeinsamen Mindestlohn einigen können, teilt der Pressesprecher des Arbeitsministeriums, Janusz Sejmej, mit. Daher habe die Regierung den Bruttomindestlohn auf 1.600 Zloty ab dem kommenden Jahr festgelegt. Dieser Vorschlag wird erneut der trilateralen Kommission vorgelegt; sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Regierung bis Mitte September entscheiden. |
| Polen | 14.07.2012 | Der Vorstand von Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP) richtet einen Brief an Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in dem eine Zusammenarbeit zwischen beiden Fraktionen in Sachen Strafverschärfung bei besonders grausamen Verbrechen vorgeschlagen wird sowie Widerstand gegen das Regierungsgesetz zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen und eine Steuererleichterung für Rentner. Zuvor hatte PiS einen Termin bis Ende Juli für die Rückkehr von SP zu PiS gesetzt. |
| Polen | 15.07.2012 | Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt auf der Tagung des Politischen Rats von PiS an, dass PiS im August Vorschläge sowie konkrete Ideen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zur Verbesserung des Bildungssystems, des Gesundheits- und des Rentensystems vorstellen wird. |
| Polen | 16.07.2012 | Der Polnische Ölkonzern PKN Orlen beginnt seine erste Bohrung nach Schiefergas in Masowien (Mazowsze). Geplant seien sechs bis sieben weitere Bohrungen in Polen im laufenden Jahr, so der PKN-Vorsitzende Jacek Krawiec. |
| Polen | 17.07.2012 | Nach einem Bericht des Regierungsinformationszentrum betrug der Erlös aus Privatisierungen in der ersten Jahreshälfte 2012 zirka 3,76 Mrd. Zloty, das sind 1,15 Mrd. Zloty aus Privatisierungen in verschiedenen Branchen und 2,61 Mrd. Zloty aus Privatisierungen an der Börse. |
| Polen | 18.07.2012 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) reicht seinen Rücktritt ein. Hintergrund ist der Videomitschnitt eines Gesprächs zwischen zwei hohen Beamten über Amtsmissbrauch in Gesellschaften und Agenturen, die mit dem Landwirtschaftsministerium verbunden sind. |
| Polen | 19.07.2012 | Medienberichten zufolge hat der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius nach einem informellen Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk am Vortag Polen erneut eingeladen, sich am Bau eines Elektrizitätswerks in Litauen zu beteiligen. Der Polnische Energiekonzern (Polska Grupa Energetyczna – PGE) hatte im Dezember letzten Jahres seine Beteiligung eingestellt. Der Bau soll im Jahr 2015 beginnen. |
| Polen | 20.07.2012 | Die Europäische Kommission bestätigt die Zufinanzierung von 26 Umweltprojekten in Polen (EU insgesamt: 202) im Rahmen des EU-Umweltschutzprogramms Life+. Die Summe aus EU-Mitteln beträgt für Polen 68,1 Mio. Euro. |
| Polen | 21.07.2012 | Auf einer Parteiveranstaltung in Olkusz (Woiwodschaft Kleinpolen/woj. małopolskie) wirbt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Jarosław Kaczyński für PiS als einzige Alternative zur aktuellen Regierung. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigt er weitreichende Reformen im Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen an. |
| Polen | 22.07.2012 | In Warschau finden aus Anlass des 70. Jahrestages des Beginns der Deportationen aus dem jüdischen Ghetto in Warschau durch die deutschen Besatzungsbehörden die zentralen Gedenkveranstaltungen statt. |
| Polen | 23.07.2012 | Am Rande eines Treffens der Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine) auf ministerialer Ebene in Brüssel hebt Außenminister Radosław Sikorski hervor, dass vier der sechs Länder in fortgeschrittenem Stadium der Verhandlungen über eine komplexe Freihandelszone seien bzw. diese bereits abgeschlossen hätten. Der schwedische Außenminister Carl Bildt betont, dass Belarus und der Ukraine deutlich gemacht werden müsse, dass die Durchführung der Parlamentswahlen in beiden Ländern im Herbst richtungsweisend sein wird. |
| Polen | 24.07.2012 | Der Sejm lehnt mit deutlicher Mehrheit Beratungen über zwei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ab. Diese waren von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) eingebracht worden. Der Gesetzgebungsausschuss hatte festgestellt, dass beide Entwürfe nicht verfassungsgemäß sind. |
| Polen | 25.07.2012 | Laut Tageszeitung »Dziennik« korrigiert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in ihrem neuesten Bericht das Bruttoinlandsprodukt von Polen auf 2,9 % (statt 2,7%), während sie für das Jahr 2013 nunmehr von 2,4 % (statt 2,9%) ausgeht. Ein Grund des Wachstums sei weiterhin der große Binnenmarkt und seine Nachfrage. |
| Polen | 26.07.2012 | Bei einem Besuch in Warschau hebt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) hervor, dass Deutschland und Polen eine ähnliche Vorstellung von der Rolle der EU vertreten und auch Polen Europa als Wertegemeinschaft begreift. Die Basis in einem vereinten Europa sei Solidarität und Liquidität. Die EU dürfe dabei nicht auf die Rolle eines Hilfsschirms mit dem Ziel, Banken zu retten, reduziert werden. Seehofer trifft sich u. a. mit Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, Sejmmarschallin Ewa Kopacz, Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und Staatspräsident Bronisław Komorowski. |
| Polen | 27.07.2012 | Zbigniew Ziobro, Vorsitzender von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) bezeichnet es als Niederlage für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass kein SP-Abgeordneter zu PiS übertritt. Hintergrund ist die vom Politischen Ausschuss von PiS Mitte Juni gesetzte Frist, dass bis zum 27. Juli Abgeordnete zu PiS zurückkehren können und ihnen dann ein Platz auf den Wahllisten von PiS sicher sei. |
| Polen | 28.07.2012 | Der Vorsitzende des Jugendverbands von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marcin Mastalerek, appelliert an Ministerpräsident Donald Tusk sowie an dessen Sohn Michał, ihre Posten aufzugeben. Nur so sei die Ankündigung Tusks, den Nepotismus bekämpfen zu wollen, glaubwürdig. Nach Angaben des Flughafensprechers Michał Dragacz hat Michał Tusk eine Stelle beim Flughafen in Danzig inne, die er ohne formale Bewerbung erhielt. |
| Polen | 29.07.2012 | Auf einer Pressekonferenz in Sanok (Woiwodschaft Vorkarpaten/woj. podkarpackie) spricht sich Zbigniew Ziobro, Vorsitzender von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Polen aus. Dies würde zu einer enormen Verschuldung Polens und einem Anstieg des Energiepreises führen, des Weiteren würde Polen stärker von Russland als Lieferant für Uran oder angereichertes Uran abhängig. Deshalb sollte auf heimische Energiequellen wie Steinkohle, Schiefergas und Erdöl zurückgegriffen werden. Ziobro fordert Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf, die Regierungspläne zum Bau eines Atomkraftwerks nicht weiter zu unterstützen. |
| Polen | 30.07.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Danzig mit dem aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahlen im Herbst, Mitt Romney. Thematisiert wird die euroatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Militär. Romney hebt die guten Wirtschaftsergebnisse Polens vor dem Hintergrund der internationalen Krise hervor. |
| Polen | 31.07.2012 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Mitt Romney, den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner der US-Präsidentschaftswahlen im Herbst. Thematisiert werden u. a. die demokratischen Bestrebungen u. a. in Nordafrika und die Notwendigkeit, diese durch die internationale Gemeinschaft zu unterstützen. Romney unterstreicht die globale Schlüsselbedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Krisen und wirtschaftlichen Stagnation der letzten Jahre. |
| Polen | 31.07.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski ernennt Stanisław Kalemba zum neuen Landwirtschaftsminister. Kalemba ist der Wunschkandidat des Koalitionspartners Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Sein Vorgänger Marek Sawicki trat wegen Vorfällen von Amtsmissbrauch in seinem Ressort zurück. |
| Polen | 01.08.2012 | In Warschau finden die zentralen Gedenkfeiern zum Warschauer Aufstand im Jahr 1944, der sich gegen die deutsche Besatzung richtete, statt. An verschiedenen Gedenkorten wurden Missfallensäußerungen gegen Vertreter der Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kundgetan, u. a. von der nationalistischen Jugendorganisation Allpolnische Jugend (Mlodzież Wszechpolska). |
| Polen | 02.08.2012 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtet, dass nach aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CBOS der Berufstätige in Polen durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich arbeitet. Die damit verbundene Fahrtzeit beträgt durchschnittlich fünf Stunden pro Woche. |
| Polen | 02.08.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Joachim Gauck eröffnen in Küstrin/Oder (Kostrzyn nad Odrą) das größte Open-Air-Rockfestival in Polen »Przystanek Woodstock«. |
| Polen | 03.08.2012 | Bei den Olympischen Spielen in London gewinnen der Gewichtheber (bis 85 Kilogramm) Adrian Zieliński und der Kugelstoßer Tomasz Majewski Goldmedaillen. |
| Polen | 04.08.2012 | Vertreter der Sejmfraktionen sprechen sich für den Vorschlag von Staatspräsident Bronisław Komorowski aus, einen polnischen Raketenabwehrschild zu bauen, der ein Element des gemeinsamen Abwehrschildes der NATO-Länder sein soll. Komorowski hatte diesen Vorschlag in einem Interview für die Wochenzeitschrift »Wprost« geäußert. |
| Polen | 04.08.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk wird in Ascona (Schweiz) der »Europapreis für politische Kultur« verliehen. Das Preisgeld stiftet Tusk für karitative Zwecke. Außerdem trifft sich Tusk mit der Bundespräsidentin der Schweiz, Eveline Widmer-Schlumpf. Thematisiert werden die Situation in Europa, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Polen und der Schweiz sowie die bilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. |
| Polen | 05.08.2012 | Mit der Enthüllung einer Gedenktafel am Kulturpalast (Pałac Kultury i Nauki) in Warschau wird der Deportation des Kinderarztes, Pädagogen und Waisenhausleiters Janusz Korczak und seiner schutzbefohlenen Waisenkinder in das Vernichtungslager Treblinka vor 70 Jahren gedacht. |
| Polen | 06.08.2012 | Nach neuesten Angaben des Instituts zur Untersuchung des Kraftfahrzeugmarktes (Instytut Badań Rynku Motoryzacyjnego) »Samar« wurden im Juli in Polen 53.500 PKW und LKW produziert. Dies ist ein Rückgang von 7,09 % im Vergleich zum Juni und von 18,85 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im Jahr 2012 bisher 414.200 Autos produziert, das sind 21,38 % weniger als im Vorjahr. |
| Polen | 07.08.2012 | Das Außenministerium gibt eine Erklärung heraus, in der die Bewerbung und Zugänglichkeit des Buches »Inferno of Choices. Poles and the Holocaust« auf den Internetseiten des Ministeriums und der polnischen diplomatischen Vertretungen gegen Vorwürfe verteidigt wird, dass sich das Buch zu sehr auf Denunziation, Plünderung und Kollaboration der Polen in der Zeit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs konzentriere. Diese Vorwürfe hatte unter anderem die Tageszeitung »Rzeczpospolita« erhoben. |
| Polen | 08.08.2012 | Nach Einschätzung des Chef-Ökonomen des Wirtschaftsministeriums, Ludwik Kotecki, wird der Anstieg des polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 zwischen 2 und 2,5 % liegen. Damit wird die Prognose revidiert, die von einem Anstieg des BIP von 2,9 % ausging. Für das II. Quartal 2012 schätzte das Wirtschaftsministerium Anfang der Woche einen Anstieg des BIP um 2,9 %. |
| Polen | 09.08.2012 | Jacek Żalek, der zum konservativen Flügel der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gezählt wird, kündigt ein Gesetzesprojekt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. Vorher hatte bereits Artur Dunin, Vertreter des liberalen Flügels in der PO, der Partei einen Entwurf skizziert. Anders als Dunin ist Żalek gegen eine formale Registrierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften; beispielsweise soll im Fall von Auskünften bei Krankenhausaufenthalten eine formlose Erklärung ausreichen. |
| Polen | 10.08.2012 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass alle Konsuln des Generalkonsulats der Republik Polen in Luzk (Ukraine), die verantwortlich für die Vergabe von Visa sind, abberufen werden. Grund seien unberechtigte Bevorzugungen von Antragstellern und die fehlende Aufsicht über eine ausgelagerten Visastelle. |
| Polen | 11.08.2012 | Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, betont auf einem Parteitag der PSL der Woiwodschaft Schlesien (wojewódtwo śląskie), dass die sogenannte Videomitschnitt-Affäre nicht der gesamten PSL angehängt werden könne. Nach Bekanntwerden des Vorfalls von Amtsmissbrauch war der Landwirtschaftsminister (PSL) im Juli zurückgetreten. |
| Polen | 12.08.2012 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« widerspricht der Sohn des Ministerpräsidenten, Michał Tusk, Vorwürfen seines ehemaligen Arbeitgebers in der Fluglinie »OLT Express«, Marcin Plichta, der außerdem Eigentümer des Anlagefonds »Amber Gold« ist. Plichta hatte Michał Tusk, Angestellter beim Flughafen von Danzig, vorgeworfen, dass er »OLT Express« Informationen über den Flughafen von Danzig zu dessen Schaden weitergegeben habe. |
| Polen | 13.08.2012 | Nach Bekanntgabe der Beendigung der Tätigkeit des Anlagefonds »Amber Gold« fordert der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) Leszek Miller die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu »Amber Gold«, der sich u. a. mit der Rolle der staatlichen Organe befassen soll. |
| Polen | 14.08.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt die Berufung eines Komitees für Finanzstabilität an, an dessen Treffen u. a. Vertreter des Ausschusses für Finanzaufsicht und der Polnischen Nationalbank, der Justizminister, der Bürgerrechtsbeauftragte und der Präsident der Behörde für den Schutz von Wettbewerbsfähigkeit und Konsumenten teilnehmen sollen. Aktueller Anlass sind die Liquiditätsprobleme des Anlagefonds »Amber Gold«, dessen Chef bereits mehrfach wegen Wirtschaftskriminalität vorbestraft sein soll. Tusk betont, dass sich die Regierung und Regierungsinstitutionen mit Warnungen und Kontrollen im Vorfeld korrekt verhalten hätten. Gefragt nach der Anstellung seines Sohnes im Pressebüro der Fluglinie OLT Express, die dem Chef von »Amber Gold« gehört, sagt Tusk, er habe seinem Sohn abgeraten, die Beschäftigung anzutreten. Jedoch sei nicht sein Sohn der Hauptakteur in der Affäre um »Amber Gold«. Die Frage nach eventuellen Interessenkonflikten aufgrund der Beschäftigung bei der Fluglinie und gleichzeitig beim Danziger Flughafen müsse von der Flughafenleitung beantwortet werden. |
| Polen | 15.08.2012 | Aus Anlass des Feiertags der Polnischen Streitkräfte bekräftigt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass es für Polen aufgrund seiner geographischen Lage notwendig sei, einen eigenen Raketenabwehrschirm im Rahmen des NATO-Abwehrsystems zu bauen. Es dürften nicht exklusive Sicherheitsbedingungen für manche NATO-Länder geschaffen werden, sondern es müsse ein System geben, das das gesamte Gebiet des Bündnisses, darunter Polen, schütze. Angesichts des gegenwärtigen Ablaufs von Luftangriffen sei ein modernes Raketenabwehrsystem eine angemessene Lösung zur Verteidigung. |
| Polen | 16.08.2012 | Während eines Treffens mit polnischen Bischöfen in Warschau hebt der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., hervor, dass die russisch-orthodoxe Kirche in Russland und die römisch-katholische Kirche in Polen vor ähnlichen Herausforderungen stehen und eng zusammenarbeiten müssen, um der Säkularisierung der europäischen Gesellschaft, dem Verschwinden moralischer Grundsätze im persönlichen und gesellschaftlichen Leben und den Versuchen, Religion und christliche Symbole aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, entgegenzutreten. Der religiöse Dialog spiele neben dem politischen Dialog, den wirtschaftlichen Beziehungen und den kulturellen Verbindungen eine große Rolle für Frieden und Versöhnung zwischen beiden Nationen. |
| Polen | 17.08.2012 | Im Warschauer Schloss unterzeichnen der Vorsitzende des polnischen Episkopats, Erzbischof Józef Michalik, und der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., eine Erklärung, die zur Versöhnung der Gläubigen beider Kirchen und zum Dialog zwischen beiden Nationen aufruft. |
| Polen | 18.08.2012 | Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., besucht die orthodoxen Gotteshäuser in Białystok (Nordostpolen) und trifft sich mit Gläubigen und Amtspersonen der autokephalen orthodoxen Kirche sowie mit Vertretern der Stadt und Region Białystok. Die Region gilt als Zentrum der autokephalen orthodoxen Kirche in Polen. Am Denkmal für den katholischen Priester Jerzy Popiełuszko, der 1984 von den Sicherheitsdiensten ermordet worden war, legt er in Anwesenheit des römisch-katholischen Erzbischofs von Białystok, Edward Ozorowski, einen Kranz nieder. |
| Polen | 19.08.2012 | In einem Interview für die Tageszeitung »Rzeczpospolita« kündigt Janusz Piechociński seinen Entschluss mit, für die Wahl des Vorsitzenden der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu kandidieren. Seiner Auffassung nach muss die Funktion des Parteivorsitzenden von der des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten getrennt werden. |
| Polen | 20.08.2012 | Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Priester Józef Kloch, beurteilt die zweijährige Lager-Haftstrafe für die drei Mitglieder der russischen Punkrock-Band »Pussy Riot« als unangemessen, auch wenn die drei Frauen am falschen Ort aufgetreten seien. Hintergrund des Urteils, das in der vergangenen Woche von einem Moskauer Gericht gesprochen wurde, ist ein Kurzauftritt der Band im Februar in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau, bei dem die Frauen die Muttergottes anflehten, Staatspräsident Wladimir Putin zu vertreiben. Die Entscheidung des Gerichts wurde in Europa und den USA scharf kritisiert. |
| Polen | 21.08.2012 | Der Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, fordert Ministerpräsident Donald Tusk auf, das Parlament über den Informationsstand der Staatsorgane und der Sonderdienste zum Anlagefonds »Amber Gold« zu informieren. Darüber hinaus reicht PiS einen Gesetzesentwurf zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses ein. Außerdem wird ein Gesetz über die Konfiszierung des Eigentums von Straftätern gefordert. Hintergrund sind die Liquiditätsprobleme des Anlagefonds, die zur Einstellung seiner Tätigkeit geführt haben, die vermeintliche Passivität der staatlichen Behörden und die Berufstätigkeit von Tusks Sohn Michał bei einer Fluglinie, die dem Eigentümer von »Amber Gold« gehörte. |
| Polen | 22.08.2012 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Minister für Arbeit und Sozialpolitik, informiert, dass bereits 350 Mio. Zloty aus dem »Arbeitsfonds« an die Arbeitsämter überwiesen wurden, um vor Ort die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vor allem sollen die Gelder der Unterstützung von Arbeitssuchenden bis zum 30. Lebensjahr zugutekommen. Insgesamt hatten das Finanzministerium und der Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen 500 Mio. Zloty zu diesem Zweck freigegeben. |
| Polen | 23.08.2012 | Schatzminister Mikołaj Budzanowski nennt in einem Radiointerview zwei Gebäude zur Auswahl, die dem Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) in Warschau als Hauptsitz in der Hauptstadt angeboten werden können. Anfang der Woche war der Präsident des IPN informiert worden, dass das derzeitige Gebäude vom Eigentümer verkauft worden ist. Als staatliche Institution muss das Schatzministerium für ein Gebäude sorgen. Der Stadtpräsident von Radom schlägt dem Präsidenten des IPN vor, den Hauptsitz nach Radom zu verlegen. Ein solches Angebot liegt ebenfalls von der Stadt Lodz (Łódź) vor. |
| Polen | 24.08.2012 | Im Warschauer Königsschloss beginnt der »IV. Kongress der Polonia«, an dem neben zirka 300 Vertretern der polnischen Emigration u. a. Staatspräsident Bronisław Komorowski als Schirmherr und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sowie Vertreter des Außenministeriums teilnehmen. Hauptthemen des dreitägigen Kongresses sind Bildung, Seelsorge, die Situation der älteren und der aktuellen Emigration und die Finanzierungsbedingungen für Programme der Polonia. |
| Polen | 25.08.2012 | Im Kloster Jasna Góra in Tschenstochau (Częstochowa) diskutiert der Rat der Diözesanbischöfe über die Verwaltung des kirchlichen Eigentums. Dabei gehe es darum, die rechtlichen Regelungen des kirchlichen und des staatlichen Rechtssystems in Einklang zu bringen, so der Koordinator des Projekts, der Metropolit von Kattowitz, Erzbischof Wiktor Skworc. |
| Polen | 26.08.2012 | Der scheidende Botschafter der Republik Polen in Berlin, Marek Prawda, sagt in einem Radiointerview im »Deutschlandfunk«, dass Polen sich bemühe, die Beitrittskriterien der Euro-Gruppe so bald wie möglich, eventuell bis 2015, zu erfüllen. Allerdings müssten die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, um die Bevölkerung von den Vorteilen der Eurozone zu überzeugen. |
| Polen | 27.08.2012 | Auf einer Pressekonferenz zur Insolvenz des Finanzanbieters »Amber Gold« kritisiert Generalstaatsanwalt Andrzej Szeremet die Fahrlässigkeit und mangelnde Professionalität der betreffenden Staatsanwaltschaft in Danzig (Gdańsk) und kündigt Disziplinarverfahren gegen einige Staatsanwälte an. |
| Polen | 27.08.2012 | Auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin spricht sich Außenminister Radosław Sikorski in einer Rede für die Rettung der Eurozone aus, ohne dass dabei die Integrität der EU verloren gehen dürfe. Sikorski fordert die EU-Staaten auf, nicht ihren partikularen Interessen zu unterliegen, sondern im großen gemeinsamen Rahmen zu denken. Darüber hinaus stellt er konkrete Vorschläge zur Reformierung der Europäischen Union vor. U. a. nennt er die Zusammenlegung der Posten des Vorsitzenden des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, die Verschlankung, Optimierung und Stärkung der Europäischen Kommission, die Einrichtung einer paneuropäischen Wahlliste für Kandidaten für das Europäische Parlament und die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters der EU, der sich ausschließlich mit Außenpolitik befasst. |
| Polen | 28.08.2012 | Die Sprecherin des Innenministeriums informiert, dass Innenminister Jacek Cichocki einen Antrag auf Sonderzahlung von zirka 16,5 Mio. Zloty an das Finanzministerium gestellt hat. Mit der Summe sollen die Überstunden, die Polizei, Feuerwehr, Grenzschutz u. a. im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen geleistet haben, beglichen werden. |
| Polen | 29.08.2012 | Nach Einschätzung des Ministeriums für regionale Entwicklung werden bis Ende des Jahres 90 % der Polen für den Zeitraum 2007–2013 zugesprochenen EU-Mittel vergeben sein. Pro Jahr seien zirka 50 Mrd. Zloty der Gesamtsumme vergeben worden, so der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung, Adam Zdziebło. |
| Polen | 30.08.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt im Sejm Stellung zur Affäre des inzwischen insolventen Finanzanbieters »Amber Gold«. U. a. kündigt er die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft an und die Ausstattung der Generalstaatsanwaltschaft mit zusätzlichen Möglichkeiten von Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Staatsanwälten. Die Trennung der Funktionen von Generalstaatsanwalt und Justizminister müsse gewahrt bleiben. |
| Polen | 31.08.2012 | Der Sejm lehnt mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) den Gesetzentwurf auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle der staatlichen Finanzorgane gegenüber dem inzwischen insolventen Finanzanbieter »Amber Gold« ab. Der Gesetzentwurf war von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereicht worden. |
| Polen | 01.09.2012 | In Danzig wird der Grundstein für das Museum des Zweiten Weltkriegs gelegt. Anwesend sind u. a. Ministerpräsident Donald Tusk, Kulturminister Bogdan Zdrojewski, Stadtpräsident Paweł Adamowicz, der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Tomasz Arabski, und der Direktor des Museums, Prof. Paweł Machcewicz. Das Museum soll eine Fläche von 7.000 qm haben und voraussichtlich 2015 eröffnet werden. |
| Polen | 02.09.2012 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt Reformvorschläge u. a. für das Renten- und Steuersystem sowie den Wohnungsmarkt vor und schlägt einen Zehnjahresplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem in kleineren Städten und auf dem Land vor. Damit sollen 1,2 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden. |
| Polen | 03.09.2012 | Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), wirft dem Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, vor, einen Teil seiner am Vortag präsentierten Reformvorschläge von SP übernommen zu haben. |
| Polen | 04.09.2012 | In Krynica Zdrój (Südpolen) beginnt das dreitägige internationale XXII. Wirtschaftsforum (XXII Forum Ekonomiczne w Krynicy), an dem neben Wirtschaftsfachleuten und Unternehmern auch Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Minister teilnehmen. Insgesamt werden zirka 2.500 Teilnehmer u. a. aus Europa, Zentralasien und den USA erwartet. Der Kongress ist der größte dieser Art in Ostmitteleuropa. Eröffnet wird er von Staatpräsident Bronisław Komorowski und seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipović. |
| Polen | 05.09.2012 | Auf dem XXII. Wirtschaftsforum in Krynica Zdrój (Südpolen) unterzeichnen die Energiekonzerne Enea, KGHM Polska Miedź, PGE und Tauron eine Absichtserklärung zum Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen. Der Vertrag soll innerhalb eines halben Jahres ausgearbeitet werden. Der Betrieb des Atomkraftwerks soll 2020 aufgenommen werden. |
| Polen | 06.09.2012 | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll der Ressorthaushalt im Jahr 2013 31,17 Mrd. Zloty betragen, das sind knapp 2 Mrd. Zloty mehr als 2012. Der prozentual höchste Anstieg im Vergleich zu 2012 ist bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung vorgesehen, konkret sollen dies 78,4 Mio. Zloty sein. |
| Polen | 07.09.2012 | Schatzminister Mikołaj Budzanowski äußert scharfe Kritik an dem Bericht zur Gewinnung von Schiefergas, der von der Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde und ein Risiko für Luft, Grund- und Oberflächenwasser feststellt. Die öffentliche Meinung werde in die Irre geführt. Budzanowski kündigt an, gegen den Bericht zu intervenieren. |
| Polen | 08.09.2012 | Die Ministerin für Sport und Tourismus Joanna Mucha trifft sich am Rande der Paralympics in London mit polnischen Teilnehmern und dankt ihnen für die bisher gewonnenen zwölf Gold-, elf Silber- und sieben Bronzemedaillen. Das Wissen über die paralympischen Spiele sei in Polen gering, man müsse bekannt machen, dass dieser Sport schwere Arbeit und häufig eine größere Selbstaufopferung bedeute als im Falle nicht behinderter Sportler, erklärt die Ministerin. Dafür wolle sie die Zusammenarbeit ihres Ressorts mit Behindertenverbänden verbessern. |
| Polen | 09.09.2012 | In der Mehrheit der Sonntagsmessen der katholischen Kirche wird auf Entscheidung des Polnischen Episkopats die »Botschaft an die Nationen Polens und Russlands« verlesen, die Mitte August vom Vorsitzenden des Polnischen Episkopats, Erzbischof Józef Michalik, und dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., unterzeichnet wurde. Appelliert wird an die Gläubigen, den Dialog zu entwickeln und Vertrauen zwischen beiden Nationen aufzubauen. |
| Polen | 10.09.2012 | Der Vorsitzende des Öffentlichen Fernsehens Telewizja Polska (TVP), Juliusz Braun, spricht sich in einem Interview dafür aus, die Fernsehgebühr pro Kopf zu erheben. Die Koppelung der Gebühr an die Registrierung eines Empfangsgeräts sei zwar europaweit verbreitet, aber nicht mehr zeitgemäß, da heute kaum noch definiert werden könne, was ein Fernsehgerät sei. |
| Polen | 11.09.2012 | Die Regierung beschließt, die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt des Europarats zu unterzeichnen. Im Vorfeld hatte Justizminister Jarosław Gowin argumentiert, dass die Konvention nur schwierig mit der polnischen Verfassung in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Unterzeichnung eröffnet den Weg der Ratifizierung durch den Sejm. |
| Polen | 12.09.2012 | Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Bei ihrem Rundgang über die Messe wird sie von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak begleitet. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. |
| Polen | 13.09.2012 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, lädt alle Fraktionschefs zu einem Gespräch über ein polnisches Raketenabwehrprogramm ein, das zur Modernisierung der Luftabwehr gehören würde. |
| Polen | 14.09.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf einer Pressekonferenz, dass er sich nicht aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) um eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bewerben wird. |
| Polen | 15.09.2012 | Am Rande des EU-Finanzministertreffens in Nikosia (Zypern) spricht sich Finanzminister Jacek Rostowski gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Bankenunion aus. Polen werde keinem Gremium beitreten, in dem es keine Stimme habe. Der aktuelle Vorschlag sei daher nicht interessant. |
| Polen | 16.09.2012 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, stellt in Warschau das Programm der SLD »Neue Strategie für Polen – Entwicklung statt Stagnation« vor. Danach sollen drei Industriezentren in Polen entwickelt, ein Ministerium für Unternehmertum eingerichtet und der Export und die Expansion polnischer Firmen und Banken nach Osten gefördert werden. Miller spricht sich für eine größere Rolle des Staates im Wirtschaftssektor und im öffentlichen Sektor aus. |
| Polen | 17.09.2012 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, kündigt an, Ministerpräsident Donald Tusk und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak zur Debatte über das Wirtschaftsprogramm der SLD einzuladen. |
| Polen | 18.09.2012 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt im Unternehmensbereich (Unternehmen mit mehr als neun Angestellten) im August 2012 3.686 Zloty. Dies ist eine Steigerung von 2,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und ein Rückgang um 0,4 % gegenüber Juli 2012. |
| Polen | 19.09.2012 | Nach Angaben der »Tagesschau« der ARD unterzeichnet die Deutsche Bahn (DB) mit dem polnischen Eisenbahnhersteller PESA (Bromberg/Bydgoszcz) einen Vertrag über die Lieferung von 470 Dieseltriebzügen für den Regionalverkehr in Deutschland. Der Kaufpreis soll maximal 1,2 Mrd. Euro betragen. Damit vergibt die DB zum ersten Mal einen Auftrag über die Lieferung von Zügen in Polen. |
| Polen | 20.09.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich in Kiew (Ukraine) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowicz sowie mit Vertretern der Oppositionsparteien UDAR und Ukraina Wpered. Komorowski weist darauf hin, dass Polen den Parlamentswahlen in der Ukraine im Oktober große Aufmerksamkeit schenken wird. Wahlen, die nach EU-Standards durchgeführt werden, sollten unabhängig vom Wahlergebnis ermöglichen, den Prozess der Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu eröffnen. |
| Polen | 21.09.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch eröffnen in Bykownia bei Kiew einen Friedhof für polnische Opfer stalinistischer Erschießungen. |
| Polen | 22.09.2012 | In Bonn findet die diesjährige gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestags und des Sejm statt. Thematisiert werden u. a. die bilaterale Zusammenarbeit beider Parlamente, die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Einigungsprozess und die Situation in Belarus und der Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Menschen- und Bürgerrechte. |
| Polen | 23.09.2012 | Polen beginnt seine unabhängige Wahlbeobachtung in Georgien, an der unter dem Vorsitz der Sejm-Abgeordneten Małgorzata Gosiewska (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 15 weitere Parlamentsabgeordnete teilnehmen. Ziel der Mission ist, die Durchführung der Wahl am 28. Oktober und die Vorbereitungen gemäß internationaler Standards zu bewerten. Ein Abschlussbericht mit eventuellen Empfehlungen wird in zwei Monaten erwartet. |
| Polen | 24.09.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet den Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Finanzierung der polnischen Streitkräfte. Er sieht u. a. vor, dass 1,95 % des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte abgeführt werden, und enthält einen Absatz über die Notwendigkeit der Modernisierung der Luftraumverteidigung, u. a. durch ein Raketenabwehrsystem. Der Gesetzesentwurf wird anschließend dem Sejm vorgelegt. |
| Polen | 25.09.2012 | Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) hielten sich Ende 2011 zirka 1,67 Mio. polnische Emigranten in Ländern der Europäischen Union auf. Dies waren zirka 63.000 polnische Staatsbürger mehr als im Jahr 2010. |
| Polen | 26.09.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski hält eine Rede auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York. Angesichts der aktuellen Probleme sei die Schwäche internationaler Institutionen unbestritten. Dies gelte auch für die UNO im Zusammenhang mit der Lage in Syrien. Militärische Aktionen dürften bei Konflikten nicht die erste Handlungsoption sein. Die polnischen Erfahrungen mit der oppositionellen Solidarność-Bewegung und den Verhandlungen am Runden Tisch 1989 hätten gezeigt, dass Konflikte nicht ohne Kompromisse gelöst werden können. |
| Polen | 27.09.2012 | Im Sejm findet eine Debatte über die Fehler bei der Verwechslung von sechs Todesopfern der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) statt. U. a. war die tödlich verunglückte frühere Solidarność-Aktivistin Anna Walentynowicz falsch identifiziert worden. In seiner Rede entschuldigt sich Ministerpräsident Donald Tusk für die Fehler und nimmt die politische Verantwortung auf sich. |
| Polen | 28.09.2012 | Paweł Kowal, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament, informiert, dass er zum Leiter der EU-Wahlbeobachtermission im Oktober in der Ukraine ernannt wurde. Die Delegation umfasst 15 EU-Parlamentarier. |
| Polen | 29.09.2012 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigt der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński an, einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung zu stellen. |
| Polen | 29.09.2012 | In Warschau findet eine Demonstration unter dem Motto »Polen, wach auf« statt, zu der Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der national-katholische Fernsehsender TV Trwam und die Gewerkschaft Solidarność aufgerufen haben. Demonstriert wird u. a. gegen den fehlenden gesellschaftlichen Dialog, gegen die Erhöhung des Renteneintrittalters sowie für die Verteidigung der Bürgerrechte und Medienpluralismus. Schätzungen gehen von einigen Zehntausend bis zu 200.000 Teilnehmern aus. |
| Polen | 30.09.2012 | Nach Einschätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Waldemar Pawlak müsse auch mit der Opposition zusammengearbeitet werden. Mit Bezug auf die u. a. von der Opposition organisierte Demonstration in Warschau am Vortag warnt er, dass Proteste und Streit keine konstruktiven Ergebnisse zeitigen. |
| Polen | 01.10.2012 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt auf einer Pressekonferenz Piotr Gliński, Professor für Soziologie, als Kandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Gliński gehört keiner Partei an. PiS beabsichtigt, ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu stellen. |
| Polen | 02.10.2012 | Bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Türkischen Republik, Muammer Türker, in Warschau spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit aus. Sowohl die Türkei als auch Polen seien Länder mit NATO-Außengrenzen, daher seien eine Reihe von Ansichten und Problemen ähnlich, so Komorowski. |
| Polen | 03.10.2012 | Nach Schätzungen des Nationalen Atomforschungszentrums (Narodowe Centrum Badań Jądrowych) werden im ersten polnischen Atomkraftwerk Arbeitsplätze für zirka 900 hochqualifizierte Fachkräfte entstehen. Nach Angaben des Investors PGE (Polska Grupa Energetyczna) soll der erste Kraftwerksblock 2024 ans Netz gehen. Vorgesehen sind nach Regierungsplänen zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 6.000 MW. |
| Polen | 04.10.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Novelle zum Versammlungsgesetz. Sie sieht die Möglichkeit vor, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gleichzeitig am selben Ort stattfinden sollen, eine Trennung nicht möglich ist oder Schaden zu befürchten steht. Das Gesetz tritt nach dem Nationalfeiertag am 11. November in Kraft, zu dem zahlreiche Demonstrationen erwartet werden. Im Vorfeld der Novelle hatte es Proteste von Nichtregierungsorganisationen und ehemaligen Oppositionellen der Volksrepublik Polen gegeben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, kündigt eine Klage beim Verfassungsgericht an. |
| Polen | 05.10.2012 | Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik informiert, dass die Arbeitslosenquote im September 12,5 % betrug (August: 12,4 %). Die höchste Arbeitslosigkeit herrscht mit 19,4 % in der Woiwodschaft Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie), die niedrigste Quote wird in der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie) mit 9,2 % verzeichnet. |
| Polen | 06.10.2012 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt bei einem Treffen mit Anhängern von PiS in Białystok an, dass PiS im Frühjahr nächsten Jahres ein Regierungsprogramm für eine zukünftige von PiS geführte Regierung vorstellen wird. Aktuell sei es notwendig, mit der Aufstellung einer außerparlamentarischen Regierung zu beginnen. Zu diesem Zweck hatte Kaczyński Anfang der Woche einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt. Die Parlamentswahlen sollen regulär 2015 stattfinden. |
| Polen | 07.10.2012 | In einem Diskussionsforum im Rahmen der internationalen Lebensmittelmesse Polagra Food in Posen (Poznań) wird diskutiert, welche Chancen für eine deutliche Steigerung von Lebensmittelproduktion und -handel bestehen, ob die hochwertige Lebensmittelverarbeitung eine wesentliche Rolle für den polnischen Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor wird übernehmen können und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um regionale Produkte fest in der Ernährung der Polen zu etablieren. |
| Polen | 08.10.2012 | Auf Einladung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) findet eine Debatte über das Gesundheitssystem statt, zu der neben dem Parteivorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, der Kandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten, Piotr Gliński, und Vertreter der Ärzteschaft und des Pflegepersonals sowie weitere Experten teilnehmen. Kaczyński schlägt einen öffentlichen Beitrag von 6 % des Bruttoinlandsprodukts zur Finanzierung des Gesundheitswesens vor. |
| Polen | 09.10.2012 | Außenminister Radosław Sikorski gratuliert seinem georgischen Amtskollegen Grigol Waschadse bei dessen Besuch in Warschau zum demokratischen Ablauf der Parlamentswahl in Georgien in der vergangenen Woche und unterstreicht, dass Georgien eine erwachsene Demokratie geworden sei. Waschadse appelliert an Polen, Georgien und seine Bemühungen um Integration in die westlichen Strukturen, insbesondere in die EU und die NATO, weiterhin intensiv zu unterstützen. |
| Polen | 10.10.2012 | Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) trifft sich mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński. Thematisiert werden laut Pressesprecher von PiS, Adam Hofman, Vorschläge für Wirtschaftsreformen sowie die Unterstützung für Piotr Gliński, den Kandidaten von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten. PiS hatte angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und PSL zu stellen. |
| Polen | 11.10.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt den Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, zu einem zweitägigen Besuch. Dies ist der letzte Besuch Klaus’ in seiner Funktion als Staatsoberhaupt. Beide unterstreichen die sehr gute bilaterale Zusammenarbeit und sprechen sich für einen Ausbau der Verkehrs-, Transport- und Energieinfrastruktur aus. Am nächsten Tag ist die gemeinsame Eröffnung des polnisch-tschechischen Wirtschaftsforums in Warschau vorgesehen. |
| Polen | 12.10.2012 | In der zweiten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im Jahr 2011 setzt Ministerpräsident Donald Tusk einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, und kündigt u. a. ein Investitionsprogramm von 40 Mrd. Zloty bis 2015 an, das von einer staatlichen Förderbank verwaltet werden soll. 233 Abgeordnete sprechen Tusk und seiner Regierung das Vertrauen aus (Gegenstimmen 219). |
| Polen | 12.10.2012 | Nach einer Wählerumfrage von TNS Polska, die im Auftrag der Nachrichtensendung »Wiadomości« des polnischen Fernsehens TVP nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Donald Tusk durchgeführt wurde, würden die Parteien folgende Ergebnisse bei einer Parlamentswahl erzielen: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 40 %, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 35 %, Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) 13 %, Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) 7 %. Nicht im Parlament vertreten wäre der aktuelle Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) mit 2 %. |
| Polen | 13.10.2012 | Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność (NSZZ Solidarność), Piotr Duda, kritisiert, dass das am Vortag vorgestellte Regierungsprogramm von Ministerpräsident Donald Tusk die Arbeitnehmer derart mit Kosten belasten werde, dass es zu sozialen Eskalationen kommen könne. |
| Polen | 14.10.2012 | Der Minister für Transport, Bauwesen und Meereswirtschaft teilt mit, dass bis 2015 474 km Autobahn und 335 km Landesstraßen zur Nutzung frei gegeben werden. In den Jahren 2012 bis 2015 werden im Rahmen des Landesfonds für Verkehrswege 45–46 Mrd. Zloty ausgegeben werden. |
| Polen | 15.10.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine mehrmonatige Informationskampagne an, bei der er das Gespräch mit Bürgern im ganzen Land suchen werde. |
| Polen | 16.10.2012 | Die Regierung einigt sich auf die grundlegenden Punkte für einen Gesetzesentwurf, der u. a. die Regeln für die Suche und die Förderung von Schiefergas festschreiben soll. Der Entwurf soll vom Umweltministerium im November vorgelegt werden. Die Förderung von Schiefergas sei der wichtigste Impuls für die polnische Wirtschaft seit zehn Jahren, so eine Erklärung des Regierungsinformationszentrums. |
| Polen | 17.10.2012 | In einem gemeinsamen Interview der Tageszeitungen »Gazeta Wyborcza« und »Süddeutsche Zeitung« führt Außenminister Radosław Sikorski die Gründe für die bestehende Skepsis der Bürger gegenüber der EU auf die Medienberichterstattung zurück sowie auf Politiker, die sich in Brüssel zwar für europäische Entscheidungen engagieren, in ihren Heimatländern aber ausschließlich nationale Interessen kommunizieren würden. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, die Identifikation mit der EU durch die Einführung europaweiter Wahllisten für das Europäische Parlament und die Direktwahl des EU-Präsidenten in allgemeinen Wahlen zu stärken. |
| Polen | 18.10.2012 | Schätzungen des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) zufolge wird Polen in den nächsten zehn Jahren 10–14,1 Mrd. Zloty für den Bau eines Raketenabwehrschilds ausgeben. Die Summe, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt werden soll, ist an das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt. Nach Ansicht des Leiters des BBN, General Stanisław Koziej, ist das Abwehrsystem notwendig, um der Erpressung von Seiten Russlands zu begegnen, das angekündigt hatte, auf dem Kaliningrader Gebiet Raketen als Antwort auf die Installierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen zu stationieren. Darüber hinaus könne bei einem eventuellen einmaligen Raketenangriff auf Polen sofort reagiert werden, während die NATO lang über die Anwendung von Art. 5 nachdenken werden würde. |
| Polen | 19.10.2012 | Auf einer Pressekonferenz von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fordert Pressesprecher Adam Hofman Ministerpräsident Donald Tusk auf, mit einem Veto Polens zu drohen, um bei den EU-Haushaltsverhandlungen für 2014–2020 in Brüssel die Forderung von 300 Mrd. Zloty für Polen durchzusetzen. Die EU-Haushaltsverhandlungen sollen im November stattfinden. |
| Polen | 20.10.2012 | Auf einem Treffen mit den Bürgern von Kielce schlägt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, vor, ein finanzielles Hilfsprogramm für junge Hochschulabsolventen einzurichten, um ihnen zu ermöglichen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Bedingung solle sein, dass in dem betreffenden Unternehmen mindestens ein Arbeitsloser eingestellt wird. Damit solle der gegenwärtigen Situation entgegengewirkt werden, dass die Absolventen weder eigenes Kapital hätten noch kreditfähig seien. |
| Polen | 21.10.2012 | Die Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, Barbara Kudrycka, stellt die Prioritäten ihres Ressorts für die nächsten Jahre vor. Ab 2014 dürfen Unternehmer 1 % ihrer abgeführten Körperschaftssteuer (Corporate Income Tax) für eine selbstgewählte wissenschaftliche Institution bestimmen. Erleichtert werden sollen u. a. die Bedingungen für Ausschreibungen des Kaufs von Laborgeräten für wissenschaftliche Einrichtungen. Entsprechend der Ankündigungen würden im Zeitraum von 2012 bis 2015 10 Mrd. Zloty für die wissenschaftliche Infrastruktur der Hochschulen ausgegeben (7 Mrd. aus dem EU-Strukturfonds und 3 Mrd. aus dem Staatshaushalt). |
| Polen | 22.10.2012 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Warschau mit Riad al-Malki, dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Beide seien sich einig, dass der Stillstand in den israelisch-palästinensischen Friedengesprächen überwunden werden müsse, so Sikorski. Polen spreche sich weiter für die Zwei-Staaten-Lösung aus. |
| Polen | 23.10.2012 | Der Sejm debattiert über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Es wird mit einem Defizit in Höhe von 35,5 Mrd. Zloty und einem Wirtschaftswachstum von 2,2 % bei einer durchschnittlichen Inflation von 2,7 % gerechnet. Die Opposition stellt einen Antrag auf Ablehnung des Haushaltsentwurfs in erster Lesung. |
| Polen | 24.10.2012 | Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Energieversorgungsunternehmens Polska Grupa Energetyczna (PGE), Krzysztof Kilian, können nicht gleichzeitig sowohl der Bau und die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks als auch die Suche und Förderung von Schiefergas in Polen erfolgreich umgesetzt werden. PGE ist an beiden Energieprojekten beteiligt. |
| Polen | 25.10.2012 | Der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Joachim Brudziński kündigt an, dass PiS erst nach Abschluss der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014–2020 Ende November ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung stellen werde. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass Ministerpräsident Donald Tusk PiS die Verantwortung für einen Misserfolg Polens bei den Verhandlungen geben kann. |
| Polen | 26.10.2012 | Auf einer Pressekonferenz teilt der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, mit, dass er einen Brief an den britischen Premierminister David Cameron mit dem Appell gerichtet habe, nichts zu unternehmen, was zu einer Verringerung der Summe von 300 Mrd. Zloty führen könnte, die Polen bei den EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014 bis 2020 auszuhandeln anstrebt. PiS und die Konservative Partei Camerons gehören zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament. |
| Polen | 27.10.2012 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak kündigt an, dass im Jahr 2014 in Warschau ein Zentrum für Veteranen militärischer Auslandseinsätze eröffnet werden soll. Das Zentrum soll Hilfs- und Beratungsangebote für Soldaten bereitstellen und mit medizinischen Einrichtungen zusammenarbeiten. |
| Polen | 28.10.2012 | Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, und der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Mongolei, Cagaandarijn Enchtuwszyn, unterzeichnen in Warschau ein Memorandum zur Zusammenarbeit beider Institutionen. |
| Polen | 29.10.2012 | Nach Einschätzung von Miron Sycz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Leiter der Beobachtermission des Sejm der Republik Polen bei der Parlamentswahl in der Ukraine, seien der Wahlverlauf und die Stimmenauszählung bei der Parlamentswahl am Vortag positiv zu bewerten. Intransparent sei jedoch der Wahlkampf und die Stimmabgabe im Vorfeld gewesen. |
| Polen | 30.10.2012 | In einer Stellungnahme verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk entschieden die Äußerungen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, der den Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 als Ermordung von 96 Personen und empörendes Verbrechen bezeichnet hat. Solcherlei Vorwürfe würden das Zusammenleben im selben Staat unerträglich machen, so Tusk. Es sei nicht zulässig, dass ein Oppositionsführer auf der Grundlage von unzuverlässigen Presseinformationen Schlussfolgerungen ziehe, die den polnischen Staat zerstörten. Vorangegangen war ein Pressebericht in der Tageszeitung »Rzeczpospolita«, der über explosive Stoffe in dem Flugzeug informiert hatte. Die Information hatte sich als Falschmeldung erwiesen, für die sich die Zeitung entschuldigte. Der Chefredakteur von »Rzeczpospolita« bietet seinen Rücktritt an. |
| Polen | 31.10.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich mit den Vorsitzenden der Wahlbeobachterkommissionen bei der Parlamentswahl in der Ukraine, die vom Sejm und vom Senat der Republik Polen sowie vom Europäischen Parlament entsandt worden waren. Auf der anschließenden Pressekonferenz unterstreicht Komorowski, dass ihm kein Fall von Wahlfälschung berichtet worden sei. Die noch unvollständigen Wahlergebnisse würden bestätigen, dass in der Ukraine die öffentliche Meinung, die sich für die Fortsetzung des proeuropäischen Kurs ausspricht, gewonnen hätte. Jetzt sei es wichtig, dass die Ukraine eine neue Chance auf Integration in den Westen erhalten würde. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung von Assoziierungsabkommen würde sich die Ukraine auch zu Reformen verpflichten. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche konnte sich die Regierungspartei von Wiktor Janukowitsch als stärkste Kraft behaupten. |
| Polen | 01.11.2012 | In den polnischen Militärbasen in Afghanistan wird aus Anlass des katholischen Feiertags Allerheiligen der polnischen Opfer des Einsatzes gedacht. Seit Beginn des Einsatzes kamen 36 Soldaten und ein Zivilist ums Leben. |
| Polen | 02.11.2012 | Der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« zufolge verlangsamte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im III. Quartal 2012 laut Experten des Wirtschaftsministeriums auf 1,7 %. |
| Polen | 03.11.2012 | In Warschau findet die Beerdigungszeremonie zu Ehren des letzten Staatspräsidenten der Republik Polen im Exil, Ryszard Kaczorowski, statt. Kaczorowski war beim Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 tödlich verunglückt. Sein Leichnam war zunächst falsch identifiziert und eine andere Person unter seinem Namen bestattet worden. Der Irrtum wurde im vergangenen Monat entdeckt. |
| Polen | 04.11.2012 | In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski besorgt über die Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl sowie über die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung für Ein-Mandats-Kreise. Dies könne den Annäherungsprozess zwischen der Ukraine und der Europäischen Union behindern. |
| Polen | 05.11.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Vientiane (Laos) teil. Bilaterale Gespräche wird Tusk u. a. mit seinen Amtskollegen aus Japan, der Republik Korea und Thailand führen. Teilnehmer des Gipfels sind u. a. Vertreter der 27 EU-Staaten, der Europäischen Kommission, Chinas, Japans, Indiens, Russlands, Australiens, Pakistans, Neuseelands, der Republik Korea und der Mongolei. |
| Polen | 06.11.2012 | Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt des Ministerpräsidenten, Piotr Gliński, distanziert sich von der These, dass das Flugzeugunglück von Smolensk (April 2010) die Folge eines Anschlags gewesen sei. Diese These vertritt der Vorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, nach einem Bericht in der Tageszeitung »Rzeczpospolita«, der sich jedoch als Falschinformation erwiesen hatte. Daraufhin wurden der Chefredakteur der Zeitung sowie weitere Redakteure entlassen. Als Hypothese sollte die Idee aber im Rahmen der Aufklärung des Absturzes Beachtung finden, so Gliński. Der Bericht des Untersuchungsausschusses zum Flugzeugabsturz (der sog. Miller-Kommission) könne nicht ernsthaft als Aufklärung betrachtet werden. |
| Polen | 07.11.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk gratuliert US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl. Die kommenden vier Jahre seien eine Gelegenheit, den Dialog zwischen beiden Ländern zu intensivieren. Tusk hebt außerdem die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. |
| Polen | 08.11.2012 | Nach Angaben von Staatspräsident Bronisław Komorowski wurde auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) über die Möglichkeit diskutiert, dass Faktoren außerhalb Polens die öffentliche Debatte über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) in Polen auf destruktive Weise beeinflussen. Eingebracht hatte diesen Aspekt Zbigniew Ziobro, Mitglied des RBN und Vorsitzender von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP). Komorowski teilt mit, dass er Institutionen aus dem Umfeld des Innenministeriums um entsprechende Informationen ersucht hat. Außerdem soll Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet bei der nächsten Sitzung des RBN Auskunft geben, ob es eventuell Verdächtigungen hinsichtlich eines Anschlags auf das abgestürzte Flugzeug gibt. Zwar halte er diese Meinung für unbegründet, doch müsse ihr nachgegangen werden. |
| Polen | 09.11.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt im Sejm an, dass der europäische Fiskalpakt auf der nächsten Sitzung des Sejm akzeptiert und zur Ratifizierung frei gegeben werden solle. Eine schnelle Annahme des Fiskalpakts bedeute, dass Polen bei Gesprächen über die Zukunft der Eurozone dabei sein werde, und dies entspreche dem Wunsch Polens, in der Mitte Europas zu sein. Für die Verhandlungen des EU-Haushalts 2014–2020, bei denen Polen 400 Mrd. Euro für sich aushandeln will, ruft Tusk zu überparteilicher Geschlossenheit auf. |
| Polen | 10.11.2012 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Artur Hofman, teilt mit, dass der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński und das Führungsgremium von PiS am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.1918) Kränze am Grab von Staatsgründer Józef Piłsudski und von Lech Kaczyński (Staatspräsident 2005–2010) auf dem Wawel in Krakau niederlegen werden. Jarosław Kaczyński wird nicht an den geplanten Demonstrationszügen zum Tag der Unabhängigkeit in Warschau teilnehmen. |
| Polen | 11.11.2012 | Auf der Hauptkundgebung zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.1918) ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski in Warschau zu mehr Respekt gegenüber dem politischen Gegner auf. Das politische Leben in Polen sei übermäßig durch Streit vergiftet. Es gebe nur ein Polen, deshalb sollte man sich nicht gegenseitig verfluchen und ausschließen. An der sich anschließenden Demonstration unter dem Motto »Gemeinsam für das Unabhängige [Polen – Anm.d.Red.]« nehmen nach Angaben des Fernsehsenders TVP Info zirka 10.000 Personen teil. Während des von rechten Gruppierungen organisierten »Marsches der Unabhängigkeit« kam es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei. |
| Polen | 12.11.2012 | Der Generalsekretär der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Krzysztof Gawkowski, fordert das Verbot der rechtsextremen Organisationen Nationalradikales Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) und Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) nach den Ausschreitungen am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.). |
| Polen | 13.11.2012 | Nach Einschätzung von Innenminister Jarosław Gowin ist ein Verbot der rechtsextremen Organisationen Nationalradikales Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) und Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) nicht notwendig. Es bestehe nicht die Gefahr einer faschistischen oder extrem nationalistischen Radikalisierung in Polen, da es einen starken konservativen Flügel in Polen gebe. |
| Polen | 14.11.2012 | In Berlin finden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk statt. Thematisiert werden u. a. der EU-Haushalt 2014–2020 und die militärische Zusammenarbeit. |
| Polen | 15.11.2012 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, über den EU-Haushalt 2014–2020. Laut Tusk ist es wichtig, weniger Budgetkürzungen vorzunehmen und mehr Ausgaben für die Kohäsionspolitik einzuplanen. |
| Polen | 16.11.2012 | In Warschau findet ein Treffen der Landwirtschaftsminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und der Ressortchefs aus Rumänien, Slowenien und Bulgarien statt. Die Minister sprechen sich gegen die Vorschläge der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft und des Präsidenten des Europäischen Rates aus, die Ausgaben für die EU-Landwirtschaft zu kürzen. In der kommenden Woche soll eine gemeinsame Stellungnahme der Länder vorgelegt werden. |
| Polen | 17.11.2012 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wird Janusz Piechociński mit 547 Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, unterliegt mit 530 Stimmen. Pawlak kündigt seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident an. |
