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| Polen | 19.10.2026 | Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk bestätigt die Festnahme eines Mannes mit sowohl polnischer als auch ukrainischer Staatsbürgerschaft Ende letzter Woche. Der Mann sei Teilnehmer eines Offizierskurses an der Medizinischen Militärakademie in Lodz (Łódź). Der Militärische Nachrichtendienst untersuche, ob ein Spionagevorfall für ein anderes Land vorliege, teilt Tomczyk mit. |
| Polen | 17.10.2026 | Im Rahmen der »Akademie für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung« findet an 2.000 Veranstaltungsorten in Polen ein speziell auf Familien ausgerichtetes Übungsprogramm für den Krisen- und Katastrophenfall statt. Nach Angaben des Innenministeriums haben bisher 800.000 Personen an den insgesamt 3.500 Veranstaltungen der Akademie teilgenommen. |
| Polen | 16.10.2026 | Am Rande einer Demonstration vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK), zu der sich Medienschaffende und Anhänger des rechtsgerichteten politischen Lagers versammelt haben, nimmt die Polizei einen Mann fest. Dabei verletzt dieser eine Polizistin mit einem Messer. Innenminister Marcin Kierwiński warnt davor, Angriffe auf die Polizei gutzuheißen und eine Eskalation herbeiführen zu wollen. |
| Polen | 14.10.2026 | Maciej Berek, der im September vom Sejm zum Richter des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) gewählt wurde, legt vor dem Sejm seinen Eid ab, den er um die Formulierung »gegenüber dem Präsidenten« ergänzt. Präsident Karol Nawrocki ist bei der Zeremonie nicht anwesend. Üblicherweise findet die Vereidigung im Präsidentenpalast statt; Nawrocki hat bisher jedoch keine Einladung ausgesprochen. Im April war es zu einer ähnlichen Situation gekommen, woraufhin der Präsident des TK, Bogdan Święczkowski, den betreffenden drei Richtern und einer Richterin die Ausübung ihrer Tätigkeit verweigerte. Im Anschluss an die Zeremonie im Sejm begeben sich Berek und die vier Amtskollegen zum TK. Dort protestieren Anhänger des rechtsgerichteten politischen Lagers gegen eine »gewaltsame Übernahme« des TK unter Zuhilfenahme der Polizei. Es kommt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. |
| Polen | 13.10.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt im Rahmen der zweitägigen Konferenz Warsaw Security Forum 2026 an einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Norwegen und Großbritannien teil. Nach Einschätzung Sikorskis könne Europa eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen, auch wenn sich eine Abkehr von der internationalen Rechtsordnung vollzieht. Er verweist auf das wirtschaftliche Potential Europas und darauf, dass Polen seine militärische Abschreckungsstrategie ausbaue. |
| Polen | 12.10.2026 | Zu Beginn der zweitägigen Konferenz Warsaw Security Forum 2026 betont Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Rede, der Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine führe über die Einstellung der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und nicht über Zugeständnisse gegenüber Russland. |
| Polen | 12.10.2026 | In Warschau unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und sein norwegischer Amtskollege Jonas Gahr Støre eine Erklärung über die strategische Partnerschaft beider Länder. Sie bezieht sich im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die Mobilität der Streitkräfte, Energiesicherheit, die Intensivierung der Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und die Unterstützung der Ukraine. |
| Polen | 11.10.2026 | Jacek Dobrzyński, Sprecher des Ministers für die Koordination der Geheimdienste, teilt mit, dass Hinweise auf einen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk sowie Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eingegangen sind. Die Angelegenheit werde sehr ernst genommen. Polizei und Staatsschutz kommen zu einer Sondersitzung zusammen. |
| Polen | 09.10.2026 | In Warschau empfängt Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Angesichts der volatilen geopolitischen Lage sei es für mehr gemeinsame Sicherheit in Europa erforderlich, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten neben der transatlantischen Partnerschaft zu intensivieren. Gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung von Populismus und extremistischen Tendenzen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine thematisiert. |
| Polen | 08.10.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk beruft eine Eilsitzung mit den Ressortchefs der Ministerien des Inneren, für Digitalisierung, Gesundheit sowie Bildung, der Polizei sowie dem Koordinator der Geheimdienste ein. Grund ist ein Messerangriff in einer Schule in Ostrołęka am Vortag bzw. Leszczydół-Nowiny (wojewódzwo mazowieckie/Woiwodschaft Masowien) heute, bei denen mehrere Personen verletzt und eine Person getötet wurde. Hinzu kommt ein mutmaßlicher Anschlagsversuch eines Schülers in Sierpc, der vereitelt wurde. Künftig soll die Polizei in Schulgebäuden sowie deren Umgebung präsenter sein. Außerdem spricht sich Tusk dafür aus, Hassrede im Internet direkt verbieten zu können. |
| Polen | 08.10.2026 | Der Sejm verabschiedet mit 242 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 136 Enthaltungen ein im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz, das Gerichten ermöglicht, illegale Inhalte im Internet zu verbieten. Der Hintergrund ist ein Messerangriff in einer Schule in Ostrołęka am Vortag bzw. Leszczydół-Nowiny (wojewódzwo mazowieckie/Woiwodschaft Masowien) heute mit Verletzten und einer Toten. Ministerpräsident Donald Tusk weist darauf hin, dass eine entsprechende EU-Verordnung bereits im Januar vom Sejm verabschiedet worden war, jedoch von Präsident Karol Nawrocki mit Veto belegt wurde. Nawrocki sagt in seiner Kondolenzbotschaft während seines offiziellen Besuchs auf den Philippinen, die Tragödien dürften nicht für politische Angriffe genutzt werden. |
| Polen | 07.10.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, teilt mit, dass die Installation des ersten Offshore-Windparks in der Ostsee abgeschlossen ist. Es handelt sich um 76 Turbinen mit einer jährlichen Produktionsleistung von bis zu 4 TWh, was dem Stromverbrauch von ca. 1,5 Millionen Haushalten entspreche. Der 130 km2 große Windpark liegt rund 20 Kilometer von der Küste entfernt in der Region Choczewo – Łeba. |
| Polen | 06.10.2026 | Die Regierung beschließt das Programm für Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung für die Jahre 2027–2031 in Höhe von 102 Mrd. Zloty (ca. 23,3 Mrd. Euro). Es umfasst die Ertüchtigung bzw. den Bau von Schutzräumen, die krisenfeste Versorgung mit Energie, Trinkwasser und Lebensmitteln, Investitionen in Rettungsgeräte und die Schulung der Bevölkerung für Krisenfälle. |
| Polen | 05.10.2026 | In Świdnik (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz umfangreiche Investitionen in die Neuansiedlung bzw. den Ausbau von Militärstützpunkten (u. a. Luftstreitkräfte und Flugabwehr) in der Region bekannt. Er setze sich dafür ein, dass Militärinvestitionen in der Woiwodschaft Lublin und der Woiwodschaft Vorkarpaten (woj. podkarpackie) im kommenden Haushalt Priorität haben. |
| Polen | 04.10.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass die Tätigkeit der Botschaft der Republik Polen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw weiter wie bisher ausgeübt wird. Der Hintergrund ist der Aufruf Russlands an Ausländer und diplomatisches Personal, Kyjiw zu verlassen, da Russland »Vergeltungsakte« an der Ukraine verüben werde. Mit seinem Aufruf wolle Russland Angst in Europa verbreiten und die Unterstützung für die Ukraine schwächen, heißt es in der Mitteilung des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 04.10.2026 | Der Autor Szczepan Twardoch wird mit dem NIKE-Literaturpreis für seinen Roman »Null« (2025) ausgezeichnet. Darin behandelt er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Für die deutsche Übersetzung des Romans (»Die Nulllinie. Roman aus dem Krieg«) erhielt der Übersetzer Olaf Kühl im Juni den Karl-Dedecius-Preis des Deutschen Polen-Instituts, Darmstadt. |
| Polen | 02.10.2026 | Auf dem Handelsministertreffen der G20 in Milwaukee (USA) unterstreicht Wirtschaftsminister Andrzej Domański die Notwendigkeit, in den internationalen Handelsbeziehungen faire und transparente Wettbewerbsregeln einzuhalten. Die systematisch betriebene Überproduktion, z. B. in der Auto- und der Chemiebranche sowie der Batterieproduktion, sei eine Gefahr für den Welthandel, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und den Wohlstand. |
| Polen | 01.10.2026 | Barbara Nowacka, Ministerin für Nationale Bildung, beruft Mikołaj Wolanin zum Beauftragten für Schüler und Jugendpolitik des Bildungsministeriums. Schwerpunkte seines Arbeitsfeldes sind die Rechte und Pflichten von Schülern in Zusammenarbeit mit den Schulen, Kommunen, Jugendräten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der öffentlichen Verwaltung. |
| Polen | 30.09.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass ab dem 1. Oktober neue Regeln für die Abwehr fremder Flugobjekte im polnischen Luftraum in Kraft treten. Künftig wird die Entscheidung über den Abschuss eines fremden Flugkörpers anhand von Radardaten und Informationen anderer Technologien sowie Informationen der ukrainischen Seite getroffen. Bisher war zusätzlich die Inaugenscheinnahme des Flugobjektes durch den Jagdflieger der polnischen Streitkräfte notwendig. Dies sei jedoch eine Regelung aus stabilen Friedenszeiten gewesen, die angesichts der von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungslage vereinfacht werden sollte. |
| Polen | 30.09.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die diesjährige Getreideernte ca. 35,5 Millionen Tonnen und fiel um fünf Prozent geringer aus als im letzten Jahr. |
| Polen | 29.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnet eine Anordnung zur Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation. Zu den Aufgaben des Zentrums gehört es, neben der Entwicklung einer Strategie Berichte über identifizierte Vorfälle von Desinformation zu erstellen und Empfehlungen für den Schutz der öffentlichen Verwaltung zu erarbeiten. |
| Polen | 28.09.2026 | Das Ministerium für Nationale Bildung eröffnet die »Woche gegen Gewalt unter Gleichaltrigen«. Landesweit werden an Schulen Projekte durchgeführt, die das Miteinander fördern und Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entgegenwirken sollen. |
| Polen | 26.09.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński nimmt in München an einem Migrationsgipfel teil, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine EU-Amtskollegen eingeladen hat. Kierwiński unterstützt den EU-Kurs, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu betreiben. Die Maßnahme Polens, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, diene der inneren Sicherheit des Landes. |
| Polen | 25.09.2026 | Przemysław Nowak, Pressesprecher der Landesstaatsanwaltschaft, teilt mit, dass Ermittlungen zum Brand in einer Starlink-Station in Wola Krobowska, Kreis Grójec (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie), am Vortag aufgenommen wurden. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es sich um einen hybriden Angriff des russischen Geheimdienstes gegen die Republik Polen handele mit dem Ziel, Internetverbindungen von Starlink in Polen und anderen ostmitteleuropäischen Staaten zu stören. |
| Polen | 24.09.2026 | Nach Aussagen von Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, hat der Brand in einer Starlink-Station in Wola Krobowska, Kreis Grójec (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie), am Vortag den Internetzugang verschiedener Institutionen, einschließlich der ukrainischen Armee, gestört. |
| Polen | 24.09.2026 | In Jarosław (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) attackiert ein ukrainischer Staatsbürger vier Männer und eine Frau mit einem Messer. Einer der Männer, ein katholischer Priester, erliegt seinen Verletzungen. Präsident Karol Nawrocki, Ministerpräsident Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verurteilen die Tat scharf und fordern die entschlossene Anwendung des polnischen Strafrechts. |
| Polen | 23.09.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2026 (nicht saisonbereinigt) um ein Prozent gegenüber dem 1. Quartal. Im Vergleich zum 2. Quartal 2025 ist es um 3,8 Prozent gestiegen. |
| Polen | 22.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski warnt in seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung in New York vor von Russland ausgehenden hybriden Gefahren im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Insbesondere für Polen seien die Beistandsgarantien der Verbündeten wichtig. |
| Polen | 20.09.2026 | In einer veröffentlichten Erklärung verurteilt das Außenministerium Polens Russland entschieden für die Durchführung der russischen Parlamentswahl in den zeitweilig von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sowie in Transnistrien, Südossetien und Abchasien ohne Erlaubnis der Republik Moldau bzw. Georgiens. Die Durchführung der Wahlen sei illegal und verletze demokratische Standards und internationales Recht. Russland wird aufgefordert, internationales Recht zu achten und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. |
| Polen | 18.09.2026 | Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande des Gipfels der Karpatischen Integrationsinitiative in Iwano-Frankiwsk (Ukraine) gibt Ministerpräsident Donald Tusk bekannt, dass sich Polen der Antiballistischen Koalition (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, Ukraine) angeschlossen hat. Das Bündnis soll Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen ausbauen und Europa vor derartigen Angriffen von Russland schützen. |
| Polen | 18.09.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Aussetzung der Beantragung des Asylrechts an der polnisch-belarusischen Grenze ab heute für weitere 60 Tage verlängert wird. Die Aussetzung besteht seit März 2025, laut Angaben des Ministeriums hat sich dadurch die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte um zwei Drittel verringert. Polen wirft Belarus und Russland vor, Bürger aus Drittstaaten an die Grenze zu bringen, mit dem Ziel, die Europäische Union durch künstlich herbeigeführten Migrationsdruck zu destabilisieren. |
| Polen | 17.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert den Sejm über die Sicherheitslage in Polen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er warnt vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen und Raketen auf Verbündete der Ukraine, darunter Polen, im Spätherbst und Winter. Das Ziel Russlands sei es, den Zusammenhalt in der NATO zu schwächen und die Anwendung des Artikel 5 des NATO-Vertrags auf die Probe zu stellen. Tusk ruft die politischen Vertreter in Polen auf, die Loyalität Polens mit seinen Bündnispartnern nicht in Zweifel zu ziehen und keine russische Propaganda zu verbreiten. |
| Polen | 17.09.2026 | US-Präsident Donald Trump teilt in seinem Nachrichtenkanal Truth Social mit, dass bei dem Vorhaben, einen ständigen US-Militärstützpunkt in Polen einzurichten, große Erfolge erzielt worden seien und der genaue Standort demnächst bekannt gegeben werde. Es handele sich um einen historischen Schritt im Bündnis zwischen den USA und Polen, schreibt Trump. |
| Polen | 16.09.2026 | Bartosz Okoniewski, Kreisstaatsanwaltschaft in Posen (Poznań), gibt bekannt, dass es sich bei dem Flugobjekt, das vor zwei Tagen bei Rusinowo (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) gefunden wurde, um eine bewaffnete Drohne gehandelt hat, vermutlich des Typs Gerber 2, die von Russland produziert und eingesetzt wird. |
| Polen | 15.09.2026 | Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, empfängt eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Thema des Treffens ist die Zusammenarbeit im Rahmen des im Juni unterzeichneten neuen bilateralen Verteidigungsabkommens, insbesondere der Austausch von Innovationen und neuen Technologien. Außerdem wird über die Sicherheitslage in der Region beraten. |
| Polen | 14.09.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt im Nachrichtendienst X mit, dass bei Rusinowo (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) eine Drohne in der Ostsee gefunden wurde, die mutmaßlich aus Russland stammt. Vizeminister Cezary Tomczyk ruft die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, da Polen das Hauptziel russischer hybrider Angriffe sei. |
| Polen | 13.09.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk setzt eine Krisensitzung an, da in der Nacht russische Angriffe gegen zivile Ziele in der Ukraine geflogen wurde, die ca. zwei Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt lagen. Tusk warnt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die von Russland betriebene Eskalation auf polnisches Staatsgebiet übergreift. Die Regierung prüfe, ob die Bündnispartner zur Unterstützung angefordert werden können. |
| Polen | 11.09.2026 | Das Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft (Instytut Meteorologii i Gospodarki Wodnej) teilt mit, dass der aktuelle Wasserstand der Weichsel an der Messstation in Warschau-Bulwary bei 94 Zentimeter liegt. Seit Beginn der regelmäßigen Messungen im Jahr 2017 ist dies ein Negativrekord. Der Durchschnittswert an dieser Messstation beträgt mindestens 180 Zentimeter. Der extrem niedrige Wasserstand im Oberflächenwasser sowie im Grundwasser ist ein landesweites Problem. |
| Polen | 10.09.2026 | In Bratislava treffen sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie der Regierungschef der Republik Irland, Micheál Martin. Irland hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass die Anstrengungen der Länder, welche die EU-Außengrenze schützen, insbesondere Polen, im künftigen EU-Finanzrahmen (2028–2034) besonders berücksichtigt werden müssten. |
| Polen | 09.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Lettland an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Finnland, Irland, Lettland und Ungarn teil. Er warnt vor zunehmenden hybriden Gefahren vonseiten Russlands gegen Mitglieder der Europäischen Union und der NATO. In Ādaži besucht er den Militärstützpunkt, wo unter der Leitung Kanadas auch 230 polnische Soldaten von insgesamt 2.850 Militärangehörigen stationiert sind. |
| Polen | 08.09.2026 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren am 31. März 1,15 Millionen ausländischer Staatsbürger in Polen vertraglich beschäftigt, was ein Anstieg um acht Prozent gegenüber dem 31. März 2025 ist. Darunter waren 784.000 ukrainische Staatsbürger (+ 9,6 Prozent), gefolgt von belarusischen und indischen Staatsangehörigen. |
| Polen | 07.09.2026 | Außenminister Radosław Sikorski bewertet im Radiosender VOX FM das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag als »sehr beunruhigendes Signal«. Kritisiert wird von der polnischen Regierung die Putin-freundliche Haltung der AfD. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat 43,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten und ist mit Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Sikorski führt aus, dass die Regierungen der Bundesländer ihre Zustimmung für den Transit ausländischer Streitkräfte geben müssen. Wenn verbündete Streitkräfte nach Polen gelangen wollten, gebe es mit Blick auf die AfD in Sachsen-Anhalt ein Problem, meint Sikorski. |
| Polen | 05.09.2026 | Ab heute sendet das öffentliche Fernsehprogramm (TVP) an den Wochenenden Kurzinformationen darüber, wie im Krisen- oder Katastrophenfall angemessen reagiert werden sollte. |
| Polen | 02.09.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Solidaritätserklärung mit Deutschland. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des versuchten Angriffs auf dem Flughafen Halle-Leipzig identifiziert hat. Der Angriff konnte verhindert werden. Polen verurteile entschieden Sabotageakte und Versuche hybrider Angriffe auf dem Gebiet von NATO- und EU-Staaten. Das Vorgehen Russlands werde die Entschlossenheit, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, nicht verringern, heißt es in der Erklärung. Polen spreche sie für weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland aus. |
| Polen | 01.09.2026 | Am Rande des Außenministertreffens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) mit Japan in Bratislava thematisieren Außenminister Radosław Sikorski und sein japanischer Amtskollege Toshimitsu Motegi die bilaterale Zusammenarbeit im Rüstungssektor und bei Dual-Use-Technologien. Sikorski wirbt außerdem um Japans Unterstützung für eine ständige Beteiligung Polens an der G20. |
| Polen | 01.09.2026 | In Anwesenheit hochrangiger Regierungs- und Staatsvertreter, Militärangehöriger und Veteranen findet auf der Westerplatte bei Danzig (Gdańsk) die Hauptgedenkfeier aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkrieges von 87 Jahren statt. Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Überfall Deutschlands auf die polnische Stadt Wieluń und auf ein polnisches Munitionslager auf der Westerplatte. |
| Polen | 31.08.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (nicht saisonbereinigt) im 2. Quartal 2026 um 3,9 % (2. Quartal 2025: 3,3 Prozent). |
| Polen | 28.08.2026 | Wojciech Zajączkowski, Staatssekretär im Außenministerium, beendet seinen viertägigen Besuch im Libanon und in Syrien. Themen der Gespräche mit politischen Vertretern beider Länder waren die politische Situation und die Sicherheitslage vor Ort. Im Libanon besuchte Zajączkowski Projekte der polnischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut Angaben des Außenministeriums hat Polen 2024/25 ca. 32,5 Millionen Zloty (ca. 7,5 Millionen Euro) in Maßnahmen für die Sicherheit und die Entwicklung des Libanon investiert. In Syrien kam es zu den der ersten politischen Konsultationen seit 15 Jahren. |
| Polen | 27.08.2026 | Michał Baranowski, Vizeminister für Entwicklung und Technologie, wirbt in China bei bilateralen Wirtschaftsgesprächen dafür, das Ungleichgewicht im polnisch-chinesischen Handel durch verbesserte Bedingungen für polnische Unternehmen in China und mehr Exportmöglichkeiten für Polen nach China auszugleichen. Polen sei zu einer pragmatischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China bereit, diese müsse aber auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen. |
| Polen | 25.08.2026 | Die Staatsanwaltschaft Krakau, Abteilung Verfolgung von Straftaten gegen die polnische Nation, erhebt gegen den Europaabgeordneten Grzegorz Braun den Vorwurf, geleugnet zu haben, dass es im damaligen, von der deutschen Besatzung errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Gaskammern gegeben hat und diese zur massenhaften Tötung von Häftlingen eingesetzt wurden. Das Europäische Parlament hatte im März Brauns Immunität aufgehoben. Justizminister Waldemar Żurek zeigt sich insbesondere besorgt über den Vorfall, weil Braun die öffentliche Meinung von jungen Menschen präge. Braun ist Vorsitzender der extrem rechten und nationalistischen Partei Konföderation der polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej). |
| Polen | 24.08.2026 | Das Verteidigungsministerium informiert über den Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen dem polnischen Rüstungsunternehmen MESKO (Skarżysko-Kamienna) und einem Konsortium, gebildet aus den Staaten Polen, Litauen, Lettland und Norwegen, über die Lieferung Tausender Exemplare des mobilen Raketenabwehrsystems PIORUN. Die gemeinsame Bestellung ist im EU-Programm SAFE angesiedelt. |
| Polen | 23.08.2026 | Ab heute ist das Verbot des sog. »Pathostreaming« in Kraft. Gemeint ist die Verbreitung von Inhalten im Internet, die ein für die Gesellschaft schädliches Verhalten zeigen, z. B. Erniedrigung anderer Personen, Pornografie oder Tierquälerei. Es können Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden. |
| Polen | 20.08.2026 | In einer Erklärung äußert das Außenministerium große Enttäuschung darüber, dass die israelischen Militärbehörden das Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschuss von Freiwilligen der Hilfsorganisation World Central Kitchen am 1. April 2024 im Gazastreifen eingestellt haben. Bei dem Beschuss war auch der polnische Staatsbürger Damian Soból ums Leben gekommen. Im Zuge der Einstellung des Verfahrens wurde der Botschafter Israels in Polen einbestellt. Polen fordert u. a. Einblick in die Untersuchung des Vorgangs für die polnische Staatsanwaltschaft in Przemyśl sowie Entschädigung für die Familien der Opfer. |
| Polen | 19.08.2026 | In einem Kommuniqué weist das Verteidigungsministerium Kommentare im öffentlichen Diskurs zurück, dass polnische Städte nicht ausreichend vor Luftangriffen geschützt würden. Der Hintergrund sind Vorfälle, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt russische Flugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. |
| Polen | 18.08.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer von Entwicklung Plus (Rozwój Plus), und weitere Fraktionsmitglieder stellen ihr Programm zur Migrationspolitik vor. Der Plan mit dem Titel »Das sicherste Land der Welt« umfasst fünf Handlungsfelder. Dazu gehören die Rückkehr polnischer Emigranten nach Polen, die Einrichtung eines Migrationsministeriums, die Festsetzung von jährlichen Höchstzahlen für Nicht-EU-Immigranten, die individualisierte Datenerfassung von Immigranten und deren Pflicht zur Assimilation. |
| Polen | 17.08.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Istanbul ein Polnisches Institut (Instytut Polski) eröffnet wurde. Die Tätigkeiten der Polnischen Institute sind im Bereich der öffentlichen Diplomatie und der Kulturvermittlung angesiedelt. |
| Polen | 15.08.2026 | Am katholischen Feiertag Mariä Himmelfahrt wird in Konotopie (Woiwodschaft Kujawien-Pommern/województwo kujawsko-pomorskie) eine 55,6 Meter hohe Marienstatue geweiht. Initiatoren des Monuments sind der Unternehmer Roman Karkosik und seine Frau Grażyna, die den Bau vollständig finanziert haben sollen. Im Umfeld der Statue wurden auch ein Parkplatz, eine Grünanlage und weitere Infrastruktur angelegt. Medienberichten zufolge betrugen die Baukosten ca. 23,1 Mio. Euro. |
| Polen | 14.08.2026 | Marta Cienkowska, Ministerin für Kultur und nationales Erbe, nimmt in Oulu (Finnland) an einem informellen Treffen der EU-Kulturminister teil. Themen des Treffens sind der Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf den Kultur- und Kreativsektor sowie die Kunstfreiheit. |
| Polen | 13.08.2026 | Der Beauftragte für Disziplinarangelegenheiten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Karol Karski, teilt mit, dass das Disziplinargericht der PiS entschieden hat, 38 Abgeordnete und zwei Senatoren der PiS, darunter der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, aus der Partei auszuschließen. Die Berufungsfrist betrage sieben Tage. Die Betroffenen gehören der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) an, die von Morawiecki im April gegründet wurde. Führende PiS-Politiker werten dies als Versuch, die PiS zu spalten. |
| Polen | 12.08.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Gdingen (Gdynia) an der Schiffstaufe der Fregatte Wicher teil, die dort auf der Kriegsschiffswerft gebaut wurde. Es sollen noch zwei weitere Fregatten gebaut werden. Für das Modernisierungsprojekt der polnischen Kriegsmarine sind 15 Mrd. Zloty (ca. 3,45 Mrd. Euro) vorgesehen. Die Fregatte Wicher soll zum Schutz des Ostseeraums eingesetzt werden. |
| Polen | 11.08.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, Ministerpräsident Donald Tusk und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen in Lodz (Łódź) an der Unterzeichnung der Offset-Verträge zwischen dem Militär-Luftfahrtunternehmen (Wojskowe Zakłady Lotnicze) und dem US-Unternehmen Boeing über die Einrichtung eines Wartungszentrum für Apache-Helikopter des Typs AH 64E teil. Der Kauf über die 96 Helikopter wurde im Jahr 2024 geschlossen. |
| Polen | 09.08.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht aus Anlass des sechsten Jahrestages der Präsidentschaftswahl in Belarus eine Solidaritätserklärung mit der belarusischen Zivilgesellschaft. Die Wahl gilt als Scheinwahl, der bisherige Präsident Alexander Lukaschenko blieb im Amt. Mit Blick auf das autoritäre System in Belarus mahnt Polen einen offenen Dialog, Achtung der Bürgerrechte sowie Freilassung und Rehabilitation der politischen Gefangenen in Belarus an. |
| Polen | 07.08.2026 | Das Ministerium für Kultur und nationales Erbe teilt mit, dass die drei Wochen dauernde Exhumierung polnischer Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) in Ostrówki (poln.)/Ostrowky (ukr.) und Wola Ostrowiecka (poln.)/Wolja Ostrowezka (ukr.) (Westukraine) beendet wurde. Es wurden die sterblichen Überreste von 55 Personen, darunter 26 Kinder, gefunden. Ihre erneute Beisetzung soll Ende August stattfinden. |
| Polen | 06.08.2026 | Nach neuesten Angaben von Eurostat lag Polen im Jahr 2025 im Ranking des nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Platz sechs der EU-Länder. Polens Anteil am Gesamt-BIP der EU-Länder betrug 4,9 Prozent (Deutschland: 23,8 Prozent, Frankreich: 15,9 Prozent, Italien: 12 Prozent). |
| Polen | 05.08.2026 | In einem in der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Interview sagt Staatssekretär im Verteidigungsministerium Cezary Tomczyk, Polen habe gegenüber den USA sein Interesse bekundet, Patriot-Raketen in Polen zu produzieren. Auch die Ukraine wolle dies im eigenen Land. Da sie sich aber im Krieg gegen Russland befindet, sei Polen ein sichererer Produktionsstandort. |
| Polen | 01.08.2026 | Am 82. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung wird landesweit der Aufständischen gedacht. Der Aufstand endete nach 63 Tagen mit einer Niederlage. Schätzungen zufolge kamen ca. 200.000 Menschen zu Tode. |
| Polen | 31.07.2026 | Das Außenministerium bestellt den designierten Botschafter der Russischen Föderation ein und übergibt ihm eine Protestnote. Grund ist die Verletzung des polnischen Luftraums am Vortag durch einen russischen Marschflugkörper im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Polen fordere von Russland nachdrücklich die sofortige Unterlassung von Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Bürger und des Luftverkehrs in Polen gefährden können. Polen verurteile alle Versuche Russlands, eine Eskalation an der EU- und NATO-Außengrenze herbeizuführen, heißt es in der vom Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. |
| Polen | 30.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass am frühen Morgen ein mutmaßlich russischer Marschflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen und bei Tarnawa Kolonia, ca. 50 Kilometer von Lublin (Ostpolen) entfernt, abgestürzt ist. Jagdflugzeuge der polnischen Luftwaffe seien bereit gewesen, die Rakete abzuschießen. In derselben Nacht hat Russland die Ukraine mit einem massiven Luftangriff überzogen. |
| Polen | 29.07.2026 | Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass die von ihm gegründete Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) eine selbständige Fraktion im Sejm bilden wird. Zuvor hatte Morawiecki betont, Entwicklung Plus sei in der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angesiedelt, um ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński schloss jedoch die Etablierung eines solchen Flügels in der PiS aus. |
| Polen | 28.07.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus), teilt mit, dass er das Amt des Chefs der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament aufgibt. Seine Entschluss stehe im Zusammenhang mit der am selben Tag getroffenen Entscheidung des Politischen Ausschusses von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Mitglieder der von Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) aus der PiS auszuschließen. Der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört auch die PiS im Europaparlament an. |
| Polen | 28.07.2026 | Vor der Kabinettssitzung verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk mit scharfen Worten den Angriff dreier Männer auf ein ukrainisches Paar vor zwei Tagen in Breslau (Wrocław). Solcherart Gewalt müsse entschieden bekämpft werden. Schläger würden dreist auftreten, da sie politischen Rückhalt aus dem rechtsorientierten Lager bekommen würden. Tusk fordert Präsident Karol Nawrocki auf, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen. Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, hält dagegen, dass die Regierung offenbar nicht in der Lage sei, die Sicherheit auf den Straßen zu garantieren. |
| Polen | 27.07.2026 | Das Außenministerium dementiert nachdrücklich Spekulationen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über imperialistische Bestrebungen u. a. von Polen gegenüber der Ukraine. Die Republik Polen werde auch in Zukunft keine Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine erheben und achte die territoriale Integrität der Ukraine. Solcherart Spekulationen seien ein primitiver Versuch der Desinformation mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen der Ukraine und den europäischen Partnern zu zerstören und vom brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abzulenken, heißt es in der veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. |
| Polen | 26.07.2026 | In Breslau (Wrocław) greifen drei Männer ein ukrainisches Paar im Alter von 20 bzw. 21 Jahren tätlich an. |
| Polen | 25.07.2026 | Die Frau, die bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin getötet wird, ist eine polnische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Tochter in der Stadt aufhielt. Diese wird bei dem Anschlag verletzt. Die Anzahl der Verletzten liegt bei ca. 30 Personen. |
| Polen | 24.07.2026 | Nach Ablauf eines Ultimatums um Mitternacht verkündet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass rund 30 PiS-Abgeordnete die Partei zugunsten der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) verlassen hätten. Diese war von Mateusz Morawiecki, PiS-Abgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident, gegründet worden; Morawiecki beziffert die Anzahl von Entwicklung Plus auf über 40 Abgeordnete. Kaczyński deutet die Gründung von Entwicklung Plus als Versuch, die PiS zu spalten. Mit einem Ultimatum wollte er eine Entscheidung für oder gegen die PiS herbeiführen, indem er eine Zugehörigkeit zu beiden Organisationen ausschloss. Morawiecki hingegen betont, er wolle mit Entwicklung Plus die PiS bereichern sowie ein breiteres Wählerspektrum im rechtskonservativen Lager ansprechen und somit die Einheit des Lagers stärken. |
| Polen | 24.07.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka wird von Thomas G. DiNanno, US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle, empfangen. Bei dem Treffen sei die von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara geäußerte Idee besprochen worden, in der Ukraine die Produktion des Patriot-Abwehrsystems aufzubauen, teilt Sobkowiak-Czarnecka mit. Sie habe der amerikanischen Seite vorgeschlagen, daraus eine trilaterale Kooperation zu machen und die Produktion in Polen zu errichten, da Polen im Gegensatz zu der von Russland angegriffenen Ukraine ein sicherer Ort sei. |
| Polen | 23.07.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen an der Unterzeichnung von 14 Verträgen für die Finanzierung von Projekten im Bereich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit mit einem Gesamtwert von ca. 351 Mio. Zloty (ca. 81 Mio. Euro) teil. Sie sind im Programm PERUN angesiedelt, das vom Verteidigungsministerium und vom Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen finanziert wird. PERUN unterstützt die Entwicklung von innovativen Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. |
| Polen | 22.07.2026 | Polen und Großbritannien unterzeichnen in Warschau eine Roadmap zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Desinformation. Vorgesehen ist u. a. der Austausch von Daten und Informationen. |
| Polen | 21.07.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, unterzeichnen einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der EU-Satellitenkonstellation IRIS². Polen stellt dafür ca. 656 Mio. Euro zur Verfügung, was nach Angaben des Innenministeriums ca. zehn Prozent der Gesamtkosten sind. Die Satelliten sollen u. a. für Verteidigung, Sicherheit und Notfalldienste zur Verfügung stehen. |
| Polen | 20.07.2026 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass die vorläufige Aussetzung des Rechtes, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Asylantrag zu stellen, um weitere 60 Tage verlängert wurde. Sie gilt nicht für sensible Personengruppen. Es ist die achte Aussetzung in Folge; damit soll dem von Russland und Belarus herbeigeführten Migrationsdruck aus Drittstaaten an der EU-Außengrenze entgegengewirkt werden. |
| Polen | 17.07.2026 | Präsident Karol Nawrocki legt sein Veto gegen das Gesetz über den Status von nahen Angehörigen ein. Das Gesetz regelt z. B. Eigentums- und Informationsrechte von Menschen, die in einer informellen – heterosexuellen oder homosexuellen – Partnerschaft leben. Nawrocki begründet die Verweigerung seiner Zustimmung damit, dass das Gesetz durch die Hintertür den per Verfassung definierten Status der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau aufweichen könnte. |
| Polen | 16.07.2026 | Thema eines Treffens von Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Stephanie Holmes, stellvertretende Botschafterin der USA in Polen, ist eine ständige Präsenz der US-Streitkräfte in Polen. |
| Polen | 15.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz beruft einen General und drei Oberste an die Spitze der neu gebildeten Grenzschutzkomponente (Komponent Obrony Pogranicza) mit vier Brigaden, das sind die Brigade Podlachien, Brigade Ermland-Masuren, Brigade des Bug-Gebietes sowie Brigade Przemyśl. Die Grenzschutzkomponente der Streitkräfte soll mit dem Grenzschutz sowie Zivilbehörden zusammenarbeiten. |
| Polen | 13.07.2026 | Außenminister Radosław Sikorski ruft auf der EU-Außenministerkonferenz (Rat »Auswärtige Angelegenheiten«) in Brüssel dazu auf, die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfrastruktur zu unterstützen. Mit Blick auf den nächsten Winter sei dies dringend. Außerdem drängt Sikorski auf die Verhängung eines weiteren, 21., EU-Sanktionspakets gegenüber Russland. |
| Polen | 11.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Olyka (Oblast Wolyn, Ukraine) an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) teil, das die Ukrainische Aufständische Armee (ukr. UPA) an polnischen Zivilisten verübt hat. In seiner Ansprache ruft der Minister zu Wahrheit, Erinnern und Vergebung auf. |
| Polen | 10.07.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Paris heute das erste polnisch-französische Treffen der Steuerungsgruppe für Nukleare Zusammenarbeit stattgefunden hat. Dahinter steht die Initiative des französischen Präsidenten Emanuel Macron, in Europa einen strategischen Dialog über das Konzept einer erweiterten Abschreckung zu führen. |
| Polen | 09.07.2026 | In einer Erklärung warnt das Außenministerium vor russischen Falschinformationen über das Massaker von Wolhynien (1943), die Russland zunehmend in Umlauf bringe. Das Ziel Russlands sei es dabei, das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, zu zerstören. Der Kontext ist, dass bei dem Massaker von Wolhynien Zehntausende polnischer Zivilisten durch Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) ermordet worden waren. Nachdem der aktuelle Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, unlängst eine ukrainische Militäreinheit nach der UPA benannt hat, kam es zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. In der Ukraine wird der Freiheitskampf der UPA gegen die damalige Sowjetunion betont, in Polen wird v. a. der »Völkermord« an der polnischen Bevölkerung thematisiert. |
| Polen | 08.07.2026 | Auf der Pressekonferenz nach dem zweitägigen NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Streitkräfte das bestehende Ölpipelinenetz für die zivile und militärische Nutzung von Westdeutschland nach Polen, in die baltischen Länder und in die Länder der Visegrád-Gruppe ausgebaut und modernisiert werden soll. NATO-Generalsekretär Mark Rutte beziffert die Investition auf 27 Mrd. Euro. |
| Polen | 07.07.2026 | Am Rande des NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bekannt, dass Polen, die USA, die Niederlande, Deutschland und Schweden eine Wartungsvereinbarung für Patriot PAC3-Abfangraketen in Europa unterzeichnet haben. Dadurch könne Zeit gespart werden, da der Transport und die Wartung in den USA bisher z. T. zwei Jahre in Anspruch genommen hätten. |
| Polen | 06.07.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Bydgoszcz ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den polnischen Rüstungsunternehmen PGZ S.A. und WZL Nr. 2 S.A. und dem US-amerikanischen Rüstungsunternehmen Anduril Industries über die Produktion von Marschflugkörpern des Typs Barracuda-500, der in den USA entwickelt wurde, unterzeichnet. |
| Polen | 03.07.2026 | Das Außenministerium informiert über ein Treffen von Außenminister Radosław Sikorski mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Warschau. Mit Blick auf die jüngsten Spannungen, ausgelöst durch die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) Ende Mai, mahnen beide Deeskalation an. Historiker beider Länder sowie auch die Kirchen sollen darüber in Dialog treten. |
| Polen | 02.07.2026 | Das Außenministerium und das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe führen in Warschau mit Vertretern betreffender Institutionen in Polen, Deutschland und Österreich eine Tagung durch, welche die aktuellen Herausforderungen beim Gedenken der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in deutschen und österreichischen Gedenkstätten thematisiert. Als ein erster Schritt soll erfasst werden, ob Vertreter Polens den Beratergremien der Gedenkstätten angehören und ob das Thema Polen in den dort gezeigten Ausstellungen präsent ist. Eine große Herausforderung seien die Wissenslücken in der deutschen Gesellschaft über den Zweiten Weltkrieg in Ostmitteleuropa und die polnischen Opfer, stellt Henryka Mościcka-Dendys, Generaldirektorin im Außenministerium, fest. |
| Polen | 01.07.2026 | Das Warschauer Kreisgericht bestätigt das Urteil über die vorläufige Inhaftierung des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro. Damit hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ein Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen, wo sich Ziobro zurzeit aufhält. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) u. a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Mittelvergabe aus dem »Justizfonds« (Fundusz Sprawiedliwości) verübt zu haben. |
| Polen | 30.06.2026 | Nach Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) lebten im Jahr 2025 13,5 Prozent der Bevölkerung in relativer Armut (2024: 13,3 Prozent). Den betreffenden Personen standen monatlich nicht mehr als 1.225 bis 1.332 Zloty (ca. 285 bzw. 310 Euro) zur Verfügung. |
| Polen | 29.06.2026 | Im Rahmen der polnisch-schwedischen Regierungskonsultationen unterzeichnen die Verteidigungsminister Polens und Schwedens, Władysław Kosiniak-Kamysz und Pål Jonson, in Gdingen (Gdynia) einen Vertrag über den Kauf von drei U-Booten des Typs A26, die die schwedische Saab herstellt. |
| Polen | 26.06.2026 | Im Ministerium für Klima und Umwelt findet ein Treffen von Experten und Einwohnern zum Problem der Verbreitung von Desinformation über die angebliche Bedrohung durch Wölfe und Bären in den Regionen Tatra, Bieszczady und Niedere Beskiden (Beskidy Niskie) statt. Die Fakenews hätten u. a. wirtschaftliche Verluste zur Folge, da sie Einfluss auf den Tourismus in der Region nähmen. Als Verbreiter der Falschinformationen werden Gruppierungen genannt, die das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben oder das Thema Umwelt politisch instrumentalisieren wollen, sowie Akteure, die aus der Verbreitung der Falschmeldungen Einnahmen generieren. |
| Polen | 25.06.2026 | In Danzig (Gdańsk) beginnt die zweitägige internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference – URC 2026). Ministerpräsident Donald Tusk und seine ukrainische Amtskollegin Julija Swyrydenko unterstreichen in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass historische Streitfragen nicht die gemeinsame Zukunft der beiden Nationen infrage stellen sollten. Sie schlagen vor, dass ein professioneller Dialog im Rahmen des Polnisch-Ukrainischen Historischen Kongresses die emotionalen Auseinandersetzungen ablösen sollte. Der Hintergrund ist, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im Mai eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. In der Ukraine wird der antisowjetischer Freiheitskampf der UPA betont, in Polen wird die UPA für den Völkermord an polnischen Zivilisten während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht. Als Reaktion auf Selenskijs Entscheidung entzog Polens Staatspräsident Karol Nawrocki ihm die höchste Auszeichnung Polens, den Orden des Weißen Adlers, was zur Folge hatte, dass weitere ukrainische ranghohe Politiker ihre polnische Auszeichnung zurückgaben. Zudem sagte Selenskij seine Teilnahme an der Ukraine Wiederaufbaukonferenz ab. |
| Polen | 25.06.2026 | In Danzig (Gdańsk) findet ein Gipfeltreffen der Länder der NATO-Ostflanke statt, an dem neben Ministerpräsident Donald Tusk die Regierungschefs von Finnland, Estland, Lettland und Schweden, die Präsidenten von Litauen und Rumänien sowie Vertreter von Institutionen der Europäischen Union teilnehmen. In der verabschiedeten Danziger Erklärung (Deklaracja Gdańska) heißt es, man stimme darin überein, dass Russland langfristig die größte, direkte Bedrohung für Sicherheit, Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum bleibe. Weiter wird u. a. die Bedeutung von Maßnahmen für die Verbesserung der Mobilität der Streitkräfte in der EU betont sowie die Diversifizierung und Resilienz im Bereich Energie. |
| Polen | 24.06.2026 | Themen des Gipfeltreffens der Europäischen Fünf (E5 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) in Berlin sind u. a. der NATO-Gipfel im Juli in Ankara und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt auf der gemeinsamen Pressekonferenz die große Bedeutung der transatlantischen und europäischen Einheit für die E5. Von dieser Einheit hänge die Zukunft Europas, der Welt und der Ukraine ab. Weiter unterstreicht Tusk, dass aus seiner Sicht die ostmitteleuropäischen Länder an der NATO-Ostflanke, die von der aggressiven Politik Russlands direkt bedroht würden, in allen Beratungs- und Verhandlungsformaten vertreten sein müssten. Ohne sie würde es schwierig, etwas in der aktuellen Situation der »zivilisatorischen Konfrontation« zu erreichen. |
| Polen | 23.06.2026 | Polnische und ukrainische Medien veröffentlichen einen gemeinsamen Appell, in dem sie die Politiker auffordern, einen Ausweg aus der aktuellen Krise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen zu suchen. Die Gesellschaften beider Länder werden aufgerufen, sich nicht manipulieren zu lassen und sich weiter gegenseitig zu unterstützen. Den Aufruf haben auf polnischer Seite die Redaktionen u. a. von Gazeta Wyborcza, Newsweek Polska, OKO.Press, Onet.pl und Polityka unterzeichnet sowie auf ukrainischer Seite u. a. Ukrainska Pravdy, Press Club Ukrainie und Slawa TV. Der Hintergrund ist, das Präsident Karol Nawrocki Ende letzter Woche seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, aberkannt hat, weil dieser eine ukrainische Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Der UPA wird in Polen Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges vorgeworfen, in der Ukraine wird ihr antisowjetischer Freiheitskampf betont. |
| Polen | 22.06.2026 | Nach vorläufigen Schätzungen des Innenministeriums haben vor zwei Tagen ca. 100.000 Personen an Erste-Hilfe-Schulungen teilgenommen, die an 1.000 Orten in Polen angeboten wurden. Die Schulungen sind Teil eines vom Innenministeriums verantworteten Programms zur Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisensituationen. |
| Polen | 21.06.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk äußert scharfe Kritik an der Entscheidung von Präsident Karol Nawrocki vor zwei Tagen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, abzuerkennen. Im Nachrichtendienst X schreibt Tusk, die Verschärfung des Konfliktes zwischen polnischen und ukrainischen Politikern sei ein strategischer Fehler. Er schade beiden Ländern wirtschaftlich und geopolitisch und beschädige den Ruf beider Staaten. Der Konflikt helfe allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit der Entscheidung Nawrockis haben mehrere Politiker der Ukraine, darunter der aktuelle Außenminister sowie ehemalige Staats- und Regierungschefs, ihre polnischen Auszeichnungen zurückgegeben. |
| Polen | 20.06.2026 | In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Sonntagszeitung wirft Außenminister Radosław Sikorski Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, eine dominante Rolle bei den europäischen Gesprächen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzunehmen. Polen als unmittelbarer Nachbar der Ukraine müsse ebenfalls beteiligt werden. |
| Polen | 19.06.2026 | Präsident Karol Nawrocki gibt in einer Videoansprache bekannt, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, aberkennt. Dieser war Selenskij 2023 verliehen worden. Der Grund für die Aberkennung ist, dass Selenskij im Mai eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Polen macht die UPA für den »Völkermord« an der polnischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich; die Ukraine betont den antisowjetischen Kampf der UPA. In seiner Ansprache sagt Nawrocki, seine Entscheidung richte sich nicht gegen die ukrainische Nation und bedeute keine strategische Veränderung der Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Polen werde jedoch das Andenken seiner Staatsbürger und die Würde seiner Symbole wahren und nicht zustimmen, dass Soldaten geehrt werden, die polnische schutzlose Zivilisten ermordet haben. Seine Entscheidung sei eine Warnung, dass es in den polnisch-ukrainischen Beziehungen Grenzen gebe, die nicht überschritten werden dürfen, so Nawrocki. |
| Polen | 18.06.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und der Koordinator der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass in Piastów eine Person festgenommen wurde, die des Mordes an einem russischen Künstler in Biała Podlaska vor drei Tagen verdächtigt wird. Dem 36-jährigen Verdächtigen mit georgischem Pass werden zudem eine Reihe anderer Straftaten des organisierten Verbrechens u. a. im Jahr 2022 zugeordnet. Der 44-jährige ermordete russische Staatsbürger hatte sich in seinen künstlerischen Aktivitäten kritisch gegenüber dem russischen Regime geäußert. Er sei von den polnischen Geheimdiensten vor einer potentiellen Gefahr gewarnt worden, habe aber den angebotenen Schutz abgelehnt, so das Innenministerium. Es werde geprüft, ob es sich um ein politisches Verbrechen im Auftrag eines anderen Staates handele. Zwei kurz nach der Tat festgenommene Belarusen seien wieder frei, da ihnen keine Verbindung zur Tat nachgewiesen werden könne. |
| Polen | 17.06.2026 | Am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags (»Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit«) findet in Berlin das Deutsch-Polnische Forum unter dem Titel »Nachbarschaft im Wandel. 35 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit« statt. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zukunft Europas, Erinnerungskultur sowie Jugend. |
| Polen | 17.06.2026 | Am 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags unterzeichnen die Verteidigungsminister Polens und Deutschlands, Władysław Kosiniak-Kamysz und Boris Pistorius, in Warschau ein deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen. Es löst den Rahmenvertrag über die Verteidigungszusammenarbeit aus dem Jahr 2011 ab und unterstreicht die Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union. Polen und Deutschland kooperieren künftig enger in der Fähigkeitsentwicklung und fördern die Zusammenarbeit ihrer Verteidigungsindustrien. Außerdem sieht das Abkommen gemeinsame Ausbildungen und Übungen vor. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf dem Ostseeraum. |
| Polen | 17.06.2026 | In einem Interview mit den Sendern Deutsche Welle und TVP spricht sich Bundesaußenminister Johann Wadephul für deutsche Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft während des Zweiten Weltkriegs aus. Schätzungen zufolge handelt es sich um rund 50.000 Personen. |
| Polen | 16.06.2026 | Das Regierungskabinett beschließt, Vorbereitungen für einen ständigen Stützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte in Polen zu treffen. |
| Polen | 15.06.2026 | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Warenwert des Außenhandels im Zeitraum von Januar bis April 2026 im Export 125,9 Mrd. Euro zu laufenden Preisen. Das ist ein Plus von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Import belief sich auf 127,6 Mrd. Euro, was ein Anstieg um 2,5 Prozent ist. |
| Polen | 14.06.2026 | Präsident Karol Nawrocki ist zu einem zweitägigen Besuch in den USA, wo er an der Feier zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und an der 250-Jahrfeier der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung teilnimmt. Im Gespräch mit Journalisten kritisiert er das »antiamerikanische Narrativ vieler wichtiger Politiker in Polen« und die von einigen Medienschaffenden provozierte »Gereiztheit« in Bezug auf die USA. Die polnisch-amerikanischen Beziehungen seien stabil, da die polnische Bevölkerung so klug gewesen sei, ihn zum Präsidenten Polens zu wählen. |
| Polen | 13.06.2026 | In Warschau findet die Parade der Gleichheit für die Rechte der LGBTQ+-Community statt, an der mehrere Tausend Personen teilnehmen. Die Schirmherrschaft der Parade haben die Europäische Union sowie die Botschaften Deutschlands und Mexikos übernommen. Es ist das 25-jährige Jubiläum der Parade. Eröffnet wird sie von Stadtpräsident Rafał Trzaskowski (Bürgerkoalition/ Koalicja Obywatelska – KO). |
| Polen | 12.06.2026 | In Anwesenheit von Präsident Karol Nawrocki und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz übernehmen die polnischen Luftstreitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Łask die ersten F-35-Kampfjets (»Husarz«) des US-Konzerns Lockheed Martin. Insgesamt hat Polen einen Vertrag über 32 Flugzeuge diesen Typs abgeschlossen. |
| Polen | 12.06.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass Polen nach Inkrafttreten des EU-Asylpakets am heutigen Tag nur die Vorschriften umsetzen wird, welche den Schutz der Grenzen stärken, den Zugang zu Daten im Einsatz gegen irreguläre Migration erweitern und verschärfte Maßnahmen bei plötzlichen Gefahrenlagen oder massenhaftem Zustrom von Migranten erlauben. Polen, das selbst auch nicht am EU-Relokationsmechanismus teilnimmt, fordere, diesen abzuschaffen, da er nicht praktikabel sei und zu Konflikten in der Europäischen Union führen werde. Die bestehende Aussetzung des Asylrechts in Polen werde Polen beibehalten. |
| Polen | 10.06.2026 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Innenminister Marcin Kierwiński mit 232 Stimmen bei 202 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab. Bei 435 anwesenden Abgeordneten betrug die erforderlich Mehrheit 231 Stimmen. Den Antrag hat die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht. Sie wirft Kierwiński Versagen im Umgang mit in Polen stattgefundenen Sabotageakten und Fällen falschen Alarms vor. Letztere haben u. a. eine Wohnung der Familie von Staatspräsident Karol Nawrocki betroffen. Sabotageakte und Fehlalarme werden Russland als Initiator zugeschrieben. |
| Polen | 09.06.2026 | Jacek Sasin, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt die Gründung der parteiinternen Vereinigung »Als erstes Polen« (Po Pierwsze Polska) mit. Das Ziel sei es, die Einheit in der PiS zu stärken und den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Przemysław Czarnek, zu unterstützen. Die Vereinigung unterstreicht ihre Loyalität gegenüber der PiS und Parteichef Jarosław Kaczyński. Auch im April kam es innerhalb der PiS zur Bildung einer Vereinigung: Entwicklung Plus (Rozwój Plus), initiiert vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, wird vom Kreis um Kaczyński als Gefahr für die Einheit der PiS und Versuch der Einflussnahme gewertet. |
| Polen | 08.06.2026 | Das Kapitel des Ordens des Weißen Adlers, der höchsten Auszeichnung Polens, berät über den Vorschlag von Präsident Karol Nawrocki, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die höchste polnische Auszeichnung abzuerkennen. Der Hintergrund für den Vorschlag ist, dass Selenskij eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hat. Diese hat während des Zweiten Weltkrieges Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung verübt, was Polen als Völkermord wertet. Die Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, unterstreicht dagegen den antisowjetischen Kampf der UPA. |
| Polen | 05.06.2026 | Auf Bitten der ukrainischen Seite empfängt Staatssekretär im Auswärtigen Amt Marcin Bosacki Kyrylo Budanow, den Leiter des Präsidentenbüros der Ukraine. Bosacki bekräftigt den polnischen Standpunkt gegenüber der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA), die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij Ende Mai verkündet hat. Die Benennung habe Empörung und Schmerz in der polnischen Gesellschaft ausgelöst, welche die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges militärisch, politisch und humanitär unterstützt. Bosacki unterstreicht, dass die beiderseitigen Beziehungen auf der historischen Wahrheit, dem Respekt für die Opfer und Dialog gründen müssen. Weitere Treffen finden mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten beim Präsidenten, und dem Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Bartosz Grodecki, statt. Der Hintergrund ist, dass die UPA 1943 in Wolhynien Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung verübt hat, die von Polen als Völkermord gewertet werden. In der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, wird der antisowjetische Kampf der UPA herausgestellt. |
| Polen | 03.06.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und sein irischer Amtskollege Jim O’Callaghan besuchen den polnisch-belarusischen Grenzübergang in Kuźnica Białostocka. Als Antwort auf den von Russland und Belarus künstlich herbeigeführten Migrationsdruck aus Drittstaaten hat Polen mit Hilfe der Europäischen Union den Schutz der EU-Außengrenze auf polnischem Gebiet ausgebaut. Polen setze sich dafür ein, dass seine Sicherheitsinteressen grundlegend für die Politik der Europäischen Union würden, sagt Kierwiński. Er dankt dem irischen Innenminister für die Ankündigung, dass die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Migrationspolitik Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2026 werden sollen. |
| Polen | 02.06.2026 | Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur eingeschränkten Nutzung von Smartphones und Social Media für Kinder, um Abhängigkeiten vorzubeugen. |
| Polen | 01.06.2026 | Das Büro von Präsident Karol Nawrocki teilt mit, dass dieser seit Beginn seiner Amtszeit am 6. August 2025 20 eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt, 33 parlamentarisch verabschiedete Gesetze mit Veto blockiert und sieben Gesetze an das Verfassungstribunal weitergeleitet sowie 211 verabschiedete Gesetze unterzeichnet hat. Anlass des Resümees ist der Jahrestag des gewonnenen zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2025. |
| Polen | 30.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt bei der Unterzeichnung von Rüstungsverträgen im Rüstungsunternehmen Dezamet in Nowa Dęba mit, dass an diesem Tag im Rahmen des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) 29 Verträge im Wert von 78 Mrd. Zloty (ca. 18,4 Mrd. Euro) unterzeichnet werden. Dies sei ein historischer Schritt für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte. |
| Polen | 29.05.2026 | Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtler Adam Bodnar wird mit dem Hambacher Freiheitspreis ausgezeichnet. Die Verleihung findet im Hambacher Schloss im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße statt. In seiner Laudatio würdigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bodnar als leidenschaftlichen Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als Bürgerrechtsbeauftragter hat Bodnar den Umbau des Justizsystems bekämpft, den die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) betrieben hat. |
| Polen | 29.05.2026 | Ministerpräsident Donald Tuks kritisiert die Entscheidung der ukrainischen Führung, eine Militäreinheit der Ukrainischen Armee nach der Ukrainischen Aufständischen Armee, kurz UPA, zu benennen. Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verletze die historische Sensibilität der Polen. Präsident Karol Nawrocki fordert, Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, abzuerkennen. Die UPA hat während des Zweiten Weltkrieges Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung begangen. |
| Polen | 28.05.2026 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass sich Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda bei seinem Besuch in den USA mit seinen Amtskollegen im US-Verteidigungsministerium Michael Duffey, Unterstaatssekretär für Einkäufe, und Thomas DiNanno, Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, sowie mit Mary Beth Morgan, Direktorin der Agentur für Verteidigungszusammenarbeit, getroffen hat. Thema der Gespräche waren die weitere Stärkung der polnisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit sowie der Technologietransfer im Verteidigungssektor. |
| Polen | 27.05.2026 | In London unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Keir Starmer einen Partnerschaftsvertrag über die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Cybersicherheit. |