| Polen | 18.11.2012 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« spricht sich Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak gegen die Überlegung des neu gewählten Parteivorsitzenden der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, aus, dass der Parteichef nicht gleichzeitig der Regierung angehören sollte. Pawlak war am Vortag als PSL-Vorsitzender abgelöst worden. |
| Polen | 19.11.2012 | Waldemar Pawlak, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, reicht Ministerpräsident Donald Tusk sein Rücktrittsgesuch ein. Hintergrund ist seine Niederlage bei der Wahl des Parteivorsitzenden der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) vor zwei Tagen. |
| Polen | 20.11.2012 | Auf einer Pressekonferenz bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk die Notwendigkeit, die Agentur für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) dahingehend umzugestalten, dass sie mehr Informations- als Ermittlungsaufgaben übernimmt. Hintergrund ist die Festnahme eines Verdächtigen aus Krakau (Kraków), der der Planung eines Bombenanschlags auf den Sejm während einer Parlamentssitzung bei Anwesenheit höchster Staats- und Regierungsvertreter bezichtigt wird. Das Attentat wurde durch die ABW verhindert. |
| Polen | 21.11.2012 | Bei der Grundsteinlegung für einen neuen Block im Elektrizitätswerk in Kozienice (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie) stellt Ministerpräsident Donald Tusk in Aussicht, dass in den nächsten zehn Jahren zirka 100 Mrd. Zloty in den Energiesektor investiert werden. Außer Investitionen in Kraftwerke soll die Finanzierung von Gaspipelines, Gaslagerstätten, Interkonnektoren und die Fertigstellung eines Flüssiggasterminals getätigt werden. Das Elektrizitätswerk in Kozienice ist der größte Energieproduzent auf der Basis von Steinkohle in Polen. |
| Polen | 22.11.2012 | Vor den EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014 bis 2020 in Brüssel weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass Polen als größtem Empfänger von EU-Finanzmitteln an einem Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern gelegen sei. Gegenüber den sogenannten Nettozahlern, die für eine Reduzierung des EU-Haushalts u. a. in der Kohäsionspolitik sind, könne Polen auf die Zusammenarbeit mit 15 Staaten, den sogenannten Freunden der Kohäsionspolitik, sowie mit Italien und Frankreich rechnen. Die Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik hat für Polen Schlüsselbedeutung. Tusk zieht auch die Einigung auf einen vorläufigen EU-Haushalt in Betracht, sollte es zu keinem abschließenden Verhandlungsergebnis kommen. |
| Polen | 23.11.2012 | Die Fraktion der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht im Sejm den Antrag ein, Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen. Vorgeworfen werden ihnen Verfassungsbrüche in ihrer Amtszeit als Ministerpräsident bzw. als Justizminister. Unterstützt wird der Antrag auch von Abgeordneten der Oppositionparteien Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Demokratische Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD). Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich dagegen aus, dass die Regierungspartei strafrechtliche Mittel gegen die Opposition einsetzen will. Er habe zwar die Entscheidung nicht blockiert, aber auch nicht unterstützt. |
| Polen | 24.11.2012 | Nach den gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014 bis 2020 in Brüssel am Vortag zeigt sich der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Piotr Serafin, überzeugt, dass die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik in Polen im zukünftigen EU-Haushalt bedeutend höher sein werden als im Zeitraum 2007 bis 2013. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Vortag mitgeteilt, dass der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Anfang des kommenden Jahres vorzustellende Haushaltsentwurf keine weiteren Einsparungen in den für Polen besonders wichtigen Bereichen der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik vorsehen wird. |
| Polen | 25.11.2012 | Die Tageszeitung »Dziennik« meldet, dass im Wallfahrtsort Tschenstochau (Częstochowa) ein 14 Meter hohes Denkmal für Papst Johannes Paul II. errichtet werden soll. Die Figur soll damit zwei Meter höher sein als das Papst-Denkmal in Chile. Derzeit werde das Modell erstellt. |
| Polen | 26.11.2012 | Der Sekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Kreis Oppeln (Opole), Arkadiusz Szymański, bestätigt die Planung einer Demonstration unter dem Motto »Hier ist Polen« in Oppeln im Mai 2013. Damit solle gegen die angebliche Bedrohung, die von der deutschen Minderheit im Oppelner Gebiet und der Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ) ausgehe, protestiert werden. Zu der Teilnahme an der Demonstration wird auch die rechtsradikale Organisation Nationalradikales Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) eingeladen. |
| Polen | 27.11.2012 | Staatspräsident Bronisław Komorowski entlässt Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), nachdem dieser in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister eingereicht hatte. Der neu gewählte PSL-Vorsitzende Janusz Piechociński teilt mit, dass Anfang Dezember der Oberste Exekutivausschuss der PSL gewählt werde, der einen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen werde. |
| Polen | 28.11.2012 | Auf Pressekonferenzen appellieren Vertreter der Oppositionsparteien Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Demokratische Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) an Staatspräsident Bronisław Komorowski, das Gesetz über die Zulassung von genverändertem Saatgut nicht zu unterzeichnen, sollte es vom Senat in dieser Woche verabschiedet werden. Für das Gesetz hatten im Sejm im November 230 Abgeordnete gestimmt, 202 waren dagegen. |
| Polen | 29.11.2012 | Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass sich Polen bei der Abstimmung der UNO-Vollversammlung über einen Beobachterstatus Palästinas in der UNO der Stimme enthalten werde. |
| Polen | 29.11.2012 | In Warschau wird das eintägige XVI. Deutsch-Polnische Forum eröffnet. Es steht unter dem Titel »Die Zukunft Europas im Kontext der Energiepolitik«. Władysław Bartoszewski, Regierungsbeauftragter für den internationalen Dialog, unterstreicht die Verpflichtung, sich Zukunftsfragen zuzuwenden. Im Hinblick auf die polnische Energiepolitik stellt Staatsministerin Cornelia Pieper, Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, klar, dass Deutschland von Polen keinen Verzicht auf die Gewinnung von Kernenergie fordert, sondern vielmehr die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien anbietet. |
| Polen | 30.11.2012 | Der Senat verabschiedet das Gesetz über die Zulassung von genverändertem Saatgut mit den Stimmen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert in einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk, das Gesetz nochmals zu überarbeiten und mit der Öffentlichkeit zu konsultieren. |
| Polen | 01.12.2012 | Der Hauptrat (Rada Naczelna) der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wählt den Obersten Exekutivausschuss der PSL. Dieser beauftragt den neu gewählten Parteivorsitzenden Janusz Piechociński, mit Ministerpräsident Donald Tusk Gespräche über die Neubesetzung des Amtes des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu führen, nachdem der Rücktritt von Waldemar Pawlak Anfang der Woche angenommen worden war. |
| Polen | 02.12.2012 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt den Plan von PiS, einen »Marsch der Unabhängigkeit und Solidarität« am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts (13.12. 1981) zu organisieren. Die Unabhängigkeit Polens werde unter anderem durch die Aufforderung in Frage gestellt, sich vom Polentum loszusagen, die in den Hauptmedien verbreitet werde, so Kaczyński. PiS erwartet zirka 20.000 Demonstrationsteilnehmer. |
| Polen | 03.12.2012 | Vor dem Gespräch mit dem Parteichef der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, über die Neubesetzung des Amtes des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk für Piechociński als Leiter des Wirtschaftsressorts aus. Das Ergebnis des Treffens soll am folgenden Tag bekannt gegeben werden. |
| Polen | 04.12.2012 | Nach einem Gespräch mit dem neu gewählten Vorsitzenden der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass dieser das Amt des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen wird. Hintergrund ist der Rücktritt Waldemar Pawlaks im Zusammenhang mit seiner Niederlage bei der Wahl des PSL-Vorsitzenden. |
| Polen | 05.12.2012 | Die Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht in Berlin den neuesten Korruptionsindex. Polen rangiert unter den 176 weltweit untersuchten Ländern auf Platz 41. Deutschland nimmt Rang 13 ein. |
| Polen | 06.12.2012 | Die Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, teilt mit, dass der Ausbau des Schnellstraßennetzes zwischen den größeren Städten der Woiwodschaften sowie Warschau das wichtigste Ziel im Bereich Straßenbauinvestitionen bis 2020 sei. Auch wenn über den EU-Haushalt 2014–2020 noch nicht entschieden worden sei, hätten die Gespräche zwischen dem Ministerium und den Selbstverwaltungsbehörden über die Finanzierung verschiedener Projekte bereits begonnen. |
| Polen | 07.12.2012 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik stieg die Arbeitslosigkeit von 12,5 % im Oktober auf 12,9 % im November, das waren 2.059.000 Personen. Für Dezember wird eine Arbeitslosenquote zwischen 13 und 14 % erwartet. |
| Polen | 08.12.2012 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, unterstützt in Oppeln (Opole) die Idee von PiS, Kreis Oppeln, im Mai 2013 eine Demonstration unter dem Motto »Hier ist Polen« gegen die angebliche Bedrohung, die von der deutschen Minderheit im Oppelner Gebiet und der Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ) ausgehe, durchzuführen. Die Demonstration solle in Polen und in Deutschland wahrgenommen werden, so Kaczyński. Sollte PiS die Regierungsverantwortung übernehmen, werde die deutsche Minderheit in Polen die gleichen Rechte wie die Polen in Deutschland erhalten. Die zurzeit bestehende Asymmetrie würde aufgehoben. |
| Polen | 09.12.2012 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński zeigt sich in Kattowitz (Katowice) bereit, mit dem Autohersteller Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) Gespräche über die angekündigte Entlassung von 1.500 Arbeitnehmern im 1. Quartal 2013 zu führen, mit dem Ziel, den Umfang der Entlassungen zu verringern. |
| Polen | 10.12.2012 | Die Presseabteilung des Außenministeriums informiert, dass der Ständige Vertreter Polens beim Organisationsbüro der Vereinten Nationen in Genf, Remigiusz Henczel, zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrats der UNO gewählt wurde. |
| Polen | 11.12.2012 | Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, 300 Mio. Zloty zur Verfügung zu stellen, sollte die angekündigte Massenentlassung beim Autohersteller Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) im 1. Quartal 2013 aufgrund der sinkenden Nachfrage auf dem Automobilmarkt eintreten. Derzeit laufen Verhandlungen über eine mögliche Reduzierung der angekündigten Entlassungen von 1.500 Personen. |
| Polen | 12.12.2012 | Der Sejm verabschiedet den öffentlichen Haushalt für 2013 mit 233 Ja-Stimmen und 221 Gegenstimmen (keine Enthaltungen). Vorgesehen sind Einnahmen von zirka 299 Mrd. Zloty bei Ausgaben in Höhe von zirka 335 Mrd. Zloty. |
| Polen | 13.12.2012 | Des 31. Jahrestags der Verhängung des Kriegsrechts gedenkt Staatspräsident Bronisław Komorowski am Denkmal für US-Präsident Ronald Reagan in Warschau. Reagan hatte 1987 in einer Rede in West-Berlin den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen. Die US-amerikanische Regierung hatte außerdem die polnische Oppositionsbewegung politisch und finanziell unterstützt. |
| Polen | 14.12.2012 | Auf einer Pressekonferenz während des zweitägigen Besuchs des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Le Foll in Polen teilt Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba mit, dass Polen und Frankreich eine ähnliche Haltung in Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vertreten. Entgegen dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik um 25 Mrd. Euro zu reduzieren, sprechen sich beide Länder für eine Aufstockung der Finanzmittel für Direktzahlungen, die Entwicklung der Landwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie und die Entwicklung des ländlichen Raums aus. |
| Polen | 15.12.2012 | Roman Kuźniar, Berater des Staatspräsidenten für internationale Angelegenheiten, stellt in Aussicht, dass Polen am 1. Januar 2016 der Eurozone beitreten wird. Am Vortag hatte Ministerpräsident Donald Tusk geäußert, dass der Beitritt zur gemeinsamen Währung die Position Polens stärken werde, während andernfalls die Marginalisierung Polens in Europa drohe. |
| Polen | 16.12.2012 | Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt des Ministerpräsidenten, Piotr Gliński, und der Vorsitzende der Parlamentariergruppe für die Verteidigung des Demokratischen Rechtsstaates (Parlamentarny Zespół ds. Obrony Demokratycznego Państwa Prawa), Krzysztof Szczerski, kündigen einen Bericht »Über die polnische Freiheit und Republik« an. Ihrer Einschätzung nach funktionieren die Mechanismen der Demokratie, des Rechtsstaates, der gesellschaftlichen Solidarität und der freien Debatte in Polen schlecht. Zahlreiche soziale Gruppen wie kinderreiche Familien, Arbeitslose, arme, kranke, behinderte und alte Menschen seien ausgeschlossen und ökonomisch marginalisiert. Auch die öffentliche Debatte verschließe sich diesen Gruppen. |
| Polen | 17.12.2012 | Schatzminister Mikołaj Budzanowski teilt die Absicht der Regierung mit, die Polnischen Fluglinien LOT (Polskie Linie Lotnicze LOT) umzustrukturieren und anschließend zu privatisieren. Nach abgeschlossener Umstrukturierung könne bereits 2013 ein Brancheninvestor gesucht werden. |
| Polen | 18.12.2012 | Beim Autohersteller Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) findet eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Betriebs und der Gewerkschaften über die Bedingungen der angekündigten Massenentlassung statt. Fiat hatte angekündigt, aufgrund der Wirtschaftslage 1.500 Arbeitnehmer im Jahr 2013 zu entlassen. Derzeit ist von 1.450 Entlassungen sowie von Abfindungen die Rede. |
| Polen | 19.12.2012 | Nach dem neuesten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gibt die polnische Familie durchschnittlich zirka 1.000 Zloty für Geschenke, Lebensmittel und Fahrtkosten zu Weihnachten und Silvester 2012 aus. Die Verringerung des Wirtschaftswachstums habe offenbar keinen Einfluss auf diese Ausgaben, so der Chef der KPMG-Beratergruppe für den Konsumentenmarkt, Andrzej Bernatek. |
| Polen | 20.12.2012 | Das Schatzministerium teilt mit, dass sich die Einkünfte aus Privatisierungen im Jahr 2012 aktuell auf 9,16 Mrd. Zloty belaufen. Im öffentlichen Haushalt war von 10 Mrd. Zloty ausgegangen worden. |
| Polen | 21.12.2012 | Jacek Dominik, stellvertretender Finanzminister und Bevollmächtigter für die Einführung des Euro, teilt mit, dass im Jahr 2013 der Nationale Plan zur Einführung des Euro in Polen aktualisiert wird. Berücksichtig würden dabei die Entscheidungen der EU im Zusammenhang mit den institutionellen und rechtlichen Reformen der Eurozone. |
| Polen | 22.12.2012 | In der afghanischen Provinz Ghazni werden drei Soldaten einer polnischen Patrouille verwundet, einer von ihnen schwer. Polen nimmt seit 2002 am ISAF-Einsatz in Afghanistan teil. Zurzeit sind dort zirka 1.800 polnische Soldaten stationiert. |
| Polen | 23.12.2012 | In einem Radiointerview des Senders Radio Zet kritisiert Adam Hofman (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) das Vorgehen von Außenminister Radosław Sikorski bei den Bemühungen, das Wrack des bei Smolensk abgestürzten Flugzeugs (April 2010) von Russland zu erhalten. Seiner Meinung nach hätte Sikorski sich bereits früher um Hilfe der Europäischen Union bemühen sollen. |
| Polen | 25.12.2012 | Erzbischof Józef Michalik kritisiert in seiner Weihnachtspredigt in Przemyśl den Angriff auf das traditionelle Familienverständnis, der in polnischen Massenmedien stattfinde. Als Ideal würde dort der Ehebruch dargestellt und Hauptthema sei Gewalt gegen Frauen als Ausdruck der polnischen Kultur. Der polnische Episkopat hatte zuvor die Unterzeichnung der Europäischen Konvention gegen Gewalt gegen Frauen durch den Sejm dahingehend kritisiert, dass die Konvention das traditionelle Geschlechterverständnis infrage stelle. |
| Polen | 26.12.2012 | Nach einer repräsentativen Umfrage, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden war, ist die Akzeptanz von Atomkraftwerken in Polen seit März 2012 um fünf Prozentpunkte gestiegen. 63 % der Polen haben keine Einwände gegen ein Atomkraftwerk in ihrer Nachbarschaft (vorher 57 %), 36 % sind dagegen (vorher 41 %). Im März hatte das Wirtschaftsministerium eine Informationskampagne über Atomenergie in Polen gestartet. Hintergrund sind Pläne, in Polen ab 2020 Atomstrom zu erzeugen. |
| Polen | 27.12.2012 | Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) schreibt digitale Sendelizenzen für insgesamt vier Kanäle in den Kategorien Religion und Gesellschaft, Film, Bildung und Kinder aus. Erwartet wird eine Bewerbung des national-katholischen Senders TV Trwam. |
| Polen | 28.12.2012 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« spricht sich der US-amerikanische Botschafter in Polen, Stephen D. Mull, dafür aus, dass die polnische Gesetzgebung ausländische Firmen zu Investitionen im Bereich Schiefergas animieren solle. Für diese seien Vorschriften und die Höhe der Steuern wichtige Entscheidungskriterien. |
| Polen | 29.12.2012 | Auf einer Pressekonferenz im schlesischen Mysłowice kündigt Wirtschaftsminister Janusz Piechociński an, dass er sich Anfang 2013 beim Autohersteller Fiat Auto Poland für die Produktion eines neuen Automodells in Polen einsetzen wird. Fiat hatte angekündigt, dass am Standort in Tychy (Woiwodschaft Schlesien/woj. śląskie) im Jahr 2013 1.500 Angestellte entlassen werden. Nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften sollte sich die Zahl auf 1.450 reduzieren. |
| Polen | 30.12.2012 | In einem Brief zum Fest der Heiligen Familie, das in der Katholischen Kirche am ersten Sonntag nach Weihnachten begangen wird, mahnen die polnischen Bischöfe, dass der Sonntag ein Tag für Gott und die Familie bleiben sollte. Die christliche Familie sollte den Tag nicht zum Besuch von Einkaufszentren nutzen. |
| Polen | 31.12.2012 | In seiner Neujahrsansprache hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski hervor, dass Polen 2012 trotz europäischer Wirtschaftskrise sein Wirtschaftswachstum und seine Konkurrenzfähigkeit erhalten hat. Er fordert seine Landsleute auf, an die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu glauben und einander Vertrauen entgegenzubringen. Auch bei Differenzen sollte man vertrauen, dass die anderen das gleiche Ziel, das Gemeinwohl Polens, anstreben. |
| Polen | 02.01.2013 | Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, spricht sich in einem Radiointerview für einen Regierungswechsel aus. Die aktuelle Regierung beschäftige sich nur mit sich selbst und sei im Hinblick auf den Dialog mit der Gesellschaft die schlechteste Regierung seit 1989. Ihre Devise sei, dass der Markt alles regeln würde. |
| Polen | 03.01.2013 | Auf einer Pressekonferenz nennt Ministerpräsident Donald Tusk als Grund für den Rücktritt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW), Krzysztof Bondaryk, die bevorstehende Umstrukturierung des ABW. Bondaryk hatte am Vortag ohne Angabe von Gründen seinen Rücktritt eingereicht. |
| Polen | 04.01.2013 | Der Sejm stimmt gegen den Antrag von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobro – SP), einen mit Experten besetzten Bürgerausschuss zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) zu berufen. Dieser hätte die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses gehabt und hätte sich an Drittstaaten und internationale Organisationen zwecks Zusammenarbeit wenden dürfen. 281 Abgeordnete stimmen dagegen, 149 unterstützen das Projekt. |
| Polen | 05.01.2013 | EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski spricht sich für eine neue Debatte in Polen über die Einführung des Euro aus. Der Euro verbinde die wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Mitglieder der Eurozone und sei auf Dauer ausgerichtet. Alle Länder außerhalb der Eurozone würden in der Zukunft Peripherie sein. |
| Polen | 06.01.2013 | Am Feiertag der Heiligen Drei Könige finden in zirka 90 Städten Straßenumzüge statt, die von drei »Königen« angeführt werden, die die Kontinente Europa, Afrika und Asien symbolisieren. Im Vorjahr hatte es zirka 25 Umzüge gegeben. |
| Polen | 08.01.2013 | Nach Meinung von Finanzminister Jacek Rostowski ist eine Aufstockung der Ausgaben des Fonds für Arbeit (Fundusz Pracy) nicht notwendig. Dies würde das Defizit des öffentlichen Haushalts vergrößern. Eine Erhöhung um 1 Mrd. Zloty zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats vor¬geschlagen. |
| Polen | 09.01.2013 | Das Finanzministerium gibt bekannt, dass die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) 700 Mio. Euro aus zwei mit der Europäischen Investitionsbank vereinbarten Krediten erhalten hat. |
| Polen | 10.01.2013 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, spricht sich dafür aus, auf der nächsten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN), einem Beratergremium beim Staatspräsidenten, über die Reformierung des Inlandsgeheimdienstes (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) zu beraten. Miller kritisiert, dass die vorgesehenen Untersuchungskompetenzen des ABW beschränkt werden sollen und dass der ABW dem Innenministerium und nicht mehr dem Ministerpräsidenten unterstehen soll. |
| Polen | 11.01.2013 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, stellt auf einer Pressekonferenz Vorschläge zur Belebung der polnischen Automobilbranche vor. U. a. sollen die Autowerke FSO und FSM staatliche Unterstützung erhalten, Privatpersonen finanziell unterstützt werden, wenn sie für ihr altes Auto einen neuen Wagen kaufen, mehr in die Entwicklung von Elektromotoren und Motoren auf der Basis von Biokraftstoff investiert werden und eine Ökosteuer in Abhängigkeit vom Alter und Schadstoffausstoß des Wagens eingeführt werden. |
| Polen | 12.01.2013 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński teilt bei einem Parteitreffen der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Kalisch (Kalisz) mit, dass sich ein Investor der Automobilbranche für einen Standort in der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie) interessiert. Außerdem werde er Ende Januar mit Vertretern eines weltweit agierenden Autoherstellers über Investitionen auf dem polnischen Markt sprechen. |
| Polen | 13.01.2013 | In Wisła (Woiwodschaft Schlesien/woj. śląskie) endet das zweitägige Treffen der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Diskutiert wurde über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Polen hat zurzeit der Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne. |
| Polen | 14.01.2013 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« bekräftigt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, dass Polen aufgrund seiner geographischen Randlage Fragen der Verteidigung mehr Aufmerksamkeit als andere Staaten schenken müsse. In Politik und Gesellschaft herrsche darüber große Einigkeit. Wichtig sei, dass die Investitionen des Verteidigungshaushalts (1,95 % des Bruttoinlandsprodukts) auch Arbeitsplätze in Polen schaffen. |
| Polen | 15.01.2013 | Auf dem Neujahrsempfang für das konsularische Korps mahnt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass die europäischen Partner gemeinsam den Glauben an die Zukunft Europas zurückgewinnen müssten, da viele Probleme der Europäischen Union aus der Vertrauenskrise und dem Gefühl der Unsicherheit resultierten. Die Maßnahmen zur Reform der Eurozone sollten nicht im Widerspruch zur politisch-institutionellen Integrität und den Grundsätzen der Kohäsion und solidarischen Integration der EU stehen. |
| Polen | 16.01.2013 | Vertreter der Kirchen im Polnischen Ökumenischen Rat äußern sich in einem Brief besorgt über die Ausbeutung der Natur und die Umweltverschmutzung in Polen. Umweltschutz sei nicht nur ein technisches Problem des ökologischen Gleichgewichts, sondern auch eine moralische und geistige Aufforderung an den gegenwärtigen Menschen, der vergesse, dass er selbst und die Erde die Schöpfung Gottes seien. Stattdessen lebe man so, als gehöre man zur letzten Generation, die die Erde bewohnt. Der Appell enthält konkrete Aufforderungen zum Umweltschutz an die politischen Verantwortlichen auf staatlicher und auf Selbstverwaltungsebene. |
| Polen | 17.01.2013 | Nach dem Besuch von Staatspräsident Bronisław Komorowski in der Republik Moldau im Dezember 2012 ziehen der Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Olgierd Dziekoński, und Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, der Polnisch-Moldawischen Wirtschaftskammer und von Firmen, die mit der Republik Moldau zusammenarbeiten, eine erste Bilanz. In Chişinău soll eine Vertretung der Polnisch-Moldawischen Wirtschaftskammer eröffnet werden, geplant werden Wirtschaftsprojekte und Kooperationen in den Bereichen Energie (erneuerbare Energien), Bauwesen, Lebensmittelindustrie, Medizin und Wissenschaft. |
| Polen | 18.01.2013 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, dass nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) im Jahr 2011 24.900 ausländische Firmen in Polen tätig waren, d. h. 7,9 % mehr als im Jahr 2010. In den Firmen wurden zirka 1,57 Mio. Personen beschäftigt. |
| Polen | 19.01.2013 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) berät in Warschau über die Situation im Gesundheitswesen. Ein entsprechendes Dokument soll bis April fertiggestellt werden. Der Parteivorsitzende Leszek Miller spricht sich für die Abberufung von Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz aus, da dieser nach einem Jahr Amtszeit keine Erfolge vorweisen könne und nur Konflikte schüre. Ergebnisse der insgesamt fünfjährigen Tätigkeit der Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) seien die Verschuldung von Krankenhäusern, steigende Arzneimittelpreise und lange Wartezeiten für Termine bei Spezialisten. |
| Polen | 21.01.2013 | In einem Interview für TVP1 hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski die zu erwartende positive Wirkung der Einführung des Euro auf die politische Position Polens hervor. Bis 2015 könne Polen die Beitrittskriterien erfüllen. Die Entscheidung über den Beitritt zur Eurozone müsse davon unabhängig nach 2015, d. h. nach den nächsten Parlamentswahlen, behandelt werden. |
| Polen | 22.01.2013 | Nach Angaben von Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik 1,2 Mrd. Zloty mehr als im Jahr 2012 für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit ausgeben, das sind insgesamt 4,7 Mrd. Zloty. Die Arbeitsämter finanzieren damit u. a. Firmengründungen von Arbeitslosen, Wiedereingliederungsmaßnahmen und Weiterbildungen für Arbeitsuchende. |
| Polen | 23.01.2013 | Józef Kardinal Glemp, 1981–2009 Primas von Polen, stirbt im Alter von 83 Jahren in Warschau. |
| Polen | 24.01.2013 | Der Fraktionschef der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, teilt mit, dass seine Fraktion einen Antrag auf Abberufung der stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka (Ruch Palikota) stellen wird. Hintergrund ist, dass Nowicka eine Prämie von 40.000 Zloty für das Jahr 2012 angenommen hat. Eine solche Prämie hatte Sejmmarschallin Ewa Kopacz ihren fünf Vertretern sowie sich selbst (45.000 Zloty) ausgezahlt. Die Palikot-Bewegung wolle das Signal setzen, dass ihre Fraktionsmitglieder nicht aus Gründen des Geldes oder des Postens ihr Amt besetzen, so Palikot. |
| Polen | 25.01.2013 | Der Sejm stimmt gegen drei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Diese waren von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) vorgelegt worden. Während der Sejmdebatte hatte Justizminister Jarosław Gowin die Gesetzesentwürfe als verfassungswidrig bewertet. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete diese Äußerung als Privatmeinung Gowins. Außerdem wird das von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragte Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz vom Sejm abgelehnt. |
| Polen | 26.01.2013 | Während seines Besuchs in Polen wird Sergej Naryschkin, Vorsitzender der ersten Kammer der russischen Staatsduma, von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Sejmmarschallin Ewa Kopacz und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz empfangen. Thematisiert werden neben Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel u. a. die Visapolitik gegenüber den östlichen Nachbarn der EU und die Rückgabe des Flugzeugwracks des Unglücks von Smolensk (April 2010). |
| Polen | 27.01.2013 | Nach Angaben der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« erhalten konservative Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Ministerpräsident Donald Tusk zirka 412.000 E-Mails, in denen gegen die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der letzten Sejmsitzung protestiert wird. |
| Polen | 28.01.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Thematisiert wird der EU-Gipfel im Februar, auf dem der EU-Haushalt 2014–2020 verhandelt werden soll. Frankreich sei hier an einer intensiven Zusammenarbeit mit Polen interessiert. Beide Länder träten für möglichst große Budgets für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Kohäsionspolitik ein, so Tusk. Hollande werde möglicherweise am nächsten Treffen der Visegrád-Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) im März teilnehmen. |
| Polen | 29.01.2013 | Die Regierung richtet einen Antrag an den Staatspräsidenten, der Entsendung polnischer Soldaten nach Mali zuzustimmen. Diese sollen im Kampf der Regierungstruppen gegen Islamisten als Schulungskräfte eingesetzt werden. Es soll sich dabei um zirka 20 polnische Soldaten handeln. |
| Polen | 30.01.2013 | In einem Radiointerview beurteilt es der ehemalige Justizminister Włodzimierz Cimoszewicz (Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) als ernste Niederlage für das Image der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dass über 40 PO-Abgeordnete im Sejm gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Fraktion zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestimmt hatten. Seiner Einschätzung nach hätte Justizminister Jarosław Gowin kein Recht gehabt, sich über die angeblich fehlende Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwürfe zu äußern. |
| Polen | 31.01.2013 | Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel mahnt Außenminister Radosław Sikorski angesichts der Krise in Mali eine institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik an. |
| Polen | 01.02.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf einer Pressekonferenz, dass es für die polnische Regierung von wesentlicher Bedeutung sei, dass die russischen Behörden Polen das Flugzeugwrack des Unglücks von Smolensk (April 2010) zurückgeben. Russlands Zögern in dieser Angelegenheit werfe einen Schatten auf die bilateralen Beziehungen. Die Rückgabe soll auf einem Treffen der Auswärtigen Ausschüsse des Sejm und des Senat mit den entsprechenden Gremien auf russischer Seite im Februar in Moskau thematisiert werden. |
| Polen | 03.02.2013 | Nach dem zweitägigen Parteitag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) in Warschau gibt der Parteivorsitzende Janusz Palikot bekannt, dass der Landesausschuss und der Politische Rat der Partei beschlossen haben, politisch und fachlich mit der Polnischen Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) zusammenzuarbeiten. Dies könne u. a. bei den nächsten Wahlen auf Selbstverwaltungsebene und zum Europäischen Parlament mit gemeinsamen Wahllisten umgesetzt werden. Der SdPl-Vorsitzende Wojciech Filemonowicz zeigt sich zuversichtlich, dass der Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen wird. |
| Polen | 04.02.2013 | Der stellvertretende Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP), Artur Dębski, teilt mit, dass die Fraktion einen Antrag auf Abberufung ihrer stellvertretenden Sejmmarschallin Wanda Nowicka gestellt hat. Hintergrund ist die Annahme einer Geldprämie durch Nowicka, die Sejmmarschallin Ewa Kopacz für 2012 ausgezahlt hat. |
| Polen | 05.02.2013 | Die Fraktionen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließen, gegen die Abberufung von Wanda Nowicka (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) aus dem Amt der stellvertretenden Sejmmarschallin zu stimmen. Die Fraktion der Palikot-Bewegung hat einen Antrag auf Abberufung gestellt, da Nowicka eine Geldprämie angenommen hatte, die Sejmmarschallin Ewa Kopacz für 2012 ausgezahlt hatte. Dies hatte Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung, entschieden kritisiert. |
| Polen | 06.02.2013 | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, teilt mit, dass die EU-Beobachtermission des ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, in der Ukraine fortgesetzt wird. Dies umfasst die Beobachtung von Gerichtsprozessen gegen ukrainische Politiker, u. a. gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, sowie den Aufbau direkter Kontakte zu Institutionen der Regierung, des Parlaments und des Rechtssystems der Ukraine, um die Situation der gerichtlich belangten Politiker zu verbessern. |
| Polen | 07.02.2013 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński eröffnet in Warschau das Wirtschaftsforum Polens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Dieses wird auch von einer offiziellen Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Des Weiteren findet eine Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder statt, bei der ein Protokoll über weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel unterzeichnet wird. Polnische Firmen hätten bereits über 150 Mio. US-Dollar in die Vereinigten Arabischen Emirate investiert, 17 Gesellschaften mit Kapital der Vereinigten Arabischen Emirate würden sich in Polen engagieren, so Piechociński. |
| Polen | 08.02.2013 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die registrierte Arbeitslosigkeit Ende Januar 2013 14,2 %. Dies sind zirka 2,3 Mio. Personen. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Dezember 2012 um 0,8 Prozentpunkte (Januar 2012 – 13,2 %; Dezember 2011 – 12,5 %). |
| Polen | 09.02.2013 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass Polen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 28,6 Mrd. Euro aus dem am Vortag in Brüssel ausgehandelten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 erhalten wird. Dies sind 18,8 Mrd. Euro Direktzahlungen und 9,8 Mrd. Euro für die Entwicklung ländlicher Gebiete. Die EU-Haushaltsverhandlungen waren am Vortag beendet worden. |
| Polen | 10.02.2013 | Nach Angaben der Kanzlei des Ministerpräsidenten ist Polen der größte Begünstigte des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 und erhält insgesamt 441 Mrd. Zloty (zirka 106 Mrd. Euro). Darin enthalten sind 303,6 Mrd. Zloty (zirka 72,9 Mrd. Euro) für die Kohäsionspolitik und 118,8 Mrd. Zloty (zirka 28,6 Mrd. Euro) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, in den nächsten Monaten in ganz Polen Beratungen über den Einsatz der Finanzmittel durchzuführen. |
| Polen | 11.02.2013 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im IV. Quartal 2012 3.690,30 Zloty (zirka 888 Euro). Auf das Gesamtjahr bezogen war dies ein Anstieg von 2,9 %. |
| Polen | 12.02.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk und sein litauischer Amtskollege Algirdas Butkevičius thematisieren in Warschau die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Energie, die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Litauens und den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna im Herbst. Sehr offen sei über die Schwierigkeiten der polnisch-litauischen Beziehungen gesprochen worden, so Tusk. Butkevičius teilt mit, dass die litauische Regierung eine Arbeitsgruppe für die polnische Minderheit in Litauen berufen hat, die im März konkrete Lösungen für die bestehenden Probleme vorstellen soll. |
| Polen | 13.02.2013 | Die Fraktion der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) schließt Wanda Nowicka, stellvertretende Sejmmarschallin, bei einer Enthaltung aus der Fraktion aus. |
| Polen | 14.02.2013 | Außenminister Radosław Sikorski und sein neu berufener US-amerikanischer Amtskollege John Kerry thematisieren in einem Telefongespräch u. a. die Lage in Afghanistan und im Iran und die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen. Kerry dankt Polen für die engen, partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA und die Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in den Ländern, die derzeit einen Transformationsprozess von einer Diktatur zu einer Demokratie durchlaufen. |
| Polen | 15.02.2013 | In Warschau debattieren Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Gliński, Schattenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von PiS, sowie weitere Politiker von PiS und Personen des öffentlichen Lebens über die Situation der Familien in Polen. Diskutiert werden u. a. finanzielle Erleichterungen, darunter Steuererleichterungen. |
| Polen | 16.02.2013 | Konservative Politiker gründen das Institut für die Staatsidee (Instytut Myśli Państwowej). In der Bekanntmachung heißt es, es handele sich um eine überparteiliche Initiative, deren Aufgaben die Analyse der Veränderungen in der Gegenwart sowie Lösungsvorschläge in den Bereichen Gesellschaftsordnung, Politik und Wirtschaft seien. Dem Institut gehören u. a. Roman Giertych, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Vorsitzender der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), der ehemalige Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiwicz, Michał Kamiński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und die Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Stefan Niesiołowski, Jacek Żalek und Jan Filip Libicki an. |
| Polen | 18.02.2013 | In einem Radiointerview verteidigt der Ökonom Krzysztof Rybiński seinen Vorschlag, dass Eltern für jedes Kind 1.000 Zloty monatlich bis zur Volljährigkeit des Kindes aus dem öffentlichen Haushalt erhalten sollen, gegen den Vorwurf der Kostenexplosion für die öffentlichen Finanzen. Er zeigt sich bereit, sein Konzept erst ab dem zweiten Kind greifen zu lassen. Rybiński ist Berater des Schattenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Gliński. |
| Polen | 19.02.2013 | Im Sejm wird über die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts debattiert. Ministerpräsident Donald Tusk hebt hervor, dass Polen nur sicher sei, wenn die Europäische Union stark und sicher sei. Der Beitritt Polens zur Eurozone sei notwendig. Vertreter der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sind der Auffassung, dass der Fiskalpakt nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist, da er Einrichtungen außerhalb des polnischen Staates Haushaltskompetenzen für Polen zugestehe. |
| Polen | 20.02.2013 | Der Sejm stimmt für die Annahme eines Gesetzes zur Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts mit 282 Stimmen bei 155 Gegenstimmen und einer Enthaltung. |
| Polen | 21.02.2013 | Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, und der Erzbischof von Warschau, Kazimierz Kardinal Nycz, als Vertreter der römisch-katholischen Kirche, einigen sich auf die Abschaffung des staatlich finanzierten Kirchenfonds zugunsten einer freiwilligen Kirchensteuer in Höhe von 0,5 % der abgeführten Steuern. Diese soll ab Januar 2014 in Kraft treten. Aus dem Kirchenfonds werden u. a. Sozialabgaben für Geistliche, Ausgaben für wohltätige Zwecke und Renovierungen von Sakralbauten finanziert. Die polnische Bischofskonferenz muss der Einigung noch zustimmen. |
| Polen | 22.02.2013 | Der ehemalige Staatspräsident aus den Reihen der Demokratischen Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD), Aleksander Kwaśniewski, zeigt sich bereit, gemeinsam mit Janusz Palikot (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) und Marek Siwiec, Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, die neue politische Bewegung »Europa Plus« ins Leben zu rufen. Sie soll eine eigene Wahlliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 aufstellen. Nach Angaben von Kwaśniewski wird SLD-Vorstandsmitglied Ryszard Kalisz zu diesem Zweck Gespräche mit Vertreterinnen der polnischen Frauenbewegung aufnehmen. |
| Polen | 23.02.2013 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, kündigt den Ausschluss von Ryszard Kalisz aus der SLD an, sollte dieser sich bei der Gründung der Mitte-Links-Bewegung »Europa Plus« engagieren. Dies sei mit den Parteistatuten der SLD nicht vereinbar. Darüber hinaus kritisiert Miller scharf die Beteiligung von Janusz Palikot (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) am Aufbau der neuen Bewegung. |
| Polen | 24.02.2013 | Piotr Gliński, Schattenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt seine 24 Personen umfassende Expertengruppe vor. Die Prioritäten seiner technischen Regierung seien die Bekämpfung der Krise und der Arbeitslosigkeit, der Wiederaufbau der »polnischen Gemeinschaft« und des Vertrauens in den Staat sowie der Aufbau eines gut funktionierenden Staates und effektiver öffentlicher Institutionen. |
| Polen | 25.02.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die von Ministerpräsident Donald Tusk veranlassten Umbesetzungen in der Regierung. Finanzminister Jacek Rostowski erhält zusätzlich die Funktion eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jacek Cichocki, bisher Innenminister, wird Chef der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, neuer Innenminister wird Bartłomiej Sienkiewicz. Sienkiewicz hatte bisher kein Regierungsamt inne. |
| Polen | 26.02.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk und der Kabinettsrat beim Ministerpräsidenten beraten über die Einführung des Euro in Polen. Komorowski weist darauf hin, dass die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft gestärkt werden und die öffentliche Meinung in Polen von den Vorzügen der Einführung der gemeinsamen Währung überzeugt werden muss. Eine Entscheidung über den Beitritt solle nach den Parlamentswahlen 2015 und nach Erfüllung der Konvergenzkriterien getroffen werden. |
| Polen | 27.02.2013 | Auf seiner Ostmitteleuropareise wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, von Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau empfangen. Thematisiert werden der mehrjährige Finanzrahmen der EU, der Europäische Fiskalpakt und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Tusk hebt die Bedeutung einer Unterzeichnung des Abkommens für die EU und für Polen hervor. |
| Polen | 28.02.2013 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, trifft sich in Moskau mit dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew. Eines der Hauptthemen ist die US-amerikanisch-polnische Initiative, in Polen ein Raketenabwehrschild zu errichten. Patruschew fordert Polen auf, sich für rechtliche Garantien für Russland einzusetzen, dass das Abwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. Koziej unterstreicht, dass Polen den Aufbau zur Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten befürwortet. Darüber hinaus plane Polen auch, eine eigene Raketenabwehr zu errichten. Des Weiteren unterzeichnen Koziej und Patruschew einen Zeitplan über die Zusammenarbeit beider Sicherheitsgremien in den Jahren 2013 bis 2014. |
| Polen | 01.03.2013 | Finanzminister Jacek Rostowski, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński und der Präsident der Polnischen Nationalbank (Bank Narodowy Polski – NBP), Marek Belka, debattieren über die Einführung des Euro in Polen. Nach Rostowski ist die Erfüllung der fiskalischen Konvergenzkriterien in der ersten Jahreshälfte 2013 möglich. |
| Polen | 02.03.2013 | Janusz Palikot, Vorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Mitinitiator der Mitte-Links-Bewegung »Europa Plus«, zeigt sich vom Erfolg von »Europa Plus« in den Europawahlen 2014 überzeugt und erwartet in dessen Folge für die Palikot-Bewegung eine Zustimmung von zirka 20 Prozent. |
| Polen | 04.03.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Justizminister Jarosław Gowin im Amt bleibt. Tusk hatte Ende letzter Woche eine Entscheidung über den Verbleib des Ministers angekündigt. Hintergrund ist eine Äußerung Gowins im Zusammenhang mit der Abstimmung des Sejm über drei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Januar. Gowin hatte behauptet, dass sie nicht verfassungskonform seien. Auch Angehörige der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hatten daraufhin gegen den Gesetzesentwurf der PO gestimmt. Dies löste eine heftige Diskussion über die weltanschauliche Identität der PO aus. |
| Polen | 04.03.2013 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk eröffnen in Hannover die Computermesse CeBIT, auf der Polen diesjähriges Partnerland ist. An der Messe nehmen zirka 350 polnische Firmen teil. |
| Polen | 05.03.2013 | In einer Sondersitzung der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt Piotr Gliński, Schattenkandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten, das Programm seines Schattenkabinetts vor. In der gegenwärtigen Krise Polens sei eine Technokratenregierung die richtige Lösung, um die vielschichtigen Probleme in Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Demographie anzugehen. Da eine solche Expertenregierung nicht in der Politik verwurzelt sei, könne sie das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in eine Regierung wiederaufbauen. Gliński behauptet, dass er von der Mehrheit der Medien boykottiert werde, was nicht den Regeln einer Demokratie entspreche. |
| Polen | 06.03.2013 | In Warschau findet ein Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande teilnehmen. Auf der Pressekonferenz hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass sich die anwesenden Länder für die Einheit Europas und die Zukunft der europäischen Integration verantwortlich fühlen. Die europäische Einheit werde mit Hilfe der Währungs- und Wirtschaftsunion, der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit erreicht. Tusk weist auf die Absichtserklärung der Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe über die Einberufung einer gemeinsamen militärischen Einheit hin, die Teil der EU-Verteidigungsidentität werden soll. Polen hat zurzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne. |
| Polen | 07.03.2013 | In einem Radiointerview bekräftigt Ryszard Kalisz, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), dass er nicht beabsichtige, aus der SLD auszutreten. Am Vortag hatte der SLD-Vorstand Kalisz für maximal drei Monate die Rechte als SLD-Mitglied aberkannt. Hintergrund ist sein Engagement für die politische Bewegung »Europa Plus«, die SLD-Chef Leszek Miller als Konkurrenz für die SLD betrachtet und abgelehnt hatte. |
| Polen | 08.03.2013 | Im Sejm wird der Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) mit 236 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordnete stimmen dafür, 41 enthalten sich der Stimme. |
| Polen | 09.03.2013 | In Warschau findet ein Parteitreffen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zur Situation des Gesundheitswesens und der Verantwortung des Staates statt. Der Parteivorsitzende Leszek Miller wirft der Regierung vor, sich nicht ausreichend um das Gesundheitswesen zu kümmern. Der Gesundheitsbeauftragte der SLD, Marek Balicki, verweist auf die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit dem Gesundheitssystem. Die derzeitige Privatisierung sei ein falscher Schritt. Darüber hinaus sei der Mangel an Ärzten und Krankenschwestern ein zunehmendes Problem in Polen. |
| Polen | 10.03.2013 | Bei einem Besuch des stellvertretenden Sejmmarschall Eugeniusz Greszczak in Wilna (Litauen) aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeit (1990) teilt der stellvertretende Präsident des litauischen Parlaments, Gediminas Kirkilas, mit, dass die Litauisch-Polnische Abgeordnetenversammlung ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wird. Hintergrund für die Unterbrechung waren Probleme im Bereich der Rechte für die polnische Minderheit in Litauen. |
| Polen | 11.03.2013 | Bei der Eröffnung der moldawisch-polnischen Parlamentsversammlung in der moldawischen Hauptstadt Chişinǎu unterstreicht Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, dass Moldawien ein Land mit einer fundierten Demokratie sei und von der EU zurzeit als beispielhaft beurteilt wird. Eine anhaltende politische Krise in Moldawien wäre nachteilig für die Assoziierungsverhandlungen mit der EU. Polen setze sich bei den Ländern der »Östlichen Partnerschaft« dafür ein, dass der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November für Moldawien ein deutlicher Schritt in Richtung EU werde. Der moldawische Parlamentspräsident Marian Lupu betont den strategischen Charakter der Beziehungen zu Polen. Polen sei das einzige Land, mit dem eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente besteht. |
| Polen | 12.03.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit den Ministern des Wirtschafts-, des Schatz- und des Innenressorts sowie dem Leiter der Kanzlei beim Ministerpräsidenten und dem Chef des polnischen Energiekonzerns PGE. Thematisiert werden strategische Fragen der Energiepolitik. Tusk hebt hervor, dass unabhängig von der Errichtung eines Atomkraftwerks in Polen und der Energiegewinnung aus Schiefergas oder auf der Basis erneuerbarer Energiequellen Braunkohle für Polen weiterhin eine Schlüsselbedeutung haben werde. |
| Polen | 13.03.2013 | Auf einer Sitzung des Senatsausschusses für die nationale Wirtschaft teilt der stellvertretende Schatzminister Rafał Baniak mit, dass für das Jahr 2013 mit Einnahmen in Höhe von zirka 5 Mrd. Zloty aus der Privatisierung von Teilen des Staatsschatzes gerechnet wird. |
| Polen | 14.03.2013 | Sportministerin Joanna Mucha verteidigt die Auszahlung von Prämien in Millionenhöhe an die Manager der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012. Die Verträge seien mit ihren Amtsvorgängern unterzeichnet worden, daher sei eine Nichtauszahlung ein Rechtsbruch. Die Opposition hatte scharfe Kritik an den Prämien geäußert. |
| Polen | 15.03.2013 | Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien/woj. śląskie) nimmt die letzte Gruppenentlassung vor. Von der Massenentlassung, die über drei Monate verteilt wurde, sind 1.450 Arbeitnehmer betroffen. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet. |
| Polen | 16.03.2013 | Im historischen Konferenzsaal Sala BHP in Danzig (Gdańsk) versammeln sich zirka 100 Organisationen, Vereine und Gewerkschaften aus unterschiedlichen Bereichen unter dem Namen Plattform der Empörten (Platforma Oburzonych). Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarność (NSZZ Solidarność), Piotr Duda, organisiert. Duda fordert mehr direkte Demokratie und eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzes über Volksentscheide. |
| Polen | 17.03.2013 | In Leipzig endet die Leipziger Buchmesse, deren Programmreihe »tranzyt« den Schwerpunkt auf Literatur aus Polen, der Ukraine und Belarus legte. |
| Polen | 18.03.2013 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Bruttolohn im Unternehmensbereich (mehr als neun Arbeitnehmer) im Februar 2013 3.710 Zloty (zirka 895 Euro). Dies ist eine Steigerung von 0,8 % im Vergleich zu Januar 2013 und von 4 % im Vergleich zu Februar 2012. |
| Polen | 19.03.2013 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) fiel die Industrieproduktion im Februar im Vergleich zum Vormonat um 2,8 %, bezogen auf Februar 2012 um 2,1 %. Die Bauwirtschaft wies im Februar 2013 gegenüber Januar 2013 ein Minus von 0,3 % und gegenüber Februar 2012 ein Minus von 11,4 % auf. |
| Polen | 20.03.2013 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm die Prioritäten der polnischen Außenpolitik vor. Einen Schwerpunkt legt er auf die Beziehungen Polens zur Europäischen Union. Angesichts der Distanz Großbritanniens gegenüber der EU und der instabilen Lage in Südeuropa habe Polen die Chance, Anschluss an den inneren Entscheidungskreis der EU zu finden. Um seine Bedeutung noch zu erhöhen, müsse Polen der Eurozone beitreten. Mit Deutschland teile Polen die strategische Vision der Zukunft und die Methoden zur Behebung der gegenwärtigen Krise der EU. |
| Polen | 21.03.2013 | Die Europäische Kommission teilt mit, dass sie Polen vor den Europäischen Gerichtshof verklagen wird, da die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien nicht umgesetzt wurde. |
| Polen | 22.03.2013 | Aus Anlass des Tages der Polnisch-Ungarischen Freundschaft empfängt Staatspräsident Bronisław Komorowski in Warschau seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader. Beide bekräftigen die Beständigkeit der Freundschaft und die sehr guten Beziehungen. Am nächsten Tag wird ein eintägiges Polnisch-Ungarisches Wirtschaftsforum in Tarnów stattfinden. Der Tag der Polnisch-Ungarischen Freundschaft wurde 2007 vom Sejm und vom ungarischen Parlament eingesetzt. |
| Polen | 23.03.2013 | Auf einer Sitzung des Landesrats der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gibt Ministerpräsident Donald Tusk bekannt, dass er erneut für den Posten des Vorsitzenden der PO kandidieren wird. Für den außerordentlichen Parteitag der PO im Herbst kündigt er eine Abstimmung über die Änderung der Parteistatuten an. Es soll auch darüber entschieden werden, ob der Parteivorsitzende von den Parteimitgliedern künftig direkt gewählt werden soll. |
| Polen | 25.03.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt in Warschau den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Rybak. Thematisiert wird die Perspektive der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU anlässlich des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna. Komorowski äußert die Hoffnung, dass die Ukraine die dafür notwendigen Reformen durchführen wird. In der vergangenen Woche hatte bereits ein trilaterales Gespräch darüber auch mit dem ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader stattgefunden. |
| Polen | 26.03.2013 | In der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) findet ein mehrstündiger Generalstreik aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung statt. Schätzungen der Gewerkschaften zufolge nehmen zirka 85.000 Personen teil. Erwartet wurden bis zu 100.000 Streikende. Gefordert werden u. a. der Verzicht auf Änderungen im Arbeitsrecht, eine Beschränkung prekärer Arbeitsverträge, Unterstützung für die energieintensive Industrie, Unterstützung für Firmen in der Wirtschaftskrise und Änderungen im Gesundheitssystem. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass u. a. die Forderungen nach einer übermäßigen Erhöhung des Mindestlohns und nach Verzicht der Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. |
| Polen | 27.03.2013 | Das Verfassungsgericht urteilt, dass die Umstrukturierung der Amtsgerichte, die Anfang des Jahres von Justizminister Jarosław Gowin veranlasst worden war, verfassungsgemäß ist. Der Landesrat des Gerichtswesens sowie Abgeordnete der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) hatten in der Maßnahme eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichtswesens gesehen. |
| Polen | 28.03.2013 | Der Botschafter der Republik Polen in Berlin, Jerzy Margański, kritisiert im »ZDF-Morgenmagazin« den dreiteiligen Fernsehfilm des ZDF »Unsere Mütter, unsere Väter«, der in der vorangegangenen Woche im deutschen Fernsehen ausgestrahlt worden ist. Damit knüpft er an seinen Brief an das ZDF vom Vortag an. Insbesondere verweist er auf die ungerechte Akzentuierung der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) im Film, die als antisemitisch und geldgierig dargestellt wird. Wichtige historische Ereignisse, wie der Warschauer Aufstand, die Zerstörung Warschaus und die Hilfe von Polen für Juden, seien nicht beachtet worden. Das ZDF bedauert in einer Presseerklärung, dass der Film als ungerecht und verletzend empfunden worden sei; die historischen Tatsachen und die Verantwortung der Deutschen sollten nicht relativiert werden. Deshalb sei der Entstehung des Films von Fachhistorikern und die Ausstrahlung von historischen Dokumentationen begleitet worden. |
| Polen | 29.03.2013 | Das Finanzministerium teilt mit, dass das Defizit des öffentlichen Haushalts Ende Februar 2013 21,68 Mrd. Zloty betrug. Dies sind 61 % des im Haushaltsgesetz für 2013 genehmigten Defizits. Die Ausgaben beliefen sich auf 64,49 Mrd. Zloty, das sind 19,3 % der geplanten Ausgaben. Die Einnahmen des öffentlichen Haushalts in Höhe von 42,8 Mrd. Zloty machten 14,3 % der vorgesehen Einnahmen aus. |
| Polen | 31.03.2013 | In der Predigt am Ostersonntag führt der Vorsitzende des Polnischen Episkoptas, Erzbischof Józef Michalik, die wirtschaftliche Krise Europas auf eine Identitätskrise zurück. Ein Europa, das sich nicht zu seinen ethischen und moralischen Wurzeln auf der Grundlage des Evangeliums bekennen will und einen Bezug zum Christentum aus seiner Verfassung streicht, fördere subjektiven Liberalismus und Egoismus, was zu Krisen unterschiedlicher Art führe. |
| Polen | 02.04.2013 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in Polen im Februar 10,6 %, in der Eurozone im selben Zeitraum 12 %. Dies bedeutet in beiden Fällen keine Veränderungen gegenüber Januar 2013. |
| Polen | 03.04.2013 | Der stellvertretende Außenminister Artur Nowak-Far stellt in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Sejm die Situation des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) dar. Seit 2010 belebe sich die Zusammenarbeit, die Polen nutze wolle, um als Interessenvertreter Ostmitteleuropas aufzutreten. Thematisiert werden sollen die finanzielle Situation und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Das Weimarer Dreieck solle gegen Tendenzen, die EU zu schwächen, auftreten, so die Auffassung des Außenministeriums. |
| Polen | 04.04.2013 | In einem Interview für Tageszeitungen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski die Bedeutung der Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) innerhalb der EU. Die vier Länder hätten dieselbe Sicht u. a. auf Fragen des Straßenbaus und der Energieinfrastruktur. Außerdem bestünde Übereinstimmung darin, dass die Geschichte dieser Region Europas vor westlicher Ignoranz geschützt werden müsse. |
| Polen | 05.04.2013 | Der Sejm lehnt ein Misstrauensvotum gegen Transportminister Sławomir Nowak mit 228 zu 220 Stimmen ab. Der Misstrauensantrag wurde von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) gestellt und von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstützt. Nowak wird u. a. vorgeworfen, dass der Zustand der Straßen und des Schienennetzes schlecht sei und EU-Finanzmitteln falsch eingesetzt würden. |
| Polen | 06.04.2013 | Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Janusz Piechociński handelt es sich bei dem am Vortag von den Energiekonzernen Gazprom und EuRoPol Gaz unterzeichneten Memorandum über die Möglichkeiten, einen Abzweig der Gaspipeline Jamal II von Belarus durch Polen in die Slowakei und nach Ungarn zu führen, um interne Machtspiele des russischen Gassektors auf verschiedenen Ebenen, die auch in die Politik des Kreml hineinreichen würden. In Polen entzündet sich in diesem Zusammenhang eine Diskussion über die Energiesicherheit Polens und Energieunabhängigkeit von Russland. |
| Polen | 07.04.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski begrüßt die Begnadigung des ehemaligen Innenministers der Ukraine, Jurij Luzenko, eines Vertrauten der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, durch den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch. Dieser Schritt diene der Verbesserung des Image der Ukraine, was neben notwendigen Reformen die Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sei. |
| Polen | 08.04.2013 | Das Parteigericht der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) schließt Ryszard Kalisz aus der Partei aus. Hintergrund ist das Engagement des früheren SLD-Justizministers für die politische Bewegung »Europa Plus«, an der u. a. die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) beteiligt ist. |
| Polen | 09.04.2013 | Nach einer Kabinettssitzung kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass die Diskussion über die Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE) im Juni abgeschlossen werden soll. Hintergrund ist das Inkrafttreten von EU-Bestimmungen, nach denen die OFE die Möglichkeit hätten, an ausländischen Börsen zu investieren. Die OFE sind eine der drei Säulen des polnischen Rentenversicherungssystems. Tusk versichert, dass die staatliche Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) und der Staat die Garanten einer sicheren Rente seien. |
| Polen | 10.04.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft zu einem dreitägigen Besuch in Nigeria in der Hauptstadt Abuja ein. Vorgesehen sind Treffen mit dem nigerianischen Staats- und Regierungschef Jonathan Goodluck und Gouverneuren sowie die Teilnahme am Nigerianisch-Polnischen Wirtschaftsforum, an dem zirka 30 polnische Firmen aus den Bereichen Energie, Waffen, Transport, Lebensmittel und Finanzen teilnehmen. Nigeria ist nach der Republik Südafrika der zweitgrößte Wirtschaftspartner Polens in Afrika. |
| Polen | 11.04.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski verlängert auf Antrag der Regierung den Einsatz des polnischen Militärkontingents im Rahmen der ISAF-Truppen in Afghanistan bis Mitte Oktober 2013. Die polnische Armee ist in der Provinz Ghazni stationiert, wo seit dem 1. April die afghanische Armee und Polizei die Verantwortung für die Sicherheit übernommen haben. Seit 2007 sind 39 Angehörige des polnischen Militärkontingents in Afghanistan ums Leben gekommen. |
| Polen | 11.04.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet den Beschluss über den Einsatz eines polnischen Militärkontingents im Rahmen der NATO-Mission zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten, Baltic Air Policing. Auf diese Weise wolle Polen seinen entschlossenen Einsatz für die Sicherheit der Region und Polens und seine Solidarität im Rahmen der NATO demonstrieren. Komorowski verweist auf die politische und militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die die Mission in einen außerordentlichen Zusammenhang stelle. In Anbetracht der Lage sei die Unterzeichnung als feierliche Zeremonie durchgeführt worden. Im Anschluss legt Komorowski einen Kranz am Flieger-Denkmal in Warschau nieder. |
| Polen | 11.04.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet den Beschluss über den Einsatz eines polnischen Militärkontingents im Rahmen der NATO-Mission zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten, Baltic Air Policing. Auf diese Weise wolle Polen seinen entschlossenen Einsatz für die Sicherheit der Region und Polens und seine Solidarität im Rahmen der NATO demonstrieren. Komorowski verweist auf die politische und militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die die Mission in einen außerordentlichen Zusammenhang stelle. In Anbetracht der Lage sei die Unterzeichnung als feierliche Zeremonie durchgeführt worden. Im Anschluss legt Komorowski einen Kranz am Flieger-Denkmal in Warschau nieder. |
| Polen | 12.04.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Gesetzesnovelle zur technischen Modernisierung und Finanzierung der Streitkräfte. Diese beinhaltet auch die Finanzierung eines polnischen Raketenabwehrprogramms. |
| Polen | 13.04.2013 | In Warschau treffen sich die Parlamentsvorsitzenden der Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente und den Aufbau einer starken Region, um in der EU mehr Gehör zu finden, so Sejmmarschallin Ewa Kopacz. Ein wichtiges Gesprächsthema auf dem Treffen war die Wirtschaftskrise der EU. |
| Polen | 15.04.2013 | Ryszard Kalisz, ehemaliger Politiker der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kündigt an, bis Ende des Monats eine eigene politische Vereinigung zu gründen, die mit der Wahlliste von »Europa Plus« für die Wahl zum Europäischen Parlament zusammenarbeiten wird. Kalisz war Anfang der Woche aus der SLD aufgrund seines Engagements für »Europa Plus« ausgeschlossen worden. |
| Polen | 16.04.2013 | Die unabhängige Sejm-Abgeordnete Wanda Nowicka, vorher Sejmmarschallin aus den Reihen der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), kritisiert die neue Mitte-Links Bewegung »Europa Plus«, die u. a. von dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, dem Vorsitzenden der Palikot Bewegung, Janusz Palikot, und dem unabhängigen Abgeordneten Ryszard Kalisz (vorher Demokratische Linksallianz /Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ins Leben gerufen wurde. Es handele sich seit Jahren immer um dieselben Akteure und es sei Betrug zu behaupten, dass mit »Europa Plus« eine neue politische Linke entstehe. |
| Polen | 17.04.2013 | Bei einer Informationsveranstaltung zur Förderung von Schiefergas in Polen hebt Wirtschaftsminister Janusz Piechociński hervor, dass sich für den polnischen Energiemarkt dadurch eine Diversifizierung und zunehmende Unabhängigkeit insbesondere von Energielieferungen aus dem Osten ergeben würden. Die größere Energiesicherheit werde eine schrittweise Modernisierung des Energiesektors und eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen zur Folge haben. |
| Polen | 19.04.2013 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands statt. Neben Staatspräsident Bronisław Komorowski nehmen der letzte lebende Anführer des Aufstands, Symch Rotem, Ministerpräsident Donald Tusk, die Vorsitzenden des Sejm und des Senats, der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sowie Delegierte aus Israel und anderen Ländern teil. Für Schulz ist es der erste offizielle Besuch in Polen, bei dem er auch hochrangige Vertreter des Parlaments und der Regierung zu Gesprächen u. a. über die langfristige Perspektive des EU-Haushalts trifft. |
| Polen | 19.04.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk leitet die Entlassung von Schatzminister Mikołaj Budzanowski ein, da dieser laut einem Bericht von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz keine Kenntnis von einem Memorandum der Energiekonzerne Gazprom und EuRoPol Gaz von Anfang April gehabt haben soll, das die Möglichkeiten beschreibt, einen Abzweig der Gaspipeline Jamal II von Belarus durch Polen in die Slowakei und nach Ungarn zu führen. |
| Polen | 20.04.2013 | Auf einer Veranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Żyrardów (Woiwodschaft Masowien) kritisiert der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński die Regierungspolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Rentenwesen. |
| Polen | 21.04.2013 | Justizminister Jarosław Gowin behauptet in TVN 24, dass deutsche Wissenschaftler an Embryonen forschen, die aus Polen stammen. Der Import erkläre sich daraus, dass in Deutschland Experimente an deutschen Embryonen verboten seien. |
| Polen | 22.04.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen in Berlin unter dem Titel »Ein Gespräch über Europa« an der Vorstellung der Biographie der Bundeskanzlerin teil. Tusk unterstreicht, dass im europäischen Kontext die Idee der Freiheit für jeden Politiker der wichtigste Wert sein sollte. In Europa herrsche die falsche Auffassung, dass die Bedeutung der Europäischen Union darin bestehe, Wohlstand zu sichern und finanzielle Mittel bereitzustellen. Merkel weist darauf hin, dass die Freiheit und ihr Verhältnis zur Verantwortung neu definiert werden müssten. Der Wunsch nach Freiheit beschränke sich dabei nicht auf Europa. |
| Polen | 24.04.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft Włodzimierz Karpiński auf Vorschlag des Ministerpräsidenten in das Amt des Schatzministers. Karpiński war bisher stellvertretender Minister für Verwaltung und Digitalisierung. In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Donald Tusk die Entlassung von Schatzminister Mikołaj Budzanowski eingeleitet, da dieser keine Kenntnis von einem Memorandum der Energiekonzerne Gazprom und EuRoPol Gaz von Anfang April hatte, das die Möglichkeiten beschreibt, einen Abzweig der Gaspipeline Jamal II von Belarus durch Polen in die Slowakei und nach Ungarn zu führen. |
| Polen | 25.04.2013 | Außenminister Radosław Sikorski appelliert auf einer Pressekonferenz in Kiew an die ukrainische Regierung und die Opposition, ihre Differenzen beizulegen und die notwendigen Reformen durchzuführen, um das ukrainische Recht an den EU-Standard anzupassen und ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu ermöglichen. Angestrebt werde die Unterzeichnung des Abkommens auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen). Vorangegangen waren Gespräche zwischen Sikorski, dem dänischen Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans, dem litauischen Außenminister Linas Linkevičius und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch sowie Vertretern der ukrainischen Opposition. |
| Polen | 26.04.2013 | Das Appellationsgericht in Warschau spricht in zweiter Instand die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Beata Sawicka, und den Bürgermeister von Hel, Mirosław Wądołowski, von Korruptionsvorwürfen frei. Beide waren im Jahr 2012 verurteilt worden, nachdem das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) sie im Jahr 2009 mit illegalen Mitteln der Korruption überführt hatte. |
| Polen | 27.04.2013 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, bezeichnet das Urteil des Warschauer Appellationsgerichts vom Vortag als Skandal. Das Urteil diene der Legitimierung von Korruption und sei ein Versuch, den Staat zu lähmen. |
| Polen | 29.04.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk entlässt Justizminister Jarosław Gowin aus dem Amt. Einer von mehreren Anlässen in der jüngsten Zeit (Einstellung zur In vitro-Fertilisation, rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften u. a.) sind Irritationen über Gowins Behauptung, dass deutsche Wissenschaftler an Embryonen forschen, die aus Polen stammen. Neuer Justizminister wird der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemalige Innenminister Marek Biernacki, der wie Gowin dem konservativen Flügel der PO zugerechnet wird. |
| Polen | 30.04.2013 | Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass das Defizit des öffentlichen Haushalts im Jahr 2013 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Im Jahr 2012 betrug das Defizit 3,9 % des BIP. |
| Polen | 01.05.2013 | Bei einem öffentlichen »Europäischen Picknick« im Łazienki-Park in Warschau hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski hervor, dass der Feiertag des 1. Mai (Tag der Arbeit) in der Volksrepublik ein obligatorischer Feiertag des kommunistischen Regimes gewesen sei, während Polen gegenwärtig und in Zukunft den Beitritt Polens zur europäischen Union am 1. Mai 2004 feiere. |
| Polen | 02.05.2013 | Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass sie von Polen die Rückzahlung von 79,9 Mio. Euro fordert, die Polen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2004 bis 2006 gezahlt worden waren. Grund dafür seien auf polnischer Seite Mängel bei der Überprüfung der Erstanträge sowie bei den Geschäftsplänen der Antragsteller. Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba kündigt Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof an. |
| Polen | 03.05.2013 | Am Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai 1791 stellt Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP), ein Gesetzesprojekt zur Novellierung der Verfassung vor. Dies sieht u. a. vor, dass der Staatspräsident die Funktion des Regierungschefs ausübt, der Senat aufgelöst und der Sejm um die Hälfte der Abgeordneten verringert wird. Außerdem soll die Immunität der Abgeordneten abgeschafft werden. |
| Polen | 05.05.2013 | Der Generalsekretär der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Krzysztof Gawkowski, kritisiert, dass Staatspräsident und Regierung in diesem Jahr den Feiertag des 1. Mai (Tag der Arbeit) gegenüber dem Feiertag »Tag der Fahne der Republik Polen« (2. Mai) und dem Nationalfeiertag des 3. Mai vernachlässigt hätten. Die SLD werde ein Gesetzesvorhaben vorlegen, das die Pflichten und Aufgaben der öffentlichen Institutionen gegenüber staatlichen Feiertagen regelt. |
| Polen | 06.05.2013 | In Prag vereinbaren der tschechische und der polnische Landwirtschaftsminister, Petr Bendl und Stanisław Kalemba, Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit sowie Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den betreffenden Aufsichtsorganen und die Präsentation entsprechender Ergebnisse. Hintergrund sind Medienberichte über polnische Exporte von Fleisch und anderen Lebensmitteln von geringer Qualität nach Tschechien. |
| Polen | 07.05.2013 | In Berlin endet der IV. Petersberger Klimadialog, der der Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels im November in Polen dient. Im Fokus stehen u. a. die Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit ab 2020 und der brachliegende EU-weite Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Der Ko-Vorsitzende der Konferenz, der polnische Umweltminister Marcin Korolec, betont, dass eine emissionsarme Wirtschaft eine Chance für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sei, wofür Polen ein Beispiel sei. Dessen ungeachtet produziert Polen den größten Teil seiner Energie in Kohlekraftwerken. |
| Polen | 08.05.2013 | Der französische Staatspräsident François Hollande und sein polnischer Amtskollege Bronisław Komorowski nehmen in Paris an den Feierlichkeiten zum 68. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges teil. Hollande betont den erwünschten zentralen Beitrag Polens zur weiteren Entwicklung der EU. |
| Polen | 09.05.2013 | Außenminister Radosław Sikorski wirbt bei seinem britischen Amtskollegen William Hague in London um Unterstützung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna. Sikorski legt Großbritannien ein größeres finanzielles Engagement im Europäischen Fonds für Demokratie nahe, der dem Transformationsprozess in Osteuropa und in den nordafrikanischen Staaten dienen soll. |
| Polen | 10.05.2013 | In Warschau trifft sich Außenminister Radosław Sikorski mit seinem deutschen und seinem russischen Amtskollegen, Guido Westerwelle und Sergej Lawrow. Thematisiert werden u. a. der Kleine Grenzverkehr zwischen Polen und dem Kaliningrader Gebiet, die Chancen einer internationalen Syrien-Konferenz und die Unterstützung für die Verschrottung veralteter russischer Waffenarsenale im Kaliningrader Gebiet im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO. |
| Polen | 10.05.2013 | In Warschau verleihen die Außenminister von Polen und Deutschland, Radosław Sikorski und Guido Westerwelle, den Deutsch-Polnischen Preis. Preisträger des Jahres 2012 sind die Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung und posthum für sein Lebenswerk Albrecht Lempp, bis 2012 Direktor der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ). |
| Polen | 11.05.2013 | Innenminister Bartłomej Sienkiewicz verurteilt in Białystok (Woiwodschaft Podlachien/woi.podlaskie) aufs Schärfste die Brandstiftung, die in einer Wohnsiedlung stattgefunden hat. Die Wohnung sei aus rassistischen Gründen in Brand gesetzt worden. Versuche nach demselben Muster habe es in Białystok bereits gegeben. Die Taten seien nicht nur ein Problem der Polizei und des Woiwoden, sondern wiesen auf das Versagen der lokalen Gemeinschaft, der Eltern, Schulen und Kirche, hin. Angesiedelt beim Woiwoden, werde eine Sondergruppe zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entstehen. Seit dem Jahr 2011 seien verschiedene rassistische und nationalistische Übergriffe in der Woiwodschaft nicht aufgeklärt worden, was eine gewisse Ratlosigkeit des Staates zeige. |
| Polen | 12.05.2013 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, wirbt auf einer Veranstaltung in Stalowa Wola (Woiwodschaft Vorkarpaten/woi. podkarpackie) für eine Reform des Gesundheitswesens. An die Stelle der Privatisierung müsse wieder die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln treten. Diese würde auch ermöglichen, die krasse Ungleichheit bei Gehältern im Gesundheitswesen zu überwinden. Darüber hinaus sprach er sich für ein einfacheres Steuersystem aus und thematisierte den »großen Betrug« im gegenwärtigen Rentensystem. |
| Polen | 13.05.2013 | Nach den polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk überzeugt, dass es zur Unterzeichnung einer »Roadmap« über einen gemeinsamen Gasmarkt in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) kommen wird. Polen und Tschechien würden eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines Nord-Süd-Korridors für Energietransfer und Verkehr spielen, so Tusk. Weitere Themen der Konsultationen waren u. a. der EU-Haushalt und Fragen der Lebensmittelsicherheit. |
| Polen | 14.05.2013 | Zur Eröffnung des kroatisch-polnischen Wirtschaftsforums in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stellt Staatspräsident Bronisław Komorowski heraus, dass in der heutigen Welt Geschäftskontakte das Fundament für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Nationen seien. Bei seinem zweitägigen offiziellen Besuch in Kroatien wird Komorowski von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. |
| Polen | 15.05.2013 | Die Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, teilt mit, dass Polen zirka 500 Mio. Zloty aus dem Europäischen Sozialfonds (EFS) erhält. Zirka 300 Mio. Zloty werden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Form von Schulungen, Berufsberatungen etc. eingesetzt, 200 Mio. Zloty werden für Zuschüsse und Kredite für Firmengründungen bereit gestellt. |
| Polen | 16.05.2013 | Bei einem eintägigen Besuch in Warschau thematisieren der neu gewählte italienische Ministerpräsident Enrico Letta und Ministerpräsident Donald Tusk die europäische Wirtschaftskrise. Die Regierungschefs zeigen sich darin einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität haben müsse. Letta kündigt seine Teilnahme am Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna an und erklärt Italiens Kooperation bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. |
| Polen | 17.05.2013 | Die Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) thematisieren bei einem Treffen in Krakau die Zukunft der Visegrád-Gruppe und die Vorbereitung des Gipfels im November in Wilna (Litauen). An dem Treffen nehmen außerdem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, der EU-Kommissar für Erweiterung, Štefan Füle, sowie der Außenminister Litauens, Linas Linkevičius, und die Vize-Außenministerin der Republik Irland, Lucinda Creighton, teil. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert die Ukraine auf, sich intensiv mit der Umsetzung der Bedingungen seitens der EU zur Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens während des Gipfels im November auseinanderzusetzen. Eine andere Gelegenheit zur Unterzeichnung sei derzeit nicht in Aussicht. |
| Polen | 18.05.2013 | Das Außenministerium erwägt die Einrichtung weiterer diplomatischer Vertretungen in Angola und Nigeria, so die stellvertretende Außenministerin Beata Stelmach, um polnische Unternehmen in diesen Ländern zu unterstützen. Ein Vorteil für Polen bei Investitionen in die afrikanischen Länder sei, dass Polen keine Kolonialmacht war und selbst die Erfahrung einer politischen und wirtschaftlichen Transformation gemacht hat. |
| Polen | 19.05.2013 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt an, dass PiS bei einer Regierungsübernahme mit der Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen beginnen würde, um wirksam gegen Arbeitslosigkeit und zugunsten der Verbesserung des Gesundheitswesens vorgehen zu können. Es müsse eine Steuerreform eingeführt werden, die keine Steuerbefreiung beispielsweise für Handelskonzerne und Banken vorsieht. |
| Polen | 20.05.2013 | Nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba gibt es keinen Anlass, der Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Veruntreuung von Geldern zu melden, die der Vorsitzende des Landesverbandes der Landwirte und der Kreise Landwirtschaftlicher Organisationen (Krajowy Związek Rolników, Kołek Organizacji Rolniczych – KZRiKOR), Władysław Serafin, begangen haben soll. Zwar habe Serafin nicht sein volles Vertrauen, er werde aber nicht in die Abrechnungsvorgänge der betroffenen Organisationen eingreifen, so Kalemba. Der Landesrat der Landwirtschaftskammern (Krajowa Rada Izb Rolniczych) hatte bereits bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Serafin angestrengt. |
| Polen | 21.05.2013 | Die Regierung verabschiedet den Entwurf zu einem sogenannten Antikrisengesetz. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können Arbeitgeber Kurzarbeit einführen und Zuschüsse für die Lohnfortzahlung bei krisenbedingter Arbeitszeitreduzierung erhalten. Der Entwurf greift Maßnahmen auf, die bereits in den Jahren 2009 bis 2011 angewandt worden waren. |
| Polen | 22.05.2013 | Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, empfängt in Warschau den Gründer und Chef von Facebook, Mark Zuckerberg. Übereinstimmend bezeichnen sie den Schutz persönlicher Daten als aktuelle Hauptaufgabe. Als Grundsatz sollte gelten, dass jeder Nutzer immer Kenntnis darüber haben sollte, wie seine Daten genutzt werden, so Zuckerberg. Boni verweist auf die Bedeutung der Debatte über den Schutz persönlicher Daten. Diese könne das Problembewusstsein schärfen und Vertrauen zwischen den Internetnutzern und den Vertretern des Internetbusiness aufbauen. Beim Datenaustausch komme dem Vertrauen und dem Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Datennachfrage des Internetbusiness eine Schlüsselrolle zu. |
| Polen | 23.05.2013 | Der parlamentarische Ausschuss für die Verbundenheit mit den Polen im Ausland (Komisja Łączności z Polakami za Granicą) appelliert in einer Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland, die in Deutschland lebenden Polen als nationale Minderheit anzuerkennen und ihnen damit den Status wiederzugeben, der ihnen im September 1939 aberkannt worden sei. Darüber hinaus ruft der Ausschuss dazu auf, einen Programm-Aufsichtsrat für das Zentrum für die Dokumentation der Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland mit Vertretern polnischer Dachorganisationen in Deutschland zu berufen. Weiterhin sollten von Seiten des Bundes der Geschäftsstelle ein eigenes Gebäude außerhalb des Bundesministeriums des Innern (d. i. Bundeshaus Berlin, Bundesallee) und weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden. |
| Polen | 24.05.2013 | Der Sejm lehnt in erster Lesung den Gesetzesentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über ein Nationales Beschäftigungsprogramm ab, das u. a. die Schaffung von 1,2 Mio. neuen Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren vorsieht. Der stellvertretende Arbeitsminister Jacek Męcina kritisiert, dass der Entwurf von einer Erhöhung der Arbeitskosten ausgeht, was einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und riskante Folgen für die Wirtschaft bedeuten würde. |
| Polen | 25.05.2013 | Der Pressesprecher von Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP), Patryk Jaki, stellt einen Beschluss von SP vor, der die Einsetzung eines Ausschusses für Verfassungsänderungen vorsieht. Nach den Vorstellungen von SP sollen in Polen das Präsidialsystem eingeführt, der Senat abgeschafft, der Sejm um die Hälfte verkleinert, die Wahlkreise reformiert und der Generalstaatsanwalt und die Marschälle der Woiwodschaften direkt gewählt werden. Des Weiteren sieht der Beschluss eine Stärkung des Instruments der Volksentscheide vor. |
| Polen | 26.05.2013 | Im Vorfeld zu den Wahlen des neuen Vorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Juli ruft Jarosław Gowin, im April entlassener PO-Justizminister, in einem offenen Brief an die Parteimitglieder zu einer richtungsweisenden Diskussion über die PO auf. Die Reformvorhaben, mit denen die PO für die Bereiche Steuern, Internetzugang, Schiefergasgewinnung und Familienpolitik angetreten sei, seien einer Politik des »lauwarmen Wassers« gewichen. Es werde verwaltet ohne mutige Reformen und strategische Planung. Notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen würden vermieden. |
| Polen | 27.05.2013 | Die Verteidigungsminister von Deutschland und Polen, Thomas de Maizière und Tomasz Siemoniak, unterzeichnen im Marinestützpunkt Rostock-Warnemünde eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit der Deutschen und der Polnischen Marine. Die Erklärung umfasst 28 Projekte, dazu gehören gemeinsame Schulungen, die gemeinsame Überwachung der Ostsee, die Kooperation bei der Entwicklung neuer Schiffe und der Austausch von Verbindungsoffizieren auf Führungsebene. Als nächstes soll eine Priorisierung der Projekte vorgenommen werden. |
| Polen | 28.05.2013 | Der Sejm verabschiedet einstimmig die Einführung einer einjährigen, bezahlten Elternzeit ab dem 1. Januar 2013. |
| Polen | 29.05.2013 | Nach neuesten Schätzungen von Eurostat verringerten sich im Jahr 2012 in 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die CO2 Emissionen. In Polen betrug die Reduktion 5,1 %. |
| Polen | 30.05.2013 | Der Rat der westukrainischen Stadt Lemberg (ukr. Lviv, poln. Lwów) beschließt, der polnischen Minderheit vor Ort ein Gebäude zur Nutzung als »Haus der polnischen Kultur« zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch empfohlen, eine Lösung für das »Haus der polnischen Kultur« in Lemberg zu finden. Dies sollte eine Antwort darauf sein, dass der ukrainischen Minderheit in Przemyśl (Südostpolen) im Jahr 2011 das »Ukrainische Volkshaus« überlassen worden war. |
| Polen | 31.05.2013 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrugt die Arbeitslosenquote in Polen im April 10,8 % (März 10,7 %). In der EU lag die Arbeitslosenrate im April und im März bei 11 %. |
| Polen | 01.06.2013 | In einem offenen Brief fordert die Vorsitzende von Amnesty International Polska, Draginja Nadażdin, Sejmmarschallin Ewa Kopacz und die sie begleitende Delegation auf, bei ihrem Besuch in China in der kommenden Woche die Situation der Menschenrechte in China anzusprechen. Dazu gehöre auch die unabhängige und unparteiische Untersuchung der Ereignisse am Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989. |
| Polen | 02.06.2013 | Der Vizevorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najważniejsza – PJN), Marek Migalski, spricht sich gegen ein Gesetzesprojekt aus, das die Schließung von Supermärkten und Handelszentren am Sonntag vorsieht. Politiker hätten nicht darüber zu entschieden, was die Menschen sonntags tun sollten, so Migalski. Den Gesetzesentwurf hatten Abgeordnete der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska – SP) Anfang der Woche in den Sejm eingebracht. |
| Polen | 03.06.2013 | Das Informationszentrum des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) teilt mit, dass im Juni im 1. Programm des TVP die ZDF-Produktion »Unsere Mütter, unsere Väter« ausgestrahlt werden wird. Der deutsche Dreiteiler, der im März im ZDF gezeigt worden war, veranschaulicht das Schicksal von fünf jungen Erwachsenen aus Berlin während des Zweiten Weltkriegs. In Polen wurde u. a. die Darstellung der Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) kritisiert. In der Begründung von TVP heißt es, dass sich der polnische Zuschauer eine eigene Meinung über den Spielfilm bilden können solle. Bisher sei er auf das Urteil von Journalisten und Politikern über die Serie angewiesen gewesen. |
| Polen | 04.06.2013 | In seiner Fernsehansprache zum Jahrestag der ersten halbfreien Wahlen 1989 in Polen appelliert Staatspräsident Bronisław Komorowski an die Parteien, über die Parteigrenzen und politischen Konflikte hinweg für eine langfristige Entwicklung Polens in der Europäischen Union tätig zu sein. Der 4. Juni ist seit diesem Jahr zum Tag der Freiheit und der Bürgerrechte erklärt worden. |
| Polen | 04.06.2013 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Washington mit dem US-Energieminister, Ernest Moniz. Sikorski unterstreicht das Interesse Polens, Schiefergas aus den USA nach Polen zu importieren. Dies könne über den Flüssiggasterminal in Swinemünde (Świnoujście) geschehen, der im kommenden Jahr fertig gestellt werden soll. Darüber hinaus habe er sich über die Förderung von Schiefergas hinsichtlich Umweltschutz und Besteuerung informiert. In Polen laufen derzeit Untersuchungen großer Energiekonzerne im Vorfeld der geplanten Förderung von Schiefergas. |
| Polen | 05.06.2013 | Umweltminister Marcin Korolec stellt in Aussicht, dass der Ministerrat bis Ende des Monats neue Vorschriften zur Förderung von Kohlenwasserstoff, darunter Schiefergas, verabschieden wird. Diese würden sich an der Rechtspraxis in Norwegen, Dänemark und den Niederlanden orientieren. |
| Polen | 06.06.2013 | Bei einem Treffen mit Staatspräsident Bronisław Komorowski in Warschau dankt der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, für das militärische Engagement Polens in Afghanistan und hebt sein starkes Engagement in der NATO hervor. Komorowski unterstreicht, dass die wichtigste Aufgabe der NATO die territoriale Verteidigung der Mitgliedsländer sei. |
| Polen | 07.06.2013 | Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski gibt die Unterzeichnung der politischen Mitte-Links-Koalition Europa Plus durch verschiedene politische Parteien und Gruppierungen bekannt. |
| Polen | 08.06.2013 | In Warschau findet mit zirka 1.000 Teilnehmern der erste Kongress der rechtsextremen rassistischen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) statt, deren Gründung im Zusammenhang mit dem »Marsch für Unabhängigkeit« am 11. November 2012 (Tag der Unabhängigkeit 1918) beschlossen worden war. Redner sind u. a. der Vorsitzende der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) sowie der Vorsitzende des National-Radikalen Lagers (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR). |
| Polen | 09.06.2013 | Sejmmarschallin Ewa Kopacz und die sie begleitende parlamentarische Delegation beenden ihren einwöchigen Besuch in der Volksrepublik China. Im Vordergrund standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und China. Laut Kommuniqué von Kopacz wurde auch die Frage der Einhaltung der Menschenrechte in China angesprochen. Dazu hatten sie u. a. polnische Menschenrechtsgruppen im Vorfeld der Reise – nicht zuletzt mit Blick auf den gleichzeitigen Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 – aufgefordert. |
| Polen | 10.06.2013 | In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« zeigt sich Jarosław Gowin, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), bereit, für das Amt des PO-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Der starke Rücklauf von zirka 25.000 Antworten in seiner Internetumfrage zu aktuellen politischen Themen würde ihn hierbei bestärken. Die Umfrage habe er mit Blick auf den Entwurf eines neuen Parteiprogramms initiiert. Gowin war im April aus dem Amt des Justizministers entlassen worden. Hintergrund waren innerparteiliche Konflikte über die weltanschauliche Ausrichtung der PO. Gowin gehört dem konservativen Flügel an. |
| Polen | 11.06.2013 | Nach der Kabinettssitzung teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass aufgrund geringerer Einnahmen und eines schwächeren Wachstums als vorhergesehen eine Novelle des Staatshaushalts wahrscheinlich sei. Bis Ende des Monats sollen Möglichkeiten für Einsparungen in den Ressorts eruiert werden. Tusk spricht sich gegen Kürzungen der Ausgaben für soziale Belange aus. |
| Polen | 12.06.2013 | Während der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen werden u. a. die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und die Situation in Syrien und im Irak thematisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kulturminister Bogdan Zdrojewski werden am nächsten Tag in der Gedenkstätte des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die neue Dauerausstellung eröffnen. |
| Polen | 13.06.2013 | Die Weltbank senkt laut neuestem Bericht die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Polen im Jahr 2013 von 1,5 % auf 1 %. |
| Polen | 14.06.2013 | Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2012 Ausländern 318 Genehmigungen für den Kauf von Grundbesitz in der Größe von insgesamt zirka 1.033 ha erteilt. 218 der Genehmigungen betrafen land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Weitere 80 Bewilligungen wurden für den Kauf von Wohnungen und Nutzräumen im Grenzgebiet ausgestellt. |
| Polen | 15.06.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt die Entlassung des stellvertretenden Transportministers Tadeusz Jarmuziewicz mit. Ihm werden Kontakte zu Bauunternehmen, die am Autobahnbau in Polen beteiligt sind, vorgeworfen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht die Angelegenheit. |
| Polen | 16.06.2013 | In Warschau treffen sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Notwendigkeit konkreter Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Wissenschaft und Technologie sowie interkulturelle Kontakte festgestellt. Der Besuch seines japanischen Amtskollegen bestätige die Bedeutung und das Potential der Visegrád-Gruppe, so Ministerpräsident Donald Tusk. |
| Polen | 17.06.2013 | Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, nimmt in Białystok an der Sitzung der Sondergruppe für Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit teil, der Vertreter der Polizei, des Grenzschutzes und der Staatsanwaltschaft angehören. Sie war nach mehreren fremdenfeindlichen Vorfällen in Białystok in den vergangenen Monaten eingerichtet worden. Vorgesehen seien Maßnahmen für eine schnelle Aufklärung von Straftaten und integrationsfördernde Aktionen in der lokalen Gesellschaft. Das Programm wird vom Innenministerium, dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ressort für Verwaltung und Digitalisierung getragen. |
| Polen | 18.06.2013 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, teilt mit, dass die PO einen Gesetzesentwurf vorantreiben wird, der die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt abschaffen soll. Vorläufige Zustimmung zu einem solchen Projekt haben auch die Parteien Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) signalisiert. |
| Polen | 19.06.2013 | Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński trifft sich in London mit dem britischen Minister für Energie und Klimawandel, Edward Davey, und dem Minister für Wirtschaft, Innovation und berufliche Bildung, Vincent Cable. Sie stimmten darin überein, dass in den Bereichen Energie und Wirtschaft eine Reduzierung der europäischen Vorschriften erreicht werden müsse, so Piechociński. Eine solche Deregulierung sollte die Arbeiten der neuen Europäischen Kommisison und des Europäischen Parlaments prägen. Des Weiteren wirbt Piechociński vor Vertretern von Banken und Investitionsfonds für Geldanlagen in Polen. |
| Polen | 20.06.2013 | Die Europäische Kommission beschließt, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Einhaltung von EU-Vorschriften zur Überwachung des Anbaus gentechnisch veränderter Produkte zu verklagen. Vorangegangen waren Aufforderungen der Europäischen Kommission, die EU-Rechtsvorschriften in das polnische Recht zu übernehmen. |
| Polen | 21.06.2013 | Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschließen, Polen zwei weitere Jahre zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu gewähren. Im Jahr 2013 soll das Defizit auf 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2014 auf 3 % des BIP gesenkt werden. Bis Oktober 2013 soll Polen einen Bericht über die geplanten Strategien der Haushaltskonsolidierung vorstellen. |
| Polen | 22.06.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski kündigt auf dem Kongress des Verbands großer Familien (Związek Dużych Rodzin) in Grodzisk Mazowiecki an, sich in der Regierung, insbesondere beim Finanzminister, für die Charta kinderreicher Familien einzusetzen. Diese soll finanzielle Ermäßigungen u. a. für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Besuch kultureller Einrichtungen gewährleisten. |
| Polen | 23.06.2013 | In Elbląg (Elbing) finden die vorgezogenen Wahlen für das Amt des Stadtpräsidenten und für den Stadtrat statt. Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jerzy Wilk, gewinnt im ersten Wahlgang mit ca. 10 Prozent Vorsprung vor der Zweitplatzierten, der Kandidatin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Elżbieta Gelert. In zwei Wochen wird der zweite Wahlgang durchgeführt werden. PiS erhält auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl des Stadtrates. |
| Polen | 24.06.2013 | Nach Einschätzung von Außenminister Radosław Sikorski am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen) gefährdet. Insbesondere in den Bereichen Staatsanwaltschaft und Wahlrecht habe die Ukraine die notwendigen Reformen noch nicht durchgeführt. |
| Polen | 25.06.2013 | Der Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Polen. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk werden u. a. die Beteiligung Armeniens an der Initiative der Östlichen Partnerschaft, das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) und die Lage im Kaukasus thematisiert. Gemeinsam mit Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt Sargsjan am Wirtschaftsforum Polen-Armenien in Warschau teil. Armenien soll ebenso wie Georgien und Moldawien beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren. |
| Polen | 26.06.2013 | Die Vertreter dreier großer Gewerkschaften, Solidarność, OPZZ und Forum Związków Zawodowych, verlassen eine Arbeitssitzung der sogenannten Dreiseitigen Kommission, an der als Regierungsvertreter Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamiński und Ministerpräsident Donald Tusk und Vertreter der Arbeitgeber teilnehmen. Thematisiert werden sollten die Höhe des Mindestlohns im Jahr 2014, die Anhebung der Renten und Pensionen und die Aufstellung des Haushalts 2014. Der Vorwurf der Gewerkschaftsvertreter ist, dass die Regierungsvertreter mit der Arbeitgeberseite eine Koalition gegen die Gewerkschaften eingegangen seien. |
| Polen | 27.06.2013 | Jarosław Gowin, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), teilt seine Kandidatur für die Wahl des PO-Parteivorsitzenden mit. Gowin war im April aus dem Amt des Justizministers entlassen worden. Hintergrund waren innerpar¬teiliche Konflikte über die weltanschauliche Ausrichtung der PO. Gowin gehört dem konservativen Flügel an. |
| Polen | 28.06.2013 | Der Vorsitzende der polnischen Katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, und das Oberhaupt der Griechisch-Katholischen Kirche der Ukraine, Swjatoslaw Schewtschuk, unterzeichnen in Warschau eine Versöhnungserklärung zu den Massakern von Wolhynien. Zwischen 1942–1945 wurden dort Tausende Polen von ukrainischen Partisanen ermordet, dabei kam es auch zu Vergeltungsmaßnahmen von polnischer Seite. |
| Polen | 29.06.2013 | In Chorzów (Königshütte, Woiw. Schlesien) findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt. Beschlossen wird, die Parteisatzung dahin gehend zu ändern, dass der Parteivorsitzende künftig von den Parteimitgliedern direkt gewählt wird. Die Kandidaten haben eine Woche Zeit, ihre Kandidatur bekannt zu geben. Parteichef Donald Tusk betont, dass die PO die einzige Partei sei, die unterschiedliche Strömungen und Ideen integriere. Jarosław Gowin, der seine Kandidatur für den Parteivorsitz bestätigte, ruft die PO zu Reformen auf, da sie dabei sei, das Vertrauen von Unternehmern und jungen Menschen zu verlieren. Grzegorz Schetyna zieht seine Kandidatur zum Parteivorsitz zurück und fordert die Einführung des Amts eines Generalsekretärs der Partei. |
| Polen | 30.06.2013 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Sosnowitz (Sosnowiec) kündigt Parteichef Jarosław Kaczyński eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche einiger Ministerien an, sollte PiS bei den Parlamentswahlen 2015 die Regierungsverantwortung übernehmen. Am Vortag hatte er das Parteiprogramm vorgestellt, das u. a. die Schaffung von 1,2 Mio. neuen Arbeitsplätzen und die Ablehnung der Einführung des Euro beinhaltet. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Kaczyński mit 1.131 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen bestätigt. |
| Polen | 01.07.2013 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« kritisiert der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jarosław Gowin, dass es Parteichef Donald Tusk vor allem um die Kontrolle über die Partei geht. So habe er Reformen, die die Chancen der PO auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 erhöhen könnten, bisher vermieden. Gowin hatte auf dem PO-Parteitag am Wochenende seine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden bestätigt. |
| Polen | 02.07.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert, dass die Regierung den Bericht des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums über das Rentensystem erhalten hat und innerhalb der nächsten zwei Monate diskutieren wird. Der Bericht enthält Empfehlungen für Reformen im kapitalbasierten Teil des Rentensystems, dem Offenen Rentenfonds (Otwarty Fundusz Emerytalny – OFE). |
| Polen | 03.07.2013 | In Wisła endet das zweitägige Treffen der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), an dem auch der Staatspräsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, teilnimmt. Staatspräsident Bronisław Komorowski nennt als Erfolge der Visegrád-Gruppe unter dem einjährigen polnischen Vorsitz das solidarische Auftreten bei EU-Haushaltsverhandlungen, die Unterzeichnung eines Memorandums zur Vorbereitung eines integrierten Gasliefersystems innerhalb der Visegrád-Gruppe und die Bildung einer gemeinsamen Kampfgruppe, die 2016 einsatzbereit sein soll. Diese zeige die Entschlossenheit der Länder, die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern, so Komorowski. Seit dem 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne. |
| Polen | 04.07.2013 | Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet unterstreicht nach einem Treffen mit Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz, dass die Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Priorität haben sollte. Dafür sollten in den Bezirksstaatsanwaltschaften Staatsanwälte benannt werden, die, entsprechend geschult, für diese Fälle zuständig und sofort ansprechbar seien. |
| Polen | 05.07.2013 | In Krakau findet ein Treffen der Parlamentsvorsitzenden des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich), Ewa Kopacz, Norbert Lammert und Claude Bartolone, statt. Thematisiert werden die Wirtschafts- und Währungsreformen der EU, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Sejmmarschallin Ewa Kopacz schlägt vor, künftig auch die Sozial- und die Familienpolitik in die Gespräche des Weimarer Dreiecks aufzunehmen, um die Integration Europas auch im sozialen Bereich zu fördern. |
| Polen | 05.07.2013 | Papst Franziskus unterschreibt zwei Dekrete über die Heiligsprechung des 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II. Sie soll möglicherweise noch 2013 erfolgen. |
| Polen | 06.07.2013 | In Warschau trifft sich der Hauptrat (Rada Naczelna) der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Parteichef Janusz Piechociński kündigt einen Entwurf für ein neues Parteifinanzierungsgesetz an. Demnach sollen Parteien, die die 5-%-Hürde überschreiten, die Hälfte ihrer Wahlkampfkosten erstattet bekommen und die im Parlament vertretenen Parteien mit 5–6 Mio. Zloty jährlich aus dem Staatshaushalt sowie aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. |
| Polen | 07.07.2013 | Im zweiten Wahlgang der vorgezogenen Neuwahlen für das Amt des Stadtpräsidenten in Elbing (Elbląg) gewinnt der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jerzy Wilk, vor Elżbieta Gelert (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). PiS stellt nach den Wahlen auch die Mehrheit der Abgeordneten im Stadtrat. Die PO hat damit eine ihrer lokalen Hochburgen verloren. |
| Polen | 08.07.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein griechischerAmtskollege Karolos Papoulias unterzeichnen in Warschau Verträge über die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft, Sport, Jugend und Massenmedien. Thematisiert wird außerdem die Wirtschaftskrise in Griechenland. Papoulias weist dabei auf die Bedeutung der europäischen Solidarität hin. |
| Polen | 09.07.2013 | In einer gemeinsamen Erklärung zum 70. Jahrestag der Massakers in Wolhynien appellieren der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und sein ehemaliger ukrainischer Amtskollege Leonid Kutschma an die Bevölkerung beider Länder, das Gedenken nicht für negative Zwecke in den bilateralen Beziehungen zu instrumentalisieren und damit die bisherige Versöhnung aufs Spiel zu setzen. In Wolhynien waren Tausende Polen von ukrainischen Partisanen ermordet worden, dabei war es auch zu Vergeltungsmaßnahmen von polnischer Seite gekommen. |
| Polen | 10.07.2013 | Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass sein Ressort einen Antrag an das Finanzministerium auf Freigabe von zirka 500 Mio. Zloty für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen wird. |
| Polen | 11.07.2013 | Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, nimmt in Warschau an zwei Debatten über die Zukunft der Europäischen Union teil. |
| Polen | 12.07.2013 | Der Sejm stimmt gegen den Gesetzesentwurf der Regierung, das Schlachten von Tieren nach religiösen Vorschriften von Juden und Muslimen wieder zu erlauben. Auch Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stimmen gegen den Entwurf. Oberrabiner Michael Schudrich wertet das Abstimmungsergebnis als Hinweis auf die Verachtung der Polen gegenüber Juden und droht mit seinem Rücktritt. |
| Polen | 14.07.2013 | In Kisielin (Ukraine) gedenken Staatspräsident Bronisław Komorowski und der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Konstantin Hryschtschenko, der Opfer eines Massakers in Wolhynien am 11. Juli 1943. An diesem Tag waren zirka 90 Polen, darunter Frauen und Kinder, von einer Abteilung der Ukrainischen Aufstandsarmee (ukr.: UPA) ermordet worden. |
| Polen | 15.07.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk beurteilt die Erklärung des israelischen Außenministeriums zum Verbot des Schächtens in Polen als »unangemessen«. Der Sejm hatte in der vergangenen Woche das aus Gründen des Tierschutzes bereits bestehende Verbot bestätigt. Israel kritisiert, dass dies den Bemühungen, das jüdische Leben in Polen wieder aufzubauen, schaden würde. |
| Polen | 16.07.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Ministerien Einsparungen in Höhe von 8,5 bis 8,6 Mrd. Zloty vornehmen müssen und das diesjährige Haushaltsdefizit auf 16 Mrd. Zloty angehoben werden muss. Die Haushaltsnovelle sei aufgrund der geringeren Einnahmen im ersten Halbjahr notwendig geworden und werde im August von der Regierung vorgelegt werden. |
| Polen | 17.07.2013 | Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, gibt bekannt, dass die Haltung der polnischen Regierung zum Schlachten von Tieren nach religiösen Vorschriften von Juden und Muslimen am nächsten Tag auf dem Treffen der europäischen Rabbiner in Brüssel vorgestellt werden wird. In der vergangenen Woche hatte die Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Regierung zum Schächten von Tieren im Sejm internationale Proteste der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen. Boni teilt mit, dass er bereits das Regierungszentrum für Gesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji) ersucht hat, zur Zulässigkeit des Schächtens für den Eigenbedarf bestimmter Bekenntnisgruppen Stellung zu nehmen. In der polnischen Verfassung ist die Pflege von religiösen Ritualen vorgesehen. |
| Polen | 18.07.2013 | Auf einer Pressekonferenz kündigen die Vorsitzenden dreier großer Gewerkschaften, Piotr Dudek (Solidarność), Jan Guz (OPZZ) und Tadeusz Chwałka (FZZ), für September einen mehrtägigen, umfassenden Streik in Warschau unter dem Motto »Genug mit der Nichtbeachtung der Gesellschaft« sowie die Bereitschaft zu weiteren mehrmonatigen Protesten an. Sie fordern die Rücknahme der Änderungen im Arbeitsrecht zu den Arbeitszeiten, den Rücktritt des Ministers für Arbeit und Soziales, Władysław Kosiniak-Kamysz, und eine Verfassungsänderung zu Referenden, um die direkte Demokratie in Polen zu stärken. Im Juni hatten die Gewerkschaftsvertreter die Verhandlungen der sogenannten dreiseitigen Kommission, zu der Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften gehören, mit dem Vorwurf verlassen, dass die Regierung mit der Arbeitgeberseite koaliere. |
| Polen | 19.07.2013 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau bekräftigt der Regierungschef von Georgien, Bidzina Iwaniszwili, die Annäherung Georgiens an die euroatlantischen Strukturen als Strategie seiner Regierung. Grundsätzlich strebe Georgien nach voller Mitgliedschaft in der EU und der NATO und schätze die dahingehenden Bemühungen Polens. Georgien soll während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna neben Armenien und Moldawien ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren. |
| Polen | 20.07.2013 | Während der Feierlichkeiten zum »Tag des Polizisten« (24. Juli) bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk seine Empfehlung an das Innenministerium, trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Zuge der Haushaltsnovelle keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. Im August soll der neue Haushaltsentwurf vorgelegt werden. |
| Polen | 22.07.2013 | Die Initiatoren eines Antrags auf ein Referendum über die Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), übergeben dem Wahlkommissar 232.000 Unterschriften zugunsten des Antrag auf ein Referendum. Dies sind knapp 100.000 Unterschriften mehr als notwendig. Gronkiewicz-Waltz ist Vize-Vorsitzende der PO. |
| Polen | 23.07.2013 | Nach Einschätzung von Finanzminister Jacek Rostowski in der Sejmdebatte über den Regierungsvorschlag zur Haushaltsnovelle ist die Aussetzung der Schuldenbremse, die eine öffentliche Verschuldung von bis zu 50 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässt, für die Erarbeitung der Haushaltsnovelle 2013 und des Budgets für 2014 notwendig. Andernfalls würden spürbare Ausgabeneinschnitte in Höhe von 25 Mrd. Zloty oder Steuererhöhungen notwendig. |
| Polen | 24.07.2013 | In Krakau treffen sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich), Bartłomiej Sienkiewicz, Hans-Peter Friedrich und Manuel Valls. Thematisiert werden der Grenzschutz der EU, insbesondere die Übermittlung von Fluggastdatensätzen, und Fragen der Liberalisierung der Visapolitik. |
| Polen | 25.07.2013 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« erklärt der ehemalige Justizminister Jarosław Gowin (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), dass Ministerpräsident Donald Tusk (PO) dem Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, den Weg zur Amtsübernahme ebne, da sich die PO von ihren alten Forderungen und Zielen weit entfernt habe. Gowin kandidiert gegen Tusk um das Amt des PO-Parteivorsitzes. |
| Polen | 26.07.2013 | Der Sejm stimmt mit 235 gegen 210 Stimmen (fünf Enthaltungen) für die Aussetzung der Schuldenbremse, die eine öffentliche Verschuldung von bis zu 50 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässt. Damit ist der Weg für die Haushaltsnovelle 2013 freigegeben. Die Regierung will das Haushaltsdefizit um 16 Mrd. Zloty erhöhen und außerdem 8 Mrd. Zloty aus Einsparungen in den Ministerien gewinnen. Die Abgeordenten Jarosław Gowin, John Godson und Jacek Żalek (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) enthalten sich und verstoßen damit gegen die Fraktionsdisziplin. |
| Polen | 27.07.2013 | In einem Interview in der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« kritisiert die Ministerin für Wissenschaft und Schulwesen, Barbara Kudrycka, dass etliche Studiengänge in Polen nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprächen, da sie keine praktische Ausbildungseinheit beinhalteten. In der aktuellen Gesetzesnovelle für das Hochschulwesen sei dieses Defizit berücksichtigt worden. Vorbildlich seien die Ausbildungssysteme von Fachhochschulen in Deutschland und Österreich. |
| Polen | 28.07.2013 | Papst Franziskus lädt auf dem XXVIII. Weltjugendtag der römisch-katholischen Kirche in Rio de Janeiro zum nächsten Weltjugendtag 2016 nach Krakau ein. |
| Polen | 29.07.2013 | Jarosław Gowin, Gegenkandidat von Ministerpräsident Donald Tusk für den Parteivorsitz der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), kritisiert Tusk, dass dieser einer programmatischen Debatte mit ihm über die Lage der PO ausweiche. Daher müsse er seine Wahlkampagne mit Hilfe der Medien führen. |
| Polen | 30.07.2013 | Laut Berichten mehrerer polnischer Tageszeitungen hat das Konsulat der Republik Polen im russischen Kaliningrad (Königsberg) bereits 100.000 Berechtigungsscheine für den Kleinen Grenzverkehr ausgegeben. Der Vertrag über den Kleinen Grenzverkehr zwischen der Oblast Kaliningrad auf russischer Seite und Kreisen der Woiwodschaften Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) und Pommern (woj. pomorskie) auf polnischer Seite trat Ende Juli 2012 in Kraft. |
| Polen | 31.07.2013 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im Juni 10,6 % im Vergleich zu 10,7 % im Mai. Im Durchschnitt der EU-27 betrug die Quote in beiden Monaten 11 %. Nach Messmethoden des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juni in Polen 13,2 %. |
| Polen | 01.08.2013 | Das Außenministerium teilt mit, dass das NATO-Hauptquartier General Janusz Bojarski, ehemaliger Chef der polnischen Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI), zum Kommandanten in der Verteidigungsakademie der NATO in Rom (Akademia Obrony NATO) gewählt hat. Dies sei eine der wesentlichen Positionen in den Strukturen des Bündnisses. |
| Polen | 01.08.2013 | In Warschau findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum 69. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung statt. Anwesend sind neben Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk u.a. Vertreter der Kombattantenverbände, des Sejm und des Senats, der Stadt Warschau und des Klerus. |
| Polen | 02.08.2013 | Auf einer Pressekonferenz bezeichnet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), es als Provokation, dass der in Warschau stattfindende UNO-Klimagipfel am 11. November, dem polnischen Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.1918), beginnen soll. Zu solchen Gipfeln würden krawallbereite Gegendemonstranten anreisen und es liege in der politischen und strafrechtlichen Verantwortung der Regierung, Zusammenstöße zwischen »polnischen Patrioten« und »krawallbereiten Elementen« zu verhindern. |
| Polen | 03.08.2013 | Nach aktuellem Bericht des Innenministeriums verringerte sich im Jahr 2012 die Anzahl der Gewaltverbrechen im Vergleich zum Jahr 2011 von 794.000 auf 781.000. Dagegen wurden mehr Straftaten im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Besitz von Drogen verzeichnet. In dem Bericht wird angemahnt, besondere Aufmerksamkeit auf die Beteiligung polnischer Bürger beim Schmuggel synthetischer Drogen in Westeuropa und Skandinavien sowie beim Kokainschmuggel aus Südamerika zu richten. |
| Polen | 04.08.2013 | Der Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, ruft in einem offenen Brief an die Mitglieder der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dazu auf, gemeinsam zu den Grundsätzen aus der Anfangsphase der PO zurückzukehren. Die PO hätte ihre Ideale einer wirtschaftlich liberalen und sozialen Partei zugunsten ihres Machterhalts aufgegeben, kritisiert Palikot. Eine Wahl zwischen dem »Administrator« Donald Tusk und dem »Konservativen« Jarosław Gowin, die für den Parteivorsitz kandidieren, würde daran nichts ändern. |