| Polen | 26.05.2026 | Der Sprecher des Außenministeriums Maciej Wewiór teilt mit, dass der Botschafter Russlands, Georgij Michno, einbestellt wurde. Russland sei entschieden dazu aufgerufen worden, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und das internationale Recht einzuhalten. Weiter sagt Wewiór, die Einbestellung des Botschafters sei mit anderen europäischen Partnern abgestimmt worden. Auch in Berlin und Brüssel wurde der Botschafter bzw. Charge d’Affaires einbestellt. |
| Polen | 25.05.2026 | Das Außenministerium erklärt, jegliche Angriffe auf diplomatische Vertretungen Polens in der Ukraine als »zielgerichtet und absichtlich« zu bewerten. Damit reagiert das Ministerium auf eine Warnung Russlands, systematisch Angriffe auf Militärobjekte im Gebiet Kyjiw zu verüben. Russland empfiehlt deshalb Ausländern und diplomatischen Vertretungen, die ukrainische Hauptstadt schnellstmöglich zu verlassen. |
| Polen | 24.05.2026 | In Krakau (Kraków) wird in einem Referendum der Stadtpräsident Aleksander Miszalski (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) mit 97,93 Prozent zu 2,07 Prozent der Stimmen (Wahlbeteiligung: 29,99 Prozent) abgewählt. Die Initiative, das Referendum durchzuführen, ging von einer Gruppe von Bürgern aus, der sich Politiker der Opposition angeschlossen haben. Sie werfen Miszalski u. a. die Verschuldung der Stadt, Vetternwirtschaft und das Brechen von Wahlversprechen vor. Bis zu den Neuwahlen wird ein kommissarischer Stadtpräsident eingesetzt, der vom Ministerpräsidenten berufen wird. Medien berichten, dass das Referendum nicht primär einer bestimmten Partei zuzuordnen war, allerdings würden Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein solches Vorgehen als Möglichkeit sehen, wie der Einfluss der KO in Großstädten zurückgedrängt werden könne. |
| Polen | 23.05.2026 | Medienberichten zufolge verlangen zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Gregory Meeks und James Raskin, von US-Außenminister Marco Rubio Aufklärung darüber, ob bei der Visumsvergabe an den ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro Vertreter der US-Regierung beteiligt waren und die Vergabe rechtskonform verlief. Gegen Ziobro hat die polnische Landesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben, u. a. wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern, Amtsmissbrauchs und Führens einer kriminellen Vereinigung während seiner Amtszeit in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Ziobro hatte zunächst Asyl in Ungarn zur Zeit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erhalten. Seit Mitte Mai hält er sich in den USA auf. |
| Polen | 21.05.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński gibt bekannt, dass für Ben Gwir, Minister für Nationale Sicherheit Israels, ein fünfjähriges Einreiseverbot nach Polen verhängt wurde. Am Vortag hat Gwir ein Video veröffentlicht, das ihn zeigt, wie er festgenommene internationale Aktivisten der Globalen Sumud-Flotille verspottet. Darunter befanden sich auch polnische Staatsangehörige. Die zivilgesellschaftliche Initiative war auf dem Weg, um in dem von Israel besetzten Gazastreifen humanitäre Hilfe zu leisten. |
| Polen | 20.05.2026 | Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar beendet in Warschau seinen zweitägigen Besuch in Polen nach Gesprächen mit Ministerpräsident Donald Tusk, Präsident Karol Nawrocki und Regierungsmitgliedern. Vorher war er in Krakau (Kraków) und Danzig (Gdańsk), wo er von Kardinal Grzegorz Ryś bzw. Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und später Präsident in der Republik Polen, empfangen wurde. Es ist Magyars erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt Anfang Mai, was als Zeichen eines Neustarts in den polnisch-ungarischen Beziehungen nach der Regierungszeit von Viktor Orbán gewertet wird. |
| Polen | 19.05.2026 | Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und nach 1989 Präsident der Republik Polen, wird im Europäischen Parlament in Straßburg die höchste Stufe des Europäischen Verdienstordens verliehen. Neben Wałęsa werden Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ebenfalls mit der höchsten Stufe (»Verdienstvolle Mitglieder des Ordens«) gewürdigt. Als »Ehrenhaftes Mitglied« wird Jerzy Buzek, ehemaliger Ministerpräsident Polens und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ausgezeichnet. Mit dem Europäischen Verdienstorden ehrt die EU Personen, die einen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU geleistet haben. |
| Polen | 19.05.2026 | Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die USA die Zahl der in Europa stationierten Kampfbrigaden von vier auf drei reduzieren, was der Anzahl im Jahr 2021 entspricht. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt nach einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit, es sei keine Entscheidung gefallen, die US-amerikanischen Kapazitäten in Polen zu reduzieren. US-Vizepräsident J.D. Vance informiert, dass es sich bei der aktuellen Aussetzung der Rotation US-amerikanischer Soldaten in Polen lediglich um eine Verzögerung handele und keine neue Entscheidung über diese Brigade getroffen worden sei. |
| Polen | 18.05.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Dęblin ein Vertrag zwischen den Rüstungsunternehmen Wojskowe Zakłady Lotnicze (Polen) und Honeywell (USA) über den Technologietransfer zur Wartung von Abrams-Panzern unterzeichnet. Polen ist damit der erste Standort in Europa mit einem autorisierten Wartungszentrum. |
| Polen | 16.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schreibt im Nachrichtendienst X, dass zurzeit ein Umstrukturierungsprozess der in Europa stationierten US-amerikanischen Streitkräfte stattfindet. Polen schlage seit langem vor, die Zahl der ständig anwesenden US-Soldaten in Polen auf Kosten der dem Rotationsprinzip unterstehenden Soldaten zu erhöhen. Im Hintergrund stehen aktuell zirkulierende Medienberichte, dass 4.000 Soldaten, die im Rotationsprinzip ausgetauscht werden sollten, nicht ersetzt würden. |
| Polen | 15.05.2026 | Auf einer Pressekonferenz in Otwock bezieht sich Ministerpräsident Donald Tusk auf Medienberichte, dass 4.000 US-amerikanische Soldaten in Polen, die im Rotationsprinzip ausgetauscht werden sollten, nicht ersetzt würden. Die Regierung stehe in ständigem Kontakt mit dem General der US-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkiewich, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. |
| Polen | 14.05.2026 | Das Warschauer Standesamt erkennt zum ersten Mal eine im Ausland legal geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe an. Damit kommt es Urteilen des Obersten Verwaltungsgerichts (Naczelny Sąd Administracyjny) und des Europäischen Gerichtshofes nach. |
| Polen | 14.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz dementiert Berichte US-amerikanischer Medien, wonach die Zahl der in Polen stationierten US-amerikanischen Soldaten reduziert werden soll. |
| Polen | 14.05.2026 | Der Sejm verlängert um weitere 60 Tage die Aussetzung des Rechts, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Asylantrag zu stellen. Für den von der Regierung eingebrachten Antrag stimmen 399 Abgeordnete bei zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die aktuelle Aussetzung gilt bis zum 20. Mai. Begründet wird sie mit dem künstlich von Belarus und Russland mit Migranten aus dem Nahen Osten aufgebauten Migrationsdruck an der polnisch-belarusischen Grenze. |
| Polen | 13.05.2026 | Auf dem 12. Internationalen Meereskongress in Stettin (Szczecin) sagt Außenminister Radosław Sikorski, zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union gehörten die Aufhebung von Beschränkungen des Binnenmarktes, die Förderung und Stärkung von Innovationen und eine bessere Ausnutzung der finanziellen Ressourcen der EU. Innovationen müssten allen dienen und dürften nicht die Einteilung in eine alte und eine neue EU festigen. Die Stärke der Europäischen Union müsse der Zusammenhalt sein. Wenn die EU sowohl Stabilität als auch Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten garantiere, werde sie Talente und Kapital anziehen. |
| Polen | 12.05.2026 | Bei einem Treffen am Rande einer internationalen Konferenz in Warschau thematisieren Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha die Fortschritte der Ukraine bei den Vorbereitungen ihres Beitritts zur Europäischen Union sowie die Lage polnischer Unternehmen in der Ukraine und Möglichkeiten der Weiterentwicklung ihrer Tätigkeit. |
| Polen | 11.05.2026 | Staatssekretär im Außenministerium Marcin Bosacki nimmt am EU-Außenministerrat in Brüssel teil. Er ruft dazu auf, den 90 Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine rasch freizugeben, da dieser unerlässlich sei, um die ukrainischen Streitkräfte im russischen Angriffskrieg und das Funktionieren des ukrainischen Staates zu unterstützen. Weiter appelliert er an den Rat, das erste Verhandlungscluster (»wesentliche Elemente«) für den ukrainischen EU-Beitritt baldmöglichst zu eröffnen. Er betont, dass der Beitrittsprozess fachlich abgesichert sein und die Situation und Bedarfe der EU-Mitgliedsländer insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Transport berücksichtigen müsse. |
| Polen | 11.05.2026 | Unterstaatssekretär im Außenministerium Robert Kupiecki empfängt Thomas DiNanno, US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit. Themen des Treffens sind das Abschreckungspotential der NATO, ihre Ostpolitik sowie die Zukunft der Rüstungs- und Abrüstungskontrolle. Besprochen wird auch die polnisch-amerikanische Zusammenarbeit im Rüstungssektor. |
| Polen | 08.05.2026 | In Warschau unterzeichnen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Andrzej Domański, Minister für Wirtschaft und Finanzen, EU-Finanzkommissar Piotr Serafin und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sowie Vertreter der polnischen staatlichen Entwicklungsbank (Bank Gospodarstwa Krajowego) den Vertrag über ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro im Rahmen des europäischen SAFE-Programms (Security Action For Europe). Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass das SAFE-Programm auf die Initiative Polens während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 zurückgehe, was den wachsenden Einfluss Polens auf die Politik der EU zeige. Mit den Mitteln des SAFE-Programms, die an polnische Rüstungsunternehmen und Zulieferbetriebe gehen sollen, sollen der Ostschutzschild, Drohnen- und Raketenabwehrsysteme gestärkt und militärische Transportinfrastruktur modernisiert werden. |
| Polen | 07.05.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk wird von Papst Leo XIV. im Vatikan empfangen. Im Anschluss an das Gespräch sagt Tusk, dass die Worte und Taten des Papstes große Bedeutung hätten, da sie die moralische Ordnung im öffentlichen Leben wiederherstellen können. Auch die Worte und das moralische Verhalten Johannes Pauls II. hätten seinerzeit die Wirklichkeit im kommunistischen Polen verändert. |
| Polen | 07.05.2026 | In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, man nehme mit Entrüstung wahr, dass erneut ein Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Libanon die religiösen Gefühle Andersgläubiger missachtet hat, indem er eine Marienfigur verächtlich gemacht habe. Polen verurteile Akte jeglicher religiöser Diskriminierung weltweit. |
| Polen | 06.05.2026 | Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska warnt vor hoher Waldbrandgefahr in ganz Polen infolge extremer Trockenheit und starker Winde. In den meisten Landesteilen wurde die höchste Gefahrenstufe ausgerufen, vielerorts herrscht eine Betretungsverbot für Wälder und Nationalparks. |
| Polen | 05.05.2026 | Die stellvertretenden Ministerinnen für Gesundheit bzw. Bildung, Katarzyna Kęcka und Paulina Piechna‑Więckiewicz, geben den Start eines Forschungsprojektes bekannt, das der Erfassung des Gesundheitszustands der 7- bis 18-Jährigen und der Prophylaxe von Kreislauferkrankungen bei Kindern und Jugendlichen dienen soll. Dafür werden landesweit 3.500 Kinder und Jugendliche untersucht und zu ihrem Lebensstil befragt. |
| Polen | 04.05.2026 | Im Rahmen der Fördermittelausschreibung »Humanitäre Hilfe 2026« stellt das Außenministerium knapp 20 Mio. Zloty (ca. 4,7 Mio. Euro) für 16 humanitäre Projekte im Libanon, Palästina, Syrien sowie der Ukraine bereit. |
| Polen | 03.05.2026 | Am Nationalfeiertag der Verfassung des 3. Mai nimmt Andrzej Poczobut, Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, in Warschau von Präsident Karol Nawrocki die höchste Auszeichnung der Republik Polen, den Orden des Weißen Adlers, entgegen. Nawrocki hatte den damals in Belarus inhaftierten Poczobut in Abwesenheit bereits am Tag der Unabhängigkeit letzten Jahres, dem 11. November, für seinen herausragenden Einsatz für die Polen in Belarus ausgezeichnet. Poczobut hatte auch für polnische Medien aus Belarus berichtet. Der Aktivist nahm diese Woche an einem Gefangenenaustausch zwischen Polen und Belarus teil und hält sich in Polen auf. |
| Polen | 01.05.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher des Präsidenten, kündigt an, dass Karol Nawrocki am Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai erste Mitglieder für den beim Präsidenten angesiedelten Rat zur Erarbeitung einer neuen Verfassung berufen wird. Dem Rat sollen Vertreter der Fraktionen und Abgeordnetenkreise des Sejm sowie Verfassungsrechtler und andere Experten angehören, die möglichst viele verschiedene Perspektiven repräsentieren. |
| Polen | 30.04.2026 | In Warschau findet der 16. Polnisch-US-amerikanische Strategische Dialog statt, an dem u. a. Robert Kupiecki, Unterstaatssekretär im Außenministerium, und Allison Hooker, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, teilnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung sagen die USA Polen ihre Unterstützung für das Vorhaben zu, ein regionaler Knotenpunkt für den Umschlag von Flüssiggas (LNG) zu werden. Außerdem wird eine Rahmenvereinbarung über kritische Metalle, darunter seltene Erden, unterzeichnet, die u. a. die Sicherung von Lieferketten, Verarbeitung und Recycling betrifft. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. |
| Polen | 30.04.2026 | Der Sejm lehnt den Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska mit 238 zu 213 Stimmen (keine Enthaltung) ab. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Konföderation (Konfederacja) werfen ihr u. a. vor, nichts gegen die negativen Folgen des europäischen Emissionshandelssystems für den polnischen Staatshaushalt zu tun und die sog. Windräderlobby zu unterstützen. |
| Polen | 29.04.2026 | Außenminister Radosław Sikorski und Abbas Araghtschi, Außenminister der Islamischen Republik Iran, thematisieren in einem Telefonat Möglichkeiten, im Konflikt zwischen Iran und den USA wieder Verhandlungen zur Deeskalation aufzunehmen. Beide unterstreichen die Bedeutung des diplomatischen Dialogs. Sikorski weist hier auch auf die wichtige Funktion der Straße von Hormus für die Weltwirtschaft hin; sie wird aktuell von Iran als Antwort auf die US-amerikanische Aggression blockiert. |
| Polen | 28.04.2026 | Andrzej Poczobut, in Belarus inhaftierter Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, nimmt an einem Gefangenenaustausch teil. Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt ihn nach dem Grenzübertritt auf der polnischen Seite. Poczobut hatte vor seiner Inhaftierung für polnische Medien aus Belarus berichtet und sich für die polnische Minderheit in Belarus eingesetzt. Seine Inhaftierung gilt als politisch motiviert. Polen hat sich mehrere Jahre für Poczobuts Freilassung eingesetzt; auch die USA waren daran beteiligt. Neben Poczobut kamen zwei Polen und zwei Moldauer aus Belarus frei. Russischen Staatsmedien zufolge wurden fünf Personen, die in verschiedenen EU-Ländern der Spionage verdächtigt werden, nach Belarus übergeben. |
| Polen | 27.04.2026 | Das Zentrum für Auslandsmedien des Polnischen Fernsehen (Ośrodek Mediów dla Zagranicy Telewizji Polskiej) startet einen Informationsdienst in georgischer Sprache. VT Sakartvelo News soll Desinformation entgegenwirken, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen aus europäischer Perspektive darstellen und den Demokratisierungsprozess in Georgien fördern. Das Vorhaben wird vom polnischen Außenministerium unterstützt. |
| Polen | 24.04.2026 | Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski teilt mit, dass Polen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vorbereitet. Bei der Abstimmung über das Abkommen verweigerte Polen in einer Koalition mit Frankreich, Irland, Österreich und Ungarn seine Zustimmung u. a. aus Sorge vor Nachteilen für die Landwirtschaft in den Ländern. |
| Polen | 24.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern teil. Er warnt, dass Russland eine reale Gefahr für die ganze EU sei, dies beschränke sich nicht auf die NATO-Ostflanke. Europa müsse Russland zeigen, dass es bereit sei zu handeln. Polen nehme die Aufforderung der USA an Europa sehr ernst, dass es Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse. Polen habe entsprechende Maßnahmen ergriffen und gebe den europäischen Partnern ein Beispiel. Er wolle Gewissheit haben, dass die europäischen Staaten nicht nur Erklärungen abgeben, sondern im Bedarfsfall bereit seien, konkret zu handeln, so Tusk. |
| Polen | 22.04.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński beruft eine Expertengruppe für die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Aufgabenbereich der Polizei und des Grenzschutzes, z. B. bei der Durchsuchung von Dokumenten und Aufnahmen, der Erkennung von Mustern bei Straftaten, zudem bei Verletzungen der Staatsgrenzen sowie Cyberkriminalität. |
| Polen | 21.04.2026 | In Ottawa (Kanada) findet das erste Treffen der Polnisch-kanadischen Steuerungsgruppe für bilaterale Zusammenarbeit statt, an dem die Vizeaußenminister beider Länder, Robert Kupiecki und Alexander Lévêque, sowie Vertreter mehrerer Ministerien teilnehmen. Thema ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen: Sicherheit (Rüstungskäufe und Partnerschaften), Energiesicherheit (Zusammenarbeit im Bereich sauberer Energien) und Bekämpfung von Desinformation. Der Entschluss, eine Steuerungsgruppe mit ranghohen Vertretern einzusetzen, wurde im Herbst 2025 gefasst. |
| Polen | 20.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Danzig (Gdańsk) den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, aus Anlass des Tages der polnisch-französischen Freundschaft. Auf dem Programm stehen u. a. ein Besuch im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) und eine Kranzniederlegung auf dem französischen Kriegsgräberfriedhof, wo französische Soldaten und Kriegsgefangene verschiedener Kämpfe, u. a. während des Ersten und Zweiten Weltkrieges, beigesetzt sind. |
| Polen | 19.04.2026 | In Warschau werden im Gedenken an den Beginn des Ghettoaufstands gegen die deutschen Besatzer vor 83 Jahren für eine Minute die Alarmsirenen angestellt. Der Aufstand wurde nach knapp einem Monat niedergeschlagen. |
| Polen | 17.04.2026 | Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, dass Mitglieder der vom PiS-Vizevorsitzenden Mateusz Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) keinen Platz auf den Wahllisten der PiS erhalten werden. Die Gruppierung Entwicklung Plus schädige die PiS und Polen. Kaczyński ruft zur Einheit in der Opposition auf. |
| Polen | 16.04.2026 | Im Kurznachrichtendienst »X« schreibt Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, dass die von ihm vollzogene Gründung der Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) für den Sieg der PiS in den nächsten Parlamentswahlen arbeiten werde. Er beabsichtige nicht, die PiS zu verlassen, vielmehr verstehe er seine Initiative als Bereicherung für potentielle Wählergruppen der PiS. Morawieckis Vorstoß wird von Teilen der PiS kritisiert. |
| Polen | 15.04.2026 | Die Sejmkanzlei teilt mit, dass Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty die Staatsanwaltschaft darüber informiert hat, dass der Abgeordnete der Konföderation (Konfederacja) Konrad Berkowicz am Vortag in einem Redebeitrag während der Sitzung des Sejm eine Israel-Fahne mit einem Hakenkreuz gezeigt hat. Berkowicz habe Israel vorgeworfen, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verüben, und bezeichnete Israel als »neues Drittes Reich«. |
| Polen | 14.04.2026 | Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, gründet die Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus). Ihr gehören ca. 40 Personen, v. a. Politiker der PiS, an. |
| Polen | 14.04.2026 | An der Gedenkveranstaltung »Marsch der Lebenden« im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nehmen ca. 40 Überlebende des damaligen Lagers sowie ca. 6.000 weitere Teilnehmer, v. a. junge Juden aus verschiedenen Ländern, teil. Anwesend sind auch der Bildungsminister Israels, Yoav Kisch, Vertreter des diplomatischen Korps und des Jüdischen Weltkongresses sowie ehemalige Geiseln der libanesischen Hamas und Überlebende antisemitischer Attentate in Großbritannien, Australien und den USA. |
| Polen | 13.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk gratuliert dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zum Sieg seiner Partei TISZA bei den Parlamentswahlen in Ungarn. Magyar ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, das bisher Viktor Orbán von der rechtspopulistischen und prorussischen Partei Fidesz ausgeübt hat. Präsident Karol Nawrocki gratuliert ebenfalls Magyar und bekräftigt die polnisch-ungarische Freundschaft. Nawrocki hatte sich vor drei Wochen mit Orbán in Budapest getroffen, was als Unterstützung für Orbán im Wahlkampf kritisiert wurde. |
| Polen | 10.04.2026 | Auf einer Pressekonferenz auf dem Chopin-Flughafen in Warschau teilen Innenminister Marcin Kierwiński und sein Stellvertreter Tomasz Szymański mit, dass das Europäische Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) für Drittstaatenangehörige an allen 71 polnischen Grenzübergängen (Land-, Luft- und Seeverkehr) aktiviert ist. Mit dem System können z. B. Personen erkannt und ihnen die Einreise in die EU verweigert werden, die kein gültiges Visum oder ein Einreiseverbot haben, führen die Regierungsvertreter aus. |
| Polen | 10.04.2026 | Michał Wójcik, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X bekannt, dass er und zwei weitere PiS-Abgeordnete in Budapest sind. In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt, weshalb der Aufenthalt von Befürwortern und Kritikern als Unterstützung für den rechtspopulistischen und prorussisch eingestellten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gewertet wird. Darüber hinaus informiert Wójcik über ein Treffen mit dem ehemaligen polnischen Justizminister aus dem nationalkonservativen Lager, Zbigniew Ziobro, in Budapest. Ziobro wird in Ungarn Asyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft Polens wirft ihm u. a. die Veruntreuung staatlicher Mittel und das Anführen einer kriminellen Vereinigung in seiner Amtszeit vor. |
| Polen | 09.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt das Regierungskonzept »Local Content. Polen zugute« (Local Content. Z korzyścią dla Polski) vor. Es sieht die Stärkung polnischer Unternehmen und die Repolonisierung der Wirtschaft vor. So sollen bei öffentlichen Ausschreibungen z. B. polnische Firmen bevorzugt berücksichtigt werden. Außerdem sollen Lieferketten verkürzt und unsichere externe Partner ersetzt werden. Damit diene das Konzept auch der Sicherheit Polens, sagt Tusk. |
| Polen | 05.04.2026 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 1. Oktober verlängert werden. Sie gelten seit dem 7. Juli 2025. Begründet werden sie mit dem von Russland und Belarus künstlich herbeigeführten Migrationsdruck und Menschenschmuggel. |
| Polen | 02.04.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einem von Großbritannien organisierten online durchgeführten Treffen mit Vertretern von mehr als 40 Staaten teil. Thema ist die Krise im Nahen Osten im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran, in dessen Folge die Straße von Hormus blockiert ist. Sikorski ruft dazu auf, angesichts des Konfliktes im Nahen Osten den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Russland sei ein Nutznießer der Destabilisierung im Nahen Osten, daher müssten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. |
| Polen | 01.04.2026 | Im polnischen Rüstungsunternehmen MESKO S.A. in Skarżysko-Kamienna unterzeichnen MESKO und die Polnische Rüstungsgruppe (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ) in Anwesenheit von Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda einen Vertrag über die Herstellung von Raketenkomponenten. Eingebettet ist der Vertrag in das Rüstungsprogramm NAREW, das der Raketenabwehr dient und Forschung, Technologietransfer sowie Produktion umfasst. |
| Polen | 31.03.2026 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt am informellen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union teil, der als Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Kiew stattfindet. Im Kiewer Vorort Butscha wird der Opfer des Massakers gedacht, das dort 2022 während der vorübergehenden Besetzung von Teilen der Region Kiew von Russland verübt wurde. Sikorski sagt, Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sei zurzeit nur an einer Kapitulation der Ukraine, nicht aber an Verhandlungsgesprächen interessiert. Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten bleiben; Polen sei bereit, die Ukraine weiterhin, auch militärisch, zu unterstützen. Polen ist Mitunterzeichner einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und europäischer Außenminister, in der die »anhaltende entschiedene und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht« bekräftigt wird. |
| Polen | 30.03.2026 | Polnische Medien berichten von einem Interview, das Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), am Vortag dem ungarischen regierungsnahen Nachrichtenportal Mandiner gegeben hat. Er befürwortet einen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn Mitte April. Wenn auch das rechte Lager in Polen und Frankreich gewinnen und in Italien an der Macht bleiben würde, könnten in der Europäischen Union positive Veränderungen eintreten, hin zu einer EU als Koordinatorin der Politik souveräner Staaten. Zurzeit würden Entscheidungen zunehmend in Brüssel oder Berlin getroffen. Mit Blick auf die prorussische Einstellung der ungarischen Regierung sagt Kaczyński, Ungarn sei wegen seiner Situation bei der Energieversorgung gezwungen, Beziehungen zu Russland zu unterhalten; Polen habe den gegenteiligen Weg eingeschlagen. |
| Polen | 27.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur. Vereinbart wird die Erarbeitung eines neuen Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Weiter teilt Kosiniak-Kamysz mit, dass polnische und estnische Rüstungsunternehmen einen Vertrag über die Entwicklung von Drohnen sowie Drohnenabwehr unterzeichnet haben. |
| Polen | 26.03.2026 | Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik teilt mit, dass in Polen mehr als 2.000 Klubs für digitale Entwicklung (Klub Rozwoju Cyfrowego) entstehen sollen. Sie sollen Kurse für Erwachsene zur Nutzung digitaler Medien, z. B. für digitale Behörden- und Gesundheitsdienstleistungen, anbieten, insbesondere in Gemeinden mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Das Ziel ist es, Benachteiligungen entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Für das Projekt stehen knapp 976 Millionen Zloty (ca. 228 Millionen Euro) aus dem EU-Programm Europäischer Sozialfonds Plus 2021–2027 zur Verfügung. |
| Polen | 25.03.2026 | Wojciech Kolarski, Staatssekretär beim Präsidenten, nimmt im Österreichischen Kulturforum in Warschau an der Präsentation der Umgestaltungspläne für die Gedenkstätte des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagers Gusen (Österreich) teil. In seiner Rede weist er darauf hin, dass die im Wannsee-Memorandum 2018 aufgestellten Standards für Gedenkstätten ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager im Falle Gusen nicht erfüllt worden seien. Im Informationsmaterial und in der Ausstellung der Gedenkstätte Gusen müsse explizit darauf hingewiesen werden, dass die größte Gruppe der Inhaftierten in Gusen Polen gewesen seien. |
| Polen | 24.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert mit scharfen Worten das Treffen zwischen Präsident Karol Nawrocki und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Vortag in Budapest. Es habe entgegen den Empfehlungen der Regierung Polens stattgefunden. Der Präsident Polens solle die Politik Orbáns nicht legitimieren, die prorussisch sei und sich zunehmend gegen die Europäische Union richte, unterstreicht Tusk. Er bezieht sich damit u. a. auf Orbáns Veto bei der Freigabe von EU-Geldern für die Ukraine, die von Russland militärisch angegriffen wird, und auf Informationen polnischer Geheimdienste, dass Mitarbeiter Orbáns vertrauliche Informationen aus Sitzungen von EU-Institutionen an Russland geliefert haben sollen. |
| Polen | 23.03.2026 | Am Tag der Polnisch-Ungarischen Freundschaft empfängt Präsident Karol Nawrocki in Przemyśl (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) seinen ungarischen Amtskollegen Tamás Sulyok. Anschließend reisen beide nach Budapest, wo sich Nawrocki mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán trifft. Orbán, der eine illiberale Politik betreibt, hofft auf die Fortsetzung seiner Amtszeit nach den Parlamentswahlen im April. Er steht dem russischen Regierungschef Wladimir Putin nahe, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortet. In den sozialen Medien bedankt sich Nawrocki nach seinen Treffen für ertragreiche Gespräche. Die Polen würden die Ungarn lieben und den Kriegsverbrecher Putin hassen. Russland bleibe für Polen immer eine Gefahr und Ungarn ein ewiger Freund. |
| Polen | 22.03.2026 | Die befristete Aussetzung des Rechts, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird um weitere 60 Tage verlängert. Die Aussetzung wurde erstmals im März 2025 eingeführt; es handelt sich aktuell um die sechste Verlängerung. Als Begründung wird angegeben, dass der vonseiten Russlands und Belarus’ künstlich aufgebaute Migrationsdruck an der Grenze zu Polen weiterhin bestehe, was eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sei. |
| Polen | 21.03.2026 | Auf dem Parteitag von Polen 2050 (Polska 2050) gibt Parteichefin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz bekannt, dass der Parteiname ab heute nicht mehr Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołowni), sondern Polen 2050 der Republik Polen (Polen 2050 Rzeczpospolitej Polskiej) heißt. Damit solle signalisiert werden, dass sich die Bewegung, die sich um einen Politiker gebildet hatte, zu einer Institution entwickelt habe, die den Staat repräsentiere. Polen 2050 verstehe sich als Partei der Mittelschicht und widme sich v. a. den Themen Löhne und Gehälter, Arbeit und Wohnen. |
| Polen | 20.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, er habe zusammen mit seinen Amtskolleginnen in Dänemark und Italien, Mette Frederiksen und Giorgia Meloni, erreicht, dass eine Erklärung zur Migration abgegeben wurde. Demnach sei die Europäische Union nicht bereit, im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran und der allgemeinen geopolitischen Situation alle Asylsuchenden aufzunehmen. Die EU werde nicht noch einmal den Fehler des Jahres 2015 begehen, sondern müsse ihre Grenzen und ihr Territorium vor illegaler Migration schützen. |
| Polen | 19.03.2026 | Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty teilt mit, dass er den von Präsident Karol Nawrocki eingebrachten Gesetzesentwurf zum europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe) nicht zur Beratung im Parlament annehmen wird. Stattdessen werde er eine umfassende Analyse der ökonomischen Folgen des Entwurfs beantragen. Der Sejm hatte Ende Februar ein Gesetz zur Implementierung des SAFE-Programms verabschiedet, das Nawrocki in der vergangenen Woche jedoch abgelehnt hat. Hauptstreitpunkt ist die Finanzierung des SAFE-Programms, die laut verabschiedetem Gesetz über zinsgünstige europäische Darlehen gewährt wird. Nawrocki schlägt dagegen vor, das Programm aus Gewinnen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Damit solle eine europäische Einflussnahme verhindert werden. Mit dem SAFE-Programm soll u. a. die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben werden. |
| Polen | 18.03.2026 | In Rzeszów (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) gibt Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska den Start eines Programms zur Verbesserung des Schutzes von Braunbären sowie zur Verminderung von Gefahrensituationen für Menschen v. a. in den Nationalparks Bieszczady und Tatra bekannt. Vorgesehen ist, Bäume und Büsche anzupflanzen, deren Früchte dem Braunbären als Nahrung dienen, und die lokale Abfallwirtschaft zu verbessern, so dass die Tiere nicht in Siedlungsgebieten nach Nahrung suchen. Zusätzlich soll eine breite Informationskampagne für Einwohner und Touristen starten. Weiter soll eine professionelle Eingreifgruppe mit entsprechender technischer Ausrüstung aufgebaut werden. Für das Programm stehen 16,1 Millionen Zloty (ca. 3,8 Millionen Euro) zur Verfügung, davon kommen Zuschüsse in Höhe von 13,7 Millionen Zloty (ca. 3,2 Millionen Euro) aus dem EU-Haushalt. |
| Polen | 17.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, Polen werde nicht in den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, der sich auf weitere Staaten des Nahen Ostens ausgeweitet hat, eintreten. Die Aufgabe Polens sei es, seine östlichen Grenzen, die gleichzeitig EU- und NATO-Außengrenzen sind, zu verteidigen. |
| Polen | 16.03.2026 | Jan Szyszko, Minister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass Polen 300 Millionen Zloty (ca. 70 Millionen Euro) aus den Zuschüssen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Norwegens erhält. Sie sollen u. a. für die technologische Infrastruktur des Grenzschutzes und der Polizei und für die Verhinderung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. |
| Polen | 13.03.2026 | Nach dem Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) am Vortag beschließt die Regierung, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Finanzen und Wirtschaft berechtigt sind, Verträge des SAFE-Programms zu unterzeichnen. Der Beschluss tritt sofort in Kraft. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, die europäischen Mittel des Programms seien eine reale und sofort zugängliche Finanzierungsquelle für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte und die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie. |
| Polen | 12.03.2026 | Präsident Karol Nawrocki gibt bekannt, dass er das vom Sejm verabschiedete Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) nicht unterzeichnet. Sein Veto begründet er damit, dass Polen sich mit dem Programm für 45 Jahre verschulden und westliche Finanzinstitute davon profitieren würden. Seinen Gegenvorschlag »Polski SAFE 0 %« habe er bereits dem Sejm vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Modernisierung der polnischen Armee aus dem Gewinn von Investitionen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Polen könne somit frei von EU-Vorgaben eigene Entscheidungen treffen. Die Umsetzung des europäischen SAFE-Programms dagegen verstieße gegen die polnische Verfassung, da sie die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte internationalen Institutionen übertrüge. |
| Polen | 11.03.2026 | Stefan Krajewski, Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, teilt mit, dass sein Ressort zehn Millionen Zloty (ca. 2,3 Millionen Euro) zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen im ländlichen Raum bereit stellt. Das Ziel sei es, Kultur, Ökologie, regionale Produkte, Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern. |
| Polen | 10.03.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Vertreter des Episkopat besprechen Möglichkeiten der Kooperation von Staat und Kirche im Falle von Naturkatastrophen und anderen Gefahrensituationen. Hervorgehoben werden die Kompetenz der Caritas und anderer kirchlicher Organisationen bei der Koordination und Organisation humanitärer Hilfe. |
| Polen | 09.03.2026 | In Gnesen (Gniezno) empfängt Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska ihre Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Carsten Schneider und Monique Barbut. Diskutiert werden künftige EU-Klimaziele bis zum Jahr 2040. Diese sollten die unterschiedlichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Staaten berücksichtigen. Auch müsse die Transformation zur Niedrigemissionswirtschaft mit einer starken Industriepolitik kombiniert werden. Bereiche der Zusammenarbeit könnten Motorisierung und Wasserstofftechnologie, die Batterieproduktion, die chemische Industrie, das Bauwesen, die Wiederverwertung kritischer Materialien und der Schutz der Wasserressourcen sein. |
| Polen | 08.03.2026 | Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), wird bei einer Abstimmung der Parteimitglieder mit 97 Prozent im Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. |
| Polen | 07.03.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher von Präsident Karol Nawrocki, sagt in einem Radiointerview, dass die Regierung im Falle des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zum europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe) Druck auf Nawrocki ausübe, damit er es unterzeichne. Mit dem EU-Programm, das zinsgünstige Kredite für Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie zur Modernisierung der Armee beinhaltet, wolle Ministerpräsident Donald Tusk das Haushaltsdefizit ausgleichen, gleichzeitig würde sich Polen durch SAFE bis zum Jahr 2070 verschulden. Leśkiewicz stellt Nawrockis Gegenvorschlag eines polnischen »SAFE 0 %« dar, der vorsieht, dass Reserven der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) gewinnbringend investiert werden, so dass kein Darlehen für die Modernisierung der Armee aufgenommen werden muss. Auf diese Weise könnte die Modernisierung der Armee unabhängig von den Vorgaben der EU vonstatten gehen. |
| Polen | 06.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss zeigt sich Kubilius überrascht über die Kritik des rechtsnationalen Lagers am europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe). Dieses würde Polen zinsgünstige Kredite für Investitionen in den Ausbau seiner Rüstungsindustrie und Streitkräfte zur Verfügung stellen. Kubilius unterstreicht, dass Polen in der Produktion zur Raketenabwehr eine wichtige Rolle spielen könne. Kosiniak-Kamysz sagt, der militärische Konflikt im Nahen Osten verdeutliche die Wichtigkeit der Rüstungsproduktion in Europa, da sie sichere Lieferketten gewähre. Polen wäre der größte Nutznießer des SAFE-Programms in der EU. Das dazu beschlossene Gesetz liegt dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor; Kritiker des SAFE-Programms befürchten, dass sich Polen in Verteidigungsfragen von der EU abhängig machen würde. |
| Polen | 06.03.2026 | Auf einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedsländer in Polen stellt Außenminister Radosław Sikorski fest, dass Europa infolge des militärischen Konflikts der USA und Israels mit dem Iran seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine verstärken müsse. Der Kontext ist, dass die USA wegen ihres laufenden Militäreinsatzes weniger Rüstungsgüter an die Ukraine liefern könnten. Sikorski spricht sich dafür aus, mehr Druck auf Russland in Form von Sanktionen und die Bekämpfung der russischen Schattenflotte auszuüben. Polen sei dafür, die in der EU eingefrorenen staatlichen Aktiva Russlands für die Ukraine einzusetzen. Weiter kündigt er eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im Juni in Polen an. |
| Polen | 05.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass die polnischen Streitkräfte zurzeit Evakuierungsflüge aus dem Nahen Osten nach Polen durchführen. Ausgeflogen werden Personen, die medizinische Hilfe brauchen. Hintergrund ist der militärische Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. |
| Polen | 04.03.2026 | In Warschau empfängt Außenminister Radosław Sikorski seine Amtskollegen aus den Staaten des Ostseerates, den Botschafter Dänemarks in Polen und die Außenbeauftragte der Europäischen Union zu einem informellen Treffen. Polen übt zurzeit den Vorsitz im Ostseerat aus. Thema des Treffens sind aktuelle Fragen der Sicherheit. Sikorski sagt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass Europas Position gegenüber den USA stärker werden müsse, um Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Ukraine nehmen zu können. Die Region der Ostseeanrainer sei an Sicherheitsgarantien für die Ukraine interessiert, die auch die Region mit im Blick hätten, mit dem Ziel, dass Russland nicht zu einem weiteren Angriff fähig sein werde. Außerdem erklären die Staaten des Ostseerates ihre Unterstützung für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. |
| Polen | 03.03.2026 | Die Regierung beschließt die außenpolitische Strategie Polens für die Jahre 2026 bis 2030. Als größte Herausforderung gilt demnach der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Unter seiner gegenwärtigen Führung werde Russland langfristig eine Gefahr bleiben. Die Stabilität der Region sei für Polen von nationalem Interesse, hier habe das Bündnis mit den USA und der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit grundlegende Bedeutung. In der NATO solle Polen eine einflussreiche Rolle für strategische Entscheidungen spielen. Polen solle bis 2030 fest zum Kreis der sich am schnellsten entwickelnden Volkswirtschaften in der EU gehören und ein wichtiger Partner für die militärische und wirtschaftliche Sicherheit der EU sein. |
| Polen | 02.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt, dass Polen mit Frankreich und den engsten europäischen Verbündeten über ein »erweitertes Programm der nuklearen Abschreckung« im Gespräch ist. Vorher hat der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede in Brest (Frankreich) vorgeschlagen, in das Abschreckungspotential der französischen Atomwaffen auch europäische Partner mit einzubeziehen, wobei die finale Kontrolle bei Frankreich bleiben solle. Als Bündnispartner nannte er Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. |
| Polen | 02.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt auf einer Pressekonferenz während seines Besuches in Washington, dass die USA infolge des Iran-Krieges ihre Aufmerksamkeit längerfristig verstärkt auf den Nahen Osten richten könnten. Der damit einhergehende Bedarf an Munition und Raketen könne Einfluss auf die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine haben. Der Hintergrund ist, dass die USA und Israel seit drei Tagen militärische Angriffe gegen den Iran fliegen. US-Präsident Donald Trump begründet sie u. a. damit, dass eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden müsse. |
| Polen | 02.03.2026 | Das Außenministerium verurteilt in einer Erklärung entschieden die Angriffe Irans auf die Staaten des Golf-Kooperationsrates. Die Angriffe würden grundlos erfolgen, da die Staaten nicht am militärischen Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beteiligt seien. |
| Polen | 27.02.2026 | Der Sejm stimmt mit 250 Ja-Stimmen und 182 Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen für die Änderungen, die der Senat für das Gesetz zur Einsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen SAFE-Programms (Security Action for Europe) erarbeitet hat. Das Programm stellt zinsgünstige Darlehen für die Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Eine der vom Senat vorgeschlagenen Änderungen legt fest, dass die Darlehen nicht aus Mitteln des Verteidigungshaushalt zurückgezahlt werden. Außerdem werden Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Korruption eingeführt. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sieht im SAFE-Programm eine Gefährdung der nationalen Souveränität Polens. Das Gesetz wird an Präsident Karol Nawrocki, der dem PiS-Lager nahe steht, zur Unterzeichnung weitergeleitet. |
| Polen | 26.02.2026 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm die Prioritäten der polnischen Außenpolitik vor. Er warnt vor einer zunehmenden Gefährdung durch Russland und unterstreicht die Notwendigkeit, dass Polen hier eine aktive Haltung einnimmt. Daher liege auch die Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, im polnischen Interesse. Die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union und der NATO habe wesentliche Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand Polens sowie auch die Partnerschaft mit den USA, die unter dem aktuellen Präsidenten Donald Trump jedoch kritisch beobachtet werden müsse. |
| Polen | 25.02.2026 | Bei einem Treffen der Führungskräfte des Verteidigungsministerium und der Polnischen Streitkräfte in Warschau sagt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre sei es, eine 500.000 Personen starke Armee aufzubauen, Reservisten und Truppen der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) inbegriffen. Außerdem sollen breit angelegte Schulungen zur Verteidigung angeboten werden, die sich an Zivilisten, Unternehmen und Institutionen richten. |
| Polen | 24.02.2026 | Am vierten Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine nehmen Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und ukrainischen Ministern, europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, an einer Gedenkfeier teil. Sikorski appelliert an die »Koalition der Willigen«, mehr Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine anzubieten und weiter an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu arbeiten. Die »Koalition der Willigen« habe viele Einflussmöglichkeiten und müsse ihr Potential nutzen. |
| Polen | 23.02.2026 | Landesstaatsanwalt Dariusz Korneluk beruft drei Staatsanwälte, die im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu den Tätigkeiten einer internationalen kriminellen Vereinigung in Polen ermitteln sollen. Sie soll von 2005 bis 2008 mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs minderjährige Mädchen in Polen mit der Aussicht auf eine Karriere als Model in den USA angeworben haben. Anfang des Monats hat die Staatsanwaltschaft bereits eine Analysegruppe eingesetzt, die Dokumente im Fall Epstein untersucht. Die Ermittlergruppe dagegen ist befugt, Strafverfahren einzuleiten, Zeugen zu vernehmen und internationale Rechtshilfeersuchen zu beantragen. |
| Polen | 20.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen heute aus der Ottawa-Konvention austritt, die Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonen-Minen verbietet. Damit werde im Krisenfall die schnelle Verlegung von Minen an der polnisch-belarusischen und der polnisch-russischen Grenze möglich. Das Austrittsverfahren aus dem Abkommen war vor sechs Monaten eingeleitet worden. |
| Polen | 19.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk ruft die polnischen Staatsbürger, die sich im Iran aufhalten, auf, das Land unverzüglich zu verlassen und von Reisen dorthin abzusehen. Der Hintergrund sind Gespräche zwischen den USA und Iran in Genf. Das Ziel der USA ist es, eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern. Noch hat es keine Einigung gegeben und es besteht die Befürchtung, dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran kommt. |
| Polen | 18.02.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Abgeordnete von Polen 2050 (Polska 2050) und Ministerin für Klima und Umwelt, kündigt an, dass 18 Parlamentarier von Polen 2050, davon drei Senatoren, eine neue Fraktion unter dem Namen Zentrum (Centrum) bilden werden. Als Gründe nennt sie die fehlende Bereitschaft zum Dialog und zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit in der Fraktion von Polen 2050. |
| Polen | 18.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass der Bruch in der Fraktion von Polen 2050 (Polska 2050) die Arbeit der Regierungskoalition nicht beeinträchtigen werde. Darauf habe er sich in einem Gespräch mit Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska, die mit weiteren 17 Abgeordneten eine neue Fraktion unter dem Namen Zentrum (Centrum) bilden wird, und der Parteivorsitzenden von Polen 2050, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, geeinigt. |
| Polen | 17.02.2026 | Der Pressesprecher von Präsident Karol Nawrocki, Rafał Leśkiewicz, gibt bekannt, dass Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik im Präsidialamt, Nawrocki beim Gründungstreffen des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrates in zwei Tagen in Washington vertreten wird. Die Regierung hatte vergangene Woche beschlossen, dass Polen dem Friedensrat nicht beitreten wird. Przydacz hätte somit Beobachterstatus. Kritiker befürchten, dass sich der Friedensrat als Alternative zu den Vereinten Nationen positionieren wird. |
| Polen | 16.02.2026 | Die Operative Führung der Bewaffneten Streitkräfte (Dowództwo Operacyjne Rodzajów Sił Zbrojnych – DORSZ) teilt mit, dass in der vergangenen Nacht erneut Verletzungen des polnischen Luftraums registriert wurden. Es habe sich um Ballons gehandelt, die aus Richtung Belarus kamen. Es habe keine Gefahr für den Luftverkehr und die Bevölkerung bestanden. |
| Polen | 14.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk hält in München die Laudatio auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Ewald-von-Kleist-Preis verliehen wird. Tusk unterstreicht, dass der ukrainischen Nation, die sich gegen die militärische Aggression Russlands zur Wehr setzt, die Hochachtung der freien Welt gebührt. Die Ukrainer hätten der freien Welt bewusst gemacht, dass sie ohne Entschlossenheit, Kraft und Bereitschaft, das Böse zu bekämpfen, nicht bestehen werde. Polen habe in seiner Geschichte die Erfahrung gemacht, dass es sich lohne zu kämpfen, um ein Teil der freien Welt zu werden. |
| Polen | 13.02.2026 | Der Sejm verabschiedet mit 236 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ein Gesetz zur Einsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen SAFE-Programms (Security Action for Europe). Dieses stellt zinsgünstige Darlehen für die Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Die Gegenstimmen kamen v. a. von Abgeordneten der Fraktion Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Konföderation (Konfederacja). Kritiker aus der Opposition bezweifeln, dass die Vergabe der SAFE-Mittel transparent ablaufen werde, und argumentieren, dass das Programm genutzt werden könne, um auf Polen in Zukunft politischen Druck vonseiten der EU auszuüben. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstreicht, dass das Programm Transparenz- und Antikorruptionsmechanismen beinhaltet und es sich um eine der wichtigsten Abstimmungen für die Zukunft der polnischen Streitkräfte handele. |
| Polen | 11.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass sich Polen nicht dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat anschließen wird. Als Grund nennt er Zweifel an der Ausrichtung und Struktur des Rates. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Friedensrat eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen zu wollen. Trump, der den Vorsitz für sich beansprucht, lädt Staaten zu einer dreijährigen Mitgliedschaft ein; für einen ständigen Sitz soll eine Milliarde US-Dollar gezahlt werden. |
| Polen | 10.02.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urzad Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2025 5,7 Prozent (Dezember 2024: 5,1 Prozent). |
| Polen | 09.02.2026 | Anita Sowińska, Vizeministerin für Klima und Umwelt, und Marek Wójcik, Woiwode der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie), stellen das Programm zur Beseitigung gefährlicher Abfälle 2025–2027 in der Woiwodschaft Schlesien vor. Dafür sind insgesamt 360 Millionen Zloty (ca. 85,4 Millionen Euro) vorgesehen. 2025 wurden zehn illegale Sondermülldeponien mit einem Volumen von 17.000 Tonnen Abfalls aufgelöst. |
| Polen | 06.02.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, und der Vizepräsident des Nationalfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej), Robert Gajda, unterzeichnen drei Verträge über die Modernisierung der Bildungseinrichtungen in den Nationalparks Großpolen, Heiligkreuz und Białowieża (Wielkopolski/Świętokrzyski/Białowieski Park Narodowy). Die Investitionen in der Gesamthöhe von 40 Millionen Zloty (ca. 9,5 Millionen Euro) sollen Ende 2028 abgeschlossen sein. Die Mittel kommen aus EU-Fördermitteln – dem Europäischen Fonds für Ostpolen bzw. den EU-Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt. |
| Polen | 05.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen in Kyjiw (Ukraine) eine Absichtserklärung über die gemeinsame Produktion von Munition und Rüstungsgütern. Tusk erklärt die Bereitschaft, dass Polen der Ukraine MiG-29 Kampfflugzeuge und die Ukraine Polen Drohnen übergibt. |
| Polen | 04.02.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urzad Statystyczny – GUS) belief sich der durchschnittliche Bruttolohn im August 2025 auf 8.827,87 Zloty (ca. 2.095 Euro). Bei Männern betrug er 9.220,24 Zloty (ca. 2.188 Euro), bei Frauen 8.424,71 Zloty (ca. 2.000 Euro). |
| Polen | 03.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste die Epstein-Akten auf Verbindungen zu Polen prüfen werden. Dem US-Amerikaner Jeffrey Epstein wird u. a. vorgeworfen, zu Lebzeiten Sexualstraftaten, auch an Minderjährigen, begangen zu haben. Außerdem solle untersucht werden, welche Auswirkungen auf Polen eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste in der Sache gehabt haben könnte. |
| Polen | 03.02.2026 | Das Verteidigungsministerium informiert, dass ein langjähriger ziviler Ressortmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen ausländischen Geheimdienst festgenommen wurde. |
| Polen | 02.02.2026 | Die Operative Führung der Bewaffneten Streitkräfte (Dowództwo Operacyjne Rodzajów Sił Zbrojnych – DORSZ) teilt mit, dass in der Nacht wieder Ballons im polnische Luftraum gesichtet wurden, die aus Richtung Belarus kamen. Es habe keine Gefahr für den polnischen Luftverkehr und die Bevölkerung bestanden. Mutmaßlich habe es sich um Schmugglerballons gehandelt. In der vergangenen Woche seien solche Vorfälle bereits in drei Nächten festgestellt worden. |
| Polen | 02.02.2026 | Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er Bemühungen für die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Donald Trump nicht unterstützt. Ende vergangener Woche war eine Bitte um Unterstützung im Sejm eingegangen, die vom Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson und Amir Ochana, Präsident der israelischen Knesset, ausging. Czarzasty begründet seine Ablehnung mit Trumps Politikstil. Er betreibe eine Politik der Stärke und des Deals, breche das Völkerrecht und schwäche internationale Organisationen wie die UN und die WHO sowie die Europäische Union. |
| Polen | 31.01.2026 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, wird im wiederholten zweiten Wahlgang mit 350 von 659 Stimmen zur Vorsitzenden von Polen 2050 (Polska 2050) gewählt. Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, erhielt 309 Stimmen. Der zweite Wahlgang war zunächst am 12. Januar durchgeführt worden, er wurde aber wegen technischer Probleme für ungültig erklärt. Der bisherige Parteivorsitzende und -gründer, Szymon Hołownia, hatte im Herbst angekündigt, sein Amt abzugeben. |
| Polen | 30.01.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird mit einem Konsortium von Rüstungsunternehmen ein Vertrag über die Lieferung des Drohnenabwehrsystems SAN für die polnischen Streitkräfte unterzeichnet. Tusk sagt, es handele sich um einen absoluten Durchbruch, wenn es um die wirksame Verteidigung der polnischen, europäischen und Nato-Ostgrenze gehe. Kosiniak-Kamysz bezeichnet SAN als möglichen Exportschlager der polnischen Industrie. Zu dem Konsortium gehören die polnischen Unternehmen Polska Grupa Zbrojeniowa und Advanced Protection Systems sowie Kongsberg Defence & Aerospace aus Norwegen. |
| Polen | 29.01.2026 | Auf der Sitzung des Rates »Auswärtiges Angelegenheiten« (Außenministerrat) der Europäischen Union spricht sich Außenminister Radosław Sikorski dafür aus, das 20. Sanktionspaket gegen Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, bald zu verabschieden. Als Ergänzung zu Sanktionen gegen die sog. russische Schattenflotte seien Sanktionen gegen Raffinerien, die russisches Öl verarbeiten, wichtig. |
| Polen | 28.01.2026 | Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski empfängt in Warschau Taras Katschka, Vizeministerpräsident der Ukraine und Beauftragter für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine. Hauptthema des Treffens ist der Integrationsprozess der ukrainischen Landwirtschaft in die Europäische Union und die Zusammenarbeit des polnischen und ukrainischen Landwirtschaftssektors, die deutliche strukturelle Unterschiede aufweisen. Krajewski betont, dass die bilaterale Zusammenarbeit nicht auf Kosten der polnischen Bauern und der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe gehen dürfe. Es müsse eine ausgeglichene Kooperation angestrebt werden. Die Integration der ukrainischen Landwirtschaft sollte den gemeinsamen Markt stärken und nicht schwächen. |
| Polen | 27.01.2026 | Vizeaußenminister Ignacy Niemczycki empfängt in Warschau den Außenhandelsminister Finnlands, Ville Tavio. Die polnisch-finnischen Beziehungen hätten Schlüsselbedeutung für die Sicherheit in der Region und an der östlichen Grenze der Europäischen Union und der NATO. Die bilaterale Zusammenarbeit sollte im Bereich der Rohstoffsicherheit, Atomenergie und Rüstungsindustrie weiterentwickelt werden. |
| Polen | 27.01.2026 | In der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau findet am Jahrestag der Befreiung des Lagers vor 81 Jahren durch die Rote Armee die zentrale Gedenkfeier statt. Zu den Teilnehmern gehören 21 Überlebende des Lagers, Präsident Karl Nawrocki, Kulturministerin Marta Cienkowska sowie weitere Vertreter aus Politik, Religion und öffentlichem Leben sowie internationale Gäste. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehen die Aussagen noch lebender sowie bereits verstorbener Lagerinsassen. |
| Polen | 26.01.2026 | Die Heritage Foundation, ein einflussreicher konservativer Thinktank in den USA, gibt bekannt, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda als Distinguished Visiting Fellow aufgenommen wird. |
| Polen | 26.01.2026 | Medienberichten zufolge befürwortet die Europäische Kommission den Antrag Polens auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des SAFE-Programms der Europäischen Union zum Kauf von Rüstungsgütern. Bei dem Programm handelt es sich um Unterstützung in Form von günstigen Krediten in Höhe von insgesamt 150 Mrd. Euro. Polen hat für 139 Projekte 43,7 Mrd. Euro beantragt. Außer Polen erhielten auch Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und die Slowakei die Zustimmung der Kommission. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der EU. |
| Polen | 23.01.2026 | Das Innenministerium teil mit, dass Polen der Ukraine 379 Stromgeneratoren sowie weitere Geräte zur Wärmeerzeugung liefern wird. Die Lieferung soll noch am selben Tag starten. Infolge der systematischen Angriffe Russlands auf die Energie- und Wärmeversorgung der Ukraine sind aktuell ca. 60 Prozent der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw bei zweistelligen Minustemperaturen ohne Strom. |
| Polen | 23.01.2026 | Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen das einzige Land ist, dass eine gemeinsame Grenze sowohl mit Russland als auch der Ukraine hat. Um im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer gerechten Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu kommen, müsse auf den Aggressor Druck ausgeübt werden und nicht auf das Opfer. Sikorski ruft dazu auf, dass Europa seine Fähigkeit, selbständig zu handeln, stärke und gleichzeitig offen für internationale Zusammenarbeit bleibe. |
| Polen | 22.01.2026 | Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) nimmt Präsident Karol Nawrocki am Gründungstreffen des von US-Präsident Donald Trump initiierten »Friedensrates« teil, unterzeichnet aber nicht für Polen, wie es auch am Vortag von seinem Büroleiter für Internationale Politik angekündigt wurde, da eine Unterzeichnung verfassungsrechtlich nicht geklärt sei. Kritiker werfen Trump vor, mit dem »Friedensrat« eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen zu wollen. |
| Polen | 21.01.2026 | Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) trifft sich Präsident Karol Nawrocki mit US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch werden Fragen der Sicherheit behandelt, u. a. die Sicherheitsgarantien für Polen sowie die Präsenz US-amerikanischer Soldaten. Thema war auch die von Trump für den nächsten Tag angekündigte Einsetzung eines »Friedensrates«, zu dem er 60 Staaten, darunter Polen, eingeladen hat. |
| Polen | 21.01.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen lettischen Amtskollegen Andris Sprūds. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss gibt Kosiniak-Kamysz bekannt, dass aktuell an einer neuen bilateralen Vereinbarung über die militärische Kooperation gearbeitet wird. Beide zeigen sich zufrieden über den Einsatz von Einheiten der polnischen Armee in Lettland, die dort zusammen mit anderen nationalen Streitkräften zum Schutz der NATO-Ostflanke stationiert sind. |
| Polen | 20.01.2026 | Der Ministerrat beschließt einen Gesetzesentwurf, der die schrittweise Rücknahme des Sondergesetzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorsieht, das der Sejm im März 2022 verabschiedet hat. Das Ziel ist es, dass ukrainische Geflüchtete künftig im selben Unterstützungssystem (Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt) geführt werden wie andere Personen mit vorübergehendem Schutzstatus. Der Gesetzesentwurf wird an den Sejm weitergeleitet. |