| Polen | 05.08.2013 | Umweltminister Marcin Korolec teilt mit, dass er keine außerordentliche Gefahr darin sieht, dass sich der im November in Warschau stattfindende UNO-Klimagipfel mit dem polnischen Staatsfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.1918) überschneidet. Wenige Tage zuvor hatte dies Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), scharf kritisiert, da er Ausschreitungen von Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit dem u.a. von PiS organisierten »Marsch der Unabhängigkeit« befürchtet. |
| Polen | 06.08.2013 | Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit betrug die Arbeitslosenquote Ende Juli 13,1 % gegenüber 13,2 % im Vormonat. |
| Polen | 07.08.2013 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba gibt bekannt, dass die Europäische Kommission zirka 127 Mio. Euro zum Zweck der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe bereitstellt. Die Summe wird aus anderen landwirtschaftlichen Programmen der EU abgezogen. |
| Polen | 08.08.2013 | Die Militärische Hauptstaatsanwaltschaft (Naczelna Prokuratura Wojskowa) teilt mit, dass die aktuellen Entnahmen von Materialproben im Flugzeugwrack des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) im Jahr 2010 beendet worden sind und anschließend in Polen analysiert werden. Hintergrund ist die weitere Suche nach der Ursache des Flugzeugabsturzes. |
| Polen | 09.08.2013 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) informiert, dass der Durchschnittslohn im II. Quartal 2013 3.612,51 Zloty (zirka 835 Euro) betrug. |
| Polen | 10.08.2013 | Der Woiwode der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie), Piotr Florek, beschließt, die Fantribüne im Inea Stadion in Posen (Poznań) für das Fußballspiel zwischen Lech Poznań und Korona Kielce am nächsten Tag aus Sicherheitsgründen zu schließen. Zwei Tage zuvor hatten auf dieser Tribüne Hooligans beim Europa-League-Qualifikationsspiel von Lech Poznań gegen den litauischen Verein Žalgiris Vilnius (Wilna/Litauen) ein Transparent mit der Aufschrift »Litauischer Dreckskerl, knie nieder vor dem polnischen Herrn« gezeigt. Die Außenministerien Polens und Litauens hatten die Tat scharf verurteilt. |
| Polen | 12.08.2013 | Nach aktuellen Angaben der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) importierte Polen im ersten Halbjahr 2013 Waren im Wert von 74,6 Mrd. Euro. Der Export belief sich auf 74,1 Mrd. Euro. Im Juni 2013 betrug der Import 12,2 Mrd. Euro und der Export 12,7 Mrd. Euro. |
| Polen | 13.08.2013 | Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens von Polen EU-Agrargelder in Höhe von 39,2 Mio. Euro (u.a. wegen Mängeln bei Kontrollen) zurück. |
| Polen | 15.08.2013 | Sławomir Mrożek, einer der bedeutendsten polnischer Dramaturgen und Schriftsteller der Gegenwart, verstirbt in Nizza im Alter von 83 Jahren. |
| Polen | 16.08.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt den Abzug weiterer Soldaten des polnischen Kontingents in Afghanistan mit. Ab Oktober sollen nur noch 1.000 Soldaten im Rahmen des NATO-Einsatzes vor Ort sein. Am Vortag hatte Staatspräsident Bronisław Komorowski während der Feierlichkeiten zum »Tag der Polnischen Armee« eine Abkehr von der übereifrigen Politik der Entsendung polnischer Soldaten zu Auslandseinsätzen bekanntgegeben. |
| Polen | 18.08.2013 | Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński kommentiert die Information der Nachrichtenagentur Reuters über eine angebliche Entlassung des Finanzministers Jacek Rostowski als Gerücht, das der nachrichtenarmen Sommerzeit geschuldet sei. Eine Regierungsumbildung sei für November vorgesehen. |
| Polen | 19.08.2013 | Auf einer Pressekonferenz bewertet Jarosław Gowin, Gegenkandidat von Ministerpräsident Donald Tusk für den Parteivorsitz der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die vorläufig festgestellte Wahlbeteiligung von 45 % bei der PO-Mitgliederabstimmung über den Parteivorsitz als Niederlage. Dennoch werde die PO durch die Wahl gestärkt, da im Wahlkampf das eigentliche Programm der PO wieder ins Bewusstsein gerückt worden sei. Er beabsichtige nicht, zu Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu wechseln oder eine eigene Partei zu gründen. |
| Polen | 20.08.2013 | Der Senat der Niederschlesischen Hochschule (Dolnośląska Szkoła Wyższa) in Breslau (Wrocław) beschließt, dem Soziologen Prof. Zygmunt Bauman die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Vorangegangen war die Bitte Baumans an den Rektor der Hochschule, ihm den Titel nicht zu verleihen, um Attacken rechtsnationaler Gruppierungen zu vermeiden. Solche Angriffe waren eingetreten, als die Breslauer Universität (Uniwersytet Wrocławski) im Juni Bauman den Ehrentitel verliehen hatte. Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung der Niederschlesischen Hochschule kam es im Internet zu massiven verbalen Übergriffen auf Bauman vor allem antisemitischen Inhalts. |
| Polen | 21.08.2013 | Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau ruft in einer Erklärung dazu auf, am Referendum über die Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), am 13. Oktober teilzunehmen. Die Stimmabgabe sei ein Ausdruck der Demokratie. Vorher hatten führende PO-Politiker mitgeteilt, dass sie erwägen, nicht am Referendum teilzunehmen. Jeder weitere Tag der Amtsausübung der Stadtpräsidentin entferne Warschau von der Position, die führende Metropole in Ostmitteleuropa zu sein, so die Erklärung weiter. |
| Polen | 22.08.2013 | Der Vorsitzende der Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (Ogólnopolski Związek Zawodowy – OPZZ), Jan Guz, kündigt auf einer Pressekonferenz Protestaktionen vom 11. bis zum 14. September in Warschau an. Diese seien gegen die Regierungspolitik, u.a. die Änderungen im Arbeitsrecht und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, gerichtet und würden die Abberufung des Arbeitsministers Władysław Kosiniak-Kamysz und ein Gesetz für einen schnelleren Anstieg des Mindestlohns und mehr Arbeitslosenunterstützung fordern. Im Juli hatten die Zentralen der drei großen Gewerkschaften einen Ausschuss zur Organisation der Protestaktionen gebildet. |
| Polen | 23.08.2013 | In einem Brief des Innenministeriums an den Präsidenten der UEFA, Michel Platini, werden die UEFA und der Polnische Fußballverband (Polski Związek Piłki Nożnej – PZPN) aufgefordert, die staatlichen Organe bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit soll u.a. ethisch, politisch oder religiös motivierte Aggressionen bei Fußballspielen verhindern. Hintergrund ist das Europa-League-Qualifikationsspiel von Lech Poznań (Posen) gegen den litauischen Verein Žalgiris Vilnius (Wilna/Litauen) Mitte des Monats, bei dem polnische Hooligans ein Transparent mit beleidigender Aufschrift gegenüber Litauen gezeigt hatten. |
| Polen | 23.08.2013 | Die Wahlkommission der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gibt bekannt, dass Ministerpräsident Donald Tusk mit 79, 58 % als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Der ehemalige Justizminister Jarosław Gowin erhielt 20,42 % der Stimmen. Stimmberechtigt waren alle PO-Mitglieder, die Wahlbeteiligung lag bei 51,12 %. |
| Polen | 24.08.2013 | In der Provinz Ghazni (Afghanistan) kommt ein polnischer Soldat bei der Entschärfung von explosivem Material ums Leben. Der Einsatz fand gemeinsam mit einer afghanischen Antiterroreinheit statt. Polen engagiert sich seit 2007 im Rahmen der ISAF-Truppen in Afghanistan. Dabei sind bisher 41 polnische Militärangehörige ums Leben gekommen. |
| Polen | 26.08.2013 | In Balatonfüred (Ungarn) treffen sich die Minister für Europäische Angelegenheiten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Thematisiert wird u.a. die Energiepolitik. Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Piotr Serafin, unterstreicht, je effektiver der Plan umgesetzt werde, einen gemeinsamen Gasmarkt der Visegrád-Gruppe als Antwort auf die Aufgabe des Nabucco-Pipeline Projektes zu begründen, desto mehr EU-Mittel könnten gewonnen werden. |
| Polen | 27.08.2013 | Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) John Godson tritt aus der Partei und der Fraktion aus. Hauptkritikpunkt sei, dass bei Abstimmungen über weltanschauliche Fragen nicht Gewissensfreiheit, sondern Fraktionszwang gegolten habe. Godson wird zum konservativen Flügel der PO gerechnet. Er bleibt als unabhängiger Parlamentarier im Sejm. |
| Polen | 28.08.2013 | Im Sejm findet eine Debatte über die Ende Juli verabschiedete Haushaltsnovelle statt. Von der Opposition wird wiederholt der Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski und eine andere Wirtschaftspolitik gefordert. |
| Polen | 29.08.2013 | Das Finanzministerium bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 23 % für weitere drei Jahre vorsieht. Die Erhöhung von 22 auf 23 % war vor drei Jahren erfolgt und sollte Anfang 2014 wieder zurückgenommen werden. Die Beibehaltung solle das Ungleichgewicht in den öffentlichen Finanzen begrenzen, so die Begründung. |
| Polen | 30.08.2013 | Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezalezny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność), Piotr Dudek, ruft in Stettin (Szczecin) anlässlich der Jahrestage der großen Streikbewegungen von 1980 und 1988 dazu auf, an den geplanten Protesten gegen die Regierungspolitik Mitte September in Warschau teilzunehmen. Die Arbeiter seien von der liberalen Elite der einstigen Solidarność-Bewegung verraten worden. |
| Polen | 01.09.2013 | Auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 74 Jahren statt. Bezogen auf die aktuelle Situation in Syrien bewertet Ministerpräsident Donald Tusk einen möglichen Raketenangriff auf Syrien als Reaktion auf den syrischen Giftgaseinsatz gegen die Zivilbevölkerung als verständlich und erforderlich. Einige Tage zuvor hatte er die Teilnahme Polens an einem solchen Einsatz ausgeschlossen. |
| Polen | 02.09.2013 | In Kielce eröffnet Staatspräsident Bronisław Komorowski den XXI. Internationalen Salon der Rüstungsindustrie mit zirka 400 Ausstellern aus 24 Ländern. |
| Polen | 03.09.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk eröffnet in Krynica Zdrój (Südpolen) das XXIII. Wirtschaftsforum, das unter dem Thema »Perspektiven einer neuen Ordnung« steht. Erwartet werden 2.500 internationale Gäste aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Tusk kündigt für die Zeit nach der Wirtschaftskrise ein Wirtschaftsprogramm an, das u. a. ein einfacheres Steuersystem ab 2016 vorsieht. Im Herbst soll eine programmatische Offensive starten. |
| Polen | 04.09.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt die Reform des Rentensystems vor. Alle Anleihen des kapitalbildenden Offenen Rentenfonds (Otwarty Fundusz Emerytalny – OFE) sollen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) übertragen werden, der OFE soll künftig nur noch in Aktien investieren können. Ziel der Reform ist es, die Staatsverschuldung zu senken. |
| Polen | 05.09.2013 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński gibt bekannt, dass er dem Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eine strukturelle Regierungsumbildung vorschlagen wird. U. a. werde er die Auflösung der Ressorts Verwaltung und Digitalisierung, Sport und Tourismus und des Schatzministeriums vorschlagen sowie die Neubildung eines Ministeriums für Energie und Umwelt. Der Ressortbereich Tourismus soll u. a. in das Wirtschaftsministerium integriert werden. |
| Polen | 06.09.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk lehnt die Vorschläge von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński zu einer Umstrukturierung der Ministerien ab. Piechociński habe dies weder bei der Kabinettsberatung noch in Koalitionsgesprächen vorgeschlagen, so dass er dies als Wunschdenken Piechocińskis werte, sagt Tusk nach der Kabinettssitzung. |
| Polen | 07.09.2013 | Am Rande eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten von Georgien, Bidsina Iwanischwili, in Riga (Lettland) gibt Außenminister Radosław Sikorski bekannt, dass Polen Wahlbeobachter zur Präsidentenwahl in Georgien im Oktober entsenden wird. Er stellt in Aussicht, dass Georgien 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen könne. |
| Polen | 08.09.2013 | Bei den Nachwahlen für den Senat der Republik Polen in der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) gewinnt der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Zdzisław Pupa, mit knapp 61 % der Stimmen. Der gemeinsame Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Mariusz Kawa, erhält 21 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt knapp 16 %. |
| Polen | 09.09.2013 | Der Sejm-Abgeordnete Jaroslaw Gowin tritt aus der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) aus. Gowin war bei der Wahl des PO-Parteivorsitzenden gegen Ministerpräsident Donald Tusk Mitte August unterlegen. |
| Polen | 10.09.2013 | Nach Angaben des Schatzministeriums wird sich der Bau des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście) um ein halbes Jahr verlängern. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Dezember 2014 geplant. |
| Polen | 11.09.2013 | In Warschau beginnen die angekündigten viertägigen Proteste der drei großen Gewerkschaften OPZZ, Solidarność und FZZ mit zirka 23.000 Teilnehmern. Eine der Hauptforderungen ist die Rücknahme der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Erhöhung des Renteneintrittsalters. |
| Polen | 12.09.2013 | Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Jacek Żalka tritt aus der PO aus. Die Regierungskoalition aus PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) verfügt damit über 232 Stimmen im Sejm, eine Stimme mehr als für die parlamentarische Mehrheit erforderlich. |
| Polen | 13.09.2013 | Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Jacek Protasiewicz fordert EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso und die litauische Ratspräsidentschaft auf, beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Es sei die Pflicht der EU, die Länder der Östlichen Partnerschaft zu schützen. Hintergrund sind die Drohungen Russlands, die Ukraine mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, sollte sie nicht der Zollunion von Russland, Kasachstan und Belarus beitreten. |
| Polen | 14.09.2013 | Zum Abschluss der viertägigen friedlichen Protestveranstaltungen der drei großen Gewerkschaften, OPZZ, Solidarność und FZZ, in Warschau versammeln sich nach Angaben der Stadt Warschau zirka 100.000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von zirka 200.000 Teilnehmern. Piotr Duda, Vorsitzender der Solidarność, ruft zu einer Unterschriftenaktion auf, mit dem Ziel, das Parlament aufzulösen. Der Vorsitzende der OPZZ, Jan Guz, fordert die Regierung auf, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, andernfalls werde das ganze Land blockiert. Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich u. a. gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Heraufsetzung des Rentenalters. |
| Polen | 15.09.2013 | Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz fordert die Gewerkschaften nach den viertägigen Protesten in Warschau auf, in die sogenannte Dreiseitige Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, zurückzukehren. Die Gewerkschaften hatten diese Ende Juni mit der Begründung verlassen, dass die Gesprächspartner gegen die Gewerkschaften koalieren würden. Die nächste Sitzung soll Ende des Monats stattfinden. |
| Polen | 16.09.2013 | In Wilna (Litauen) unterzeichnen die Transportminister von Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen eine Erklärung zur »Rail Baltica«, einer Eisenbahnverbindung zwischen Warschau, Kaunas, Riga, Tallinn und Helsinki. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten. Das Projekt soll in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. |
| Polen | 17.09.2013 | Außenminister Radosław Sikorski spricht sich bei einem Treffen der Polnisch-Amerikanischen Handelskammer für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA aus. Dies wäre u. a. von großem Nutzen für den Export von Flüssiggas aus den USA nach Europa. |
| Polen | 18.09.2013 | In Warschau eröffnet Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, eine Konferenz zum Thema »Hasssprache« in den öffentlichen Medien. Insbesondere das Internet würde diese verbreiten und gleichzeitig Anonymität gewährleisten; aufgrund der massenhaften Verbreitung käme es zu zunehmender Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, so Boni. Notwendig sei, gegen die »Hasssprache« aktiv vorzugehen und zu verhindern, dass diese Ausdrucksweise entsprechende Gewalttaten nach sich zieht. Dafür seien nicht nur Rechtsnormen, sondern auch gesellschaftliches Engagement erforderlich. Die Konferenz wurde vom Ministerium gemeinsam mit dem Europarat organisiert. |
| Polen | 19.09.2013 | Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Dudek, teilt die Bereitschaft der Gewerkschaften Solidarność, OPZZ und FZZ mit, wieder an den Gesprächen der sogenannten Dreiseitigen Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, teilzunehmen. Die Regierungsseite müsse jedoch tatsächliche Gesprächsbereitschaft zeigen und nicht nur über geplante Reformen informieren. Am Treffen der Kommission am nächsten Tag würden die Gewerkschaften noch nicht teilnehmen, so Dudek. Die Gewerkschaftsvertreter hatten den Dialog im Juni mit dem Vorwurf verlassen, die Regierung würde mit der Arbeitgeberseite koalieren. |
| Polen | 20.09.2013 | Die sogenannte Dreiseitige Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, tagt ohne Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter. Der Vorsitzende der Kommission, Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, und die Vertreter der Arbeitgeber zeigen sich bereit, über die Forderungen der Gewerkschaften zu diskutieren, die diese bei den mehrtägigen Massenprotesten Mitte September in Warschau propagiert hatten. |
| Polen | 21.09.2013 | Der Parteivorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, kündigt Gespräche mit Vertretern des linken politischen Spektrums zwecks Gründung einer neuen Partei an. Sie sollen Anfang Oktober stattfinden. |
| Polen | 22.09.2013 | Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht auf dem Parteitag der Warschauer PiS, der den Wahlkampf zum Referendum über die Abwahl der Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) Mitte Oktober eröffnet. Die Teilnahme an diesem Referendum sei eine Bürgerpflicht, der sich Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Bronisław Komorowski entgegenstellten. |
| Polen | 23.09.2013 | Der unabhängige Abgeordnete Jarosław Gowin teilt den Beginn der Arbeiten an seinem Regierungsprogramm für 2015–19 mit. Sein Beraterkreis setzt sich vor allem aus Fachleuten aus dem akademischen Bereich zusammen. Gowin war Anfang September aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgetreten. |
| Polen | 24.09.2013 | Zur Eröffnung einer Fortbildung für Staatsanwälte zum Thema Hassverbrechen warnt Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet, dass sich das Bild Polens als antisemitisch und fremdenfeindlich verfestigt habe. Gründe für die Einstellung von Verfahren gegen Hassverbrechen seien mangelndes Wissen und fehlende Sensibilität der Staatsanwälte. Daher sollten sich in jedem Kreis bestimmte Staatsanwaltschaften auf diese Art Verbrechen spezialisieren. An der Fortbildung nehmen 96 Staatsanwälte teil. |
| Polen | 25.09.2013 | In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski zu einer Reform des Sicherheitsrates auf. Es sollten Mechanismen eingerichtet werden, die die ständigen Ratsmitglieder zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Verbrechen und zu gemeinsamen wirksamen Reaktionen verpflichten. Die gegenwärtige Krise in Syrien habe die Schwäche und Ineffektivität der Entscheidungsmechanismen der UNO offenbart. Geopolitische Einzelinteressen der Staaten hätten derzeit Priorität. |
| Polen | 26.09.2013 | In einem Interview der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT kritisiert Außenminister Radosław Sikorski die von ihm konstatierte Ignoranz der Deutschen, wenn es um die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges in Polen gehe. Außerdem äußert er die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl in der vergangenen Woche die deutsche Regierung neue Wege in der europäischen Finanzpolitik einschlägt, und legt die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Währungsunion nahe. |
| Polen | 27.09.2013 | Der Sejm stimmt nach kontroverser Debatte gegen den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des herrschenden Abtreibungsrechtes, den die Initiative Stiftung Pro – Recht auf Leben (Fundacja Pro – prawo do życia) eingereicht hatte. Er sieht ein Abtreibungsverbot auch bei hoher Wahrscheinlichkeit von Behinderung oder unheilbarer Krankheit des Fötus vor. 233 Abgeordnete stimmen gegen den Entwurf, 182 dafür, sechs enthalten sich. |
| Polen | 28.09.2013 | Der unabhängige Abgeordnete Jarosław Gowin stellt in Krakau das politische Programm seiner noch zu gründenden Bewegung vor. Stichworte sind Arbeit, Familie, Freiheit, Tradition und Solidarität. Gowin war Anfang September aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgetreten. |
| Polen | 30.09.2013 | In einem Interview der Tageszeitung »Rzeczpospolita« kritisiert Bischof Tadeusz Pieronek, Mitglied des Wissenschaftlichen Rates der Polnischen Bischofskonferenz, dass Einzelfälle von Pädophilie, die in der katholischen Kirche in Polen aufgedeckt wurden, instrumentalisiert würden, um der Kirche als Institution zu schaden. Pädophilie müsse verurteilt und bestraft werden, käme aber in jeder Berufsgruppe vor, so Pieronek. Die Anfeindungen gegenüber der Kirche würden ihn an die Zeit des Kommunismus erinnern. In der vergangenen Woche hatte sich der Episkopat für Fälle von Pädophilie in der katholischen Kirche Polens entschuldigt. |
| Polen | 01.10.2013 | Die Regierung beschließt im Rahmen des Programms für den Bau von Landesstraßen 2011–2015 den Bau von zwölf Umgehungsstraßen, um Städte vom Lkw-Verkehr zu entlasten. |
| Polen | 02.10.2013 | Auf der zweitägigen Sitzung der Landeskommission der Gewerkschaft Solidarność in Stalowa Wola werden vorgezogene Neuwahlen gefordert. Dafür sollen Unterschriften in einem Umfang gesammelt werden, der verdeutliche, dass die Gesellschaft die Regierung nicht akzeptiere, so im Kommuniqué. Der große Gewerkschaftsbund OPZZ distanziert sich von der Forderung. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sollen 2015 stattfinden. |
| Polen | 03.10.2013 | Sejmmarschallin Ewa Kopacz erklärt, dass die am Vortag von der Gewerkschaft Solidarność angekündigte Unterschriftensammlung für vorgezogene Parlamentswahlen nur Appellcharakter haben könne. Einen Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Sejm können nur das Präsidium des Sejm, eine Sejmkommission oder eine Gruppe von mindestens 15 Abgeordneten in die Wege leiten. |
| Polen | 04.10.2013 | Die Stadt Breslau untersagt der rechtsextremistischen Partei Nationale Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski – NOP) aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine für den darauffolgenden Tag angekündigte Demonstration. Für diesen Tag war bereits der Marsch der Gleichheit (Marsz Równości) für Gleichberechtigung und Toleranz und eine Demonstration für die Legalisierung von Marihuana angemeldet worden. |
| Polen | 06.10.2013 | Janusz Palikot, Parteivorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), gibt die Gründung von »Deine Bewegung« (Twój Ruch) bekannt. Diese ist ein Zusammenschluss u. a. von Palikot-Bewegung, Europa Plus, Union der Linken (Unia Lewicy), Demokratischer Union (Unia Demokratyczna) und Polnischer Arbeitspartei (Polska Partia Pracy). Palikot kündigt ein Wirtschaftsprogramm für fünf Jahre an. Für die wirtschaftliche Entwicklung sei eine Reform des Bildungssystems notwendig. |
| Polen | 07.10.2013 | Die US-amerikanische Internetversandfirma Amazon gibt ihre Planung bekannt, in Polen bis Mitte 2014 zwei Logistikzentren in Betrieb zu nehmen. Ein weiteres soll bis Mitte 2015 eröffnet werden. Die Zentren sollen bei Posen und Breslau entstehen und jeweils zirka 2.000 Arbeitsplätze sowie zusätzliche 3.000 in der Vorweihnachtszeit bieten. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński bewertet die Investitionen als Meilenstein für das weitere Wirtschaftswachstum in Polen. |
| Polen | 08.10.2013 | In Lublin findet eine öffentliche Anhörung zur Suche nach Schiefergas statt. Die Veranstaltung wird vom Umweltministerium im Rahmen einer Aufklärungskampagne durchgeführt. Bisher seien 51 Bohrungen durchgeführt worden, bis Jahresende werden noch drei beendet und weitere fünf begonnen werden, so der Landeschefgeologe, Piotr Woźniak. |
| Polen | 09.10.2013 | Wenige Tage vor dem Referendum zur Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), ruft Ministerpräsident Donald Tusk (PO) die Warschauer Bevölkerung dazu auf, nicht am Referendum teilzunehmen, um auf diese Weise die Abberufung zu verhindern. Für die Gültigkeit des Referendums müssen mindestens 389.430 Personen teilnehmen. |
| Polen | 10.10.2013 | Die Polnische Bischofskonferenz stellt auf einer Pressekonferenz die Leitlinien für das Vorgehen bei Fällen von Pädophilie von Geistlichen vor. Die katholische Kirche wird die Kosten für therapeutische und psychologische Hilfe für die Opfer übernehmen. Entschädigungszahlungen sind nicht vorgesehen. |
| Polen | 11.10.2013 | Der Sejm lehnt mit 230 zu 184 Stimmen und acht Enthaltungen die Abberufung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba ab. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte den Antrag auf Abberufung mit der Begründung eingereicht, dass sich Kalemba bei der EU nicht ausreichend für die Angleichung der Direktzahlungen für die polnischen Landwirte einsetze. |
| Polen | 12.10.2013 | Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, stellt auf der Sitzung des Hauptrates der PSL das neue Parteiprogramm vor. Vorgesehen ist u. a., die Anzahl der Kinder bei der Besteuerung von Familien zu berücksichtigen und eine staatliche Rente für Mütter, die mindestens vier Kinder haben, einzuführen. |
| Polen | 13.10.2013 | In Warschau findet das Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), statt. Nach Bekanntgabe von Umfrageergebnissen, die auf eine nicht ausreichende Wahlbeteiligung hinweisen, kritisiert Mariusz Kamiński, der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau, dass die PO die Verfassungsgrundlagen und die europäischen Standards missachtet habe. Ihr Aufruf zum Boykott des Referendums hätte dazu geführt, dass die Abstimmung nicht mehr als geheim beurteilt werden kann, weil die Teilnahme bereits als negative Einstellung gegenüber der Regierung und der Stadtpräsidentin gewertet wurde. |
| Polen | 14.10.2013 | Das Referendum zur Abwahl der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), das am Vortag stattgefunden hat, ist nach offiziellen Angaben der Wahlkommission nicht gültig, da die Wahlbeteiligung zu niedrig war (25,66 % statt der für die Gültigkeit erforderlichen 29,1 % Wahlbeteiligung, davon 94,8 % für die Abwahl der Stadtpräsidentin). |
| Polen | 15.10.2013 | In ihrem Bericht über ihre Beobachtermission in der Ukraine für das Europäische Parlament sind Aleksander Kwaśniewski, ehemaliger Staatspräsident Polens, und Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, der Auffassung, dass die Ukraine noch nicht die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erfüllt hat, insbesondere wegen der Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die EU wirft der Ukraine politische Beweggründe für die Haft vor und fordert die Freilassung von Timoschenko. Die Beobachtermission wird bis Mitte November verlängert. |
| Polen | 16.10.2013 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im September 3.771 Zloty (zirka 900 Euro). |
| Polen | 17.10.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk und der Vizepräsident der Republik Südafrika, Kgalem Molanthe, unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Tusk hebt ihre ähnliche Haltung im Energiesektor, insbesondere in Fragen des Klimaschutzes und der Zukunft der Kohlenergie, hervor. Tusk wird von einer Delegation von Geschäftsleuten und den Ministern für Landwirtschaft, Umwelt, Transport und Wissenschaft begleitet. Anschließend reist die Delegation nach Sambia. |
| Polen | 18.10.2013 | Bundespräsident Joachim Gauck und Staatspräsident Bronisław Komorowski eröffnen das akademische Jahr am Collegium Polonicum in Słubice und besuchen die Europa Universität Viadrina auf der deutschen Seite der Grenze in Frankfurt (Oder). In einer Diskussion mit Studierenden mahnt Komorowski, dass Extremisten nicht das Monopol auf die Vertretung nationaler Interessen eingeräumt werden dürfe und ein moderner Patriotismus entwickelt werden müsse. Gauck stellt heraus, dass ein gut funktionierendes und gleichzeitig bescheidenes Europa gebraucht würde, und warnt vor bürokratischem Regulierungseifer in der EU. |
| Polen | 20.10.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński und eine Delegation von Wirtschaftsvertretern begeben sich zu einem dreitägigen Besuch in die Mongolei und nach Südkorea. Vorgesehen sind die Unterzeichnung von Erklärungen über Zusammenarbeit im Bergbau (Mongolei) und über eine strategische Partnerschaft (Südkorea). |
| Polen | 21.10.2013 | Nach Einschätzung von Außenminister Radosław Sikorski auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg hat die Ukraine große Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft, des Gerichtswesens und des Wahlrechts gemacht. Er rechne mit einer Beschleunigung des Modernisierungsprozesses nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen), so Sikorski. |
| Polen | 22.10.2013 | Polen wird 28. Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Angaben des Außenministeriums hat Polen seit 2011 seine jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe um knapp 20 % erhöht. 2012 belief sich die Summe auf knapp 1,5 Mrd. Zloty. |
| Polen | 23.10.2013 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Verschuldung des öffentlichen Haushalts in Polen im zweiten Quartal 2013 58,3 % des Bruttoinlandsprodukts und stieg im Laufe des Jahres um 1,4 %. |
| Polen | 24.10.2013 | Die Gewerkschaften boykottieren die Sitzung der »Dreiseitigen Kommission« (Vertreter der Regierung, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften), zu der Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eingeladen hatte. Diskutiert werden sollten die Forderungen der Gewerkschaften, die bei den Massenprotesten im September formuliert worden waren. Die Gewerkschaftsvertreter werfen der Regierung vor, ein taktisches Spiel zu spielen und nicht an einer echten Problemlösung interessiert zu sein. |
| Polen | 25.10.2013 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden in Polen im Jahr 2012 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. 2011 waren es 0,76 % des BIP. |
| Polen | 26.10.2013 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Niederschlesien wählt Jacek Protasiewicz mit 205 Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Gegenkandidat Grzegorz Schetyna erhält 194 Stimmen. Schetyna gilt als politischer Herausforderer des PO-Vorsitzenden und Regierungschefs Donald Tusk |
| Polen | 28.10.2013 | Tadeusz Mazowiecki, der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Polens (1989), verstirbt im Alter von 86 Jahren in Warschau. Mazowiecki war seit den 1970er Jahren ein herausragender Fürsprecher der deutsch-polnischen Verständigung. |
| Polen | 29.10.2013 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, kündigt an, einen Antrag auf Fraktionsausschluss des PO-Abgeordneten Norbert Wojnarowski zu stellen. Hintergrund sind die Wahlen zum Vorsitzenden der PO Niederschlesien in der vergangenen Woche. Laut Bericht des Magazins »Newsweek« soll Wojnarowski einem Delegierten einen Posten in einem Erzbergbauunternehmen versprochen haben, wenn dieser für den Kandidaten Jacek Protasiewicz stimmt. Protasiewicz war zum Vorsitzenden gewählt worden. |
| Polen | 30.10.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich mit den Vorsitzenden der großen Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Thematisiert wird der sogenannte Sozialdialog, dessen Forum bisher die »Dreiseitige Kommission« war, die von den Gewerkschaften seit Juni boykottiert wird. Die Gewerkschaften fordern, dass ein »Rat des Sozialdialogs« gebildet wird, dessen Vorsitz der Sejmmarschall innehaben sollte und nicht wie in der »Dreiseitigen Kommission« Vertreter der Regierung. |
| Polen | 31.10.2013 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im September 11 %, in Polen 10,4 %. |
| Polen | 02.11.2013 | Die NATO beginnt in Polen und Lettland mit rund 6.000 Soldaten aus 22 Ländern ihr großes Herbstmanöver. |
| Polen | 03.11.2013 | In einem offenen Brief appelliert Jarosław Gowin, ehemaliger Justizminister und Angehöriger der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), an die PO-Mitglieder, sich den – so Gowin – beschämenden Praktiken der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zu widersetzen. Die PO sei entstanden, um pathologische Parteipraktiken zu bekämpfen, heute übe sie solche selbst aus. Hintergrund sind die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen der PO Niederschlesien. Der PO-Vorstand hatte entschieden, die Wahlen nicht zu wiederholen. |
| Polen | 04.11.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beginnt seinen dreitägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten. Am Vortag hatten Vertreter zweier jüdischer Organisationen in der israelischen Zeitung »The Jerusalem Post« in einem offenen Brief an Komorowski die Rückgabe bzw. Entschädigungen für das jüdische Eigentum gefordert, das den jüdischen Einwohnern Polens während des Zweiten Weltkrieges von den deutschen Besatzungsbehörden widerrechtlich genommen worden war. |
| Polen | 05.11.2013 | US-Außenminister John Kerry trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk. Thematisiert werden die bilaterale Zusammenarbeit, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und die EU-Ostpolitik. Weitere Treffen finden mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Außenminister Radosław Sikorski statt. |
| Polen | 06.11.2013 | In einem Radiointerview nennt Außenminister Radosław Sikorski als Hauptthema des Gesprächs mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry am Vortag in Warschau den Einkauf militärischer Ausrüstung für die polnischen Truppen. Als NATO-Außengrenze habe Polen besondere Verantwortung für seine Verteidigung. Außerdem weist Sikorski darauf hin, dass die Aussagen von Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, über dessen großangelegte Abhöraktivitäten, die auch europäische Regierungschefs betreffen sollen, nicht überprüfbar seien. Snowden, der sich zurzeit im Exil in Russland befindet, gebe seine Informationen unter der Kontrolle eines nicht verbündeten Staates preis. |
| Polen | 07.11.2013 | NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk. Die Entscheidung Polens, in den kommenden Jahren 140 Mrd. Zloty in die Ausrüstung der Armee zu investieren, lobt er als gute Nachricht für die NATO. Ausdrücklich dankt Rasmussen Polen für sein beständiges Engagement im Bündnis. Anfang November hatte in Polen und den baltischen Ländern das große Herbstmanöver der NATO stattgefunden. |
| Polen | 08.11.2013 | Polen setzt wegen des in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimagipfels in Warschau das Schengenabkommen für zwei Wochen außer Kraft. Damit soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten zur Klimakonferenz nach Polen einreisen. |
| Polen | 10.11.2013 | In Warschau findet ein Gedenkmarsch aus Anlass des Nationalfeiertags der Unabhängigkeit (11.11.1918) mit einigen Tausend Teilnehmern statt, der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisiert wird. Parteichef Jarosław Kaczyński kritisiert in seiner Ansprache, dass es in Polen die Tendenz gäbe, Polens Souveränität zugunsten eines föderalen Europa aufzugeben. |
| Polen | 11.11.2013 | Aus Anlass des 95. Jahrestages der Unabhängigkeit (11.11.1918) findet in Warschau unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Bronisław Komorowski ein Gedenkmarsch unter dem Motto »Gemeinsam für das unabhängige [Polen]« statt, an dem einige Zehntausend Personen teilnehmen. Bei dem von der nationalistischen Gruppierung Nationale Bewegung (Ruch Narodowy) organisierten »Marsch der Unabhängigkeit« kommt es zu Gewaltakten, u. a. gegen die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau. Es gibt Verletzte unter den Demonstranten und den Polizisten, 72 Randalierer werden festgenommen. In Krakau legt Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf dem Wawel Blumen auf den Grabstätten von Józef Piłsudski, Staatschef der 1918 entstandenen Zweiten Polnischen Republik, und seinem Bruder Lech Kaczyński, Staatspräsident von 2005 bis 2010, nieder. |
| Polen | 11.11.2013 | In Warschau beginnt die zweiwöchige UNO-Klimakonferenz. Experten aus fast 200 Staaten beraten über einen neuen Klimavertrag. |
| Polen | 12.11.2013 | Das russische Außenministerium bestellt den Botschafter der Republik Polen in Moskau ein. Hintergrund sind die gewalttätigen Übergriffe auf die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau am Vortag. |
| Polen | 13.11.2013 | In einem Radiointerview kündigt Staatspräsident Bronisław Komorowski eine offizielle Entschuldigung für die Gewalt von Demonstranten gegenüber der Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau am Tag der Unabhängigkeit (11.11.) an. Der große Schaden für das Ansehen Polens sei bereits eine Tatsache. Komorowski kündigt weiter die Überarbeitung des Demonstrations-, insbesondere des Vermummungsrechtes an. |
| Polen | 13.11.2013 | Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass Ministerpräsident Donald Tusk keinen Anlass für die Entlassung von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz wegen der Ausschreitungen gegen die Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau bei einer Demonstration am Tag der Unabhängigkeit (11.11.) sieht. |
| Polen | 14.11.2013 | Der Direktor von Greenpeace Polen, Maciej Muskat, sagt nach einem Treffen, zu dem Umweltminister Marcin Korolec im Rahmen des UN-Klimagipfels in Warschau Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen hat, dass die Organisation eines Kohlegipfels und dessen Finanzierung durch die Wirtschaft eine Entartung der Idee des Klimagipfels sei. Der zweitägige Kohlegipfel soll in der kommenden Woche während des Klimagipfels stattfinden. |
| Polen | 15.11.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt das Rücktrittsgesuch von Transportminister Sławomir Nowak an. Hintergrund ist der Vorwurf der Warschauer Staatsanwaltschaft, dass Nowak seine Vermögenserklärung nicht vollständig abgegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nowaks gestellt. |
| Polen | 15.11.2013 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« kündigt Barbara Kudrycka, Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, ihren Rücktritt an. Ihr Plan, ihr Amt aufzugeben, habe gleichzeitig der Absicht von Ministerpräsident Donald Tusk entsprochen, die Regierung in Kürze umzubilden. |
| Polen | 18.11.2013 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński eröffnet den zweitägigen Kohlegipfel, der parallel zum UN-Klimagipfel in Warschau stattfindet. Da ein Großteil der Energie in Polen aus Kohle gewonnen wird, würde eine Beschränkung dieses Sektors zur Verschlechterung der Gesamtwirtschaft und zur Destabilisierung des demokratischen Systems führen, warnt Piechociński. |
| Polen | 19.11.2013 | Bei der Eröffnung der UN-Klimakonferenz in Warschau weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren der CO2-Ausstoß in Polen um 33 % reduziert und das Bruttoinlandsprodukt um 200 % gestiegen sei. Er ruft dazu auf, Lösungen zu finden, die gut für den Klimaschutz seien und das Wirtschaftswachstum nicht beschränkten. |
| Polen | 20.11.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk verkündet eine Kabinettsumbildung. Neu besetzt werden die Ministerämter für Finanzen mit Mateusz Szczurek, Umwelt mit Maciej Grabowski, Verwaltung und Digitalisierung mit Rafał Trzaskowski, Bildung mit Joanna Kluzik-Rostowska, Wissenschaft und Hochschulwesen mit Lena Kolarska-Bobińska und Sport mit Andrzej Biernat. Das Ministerium für Regionalentwicklung mit Elżbieta Bieńkowska wird mit dem Ressort für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft zusammengelegt. |
| Polen | 20.11.2013 | Im Zuge einer Kabinettsumbildung wird Umweltminister Marcin Korolec aus seinem Amt entlassen und weiter als Staatssekretär im Ressort tätig sein. Den Vorsitz der parallel in Warschau tagenden UN-Klimakonferenz behält er bei. Neuer Umweltminister wird Maciej Grabowski, vorher Staatssekretär im Finanzministerium und dort u. a. für die Besteuerung von Schiefergas zuständig. Maciej Muskat, Direktor von Greenpeace Polen, wertet die Umbesetzung während der UN-Klimakonferenz in Warschau als Hinweis auf das mangelnde Interesse der Regierung am Klimagipfel. |
| Polen | 21.11.2013 | Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD), Leszek Miller, kritisiert die Regierungsumbildung als Austausch von Personen ohne inhaltliche Änderungen. |
| Polen | 22.11.2013 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière unterzeichnen in Posen einen Vertrag über Panzerlieferungen für die Polnische Armee im Wert von zirka 180 Mio. Euro. Es handelt sich dabei um Panzer, die im Zuge der Bundeswehrreform ausgemustert worden waren. |
| Polen | 23.11.2013 | In Warschau tagt der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Parteichef Jarosław Kaczyński wirft der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, verantwortlich für die materielle und moralische Armut in Polen zu sein. Der Staat solle sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum einsetzen und auf diese Weise dem demographischen Rückgang begegnen. Im neuen Wirtschaftsprogramm von PiS werde dies berücksichtigt. |
| Polen | 23.11.2013 | Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau ruft PO-Parteichef und Ministerpräsident Donald Tusk zu Ehrlichkeit in der Politik und in der PO auf. Polen habe für sich 400 Mrd. Zloty im EU-Haushalt ausgehandelt und könne damit einen zweiten zivilisatorischen Schritt vollziehen. Während bisher vor allem in die Infrastruktur investiert worden sei, sollen die Mittel nun den Menschen zugutekommen. |
| Polen | 25.11.2013 | Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Sejm appellieren in einer Erklärung an die Regierung der Ukraine, zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zurückzukehren, sowie an die Mitglieder der EU, entsprechende diplomatische Schritte zu unternehmen. Für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in dieser Woche in Wilna (Litauen) ist die Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen, die aufgrund des russischen Drucks auf die Ukraine jedoch unwahrscheinlich zu sein scheint. |
| Polen | 26.11.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski verleiht Außenminister Guido Westerwelle das Kommandeurskreuz mit Stern des Verdienstordens der Republik Polen. Ausgezeichnet werden seine herausragenden Verdienste für die Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlichen Beziehungen. |
| Polen | 27.11.2013 | Der stellvertretende Verteidigungsminister Waldemar Skrzypak tritt zurück. Ihm wird Lobbyismus im Zusammenhang mit der technischen Modernisierung der Polnischen Armee vorgeworfen. |
| Polen | 28.11.2013 | Vor der Eröffnung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft (Wilna/Litauen) trifft sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Thematisiert wird die Strategie der EU gegenüber der Ukraine, die aller Voraussicht nach das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfel nicht unterzeichnen wird. |
| Polen | 29.11.2013 | In Warschau finden die polnisch-französischen Regierungskonsultationen statt. Neben Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident François Hollande sind die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt anwesend. Unterzeichnet wird das Programm für die Zusammenarbeit im Rahmen der Polnisch-Französischen Strategischen Partnerschaft für die nächsten fünf Jahre. |
| Polen | 30.11.2013 | Dorota Arciszewska-Mielewczyk, Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, Unterschriften für einen Antrag auf Einberufung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe für die »polnische Minderheit« in Deutschland zu sammeln. Hintergrund seien die Koalitionsvereinbarungen zwischen der CDU/CSU und der SPD, die unter den vier genannten Minderheiten nicht die in Deutschland lebenden Polen nennen. Die polnische Regierung würde keinen politischen Druck auf Deutschland ausüben, um für die »polnische Minderheit« Privilegien auszuhandeln. Arciszewska-Mielewczyk ist auch Gründerin und Vorsitzende der Polnischen Treuhand (Powiernictwo Polskie). Diese setzt sich für die Entschädigung polnischer Staatsbürger ein, die durch das Dritte Reich verursachte Schäden erlitten haben. |
| Polen | 01.12.2013 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht in Kiew (Ukraine) vor Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit. Polen werde die europäische Integration der Ukraine stets unterstützen. Auch die EU werde stärker, wenn die Ukraine ihr Mitglied sei. Darüber hinaus sei es für die Zukunft Polens und der Ukraine wichtig, wenn beide großen Nationen zusammen in der EU wären. Hintergrund sind die Massendemonstrationen in der Ukraine für eine Annäherung an die EU. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in dieser Woche war auf russischen Druck nicht zustande gekommen. |
| Polen | 02.12.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Rat der Nationalen Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) ein. Thematisiert wird die Krise in der Ukraine. |
| Polen | 03.12.2013 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz trifft sich mit Vertretern der Organisation »Ukrainer für die EU«, der ukrainische Staatsbürger angehören, die in Polen studieren und arbeiten. Borusewicz fordert die Opposition und die Staatsführung in der Ukraine auf, miteinander in Dialog zu treten. Dabei sollte die Oppositionsbewegung keine unrealistischen Forderungen stellen. |
| Polen | 04.12.2013 | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Grzegorz Schetyna, bekundet vor Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Unterstützung Polens für die europäischen Bestrebungen der Ukraine. Eine polnische Delegation überreicht dem Vizepräsidenten des ukrainischen Parlaments und dem Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Integration, Ruslan Koschulinski und Grigorij Nemiria, einen einstimmigen Beschluss des Sejm vom Vortag, in dem die Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine bekräftigt wird. |
| Polen | 05.12.2013 | Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta und Ministerpräsident Donald Tusk treffen sich im Rahmen der polnisch-italienischen Regierungskonsultationen in Warschau. Tusk sagt Letta eine enge Zusammenarbeit während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 zu. Außerdem bestätigt Tusk die Teilnahme Polens an der EXPO 2015 in Mailand, die unter dem Titel »Den Planeten ernähren, Energie für das Leben« stehen wird. Die polnisch-italienischen Regierungskonsultationen wurden 2009 ins Leben gerufen und finden zum dritten Mal statt. |
| Polen | 06.12.2013 | Der Sejm verabschiedet Änderungen im Rentensystem. Die Beitragszahler haben nun die Wahl, ob sie einen Teil ihrer Einzahlungen in der kapitalbasierten »zweiten Säule« des Rentensystems, den Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE), belassen oder sie vollständig in die »erste Säule«, die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS), überführen. Außerdem dürfen die OFE nicht mehr in Staatsanleihen und andere Papiere investieren, für die der Staatsschatz bürgt. |
| Polen | 08.12.2013 | Auf seiner Reise in die Anrainerstaaten des Persischen Golfs trifft sich Staatspräsident Bronisław Komorowski in Riad (Saudi-Arabien) mit dem Thronfolger Salman ibn Abd al-Aziz und nimmt an einem Wirtschaftsforum teil. Komorowski fordert die saudischen Investoren auf, an der Polnischen Wertpapierbörse zu investieren, die die größte in der Region Ostmitteleuropa ist. Er weist auf das Interesse saudischer Studenten an einem Studium in Polen, insbesondere Medizin, hin und regt eine Unterstützung Saudi-Arabiens für die favorisierten Studiengänge an. |
| Polen | 09.12.2013 | Auf seiner Reise in die Anrainerstaaten des Persischen Golfs thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski mit dem Emir von Katar, Tamim ibn Hamad as-Sanim, den Liefervertrag für Erdgas aus Katar nach Polen. Die Abnahme von Erdgas wird sich verzögern, da sich die Inbetriebnahme des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście) um ein halbes Jahr auf Ende 2014 verschieben wird. |
| Polen | 10.12.2013 | Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) beschließt, Polen ein weiteres Jahr zur Senkung der Schulden des öffentlichen Haushaltes zu gewähren. Demnach soll das Defizit 2013 4,8 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, 2014 3,9 % des BIP und 2015 2,8 % des BIP. |
| Polen | 11.12.2013 | Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nimmt den Vorschlag von Ministerpräsident Donald Tusk an, auf der Sitzung des Europäischen Rates in der kommenden Woche an erster Stelle die aktuelle Lage in der Ukraine zu thematisieren. Hintergrund sind Massenproteste der Opposition in der Ukraine aufgrund des antieuropäischen Kurses der Regierung. |
| Polen | 12.12.2013 | Bei der Eröffnung des Wirtschaftsforums der Vereinigten Arabischen Emirate und Polens in Dubai wirbt Staatspräsident Bronisław Komorowski für die Intensivierung von Handelskontakten und für Investitionen in Polen und weist auf das laufende polnische Privatisierungsprogramm hin, das die Branchen Energie, Chemie, Pharmazie sowie Einrichtungen in Kurorten umfasst. |
| Polen | 13.12.2013 | Der Sejm verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2014. Das vorgesehene Defizit beläuft sich auf zirka 47,7 Mrd. Zloty bei Einnahmen von zirka 276,9 Mrd. Zloty und Ausgaben von zirka 324,6 Mrd. Zloty. |
| Polen | 14.12.2013 | Der bisherige erste Vizevorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, wird vom Landesrat der PO nicht mehr in den PO-Vorstand gewählt. Erste stellvertretende Vorsitzende wird die Sejmmarschallin Ewa Kopacz. |
| Polen | 16.12.2013 | Bei der Eröffnung des VII. Energieforums in Zoppot (Sopot) warnt Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, dass die Energiepolitik in den EU-Ländern mit unterschiedlichen Energiepreisen in den nächsten Jahren zu einer zusätzlichen Spaltung innerhalb der EU führen könne. An der dreitägigen Konferenz nehmen zirka 500 Akteure aus Politik, Energiewirtschaft und Expertenkreisen aus der EU, Russland, der Ukraine und Asien teil. |
| Polen | 17.12.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt die Bereitschaft Polens mit, Frankreichs Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen. Polen könne Zusammenarbeit im Bereich Logistik, Schulungen und humanitäre Hilfe anbieten. Solange die Polnische Armee noch Soldaten im Rahmen des Afghanistaneinsatzes stationiert habe, sei eine weitere Entsendung von Soldaten zu Kampfeinsätzen nicht vorgesehen. |
| Polen | 19.12.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt den neu vereidigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Thematisiert werden die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, nachdem die Ukraine auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen) das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte, und die deutsch-polnischen Beziehungen. Letztere seien so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Außerdem trifft sich Steinmeier mit seinem Amtskollegen Radosław Sikorski. Sikorski spricht sich dafür aus, dass die EU das Angebot an die Ukraine, das Abkommen zu unterzeichnen, weiter bestehen lassen soll. Steinmeier betont, dass Deutschland und Polen daran interessiert seien, dass die Situation in der Ukraine nicht eskaliert. Die Reise nach Warschau ist nach Besuchen in Paris und Brüssel Steinmeiers dritte Auslandsreise nach seinem Amtsantritt vor zwei Tagen. |
| Polen | 20.12.2013 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass Polen 50 Soldaten zu einem dreimonatigen Einsatz in die Zentralafrikanische Republik entsenden wird. Es handele sich nicht um einen militärischen Einsatz, sondern um technisch-logistische Unterstützung. Die polnische Regierung muss nun einen Antrag auf Entsendung an Staatspräsident Komorowski stellen. |
| Polen | 21.12.2013 | In einem Hirtenbrief äußert sich der polnische Episkopat zur »Ideologie des Gender«, die nicht dem biologischen Geschlecht Bedeutung zumesse, sondern dem kulturellen Geschlecht. Dies sei destruktiv gegenüber Einzelpersonen, zwischenmenschlichen Beziehungen und dem gesamtgesellschaftlichen Leben. Die katholische Kirche spreche sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes aus, warne aber davor, den Wert des Geschlechtes zu nivellieren. Die Ideologie des Gender vertrete Grundsätze, die mit einem ganzheitlichen Umgang mit der Natur des Menschen im Widerspruch stünden. |
| Polen | 23.12.2013 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, spricht sich in einem Radiointerview für ein Referendum zur Rentenreform aus. PiS werde einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine eindeutige Entscheidung entweder für die Allgemeine Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) oder die kapitalbasierten Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE) vorsieht. Anders als bisher solle die Rente nicht von beiden Institutionen ausgezahlt werden. |
| Polen | 24.12.2013 | Die Regierung verabschiedet ein Programm für die Jahre 2014 bis 2020 zur sogenannten Seniorenpolitik, in der Bedingungen und Aufgaben für ein würdiges und gesundes Altern formuliert werden. Außerdem wird das Programm »Generationensolidarität« verabschiedet, dessen Hauptziel es ist, den Anteil der Berufstätigen in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahre bis zum Jahr 2020 auf 50 % zu steigern. |
| Polen | 27.12.2013 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Gesetzesreform zur kapitalbasierten Säule des Rentensystems, den Offenen Rentenfonds (Otwarte Fundusze Emerytalne – OFE). Gleichzeitig leitet er die Änderungen an das Verfassungsgericht zur Prüfung weiter. |
| Polen | 02.01.2014 | Die Nationale Bewegung (Ruch Narodowy) gibt ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 bekannt. Es sei kein Zusammenschluss in Wahllisten mit anderen Parteien vorgesehen. Im Wahlkampf solle unter anderem die Ablehnung der Einführung des Euro in Polen vertreten werden. Die Nationale Bewegung setzt sich aus rechtskonservativen und nationalistischen Organisationen zusammen. |
| Polen | 03.01.2014 | Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut CBOS veröffentlichten Umfrage wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Befragten in Polen 2013 wie schon im Jahr 2012 zur wichtigsten internationalen Politikerin des Jahres bestimmt. |
| Polen | 04.01.2014 | In Tschenstochau (Częstochowa) findet die 6. Polenweite Patriotische Pilgerfahrt der Fußballfans statt. Intention der Organisatoren der Pilgerfahrten ist die Versöhnung verfeindeter Fanklubs und die Korrektur des Stereotyps vom Fußballfan in den Medien. In seiner Predigt betont Priester Jarosław Wąsowicz, dass der Kampf um die Unabhängigkeit nicht im Jahr 1989 aufgehört habe, und verteidigt die patriotische Einstellung gegenüber einer modernen Einstellung. Die Farbe der Unabhängigkeit heute sei weiß-rot und nicht regenbogenfarben. |
| Polen | 07.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert scharf die Äußerung des britischen Premierministers David Cameron in der vergangenen Woche. Niemand habe das Recht, polnische Migranten als diejenigen herauszustellen, die das Sozialsystem des Emigrationslandes, in diesem Falle Großbritanniens, ausnutzen würden. |
| Polen | 08.01.2014 | In einem Telefonat mit Ministerpräsident Donald Tusk erklärt der britische Premierminister David Cameron, er habe bei seinen Äußerungen in der letzten Woche über die Ausnutzung der britischen Sozialsysteme durch Immigranten nicht beabsichtigt, die Gruppe der polnischen Migranten zu stigmatisieren. Polnische Immigranten sind die zweitgrößte ethnische Migrantengruppe in Großbritannien. |
| Polen | 09.01.2014 | Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschließt auf Wunsch des PO-Abgeordneten und ehemaligen Transportministers Sławomir Nowak, seine PO-Mitgliedsrechte für drei Monate ruhen zu lassen. Hintergrund ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Warschau, dass Nowak keine korrekten Angaben über seine Besitzverhältnisse gemacht habe. |
| Polen | 10.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt die Vorhaben der Regierung für das Jahr 2014 vor. Ende des Jahres solle die Arbeitslosenquote unter 13 % liegen, die soziale und finanzielle Sicherheit von Familien, insbesondere kinderreicher Familien, solle gestärkt werden, und es werde staatliche Investitionen im Energiesektor sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben. |
| Polen | 13.01.2014 | In seinem aktuellen Bericht geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass die öffentliche Verschuldung in Polen im Jahr 2014 auf 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts sinken wird. Dabei sollen die Änderungen im Rentensystem einen Rückgang der öffentlichen Schulden um fast 9 % ausmachen. |
| Polen | 14.01.2014 | Während der abschließenden Debatte über die EU-Ratspräsidentschaft Litauens im zweiten Halbjahr 2013 kritisieren polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Politik Litauens gegenüber der polnischen Minderheit in Litauen als diskriminierend. Die Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, weist die Vorwürfe als haltlos zurück. |
| Polen | 15.01.2014 | Im Jahr 2013 wurden in Polen 575.100 Autos produziert, das ist ein Zehntel weniger als im Vorjahr, so die Angaben des Instituts zur Untersuchung des motorisierten Marktes Samar. Die Autoproduktion ist seit Jahren rückläufig. |
| Polen | 16.01.2014 | Die Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, Lena Kolarska-Bobińska, nennt als Priorität für das Jahr 2014 die effektive Ausnutzung von Finanzmitteln des Staates und der Europäischen Union für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Zu diesem Zweck sollen Expertengruppen gebildet werden, die speziell bei der Antragstellung beraten. Eine weitere Priorität ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Unternehmen. |
| Polen | 17.01.2014 | Auf dem Deutsch-Polnischen Energieforum in Berlin unterstreicht Wirtschaftsminister Janusz Piechocińki, dass sich das Erreichen der vereinbarten Klimaziele nicht negativ auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und die Energiesicherheit auswirken darf. Zusammenarbeit und transparente Kommunikation über die nationalen Klimapolitiken seien unter den Partnern unerlässlich, so auch im Fall der sogenannten Energiewende in Deutschland und ihres Einflusses auf den Energiemarkt der EU und Polens. Polen habe sich für unterschiedliche Technologien im Energiebereich geöffnet, die Grundlage des polnischen Energiemixes bleibe jedoch Kohle. |
| Polen | 18.01.2014 | Der Hauptrat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließt, sich im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai für die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen, darunter Selbstverteidigung (Samoobrona) und die Konservative Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe – SKL), zu öffnen. Der Vorsitzende der PSL, Janusz Piechociński, weist angesichts der Kritik an der programmatischen Zusammenarbeit mit Selbstverteidigung darauf hin, dass auf diese Weise Stimmen für die Konkurrenz auf die PSL umgeleitet werden könnten. |
| Polen | 20.01.2014 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, stellt Vorschläge von PiS zur Überwindung der demografischen Krise der EU vor. Die EU sollte eine gemeinschaftliche Pro-Familienpolitik entwickeln, die von allen Mitgliedern mit 1 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts finanziert wird. In Polen sollten Familien monatlich mit 500 Zloty pro Kind unterstützt werden, wobei zirka 400 Zloty aus der gemeinsamen EU-Familienpolitik und der Rest aus dem Staatshaushalt aufgebracht werden sollten. |
| Polen | 21.01.2014 | Der Gesetzesentwurf für ein Handelsverbot an Sonntagen wird von der Regierung abgelehnt. Er war von Abgeordneten mehrerer Sejm-Fraktionen vorbereitet worden. Begründet wurde der Entwurf damit, dass der Sonntag ein Tag der Erholung und der Familie sei, der sich aus der christlichen Tradition Europas entwickelt habe. Zurzeit gilt ein Handelsverbot nur an Feiertagen. Diese Regelung sei bereits ein Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Konsumenten, ein weitergehendes Verbot könne Arbeitsplätze gefährden, so die Erklärung der Regierung. |
| Polen | 22.01.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert in einem Telefonat mit dem Staatspräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Thematisiert werden Möglichkeiten, einen Ausweg aus den gewalttätigen Konflikten zwischen Regierung und Opposition zu finden. Komorowski spricht außerdem mit Oppositionsführer Vitali Klitschko. |
| Polen | 23.01.2014 | Das Sejmpräsidium entwirft einen Beschluss, in dem an die Ukraine appelliert wird, eine friedliche Lösung des gewaltsamen Konfliktes und den Dialog zwischen Opposition und Regierung zu suchen. Weiter wird dazu aufgerufen, Schritte in der internationalen Politik zu erwägen, um diejenigen, deren Handeln zu der tragischen Entwicklung des Konfliktes geführt hat, zur Verantwortung zu ziehen. Der Beschluss wird dem Sejm am nächsten Tag zur Verabschiedung per Akklamation vorgelegt. |
| Polen | 24.01.2014 | Der Sejm lehnt den Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein Misstrauensvotum gegenüber Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz ab. Den Antrag hatten alle Oppositionsfraktionen unterstützt. Arłukowicz wird vorgeworfen, dass sich der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung verschlechtere und sich die Unterschiede zwischen einzelnen Woiwodschaften vertieften. |
| Polen | 24.01.2014 | Die »Washington Post« veröffentlicht neue Details über ein angebliches geheimes CIA-Gefängnis in Nordpolen, in dem im Jahr 2003 mutmaßliche al-Qaida-Terroristen festgehalten und verhört worden sein sollen. Für die Nutzung des Gefängnisses in Nordpolen sollen 15 Mio. Dollar an den polnischen Geheimdienst gezahlt worden sein. Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und damals Ministerpräsident, bestreitet, von den Geldern und einem solchen Gefängnis gewusst zu haben. Ministerpräsident Donald Tusk sagt, er hoffe, dass es zu keinen doppeldeutigen Finanzoperationen gekommen sei, die fremden Geheimdiensten auf polnischem Boden gedient hätten. Zurzeit befasst sich die Staatsanwaltschaft Krakau mit dem Fall. Die Untersuchungen laufen seit zirka fünf Jahren. |
| Polen | 25.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, thematisieren in Warschau die politische Lage in der Ukraine. Die Konflikte und Zusammenstöße seien mehrheitlich von der Miliz und anderen staatlichen Ordnungskräften provoziert worden, so Tusk. Die Gewaltspirale zu unterbrechen sei Aufgabe der ukrainischen Regierung. Van Rompuy bekräftigt, dass die EU weiter bereit sei, mit der Ukraine das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Seitdem es im November nicht zur Unterzeichnung gekommen ist, dauern die Proteste der Opposition an. |
| Polen | 27.01.2014 | An der Gedenkveranstaltung zum 69. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nehmen neben der Delegation des Sejm eine 60-köpfige Abordnung der Knesset sowie parlamentarische Vertreter aus EU-Mitgliedsländern, darunter Deutschlands, aus den USA und Kanada, teil. |
| Polen | 28.01.2014 | Die Regierung stimmt dem Polnischen Atomenergieprogramm zu. Geplant ist der Bau von zwei Reaktoren. Die Lieferung von Atomstrom soll ab 2024 erfolgen. |
| Polen | 29.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) in Budapest teil. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz teilt Tusk mit, dass die Visegrád-Gruppe beschlossen habe, die Regierung der Ukraine und die Opposition bei der Lösung der Krise zu unterstützen. Sie spreche sich dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die künftigen Wahlen in der Ukraine beobachte. Die Europäische Union dürfe sich nicht von der Ukraine abwenden. |
| Polen | 30.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und der französische Staatspräsident François Hollande sprechen in Paris über die Lage in der Ukraine. Zuvor hatte sich Tusk in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, getroffen. Tusk ruft zu einer gemeinsamen und entschiedenen Haltung der Europäischen Union auf. Es sei besonders wichtig, dass sich die EU solidarisch mit der Ukraine zeige. |
| Polen | 31.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk reist nach Berlin zu einem Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Ukraine. Die Europäische Union müsse Geschlossenheit zeigen und den Kontakt sowohl zur ukrainischen Opposition als auch zur Regierung der Ukraine aufrechterhalten. Sanktionen gegenüber Funktionären, die für die Gewalt gegenüber Demonstranten verantwortlich sind, seien zurzeit nicht vorgesehen, so Merkel und Tusk übereinstimmend. |
| Polen | 01.02.2014 | In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz spricht sich Außenminister Radosław Sikorski für gemeinsame militärische Einsatzkräfte der Europäischen Union aus, die aus EU-Mitteln finanziert werden sollten. |
| Polen | 03.02.2014 | Die Europäische Kommission legt ihren ersten Korruptionsbericht über die 28 EU-Mitgliedsstaaten vor. Polen wird ein stärkeres strategisches Vorgehen gegen Korruption empfohlen. Einer möglichen Politisierung des Zentralen Antikorruptionsbüros in Polen (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) solle entgegengesteuert werden. Nach einer Umfrage von Eurostat meinen 82 % der befragten Polen, dass Korruption in Polen verbreitet sei. Der EU-Durchschnittswert liegt bei 76 %. |
| Polen | 04.02.2014 | Während der Debatte im Europäischen Parlament über die Klima- und Energiepolitik der EU sprechen sich polnische Abgeordnete gegen die Ziele aus, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien um 30 % sowie die Energieeffektivität um 40 % zu steigern. Dies stelle eine Bedrohung für die energieintensive Industrie und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft dar und habe steigende Strompreise in Europa zur Folge. |
| Polen | 05.02.2014 | Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Polen Gemeinsam von Jarosław Gowin (Polska Razem Jarosława Gowina), und Marek Zagórski, Vorsitzender der Konservativen Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe – SKL), geben den Zusammenschluss beider Parteien bekannt. Dies sei ein Schritt, eine gemäßigte politische Rechte aufzubauen, die dem Monopol aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht zustimme, so Gowin. |
| Polen | 06.02.2014 | In einem Telefonat tauschen sich Ministerpräsident Donald Tusk und die Oppositionsführer der Ukraine Arsenij Jazeniuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok über die Lage in der Ukraine und die Ergebnisse der Gespräche aus, die Tusk mit Regierungsvertretern der EU-Mitgliedsländer über die Krise in der Ukraine geführt hat. Tusk versichert, dass sich Polen weiter für die Lösung der Krise in der Ukraine engagieren wird. |
| Polen | 07.02.2014 | Auf der Industriekonferenz im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) in Krakau zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski beunruhigt über die Industriepolitik der Europäischen Union. Die von der EU verabschiedeten Klima- und Energieziele seien eine Bedrohung für die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft Polens und der EU. Der betriebene Rückbau der Industrialisierung in der EU solle korrigiert werden. An der Konferenz nehmen Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der französische Minister für den Aufbau der Industrie, Arnaud Montebourg, teil. |
| Polen | 08.02.2014 | Die Koalition Europa Plus Deine Bewegung (Europa Plus Twój Ruch) präsentiert die Wahlliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai. Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Ehrenkomitees des Bündnisses und ehemaliger Staatspräsident, warnt davor, Polen den Euroskeptikern aus dem rechten politischen Spektrum zu überlassen. Dies würde Polen in eine Randposition in der EU bringen. Europa Plus Deine Bewegung ist ein Zusammenschluss mehrerer Mitte-Links-Parteien. |
| Polen | 10.02.2014 | Der Verband der polnischen Fleischproduzenten (Związek Polskie Mięso) fordert Ministerpräsident Donald Tusk in einem offenen Brief auf, sich entschieden für die Aufhebung des Verbots für polnische Schweinefleischimporte nach Russland und die Länder der Zollunion (Belarus und Kasachstan) einzusetzen; 25 % des polnischen Exports gehe nach Russland und Belarus. Russland hatte das Importverbot für Schweinefleisch aus der EU für mindestens zwei Monate festgelegt. Grund dafür sind Vorfälle von afrikanischer Schweinepest in Litauen. |
| Polen | 11.02.2014 | Nach Angaben des Umweltministeriums wurden bis zum 1. Februar 56 Probebohrungen für Schiefergas in Polen durchgeführt. Die insgesamt 93 Konzessionen für die Suche nach Kohlenwasserstoffvorkommen im Untergrund, darunter Schiefergas, verteilen sich auf 34 polnische und ausländische Konzerne. |
| Polen | 12.02.2014 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba informiert auf einer Pressekonferenz, dass der Wert des Exports polnischer Ernährungs- und Agrarprodukte im Jahr 2013 19,96 Mrd. Euro betrug. Nach Deutschland, das auf Platz eins der EU-Exportländer liegt, wurden Produkte im Wert von 4,5 Mrd. Euro exportiert. Der Anteil des Exports polnischer Ernährungs- und Agrarprodukte stieg von 12,5 % des Gesamtexports im Jahr 2012 auf 13,1 % im Jahr 2013. |
| Polen | 13.02.2014 | Auf Antrag der Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, entlässt Ministerpräsident Donald Tusk den Direktor der Generaldirektion für Landesstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad – GDDKiA), Lech Witecki. Hintergrund seien die zahlreichen Verzögerungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen und der schlechte Kontakt zwischen Witecki und den Firmen der Baubranche, so Bieńkowska. |
| Polen | 14.02.2014 | Die Ratingagentur Fitch hat Polen mit A- eingestuft. Die Wirtschaft Polens sei sowohl elastisch als auch stabil. Fitch geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum Polens in diesem Jahr 3 % und im Jahr 2015 3,2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen wird. |
| Polen | 15.02.2014 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński das Programm für die Parlamentswahlen 2015 vor. Schwerpunkte sind die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Familie. Kaczyński spricht sich für die Europäische Union aus, warnt aber vor Hegemoniebestrebungen und Vereinheitlichungen innerhalb der EU. Die Existenz von Nationen und Staaten in der EU müsse nicht zu Konflikten führen. |
| Polen | 17.02.2014 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński kündigt in seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum unter dem Titel »Wir verändern die Industrie Polens« in Warschau an, dass der Anteil der Industrie am polnischen Bruttoinlandsprodukt in spätestens fünf Jahren mindestens 22 % betragen soll. Zurzeit liegt der Anteil bei 18,5 %. Zu diesem Ziel sollen neue Absatzmärkte erschlossen und langfristig die Energiepreise in Polen gesenkt werden. |
| Polen | 18.02.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt den Vorschlag des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, ein Streitgespräch im Fernsehen über das Gesundheitswesen in Polen zu führen. Tusk stellt in Aussicht, dass von Seiten der Regierung der Gesundheitsminister und weitere Experten aus dem Gesundheitsressort teilnehmen werden. |
| Polen | 19.02.2014 | Nach aktuellen Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhielt Polen im Jahr 2013 Kredite in Höhe von 5,7 Mrd. Euro und im Zeitraum von 2009 bis 2013 Kredite von insgesamt 25,7 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 wurden in Polen vor allem Projekte im Bereich Straße und Eisenbahn sowie Forschung und Wissenschaft von der EIB unterstützt. Polen ist unter den EU-Beitrittsländern des Jahres 2004 der größte Nutznießer der Kredite der EIB und steht an sechster Stelle unter allen von der EIB unterstützten Ländern. |
| Polen | 20.02.2014 | Die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, bemühen sich in Kiew in Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten und den Oppositionsführern um eine politische Lösung des gewaltsamen Konfliktes in der Ukraine. |
| Polen | 20.02.2014 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba kündigt an, sich für Finanzhilfen der Europäischen Union einzusetzen, um die Verluste in der Fleischbranche auszugleichen, die auf das Auftreten der »Afrikanischen Schweinepest« in Polen zurückzuführen sind. |
| Polen | 21.02.2014 | Der Sejm stimmt mit 433 zu vier Gegenstimmen für eine Gesetzesnovelle, die eine Verschärfung bei der Ahndung pädophiler Verbrechen vorsieht. Künftig wird die Verjährung für die Bestrafung erst einsetzen, wenn die als minderjährige sexuell missbrauchte Person das 30. Lebensjahr abgeschlossen hat (bisher das 23. Lebensjahr). Bestraft wird außerdem die Aufzeichnung, Aufbewahrung und der Besitz pornografischen Materials, das Minderjährige zeigt (bisher: das Minderjährige jünger als 15 Jahre zeigt). |
| Polen | 22.02.2014 | In einem Interview mit dem Fernsehsender Republika kritisiert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, die Verhandlungstaktik von Außenminister Radosław Sikorski zwei Tage zuvor in Kiew. Sikorski soll die ukrainischen Oppositionsführer zur Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Staatspräsidenten mit Hilfe der Drohung gedrängt haben, dass andernfalls die Verhängung des Kriegsrechts und das Einschreiten des Militärs drohen würden. Kaczyński äußert sich dahin gehend, dass eventuell noch mehr als die unterzeichnete Vereinbarung hätte ausgehandelt werden können. Es sind vorgezogene Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine vereinbart worden. |
| Polen | 24.02.2014 | Nach dem neuesten Bericht der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) betrugen die Ersparnisse der Privathaushalte am Ende des III. Quartals 2013 23,1 Mrd. Zloty. Im II. Quartal waren es 9,9 Mrd. Zloty gewesen. |
| Polen | 25.02.2014 | Nach der Kabinettssitzung, auf der Außenminister Radosław Sikorski eine Einschätzung der Lage in der Ukraine abgegeben hat, erklärt Ministerpräsident Donald Tusk, dass die finanzielle Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine an Bedingungen geknüpft werden müsse. Diese seien, die Korruption radikal zu begrenzen und einen Rechtsstaat mit starken Institutionen aufzubauen. Tusk unterstreicht, dass sich Polen an der genannten Hilfe mit einem adäquaten Anteil beteiligt. |
| Polen | 26.02.2014 | In einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk bittet der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, um die Unterstützung Polens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, um die Ukraine aus der Wirtschaftskrise zu führen. |
| Polen | 27.02.2014 | In einem Telefonat erörtern Außenminister Radosław Sikorski und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry die Entwicklung der Lage in der Ukraine. Kerry dankt Sikorski für dessen Engagement für eine friedliche Lösung des gewalttätigen Konfliktes in der vergangenen Woche. Beide stimmen darin überein, dass die EU und die USA die neugebildete Regierung der Ukraine auf dem Weg der System- und Wirtschaftstransformation unterstützen werden und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben soll. Das Gespräch kam auf Initiative Washingtons zustande. |
| Polen | 28.02.2014 | In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, die politischen Kräfte der Ukraine dazu auf, die Transformation und Stabilisierung der Ukraine gemeinsam voranzutreiben. Sie bekräftigen die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch das Weimarer Dreieck. |
| Polen | 01.03.2014 | In einer offiziellen Erklärung angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim (Ukraine) sagt Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Europäische Union nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland den Druck erhöhen müsse, Frieden zu halten. Tusk kündigt an, dass er auf eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates und des NATO-Rates drängen werde. |
| Polen | 02.03.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Experten der Regierung, den Parteivorsitzenden der Oppositionsparteien und außenpolitischen Experten zu einem Krisengespräch über die aktuelle Lage in der Ukraine. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf der Halbinsel Krim werde auch die Wirtschaft Polens beeinflussen. Polen müsse die Modernisierung seiner Armee und die Unabhängigkeit im Bereich Energie vorantreiben, so Tusk. |
| Polen | 03.03.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Nationalen Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) zur Klärung des polnischen Standpunktes angesichts des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland ein. Seiner Einschätzung nach habe Polen Anlass, sich aufgrund des potentiellen Waffeneinsatzes von Russland auf dem Territorium der Ukraine gefährdet zu fühlen. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński kündigt an, bei der kommenden Kabinettssitzung die Entscheidung über eine Vergrößerung der Lagerbestände Polens einzubringen. Polen sollte bereit sein, im Rahmen der Hilfe der Weltbank und der Europäischen Union humanitäre Unterstützung und Lebensmittelhilfe für die Ukraine zu geben. Der RBN trifft sich seit Dezember zum vierten Mal, um die Lage der Ukraine zu thematisieren. |
| Polen | 04.03.2014 | Auf Wunsch Polens beraten die Botschafter der NATO in Brüssel erneut über die Krise in der Ukraine. Polen beruft sich auf Artikel 4 des NATO-Vertrags, der Beratungen vorsieht, wenn ein Mitglied die Unversehrtheit des eigenen Territoriums bedroht sieht. |
| Polen | 05.03.2014 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss über die Solidarität Polens mit der Ukraine. Anwesend sind auch die Botschafter der Ukraine und der USA. Ministerpräsident Tusk bekräftigt, dass die Regierung unter dem Interimsministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk die einzige rechtskräftige Regierung der Ukraine sei. Auf dieser Grundlage sollten die Diskussionen über die Krise in der Ukraine geführt werden. Sollte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU anstreben, werde Polen dies unterstützen. Polen müsse sich auf eine längerfristig instabile Lage in der Ukraine einstellen. Daher würden Maßnahmen getroffen, die ein schnelles Reagieren in kritischen Situationen ermöglichten. |
| Polen | 06.03.2014 | Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba teilt nach einem Treffen mit EU-Landwirtschafskommissar Dacian Cioloş mit, dass die polnischen Landwirte und Schweinezüchter, deren Schweine von der sogenannten Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, eine Entschädigungszahlung erhalten werden. Diese wird zur Hälfte von der EU und von Polen getragen. |
| Polen | 07.03.2014 | Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk angesichts der Krise in der Ukraine, dass der Umgang der Europäischen Union mit der Ukraine und der Ukraine-Politik Russlands die europäische Gemeinschaft neu definieren wird. Europa werde sich dann als starke politische Gemeinschaft erweisen, wenn es zeige, dass es gegenüber anderen Mächten tatsächlich souverän ist. |
| Polen | 08.03.2014 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sagt den Besuch einer fünfköpfigen Senatsdelegation in Moskau ab. Die Gruppe sollte dort das VI. Regionalforum Polen-Russland mitvorbereiten. |
| Polen | 08.03.2014 | Das Generalkonsulat der Republik Polen in Sewastopol (Krim/Ukraine) wird aus Sicherheitsgründen evakuiert. Hintergrund ist die Krise zwischen der Ukraine und Russland, die zur erhöhten Präsenz des russischen Militärs auf der Krim geführt hat. |
| Polen | 10.03.2014 | Bei einem Besuch der Raketendivision der polnischen Kriegsmarine in Siemirowice (Woiwodschaft Pommern) aus Anlass der 15-jährigen Mitgliedschaft Polens in der NATO unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen die Pflicht habe, alle europäischen Länder aufzurufen, die aktuelle und zukünftige Lage hinter der EU-Ostgrenze sehr ernst zu nehmen. Die Sicherheit Europas sei abhängig von seinem Verteidigungspotential und erfordere außerdem Unabhängigkeit in Sachen Energie, Rohstoffe und Finanzen. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine erfordern eine Korrektur der Energie- und Klimapolitik der EU. |
| Polen | 11.03.2014 | Die Regierung nimmt den Gesetzesentwurf über die Neuregulierung der Förderung von Schiefergas an. Der Entwurf sieht vor, dass erst im Jahr 2020 zwei weitere Abgaben von den abbauenden Firmen erhoben werden. Dass diese erst in sechs Jahren eingeführt werden, soll die konzessionierten Firmen zur zügigen Suche und einem Eintritt in die Förderphase animieren, so Ministerpräsident Donald Tusk. Des Weiteren soll die administrative Prozedur für die Suche und Förderung von Schiefergas erleichtert werden. |
| Polen | 12.03.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisieren in Warschau die Krise in der Ukraine. Deutschland und Polen sprächen sich dafür aus, dass der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche unterzeichnet wird, so Merkel auf der Pressekonferenz. Tusk teilt mit, dass eine gemeinsame deutsch-polnische Initiative der Ukraine organisatorische Hilfe im Bereich Finanzen, dazu gehören Einleitung von Korrekturen des Finanzsystems und der effektive Einsatz der finanziellen Hilfen, zur Verfügung stellen wird. |
| Polen | 12.03.2014 | In einem Radiointerview unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass Polen territoriale Veränderungen der Ukraine unter Missachtung des internationalen Rechtes sowie die Abtrennung der Krim von der Ukraine nicht akzeptiere. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sich überlegen, ob er eine weit gehende Isolierung Russlands durch den Westen riskieren wolle. Hintergrund ist der sich weiter verschärfende ukrainisch-russische Konflikt um die Halbinsel Krim |
| Polen | 13.03.2014 | In einem Telefonat sprechen sich Ministerpräsident Donald Tusk und der chinesische Ministerpräsidenten Li Keqiang für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine und eine Deeskalation des Konflikts aus. Li Keqiang informiert Tusk über ein Telefonat des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, in dem sich China für eine politische Lösung der Krise zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt habe. |
| Polen | 14.03.2014 | Im Militärstützpunkt in Łask bei Lodz (Łódź) treffen weitere US-Militärflugzeuge zu einem gemeinsamen polnisch-US-amerikanischen Militärmanöver ein. Die Militärübung war ursprünglich für den Sommer anberaumt worden, inoffiziell wird die Vorverlegung jedoch mit der ukrainisch-russischen Konfrontation auf der Krim (Ukraine) begründet und als Signal an Russland verstanden. |
| Polen | 17.03.2014 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Grzegorz Schetyna, sowie weitere Mitglieder des Senats und des Sejm fahren nach Kiew (Ukraine) zu einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des ukrainischen und des litauischen Parlaments. Vorgesehen sind Gespräche mit Interimsministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Übergangspräsident Alexander Turtschinow, den Fraktionsführern und den ehemaligen Vorsitzenden des Parlaments (Werchowna Rada) der Ukraine. Die trilateralen Parlamentssitzungen finden jährlich seit 2008 statt. Aus Solidarität mit der Ukraine findet die Sitzung nicht wie vorgesehen in Litauen statt. |
| Polen | 18.03.2014 | Bei einem Treffen in Warschau sprechen der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden und Ministerpräsident Donald Tusk über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Tusk verurteilt die Annexion der Krim durch Russland als inakzeptabel für die internationale Gemeinschaft und Polen. Biden unterstreicht, dass die stärkere Anbindung an den Westen für die Ukraine von großer Bedeutung sei. Ziel sei außerdem die Stärkung der NATO. Des Weiteren würden die USA Polen und die Modernisierung der polnischen Streitkräfte stark unterstützen. |
| Polen | 19.03.2014 | In einer Fernsehansprache im Polnischen Fernsehen aus Anlass der ukrainisch-russischen Krise und der russischen Annexion der Krim verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine. Jedoch seien gute Beziehungen zwischen Polen und Russen das Fundament für die zukünftige Sicherheit der Region. Tusk weist darauf hin, dass die Polen im Rahmen des visafreien Grenzverkehrs gute Erfahrungen mit russischen Bürgern machen. Des Weiteren spricht er sich für die Überwindung der tragischen Ereignisse in der polnisch-ukrainischen Geschichte aus, um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Polen und Ukrainern aufzubauen. |
| Polen | 20.03.2014 | Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ukrainischen Interimsregierung Volodymyr Grojsman in Warschau regt Staatspräsident Bronisław Komorowski an, über einen polnisch-ukrainischen Fonds für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen nachzudenken, um lokale Unternehmen zu unterstützen. Als Muster könne der vor 25 Jahren angelaufene polnisch-amerikanisch Unternehmensfonds dienen. |
| Polen | 21.03.2014 | Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel betont Ministerpräsident Tusk, dass es notwendig sei, an der Unabhängigkeit ganz Europas von Gasimporten zu arbeiten. Hintergrund ist der russisch-ukrainische Konflikt, der zum Anschluss der Krim an Russland geführt hat und die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen als riskant erscheinen lässt. Tusk zeigt sich zufrieden, dass in diesem Zusammenhang keine Rede mehr von neuen Klimazielen und größeren Energieeinsparungen in der EU sei. Polen war gegen die Festlegung solcher Vorgaben gewesen. |
| Polen | 22.03.2014 | Auf der Sitzung des Landesrates der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mahnt Ministerpräsident und PO-Vorsitzender Donald Tusk, dass es bei den Europawahlen im Mai nicht um den innenpolitischen Streit darüber gehe, ob die polnischen Schulen für die Aufnahme von Erstklässlern im Alter von sechs Jahren vorbereitet seien. Es gehe vielleicht darum, ob die polnischen Kinder am 1. September nach den Sommerferien überhaupt zur Schule gehen würden. Angesichts der politisch-militärischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine werde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck kommen, ob eine integrierte und geeinte Europäische Union und NATO in der Lage seien, die Idee der Solidarität umzusetzen. |
| Polen | 24.03.2014 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« wirft Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Donald Tusk vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die innenpolitische Lage der Ukraine für die in Polen bevorstehenden Serie von Wahlen auszunutzen. Die Ostpolitik der Regierung Tusk habe versagt und habe den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, ermutigt, die gegenwärtige Situation in der Angelegenheit um die Ukraine herbeizuführen. |
| Polen | 25.03.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk erläutert seine umstrittene Äußerung auf der Sitzung des Landesrates der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der vergangenen Woche dahin gehend, dass die Gefahr eines Einmarsches Russlands in die Ukraine und eines Kriegs sehr wahrscheinlich sei. Polen als Nachbarland der Ukraine sei zwar aktuell sicher, aber die Sicherheit sei von der starken Position Polens in der Europäischen Union und einer stark integrierten EU abhängig. |
| Polen | 26.03.2014 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sagt die Durchführung des zweitägigen Forums der Regionen Polen-Russland ab, das Mitte April in Danzig hätte stattfinden sollen. Als Grund nannte er die aggressive Haltung Russlands gegenüber der Ukraine. Seine Entscheidung über die Absage habe er nicht mit dem polnischen Außenministerium konsultiert, so Borusewicz. Das Forum der Regionen Polen-Russland wird seit fünf Jahren veranstaltet und dient den bilateralen Kontakten zwischen den Regionen. |
| Polen | 27.03.2014 | Außenminister Radosław Sikorski reist in die Ukraine und trifft sich in Kiew mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Außenminister Andrij Deschtschyzja. Für den Prozess der Dezentralisierung, der Reform der öffentlichen Finanzen und der Bekämpfung der Korruption bietet Sikorski Beratung von Seiten Polens an. In Odessa hält Sikorski vor Studierenden der Nationalen Metschnykow-Universität einen Vortrag über die europäische Integration und die wichtigsten Aspekte der politischen und wirtschaftlichen Transformation Polens. |
| Polen | 28.03.2014 | Wirtschaftsminister Januz Piechociński mahnt angesichts der niedrigen Preise auf dem ausländischen Kohlemarkt insbesondere in Osteuropa zur Kostensenkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im polnischen Kohlebergbau. Er bekräftigt, dass der Energieträger Kohle für die polnische Wirtschaft in den kommenden Jahren alternativlos sei. |
| Polen | 29.03.2014 | Am Rande der Grundsteinlegung für ein Kohleheizkraftwerk in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass Polen in Brüssel ein Projekt für eine europäische Energieunion vorstellen werde, das folgende Punkte umfassen soll: Solidarität im Falle von Unterbrechungen bei Gaslieferungen, eine solidarische Einkaufspolitik im Bereich Energie, die Rehabilitierung des Energieträgers Kohle, die Unterstützung für die Erkundung und den Abbau von Schiefergas und eine radikale Diversifizierung der Lieferanten für Energie und Gas. |
| Polen | 30.03.2014 | Bei einem Treffen mit Einwohnern von Hirschberg (Jelenia Góra, Woiwodschaft Niederschlesien) erläutert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass PiS nach ihrem Parteiprogramm die demographische Krise bekämpfen und den Lebensstandard in Polen verbessern werde. Über die von der EU bereitgestellten Mittel hinaus sollen vom Staat mehr Anreize für Investoren geschaffen werden. Der Staat müsse einen Teil der Betreuungskosten für Kinder übernehmen, beispielsweise in Form von kostenlosen Kindergartenplätzen. Außerdem solle der Staat Bauland für günstigen Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen. Im Bereich der Kulturpolitik sollen bei Beachtung der Freiheit der Kultur staatliche Gelder der Darstellung der Größe und Stärke Polens zugute kommen und nicht seiner Erniedrigung und Beleidigung. |
| Polen | 31.03.2014 | Der polnische Öl- und Gaskonzern PGNiG teilt mit, dass mit dem Energiekonzern Chevron Polska Energy Resources ein Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Suche nach Schiefergas in Südostpolen unterzeichnet wurde. |
| Polen | 01.04.2014 | In einer Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werben die Außenminister für eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kontakte, der politischen Zusammenarbeit, des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn. |
| Polen | 01.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine diplomatische Offensive Polens in der EU für eine neue EU-Energiepolitik an. Die Energiepolitik solle folgende Aspekte umfassen: Gemeinsame Einkäufe von Energierohstoffen und die Einrichtung einer Börse für Gasimporte für die EU-Mitgliedsländer, einen Hilfsmechanismus innerhalb der EU im Falle der Einstellung von Gaslieferungen, die Zufinanzierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur aus EU-Mitteln, die vollständige Ausschöpfung europäischer fossiler Energievorräte, darunter Schiefergas, die Gewährleistung von Gas- und Erdöllieferungen aus neuen Lieferquellen (z. B. den USA) und die Garantie der Energiesicherheit für die Nachbarn der EU. |
| Polen | 01.04.2014 | In einer Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werben die Außenminister für eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kontakte, der politischen Zusammenarbeit, des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn. |
| Polen | 01.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine diplomatische Offensive Polens in der EU für eine neue EU-Energiepolitik an. Die Energiepolitik solle folgende Aspekte umfassen: Gemeinsame Einkäufe von Energierohstoffen und die Einrichtung einer Börse für Gasimporte für die EU-Mitgliedsländer, einen Hilfsmechanismus innerhalb der EU im Falle der Einstellung von Gaslieferungen, die Zufinanzierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur aus EU-Mitteln, die vollständige Ausschöpfung europäischer fossiler Energievorräte, darunter Schiefergas, die Gewährleistung von Gas- und Erdöllieferungen aus neuen Lieferquellen (z. B. den USA) und die Garantie der Energiesicherheit für die Nachbarn der EU. |
| Polen | 02.04.2014 | Der Sprecher des Föderativen Dienstes für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht Russlands, Aleksej Aleksejenko, teilt mit, dass Russland das Embargo für Schweinefleisch aus Polen und Litauen auf alle Produkte, die Schweinefleisch enthalten, ausweitet. Das erweiterte Embargo soll ab der kommenden Woche zeitlich unbefristet gelten. Hintergrund im Falle Polens sind Fälle der sogenannten afrikanischen Schweinepest, die an der Grenze zu Belarus festgestellt worden sind. |
| Polen | 02.04.2014 | Der Sprecher des Föderativen Dienstes für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht Russlands, Aleksej Aleksejenko, teilt mit, dass Russland das Embargo für Schweinefleisch aus Polen und Litauen auf alle Produkte, die Schweinefleisch enthalten, ausweitet. Das erweiterte Embargo soll ab der kommenden Woche zeitlich unbefristet gelten. Hintergrund im Falle Polens sind Fälle der sogenannten afrikanischen Schweinepest, die an der Grenze zu Belarus festgestellt worden sind. |
| Polen | 03.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht in Warschau mit dem Staatspräsidenten Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, über die polnisch-georgischen Beziehungen, die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der EU und die georgisch-russischen Beziehungen. Georgien wird voraussichtlich im Juni das bereits paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Am Vortag hatte sich Margwelaschwili mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Sejmmarschallin Ewa Kopacz getroffen. Beide versicherten Georgien der Unterstützung Polens für die Bemühungen Georgiens, Mitglied in der EU und in der NATO zu werden. |
| Polen | 03.04.2014 | In einem Interview mit der Wochenzeitung »Die Zeit« appelliert Ministerpräsident Donald Tusk an Deutschland, die Leitung bei der Vertretung gemeinsamer europäischer Interessen gegenüber Russland zu übernehmen. |
| Polen | 03.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht in Warschau mit dem Staatspräsidenten Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, über die polnisch-georgischen Beziehungen, die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der EU und die georgisch-russischen Beziehungen. Georgien wird voraussichtlich im Juni das bereits paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Am Vortag hatte sich Margwelaschwili mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Sejmmarschallin Ewa Kopacz getroffen. Beide versicherten Georgien der Unterstützung Polens für die Bemühungen Georgiens, Mitglied in der EU und in der NATO zu werden. |
| Polen | 03.04.2014 | In einem Interview mit der Wochenzeitung »Die Zeit« appelliert Ministerpräsident Donald Tusk an Deutschland, die Leitung bei der Vertretung gemeinsamer europäischer Interessen gegenüber Russland zu übernehmen. |
| Polen | 04.04.2014 | In einem Fernsehinterview spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine verstärkte Präsenz der NATO in Polen aus. Polen sollte sich auf die Wahrung seiner Sicherheit konzentrieren und Russland gegenüber keine aggressive Sprache wählen, sich aber von Russland keine Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit machen lassen. Polen sei nicht der NATO beigetreten, um zu hören, was Russland gefalle oder nicht. Hintergrund ist die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa gegen die Vereinbarungen des NATO-Russland-Rates verstoße. |
| Polen | 04.04.2014 | In einem Fernsehinterview spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine verstärkte Präsenz der NATO in Polen aus. Polen sollte sich auf die Wahrung seiner Sicherheit konzentrieren und Russland gegenüber keine aggressive Sprache wählen, sich aber von Russland keine Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit machen lassen. Polen sei nicht der NATO beigetreten, um zu hören, was Russland gefalle oder nicht. Hintergrund ist die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa gegen die Vereinbarungen des NATO-Russland-Rates verstoße. |
| Polen | 05.04.2014 | In Krakau stellt die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –PO) ihr Motto für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) »Ein starkes Polen in einem sicheren Europa« vor. Nach Einschätzung des Leiters der Wahlkampagne, Tadeusz Zwiefka, handelt es sich bei der Wahl im Mai um die bisher wichtigste zum EP, da die EU aus der Wirtschaftskrise heraustrete und mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine konfrontiert sei. Die PO gehört zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. |
| Polen | 05.04.2014 | In Krakau stellt die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –PO) ihr Motto für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) »Ein starkes Polen in einem sicheren Europa« vor. Nach Einschätzung des Leiters der Wahlkampagne, Tadeusz Zwiefka, handelt es sich bei der Wahl im Mai um die bisher wichtigste zum EP, da die EU aus der Wirtschaftskrise heraustrete und mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine konfrontiert sei. Die PO gehört zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. |
| Polen | 06.04.2014 | Nach einem Treffen mit Angehörigen des Grenzschutzes, des Zolls und der Polizei am polnisch-russischen Grenzübergang in Bezledy betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass es wichtig sei, die russischen Nutzer des Kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und der Kaliningrader Oblast (Händler und Touristen) korrekt abzufertigen, unabhängig von der Beurteilung des politisch-militärischen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Es werde jedem Hinweis auf eine schlechte Behandlung russischer Staatsbürger im Kleinen Grenzverkehr, der von der »russischen Propaganda« erhoben werde, nachgegangen. Es gebe keinen Anlass, den Kleinen Grenzverkehr einzuschränken oder aufzuheben. |
| Polen | 06.04.2014 | Nach einem Treffen mit Angehörigen des Grenzschutzes, des Zolls und der Polizei am polnisch-russischen Grenzübergang in Bezledy betont Ministerpräsident Donald Tusk, dass es wichtig sei, die russischen Nutzer des Kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und der Kaliningrader Oblast (Händler und Touristen) korrekt abzufertigen, unabhängig von der Beurteilung des politisch-militärischen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Es werde jedem Hinweis auf eine schlechte Behandlung russischer Staatsbürger im Kleinen Grenzverkehr, der von der »russischen Propaganda« erhoben werde, nachgegangen. Es gebe keinen Anlass, den Kleinen Grenzverkehr einzuschränken oder aufzuheben. |
| Polen | 07.04.2014 | Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) nimmt an einer von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierten Debatte zur Situation des Gesundheitswesens und zu den gesundheitspolitischen Programmen von Regierung und PiS teil. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński verlässt die Veranstaltung, da Ministerpräsident Donald Tusk trotz Einladung nicht erschienen war. |
| Polen | 07.04.2014 | Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) nimmt an einer von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierten Debatte zur Situation des Gesundheitswesens und zu den gesundheitspolitischen Programmen von Regierung und PiS teil. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński verlässt die Veranstaltung, da Ministerpräsident Donald Tusk trotz Einladung nicht erschienen war. |
| Polen | 08.04.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Kabinettsrat zur Beratung der Krise in der Ukraine ein. Thematisiert werden die Reformen auf der Ebene der Selbstverwaltung in der Ukraine sowie die Unterstützung für polnische Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren, des Weiteren die Möglichkeit der Ausbildung ukrainischer Offiziere an Militärhochschulen in Polen und ukrainischer Studierender an polnischen Bildungseinrichtungen. |
| Polen | 08.04.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Kabinettsrat zur Beratung der Krise in der Ukraine ein. Thematisiert werden die Reformen auf der Ebene der Selbstverwaltung in der Ukraine sowie die Unterstützung für polnische Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren, des Weiteren die Möglichkeit der Ausbildung ukrainischer Offiziere an Militärhochschulen in Polen und ukrainischer Studierender an polnischen Bildungseinrichtungen. |
| Polen | 09.04.2014 | Polen spricht sich für die Entsendung einer EU-Mission in die Ukraine aus, die Kiew bei der Reformierung des Sicherheitssektors helfen soll. Die EU-Experten sollten parallel zur Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine arbeiten. Bisher unterstützen Schweden und Großbritannien den Vorschlag Polens. |
| Polen | 09.04.2014 | Polen spricht sich für die Entsendung einer EU-Mission in die Ukraine aus, die Kiew bei der Reformierung des Sicherheitssektors helfen soll. Die EU-Experten sollten parallel zur Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine arbeiten. Bisher unterstützen Schweden und Großbritannien den Vorschlag Polens. |
| Polen | 10.04.2014 | Die Regierung gedenkt des vierten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk mit einer Gedenkfeier auf dem Warschauer Powązki Friedhof. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) führt ihre Gedenkveranstaltung im Zentrum Warschaus auf der Straße Krakowskie Przedmieście durch. Vorher hatte die Regierung auf der Grundlage von Expertenuntersuchungen eine Explosion an Bord des Flugzeugs ausgeschlossen, eine Behauptung, die vom Vorsitzenden der »Parlamentarischen Gruppe zur Untersuchung der Ursachen der Katastrophe der TU-154 M am 10. April 2010«, Antoni Macierewicz, aufgestellt wird. |
| Polen | 10.04.2014 | Die Regierung gedenkt des vierten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk mit einer Gedenkfeier auf dem Warschauer Powązki Friedhof. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) führt ihre Gedenkveranstaltung im Zentrum Warschaus auf der Straße Krakowskie Przedmieście durch. Vorher hatte die Regierung auf der Grundlage von Expertenuntersuchungen eine Explosion an Bord des Flugzeugs ausgeschlossen, eine Behauptung, die vom Vorsitzenden der »Parlamentarischen Gruppe zur Untersuchung der Ursachen der Katastrophe der TU-154 M am 10. April 2010«, Antoni Macierewicz, aufgestellt wird. |
| Polen | 12.04.2014 | Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Zoppot (Sopot) vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai unterstreicht Ministerpräsident und PO-Vorsitzender Donald Tusk, dass sich Polen für die EU-Osterweiterung einsetzen werde, da diese der Sicherheit Polens dienen würde. Im Interesse Polens sei eine integrierte und solidarische EU. |
| Polen | 12.04.2014 | Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Zoppot (Sopot) vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai unterstreicht Ministerpräsident und PO-Vorsitzender Donald Tusk, dass sich Polen für die EU-Osterweiterung einsetzen werde, da diese der Sicherheit Polens dienen würde. Im Interesse Polens sei eine integrierte und solidarische EU. |
| Polen | 14.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak treffen sich in der Militärbasis in Łask (bei Łódź/Lodz) mit polnischen und US-amerikanischen Luftwaffesoldaten. Tusk sagt, dass die Luftstreitkräfte, der Schutz des Luftraums und das Raketenabwehrprogramm zentral für die Sicherheit Polens seien. Der ukrainisch-russische Konflikt berge ein außerordentlich gefährliches Potential für die Länder der Region und ganz Europa. Im Rahmen eines polnisch-US-amerikanischen Abkommens sind in Łask Soldaten und Flugzeuge beider Armeen stationiert. Mitte März kam zwecks gemeinsamer Übung weitere Verstärkung aus den USA. |
| Polen | 14.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak treffen sich in der Militärbasis in Łask (bei Łódź/Lodz) mit polnischen und US-amerikanischen Luftwaffesoldaten. Tusk sagt, dass die Luftstreitkräfte, der Schutz des Luftraums und das Raketenabwehrprogramm zentral für die Sicherheit Polens seien. Der ukrainisch-russische Konflikt berge ein außerordentlich gefährliches Potential für die Länder der Region und ganz Europa. Im Rahmen eines polnisch-US-amerikanischen Abkommens sind in Łask Soldaten und Flugzeuge beider Armeen stationiert. Mitte März kam zwecks gemeinsamer Übung weitere Verstärkung aus den USA. |
| Polen | 15.04.2014 | Nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister und des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Luxemburg aus Anlass der Krise zwischen Russland und der Ukraine teilt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, dass Polen mit den USA über eine deutliche Präsenz der US-amerikanischen Luftwaffe in Polen im Gespräch sei. Des Weiteren sagt Siemoniak, die wachsende Bedrohung sollte vielen Regierungen zu denken geben. Einige Jahre habe das Gefühl geherrscht, dass es keine Bedrohung gebe, und aufgrund der Finanzkrise seien die Verteidigungshaushalte reduziert worden. Seiner Ansicht nach müsse nun mit einer Wende gerechnet werden. |
| Polen | 15.04.2014 | Nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister und des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Luxemburg aus Anlass der Krise zwischen Russland und der Ukraine teilt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, dass Polen mit den USA über eine deutliche Präsenz der US-amerikanischen Luftwaffe in Polen im Gespräch sei. Des Weiteren sagt Siemoniak, die wachsende Bedrohung sollte vielen Regierungen zu denken geben. Einige Jahre habe das Gefühl geherrscht, dass es keine Bedrohung gebe, und aufgrund der Finanzkrise seien die Verteidigungshaushalte reduziert worden. Seiner Ansicht nach müsse nun mit einer Wende gerechnet werden. |
| Polen | 16.04.2014 | In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung »Corriere della Sera« weist Außenminister Radosław Sikorski darauf hin, dass Polen als Mitglied der NATO und der EU es nicht zulassen dürfe, dass die Krise zwischen der Ukraine und Russland für den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Auftakt zu weiteren territorialen Beutezügen im Stil des 19. Jahrhunderts werde. Die NATO müsse zeigen, dass sie ihre Mitglieder verteidigt, die Reaktion der EU auf die Krimkrise werde die Gemeinschaft zur Neudefinition ihres Selbstverständnisses zwingen. |
| Polen | 16.04.2014 | Die Europäische Kommission beschließt, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen Polen wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über fluorierte Treibhausgase einzureichen. |
| Polen | 16.04.2014 | Die Europäische Kommission beschließt, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen Polen wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über fluorierte Treibhausgase einzureichen. |
| Polen | 17.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts der politisch-militärischen Krise zwischen Russland und der Ukraine mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über eine Verstärkung der militärischen Bereitschaft der NATO in den ostmitteleuropäischen und baltischen Ländern. |
| Polen | 17.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts der politisch-militärischen Krise zwischen Russland und der Ukraine mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über eine Verstärkung der militärischen Bereitschaft der NATO in den ostmitteleuropäischen und baltischen Ländern. |
| Polen | 18.04.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski thematisiert mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die Vereinbarungen, die in Genf am Vortag zwischen den Außenministern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU-Außenbeauftragten zur Deeskalation des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland beschlossen wurden. Komorowski betont die Bereitschaft Polens, weitere Experten zur Beratung der Reformen auf der Ebene der Selbstverwaltung in die Ukraine zu entsenden. |
| Polen | 18.04.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski thematisiert mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die Vereinbarungen, die in Genf am Vortag zwischen den Außenministern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU-Außenbeauftragten zur Deeskalation des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland beschlossen wurden. Komorowski betont die Bereitschaft Polens, weitere Experten zur Beratung der Reformen auf der Ebene der Selbstverwaltung in die Ukraine zu entsenden. |
| Polen | 19.04.2014 | In Warschau findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Ausbruchs des Ghettoaufstandes gegen die deutschen Besatzer vor 71 Jahren statt. |
| Polen | 19.04.2014 | In Warschau findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Ausbruchs des Ghettoaufstandes gegen die deutschen Besatzer vor 71 Jahren statt. |
| Polen | 22.04.2014 | In einem Beitrag für die Tageszeitung »Financial Times« ruft Ministerpräsident Donald Tusk die EU-Mitgliedsländer auf, eine Energieunion aufzubauen und stellt die Hauptpunkte für eine solche vor. Die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verursache die Schwäche Europas. Tusk unterstreicht außerdem, dass für die östlichen EU-Mitgliedsländer wie Polen Kohle ein Synonym für Energiesicherheit sei. Es dürfe einem Land weder der Verzicht auf Kohleabbau noch die Förderung vorgeschrieben werden. |
| Polen | 22.04.2014 | In einem Beitrag für die Tageszeitung »Financial Times« ruft Ministerpräsident Donald Tusk die EU-Mitgliedsländer auf, eine Energieunion aufzubauen und stellt die Hauptpunkte für eine solche vor. Die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verursache die Schwäche Europas. Tusk unterstreicht außerdem, dass für die östlichen EU-Mitgliedsländer wie Polen Kohle ein Synonym für Energiesicherheit sei. Es dürfe einem Land weder der Verzicht auf Kohleabbau noch die Förderung vorgeschrieben werden. |
| Polen | 23.04.2014 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki stellt das von der Regierung verabschiedete Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014–2020 vor. Das Programm liegt der Europäischen Kommission bereits vor und wird im Laufe von sechs Monaten verhandelt. Insgesamt sind 13,51 Mrd. Euro vorgesehen, wovon der Eigenanteil Polens 4,91 Mrd. Euro beträgt. Das größte Budget ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen, gefolgt von Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. |
| Polen | 23.04.2014 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki stellt das von der Regierung verabschiedete Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014–2020 vor. Das Programm liegt der Europäischen Kommission bereits vor und wird im Laufe von sechs Monaten verhandelt. Insgesamt sind 13,51 Mrd. Euro vorgesehen, wovon der Eigenanteil Polens 4,91 Mrd. Euro beträgt. Das größte Budget ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen, gefolgt von Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. |
| Polen | 24.04.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im März 2014 13,5 % (2,18 Mio.) im Vergleich zu 13,9 % im Vormonat. |
| Polen | 24.04.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im März 2014 13,5 % (2,18 Mio.) im Vergleich zu 13,9 % im Vormonat. |
| Polen | 25.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den Vorschlag Polens vor, eine europäische Energieunion zu begründen, deren Ziel die Unabhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen ist. Merkel signalisiert die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands; eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe wird sich mit den Details befassen. Zuvor hatte Tusk den Vorschlag bereits dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgestellt. |
| Polen | 25.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den Vorschlag Polens vor, eine europäische Energieunion zu begründen, deren Ziel die Unabhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen ist. Merkel signalisiert die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands; eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe wird sich mit den Details befassen. Zuvor hatte Tusk den Vorschlag bereits dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgestellt. |
| Polen | 26.04.2014 | Außenminister Radosław Sikorski tritt Vorwürfen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kazcyński, entgegen, dass die Regierung keine Anstrengungen unternehme, die polnische Geisel aus der Geiselhaft der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu befreien. Der polnische Offizier gehört einer OSZE-Militärdelegation mit weiteren Vertretern aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Tschechien und der Ukraine an, die im ostukrainischen Slawjansk von Separatisten am Vortag gefangen genommen worden war. |
| Polen | 26.04.2014 | Außenminister Radosław Sikorski tritt Vorwürfen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kazcyński, entgegen, dass die Regierung keine Anstrengungen unternehme, die polnische Geisel aus der Geiselhaft der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu befreien. Der polnische Offizier gehört einer OSZE-Militärdelegation mit weiteren Vertretern aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Tschechien und der Ukraine an, die im ostukrainischen Slawjansk von Separatisten am Vortag gefangen genommen worden war. |
| Polen | 27.04.2014 | Der im Jahr 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. (Karol Wojtyła, 1978–2005 Papst) wird gemeinsam mit Papst Johannes XXIII. (Giuseppe Roncalli, 1958–1963 Papst) von Papst Franziskus heilig gesprochen. |
| Polen | 27.04.2014 | Der im Jahr 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. (Karol Wojtyła, 1978–2005 Papst) wird gemeinsam mit Papst Johannes XXIII. (Giuseppe Roncalli, 1958–1963 Papst) von Papst Franziskus heilig gesprochen. |
| Polen | 28.04.2014 | Die Regierung ratifiziert die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen, die bereits Ende 2012 unterzeichnet wurde. Der Ratifizierung ist eine Erklärung beigefügt, dass die europäische Konvention in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung umgesetzt und keine Verfassungsänderungen nach sich ziehen wird. |
| Polen | 28.04.2014 | Die Regierung ratifiziert die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen, die bereits Ende 2012 unterzeichnet wurde. Der Ratifizierung ist eine Erklärung beigefügt, dass die europäische Konvention in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung umgesetzt und keine Verfassungsänderungen nach sich ziehen wird. |
| Polen | 29.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) verwahrt sich gegen die Anschuldigung, dass der Liberal-Demokratische Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD), dessen Vorsitz Tusk Anfang der 1990er Jahre innehatte, einen Kredit von der CDU angenommen habe. Der Vorwurf wurde von Paweł Piskorski, ehemaliger PO-Politiker und vorher Generalsekretär der KLD, in seinem Buch und in einem Interview mit dem Wochenmagazin »Wprost« erhoben. |
| Polen | 29.04.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) verwahrt sich gegen die Anschuldigung, dass der Liberal-Demokratische Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD), dessen Vorsitz Tusk Anfang der 1990er Jahre innehatte, einen Kredit von der CDU angenommen habe. Der Vorwurf wurde von Paweł Piskorski, ehemaliger PO-Politiker und vorher Generalsekretär der KLD, in seinem Buch und in einem Interview mit dem Wochenmagazin »Wprost« erhoben. |