| Polen | 19.01.2026 | Medienberichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump Präsident Karol Nawrocki zu einem »Friedensrat« für Gaza eingeladen haben. Marcin Przydacz, Leiter des Internationalen Büros beim Präsidenten, kündigt Gespräche darüber mit der amerikanischen Seite in der nächsten Zeit an. Der Rat, dem Trump vorstehe, soll die Umsetzung von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen beaufsichtigen, evtl. soll sich der Rat auch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Lage in Venezuela befassen. Eine Einladung hat u. a. auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erhalten. |
| Polen | 17.01.2026 | Um Mitternacht endet die Frist für Vorschläge von Kandidaten für die Wahl des Parteichefs der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). Für die Anfang März stattfindende Wahl kandidiert nur der aktuelle Vorsitzende und Ministerpräsident Donald Tusk. |
| Polen | 16.01.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum Außenhandel zwischen Januar und November 2025 betrug der Warenwert des Exports 336,2 Mrd. Euro und des Imports 341,7 Mrd. Euro. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2024 ist das ein Zuwachs von 1,1 Prozent im Export sowie von 3,4 Prozent im Import. |
| Polen | 15.01.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt auf einer Pressekonferenz, dass es Ende Dezember 2025 zu Cyberangriffen auf die Energieinfrastruktur in Polen gekommen ist, die Windparks und zwei Heizkraftwerke betrafen. Es sei zu keinen Schäden gekommen. Vermutlich habe es sich um russische Sabotageakte gehandelt. |
| Polen | 14.01.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz trifft sich in Allenstein (Olsztyn, Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) mit dem Woiwoden Radosław Król, Vertretern der kommunalen Behörden sowie der dort stationierten polnischen Streitkräfte. Themen der Gespräche sind die aktuelle Sicherheitslage in der Grenzregion, die Rolle der lokalen Verwaltung beim Aufbau einer resilienten Zivilgesellschaft und die Koordination der Tätigkeiten von Regierung, kommunalen Behörden und Armee. |
| Polen | 13.01.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren am 31. Juli 2025 1,01 Millionen Ausländer in Polen berufstätig. Das sind 6,2 Prozent mehr als am Stichtag 2024. 741.000 Arbeitnehmer waren ukrainische Staatsbürger (67 Prozent). |
| Polen | 12.01.2026 | Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro erhält Asyl in Ungarn. Dies teilt sein Verteidiger Bartosz Lewandowski auf der Nachrichtenplattform X mit. Der Sejm hat Ziobro im November die Abgeordnetenimmunität entzogen und einer Verhaftung und vorläufigen Inhaftierung zugestimmt. Ziobro wird u. a. vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Justizminister Gelder des Gerechtigkeitsfonds in Millionenhöhe veruntreut zu haben. |
| Polen | 10.01.2026 | Die Partei Polen 2050 (Polska 2050) wählt in einer online-Abstimmung ihren neuen Vorsitzenden. Es haben sich fünf Kandidaten zur Wahl gestellt. Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, und Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, gehen in die Stichwahl, die kommende Woche stattfinden soll. |
| Polen | 09.01.2026 | Nach einem Treffen mit Präsident Karol Nawrocki teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass beide darin übereinstimmen, eventuelle Sicherheitsgarantien Polens für die Ukraine im Sejm abstimmen und vom Präsidenten unterzeichnen zu lassen. Hier gehe es auch um die Sicherheit Polens, weshalb ein breiter nationaler Konsens herbeigeführt werden müsse. Zurzeit ist international ein von den USA eingebrachter 20-Punkte-Plan im Gespräch, der zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen soll. |
| Polen | 09.01.2026 | Der Sejm verabschiedet den Haushalt für 2026. Geplant wird mit Ausgaben in Höhe von 918,9 Mrd. Zloty (217,7 Mrd. Euro) und Einnahmen von 647,2 Mrd. Zloty (153,3 Mrd. Euro). Das Defizit betrüge 271,7 Mrd. Zloty (64,4 Mrd. Euro). Die Einnahmen sollen v. a. aus Steuermitteln, insbesondere der Mehrwertsteuer, kommen. |
| Polen | 09.01.2026 | Unterstaatssekretärin im Außenministerium Henryka Mościcka-Dendys empfängt Knut Abraham, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Thema des Treffens sind Vorhaben für 2026, in Anknüpfung an die bilateralen Regierungskonsultationen im Dezember letzten Jahres in Berlin. Mościcka-Dendys erinnert an den Bundestagsbeschluss zur Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin und unterstreicht die Bedeutung historischer Bildung, die sich insbesondere an die junge Generation der Deutschen richten sollte. Im Kreis verschiedener Ressorts werden Themen aus den Bereichen Sicherheit, Transportinfrastruktur, technologische Entwicklung besprochen. |
| Polen | 08.01.2026 | Sławomir Izdebski, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft OPZZ Rolników, kündigt für den nächsten Tag Proteste der Bauern in Warschau an. Am selben Tag wird in Brüssel der Europäische Rat über die Annahme eines umfassenden Partnerschafts- und Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten entscheiden. Die polnischen Bauern befürchten Wettbewerbsnachteile durch das Abkommen; ihr Protest richtet sich aber auch gegen die Landwirtschaftspolitik der polnischen Regierung. |
| Polen | 07.01.2026 | In Paris treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski, mit dem Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar. Eines der Themen ist die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. |
| Polen | 06.01.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bezieht sich auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die USA hätten Anspruch auf Grönland, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten. Kein NATO-Mitgliedstaat sollte einen anderen Bündnispartner angreifen oder ihm drohen, sagt Tusk. Andernfalls hätte das Bündnis keinen Sinn mehr. Konflikte unter den Partnern sollten im Dialog gelöst werden. Polen sollte eines der Länder sein, das sich langfristig für die strategische Verbindung zwischen Europa und den USA einsetzt. |
| Polen | 05.01.2026 | Nach Angaben des Innenministeriums waren Ende 2025 102.000 Beschäftigte bei der Polizei angestellt. 2023 seien es 96.000 Beschäftigte gewesen. Der Zuwachs sei u. a. auf neue Regelungen beim Wohngeld und Erhöhungen der Bezüge von insgesamt 25 Prozent zurückzuführen. |
| Polen | 02.01.2026 | Nach dem Brand in einer Bar während einer Silvesterfeier in Crans-Montana (Schweiz) bietet Ministerpräsident Donald Tusk die Hilfe Polens bei der Behandlung der Verletzten an. Bei dem Unglück kamen 40 Menschen zu Tode, 115 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. |
| Polen | 01.01.2026 | In seiner Neujahrsansprache kündigt Ministerpräsident Donald Tusk ein Jahr der Beschleunigung in Polen an, unabhängig von der internationalen politischen Lage. Dies betreffe den Aufbau der polnischen Streitkräfte zur stärksten Armee in Europa, Investitionen in die Infrastruktur und die Repolonisierung und Stärkung der Industrie, insbesondere im Rüstungsbereich. Für öffentliche Ausschreibungen gelte der Grundsatz, dass polnische Unternehmen bevorzugt würden. |
| Polen | 31.12.2025 | Präsident Karol Nawrocki hebt in seiner Neujahrsansprache die Einladung Polens in den Kreis der G20-Staaten hervor. Das hohe Entwicklungsniveau Polens dürfe jedoch nicht nur bestimmten Bevölkerungsgruppen zugute kommen, sondern allen Bürgern in alltäglichen Belangen. Wirtschaftliche Entwicklung ermögliche die Modernisierung der Streitkräfte zur Abschreckung sowie Verteidigung des polnischen Staatsgebietes, was Grundlagen eines würdigen und sicheren Lebens der Bürger seien. Polen sei stark in der NATO, müsse sich aber vor allem auf sich selbst verlassen. |
| Polen | 30.12.2025 | Infolge der schwierigen Wetterverhältnisse mit Schneesturm beruft Innenminister Marcin Kierwiński eine Krisensitzung mit den Woiwoden und dem Sicherheitszentrum der Regierung ein. Besonders betroffen sind Zentral- und Ostpolen. Auch die Stromversorgung könne beeinträchtigt werden, warnt Kierwiński. Die Wetterlage soll noch einige Tage anhalten. |
| Polen | 23.12.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Marcin Kierwiński treffen sich mit Grenzschützern und Soldaten, die an der polnisch-belarusischen Grenze stationiert sind. Tusk dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst und kündigt für weitere Investitionen in die Grenzbefestigung 2,5 Mrd. Zloty (ca. 0,6 Mrd. Euro) an. |
| Polen | 22.12.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass im Rahmen des Programms »Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2025–26« 17 Millionen Informationsbroschüren gedruckt wurden, die an die Haushalte verteilt werden. Die Verteilung beginnt in den östlichen polnischen Woiwodschaften. |
| Polen | 19.12.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das gemeinsame Ziel sei die Unabhängigkeit beider Staaten und die Sicherheit Europas, sagt Tusk vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Trotz schwieriger Themen in der polnisch-ukrainischen Geschichte müssen die bilateralen Beziehungen respektvoll und freundschaftlich geführt werden, appelliert Tusk. Selenskyj stellt heraus, dass gute Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nicht im Interesse Russlands lägen. Sein Besuch in Polen, flankiert von Außenminister Andrij Sybiha, demonstriere das Bündnis zwischen Polen und der Ukraine. |
| Polen | 18.12.2025 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg stellt fest, dass das polnische Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) gegen EU-Recht verstoßen hat, als es in zwei behandelten Fällen der polnischen Verfassung Vorrang vor EU-Recht eingeräumt hatte, woraufhin die Europäische Kommission Klage beim EuGH eingereicht hat. Der EuGH stellt die Rechtmäßigkeit des TK infrage. Er verweist auf Fehler bei der Benennung von Richtern und der Präsidentin des TK. Das TK sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht. |
| Polen | 18.12.2025 | Präsident Karol Nawrocki lässt den historischen Runden Tisch, an dem 1989 die Verhandlungen zwischen Vertretern der kommunistischen Regierung der Volksrepublik Polen und der demokratischen Oppositionsbewegung geführt wurden, aus dem Präsidentenpalast abtransportieren. Er soll künftig im Museum der Geschichte Polens (Muzeum Historii Polski) ausgestellt werden. In einem Medienstatement, bei dem im Hintergrund die Demontage zu sehen ist, erklärt Nawrocki, dass dies das Ende des Postkommunismus in Polen sei und dass seine Generation keine Kompromisse mit Diktatoren, Kommunisten oder Postkommunisten eingehen müsse. Der Abtransport des Möbelstücks aus dem Präsidentenpalast sei der endgültige Bruch mit dem Erbe der Volksrepublik im polnischen Machtzentrum. |
| Polen | 17.12.2025 | In einem Interview des Senders Radio Zet sagt Przemysław Czarnek, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), mit Blick auf Ministerpräsident Donald Tusk, falls Russland Polen angreifen sollte, dürfe man keine Regierung mit jemandem eingehen, der deutsch-russische Interessen vertrete. Tusk stehe eindeutig auf Seiten Deutschlands und Deutschland stehe für russische Interessen. Anlass war die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS), er könne sich eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung von Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) vorstellen, sollte Russland Polen attackieren. |
| Polen | 16.12.2025 | Die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) gibt bekannt, dass am 30. November ein Student der Katholischen Universität Lublin (Katolicki Uniwersytet Lubelski – KUL) festgenommen wurde. Mateusz W. wird verdächtigt, einen Anschlag, möglicherweise auf einen Weihnachtsmarkt, geplant zu haben. Er soll aus einer katholisch geprägten Familie kommen und sich für den sog. Islamischen Staat interessiert haben. |
| Polen | 16.12.2025 | Die Luftwaffe der Bundeswehr beendet offiziell ihren Einsatz in Rzeszów (Ostpolen) zum Schutz des polnischen Luftraumes, des logistischen Knotenpunktes sowie der Zivilbevölkerung im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. An dem Einsatz, der im Januar 2025 begann, waren ca. 200 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Als nächstes übernehmen die Streitkräfte der Niederlande die Schutzaufgaben. |
| Polen | 15.12.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Berlin am Ukraine-Gipfel teil, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz eingeladen hat. Anwesend sind weitere Regierungschefs der EU, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Es geht um Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien Europas und der USA. Von dem Treffen sei ein starkes Zeichen der Einheit des Westens und der Ukraine gegenüber Russland ausgegangen, hebt Tusk im Anschluss hervor. Mit Blick auf den Vorschlag, nach Beendigung des russischen Angriffskrieges multinationale Truppen als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu entsenden, sagt Tusk, Polen werde keine Soldaten stellen. Polen müsse die NATO-Ostgrenze sichern und fungiere außerdem als logistischer Knotenpunkt zwischen den westlichen Ländern und der Ukraine. |
| Polen | 14.12.2025 | Auf dem Landesparteitag von Die Neue Linke (Nowa Lewica) wird Ko-Parteichef Włodzimierz Czarzasty zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Czarzasty hat zurzeit das Amt des Sejmmarschall inne. Generalsekretär wird Wissenschaftsminister Marcin Kulasek. Außerdem werden zehn Vizevorsitzende der Partei gewählt. |
| Polen | 12.12.2025 | Ignacy Niemczycki, Staatssekretär im Außenministerium, nimmt am informellen Treffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten (engl. GAC) in Lviv teil, zu dem die dänische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hat. Das Treffen widmet sich dem EU-Beitritt der Ukraine. Niemczycki sagt, Polen unterstütze den schnellstmöglichen Beginn der Beitrittsverhandlungen, und ruft die Ukraine auf, die Korruption im Land entschieden zu bekämpfen. Weiter teilt er mit, dass Polen der EU-Initiative Ukraine2EU beigetreten ist und dafür eine Million Euro bereit gestellt hat. Damit erhöht sich das Budget des Programms auf inzwischen 17,7 Mio. Euro. |
| Polen | 11.12.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński und sein ukrainischer Amtskollege Ihor Klymenko unterzeichnen in Lviv einen Vertrag über die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Vorbeugung, Entdeckung und Bekämpfung von Straftaten, inbegriffen Sabotageakte. Mit ihm werde u. a. ein besser Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder ermöglicht. Der Vertrag löst den seit 1999 bestehenden Vorgängervertrag ab. |
| Polen | 10.12.2025 | Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, trifft sich in Marienburg (Malbork, Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) mit seinem deutschen Amtskollegen Nils Schmid, der dort die von der Bundeswehr zum Enhanced Air Policing North der NATO entsandten Soldaten besucht. Thematisiert werden Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Verstärkung der polnisch-belarusischen Grenze (NATO-Ostgrenze). |
| Polen | 09.12.2025 | Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik beim Präsidenten, und Emory Cox, Beauftragter des US-Präsidenten für die Vorbereitung des G20-Gipfels im Dezember 2026 in Florida, thematisieren in einer Videokonferenz die Vorbereitungen des Gipfels. Przydacz unterstreicht, dass die Teilnahme Polens sowohl für das Land als auch die Region des »Drei-Meere-Initiative« eine Chance sei, stärker in globalen Wirtschaftsdebatten gehört zu werden. Polen hat bisher nicht dem Bündnis der G20 angehört. |
| Polen | 08.12.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński bestätigt, dass Polen vom Relokationsmechanismus und Solidaritätszahlungen im Rahmen des EU-Migrationspaktes befreit ist. Die Gründe seien die von Polen getragenen Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze mit Belarus sowie die Kosten, welche die Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge verursacht. Kierwiński ruft die Europäische Union auf, sich mehr auf die Verstärkung ihrer Außengrenzen zu konzentrieren. Polen habe fast 30.000 nicht rechtmäßige Versuche, die Grenze zur EU zu überqueren, verhindert und erwarte Unterstützung von allen EU-Mitgliedsländern. |
| Polen | 05.12.2025 | Im Sejm wird der Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedet. Er sieht Einnahmen in Höhe von 647,2 Mrd. Zloty (153 Mrd. Euro) und Ausgaben in Höhe von 918,9 Mrd. Zloty (217,2 Mrd. Euro) vor. Das Defizit beläuft sich auf 271,7 Mrd. Zloty (64,2 Mrd. Euro). Das Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. |
| Polen | 04.12.2025 | Medienberichten zufolge hat die Europäische Kommission dem Antrag Polens auf vollständige Befreiung vom Solidaritätsmechanismus des EU-Asyl- und Migrationspaktes zugestimmt. Dies würde bedeuten, dass Polen nicht an der Relokation von Migranten teilnehmen, keine Solidarbeiträge als Ausgleich zahlen und anderen EU-Mitgliedsstaaten keine operative Unterstützung leisten müsste. Die endgültige Entscheidung über die Befreiung trifft der Rat der Europäischen Union. |
| Polen | 03.12.2025 | Auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel geben die Außenminister Deutschlands, Norwegens und Polens bekannt, dass sie im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam 500 Mio. US-Dollar (Polen: 100 Mio. US-Dollar) für das PURL-Programm (Prioritized Ukraine Requirements List) zur militärischen Unterstützung der Ukraine geben. Sikorski ruft die Partnerländer auf, sich anzuschließen. |
| Polen | 03.12.2025 | Präsident Karol Nawrocki nimmt in Esztergom (Ungarn) am Treffen der Präsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Auf einer Pressekonferenz sagt Nawrocki, er führe Gespräche mit seinen Partnern in der Visegrád-Gruppe über die Stärkung der Energieinfrastruktur in der Region. Polen könne Drehscheibe für Gaslieferungen aus den USA nach Ostmitteleuropa sein. Darüber habe er bereits mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. |
| Polen | 02.12.2025 | Auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel plädiert Außenminister Radosław Sikorski dafür, die Reisefreiheit russischer Diplomaten in den NATO-Ländern einzuschränken, um Spionagetätigkeit vorzubeugen. Polen habe nach den letzten Sabotagefällen an kritischer Infrastruktur in Polen Mitte November die russischen Konsulate geschlossen. |
| Polen | 01.12.2025 | Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin nimmt Kulturministerin Marta Cienkowska 73 Dokumente aus dem 13. bis 15. Jahrhundert entgegen, die die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkrieges in Polen geraubt hat. Sie überreicht der deutschen Seite neun Anträge auf Rückgabe von weiteren 35 Kulturgütern. |
| Polen | 30.11.2025 | Marcin Przydacz, Chef des Büros für Internationale Politik beim Staatspräsidenten, informiert auf der Plattform X, dass Präsident Karol Nawrocki bei einem Aufenthalt in Ungarn in der kommenden Woche doch nicht Ministerpräsident Viktor Orbán treffen wird. Da sich Orbán vor zwei Tagen in Moskau mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin getroffen hat, habe Nawrocki entschieden, nur am Treffen der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Ungarn teilzunehmen. Der Hintergrund ist, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und Polen zusammen mit westlichen Partnern die Ukraine unterstützt. Der ungarische Ministerpräsident nimmt dagegen eine russlandfreundliche Haltung ein. |
| Polen | 27.11.2025 | Vize-Verteidigungsminister Stanisław Wziątek empfängt in Warschau seinen ukrainischen Amtskollegen Oleksandr Mischenko. Thematisiert werden die Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, insbesondere vorbereitende Schritte für einen EU-Beitritt der Ukraine. |
| Polen | 26.11.2025 | Außenminister Radosław Sikorski und Vizeminister Robert Kupiecki nehmen an einer Videokonferenz des EU-Außenministerrates teil. Besprochen werden Möglichkeiten, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden könnte. Polen spricht sich für die Fortsetzung der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine aus, wozu auch die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Aktiva eingesetzt werden könnten. Außerdem solle Europa in den Verhandlungsprozess über eine Lösung des Konflikts einbezogen sowie weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden. |
| Polen | 25.11.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seine französische Amtskollegin Catherine Vautrin. Themen des Treffens sind u. a. gemeinsame Militärübungen und die Zusammenarbeit der heimischen Rüstungsindustrien. |
| Polen | 24.11.2025 | Außenminister Radosław Sikorski bestellt den Botschafter Israels in Warschau, Yaakov Finkelstein, ein. Hintergrund ist die historisch falsche Meldung der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in den sozialen Medien, dass Polen 1939 das erste Land gewesen sei, in dem Juden gezwungen wurden, den Davidstern als Zeichen der Absonderung von anderen Bevölkerungsgruppen zu tragen. Sikorski u. a. hatten am Vortag Yad Vashem aufgerufen, die Meldung zu korrigieren. Polen hatte damals unter deutscher Besatzung gestanden. |
| Polen | 23.11.2025 | Außenminister Radosław Sikorski sowie Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz reagieren auf einen Beitrag der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in den sozialen Medien, der lautet, dass Polen im November 1939 das erste Land gewesen sei, in dem Juden gezwungen wurden, den Davidstern als ein Zeichen zu tragen, mit dem sie von der übrigen Bevölkerung erkennbar abgesondert wurden. Sikorski und Kosiniak-Kamysz rufen Yad Vashem auf, die Äußerung dahin gehend zu korrigieren, dass Polen zu jener Zeit unter deutscher Besatzung stand. |
| Polen | 22.11.2025 | In Krakau (Kraków) eröffnet Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz das Schulungsprogramm für Zivilisten »In Bereitschaft« (wGotowości), das von ausgewählten Einheiten der polnischen Armee durchgeführt wird. An vier Schulungstagen werden zivile Sicherheitsvorkehrungen für den Krisenfall, Erste Hilfe- sowie Evakuierungsmaßnahmen und Regeln für Cybersicherheit im zivilen Alltag vermittelt. Nach Angaben des Verteidigungsressorts haben sich für das Pilotprojekt knapp 18.000 Teilnehmer angemeldet. |
| Polen | 21.11.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk sagt im Sejm, bei den Polen von Russland zugefügten Schädigungen handele es sich um russischen »Staatsterrorismus«, mit dem Ziel, Polen zu destabilisieren. Tusk bezieht sich auf russische Desinformationskampagnen, die Sabotageakte auf eine Bahnverbindung in Polen Anfang der Woche und einen Vorfall im St. Petersburg (Russland) in der vergangenen Woche, wo der Botschafter Polens von Demonstranten bedrängt wurde. |
| Polen | 19.11.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Innenminister Marcin Kierwiński und der Chef des Generalstabs der Polnischen Armee, General Wiesław Kukuła, geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass im Rahmen der Operation »Horizont« (Operacja »Horyzont«) ab dem 21. November die für die innere Sicherheit des Landes zuständigen Dienste gemeinsam mit der Armee kritische Infrastruktur in Polen schützen werden. Die Armee stellt für die Operation »Horizont« 10.000 Soldaten ab. |
| Polen | 18.11.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk informiert im Sejm über den Sabotageakte an der Eisenbahnstrecke Warschau – Lublin am Vortag, bei dem es in der Nähe der Station Mika zu einer Explosion kam, die die Gleise beschädigt hat. Außerdem habe in der Nähe von Puławy ein Passagierzug wegen beschädigter Infrastruktur eine Vollbremsung machen müssen; die Beschädigung sei vom Bahnpersonal erkannt worden. Es seien zwei ukrainische Staatsbürger, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeiten würden, festgenommen worden. Tusk ruft dazu auf, keine antiukrainische Stimmung zu schüren, da dies im Interesse Moskaus liege, das einen Angriffskrieg gegen die von Polen und westlichen Partnern unterstützte Ukraine führt. |
| Polen | 17.11.2025 | An der Eisenbahnstrecke Warschau – Lublin kam es in der Nähe der Station Mika zu einer Explosion. Menschen kamen nicht zu Schaden. Ministerpräsident Donald Tusk sagt bei einer Begehung vor Ort, es handele sich um einen Sabotageakt, bei dem höchstwahrscheinlich ein Zug in die Luft gesprengt werden sollte. Es würden umfangreich Spuren gesichert und analysiert. Die Bahnlinie ist eine strategisch wichtige Verbindung, die weiter in die Ukraine führt. |
| Polen | 16.11.2025 | In St. Petersburg (Russland) versuchen Demonstranten, den Botschafter der Republik Polen, Krzysztof Krajewski, zu bedrängen. Die Personenschützer des polnischen Staatsschutzes (Służba Ochrony Państwa – SOP) bringen den Botschafter in Sicherheit, weder er noch die Demonstranten, die antipolnische und antiukrainische Plakate bei sich haben, nehmen Schaden. Die russischen Ordnungsdienste leisteten keine Unterstützung. |
| Polen | 15.11.2025 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wird der aktuelle Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz mit 98,85 Prozent der Stimmen erneut zum Parteichef gewählt. Es gab keinen weiteren Kandidaten für das Amt. Der stellvertretende Sejmmarschall Piotr Zgorzelski wird neuer Chef des PSL-Parteirates, er löst Waldemar Pawlak ab. |
| Polen | 14.11.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński teilt mit, dass Polen heute einen Antrag an die Europäische Kommission auf vollständige Befreiung vom Solidaritätsmechanismus im Rahmen des europäischen Migrationspaktes stellt. Der Antrag beziehe sich auf die Einschätzung der Kommission, dass sich Polen in einer äußert schwierigen Situation wegen des von Russland und Belarus ausgeübten Migrationsdrucks an der polnisch-belarusischen Grenze (Migranten u. a. aus dem Nahen Osten) befindet und Polen außerdem ca. eine Million Geflüchteter aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgenommen hat, sagt Kierwiński. Der EU-Migrationspakt sieht die Relokation von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sowie Ausgleichszahlungen bei Nichtteilnahme am Relokationsmechanismus vor. |
| Polen | 14.11.2025 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass ab dem 17. November die beiden polnisch-belarusischen Grenzübergänge Kuźnica Białostocka-Bruzgi und Bobrowniki-Bierestowica wieder für den Personenverkehr geöffnet werden. In Bobrowniki ist auch wieder der Warenverkehr möglich. Die Wiederöffnung sei möglich, da insgesamt die polnische Grenze zu Belarus durch einen Grenzzaun, elektronische Überwachungssysteme und mehr Personal beim Grenzschutz so stark gesichert sei wie nie zuvor, teilt die Regierung mit. |
| Polen | 12.11.2025 | Präsident Karol Nawrocki verweigert die Ernennung von 46 Richtern. Er wirft ihnen vor, das polnische Rechts- und Verfassungssystem infrage zu stellen. Hintergrund ist, dass die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk versucht, die Veränderungen am Justizsystem unter der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) rückgängig zu machen. Kritiker sahen durch die damalige Justizreform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gefährdet, was auch zu Konflikten mit der Europäischen Union führte. |
| Polen | 11.11.2025 | Im ganzen Land finden Veranstaltungen zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) statt. Präsident Karol Nawrocki unterstreicht in seiner Rede in Warschau, dass Polen ein christliches Fundament habe und er nicht zulassen werde, dass die westliche Ideologie »willenlos übernommen« wird. Auch als Anhänger der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union setze er ein freies, unabhängiges und souveränes Polen an erste Stelle. |
| Polen | 08.11.2025 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass ein Festnahmebeschluss für den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erteilt wurde. Am Vortag hat der Sejm dem Abgeordneten Ziobro die Immunität entzogen. Ihm werden 26 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gerechtigkeitsfonds vorgeworfen, u. a. soll er Einfluss auf die Vergabe von Geldern in Millionenhöhe genommen haben. |
| Polen | 07.11.2025 | Der Sejm beschließt, die Immunität von Zbigniew Ziobro, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und in der Vorgängerregierung Justizminister und Generalstaatsanwalt, aufzuheben. Weiter erteilt der Sejm seine Zustimmung zur Verhaftung und eventuellen vorübergehenden Inhaftierung Ziobros. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm u. a. Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldern in Millionenhöhe aus dem Gerechtigkeitsfonds in seiner Amtszeit als Justizminister vor. |
| Polen | 06.11.2025 | Die stellvertretenden Außenminister Robert Kupiecki und Marcin Bosacki empfangen den Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie beider Länder sowohl für die Ukraine als auch die Sicherheit in der Region besonders wichtig. Außerdem müsse der von Russland betriebenen Desinformation entgegengewirkt werden. Um die Wahrnehmung der polnischen Unterstützung für die Ukraine in der Gesellschaft zu verbessern, sei es wesentlich, Transparenz über die bilaterale Zusammenarbeit von Unternehmen, lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen herzustellen. |
| Polen | 05.11.2025 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug im Mai 2025 der monatliche durchschnittliche Bruttolohn in der Wirtschaft 8.679 Zloty (2.046 Euro). |
| Polen | 04.11.2025 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt an, dass Ende Mai 2025 1,1 Mio. Ausländer in Polen gearbeitet haben, das sind 4,4 Prozent mehr als Ende Mai 2024. 66,8 Prozent waren ukrainische Staatsbürger. |
| Polen | 03.11.2025 | Arkadiusz Marchewka, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur, gibt in Stettin eine Pressekonferenz zur geplanten Hafenerweiterung. Diese soll ein Fläche von 186 Hektar umfassen, auf der u. a. ein Tiefwasserhafen für Containerschiffe gebaut werden soll. Die Umschlagkapazität soll zwei Millionen TEU (20-Fuß-Standardcontainer) jährlich betragen. Außerdem ist auch die Nutzung des neuen Hafens für militärische Zwecke vorgesehen. |
| Polen | 31.10.2025 | Die Operative Führung der polnischen Streitkräfte teilt mit, dass die polnische Luftwaffe wieder ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und ohne Signal über der Ostsee gesichtet und abgefangen hat. Der polnische Luftraum sei nicht verletzt worden. Dies sei bereits der dritte Vorfall in dieser Woche, was die zunehmende Aktivität Russlands im Ostseeraum bestätige. |
| Polen | 30.10.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz informiert über einen ähnlichen Vorfall wie vor zwei Tagen, dass die polnische Luftwaffe im Ostseeraum ein russisches Militärflugzeug ohne Signal abgedrängt hat. Es habe keine Verletzung des polnischen Luftraums stattgefunden. |
| Polen | 29.10.2025 | Die Operative Führung der polnischen Streitkräfte teilt mit, dass die polnische Luftwaffe am Vortag ein über der Ostsee fliegendes russisches Militärflugzeug mit ausgeschaltetem Signal abgefangen hat. Das Flugzeug habe nicht den polnischen Luftraum verletzt. |
| Polen | 29.10.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Kraśnik (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) an der Grundsteinlegung für eine neue Produktionshalle des Rüstungsunternehmens MESKO S.A. teil, wo Teile für Artilleriemunition hergestellt werden sollen. |
| Polen | 28.10.2025 | In Danzig (Gdańsk) endet ein zweitägiges Treffen, an dem die Innenminister Polens, Deutschlands, Finnlands, der baltischen sowie der skandinavischen Länder teilnehmen. Thema ist ein verstärkter Schutz des Ostseeraums und seiner kritischen Infrastruktur vor Drohnen und Sabotage, die mutmaßlich von Russland im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgehen. Es werden Finanzierungsmöglichkeiten für ein Anti-Drohnen-Frühwarnsystem besprochen. |
| Polen | 27.10.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Themen des Treffens sind die Sicherheitslage und Unterstützung an der NATO-Ostflanke infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sikorski ruft dazu auf, die gemeinsame Verteidigung und Abschreckung im Rahmen der NATO zu verstärken und stärkeren Druck auf Russland auszuüben, um so ein Ende des Krieges herbeizuführen. |
| Polen | 25.10.2025 | Auf ihrem Landesparteitag schließt sich die Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit den Parteien Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) zusammen. Alle drei haben bisher das Parteienbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) gebildet. Als gemeinsamer Name der neuen Partei wird Bürgerkoalition gewählt. Ein nächster Schritt sind in den kommenden Monaten die Wahlen der neuen Vorstände auf allen Ebenen. Dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk werden große Chancen eingeräumt, auch in die Führungsposition der KO gewählt zu werden. |
| Polen | 23.10.2025 | Während seines zweitägigen Besuchs in Islamabad (Pakistan) unterzeichnet Außenminister Radosław Sikorski zusammen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mohammad Ishaq Dar eine Vereinbarung über jährliche politische Konsultationen. Festgehalten wird auch die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen sowie im Bereich grüner Energien. |
| Polen | 22.10.2025 | Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gibt bekannt, dass der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments dieses Jahr Andrzej Poczobut (Belarus) und Msia Amaghlobeli (Georgien) verliehen wird. Beide waren journalistisch tätig und kritisierten Missstände in ihren Heimatländern. Sie sitzen derzeit in Belarus bzw. Georgien im Gefängnis. Poczobut ist Angehöriger der polnischen Minderheit in Belarus und war Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Polen fordert seit Jahren seine Freilassung und Freisprechung von den politisch motivierten Vorwürfen des belarusischen Regimes. |
| Polen | 21.10.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Agentur für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) acht Personen in verschiedenen Landesteilen Polens festgenommen hat, die der Sabotage verdächtigt werden. Jacek Dobrzyński, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, informiert, dass in den letzten Monaten 55 Personen verhaftet wurden, denen Aktivitäten zum Schaden Polens in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst vorgeworfen werden. |
| Polen | 20.10.2025 | Paweł Szafernaker, Leiter des Präsidialbüros, teilt mit, dass Präsident Karol Nawrocki den vor drei Tagen präsentierten Gesetzesentwurf zu informellen Beziehungen nicht unterstützt. Den Entwurf hatten hochrangige Vertreter der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), von Die Linke (Lewica) sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica) vorgestellt. Er sieht keine Veränderung des Familienstandes der betreffenden sog. nahestehenden Personen vor, räumt diesen jedoch mehr Rechte ein. Szafernaker sagt, Nawrocki werde nicht zulassen, dass auf diese Weise eine Alternative zur konventionellen Ehe ermöglicht wird. |
| Polen | 20.10.2025 | Paweł Szafernaker, Leiter des Präsidialbüros, teilt mit, dass Präsident Karol Nawrocki den vor drei Tagen präsentierten Gesetzesentwurf zu informellen Beziehungen nicht unterstützt. Den Entwurf hatten hochrangige Vertreter der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), von Die Linke (Lewica) sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica) vorgestellt. Er sieht keine Veränderung des Familienstandes der betreffenden sog. nahestehenden Personen vor, räumt diesen jedoch mehr Rechte ein. Szafernaker sagt, Nawrocki werde nicht zulassen, dass auf diese Weise eine Alternative zur konventionellen Ehe ermöglicht wird. |
| Polen | 17.10.2025 | In Warschau scheitert ein Brandanschlag auf das Parteibüro der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Die beiden mutmaßlichen Täter entkommen. Sie sollen gegen die PO gerichtete Äußerungen von sich gegeben haben. |
| Polen | 17.10.2025 | Katarzyna Kotula, Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten von der Partei Die Linke (Lewica), Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Urszula Pasławska, Vizevorsitzende der PSL, und Włodzimierz Czarzasty, Kovorsitzender von Die Neue Linke (Nowa Lewica), stellen einen Gesetzesentwurf über den Status von informellen Beziehungen, sog. nahestehende Personen, die in einer Beziehung leben, vor. Der Entwurf beinhaltet Aspekte wie Besitzverhältnisse, Unterhalt, Erbe, Steuern und Recht auf Information im Krankheitsfall der zweiten Person. Der Vertrag über das Zusammenleben soll beim Notar geschlossen werden und verändert nicht den Familienstand der beiden Personen. |
| Polen | 17.10.2025 | In Warschau scheitert ein Brandanschlag auf das Parteibüro der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Die beiden mutmaßlichen Täter entkommen. Sie sollen gegen die PO gerichtete Äußerungen von sich gegeben haben. |
| Polen | 17.10.2025 | Katarzyna Kotula, Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten von der Partei Die Linke (Lewica), Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Urszula Pasławska, Vizevorsitzende der PSL, und Włodzimierz Czarzasty, Kovorsitzender von Die Neue Linke (Nowa Lewica), stellen einen Gesetzesentwurf über den Status von informellen Beziehungen, sog. nahestehende Personen, die in einer Beziehung leben, vor. Der Entwurf beinhaltet Aspekte wie Besitzverhältnisse, Unterhalt, Erbe, Steuern und Recht auf Information im Krankheitsfall der zweiten Person. Der Vertrag über das Zusammenleben soll beim Notar geschlossen werden und verändert nicht den Familienstand der beiden Personen. |
| Polen | 16.10.2025 | Medienberichten zufolge hat der Parteivorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywtelska – PO) angekündigt, in der kommenden Woche einen Parteitag durchzuführen, auf dem der Zusammenschluss mit den Parteien Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) zu einer neuen Partei beschlossen werden soll. Beide Parteien gehen im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bereits ein Bündnis mit der PO ein und haben Ämter in der Regierung inne. |
| Polen | 16.10.2025 | Medienberichten zufolge hat der Parteivorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywtelska – PO) angekündigt, in der kommenden Woche einen Parteitag durchzuführen, auf dem der Zusammenschluss mit den Parteien Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) zu einer neuen Partei beschlossen werden soll. Beide Parteien gehen im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bereits ein Bündnis mit der PO ein und haben Ämter in der Regierung inne. |
| Polen | 15.10.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel teil und trifft sich auch mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Kosiniak-Kamysz teilt anschließend mit, dass dieser ihm eine stabile Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen zugesichert habe. Weiter informiert Kosiniak-Kamysz, dass sich Polen vorerst nicht an der PURL-Initiative (Prioritised Ukraine Requirements List) der NATO beteiligen wird, und verweist auf die Rolle als logistischer Knotenpunkt, die Polen von Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einnimmt. Die Staaten des PURL-Bündnisses kaufen Rüstungsgüter von den USA für die Ukraine. |
| Polen | 15.10.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel teil und trifft sich auch mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Kosiniak-Kamysz teilt anschließend mit, dass dieser ihm eine stabile Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen zugesichert habe. Weiter informiert Kosiniak-Kamysz, dass sich Polen vorerst nicht an der PURL-Initiative (Prioritised Ukraine Requirements List) der NATO beteiligen wird, und verweist auf die Rolle als logistischer Knotenpunkt, die Polen von Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einnimmt. Die Staaten des PURL-Bündnisses kaufen Rüstungsgüter von den USA für die Ukraine. |
| Polen | 14.10.2025 | Nach neuesten Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Zeitraum von Januar bis August 2025 Waren im Wert von 236,3 Mrd. Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 1,6 Prozent. Der Import umfasst einen Warenwert von 241,4 Mrd. Euro, das ist eine Steigerung von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 14.10.2025 | Nach neuesten Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Zeitraum von Januar bis August 2025 Waren im Wert von 236,3 Mrd. Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 1,6 Prozent. Der Import umfasst einen Warenwert von 241,4 Mrd. Euro, das ist eine Steigerung von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 12.10.2025 | In Polen sowie weiteren EU-Ländern startet heute das neue elektronische Grenzsystem EES (Entry/Exit System). Vorgesehen ist, die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern umfassend digital zu erfassen. |
| Polen | 12.10.2025 | In Polen sowie weiteren EU-Ländern startet heute das neue elektronische Grenzsystem EES (Entry/Exit System). Vorgesehen ist, die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern umfassend digital zu erfassen. |
| Polen | 11.10.2025 | In Warschau findet eine von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierte Demonstration gegen Migration, das Mercosur-Abkommen und die Politik der Regierungskoalition statt. Nach Angaben der Polnischen Presseagentur nehmen 10.000 bis 15.000 Personen teil. |
| Polen | 11.10.2025 | In Warschau findet eine von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierte Demonstration gegen Migration, das Mercosur-Abkommen und die Politik der Regierungskoalition statt. Nach Angaben der Polnischen Presseagentur nehmen 10.000 bis 15.000 Personen teil. |
| Polen | 10.10.2025 | Die Europäische Kommission bestätigt den Eingang des Briefes von Präsident Karol Nawrocki vom Vortag, in dem er ankündigt, dass Polen der Zuweisung von Migranten durch europäische Institutionen nicht zustimmen wird. Er verweist darauf, dass in Polen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aktuell ca. eine Million ukrainische Geflüchtete leben. Außerdem sei Polen an seiner Ostgrenze weiterhin mit von Russland und Belarus herbeigeführter, instrumentalisierter Migration konfrontiert. Die Europäische Union sollte sich auf die Bekämpfung der Migrationsursachen in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens sowie auf die Schließung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Schleuserbanden konzentrieren. Markus Lammert, Sprecher der Europäischen Kommission, sichert Polen politische und finanzielle Unterstützung zu. Die Kommission werde die besondere Situation Polens berücksichtigen. |
| Polen | 10.10.2025 | Die Europäische Kommission bestätigt den Eingang des Briefes von Präsident Karol Nawrocki vom Vortag, in dem er ankündigt, dass Polen der Zuweisung von Migranten durch europäische Institutionen nicht zustimmen wird. Er verweist darauf, dass in Polen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aktuell ca. eine Million ukrainische Geflüchtete leben. Außerdem sei Polen an seiner Ostgrenze weiterhin mit von Russland und Belarus herbeigeführter, instrumentalisierter Migration konfrontiert. Die Europäische Union sollte sich auf die Bekämpfung der Migrationsursachen in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens sowie auf die Schließung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Schleuserbanden konzentrieren. Markus Lammert, Sprecher der Europäischen Kommission, sichert Polen politische und finanzielle Unterstützung zu. Die Kommission werde die besondere Situation Polens berücksichtigen. |
| Polen | 09.10.2025 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, äußert sich zustimmend zum Treffen des Historikers Andrzej Nowak am Vortag mit AfD-Abgeordneten in Berlin. Zwar vertrete die AfD bei manchen Themen Ansichten, denen die PiS nicht zustimmen könne, aber falls die Partei die Wahlen in Deutschland gewinnen sollte, werde sie ein potentieller Partner Polens, mit dem man werde reden müssen. Der Besuch Nowaks sei hier von Nutzen gewesen. Nowak ist Berater von Präsident Karol Nawrocki, der dem PiS-Lager nahesteht. Er hatte aber angegeben, als Privatperson nach Berlin gereist zu sein. |
| Polen | 09.10.2025 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, äußert sich zustimmend zum Treffen des Historikers Andrzej Nowak am Vortag mit AfD-Abgeordneten in Berlin. Zwar vertrete die AfD bei manchen Themen Ansichten, denen die PiS nicht zustimmen könne, aber falls die Partei die Wahlen in Deutschland gewinnen sollte, werde sie ein potentieller Partner Polens, mit dem man werde reden müssen. Der Besuch Nowaks sei hier von Nutzen gewesen. Nowak ist Berater von Präsident Karol Nawrocki, der dem PiS-Lager nahesteht. Er hatte aber angegeben, als Privatperson nach Berlin gereist zu sein. |
| Polen | 08.10.2025 | Der Historiker Andrzej Nowak, Berater des Präsidenten Karol Nawrocki, nimmt in Berlin im Bundestagsgebäude an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung teil, die von den AfD-Abgeordneten Götz Frömming, Adam Balten und Alexander Wolf organisiert wurde. Vor seiner Reise nach Berlin hatte Nowak erklärt, er nehme als Privatperson teil. Er habe die Einladung noch vor der polnischen Präsidentschaftswahl erhalten. |
| Polen | 08.10.2025 | Der Historiker Andrzej Nowak, Berater des Präsidenten Karol Nawrocki, nimmt in Berlin im Bundestagsgebäude an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung teil, die von den AfD-Abgeordneten Götz Frömming, Adam Balten und Alexander Wolf organisiert wurde. Vor seiner Reise nach Berlin hatte Nowak erklärt, er nehme als Privatperson teil. Er habe die Einladung noch vor der polnischen Präsidentschaftswahl erhalten. |
| Polen | 07.10.2025 | Der parlamentarische Ausschuss für die Geheimdienste behandelt in einer nicht öffentlichen Sitzung die Gefahrenlage für Polen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von Experten könne Russland neben Sabotageakten und Drohneneinsätzen z. B. zu Spionagezwecken die psychologische Kriegsführung vorantreiben und versuchen, in den Gesellschaften der westlichen Staaten, darunter Polen, eine antiukrainische Stimmung zu befördern sowie das Vertrauen in die NATO und die Europäische Union zu untergraben. |
| Polen | 07.10.2025 | Der parlamentarische Ausschuss für die Geheimdienste behandelt in einer nicht öffentlichen Sitzung die Gefahrenlage für Polen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von Experten könne Russland neben Sabotageakten und Drohneneinsätzen z. B. zu Spionagezwecken die psychologische Kriegsführung vorantreiben und versuchen, in den Gesellschaften der westlichen Staaten, darunter Polen, eine antiukrainische Stimmung zu befördern sowie das Vertrauen in die NATO und die Europäische Union zu untergraben. |
| Polen | 06.10.2025 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familien, Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im September 2025 5,6 Prozent. |
| Polen | 06.10.2025 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familien, Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im September 2025 5,6 Prozent. |
| Polen | 05.10.2025 | Die Verlängerung der befristeten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie zu Litauen tritt in Kraft und dauert zunächst bis zum 4. April 2026. Als Grund für die Grenzkontrollen führt das Innenministerium Erfolge bei der Bekämpfung von Schleuserbanden und illegaler Migration an. |
| Polen | 05.10.2025 | Die Verlängerung der befristeten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie zu Litauen tritt in Kraft und dauert zunächst bis zum 4. April 2026. Als Grund für die Grenzkontrollen führt das Innenministerium Erfolge bei der Bekämpfung von Schleuserbanden und illegaler Migration an. |
| Polen | 04.10.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński und Tomasz Siemoniak, Koordinator für die Geheimdienste, nehmen am Migrationsgipfel in München teil, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Amtskollegen aus mehreren europäischen Staaten eingeladen hat. Kierwiński spricht sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik und der Sicherung der EU-Außengrenzen aus und begrüßt, dass Europa sich dem polnischen Standpunkt zunehmend annähere. Weiter fordert er die Beteiligung der Europäischen Union an den Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze, insbesondere der polnisch-belarusischen Grenze. |
| Polen | 04.10.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński und Tomasz Siemoniak, Koordinator für die Geheimdienste, nehmen am Migrationsgipfel in München teil, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Amtskollegen aus mehreren europäischen Staaten eingeladen hat. Kierwiński spricht sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik und der Sicherung der EU-Außengrenzen aus und begrüßt, dass Europa sich dem polnischen Standpunkt zunehmend annähere. Weiter fordert er die Beteiligung der Europäischen Union an den Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze, insbesondere der polnisch-belarusischen Grenze. |
| Polen | 01.10.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Kopenhagen am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit teil. Er warnt, dass die größte Gefahr für Europa seine übermäßige Bürokratie und die hohen Energiepreise sei. Im harten Konkurrenzkampf müsse den europäischen Unternehmen das Leben erleichtert werden, da sie dabei seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Europa dürfe nicht ständig seine Klimaziele verschärfen, wenn andere dies nicht ebenso täten. |
| Polen | 01.10.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Kopenhagen am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit teil. Er warnt, dass die größte Gefahr für Europa seine übermäßige Bürokratie und die hohen Energiepreise sei. Im harten Konkurrenzkampf müsse den europäischen Unternehmen das Leben erleichtert werden, da sie dabei seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Europa dürfe nicht ständig seine Klimaziele verschärfen, wenn andere dies nicht ebenso täten. |
| Polen | 30.09.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński empfängt den dänischen Minister für Resilienz und Bereitschaft, Torsten Schack Pedersen. Themen des Treffens sind u. a. der Schutz der kritischen Infrastruktur im Ostseeraum vor dem Hintergrund der Verletzungen des Luftraums durch russische Drohnen sowie Angriffe auf die kritische Infrastruktur. Kierwiński weist darauf hin, dass in Polen ein Zentrum für die Sicherheit des Meeres (Centrum Bezpieczeństwa Morskiego) entsteht, dass dem Grenzschutz zugeordnet ist. Außerdem werden ein Landesplan und regionale Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung erarbeitet. |
| Polen | 30.09.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński empfängt den dänischen Minister für Resilienz und Bereitschaft, Torsten Schack Pedersen. Themen des Treffens sind u. a. der Schutz der kritischen Infrastruktur im Ostseeraum vor dem Hintergrund der Verletzungen des Luftraums durch russische Drohnen sowie Angriffe auf die kritische Infrastruktur. Kierwiński weist darauf hin, dass in Polen ein Zentrum für die Sicherheit des Meeres (Centrum Bezpieczeństwa Morskiego) entsteht, dass dem Grenzschutz zugeordnet ist. Außerdem werden ein Landesplan und regionale Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung erarbeitet. |
| Polen | 29.09.2025 | In Warschau findet die alljährliche internationale Konferenz Warsaw Security Forum statt, bei der Politiker, Experten und Vertreter der Wirtschaft sicherheitspolitische Fragen und Strategien diskutieren. In seiner Rede unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch »unser Krieg« sei. Sollte er verloren werden, werde dies Folgen für die kommenden Generationen in Europa, den USA und der ganzen Welt haben. Polen habe die Entscheidung getroffen aufzurüsten und seine Streitkräfte zu modernisieren. Wenn sich Polen auf den Beistand der NATO verlassen wolle, müsse es ein vollwertiges Mitglied des Bündnisses sein. |
| Polen | 29.09.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Bundesaußenminister Johann Wadephul. Themen des Treffens sind die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Stärkung der regionalen und europäischen Sicherheit sowie die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Weiter werden bilaterale Themen, u. a. das Gedenken der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin angesprochen. |
| Polen | 29.09.2025 | In Warschau treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) sowie der Ukraine, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot, Radosław Sikorski sowie Andrij Sybiha. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu verstärken, was die Befestigung der NATO-Ostflanke mit einschließe. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA im Rahmen der NATO habe Schlüsselbedeutung für die Sicherheit und Stabilität des transatlantischen Raumes. Lösungsmöglichkeiten für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssten in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung und unter Berücksichtigung der europäischen Interessen erarbeitet werden. |
| Polen | 29.09.2025 | In Warschau findet die alljährliche internationale Konferenz Warsaw Security Forum statt, bei der Politiker, Experten und Vertreter der Wirtschaft sicherheitspolitische Fragen und Strategien diskutieren. In seiner Rede unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch »unser Krieg« sei. Sollte er verloren werden, werde dies Folgen für die kommenden Generationen in Europa, den USA und der ganzen Welt haben. Polen habe die Entscheidung getroffen aufzurüsten und seine Streitkräfte zu modernisieren. Wenn sich Polen auf den Beistand der NATO verlassen wolle, müsse es ein vollwertiges Mitglied des Bündnisses sein. |
| Polen | 29.09.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Bundesaußenminister Johann Wadephul. Themen des Treffens sind die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Stärkung der regionalen und europäischen Sicherheit sowie die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Weiter werden bilaterale Themen, u. a. das Gedenken der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin angesprochen. |
| Polen | 29.09.2025 | In Warschau treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) sowie der Ukraine, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot, Radosław Sikorski sowie Andrij Sybiha. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu verstärken, was die Befestigung der NATO-Ostflanke mit einschließe. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA im Rahmen der NATO habe Schlüsselbedeutung für die Sicherheit und Stabilität des transatlantischen Raumes. Lösungsmöglichkeiten für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssten in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung und unter Berücksichtigung der europäischen Interessen erarbeitet werden. |
| Polen | 27.09.2025 | Nach der Sitzung des Landesrates der Partei Polen 2050 (Polska 2050) erklärt der Vorsitzende und Gründer der Partei Szymon Hołownia, nicht erneut für die Wahl des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Wahl soll im Januar 2026 stattfinden. Politische Beobachter führen die Entscheidung u. a. auf das schlechte Abschneiden Hołownias bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahres und Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk zurück, der auch Polen 2050 angehört. |
| Polen | 27.09.2025 | Nach der Sitzung des Landesrates der Partei Polen 2050 (Polska 2050) erklärt der Vorsitzende und Gründer der Partei Szymon Hołownia, nicht erneut für die Wahl des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Wahl soll im Januar 2026 stattfinden. Politische Beobachter führen die Entscheidung u. a. auf das schlechte Abschneiden Hołownias bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahres und Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk zurück, der auch Polen 2050 angehört. |
| Polen | 26.09.2025 | Nach einer Abstimmung leitet der Sejm den vom Verband der Laienkatecheten (Stowarzyszenie Katechetów Świeckich) eingebrachten Gesetzesentwurf zum Religions- und Ethikunterricht in den Schulen an die betreffenden Ausschüsse zur Bearbeitung weiter. Die Zustimmung zu dem Entwurf erfolgte überwiegend mit den Stimmen der Oppositionsparteien, aber auch der Regierungspartei Polen 2050 (Polska 2050). Zuvor hatte das Bildungsministerium den Gesetzesentwurf abgelehnt. Er sieht vor, dass Religions- sowie Ethikunterricht mit zwei Wochenstunden verpflichtend in allen Schulstufen stattfinden und die Zensur im Notendurchschnitt berücksichtigt werden soll. Der Schüler kann sich für eines der Fächer entscheiden oder auch an beiden teilnehmen. Zurzeit findet der Religions- bzw. Ethikunterricht mit einer Stunde wöchentlich statt. |
| Polen | 26.09.2025 | Nach einer Abstimmung leitet der Sejm den vom Verband der Laienkatecheten (Stowarzyszenie Katechetów Świeckich) eingebrachten Gesetzesentwurf zum Religions- und Ethikunterricht in den Schulen an die betreffenden Ausschüsse zur Bearbeitung weiter. Die Zustimmung zu dem Entwurf erfolgte überwiegend mit den Stimmen der Oppositionsparteien, aber auch der Regierungspartei Polen 2050 (Polska 2050). Zuvor hatte das Bildungsministerium den Gesetzesentwurf abgelehnt. Er sieht vor, dass Religions- sowie Ethikunterricht mit zwei Wochenstunden verpflichtend in allen Schulstufen stattfinden und die Zensur im Notendurchschnitt berücksichtigt werden soll. Der Schüler kann sich für eines der Fächer entscheiden oder auch an beiden teilnehmen. Zurzeit findet der Religions- bzw. Ethikunterricht mit einer Stunde wöchentlich statt. |
| Polen | 23.09.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen die Grenze zu Belarus ab dem 25. September in beide Richtungen für alle Verkehre wieder öffnet. Die Schließung war im Zusammenhang mit dem russisch-belarusischen Militärmanöver »Westen 2025« Mitte September beschlossen worden. |
| Polen | 23.09.2025 | In der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York stellt Präsident Karol Nawrocki fest, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Versuch, die Regeln der internationalen Gemeinschaft auf die Probe zu stellen. Alle trügen die Verantwortung, nicht nur Worte über Frieden und Sicherheit zu verlieren, sondern diesen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Weiter sagt er, dass Staaten und Nationen volle Entschädigung von den Angreifern im Zweiten Weltkrieg gebühre. Wolle man eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, die Europäische Union, aufbauen, müsse man sich gemeinsam darauf verständigen, dass sich ein Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht nicht für die Angreifer auszahle. |
| Polen | 23.09.2025 | In der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York stellt Präsident Karol Nawrocki fest, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Versuch, die Regeln der internationalen Gemeinschaft auf die Probe zu stellen. Alle trügen die Verantwortung, nicht nur Worte über Frieden und Sicherheit zu verlieren, sondern diesen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Weiter sagt er, dass Staaten und Nationen volle Entschädigung von den Angreifern im Zweiten Weltkrieg gebühre. Wolle man eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, die Europäische Union, aufbauen, müsse man sich gemeinsam darauf verständigen, dass sich ein Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht nicht für die Angreifer auszahle. |
| Polen | 23.09.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen die Grenze zu Belarus ab dem 25. September in beide Richtungen für alle Verkehre wieder öffnet. Die Schließung war im Zusammenhang mit dem russisch-belarusischen Militärmanöver »Westen 2025« Mitte September beschlossen worden. |
| Polen | 22.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass Polen und Schweden eine gemeinsame Militärübung im Ostseeraum, »Gotland Sentry«, durchführen. Es handelt sich um die erste bilaterale Short Notice Exercise (SNEX), bei denen Situationen mit kurzer Vorwarnzeit geübt werden. |
| Polen | 22.09.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York teil. In seiner Rede bezeichnet er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen vor zwei Wochen als eine weitere Eskalation des hybriden Krieges, den Russland seit Jahren gegen Länder des Westens führe. Er warnt die russische Regierung, dass Flugzeuge oder andere Flugkörper abgeschossen werden könnten, sollten sie unberechtigt in NATO-Territorium eindringen. |
| Polen | 22.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass Polen und Schweden eine gemeinsame Militärübung im Ostseeraum, »Gotland Sentry«, durchführen. Es handelt sich um die erste bilaterale Short Notice Exercise (SNEX), bei denen Situationen mit kurzer Vorwarnzeit geübt werden. |
| Polen | 22.09.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York teil. In seiner Rede bezeichnet er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen vor zwei Wochen als eine weitere Eskalation des hybriden Krieges, den Russland seit Jahren gegen Länder des Westens führe. Er warnt die russische Regierung, dass Flugzeuge oder andere Flugkörper abgeschossen werden könnten, sollten sie unberechtigt in NATO-Territorium eindringen. |
| Polen | 19.09.2025 | Maciej Berek, Minister für die Aufsicht über die Umsetzung der Regierungspolitik, stellt auf einer Pressekonferenz fünf Prioritäten des Regierungshandelns vor. Zur Priorität »Sicherheit« gehören innere Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, Sicherheit bei Gefahren von außen und explizit an der NATO-Ostflanke sowie eine starke internationale Position Polens. Der Schwerpunkt »effektiver Staat« sieht die Fortsetzung der Justizreform sowie der Digitalisierung im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen vor. Weitere Prioritäten sind Investitionen in Infrastruktur sowie eine Steuerreform. |
| Polen | 19.09.2025 | Maciej Berek, Minister für die Aufsicht über die Umsetzung der Regierungspolitik, stellt auf einer Pressekonferenz fünf Prioritäten des Regierungshandelns vor. Zur Priorität »Sicherheit« gehören innere Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, Sicherheit bei Gefahren von außen und explizit an der NATO-Ostflanke sowie eine starke internationale Position Polens. Der Schwerpunkt »effektiver Staat« sieht die Fortsetzung der Justizreform sowie der Digitalisierung im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen vor. Weitere Prioritäten sind Investitionen in Infrastruktur sowie eine Steuerreform. |
| Polen | 18.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein ukrainischer Amtskollege Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw drei Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit: Eine betrifft die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz, eine weitere die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen. In der dritten Vereinbarung sprechen sich beide Seiten dafür aus, weitere Staaten zur Zusammenarbeit im NATO-Ukraine Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (JATEC – Joint Analysis, Training and Education Centre) zu animieren. JATEC hat seinen Sitz im polnischen Bydgoszcz. |
| Polen | 18.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein ukrainischer Amtskollege Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw drei Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit: Eine betrifft die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz, eine weitere die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen. In der dritten Vereinbarung sprechen sich beide Seiten dafür aus, weitere Staaten zur Zusammenarbeit im NATO-Ukraine Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (JATEC – Joint Analysis, Training and Education Centre) zu animieren. JATEC hat seinen Sitz im polnischen Bydgoszcz. |
| Polen | 17.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz besucht in Orzysz (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) eine Übung des Militärmanövers Iron Defender-25, an dem 30.000 Soldaten der polnischen Armee und der NATO-Partner teilnehmen. Geübt wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte und Waffengattungen für den Verteidigungsfall. |
| Polen | 17.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz besucht in Orzysz (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) eine Übung des Militärmanövers Iron Defender-25, an dem 30.000 Soldaten der polnischen Armee und der NATO-Partner teilnehmen. Geübt wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte und Waffengattungen für den Verteidigungsfall. |
| Polen | 16.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki wird in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Es ist Nawrockis erster Besuch in Berlin nach seiner Amtseinführung im August. Angesichts der jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland in der vergangenen Woche unterstreicht Merz, dass Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite Polens stehe. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der NATO-Ostflanke habe hohe Priorität. Deshalb habe die Bundesregierung ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet. Nawrocki spricht auch das Thema Reparationszahlungen von Deutschland an Polen an. Die Diskussion darüber sei noch offen, so Nawrocki. Er habe eingebracht, dass Reparationszahlungen Deutschlands für den Aufbau der polnischen Streitkräfte sowie die Stärkung der NATO-Ostflanke verwendet werden könnten. Am Vortag hat der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, die Ablehnung deutscher Reparationszahlungen an Polen bekräftigt, da die Frage rechtlich abgeschlossen sei, im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. |
| Polen | 16.09.2025 | Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin begibt sich Präsident Karol Nawrocki nach Paris, wo ihn Präsident Emmanuel Macron empfängt. Hauptthemen der Gespräche sind die Sicherheitslage in Ostmitteleuropa, insbesondere an der NATO-Ostflanke, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie das EU-Mercosur-Abkommen. Mit Blick auf die heimische Landwirtschaft stehen beide Länder dem Abkommen kritisch gegenüber. |
| Polen | 16.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki wird in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Es ist Nawrockis erster Besuch in Berlin nach seiner Amtseinführung im August. Angesichts der jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland in der vergangenen Woche unterstreicht Merz, dass Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite Polens stehe. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der NATO-Ostflanke habe hohe Priorität. Deshalb habe die Bundesregierung ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet. Nawrocki spricht auch das Thema Reparationszahlungen von Deutschland an Polen an. Die Diskussion darüber sei noch offen, so Nawrocki. Er habe eingebracht, dass Reparationszahlungen Deutschlands für den Aufbau der polnischen Streitkräfte sowie die Stärkung der NATO-Ostflanke verwendet werden könnten. Am Vortag hat der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, die Ablehnung deutscher Reparationszahlungen an Polen bekräftigt, da die Frage rechtlich abgeschlossen sei, im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. |
| Polen | 16.09.2025 | Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin begibt sich Präsident Karol Nawrocki nach Paris, wo ihn Präsident Emmanuel Macron empfängt. Hauptthemen der Gespräche sind die Sicherheitslage in Ostmitteleuropa, insbesondere an der NATO-Ostflanke, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie das EU-Mercosur-Abkommen. Mit Blick auf die heimische Landwirtschaft stehen beide Länder dem Abkommen kritisch gegenüber. |
| Polen | 16.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki wird in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Es ist Nawrockis erster Besuch in Berlin nach seiner Amtseinführung im August. Angesichts der jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland in der vergangenen Woche unterstreicht Merz, dass Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite Polens stehe. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der NATO-Ostflanke habe hohe Priorität. Deshalb habe die Bundesregierung ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet. Nawrocki spricht auch das Thema Reparationszahlungen von Deutschland an Polen an. Die Diskussion darüber sei noch offen, so Nawrocki. Er habe eingebracht, dass Reparationszahlungen Deutschlands für den Aufbau der polnischen Streitkräfte sowie die Stärkung der NATO-Ostflanke verwendet werden könnten. Am Vortag hat der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, die Ablehnung deutscher Reparationszahlungen an Polen bekräftigt, da die Frage rechtlich abgeschlossen sei, im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. |
| Polen | 16.09.2025 | Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin begibt sich Präsident Karol Nawrocki nach Paris, wo ihn Präsident Emmanuel Macron empfängt. Hauptthemen der Gespräche sind die Sicherheitslage in Ostmitteleuropa, insbesondere an der NATO-Ostflanke, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie das EU-Mercosur-Abkommen. Mit Blick auf die heimische Landwirtschaft stehen beide Länder dem Abkommen kritisch gegenüber. |
| Polen | 15.09.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass der Staatsschutz zwei Drohnen, die über Regierungsgebäuden und dem Belweder in Warschau gesichtet wurden, unschädlich gemacht hat. Zwei Personen aus Belarus wurden festgenommen. |
| Polen | 13.09.2025 | Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen vor drei Tagen. Zuvor hatten gemeinsam mit Polen mehr als 40 Staaten, darunter Deutschland und zahlreiche europäische Länder, die USA, Kanada, Australien, Japan und Südkorea, eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der das Vorgehen Russlands als eklatanter Verstoß gegen internationales Recht verurteilt wird. Die UN-Botschafterin der USA, Dorothy Shea, sichert zu, dass die USA das NATO-Territorium verteidigen werden. |
| Polen | 12.09.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński teilt mit, dass seit Mitternacht die Grenzübergänge nach Belarus bis auf Weiteres geschlossen sind. Grund dafür ist das an diesem Tag in Belarus beginnende russisch-belarusische Manöver »Westen 2025«. Dabei würden aggressive Szenarien gegen Polen und die Europäische Union geübt, so Kierwiński. Die Entscheidung der Schließung beziehe sich nicht auf die Dauer des Manövers, sondern es werde der Grenzverkehr wieder aufgenommen, wenn klar sei, dass Sicherheit für die polnische Gesellschaft gewährleistet sei und keine Provokationen von außen drohen würden. |
| Polen | 11.09.2025 | Nach Angaben der Flugsicherungsbehörde wird entlang der Grenzen zu Belarus und der Ukraine eine Sperrzone eingerichtet, um die Sicherheit Polens zu gewährleisten. Der Grund ist die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen am Vortrag. Die Maßnahme soll zunächst für maximal drei Monate gelten. |
| Polen | 11.09.2025 | Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Vortrag beantragt Polen die Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch Slowenien, Dänemark, Griechenland, Frankreich und Großbritannien haben um ein Treffen gebeten. |
| Polen | 10.09.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt im Sejm mit, dass in der vergangenen Nacht Drohnen, die aus Belarus kamen, über mehrere Stunden in den Luftraum Polens eingedrungen und teilweise von den in Polen stationierten Streitkräften abgeschossen wurden. Polen habe aufgrund des Einsatzes der Luftstreitkräfte einige seiner Flughäfen geschlossen. Es handele sich vermutlich um eine Provokation Russlands im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Regierung stehe in engem Kontakt über diesen Vorfall mit Präsident Karol Nawrocki sowie den NATO-Bündnispartnern. Polen werde Konsultationen nach Art. 4 des NATO-Vertrags beantragen. |
| Polen | 09.09.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass Polen aus Sicherheitsgründen angesichts des am 12. September beginnenden russisch-belarusischen Militärmanövers »Westen 2025« die polnisch-belarusischen Grenzübergänge schließt. |
| Polen | 06.09.2025 | Im Beisein von Familienangehörigen, Vertretern der Regierung, des Sejm, des Senats und der Präsidialkanzlei Polens sowie Vertretern der Ukraine findet in der Ukraine im ehemaligen Dorf Puźniki die Beisetzung der exhumierten sterblichen Überreste von Opfern des Massakers von Wolhynien statt, das die Ukrainische Aufstandsarmee 1945 an polnischen Zivilisten verübt hat. Die Exhumierung und Beisetzung wird als Fortschritt bei der Überwindung schwieriger Angelegenheiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen gewertet. |
| Polen | 04.09.2025 | Nach dem Pariser Treffen der sog. Koalition der Willigen, zu der mehr als 30 Staaten gehören, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde. Dies gelte auch für die Zeit nach Beendigung des Krieges. Polen sei aber logistisches Zentrum für die Versorgung der Ukraine u. a. mit Militär- und Hilfsgütern. |
| Polen | 03.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki wird von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington empfangen. Es ist Nawrockis erster Auslandsbesuch nach seiner Amtseinführung vor einem Monat. Nach dem Treffen teilt Nawrocki mit, ein Thema des Gesprächs sei eine mögliche Erweiterung der US-amerikanischen Truppen in Polen gewesen. |
| Polen | 02.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet während des Internationalen Salons der Verteidigungsindustrie in Kielce das Schuljahr der sog. Uniformierten Klassen, das sind Klassen mit militärischem Profil. Kosiniak-Kamysz kündigt an, dass die Bedienung von Drohnen neu in das Lehrprogramm aufgenommen wurde. |
| Polen | 01.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki gedenkt auf der Westerplatte bei Danzig (Gdańsk) des Beginns des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieges vor 86 Jahren. Er ruft Ministerpräsident Donald Tusk auf, im Verhältnis zu Deutschland die Wahrheit und klare Beziehungen anzustreben. Gegenüber Deutschland wiederholt er Reparationsforderungen. |
| Polen | 31.08.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchen die polnisch-belarusische Grenze. Sie wollen damit ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt in Europa, die Bedeutung der Ostgrenze als Schutzlinie und die Bereitschaft, Solidarität praktisch umzusetzen, geben. |
| Polen | 30.08.2025 | Nach Angaben des Innenministeriums hat der polnische Grenzschutz 15 ukrainische Staatsbürger, die wegen Straftaten verurteilt worden waren, ausgewiesen und den ukrainischen Behörden überstellt. Seit Anfang des Jahres mussten 1.100 Straftäter zwangsweise das Land verlassen. |
| Polen | 29.08.2025 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juli 5,4 Prozent (830.800 Personen). Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im Juni dieses Jahres und 0,4 Prozentpunkte mehr als im Juli 2024. |
| Polen | 28.08.2025 | Das Regierungskabinett stimmt dem Haushaltsentwurf für 2026 zu. Er sieht Einnahmen in Höhe von 647,2 Mrd. Zloty (152 Mrd. Euro) und Ausgaben von 918,9 Mrd. Zloty (215,5 Mrd. Euro) vor. Die Verteidigungsausgaben werden mit 200,1Mrd. Zloty (47 Mrd. Euro), das sind 4,81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, veranschlagt. |
| Polen | 26.08.2025 | Am zweiten Tag seines dreitägigen USA-Aufenthalts wird Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda vom Unterstaatssekretär für Rüstungskäufe, Michael Duffeye, empfangen. Zur Fortsetzung der Gespräche über die Verteidigungszusammenarbeit lädt Bejda Duffey nach Polen ein. Weitere Treffen der Reise finden mit Vertretern der US-Rüstungsindustrie statt. |
| Polen | 25.08.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einer Videokonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio, Kaja Kallas, Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, und den Außenministern Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Ukraine teil. Thema sind Möglichkeiten, einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Vorangegangen ist ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump, dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington in der vergangenen Woche. Sikorski unterstreicht bei der Videokonferenz, Polen fühle sich für die Sicherheit in der Region und die Ausarbeitung einer Friedenslösung mit verantwortlich. Polen habe hier eine Schlüsselbedeutung, was die Einrichtung eines Führungsquartiers für eine solche Operation sowie die Sicherstellung der Logistik und der Lieferketten betreffe. Sikorski warnt, der Kreml habe seine Maximalziele vom Anfang seines Angriffskrieges nicht aufgegeben. Russland könne an den Verhandlungstisch gebracht werden, indem Druck auf es ausgeübt und die Ukraine weiter politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützt werde. |
| Polen | 22.08.2025 | Nach Angaben des Innenministeriums sind 2025/26 für das Programm zum Schutz der Bevölkerung und der Zivilverteidigung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, das sind ca. 16,7 Mrd. Zloty (ca. 4 Mrd. Euro). Damit sollen u. a. Schutzräume, Infrastruktur, Alarmsysteme und Schulungen finanziert werden. |
| Polen | 21.08.2025 | Das Außenministerium überreicht Russland eine Protestnote, nachdem in der Nacht vom 19. auf den 20. August in Osiny (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) eine russische Drohne abgestürzt ist. Dies sei eine weitere Provokation Russlands im Rahmen seiner hybriden Aktivitäten gegen Polen. Polen verurteile alle Aktionen, welche die Zivilbevölkerung, Infrastruktur und Sicherheit des Luftverkehrs in Gefahr bringen, und fordere von Russland sofortige Aufklärung des Vorfalls. |
| Polen | 20.08.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz informiert auf einer Pressekonferenz über den Absturz einer russischen Drohne im Kreis Łuków (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie). Der Absturz in Polen, das Bündnispartner der NATO ist, sei eine Provokation Russlands und erfolge in einer Zeit, da Friedensbemühungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert werden. |
| Polen | 16.08.2025 | Vizeinnenminister Maciej Duszczyk nimmt an der Einweihung des Museums der Schlacht von Warschau 1920 in Ossów teil. Das Museum widmet sich dem polnisch-sowjetischen Krieg und wurde auf dem ehemaligen Kampfgebiet errichtet. Die polnische Armee besiegte dort die Rote Armee, was unter dem Begriff »Wunder an der Weichsel« in die Geschichte eingegangen ist. |
| Polen | 15.08.2025 | Während des Spiels des Fußballvereins Raków Częstochowa gegen Maccabi Haifa in der UEFA Conference League in Debrecen (Ungarn) am Vortag zeigten Fans des israelischen Klubs ein Transparent mit der Aufschrift »Mörder seit 1939«. Im Kurzmitteilungsdienst X verurteilt der Botschafter Israels in Polen, Yaakov Finkelstein, das Verhalten scharf. Der schändliche Vorfall stehe nicht für die Einstellung der Mehrheit der israelischen Fans. Das Außenministerium bestellt Finkelstein ein und dankt ihm für seine Reaktion auf X. Auch in Israel werde der Botschafter Polens mit dem israelischen Außenminister den Vorfall erörtern. Die polnisch-israelischen Beziehungen würden von diesem nicht angetastet. Die UEFA wird zu einer Reaktion aufgerufen. Präsident Karol Nawrocki schreibt auf X, das Transparent beleidige die Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, unter denen drei Millionen Juden waren. |
| Polen | 14.08.2025 | Nach Schätzungen des Finanzministeriums für den Zeitraum von Januar bis Juli 2025 betrugen die Einnahmen des öffentlichen Haushalts 313,8 Mrd. Zloty (74,6 Mrd. Euro), das sind 49,6 Prozent der veranschlagten Gesamtsumme; die Ausgaben betrugen 470,5 Mrd. Zloty (110,3 Mrd. Euro) – 51,1 Prozent; das Haushaltsdefizit belief sich auf 156,7 Mrd. Zloty (36,7 Mrd. Euro) – 54,3 Prozent. |
| Polen | 13.08.2025 | Das Ministerium für Digitalisierung teilt mit, dass 735.000 Labtops und Tablets für Schulen in Polen mit einem Wert von 1,73 Mrd. Zloty (0,4 Mrd. Euro) gekauft werden. Sie werden aus dem Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) finanziert. |
| Polen | 12.08.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einer Videokonferenz der EU-Außenminister im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska teil. Sikorski unterstreicht die Notwendigkeit koordinierter Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten, um einen größeren Einfluss auf die Haltung der USA zu gewinnen sowie auf die Einschätzung Russlands, ob sich die Fortsetzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lohne. Sikorski fordert die Beteiligung der Ukraine an allen Gesprächen über einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Er betont, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. |
| Polen | 09.08.2025 | In einer Erklärung des polnischen Außenministeriums am fünften Jahrestag der Präsidentschaftswahlen in Belarus, bei denen sich der autokratisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko widerrechtlich erneut zum Präsidenten erklärt hat, unterstreicht Polen seine Unterstützung für die Bürger in Belarus, die die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in ihrem Land wiederherstellen wollen. Es ruft die belarusischen Machthaber dazu auf, die Verpflichtungen der UN- und KSZE-Mitgliedschaft einzuhalten und die politischen Gefangenen in Belarus freizulassen, darunter den Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus und Oppositionellen Andrzej Poczobut. Dies würde das Vertrauen zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und die Stabilität in der Region stärken. |
| Polen | 08.08.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk besucht die Baustelle des Offshore-Windparks, der vor Leba (Łeba) entsteht. Die 76 Windturbinen à 15 MW sollen den Strombedarf von 1,5 Millionen Haushalten decken und im kommenden Jahr ans Netz gehen. Tusk weist auf die mutmaßlich von Russland verübten Signalstörungen im Navigationssatellitensystem hin, die auch den Windpark betreffen können. Daher lege Polen im Rahmen seines Vorsitzes im Ostseerat einen Schwerpunkt auf den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee. |
| Polen | 06.08.2025 | Karol Nawrocki wird vor der Nationalversammlung zum Präsidenten der Republik Polen vereidigt. Die Präsidentschaftswahlen fanden im Mai und Juni statt. |
| Polen | 04.08.2025 | Das Finanzministerium warnt vor Betrugsversuchen mit falschen E-Mails oder SMS mit dem Ziel, an persönliche Daten, Bankverbindungen oder PIN-Nummern der Klienten zu gelangen. |
| Polen | 03.08.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński gibt bekannt, dass die seit dem 7. Juli befristet durchgeführten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängert wurden. Als Grund für deren Einführung werden ein anhaltender Migrationsdruck und die Instrumentalisierung von illegaler Migration z. B. durch Russland genannt. Die Grenzkontrollen werden stichprobenartig durchgeführt. |
| Polen | 02.08.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński besucht den Grenzabschnitt in Włodawa im Dreiländereck Polen-Belarus-Ukraine. Neben der derzeit stattfindenden Errichtung von hochgesicherten Grenzbefestigungen sei auch die personelle Ausstattung des Grenzschutzes erhöht worden und betrage aktuell mit knapp 16.000 Personen den höchsten Stand seit seinem Bestehen. |
| Polen | 01.08.2025 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum 81. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung statt. Der Warschauer Aufstand wurde nach 63 Tagen niedergeschlagen, 23.000 polnische Soldaten sowie 180.000 Zivilisten verloren ihr Leben. 650.000 Einwohner Warschaus wurden vertrieben und teilweise in deutsche Arbeits- oder Konzentrationslager verbracht und die Stadt weitestgehend zerstört. |
| Polen | 01.08.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt an seinem Wohnort Chobielin seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Neben der Erörterung der Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg werden der Fortgang der Suche und Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien, das 1943 von ukrainischen Nationalisten an polnischen Zivilisten verübt wurde, sowie die Bedeutung bestehender polnischer Bildungseinrichtungen in der Ukraine thematisiert. |
| Polen | 31.07.2025 | Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, besucht im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Litauen zusammen mit den stellvertretenden Verteidigungsministern Litauens, Orijana Mašale und Tomas Godliauskas, Einrichtungen der Baltischen Verteidigungslinie. Diese ist, wie der Schutzschild Ost in Polen, eine regionale Infrastruktur- und Abwehrmaßnahme der NATO. Zum Schutzschild Ost gibt Tomczyk bekannt, dass entlang der polnischen Grenze zu Russland, Litauen, Belarus und der Ukraine Materialmagazine errichtet werden, die im Bedarfsfall für die Grenzsicherung genutzt werden. Man habe aus der Erfahrung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelernt und wolle auf Abschreckung setzen, bevor es zu einem Angriff komme. |
| Polen | 30.07.2025 | Bei einem Besuch im Technischen Institut der Luftwaffe (Instytut Techniczny Wojsk Lotniczych), einem Forschungs- und Entwicklungsinstitut des Verteidigungsministeriums, unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk die Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie zu repolonisieren. Dies erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit Polens und sei ein Garant für die Sicherheit des Landes. |
| Polen | 28.07.2025 | Władysław Teofil Bartoszewski, Staatssekretär im Außenministerium, empfängt in Warschau die Innenministerin der Republik Moldau, Daniella Misail-Nichitin. Themen der Gespräche sind die Parlamentswahlen in der Republik Moldau im September und Polens Unterstützung für den proeuropäischen Weg des Landes. Polen engagiert sich derzeit in europäischen Schulungsprogrammen für Moldau, die sich an Behörden der inneren Sicherheit richten. |
| Polen | 25.07.2025 | Regierungssprecher Adam Szłapka führt den am Vortag vom US-amerikanischen Technologieunternehmen Intel angekündigten Investitionsrückzug auf zuviel Bürokratie zurück. Die Regierung arbeite weiter am Bürokratieabbau und habe dies auch mit Blick auf die Europäische Union während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres vorangetrieben. |
| Polen | 24.07.2025 | Das US-amerikanische Technologieunternehmen Intel gibt bekannt, dass infolge von Sparmaßnahmen auf Investitionspläne in der Nähe von Breslau (Wrocław) verzichtet wird. Bei der Produktion von Halbleitern sollten 2.000 Arbeitsplätze entstehen. |
| Polen | 23.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt eine Regierungsumbildung vor. Die Ministerposten werden um fünf auf 21 reduziert. Neu ist das Energieministerium. Außerdem erhält Finanzminister Andrzej Domański zusätzlich das Wirtschaftsressort. Außenminister Radosław Sikorski wird zum dritten stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. |
| Polen | 22.07.2025 | Medienberichten zufolge hat das kanadische Erdölunternehmen Central European Petroleum (CEP), das auf Explorations- und Fördermöglichkeiten von Erdgas und -öl spezialisiert ist, ca. sechs Kilometer vor Swinemünde (Świnoujście) in der Ostsee ca. 22 Mio. Tonnen Erdöl und ca. 27 Mrd. m3 Erdgas ausgemacht. Krzysztof Galos, Vizeminister für Klima und Umwelt, sagt, zunächst müssten die Daten von CEP analysiert werden, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. |
| Polen | 21.07.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt besuchen den Grenzübergang in Połowce-Pieszczatka an der polnisch-belarusischen Grenze. Auf einer Pressekonferenz sagt Siemoniak, die illegale Migration sei ein gemeinsames Problem Polens, Deutschlands und der Europäischen Union. Sie müsse an den Außengrenzen gestoppt werden, bevor sie weiter in die EU gelange. Dobrindt betont die Einigkeit darüber, dass die aktuell in einigen Ländern verhängten Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nur vorübergehend sein sollen. Um sie aufzuheben, müsse die Sicherheit an den EU-Außengrenzen gestärkt werden. Er lobt Polens Einsatz beim Bau einer Grenzbefestigung an der Grenze zu Belarus und spricht sich für die finanzielle und organisatorische Unterstützung Polens durch die EU aus. |
| Polen | 18.07.2025 | Auf Einladung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nehmen Innenminister Tomasz Siemoniak sowie die Innenminister Frankreichs, Österreichs, Dänemarks, der Tschechischen Republik und der EU-Innenkommissar an einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik und konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung. Im Anschluss an das Treffen sagt Siemoniak, die teilnehmenden Länder seien zu einer harten Bekämpfung der illegalen Migration bereit, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 habe zu einer Umorientierung beim Thema Migration geführt, da der europäische Migrationspakt und die Asylpraxis keine adäquate Antwort auf die aktuelle Situation seien. Die Ergebnisse der Gespräche des Migrationsgipfels auf der Zugspitze wurden in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. |
| Polen | 16.07.2025 | Vertreter des Umweltministeriums, des Verteidigungsministeriums und zivilgesellschaftlicher Organisationen thematisieren bei einem Treffen im Umweltministerium mögliche Folgen der Errichtung des Schutzschildes Ost an der polnisch-belarusischen Grenze auf die Umwelt. Das Treffen soll der Beginn eines ständigen Austausches über dieses Thema sein. |
| Polen | 15.07.2025 | Beim Treffen des Rates »Auswärtige Angelegenheiten« der Europäischen Union zeigt sich Außenminister Radosław Sikorski besorgt über die politische Lage in Georgien, wo die Einflussnahme Russlands steige und sich ein zunehmend autoritäres Regierungsmodell entwickele. Polen erwarte von der georgischen Regierung die Freilassung Oppositioneller und den Beginn des Dialogs mit den oppositionellen Parteien. In der vergangenen Woche haben europäische Außenminister, u. a. Polens, eine gemeinsame Erklärung herausgegeben und die Repressionen der georgischen Regierung gegen die Opposition und Zivilgesellschaft verurteilt. |
| Polen | 14.07.2025 | Das Außenministerium richtet ein Protestschreiben an den Vatikan. Anlass sind Äußerungen der Bischöfe Wiesław Mering und Antoni Długosz, welche die Regierung verunglimpfen, nationalistische Gruppierungen unterstützen und die guten deutsch-polnischen Beziehungen in Frage stellen. Dies stehe im Widerspruch zum Konkordat des Jahres 1993, der Lehre der katholischen Kirche und den historischen Erfahrungen der deutsch-polnischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in der Protestnote. Der Vatikan wird gebeten, Konsequenzen für Mering und Długosz zu ziehen. |
| Polen | 11.07.2025 | Krzysztof Bolesta, stellvertretender Minister für Klima und Umwelt, nimmt an der zweitägigen informellen Umweltminister-Tagung des Rates der Europäischen Union in Aalborg (Dänemark) teil. Mit Blick auf die bestehenden Ausgangsbedingungen der EU-Mitgliedsländer fordert er mehr Pragmatismus in der EU-Klimapolitik. Dafür suche Polen Bündnispartner. Polen wendet sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, für das Jahr 2040 das Ziel von 90 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 zu vereinbaren. Die entworfenen Vorschriften seien jedoch zu allgemein und es fehlten Instrumente, sie umzusetzen, so die Kritik Polens. |
| Polen | 10.07.2025 | Während der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom unterzeichnen Unterstaatssekretär im Außenministerium Marek Prawda und ein Vertreter Großbritanniens eine polnisch-britische Erklärung über die zukünftige Partnerschaft beim Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine. |
| Polen | 09.07.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt an der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der Agentur für Bewaffnung (Agencja Uzbrojenia) und dem polnisch-israelischen Konsortium KenBIT und ELTA über die Lieferung von 18 Radarsystemen teil. Diese sollen auf polnischem Territorium zur Sicherung des Uferbereichs und des Luftraums über der Ostsee aufgestellt werden. Die Lieferung ist im Zeitraum von 2027 bis 2030 vorgesehen. Die Höhe der Investition beträgt ca. 430 Mio. Zloty (ca. 101 Mio. Euro). |
| Polen | 08.07.2025 | Der polnische Astronaut Sławosz Uznański-Wiśniewski berichtet von der Internationalen Raumstation (engl. ISS) speziell für Kinder über seine Forschungstätigkeit, die er dort seit Ende Juni ausübt. Das virtuelle Treffen gehört zu einem Bildungsprogramm für Kinder und Jugendliche, das Uznański-Wiśniewskis Aufenthalt auf der ISS begleitet. |
| Polen | 07.07.2025 | Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) sagt in Reaktion auf die von den Koalitionspartnern geäußerte Kritik an seinem Treffen mit den führenden Politikern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und Jarosław Kaczyński vergangene Woche, es sei bei dem Gespräch um den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, gegangen. Daran habe Polen 2050 jedoch kein Interesse. Der Ort des Treffens, Bielans Privatwohnung in Warschau, sei ein Fehler gewesen, räumt Hołownia ein. |
| Polen | 04.07.2025 | Medienberichten zufolge soll sich Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) am Vorabend mit dem Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und dem PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński in Bielans Privatwohnung in Warschau getroffen haben, um u. a. den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, zu erörtern. |
| Polen | 04.07.2025 | Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen veröffentlicht eine Stellungnahme zur Situation in manchen Grenzorten an der polnisch-deutschen Grenze, wo die selbsternannte Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) Fahrzeug- und Personenkontrollen sowie Patrouillen durchführe, die Voreingenommenheit gegenüber Migranten erkennen ließen. Die Helsinki-Stiftung verurteilt das Vorgehen scharf und warnt vor möglichen Hassverbrechen in dessen Folge. Sie fordert den Ministerpräsidenten und den Justizminister zu einer entschiedenen Reaktion gegen die Bewegung auf, die nicht rechtlich legitimiert sei und die öffentliche Ordnung und Freiheit von polnischen Bürgern und Migranten beschränke. Die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen wurde von dem Rechtsaußen-Aktivisten Robert Bąkiewicz initiiert. Die Akteure der Bewegung teilen mit, sie würden die polnisch-deutsche Grenze vor illegalen Übertritten schützen. Der Hintergrund ist, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweist. Polen hat daraufhin Anfang der Woche ebenfalls Grenzkontrollen gegen illegale Migration und Rückweisungen angekündigt. Dabei hat Ministerpräsident Donald Tusk die Aktivitäten der Bewegung zur Verteidigung der Grenzen als »Schande« und »skandalös« verurteilt. |
| Polen | 03.07.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak wird in Rom von seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi empfangen. Themen des Treffens sind der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration sowie die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel. |
| Polen | 03.07.2025 | Präsident Andrzej Duda zeigt sich verwundert über die scharfe Reaktion von Ministerpräsident Donald Tusk, der vor zwei Tagen die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) kritisiert hat, weil diese nicht rechtlich legitimierte Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Patrouillen an der polnisch-deutschen Grenze durchführt, die sich gegen Migranten richten. Duda sagt, die Bewegung helfe dem polnischen Grenzschutz bei der Ausübung seiner Aufgaben. |
| Polen | 01.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass Polen ab dem 7. Juli 2025 für 30 Tage wieder Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze einführen wird. Die Kontrollen seien eine Antwort auf die verschärften Praktiken Deutschlands, das seit rund einem Monat an der polnisch-deutschen Grenze Asyl suchende Migranten nicht nach Deutschland hineinlasse, erklärt Tusk. Polen sei Befürworter der offenen Grenzen im Schengenraum, das Verhalten Deutschlands erfordere jedoch eine adäquate Reaktion. Polen bemühe sich, dass der gewöhnliche Personen- und Warenverkehr möglichst nicht beeinträchtigt werde. Die von Deutschland 2023 eingeführten Grenzkontrollen sollten Migrationswege über Belarus und Polen weiter in die Europäische Union unterbinden. Damit setzte Deutschland die für den Schengenraum geltende Freizügigkeit aus, was Kontroversen hervorrief. |
| Polen | 01.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk verurteilt das Vorgehen der Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) an polnisch-deutschen Grenzübergängen als »Schande« und »skandalös«. Mit Blick auf den Initiator der Bewegung Robert Bąkiewicz sagt Tusk, ein Politiker, der Schlägertruppen und Aktivisten politisch ausnutzt, störe den Staat dabei, die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen führt widerrechtlich Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Patrouillen an der Grenze durch, die sich gegen Migranten richten. |
| Polen | 01.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt einstweilige Grenzkontrollen an der polnisch-litauischen Grenze ab dem 7. Juli 2025 an. Der Grund sei, dass sich die illegale Migration, die von Russland und Belarus gefördert wird, inzwischen einen Weg über Litauen nach Polen suche, da die polnisch-belarusische Grenze mit dem Schutzschild Ost immer weniger passierbar sei. |
| Polen | 01.07.2025 | Die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) bestätigt den Wahlsieg von Karol Nawrocki im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni. Der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstützte Kandidat hatte die Wahl mit 1,78 Prozent Vorsprung vor Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/ Platforma Obywatelska – PO) gewonnen. Beim SN gingen Zehntausende Proteste gegen die Wahl ein. Rechtsexperten sowie internationale Gerichten stellen die Unabhängigkeit der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten beim SN infrage. |
| Polen | 30.06.2025 | In Konstancin-Jeziorna nehmen Ministerpräsident Donald Tusk und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska an der Vertragsunterzeichnung zwischen der Bank für Landeswirtschaft (Bank Gospodarstwa Krajowego) und dem Übertragungsnetzbetreiber Polnische Stromnetze (Polskie Sieci Elektroenergetyczne) über Investitionen in Höhe von 10,8 Mrd. Zloty (ca. 2,5 Mrd. Euro) in den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes zur Umsetzung der Energietransformation teil. |
| Polen | 27.06.2025 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass zur Bekämpfung illegaler Migration seit Jahresbeginn ca. 3.250 Aufenthaltskontrollen durchgeführt wurden. Dabei wurden knapp 1.250 Personen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht festgenommen. In der Mehrheit der überprüften Fälle wurden Ausweisungen ausgesprochen. |
| Polen | 26.06.2025 | Die Erste Präses des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) Małgorzata Manowska sagt in einem Interview bei TVN 24, dass ca. 56.000 Proteste gegen das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen (1. Juni) eingegangen sind. Sie würden zurzeit von der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) des SN dahingehend geprüft, ob der betreffende Protest Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Die Kammer wird vom Europäischen Gerichtshof und der Venedig-Kommission sowie der aktuellen polnischen Regierung unter der Führung der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) als nicht rechtmäßig angesehen. |
| Polen | 25.06.2025 | Der Astronaut Sławosz Uznański-Wiśniewski tritt seinen zweiwöchigen Forschungsaufenthalt »Ignis« auf der Internationalen Raumstation ISS an. Die Forschungsmission »Ignis« ist das erste Forschungsprojekt Polens auf der ISS. |
| Polen | 24.06.2025 | Auf einer Pressekonferenz vor dem Abflug zum NATO-Gipfel in Den Haag unterstreicht Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Notwendigkeit, dass alle NATO-Partner ihre Ausgaben für ihre Verteidigungsfähigkeit auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen, da andernfalls die Sicherheit des Bündnisses in Gefahr sei. Polen erfülle das Fünf-Prozent-Ziel bereits. Weiter teilt er mit, dass Polen Leasingverträge für Raketen für das südkoreanische Kampfflugzeug FA-50 unterzeichnet hat und aktuell Verträge über den Kauf von Munition für FA-50 aushandelt. |
| Polen | 23.06.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Brüssel an der Sitzung des Außenministerrats der Europäischen Union teil. Er unterstreicht die Dringlichkeit, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in den Bereichen Energie und Finanzen zu schnüren, um Russlands Möglichkeiten zu schwächen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Weiter fordert er ein intensiveres Vorgehen gegen die sog. russische Schattenflotte. Sikorski ruft dazu auf, für russische Diplomaten Beschränkungen bei der Mobilität in den EU-Staaten einzuführen. |
| Polen | 22.06.2025 | Die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna zitiert ein Interview der Financial Times mit Anna Wróblewska, Ministerin für Kultur und Nationales Erbe, vom Vortag, wonach ihr Ressort einen Evakuierungsplan für bedeutende Kulturgüter im Falle eines russischen Angriffs auf Polen vorbereitet. Es würden dazu Gespräche mit den Behörden anderer Staaten geführt. Der Plan basiere teilweise auf den Erfahrungen zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, als Polen ukrainische Kulturgüter aufgenommen hat. |
| Polen | 21.06.2025 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass sich unter den 14 von der Regierung Belarus‘ freigelassenen politischen Gefangenen – darunter der prominente belarusische Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski – drei polnische Staatsbürger befinden. Um die Freilassungen hatte sich die US-Administration bemüht, u. a. unterstützt von Präsident Andrzej Duda. |
| Polen | 20.06.2025 | Der Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), Aleksander Stępkowski, teilt mit, dass mit ca. 50.000 Einsprüchen gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni gerechnet werde. Die Entscheidung der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) des SN über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl stellt er für Anfang Juli in Aussicht. |
| Polen | 18.06.2025 | Die Europäische Kommission reicht beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Klagen gegen Polen ein, weil es die Richtlinien für Trinkwasser bzw. saubere Luft nicht vollständig umgesetzt hat. Die Kommission beantragt, finanzielle Sanktionen zu verhängen. |
| Polen | 17.06.2025 | Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Paweł Zalewski und Deividas Matulionis, Berater für Nationale Sicherheit des Präsidenten der Republik Litauen, thematisieren bei einem Treffen in Warschau Fragen der polnisch-litauischen Zusammenarbeit insbesondere beim Schutzschild Ost und der Baltischen Verteidigungslinie, die Litauen gegen Russland ausbaut. Das Treffen findet am Rande des Forums für die Sicherheit Mittel- und Osteuropas (Forum Bezpieczeństwa Europy Środkowej i Wschodniej) statt. |
| Polen | 16.06.2025 | In Berlin wird mit einem Findling der Ort eingeweiht, an dem ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg errichtet werden soll. An der Stelle stand früher die Kroll-Oper, in der Hitler den Überfall auf Polen bekannt gab. An der Einweihung nehmen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine polnische Kollegin, die Ministerin für Kultur und nationales Erbe Hanna Wróblewska, teil. |
| Polen | 15.06.2025 | Jan Grabiec, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, teilt mit, dass das Außenministerium angesichts der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten infolge des militärischen Konfliktes zwischen Israel und dem Iran die Evakuierung polnischer Staatsbürger aus Israel vorbereitet. Dies betreffe ca. 200 Personen. |
| Polen | 13.06.2025 | Die Pressesprecherin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) Monika Drwal teilt mit, dass aktuell 434 Einsprüche zu den Präsidentschaftswahlen eingegangen sind. Die Frist zur Einreichung läuft am 16. Juni ab. Bereits am Vortag hat das SN bekannt gegeben, dass in 13 Fällen eine erneute Stimmauszählung veranlasst wurde. |
| Polen | 12.06.2025 | Die Regierung startet eine Informationskampagne in Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Kenia, Pakistan und Somalia, deren Ziel es ist, die illegale Migration über die polnisch-belarusische Grenze einzudämmen, die von Russland und Belarus mit Hilfe von Schlepperbanden gefördert wird. |
| Polen | 11.06.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk gewinnt die Vertrauensabstimmung im Sejm mit 243 Ja-Stimmen bei 210 Gegenstimmen. In seiner Rede vor der Abstimmung stellte er für Juli eine Regierungsumbildung in Aussicht. Die Vertrauensfrage hat Tusk angekündigt, nachdem der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Anfang Juni die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und sich weitere Jahre der Kohabitation abzeichnen. |
| Polen | 10.06.2025 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gab es am Ende des 1. Quartals 2025 101.000 unbesetzte Arbeitsstellen. Das waren 10.000 mehr als Ende des 4. Quartals 2024 und 11.000 weniger als im 1. Quartal 2024. Die meisten freien Stellen gab es in der verarbeitenden Industrie und im verarbeitenden Gewerbe. |
| Polen | 09.06.2025 | Heute beginnt an 40 Militärstützpunkten der polnischen Streitkräfte zum zweiten Mal die freiwillige militärische Schulungsreihe für Zivilisten »Ferien mit den Streitkräften«. Die Schulung richtet sich an volljährige Personen und dauert vier Wochen. |
| Polen | 08.06.2025 | Medienberichten zufolge sagt Karol Nawrocki, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahlen in Polen gewann, in einem Interview der regierungsnahen ungarischen Zeitung Mandiner, dass Polen die von Russland angegriffene Ukraine weiter strategisch und militärisch unterstützen werde. Er sei allerdings gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Zunächst müsse Kyjiw die Beziehungen zu seinen Nachbarn ordnen, insbesondere die wirtschaftlichen und historischen Fragen. Zu letzteren gehöre auch der »Völkermord von Wolhynien«. Das Interview für Mandiner ist Nawrockis erstes Interview für eine ausländische Zeitung. |
| Polen | 05.06.2025 | Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen letzte Woche treffen sich in Warschau die Koalitionsführer der Regierung, Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 20250/Polska 2050), Vize-Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty (Die Linke/Lewica) und der stellvertretende Ministerpräsident Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Volkspartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Vereinbart wird, einen Regierungssprecher zu berufen, um die Regierungspolitik besser zu kommunizieren. Außerdem soll künftig jede Woche ein Treffen der Regierungsfraktionen für den Austausch über wichtige Fragen und die Abstimmung gemeinsamer Standpunkte stattfinden. |
| Polen | 04.06.2025 | Bundesaußenminister Johann Wadephul und sein polnischer Amtskollege Radosław Sikorski eröffnen in Berlin das Deutsch-Polnische Forum 2025, das unter dem Titel »Gemeinschaft für schwierige Zeiten« stattfindet. In neun Themenpanels werden politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen diskutiert. Im Rahmen des Forums wird der polnischen Regisseurin Elwira Niewiera und der Bildungsstätte Bredbeck der Deutsch-Polnische Preis für besondere Verdienste in den Deutsch-Polnischen Beziehungen verliehen. |
| Polen | 03.06.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt für Juli die Evaluierung der Regierungsarbeit und mögliche Veränderungen in den Ressorts in Aussicht. |
| Polen | 02.06.2025 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das Endergebnis der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Vortag bekannt. Karol Nawrocki, Kandidat aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhielt 50,89 Prozent der Stimmen und Rafał Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 49,11 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 71,63 Prozent. |
| Polen | 02.06.2025 | In einer Videobotschaft gratuliert Ministerpräsident Donald Tusk dem Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen am Vortag, Karol Nawrocki. Vor dem Hintergrund der Kohabitation kündigt Tusk an, in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. |
| Polen | 02.06.2025 | Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bewertet den Wahlsieg von Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der PiS, am Vortag als »rote Karte« für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO). Tusk könne nicht länger Regierungschef bleiben. Kaczyński schlägt die Bildung einer technokratischen Regierung vor, die bis zu den Parlamentswahlen 2027 ihr Amt ausüben könne. |
| Polen | 01.06.2025 | In Polen findet der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. In die Stichwahl gehen der Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Rafał Trzaskowski, und Karol Nawrocki, Kandidat aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr betrug 54,91 Prozent. |
| Polen | 30.05.2025 | Jan Szyszko, Vizeminister für Fonds und Regionalpolitik, teilt bei einem Treffen mit Vertretern der Selbstverwaltung in Lodz (Łódź) mit, dass aus dem von der Europäischen Kommission akzeptierten Fonds für Sicherheit und Verteidigung zehn Mrd. Zloty (ca. 2,3 Mrd. Euro) für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Infrastruktur (»dual use«) bestimmt sind. Weitere zehn Mrd. Zloty sind für Schutzräume, Kanalisation und Wasserinfrastruktur sowie Telekommunikationsinfrastruktur vorgesehen. |
| Polen | 28.05.2025 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass die Europäische Kommission die von ihrem Ressort vorgeschlagenen Veränderungen im Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) akzeptiert hat. Dazu gehört u. a. die Bildung eines Fonds für Verteidigung und Sicherheit, der mit 25 Mrd. Zloty (ca. 5,8 Mrd. Euro) ausgestattet wird und ab 2026 eingesetzt werden soll. |
| Polen | 27.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Washington von US-Verteidigungsminister Pete Heghseth empfangen. Heghseth lobt Polen mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als »vorbildlichen Bündnispartner«, der ähnlich wie die US-Regierung unter Donald Trump »gesunden Menschenverstand« bei der Bereitschaft zeige, das eigene Land und seine Grenzen zu verteidigen. Eines der Hauptthemen des Treffens sei die Gründung polnisch-US-amerikanischer Joint Ventures im Rüstungsbereich in Polen gewesen, sagt Kosiniak-Kamysz im Anschluss. Mit der Gründung von Joint Ventures erreiche Polen eine neue Stufe der bilateralen Beziehungen. |
| Polen | 27.05.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak empfängt in Warschau die US-Ministerin für Nationale Sicherheit, Kristi Noem. Ein wichtiges Thema des Treffens ist die illegale Migration. Polen und die USA stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Er habe die Sicherheitsmaßnahmen, die Polen an der Grenze zu Belarus getroffen hat, detailliert dargestellt, sagt Siemoniak nach dem Treffen. |
| Polen | 26.05.2025 | In Sławków (Woiwodschaft Schlesien/województwo śląskie) unterzeichnen Vertreter der Agentur für Industrieentwicklung und des Euroterminals Sławków in Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk einen Vertrag über den Ausbau des Euroterminals. Es handelt sich um einen logistischen Knotenpunkt, der eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen und die Rolle Polens als wichtigster Akteur im Bereich Transport in Ostmitteleuropa stärken soll, heißt es in einer Regierungsinformation. |
| Polen | 25.05.2025 | In Warschau finden zwei Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski bzw. Karol Nawrocki statt. Vor dem »Großen Marsch der Patrioten« für Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), rufen Politiker der KO-geführten Regierungskoalition sowie Trzaskowskis Gegenkandidaten des ersten Wahlgangs aus dem liberal-konservativen und linken Lager die Wähler auf, Trzaskowski in der Stichwahl am 1. Juni zu unterstützen. Am »Marsch für Polen« zur Unterstützung von Karol Nawrocki, Kandidat aus dem Lager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), nehmen führende PiS-Politiker teil. Nach ersten Schätzungen des städtischen Ordnungsamtes nehmen am Marsch für Trzaskowski ca. 140.000 Personen und am Marsch für Nawrocki ca. 50.000 Personen teil. |
| Polen | 22.05.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk und Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk nehmen in Gdingen (Gdynia) an einer Dringlichkeitssitzung mit dem Führungsstab der Kriegsmarine teil. Der Anlass ist, dass die Marine Versuche der sog. russischen Schattenflotte vereitelt hat, ein Stromkabel zwischen Polen und Schweden zu beschädigen. Tusk kündigt den Kauf von Drohnen für die Marine zur Kontrolle des Territoriums an. Deren Verwendung verringere die Kosten des Einsatzes von Spezialbooten. |
| Polen | 21.05.2025 | Nach einer Debatte am Vortag stimmt der Sejm über die Verlängerung der Aussetzung des Rechtes, Asylanträge an der polnisch-belarusischen Grenze zu stellen, ab. Für die Verlängerung stimmen 366 Abgeordnete bei 17 Gegenstimmen (keine Enthaltungen). Die 60-tägige Verlängerung schließt sich am 26. Mai nahtlos an die aktuell bestehende Aussetzung an. Die Aussetzung betrifft nicht Minderjährige ohne Begleitung, Schwangere und Personen, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutzes bedürfen. Das zugrundeliegende Asylgesetz vom Dezember 2024 soll verhindern, dass Belarus und Russland in Kooperation mit internationalen Schleusergruppen illegale Immigration in die Europäische Union organisieren. |
| Polen | 20.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Brüssel am Rat »Auswärtige Angelegenheiten – Verteidigung« der Europäischen Union teil. Thematisiert wird u. a. eine Beteiligung der EU an Sicherheitsgarantien für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Kosiniak-Kamysz sagt, Polen lerne aus den Kriegserfahrungen der Ukraine und investiere verstärkt in Drohnen und Drohnenabwehrsysteme für die polnischen Streitkräfte. |
| Polen | 19.05.2025 | Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Vortag Rafał Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 31,36 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Karol Nawrocki, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stimmten 29,54 Prozent. Die rechtsnationalistischen Kandidaten Sławomir Mentzen (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit/Konfederacja Wolność i Niepodległość) und Grzegorz Braun (Konföderation der Polnischen Krone/Konfederacja Korony Polskiej) belegten mit 14,81 bzw. 6,34 Prozent den dritten und vierten Platz. Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die für den 1. Juni anberaumt ist. |
| Polen | 18.05.2025 | In Polen finden die Präsidentschaftswahlen statt. Es stehen 13 Kandidaten zur Wahl. Die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr betrug nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) 50,69 Prozent. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet. |
| Polen | 16.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) in Rom teil, bei dem auch Vertreter der NATO anwesend sind. Auf der Pressekonferenz im Anschluss betont er, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gemeinsame Militärübungen, Kooperationen im Verteidigungs- und Rüstungsbereich sowie die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg Teil einer Friedensstrategie sind. Zur Verteidigung des Friedens bedürfe es der Stärke, unterstreicht Kosiniak-Kamysz. |
| Polen | 15.05.2025 | Nach neuesten, vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (zu Durchschnittsfestpreisen des Vorjahres, nicht saisonbereinigt) im 1. Quartal 2025 um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 14.05.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass für die Jahre 2026 bis 2029 13 Milliarden Zloty (ca. 3,04 Euro) für die Modernisierung der Polizei, der Feuerwehr, des Grenzschutzes und der Geheimdienste bereitgestellt werden. Sie sollen für den Bau und die Renovierung von Gebäuden sowie die Beschaffung von Ausrüstung eingesetzt werden. |
| Polen | 14.05.2025 | Präsident Andrzej Duda empfängt im Präsidentenpalast in Warschau George Simion, rechtsnationalistischer Präsidentschaftskandidat der AUR-Partei in Rumänien und stellvertretender Parteivorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. An dem Treffen, bei dem es um die polnisch-rumänische Zusammenarbeit geht, nimmt auch Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Parteichef der EKR, teil. |
| Polen | 12.05.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in London an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und der Ukraine sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Thema sind die langfristigen Prioritäten der Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Sikorski weist außerdem auf die Dringlichkeit des Schutzes vor hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen vonseiten Russlands gegen die Mehrzahl der europäischen Staaten hin. |
| Polen | 10.05.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk reist zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kyjiw, wo sie vom ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen werden. Im Namen der »Koalition der Willigen« rufen sie Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf, die am 12. Mai beginnen soll. Sollte Russland diesen Vorschlag ablehnen, könne kein Zweifel mehr bestehen, welche der beiden Kriegsparteien sich für Frieden und wer sich für Krieg ausspreche, sagt Tusk. Im Falle einer Ablehnung vonseiten Russlands kündigt er ein weiteres, 17. Sanktionspaket westlicher Staaten gegen Russland an. |
| Polen | 09.05.2025 | Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnen in Nancy (Frankreich) den »Vertrag über verstärkte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen der Republik Polen und der Republik Frankreich«. Er enthält eine Klausel zur gegenseitigen militärischen Unterstützung im Falle eines Angriffs und beinhaltet die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft. |
| Polen | 08.05.2025 | Im Rahmen der Feierlichkeiten am Nationalfeiertag des Sieges (1945) besuchen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die 1. Warschauer Panzerbrigade General Tadeusz Kościuszko. In seiner Ansprache sagt Tusk, das Wort Sieg im Zusammenhang mit dem Jahr 1945 habe einen bitteren Beigeschmack, da man in Polen noch am Trauma der Niederlage vom September 1939 und des uneindeutigen Sieges vom Mai 1945 trage. Der wahre Sieg sei erst im Jahr 1989 eingetreten, ergänzt Kosiniak-Kamysz. |
| Polen | 07.05.2025 | Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am Vortag macht Friedrich Merz seine ersten Auslandsbesuche in Paris und anschließend in Warschau. Auf der Pressekonferenz mit Merz spricht Ministerpräsident Donald Tusk von einem Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das Ziel der bilateralen Beziehungen sei ein starkes Europa, das nur möglich sei, wenn beide Seiten Verantwortung übernähmen, sagt Merz. Er spricht sich für die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) aus. Zusätzlich solle auch Großbritannien dazu eingeladen werden. Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, betont Tusk, dass der Schengenraum aufrecht erhalten bleiben und verstärkte Kontrollen eine Maßnahme an den EU-Außengrenzen sein sollten. Er habe Merz außerdem vorgeschlagen, die Präsenz deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in Rzeszów bis Ende des Jahres zu verlängern. |
| Polen | 06.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet in Warschau die international besetzte Konferenz »Defence24 Days«, die sich mit den Themen Sicherheit und Verteidigung befasst. Kosiniak-Kamysz betont die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO. Es sei ein Fehler, wenn versucht werde, die EU und die NATO gegeneinander zu positionieren. Ein starkes Europa bedeute eine stärkere NATO. Er ruft dazu auf, eine starke staatliche sowie private Rüstungsindustrie aufzubauen. »Defence24 Days« ist die größte Fachkonferenz dieses Themenbereichs in Ostmitteleuropa. |
| Polen | 05.05.2025 | Nach aktuellen Informationen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren Ende November 2024 in Polen 1.069.400 berufstätige Ausländer registriert. Ukrainische Staatsbürger stellten mit 717.800 Beschäftigten die stärkste Gruppe, das ist ein Anteil von 61,7 Prozent. Belarusen stellen die zweitstärkste Gruppe der ausländischen Beschäftigten in Polen. |
| Polen | 02.05.2025 | In seiner Ansprache am »Tag der Fahne«, einen Tag vor dem Nationalfeiertag der polnischen Verfassung (1791), kündigt Ministerpräsident Donald Tusk Investitionen in Milliardenhöhe in die Wissenschaft, Infrastruktur und Verteidigung an. Dabei sollen polnische Unternehmen bevorzugt werden. Wirtschaftlicher Nationalismus sei nichts Schlechtes, sagt Tusk, und kündigt außerdem an, dass Barrieren für die Unternehmen abgebaut werden sollen. |
| Polen | 01.05.2025 | US-Präsident Donald Trump empfängt Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), im Weißen Haus in Washington. Darüber informiert das Weiße Haus im Kurznachrichtendienst X ohne Angabe der Dauer des Treffens. In einem Interview im Fernsehsender Republika im Anschluss sagt Nawrocki, Trump habe ihm gesagt, dass er die Präsidentschaftswahlen gewinnen werde. Er werte dies so, dass Trump ihm Erfolg wünsche. Vor dem Treffen sagte Nawrocki, dass er keine Einmischung der USA in den Wahlkampf in Polen erwarte. Am nächsten Tag wird Nawrocki in Chicago an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der polnischen Verfassung, die alljährlich von den dort lebenden Auslandspolen durchgeführt werden, teilnehmen. |
| Polen | 30.04.2025 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gab es im Jahr 2024 in Polen 982 Museen mit ihren Zweigstellen, die von 44,4 Millionen Besuchern genutzt wurden. Es wurden 2.800 Dauerausstellungen und 4.600 Sonderausstellungen gezeigt. |
| Polen | 29.04.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt am Außenministertreffen der nordischen und baltischen Staaten (NB8) und des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) auf Bornholm teil. Thema des Treffens ist die Stärkung und Koordinierung der Zusammenarbeit angesichts der internationalen politischen und militärischen Herausforderungen. Sikorski weist auf die Unterstützung Polens der NATO-Mission Baltic Sentry 25 in der Ostsee hin, indem Polen die kritische Infrastruktur in der südlichen Ostsee wie der LNG-Terminal in Swinemünde (Świnoujście), den Ölhafen in Danzig (Gdańsk) und die Baltic Pipe sichere. |
| Polen | 28.04.2025 | Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen (Mai/Juni) appelliert das im Außenministerium angesiedelte Beratergremium für Resilienz gegen Desinformation an die Verantwortung der Medienvertreter, Politiker und Bürger für Äußerungen in der Phase des Wahlkampfs. Das Gremium ruft dazu auf, nur geprüfte Informationen weiterzugeben und einen respektvollen Umgang zu pflegen. Dazu gehöre auch, kein Misstrauen gegen Autoritäten und Institutionen des Staates zu schüren. Der Hintergrund des Appells ist u. a., dass es während des Parlamentswahlkampfs 2024 zu Manipulationen von Internetseiten meinungsbildender Medien in Polen kam. |