| Polen | 30.04.2014 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Artur Hofman, fordert, dass Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Sejm eine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben müsse, dass der Liberal-Demokratische Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD), dessen Vorsitz Tusk Anfang der 1990er Jahre innehatte, einen Kredit von der CDU angenommen habe. Das Dementi Tusks vom Vortag in den Medien reiche nicht aus. Jarosław Gowin, Vorsitzender von Polen Gemeinsam (Polska Razem), fordert eine Klärung entweder vor einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht. |
| Polen | 30.04.2014 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Artur Hofman, fordert, dass Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Sejm eine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben müsse, dass der Liberal-Demokratische Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD), dessen Vorsitz Tusk Anfang der 1990er Jahre innehatte, einen Kredit von der CDU angenommen habe. Das Dementi Tusks vom Vortag in den Medien reiche nicht aus. Jarosław Gowin, Vorsitzender von Polen Gemeinsam (Polska Razem), fordert eine Klärung entweder vor einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht. |
| Polen | 01.05.2014 | Der Vorsitzende des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ), Jan Guz, der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nehmen an einem Umzug aus Anlass des Tages der Arbeit in Warschau teil. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Teilnehmer auf zirka 7.000, die Ordnungskräfte sprechen von zirka 3.000 Personen. |
| Polen | 01.05.2014 | Der Vorsitzende des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ), Jan Guz, der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nehmen an einem Umzug aus Anlass des Tages der Arbeit in Warschau teil. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Teilnehmer auf zirka 7.000, die Ordnungskräfte sprechen von zirka 3.000 Personen. |
| Polen | 03.05.2014 | Bei der zentralen Feier zum Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai (1791) in Warschau unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass es in dem Teil der Welt und Europas, in dem Polen liege, keine Freiheit ohne Fortschrittlichkeit gebe. Wer in Selbstzufriedenheit verharre, verurteile sich selbst und sein Land zum Verlierer im fortwährenden Konkurrenzkampf der Menschen, Nationen und Staaten. |
| Polen | 03.05.2014 | Bei der zentralen Feier zum Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai (1791) in Warschau unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass es in dem Teil der Welt und Europas, in dem Polen liege, keine Freiheit ohne Fortschrittlichkeit gebe. Wer in Selbstzufriedenheit verharre, verurteile sich selbst und sein Land zum Verlierer im fortwährenden Konkurrenzkampf der Menschen, Nationen und Staaten. |
| Polen | 04.05.2014 | Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jacek Sońta, teilt mit, dass der polnische Offizier, der als Angehöriger einer OSZE-Militärdelegation zusammen mit weiteren Vertretern aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Tschechien und der Ukraine im ostukrainischen Slawjansk von prorussischen Separatisten in Geiselhaft genommen worden war, freigelassen wurde und auf dem Weg nach Polen ist. Außenminister Radosław Sikorski betont, dass die Betroffenen als internationale Beobachter in einer offiziellen Mission nicht in Geiselhaft hätten genommen werden dürfen. Dies zeige, dass die von Russland gesponserten Terroristen die internationalen Regeln nicht respektieren würden. |
| Polen | 04.05.2014 | Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jacek Sońta, teilt mit, dass der polnische Offizier, der als Angehöriger einer OSZE-Militärdelegation zusammen mit weiteren Vertretern aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Tschechien und der Ukraine im ostukrainischen Slawjansk von prorussischen Separatisten in Geiselhaft genommen worden war, freigelassen wurde und auf dem Weg nach Polen ist. Außenminister Radosław Sikorski betont, dass die Betroffenen als internationale Beobachter in einer offiziellen Mission nicht in Geiselhaft hätten genommen werden dürfen. Dies zeige, dass die von Russland gesponserten Terroristen die internationalen Regeln nicht respektieren würden. |
| Polen | 05.05.2014 | Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz bezeichnet in einem Radiointerview den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zwischen ukrainischen Kräften und prorussischen Separatisten als Bürgerkrieg, der von einem Nachbarstaat unterstützt werde. Zwar werde der Konflikt in Polen mit größter Besorgnis beobachtet, es bestehe aber keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den Schutz der Grenzen Polens. |
| Polen | 05.05.2014 | Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz bezeichnet in einem Radiointerview den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zwischen ukrainischen Kräften und prorussischen Separatisten als Bürgerkrieg, der von einem Nachbarstaat unterstützt werde. Zwar werde der Konflikt in Polen mit größter Besorgnis beobachtet, es bestehe aber keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den Schutz der Grenzen Polens. |
| Polen | 06.05.2014 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ruft die Regierung dazu auf, einen Politikwechsel für die Region Schlesien durchzuführen, der zu Investitionen führe und gegen den Zusammenbruch der polnischen Kohleförderung gerichtet sei. Polen müsse den Prozess der Reindustrialisierung beginnen, was in Schlesien besonders leicht sei. Am selben Tag findet in Kattowitz ein Kohlegipfel mit Ministerpräsident Donald Tusk, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, Experten, Managern und Gewerkschaftsvertretern über die Lage der Bergbaubranche statt. |
| Polen | 06.05.2014 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ruft die Regierung dazu auf, einen Politikwechsel für die Region Schlesien durchzuführen, der zu Investitionen führe und gegen den Zusammenbruch der polnischen Kohleförderung gerichtet sei. Polen müsse den Prozess der Reindustrialisierung beginnen, was in Schlesien besonders leicht sei. Am selben Tag findet in Kattowitz ein Kohlegipfel mit Ministerpräsident Donald Tusk, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, Experten, Managern und Gewerkschaftsvertretern über die Lage der Bergbaubranche statt. |
| Polen | 07.05.2014 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Beginn von dessen zweitägigem Besuch in Polen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und dem Chef des Generalstabs, Mieczysław Gocuł, wird der russisch-ukrainische Konflikt thematisiert. Die realistische Einschätzung der bestehenden Bedrohung und eine entsprechende Anpassung der Aktivitäten der NATO seien Pflicht, so Sikorski. Weiter unterstreicht er, dass für das Bündnis eine Rückkehr zur klassischen Verteidigungsfähigkeit notwendig sei. Das sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit der kollektiven Verteidigung. |
| Polen | 07.05.2014 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Beginn von dessen zweitägigem Besuch in Polen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und dem Chef des Generalstabs, Mieczysław Gocuł, wird der russisch-ukrainische Konflikt thematisiert. Die realistische Einschätzung der bestehenden Bedrohung und eine entsprechende Anpassung der Aktivitäten der NATO seien Pflicht, so Sikorski. Weiter unterstreicht er, dass für das Bündnis eine Rückkehr zur klassischen Verteidigungsfähigkeit notwendig sei. Das sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit der kollektiven Verteidigung. |
| Polen | 08.05.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die angemessenste Antwort der NATO auf die russisch-ukrainische Krise sei die Präsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisses, so Komorowski. Rasmussen kündigt an, dass mit NATO-Übungen, Verteidigungsplänen und Verlegung von militärischen Einheiten die Sicherheit in den östlichen NATO-Staaten weiter gestärkt werde. |
| Polen | 08.05.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die angemessenste Antwort der NATO auf die russisch-ukrainische Krise sei die Präsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisses, so Komorowski. Rasmussen kündigt an, dass mit NATO-Übungen, Verteidigungsplänen und Verlegung von militärischen Einheiten die Sicherheit in den östlichen NATO-Staaten weiter gestärkt werde. |
| Polen | 09.05.2014 | In Warschau beraten Ministerpräsident Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die Krise zwischen Russland und der Ukraine und das polnische Projekt einer Energie¬union. Dieses wird im Juni auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen. |
| Polen | 09.05.2014 | In Warschau beraten Ministerpräsident Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die Krise zwischen Russland und der Ukraine und das polnische Projekt einer Energie¬union. Dieses wird im Juni auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen. |
| Polen | 10.05.2014 | Bei einem Treffen in Krakau sprechen Staatspräsident Bronisław Komorowski und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die Lage in der Ukraine. Komorowski äußert sich beunruhigt über die offene Zurschaustellung militärischer Stärke von Seiten Russlands in der russisch-ukrainischen Krise. Barroso sagt der Ukraine die Unterstützung der EU zu und kündigt eine Verständigung innerhalb der EU über weitere Sanktionen gegenüber Russland an. |
| Polen | 10.05.2014 | Bei einem Treffen in Krakau sprechen Staatspräsident Bronisław Komorowski und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die Lage in der Ukraine. Komorowski äußert sich beunruhigt über die offene Zurschaustellung militärischer Stärke von Seiten Russlands in der russisch-ukrainischen Krise. Barroso sagt der Ukraine die Unterstützung der EU zu und kündigt eine Verständigung innerhalb der EU über weitere Sanktionen gegenüber Russland an. |
| Polen | 12.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich gegen eine Anerkennung der Referenden aus, die am Vortag in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk über die Abspaltung von der Ukraine durchgeführt wurden. |
| Polen | 12.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich gegen eine Anerkennung der Referenden aus, die am Vortag in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk über die Abspaltung von der Ukraine durchgeführt wurden. |
| Polen | 13.05.2014 | Der ukrainische Landwirtschaftsminister Ihor Shvaika sagt zu, dass die Ukraine das Embargo für den Import von polnischem Schweinefleisch aufheben werde, sobald Experten festgestellt hätten, dass keine Gefahr für die ukrainische Schweinezucht bestünde. Das Embargo wurde von der Ukraine im Februar verhängt, nachdem in Polen zwei von der sogenannten Afrikanischen Schweinepest infizierte Wildschweine entdeckt worden waren. Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Ukraine im April auf zu entscheiden, ob sie sich an Russland orientieren wolle, das ebenfalls einen Importstopp verhängt hatte, oder ob sie sich für Polen aussprechen und das Einfuhrverbot aufheben wolle. |
| Polen | 13.05.2014 | Der ukrainische Landwirtschaftsminister Ihor Shvaika sagt zu, dass die Ukraine das Embargo für den Import von polnischem Schweinefleisch aufheben werde, sobald Experten festgestellt hätten, dass keine Gefahr für die ukrainische Schweinezucht bestünde. Das Embargo wurde von der Ukraine im Februar verhängt, nachdem in Polen zwei von der sogenannten Afrikanischen Schweinepest infizierte Wildschweine entdeckt worden waren. Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Ukraine im April auf zu entscheiden, ob sie sich an Russland orientieren wolle, das ebenfalls einen Importstopp verhängt hatte, oder ob sie sich für Polen aussprechen und das Einfuhrverbot aufheben wolle. |
| Polen | 14.05.2014 | Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Moldawien, Iurie Leancă, in Warschau lobt Ministerpräsident Donald Tusk die Maßnahmen Moldawiens für die Annäherung an die EU. Beide Regierungschefs unterzeichnen einen Kreditvertrag über 100 Mio. Euro, den Polen Moldawien zur Unterstützung des Unternehmenssektors und der Landwirtschaft gewährt. |
| Polen | 14.05.2014 | Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Moldawien, Iurie Leancă, in Warschau lobt Ministerpräsident Donald Tusk die Maßnahmen Moldawiens für die Annäherung an die EU. Beide Regierungschefs unterzeichnen einen Kreditvertrag über 100 Mio. Euro, den Polen Moldawien zur Unterstützung des Unternehmenssektors und der Landwirtschaft gewährt. |
| Polen | 15.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Bratislava an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil und warnt davor, dass Europa die Schlacht um seine Zukunft verliere, sollte kein gemeinsamer Standpunkt in den Bereichen Verteidigung und Energie eingenommen werden. Mit Bezug auf die von ihm vorgeschlagene Energieunion sagt Tusk, dass die EU eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland habe, wenn sie alternative Energiequellen und Partner habe. Die verstärkte Anwesenheit der NATO in Osteuropa verringere das Konfliktrisiko, anstatt es zu erhöhen, zeigte sich Tusk überzeugt. |
| Polen | 15.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Bratislava an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil und warnt davor, dass Europa die Schlacht um seine Zukunft verliere, sollte kein gemeinsamer Standpunkt in den Bereichen Verteidigung und Energie eingenommen werden. Mit Bezug auf die von ihm vorgeschlagene Energieunion sagt Tusk, dass die EU eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland habe, wenn sie alternative Energiequellen und Partner habe. Die verstärkte Anwesenheit der NATO in Osteuropa verringere das Konfliktrisiko, anstatt es zu erhöhen, zeigte sich Tusk überzeugt. |
| Polen | 16.05.2014 | Nach Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern der Bergbaubranche teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass dem Sejm ein Gesetzesvorschlag zur Aussetzung von Zahlungen des Kohlekonzerns Kompania Węglowa (Kattowitz) an die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) vorgelegt wird. Die Zahlungen reichen in die Jahre der Umstrukturierung der Kohlebranche und der Gründung des Kohlekonzerns zurück. Es werde versucht, die finanzielle Sicherheit der Kompania Węglowa zu gewährleisten, da diese sowohl für die soziale Situation in Schlesien als auch für die Energiesicherheit Polens von fundamentaler Bedeutung sei. Ein nächstes Treffen soll in den kommenden Wochen stattfinden. |
| Polen | 16.05.2014 | Nach Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern der Bergbaubranche teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass dem Sejm ein Gesetzesvorschlag zur Aussetzung von Zahlungen des Kohlekonzerns Kompania Węglowa (Kattowitz) an die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) vorgelegt wird. Die Zahlungen reichen in die Jahre der Umstrukturierung der Kohlebranche und der Gründung des Kohlekonzerns zurück. Es werde versucht, die finanzielle Sicherheit der Kompania Węglowa zu gewährleisten, da diese sowohl für die soziale Situation in Schlesien als auch für die Energiesicherheit Polens von fundamentaler Bedeutung sei. Ein nächstes Treffen soll in den kommenden Wochen stattfinden. |
| Polen | 17.05.2014 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) spricht sich SLD-Chef Leszek Miller für eine Reindustrialisierung Europas, Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsländern und eine Finanztransaktionssteuer aus. |
| Polen | 17.05.2014 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) spricht sich SLD-Chef Leszek Miller für eine Reindustrialisierung Europas, Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsländern und eine Finanztransaktionssteuer aus. |
| Polen | 19.05.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Monatslohn im Unternehmenssektor im April 3.977,8 Zloty (zirka 948 Euro), was eine Steigerung um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist. |
| Polen | 19.05.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Monatslohn im Unternehmenssektor im April 3.977,8 Zloty (zirka 948 Euro), was eine Steigerung um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist. |
| Polen | 20.05.2014 | Nach Schätzungen der Polnischen Agentur für Auslandsinformationen und -investitionen (Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – PAIiIZ) wurden in den letzten 25 Jahren knapp 300 Mrd. Dollar in Polen investiert, v. a. von den USA, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Italien. |
| Polen | 20.05.2014 | Nach Schätzungen der Polnischen Agentur für Auslandsinformationen und -investitionen (Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – PAIiIZ) wurden in den letzten 25 Jahren knapp 300 Mrd. Dollar in Polen investiert, v. a. von den USA, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Italien. |
| Polen | 21.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt auf einer Konferenz zur Energiesicherheit Europas in Brüssel seine Idee einer europäischen Energieunion vor, die die enge Zusammenarbeit der 28 EU-Mitgliedsländer und Solidaritätsmechanismen bei der Energiepolitik und der Versorgung mit Öl und Gas vorsieht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt, dass die EU im Bereich Energie mit einer Stimme sprechen müsse. Zwar sei die Abhängigkeit Europas von einem einzigen Gaslieferanten nicht neu, doch zeige die aktuelle Krise zwischen Russland und der Ukraine, dass die EU entschiedener und solidarisch handeln müsse. Energielieferungen dürften nicht als politische Waffe missbraucht werden. |
| Polen | 21.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt auf einer Konferenz zur Energiesicherheit Europas in Brüssel seine Idee einer europäischen Energieunion vor, die die enge Zusammenarbeit der 28 EU-Mitgliedsländer und Solidaritätsmechanismen bei der Energiepolitik und der Versorgung mit Öl und Gas vorsieht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt, dass die EU im Bereich Energie mit einer Stimme sprechen müsse. Zwar sei die Abhängigkeit Europas von einem einzigen Gaslieferanten nicht neu, doch zeige die aktuelle Krise zwischen Russland und der Ukraine, dass die EU entschiedener und solidarisch handeln müsse. Energielieferungen dürften nicht als politische Waffe missbraucht werden. |
| Polen | 22.05.2014 | Aus Anlass der Lieferung von 119 Leopard-Panzern und 200 weiteren Fahrzeugen der Bundeswehr an die Polnische Armee besuchen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak die 34. Panzerbrigade in Sagan (Żagań, Westpolen). Die Lieferung stärke die Verteidigungsfähigkeit des Landes und sichere Arbeitsplätze bei den Streitkräften, in der Rüstungsindustrie und für die Zivilbevölkerung, so Tusk. Siemoniak unterstreicht, dass die traditionellen Waffengattungen trotz neuer militärischer Technologien weiter von Bedeutung seien. |
| Polen | 22.05.2014 | Aus Anlass der Lieferung von 119 Leopard-Panzern und 200 weiteren Fahrzeugen der Bundeswehr an die Polnische Armee besuchen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak die 34. Panzerbrigade in Sagan (Żagań, Westpolen). Die Lieferung stärke die Verteidigungsfähigkeit des Landes und sichere Arbeitsplätze bei den Streitkräften, in der Rüstungsindustrie und für die Zivilbevölkerung, so Tusk. Siemoniak unterstreicht, dass die traditionellen Waffengattungen trotz neuer militärischer Technologien weiter von Bedeutung seien. |
| Polen | 23.05.2014 | Die Europäische Kommission bestätigt die Ausgabestrategie Polens für die Jahre 2014–2020 in den Bereichen Kohäsionspolitik (zirka 82,5 Mrd. Euro), Gemeinsame Agrarpolitik (zirka 32,1 Mrd. Euro) und für Programme im Bereich Wissenschaft und Forschung (zirka 5 Mrd. Euro). Aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Polen zirka 13 Mrd. Euro, u. a. zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. |
| Polen | 23.05.2014 | Die Europäische Kommission bestätigt die Ausgabestrategie Polens für die Jahre 2014–2020 in den Bereichen Kohäsionspolitik (zirka 82,5 Mrd. Euro), Gemeinsame Agrarpolitik (zirka 32,1 Mrd. Euro) und für Programme im Bereich Wissenschaft und Forschung (zirka 5 Mrd. Euro). Aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Polen zirka 13 Mrd. Euro, u. a. zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. |
| Polen | 25.05.2014 | Wojciech Jaruzelski, als Ministerpräsident der Volksrepublik Polen (1981–1985) verantwortlich für die Verhängung des Kriegsrechts (1981–1983), 1968–1983 Verteidigungsminister, 1981–1989 Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), 1985–1990 Staatsoberhaupt (1985–1989 Staatsratsvorsitzender, 1989–1990 erster Präsident der Dritten Republik), stirbt in Warschau im Alter von 90 Jahren. |
| Polen | 25.05.2014 | Wojciech Jaruzelski, als Ministerpräsident der Volksrepublik Polen (1981–1985) verantwortlich für die Verhängung des Kriegsrechts (1981–1983), 1968–1983 Verteidigungsminister, 1981–1989 Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), 1985–1990 Staatsoberhaupt (1985–1989 Staatsratsvorsitzender, 1989–1990 erster Präsident der Dritten Republik), stirbt in Warschau im Alter von 90 Jahren. |
| Polen | 26.05.2014 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am Vortag bekannt: Demnach erhielten die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 32,13 % (19 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 31,78 % (19 Mandate), das Wahlbündnis aus Demokratischer Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) 9,44 % (5 Mandate), die rechtspopulistische Neue Rechte von Janusz Korwin-Mikke (Nowa Prawica Janusza Korwin Mikkego) 7,15 % (4 Mandate) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 6,8 % (4 Mandate). Die Wahlbeteiligung betrug 23,82 %. |
| Polen | 26.05.2014 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am Vortag bekannt: Demnach erhielten die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 32,13 % (19 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 31,78 % (19 Mandate), das Wahlbündnis aus Demokratischer Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) 9,44 % (5 Mandate), die rechtspopulistische Neue Rechte von Janusz Korwin-Mikke (Nowa Prawica Janusza Korwin Mikkego) 7,15 % (4 Mandate) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 6,8 % (4 Mandate). Die Wahlbeteiligung betrug 23,82 %. |
| Polen | 27.05.2014 | Die Regierung nimmt den Bericht über den öffentlichen Haushalt des Jahres 2013 an. Demnach betrugen die Einnahmen im Vorjahr 279,1 Mrd. Zloty und die Ausgaben 321,3 Mrd. Zloty. Das Defizit war geringer als veranschlagt und belief sich auf 42,1 Mrd. Zloty (statt 51,5 Mrd. Zloty). |
| Polen | 27.05.2014 | Die Regierung nimmt den Bericht über den öffentlichen Haushalt des Jahres 2013 an. Demnach betrugen die Einnahmen im Vorjahr 279,1 Mrd. Zloty und die Ausgaben 321,3 Mrd. Zloty. Das Defizit war geringer als veranschlagt und belief sich auf 42,1 Mrd. Zloty (statt 51,5 Mrd. Zloty). |
| Polen | 28.05.2014 | Sejmmarschallin Ewa Kopacz teilt vor Beginn der Sejmsitzung mit, dass die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ihren Antrag auf eine Schweigeminute zu Ehren des in der vergangenen Woche verstorbenen Generals Wojciech Jaruzelski zurückgezogen hat. Damit habe die SLD dem Wunsch der Familie Jaruzelskis entsprochen, die sich gegen Feierlichkeiten und Gesten ausgesprochen hätte, die die Gesellschaft spalten könnten. Die SLD hatte sich zunächst für Staatstrauer anlässlich des Todesfalls ausgesprochen. Staatspräsident Bronisław Komorowski lehnte dies ab, ordnete jedoch ein Staatsbegräbnis an. |
| Polen | 28.05.2014 | Sejmmarschallin Ewa Kopacz teilt vor Beginn der Sejmsitzung mit, dass die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ihren Antrag auf eine Schweigeminute zu Ehren des in der vergangenen Woche verstorbenen Generals Wojciech Jaruzelski zurückgezogen hat. Damit habe die SLD dem Wunsch der Familie Jaruzelskis entsprochen, die sich gegen Feierlichkeiten und Gesten ausgesprochen hätte, die die Gesellschaft spalten könnten. Die SLD hatte sich zunächst für Staatstrauer anlässlich des Todesfalls ausgesprochen. Staatspräsident Bronisław Komorowski lehnte dies ab, ordnete jedoch ein Staatsbegräbnis an. |
| Polen | 29.05.2014 | Der politische Verbund Europa Plus – Deine Bewegung (Europa Plus – Twój Ruch) gibt seine Auflösung bekannt. Zu ihm gehörten Deine Bewegung (Twój Ruch), die Vereinigung Das Haus aller – Polen (Stowarzyszenie Dom Wszystkich Polska), die Demokratische Partei (Partia Demokratyczna) und die Demokratische Partei (Stronnictwo Demokratyczne), die sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammengeschlossen hatten. Europa Plus – Deine Bewegung erlangte bei den Wahlen nur 3,44 % der Wählerstimmen und zieht nicht in das Europäische Parlament ein. |
| Polen | 29.05.2014 | Der politische Verbund Europa Plus – Deine Bewegung (Europa Plus – Twój Ruch) gibt seine Auflösung bekannt. Zu ihm gehörten Deine Bewegung (Twój Ruch), die Vereinigung Das Haus aller – Polen (Stowarzyszenie Dom Wszystkich Polska), die Demokratische Partei (Partia Demokratyczna) und die Demokratische Partei (Stronnictwo Demokratyczne), die sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament zusammengeschlossen hatten. Europa Plus – Deine Bewegung erlangte bei den Wahlen nur 3,44 % der Wählerstimmen und zieht nicht in das Europäische Parlament ein. |
| Polen | 30.05.2014 | In der Warschauer Garnisonskirche der Polnischen Streitkräfte wird die Totenmesse für den in der vergangenen Woche verstorbenen General Wojciech Jaruzelski zelebriert; die Ansprache hält Staatspräsident Bronisław Komorowski. Jaruzelski hatte auf eigenen Wunsch zwei Wochen vor seinem Tode die Krankensalbung (volkstümlich: »letzte Ölung«) erhalten. Auf dem militärischen Teil des Powązki-Friedhofes in Warschau findet anschließend die Beisetzung statt. Die Trauerrede hält der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. |
| Polen | 30.05.2014 | In der Warschauer Garnisonskirche der Polnischen Streitkräfte wird die Totenmesse für den in der vergangenen Woche verstorbenen General Wojciech Jaruzelski zelebriert; die Ansprache hält Staatspräsident Bronisław Komorowski. Jaruzelski hatte auf eigenen Wunsch zwei Wochen vor seinem Tode die Krankensalbung (volkstümlich: »letzte Ölung«) erhalten. Auf dem militärischen Teil des Powązki-Friedhofes in Warschau findet anschließend die Beisetzung statt. Die Trauerrede hält der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. |
| Polen | 31.05.2014 | Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesvorstandes der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ruft der SLD-Vorsitzende Leszek Miller dazu auf, ein breite linke Front für Zusammenarbeit zu bilden und kündigt dazu Gespräche in der kommenden Woche an. Die SLD wende sich an Linke in unterschiedlichen Strukturen, Parteien und Organisationen. Die Frage, ob führende Politiker der Linken wie Aleksander Kwaśniewski, Ryszard Kalisz oder Janusz Palikot ebenfalls angesprochen würden, verneinte Miller indirekt. Die SLD ist aus der Wahl zum Europäischen Parlament in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bündnispartner Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) als drittstärkste Kraft hervorgegangen. |
| Polen | 31.05.2014 | Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesvorstandes der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ruft der SLD-Vorsitzende Leszek Miller dazu auf, ein breite linke Front für Zusammenarbeit zu bilden und kündigt dazu Gespräche in der kommenden Woche an. Die SLD wende sich an Linke in unterschiedlichen Strukturen, Parteien und Organisationen. Die Frage, ob führende Politiker der Linken wie Aleksander Kwaśniewski, Ryszard Kalisz oder Janusz Palikot ebenfalls angesprochen würden, verneinte Miller indirekt. Die SLD ist aus der Wahl zum Europäischen Parlament in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bündnispartner Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) als drittstärkste Kraft hervorgegangen. |
| Polen | 01.06.2014 | Im Sejm findet die XX. Sitzung des »Sejm der Kinder und der Jugend« statt. Die 441 Kinder und Jugendlichen debattieren über die Möglichkeit von Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene sowie zu den Selbstverwaltungsorganen. Für die Teilnahme bewarben sich über 470 Zwei-Personen-Gruppen. Die Sitzungen des »Sejm der Kinder und der Jugend« finden in Polen traditionell im Rahmen des Internationalen Kindertages statt. |
| Polen | 01.06.2014 | Im Sejm findet die XX. Sitzung des »Sejm der Kinder und der Jugend« statt. Die 441 Kinder und Jugendlichen debattieren über die Möglichkeit von Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene sowie zu den Selbstverwaltungsorganen. Für die Teilnahme bewarben sich über 470 Zwei-Personen-Gruppen. Die Sitzungen des »Sejm der Kinder und der Jugend« finden in Polen traditionell im Rahmen des Internationalen Kindertages statt. |
| Polen | 02.06.2014 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« kritisiert der ehemalige Ministerpräsident und gegenwärtig unabhängige Senator Włodzimierz Cimoszewicz die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) für ihre Selbstgefälligkeit und den Vorsitzenden, Ministerpräsident Donald Tusk, für seinen autoritären Führungsstil, der parteiintern nur Opportunismus oder den Ausschluss aus der PO zulasse. |
| Polen | 02.06.2014 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« kritisiert der ehemalige Ministerpräsident und gegenwärtig unabhängige Senator Włodzimierz Cimoszewicz die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) für ihre Selbstgefälligkeit und den Vorsitzenden, Ministerpräsident Donald Tusk, für seinen autoritären Führungsstil, der parteiintern nur Opportunismus oder den Ausschluss aus der PO zulasse. |
| Polen | 03.06.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Bronisław Komorowski empfangen in Warschau US-Präsident Barack Obama. Bei den Gesprächen werden die Lage in der Ukraine, die Möglichkeiten der Diversifizierung von Energielieferungen nach Europa und die Sicherheit Europas thematisiert. Obama bestätigt das Engagement der USA als NATO-Partner und als bilateraler Partner Polens für seine Sicherheit. Dazu gehören die Anwendung des Artikel 5 des Washingtoner Abkommens der NATO, die Umsetzung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und die erfolgte Stationierung von 150 Angehörigen der US-amerikanischen Luftstreitkräfte in Polen. |
| Polen | 03.06.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Bronisław Komorowski empfangen in Warschau US-Präsident Barack Obama. Bei den Gesprächen werden die Lage in der Ukraine, die Möglichkeiten der Diversifizierung von Energielieferungen nach Europa und die Sicherheit Europas thematisiert. Obama bestätigt das Engagement der USA als NATO-Partner und als bilateraler Partner Polens für seine Sicherheit. Dazu gehören die Anwendung des Artikel 5 des Washingtoner Abkommens der NATO, die Umsetzung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und die erfolgte Stationierung von 150 Angehörigen der US-amerikanischen Luftstreitkräfte in Polen. |
| Polen | 04.06.2014 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten aus Anlass des 25. Jahrestages der halbfreien Wahlen in Polen statt. Anwesend sind zahlreiche ausländische Staatsoberhäupter und Regierungschefs, u. a. US-Präsident Barack Obama, der gewählte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und Bundespräsident Joachim Gauck. Obama würdigt die Wahlen am 4. Juni 1989 als Anfang vom Ende des Kommunismus in Polen und ganz Europa. Der Funke der revolutionären Veränderungen in Europa sei von Menschen in Polen ausgegangen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konfliktes betont Obama, dass die Freiheit in Europa niemals garantiert sei. Die Freiheit müsse in jeder Generation verdient und erneuert werden. |
| Polen | 04.06.2014 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten aus Anlass des 25. Jahrestages der halbfreien Wahlen in Polen statt. Anwesend sind zahlreiche ausländische Staatsoberhäupter und Regierungschefs, u. a. US-Präsident Barack Obama, der gewählte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und Bundespräsident Joachim Gauck. Obama würdigt die Wahlen am 4. Juni 1989 als Anfang vom Ende des Kommunismus in Polen und ganz Europa. Der Funke der revolutionären Veränderungen in Europa sei von Menschen in Polen ausgegangen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konfliktes betont Obama, dass die Freiheit in Europa niemals garantiert sei. Die Freiheit müsse in jeder Generation verdient und erneuert werden. |
| Polen | 05.06.2014 | Nach einem Treffen mit Vertretern des Kohlekonzerns Kopalnia Węglowa in Kattowitz unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass eine Schließung von Kohlebergwerken nicht im Interesse des Staates liege, da dies den Verlust von Arbeitsplätzen und Kosten für den öffentlichen Haushalt bedeute. Darüber hinaus gehörten der Abbau und die Nutzung von Kohle zur polnischen Energiestrategie. Es müssten aber Mechanismen und Regulierungen erarbeitet werden, die die Arbeit des Kohlekonzerns effektiver machten, beispielsweise im Bereich der Konkurrenzfähigkeit beim Kohlehandel. |
| Polen | 05.06.2014 | Nach einem Treffen mit Vertretern des Kohlekonzerns Kopalnia Węglowa in Kattowitz unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass eine Schließung von Kohlebergwerken nicht im Interesse des Staates liege, da dies den Verlust von Arbeitsplätzen und Kosten für den öffentlichen Haushalt bedeute. Darüber hinaus gehörten der Abbau und die Nutzung von Kohle zur polnischen Energiestrategie. Es müssten aber Mechanismen und Regulierungen erarbeitet werden, die die Arbeit des Kohlekonzerns effektiver machten, beispielsweise im Bereich der Konkurrenzfähigkeit beim Kohlehandel. |
| Polen | 06.06.2014 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak fordert die NATO-Mitgliedsländer angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Schwäche des Westens ermuntere Russland zu Aggressionen und Expansionen. Die NATO und Europa dürften nicht mehr mit entschiedenen Reaktionen warten. Staatspräsident Bronisław Komorowski hatte wenige Tage zuvor angekündigt, dass die Verteidigungsausgaben von 1,95 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht würden. |
| Polen | 06.06.2014 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak fordert die NATO-Mitgliedsländer angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Schwäche des Westens ermuntere Russland zu Aggressionen und Expansionen. Die NATO und Europa dürften nicht mehr mit entschiedenen Reaktionen warten. Staatspräsident Bronisław Komorowski hatte wenige Tage zuvor angekündigt, dass die Verteidigungsausgaben von 1,95 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht würden. |
| Polen | 07.06.2014 | In Warschau tagt der Politische Landesrat der Partei Deine Bewegung (Twój Ruch). Der Vorsitzende Janusz Palikot betont vor Journalisten die Konsolidierung und Geschlossenheit der Partei, trotz der Wahlniederlage bei der Wahl des Europäischen Parlamentes (3,58 %). Die für die Europawahl geschlossene Koalition unter dem Namen Europa Plus – Deine Bewegung (Europa Plus – Twój Ruch) sei ein fundamentaler Fehler gewesen; Deine Bewegung sei davon ausgegangen, dass die Koalitionspartner mit ihren führenden Köpfen Ryszard Kalisz, Aleksander Kwaśniewski und Andrzej Celiński eine deutlich höhere Zustimmung der Wählerschaft garantieren würden, als dies eingetreten sei. Das Wahlbündnis sei aufgelöst worden. |
| Polen | 07.06.2014 | In Warschau tagt der Politische Landesrat der Partei Deine Bewegung (Twój Ruch). Der Vorsitzende Janusz Palikot betont vor Journalisten die Konsolidierung und Geschlossenheit der Partei, trotz der Wahlniederlage bei der Wahl des Europäischen Parlamentes (3,58 %). Die für die Europawahl geschlossene Koalition unter dem Namen Europa Plus – Deine Bewegung (Europa Plus – Twój Ruch) sei ein fundamentaler Fehler gewesen; Deine Bewegung sei davon ausgegangen, dass die Koalitionspartner mit ihren führenden Köpfen Ryszard Kalisz, Aleksander Kwaśniewski und Andrzej Celiński eine deutlich höhere Zustimmung der Wählerschaft garantieren würden, als dies eingetreten sei. Das Wahlbündnis sei aufgelöst worden. |
| Polen | 09.06.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Umsatz im Export im ersten Quartal 2014 223.297,3 Mio. Zloty (53.428,7 Mio. Euro) und im Import 220.320,7 Mio. Zloty (52.722,3 Mio. Euro). Deutschland nahm unter den Exportländern Polens bei einem Umsatz von 58.733,6 Mio. Zloty (14.053,6 Mio. Euro) sowie unter den Importländern mit 47.764,8 Mio. Zloty (11.430,2 Mio. Euro) den ersten Platz ein. |
| Polen | 09.06.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Umsatz im Export im ersten Quartal 2014 223.297,3 Mio. Zloty (53.428,7 Mio. Euro) und im Import 220.320,7 Mio. Zloty (52.722,3 Mio. Euro). Deutschland nahm unter den Exportländern Polens bei einem Umsatz von 58.733,6 Mio. Zloty (14.053,6 Mio. Euro) sowie unter den Importländern mit 47.764,8 Mio. Zloty (11.430,2 Mio. Euro) den ersten Platz ein. |
| Polen | 10.06.2014 | Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem russischen und seinem deutschen Amtskollegen Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski, dass sich Polen für eine politische Lösung des Konfliktes in der Ukraine ausspricht. Die Ukraine habe jedoch als souveräner Staat das Recht, Gewalt gegen illegale, bewaffnete Formationen auf ihrem Territorium einzusetzen, die die Lage destabilisieren. Russland trage am besten zur Konfliktlösung bei, wenn es aufhöre, seine Söldner in die Ostukraine zu schicken. |
| Polen | 10.06.2014 | Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem russischen und seinem deutschen Amtskollegen Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski, dass sich Polen für eine politische Lösung des Konfliktes in der Ukraine ausspricht. Die Ukraine habe jedoch als souveräner Staat das Recht, Gewalt gegen illegale, bewaffnete Formationen auf ihrem Territorium einzusetzen, die die Lage destabilisieren. Russland trage am besten zur Konfliktlösung bei, wenn es aufhöre, seine Söldner in die Ostukraine zu schicken. |
| Polen | 11.06.2014 | Bei seinem Besuch im Toyota-Werks in der Sonderwirtschaftszone Waldenburg (Wałbrzych,Woiwodschaft Niederschlesien) unterstreicht Wirtschaftsminister Janusz Piechociński die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft, um in den kommenden fünf Jahren den Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig 22 % auf 25 % zu steigern. |
| Polen | 11.06.2014 | Bei seinem Besuch im Toyota-Werks in der Sonderwirtschaftszone Waldenburg (Wałbrzych,Woiwodschaft Niederschlesien) unterstreicht Wirtschaftsminister Janusz Piechociński die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft, um in den kommenden fünf Jahren den Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig 22 % auf 25 % zu steigern. |
| Polen | 12.06.2014 | Auf einer Sitzung des Vorstands des Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) rügt Ministerpräsident Donald Tusk die PO-Abgeordneten, die zwei Tagen zuvor im Sejm gegen die Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und unter Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (PiS) Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), gestimmt haben. Der Antrag auf Aufhebung scheiterte. Ein Ausschluss aus der PO sei aufgrund der geringen Regierungsmehrheit nicht möglich, so Tusk. Denkbar seien aber politische Konsequenzen innerhalb der PO. Hintergrund des Antrags auf Aufhebung war der Wunsch der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Kamiński wegen Überschreitungen seiner Befugnisse als CBA-Chef zu erheben. |
| Polen | 12.06.2014 | Auf einer Sitzung des Vorstands des Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) rügt Ministerpräsident Donald Tusk die PO-Abgeordneten, die zwei Tagen zuvor im Sejm gegen die Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und unter Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (PiS) Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), gestimmt haben. Der Antrag auf Aufhebung scheiterte. Ein Ausschluss aus der PO sei aufgrund der geringen Regierungsmehrheit nicht möglich, so Tusk. Denkbar seien aber politische Konsequenzen innerhalb der PO. Hintergrund des Antrags auf Aufhebung war der Wunsch der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Kamiński wegen Überschreitungen seiner Befugnisse als CBA-Chef zu erheben. |
| Polen | 13.06.2014 | Auf einer Pressekonferenz teilt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, mit, dass PiS einen Antrag auf Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Eigentumsangelegenheiten des ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und seiner Ehefrau vorbereitet habe. Außerdem werde PiS die Generalstaatsanwaltschaft und Ministerpräsident Donald Tusk ersuchen, das dazugehörige Material der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Hintergrund sind Hinweise von Mariusz Kamiński, Abgeordneter von PiS und unter Ministerpräsident Kaczyński Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb einer Villa des Präsidentenpaares. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Kamińskis zur Aufklärung eventueller Überschreitungen seiner Befugnisse als Chef des CBA ist Anfang der Woche gescheitert. |
| Polen | 13.06.2014 | Auf einer Pressekonferenz teilt der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, mit, dass PiS einen Antrag auf Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Eigentumsangelegenheiten des ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und seiner Ehefrau vorbereitet habe. Außerdem werde PiS die Generalstaatsanwaltschaft und Ministerpräsident Donald Tusk ersuchen, das dazugehörige Material der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Hintergrund sind Hinweise von Mariusz Kamiński, Abgeordneter von PiS und unter Ministerpräsident Kaczyński Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb einer Villa des Präsidentenpaares. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Kamińskis zur Aufklärung eventueller Überschreitungen seiner Befugnisse als Chef des CBA ist Anfang der Woche gescheitert. |
| Polen | 14.06.2014 | Die Wochenzeitung »Wprost« gibt bekannt, dass sie über den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vom Juli 2013 verfüge, in dem die NBP der Regierung Hilfe bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gegen den Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski angeboten haben soll. Rostowski war im November 2013 aus seinem Amt entlassen worden. |
| Polen | 14.06.2014 | Die Wochenzeitung »Wprost« gibt bekannt, dass sie über den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vom Juli 2013 verfüge, in dem die NBP der Regierung Hilfe bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gegen den Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski angeboten haben soll. Rostowski war im November 2013 aus seinem Amt entlassen worden. |
| Polen | 15.06.2014 | Der Vorsitzende von Polen Gemeinsam (Polska Razem), Jarosław Gowin, ehemaliger Justizminister der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ruft die Opposition dazu auf, auf die Ernennung einer technokratischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen im Spätsommer zu drängen. Hintergrund sind Informationen der Wochenzeitung »Wprost«, dass sie über den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), vom Juli 2013 verfüge, in dem die NBP der Regierung Hilfe bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gegen den Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski angeboten haben soll. |
| Polen | 15.06.2014 | Der Vorsitzende von Polen Gemeinsam (Polska Razem), Jarosław Gowin, ehemaliger Justizminister der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ruft die Opposition dazu auf, auf die Ernennung einer technokratischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen im Spätsommer zu drängen. Hintergrund sind Informationen der Wochenzeitung »Wprost«, dass sie über den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomej Sienkiewicz und Marek Belka, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), vom Juli 2013 verfüge, in dem die NBP der Regierung Hilfe bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gegen den Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski angeboten haben soll. |
| Polen | 23.06.2014 | Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Gieorgieva, Kommissarin für Haushalt und Personal. Thematisiert werden Fragen der Finanzen der EU ab dem Jahr 2020 sowie die Finanzierung der Kohäsionspolitik und Landwirtschaftspolitik. Des Weiteren trifft sich die EU-Kommissarin mit Finanzminister Paweł Szałamach und dem stellvertretenden Außenminister Konrad Szymański. |
| Polen | 01.08.2014 | Auf dem Militärfriedhof des Warschauer Powązki-Friedhofes findet in Anwesenheit von Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk, Veteranen des Warschauer Aufstands sowie weiteren Würdenträgern die zentrale Gedenkfeier zum Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer statt, der vor 70 Jahren begann und 63 Tage dauerte. |
| Polen | 03.08.2014 | In einem Interview für den Sender CNN unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski, dass sich Polen angesichts der Aktivitäten Russlands in der Ostukraine weniger sicher fühle. In Polen sei die Präsenz des US-amerikanischen Militär und der NATO gewachsen, jedoch bedürfe es weiterer Schritte zur Verstärkung der östlichen Grenze der NATO. Entsprechende Entscheidungen erwarte er vom NATO-Gipfel im Herbst. |
| Polen | 04.08.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), beginnt eine Reihe von Treffen mit führenden regionalen PO-Politikern, um den Wahlkampf für die Selbstverwaltungsorgane auf die jeweilige Region abzustimmen. Die Wahlen werden im November stattfinden. |
| Polen | 05.08.2014 | Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass aus Anlass des von Russland verhängten Importverbots für Obst und Gemüse aus Polen eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit der Stabilisierung des polnischen Obst- und Gemüsemarktes befassen wird. Ihr gehören Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Staatsschatz und Landwirtschaft sowie der Behörde für den Schutz der Konkurrenz und der Verbraucher an. |
| Polen | 06.08.2014 | Die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau beginnt das Ermittlungsverfahren im Fall des illegal mitgeschnittenen Gespräches zwischen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und dem Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka. Die sogenannte Abhöraffäre kam durch Veröffentlichungen von Gesprächen von Politikern und anderen hohen Funktionsträgern in der Wochenzeitung »Wprost« im Juni ins Rollen. |
| Polen | 08.08.2014 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass nach Urteil des Rechtlichen Beraterkomitees beim Außenministerium auf der Grundlage des internationalen Rechtes der Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an das russische Staatsgebiet im März als Annexion und die Krim als besetztes Gebiet bewertet werden muss. |
| Polen | 11.08.2014 | Die EU-Kommission reduziert Polen und neun weiteren Mitgliedsstaaten die Fischfangquoten für das Jahr 2014 bei den Fischbeständen, bei denen im vergangenen Jahr die Fangquoten überschritten wurden. Dies betrifft vor allem die Bestände von Schellfisch, Makrele und Hering. |
| Polen | 12.08.2014 | Die Regierung verabschiedet das »Landesprogramm für Soziale Ökonomie« und das »Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialem Ausschluss«. Die Programme gelten für die Jahre 2014 bis 2020 und sehen u. a. die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt vor. |
| Polen | 13.08.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk thematisiert mit Gewerkschaftsvertretern der Bergbaubranche die Zukunft des Kohlesektors. Eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der Kohlegesellschaften und Vertretern für soziale Belange wird den Vorschlag der Gewerkschaftsvertreter prüfen, die drei Kohlekonzerne Kompania Węglowa, Katowicki Holding Węglowy und Węglokoks zusammenzuschließen, so dass sie ohne Mittler Handel treiben können. |
| Polen | 14.08.2014 | Nach dem Besuch von Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Minsk (Belarus) informiert das Ministerium, dass eine Wirtschaftsdelegation von Obst-und Gemüseproduzenten nach Belarus fahren werde, um die Möglichkeiten für Investitionen und einen stärkeren Handel zwischen beiden Ländern auszuloten. Belarus ist nach Russland und der Ukraine der wichtigste Wirtschaftspartner Polens unter den Ländern der GUS und hat sich dem russischen Embargo für westliche Lebensmittel nicht angeschlossen. |
| Polen | 15.08.2014 | Am »Tag der Polnischen Armee« mahnt Staatspräsident Bronisław Komorowski vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts, dass die Freiheit nie für immer gegeben sei, vielmehr müsse sie gepflegt, geschätzt und gestärkt werden. Polen wolle sowohl gute Beziehungen mit seinen Nachbarn einschließlich Russland als auch Sicherheit. Um potentielle Aggressoren abzuschrecken, müsse Polen seine Bereitschaft demonstrieren, seinen Staat zu verteidigen. |
| Polen | 16.08.2014 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, unterstreicht in einem Radiointerview, dass sich Polen seit einigen Monaten bemüht, den Ostflügel der NATO zu stärken. Entscheidungen u. a. zu einer logistischen Basis auf dem Territorium Polens und der baltischen Staaten seien auf dem NATO-Gipfel im September zu erwarten. |
| Polen | 19.08.2014 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, fordert von der Regierung Anstrengungen mit dem Ziel, Russland im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt aus internationalen Gremien wie dem Europarat in Straßburg auszuschließen. Neben wirtschaftlichen Sanktionen müssten auch politische Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Die Tatsache, dass Polen beim Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland am vergangenen Wochenende in Berlin nicht vertreten gewesen sei, zeige, dass Deutschland die Verbindungsposition zwischen der Ukraine und der EU eingenommen habe und Polen auf der internationalen Bühne isoliert sei. Die Außenpolitik der Regierung sei gescheitert. |
| Polen | 20.08.2014 | Nach neuesten Daten des Wirtschaftsministeriums wurden in Polen im ersten Halbjahr 2014 rund 34 Mio. Tonnen Steinkohle gefördert, dies sind 2,8 Mio. Tonnen weniger als im Vergleichszeitraum 2013. |
| Polen | 22.08.2014 | Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Betrieb der Steinkohlebergwerke zurzeit vor allem die Finanzierung der Branche, die Liquidität der Kohlekonzerne, Fragen des Energieimports und die Organisation des Kohleverkaufs behandelt. Vorläufige Empfehlungen gälten einer Steigerung der Nachfrage nach polnischer Kohle sowie einer Umstrukturierung der Branche. Die Arbeitsgruppe wurde im Mai von Ministerpräsident Donald Tusk berufen. |
| Polen | 23.08.2014 | Das polnische Außenministerium verurteilt in einer Erklärung den Grenzübertritt russischer Hilfstransporte auf ostukrainisches Gebiet ohne die Erlaubnis Kiews als eine weitere Verletzung des internationalen Rechts von Seiten Russlands, was zu einer Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts führen und die Chancen auf Verständigung verringern werde. Polen unterstütze alle Bemühungen, den Konflikt in der Ukraine unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beizulegen. |
| Polen | 24.08.2014 | Aus Anlass des 23. Jahrestages der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski in einem Brief an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, das Recht der Ukraine auf Verteidigung und auf die unabhängige Wahl eines Entwicklungsmodells für den ukrainischen Staat. Polen sei über die neuesten Fälle der Verletzung internationalen Rechtes im ukrainisch-russischen Konflikt zutiefst beunruhigt und verurteile die Aggressionen Russlands. |
| Polen | 25.08.2014 | In Allenstein (Olsztyn) richtet Polen die zweitägige Parlamentarische Ostseekonferenz aus, an der ca. 200 Personen, darunter Vertreter von elf Staatsparlamenten, elf Regionalparlamenten und fünf parlamentarischen Organisationen, teilnehmen. Diskutiert werden u. a. die Zusammenarbeit im Ostseeraum, ökologische Aufgaben und das kulturelle Erbe des Ostseeraums. Auch Vertreter Russlands sind anwesend. Die Parlamentarische Ostseekonferenz findet zum 23. Mal statt; 1991 wurde sie in Helsinki als Forum des politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Region ins Leben gerufen. |
| Polen | 26.08.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Sta-tystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juli 11,9 % (Juni 2014: 12 %). |
| Polen | 27.08.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt im Sejm auf der Grundlage von Informationen der NATO und des polnischen Geheimdienstes, dass in der Ostukraine russische operative Einheiten stationiert seien. Angesichts des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine werde sich Polen schrittweise um eine stärkere Verankerung in der NATO bemühen. Von den polnischen Parlamentariern erwarte er Unterstützung für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts ab dem Jahr 2016, so Tusk. |
| Polen | 28.08.2014 | Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« teilt die vom Außenministerium bestätigte Information mit, dass Außenminister Radosław Sikorski die Entscheidung unterzeichnet habe, das Generalkonsulat der Republik Polen in Sewastopol auf der Halbinsel Krim aufzulösen. |
| Polen | 29.08.2014 | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2014 3,3 %. Dabei belief sich der Anstieg der Inlandsnachfrage auf 5,1 % (erstes Quartal 2014: 3,0 %). |
| Polen | 30.08.2014 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer auf Ministerpräsident Donald Tusk als EU-Ratspräsidenten. Seine Amtszeit beginnt am 1. Dezember 2014. |
| Polen | 01.09.2014 | Auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) findet die zentrale Gedenkfeier aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren statt. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass heute noch Zeit sei, diejenigen in Europa und der Welt aufzuhalten, für die Gewalt wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden sei. Auf dem kommenden NATO-Gipfel in Wales werde über eine neue Sicherheitspolitik entschieden werden, um wirksam gegen Kriegsgefahren nicht nur in der Ostukraine vorzugehen zu können. Weitere Redner sind Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Joachim Gauck. |
| Polen | 02.09.2014 | In Krynica Zdrój (Südpolen) beginnt das XXIV. Wirtschaftsforum. Zu der dreitägigen internationalen Konferenz werden zirka 3.000 Teilnehmer vornehmlich aus Wirtschaft und Politik erwartet, darunter auch aus Russland und der Ukraine. |
| Polen | 03.09.2014 | Die Regierung verabschiedet den vorläufigen Haushalt für 2015. Er sieht Einnahmen von 297,25 Mrd. Zloty und Ausgaben von 343,33 Mrd. Zloty vor. Kalkuliert wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,4 % und einer Inflation in Höhe von 1,2 %. |
| Polen | 04.09.2014 | In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk für weitere Sanktionen gegenüber Russland aus. Hintergrund ist der andauernde russisch-ukrainische Konflikt in der Ostukraine. |
| Polen | 05.09.2014 | Auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport (Großbritannien) wird neben der Gründung einer neuen schnellen Eingreiftruppe die Aufstockung des Nord-Ost-Korps in Stettin (Szczecin) beschlossen. An diesem sind zurzeit Polen, Deutschland und Dänemark beteiligt. Der nächste NATO-Gipfel wird 2016 in Warschau stattfinden. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnet die Beschlüsse des Gipfels als Durchbruch, da die Sicherheitsgarantien der NATO nun konkret würden. |
| Polen | 06.09.2014 | Parteien und Gruppierungen der politischen Linken unterzeichnen auf dem Kongress der Linken in Warschau das Manifest »Die Linke gemeinsam«. Erklärtes Ziel sei die Ablösung der konservativen Kräfte, so Ryszard Kalisz, Vorsitzender der politischen Gruppierung Das Haus für alle – Polen (Dom Wszystkich Polska – DWP). Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), unterstreicht mit Blick auf die Selbstverwaltungswahlen im Herbst, dass man sich nicht nur mit Großprojekten befassen dürfe, sondern der lokalen Bevölkerung entgegen kommen und lokale Projekte ins Programm aufnehmen müsse. Am Vortag hatten SLD und DWP eine Vereinbarung über eine gemeinsame Wahlliste bei den kommenden Selbstverwaltungswahlen unterzeichnet. |
| Polen | 07.09.2014 | In einigen Kreisen der Woiwodschaften Masowien (województwo mazowieckie), Schlesien (woj. śląskie) und Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie) finden Nachwahlen für die Zweite Parlamentskammer, den Senat, statt. Grund dafür ist neben einem Todesfall das Ausscheiden zweier Senatoren zugunsten von Mandaten im Europäischen Parlament. Alle drei Mandate gehen an Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Wahlbeteiligung liegt unter 10 %. |
| Polen | 08.09.2014 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, teilt mit, dass Polen keine Soldaten in den Irak und nach Syrien schicken wird, um gegen die Truppen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) zu kämpfen. Nach Aussage von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak ist Polen zu humanitärer Hilfe bereit. |
| Polen | 09.09.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass sich der Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) für eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts ab 2016 ausgesprochen hat. |
| Polen | 10.09.2014 | Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, stellt die neuen EU-Kommissare vor. Elżbieta Bieńkowska, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung, wird EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen. |