| Polen | 25.04.2025 | In Anwesenheit führender Politiker findet in Gnesen (Gniezno) die Gedenkfeier zur Krönung Bolesław Chrobrys, des ersten Königs von Polen, vor 1000 Jahren statt. |
| Polen | 24.04.2025 | Am »Marsch der Lebenden«, der vom ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau führt, nehmen mehrere Tausend Personen aus verschiedenen Ländern, überwiegend mit jüdischen Wurzeln, darunter ca. 80 Überlebende des Holocaust, sowie Präsident Andrzej Duda und der Präsident Israels Izchak Herzog, teil. Im ehemaligen Konzentrationslager findet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust statt und wird das jüdische Totengebet (Kaddisch) gesprochen. Der »Marsch der Lebenden« fand zum ersten Mal 1988 statt; seit 1996 wird er jährlich durchgeführt. |
| Polen | 23.04.2025 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm das alljährliche Exposé, die Ziele und Aufgaben der Außenpolitik Polens, vor. Die größte Herausforderung der Außenpolitik mit direkten Auswirkungen auf die Sicherheit Polens sei es, einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu erreichen. Dies müsse ein »Frieden durch Stärke« sein, da Russland nichts anderes verstehe. Ein solcher Frieden werde die Sicherheit der Region langfristig sichern. Auf Polen und Deutschland liege eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas. Polen sei der logistische Knotenpunkt für Unterstützungslieferungen in die Ukraine und habe bisher ca. 30.000 ukrainische Soldaten geschult; Polen habe aber nicht vor, eigene Soldaten für einen Einsatz in der Ukraine zu stellen. Abgesehen davor werde Polen militärische Missionen anderer Partner unterstützen. Solange Deutschland Mitglied der Europäischen Union und der NATO ist, habe er mehr Angst vor dem deutschen Zögern, sich zu bewaffnen, als vor der deutschen Armee, fügt Sikorski hinzu. |
| Polen | 22.04.2025 | Paweł Bejda, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, empfängt in Warschau seine norwegische Amtskollegin Marte Gerhardsen. Thema des Treffens ist die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Beide sprechen sich für einen Erfahrungsaustausch über die Nutzung des F-35 Kampfjets aus, den beide Länder einsetzen. Norwegen hat einige dieser Kampfflugzeuge in Ostpolen zur Überwachung des polnischen Luftraums stationiert. Außerdem wird das deutsch-norwegische Beschaffungsprogramm für U-Boote der Klasse 212CD thematisiert. |
| Polen | 21.04.2025 | Nach dem Ausbruch eines Großfeuers im nördlichen Teil des Nationalparks Biebrza (Biebrzański Park Narodowy) im Nordosten Polens nehmen Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Tomasz Siemoniak vor Ort an einer Krisensitzung teil. Nach Angaben der Feuerwehr ist das Feuer, das am Vortag ausbrach und auf einer Fläche von 450 Hektar wütete, unter Kontrolle. |
| Polen | 18.04.2025 | Aus Anlass des 82. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die deutschen Besatzer nehmen Außenminister Radosław Sikorski und sein israelischer Amtskollege Gideon Sa’ar sowie knapp einhundert polnische und israelische diplomatische Vertreter an dem vom Museum POLIN ins Leben gerufenen Gedenken »Aktion Narzisse« teil. Die gemeinsame Teilnahme sei ein Signal des gegenseitigen Vertrauens und des offenen und respektvollen Dialoges sowie der Zusammenarbeit beider Länder, heißt es in der Erklärung des polnischen Außenministeriums. Außerdem zeige sie die gemeinsame Verantwortung für die Erinnerung an die polnischen Juden, die Opfer des Holocaust wurden. |
| Polen | 17.04.2025 | Das Außenministerium veröffentlicht auf seiner Website eine Erklärung zu einem Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen 1939–1945, das in der Mitte Berlins entstehen soll. Es dankt den zivilgesellschaftlichen Initiatoren, dem Deutschen Polen-Institut in Darmstadt, den Berliner Behörden sowie der Bundesregierung, die sich für den Gedenkort einsetzen. Das Außenministerium begrüßt, dass das Projekt in den Entwurf des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung aufgenommen wurde, und erwarte eine rasche Umsetzung. |
| Polen | 15.04.2025 | Bei der Eröffnung des Europäischen Forum für neue Ideen (Europejskie Forum Nowych Idei – EFNI) in Warschau sagt Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Phase der »naiven Globalisierung« ende. Es sei der Zeitpunkt, die nationale Wirtschaft wiederaufzubauen und die polnische Wirtschaft, den Markt und das Kapital wieder zu polonisieren. Das international besetzte EFNI findet seit 2011 statt und führt Vertreter aus Wirtschaft und Politik sowie Multiplikatoren zusammen. Das diesjährige Thema lautet »Zukunft der Arbeit, Arbeit der Zukunft«. |
| Polen | 14.04.2025 | Außenminister Radosław Sikorski unterstreicht auf der Sitzung des EU-Außenministerrates, dass Russland im Gegensatz zur Ukraine keine Bereitschaft für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche habe, was die verstärkten russischen Angriffe gegen die Ukraine, u. a. auf zivile Einrichtungen, offenbaren. Ein dauerhafter Friede könne nur aus einer Position der Stärke erreicht werden, zeigt sich Sikorski überzeugt. Er ruft alle EU-Staaten auf, strategische Entscheidungen für die gemeinsame Sicherheit zu treffen, was auch die militärische Unterstützung der Ukraine und ihres EU-Beitrittsprozesses umfasse. |
| Polen | 12.04.2025 | Im Rahmen der »Regierungsstrategie für die Zusammenarbeit mit der Polonia und den Auslandspolen 2025–2030« gibt das Außenministerium den Bewerbungsstart für ein Projekt bekannt, dass zum Ziel hat, in der Polonia und unter den Auslandspolen zivilgesellschaftliche Aktivitäten vor Ort zu unterstützen. Langfristig solle ein globales Netzwerk von Führungspersonen entstehen, die sich mit Polen verbunden fühlen und sich der polnischen Perspektive und politischen Schwerpunktsetzungen bewusst sind, so die Ankündigung des Ministeriums. |
| Polen | 11.04.2025 | In Końskie findet eine dreistündige Debatte der Präsidentschaftskandidaten statt, an der Rafał Trzaskowski (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Karol Nawrocki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Szymon Hołownia (Dritter Weg/Trzecia Droga) und Magdalena Biejat (Die Linke/Lewica) teilnehmen sowie Joanna Senyszyn, Marek Jakubiak, Krzysztof Stanowski und Maciej Maciak, die mit Stimmerfolgen im niedrigen einstelligen Prozentbereich rechnen können. Die Debatte wird auch im Fernsehen übertragen. Die Fragen, die sich die Kandidaten gegenseitig stellen, betreffen die Bereiche Verteidigung, Außenpolitik und Wirtschaft. An der Diskussion nehmen der Kandidat der Konföderation (Konfederacja) Sławomir Mentzen sowie Adrian Zandberg, der Favorit der Partei Gemeinsam (Razem), nicht teil. |
| Polen | 10.04.2025 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Gedenken der Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) vor 15 Jahren statt. Bei einem Flug zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Katyn (1940) verunglückte die Maschine bei Smolensk und alle 98 Insassen, Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, kamen ums Leben. Zwischen den politischen Lagern in Polen hält der Streit über die Unglücksursache an. |
| Polen | 09.04.2025 | In Chișinău (Modawien) trifft sich Marek Prawda, Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, mit moldawischen Regierungsvertretern, u. a. mit Rodica Crudu, Staatssekretär für die europäische Integration. Prawda sagt die weitere Unterstützung Polens bei den EU-Beitrittsverhandlungen Moldawiens zu. Er bekräftigt die Bereitschaft, der moldawischen Regierung dabei zu helfen, gegen russische Destabilisierungsversuche in Moldawien vorzugehen. |
| Polen | 08.04.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk, Finanzminister Andrzej Domański, Krzysztof Paszyk, Minister für Entwicklung und Technologie, und Industrieministerin Marzena Czarnecka treffen sich mit Vertretern der polnischen Autobranche, um eine Strategien zum Schutz des Sektors zu diskutieren. Hintergrund ist die von US-Präsident Donald Trump veranlasste Zollerhöhung auf 25 Prozent, die u. a. Autoexporte aus der Europäischen Union in die USA betrifft. |
| Polen | 07.04.2025 | Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, empfängt den Vorsitzenden der Polnisch-Türkischen Freundschaftsgruppe der Nationalversammlung der Türkei, Ferhat Nasıroğlu. Thematisiert wird die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit in der internationalen Politik und der Rüstungsindustrie sowie für die Sicherheit der Region. |
| Polen | 04.04.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk veröffentlicht im Kurznachrichtendienst X eine Warnung vor illegalen Grenzübertritten nach Polen und unterstreicht, dass es kein Durchkommen gebe, da die Grenze dicht sei. Er bezieht sich damit auf die polnische EU-Außengrenze und den dort errichteten bewachten Grenzzaun sowie die vom russischen bzw. belarusischen Regime beförderte irreguläre Migrationsbewegung aus afrikanischen und asiatischen Ländern nach Polen. Tusk kündigt eine entsprechende Informationskampagne an. Sie werde sich an die sieben Länder richten, aus denen die meisten Migranten nach Polen kommen. |
| Polen | 03.04.2025 | Im Sitz des Außenministeriums in Warschau findet die erste Sitzung des Beirates für Resilienz gegen internationale Desinformation statt. Der Resilienz-Beirat ist ein neues Format für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Hochschulen, Behörden der Selbstverwaltung und Nichtregierungsorganisationen. Er soll Gefahren analysieren und konkrete Handlungsmaßnahmen erarbeiten, mit dem Ziel, die Resilienz der Gesellschaft gegen internationale Desinformation zu stärken. Dem Beirat gehören 22 Experten an, den Vorsitz hat der Beauftragte für die Bekämpfung internationaler Desinformation, Tomasz Chłoń, inne. |
| Polen | 02.04.2025 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Warschau mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Sikorski betont, dass angesichts der globalen geopolitischen Lage die Verteidigung die Hauptpriorität der Haushaltsausgaben der Europäischen Union sein müsse. Die Rüstungsindustrie in Europa müsse Anreize erhalten, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen und Lieferzeiten zu verkürzen. |
| Polen | 01.04.2025 | Das Kabinett beschließt die »Regierungsstrategie für die Zusammenarbeit mit der Polonia und den Auslandspolen 2025–2030«. Einer der Schwerpunkte sind Rückkehrprogramme, die auf die Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung ausgerichtet sind. |
| Polen | 31.03.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Daniel Lawton, Chargé d’Affaires der US-Botschaft in Warschau, unterzeichnen auf dem Militärstützpunkt in Sochaczew einen Vertrag in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar über logistische und technische Unterstützung für das Raketenabwehrsystem Patriot. Der Vertrag beinhaltet u. a. Schulungen der polnischen Streitkräfte für die Bedienung des Systems. |
| Polen | 28.03.2025 | Jan Szyszko, Vizeminister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass 250 Millionen Zloty (ca. 60 Millionen Euro) in Form von Krediten für polnische Unternehmen bereit gestellt werden, die mit ukrainischen Unternehmen kooperieren oder dies in der Zukunft tun wollen. Damit soll die Beteiligung polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine unterstützt werden. Die Ausschreibung soll im April beginnen. |
| Polen | 27.03.2025 | Am Rande des in Paris stattfindenden Treffens westlicher Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, trifft sich Ministerpräsident Donald Tusk mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Auf der Pressekonferenz im Anschluss teilt Tusk mit, dass Polen und Frankreich in die Schlussphase der Aushandlung eines neuen polnisch-französischen Vertrags über bilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit gehen. Der Vertrag soll auch zur Stärkung der europäischen Sicherheitsgarantien beitragen. |
| Polen | 26.03.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Rutte lobt Polens Engagement zur Sicherung der NATO-Ostflanke sowie den finanziellen Einsatz zur Modernisierung seiner Armee. Im Falle eines Angriffs auf Polen werde die NATO mit ganzer Kraft reagieren. Die Antwort werde für den Angreifer »vernichtend« sein, sichert Rutte Polen zu. |
| Polen | 26.03.2025 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen. Es sieht vor, dass in Notlagen für 60 Tage nur Ausländer, die regulär über die Grenze eingereist sind, einen Asylantrag stellen dürfen. Polen reagiert damit auf die irreguläre Immigration von Menschen aus Afrika und Asien über die polnisch-belarusische Grenze, die vom belarusischen sowie russischen Regime unterstützt wird. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz. |
| Polen | 25.03.2025 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, gibt die Entscheidung der Regierung bekannt, im Rahmen des Landesaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung einzurichten. Dafür sollen 30 Milliarden Zloty (ca. 7,2 Milliarden Euro) aus dem KPO bestimmt werden. Der Fonds soll für den Bau und die Modernisierung von Schutzräumen, die Entwicklung von sowohl zivil als auch militärisch nutzbarer Infrastruktur, die polnische Rüstungsindustrie und die Entwicklung moderner Verteidigungstechnologien eingesetzt werden. Aktuell beginnen dazu Gespräche mit der Europäischen Kommission. |
| Polen | 24.03.2025 | In Warschau findet die dreitägige Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, an der Delegierte des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt, in der Europäischen Union müssten Möglichkeiten für eine größere Mobilität der Streitkräfte zwischen den EU-Ländern geschaffen werden. Außerdem müsse ein gemeinsamer Ablauf der Reaktionen bei hybriden Angriffen auf See vereinbart werden. Europa habe das Problem diagnostiziert und diskutiert, habe aber ein Problem damit, ins Handeln zu kommen, sagt der Verteidigungsminister. |
| Polen | 22.03.2025 | Bei einem Besuch beim Grenzschutz an der polnisch-belarusischen Grenze, die von einem Grenzzaun (»Schutzschild Ost«) gesichert wird, teilt Innenminister Tomasz Siemoniak mit, dass der Grenzschutz 1.500 zusätzliche Arbeitsplätze erhält sowie weitere Befestigungs- und Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Sicherung von Gewässern und Sumpfgebieten, um irreguläre Grenzübertritte zu unterbinden, sowie der Einsatz von Drohnen. Im Dezember hat die Europäische Union 52 Millionen Euro für die Sicherung der polnischen Grenze nach Russland und Belarus bewilligt. |
| Polen | 20.03.2025 | Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Geheimdienste, Marek Biernacki, warnt vor Desinformationskampagnen und physischen Sabotageakten, mit denen Russland den laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Polen zu stören beabsichtigt. Das Ziel Russlands sei es, die polnische Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren mit Auswirkungen u. a. auf die Unterstützung Polens für die Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. |
| Polen | 18.03.2025 | Das Verteidigungsministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung mit Litauen, Lettland und Estland über die Aufkündigung des Ottawa-Abkommens (zentrales Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen). Als Grund wird die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Russland und Belarus genannt. Infolge dessen müssten die Streitkräfte der vier Länder flexibel in der Wahl ihrer Verteidigungsstrategien sein. |
| Polen | 17.03.2025 | Außenminister Radosław Sikorski ruft nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Opposition in Polen dazu auf, ihre engen Kontakte zur ungarischen Regierung von Viktor Orbán zu nutzen, um die Blockadehaltung Ungarns im Europäischen Parlament gegenüber dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu lösen. |
| Polen | 14.03.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt an der von Großbritannien initiierten Videokonferenz zur aktuellen Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teil. Teilnehmer sind u. a. führende Vertreter europäischer Staaten, der Türkei und Kanadas. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Kosiniak-Kamysz, man habe die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Dschidda (Saudi-Arabien) Anfang der Woche über einen Waffenstillstand begrüßt. Er betont die einhellige Bereitschaft, die Ukraine weiter zu unterstützen sowie wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland auszuüben, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union zu erhöhen, führe nicht dazu, dass der Partner USA ersetzt werde. Vielmehr würden dadurch die Präsenz und das Engagement der USA in Europa aufrechterhalten. |
| Polen | 13.03.2025 | In einem Interview für die britische Tageszeitung Financial Times spricht sich Präsident Andrzej Duda dafür aus, Nuklearwaffen in Polen zu stationieren und zeigt sich offen für das Programm der nuklearen Teilhabe unter Federführung der USA sowie den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen nuklearen Schutzschirm aufzuspannen. Mit der US-Administration habe er bereits 2022 über diese Möglichkeit gesprochen, sagt Duda. |
| Polen | 13.03.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seine litauische Amtskollegin, Dovilė Šakalienė. Themen der Gespräche sind das Schutzschild Ost und die baltische Verteidigungslinie, die die Europäische Union zur Sicherung ihrer östlichen Außengrenze im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass Polen vom 1. April bis 31. Juli die Überwachung des Luftraums der baltischen Staaten ausüben wird. Die polnische Armee wird dafür vier F-16-Kampfjets und 150 Soldaten, die in Litauen stationiert werden, stellen. |
| Polen | 10.03.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak empfängt in Warschau den Innenminister Italiens, Matteo Piantedosi. Das Treffen dient dem Austausch über unkontrollierte Immigration an den EU-Außengrenzen der beiden Länder. Vereinbart wird eine engere bilaterale Abstimmung bei diesem Thema im Rahmen der EU. |
| Polen | 09.03.2025 | In einem Interview für den französischen TV-Sender LCI sagt Präsident Andrzej Duda auf die Frage nach Entsendung von Soldaten in die von Russland angegriffene Ukraine, Polen sei möglicherweise derjenige Partner, der davon befreit sein könnte, und verweist auf die militärisch-logistische Unterstützung Polens für die Ukraine. Außerdem könne im Falle einer Entsendung die Lage Polens in direkter Nachbarschaft zu Russland von der russischen Propaganda negativ für die NATO ausgelegt werden. |
| Polen | 07.03.2025 | Das Innenministerium teilt die Verlängerung des Aufenthaltsverbots im polnisch-belarusischen Grenzgebiet um weitere 90 Tage ab dem 10. März mit, um Menschenschmuggel und unkontrollierter Immigration entgegenzuwirken, die u. a. von den Regierungen in Russland und Belarus befördert werden. Das erste Verbot wurde im Juni 2024 verhängt. Das gesperrte Gebiet umfasst eine Distanz von 200 bis 4.000 Meter bis zur Grenze. |
| Polen | 06.03.2025 | Nach neuesten Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sind seit 1. Januar 504.000 Anträge auf Witwenrente eingegangen. Die Witwenrente wurde von der aktuellen Regierung eingeführt. Sie kombiniert die Rentenzahlung des/der hinterbliebenen Angehörigen mit einem Anteil der Rentenzahlung des/der Verstorbenen. Die Auszahlung soll am 1. Juli beginnen. |
| Polen | 05.03.2025 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Regionalfonds und Regionalpolitik, gibt die Zustimmung der Europäischen Kommission bekannt, im Rahmen des Landesaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy) einen neuen Fonds für Sicherheit und Verteidigung mit einem Umfang von 30 Mrd. Zloty (ca. 7,16 Mrd. Euro) zu bilden. Die Mittel sollen in die Forschung zur Verteidigung und die heimische Rüstungsindustrie fließen sowie der Selbstverwaltung z. B. für den Bau von Schutzräumen und Straßen zugutekommen. |
| Polen | 04.03.2025 | Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass laut Berechnungen von Eurostat die Arbeitslosenquote in Polen im Januar 2,6 Prozent betrug (EU 5,8, Prozent; Eurozone 6,2 Prozent). Das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Dezember 2024 und 0,4 Prozentpunkte weniger als im Januar 2024. Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wies Polen Ende Januar 2025 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent auf. |
| Polen | 03.03.2025 | Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen, Friedensnobelpreisträger (1983) und ehemaliger Präsident der Republik Polen, veröffentlicht seinen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump, der u. a. von ehemaligen Akteuren der Solidarność-Bewegung mitunterzeichnet wurde. Darin bezieht sich Wałęsa auf das Treffen zwischen Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche im Weißen Haus in Washington, bei dem Selenskyj vorgeworfen wurde, undankbar und respektlos gegenüber den USA zu sein trotz der militärischen Unterstützung, welche die USA der von Russland angegriffenen Ukraine gewähren. Wałęsa nennt Trumps und Vances Verhalten »beleidigend« und schreibt, Dankbarkeit gebühre den heldenhaft kämpfenden ukrainischen Soldaten, die die Werte der freien Welt verteidigen. Die Unterzeichner des offenen Briefes rufen die USA auf, ihre der Ukraine 1994 gegebene Garantie zu erfüllen, die Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine zu verteidigen (Budapester Memorandum). |
| Polen | 02.03.2025 | Vor seinem Abflug zu einem informellen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London sichert Ministerpräsident Donald Tusk der von Russland angegriffenen Ukraine die eindeutige und dauerhafte Unterstützung Polens zu. Dies liege auch im polnischen nationalen Interesse. Er kündigt an, beim Gipfeltreffen für weitere militärische Unterstützung für Finnland, die baltischen Staaten und Polen zu werben. Weiter spricht sich Tusk für den Vorschlag der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni aus, einen EU-USA-Gipfel zur Situation der Ukraine einzuberufen. Der Hintergrund ist ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus in Washington vor zwei Tagen, das in einen Eklat mündete. Trump und Vizepräsident J.D. Vance warfen Selenskyj u. a. vor, undankbar gegenüber den USA zu sein und einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Die USA hatten zuvor Kontakt mit Russland über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgenommen, ohne die Ukraine und die Europäische Union einzubeziehen. |
| Polen | 01.03.2025 | Vor seinem Abflug nach Chicago sagt Präsident Andrzej Duda, dass die USA die einzigen seien, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen können. Er appelliert an den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump wieder aufzunehmen. Am Vortag ist ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance mit Selenskyj im Weißen Haus in Washington nach einem Eklat vorzeitig abgebrochen worden. Trump und Vance hatten Selenskyj u. a. vorgeworfen, undankbar gegenüber den USA zu sein und einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Die USA hatten zuvor Kontakt mit Russland über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgenommen, ohne die Ukraine und die Europäische Union einzubeziehen. |
| Polen | 28.02.2025 | Paweł Kowal, Regierungsbeauftragter für den Wiederaufbau der Ukraine, warnt in einem Interview im TV-Sender Polsat News den Westen davor, einer Grenzverschiebung des ukrainischen Gebietes infolge des russischen Angriffskrieges zuzustimmen. Der russische Präsident Wladimir Putin würde dann auch in Zukunft dieses Vorgehen anwenden, um seinen Einflussbereich zu erweitern. Nach Einschätzung Kowals drängt US-Präsident Donald Trump nicht aus Sorge um die Ukraine auf eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskrieges, sondern aus geopolitischen Gründen. Trump wolle für den Fall, dass es zu einer Konfrontation mit China komme, die Partnerschaft zwischen Russland und China kappen und Russland auf die Seite des Westens ziehen, so Kowal. |
| Polen | 27.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet in Inowrocław Leasingverträge für acht US-Kampfhubschrauber Apache AH-64D in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Verträge umfassen auch die Schulung polnischer Soldaten und Techniker. Das Ziel sei es, bereits ausgebildetes Personal zu haben, wenn 2028 die ersten 15 der insgesamt 96 mit den USA vereinbarten Kampfhubschrauber in Polen eintreffen. |
| Polen | 25.02.2025 | In Warschau thematisieren Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Ratspräsident António Costa die weitere Unterstützung der Europäischen Union für die von Russland angegriffene Ukraine. In die Überlegungen werden auch mögliche Friedensverhandlungen einbezogen. Tusk sagt, die EU müsse bei solchen anwesend sein, das erwarte auch die Ukraine. Die Ukraine müsse ein unabhängiger und souveräner Staat bleiben. Tusk und Costa stimmen darin überein, dass der Schutz der EU-Ostgrenze wesentlich für die Sicherheit Europas ist. Vorhaben wie der Schutzschild Ost sollten die gemeinsame Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten sein. Polen hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. |
| Polen | 24.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein slowakischer Amtskollege Robert Kaliňák unterzeichnen in Warschau eine Absichtserklärung über die militärisch-technische Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie beider Länder. |
| Polen | 22.02.2025 | Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) in der Nähe von Washington teilt Staatspräsident Andrzej Duda mit, Trump habe die Stärkung der US-Armee in Polen zugesagt. In dem Gespräch sei es außerdem um die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegangen. Trump wolle, dass das Sterben der Menschen aufhöre, und sehe als einzige Möglichkeit, mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zu sprechen, sagt Duda. |
| Polen | 21.02.2025 | Der Sejm verabschiedet mit 386 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) ein Gesetz, das die Möglichkeit beinhaltet, die Annahme von Asylanträgen zeitlich und territorial zu begrenzen. Die zeitliche Beschränkung kann max. 60 Tage am Stück dauern. Das Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. |
| Polen | 20.02.2025 | Auf der Kurznachrichtenplattform X spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dafür aus, die von westlichen Staaten eingefrorenen russischen Aktiva für die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg einzusetzen. In der Europäischen Union sollen Aktiva in Höhe von 200 Milliarden Euro, im Westen insgesamt in Höhe von 300 Milliarden Euro als Sanktion gegen Russland festgesetzt worden sein. |
| Polen | 20.02.2025 | Der Sejm lehnt einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Katarzyna Kotula, Ministerin für Gleichberechtigung, mit 232 Stimmen bei 196 Befürwortern (keine Enthaltungen) ab. Den Antrag hat die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht. Die PiS wirft der Ministerin Inkompetenz und Täuschung der Öffentlichkeit über ihre Ausbildung vor und sagt, sie bereite aktuell ein Gesetz zur erleichterten Korrektur des Geschlechtseintrags in Dokumenten vor. Kotula ihrerseits hatte im Januar gesagt, dass es eine politische Entscheidung für die Vorbereitung eines solchen Gesetzes gebe, es aber bis nach den Präsidentschaftswahlen im Mai/Juni nicht öffentlich verhandelt werde. |
| Polen | 18.02.2025 | Vize-Verteidigungsminister Paweł Bejda wird in La Spezia (Italien) von Matteo Perego di Cremnago, Unterstaatssekretär im italienischen Verteidigungsministerium, empfangen. Ein Thema des Treffens ist die bilaterale Rüstungszusammenarbeit; hier bietet Italien der polnischen Marine moderne U-Boote an. |
| Polen | 17.02.2025 | Nach einem Treffen im Amtssitz von Ministerpräsident Donald Tusk teilen Tusk und Brad Smith, Präsident von Microsoft, mit, dass Microsoft drei Milliarden Zloty (ca. 720 Millionen Euro) für den Bau eines Rechenzentrums und die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Polen investieren werde. Die Investition soll 2026 abgeschlossen sein und v. a. im Bereich Cybersicherheit eingesetzt werden. |
| Polen | 17.02.2025 | Vor seinem Abflug nach Paris zum informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sagt Ministerpräsident Donald Tusk, Polen werde die Ukraine im russischen Angriffskrieg weiter organisatorisch, finanziell und humanitär unterstützen und militärische Hilfe leisten. Dazu gehöre jedoch nicht, polnische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Der Krisengipfel wurde aus Anlass der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland angesetzt. Die Verhandlungen sollen ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herbeiführen, allerdings sollen nach derzeitigem Stand weder die Ukraine noch die Europäische Union mit am Verhandlungstisch sitzen. |
| Polen | 14.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth, Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Besuch ist der erste offizielle bilaterale Auslandsbesuch Hegseths als Chef des Verteidigungsressorts. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobt Kosiniak-Kamysz das polnisch-amerikanische Bündnis als so stark wie nie zuvor. Man habe gemeinsame Investitionen und Sicherheitsgarantien verabredet. Hegseth sagt, Polen sei ein Schlüsselpartner der USA in Europa. Die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie in der NATO sei vorbildlich, insbesondere was die Höhe der Verteidigungsausgaben betreffe. Diplomatie, Gespräche und Verhandlungen seien wichtig, aber letztlich seien Panzer, Munition und Hubschrauber das Wesentliche. Beide Partner verstünden das hervorragend. Polen sieht im Haushalt 2025 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben vor. |
| Polen | 13.02.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Warschau mit dem Chief Executive Officer von Google und Alphabet, Sundar Pichai. Sie unterzeichnen ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Polnischen Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju) und Google mit dem Ziel, die digitale Transformation in polnischen Institutionen und Unternehmen mit Hilfe von KI voranzutreiben. Es sollen Investitionen von Google in Milliardenhöhe in Aussicht stehen. |
| Polen | 12.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt im NATO-Hauptquartier in Brüssel an einem informellen Treffen der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen) und an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe (Ukraine Defense Contact Group) teil. Thematisiert werden die aktuellen Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Gesprächen mit den Verteidigungsministern Belgiens und Lettlands teilt Kosiniak-Kamysz mit, dass beide Länder Interesse gezeigt haben, militärische Ausrüstung bei polnischen Rüstungsunternehmen zu kaufen. |
| Polen | 12.02.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Paris an einem erweiterten Treffen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen sowie Großbritannien, Italien, Spanien) teil, bei dem auch Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, und der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, zugegen sind. In einer gemeinsamen Erklärung wird gefordert, dass die Ukraine und die Europäische Union Partner bei möglichen Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein müssen. Im Hintergrund stehen Befürchtungen, dass US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin sich über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg über die Bedingungen für die Beendigung des Krieges verständigen könnten. |
| Polen | 10.02.2025 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gab es Ende August 2024 am polnischen Arbeitsmarkt 702.500 ukrainische Arbeitnehmer. |
| Polen | 10.02.2025 | Die Jury des Deutsch-Polnischen Preises gibt bekannt, dass Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D., langjährige Präsidentin des Deutschen Polen-Instituts und Vorstandsmitglied der Stiftung Genshagen, mit der wichtigsten deutsch-polnischen Auszeichnung, dem Sonderpreis des Deutsch-Polnischen Preises, geehrt wird. Anerkannt werden ihre großen Verdienste für die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen sowie für die Weiterentwicklung der partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen. Die Verleihung des Preises soll am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche stattfinden. Der Deutsch-Polnische Preis wird von den Regierungen beider Länder verliehen und ist mit 20.000 Euro dotiert. |
| Polen | 07.02.2025 | Auf der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit den EU-Kommissaren in Danzig (Gdańsk) im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen keinen EU-Migrationspakt in Kraft setzen werde, der die Erhöhung des Migrantenanteils in Polen vorsieht. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Polen zurzeit ca. zwei Millionen ukrainische Migranten aufgenommen, hinzu komme, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarusische Präsident Aleksander Lukaschenko illegale Migration über die polnische Ostgrenze nach Polen unterstützen. Polen könne daher keine weiteren Lasten im Bereich Migration übernehmen, sei aber für alle Instrumente, welche Migration reduzieren. Tusk kündigt an, dass Migranten in Polen, die brutale Straftaten begehen, ausgewiesen werden. |
| Polen | 06.02.2025 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur in der Ostsee stärker zu sichern. Der Hintergrund ist, dass Schiffe der sog. russischen Schattenflotte mutmaßlich absichtlich Schäden an Datenkabeln auf dem Ostseegrund verursacht haben. |
| Polen | 05.02.2025 | Unterstaatssekretär im Außenministerium Marek Prawda empfängt in Warschau den stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Oleksander Mischenko. Prawda sagt, Polen unterstütze die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine und wolle in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2025) das erste Verhandlungscluster mit der Ukraine zu fundamentalen politischen Kriterien eröffnen und unter bestimmten Bedingungen auch das sechste Cluster zu innenpolitischen Angelegenheiten. |
| Polen | 04.02.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak und Sejmmarschall Szymon Hołownia nehmen an der Konferenz »20 Jahre Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie Regionalsprachen – Geschichte, Anwendung und Zukunft« im Sejm teil. Hołownia kündigt Arbeiten an einer Gesetzesnovelle an, die u. a. die Einrichtung eines Büros im Sejmgebäude vorsieht, das die Arbeit der Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Ausschüsse für die Minderheitenpolitik unterstützen soll. |
| Polen | 03.02.2025 | Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk trifft mit einer Delegation der Rüstungsindustrie in Kyjiw ein. Das Ziel der Reise sei es, in der von Russland angegriffenen Ukraine Klienten für die polnische Verteidigungsindustrie zu werben, sagt Tomczyk auf einer Pressekonferenz. |
| Polen | 01.02.2025 | Mariusz Błaszczak, Fraktionsvorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt einen Antrag auf Auflösung des parlamentarische Untersuchungsausschusses zur sog. Pegasus-Affäre an. Er untersucht die Rechtmäßigkeit und Zielsetzung der Pegasus-Überwachungssoftware, die unter der Vorgängerregierung gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Anwälte eingesetzt wurde. Der Ausschuss sei laut Urteil des Verfassungstribunals vom September 2024 illegal, so Błaszczak. Ein weiterer Grund sei, dass der Untersuchungsausschuss am Vortag gegen den als Zeugen vorgeladenen ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (Vereinigte Rechte/Zjednoczona Prawica) eine Ordnungsstrafe in Höhe von 30 Tagen Haft beantragt hat, weil Ziobro nicht erschienen ist. Błaszczak sagt, Ziobro habe sich bereits zum Termin im Gebäude befunden, der Ausschuss habe jedoch absichtlich rasch seine Sitzung geschlossen. |
| Polen | 31.01.2025 | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sog. Pegasus-Affäre beschließt einen Antrag auf Ordnungsstrafe für den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (Vereinigte Rechte/Zjednoczona Prawica) in Höhe von 30 Tagen Haft. Der Grund ist, dass sich Ziobro zum wiederholten Mal nicht zu einer Befragung als Zeuge vor dem Ausschuss eingefunden hat. Der Ausschuss untersucht die Rechtmäßigkeit und Zielsetzung des Einsatzes der Überwachungssoftware Pegasus durch die Regierung, die Polizei und die Geheimdienste von 2015 bis 2023 in der Regierungszeit der Vereinigten Rechte. Überwacht wurden u. a. Politiker der Oppositionsparteien, Journalisten und Rechtsanwälte. |
| Polen | 30.01.2025 | Im Beisein von Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnen der polnische Energiekonzern PGE und Ørsted, ein dänisches Offshore-Windenergieunternehmen, den Beginn der ersten Bauphase eines Windparks an der polnischen Ostseeküste zwischen Ustka und Choczew. Der Windpark liegt 90 km von der Küste entfernt und soll 190 km2 umfassen. Errichtet werden sollen 107 Turbinen mit einer Leistung von jeweils14 Megawatt. Die Stromlieferung ist für 2027 geplant. |
| Polen | 28.01.2025 | In Warschau unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau eine Vereinbarung über die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Polen. |
| Polen | 27.01.2025 | In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau findet die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des damaligen deutschen Konzentrationslagers durch die Rote Armee statt. Bei der Feier, an der hochrangige internationale politische Vertreter teilnehmen, stehen ca. 50 anwesende Überlebende im Mittelpunkt. Polen wird u. a. von Präsident Andrzej Duda, Sejmmarschall Szymon Hołownia, Dorota Niedziela, stellvertretende Sejmmarschallin, und der Vorsitzenden der Polnisch-Israelischen Parlamentariergruppe, Katarzyna Piekarska, vertreten. Aus Deutschland nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau teil. Delegationen aus Russland sind seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr bei der jährlichen Zeremonie willkommen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schreibt im Kurznachrichtendienst X: »Das Böse, das das Leben ganzer Nationen zerstören will, existiert noch heute in der Welt.« |
| Polen | 26.01.2025 | In einer Erklärung zeigt sich das Außenministerium der Republik Polen enttäuscht über die Präsidentschaftswahlen in Belarus, in deren Folge der amtierende Präsident Aleksander Lukaschenko erneut zum Sieger erklärt wurde. Kritisiert wird, dass kein unabhängiger Kandidat antreten durfte, politische Gegner Repressionen erfuhren und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wurde. Daher könne das Wahlergebnis nicht als glaubwürdig und als Wiedergabe des Willens der belarusischen Nation gewertet werden. Polen ruft die belarusischen Machthaber zu einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft auf. |
| Polen | 24.01.2025 | Nach ihrem Besuch in Paris trifft sich die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger mit hochrangigen Regierungsvertretern in Warschau. Mit Władysław Teofil Bartoszewski, Staatssekretär im Außenministerium, thematisiert sie die Sicherheit und Resilienz Europas sowie hybride Bedrohungen der EU. Beide betonen den guten Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen und die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Kontakte. Hervorgehoben werden die Intensivierung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) und der positive Effekt für die Europäische Union. |
| Polen | 23.01.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nehmen am Flughafen Rzeszów-Jasionka (Südostpolen) an der Aufstellung von zwei Batterien des Flugabwehrraketensystems Patriot der Bundeswehr teil. Sie sollen den Flughafen schützen, der als Drehscheibe für militärische und humanitäre Hilfsleistungen für die Ukraine dient, die seit 2022 von Russland angegriffen wird. Kosiniak-Kamysz unterstreicht, dass Polen seine Armee ausbaut und modernisiert und 2025 knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bestimmt hat. Die Sicherheit eines Staates gründe sich auf die Stärke seiner Gesellschaft, seiner Armee und seines Bündnisses. Pistorius kündigt an, dass Eurofighter Typhoon der Bundeswehr in Kürze den Luftraum über Polen und Rumänien an der NATO-Ostgrenze kontrollieren werden. |
| Polen | 23.01.2025 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es die von Russland betriebene, auf Geschichtsrevisionismus beruhende Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Wegen dieser Art Geschichtsrevisionismus, welcher der Ukraine die Identität, Staatlichkeit und ureigene Existenz abspricht, sei Russland auch eine Gefahr für Polen und die baltischen Staaten und deren Souveränität. |
| Polen | 22.01.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die Polen im ersten Halbjahr 2025 innehat. Das Motto der Ratspräsidentschaft lautet »Sicherheit, Europa!« und bezieht sich auf die Bereiche Inneres, Äußeres, Information, Energie, Wirtschaft, Nahrung und Gesundheit. |
| Polen | 21.01.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass sich die diplomatischen Vertretungen der Republik Polen in den USA entsprechend der Ankündigung des neu vereidigten US-Präsidenten Donald Trump, Migranten mit illegalem Aufenthaltsstatus aus den USA auszuweisen, vorbereiten sollen. Alle in den USA lebenden Polen seien in Polen willkommen, so Tusk. |
| Polen | 20.01.2025 | Vor seinem Abflug zum Weltwirtschaftsforum in Davos sagt Präsident Andrzej Duda, er blicke mir Zufriedenheit auf die am selben Tag in Washington stattfindende Vereidigung von Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten. Er hoffe auf die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Sicherheit Polens in der Amtszeit von Trump; dieser verstehe die Angelegenheiten Ostmitteleuropas hervorragend. Da Polen zu den Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit zähle, sei eine gute Politik der USA gegenüber Polen zu erwarten. |
| Polen | 18.01.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt im Kurznachrichtendienst X mit, dass 28 Panzer des Modells M1A2SEPv3 Abrams aus den USA in Polen eingetroffen sind. Insgesamt umfasst der Liefervertrag in Höhe von 4,75 Mrd. US-Dollar 250 Panzer des neuesten Modells. |
| Polen | 17.01.2025 | Präsident Andrzej Duda beruft Marcin Kulasek zum neuen Minister für Wissenschaft und Hochschulen. Kulasek gehört dem Koalitionspartner in der Regierung Die Linke (Lewica) an. |
| Polen | 16.01.2025 | Krzysztof Bosak, Mitglied der Parteiführung der Konföderation (Konfederacja), teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass dem Parteigericht ein Antrag auf den Parteiausschluss von Grzegorz Braun zugeht. Der Europaabgeordnete Braun hat am Vortag verkündet, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, die Konföderation hatte jedoch bereits Sławomir Mentzen, Mitglied der Parteiführung, als Kandidaten bestimmt. |
| Polen | 15.01.2025 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk empfangen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen sagt Tusk, Polen werde sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2025) dafür einsetzen, dass das erste Verhandlungscluster für den Beitritt der Ukraine zur europäischen Union eröffnet wird. Weitere Themen des Treffens waren u. a. die militärische Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, der Wiederaufbau der Ukraine, Maßnahmen zur internationalen Isolierung Russlands sowie die Exhumierung der polnischen Opfer des Massakers von Wolhynien (1943–1945). |
| Polen | 14.01.2025 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) exportierte Polen zwischen Januar und November 2024 Waren im Wert von 323,4 Mrd. Euro. Der Import belief sich auf 321,9 Mrd. Euro. Das sind −1,2 Prozent bzw. + 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland war mit 27,1 Prozent im Export und 19,3 Prozent im Import der größte Handelspartner Polens. |
| Polen | 13.01.2025 | Medienberichten zufolge übernimmt der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Brüder Italiens/Fratelli d‘Italia) den Fraktionsvorsitz der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. |
| Polen | 11.01.2025 | Der Landesrat der Partei Gemeinsam (Razem) bestimmt Adrian Zandberg, den Ko-Vorsitzenden der Partei, zum Kandidaten für die Wahlen des Staatspräsidenten im Mai. |
| Polen | 10.01.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos. Thematisiert werden Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann. Sikorski unterstreicht, dass die EU-Erweiterungspolitik ein wichtiges Mittel sei, um Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa zu fördern. Die EU-Mitgliedschaft sei keine Pflicht, sondern die freie Wahl des betreffenden Landes und bedeute die Akzeptanz der gemeinsamen europäischen Werte. Gegenteiligen Tendenzen im Kontext der Erweiterungspolitik müsse mit den betreffenden Ländern entgegen gewirkt werden. Des Weiteren spricht sich Sikorski für eine stärkere Zusammenarbeit mit der belarusischen Opposition aus. |
| Polen | 09.01.2025 | Auf Anfrage von Präsident Andrzej Duda sagt Ministerpräsident Donald Tusk den Vertretern der israelischen Regierung Schutz und sichere Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu, die Ende Januar in Polen stattfinden. Es werde keine Verhaftung geben, sagt Tusk mit Blick auf den gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Laut Tusk sei zurzeit im Gespräch, dass Israel durch seinen Bildungsminister repräsentiert wird. Hintergrund des Haftbefehls ist, dass Netanjahu unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen steht. |
| Polen | 08.01.2025 | Sejmmarschall Szymon Hołownia gibt den Termin des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen bekannt. Sollte am 18. Mai keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, ist der zweite Wahltermin für den 1. Juni angesetzt. Bis zum 4. April können die Kandidaten zur Wahl angemeldet werden. |
| Polen | 07.01.2025 | In einem Interview im 1. Polnischen Radiosender sagt Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, das Abkommen über die Freihandelszone mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien) sei zu den aktuellen Bedingungen inakzeptabel. Die Lieferkontingente aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union seien bei Absenkung der Zölle zu stark angehoben worden und es habe keine Konsultationen mit den Landwirten gegeben. Die Verhandlungen seien geheim geführt worden, was zu Unzufriedenheit und Überraschung über das Ergebnis geführt habe. Außer Polen äußern auch Frankreich und Italien Einspruch gegen das Abkommen. |
| Polen | 03.01.2025 | Im Warschauer Nationaltheater findet in Anwesenheit hoher politischer Vertreter Polens und der Europäischen Union der Festakt zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Polens statt. Die Ratspräsidentschaft, die Polen von Ungarn übernimmt, steht unter dem Motto »Sicherheit, Europa!« Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagt in seiner Rede, Polen sei eine Quelle der Resilienz und Energie in Zeiten, in denen Autoritarismus und Populismus eine zunehmende Gefahr für die europäischen Werte darstellen. Staatspräsident Andrzej Duda lässt sich von seinem außenpolitischen Berater Wojciech Gerwel vertreten. Dem Botschafter Ungarns, Peter Szijjarto, hat Außenminister Radosław Sikorski am selben Tag mitgeteilt, er sei bei der Eröffnung unerwünscht. Hintergrund ist ein Konflikt wegen politischen Asyls, das Ungarn Ende Dezember einem hochrangigen polnischen Politiker der Vorgängerregierung gewährt hat. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. |
| Polen | 31.12.2024 | In einer gemeinsamen Erklärung des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) zeigen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski besorgt über die neuesten Entwicklungen in Georgien, wo nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober die Regierungspartei Georgischer Traum die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eingefroren hat. Die georgische Regierung wird aufgefordert, den Dialog mit allen politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aufzunehmen, um das Vertrauen in die georgische Demokratie wiederherzustellen. Die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes würden entschieden unterstützt. |
| Polen | 31.12.2024 | In seiner Neujahrsansprache kritisiert Präsident Andrzej Duda, welcher der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahesteht, die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) kümmere sich nicht um die Entwicklung der Infrastruktur und des Gesundheitssystems, stattdessen spalte sie die Gesellschaft und könne keine Rechtssicherheit im Land gewährleisten. Die Demokratie in Polen sei geschwächt. |
| Polen | 23.12.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet in Stalowa Wola einen Liefer- und Wartungsvertrag über Militärausrüstung in Höhe von ca. 17 Mrd. Zloty (ca. vier Mrd. Euro). Der Vertrag sei eine Investition sowohl in die Sicherheit als auch die Wirtschaft Polens. Weiter kündigt er an, dass Polen im nächsten Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind ca. 187 Mrd. Zloty (ca. 43,9 Mrd. Euro), für Militärausgaben einsetzen wird. |
| Polen | 20.12.2024 | In einer Erklärung verurteilt das Außenministerium die Entscheidung des Ministerpräsidenten Ungarns Viktor Orbán, Marcin Romanowski politisches Asyl zu gewähren, als »unfreundlichen Akt« gegenüber Polen und unvereinbar mit den Grundsätzen der Europäischen Union. Der ungarische Botschafter in Polen sei für eine Protestnote einbestellt worden. Gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Romanowski liegt ein europäischer Haftbefehl vor; die polnische Staatsanwaltschaft wirft ihm mehrere Straftaten in einem Korruptionsskandal im Justizministerium unter der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) vor. |
| Polen | 18.12.2024 | Sejmmarschall Szymon Hołownia teilt mit, dass ein Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein Misstrauensvotum gegen Dariusz Wieczorek, Minister für Wissenschaft und Hochschulen der Partei Die Linke (Lewica), eingegangen ist. Wieczorek wird vorgeworfen, seine Eigentumsverhältnisse nicht korrekt angegeben zu haben, außerdem soll es an der Universität Stettin (Szczecin) zu Unregelmäßigkeiten bei der Stellenbesetzung gekommen sein, über die der Minister informiert worden sei. |
| Polen | 17.12.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk wird in Lwiw (Ukraine) vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz ruft Tusk die politischen Führungspersonen in der Europäischen Union, den USA und Kanada auf, die von Russland angegriffene Ukraine in ihrem Unabhängigkeitskampf zu unterstützen. Die Spekulationen über eine mögliche Niederlage der Ukraine müssten aufhören, so Tusk. Die westlichen Demokratien müssten alles dafür tun, dass die Ukraine ohne Verluste für das eigene Territorium, die Grenzen und die Sicherheit aus dem russischen Angriffskrieg hervorgeht. Selenskyj bekräftigt, dass die Ukraine für einen gerechten Frieden eine starke und gemeinsame Position der Partner brauche. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 werde die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine beschleunigen. Tusk und Selenskyj kündigen außerdem die Eröffnung eines neuen Grenzübergangs (Malhowice – Niżankowice) am 20. Dezember an. |
| Polen | 16.12.2024 | In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) bestätigt Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass er für seine Kandidatur als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament Unterstützung von der bisherigen EKR-Vorsitzenden Georgia Meloni, Parteichefin der italienischen rechtspopulistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), erhält. Die Entscheidung über den Vorsitz wird voraussichtlich Anfang 2025 fallen. Nach Ansicht Morawieckis befindet sich Europa in der größten Wirtschafts- und Identitätskrise seit Jahrzehnten. In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, ob Europa wieder groß oder eine Kolonie fremder Großmächte werde. |
| Polen | 14.12.2024 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteivorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), teilt mit, dass Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) gemeinsamer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2025 ist. Er hebt hervor, dass Hołownia der Kandidat mehrerer politischer Milieus und daher der Kandidat aller Bürgerinnen und Bürger sei. |
| Polen | 13.12.2024 | Außenminister Radosław Sikorski stellt die Prioritäten der sechsmonatigen polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Januar 2025 beginnt. Polen werde sich für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine zur Beendigung des russischen Angriffskrieges einsetzen. Die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen der Europäischen Union sollen intensiviert und ihre Umgehung bekämpft werden. Eine weitere Priorität ist die Stärkung der Sicherheit und Resilienz der Europäischen Union, was die Bereiche Militär, Migration, Wirtschaft, Ernährung und Desinformation betrifft. |
| Polen | 12.12.2024 | Außenminister Radosław Sikorski reist zu einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der EU-Außenbeauftragten in Berlin, zu dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeladen hat. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Länder ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem »unumkehrbaren Weg der vollständigen euroatlantischen Integration, die Mitgliedschaft in der NATO inbegriffen«. Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfe es nur unter Mitwirkung der Ukraine und den Europäern an ihrer Seite geben. Der Ukraine werden »eiserne« Sicherheitsgarantien zugesagt. Außerdem soll die Europäische Union mehr in ihre Rüstungsindustrie investieren. |
| Polen | 11.12.2024 | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder trifft auf seiner ersten Polen-Reise zu einem Besuch in Warschau ein. Vor einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk betont er die Bedeutung Polens als zentraler Sicherheitspartner für Bayern, Deutschland und die Europäische Union. Bayern plane engere Wirtschaftsbeziehungen zu Polen. Zu diesem Zweck soll in Breslau (Wrocław) eine Bayerische Vertretung entstehen, um Unternehmen aus Bayern dabei zu unterstützen, Geschäftskontakte zu knüpfen. Außerdem besucht Söder in Warschau Mahnmale für die Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges. Am Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto (1943) kniet er nieder. |
| Polen | 10.12.2024 | Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, wird auf der Rückkehr von seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, wo er zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war, in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk empfangen. Merz wirbt für die Idee der Bildung einer europäischen Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Der Kontaktgruppe sollten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen angehören. Gemeinsam mit der Ukraine sollten sie verschiedene Handlungsszenarien für die Situation nach der Regierungsübernahme in den USA durch den Republikaner Donald Trump im Januar vorbereiten. Medienberichten zufolge reagierten sowohl Selenskyj als auch Tusk positiv auf Merz’ Vorschlag. |
| Polen | 09.12.2024 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Anteil ausländischer Arbeitnehmer an der gesamten arbeitenden Bevölkerung Ende Juni 2024 6,7 Prozent. Davon hatten knapp 70 Prozent die ukrainische Staatsbürgerschaft, auf Platz zwei folgten Belarusen und auf Platz drei Georgier. |
| Polen | 06.12.2024 | In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (»Weimarer Dreieck«) die Entscheidung der in Georgien regierenden Partei Georgischer Traum, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Sie rufen die Partei zur Deeskalation und zu einem pluralistischen Dialog mit allen politischen Kräften im Land und der Zivilgesellschaft auf. Hintergrund sind die Parlamentswahlen in Georgien im Oktober. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis mit dem Sieg der prorussischen Partei Georgischer Traum nicht an und spricht von Wahlfälschung. |
| Polen | 05.12.2024 | Der Sejm spricht sich mit 241 Ja-Stimmen gegen 204 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) dafür aus, dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro die Abgeordnetenimmunität abzuerkennen und ihn zwangsweise vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Pegasus-Affäre zu bringen. Ziobro, der bereits viermal vor dem Ausschuss erscheinen sollte, hat zweimal ein ärztliches Attest vorgelegt und ist zweimal ohne Absage ferngeblieben. Der Ausschuss untersucht die Beteiligung der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) an der Überwachung von Politikern der Opposition, Journalisten, regierungskritischen Anwälten u. a. mit Hilfe der Spähsoftware Pegasus im Jahr 2019. Das Justizministerium soll damals den Kauf der Software beauftragt und finanziert haben. |
| Polen | 04.12.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet einen Vertrag über die Lieferung von 320 Tankwagen CD-10s (215 Stück garantiert, 105 optional) für den Transport und die Speicherung von Kraftstoffen. Die Lieferung im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Zloty soll in den Jahren 2026–28 erfolgen. |
| Polen | 03.12.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt Thérèse Blanchet, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union. Während des Treffens, an dem auch Regierungsmitglieder teilnehmen, stellt Tusk die Aufgaben und Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die Polen im ersten Halbjahr 2025 übernimmt. Schwerpunkte werden die äußere und innere Sicherheit der Europäischen Union sowie ihre Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Lebensmittel sein. Tusk sagt, Polen werde sich dafür einsetzen, dass die europäischen Partner verstehen, dass Sicherheit und eine realistische Bewertung der Beziehungen zu Russland von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der EU sind. Es sei der Zeitpunkt gekommen aufzuwachen, so Tusk. |
| Polen | 02.12.2024 | Dariusz Joński und Michał Szczerba, Europaabgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), stellen auf einer Pressekonferenz Auszüge eines anonym veröffentlichten Berichtes über den Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), Karol Nawrocki, vor. Dem Bericht zufolge, der am Vortag im Internetportal Onet veröffentlicht wurde, unterhält Nawrocki Verbindungen zu Neonazikreisen und Straftätern. Nawrocki bezeichnete ihn als »Manipulation« und Mischung aus »Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen«. Joński und Szczerba kündigen die Einbeziehung der Generalstaatsanwaltschaft an. |
| Polen | 30.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk besucht in Dąbrówka (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) den im Rahmen des Schutzschildes Ost ersten errichteten Abschnitt der Grenzbefestigung. Der Schutzschild Ost, der Grenzbefestigung, Militärstützpunkte und militärische Aufklärung umfasst, soll der Abschreckung eventueller Aggressoren dienen. Es werde sowohl von Polen als auch Staaten der Europäischen Union unterstützt. Das Ziel sei es, die gesamte Grenze zu Russland und Belarus, ca. 800 Kilometer, zu schützen, sagt Tusk bei einer Information für die Medien. |
| Polen | 29.11.2024 | Innenminister Tomasz Siemoniak beantragt bei der Europäischen Kommission Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Hochwasserschäden, die im Sommer in den Woiwodschaften Lebuser Land, Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (województwo lubuskie; dolnośląskie; opolskie; śląskie) eingetreten sind. Die Gesamtsumme der von den Woiwodschaften und dem Ministerium gemeldeten Infrastrukturschäden und -ausgaben beläuft sich auf 13 Milliarden Zloty (ca. 3 Milliarden Euro). |
| Polen | 28.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz begrüßt im Kurznachrichtendienst X die Entscheidung Deutschlands, ab Januar erneut Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot nach Rzeszów (Südostpolen) zu verlegen. Das Bundesverteidigungsministerium hat zuvor mitgeteilt, es habe der NATO angeboten, die Patriot-Staffeln zum Jahresanfang dorthin zu entsenden. Rzeszów ist ein wichtiger Knotenpunkt, der für die Lieferung von militärischem Gerät für die Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet, von zentraler Bedeutung ist. |
| Polen | 27.11.2024 | Piotr Serafin wird vom Europäischen Parlament zum Haushaltskommissar der Europäischen Kommission bestimmt. Serafin leitete von 2014 bis 2019 das Kabinett von Donald Tusk, als dieser das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates innehatte. 2023/24 war er ständiger Vertreter Polens bei der EU. |
| Polen | 27.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Harpsund (Schweden) am informellen Gipfel der Nordic-Baltic Eight (NB8; Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Schweden) teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die transatlantischen Beziehungen, die Sicherheit der Region und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tusk schlägt eine gemeinsame Patrouille auf der Ostsee vor. |
| Polen | 26.11.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Themen des Treffens sind u. a. die Vorbereitungen des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, die Unterstützung Polens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie bilaterale historische Themen. In der gemeinsamen Erklärung bestätigt die Ukraine, dass es für polnische Institutionen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden ukrainischen Einrichtungen keine Hindernisse bei Such- und Exhumierungsarbeiten auf ukrainischem Gebiet geben werde. Damit wird die Suche und Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien an der polnischen Zivilbevölkerung durch ukrainische Nationalisten (1943–45) ermöglicht. Die Ukraine hatte die Arbeiten 2017 verboten. |
| Polen | 25.11.2024 | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt in Berlin seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Großbritannien, Władysław Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und John Healey, sowie die italienische Unterstaatssekretärin Isabella Rauti. Das Treffen soll den Auftakt eines künftig regelmäßigen Gesprächsformats bilden. Im Zentrum der Gespräche stehen die transatlantische und europäische Geschlossenheit und Stärke, die zu keinem Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges mehr gefordert gewesen seien, so Pistorius. Als verlässliche transatlantische Partner müsse man die USA in Europa stärker entlasten, appelliert Pistorius an die europäischen Partner. Dazu gehörten einerseits höhere Verteidigungsausgaben, andererseits gehe es um das Schließen europäischer Fähigkeitslücken und um gemeinsame Standards. Kosiniak-Kamysz ruft die europäischen Partner auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mehr zu koordinieren und ambitionierter darin zu werden, den USA ein verlässlicher Partner zu sein. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sind die Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in Europa. |
| Polen | 25.11.2024 | John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, sagt, die USA nähmen die Drohung Moskaus gegenüber dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Redzikowo (Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) ernst. Die Militärbasis war Mitte November eingeweiht worden und ist Teil des Raketenabwehrschildes der USA. Daraufhin teilte der Kreml vergangene Woche mit, dass sie auf eine Liste vorrangiger Ziele zur potentiellen Zerstörung gesetzt worden sei. Ihre Inbetriebnahme trage zur Vergrößerung einer nuklearen Bedrohung bei. |
| Polen | 24.11.2024 | In Krakau (Kraków) wird Karol Nawrocki auf einem sog. Bürgerkonvent als Kandidat der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) für die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Nawrocki ist parteilos, steht aber der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahe. In der Regierungszeit der PiS war er von 2017 bis 2021 Direktor des Museums des Zweiten Weltkrieges in Danzig (Gdańsk) und ist seit 2021 Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN). |
| Polen | 23.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk, Führungsperson des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt das Ergebnis der Mitgliederabstimmung am Vortag über die Wahl des Präsidentschaftskandidaten der KO bekannt. Für Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, wurden 74,75 Prozent der Stimmen abgegeben, sein Gegenkandidat Außenminister Radosław Sikorski erhielt 25,25 Prozent. Die Präsidentschaftswahlen finden im Mai 2025 statt. |
| Polen | 22.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz ist in Bratislava zu Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Kaliňák. Das Treffen ist Teil des Besuchs einer polnischen Regierungsdelegation. Auf der Pressekonferenz im Anschluss stellt Kosiniak-Kamysz ein Abkommen zwischen beiden Regierungen über die strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Rüstungsindustrie beider Länder in Aussicht. Außerdem habe er die Slowakei eingeladen, sich am sog. Schutzschild Ost zum Schutz der NATO-Ostflanke zu beteiligen. |
| Polen | 21.11.2024 | Der Sejm lehnt mit 238 Stimmen bei 208 Gegenstimmen ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna ab. Das Misstrauensvotum hat Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragt. Die Partei gibt der Ministerin die Verantwortung dafür, dass sich die Lage im Gesundheitssystem verschlechtert habe. |
| Polen | 20.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Kopenhagen am Treffen der Northern Group (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden) teil. Die nordeuropäischen Partner beraten über die Lage an der Front im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie über die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie im Rahmen der Northern Group und der Europäischen Union |
| Polen | 19.11.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Bundesaußenministerin Annnalena Baerbock, Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Stéphane Séjourné und Antonio Tajani. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens José Manuel Albares und David Lammy nehmen per Videoschaltung an dem Treffen teil. Themen der Gespräche sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit 1.000 Tagen dauert, Möglichkeiten der Erweiterung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Stabilität und Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA habe Schlüsselbedeutung für die Sicherheit und Stabilität des transatlantischen Raumes. Europa müsse bereit sein, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen und mehr Ausgeglichenheit bei den Belastungen im Rahmen der NATO herbeizuführen, so die übereinstimmende Überzeugung der Teilnehmer des Treffens. |
| Polen | 18.11.2024 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) lehnt mit fünf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Jahr 2023 ab und leitet die Angelegenheit an das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) weiter. Medienberichten zufolge soll die PiS Subventionen in Höhe von ca. 75 Millionen Zloty (ca. 17,4 Millionen Euro) verlieren. |
| Polen | 17.11.2024 | Aufgrund massiver Luftangriffe Russlands auf die Ukraine, u. a. auf Gebiete im Westen des Landes, werden am frühen Morgen die Luftstreitkräfte in Polen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach drei Stunden wird die Alarmstufe wieder auf das Standardmaß herabgesetzt. |
| Polen | 15.11.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, unterzeichnen eine Absichtserklärung über die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Dazu soll ein Beraterorgan gegründet werden, das Leitlinien für die sichere und ethische Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz ausarbeitet, Programme für Projekte entwickelt und die Entwicklung des KI-Marktes in Polen begleitet. |
| Polen | 14.11.2024 | Nach einer vorläufigen Schätzung des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (unbereinigt) im 3. Quartal um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 13.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den neu gewählten NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Beide sprechen sich für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Fundament für Sicherheit und Entwicklung aus. Nach Überzeugung Tusks sollten die Länder an der NATO-Ostflanke bei den Lösungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine oder dem Einfrieren des Konflikts mitbeteiligt werden. Insbesondere die Ukraine müsse dabei unterstützt werden. Polen vertrete die Haltung »nichts, was die Ukraine betrifft, ohne die Ukraine«. Polen werde seine Ostgrenze weiter verstärken, um sie gegen Aggressoren und Überfälle zu sichern. Im kommenden Jahr wolle Polen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. |
| Polen | 11.11.2024 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er Donald Trump, Wahlsieger des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes, telefonisch gratuliert und mit ihm ein Treffen noch vor der Amtsvereidigung Trumps im Januar 2025 vereinbart habe. Eines der Themen bei dem Treffen werde die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 sein. Eine der Prioritäten während der Ratspräsidentschaft werde die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sein. |
| Polen | 11.11.2024 | In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Regierungsvertretern und weiteren führenden Politikern statt. Am Marsch der Unabhängigkeit, der vom Verband »Marsch der Unabhängigkeit« seit 2011 organisiert wird, nahmen nach Angaben der Stadt ca. 90.000 Personen teil. Die Organisatoren schätzen die Anzahl auf ca. 250.000 Teilnehmende. |
| Polen | 09.11.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs, dem Premierminister von Großbritannien, dem NATO-Generalsekretär und den führenden Politikern der skandinavischen und baltischen Staaten an, um die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit zu koordinieren. Polen sei bereit, in der Region eine führende Rolle im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl Anfang der Woche, aus der der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging. Trump sagte im Wahlkampf, er werde als Präsident den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Tusk sagt, dass bald nach dem Amtsantritt Trumps im Januar diesbezüglich Vorschläge zu erwarten seien. Dabei müsse sicher sein, dass sie für die Ukraine akzeptabel seien. Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden, so Tusk. |
| Polen | 08.11.2024 | Nach vorläufigen Angaben des Arbeitsministeriums betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 5 Prozent (761.100 Personen), ebenso wie im Vormonat sowie im Vorjahreszeitraum. Der Wert ist der niedrigste seit dem Beginn der Messung im Jahr 1990. |
| Polen | 06.11.2024 | In seiner Rede auf dem 12. Globalen Forum für Demokratie (Światowe Forum dla Demokracji) unterstreicht Justizminister Adam Bodnar die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben bestehe nicht nur im Monitoring des Regierungshandelns, sondern erstrecke sich auch auf die Ausgestaltung der Politik und des Rechtes. Eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 werde die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sein, und zwar die Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und eine größere Rechtssicherheit des EU-Bürgers bei grenzübergreifenden Angelegenheiten. |
| Polen | 05.11.2024 | Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Gewährung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Südwestpolen im September. |
| Polen | 04.11.2024 | Die Regionalstaatsanwaltschaft Warschau teilt mit, dass eine Gruppe von Staatsanwälten gebildet wurde, die den Vorgang der anberaumten und kurzfristig abgesagten Briefwahlen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 untersucht. Im Oktober ist ein parlamentarischer Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass Straftaten vorliegen, und hat gegen 19 Personen Strafanzeige erstattet. Darunter befinden sich der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, und der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS). |
| Polen | 02.11.2024 | Donald Tusk schreibt im Kurznachrichtendienst X, dass die Zukunft Europas nicht vom Ausgang der US-amerikanischen Präsidentenwahlen in drei Tagen abhängen werde, sondern von den Europäern selbst, falls sie an ihre eigenen Kräfte glauben. Die Zeit des »geopolitischen Outsourcing« sei vorbei, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinne. In US-amerikanischen Umfragen liegen die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, und der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, dicht beieinander. |
| Polen | 30.10.2024 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird in Warschau von ihrem Amtskollegen Tomasz Siemoniak empfangen. Themen sind sicherheitspolitische Fragen, insbesondere mit Blick auf den von Russland und Belarus erzeugten Migrationsdruck aus Drittstaaten an der polnischen Ostgrenze. Am Grenzübergang Połowce-Pieszczatka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) besichtigen Siemoniak und Faeser die Fortschritte bei der Errichtung eines Grenzzauns, der illegale Grenzübertritte verhindern soll. Siemoniak sagt, die Sicherung der EU-Außengrenze habe auch zum Ziel, dass die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union aufrechterhalten werden können. Er gehe davon aus, dass Deutschland seine Grenzen zu Polen nur vorübergehend geschlossen habe. Die Maßnahme hat die Bundesregierung ergriffen, um illegal nach Polen eingereiste Migranten bei ihrem Eintritt nach Deutschland aufzugreifen. |
| Polen | 29.10.2024 | Der Energiekonzern PGE bringt in Gryfino (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) das größte und modernste Gas- und Dampf-Kombikraftwerk mit einer Kapazität von 1.366 Megawatt ans Netz. Mit dem Kraftwerk sollen gut fünf Prozent des heimischen Strombedarfs gedeckt werden. |
| Polen | 29.10.2024 | Auf einer Pressekonferenz teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass das Finanzministerium eine Haushaltsnovelle für das laufende Jahr vorgeschlagen hat, die ein höheres Defizit vorsieht. Des Weiteren kündigt er eine zusätzliche Auszahlung von zehn Milliarden Zloty (ca. 2,3 Milliarden Euro) für die Selbstverwaltung an, die zur Unterstützung lokaler Initiativen und regionaler Projekte eingesetzt werden sollen. |
| Polen | 27.10.2024 | Am zweiten Tag ihres Parteitags entscheidet die Partei Gemeinsam (Razem), die Fraktion von Die Linke (Lewica) im Sejm zu verlassen und stattdessen einen parlamentarischen Kreis zu gründen. Mitte Oktober fand dazu ein parteiinternes Referendum statt, bei dem sich 53,75 Prozent für den Ausstieg aussprachen. Vor drei Tagen wiederum haben fünf Abgeordnete von Gemeinsam ihren Parteiaustritt erklärt; sie beabsichtigen aber, weiter in der Fraktion von Die Linke zu bleiben. Die Linke ist Koalitionspartner in der Regierung. |
| Polen | 26.10.2024 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, ruft die Koalitionspartner der Regierung dazu auf, nicht drei, sondern einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 aufzustellen. Sollte ein Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Präsident der Republik Polen werden, werde sich dieser für den Sieg der PiS bei den nächsten Parlamentswahlen einsetzen und nicht für Einigkeit im Land. Daher sollten die Koalitionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, der die Polen vereinen und damit zur Sicherheit des Landes beitragen könne. |
| Polen | 25.10.2024 | Einem Bericht der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna zufolge verbreiten belarusische Medien die Nachricht, dass der polnische Grenzschutz an der polnisch-belarusischen Grenze Gewalt gegen Immigranten aus Drittländern angewandt sowie ihre Leichname nach Belarus zurückgeschafft habe. Das polnische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe als Versuche von Desinformation entschieden zurück. Bereits im November 2021 habe es solche Vorwürfe gegenüber Polen gegeben, die ebenfalls haltlos gewesen seien. |
| Polen | 24.10.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellt den Untersuchungsbericht zum »Smolensk Unterausschuss« vor, der unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingerichtet worden war. Der Unterausschuss sollte die Ursachen der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) klären. Bei dem Flugzeugabsturz gab es 98 Todesopfer, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński und andere führende Personen aus der Politik und dem öffentlichen Leben Polens. Die seit Dezember 2023 amtierende konservativliberale Regierungskoalition hat ihrerseits eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, die Rechtskonformität, Wirtschaftlichkeit, Zielsetzung und Redlichkeit des »Smolensk Unterausschusses« zu untersuchen. Kosiniak-Kamysz sagt, der Untersuchungsbericht zeige, dass der »Smolensk Unterausschuss« nicht ergebnisoffen gearbeitet hat sowie dessen Arbeiten Kosten in Höhe von ca. 82 Millionen Zloty (ca. 18,8 Millionen Euro) verursacht hätten. Er kündigt an, dass in diesem Zusammenhang 41 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft gestellt werden. |
| Polen | 23.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau seinen norwegischen Amtskollegen Espen Barth Eide. Thematisiert werden die bilaterale Kooperation im Bereich der Energiesicherheit, Fragen der Ostpolitik, der Sicherheitspolitik, der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die Lage im Nahen Osten. Sikorski unterstreicht die gemeinsame Haltung Polens und Norwegens, dass die Ukraine im russischen Angriffskrieg weitergehende Unterstützung des Westens brauche. Die Einschränkungen des Gebrauchs westlicher Waffen müssten aufgehoben und die Waffenlieferungen an die Ukraine erweitert werden. Sikorski lobt die Entscheidung Norwegens, der Ukraine F-16 Kampfjets zu liefern und finanzielle Hilfe zu leisten. |
| Polen | 22.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski entzieht dem Konsulat der Russischen Föderation in Posen (Poznań) die Tätigkeitserlaubnis. Das Personal wird zur unerwünschten Person auf dem Territorium der Republik Polen erklärt. Hintergrund sind Sabotageversuche in Polen, die Russland zugeordnet werden. |
| Polen | 21.10.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Monatslohn im Unternehmenssektor (ab zehn Angestellten) in September 8.141 Zloty brutto (ca. 1.865 Euro). Dies ist ein Anstieg von nominell 10,3 Prozent im Vergleich zu September 2023. |
| Polen | 18.10.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich auf der Pressekonferenz am Rande des zweitägigen Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel zufrieden mit den verabschiedeten Schlussfolgerungen des Gipfels zur EU-Migrationspolitik. So dürfe kein Staat das in der EU geltende Recht auf Asyl missbrauchen, was aktuell Russland und Belarus gegenüber Polen jedoch tun, und Polen dürfe autonome Entscheidungen treffen. Anfang der Woche hat die Regierung Polens beschlossen, das Asylrecht zeitlich und territorial beschränkt auszusetzen als Antwort auf die von Russland und Belarus praktizierte politische Instrumentalisierung von Migranten aus Drittländern, die zum Grenzübertritt an die polnisch-belarusische Grenze gebracht werden. |
| Polen | 17.10.2024 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) beendet seine Visitation in Polen und stellt seine Ergebnisse und Empfehlungen auf Grundlage der jährlichen Wirtschaftsdaten vor. Der IWF bewertet die Entwicklung der polnischen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr positiv, trotz der schwierigen Wirtschaftslage in Europa und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Freigabe eingefrorener EU-Finanzmittel nach dem Regierungswechsel in Polen, die relativ moderate Verschuldung, bedeutende Währungsreserven sowie Puffer des Finanzsektors trügen wesentlich zur Stabilität der polnischen Wirtschaft bei. |
| Polen | 16.10.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) gibt vor dem Sejm eine Regierungserklärung ab. Anlass sind die Parlamentswahlen vor einem Jahr, die zu einer Ablösung der Regierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) geführt haben. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt Tusk, Polen dürfe es sich nicht erlauben, mit Putin-freundlichen Politikern in Europa zu kooperieren. Der Schutz der polnischen Ostgrenze solle forciert werden, wozu auch die zeitlich und territorial begrenzte Aussetzung des Asylrechts gehöre, welche die Regierung am Vortag beschlossen hat. Polen werde außerdem im europäischen Rahmen auf die Änderung von Asylregeln drängen, um die Stabilität der Region zu schützen. |
| Polen | 15.10.2024 | Das Regierungskabinett beschließt eine Migrationsstrategie für die Jahre 2025–2030. Ein wesentlicher Punkt ist, die illegale Immigration an der polnischen Ostgrenze einzudämmen, indem zeitlich und räumlich beschränkt die Annahme von Asylanträgen ausgesetzt werden kann. Hintergrund ist die von Russland und Belarus initiierte illegale Einwanderung aus Drittstaaten (u. a. Nordafrika, Afghanistan) nach Polen. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands und Belarus gegen Polen und die Europäische Union. |
| Polen | 14.10.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum Außenhandel betrug der polnische Export in den Monaten Januar bis August 2024 229,6 Mrd. Euro. Der Import nach Polen hatte einen Wert von 227,1 Mrd. Euro. Das war ein Rückgang von 2,2 Prozent bzw. 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland war sowohl im Export als auch im Import der größte Handelspartner Polens. |
| Polen | 13.10.2024 | Im Kurznachrichtendienst X schreibt Ministerpräsident Donald Tusk, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Recht auf Asyl instrumentalisiert wird. Er bezieht sich dabei auf von Russland und Belarus initiierte und unterstützte illegale Übertritte der polnischen Ostgrenze von Bürgern u. a. aus Syrien. Daher solle das Asylrecht in Polen zeitweilig ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll in der kommenden Woche der Regierung vorgestellt werden. Tusk hat diese Ankündigung bereits am Vortag gemacht und Kritik u. a. von humanitären Organisationen geerntet. |
| Polen | 12.10.2024 | Auf einem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwośc – PiS) in Przysucha unterzeichnen Parteichef Jarosław Kaczyński und Patrik Jaki, Vorsitzender von Souveränes Polen (Suwerenna Polska), einen 10-Punkte-Plan über die gemeinsame inhaltliche Ausrichtung. Mit dem Dokument wird der Zusammenschluss beider Formationen bestätigt. Zu den Punkten gehören u. a. die Ablehnung des Europäischen Green Deal, Widerstand gegen die Verhandlung neuer EU-Verträge und ein verpflichtendes Referendum in Polen im Falle neuer Verträge und die Abrechnung mit der Politik der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Kaczyński wirbt für den Zusammenschluss von PiS und Souveränes Polen als Konsolidierung des »patriotischen Lagers«. Vorangegangene Unterschiede dürfen keine Bedeutung mehr haben; in der Politik brauche man ein gutes, aber kurzes Gedächtnis. |
| Polen | 12.10.2024 | In Warschau findet ein Parteitag der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), kombiniert mit der Zusammenkunft des KO-Landesrates statt. Im Rückblick auf das erste Regierungsjahr der Koalition aus KO, Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk (KO), dass Präsident Andrzej Duda, welcher der nationalkonservativen Vorgängerregierung nahesteht, Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung zur Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Systems blockiert. Weiter kündigt Tusk eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts an. Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), hebt hervor, dass die Regierung beim Thema Sicherheit sowohl den militärischen Bereich als auch Energiesicherheit, die kritische Infrastruktur, konkrete Schutzräume für die Bevölkerung und Bekämpfung von Desinformation zusammendenkt. Resilienz müsse auf vielen Ebenen gestärkt werden, dafür bedürfe es auch der Zusammenarbeit mit den lokalen Ebenen und den Bürgern. Außenminister Radosław Sikorski zeigt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA überzeugt, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse. |
| Polen | 10.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Präsidenten des schwedischen Reichstages, Andreas Norlén. Thema der Gespräche ist u. a. die von Russland und Belarus beförderte illegale Immigration in die Europäische Union und Gegenmaßnahmen dazu. Polen wird das Thema zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 machen. |
| Polen | 09.10.2024 | In Prag finden die polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen statt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Ministerpräsident Donald Tusk, Polen und Tschechien werden in der Europäischen Union auf eine ernsthafte Diskussion der europäischen Migrationspolitik bestehen. Die EU-Mitgliedsländer sollen vor zunehmend auftretender extern gesteuerter illegaler Immigration geschützt werden. So sei es die Aufgabe der EU, ihre Außengrenzen zu schützen und nicht, Binnengrenzen zu blockieren. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala kündigt die bilaterale Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Atomenergie an. |
| Polen | 07.10.2024 | Staatspräsident Andrzej Duda verweist zwei Gesetze zur Überprüfung an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK). Die Gesetze betreffen die Reform des TK, die die Regierungskoalition aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) betreibt, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Das TK war unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Rahmen einer Justizreform umgebaut worden. Duda steht dem PiS-Lager nahe. |
| Polen | 02.10.2024 | Die Parlamentarische Versammlung des Europaparates entzieht dem Politiker Marcin Romanowski, ehemaliger Vize-Justizminister Polens (2019 bis 2023), die Immunität. Den Antrag hat der Generalstaatsanwalt und Justizminister Polens, Adam Bodnar, gestellt, um Untersuchungen zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Höhe von ca. 24 Mio. Euro durchführen zu können. |
| Polen | 01.10.2024 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die US-amerikanische Regierung Polen einen Direktkredit in Höhe von 3,1 Mrd. US-Dollar gewährt hat. Er soll für die Finanzierung des Kaufes von AH-64 Apache-Kampfhubschraubern verwendet werden. |
| Polen | 30.09.2024 | Politiker liberalkonservativer und linker Parteien kritisieren Präsident Andrzej Duda, der vor zwei Tagen in Tschechien am Geburtstagsempfang des ehemaligen Präsidenten Tschechiens, Miloš Zeman, teilgenommen hat. Zu den Gästen des umstrittenen tschechischen Politikers gehörten auch die russlandfreundlichen Präsidenten der Slowakei und Serbiens, Peter Pellegrini bzw. Aleksandar Vučić, sowie der Regierungschef von Ungarn, Viktor Orbán, und der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico. In einem Radiointerview mit TOK FM sagt Außenminister Radosław Sikorski, er habe Duda im Vorfeld von der Reise abgeraten. |
| Polen | 29.09.2024 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt im Kurznachrichtendienst X mit, dass Generalstaatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar an den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europaparates einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Politikers Marcin Romanowski gestellt hat. Romanowski wird in seiner Amtszeit als polnischer Vizejustizminister (2019 bis 2023) Veruntreuung von Geldern des Ressorthaushaltes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Es soll um eine Summe in Höhe von ca. 24 Mio. Euro gehen. |
| Polen | 26.09.2024 | Präsident Duda beruft Marcin Kierwiński (Bürgerplattform/Plaforma Obywatelska – PO) zum Regierungsbeauftragten für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Südwesten Polens. Duda dankt Kierwiński, dass er für die Ausübung dieser Aufgabe auf sein Mandat im Europäischen Parlament verzichtet. |
| Polen | 25.09.2024 | Der Hochwasserkrisenstab teilt auf einer Pressekonferenz in Breslau (Wrocław) mit, dass im Zusammenhang mit den aktuellen Überschwemmungen in Südwestpolen bisher sieben Personen zu Tode kamen und eine Person vermisst wird. |
| Polen | 25.09.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt vor dem Sejm eine Regierungserklärung zum Hochwasser in Südwestpolen und am weiteren Oderverlauf ab. Die Regierung stellt Soforthilfen für Geschädigte in Höhe von 10.000 Zloty (ca. 2.330 Euro) pro Berechtigtem bereit. Weiter können Betroffene finanzielle Hilfe bis zu 200.000 Zloty (ca. 28.000 Euro) beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. |
| Polen | 24.09.2024 | Das Europäische Parlament lehnt mit 395 Stimmen (142 Gegenstimmen) einen Beschlussentwurf ab, der die finanzielle und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit der Verpflichtung verknüpft, dass sich die Ukraine für das Massaker in Wolhynien an polnischen Staatsbürgern (1943 bis 1945) entschuldigt und die Exhumierung der Opfer ermöglicht. Den Entwurf haben Abgeordnete der polnischen rechtsnationalen Konföderation (Konfederacja) eingebracht. |
| Polen | 24.09.2024 | In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York warnt Präsident Andrzej Duda davor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen »eingefrorenen Konflikt« zu akzeptieren. Der Bruch Russlands mit internationalen Rechtsnormen müsse aufgehalten werden, um Nachahmung zu verhindern. |
| Polen | 23.09.2024 | Das Innenministerium warnt vor Desinformation und falschen Spendenaufrufen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen und dadurch eingetretenen Schäden in den Hochwassergebieten im Südwesten Polens. |
| Polen | 22.09.2024 | Zu Beginn seines viertägigen USA-Aufenthaltes besucht Präsident Andrzej Duda mit seiner Ehefrau das Sanktuarium National Shrine of Our Lady of Czestochowa in Doylestown, Bundesstaat Pennsylvania. Vor mehreren Hundert Angehörigen der Polonia ruft Duda zur Teilnahme an den US-Präsidentenwahlen im November sowie allgemein an Wahlen auf. Die polnische Community in den USA solle ein Akteur sein, der nicht übergangen werden könne, so Duda. Die Stärke der polnischen Community in den USA solle auch von der Stärke des Vaterlandes zeugen und eine starke Fürsprache für Polen sein. |
| Polen | 21.09.2024 | Infolge des Hochwassers und schwerer Schäden durch Überschwemmungen wird der Katastrophenfall auch für einige Kreise der Woiwodschaft Lebuser Land (województwo lubuskie) verhängt. Der Katastrophenfall gilt bereits für Teile der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (woj. dolnośląskie, opolskie, śląskie). Er ist auf 30 Tage befristet. |
| Polen | 20.09.2024 | Auf einer Pressekonferenz in Lwówek Śląski teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass mehr als 25.000 Soldaten der polnischen Streitkräfte zusammen mit anderen Ordnungsdiensten in den Hochwassergebieten im Südwesten Polens im Einsatz sind. |
| Polen | 19.09.2024 | Auf Einladung von Ministerpräsident Donald Tusk treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Bundeskanzler von Österreich, Karl Nehammer, Petr Fiala, Regierungschef von Tschechien, und Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, sowie Tusk in Breslau (Wrocław). In Breslau beträgt der Wasserstand infolge des Hochwassers in Südwestpolen aktuell über sechs Meter, das ist drei Meter höher als normal. Von der Leyen sagt den betroffenen Staaten der Region 10 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen zu. Polen soll davon 5 Mrd. Euro erhalten. |
| Polen | 18.09.2024 | Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk zur Lage in den Hochwassergebieten in Südwestpolen teilt die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) mit, dass sich unberechtigte Personen in Uniform unter die Soldaten mischen und Falschinformationen z. B. über die Sprengung von Dämmen verbreiten würden. |
| Polen | 17.09.2024 | Die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski, unterzeichnen in Chișinău (Moldawien) eine Erklärung zur Unterstützung des angestrebten EU-Beitritts Moldawiens. Sie sagen zu, Moldawien beim Kampf gegen Destabilisierungsmaßnahmen vonseiten Russlands zu unterstützen. |
| Polen | 16.09.2024 | Aufgrund der schweren Niederschläge und großflächigen Überschwemmungen verhängt die Regierung den Katastrophenfall für Teile der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (województo dolnośląskie, opolskie, śląskie). Bisher wurden zwei Todesopfer gemeldet. |
| Polen | 15.09.2024 | Außenminister Radosław Sikorski beendet seinen dreitägigen Besuch in der Ukraine, wo er Treffen u. a. mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Andrij Sybiha, Olha Stefanischyna, Vizeministerpräsidentin für die Integration mit der EU und der NATO, und Verteidigungsminister Rustem Umjerow absolviert hat. Sikorski spricht sich dafür aus, dass die westlichen Staaten der Ukraine ihre Zustimmung für den Einsatz von Langstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, geben. Er warnt vor einem möglichen neuen Versuch Russlands, den Handelsweg für ukrainische Getreideimporte über das Schwarze Meer zu blockieren. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Polen | 13.09.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Tomasz Siemoniak nehmen in Breslau (Wrocław) an einer Lagebesprechung zu den von Meteorologen vorhergesagten massiven Niederschlägen und Überschwemmungen in den Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln, Schlesien und Kleinpolen (województwo dolnośląskie, opolskie, śląskie, małopolskie) teil. Mehr als 125.000 Feuerwehrleute sowie mehrere Tausend Soldaten wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Siemoniak sagt, nach dem Oder-Hochwasser 1997 seien große Investitionen in den Hochwasserschutz getätigt worden. Er ruft die Bürger auf, den Anweisungen der eingesetzten Dienste zu folgen. Auch für das Nachbarland Tschechien sowie für Österreich und Rumänien sind massiver Dauerregen und Überschwemmungen angesagt. |
| Polen | 12.09.2024 | US-Außenminister Antony Blinken wird auf der Rückreise von seinem Besuch in der Ukraine in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk sowie Außenminister Radosław Sikorski empfangen. Sie bekräftigen, dass die Unterstützung der Ukraine in Zusammenarbeit mit den Partnerländern weiter Priorität hat. Die Ukraine befindet sich seit zweieinhalb Jahren in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands. Thematisiert werden auch die westlichen Sanktionen gegen Russland und Möglichkeiten, ihre Effektivität zu stärken sowie den Einsatz der eingefrorenen russischen Mittel für Hilfsmaßnahmen für die Ukraine einzusetzen. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit Polens und der USA im Rüstungsbereich, die Präsenz der US-amerikanischen Streitkräfte in Polen und die bilaterale Kooperation beim Bau von Atomkraftwerken in Polen. Tusk, Sikorski und Blinken loben die Beziehungen beider Länder, die sich auf höchstem Niveau befänden. |
| Polen | 11.09.2024 | Die polnische Abgeordnetengruppe in der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Auslöser ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Tagen angekündigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen an Land mit dem Ziel, illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Die Maßnahme soll ab dem 16. September für sechs Monate gelten. Bartłomiej Sienkiewicz (EVP) kritisiert, dass Deutschland im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Nachbarländern gesucht hat, und fordert eine Begründung dafür, dass die Maßnahme »notwendig« sei. Damit bezieht er sich auf das Schengen-Abkommen, dem auch Deutschland angehört. Es sieht befristete Grenzkontrollen nur vor, wenn sie »notwendig« und »verhältnismäßig« sind. Am Vortag übte auch Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik am Vorstoß Deutschlands und nannte ihn »inakzeptabel«. |
| Polen | 10.09.2024 | Das Innenministerium teilt mit, dass die Dauer der Aufenthaltsverbotszone in einem Streifen entlang der polnisch-belarusischen Grenze ab dem Folgetag um weitere 90 Tage verlängert wird. Auf diese Weise soll dem von Russland und Belarus aufgebauten Migrationsdruck aus Drittstaaten Einhalt geboten werden. Nach Angaben des Ressorts sind die Versuche des illegalen Grenzübertritts in den vergangenen 90 Tagen um 64 Prozent gesunken, was die Verlängerung rechtfertige. |
| Polen | 06.09.2024 | In einem Telefonat gratuliert Außenminister Radosław Sikorski seinem neuen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, der das Amt nach einer Regierungsumbildung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj übernommen hat. Neben aktuellen Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden auch Möglichkeiten zur Lösung historischer Probleme zwischen Polen und der Ukraine besprochen. Polen hat wiederholt betont, dass die Integration der Ukraine in die Europäische Union auch die Aufarbeitung u. a. des Massakers von Wolhynien (1943 bis Kriegsende) nach sich ziehen müsse. |
| Polen | 05.09.2024 | Nach vier Tagen endet die Südostasien-Reise von Außenminister Radosław Sikorski. Bei den Treffen mit seinen Amtskollegen in Singapur, Malaysia und den Philippinen wurden Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit thematisiert. Mit Blick auf Russland und China wies Sikorski darauf hin, dass Europa und Asien vor ähnlichen Herausforderungen stünden, da die Großmächte Russland und China beide eine revisionistische Politik verfolgen. |
| Polen | 04.09.2024 | Am Rande des international besetzten XXXIII. Wirtschaftsforums (XXXIII. Forum Ekonomiczne) in Karpacz (Südpolen) kündigt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Erstellung eines Berichts über die Sicherheit der Lieferketten in der polnischen Rüstungsindustrie an. Mitunterzeichner der Absichtserklärung sind neben dem Ministerium die Stiftung Institut für Oststudien (Fundacja Instytut Studiów Wschodnich), die Technische Militärakademie (Wojskowa Akademia Techniczna), die Handelshochschule Warschau (Szkoła Główna Handlowa) und das Polytechnikum Krakau (Politechnika Krakowska). In einer Podiumsdiskussion unterstreicht Kosiniak-Kamysz die Verantwortung der Europäischen Union für die Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU. Hierfür müsse ein Fonds von mindestens 100 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Polen habe beschlossen, seine Verteidigungsausgaben auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und die nationale Rüstungsindustrie auszubauen. |
| Polen | 03.09.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet in Kielce das Schuljahr für die sog. Uniformierten Schulklassen. Es handelt sich um Klassen der weiterführenden Schulen mit militärischem Profil. Zurzeit zählen sie ca. 28.000 Schüler und Schülerinnen. Ungefähr ein Viertel wechselt anschließend beruflich in die polnischen Streitkräfte. |
| Polen | 02.09.2024 | Außenminister Radosław Sikorski absolviert einen viertägigen Aufenthalt in Asien. In Singapur wurde er vom Ministerpräsidenten, dem Außenminister sowie dem Koordinator für nationale Sicherheit empfangen. Weitere Stationen der Asienreise sind Malaysia und die Philippinen. |
| Polen | 01.09.2024 | In Polen wird in Anwesenheit hoher Regierungsvertreter des Beginns des Zweiten Weltkriegs, den Deutschland ausgelöst hat, und seiner Opfer gedacht. Vor 85 Jahren bombardierte in Wieluń (Region Lodz/województwo łódzkie) die deutsche Luftwaffe zivile Ziele, bei Danzig (Gdańsk) beschoss die deutsche Marine die Westerplatte. In seiner Ansprache in Wieluń unterstreicht Präsident Andrzej Duda, die Frage der Entschädigungen von Deutschland an Polen für die Verluste infolge des Zweiten Weltkriegs sei noch nicht geregelt. Ministerpräsident Donald Tusk sagt in seiner Rede auf der Westerplatte »Nie wieder Einsamkeit« – es dürfe in der Geschichte nie wieder vorkommen, dass Polen einem Angriff allein die Stirn bietet. Es gelte auch »Nie wieder Schwäche«. Deshalb sei Polen intensiv dabei, seine Armee zu modernisieren. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die Lektion aus dem Zweiten Weltkrieg, dass Westeuropa und die NATO zu ihrer Verteidigung bereit sein müssen. Hohe Regierungsvertreter aus Deutschland sind bei den Feierlichkeiten nicht anwesend. |
| Polen | 31.08.2024 | Das Regierungszentrum für Sicherheit (Rządowe Centrum Bezpieczeństwa – RCB) gibt bekannt, dass Ministerpräsident Donald Tusk die Verlängerung der zweiten Sicherheitsstufe BRAVO bis zum 30. November unterzeichnet hat. Die Sicherheitsstufe bezieht sich v. a. auf die Verfügbarkeit des Personals sicherheitsrelevanter Organe und systemrelevanter Infrastruktur. |
| Polen | 30.08.2024 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, ruft die Anhänger der PiS zu Geldspenden auf. Am Vortag hat die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) den Finanzierungsbericht der PiS zum Parlamentswahlkampf 2023 wegen Unregelmäßigkeiten abgelehnt. Die PiS erhält daraufhin 10 Mio. Zloty (ca. 2,3 Mio. Euro) weniger zur Parteifinanzierung. |
| Polen | 29.08.2024 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) weist den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über die Finanzierung des Wahlkampfes zu den Parlamentswahlen 2023 zurück. Die PKW wirft der PiS finanzielle Unregelmäßigkeiten in Höhe von 3,6 Mio. Zloty (ca. 840.000 Euro) vor. Die Parteifinanzierung für die PiS wird um 10 Mio. Zloty (ca. 2,3 Mio. Euro) reduziert. |
| Polen | 28.08.2024 | Außenminister Radosław Sikorski teilt im Nachrichtendienst X mit, dass die in Nigeria Anfang des Monats verhafteten sechs polnischen Studierenden und ihre Dozentin nach Verhandlungen mit der Regierung wieder frei sind. Die Personen wurden als Teilnehmer einer Antiregierungsdemonstration in Nigeria festgesetzt und u. a. beschuldigt, russische Fahnen getragen zu haben. |
| Polen | 27.08.2024 | Die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), Małgorzata Manowska, erhebt Anklage gegen eine Verordnung des Ministeriums für Nationale Bildung vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK). Die Verordnung sieht vor, dass ab dem neuen Schuljahr (1. September) der Religionsunterricht klassenübergreifend zusammengelegt wird, wenn weniger als sieben Schüler einer Klasse an ihm teilnehmen wollen. Daraufhin hat sich der polnische Episkopat in der vergangenen Woche mit einer Petition an das SN gewandt, die Angelegenheit vor das TK zu bringen. |
| Polen | 25.08.2024 | Am »Tag der polnischen Lebensmittel« teilt das Landwirtschaftsministerium mit, dass Polen im Jahr 2023 ähnlich wie in den Vorjahren 73 Prozent der exportierten Nahrungs- und Agrarprodukte in die Länder der Europäischen Union ausgefahren hat. Zu den größten Exportpartnern Polens zählen Deutschland (Exporte im Wert von 13,3 Mrd. Euro), die Niederlande (3,2 Mrd. Euro), Frankreich (3 Mrd. Euro), Italien (2,5 Mrd. Euro) und Tschechien (2,4 Mrd. Euro). Der Gesamtexport polnischer Nahrungs- und Agrarprodukte betrug 2023 51,8 Mrd. Euro; das ist ein Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zu 2022. |
| Polen | 24.08.2024 | Präsident Andrzej Duda nimmt in Kyjiw an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine teil. Auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt Duda, dass Polen die von Russland militärisch angegriffene Ukraine weiter unterstützen wird. Polen werde fortfahren, militärische Unterstützung in die Ukraine zu schicken und ukrainische Soldaten und andere Funktionsträger zu schulen. Außerdem setze sich Polen politisch für die NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Die Ukraine habe dieselbe historische Legitimation, Teil der Europäischen Union zu sein, wie Polen und Litauen, sagt Duda. |
| Polen | 23.08.2024 | Bei der Veranstaltung Campus Polen der Zukunft (Campus Polska Przyszłości) in der Region Olsztyn räumt Ministerpräsident Donald Tusk ein, dass er in dieser Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sieht. Hintergrund ist die gescheiterte Abstimmung im Sejm Mitte Juli, bei der wenige Stimmen für die Entkriminalisierung der Durchführung von Abtreibungen fehlten und auch Mitglieder der Regierungskoalition gegen den Gesetzesentwurf stimmten. Tusk spricht sich auch gegen die vom Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) erhobene Forderung nach einem Referendum aus. Damit folgt er der Ablehnung einer Volksbefragung in Kreisen von Aktivistinnen für Frauenrechte. |
| Polen | 22.08.2024 | Am zweiten Tag seines Polen-Besuchs wird der Premierminister Indiens, Narendra Modi, von Ministerpräsident Donald Tusk empfangen. Es ist der 70. Jahrestag der Aufnahme der polnisch-indischen Beziehungen. Indien wird der Gruppe der strategischen Partner Polens in Asien (China, Japan, Südkorea) zugerechnet, mit denen Polen den politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten pflegt. Thematisiert werden Kooperationen im Bereich der Rüstungsindustrie, der Lebensmittelproduktion, der Energiewende und der Künstlichen Intelligenz. Weitere Themen sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die sich zuspitzende Lage im Gazastreifen. Tusk und Modi äußern sich dahin gehend, dass Indien eine positive Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine spielen könne. Es ist der erste Besuch eines indischen Regierungschefs seit 45 Jahren. Modi reist anschließend in die Ukraine weiter, wo er von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wird. |
| Polen | 22.08.2024 | Der polnische Episkopat wendet sich gegen eine Neuerung in der Organisation des Religionsunterrichts in Schulen, die vom Ministerium für Nationale Bildung beschlossen wurde und ab dem neuen Schuljahr gilt. Wenn sich in einer Klasse weniger als sieben Schüler zum Religionsunterricht melden, sollen sie mit einer anderen Klasse zusammen unterrichtet werden. Der Sprecher des Episkopats, Leszek Gęsiak, kritisiert, dass der Religionsunterricht somit anders durchgeführt werden wird, als es die kirchlichen Vertreter in ihrem Programm festgelegt haben. Der Episkopat teilt mit, dass er sich mit einer Eingabe an die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) gewandt hat, mit dem Ziel, dass der Fall vor dem Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) verhandelt wird. |
| Polen | 21.08.2024 | Das Innenministerium gibt aktuelle Informationen zum Aufenthaltsverbot in einem ca. 60 Kilometer langen Grenzstreifen an der polnisch-belarusischen Grenze bekannt. Das Verbot trat am 13. Juni für 90 Tage in Kraft, um illegale Einwanderung aus Drittstaaten zu bekämpfen. In den 70 Tagen bis zum 21. August wurden 4.322 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen registriert. Im gleichen Zeitraum vor Verhängung des Verbots (4. April bis 12. Juni) wurden 13.980 Übertrittsversuche festgestellt. |
| Polen | 20.08.2024 | Die Parteiführung der rechtsnationalen Partei Konföderation (Konfederacja) teilt mit, dass Sławomir Mentzen für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Die Präsidentschaftswahlen finden 2025 statt. |
| Polen | 18.08.2024 | Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska informiert auf einer Pressekonferenz in Pławniowice (Kreis Gleiwitz/Gliwice), dass in den letzten fünf Tagen unter wissenschaftlicher Aufsicht Wasserstoffperoxid an der Schnittstelle des Gleiwitzer Kanals und des Flusses Kłodnica eingeleitet wurde. Die Kłodnica ist ein Zufluss der Oder (Odra). Ziel des Experiments war, das Wachstum der Goldalge einzudämmen, die ein massenhaftes Fischsterben verursacht. Nach vorläufigen Angaben wurde die Alge fast vollständig ausgemerzt. Ihr Wachstum wird durch Salze befördert, die von der Bergbauindustrie eingeleitet werden. Das Ministerium unterstreicht, dass es sich bei dem Verfahren mit Wasserstoffperoxid um eine Krisenintervention, aber keine systemisch wirkende Maßnahme handele. Es werde an einem Plan zur Reduzierung der Salzeinleitung gearbeitet sowie an einem Gesetz zur Revitalisierung der Oder. |
| Polen | 17.08.2024 | Nach Angaben des Ministeriums für Klima und Umwelt wurden seit dem 2. August insgesamt 77 Tonnen verendeter Fische aus dem Teilabschnitt IV des Gleiwitzer Kanals und des Stausees Dzierżno Duże geborgen. Dies sei auf das Wachstum der Goldalge zurückzuführen, das durch das Einleiten von Salzen aus der Bergbauindustrie in die Gewässer befördert wird. Bereits im Sommer 2022 war es aufgrund hoher Temperaturen, eines niedrigen Wasserstands und Salzeinleitungen zu einem massenhaften Fischsterben in der Oder (Odra) aufgrund der Goldalge gekommen. |
| Polen | 15.08.2024 | In Warschau finden unter dem Motto »Einladung zum Militär« die Hauptfeierlichkeiten des Feiertags der polnischen Streitkräfte statt. An dem Aufmarsch vor Regierungsvertretern sowie weiteren Repräsentanten der Politik und militärischen Führungskräften nehmen ca. 2.500 Soldaten der polnischen Armee teil, außerdem Soldaten verbündeter Streitkräfte. Gezeigt werden 200 Militärgeräte sowie eine Flugschau. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz ruft zur Einigkeit auf. Die polnische Armee dürfe kein Spielball sein. Es liege in der kollektiven Verantwortung, dass die Streitkräfte kontinuierlich modernisiert werden. |
| Polen | 14.08.2024 | Medienberichten von ARD, »Süddeutscher Zeitung« und »Die Zeit« zufolge ist ein ukrainischer Staatsbürger, der des Anschlags auf die Nord Stream-Gaspipelines (2022) verdächtigt und mit Haftbefehl des Generalbundesanwalts Deutschlands gesucht wird, aus Polen ausgereist und untergetaucht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Polens war die Ausreise des Verdächtigen aus Polen möglich, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden. |
| Polen | 13.08.2024 | Nach aktuellen Angaben des Gesundheitsministeriums werden für 2024/2025 knapp 100 Mio. Zloty (ca. 23,3 Mio. Euro) für die Erforschung und Behandlung sog. seltener Erkrankungen (max. fünf Erkrankte pro 10.000 Personen) zur Verfügung gestellt. Schätzungen zufolge leiden zwei bis drei Millionen Menschen in Polen an seltenen Erkrankungen. |
| Polen | 09.08.2024 | Innenminister Tomasz Siemoniak, Justizminister Adam Bodnar und Finanzminister Andrzej Domański unterzeichnen eine Vereinbarung über die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, Amtsmissbrauch beim Umgang mit dem Staatsschatz zu verhindern. Auf der Pressekonferenz sagt Ministerpräsident Donald Tusk, dass zurzeit in 90 Einrichtungen Untersuchungen zum Einsatz öffentlicher Mittel unter der Vorgängerregierung in den Jahren 2016 bis 2023 laufen würden. Es sei bereits ein missbräuchlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 3,2 Mrd. Zloty festgestellt worden. |
| Polen | 07.08.2024 | Das Ministerium für Klima und Umwelt gibt die Meldung einer möglichen Straftat an die Kreisstaatsanwaltschaft Warschau am 2. August bekannt. Dabei geht es um ein unter der Vorgängerregierung neu eingerichtetes Monitoring der Oberflächengewässer. Es steht der Vorwurf der Verschwendung und des nicht sachgemäßen Einsatzes öffentlicher Gelder im Raum. |
| Polen | 06.08.2024 | Das Ministerium für Nationale Bildung teilt mit, dass der Beschlussvorschlag des Ministerkabinetts zur digitalen Transformation im Bildungsbereich zur Stellungnahme an die entsprechenden Behörden und Einrichtungen weitergeleitet wurde. Das zur Diskussion gestellte Programm umfasst u. a. die Weiterbildung der Lehrerschaft, die Ausstattung der Schulen und der Schülerschaft, die digitale Sicherheit und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. |
| Polen | 05.08.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Anteil ausländischer Arbeitnehmer an der Gesamtheit der Arbeitnehmer Ende Februar 6,6 Prozent (1.004.600 Personen). Dies ist ein Anstieg um 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar 2022. Die zahlenstärkste Gruppe sind mit 690.200 Personen Ukrainer und Ukrainerinnen. Im Vergleich zum Januar 2022 sank ihr Anteil an der Gruppe ausländischer Arbeitnehmer um 4,6 Prozentpunkte. |
| Polen | 02.08.2024 | Als erste Bundestagspräsidentin besucht Bärbel Bas am Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Bas verweist auf eine Ende des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma. Kulturstaatsministerin Claudia Roth bittet beim Gedenkakt der politischen und parlamentarischen Repräsentanten alle Überlebenden im Namen der deutschen Bundesregierung um Vergebung und sagt, sie neige ihr Haupt vor den Überlebenden und ihren Nachfahren. |
| Polen | 01.08.2024 | Für die polnische Armee beginnt ein neuer Einsatz in der Region Podlachien (województwo podlaskie) an der polnischen Ostgrenze. Die Streitkräfte unterstützen den polnischen Grenzschutz und die Polizei bei der Bekämpfung illegaler Migration aus Drittstaaten. Diese werde, so der Vorwurf Polens und der Europäischen Union, vom belarusischen Regime gesteuert. 8.000 Soldaten sind unmittelbar im Einsatz, weitere 9.000 stehen in Bereitschaft. Die polnische Armee wird bereits seit Herbst 2021 an der polnischen EU-Außengrenze infolge des künstlich erzeugten Migrationsdrucks eingesetzt. |
| Polen | 01.08.2024 | In Polen wird des 80. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung gedacht. In Warschau finden die zentralen Gedenkfeiern mit Vertretern der Politik, der Kirchen und des öffentlichen Lebens statt. Anwesend sind auch Teilnehmer des Warschauer Aufstands. Die polnische Luftwaffe führt einen Ehrenflug mit vier Kampfflugzeugen über Warschau durch. Der Aufstand dauerte 63 Tage und endete mit der Niederlage der Aufständischen. |
| Polen | 31.07.2024 | Nach neuesten Informationen des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der polnische Export nach Deutschland im Jahr 2023 um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und betrug 98,6 Mrd. Euro. Der Import aus Deutschland sank um 7,6 Prozent und umfasste 68,3 Mrd. Euro. Die Haupthandelspartner für den polnischen Export waren 2023 Deutschland, Tschechien und Frankreich, für den Import nach Polen waren es Deutschland, China und Italien. |
| Polen | 31.07.2024 | Kulturstaatssekretärin Bożena Żelazowska und der tschechische Kulturminister Martin Baxa unterzeichnen in Warschau eine multilaterale Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung eines Antrags an die UNESCO auf Eintragung der europäischen Papiermühlen aus der vorindustriellen Epoche in die Liste des Weltkulturerbes. Der gemeinsame Antrag wird von Polen, Tschechien, Deutschland, Spanien und Italien vorbereitet. |
| Polen | 30.07.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Lebensdauer von Männern in Polen im Jahr 2023 74,4 Jahre, bei Frauen waren es 82 Jahre. Die Lebenszeit verlängerte sich im Vergleich zum Jahr 2022 um 1,3 bzw. 0,9 Jahre (im Vergleich zu 1990 um 8,5 bzw. 6,8 Jahre). |
| Polen | 27.07.2024 | In Danzig (Gdańsk) eröffnen die stellvertretenden Kulturministerinnen Polens und Rumäniens, Marta Cienkowska und Diana Baciuna, die erstmalig stattfindende Polnisch-Rumänische Kultur-Saison 2024–2025 mit einer Ausstellung des rumänischen Malers Nicolae Grigorescu. Die »Kultur-Saison« steht unter dem Motto »Wir haben eine gemeinsame Sprache« und bietet Veranstaltungen in verschiedenen Kunstparten in Polen und Rumänien an. |
| Polen | 25.07.2024 | Das Hauptstatistikamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt bekannt, dass das Durchschnittsalter der 15,1 Millionen Arbeitnehmer in Polen 42,7 Jahre beträgt (Stand Ende Februar 2024). |
| Polen | 24.07.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt seinen britischen Amtskollegen John Healey. Nach dem Treffen kündigt Kosiniak-Kamysz an, dass zeitnah eine Gruppe britischer Ingenieure nach Polen entsandt wird, um Möglichkeiten der Unterstützung beim »Schutzschild Ost« auszuloten. Außerdem habe Großbritannien erklärt, vier bis sechs Eurofighter zur Kontrolle des polnischen Luftraums (Air Policing) im kommenden Jahr zu schicken. |
| Polen | 23.07.2024 | Mehrere Hundert Personen, die für die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen sind, demonstrieren vor dem Sejmgebäude gegen die Abweisung eines Gesetzesentwurfes am 12. Juli. Dieser sah die Entkriminalisierung der Hilfe bei einem Schwangerschaftsabbruch vor. Gegen die Gesetzesnovelle stimmten auch Abgeordnete der Regierungskoalition. Mit dieser ist allerdings die Hoffnung auf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechtes verbunden. Zu dem Protest hat die Organisation Landesweiter Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet – OSK) aufgerufen. Auch aus Krakau (Kraków), Lodz (Łódź), Posen (Poznań) und Stettin (Szczecin) werden Proteste gemeldet. |
| Polen | 22.07.2024 | Auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel ruft Außenminister Radosław Sikorski dazu auf, die nationalen Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen aufzuheben, um der Ukraine zu ermöglichen, sie zur eigenen Verteidigung gegen Luftangriffe im russischen Angriffskrieg einzusetzen. Außerdem schlägt Sikorski vor, das für Ende August geplante informelle Treffen der EU-Außenminister in Lwiw (Lemberg, Westukraine) stattfinden zu lassen. Der Hintergrund ist, dass Ungarn zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und den Gepflogenheiten gemäß das informelle Außenministertreffen ausrichten würde. Allerdings wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán aktuell in der EU boykottiert, weil er unabgesprochen Reisen auf »Friedensmission« nach Moskau und Peking unternommen sowie sich mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump getroffen hat, was starke Kritik eines Teils der EU-Mitgliedsländer hervorrief. |
| Polen | 20.07.2024 | In Warschau wird auf der Pferderennbahn im Stadtteil Służewiec die vierte Street Art-Schau »Urban Art Area« eröffnet. Gezeigt werden 500 Objekte, u. a. Graffiti, Mauerbilder, Live-Painting und Installationen von 80 Künstlern. Die Organisatoren betonen, dass polnische Street Art-Künstler in ganz Europa, den USA, Asien und Afrika tätig sind. |
| Polen | 19.07.2024 | Paulina Piechna-Więckiewicz, Vizeministerin für Nationale Bildung, trifft sich in Warschau mit Vertretern der Gruppe der ukrainisch-polnischen Freundschaft des Obersten Rates (Werchowna Rada) der Ukraine. Thematisiert wird u. a. die ab dem neuen Schuljahr (1. September) geltende Pflicht, dass alle geflüchteten ukrainischen Kinder in polnischen Schulen beschult werden müssen. Im Schuljahr 2023/24 lernten 178.365 Schüler, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen waren, in polnischen Schulen. Ungefähr ein Drittel der geflüchteten Kinder hat bisher nur am ukrainischen Fernunterricht teilgenommen. |
| Polen | 18.07.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der monatliche Durchschnittslohn im Industriesektor im Juni 8.144,83 Zloty brutto (ca. 1.900 Euro brutto). |
| Polen | 18.07.2024 | Der Chef des Präsidialamtes, Marcin Mastalerek, und Präsidentenminister Wojciech Kolarski sind zu Gast beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee (USA), auf dem Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wird. In einem Interview mit dem Sender TVN sagt Mastalerek, sie würden jede Gelegenheit nutzen, um in Gesprächen auf dem Parteitag für die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu werben und klarzustellen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Polen gebe aktuell vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für seine Sicherheit aus und könne sich daher der Unterstützung der USA in Fragen der Verteidigung sicher sein. |
| Polen | 17.07.2024 | In Warschau blockieren Aktivisten der Klimabewegung »Letzte Generation« die Fahrbahn der Świętokrzyski-Brücke, eine der Hauptverbindungen ins Warschauer Zentrum. Sie fordern von der Regierung, die für den Autobahnneubau vorgesehenen Mittel vollständig für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr zu verwenden und ein regionales Nahverkehrsticket für monatlich 50 Zloty (ca. 12 Euro) einzurichten. |
| Polen | 16.07.2024 | Ewa Kopacz, ehemalige Ministerpräsidentin Polens, wird wieder zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Fraktion der Europäischen Volkspartei) gewählt. Sie erhielt 572 von 665 gültigen Stimmen. Insgesamt gibt es 14 Vizepräsidenten. |
| Polen | 15.07.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) arbeiten in Polen rund 15 Millionen Menschen (Stand 31.01.2024). Die höchste Anzahl der Beschäftigten verzeichneten mit rund vier Millionen Angestellten Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (26,6 Prozent der Gesamtheit). |
| Polen | 13.07.2024 | Das Innenministerium teilt mit, dass die polnischen Grenz- und Sicherheitsbehörden in dieser Woche eine von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleitete Übung zum Schutz der polnischen EU-Außengrenze durchgeführt haben. In der Übung wurde ein von Drittstaaten erzeugter Immigrationsdruck an den polnischen Grenzen simuliert. Simulationsübungen werden regelmäßig von Frontex in den EU-Staaten durchgeführt, um die Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Behörden zu stärken. |
| Polen | 12.07.2024 | Der Sejm stimmt mit 218 Gegenstimmen, 215 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen eine von Abgeordneten der Linken (Lewica) eingebrachte Gesetzesnovelle des Strafrechts, die die Entschärfung des Abtreibungsrechts zum Ziel hat. Zu den Gegnern gehören auch Abgeordnete der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), die Partner in der Regierungskoalition ist. Das Gesetzesprojekt sah vor, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs mit Zustimmung der Schwangeren bis zur 12. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert wird. Außerdem beinhaltet es die Entkriminalisierung der Hilfe bei Abtreibungen. Aktuell droht für Hilfeleistung bei Abtreibung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. |
| Polen | 11.07.2024 | Am Rande des NATO-Gipfels in Washington unterzeichnen Polen, Frankreich, Deutschland und Italien eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Langstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. |
| Polen | 10.07.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet während des NATO-Gipfels in Washington ein Memorandum, in dem zwölf Staaten (Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Deutschland, Italien, Lettland, Niederlande, Neuseeland, Polen, Schweden, Großbritannien) ihre Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Lieferung von Drohnen an die Ukraine bekunden. |
| Polen | 10.07.2024 | Medienberichten zufolge treten einige der sechs Abgeordneten der rechtspopulistischen Konföderation (Konfederacja) der Fraktion bei, die die Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament gründen will. Die AfD soll dafür Partner aus sieben Ländern gefunden haben. Als Name der Fraktion ist Europa Souveräner Nationen (ESN) im Gespräch. |
| Polen | 09.07.2024 | Präsident Andrzej Duda reist zum NATO-Jubiläumsgipfel nach Washington und gibt dem US-amerikanischen Nachrichtensender Fox News ein Interview. Er unterstreicht, dass für Polen das Wichtigste eine stabile Politik der NATO sei. Gefragt nach einem möglichen Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump, unterstreicht Duda, Trump und er hätten eine sehr gute persönliche Beziehung. Er freue sich über jede Gelegenheit zum Gespräch, da Trump große Lebenserfahrung sowohl im politischen als auch unternehmerischen Bereich habe. Die Jahre, als Trump bereits Präsident war, seien gute Jahre für Polen gewesen. Seine Anwesenheit beim Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Warschau (2017) sei ein starker Impuls für die Zusammenarbeit in diesem Format gewesen. Dessen ungeachtet habe er, Duda, in seinen neun Jahren Amtszeit als Präsident Polens gute Beziehungen zu allen US-Präsidenten aufgebaut. |