| Polen | 10.09.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski spricht vor dem Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges, würdigt besonders die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen und unterstreicht die »deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft«. |
| Polen | 11.09.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Donald Tusk an, der am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen wird. Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ist Sejmmarschallin Ewa Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). |
| Polen | 12.09.2014 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Sonderbeschluss aus Anlass der Berufung der Regierung von Tadeusz Mazowiecki vor 25 Jahren. Die Regierung Mazowiecki habe in den schwierigen ersten Jahren der Transformation in Polen ein solides Fundament und einen starken demokratischen Staat aufgebaut, heißt es dort. |
| Polen | 13.09.2014 | Auf der Sitzung des Politischen Rates von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bewertet Parteichef Jarosław Kaczyński die Regierungsjahre von Donald Tusk als Zeit verlorener Chancen, nicht erfüllter Versprechen und einer verfehlten Ostpolitik, die den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zur Offensive angeregt habe, was im gegenwärtigen ukrainisch-russischen Konflikt sichtbar sei. Die neue polnische Regierung werde den Krieg gegen PiS fortsetzen, zeigt sich Kaczyński überzeugt. Hintergrund ist die Berufung einer neuen Regierung, da Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen wird. |
| Polen | 15.09.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski designiert Ewa Kopacz, bisher Sejmmarschallin aus den Reihen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), als Ministerpräsidentin. Hintergrund ist, dass der bisherige Ministerpräsident Donald Tusk ab dem 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen wird. Innerhalb einer Woche soll Kopacz ihre Regierung zusammenstellen. |
| Polen | 16.09.2014 | Die Kreisstaatsanwaltschaft in Warschau stellt die Ermittlungen zu einem Gespräch zwischen dem damaligen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und dem Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, ein, das im Juli illegal mitgeschnitten und in der Wochenzeitschrift »Wprost« veröffentlicht worden war. Es sollte angeblich Amtsmissbrauch beweisen. |
| Polen | 17.09.2014 | Aus Anlass des 75. Jahrestages des Einmarsches der Roten Armee in Polen zu Beginn des Zweiten Weltkrieges enthüllt Staatspräsident Bronisław Komorowski am Ort des geplanten Katyn-Museums in Warschau eine Gedenktafel für die von der sowjetischen Geheimpolizei NKWD 1940 in Katyn ermordeten polnischen Militärangehörigen. Die Wahrheit über den Massenmord in Katyn sei eines der wichtigsten Fundamente des freien Polen, betont Komorowski. Im Jahr 2015 soll das Museum eröffnet werden. |
| Polen | 18.09.2014 | In einem Radiointerview bezeichnet Wirtschaftsminister Janusz Piechociński die Schließung von unrentablen Bergwerken in Polen als unvermeidbar. Grund seien die niedrigen Kohlepreise auf dem Weltmarkt. |
| Polen | 19.09.2014 | Die Verteidigungsminister Polens, Litauens und der Ukraine, Tomasz Siemoniak, Juozas Olekas und Waleri Heletey, unterzeichnen in Anwesenheit von Staatspräsident Bronisław Komorowski im Belweder in Warschau den Vertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen trinationalen Brigade, deren Hauptquartier in Lublin (Ostpolen) eingerichtet werden soll. Die Einheit soll in internationalen Aktionen der Friedenssicherung und der Vertiefung der regionalen militärischen Zusammenarbeit eingesetzt werden sowie die Grundlage für eine Eingreiftruppe der Europäischen Union schaffen. Sie soll an Operationen der UNO, der NATO und der EU sowie der drei unterzeichnenden Staaten teilnehmen. |
| Polen | 20.09.2014 | In Lodz (Łódź) fordert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawied¬liwość – PiS), auf dem Parteitag von PiS auf der Ebene der Selbstverwaltung die Stärkung der direkten Demokratie, der lokalen Medien und der Kontrollfunktionen der Gemeinderäte sowie die Begrenzung der Amtszeiten auf Selbstverwaltungsebene. Dies seien Anliegen, die PiS nach einem Sieg bei den Selbstverwaltungswahlen im November umsetzen werde. |
| Polen | 22.09.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft die neue Regierung, die weiterhin von der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) gestellt wird. Die neue Ministerpräsidentin Ewa Kopacz übernimmt 13 von 18 Ministern der Regierung Tusk. Neuer Außenminister wird Grzegorz Schetyna (PO). Der bisherige Außenminister Radosław Sikorski (PO) ist Kandidat der Regierungskoalition für das Amt des Sejmmarschalls. |
| Polen | 23.09.2014 | Der Vorstand des Kohlekonzerns Kompania Węglowa (Kattowitz/Katowice) beschließt aus wirtschaftlich-finanziellen Gründen die Aufhebung des Privilegs betriebsinterner kostenloser Kohledeputate. Der Vizechef der Gewerkschaft der Bergleute in Polen (Związek Zawodowy Górników w Polsce), Wacław Czerkawski, wirft dem Vorstand des Konzerns vor, den sozialen Aspekt zu ignorieren, und kündigt Proteste an. |
| Polen | 24.09.2014 | Aufgrund der Proteste von Bergleuten unter Tage in der Kazimierz-Juliusz-Zeche in Kattowitz-Sosnowitz (Katowice-Sosnowiec) trifft sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für den Steinkohlebergbau in Polen. Außerdem ruft sie den Sejm auf, die Arbeiten an den Gesetzen zu beschleunigen, die die Einführung von Handelsbeschränkungen und Zertifikaten zum Ziel haben. In Nordpolen protestieren schlesische Bergleute an einem polnisch-russischen Grenzübergang zur Oblast Kaliningrad (Königsberg) gegen den Kohleimport aus Russland. |
| Polen | 25.09.2014 | In seiner Rede auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York warnt Staatspräsident Bronisław Komorowski vor einer Rückkehr zum Denken in den Kategorien von Großmächten und Einflussbereichen. Die Vereinten Nationen dürften keine Abweichungen von ihren Grundsätzen für Sicherheit und internationale Beziehungen tolerieren. Angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes und der Annexion der Krim durch Russland warnt er vor einer Brutalisierung der internationalen Beziehungen. Des Weiteren spricht er sich für eine Reformierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus. |
| Polen | 26.09.2014 | Der langjährige Berater des kürzlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten Donald Tusk, Igor Ostachowicz, reicht beim Schatzminister seinen Rücktritt als Vorstandsmitglied des polnischen Mineralöl- und Tankstellenunternehmens PKN Orlen ein. Ostachowicz bekleidete dieses Amt nur wenige Tage. Hintergrund des Rücktritts ist die Befürchtung gegenüber Ostachowicz, er könne politische Kontakte zugunsten des Konzerns ausnutzen. |
| Polen | 27.09.2014 | In einem Fernsehinterview versichert Janusz Palikot, Vorsitzender der Parlamentsfraktion Deine Bewegung (Twój Ruch), dass die Partei nicht auseinanderzubrechen drohe und sich auf die Selbstverwaltungswahlen im November vorbereite. Am Vortag sind zwölf Fraktionsmitglieder ausgetreten, was Palikot mit Differenzen in weltanschaulichen Fragen begründet. Die Fraktion zählt nun 16 Abgeordnete. |
| Polen | 28.09.2014 | Nach abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften beenden die Bergleute in der Kazimierz-Juliusz-Zeche in Kattowitz-Sosnowitz (Katowice-Sosnowiec) ihre Proteste. Vereinbart wurde die Verlängerung der Steinkohleförderung des Bergwerks, die ursprünglich im September eingestellt werden sollte. Politiker der Opposition mahnen grundlegende Reformen für den Bergbau an. |
| Polen | 29.09.2014 | Während seines zweitägigen Besuchs in Portugal thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski u. a. die Energiesicherheit in der EU angesichts des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Komorowski sieht die Chance, das Konzept der Energieunion, das vom ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk initiiert wurde, in der EU umzusetzen. Es habe sich gezeigt, dass Russland seine Energielieferungen nach Westen als politische Waffe einsetze, andererseits stelle der Gasverkauf an die EU einen bedeutenden Anteil am russischen Haushalt dar. |
| Polen | 30.09.2014 | Die Regierung beschließt eine Erhöhung der Pensionen und Renten aus dem Sozialversicherungsfonds (Fundusz Ubezpieczeń Społecznych) ab 2015 um 1,08 %. Die niedrigste Rente wird damit 880 Zloty (ca. 210 Euro) betragen. |
| Polen | 01.10.2014 | Der Sejm spricht der in der vergangenen Woche bestellten Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit 259 Ja-Stimmen bei 183 Gegenstimmen und drei Enthaltungen das Vertrauen aus. Hintergrund der Berufung der neuen Regierung ist die Übernahme des Amtes des EU-Ratspräsidenten durch Donald Tusk. Kopacz fordert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), persönlich auf, den Hass gegenüber Donald Tusk zu überwinden. In ihrem Exposé spricht sich Kopacz für die Umsetzung des von Polen initiierten Projektes der Energieunion auf EU-Ebene aus. Ziele der Regierung im Energiesektor seien der Schutz des Bergbauwesens vor unlauterer Konkurrenz, die Modernisierung und Umstrukturierung der Bergbaubranche und niedrigere Energiekosten. In der Außen- und der Verteidigungspolitik ruft sie zu überparteilicher Verständigung auf. Nach dem Exposé geht Jarosław Kaczyński im Parlament auf Donald Tusk zu und schüttelt ihm die Hand. |
| Polen | 02.10.2014 | Außenminister Grzegorz Schetyna unternimmt seine ersten Auslandsreisen in dieser Funktion nach Paris und Berlin. |
| Polen | 02.10.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski besucht die 10-tägige Militärübung »Anakonda« in Orzysz, Nordostpolen, an der insgesamt 12.500 Soldaten der polnischen Armee sowie der Armeen der NATO-Partner Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen, Niederlande, Tschechien, Ungarn und USA teilnehmen. Komorowski weist auf die Bedeutung der Übung angesichts der Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. |
| Polen | 03.10.2014 | Nach Angaben der Europäischen Kommission muss Polen neben sieben weiteren EU-Mitgliedsländern eine Strafe wegen Überproduktion von Milch zahlen. Die Strafe beläuft sich auf 46,4 Mio. Euro, da Polen das Limit im Abrechnungszeitraum (April 2013 bis März 2014) um 1,7 % überschritt. |
| Polen | 04.10.2014 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) vor den Selbstverwaltungswahlen im November spricht sich Parteichef Leszek Miller für eine Dezentralisierung der staatlichen Funktionen und öffentlichen Finanzen aus. Nicht jede zentrale Behörde müsse ihren Sitz in Warschau haben. Für die Stärkung der Selbstverwaltungsebene müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. |
| Polen | 06.10.2014 | Bei seinem ersten Auslandsbesuch in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär trifft sich Jens Stoltenberg in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Stoltenberg würdigt den wesentlichen Beitrag Polens in der NATO und seine Investitionen in moderne Geräte sowie die Ankündigung Polens, seinen Verteidigungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Komorowski betont, dass die wichtigste Aufgabe sei, die Sicherheit der NATO-Bündnispartner zu stärken und die unabhängige, demokratische und westlich orientierte Ukraine zu unterstützen. Nach Einschätzung Polens seien die Veränderungen im Bereich der Sicherheit infolge des russisch-ukrainischen Konfliktes dauerhaft. Nun müsse ein Weg gefunden werden, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. |
| Polen | 07.10.2014 | Die Regierung verabschiedet das Programm zur Integration der Roma 2014–2020. Die Roma seien die einzige ethnische Minderheit, die in Polen von sozialem Ausschluss bedroht sei, heißt es in der Erklärung. Grund dafür sei das niedrige Bildungsniveau, was fehlende Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt und eine schlechtere materielle und gesundheitliche Situation nach sich ziehe. Das Hauptziel des Programms sei, die Roma mittels Bildung, beruflicher Aktivierung, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verbesserung der Wohnsituation zu integrieren. In Polen leben 20.000 bis 25.000 Roma. |
| Polen | 08.10.2014 | Auf einer gemeinsamen Sitzung des Klima-Ausschusses und des EU-Ausschusses des Sejm stellt der Regierungsbeauftragte für Klimapolitik, Marcin Korolec, die Regierungsposition für die Tagung des Europäischen Rats Ende Oktober vor. Gemeinsam mit den Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), Rumänien und Bulgarien sei eine Gegenposition gegen die Emissionsreduktion von CO2-Gasen im Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik für die Jahre 2020 bis 2030 entstanden. |
| Polen | 09.10.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz trifft sich zum ersten Mal in ihrer Funktion als Regierungschefin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Thematisiert werden die Frage der EU-Klima- und Energiepolitik, die auf der Tagung des Europäischen Rats Ende Oktober in Brüssel beschlossen werden soll, und die Lage in der Ukraine. Anschließend begibt sich Kopacz zum Antrittsbesuch nach Paris. |
| Polen | 09.10.2014 | Auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck nehmen Staatspräsident Bronisław Komorowski sowie die Präsidenten der Slowakei, Tschechiens und Ungarns, Andrej Kiska, Milos Zeman und János Áder, an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig teil. Es sei der berechtigte nationale Stolz und das politische Kapital Polens sowie seine Legitimierung in der Welt der freien Nationen, dass die Freiheit in Osteuropa von Polen, der polnischen Solidarność-Bewegung und dem Sieg der Solidarność bei den halbfreien Wahlen vom 4. Juni 1989 ausging. Jede Nation sei einen eigenen Weg gegangen, doch gemeinsam habe man die Freiheit erlangt – so der Bundespräsident. |
| Polen | 10.10.2014 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński teilt in einem Radiointerview mit, dass Polen frühestens 2020 der Eurozone beitreten werde. Unter der ersten Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk war zunächst ein Beitritt im Jahr 2012 vorgesehenen. |
| Polen | 11.10.2014 | Die polnische Nationalmannschaft besiegt in Warschau die deutsche Nationalmannschaft mit 2:0 im EM-Qualifikationsspiel. Dies ist der erste Fußballsieg Polens über Deutschland. |
| Polen | 13.10.2014 | Nach neuesten Prognosen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) wird das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 3,1 %, im Jahr 2015 3,3 % betragen. 2014 werde mit einer Inflationsrate von 0,2 % abschließen, für 2015 werden 1,2 % angenommen. |
| Polen | 14.10.2014 | Zur Eröffnung des 87. Seminars Rose-Roth in Warschau erklärt Sejmmarschall Radosław Sikorski, dass die Politik Russlands gegenüber der Ukraine gezeigt habe, dass militärische Stärke von entscheidender Bedeutung sei. Daher müsse auch die NATO revitalisiert werden. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak unterstreicht die Bereitschaft zum Dialog mit Russland, jedoch gebe es derzeit keine Hinweise auf Verständigung und Partnerschaft. Die zweitägige Konferenz wird von der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Zusammenarbeit mit dem Sejm veranstaltet. Teilnehmer sind Parlamentarier und Repräsentanten der Regierungen der NATO-Mitgliedsländer sowie ihrer Partner, Vertreter der NATO sowie Vertreter von Forschungseinrichtungen, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen. |
| Polen | 15.10.2014 | Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums teilt die Verhaftung eines im Verteidigungsministerium tätigen Offiziers der Polnischen Armee mit, der der Spionage verdächtigt wird. |
| Polen | 17.10.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nimmt in Mailand am X. Europa-Asien-Gipfel teil. In ihrer Rede vor der Plenarversammlung betont sie, dass Europa und Asien Schlüsselbedeutung für den Aufbau von Wohlstand und Entwicklung in der Welt haben. Wesentlich seien dabei auch Bemühungen um die Regulierung des Finanzsektors und der Kapitalströme. Am Rande der Konferenz führt Kopacz bilaterale Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten der Ukraine, den Ministerpräsidenten Chinas, der Niederlande, Spaniens sowie Vietnams. |
| Polen | 18.10.2014 | Bei einem Besuch der Europäischen Sozial-Technischen Hochschule (Europejska Uczelnia Społeczno-Techniczna – EUST) in Radom zur Eröffnung des akademischen Jahres kündigt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an, dass das Budget für die polnischen Hochschulen für das Jahr 2015 um 10 % angehoben wird. Ab 2020 wird es 2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. |
| Polen | 19.10.2014 | Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), spricht auf dem I. Kongress der Landwirte von Masowien. Er weist auf die schwierige materielle Lage der polnischen Landwirte hin sowie auf deren beschränkten Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz fordert er angesichts der aktuellen finanziellen Einbußen der Landwirte wegen der Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland auf, sich persönlich für Hilfen für die polnischen Bauern einzusetzen, da der Landwirtschaftsminister bei den Verhandlungen versagt habe. |
| Polen | 20.10.2014 | Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer der Händler Polnischer Kohle (Izba Gospodarcza Sprzedawców Polskiego Węgla – IGSPW), Adam Gorszanów, warnt in einem Radiointerview, dass die neuen Qualitätsvorschriften für Brennstoffe einen Verkaufsstopp auch der polnischen Kohle herbeiführen könnten. Die neuen Normen, die im kommenden Monat eingeführt werden sollen, sollen den Import billiger und minderwertiger Kohle aus Russland verhindern. Nach Einschätzung Gorszanóws weisen aber nur 15 % der polnischen Kohle eine bessere Qualität als die russische Kohle auf. |
| Polen | 21.10.2014 | In den Jahren 2010 bis 2014 wurden in Polen ca. 2,5 Mrd. Zloty in die Suche nach Erdöl und Schiefergas investiert (davon 2014 ca. 550 Mio. Zloty für Tiefenbohrungen und Frakturierungen), so der Vorsitzende der Organisation der Polnischen Explorations- und Förderindustrie (Organizacja Polskiego Przemysłu Poszukiwawczo-Wydobywczego), Kamlesh Parmar, auf einer für die Branche veranstalteten Konferenz. Die geologischen Erfordernisse und die unklare Situation der rechtlichen Regulierungen hätten dazu geführt, dass sich die Suche verlangsamt habe. |
| Polen | 22.10.2014 | Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) beurteilt es der Sekretär des RBN und Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, als wichtigste Strategie, Reaktionsszenarien auch für Vorfälle zu entwickeln, die nicht als herkömmlicher Krieg zu bezeichnen sind. Der russisch-ukrainische Konflikt habe gezeigt, wie weitreichend auch verdeckte Angriffsmethoden sein können. Eine Verteidigungsdirektive sollte neben den Verteidigungsstrukturen auch alle nichtmilitärischen Ministerien und auch Woiwoden umfassen. |
| Polen | 23.10.2014 | Auf einer Tagung für Unternehmer und Vertreter der Selbstverwaltungsorgane in Krakau plädiert die am Vortag bestätigte EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, dafür, den Beitritt Polens zur Eurozone voranzutreiben. Die Länder der Eurozone würden stärker zusammenrücken und es sei für Polen wichtig, dass es sich nicht außerhalb des internen Informationsumlaufs befinde. Es bestehe die Gefahr, dass Programme umgesetzt würden, die nur die Eurozone beträfen. |
| Polen | 24.10.2014 | Nach dem Treffen des EU-Rates (Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsländer) in Brüssel zeigt sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufrieden über die Verhandlungsergebnisse in Klimafragen. Polen habe seine angestrebten Ziele erreicht. Es werde keine zusätzlichen Belastungen für Polen im Zusammenhang mit den langfristigen Klimaschutzzielen geben. Die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes auf 40 % bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990) soll aufrechterhalten werden und die Vorgaben für Energieeinsparungen sollen bei 27 % (statt 30 %) liegen. |
| Polen | 26.10.2014 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor den Selbstverwaltungswahlen am 16. November wirft Parteichef Jarosław Kazcyński der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) vor, eine Politik zu betreiben, die gegen die polnische Landwirtschaft gerichtet sei. Nur PiS habe ein geeignetes Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Angleichung des Lebensniveaus auf dem Land und in der Stadt. |
| Polen | 27.10.2014 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak gibt bekannt, dass Polen tausende Soldaten sowie militärisches Gerät von der polnischen West- an die Ostgrenze verlegen will. Hintergrund ist der russisch-ukrainische Konflikt in der Ostukraine. |
| Polen | 28.10.2014 | Der Staatspräsident Israels, Reuven Rivlin, beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Polen. Mit seinem Amtskollegen Bronisław Komorowski werden Fragen der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, bei wissenschaftlichen Forschungen sowie wirtschaftliche Themen besprochen. Am Nachmittag eröffnen beide Präsidenten in Warschau das Museum der Geschichte der Juden in Polen. Für den nächsten Tag sind Treffen mit Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Sejmmarschall Radosław Sikorski vorgesehen. |
| Polen | 29.10.2014 | In seiner Gastrede auf der Bundeswehrtagung 2014 in Berlin sagt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik politisch glaubwürdig und militärisch wirksam sein müsse. Wer demokratische Werte nicht achte und Menschenrechte verletze, würde sich gegen den Westen und seine Werte stellen. Schwäche und Unterwürfigkeit würden potentielle Aggressoren provozieren. Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen bezeichnet das Sicherheitsverständnis Polens als wesentlich für das deutsche und sichert Polen volle Unterstützung zu. Am Rande der Tagung unterzeichnen Frau von der Leyen und Siemoniak einen Vertrag über die Intensivierung der Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Landstreitkräfte. |
| Polen | 30.10.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski hält im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuches in Italien einen Vortrag an der Verteidigungsakademie der NATO in Rom. Der NATO-Gipfel in Warschau 2016 sei geeignet, um einen langfristigen strategischen Umbau der NATO in Gang zu setzen. Dieser sei notwendig, da sich die Krise an der Ostflanke der NATO als dauerhaft erweise. Auch eine zeitweilige Pause im russisch-ukrainischen Konflikt könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland den Konflikt wieder in Gang setzen werde, wenn es dies als vorteilhaft erachte. Des Weiteren könne der »Islamische Staat« über den Nahen Osten hinaus auch zu einer Gefahr für die EU und die NATO werden. |
| Polen | 31.10.2014 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im September 8,7 % im Vergleich zu 8,8 % im August. Nach Berechnungen des Statistischen Hauptamtes (Głowny Urząd Statystyczny – GUS) lag die Quote bei 11,5 % (August 11,7 %). |
| Polen | 03.11.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz lädt die Parteivorsitzenden zur Diskussion über die Einführung eines »Bürgerbudgets« für jede Gemeinde ein. Dies könnte Anlass für eine Änderung des gemeinsamen Umgangs in Richtung parteiübergreifende Zusammenarbeit sein, wie sie es in ihrem Exposé angemahnt habe, so Ewa Kopacz. |
| Polen | 04.11.2014 | Die Regierung beschließt die einmalige finanzielle Unterstützung für Obst- und Gemüsebauern, die aufgrund des Wirtschaftsembargos gegenüber Russland Umsatzeinbußen erleiden. |
| Polen | 05.11.2014 | Die stellvertretende Wirtschaftsministerin Ilona Antoniszyn-Klik informiert über das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, die Verluste der polnischen Außenwirtschaft aufgrund des Embargos gegenüber Russland mit dem Ausbau des Exports nach Asien und in die Balkanstaaten zu kompensieren. Zu diesem Zweck werde noch im November eine sechsmonatige Werbekampagne für polnische Unternehmen und Produkte gestartet, die sich an Aserbaidschan, Indien, Indonesien, die Mongolei, Vietnam und Malaysia sowie an Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wendet. Polen müsse davon ausgehen, dass der russische Markt auf Jahre geschlossen bleibe, auch der ukrainische Markt werde für polnische Firmen nur schwer oder gar nicht zu gewinnen sein, so die Vizeministerin. |
| Polen | 06.11.2014 | Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, besucht als erstes Land in ihrer Amtszeit Polen. Dies zeige die wichtige Rolle Polens bei der Gestaltung der EU-Außenpolitik, so Außenminister Gregorz Schetyna. Thematisiert werden u. a. eine Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Politik der Östlichen Partnerschaft, die Sicherheit in Europa und eine neue Strategie der EU gegenüber Russland. Schetyna unterstreicht Polens Bereitschaft, an Friedensgesprächen im russisch-ukrainischen Konflikt teilzunehmen. Die Hohe Vertreterin trifft sich außerdem mit Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Staatspräsident Bronisław Komorowski. |
| Polen | 06.11.2014 | Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hebt die Notwendigkeit hervor, entschieden gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Polen vorzugehen. Zu diesem Zweck werden zwei Programme ins Leben gerufen, um 15–17-Jährige und 18–25-Jährige beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Insgesamt werden ca. 116,5 Mio. Zloty bereitgestellt. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen beträgt 17 %, fast 30 % von ihnen haben keine berufliche Qualifikation. |
| Polen | 07.11.2014 | Das Politische Komitee von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschließt den Parteiausschluss von Mariusz Kamiński, Adam Hofman und Adam Rogacki. Hintergrund ist die Dienstreise der drei Abgeordneten zu einer Konferenz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Madrid Ende Oktober, für die sie Billigflüge genutzt hatten, die sie aber als Reise mit dem Auto abgerechnet hatten. Des Weiteren wird ihnen vorgeworfen, nicht an der Konferenz und weiteren offiziellen Treffen teilgenommen zu haben. Für Adam Hofman übernimmt Marcin Mastalerek das Amt des Pressesprechers von PiS. |
| Polen | 09.11.2014 | An der zentralen Feier des 25. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin nehmen u. a. der ehemalige Solidarność-Vorsitzende und spätere polnische Staatspräsident Lech Wałęsa und der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow teil. |
| Polen | 10.11.2014 | Nach neuesten Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die Quote der registrierten Arbeitslosigkeit im Oktober 11,3 % (1,79 Mio. Personen). Im Vergleich zum Vormonat war dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte. Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hebt hervor, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in den letzten neun Monaten um 475.000 verringert habe. |
| Polen | 11.11.2014 | Aus Anlass des Nationalfeiertages der Erlangung der Unabhängigkeit (1918) finden in Polen Gedenkfeiern und -märsche, Kultur- und Sportveranstaltungen statt. In seiner Rede am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau hebt Staatspräsident Bronisław Komorowski die Bedeutung der Integration Polens in die NATO und die EU sowie die positive Entwicklung der polnischen Wirtschaft für die Unabhängigkeit des Landes hervor. Mit einer starken Wirtschaft werde es auch möglich sein, die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei dem von nationalistischen Gruppierungen in Warschau seit einigen Jahren am 11. November organisierten »Unabhängigkeitsmarsch« (Marsz Niepodległości) mit mehreren tausend Teilnehmern kommt es zu erheblichen Ausschreitungen. |
| Polen | 12.11.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski teilt die Berufung eines Ausschusses zur Überprüfung von Dienstreisen der Parlamentarier ins Ausland und deren Abrechnung mit. Hintergrund ist der Fall dreier Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die für eine Dienstreise nach Madrid Kosten für die Autofahrt berechneten, obwohl sie Billigflüge genutzt hatten. Die Abgeordneten wurden in der vergangenen Woche vom Politischen Komitee der PiS aus der Partei ausgeschlossen. |
| Polen | 13.11.2014 | Mariusz Błaszczak, Fraktionsvorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, dass die PiS-Abgeordneten Piotr Naimski, Jarosław Sellin und Krzysztof Szczerski die drei aus der Partei ausgeschlossenen Parteikollegen Mariusz Kamiński, Adam Hofman und Adam Rogacki in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten. Diese waren in der vergangenen Woche aufgrund von Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung einer Dienstreise aus der Partei entlassen worden. |
| Polen | 14.11.2014 | Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Janusz Piechociński ist die in Oberschlesien geförderte Kohle nicht konkurrenzfähig, da sie wegen konzerninterner zusätzlicher Zahlungen zu teuer sei. Die private Kohlegesellschaft Bogdanka in der Region Lublin dagegen würde auch in schwierigen Phasen Gewinne erwirtschaften, weil dort weder Kohledeputate noch zusätzliche Löhne ausgezahlt würden. Piechociński kündigt ein Reformprogramm für den Kohlesektor an, das den Gewerkschaften vorgestellt werden soll. |
| Polen | 16.11.2014 | In Polen finden die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Die Wahlbeteiligung beträgt bis 17.30 Uhr 39,28 %. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet. Exit polls zufolge erhält Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) landesweit 31,5 %, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 27,3 %, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) 17 % und die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) 8,8 %. |
| Polen | 17.11.2014 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) teilt mit, dass sie aufgrund technischer Fehler bei der Datenverarbeitung die Ergebnisse der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung vom Vortag nur teilweise bekannt geben kann. |
| Polen | 18.11.2014 | In einem von der Gewerkschaft NSZZ Solidarność in Auftrag gegebenen Bericht über die Situation junger Menschen auf dem polnischen Arbeitsmarkt wird angemahnt, das vom Europäischen Rat verabschiedete Programm »Garantie für die Jugend« umzusetzen, das Absolventen und Arbeitssuchende bis zum 25. Lebensjahr auf dem Arbeitsmarkt unterstützt. Weiter wird empfohlen, das duale Ausbildungssystem in Polen zu entwickeln; ein Vorbild dafür sei Deutschland. |
| Polen | 19.11.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski unterstreicht vor den Vereinten Nationen in New York die Notwendigkeit, den Glauben an die ethischen Grundlagen der freien Marktwirtschaft wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, Steuerschlupflöcher zu schließen und Geldwäsche und Kapitalflucht zu bekämpfen. Sikorski bestätigt darüber hinaus, dass sich Polen um einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2018–2019 bemüht. |
| Polen | 20.11.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich in der polnisch-deutschen Begegnungsstätte Kreisau (Krzyżowa). Vor 25 Jahren hatten der erste frei gewählte nicht kommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem ehemaligen Gut Kreisau gemeinsam eine Versöhnungsmesse gefeiert und den Friedensgruß ausgetauscht. Ewa Kopacz erinnert daran, dass sich Polen vor 25 Jahren für die Vereinigung beider deutscher Staaten ausgesprochen habe, in der Überzeugung, dass dies die beste Gewähr für die Zukunft Polens sei. Deutschland wiederum habe damals erkannt, dass ein wirtschaftlich und politisch stabiles Polen, integriert in die europäischen und atlantischen Institutionen, im deutschen und europäischen Interesse liege. Mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt hebt Angela Merkel hervor, dass sich Deutschland und Polen für Sicherheit und Freiheit einsetzen. Dabei sei es aber weiter notwendig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, so die Bundeskanzlerin. |
| Polen | 20.11.2014 | Anhänger des nationalistischen Lagers dringen in den Sitz der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) in Warschau ein und fordern den Rücktritt der Kommission sowie eine Wiederholung des ersten Wahlgangs der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung, der am Wochenende stattfand. Hintergrund ist die Verzögerung der Stimmenauszählung aufgrund eines Hackerangriffs, wie die PKW mitteilte. Die Polizei nimmt zwölf Personen unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs fest. |
| Polen | 21.11.2014 | Die Pressesprecherin des Präsidialamtes, Joanna Trzaska-Wieczorek, bestätigt Medienberichte, nach denen der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Stefan Jaworski, nach dem zweiten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung sein Amt aufgeben wird. Hintergrund sind die Probleme bei der Stimmenauszählung des ersten Wahlgangs. |
| Polen | 23.11.2014 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, bezeichnet die von der der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) angegebenen Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung als nicht korrekt und gefälscht. Zustimmung würde bedeuten, dass Polen »nach Osten getrieben« würde, da in Polen Wahlen keine praktische Bedeutung hätten und nur der Legitimierung der bestehenden Machtverhältnisse dienen würden. |
| Polen | 24.11.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski ruft zur friedlichen Teilnahme am zweiten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung am kommenden Sonntag auf. Vorher hatte sich Komorowski mit Verfassungsrechtlern getroffen. Komorowski kündigt personelle und organisatorische Änderungen in der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) und eine Überarbeitung des Wahlgesetzes an. Hintergrund sind die technischen Schwierigkeiten bei der Stimmenauszählung des ersten Wahlgangs sowie die große Anzahl ungültiger Stimmzettel. |
| Polen | 25.11.2014 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass es den Vertrag über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und Abchasien, der am Vortag in Sotschi (Russland) unterzeichnet wurde, auf der Grundlage des internationalen Rechts nicht anerkennt. Der Vertrag unterlaufe u. a. die territoriale Integrität Georgiens. Polen behandle Abchasien und Südossetien als Teile Georgiens. |
| Polen | 26.11.2014 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhebt im Sejm gegenüber der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) den Vorwurf der Wahlfälschung im ersten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung, der in der vorletzten Woche stattfand. Vorher hat die Fraktion von PiS einen Gesetzesentwurf zur Verkürzung der neu gewählten Woiwodschaftsparlamente eingereicht. Sejmmarschall Radosław Sikorski teilt mit, dass er diesen Entwurf dem juristischen Dienst zur Prüfung weitergeleitet habe, da er verfassungsrechtliche Zweifel wecke. |
| Polen | 27.11.2014 | Der stellvertretende Umweltminister und Regierungsbeauftragte für Klimapolitik, Marcin Korolec, stellt im Sejm die Ziele und Aufgaben der Klima- und Energiepolitik der EU vor, die im Oktober in Brüssel beschlossen wurden. Korolec weist darauf hin, dass keine Vorgaben bestünden, wie die vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht werden solle. Investitionen in Kohle, Atomkraft, Wind oder Wasser seien gleichberechtigt. |
| Polen | 28.11.2014 | Nach Angaben des Senders TVP Parlament sind bei den Kreisgerichten bisher rund 400 Proteste gegen den ersten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung eingegangen, der in der vorletzten Woche stattfand. Die Proteste richten sich gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung sowie bei der Vergabe von Wahlscheinen. |
| Polen | 30.11.2014 | In 890 Gemeinden, darunter elf Woiwodschaftshauptstädten, findet die zweite Runde der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Vor dem Hintergrund der technischen Schwierigkeiten der Stimmenauszählung des ersten Wahlgangs und dem Vorwurf der Wahlfälschung von Seiten der Opposition bezeichnet Staatspräsident Bronisław Komorowski den zweiten Wahlgang als Schritt, das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem wiederherzustellen. Komorowski kündigt eine Umgestaltung der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) an. |
| Polen | 01.12.2014 | Der frühere Ministerpräsident Donald Tusk übernimmt von Herman Van Rompuy das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates. Die reguläre Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. In einem Interview für den polnischen Sender TVP Info spricht sich Tusk für den Beitritt Polens zur Eurozone aus, die den harten Kern der Europäischen Union darstelle. |
| Polen | 02.12.2014 | In Tallinn (Estland) thematisieren die Staatspräsidenten Polens und der baltischen Staaten, Bronisław Komorowski, Toomas Hendrik Ilves (Estland), Dalia Grybauskaitė (Litauen) und Andris Bērziņš (Lettland), Fragen der Sicherheit angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes und der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Energie. Komorowski hebt die Bedeutung einer koordinierten Politik der Staaten gegenüber der Ukraine als auch innerhalb der EU und der NATO hervor und dankt für die Unterstützung des polnischen Konzeptes einer Energieunion für die EU. Er spricht sich für die Fortsetzung und Stärkung der Politik der Östlichen Partnerschaft aus, die eine der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands in der ersten Hälfte 2015 sein wird. |
| Polen | 03.12.2014 | Außenminister Grzegorz Schetyna teilt mit, dass ein Panzerbataillon der Polnischen Armee der neuen Eingreiftruppe der NATO (»Speerspitze«) angehören wird. Diese soll Anfang 2015 einsatzbereit sein. |
| Polen | 04.12.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski empfängt den Staatspräsidenten von Georgien, Giorgi Margwelaschwili. Thematisiert werden die proeuropäischen Bemühungen Georgiens und die Unterstützung von polnischer Seite für die georgische Gesellschaft sowie bei der Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit sowie Polens Forderung nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens und die Gefahr für die Sicherheit in der Region angesichts der aktuellen Politik Russlands. |
| Polen | 05.12.2014 | Der Sejm spricht sich einstimmig dafür aus, dass Polen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau ratifiziert. |
| Polen | 06.12.2014 | Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nominiert einstimmig Andrzej Duda zum Kandidaten für die Wahl des Staatspräsidenten 2015. Der 42-jährige Jurist sitzt für PiS als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament. |
| Polen | 08.12.2014 | Nach neuesten Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im November 11,4 % im Vergleich zu 11,3 % im Oktober dieses Jahres. |
| Polen | 09.12.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass US-Präsident Barack Obama sie am heutigen Tag telefonisch über die Veröffentlichung des CIA-Berichts über brutalste Verhörmethoden gegenüber mutmaßlichen Terroristen informiert habe. Beide hätten den Wunsch geäußert, dass die Angelegenheit die bilateralen Beziehungen nicht verschlechtert. Zurzeit prüfe die Staatsanwaltschaft den Bericht hinsichtlich mutmaßlicher geheimer CIA-Gefängnisse in Polen in den Jahren 2002 und 2003. |
| Polen | 10.12.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski würdigt die Fähigkeit zur Selbstkritik im US-amerikanischen politischen System, die in der Veröffentlichung des Berichts über brutalste Verhörmethoden des CIA zum Ausdruck komme. Dies erleichtere die ehrliche und gute Zusammenarbeit mit dem sehr guten amerikanischen Verbündeten. |
| Polen | 11.12.2014 | Auf Initiative der Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu den Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen Mitte November statt. Es seien drei Millionen abgegebene Stimmen für ungültig erklärt worden, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) habe ein dreimal höheres Wahlergebnis verzeichnet, als in Umfragen vorausgesagt worden sei, und während der Stimmenauszählung habe ein Hackerangriff auf das Computersystem gedroht, erläutert der PiS-Abgeordnete des Sejm, Krzysztof Szczerski. Die politisch Verantwortlichen hätten Nachfragen der Opposition zur korrekten Durchführung der Wahlen und zur Überprüfung der Ergebnisse zurückgewiesen. Nach Ryszard Czarnecki (Europäisches Parlament, PiS) soll die öffentliche Anhörung die Gefahr für die polnische Demokratie international publik machen. Polen befinde sich in einem Wandel und gleiche sich russischen und belarussischen Standards an. |
| Polen | 11.12.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt in Prag an einem zweitägigen Treffen der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie Sloweniens und Österreichs teil. Vor Journalisten betont Komorowski, dass Polen daran gelegen sei, die Vitalität der Visegrád-Gruppe aufrechtzuerhalten. Diese sei aktuell in keiner guten Phase, da ihre Mitglieder unterschiedlicher Ansicht über das Vorgehen der EU und der NATO im russisch-ukrainischen Konflikt seien. Ein gutes Signal sei, dass es auf Ministerebene zu einer Verständigung über die Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine auf verschiedenen Gebieten gekommen sei. |
| Polen | 12.12.2014 | Die Europäische Kommission bewilligt Polen 8,6 Mrd. Euro für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2014–2020. 4,9 Mrd. Euro steuert Polen aus eigenen Mitteln zur Finanzierung des Programms bei. |
| Polen | 13.12.2014 | In seiner Ansprache beim »Marsch für die Verteidigung der Demokratie und der Medienfreiheit« in Warschau am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts (1981) behauptet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung im November gefälscht worden seien. Die Regierung habe eine Medienkampagne im Stil der Volksrepublik eingeleitet. Sie richte sich gegen die Berichterstattung über die Wahlfälschung und die dadurch ausgelösten Proteste. |
| Polen | 14.12.2014 | Janusz Palikot, Fraktionsvorsitzender von Deine Bewegung (Twój Ruch), gibt bekannt, dass er im kommenden Jahr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werde. Polen bedürfe einer aktiven Präsidentschaft, um positive Veränderungen, u. a. im Bereich der Wirtschaft, voranzubringen. |
| Polen | 15.12.2014 | In einem Radiointerview zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski zufrieden mit der Entwicklung der Demokratie in Polen. Ein Beleg für das Funktionieren der Demokratie sei, dass am Wochenende der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierte Marsch zum Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts 1981 stattgefunden habe, den PiS ausgenutzt habe, um die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung im November als gefälscht anzuprangern. Gefährlich sei allerdings die Tatsache, dass sich in Polen Menschen unter dem Stichwort der Wahlfälschung versammeln. Hier werde Parteipolitik auf Kosten der Glaubwürdigkeit der polnischen Demokratie betrieben. |
| Polen | 16.12.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski bekräftigt, dass er sein Amt nicht aufgeben wird. Hintergrund sind entsprechende Forderungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Zusammenhang mit der Überprüfung von Sikorskis Dienstreiseabrechnungen. |
| Polen | 17.12.2014 | Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, spricht im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Staatsbesuchs in Polen vor den Mitgliedern des Parlaments und des Senats, der Regierung und Angehörigen des diplomatischen Korps in Polen. Er dankt für die Unterstützung der polnischen Bevölkerung und der polnischen Politik, insbesondere für den Beschluss des Sejm, die Ukraine im russisch-ukrainischen Konflikt zu unterstützen, und für das Engagement des damaligen Außenministers und jetzigen Sejmmarschalls Radosław Sikorski bei den Verhandlungen mit dem damaligen ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014. Poroschenko bezeichnet die Annexion der Krim durch Russland als brutalen Angriff auf das Völkerrecht und zeigt sich überzeugt, dass auf der Krim einst wieder die ukrainische Fahne wehen wird. Für die Ukraine sei Polen ein Erfolgssymbol und der beste Beweis, dass die Entscheidung für Europa richtig sei. Er setze sich dafür ein, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird. |
| Polen | 18.12.2014 | Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, besucht im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Staatsbesuchs in Polen in Begleitung von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und dem Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego), General Stanisław Koziej, den Stab der im Aufbau befindlichen litauisch-ukrainisch-polnischen Brigade in Lublin. Den Vertrag über deren Aufbau hatten die Verteidigungsminister der drei Länder im September in Warschau unterzeichnet. Die Militäreinheit soll bei Operationen der UNO, der NATO und der EU eingesetzt werden. Am Vortag machte Staatspräsident Bronisław Komorowski deutlich, dass sie nicht für den Krieg in der Donbas-Region in der Ukraine eingesetzt werden solle, sondern dazu diene, der ukrainischen Armee Erfahrungen zu ermöglichen, die ihr beim Annäherungsprozess an die Armeen der NATO-Partner behilflich seien. |
| Polen | 19.12.2014 | Während einer Debatte zur Migrationspolitik in Polen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine Regulierung der Migration aus und für Maßnahmen, um die Immigranten in die polnische Gesellschaft zu integrieren. Umgekehrt müsste auch die Aufnahmegesellschaft auf kulturelle Vielfalt vorbereitet werden. Immigration müsse als eine der Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden; es müsse verhindert werden, dass sie selbst zum Problem würde. Andernfalls käme es zu fremdenfeindlichen Entwicklungen, was in manchen Ländern aktuell zu beobachten sei. |
| Polen | 22.12.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz über den Ausweis für große Familien. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten dadurch Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern, Fahrkarten etc. Bisher funktioniert der Ausweis für große Familien auf der Grundlage des Regierungsprogramms, ab dem 1. Januar 2015 hat er Gesetzesrang. |
| Polen | 23.12.2014 | Die Regierung verfügt, dass der Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa) 36,4 Mio. Euro zur Auszahlung an die polnischen Landwirte zur Verfügung stehen, um die reduzierten EU-Direktzahlungen 2014 auszugleichen. Diese waren aus Gründen der Finanzdisziplin bei Landwirten verringert worden, die mehr als 2.000 Euro erhalten hatten. Die Europäische Kommission beschloss später, die so eingesparten Mittel wieder auszuzahlen. |
| Polen | 26.12.2014 | Der polnische Bürgerrechtler, Dichter und Übersetzer Stanisław Barańczak stirbt im Alter von 68 Jahren in Boston. Barańczak zählte in den 1970er Jahren zu den Mitbegründern der lyrischen Protestbewegung »Neue Welle« (Nowa Fala). Er war 1981 in die USA emigriert und lehrte dort an der Harvard-Universität. |
| Polen | 29.12.2014 | Aus Anlass der Verabschiedung der neuen Verfassung der Republik Polen vor 25 Jahren, die das Ende des kommunistischen Systems der Volksrepublik besiegelte, findet in Warschau vor dem Präsidentenpalast eine Feierstunde statt. |
| Polen | 30.12.2014 | Außenminister Grzegorz Schetyna und Innenministerin Teresa Piotrowska informieren in einer Pressekonferenz über den Stand der Evakuierungen von Polen im Donbas-Gebiet (Ostukraine). Zurzeit würden die Nachweise über die polnische Abstammung und die juristische Unbescholtenheit der Betreffenden überprüft, so Schetyna. Innenministerin Piotrowska teilt mit, dass bereits eine Unterkunft für maximal ein halbes Jahr bestimmt worden sei. Es würden dort Sprachkurse angeboten und die Kinder zur Schule geschickt werden. Unlängst war Kritik an der Regierung laut geworden, sie würde die Vorbereitungen für die Ausreise verzögern. |
| Polen | 31.12.2014 | In einem Radiointerview urteilt Finanzminister Mateusz Szczurek, dass Polen noch nicht für einen Beitritt zur Eurozone bereit sei. Bevor ein Termin genannt würde, müssten die Bedingungen der Stabilisierung der Eurozone erfüllt und die langfristige Vorbereitung Polens abgeschlossen sein. |
| Polen | 02.01.2015 | Der Vorstand des Amtes für Schienentransport (Urząd Transportu Kolejowego) verhängt für das Bahnunternehmen im Fernverkehr PKP Intercity eine Strafe in Höhe von rund 155.000 Zloty, wegen fehlender Informierung der Passagiere über Sparangebote bei Nutzung der Fahrkartenautomaten. |
| Polen | 07.01.2015 | Die Regierung verabschiedet einen Plan zur Umstrukturierung des Kohlekonzerns Kompania Węglowa. Neun der zurzeit oder langfristig rentablen Bergwerke sollen in einen neuen Konzern überführt werden, die Förderung in den vier dauerhaft unrentablen Bergwerken soll eingestellt werden. 6.000 Arbeitnehmer sollen übernommen werden und 5.200 Abfindungen erhalten. Die Kosten für die Umstrukturierung werden mit 2,3 Mrd. Zloty veranschlagt. |
| Polen | 07.01.2015 | Der Schriftsteller und Filmregisseur Tadeusz Konwicki stirbt im Alter von 88 Jahren in Warschau. Wichtige Bücher Konwickis wurden in den 1970er und 1980er Jahren im unzensierten »zweiten Umlauf« publiziert. |
| Polen | 08.01.2015 | Der Senat berät in seiner zweitägigen Sitzung u. a. über das im Dezember verabschiedete Haushaltsgesetz für 2015 und fordert Korrekturen. |
| Polen | 09.01.2015 | Józef Oleksy, Mitglied der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und ihr ehemaliger Vorsitzender, stirbt im Alter von 68 Jahren in Warschau. Oleksy war 1993–1995 Sejmmarschall und übte 1995/96 das Amt des Ministerpräsidenten aus. |
| Polen | 11.01.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nimmt am zentralen Trauer- und Solidaritätsmarsch in Paris für die Opfer der Terroranschläge auf das französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« und einen koscheren Supermarkt vor wenigen Tagen teil. An der Demonstration nahmen 1,5 Mio. Menschen teil, darunter auch Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte dazu eingeladen. Vor dem Abflug sagt Kopacz, ihre Präsenz in Paris sei der Beweis für die Mitgliedschaft Polens in der freien Welt. |
| Polen | 12.01.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass ein Thema der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) der Schutz von Cyberkriminalität war. Dazu sei vorher ein Dokument ausgearbeitet worden. |
| Polen | 13.01.2015 | Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe keine Einladung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erhalten, so sein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Soldaten der Roten Armee hatten das Vernichtungslager der Nationalsozialisten am 27. Januar 1945 befreit. |
| Polen | 14.01.2015 | Der Regierungsbeauftragte für die Restrukturierung des Bergbaus, Wojciech Kowalczyk, teilt mit, dass es einen ernsthaft interessierten Investor für drei aktuell unrentable Bergwerke des Kohlekonzerns Kompania Węglowa gebe. Schatzminister Włodzimierz Karpiński unterstreicht die Möglichkeit der Frühverrentung und der Abfindung für Beschäftigte der Kompania Węglowa. Hintergrund ist die notwendige Umstrukturierung des Kohlekonzerns. |
| Polen | 14.01.2015 | Der Zeithistoriker, Politologe und Deutschlandkenner Jerzy Holzer, Mitglied der polnischen Bürgerrechtsbewegung der 1970er und 1980er Jahre, stirbt in Warschau im Alter von 84 Jahren. |
| Polen | 15.01.2015 | Der Sejm verabschiedet die Korrekturen des Senats zum öffentlichen Haushalt für 2015, darunter auch die Erhöhung des Haushalts um 25 Mio. Zloty. Diese sind für Zahlungen für ehemalige Aktivisten der antikommunistischen Opposition und politisch Verfolgte vorgesehen. Das entsprechende Gesetz soll Mitte des Jahres in Kraft treten. |
| Polen | 16.01.2015 | Der Sejm verabschiedet mit 240 Ja-Stimmen, 208 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen eine Gesetzesnovelle zur staatlichen Finanzierung der Liquidierung einiger Bergwerke des Kohlekonzerns Kompania Węglowa sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Belegschaft. Die staatliche Dotierung wird bis zum Jahr 2027 bereitgestellt. |
| Polen | 16.01.2015 | Der in der vergangenen Woche verstorbene ehemalige Ministerpräsident, Sejmmarschall und Parteivorsitzende Józef Oleksy (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) wird auf dem militärischen Teil des Powązki Friedhofs in Warschau beigesetzt. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Sejmmarschall Radosław Sikorski würdigen in Ansprachen seinen respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner und seinen Einsatz für Polen nach 1989. Staatspräsident Bronisław Komorowski zeichnet Oleksy posthum mit dem Großkreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Polonia Restituta) aus. |
| Polen | 17.01.2015 | In Kattowitz (Katowice) unterzeichnen der Regierungsbeauftragte für die Umstrukturierung des Bergbaus, Wojciech Kowalczyk, und der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft Solidarność der Region Sląsk-Dąbrowski, Dominik Kolorz, in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und den Ministern für den Staatsschatz und für Arbeit und Sozialpolitik, Włodzimierz Karpiński und Władysław Kosiniak-Kamysz, eine Vereinbarung über die Umstrukturierung des Kohlekonzerns Kompania Węglowa. Anfang des Monats hatte die Regierung einen Plan für Restrukturierungsmaßnahmen verabschiedet. |
| Polen | 18.01.2015 | Bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Individualbauern »Solidarność« (NSZZ Rolników Indywidualnych »S«) kündigt Andrzej Duda, Kandidat für die Wahl zum Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), an, sich als Staatspräsident stärker um gesellschaftliche Belange zu kümmern als der aktuelle Amtsinhaber Bronisław Komorowski. Insbesondere die Interessen der polnischen Landwirte würden von Komorowski nicht vertreten. Als Beispiele nannte er die Ausgleichzahlungen der EU aufgrund des Wirtschaftsembargos gegenüber Russland und den drohenden Ausverkauf polnischen Bodens an Ausländer. |
| Polen | 19.01.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz fährt zu einem eintägigen Besuch nach Kiew und trifft dort den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazeniuk und Staatspräsident Petro Poroschenko. Begleitet wird sie u. a. vom Finanzminister und den stellvertretenden Ministern für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft. Polen werde der Ukraine einen Kredit über 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stellen. Verhandelt werde außerdem über polnische Kohlelieferungen für ukrainische Kraftwerke, so die Regierungschefs auf der gemeinsamen Pressekonferenz. |
| Polen | 20.01.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz beauftragt den Vorsitzenden der Kommission für Finanzaufsicht, Andrzej Jakubiak, und den Chef der Behörde zum Schutz der Konkurrenz und der Verbraucher, Adam Jasser, mit der Untersuchung, ob die Reaktionen der Banken, als Antwort auf die Verteuerung des Schweizer Franken nach der Aufhebung der Bindung an den Euro die allgemeinen Bedingungen für Kredite in Fremdwährung zu ändern, die rechtlich geschützten Interessen der Kreditnehmer berühren. |
| Polen | 21.01.2015 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki fordert die Obstproduzenten auf, sich selbst um neue Abnehmer zu bemühen, sollten sie vom russischen Embargo für polnische Lieferungen betroffen sein. Das Ministerium könne Handelsbedingungen und wirtschaftliche Kontakte gestalten, aber die Landwirte müssten ebenfalls initiativ werden. |
| Polen | 22.01.2015 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert scharf die Äußerung des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna, dass das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren von ukrainischen Soldaten befreit worden sei. Die Rote Armee habe das Lager befreit, ihr gehörten Russen, Ukrainer und weitere Nationalitäten an. Das Ausspielen nationaler Gefühle, wie es Schetyna betrieben habe, sei in diesem Kontext zynisch, so Lawrow. |
| Polen | 23.01.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna nimmt Stellung zu seiner umstrittenen Äußerung, dass ukrainische Soldaten vor 70 Jahren das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit hätten. Russland wolle das Erbe der Roten Armee für sich allein beanspruchen. Der Kreml versuche, die Geschichte zu verfälschen. Moskau müsse daran erinnert werden, dass der Roten Armee auch Ukrainer angehört hätten. Sowohl in diesem Propagandakrieg als auch im aktuellen Krieg in der ostukrainischen Donbas-Region würde darüber nicht gesprochen, so Schetyna. |
| Polen | 24.01.2015 | Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kritisiert, dass Polen die Chance verpasst habe, ein Treffen zwischen den Staatspräsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, am Rande der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Todeslagers in Auschwitz-Birkenau in der kommenden Woche zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass Putin ebenso wenig wie alle anderen ausländischen Staatsgäste, die an der Veranstaltung teilzunehmen ankündigten, zur Gedenkfeier persönlich eingeladen wurde und Russland durch den Verwaltungschef des Kreml vertreten werden soll. Polen sei in den vergangenen Monaten von den wichtigen Verhandlungen über den russisch-ukrainischen Konflikt ausgeschlossen worden. Zusammen mit antirussischen Phobien polnischer Politiker sei dies gefährlich für die Position Polens, nicht zuletzt für die Entwicklung normaler Wirtschaftskontakte mit Russland, so Miller. |
| Polen | 26.01.2015 | Nach dem Beschuss der ostukrainischen Stadt Mariupol durch pro-russische Separatisten, bei dem ca. 30 Tote zu beklagen waren, spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aus. |
| Polen | 27.01.2015 | Im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau findet eine Gedenkfeier aus Anlass der Befreiung des Lagers vor 70 Jahren durch die Rote Armee statt. Unter den Anwesenden sind ungefähr 300 Überlebende sowie hohe Vertreter von zirka 50 Staaten. |