| Polen | 08.07.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Beide unterzeichnen eine Sicherheitsvereinbarung, die die Zusammenarbeit im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Bereich der Sicherheit und Verteidigung umfasst. Bereits 19 Länder und die Europäische Union haben eine solche Vereinbarung mit der Ukraine geschlossen. |
| Polen | 07.07.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Chobielin David Lammy, Außenminister der neuen Regierung Großbritanniens. Beide unterstreichen die Notwendigkeit, die Ukraine im russischen Angriffskrieg langfristig zu unterstützen. Sikorski spricht sich für die Fortsetzung des sog. polnisch-britischen Quadrigaformats aus, das sind gemeinsame bilaterale Treffen der Außen- und der Verteidigungsressorts. |
| Polen | 05.07.2024 | Das Ministerium für Klima und Umwelt teilt mit, dass Polen dem Climate Club beigetreten ist. Dieser wurde auf der UN-Klimakonferenz (COP) 2023 ins Leben gerufen, um Unterstützung bei der Dekarbonisierung der Industrie zu leisten. Das Ministerium betont, dass der Climate Club nicht über den gesetzten Rahmen des EU-Klimaschutzprogramms Fit For 55 sowie des Pariser Klimaschutzübereinkommens hinausgeht. |
| Polen | 05.07.2024 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Ein wichtiges Thema der Gespräche der beiden Delegationen ist die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich, v. a. bei Flüssiggasexporten aus Katar nach Polen. |
| Polen | 04.07.2024 | Das Verteidigungsministerium dementiert Meldungen des TV Republika, dass das Ressort in den Jahren 2025–2028 Einsparungen in Höhe von 57 Mrd. Zloty plane. Das Ministerium ruft alle Medien dazu auf, die Fakten vor Veröffentlichung zu prüfen und verantwortungsvolles journalistisches Arbeiten zu wahren. Im konkreten Fall wird die sofortige Richtigstellung von TV Republika gefordert sowie Aufklärung darüber, in wessen Auftrag die Autoren der Meldung gehandelt haben. Es dränge sich die Frage auf, ob ausländische, insbesondere russische Akteure dahinter stünden. TV Republika ist im rechtspopulistischen politischen Spektrum angesiedelt. |
| Polen | 02.07.2024 | In Warschau empfängt Ministerpräsident Donald Tusk Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren. Scholz ist mit einer Regierungsdelegation zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gereist. Die letzten Regierungskonsultationen haben vor sechs Jahren stattgefunden. Auf der Pressekonferenz im Anschluss betonen Tusk und Scholz die Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen neu zu beleben. Dafür sei heute ein Deutsch-Polnischer Aktionsplan beschlossen worden. Scholz sagt, Deutschland sei sich seiner großen historischen Schuld und Verantwortung bewusst und werde sich um Unterstützung für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung 1939–1945 bemühen. Außerdem habe das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen, in Berlin einen Gedenkort, das Deutsch-Polnisches Haus, zu errichten. Tusk sagt, keine finanzielle Summe könne die Verluste, die Polen erlitten hat, ausgleichen und weiter: »Für mich ist es wichtig, dass ich heute Worte und Erklärungen gehört habe, die bestätigen, dass in Polen eine allgemeine Überzeugung herrscht, dass die durch die Geschichte erzwungenen Verzichte auf Reparationen die Tatsache nicht verändern – von dieser Tatsache hat auch Herr Bundeskanzler soeben ganz offen gesprochen –, wie viele tragische, schreckliche Verluste an Menschen, an Vermögen, an Territorien Polen infolge der deutschen Aggression hinnehmen musste.« Thematisiert wurden außerdem Fragen u. a. der Sicherheit Europas und der europäischen Migrationspolitik. |
| Polen | 01.07.2024 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass die US-Regierung Polen einen Direktkredit in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar aus dem Programm »Foreign Military Financing« bewilligt hat. Die Mittel sind für den Kauf von US-Rüstungsgütern zum Schutz des Luftraums bestimmt. |
| Polen | 29.06.2024 | In einem Vortrag auf Einladung der Ditchley Gesellschaft (bei Oxford) sagt Außenminister Radosław Sikorski mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die autokratischen Entwicklungen Russlands, der Kreml könne besiegt werden, aber der Westen habe dies wohl vergessen. Der Westen müsse von neuem lernen, das Spiel der Eskalation zu nutzen. Man könnte die russischen staatlichen Aktiva in Höhe von 300 Mrd. Euro übernehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sie abgeschrieben, gehe aber nicht davon aus, dass der Westen sie antaste, was sich bisher bestätig habe. Sikorski warnt vor einer Achse autokratischer Staaten, die Putin aufbaue und die eine Gefahr für die Werte, die Sicherheit und den Lebensstil der westlichen Welt sei. |
| Polen | 28.06.2024 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) lebten im Jahr 2023 6,6 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut. Das sind zwei Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Jahr 2022. Der größte Anstieg (5,4 Prozentpunkte) wurde bei Personen in landwirtschaftlichen Haushalten verzeichnet. Extreme Armut liegt unter dem Existenzminimum. |
| Polen | 27.06.2024 | Paulina Matysiak, Abgeordnete der Partei Gemeinsam (Razem) und Fraktionsmitglied der Linken (Lewica), teilt mit, dass sie zusammen mit dem Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Marcin Horała die gesellschaftliche Bewegung »Ja zum Fortschritt!« (Tak dla rozwoju!) initiiert hat. Die Bewegung unterstütze Entwicklungsinvestitionen, z. B. in die Kernenergie, die Armee und die Zentrale Logistikdrehscheibe (Centralny Port Komunikacyjny – COP) in Polen. Daraufhin teilt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anna Maria Żukowska, mit, sie habe einen Antrag auf dreimonatige Aufhebung der Rechte als Fraktionsmitglied für Matysiak gestellt, da ihr Handeln nicht den Interessen der Fraktion entspreche. In einer veröffentlichten Stellungnahme der Partei Gemeinsam distanziert sich die Partei von der Initiative Matysiaks, die als ihre Privatangelegenheit bezeichnet wird. Sie sei gegen den Willen der Partei erfolgt und schädlich für diese, weshalb ein Disziplinarverfahren gegen Matysiak eingeleitet werde. |
| Polen | 26.06.2024 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Pruszków mit der rumänischen Außenministerin Luminiţa Odobescu und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Sikorski, er habe die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der NATO vor hybriden und militärischen Angriffen als wichtigste polnische Sicherheitsinteressen thematisiert. Alle drei würden sich für Investitionen in die Sicherheit an der NATO-Ostflanke aussprechen. |
| Polen | 25.06.2024 | In einem Interview im Sender TVN24 warnt Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, vor russischen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Polen, etwa die Strom- oder Wasserversorgung. Die Angriffe könnten mit Desinformationskampagnen kombiniert werden, um Panik und Misstrauen der Regierung gegenüber zu schüren. Die polnischen Geheimdienste hätten zwei Gruppen des russischen Militärnachrichtendienstes GRU identifiziert, die zu diesen Zielen eingesetzt seien und Angriffe für die Zeit der Sommerferien vorbereiten würden. |
| Polen | 24.06.2024 | Präsident Andrzej Duda wird in Peking vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping empfangen. Nach dem mehr als vierstündigen Gespräch lobt Duda auf einer Pressekonferenz die guten diplomatischen, politischen und menschlichen Beziehungen zwischen Polen und China und zeigt sich erfreut, dass Xi Jinping ihn »einen Freund genannt« habe. Duda teilt mit, dass Xi Jinping die visafreie Einreise für 15-tägige geschäftliche und touristische Aufenthalte in der Volksrepublik China für polnische Staatsbürger angekündigt hat. Begleitet wird Duda u. a. von Vize-Landwirtschaftsminister Jacek Czerniak, der eine Vereinbarung über die Aufhebung des Exportverbots von Geflügelfleisch aus Polen nach China unterzeichnet. Dieses war im Januar 2020 nach Auftreten der Vogelgrippe in Polen verhängt worden. |
| Polen | 22.06.2024 | Vor Beginn seiner viertägigen Chinareise kündigt Präsident Andrzej Duda an, er wolle mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprechen, da China großen Einfluss auf Russland habe. Der zweite Schwerpunkt seiner Reise seien die Handelsbeziehungen zwischen Polen und China. Polen wolle auf eine stärkere Öffnung des chinesischen Marktes für polnische landwirtschaftliche Produkte hinwirken. |
| Polen | 20.06.2024 | Nach Angaben des Innenministeriums haben seit Verhängung des Aufenthaltsverbots im polnisch-belarusischen Grenzstreifen vor einer Woche knapp 750 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen stattgefunden. In der Woche vor Inkrafttreten der Verbots (6.–12. Juni) habe der Grenzschutz mehr als 1.100 Versuche gezählt. 28 Medien wurde das Aufenthaltsrecht für die Sperrzone erteilt. Der Hintergrund der Einrichtung der Sperrzone ist, dass Russland und Belarus Personen aus Drittstaaten an die EU-Außengrenze bringen. Der durch die illegale Einreise aufgebaute Migrationsdruck sei Teil des hybriden Krieges der beiden Regime gegen Polen und die Europäische Union und solle diese destabilisieren, so der Vorwurf Polens und der EU. |
| Polen | 19.06.2024 | Die Europäische Kommission will gegen Polen sowie sechs weitere EU-Staaten ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Empfehlung der EU-Kommission bedarf noch der Zustimmung durch die EU-Finanzminister. Erlaubt ist eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außerdem darf der Schuldenstand eines Mitgliedsstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. |
| Polen | 18.06.2024 | Der Oberbefehlshaber des polnischen Grenzschutzes, Robert Bagan, und Dieter Romann, Präsident der deutschen Bundespolizei, thematisieren den Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze vom 14. Juni, als deutsche Polizisten eine fünfköpfige afghanische Familie über die Grenze gebracht und in Polen in Osinów Dolny (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) abgesetzt haben. Nach Angaben der Bundespolizei habe die Familie versucht, mit in Polen ausgestellten Dokumenten unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, für die Rückführung keine Rücksprache genommen zu haben. Das verstoße gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz. Nach Angaben der Bundespolizei sei die polnische Seite informiert worden, dass die Familie übergeben werden solle, jedoch habe die polnische Seite nicht zeitnah reagiert. Nach Bekanntwerden des Falls kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, den »inakzeptablen« Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz erörtern zu wollen. Auch Innenminister Tomasz Siemoniak sucht das Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser. |
| Polen | 17.06.2024 | Einen Tag nach der Eröffnung der Ausstellung »Glückstränen« (Łzy szczęścia) in der Zachęta in Warschau wird die in die Ausstellung integrierte Werkstatt der belarusisch-polnischen Künstlerin Jana Shostak demoliert. Es seien die Symbole Hammer und Sichel und feindlich gesinnte Parolen aufgesprüht worden, gibt Shostak bekannt. Über den Täter und die Gründe der Tat ist noch nichts bekannt. |
| Polen | 15.06.2024 | In Warschau findet die Gleichheitsparade statt, an der nach Angaben der Stadt ca. 20.000 Personen teilnehmen. Unter den Teilnehmenden sind auch Politiker, u. a. die Ministerin für Gleichberechtigung, Katarzyna Kotula, und Stadtpräsident Rafał Trzaskowski. |
| Polen | 13.06.2024 | Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz wird von Außenminister Radosław Sikorski zum Beauftragten des Außenministers für die deutsch-polnische gesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit berufen. Ruchniewicz ist Direktor des Willy Brandt Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław (WBZ) in Breslau (Wrocław) und renommierter Experte für die deutsch-polnischen Beziehungen und die historische Aussöhnung der beiden Länder. |
| Polen | 12.06.2024 | Innenminister Tomasz Siemoniak unterzeichnet eine Verordnung über ein 90-tägiges Aufenthaltsverbot in einem ca. 60 Kilometer langen Grenzstreifen an der polnisch-belarusischen Grenze, das am Folgetag in Kraft tritt. Das Verbot umfasst die Gebiete des Grenzschutzes Narewka, Białowieża, Dubicze Cerkiewne und Czeremcha. Dort dürfen sich Personen bis auf 200 Meter bzw. zwei Kilometer der Staatsgrenze nähern. Das Verbot gilt nicht für die dort liegenden Orte und Wanderwege. Ziel des Verbotes ist es, durch die Aufenthaltsbeschränkungen die Sicherheit der Menschen vor Ort sowie der Polizei und Grenzschützer zu erhöhen und die Aktivitäten von Schleusergruppen einzuschränken. Aktueller Hintergrund ist, dass vergangene Woche ein polnischer Soldat seinen Verletzungen erlag, die ihm ein illegal die Grenze übertretender Migrant in Dubicze Cerkiewne zugefügt hatte. |
| Polen | 11.06.2024 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Berlin an der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil. Er unterstreicht die volle Unterstützung der polnischen Regierung für polnische Unternehmen, die sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine engagieren wollen. Beispielsweise unterstütze die polnische Landeswirtschaftsbank (Bank Gospodarstwa Krajowego) mit Kreditprogrammen auch Unternehmen, die in Frontgebieten tätig sind. |
| Polen | 10.06.2024 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt die Endergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament am Vortag bekannt. Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) erhielt 37,06 Prozent (21 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 36,16 Prozent (20 Mandate), Konföderation (Konfederacja) 12,08 Prozent (sechs Mandate), Dritter Weg (Trzecia Droga) 6,91 Prozent (drei Mandate) und die Linke (Lewica) 6,30 Prozent (drei Mandate). |
| Polen | 10.06.2024 | Finanzminister Wojciech Domański teilt auf dem Europäischen Finanzkongress in Zoppot (Sopot) mit, dass sein Ressort aktuell von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von mehr als drei Prozent im laufenden Jahr ausgeht. Für 2025 wird ein Bruttoinlandsprodukt von knapp vier Prozent prognostiziert. |
| Polen | 09.06.2024 | In Polen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung beträgt 40,65 Prozent. |
| Polen | 07.06.2024 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine Änderung des Gesetzes über Hilfsleistungen für ukrainische Bürger, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Polen geflüchtet sind. Die Frist ihres legalen Aufenthaltes in Polen wird bis zum 30. September 2025 verlängert. Am 30. Juni 2024 endet die finanzielle Unterstützung für Privatpersonen, die ukrainische Geflüchtete bei sich zu Hause aufnehmen. Der Grund ist, dass immer mehr freie Plätze in Sammelunterkünften zur Verfügung stehen. |
| Polen | 06.06.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung zu einem Vorfall an der polnisch-belarusischen Grenze, über den das online-Nachrichtenportal Onet am Vortag berichtet hat. Onet zufolge sollen polnische Soldaten Ende März/Anfang April an der Grenze zunächst Warnschüsse abgegeben haben, um Migranten aus Drittländern von belarusischer Seite am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Nach deren Grenzübertritt hätten die Soldaten aus Notwehr geschossen, die Schüsse seien in den Boden gegangen. Die Militärpolizei habe die Soldaten festgenommen und in Handschellen abgeführt. Der Grund der Festnahme sei Waffengebrauch gegen Migranten gewesen. Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass er über den Vorfall an der Grenze informiert worden sei, von der Festnahme der Soldaten jedoch nicht gewusst habe. Diese sei »übereifrig« gewesen. Die Art der Festnahme empöre ihn und die öffentliche Meinung gleichermaßen. Er habe die Aufklärung des Falls angeordnet. |
| Polen | 06.06.2024 | In einem Militärkrankenhaus in Warschau stirbt der 21-jährige Soldat, der Ende Mai an der polnisch-belarusischen Grenze bei Dubicze Cerkiewne von einem Migranten mit einem Messer schwer verletzt wurde. Der Migrant aus einem Drittland hat versucht, die EU-Außengrenze zu überqueren. |
| Polen | 05.06.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt Brad Smith, Präsident des IT-Konzerns Microsoft. Thematisiert werden Fragen der Cybersicherheit, insbesondere mit Blick auf russische Desinformation im Zusammenhang mit den Europawahlen in dieser Woche. |
| Polen | 03.06.2024 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Głowny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (nicht bereinigt) im ersten Quartal 2024 um zwei Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2023. |
| Polen | 31.05.2024 | Die Polnische Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) informiert über zwei Cyberangriffe auf die Internetseite der PAP, die heute stattgefunden haben. Es wurde zweimal die Meldung von einer angeblichen Mobilmachung in Polen online veröffentlicht. Regierungsvertreter vermuten Russland als Urheber der Falschmeldung. Vor den Europawahlen in der kommenden Woche sei dessen Ziel Desinformation und die Lähmung der Gesellschaft in Polen, sagt Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski. Die polnischen Geheimdienste untersuchen den Vorfall. |
| Polen | 29.05.2024 | Einen Tag nach dem Messerangriff eines Migranten auf einen polnischen Soldaten an der polnisch-belarusischen Grenze bei Dubicze Cerkiewne treffen sich Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Innenminister Tomasz Siemoniak mit Soldaten und Grenzschützern vor Ort. Tusk kündigt die Wiedereinrichtung einer Sperrzone an der Grenze zu Belarus und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Soldaten und der Grenzwacht an. Polen und die Europäische Union werfen Belarus sowie Russland vor, Migranten aus Drittländern an die EU-Außengrenze zu bringen, wo sie illegal die Grenze zur EU überqueren. |
| Polen | 28.05.2024 | An der polnisch-belarusischen Grenze bei Dubicze Cerkiewne wird ein polnischer Soldat von einem Migranten, der mutmaßlich aus einem Drittland stammt und illegal die Grenze überquert, mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. |
| Polen | 27.05.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und General Wiesław Kukuła, Chef im Generalstab der Polnischen Streitkräfte, stellen das Programm »Schutzschild Ost« vor. Es handelt sich um ein nationales Abschreckungs- und Verteidigungsprogramm für die östliche Staatsgrenze, das die Stärkung der militärischen Aufklärungsarbeit und den Aufbau militärischer Infrastruktur beinhaltet und zum Ziel hat, eine militärische Gefahr aus östlicher Richtung abzuwehren. Die Materialkosten des Programms werden auf zehn Milliarden Zloty geschätzt. Das »Schutzschild Ost« soll Teil einer komplexen regionalen Verteidigungsinfrastruktur mit den baltischen Staaten werden. |
| Polen | 23.05.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und der Ministerpräsident von Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, rufen in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu auf, dass Europa ein Flugabwehrsystem gegen Raketen, Flugzeuge und Drohnen errichten soll. Darüber solle auf dem EU-Gipfel im Juni diskutiert werden. Die Europäische Union brauche eine mutige Initiative, die das klare Signal an Freunde und Feinde sende, dass die EU ihre Verteidigung ernsthaft betreibe, heißt es in dem Brief. Weiter fordern sie rasche Fortschritte bei der Erarbeitung der Strategie für eine europäische Rüstungsindustrie. |
| Polen | 22.05.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellt dem Sejm die staatliche Sicherheitslage vor. Die größten Gefahren für Polens Souveränität gingen von Russland und Belarus aus, wozu Sabotageakte, Desinformationskampagnen und der absichtlich erzeugte Migrationsdruck an der polnisch-belarusischen Grenze gehören. Neben der zurzeit laufenden Verstärkung der polnischen Ostgrenze (»Schutzschild Ost«) nennt Kosiniak-Kamysz als weitere Vorhaben ein polnisches Satellitenprogramm, für das die Europäische Investitionsbank 300 Mio. Euro zugesagt habe, die Beteiligung am europäischen Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) zur besseren Verteidigung des europäischen Luftraumes und die Modernisierung der Armee in Richtung autonomer Waffen. Polen gebe aktuell vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Eine allgemeine Wehrpflicht werde nicht erwogen, da großes Interesse am Dienst in der Armee bestehe. Sie umfasst aktuell 198.000 Soldaten. |
| Polen | 21.05.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk erteilt die Anweisung zur Berufung eines Untersuchungsausschusses zu russischer und belarusischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit und Interessen Polens in den Jahren 2004 bis 2024. Vorsitzender des Ausschusses ist General Jarosław Stróżyk, Chef der Militärischen Spionageabwehr. Die Mitglieder der Expertenkommission werden vom Innenminister, dem Koordinator für die Geheimdienste, dem Finanzminister, der Ministerin für Kultur und nationales Erbe, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Minister für Digitalisierung und dem Minister für Staatliche Aktiva vorgeschlagen. Der Ausschuss soll neun bis dreizehn Mitglieder umfassen und im Sommer einen ersten Bericht vorlegen. |
| Polen | 20.05.2024 | Nach dem Hubschrauberabsturz im Iran, bei dem der Präsident Irans Ebrahim Raisi tödlich verunglückte, kondoliert Präsident Andrzej Duda den Angehörigen und der iranischen Nation. Er verweist auf den Flugzeugabsturz von Smolensk (2010), bei dem der damalige Präsident Lech Kaczyński sowie fast 100 führende Persönlichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Polen zu Tode kamen und schreibt »wir kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite bleibt […]. Daher verbinden wir uns mit besonderem Verständnis mit den Angehörigen der Opfer und der iranischen Nation in Trauer und Gebet.« Dudas Kondolenzbotschaft wird kritisiert, da Raisi als Hardliner gilt, der u. a. Oppositionelle und Minderheiten im Iran unterdrückt. |
| Polen | 18.05.2024 | Ministerpräsident Tusk gibt im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Schlachten am Monte Cassino (Italien) in Krakau (Kraków) die Errichtung des »Schutzschildes Ost« (Tarcza Wschód) bekannt. Es handelt sich um die militärische Befestigung der polnischen Ostgrenze, die bereits begonnen habe. Auch Umgestaltungen des landschaftlichen Terrains sind vorgesehen. Die Regierung stellt dafür 10 Mrd. Zloty (ca. 2,35 Mrd. Euro) bereit. |
| Polen | 16.05.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet das Projekt »Ferien mit der Armee«, das erstmalig realisiert wird. Es richtet sich an Personen im Alter von 18 bis 35 Jahren, die in einer 27-tägigen Schulung militärische Grundkenntnisse bekommen. Die Schulung in den Sommermonaten wird mit 6.000 Zloty (ca. 1.410 Euro) vergütet. Angesichts der globalen Entwicklungen sei es das Ziel der Regierung, sowohl die Fähigkeiten der Streitkräfte weiterzuentwickeln als auch die Bevölkerung auf Bedrohungen vorzubereiten und ihre Resilienz zu stärken, sagt Kosiniak-Kamysz. |
| Polen | 15.05.2024 | Auf dem Wirtschafts- und Technologiekongress Impact ‘24 in Posen (Poznań) spricht sich Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz für die Einrichtung eines Rates für Sicherheit und Verteidigungsindustrie und die Berufung eines EU-Kommissars mit einem Budget von 100 Mrd. Euro für die Rüstungsindustrie aus. Außerdem müsse die EU eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen und sich für die Luftverteidigung und Raketenabwehr zusammenschließen. Polen investiere zurzeit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung und Transformation seiner Armee. |
| Polen | 14.05.2024 | In einer Stellungnahme äußert das Außenministerium »tiefe Enttäuschung« darüber, dass das Parlament in Georgien ein Gesetz gegen »ausländische Einflussnahme« verabschiedet hat. Das Gesetz sei nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar und entferne Georgien von der EU. Georgien hat im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus erhalten. |
| Polen | 13.05.2024 | Im Zuge der Kandidaturen für die Europawahlen im Juni findet eine Regierungsumbildung statt. Präsident Andrzej Duda beruft Innenminister Tomasz Siemoniak (für Marcin Kierwiński), Jakub Jaworowski als Minister für Staatliche Aktiva (anstelle von Borys Budka), Krzysztof Paszyk als Minister für Entwicklung und Technologie (für Krzysztof Hetman), Hanna Wróblewska als Ministerin für Kultur und nationales Erbe (für Bartłomiej Sienkiewicz). |
| Polen | 10.05.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Vizeaußenminister der Ukraine, Andrij Sybiha. Das Hauptthema des Treffens sind die Vorbereitungen der Ukraine-Friedenskonferenz, die die Schweiz Mitte Juni ausrichten wird. Der Grund dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sikorski bekräftigt die Unterstützung Polens für den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Friedensplan sowie die Bereitschaft, die Ukraine weiter finanziell und militärisch zu unterstützen. Auch für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine stelle Polen seine Erfahrungen zur Verfügung, so Sikorski. |
| Polen | 09.05.2024 | Das Oberste Verwaltungsgericht hebt die Immunität des Richters Tomasz Szmydt auf und stimmt einer möglichen Inhaftierung zu. Szmydt wird der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst verdächtigt. Anfang der Woche hat er in Belarus um Asyl gebeten. |
| Polen | 09.05.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) kündigt im Sejm an, dass ein neuer Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen berufen wird. Der Ausschuss werde »verfassungsgemäß« sein und sich mit russischem und belarusischem Einfluss auf die Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) befassen. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass eine solche Einflussnahme stattgefunden habe, sagt Tusk. Bereits im August 2023 war auf Initiative der damaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein Ausschuss zur Untersuchung der Jahre 2007–2022 berufen worden, dessen Mitglieder der Sejm gewählt hatte. Im November 2023 sprach der Ausschuss die Empfehlung aus, führenden Politikern der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), darunter Tusk, keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern mit Verantwortung für die Sicherheit des Staates zu gewähren. Der Sejm, in dem im November bereits das jetzige Regierungsbündnis die Mehrheit hatte, berief danach den Ausschuss ab. |
| Polen | 08.05.2024 | Nach der Sitzung des Ausschusses für die Geheimdienste, eines beratenden Ausschusses der Regierung, teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass ein Bericht zur Einflussnahme russischer und belarusischer Geheimdienste auf den Regierungs- und Behördenapparat der Vorgängerregierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) vorbereitet wird. U. a. werde geprüft, ob die sog. Hassaffäre im Justizwesen im Zusammenhang mit russischen und belarusischen Geheimdienstaktivitäten steht. Bei der »Hassaffäre«, die 2019 von den Medien aufgedeckt wurde, gingen von einer informellen Gruppe im Justizministerium Verleumdungen gegen Richter aus, die sich gegen die Justizreform der damaligen Regierung einsetzten. Vor zwei Tagen hat der Richter Tomasz Szmydt, einer der zentralen Akteure der »Hassaffäre« des Justizministeriums, in Belarus um Asyl gebeten. |
| Polen | 08.05.2024 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den Richter Tomasz Szmydt ein Untersuchungsverfahren wegen Beteiligung an Tätigkeiten eines ausländischen Geheimdienstes in Polen und Belarus eingeleitet ist. |
| Polen | 07.05.2024 | Die Sprecherin des Grenzschutzes der Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) informiert, dass am Vortag ca. 80 Personen im Gebiet Białowieża versucht haben, illegal die belarusisch-polnische Grenze zu überqueren. Die Migranten hätten die polnischen Grenzschützer mit Steinen und Ästen beworfen. Die Mehrheit der Gruppe hätte sich wieder zurückgezogen; gegen die Personen, die illegal die Grenzen übertreten haben, würden rechtliche Verfahren zur Festnahme eingeleitet. Angaben des Grenzschutzes zufolge gab es seit Anfang Mai mehr als 1.000 versuchte illegale Grenzübertritte; im April waren es 5.300 Versuche und im März 3.400. |
| Polen | 06.05.2024 | In Warschau beginnt zum siebten Mal die zweitägige internationale Konferenz Defence24 Days, auf der ca. 3.000 Teilnehmer sich mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung befassen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz spricht sich auf der Konferenz für die Berufung eines EU-Verteidigungskommissars aus, der über ein bestimmtes Budget verfügen solle. |
| Polen | 03.05.2024 | Das Außenministerium erklärt seine Solidarität mit Deutschland und Tschechien im Zusammenhang mit einem feindseligen Cyberangriff auf politische Parteien und demokratische Institutionen, die den beiden Ländern zufolge von der russischen Hackergruppe Advanced Persistent Threat 28 verübt worden sind. Polen ruft alle Staaten, insbesondere Russland, sowie private Unternehmen und Individuen auf, sich im Cyberspace verantwortungsvoll zu verhalten. Der Hintergrund ist, dass im Januar 2023 E-Mail-Konten des SPD-Bundesvorstands gehackt wurden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat heute mitgeteilt, dass der Angriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert werde. Außerdem hatte es Hackerangriffe auf deutsche Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt gegeben. |
| Polen | 02.05.2024 | Nach Angaben der Polizei wurde in Warschau ein 16-jähriger polnischer Staatsbürger verhaftet, der verdächtigt wird, in der vergangenen Nacht einen Brandanschlag auf die Nożyk-Synagoge in Warschau verübt zu haben. Die Synagoge von 1902, die als Gotteshaus genutzt wird, ist die einzige in Warschau, die den Zweiten Weltkrieg ohne größere Schäden überstanden hat. |
| Polen | 01.05.2024 | Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beitritts Polens zur Europäischen Union hebt Ministerpräsident Donald Tusk in einer Bekanntmachung seines Büros hervor, dass Polen realen Einfluss auf die Entwicklungen in der EU und ihre Politik hat. Seit den polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023, die das Mitte-Links-Bündnis gewonnen hat, schaue die Welt mit Stolz und auch Neid darauf, dass es Polen gelungen ist, Polen als Teil des Westens zu bestätigen. Außerdem mahnt er, dass die Europäische Union und die NATO weder von außen noch von innen untergraben oder destabilisiert werden dürfen. |
| Polen | 01.05.2024 | Am 20. Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union treffen sich Außenminister Radosław Sikorski, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die damaligen Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz und Joschka Fischer auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Anschließend nehmen Baerbock und Sikorski an einer Diskussion mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) teil. |
| Polen | 30.04.2024 | In seiner Rede aus Anlass der 20-jährigen Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union (1. Mai 2004) warnt Präsident Andrzej Duda vor »beunruhigenden Föderalisierungstendenzen« in der EU. Die EU-Mitgliedschaft sei polnische Staatsräson, jedoch spreche sich Polen für ein »Europa der freien Nationen« aus, sagt Duda. Seiner Erfahrung nach seien die EU-Politiker und -Beamten manches Mal schwierige Partner und widersprächen die Interessen der EU-Bürokratie und mancher Mitgliedsländer den polnischen Interessen. Duda ruft zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni auf, um Einfluss auf die Entwicklungsrichtung der EU zu nehmen. |
| Polen | 26.04.2024 | Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beendet ihren zweitägigen Besuch in Polen. Thema war die Gesetzesreform zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), die der Sejm Mitte April beschlossen und an den Senat weitergeleitet hat. Das Gesetz sieht die Direktwahl der Richter des KRS durch die gesamte Richterschaft vor. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte 2017 eingeführt, dass die Richter des KRS von der Parlamentsmehrheit gewählt werden. Mit der Gesetzesnovelle soll der KRS entpolitisiert werden. Die Venedig-Kommission erarbeitet nun eine Stellungnahme zur Gesetzesreform. |
| Polen | 25.04.2024 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm den Leitfaden der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2024 vor. Er betont, dass Deutschland und Frankreich die wichtigsten Partner Polens in der Europäischen Union sind. Gute Beziehungen zu den USA würden die Position Polens in der EU stärken, umgekehrt würden die Aktivitäten Polens in der EU und gute Beziehungen zu den EU-Mitgliedsländer Polen zu einem attraktiven Partner der USA machen. Priorität der polnischen Europapolitik habe außerdem die umfassende Unterstützung der EU für die Ukraine und deren Weg in die EU-Mitgliedschaft. Zum Thema Migrationspolitik sagt Sikorski, das Recht auf Migration sei kein Menschenrecht und müsse beschränkt werden. Die Staaten müssen das Recht haben, regulieren zu können, wen sie aufnehmen. |
| Polen | 24.04.2024 | Das US-Außenministerium stimmt dem Verkauf von 360 Anti-Radar-Lenkflugkörpern (engl. AARGM-ER) im Wert von 1,28 Mrd. US-Dollar an Polen zu. Sie sollen eingesetzt werden, um Radar an Land und auf See zu zerstören, und haben eine Reichweite von mindestens 110 Kilometer. |
| Polen | 24.04.2024 | Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz tritt zurück, da er für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für die Wahl des Europaparlamentes kandidiert. Die Wahl findet am 9. Juni statt. |
| Polen | 23.04.2024 | Der britische Premierminister Rishi Sunak wird in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfangen; außerdem trifft er sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnet Tuk die polnisch-britische militärische Zusammenarbeit als nachahmenswert für die Sicherheitspolitik zwischen der EU und Großbritannien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine appelliert Tusk an alle Bündnispartner, die militärischen Systeme und Ausrüstung sowie die Sicherheitspolitiken eng zu koordinieren und Konkurrenzen zu überwinden. |
| Polen | 22.04.2024 | In einem Interview für Fakt sagt Präsident Andrzej Duda, Russland rüste die Oblast Kaliningrad auf und stationiere Nuklearwaffen in Belarus. Polen sei bereit, im Rahmen des NATO-Programms Nuclear Sharing Atomwaffen auf polnischem Territorium zur Stärkung der NATO-Ostflanke zu stationieren, sollte es eine entsprechende Entscheidung der Bündnispartner geben. |
| Polen | 21.04.2024 | In Polen finden die Stichwahlen für das Amt des Stadtpräsidenten, der Bürgermeister und Ortsvorsteher statt. Dies betrifft 748 Orte, davon neun Woiwodschaftshauptstädte: Gorzów Wielkopolski, Kielce, Krakau (Kraków), Olsztyn, Posen (Poznań), Rzeszów, Thorn (Toruń), Breslau (Wrocław) und Zielona Góra. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) beträgt die Wahlbeteiligung um 12 Uhr 12,93 Prozent. |
| Polen | 18.04.2024 | Medienberichten zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft am Vortag einen Mann verhaftet, der der Spionage für Russland verdächtigt wird. Seine Aufgabe soll es gewesen sein, dem militärischen Geheimdienst Russlands Informationen über die Sicherung des Flughafens Rzeszów-Jasionka (Ostpolen) zu liefern, die für die Planung eines Anschlags auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genutzt werden sollten. |
| Polen | 17.04.2024 | Präsident Andrzej Duda wird vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Trump Tower in New York empfangen. Duda sagt, es handele sich um ein privates Treffen unter Freunden. Im Zuge der Ankündigung des Treffens hat Ministerpräsident Donald Tusk Duda dazu aufgerufen, die Frage einer eindeutigen Positionierung Trumps für die westliche Welt, die Demokratie und Europa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine anzusprechen. Ein möglicher Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentenwahlen im November wäre nach Einschätzung Tusk nachteilig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte im Vorfeld, das Treffen müsse dazu genutzt werden, dass der amerikanische Kongress für die US-Militärhilfe für die Ukraine stimmt. Bisher hatten sich die US-Republikaner geweigert, dem milliardenschweren Hilfspaket zuzustimmen. |
| Polen | 16.04.2024 | Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Regierungskabinetts zeigt sich Ministerpräsident Donald Tusk besorgt über eine mögliche Ausweitung des iranisch-israelischen Konfliktes auf die Region oder in einem noch größeren Ausmaß. Russland könne den Konflikt nutzen, um Angriffe in Mittelosteuropa zu unternehmen. Er spricht sich dafür aus, dass sich Polen am v. a. von Deutschland angestoßenen Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) zur besseren Verteidigung des europäischen Luftraumes beteiligt. |
| Polen | 15.04.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt in Rzeszów, dass die Produktionskapazitäten der polnischen Rüstungsindustrie nicht ausreichen, was eine Folge der Unterlassungen der Vorgängerregierung sei. So hätten sich nur drei polnische Rüstungskonzerne an der EU-Ausschreibung für Munitionsproduktion in Höhe von 500 Mio. Euro beteiligt und Angebote in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro eingereicht. |
| Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt mit 244 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) für eine Gesetzesnovelle zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Deren Ziel ist es, den KRS zu entpolitisieren. Die Novelle sieht vor, dass die 15 Richter-Mitglieder des KRS künftig in direkter und geheimer Wahl von der gesamten Richterschaft bestimmt werden. Seit der letzten Novelle, die im Jahr 2017 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossen wurde, wurden die 15 Personen vom Sejm gewählt. Die aktuelle Gesetzesnovelle wird an den Senat zur Beratung weitergeleitet. |
| Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt für vier Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung des Rechtes auf Abtreibung, die an einen am selben Tag berufenen Sonderausschuss zur Beratung weitergeleitet werden. Zwei Gesetzesentwürfe hat Die Linke (Lewica) und jeweils einen die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sowie der Dritte Weg (Trzecia Droga) eingebracht. Zurzeit besteht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nur, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet oder aus einer Straftat hervorgegangen ist. |
| Polen | 11.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas. Thematisiert werden v. a. Fragen der Sicherheitspolitik auf bilateraler und europäischer Ebene. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss warnt Tusk davor, dass das Regime in Belarus erneut Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen herbeiführen könne, um eigene politische Ziele sowie Desintegration und Destabilisierung der Europäischen Union zu bewirken. Tusk sagt, er werde sich bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die illegale Migration und der Schutz der östlichen EU-Länder und ihrer Außengrenzen mit Priorität behandelt werden. |
| Polen | 10.04.2024 | Das europäische Parlament beschließt den Migrationspakt, der die Migration in die Europäische Union besser steuern soll, indem z. B. Personen, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass bis zu 30.000 Menschen jährlich innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen leisten. Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach der Abstimmung, dass Polen dem Relokationsmechanismus inkl. Geldzahlungen nicht zustimmt. Er vertrete weiterhin den Standpunkt, dass es die Hauptaufgabe der EU und der Nationalstaaten sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und das eigene Territorium zu schützen. Insbesondere die sog. Visaaffäre der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bestärke ihn in seiner Haltung, so Tusk. |
| Polen | 08.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) zeigt sich erfreut über die gewonnenen Kommunalwahlen in den Städten und die Mehrheit in den Woiwodschaftslandtagen (sejmik). Grund zur Sorge seien jedoch die Niederlage im östlichen Landesteil und auf dem Land sowie die geringe Wahlbeteiligung insbesondere unter jungen Menschen. Die Kommunalwahlen fanden am Vortag statt. |
| Polen | 07.04.2024 | In Polen finden die Kommunalwahlen statt. Am Abend veröffentlicht das Befragungsinstitut Ipsos Ergebnisse zu den Woiwodschaftslandtagen (sejmik). Im Landesdurchschnitt erhielt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 33,7 Prozent, die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) 31,9 Prozent, Dritter Weg (Trzecia Droga) 13,5 Prozent, Konföderation (Konfederacja) 7,5 Prozent, Die Linke (Lewica) 6,8 Prozent, der Verband Parteilose Selbstverwalter (Stowarzyszenie Bezpartyjni Samorządowcy) 2,7 Prozent, andere 3,9 Prozent. Die Stichwahlen für das Amt des Gemeindevorstehers, Bürgermeisters bzw. Stadtpräsidenten finden am 21. April statt. |
| Polen | 05.04.2024 | Der israelische Botschafter Yacov Livne wird ins Außenministerium einbestellt. Hintergrund ist, dass Anfang der Woche bei einem Luftangriff des israelischen Militärs im Gazastreifen sieben internationale Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, darunter ein polnischer Staatsbürger, ums Leben gekommen waren. Livne sagte danach in einem Interview im Kanal Zero, dass solche Vorfälle passieren können, was in Polen scharfe parteiübergreifende Kritik hervorrief. Eine Entschuldigung formulierte er nicht. Livne wird bei der Einbestellung eine Protestnote überreicht. Polen fordere die Aufklärung des Vorgangs und Zugang zu Informationen sowie eine Entschädigung für die Familie des polnischen Opfers, sofern diese eine Entschädigung wünsche, sagt Staatssekretär Andrzej Szejna im Anschluss. Livne habe sich nun, ebenso wie vorher der Präsident Israels, für den Vorfall entschuldigt. Polen vertrete im israelisch-palästinensischen Konflikt weiterhin die Zweistaatenlösung. |
| Polen | 04.04.2024 | Präsident Andrzej Duda fordert von Israel Entschädigungszahlungen für die Angehörigen eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen, der durch einen Angriff der israelischen Verteidigungskräfte vor zwei Tagen ums Leben kam. |
| Polen | 04.04.2024 | Im ganzen Land protestieren Bauern vor ausgewählten Abgeordnetenbüros, wo sie z. T. Strohballen und Jauchefässer abladen. Der Protest richtet sich gegen den europäischen Green Deal und die unkontrollierte Einfuhr von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Ländern außerhalb der EU, die nicht die EU-Standards erfüllen. Die Bauern kritisieren, dass die Regierung die mit den Bauern Mitte März getroffenen Vereinbarungen nicht umsetzt. Das Landwirtschaftsministerium verweist darauf, dass es sich um ressortübergreifende Vereinbarungen handelt, deren Umsetzung Zeit brauche. |
| Polen | 03.04.2024 | Miłosz Motyka, Vizeminister für Klima und Umwelt, Mark Brzezinski, US-Botschafter in Polen, und Michael Goff aus dem US-Energieministerium eröffnen in Warschau das polnisch-US-amerikanische Schulungszentrum für saubere Energie (Clean Energy Training Center – CETC), das dem Polytechnikum Warschau zugeordnet ist. Aufgabe des Zentrums ist es, das Personal für den Atomenergiesektor in Polen zu schulen und die Nutzung der Kernenergie in Polen voranzubringen. In der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) entsteht in Zusammenarbeit mit den USA das erste Atomkraftwerk in Polen. |
| Polen | 02.04.2024 | Bei einem Luftangriff des israelischen Militärs im Gazastreifen kommen sieben internationale Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, darunter ein polnischer Staatsbürger, ums Leben. International wird Entsetzen geäußert und Aufklärung von Israel gefordert. Das polnische Außenministerium teilt mit, Polen sei »mit der mangelnden Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitärer Helfer, nicht einverstanden«. |
| Polen | 02.04.2024 | In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz fordert Außenminister Radosław Sikorski die unabhängige Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, bei dem sieben internationale Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, darunter ein Pole, ums Leben kamen. Die polnische Staatsanwaltschaft werde Ermittlungen aufnehmen. Sikorski unterstreicht, es sei für die Glaubwürdigkeit der Handlungen Israels und die Zukunft des Friedens im Nahen Osten notwendig, dass die israelische Militäraktion im Gazastreifen von einem politischen Prozess und Angeboten für die palästinensische Nation begleitet werden. |
| Polen | 29.03.2024 | Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen das Gesetz über die »Pille danach« ein und verweist es an den Sejm zurück. Er könne kein Gesetz akzeptieren, dass »Kindern unter 18 Jahren den Zugang zu Verhütungsmitteln ohne ärztliche Kontrolle und unter Umgehung der Eltern ermöglicht«, heißt es in der Mitteilung der Präsidialkanzlei. |
| Polen | 28.03.2024 | In Warschau finden die ersten polnisch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Auf der Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal im Anschluss weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass Polen sich wie mit Kiew vereinbart in der EU für die Einfuhrblockade für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus in die EU eingesetzt habe. Es fehle nur noch die formale Entscheidung, dass die EU Zollzahlungen in Höhe von 50 Prozent verhängt, was einem Embargo gleichkomme. Weiter sagt Tusk, in den polnisch-ukrainischen Konsultationen seien sie auch Lösungen näher gekommen, was die Menge der nach Polen importierten landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine sowie den Transit durch Polen und die angebotenen Dienstleistungen der ukrainischen Logistikunternehmen betrifft. Der polnische Markt solle keinen Schaden nehmen. Seit mehreren Monaten protestieren polnische Bauern sowie LKW-Fahrer gegen Produkte und Transporte aus der Ukraine, die den EU-Standards nicht entsprechen und kostengünstiger sind, was zu Störungen am polnischen Markt führt. |
| Polen | 26.03.2024 | Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska teilt mit, dass die aus Deutschland stammenden 20.000 Tonnen Abfall, die illegal nach Tuplice (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie) verbracht worden waren, bis zum 31. Oktober nach Deutschland zurückgeholt werden. Darauf haben sich das Ministerium und das bundesdeutsche Ressort geeinigt. An weiteren sechs Orten befinden sich noch insgesamt 15.000 Tonnen illegal eingeführten Mülls aus Deutschland. Die Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat in dieser Angelegenheit 2023 eine Klage bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingereicht und die Sache vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, da an Deutschland gerichtete Schreiben erfolglos waren. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Deutschland die Abfälle zurücknehmen muss. |
| Polen | 25.03.2024 | Marek Prawda und Robert Kupiecki, Unterstaatssekretäre im Außenministerium, empfangen Jens Plötner, Sicherheitsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz. Thema des Treffens sind die deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheitspolitik, und die Unterstützung der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Für die konstruktive Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten sowie in der NATO wird die Bedeutung des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) hervorgehoben. Prawda betont, dass die Zukunft Europas davon abhänge, ob sich die Ukraine wirksam gegen die russische Aggression zur Wehr setzen kann. Nur dann sei es möglich, die imperialen Bestrebungen Russlands dauerhaft zu stoppen. |
| Polen | 24.03.2024 | Im Zusammenhang mit einem russischen Raketenangriff auf die Westukraine meldet die Führung der Operativen Teilstreitkräfte der polnischen Armee, dass eine russische Rakete am frühen Morgen für 39 Sekunden ca. 2 Kilometer tief in den polnischen Luftraum in der Woiwodschaft Lublin (województwo lubelskie) eingedrungen ist. Die Verteidigungssysteme der polnischen Luftwaffe seien aktiviert worden. Andrzej Szejna, Staatssekretär im Außenministerium, kündigt an, dass der russische Botschafter ins Außenministerium einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht wird. |
| Polen | 23.03.2024 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Umwelt und Klima, teilt mit, dass am Vortag die von Mitarbeitern des UNESCO World Heritage Centre (WHC) und der International Union for Conservation of Nature (IUCN) durchgeführte einwöchige Begehung und Expertenanhörung zum Białowieża-Urwald (Nordostpolen) beendet wurde. U. a. soll der Einfluss des Sicherheitszaunes an der polnisch-belarusischen Grenze, der das Gebiet zerteilt, bewertet werden. |
| Polen | 20.03.2024 | In einem Interview der Deutschen Presseagentur (dpa) sagt Außenminister Radosław Sikorski, dass Soldaten westlicher Staaten längst in der Ukraine seien, was ein »offenes Geheimnis« sei. Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bekräftigt, dass Polen keine Bodentruppen entsenden werde, da Polen und die Ukraine 400 Jahre ein Land gewesen seien. Vor diesem Hintergrund könnte die Entsendung von Bodentruppen von der russischen Propaganda ausgenutzt werden. Sikorski begrüßt jedoch den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet in Betracht zu nehmen. |
| Polen | 20.03.2024 | In ganz Polen finden Proteste und Straßenblockaden von Tausenden Landwirten statt. Sie protestieren gegen EU-Auflagen in der Landwirtschaft, den zollfreien Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus der Ukraine sowie Beschränkungen für Mastbetriebe. |
| Polen | 20.03.2024 | Vizelandwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak teilt mit, dass zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den protestierenden Bauern sehr konkrete Vereinbarungen getroffen worden seien. Unter anderem solle der Transit ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel gestoppt werden, bis mit der Ukraine hierfür bilaterale Regeln erarbeitet worden sind. Auslöser der Bauernproteste war u. a., dass sich der Transit de facto in einen zollfreien Import mit finanziellen Verlusten für die polnischen Landwirte entwickelt hat. Kołodziejczak kündigt an, dass dazu am Folgetag ein Treffen mit ihm, Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, dem Botschafter der Ukraine Wasyl Swarytsch und dem stellvertretenden Minister für Landwirtschaft und Wirtschaft der Ukraine, Taras Katschka, stattfinden soll. Die zollfreie Einfuhr der ukrainischen Produkte war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von der Europäischen Union beschlossen worden. |
| Polen | 20.03.2024 | Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste, u. a. in Polen, einigen sich die EU-Mitgliedsländer und die Europäische Kommission auf Beschränkungen des zollfreien Imports für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine. |
| Polen | 19.03.2024 | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gehören den polnischen Streitkräften 17.334 Frauen an (Stand 1. März 2024). Sie sind in allen Waffengattungen in verschiedenen Aufgabenfeldern eingesetzt. |
| Polen | 18.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen deutschen Amtskollegen Boris Pistorius. Nach dem Treffen kündigt Kosiniak-Kamysz an, dass beide Länder ab Juli dieses Jahres jeweils 2.500 Soldaten für eine schnelle Einsatztruppe in Europa zur Verfügung stellen werden. Pistorius lobt Polen als extrem wichtigen Partner und Freund sowie als zentralen Partner für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ostmitteleuropas. Pistorius distanziert sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Dieser hat unlängst von einem Einfrieren des von Russland ausgehenden Krieges in der Ukraine gesprochen. Pistorius sagt, ein solcher Schritt würde am Ende nur Russlands Präsident Wladimir Putin helfen. Auch Kosiniak-Kamysz hält die Idee für gefährlich; Polen ziehe sie nicht in Betracht. Polen erwäge zurzeit auch nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Denkoption hat der französische Präsident Emanuel Macron vor einigen Tagen geäußert. Dennoch dürfe man sich nicht an den Krieg in der Ukraine als Normalität gewöhnen. |
| Polen | 17.03.2024 | Polnische Bauern blockieren die Autobahn 2 am deutsch-polnischen Grenzübergang in Świecko (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie). Der Protest richtet sich gegen Umweltauflagen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und gegen die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine. Die Blockade soll vier Tage dauern. |
| Polen | 15.03.2024 | In Berlin empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Amtskollegen des »Weimarer Dreiecks« (Deutschland, Frankreich, Polen), Emanuel Macron und Donald Tusk. Scholz betont die Einheit der drei Länder bei der Unterstützung der Ukraine, die sich im Kampf gegen den Angreifer Russland befindet. Sie hätten bei dem Treffen vereinbart, Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu kaufen, außerdem solle die Rüstungsproduktion zusammen mit der Ukraine ausgebaut werden und im Rahmen des die Ukraine unterstützenden Ramstein-Formats werde sich eine Kompetenzkoalition für Langstreckenraketen bilden. Tusk unterstreicht, dass das Tempo der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine nicht langsamer werden dürfe. Macron betont ebenfalls die Entschlossenheit der drei Länder, die Ukraine so lang wie erforderlich gegen Russland zu unterstützen, wobei keine Initiativen unternommen werden würden, die zu einer Eskalation führen könnten. |
| Polen | 13.03.2024 | Das Außenministerium gibt die Entscheidung von Außenminister Radosław Sikorski bekannt, einen Personalwechsel in den Auslandsvertretungen der Republik Polen durchzuführen. Es sollen mehr als 50 amtierende Botschafter ausgetauscht sowie mehrere unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Kandidaturen zurückgewiesen werden. Die Regierung, die die Verantwortung für die Außenpolitik trage, halte den Austausch in den Vertretungen für notwendig. Er diene dem besseren und professionellen Umgang mit den großen Herausforderungen der polnischen Außenpolitik, heißt es in der Erklärung. |
| Polen | 12.03.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda werden in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Bekräftigt wird die solidarische militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren Krieg führt. Die USA stellen Polen einen Kredit über 2 Mrd. US-Dollar für den Kauf von 96 Apache Kampfhubschraubern in Aussicht. Sie sollen der Sicherung der NATO-Ostflanke dienen. |
| Polen | 11.03.2024 | Während seines Besuchs in den USA hält Präsident Andrzej Duda eine Rede aus Anlass des 25. Jahrestages des Beitritts Polens zur NATO. Der Beitritt sei eine der größten Errungenschaften in der neuesten polnischen Geschichte. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige, dass die NATO-Staaten ihre Armeen modernisieren und verstärken müssen. Duda schlägt vor, dass die NATO-Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anheben. |
| Polen | 09.03.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Vertretern der seit mehreren Wochen protestierenden Bauern. Die Proteste richten sich gegen Auflagen der EU-Agrarpolitik sowie gegen die Einfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu erleichterten Bedingungen. Tusk stellt ein Hilfsprogramm des Landwirtschaftsministeriums für die Bauern in Aussicht, das den Getreideüberschuss infolge des Imports aus der Ukraine reduzieren soll. Weiter sagt er zu, sich bei der Europäischen Kommission für eine Abmilderung der Vorschriften des Green Deal einzusetzen. |
| Polen | 08.03.2024 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2024 in Polen 2,9 %. Eine niedrigere Quote in der Europäischen Union hatte nur Malta mit 2,6 %. Der EU-Durchschnitt lag bei 6 % (Deutschland: 3,1 %); die Arbeitslosenquote in der Eurozone betrug durchschnittlich 6,4 %. |
| Polen | 07.03.2024 | Innenminister Marcin Kierwiński teilt mit, dass bei den Ausschreitungen während der Bauernproteste am Vortag in Warschau 14 Polizisten verletzt und 55 Personen festgenommen wurden. Die Ausschreitungen gegen die Polizei seien von Provokateuren und Hooligans ausgegangen. |
| Polen | 07.03.2024 | Der Sejm beschließt mit 435 Stimmen bei fünf Gegenstimmen die Aussetzung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), der 1990 von den damaligen Mitgliedsstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnet worden war. Der Vertrag legt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa bis zum Ural stationiert werden dürfen. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte im November 2023 mit, dass Russland den Vertrag aufgekündigt hat, daraufhin beschlossen die NATO-Mitgliedsstaaten, den Vertrag auszusetzen. |
| Polen | 06.03.2024 | In Warschau protestieren nach Angaben der Polizei ca. 30.000 Bauern gegen die EU-Landwirtschaftspolitik und den Green Deal sowie gegen den erleichterten Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus der Ukraine in die EU, insbesondere Polen. Die erleichterte Einfuhr war infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von der EU beschlossen worden und hat negative Folgen für die polnischen Landwirte. Während des Protestes kommt es zu Ausschreitungen gegen die Polizei und werden EU-Fahnen verbrannt. Ministerpräsident Donald Tusk bietet Bauernvertretern einen Gesprächstermin in drei Tagen an. |
| Polen | 05.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz besucht in Korzeniowo (Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) die Militärübung Dragon 24, die im Rahmen des NATO-Manövers Steadfast Defender 24 mit ca. 90.000 Soldaten aus allen NATO-Mitgliedsstaaten und Schweden stattfindet. Bei Steadfast Defender 24 wird die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands simuliert. An Dragon 24 nehmen 15.000 Soldaten der polnischen Streitkräfte und insgesamt 20.000 Soldaten, darunter aus Deutschland, teil. Geübt wird die Überquerung der Weichsel. |
| Polen | 04.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein schwedischer Amtskollege Pal Jonson geben in Gdingen (Gdynia) die Unterzeichnung eines Rüstungsvertrags bekannt. Schweden soll Polen Panzerabwehr-Granatwerfer liefern. Die Vertragssumme beläuft sich auf ca. 6,5 Mrd. Zloty (ca. 1,5 Mrd. Euro). |
| Polen | 01.03.2024 | Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski empfängt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Themen des Treffens sind die Bauernproteste gegen die EU-Agrarpolitik und den europäischen Green Deal, die zurzeit in Polen und Deutschland sowie anderen EU-Ländern stattfinden, die EU-Kandidatur der Ukraine und die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft. |
| Polen | 29.02.2024 | Die Europäische Kommission genehmigt formell die Freigabe von 137 Mrd. Euro für Polen, die unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit 2021 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die neue Regierung Polens habe geforderte Reformen eingeleitet und wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt. 76,5 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll, rund 60 Mrd. Euro sind Corona-Hilfen der EU (34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen). Der Freigabe der Corona-Hilfen müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. |
| Polen | 28.02.2024 | Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski veröffentlicht eine Stellungnahme zur sog. Abgeordnetenkontrolle, die die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda am Vortag im Ministerium durchgeführt haben. Ihr mehrstündiger Aufenthalt dort habe nicht zufällig am Tag der Bauernproteste in Warschau stattgefunden, zeigt sich Siekierski überzeugt. Die Darstellung der drei PiS-Abgeordneten in den Medien, es hätten im Ministerium Panik und Chaos geherrscht, sei falsch. Vielmehr seien ihnen Informationen vonseiten der Ressortmitarbeiter zur Verfügung gestellt worden. Siekierski zeigt sich befremdet über das Verhalten der drei Oppositionspolitiker, die ohne Einwilligung Beamte des Ministeriums gefilmt und Büroschränke geöffnet hätten. Er teilt mit, zum jetzigen Zeitpunkt sollen noch keine Details über den Stand der laufenden polnisch-ukrainischen Verhandlungen bekannt gegeben werden, die sich mit dem Import ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel auf den polnischen Markt befassen. Der Import dieser günstigeren Produkte infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führt zu Verlusten bei den polnischen Landwirten und ruft seit längerer Zeit ihre Proteste hervor. |
| Polen | 27.02.2024 | In Warschau demonstrieren nach Angaben der Veranstalter ca. 50.000, nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 10.000 Bauern gegen den von der Europäischen Union beschlossenen Green Deal und gegen den Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus Ländern außerhalb der EU. Einer der Auslöser der Bauernproteste, die zurzeit im ganzen Land stattfinden, war die Einfuhr kostengünstigerer ukrainischer Produkte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Polen | 27.02.2024 | Die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda führen eine sog. Abgeordnetenkontrolle im Landwirtschaftsministerium durch. Błaszczak sagt im Vorfeld, es solle überprüft werden, ob das Ministerium Gespräche mit der ukrainischen Seite über eine Lösung der Krise führe, die sich daraus ergeben habe, dass infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine zu Ungunsten der polnischen Landwirte nach Polen importiert werden. Błaszczak vermutet, dass die Gespräche zwischen Polen und der Ukraine nicht voranschreiten, und kritisiert, dass die Möglichkeit nicht ergriffen werde, mit einer Verordnung den Zufluss ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu unterbinden. Im Landwirtschaftsministerium herrschen ein strategisches Durcheinander sowie ein Informationschaos, so Błaszczak. |