| Polen | 28.01.2015 | Die Bergleute des oberschlesischen Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa beginnen einen Streik gegen die vorgesehen Sparpläne. Diese umfassen die Reduzierung des Kohledeputats, die Aussetzung von Lohnerhöhungen 2015 und die Koppelung der Jahresprämie an den erzielten Gewinn. Gefordert werden der Rücktritt des Vorstands und die persönliche Einschaltung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński in die Suche nach der Konfliktlösung. |
| Polen | 29.01.2015 | Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak werden die Aussichten auf eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts immer geringer. Russland setze offen militärische Mittel zur Umsetzung seiner Politik ein, was eine langfristige Bedrohung für Europa bedeute. Polen trete für eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine ein. Für Polen selbst seien die hohe Einsatzbereitschaft der polnischen Streitkräfte und die rotierende, ständige Anwesenheit von NATO-Kräften in Polen von größter Wichtigkeit. |
| Polen | 30.01.2015 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Minister für Arbeit und Sozialpolitik, und seine deutsche Amtskollegin Andrea Nahles einigen sich in Berlin darauf, dass der in Deutschland gesetzlich geltende Mindestlohn auf der Transitstrecke durch Deutschland für polnische LKW-Fahrer bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission ausgesetzt wird. Vorher hatten bereits Gespräche zwischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Infrastrukturministerin Maria Wasiak und Verkehrsminister Alexander Dobrindt stattgefunden. |
| Polen | 31.01.2015 | Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bestimmt Adam Jarubas, Woiwodschaftsmarschall der Woiwodschaft Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie), als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Die Wahl des Staatspräsidenten wird im Mai stattfinden. |
| Polen | 02.02.2015 | Die Veterinäraufsicht in Białystok teilt mit, dass in der Gemeinde Sokółka in der Woiwodschaft Podlachien (woj. podlaskie) ein Virus der sogenannten Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb festgestellt wurde. Fünf Schweine mussten getötet werden. Dies ist der dritte lokale Infektionsherd in Polen. |
| Polen | 03.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt, auf EU-Ebene weiter für den Plan einer Energieunion zu werben. Absehbar sei allerdings, dass die Idee gemeinsamer Gaseinkäufe umstritten sein wird. |
| Polen | 04.02.2015 | Beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps in Warschau hebt Sejmmarschall Radosław Sikorski die Notwendigkeit hervor, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft Polens, zu stärken. |
| Polen | 05.02.2015 | Finanzminister Mateusz Szczurek teilt mit, dass der stellvertretende Finanzminister Artur Radziwiłł zum Regierungsbeauftragten für die Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine berufen wird. Die Anbindung der Funktion an das Finanzministerium sei dadurch zu erklären, dass die Stabilität und Sicherheit der Ukraine von ihrer ökonomisch-finanziellen Lage abhängig und Fortschritte in Richtung europäische Integration an Erfolge bei der Reform ihres Wirtschafts- und Finanzwesens gebunden seien. Es bestehe bereits eine enge Zusammenarbeit des polnischen Finanzressorts mit der ukrainischen Seite, beispielsweise im Bereich der Zollreform. Des Weiteren habe Polen der Ukraine einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro zugesagt, der vom Finanzministerium koordiniert wird. |
| Polen | 06.02.2015 | Die Europäische Kommission stellt die Wirtschaftsdaten für die Europäische Union vor. Demnach lag Polen im Jahr 2014 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % zusammen mit Ungarn und Malta auf Platz zwei hinter Irland. Für 2015 wird ein Wachstum von 3,2 % für Polen prognostiziert. |
| Polen | 09.02.2015 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die registrierte Arbeitslosigkeit im Vormonat 12,1 % (Januar 2014: 13,9 %). Das sind zirka 1, 91 Mio. Personen. Im Vergleich zu Dezember 2014 stieg die Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte. |
| Polen | 10.02.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teilt mit, dass Polen nicht beabsichtigt, schweres militärisches Gerät für die ukrainische Armee zum Einsatz im russisch-ukrainischen Konflikt in der Ostukraine zu schicken. Polen sei für einen Waffenstillstand und wolle die ukrainische Armee u. a. mit Lebensmitteln unterstützen. |
| Polen | 11.02.2015 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki fordert die in Warschau protestierenden Landwirte auf, die Straßenblockaden zu beenden. Nach den ganztägigen Gesprächen mit Vertretern der Organisationen der Landwirte und der lebensmittelverarbeitenden Branche sei die Bildung von sechs Arbeitsgruppen vereinbart worden, die über die Forderungen der Bauern beraten werden. Dazu gehören u. a. die Frage der Strafzahlungen bei Überschreitung der Milchquote und die Lage in der Schweinemast im Zusammenhang mit dem Auftreten der sogenannten Afrikanischen Schweinepest in Polen. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien Ende des Monats zu erwarten. |
| Polen | 12.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz äußert sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zurückhaltend über den Friedensplan für die Ukraine, der in Minsk (Belarus) von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vereinbart wurde. Die EU müsse Geschlossenheit zeigen und über die Umsetzung der Vereinbarung wachen und die bisher beschlossenen Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten. Für den Fall, dass der Friedensplan nicht eingehalten werde, bereite die Europäische Kommission weitere Sanktionen vor. |
| Polen | 13.02.2015 | Zwischen dem Vorstand des oberschlesischen Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW) und den Gewerkschaftsvertretern der streikenden Bergarbeiter wird eine Vereinbarung unterzeichnet, die zur Beendigung des seit Ende Januar dauernden Streiks gegen die Sparpläne führt. Aufrechterhalten wird die Forderung nach dem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden des JSW, Jarosław Zagorski. |
| Polen | 14.02.2015 | Magdalena Ogórek, Kandidatin der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) für das Amt des Staatspräsidenten, stellt auf dem SLD-Parteitag ihr Programm vor. Als Staatspräsident sei es notwendig, entschieden in aktuelle Fragen und Entwicklungen des Staates einzugreifen. Daher werde sie sich finanziellem Druck widersetzen und fordere sie Steuerbefreiungen für Menschen mit geringem Einkommen. Für junge Menschen müssen Entwicklungsmöglichkeiten in Polen geschaffen werden, um weitere Emigration aus Polen zu verhindern. Sie sprach sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland aus. |
| Polen | 16.02.2015 | Der Vorstandsvorsitzende des oberschlesischen Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW), Jarosław Zagorski, reicht seinen Rücktritt ein. Er begründet dies mit einer beispiellosen Welle von Hass und Aggressionen gegenüber seiner Person von Seiten der Bergleute, die Ende vergangener Woche ihren Streik beendeten. Die ausgehandelte Vereinbarung zwischen JSW-Vorstand und Gewerkschaftsvertretern der Streikenden ermögliche dem JSW erhebliche Sparmaßnahmen, geklärt werden müsse allerdings der strittige Punkt der Samstagsarbeit, mahnt Zagorski an. |
| Polen | 17.02.2015 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Einspruch Polens gegen das Urteil zur Mitverantwortung für die Folter von zwei Terrorverdächtigen in einem CIA-Gefängnis in Nordostpolen zurück. Das Gericht hatte Polen im Juli 2014 zur Zahlung von Entschädigungsleistungen verurteilt. Die Vorwürfe gegen Polen beziehen sich auf die Jahre 2002 und 2003. |
| Polen | 18.02.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna erklärt, dass Polen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Vortag über die Mitverantwortung Polens für die Folterung von zwei Terrorverdächtigen durch den US-amerikanischen Geheimdienst auf polnischem Territorium akzeptiert. Polen muss nun Entschädigungsleistungen in Höhe von jeweils 100.000 Euro zahlen. |
| Polen | 19.02.2015 | Nach Schätzungen der Veranstalter demonstrieren in Warschau bis zu 10.000 Landwirte gegen die Agrarpolitik der Regierung. In mehreren Regionen kommt es zu Straßenblockaden. Die Landwirte werfen der Regierung vor, sie im Zusammenhang mit den Einfuhrverboten Russlands für Agrarprodukte nicht ausreichend zu unterstützen. |
| Polen | 20.02.2015 | Der Sejm lehnt die Korrekturen des Senats zum Gesetz über erneuerbare Energien mit 227 zu 200 Stimmen (bei neun Enthaltungen) ab. Das bedeutet, dass die Regelung bestehen bleibt, nach der von Privathaushalten erzeugter Strom zu einem garantierten Preis, der höher als der Marktpreis ist, abgenommen wird. Die Regierung befürchtet nun einen enormen Anstieg privat erzeugter Energien und damit verbundene zusätzliche Kosten. |
| Polen | 21.02.2015 | Die stellvertretende Sejmmarschallin Wanda Nowicka (parteilos) wird von der Arbeitsunion (Unia Pracy) zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai bestimmt. Sie appelliert an das linke politische Spektrum, ein parteiübergreifendes, neues linkes Projekt zu entwickeln. Nowicka rechnet mit Unterstützung sowohl aus linken als auch feministischen Kreisen. |
| Polen | 22.02.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt in Kiew (Ukraine) am Gedenkmarsch aus Anlass des ersten Jahrestages der Bürgerproteste und ihrer Todesopfer auf dem Majdan teil, in deren Folge der damalige Staatspräsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, nach Russland geflohen war. In einem Fernsehinterview sagt Komorowski, dass Polen den Vorschlag der Ukraine unterstützt, ein Kontingent der Vereinten Nationen in die Ostukraine zu entsenden, das die Einhaltung des Friedenabkommens von Minsk im Konflikt zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten beobachten soll. |
| Polen | 23.02.2015 | Tomasz Nałęcz, Berater von Staatspräsident Bronisław Komorowski, bestätigt, dass Komorowski eine Einladung zur Feier des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau erhalten hat, die jedoch unbeantwortet geblieben sei. Angesichts der russischen militärischen Aggressionen gegenüber der Ukraine sei es schwer vorstellbar, dass europäische Spitzenpolitiker an der Militärparade am 9. Mai in Moskau teilnähmen, erklärt Nałęcz. |
| Polen | 24.02.2015 | Schatzminister Włodzimierz Karpiński kündigt in einem Radiointerview an, dass die Regierung ein Gesetz vorbereitet, das für den Verkauf polnischer Unternehmen an ausländische Investoren die Zustimmung des Schatzministers erforderlich macht, wenn es sich um Firmen der Branchen Rüstung, Energie, Chemie und Bergbau handele. |
| Polen | 25.02.2015 | Nach Schätzungen der Bank PKO BP wird das Defizit des öffentlichen Haushalts im Jahr 2015 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Diese Prognose widerspricht derjenigen des Finanzministeriums, die von einer Reduzierung des Defizits auf unter 3 % des BIP ausgeht, was den Vorgaben der EU entspräche. |
| Polen | 26.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz stellt auf einer Pressekonferenz das Investitionsprogramm für die 82,5 Mrd. Euro vor, die Polen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem EU-Budget erhält (2007–2013: zirka 68 Mrd. Euro). Zirka 40 Mrd. Euro sollen der Wissenschaft zugutekommen, 20 Mrd. Euro werden in die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen investiert. Weitere Investitionsschwerpunkte sind der öffentliche Personennahverkehr in den Städten, der Straßenbau und die Digitalisierung des Landes. Fast die Hälfte der Mittel soll auf der Ebene der Selbstverwaltungsorgane verteilt werden. Insgesamt sollen 500.000 neue Arbeitsplätze, insbesondere für Berufsanfänger, geschaffen werden. |
| Polen | 27.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz besucht in Rybaki (Woiwodschaft Ermland-Masuren) eine Gruppe Ukrainer polnischer Abstammung, die aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts in der Ostukraine im Januar mit Hilfe der polnischen Behörden aus der Donbas-Region nach Polen evakuiert worden ist. Die zirka 180 Personen können bis Juli in Rybaki bleiben und haben anschließend die Möglichkeit, selbst einen Wohnort in Polen zu wählen. |
| Polen | 28.02.2015 | Nach der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow in Moskau am Vortag äußert sich Staatspräsident Bronisław Komorowski tief beunruhigt und hofft, dass die Motive und Umstände der Tat aufgeklärt würden. |
| Polen | 02.03.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna begibt sich mit seinem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard nach Kiew (Ukraine) und Chişinau (Republik Moldau). Dort sollen Gespräche über die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit der EU und die Vorbereitungen des für Mai geplanten Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga (Lettland) geführt werden. |
| Polen | 03.03.2015 | Präsidentenberater Jan Lityński und der stellvertretende Außenminister Konrad Pawlik nehmen in Moskau an der Trauerfeier für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow teil. Am Vortag war Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, eine der führenden Figuren der Oppositionsbewegung in der Volksrepublik Polen, von den russischen Behörden die Einreise zu den Feierlichkeiten verweigert worden. |
| Polen | 05.03.2015 | In Berlin beraten die Außenminister Deutschlands und Polens, Frank-Walter Steinmeier und Grzegorz Schetyna, über den Reformprozess in der Ukraine und die Unterstützung der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine. |
| Polen | 05.03.2015 | Janusz Palikot, Vorsitzender von Deine Bewegung (Twój Ruch), teilt mit, dass sich die Fraktion von Twój Ruch aufgelöst habe, da zwölf Mitglieder einschließlich ihm selbst ausgetreten seien und die Mindestzahl von 15 Personen nicht mehr gegeben sei. Palikot kündigt die Fortsetzung der politischen Tätigkeit im Format des elfköpfigen parlamentarischen Abgeordnetenkreises (»koło poselskie«) unter dem Namen Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) an. |
| Polen | 06.03.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt Alexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. An dem Treffen nimmt auch Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teil. Thematisiert werden die Ukraine-Politik der EU sowie die polnische Unterstützung der Ukraine, u. a. im militärischen Bereich. Kopacz bekräftigt die Bereitschaft Polens, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro zu erteilen, was sie bereits bei ihrem Besuch im Januar in Kiew bekannt gegeben hatte. |
| Polen | 07.03.2015 | In Riga nimmt Außenminister Grzegorz Schetyna an einem informellen EU-Außenministertreffen teil, auf dem über die Lage in Libyen, die Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland und die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik beraten wird. |
| Polen | 08.03.2015 | Am Internationalen Frauentag demonstrieren in Warschau zirka 2.000 Personen für Frauenrechte. |
| Polen | 09.03.2015 | Der Regierungsbeauftragte für den Bergbau, Vizeschatzminister Wojciech Kowalczyk, teilt mit, dass die Arbeiten an einer neuen Handlungsstrategie für den Bergbausektor begonnen hätten und drei Arbeitsgruppen zu den Themen Energiesicherheit, Organisationsstruktur und branchenspezifische Probleme gebildet worden seien. Den Gruppen gehören Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und Experten an. Die gegenwärtige Strategie für den polnischen Bergbau umfasst die Jahre 2007 bis 2015; in zwei Monaten sollen erste Ergebnisse für die nächste Periode vorgestellt werden. |
| Polen | 10.03.2015 | Nach Einschätzung von Außenminister Grzegorz Schetyna bietet die NATO mehr Schutz für die Sicherheit in Europa als eine mögliche Armee der Europäischen Union. Hintergrund ist der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine gemeinsame Armee der EU-Staaten aufzubauen. |
| Polen | 11.03.2015 | Sejmmarschall Radosław Sikorski zeigt sich besorgt über die Bekanntmachung Russlands vom Vortag, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa vollständig auszusteigen. |
| Polen | 12.03.2015 | Der französische Ministerpräsident Manuel Valls trifft sich in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński. Thematisiert werden die Lage in der Ukraine und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Frankreich. |
| Polen | 12.03.2015 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der Russland aufgefordert wird, Polen das Flugzeugwrack des Absturzes von Smolensk im Jahr 2010 sowie die Flugschreiber zurückzugeben. |
| Polen | 13.03.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt in Warschau den Staatspräsidenten Rumäniens, Klaus Johannis. Neben der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie im Rahmen der EU und der NATO wird der Vorschlag der EU-Energieunion thematisiert. Des Weiteren werden der russisch-ukrainische Konflikt und die Situation in der Republik Moldau im Kontext der EU-Ostpolitik angesprochen. |
| Polen | 14.03.2015 | Janusz Korwin-Mikke beginnt seinen Wahlkampf um das Amt des Staatspräsidenten. In seiner Rede in Kamyk (Woiwodschaft Schlesien) spricht er sich dafür aus, dass Polen eine von der Europäischen Union unabhängige Politik betreibe. Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, sei dafür ein Beispiel, und die EU lasse ihn gewähren. |
| Polen | 15.03.2015 | Andrzej Duda, Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neiße (Nysa, Woiwodschaft Oppeln) für den Ausbau der polnischen Armee und die Stationierung von NATO-Truppen in Polen aus. Eines der Hauptaufgabenfelder des Staatspräsidenten sei die Sicherheit des Landes. |
| Polen | 16.03.2015 | Wirtschaftsminister Janusz Piechociński beginnt in Begleitung einer Delegation polnischer Unternehmer seine dreitägige Reise nach Turkmenistan. Geplant sind Treffen mit Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern. |
| Polen | 17.03.2015 | Die Regierung beschließt für die Jahre 2015 bis 2020 das Programm »Senior-WIGOR«, das mit medizinischer Hilfe, Rehabilitationsmaßnahmen, Sozialberatungen und Freizeitmöglichkeiten auf die größer werdende Gruppe der Senioren in der Bevölkerung ausgerichtet ist. Insgesamt sollen 370 Mio. Zloty bereitgestellt werden. |
| Polen | 18.03.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna bezeichnet die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan (Ukraine) in Polen geschult worden seien, als absurd. Polen werde damit als Land dargestellt, das sich Russland gegenüber niederträchtig und aggressiv verhalte und einen hybriden Krieg gegen Russland führe. Diese Lüge diene der Propaganda im eigenen Land, die Russland als bedrohtes Land darstelle, das um seine Zukunft und seine Werte kämpfen müsse. |
| Polen | 19.03.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski, der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, Innenministerin Teresa Piotrowska und Außenminister Grzegorz Schetyna beraten über die Folgen des Anschlags am Vortag in Tunis, bei dem polnische Staatsbürger verletzt wurden und ums Leben kamen, über die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen Polens und über Antiterrormaßnahmen. |
| Polen | 20.03.2015 | Nach kontroverser Debatte verabschiedet der Sejm ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung von Aktivisten der antikommunistischen Opposition und politisch Verfolgten in der Volksrepublik Polen zwischen 1956 und 1989. Die Unterstützung soll nur Personen in schwierigen materiellen Verhältnissen zukommen. |
| Polen | 21.03.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und der US-amerikanische Botschafter Stephen Mull besuchen in Sochaczew (Woiwodschaft Masowien) eine polnisch-US-amerikanische Militärübung im Rahmen der NATO-Übung »Atlantic Resolve«. Der Ort der Übung in der Nähe Warschaus sei eine Antwort auf die Ereignisse im östlichen Europa. Siemoniak hebt hervor, dass Polen in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der Anwesenheit ausländischen Militärs gemacht habe, jedoch die US-amerikanische Armee sowohl von Seiten der Politik als auch der Bevölkerung willkommen sei. |
| Polen | 22.03.2015 | In seiner Rede auf dem Brussels Forum, das vom German Marshall Fund veranstaltet wird, stellt Staatspräsident Bronisław Komorowski fest, dass die Zeit der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges beendet sei. Ereignisse wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland würden ein grundlegendes Umdenken in der Politik des Westens gegenüber Russland erfordern. Der Westen habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass Russland den Weg der Modernisierung und Demokratisierung einschlägt. Notwendig sei eine Strategie, die den Westen angesichts der neuen Herausforderungen vereine. In diesem Zusammenhang spricht sich Komorowski für einen »Marshallplan« für die Ukraine und für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA aus. |
| Polen | 23.03.2015 | Eine Delegation des Vorstands der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe von Sejm und Senat beginnt unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Senator Aleksander Świeykowski, ihren viertägigen Besuch in Deutschland. In Frankfurt (Oder) und Słubice informiert sie sich über die Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekte an der Grenze und führt in Berlin politische Gespräche im Bundestag und mit Vertretern der Bundesregierung. |
| Polen | 24.03.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass sie nicht an der Gedenkfeier in Smolensk (Russland) zum fünften Jahrestag der Flugzeugkatastrophe am 10. April teilnehmen, sondern in Warschau auf dem Powązki-Friedhof der Todesopfer gedenken wird. Die Delegation, die nach Smolensk fährt, wird von Kulturministerin Małgorzata Omilanowska und dem Chef der Kanzlei der Ministerpräsidentin, Jacek Cichocki, geleitet. |
| Polen | 26.03.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das vom Sejm und vom Senat verabschiedete Gesetz zur Zustimmung zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. |
| Polen | 26.03.2015 | Auf Einladung des Bundesratspräsidenten, des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, hält sich eine Delegation des Senats der Republik Polen unter Leitung von Senatsmarschall Bogdan Borusewicz zu einem zweitägigen Besuch in Hessen und in Berlin auf, wo die Gäste im Hessischen Landtag und im Bundesrat begrüßt werden und politische Gespräche führen. Zum Auftakt des Besuchs informiert sich die Delegation im Deutschen Polen-Institut Darmstadt (DPI) über die Arbeit des Instituts. Der Senatsmarschall trägt sich während seines Besuchs im DPI auf Einladung von Oberbürgermeister Jochen Partsch in das Goldene Buch der Stadt ein. |
| Polen | 27.03.2015 | Die Vorsitzenden der Polnisch-Russischen Gruppe für schwierige Angelegenheiten, Adam Daniel Rotfeld und Anatolij Torkunow, beschließen, die für Anfang April terminierte Sitzung zu vertagen. Ein neuer Termin wird nicht festgelegt. Die gegenwärtige Atmosphäre in den Beziehungen zwischen den Staaten lasse ein Treffen der Gruppe absurd erscheinen, so Rotfeld. |
| Polen | 28.03.2015 | Der Kandidat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) für das Amt des Staatspräsidenten, Adam Jarubas, stellt in Opoczno (Woiwodschaft Lodz) sein Programm vor. Prioritär sei für ihn im Fall eines Wahlsieges die Sicherheit Polens, wozu die Stärkung der polnischen Armee und die Stationierung von NATO-Basen in Ostpolen gehören. Die Ausrüstung der Armee solle vor allem von polnischen Rüstungsunternehmen stammen. Des Weiteren wären die Bekämpfung der demografischen Krise und der Schutz polnischen Bodens vor dem Aufkauf durch ausländische Investoren wichtige Aufgabenbereiche seiner Präsidentschaft. |
| Polen | 30.03.2015 | Bei einem Treffen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) in Potsdam fordern die Verteidigungsminister Ursula von der Leyen, Jean-Yves Le Drian und Tomasz Siemoniak einen höheren Stellenwert der Verteidigungspolitik in der Europäischen Union. In einem Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellen sie Reformvorschläge für die Sicherheits- und Außenpolitik der EU vor. |
| Polen | 31.03.2015 | Bei seinem Besuch in Warschau sagt der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö Polen Unterstützung im Bereich der Produktion von Atomenergie zu. |
| Polen | 01.04.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert thematisieren in Warschau die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Newport (Wales) im Herbst vergangenen Jahres. Die dort beschlossene Einrichtung einer superschnellen Eingreiftruppe, die sogenannte Speerspitze, werde im Juni auf polnischem Territorium erste Übungen durchführen, so Siemoniak. Im kommenden Jahr soll die Einheit voll einsatzfähig sein. |
| Polen | 02.04.2015 | Bei ihrem Besuch der polnischen Soldaten und Polizisten im Kosovo, die an den Missionen von KFOR und EULEX teilnehmen, betont Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, dass die Sicherheit eines Landes nicht für immer gegeben sei. Man müsse sich um sie nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Nachbarländern bemühen. |
| Polen | 03.04.2015 | Die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Grzegorz Schetyna, unterzeichnen in Breslau (Wrocław) einen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in dem sie Prioritäten der EU-Verteidigungspolitik für die kommenden Jahre und die Felder der Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung definieren. Der Brief sei mit den Verteidigungsministern des Weimarer Dreiecks abgestimmt worden. |
| Polen | 03.04.2015 | Am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Massenmordes in Katyn statt, bei dem mehr als 20.000 polnische Kriegsgefangene, vor allem Angehörige der polnischen Armee, vom sowjetischen Geheimdienst NKWD getötet worden waren. Anwesend sind neben den Familien der Opfer Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. |
| Polen | 07.04.2015 | In Kattowitz unterzeichnen Vertreter der staatlichen Agentur für die Entwicklung der Industrie (Agencja Rozwoju Przemysłu – ARP) und der Kokereigruppe JSW Koks eine Absichtserklärung über den Bau eines Heizkraftwerks in Radlin (Woiwodschaft Schlesien). Produziert werden sollen 30 MW Strom und 100 MW Wärmeleistung. |
| Polen | 08.04.2015 | Im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuchs in der Ukraine sagt Staatspräsident Bronisław Komorowski dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, die Teilnahme Polens an einer eventuellen Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ostukraine zu. |
| Polen | 09.04.2015 | In seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament sagt Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass sich die Ukraine faktisch im Kriegszustand befinde und Russland brutal versuche, der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen. Die Ukraine stehe vor den schwierigen Herausforderungen, nicht nur das eigene Territorium zu verteidigen, sondern auch tiefgehende politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Hier müsse die Ukraine Entschlossenheit und der Westen Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Hilfe sowie auch Geduld zeigen. |
| Polen | 09.04.2015 | Der Untersuchungsausschuss Russlands zum Flugzeugabsturz von Smolensk (Russland), bei dem im Jahr 2010 96 hochrangige Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt waren, teilt mit, dass Polen das Flugzeugwrack erst nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben werden könne. Zurzeit seien noch einige Rechtshilfeersuchen von Polen unbeantwortet geblieben. Die Sprecherin der polnischen Regierung, Małgorzata Kidawa-Błońska, wertet dies als Taktik, die Untersuchungen zu verlängern und die Aushändigung des Wracks weiter hinauszuzögern. |
| Polen | 10.04.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und weitere politische Repräsentanten nehmen auf dem Powązki-Friedhof in Warschau an der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) vor fünf Jahren teil. Bei dem Flugzeugabsturz waren 96 hochrangige Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński, tödlich verunglückt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gedenkt der Opfer in Warschau mit einer eigenen Feier. |
| Polen | 10.04.2015 | Eine offizielle Delegation Polens unter der Leitung von Kulturministerin Małgorzata Omilanowska und dem Leiter der Kanzlei der Ministerpräsidentin, Jacek Cichocki, gedenkt in Smolensk des fünften Jahrestags der Flugzeugkatastrophe sowie in Katyn des 75. Jahrestags des Massenmordes an polnischen Militärangehörigen durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD. |
| Polen | 13.04.2015 | Nach vorläufigen Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) exportierten polnische Firmen im Februar Waren im Wert von 13,7 Mrd. Euro. Dies sind 10,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 14.04.2015 | Der Pressesprecher der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Dariusz Joński, teilt mit, dass die SLD einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der einen Erlass der Einkommensteuer für diejenigen vorsieht, deren Jahreseinkommen maximal 21.000 Zloty beträgt. Der Entwurf soll im Mai dem Sejm vorgelegt werden. |
| Polen | 15.04.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna bewertet die angekündigte Fahrt des russischen Motorradklubs »Nachtwölfe« durch Polen als politische Provokation. Gleichwohl sei Polen ein Rechtsstaat, den jeder, unter der Bedingung, das Recht einzuhalten, besuchen könne. Die polnischen Grenzbeamten würden die Entscheidung treffen, ob auf Seiten der Motorradklubmitglieder die notwendigen Dokumente zur Einreise vorhanden seien. Der russische Motorradklub plant eine Gedenkfahrt von Moskau nach Berlin aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der UdSSR über Deutschland. Einigen Mitgliedern des Motorradklubs wird vorgeworfen, letztes Jahr an der Annexion der Krim durch Russland aktiv beteiligt gewesen zu sein. |
| Polen | 16.04.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak besuchen in Lublin das Hauptquartier der litauisch-polnisch-ukrainischen Militäreinheit LITPOLUKRBRIG. Komorowski unterstreicht, Polen müsse dafür sorgen, dass die Ukraine Zugang zu den politischen und Sicherheitsstrukturen der westlichen Welt wie EU und NATO habe. Die internationale Militäreinheit ermögliche der Ukraine die Erfahrung von Kooperation und unterstütze den Reformprozess des Verteidigungssystems der Ukraine. Bevor Polen der NATO beigetreten sei, habe es ähnliche Möglichkeiten im Rahmen des damaligen Programms »Partnerschaft für den Frieden« nutzen dürfen. |
| Polen | 17.04.2015 | Im Rahmen des III. Strategischen Dialogs Polen – China empfängt Außenminister Grzegorz Schetyna den stellvertretenden Außenminister der Volksrepublik China, Wang Chao. Für Polen sei die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit China von großer Bedeutung, so Schetyna. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden die Perspektiven des Imports von polnischem Schweinefleisch und die Öffnung des chinesischen Markts für polnische Äpfel und andere Produkte der Lebensmittelindustrie thematisiert. |
| Polen | 18.04.2015 | In Dresden findet die achte gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestages und des Sejm statt. Auf der Tagesordnung stehen die deutsch-polnischen Beziehungen, die Östliche Partnerschaft, die Perspektiven der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts. |
| Polen | 19.04.2015 | In Warschau wird am Denkmal der Ghettohelden des 72. Jahrestages des Beginns des Ghettoaufstands gegen die deutsche Besatzung gedacht. Władysław Bartoszewski, ehemaliger Häftling in Auschwitz und ehemaliges Mitglied des Rates für die Unterstützung der Juden Żegota, Beauftragter der Ministerpräsidentin für den internationalen Dialog, ruft dazu auf, universal gültige Werte wie die Menschenwürde, die Freiheit des Menschen, Toleranz, die Fähigkeit zu Freundschaft, Respekt und Opferbereitschaft zu pflegen. |
| Polen | 20.04.2015 | In der tschechischen Hauptstadt Prag finden die polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen statt. Thematisiert werden Fragen der Energiesicherheit, der regionalen Zusammenarbeit sowie die Situation in der Ukraine und in Russland. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird von Vertretern der Ressorts für Verteidigung, Inneres, Infrastruktur und Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und für den Staatsschatz begleitet. |
| Polen | 21.04.2015 | Die Regierung beschließt die Empfehlung des Verteidigungsministeriums zur Modernisierung der polnischen Streitkräfte. Der Vertrag über Patriot-Raketen zur Luftraumverteidigung wird zwischen den Regierungen Polens und der USA ausgehandelt. In der Ausschreibung für Hubschrauber wird dem europäischen Konzern Airbus Helicopters der Zuschlag für die Testphase gegeben. |
| Polen | 23.04.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna stellt im Sejm die Grundzüge der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2015 vor. Die Schlüsselfrage für die Zukunft Polens und der Europäischen Union sei die Garantie der Sicherheit. Polen engagiere sich für die Stärkung der Ostflanke der NATO und habe die Ausgaben des Verteidigungshaushalts auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Polen unterstütze die europäischen Bemühungen und den Reformprozess in der Ukraine sowie in Moldawien und Georgien. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft befürworte Polen Kontakte mit Armenien, Aserbaidschan und Belarus. |
| Polen | 24.04.2015 | Das Außenministerium übermittelt der Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau eine diplomatische Note, dass dem russischen Motorradklub »Nachtwölfe«, der von Staatspräsident Wladimir Putin unterstützt wird, die Fahrt durch Polen auf dem Weg von Moskau nach Berlin untersagt wird. Angeführt werden organisatorische und sicherheitstechnische Gründe. Der Motorradklub wollte die Fahrt aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Deutschland durchführen. Einigen Klubmitgliedern wird die aktive Teilnahme an der Annexion der Krim durch Russland im letzten Jahr vorgeworfen. |
| Polen | 24.04.2015 | Der ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski stirbt in Warschau im Alter von 93 Jahren. Bartoszewski, ehemaliger Auschwitz-Häftling, in der Zeit der Volksrepublik Polen mehrfach inhaftiert, Aktivist der demokratischen Opposition, gilt als einer der Wegbereiter der polnisch-deutschen Aussöhnung und der polnisch-christlich-jüdischen Verständigung. Bis zuletzt war er Beauftragter des Ministerpräsidenten für den internationalen Dialog und Koordinator für die polnisch-deutschen Beziehungen. |
| Polen | 26.04.2015 | Auf dem Landeskongress von Polen Gemeinsam Vereinigte Rechte (Polska Razem Zjednoczona Prawica) in Warschau wird Jarosław Gowin als Vorsitzender bestätigt. Die Delegierten sprechen sich dafür aus, den Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt des Staatspräsidenten zu unterstützen. Anwesend sind auf dem Kongress auch der Parteivorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, von Solidarisches Polen (Solidarna Polska), Zbigniew Ziobro, und von Rechte der Republik (Prawica Rzeczypospolitej), Marek Jurek. |
| Polen | 27.04.2015 | Unter dem Vorsitz von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel finden in Warschau die 13. Polnisch-Deutschen Regierungskonsultationen mit zahlreichen Mitgliedern des Bundeskabinetts und des polnischen Kabinetts statt. Ministerpräsidentin Kopacz mahnt die Verantwortung beider Länder für die Zukunft der Europäischen Union an. Die Innen- und Verkehrsminister thematisieren die bilaterale Zusammenarbeit im Grenzraum. Des Weiteren wird von den Verteidigungsministerien eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte unterzeichnet. |
| Polen | 28.04.2015 | Die Regierung verabschiedet den vom Finanzministerium vorgelegten Mehrjährigen Staatlichen Finanzplan 2015–2018. Dieser geht von einem Wirtschaftswachstum von 3,9 % bzw. 4 % in den kommenden zwei Jahren aus. Schätzungen zufolge wird die Arbeitslosigkeit auf 8,2 % (2015), 7,6 % (2016) bis schließlich auf 6,5 % (2018) sinken. |
| Polen | 29.04.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nimmt das Rücktrittsgesuch von Justizminister Cezary Grabarczyk an. Hintergrund sind Medienberichte, dass Grabarczyk sich illegal einen Waffenschein beschafft haben soll. |
| Polen | 30.04.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt in Warschau den Präsidenten des Parlaments der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman. Thematisiert werden die bilateralen Beziehungen und konkrete Fortschritte im Reformprozess in der Ukraine, für den Polen einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro bereitstellt. |
| Polen | 01.05.2015 | In seiner Rede aus Anlass des Beitritts Polens zur Europäischen Union vor elf Jahren unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski den klugen Einsatz der EU-Mittel in Polen und die daraus resultierenden Erfolge. Dies sei richtungsweisend für die kommenden Jahre, in denen Polen ca. 400 Mrd. Zloty aus Mitteln des EU-Budgets erhält. |
| Polen | 02.05.2015 | Irena Wóycicka, Staatssekretärin für soziale Angelegenheiten beim Staatspräsidenten, teilt mit, dass eine Arbeitsgruppe für das Programm »Guter Start für die Jugend« eingesetzt wird. Dieser sollen Vertreter der Regierung, der Selbstverwaltungsorgane, der Unternehmer und der Arbeitgeber sowie der Hochschulen und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Ziel sei es, jungen Menschen in Polen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gründung einer Familie und bei der Mitgestaltung der Zivilgesellschaft zu geben. |
| Polen | 02.05.2015 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der es sich auf Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bezieht. Es stellt klar, dass die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführte Regierung Polens und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński keine Bündnispartner der rechtsradikalen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen seien. Polen sei ein demokratisches Land, das Menschen mit anderen politischen Meinungen und anderen Ansichten respektiere und toleriere. Des Weiteren habe niemand, der die Geschichte und die innenpolitische Situation Polens kenne, das Recht, Polen der Sympathie mit dem imperialen Russland zu bezichtigen. |
| Polen | 03.05.2015 | Andrzej Duda, Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht sich für die Erarbeitung einer neuen Verfassung aus, sollte er zum Staatspräsidenten gewählt werden. Diese solle die Souveränität des Staates, Bürgerrechte und demokratische Verfahren wie Wahlen akzentuieren und garantieren. |
| Polen | 03.05.2015 | In seiner Rede aus Anlass des Nationalfeiertags der Verfassung vom 3. Mai (1791) warnt Staatspräsident Bronisław Komorowski mit Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt, dass seit langem kein kriegerischer Konflikt so nahe der polnischen Grenzen stattfand, und appelliert an die Polen, interne Konflikte beizulegen und an einem geeinten und daher starken Polen zu arbeiten. |
| Polen | 04.05.2015 | In Warschau findet das Staatsbegräbnis des hochrangigen Politikers Władysław Bartoszewski statt. Neben Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsidentin Ewa Kopacz würdigen auch Bundespräsident Joachim Gauck, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz den Verstorbenen im Anschluss an den Trauergottesdienst in der Johannes-Kathedrale. Anschließend wird Bartoszewski auf dem Powązki-Friedhof beigesetzt. |
| Polen | 05.05.2015 | Nach neuesten Prognosen geht die Europäische Kommission von einem Wirtschaftswachstum in Polen von 3,3 % im Jahr 2015 aus. Polen befindet sich damit zusammen mit Irland, Malta und Luxemburg unter den vier wachstumsstärksten EU-Ländern. |
| Polen | 06.05.2015 | Finanzminister Mateusz Szczurek äußert sich optimistisch, dass das diesjährige Wirtschaftswachstum die im Haushaltsgesetz veranschlagten 3,4 % übersteigen wird, was auf die Verbesserung am Arbeitsmarkt und die Normalisierung der Märkte der wichtigsten EU-Länder zurückzuführen sei. |
| Polen | 07.05.2015 | Die Landwirtschaftskammern der Visegrád-Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) richten einen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie die Situation der Milchbauern infolge des Preisverfalls für Milch nach Aufhebung der Milchquote durch die EU Ende März darstellen. Gefordert werden EU-Interventionen auf dem Milchmarkt oder Entschädigungen für die Landwirte. |
| Polen | 08.05.2015 | Auf der Westerplatte (Danzig/Gdańsk) findet die offizielle Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs statt. Staatspräsident Bronisław Komorowski gedenkt der Soldaten der Anti-Hitler-Koalition sowie aller Opfer des Weltkriegs. Neben Vertretern der polnischen Regierung, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Staatschefs vor allem ostmitteleuropäischer Staaten sind auch der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon anwesend. Deutschland wird von dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler vertreten. |
| Polen | 10.05.2015 | In Polen finden die allgemeinen Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Wahlsieger der ersten Wahlrunde ist der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Andrzej Duda, mit 34,76 %, gefolgt von Amtsinhaber Bronisław Komorowski mit 33,77 %. Der parteilose »Anti-System«-Kandidat Paweł Kukiz wird mit 20,80 % Dritter. Die Wahlbeteiligung beträgt 48,96 %. In zwei Wochen wird die Stichwahl zwischen Duda und Komorowski stattfinden. |
| Polen | 11.05.2015 | Dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Polen und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird durch den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen, Rolf Nikel, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Hervorgehoben werden Buzeks Einsatz für die deutsch-polnische Versöhnung und die europäische Integration. |
| Polen | 12.05.2015 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das Exportvolumen Polens im I. Quartal 2015 42,45 Mrd. Euro, was einen Anstieg um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet. Der Import belief sich auf 40,39 Mrd. Euro, dies ist ein Rückgang um 1,0 % gegenüber Januar bis März 2014. |
| Polen | 13.05.2015 | Die Europäische Kommission empfiehlt dem Ministerrat, das Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Polen einzustellen, da für 2015 von einem Defizit von 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen wird, so dass Polen unter dem Referenzwert von 3 % liegen wird. Die Empfehlung muss im Juni vom Ministerrat der EU bestätigt werden. |
| Polen | 14.05.2015 | Bei einer Wahlkampfveranstaltung für die zweite Runde der Präsidentenwahlen in Lodz (Łódź) interpretiert Amtsinhaber Bronisław Komorowski sein schlechtes Wahlergebnis als Botschaft, dass viele Polen den Eindruck hätten, nicht an der positiven Entwicklung in Polen teilzunehmen, und schnellere und umfassendere Veränderungen in Polen erwarten sowie stärker an Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten beteiligt sein wollen. Komorowski kündigt die Durchführung eines Referendums im September an, bei dem über die Änderung des Wahlrechts für die Parlamentswahl, die Parteienfinanzierung und das Steuersystem entschieden werden soll. |
| Polen | 15.05.2015 | Der Sejm verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die die Exhumierung und würdige Bestattung der Opfer des kommunistischen Terrors der Jahre 1944 bis 1956 ermöglicht. Die kommunistischen Machthaber hatten die Toten in Vergessenheit geraten lassen wollen und sie gemeinsam mit anderen Verstorbenen beigesetzt. |
| Polen | 16.05.2015 | Auf der Tagung des Vorstands der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) tritt der Wahlkampfleiter für die Präsidentenwahl, Leszek Aleksandrzak, von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurück. Der Grund dafür ist das schlechte Abschneiden der SLD-Kandidatin Magdalena Ogórek bei der Wahl (2,38 %). |
| Polen | 17.05.2015 | Die Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, Amtsinhaber Bronisław Komorowski und Andrzej Duda, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), diskutieren in einer 80-minütigen Fernsehdebatte über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Fragen der Innenpolitik Polens. |
| Polen | 18.05.2015 | Die Staatsanwaltschaft Krakau (Kraków) teilt mit, dass die Untersuchung der Angelegenheit mutmaßlicher CIA-Gefängnisse in Nordostpolen in den Jahren 2002 und 2003 verlängert wird. Der Grund dafür sind Wartezeiten bei der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen, die Polen an die USA gerichtet hat. |
| Polen | 19.05.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak reist zu einem zweitägigen Besuch in die USA. Mit seinem Amtskollegen Ashton Carter beginnt er die Verhandlungen über den von der polnischen Regierung beschlossenen Kauf von US-amerikanischen Luftabwehrraketen. Siemoniak hebt hervor, dass Polen die größtmögliche Anwesenheit der US-Armee in Polen erwarte. Die rotierende Stationierung in Polen solle in ständige Präsenz umgewandelt werden. |
| Polen | 20.05.2015 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ist im I. Quartal 2015 in der Geflügelbranche die Zahl der Masthähnchen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 % gestiegen und beträgt 88,9 Mio. Stück. Polens Geflügelbranche nimmt nach Informationen der Tageszeitung »Rzeczpospolita« vor Frankreich und Großbritannien den ersten Platz in der Europäischen Union ein. |
| Polen | 21.05.2015 | Nach der Zustimmung des Sejm und des Senats im Februar und März ratifiziert Staatspräsident Bronisław Komorowski das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien vom Juni 2014. |
| Polen | 22.05.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zeigt sich zufrieden über die Ergebnisse des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga (Lettland). Die beiden wichtigsten Ziele seien erreicht worden: die Anerkennung der europäischen Bestrebungen der Länder der Östlichen Partnerschaft durch die Europäische Union sowie eine Erklärung der EU, die Verhandlungen über die Aufhebung der Visumspflicht für die Ukraine und Georgien zu beschleunigen. |
| Polen | 24.05.2015 | In Polen findet die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten statt. Zur Wahl stehen der aktuelle Staatspräsident Bronisław Komorowski, der mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) verbunden ist, und Andrzej Duda aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Der Staatspräsident wird in Polen direkt gewählt. |
| Polen | 25.05.2015 | Die Staatliche Wahlkommission gibt das Endergebnis der Stichwahl vom Vortag bekannt. Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Andrzej Duda, erhielt 51,55 % der Stimmen, der derzeitige Amtsinhaber Bronisław Komorowski, Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 48,45 %. Die Wahlbeteiligung betrug 55,34 %. |
| Polen | 26.05.2015 | Der Pressesprecher der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Jakub Stefaniak, teilt mit, dass die PSL den Gesetzentwurf des Staatspräsidenten übernehmen wird, der den altersunabhängigen Renteneintritt nach 40 Jahren Beitragszahlungen vorsieht. Staatspräsident Bronisław Komorowski zieht den Entwurf nach seiner Niederlage am Wochenende bei der Wahl für eine zweite Amtszeit zurück, da er keine wesentlichen Entscheidungen bis zum Ende seiner Amtszeit mehr treffen werde, so die Kanzlei des Staatspräsidenten. |
| Polen | 27.05.2015 | Der Sejm verabschiedet den Bericht des Innenministeriums über ausländische Immobilienkäufe in Polen im Jahr 2014. Eine Kauferlaubnis wird vom Innen-, Landwirtschafts- oder Verteidigungsministerium erteilt. Demnach wurden im Jahr 2014 ausländischen Investoren 271 Kaufgenehmigungen für Bodenflächen von insgesamt ca. 1.000 ha (2013: 252 Genehmigungen für insgesamt 697 ha) erteilt. Am häufigsten betraf dies Flächen in den Woiwodschaften Großpolen (woj. wielkopolskie), Lebuser Land (woj. lubuskie), Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), Lodz (woj. łódzkie), Masowien (woj. mazowieckie) und Pommern (woj. pomorskie). Die meisten Genehmigungen gingen an Käufer aus der Ukraine, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Belarus. |
| Polen | 27.05.2015 | In einem Interview mit der online-Ausgabe der Tageszeitung »Rzeczpospolita« spricht sich der künftige Staatspräsident Andrzej Duda dafür aus, dass das Denkmal für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) in Warschau vor dem Präsidentenpalast an der Krakowskie Przedmieście errichtet werden soll. Denkmalschützer lehnen diesen Ort ab und auch der Rat der Stadt Warschau hat einen anderen Ort vorgesehen. |
| Polen | 28.05.2015 | Nach der Fraktionssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) spricht sich Außenminister Gregorz Schetyna angesichts der Wahlniederlage von Staatspräsident Bronisław Komorowski vor Journalisten für die Entwicklung eines Programms der PO für die Jugend aus. Die Wahlen hätten gezeigt, dass sich die Jugend nicht von der Politik abgewendet habe, aber etwas Neues suche. Dieses solle die PO anzubieten in der Lage sein. |
| Polen | 29.05.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt in Warschau den britischen Premierminister David Cameron. Thematisiert werden Camerons Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union. Die polnische Regierung beunruhigen insbesondere die Vorstellungen der britischen Konservativen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Großbritannien ist seit 2004 das erste Zielland polnischer Erwerbsmigranten. Vor dem Besuch in Warschau hielt sich Cameron in Paris und Berlin auf, um für die Position der britischen Regierung zu werben. |
| Polen | 30.05.2015 | In Warschau tagt der Landesrat der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). Thematisiert wird das schlechte Abschneiden der SLD bei den Präsidentenwahlen im Mai. Parteivorsitzender Leszek Miller kündigt Bemühungen an, eine gemeinsame Liste des linken politischen Spektrums für die Parlamentswahlen im Herbst zu bilden. |
| Polen | 31.05.2015 | In Warschau findet in Anwesenheit von einigen Tausend Menschen der Gründungskongress der Vereinigung ModernesPL (NowoczesnaPL) statt. Ryszard Petru, einer der führenden Köpfe und Gründer der politischen Initiative, stellt ihr Programm vor. Sie wende sich vor allem an junge Menschen, denen eine bessere Zukunftschance in Polen gegeben werden müsse. Die Einteilung in Polen A und B, strukturelle Arbeitslosigkeit, Emigration und die mangelhafte Vorbereitung durch die Schul- und Hochschulausbildung auf die Anforderungen der Konkurrenz in der Wirtschaft zeigten, dass die wirtschaftliche Transformation nach 25 Jahren nicht vollendet sei. Die aktuelle politische Klasse habe keine langfristige Vision für die Entwicklung Polens und sei nicht in der Lage, die Probleme der jungen Generation zu lösen. |
| Polen | 01.06.2015 | Die Europäische Investitionsbank gewährt dem polnischen Energiekonzern Enea einen Kredit in Höhe von 946 Mio. Zloty für Modernisierung und Ausbau des Stromnetzes in Nordwestpolen für den Zeitraum 2015 bis 2017. |
| Polen | 02.06.2015 | Die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) legt dem Sejm einen Gesetzentwurf vor, der jungen Menschen den Eintritt in das Berufsleben erleichtern soll. Vorgesehen ist eine finanzielle Unterstützung für den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Verpflichtung, den Arbeitnehmer mindestens zwei Jahre zu beschäftigen. Dies soll idealerweise eine dauerhafte Anstellung ermöglichen. |
| Polen | 03.06.2015 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz spricht sich angesichts der Korruptionsvorwürfe gegenüber der FIFA dafür aus, dass die Fußballweltmeisterschaft 2018 nicht wie vorgesehen von Russland ausgerichtet wird. |
| Polen | 04.06.2015 | Auf dem Internationalen Landwirtschaftlichen Forum im Rahmen der EXPO 2015 in Mailand hebt Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hervor, dass polnische Lebensmittel ein etablierter Exportartikel seien. Polen exportiere gegenwärtig 30 % seiner Lebensmittelproduktion in rund 170 Länder. Angestrebt werde, dass der Anteil des Exports der Agrar- und Ernährungsprodukte von aktuell 13 auf 15 % steige und Platz zwei der polnischen Exporthierarchie besetze. |
| Polen | 05.06.2015 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass Polen teilweise gegen die Mehrwertsteuer-Direktive der Europäischen Union verstoßen habe, da einige medizinische und pharmazeutische Produkte mit einem geringeren Steuersatz belegt seien. Im September 2013 hatte sich die Europäische Kommission in dieser Sache an den EuGH gewandt. |
| Polen | 06.06.2015 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Mariusz Błaszczak, spricht sich dafür aus, dass im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im Herbst der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Vorher hatte der gewählte Präsident Andrzej Duda seine Wahlkampfleiterin für die Präsidentenwahlen, Beata Szczydło, als geeignet für das Amt bezeichnet. |
| Polen | 08.06.2015 | Während des dreitägigen Besuchs des Ministerpräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohamed bin Rashid Al Maktoum, in Warschau werden Verträge über die Zusammenarbeit zwischen Polen und den VAE in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschulwesen und Tourismus unterzeichnet. |
| Polen | 09.06.2015 | In Westpolen beginnt das Manöver »Noble Jump«, der zweite Teil der ersten großen Übung der superschnellen Eingreiftruppe der NATO (»Speerspitze«), an der ca. 2.100 Soldaten beteiligt sind. |
| Polen | 10.06.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass die Minister für Sport, Gesundheit und den Staatsschatz, Andrzej Biernat, Bartosz Arłukowicz und Włodzimierz Karpiński, ihren Rücktritt eingereicht haben. Des Weiteren tritt Jan Vincent Rostowski von seiner Funktion als politischer Berater der Ministerpräsidentin zurück und Jacek Cichocki als Koordinator der Sonderdienste sowie Radosław Sikorski vom Amt des Sejmmarschalls. Hintergrund ist, dass Anfang der Woche von einem Geschäftsmann im Internet Dokumente zur seit 2013 laufenden Untersuchung der sogenannten Abhöraffäre illegal veröffentlicht wurden. Vor dem Sejm weist Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet die Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die illegale Veröffentlichung zurück. Ministerpräsidentin Kopacz spricht sich für die Berufung eines neuen Generalstaatsanwalts aus. |
| Polen | 11.06.2015 | Der Sejm stimmt gegen den von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) unterstützten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Abhöraffäre zu berufen (192 Ja-Stimmen, 242 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen). Am Vortag hatte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz einen solchen Ausschuss als »politisches Spiel« verurteilt und bestätigt, dass die Aufklärung der Affäre eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft sei. |
| Polen | 12.06.2015 | Der Sejm beschließt, den Namen des am 14. Juni begangenen Gedenktags zu spezifizieren. Er lautet nun Nationaler Gedenktag für die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager. Neu ist die Bestimmung der Lager als deutsche Lager. Die Änderung stimme mit dem Sprachgebrauch der UNESCO und dem Geist der historischen Wahrheit überein. Hintergrund ist, dass in der ausländischen Medienberichterstattung wiederholt von »polnischen Lagern« gesprochen wurde. |
| Polen | 14.06.2015 | In Warschau findet die Versammlung der im April gegründeten Gesellschaftlichen Bewegung der Republik Polen (Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej) unter dem Vorsitz von Sławomir Izdebski statt. Die politische Gruppierung werde bei den Parlamentswahlen im Herbst um die Wählerschaft der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) kämpfen, so Izdebski. Er wirft der Regierung die hohe öffentliche Verschuldung, den Ausverkauf des nationalen Eigentums, die fehlende Reformierung des Gesundheitssystems und die Schädigung der Landwirtschaft und des Bergbaus vor. |
| Polen | 15.06.2015 | Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister Tomasz Siemoniak, über die Lage der Regierungskoalition und die Veränderungen in der Regierung vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in der »Abhöraffäre« teilt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die Namen der neuen Minister mit. Das Amt des Gesundheitsministers übernimmt Marian Zembala, Schatzminister wird Andrzej Czerwiński und das Ressort für Sport und Tourismus führt Adam Korol. |
| Polen | 16.06.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski vereidigt die neuen Minister für Gesundheit, Sport und den Staatsschatz, Marian Zembala, Adam Korol und Andrzej Czerwiński. Vorausgegangen waren die Rücktritte der bisherigen Ressortchefs im Zusammenhang mit der »Abhöraffäre«. |
| Polen | 16.06.2015 | Im Europäischen Parlament entsteht unter dem Vorsitz von Marine Le Pen (Front National) die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Ihr gehören zwei polnische Abgeordnete, Michał Marusik und Stanisław Żółtek, vom Kongress der Neuen Rechten (Kongres Nowej Prawicy – KNP) an. |
| Polen | 17.06.2015 | Der neu vereidigte Schatzminister Andrzej Czerwiński nennt als eine der wichtigsten Aufgaben in seiner Amtszeit die Fertigstellung des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście). |
| Polen | 18.06.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt in Warschau NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Komorowski bekräftigt die Erwartungen Polens, dass die rotierende Anwesenheit von NATO-Truppen in Polen in eine ständige Stationierung von NATO-Einheiten umgewandelt wird. |
| Polen | 19.06.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nehmen am Treffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Bratislava (Slowakei) teil. Zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sagt Kopacz, dass sich Polen solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen werde. Es müssten aber alle Entscheidungen über konkrete Maßnahmen in der Kompetenz des betreffenden EU-Landes liegen und freiwillig sein. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