| Polen | 26.02.2024 | Am deutsch-polnischen Grenzübergang Słubice/Frankfurt (Oder) lösen die polnischen Bauern ihre 24-stündige Blockade der A 2 auf. Die Bauernproteste, die zurzeit im ganzen Land stattfinden, richten sich gegen die Bürokratie und Umweltauflagen der europäischen Agrarpolitik sowie gegen die zollfreie Einfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte, was zur Folge hat, dass die polnischen Bauern keine Abnehmer z.B. für ihr teureres Getreide finden. |
| Polen | 23.02.2024 | In seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York aus Anlass des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordert Außenminister Radosław Sikorski die Bestrafung der Täter und ruft dazu auf, die Ukraine weiter zu unterstützen, bis Russland begriffen habe, dass die Zeit des europäischen Imperialismus unwiderruflich vorbei sei. Die Welt, die sich auf die Souveränität der Nationen, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Achtung der zivilgesellschaftlichen Freiheiten stützt, müsse wiederhergestellt werden. |
| Polen | 23.02.2024 | Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Alexander De Croo, Ministerpräsident von Belgien, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass die Kommission der Europäischen Union die Maßnahmen der polnischen Regierung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen positiv bewertet, und kündigt an, dass 137 Mrd. Euro freigegeben werden, die unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. |
| Polen | 22.02.2024 | Außenminister Radosław Sikorski spricht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York zum Thema humanitäre Minenräumung in der Ukraine. Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt, habe ca. ein Drittel des ukrainischen Territoriums vermint, was eine große Gefahr für Zivilisten und humanitäre Hilfsmaßnahmen darstelle sowie auch globale Folgen habe, da der ukrainische Getreideexport betroffen sei. Polen habe Polizisten entsandt, die ca. 2.000 Minen entschärft haben. Sikorski ruft dazu auf, das Minenräumprogramm für landwirtschaftlich genutzte Flächen im Rahmen des Welternährungsprogramms finanziell zu unterstützen. In diesen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. |
| Polen | 21.02.2024 | In mehreren Woiwodschaften blockieren Landwirte Landstraßen, Schnellstraßen und Autobahnauffahrten sowie in Medyka, Korczowa und Hrebenna die Grenzübergänge zur Ukraine. Die Bauern protestieren gegen die Konkurrenz in Form von günstigerem Getreide aus der Ukraine infolge der Öffnung des europäischen Marktes für die von Russland militärisch angegriffene Ukraine. Außerdem richten sie sich gegen die Auswirkungen des von der Europäischen Union beschlossenen Green Deal auf die Landwirtschaft und die Übernahme von heimischen Betrieben durch große Agrarholdings und Konsortien. |
| Polen | 21.02.2024 | Das Außenministerium zeigt sich in einer Stellungnahme „äußerst beunruhigt“ darüber, dass bei den aktuellen Bauernprotesten antiukrainische Schlagworte und Parolen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verherrlichen, auftauchen. Nach Einschätzung des Außenministeriums handelt es sich dabei um den Versuch extremer Gruppierungen, den Protest für sich zu vereinnahmen. Diese stünden möglicherweise unter russischem Einfluss. |
| Polen | 20.02.2024 | In einem Interview im Sender TVN24 spricht sich Außenminister Radosław Sikorski dafür aus, dass Europa neben den bestehenden nationalen Armeen eigene Streitkräfte berufen solle. |
| Polen | 19.02.2024 | Heute findet die erste Sitzung des konstituierten Untersuchungsausschusses zur sog. Pegasus-Affäre statt. Das Ziel des Ausschusses ist es, zu untersuchen, ob es legal war, dass die Regierung, die Geheimdienste und die Polizei die Überwachungssoftware Pegasus zwischen 2015 und 2023 gegenüber Oppositionspolitikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt haben, und zu welchem Zweck dies geschah. Die Vorsitzende des Ausschusses ist Magdalena Sroka (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 18.02.2024 | In einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Außenminister Radosław Sikorski, Polen gehöre zur Spitzengruppe der Unterstützer der Ukraine, die von Russland seit zwei Jahren militärisch angegriffen wird. Allerdings seien die polnischen Bauern und LKW-Fahrer am unmittelbarsten von den Folgen des Krieges betroffen, da die Ukraine bedingungslos und ohne Übergangsfristen zum gemeinsamen Markt der Europäischen Union zugelassen worden sei. Es müsse hier über Lösungen verhandelt werden. |
| Polen | 16.02.2024 | In einer Erklärung des Außenministeriums nach der Nachricht vom Tod des in einem russischen Straflager inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny fordert das Außenministerium die unabhängige Untersuchung und vollständige Aufklärung der Todesumstände. Es ruft die gesamte demokratische Gemeinschaft auf, gemeinsam die russischen Machthaber zu verurteilen und entschlossene Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen umgehend zu bestrafen. |
| Polen | 16.02.2024 | Maciej Bando, Regierungsbeauftragter für Energieinfrastruktur, empfängt den Botschafter der Republik Frankreich Etienne de Poncins und Vakis Ramany, Vizepräsident der Electricité de France (EDF) mit Verantwortungsbereich Entwicklung der Kernenergie. Bando unterstreicht, dass erneuerbare Energien und die Kernenergie die Grundlage für die Stromerzeugung im Rahmen der polnischen Energietransformation sein werden. Es habe für Polen Priorität, bei der Stromerzeugung Selbstversorger zu werden, so Bando. Die französische Seite unterstreicht weiter ihre Bereitschaft, sich am Bau eines zweiten Atomreaktors in Polen zu beteiligen. |
| Polen | 15.02.2024 | Nach dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass die NATO und die Ukraine gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg (Joint Analysis, Training and Education Centre – JATEC) aufbauen werden, das seinen Sitz in Bydgoszcz haben wird. |
| Polen | 12.02.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk reist zu seinem Antrittsbesuch nach Paris. Gegenüber den Medien betonen er und der französische Präsident Emanuel Macron die Bedeutung der polnisch-französischen Beziehungen im Forum der Europäischen Union und der NATO. Als Schlüsselbereiche der bilateralen Zusammenarbeit nennt Tusk Verteidigung, Energiesicherheit und Lebensmittelsicherheit. |
| Polen | 12.02.2024 | Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt in Berlin Ministerpräsident Donald Tusk zu seinem Antrittsbesuch. Auf einer Pressekonferenz sprechen sie sich für die Nutzung des Formats »Weimarer Dreieck« (Deutschland, Frankreich, Polen) aus, um zu dritt eine gemeinsame Position in der Europäischen Union etwa in Fragen der gemeinsamen europäischen Sicherheit und der Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu entwickeln. Gefragt, ob Tusk die von der Vorgängerregierung Polens von Deutschland geforderten Kompensationszahlungen für Schäden und Verluste infolge des Zweiten Weltkrieges weiterverfolgen werde, sagt er, die Angelegenheit der Reparationen sei im formale Sinne vor vielen Jahren bereits abgeschlossen, jedoch sei eine materielle oder moralischen Wiedergutmachung nicht realisiert worden. Deutschland habe nach Meinung Tusks »hier etwas zu tun«. Jedoch wolle er im Gegensatz zur Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Dialog Entscheidungen treffen, die für beide Seiten zufriedenstellend seien. |
| Polen | 12.02.2024 | In La Celle-Saint-Cloud bei Paris empfängt der französische Außenminister Stéphane Séjourné Außenminister Radosław Sikorski und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Themen sind die Reaktivierung des von den drei Ländern gebildeten Formats »Weimarer Dreieck«, die Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, und die Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen gegen westliche demokratische Länder und Institutionen. |
| Polen | 09.02.2024 | Sejmmarschall Szymon Hołownia, Parteivorsitzender von Polen 2050 (Polska 2050), schreibt im Nachrichtendienst »X«, dass es Parteimitgliedern oder Angestellten von Polen 2050 verboten sei, in Vorstände oder Aufsichtsräte von Unternehmen mit Staatsbeteiligung berufen zu werden. Sollten sie bereits einen solchen Posten besetzen, müssen sie von diesem zurücktreten. Zuvor hatte er einen Gesetzesentwurf zur Entpolitisierung der Unternehmen mit Staatsbeteiligung angekündigt. Der Hintergrund ist, dass unter der Vorgängerregierung staatliche und öffentliche Einrichtungen vorrangig mit Parteimitgliedern und -anhängern besetzt worden waren. |
| Polen | 08.02.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellt im Verteidigungsausschuss vorläufige Ergebnisse des Offenlegungsberichtes über die Maßnahmen der Verteidigungsminister der Vorgängerregierung vor. Er kritisiert, dass unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den letzten zwei Jahren keine Überarbeitung oder Neuaufstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie stattgefunden habe. Sie stamme noch aus dem Jahr 2022. Außerdem sei die aktuell geltende Politisch-Strategische Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2018. Es sei daher unklar, ob die von der PiS getroffenen Entscheidungen über die Entwicklung der Streitkräfte und die getätigten Rüstungseinkäufe dem tatsächlichen Bedarf der Streitkräfte entsprächen. |
| Polen | 07.02.2024 | Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), versuchen in das Sejmgebäude zu gelangen, unterstützt von einer Gruppe PiS-Politiker, u. a. dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. Es kommt zu Rangeleien mit der Parlamentswache; Kamiński und Wąsik werden die Türen des Parlamentsgebäudes verschlossen. Beide waren im Dezember 2023 rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden; auf Beschluss von Sejmmarschall Szymon Hołownia haben sie ihr Abgeordnetenmandat verloren. Im Januar 2024 wurden beide von Präsident Andrzej Duda begnadigt. |
| Polen | 07.02.2024 | Der Sejm befasst sich in Erster Lesung mit einer Novelle des Gesetzes über die Hilfe für ukrainische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. U. a. sieht die Novelle vor, dass der Aufenthalt für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Polen bis zum 30. Juni 2024 als legal anerkannt wird. Zurzeit gilt als Enddatum der 4. März 2024. |
| Polen | 06.02.2024 | Das Ministerium für Nationale Bildung teilt mit, dass unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Institut für Bildungsforschung (Instytut Badań Edukacyjnych – IBE), Abteilung für Digitalisierung der Bildung und Wissenschaft, 40 Mio. Zloty für Projekte und Produkte ausgegeben wurden, die nicht oder nur eingeschränkt laufen. Zudem sei keine Digitalisierungsstrategie entwickelt worden. Das Ministerium kündigt eine Anhörung an. Außerdem wird sich die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) mit der Angelegenheit befassen. |
| Polen | 05.02.2024 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) veröffentlicht Ergebnisse ihrer Kontrolle der 2022 stattgefundenen Fusion des Energiekonzerns PKN Orlen und des Mineralölkonzerns Grupa Lotos. Die NIK weist u. a. auf den Verkaufspreis der Aktiva von Lotos hin, der mindestens 5 Mrd. Zloty unter dem Schätzwert lag. Außerdem habe der damalige Minister für staatliche Aktiva aus der damaligen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seine gesetzlich verpflichtenden Kontrollen nicht korrekt ausgeführt. |
| Polen | 02.02.2024 | Die Grenzkontrollen bei Grenzübertritten aus der Slowakei nach Polen werden um einen Monat bis zum 1. März verlängert. Sie wurden eingeführt, um illegale Migration zu verhindern. Der Tourismusverkehr ist nicht betroffen. |
| Polen | 01.02.2024 | Das Innenministerium gibt den Beginn der Arbeiten an einer Migrationsstrategie für die Jahre 2025–2030 unter Beteiligung von Experten der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN) bekannt. Eine erste Version ist für September 2024 vorgesehen. |
| Polen | 31.01.2024 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet vier Gesetze, darunter das Haushaltsgesetz 2024. Anschließend leitet er die Gesetze an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK), um überprüfen zu lassen, ob die Abstimmung über sie rechtmäßig gewesen sei, da den Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Möglichkeit entzogen worden ist, an der parlamentarischen Arbeit und damit auch der Abstimmung teilzunehmen. Der Hintergrund ist, dass Sejmmarschall Szymon Hołownia im Dezember 2023 das Erlöschen der Abgeordnetenmandate von Kamiński und Wąsik bestimmt hat, da sie rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. In der vergangenen Woche hat Duda beide begnadigt. Die Rechtmäßigkeit der Begnadigungen wird angezweifelt. |
| Polen | 30.01.2024 | Außenminister Radosław Sikorski wird in Berlin von seiner Amtskollegin Annalena Baerbock zum Antrittsbesuch empfangen. Sikorski sagt, das Treffen sei »ein wichtiger Schritt Richtung Normalisierung« der bilateralen Beziehungen. Thematisiert werden auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) sowie die aktuelle Lage in der Ukraine und in Nahost. Baerbock zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland und Polen unter der neuen polnischen Regierung »enger, besser und im gleichen Takt zusammenarbeiten« werden. |
| Polen | 29.01.2024 | Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, beruft eine ständige Beratergruppe, die Empfehlungen für die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) u. a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Datensicherheit erarbeiten soll. Der Gruppe unter der Leitung von Miron Mironiuk gehören Wissenschaftler, Unternehmer und Programmierer mit Schwerpunkt KI an. |
| Polen | 26.01.2024 | Das Außenministerium teilt mit, dass es seine Beteiligung am Programm Poland Business Harbour, das von der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im September 2020 aufgelegt worden ist, beendet. Das Programm ermöglichte die Visavergabe im beschleunigten Verfahren an Spezialisten aus strategisch wichtigen Bereichen, z. B. der Informationstechnologie. Zunächst galt es für Fachleute aus Belarus und wurde dann auf Russland, die Ukraine, Georgien, Armenien und andere Länder ausgeweitet. Im Oktober 2023 kritisierten Parlamentarier der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) die Visavergabe an russische Informatiker trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sagten, es sei nicht sicher, ob die betreffenden Personen tatsächlich Informatiker seien oder für Russland in Polen spionieren oder Desinformation betreiben würden. |
| Polen | 25.01.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau den EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton. Thematisiert werden die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Einrichtung eines gesonderten europäischen Verteidigungsfonds. Dies sei notwendig, um auch die Ukraine weiter verlässlich unterstützen zu können, so Sikorski. |
| Polen | 25.01.2024 | Das Außenministerium zeigt sich in einer Erklärung sehr besorgt über Informationen aus Belarus, wonach das belarusische Regime massenhaft Durchsuchungen und Verhaftungen unter ehemaligen politischen Gefangenen und Angehörigen von aktuell aus politischen Gründen Inhaftierten durchführen lasse. Polen verurteile entschieden die systematischen Repressionen der belarusischen Machthaber gegen die eigene Bevölkerung, wozu auch die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten gehöre. Die belarusische Regierung werde aufgerufen, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft einzustellen. |
| Polen | 23.01.2024 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er die inhaftierten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik begnadigt hat, trotz eines negativen Gutachtens des Generalstaatsanwalts Adam Bodnar. Beide gehörten der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an und waren nach dem Regierungswechsel Abgeordnete des Sejm. Infolge ihrer rechtskräftigen Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsentzug im Dezember 2023 bestimmte Sejmmarschall Szymon Hołownia das Erlöschen ihrer Abgeordnetenmandate. |
| Polen | 22.01.2024 | In einer vom Außenministerium veröffentlichen Erklärung wird bekanntgegeben, dass die kurz vor den Parlamentswahlen in Polen unterzeichnete Absichtserklärung (10. Oktober 2023) zwischen dem damaligen Außenminister Zbigniew Rau, Antoni Macierewicz, Leiter des Unterausschusses des Verteidigungsministeriums zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010), und Ben Emmerson, Anwalt der Emmerson Consulting International Ltd., ihre Gültigkeit verloren hat. Der Grund ist, dass der Unterausschuss im Dezember 2023 unter der neuen Regierung aufgelöst wurde. Laut Absichtserklärung sollte im Zusammenhang mit dem Flugzeugunglück von Smolensk eine internationale Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland vorbereitet werden. In seiner Erklärung weist das Außenministerium auch darauf hin, dass Russland im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und seit September 2022 nicht mehr Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. |
| Polen | 19.01.2024 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass eine Expertengruppe ihre Tätigkeit aufgenommen hat, welche die Arbeit des unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingesetzten Unterausschusses des Ministeriums zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010) analysieren soll. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betont, dass nicht erneut die Ursachen des Unglücks untersucht werden sollen, sondern die Redlichkeit, Zielgerichtetheit und Wirtschaftlichkeit der Arbeitsweise des von Antoni Macierewicz geleiteten Unterausschusses, der keine Ergebnisse hervorgebracht habe. Die Mitglieder der Expertengruppe kommen aus der Armee, dem Ministerium sowie dem Hochschulbereich. |
| Polen | 18.01.2024 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) verkündet sein Urteil, dass die von Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz im Dezember 2023 vollzogenen Personalveränderungen in den Vorständen des Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) und des Polnischen Radio (Polskie Radio – PR) und die anschließend eingeleitete Auflösung der Sender nicht verfassungskonform waren. Das Ministerium teilt mit, dass das Urteil des TK keine rechtliche Bedeutung habe, da es unter Beteiligung von sog. »Doubles« in der Richterschaft zustande gekommen sei. Die Richter-»Doubles«, die in der Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingesetzt worden waren, werden von Rechtsexperten nicht als Richter anerkannt. |
| Polen | 17.01.2024 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der polnische Export in der Zeit von Januar bis November 2023 auf 324,7 Mrd. Euro, was ein Zuwachs von 1,8 % im Vergleich zum Vorjahr ist. Der Import nach Polen fiel in diesem Zeitraum um 6,6 % auf 313,7 Mrd. Euro. Der polnische Export nach Deutschland wuchs um 2,2 % und betrug von Januar bis November 2023 91 Mrd. Euro; der Import belief sich auf 62,4 Mrd. Euro, was ein Rückgang von 8,4 % ist. |
| Polen | 16.01.2024 | Die Vizedirektorin der Abteilung für Wirtschaft, Staatsschatz und Privatisierung der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), Edyta Kosiarz, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die NIK zehn Strafanzeigen wegen begründeten Verdachts auf Straftaten im Falle von sechs Gesellschaften mit Beteiligung des Staatsschatzes und vier Stiftungen erstattet hat. Es gehe um die Vereitelung von Kontrollen bei Spenden, Sponsoringausgaben und Ausgaben für Medien- sowie Beraterdienste und Rechtsberatungen. |
| Polen | 15.01.2024 | In seiner Erklärung nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk ruft Präsident Andrzej Duda Tusk dazu auf, in der aktuellen Situation der Landesstaatsanwaltschaft die Ordnung gemäß dem Gesetz und der Verfassung wiederherzustellen. Der Hintergrund ist, dass Generalstaatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar am 12. Januar den Landesstaatsanwalt wieder in den Ruhestand versetzt hat, da er seit Februar 2022 dieses Amt ohne Rechtsgrundlage ausgeübt habe. Duda zufolge war Bodnars Vorgehen nicht rechtens. Tusk sagt auf seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Duda, jeder, der die Rechtmäßigkeit von Bodnars Vorgehen in Zweifel ziehe, solle den Rechtsweg zur Klärung wählen. |
| Polen | 12.01.2024 | Das Justizministerium teilt mit, dass Landesstaatsanwalt Dariusz Barski heute in den Ruhestand versetzt wird, da seine Wiedereinsetzung in den Dienst im Februar 2022 durch den damaligen Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro ohne rechtliche Grundlage vollzogen worden sei. Aktuell werde untersucht, welche Folgen Letzteres für Barskis als Landesstaatsanwalt getroffenen Entscheidungen habe. |
| Polen | 12.01.2024 | Der nationalistische Verein Marsch der Unabhängigkeit beantragt die Anerkennung des Marsches der Unabhängigkeit am 11. November als regelmäßige Veranstaltung bis zum Jahr 2026. Die beantragte Route wäre dann für den Demonstrationszug reserviert. |
| Polen | 11.01.2024 | In Warschau protestieren Anhänger sowie führende Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor dem Sejmgebäude gegen die Inhaftierung der ehemaligen Regierungsangehörigen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik. Schätzungen des Rathauses zufolge haben sich 35.000 Personen versammelt; der Sprecher der PiS spricht von 200.000 Protestierenden. |
| Polen | 11.01.2024 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er ein Begnadigungsverfahren für die am Vortag inhaftierten ehemaligen Regierungsangehörigen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik einleitet. Beobachter interpretieren dies als Eingeständnis Dudas, dass die von ihm 2015 unterzeichnete Begnadigung nicht rechtens war. Duda ruft den Generalstaatsanwalt auf, beide Inhaftierten frei zu lassen. Vorher hatte Duda ein Treffen mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker. |
| Polen | 10.01.2024 | Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung im Dezember 2023 zu zwei Jahren Haft werden die Abgeordneten Mariusz Kamiński, ehemaliger Innenminister unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Maciej Wąsik, ehemaliger Koordinator für die Geheimdienste unter der PiS-Regierung, von der Polizei im Präsidentenpalast festgenommen. Kamiński kündigt aus dem Gefängnis an, in den Hungerstreik zu treten. Präsident Andrzej Duda, der die Inhaftierten als politische Gefangene bezeichnet, sagt, er werde nicht eher ruhen, bis beide wieder freigelassen würden. Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obwatelska – PO) appelliert an den aus den Reihen der PiS stammenden Präsidenten, das Spektakel zu beenden, da dieses zu einer sehr gefährlichen Situation für Polen führen könne. |
| Polen | 06.01.2024 | Am Grenzübergang Medyka zur Ukraine setzen die polnischen Bauern ihren vor zwei Tagen wieder aufgenommenen Protest gegen Konkurrenz aus der Ukraine aus. Grund dafür ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, der Woiwodin der Region Vorkarpaten (województwo podkarpackie), Teresa Kubas-Hul, und dem Anführer der Bauernvereinigung Betrogenes Dorf (Oszukana Wieś), Roman Kondrów. Den Landwirten wird zugesagt, dass Mais in Höhe von einer Milliarde Zloty subventioniert, Liquiditätskredite um 2,5 Mrd. Zloty aufgestockt und die Agrarsteuerhöhe auf dem Niveau von 2023 festgeschrieben wird. |
| Polen | 04.01.2024 | Polnische Bauern blockieren erneut den Grenzübergang Medyka zur Ukraine. Nur LKW mit Hilfsgütern und verderblichen Lebensmitteln werden in die Ukraine, die sich im Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, durchgelassen, erklärt ein Organisator der Aktion. Die Landwirte protestieren gegen die billigeren landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine, die infolge von Vereinbarungen zwischen der EU und der von Russland angegriffenen Ukraine auf den polnischen Markt gelangen, und die Konkurrenz der preisgünstigeren ukrainischen Transportunternehmen am polnischen Markt. Drei weitere Grenzübergänge zur Ukraine werden von Fuhrunternehmen blockiert, die sich ebenfalls von der ukrainischen Konkurrenz bedroht fühlen. |
| Polen | 03.01.2024 | Nach der Sitzung des Regierungskabinetts kündigt Ministerpräsident Donald Tusk zur nächsten Kabinettsitzung eine Information über Finanzmissbrauch und Verletzung der Regeln des sozialen Zusammenlebens in staatlichen Institutionen unter der Vorgängerregierung, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführt wurde, an. Zurzeit findet eine umfangreiche Neubesetzung der Leitungsgremien staatlicher Einrichtungen statt, die von der Vorgängerregierung an Parteimitglieder und der PiS nahestehende Personen vergeben worden waren. |
| Polen | 31.12.2023 | In seiner Neujahrsansprache wirft Präsident Andrzej Duda der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) Rechtsbruch u. a. bei der Übernahme der staatlichen Medien vor und ruft die Regierungskoalition auf, die Prinzipien des Rechtsstaates einzuhalten und alle Bürger ungeachtet ihrer politischen Einstellung zu respektieren. |
| Polen | 30.12.2023 | In seiner Grußbotschaft zum Jahreswechsel bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk sein Wahlversprechen, dass seine Regierung mit den negativen Entwicklungen unter der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführten Vorgängerregierung abrechnen wird. Die Versöhnung der Gesellschaft werde die schwierigste Aufgabe sein, notwendig seien dafür das ehrliche und respektvolle Gespräch. |
| Polen | 29.12.2023 | Der Chef des Generalstabs der Polnischen Armee, Wiesław Kukuła, teilt mit, dass am Morgen ein mutmaßlich russischer Lenkflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen ist. Nach ca. drei Minuten habe er ihn wieder verlassen. Während des Vorfalls versetzt Russland der Ukraine die bisher schwersten Luftschläge seit Beginn des russischen Angriffskrieges. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt Polen die Solidarität der NATO zu. Regierungschef Donald Tusk hält ein Treffen mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, dem Generalstab der Armee sowie Geheimdienstchefs ab. Polens Präsident Andrzej Duda beruft eine Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. |
| Polen | 29.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski den Chargé d’Affaires der Russischen Föderation, Andrei Ordash, einbestellt und ihm eine diplomatische Note überreicht hat. Polen fordert Aufklärung über den Vorfall, dass ein russischer Lenkflugkörper am Morgen für einige Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, sowie die Einstellung derartiger Aktionen. |
| Polen | 28.12.2023 | Nach Angaben der Streitkräfte der Territorialverteidigung (Wojsko Obrony Terytorialnej – WOT) gehören aktuell 40.000 Soldaten der Freiwilligen-Formation an. WOT wurde 2017 gegründet und ist eine Truppengattung der polnischen Streitkräfte. |
| Polen | 27.12.2023 | Paweł Jabłoński, Parlamentarier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt in einem Radiointerview mit, dass der ehemalige PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Team für Staatliche Arbeit (Zespół Pracy Państwowej) vorstehen wird. Die Gruppe soll die Arbeit der Regierung bewerten und politische Vorschläge entwickeln. |
| Polen | 22.12.2023 | Außenminister Radosław Sikorski begibt sich zu seinem ersten Auslandsbesuch im Amt nach Kiew (Ukraine), wo er sich mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba, dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und dem Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Daniłow, trifft. Themen der Gespräche sind die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO und Möglichkeiten der vertieften polnisch-ukrainischen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine. Sikorski betont in einer Pressekonferenz, dass dies der letzte Kolonialkrieg Russlands sei; die Ukraine müsse gewinnen und Russland verlieren. Dafür müsse Europa seine Wirtschaft an den Krieg anpassen. Zu Sikorskis Delegation gehören auch Vertreter des Landwirtschafts- und des Infrastrukturressorts, die die Blockaden polnischer Bauern und LKW-Fahrer an der polnisch-ukrainischen Grenze gegen die Konkurrenz der günstiger arbeitenden ukrainischen Kollegen, beispielsweise bei Maisimporten, thematisieren. |
| Polen | 21.12.2023 | Der polnische Fotograf und Dokumentarfilmer Patryk Jaracz erhält den ersten Preis für das UNICEF Foto des Jahres 2023. Jaracz, der in der Ukraine den russischen Angriffskrieg dokumentiert, hält auf dem Bild spielende Kinder auf einer Wiese in der Oblast Riwne im Nordwesten der Ukraine fest; im Hintergrund steht ein Öllager in Brand, das von einer russischen Drohne getroffen wurde. |
| Polen | 20.12.2023 | In einem im Nachrichtendienst X veröffentlichten Brief ruft Präsident Andrzej Duda, der der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahesteht, Ministerpräsident Donald Tusk und sein Kabinett auf, die Rechtsordnung zu wahren. Hintergrund ist ein Beschluss des Sejm, auf dessen Grundlage Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz am Vortag die Leitung des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radio PR sowie der Polnischen Presseagentur PAP ausgetauscht hat. Duda argumentiert, dass ein Sejmbeschluss kein verbindlicher Rechtsakt im Sinne der Verfassung sei. Vielmehr sei der Nationale Medienrat (Rada Mediów Narodowych) das Organ, das personelle Neubesetzungen veranlassen dürfe. Um dies zu ändern, sei eine Gesetzesänderung erforderlich. In seiner Antwort an Duda im Nachrichtendienst X schreibt Tusk, das Vorgehen habe zum Ziel, die Rechtsordnung und gewöhnlichen Anstand im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Tusks Vorgängerregierung unter der Partei PiS hatte in ihrer Regierungszeit die öffentlichen Medien für ihre Politik instrumentalisiert. |
| Polen | 20.12.2023 | Der Sejm beschließt mit 373 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen, den Abgeordneten der Konföderation (Konfederacja) Grzegorz Braun aus dem Verteidigungsausschuss und dem EU-Ausschuss abzuberufen. Anlass ist, dass Braun in der vergangenen Woche die Kerzen am Chanukka-Leuchter im Sejm mit einem Feuerlöscher mutwillig gelöscht hat. Die Konföderation hatte Braun einen Tag nach dem Vorfall seiner Mitgliedsrechte in der Fraktion enthoben, außerdem darf Braun keine Reden mehr im Sejm halten. |
| Polen | 20.12.2023 | Das Kreisgericht (Sąd Okręgowy) Warschau verurteilt den ehemaligen Chef des Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, und den ehemaligen Vizechef des CBA, Maciej Wąsik, in einem Berufungsverfahren zu zwei Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauchs im Rahmen einer Korruptionsaffäre (sog. »Boden-Affäre«) im Jahr 2007. Die Urteile sind rechtskräftig. Die bereits im Jahr 2015 noch nicht rechtskräftig Verurteilten hatte Präsident Duda damals begnadigt, was Rechtsexperten zufolge rechtlich jedoch gar nicht möglich sei. Nach dieser Begnadigung haben beide Ämter in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) übernommen; Kamiński war Innenminister und Wąsik Koordinator für die Geheimdienste im Innenministerium. Infolge der Parlamentswahlen im Oktober 2023 und der Bildung einer neuen Regierung haben sie Abgeordnetenmandate inne. |
| Polen | 19.12.2023 | Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz entlässt die Leitungen des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radio PR sowie der Polnischen Presseagentur PAP. Er beruft neue Aufsichtsräte, die neue Vorstände berufen. Die drei Einrichtungen sind zu 100 Prozent Gesellschaften des Staatsschatzes und wurden unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu Sprachrohren für deren Politik umgebaut. Kritiker warfen der PiS-Regierung daher vor, die öffentlichen Medien für ihre Zwecke zu missbrauchen. PiS-Politiker, u. a. der vormalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, demonstrieren im Gebäude des TVP gegen die Neuordnung der Medien. Morawiecki wirft der Regierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. |
| Polen | 18.12.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass auf Beschluss von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz der von der Vorgängerregierung eingerichtete Unterausschuss zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010) aufgelöst wurde. Die Mitglieder des Ausschusses hätten das Gebäude verlassen und die Räume seien gesichert und verplombt worden. Angekündigt wird die Einberufung einer Sondergruppe, die die Tätigkeit des Unterausschusses untersuchen soll. |
| Polen | 16.12.2023 | Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erteilt die Erlaubnis, dass sich die PiS mit der Republikanischen Partei (Partia Republikańska) zusammenschließen kann. PiS-Chef Jarosław Kaczyński betont die Notwendigkeit, dass sich rechte und patriotische Kräfte zusammentun. So solle dem unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk stattfindenden Anschlag auf die polnische Demokratie entgegengetreten werden, sagt Kaczyński. |
| Polen | 15.12.2023 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt nach dem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Donald Tusk in Brüssel mit, dass Brüssel bereit sei, Polen 5 Mrd. Euro aus den bisher eingefrorenen Geldern für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) zu zahlen. Brüssel hatte die Bereitstellung der Gelder von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen abhängig gemacht. |
| Polen | 13.12.2023 | Präsident Andrzej Duda vereidigt die Regierung des am Vortag gewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). Außenminister ist Radosław Sikorski (PO), Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Innenminister Marcin Kierwiński (PO). Duda erklärt seine Bereitschaft, sich mit allen Ministern der neuen Regierung zu treffen, insbesondere mit denen, mit denen er gemäß der Verfassung enger zusammenarbeiten wird. |
| Polen | 12.12.2023 | Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Sejm sein Regierungsexposé vor. Er betont die Wiederherstellung und Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will Polen zu einem Anführer in der Europäischen Union machen. |
| Polen | 12.12.2023 | Grzegorz Braun, Sejmabgeordneter der rechtsnationalistischen Partei Konföderation (Konfederacja), löscht mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters im Sejmgebäude. Das Chanukka-Fest ist ein jährlich wiederkehrendes religiöses Gedenkfest der jüdischen Kultur. Braun, der sich anschließend an das Rednerpult des Sejm begibt, wird von Sejmmarschall Szymon Hołownia von der Sitzung des Sejm ausgeschlossen. Hołownia übergibt die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft wegen Störung eines religiösen Rituals. |
| Polen | 11.12.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verliest im Sejm sein Regierungsexposé. Die Vertrauensabstimmung im Anschluss verliert seine Regierung bei 266 Gegenstimmen und 190 Ja-Stimmen. Die PiS hat in den Parlamentswahlen im Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, doch das bereits geschlossene Bündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) hat die Mehrheit im Sejm. |
| Polen | 11.12.2023 | Der Sejm erteilt Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) den Auftrag zur Regierungsbildung mit 248 Ja-Stimmen und 201 Nein-Stimmen. Es gibt keine Enthaltungen. Die absolute Mehrheit beträgt 225 Stimmen. |
| Polen | 08.12.2023 | Der Senat stimmt mit 59 Stimmen (23 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) für ein Gesetz zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisation aus dem öffentlichen Haushalt. |
| Polen | 07.12.2023 | Krzysztof Paszyk, Fraktionsvorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), und Mirosław Suchoń, Fraktionschef von Polen 2050 (Polska 2050), unterzeichnen eine Vereinbarung über gemeinsame Fraktionssitzungen, die enge Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben und die Abstimmung gemeinsamer Positionen. Die PSL und Polen 2050 haben bereits vor den Parlamentswahlen im Oktober das Bündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) geschlossen, sie bilden aber jeweils eine eigene Fraktion im Sejm. |
| Polen | 05.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass der polnische Volkstanz Polonaise vergangene Woche in die von der UNESCO geführte Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen wurde. |
| Polen | 04.12.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Damit soll illegale Immigration nach Deutschland eingedämmt werden. Die Verlängerung solle in Kürze bei der EU-Kommission gemeldet werden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. |
| Polen | 02.12.2023 | Nach Einschätzung von Jacek Siewiera, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), sollten sich die Mitgliedsstaaten der NATO an der Ostflanke des Bündnisses auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereiten. Die Gefahr sei real, ein Angriff könne bereits in drei Jahren eintreten. Die Zeitspanne von fünf bis neun Jahren, die in einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vertreten wird, halte er für zu optimistisch. |
| Polen | 01.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk von seinem viertägigen bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen und anderen Partnern in Prag (Tschechien), Bratislava (Slowakei), Wilna (Litauen), Riga (Lettland) und Kopenhagen (Dänemark) zurückgekehrt ist. Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 22. November, die europäischen Verträge zu reformieren, sprach sich Szynkowski vel Sęk bei den Treffen für die europäische Einheit aus, warb aber für die Souveränität der Staaten und für ihre Kompetenzen im Bereich Grenzverteidigung, Energiesicherheit, Außenpolitik und Bildung. Laut Resolution soll die gemeinsame Zuständigkeit der EU hier ausgebaut werden. |
| Polen | 01.12.2023 | Das Innenministerium teilt mit, dass die einstweiligen Grenzkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze über den 4. Dezember hinaus bis zum 2. Januar 2024 verlängert werden. Der Grund sei die ernstzunehmende Gefahr illegaler Immigration nach Polen. |
| Polen | 29.11.2023 | Die Oppositionsparteien im Sejm, die seit der Wahl im Oktober die parlamentarische Mehrheit stellen, berufen die Mitglieder der Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen zwischen 2007 und 2022 ab. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat den Sonderausschuss im Sommer eingesetzt. Kritiker warfen der PiS vor, mit der Einsetzung gezielt den Oppositionspolitiker Donald Tusk beschädigen zu wollen. |
| Polen | 29.11.2023 | Nach Informationen über massenhafte Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhöre und Verhaftungen in den letzten Tagen in Belarus verurteilt das Außenministerium der Republik Polen erneut die repressiven Maßnahmen, die sich gegen die belarussische Bevölkerung, insbesondere gegen die Kreise exilierter Oppositioneller und die von ihnen gegründeten Einrichtungen richten. Das belarussische Regime zeige mit seinem Vorgehen Angst und Ratlosigkeit gegenüber der Ablehnung der Diktatur und dem Wunsch nach Demokratie in der Bevölkerung. Nur wenn Minsk die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung einstelle und die politischen Gefangenen freilasse, könne sich die Politik Polens und der Familie demokratischer Staaten gegenüber Belarus ändern, heißt es in der Erklärung des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 29.11.2023 | Infrastrukturminister Alvin Gajadhur trifft sich mit Vertretern der Transportinfrastrukturbranche. Hintergrund sind die Proteste von polnischen LKW-Fahrern an der polnisch-ukrainischen Grenze, die am 6. November begannen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU sog. Solidaritätskorridore eingeführt, die den Güterverkehr zwischen den EU-Ländern und der Ukraine erleichtern sollen. Es ging vor allem um humanitäre und militärische Hilfe sowie um Getreideexporte. Die Erleichterung der Formalitäten und Einreise für ukrainische LKW-Fahrer in die EU hat zur Folge, dass die preisgünstigeren ukrainischen Transportunternehmen die polnische Transportbranche bei Fahrten in der EU unterbieten. Aus Protest blockieren polnische LKW-Fahrer seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine, was eine tagelange Verzögerung der Abfertigung ukrainischer LKW nach sich zieht. Waldemar Jaszczur, Vertreter der polnischen Protestierenden, sagt nach dem Gespräch mit Infrastrukturminister Gajadhur, dass der Protest nicht ausgeweitet wird. Gajadhur kündigt an, die Möglichkeit intensiverer Kontrollen der ukrainischen LKW an der polnisch-ukrainischen zu prüfen und das Thema auf die Tagesordnung des Rates »Verkehr, Telekommunikation und Energie« der Europäischen Union in der kommenden Woche zu bringen. |
| Polen | 27.11.2023 | Nach den Parlamentswahlen Mitte Oktober vereidigt Präsident Andrzej Duda den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum neuen Ministerpräsidenten und beruft die neue Regierung. Innenminister wird Paweł Szefernaker, bisher Staatssekretär des Innenministers, Verteidigungsminister bleibt Mariusz Błaszczak und Außenminister wird Szymon Szynkowski vel Sęk, Minister für die Europäische Union im vorherigen Kabinett von Morawiecki. Die Vertrauensfrage im Sejm wird im Laufe der kommenden zwei Wochen gestellt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Sejm werden der Regierung keine Chancen eingeräumt, im Amt zu bleiben. |
| Polen | 24.11.2023 | In einem Interview des Portals Salon 24.pl sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er schätze die parlamentarische Unterstützung für seine Regierung, die er in der kommenden Woche vorstellen wird, als sehr gering ein. Es gehe ihm jedoch darum, mit den »Zehn Geboten für die Polnischen Angelegenheiten«, dem Regierungsprogramm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ein positives Programm vorzustellen und zur »Koalition für die Polnischen Angelegenheiten« einzuladen. Morawiecki kündigt an, dass die Regierung deutlich kleiner als bisher sein und ihr viele Frauen angehören werden. Nach der Berufung der Regierung kommende Woche durch den Präsidenten muss Morawiecki innerhalb von 14 Tagen sein Exposé vorstellen und dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. |
| Polen | 23.11.2023 | Die Partei Konföderation (Konfederacja) kündigt in einer Stellungnahme an, die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht zu unterstützen und ihr nicht das Vertrauen auszusprechen, da die PiS keine konservative Politik sowie keine Politik der freien Marktwirtschaft zu machen beabsichtige und die nationalen Interessen nicht vertrete. Als Beispiele gibt sie u. a. die Zustimmung der PiS-Regierung zum EU-Programm »Fit For 55« sowie zum »Rechtstaatmechanismus« an, der die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien abhängig macht. Kritisiert wird außerdem, dass die PiS-Regierung angeblich eine Politik der Massenimmigration aus Afrika und Asien nach Polen betrieben haben soll. Auch einer Regierung von Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) werde die Konföderation die Unterstützung verweigern, hält die Partei fest. |
| Polen | 22.11.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Anteil des online-Einzelhandels von 8,3 % im September auf 9 % im Oktober 2023. Vor allem wurden Produkte aus den Bereichen Textilien, Kleidung und Schuhe; Möbel und Elektrogeräte sowie Bücher und Fachartikel im online-Handel erworben. |
| Polen | 21.11.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das durchschnittliche Monatsgehalt im Unternehmenssektor im Oktober 7.545 Zloty (ca. 1.741 Euro). Im Vergleich zu Oktober 2022 ist es nominal um 12,8 % und im Vergleich zu September 2023 um 2,2 % gestiegen. |
| Polen | 20.11.2023 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Präsidenten Finnlands, Sauli Niinistö. Bei ihrem Treffen thematisieren sie Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf den mutmaßlich von Russland erzeugten Migrationsdruck an der finnisch-russischen und der polnisch-belarussischen Grenze. Außerdem werden Aspekte der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Entwicklung der Transportinfrastruktur und der Entwicklung der Atomenergie im Rahmen des europäischen Klimaschutzes besprochen. |
| Polen | 17.11.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Anteil Deutschlands am polnischen Export von 27,8 % im Zeitraum von Januar bis September 2022 auf 28,0 % im gleichen Zeitraum 2023. Der Anteil Deutschlands am polnischen Import sank von 20,5 % (Jan. bis Sept. 2022) auf 20,0 % (Jan. bis Sept. 2023). |
| Polen | 16.11.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister im noch amtierenden Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X die Berufung einer parlamentarischen Gruppe für Reparationen, Entschädigung und Wiedergutmachung, die Polen von Deutschland zustünden, bekannt. Zu den Mitgliedern der Gruppe gehört u. a. der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński. |
| Polen | 14.11.2023 | Die Regierung beschließt ein Gesetzesprojekt, wonach am Sonntag vor Weihnachten, der dieses Jahr mit Heiligabend zusammenfällt, die Geschäfte geschlossen bleiben. Dafür soll am 10. Dezember ein verkaufsoffener Sonntag eingeräumt werden. |
| Polen | 13.11.2023 | Nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober kommt der Sejm zu seiner ersten Sitzung zusammen, mit der die zehnte Legislaturperiode eröffnet wird. Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) wird von der Mehrheit der Abgeordneten zum Sejmmarschall gewählt. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter der im Sejm vertretenen Fraktionen werden gewählt: Dorota Niedziela und Monika Wielichowska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Piotr Zgorzelski (Dritter Weg/Trzecia Droga), Włodzimierz Czarzasty (Neue Linke/Nowa Lewica) und Krzysztof Bosak (Konföderation/Konfederacja). Elżbieta Witek, Kandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhält nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. |
| Polen | 13.11.2023 | Auf der ersten Sitzung des neu gewählten Sejm reicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verfassungsgemäß den Rücktritt seines Ministerkabinetts ein. |
| Polen | 13.11.2023 | Präsident Andrzej Duda nimmt den Rücktritt der Regierung an und beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung für die neue, zehnte Legislaturperiode. Kritiker werfen Duda eine Verzögerungstaktik vor, da das Wahlbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Die Neue Linke (Nowa Lewica), das die Mehrheit im Sejm stellt, letzte Woche bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat und selbst die Regierung stellen will. Dies kann das Bündnis nun erst, wenn der von Morawiecki vorgeschlagenen Regierung ein Misstrauensvotum ausgesprochen wird. |
| Polen | 13.11.2023 | Auf der ersten Sitzung des Senats nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober wird Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) mit 66 Stimmen zur Senatsmarschallin gewählt. Ihr Gegenkandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Pęk, unterliegt mit 33 Stimmen. |
| Polen | 11.11.2023 | Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in Warschau die Hauptfeierlichkeiten mit Präsident Andrzej Duda, Mitgliedern der Regierung, des Parlaments und Vertretern des öffentlichen Lebens statt. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, übermittelt im Kurznachrichtendienst X seine Glückwünsche vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Außerdem zieht der Marsch der Unabhängigkeit durch Warschau, an dem ca. 40.000 Personen teilnehmen. Motto des Marsches ist die erste Zeile der polnischen Nationalhymne, »Noch ist Polen nicht verloren«. Der Marsch wird von rechtsnationalistischen Kreisen organisiert. Während des Marsches sollen Fahnen verbrannt worden sein, und zwar der Europäischen Union sowie mit dem Symbol des Regenbogens. |
| Polen | 10.11.2023 | Die Vorsitzenden des Wahlbündnisses, das sich für die Parlamentswahlen am 15. Oktober zusammengeschlossen hatte, parafieren einen Vertrag für den Fall der Regierungsbildung. Zu dem Bündnis gehören die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga), bestehend aus Polen 2050 (Polska 2050) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica). Der Koalitionsvertrag setzt sich aus drei Teilen zusammen: Vereinbarungen zum Programm, Abrechnungen mit der Regierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) und Handlungsprinzipien der Koalition. Die dafür vorgesehenen Gremien der Bündnispartner müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. |
| Polen | 09.11.2023 | Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität der Europaabgeordneten Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba aufzuheben. Sie gehören in Polen dem Bündnis der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) an, das dort die Regierung stellt. Hintergrund ist der Antrag eines polnischen Gerichts auf Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass die vier Personen 2018 einen rassistischen Wahlspot von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den sozialen Medien positiv bewertet oder weitergeleitet hätten. |
| Polen | 07.11.2023 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet die Berufung von Michał Seweryński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Senior-Senatsmarschall. Dieser wird die erste Sitzung des Senats nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober eröffnen. Seweryński ist 84 Jahre alt. Dem Senat gehörte er bereits in drei Amtszeiten an, außerdem war er Minister für Bildung und Wissenschaft (2005–2006) sowie für Wissenschaft und Hochschulwesen (2006–2007). |
| Polen | 06.11.2023 | Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass er Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, da die PiS die Mehrheit der Mandate bei den Wahlen zum Sejm Mitte Oktober erhalten hat. In den vergangenen Wochen hat dagegen das Wahlbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) wiederholt darauf hingewiesen, dass es insgesamt die absolute Mehrheit der Sejmmandate erhalten hat und daher den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten sollte. |
| Polen | 05.11.2023 | Radosław Wiszenko, zuständig für Militärangelegenheiten bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Białystok-Nord, teilt mit, dass die Militärpolizei mit der Aufklärung eines Vorfalls vor zwei Tagen befasst ist, bei dem ein Soldat des polnischen Grenzschutzes einen syrischen Staatsbürger auf der polnischen Seite der belarussischen Grenze zur Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) angeschossen hat. Vermutlich handele es sich um einen Unfall, als der Soldat einen Warnschuss abgeben wollte. Der Verwundete wurde ins Krankenhaus gebracht. |
| Polen | 04.11.2023 | In einem Interview für die Internetplattform Interia.pl zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuversichtlich, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Abgeordnete anderer Parteien, mit Ausnahme der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), im neu gewählten Sejm für die Zusammenarbeit mit der PiS gewinnen kann, mit dem Ziel, dass die PiS in der neuen Legislaturperiode erneut die Regierung stellen kann. Präsident Andrzej Duda hat jedoch die Entscheidung noch nicht getroffen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Kandidaten sind Morawiecki und Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). Dudas Ministerin Małgorzata Paprocka weist darauf hin, dass der Präsident laut Verfassung die Entscheidung erst bis zur ersten Sejmsitzung am 13. November getroffen haben muss. |
| Polen | 02.11.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass die einstweiligen Personenkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze in Richtung Polen um 20 Tage bis zum 22. November verlängert werden. Die Einreise darf nur an bestimmten Übergängen stattfinden. Damit soll der illegalen Immigration über die sog. Balkanroute Einhalt geboten werden. |
| Polen | 31.10.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) sind die Preise für Waren und Dienstleistungen im Oktober um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und um 0,2 % im Vergleich zu September angestiegen. |
| Polen | 30.10.2023 | Der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) der Europäischen Kommission erstellte »Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung« (Economic Sentiment Indicator – ESI) betrug in Polen im Oktober 97 Punkte (September: 95,6 Punkte) und in der Eurozone 93,3 Punkte (September: 93,4). Ziel des Indikators ist es, das BIP-Wachstum auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets zu verfolgen. Der ESI wird auf ein langfristiges Mittel von 100 skaliert. Werte über 100 deuten auf eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Einschätzung hin. |
| Polen | 28.10.2023 | Der polnische Grenzschutz informiert, dass 77 Personen, u. a. aus Marokko und dem Iran, in den vergangenen 24 Stunden versucht haben, die belarussisch-polnische Grenze illegal zu überqueren. |
| Polen | 28.10.2023 | Stanisław Żaryn, Vizeminister zur Koordination der Geheimdienste, teilt im Kurzmitteilungsdienst »X« mit, dass Russland weiter aktiv daran beteiligt sei, die EU-Außengrenze mit Belarus (Polen, Litauen, Lettland) zu destabilisieren, indem Migranten u. a. aus arabischen Länder dorthin gebracht werden, um illegal die Grenze in die EU zu passieren. |
| Polen | 27.10.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) habe mit ihrem Programm bei den Wahlen zum Sejm in Polen die meisten Stimmen erhalten und daher die Pflicht, die Regierungsbildung zu versuchen. Die PiS werde bei den Abgeordneten der anderen Parteien für Stimmen werben, um mindestens 230 Stimmen im Sejm (von 460) zur Bestätigung des Regierungsauftrags für die PiS zu erhalten. Laut offiziellem Wahlergebnis hat die PiS 194 Mandate erhalten. |
| Polen | 26.10.2023 | Nach seinen Treffen mit führenden Vertretern der im neu gewählten Sejm anwesenden Parteien in den letzten zwei Tagen lobt Präsident Andrzej Duda die verantwortungsbewusste Gesprächsatmosphäre. Es sei eine außergewöhnliche Situation, dass sich zwei gewählte Gruppierungen als Wahlsieger sehen und den Auftrag für die Regierungsbildung für sich beanspruchen. Duda sagt, er könne noch keine Entscheidung treffen, wen er als Ministerpräsidenten nominiert. Die Verfassung räume dafür Bedenkzeit ein. Der Hintergrund ist, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zwar als stärkste Kraft aus der Wahl zum Sejm hervorgegangen ist. Das Dreierbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) hat insgesamt aber mehr Mandate als die PiS und will ebenfalls den Ministerpräsidenten und die Regierung stellen. |
| Polen | 26.10.2023 | Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass die erste Sitzung des neu gewählten Sejm am 13. November stattfinden wird. Dies sei laut Verfassung der frühestmögliche Termin. Kritiker werfen Duda vor, dass er seinen Handlungsspielraum in dieser Frage nicht nutzt, damit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihre Regierungszeit maximal ausschöpfen kann. |
| Polen | 25.10.2023 | Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und ehemaliger EU-Ratspräsident, trifft sich in Brüssel mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Nach den Gesprächen zeigt sich Tusk zuversichtlich, dass die eingefrorenen EU-Gelder für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) bereits freigegeben werden, wenn aufseiten der EU das Vertrauen bestehe, dass die zur Bedingung gemachten Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg gebracht werden. Die KO hat bei den Parlamentswahlen in Polen in der vergangenen Woche den zweiten Platz nach der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) belegt und will mit den Bündnispartnern Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) die neue Regierung stellen. |
| Polen | 25.10.2023 | Ryszard Terlecki, Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt, dass Mariusz Błaszczak neuer Fraktionschef der PiS werden und dafür sein Amt des Verteidigungsministers aufgeben wird. Letzte Woche fanden in Polen Parlamentswahlen statt, aus denen die PiS zwar als stärkste Kraft, aber verlustreich hervorgegangen ist. Daraus ergeben sich personelle Veränderungen in der PiS. |
| Polen | 25.10.2023 | Der Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, reicht seinen Rücktritt ein. Neuer Generalsekretär wird sein bisheriger Stellvertreter, Piotr Milowański. |
| Polen | 24.10.2023 | Präsident Andrzej Duda beginnt seine Treffen mit Vertretern aller im neu gewählten Sejm vertretenen Parteien und empfängt zunächst Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und anschließend der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). Die Gespräche werden am nächsten Tag mit Vertretern des Dritten Weges (Trzecia Droga), der Neuen Linken (Nowa Lewica) und der Konföderation (Konfederacja) fortgesetzt. |
| Polen | 23.10.2023 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt am Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teil, wo u. a. die militärische Krise zwischen Israel und der palästinensischen Hamas thematisiert wird. Rau verurteilt jegliche terroristische Akte und bekräftigt das Recht Israels auf Verteidigung seines Staates und seiner Bürger. Dabei müsse das Leben der Zivilbevölkerung nach dem Völkerrecht geschützt werden. Polen setze sich für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage des Völkerrechts ein. |
| Polen | 22.10.2023 | Präsident Andrzej Duda verurteilt im Nachrichtendienst X entschieden die antisemitischen Slogans auf einer pro-palästinensischen Demonstration am Vortag in Warschau. |
| Polen | 21.10.2023 | In Warschau findet eine Demonstration gegen die militärische Intervention Israels im Gazastreifen statt. Die Intervention hatte zivile Opfer zur Folge und war eine Reaktion auf die Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Auf der Demonstration werden anti-israelische und pro-palästinensische Plakate gezeigt und Slogans skandiert. Vizeaußenminister Paweł Jabłoński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wirft dem Stadtpräsidenten von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), im Nachrichtenportal X vor, nicht reagiert zu haben, obgleich es sich um Aufruf zum Hass aus rassistischen und ethnischen Gründen gehandelt habe. Der Botschafter Israels in Polen, Yakov Livne, fordert die polnischen Behörden in den sozialen Medien auf, den offen zutage tretenden Antisemitismus in Polen zu unterbinden. |
| Polen | 19.10.2023 | Borys Budka, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt nach der PO-Vorstandssitzung bekannt, dass PO-Chef Donald Tusk bevollmächtigt wird, Koalitionsgespräche mit dem Parteienbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) und Die Neue Linke (Nowa Lewica) zu führen. Außerdem bestätigt er, dass Tusk der Kandidat der PO für das Amt des Ministerpräsidenten ist. Letzte Woche ist die PO als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Polen hervorgegangen. Zusammen mit Dritter Weg und Die Neue Linke kann sie das bisherige Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) ablösen. |
| Polen | 19.10.2023 | Der Vorsitzende des Vereins Marsch der Unabhängigkeit (Stowarzyszenie »Marsz Niepodległości«), Bartosz Malewski, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass der diesjährige Unabhängigkeitsmarsch unter dem Motto »Noch ist Polen nicht verloren« stattfinden wird. Das Motto ist die erste Zeile der polnischen Nationalhymne. Es solle die Souveränität Polens insbesondere in Bezug auf die Europäische Union unterstreichen, so Malewski. Der Marsch findet am Nationalfeiertag am 11.11. in Warschau statt, er wird seit 2011 vom Verein Marsch der Unabhängigkeit organisiert. |
| Polen | 18.10.2023 | Adam Bodnar, ehemaliger Bürgerrechtsbeauftragter und in den Parlamentswahlen am 15. Oktober zum Senator aus den Reihen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) gewählt, sagt in einem Interview mit TVN24, dass es bei der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in den letzten acht Jahren der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht nur um die Missachtung des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) und seiner Rechtsprechung sowie um die politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft gegangen sei. Es habe sich dadurch auch eine Veränderung in der Mentalität vollzogen. Es werde einige Jahre dauern, bis die Verfassung und das Recht wieder ernstgenommen würden. |
| Polen | 17.10.2023 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Sejmwahl am 15.10. bekannt: In der ersten Parlamentskammer erhielten Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 35,38 %, 194 Mandate; die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) 30,70 %, 157 Mandate; Dritter Weg (Trzecia Droga)14,40 %, 65 Mandate; Neue Linke (Nowa Lewica) 8,61 %, 26 Mandate; Konföderation (Konfederacja) 7,16 %, 18 Mandate. Die deutsche Minderheit (Mniejszość Niemiecka), die zwar nicht der Fünfprozenthürde unterliegt, aber mindestens 60.000 Wählerstimmen bekommen muss, erhielt 0,12 % (25.778 Stimmen) und somit kein Mandat. |
| Polen | 17.10.2023 | Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) betrug die Wahlbeteiligung beim Referendum, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15.10. durchgeführt wurde, 40,91 %. Es ist daher nicht bindend. |
| Polen | 15.10.2023 | In Polen finden die Parlamentswahlen statt. Die vorläufig ermittelte Wahlbeteiligung beträgt 73,3 % und ist die bisher höchste seit der Transformation. Gleichzeitig wird ein Referendum mit Fragen u. a. zur Rente und Migration abgehalten. |
| Polen | 14.10.2023 | In Polen endet der offizielle Wahlkampf für die Parlamentswahlen am nächsten Tag. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zeigte sich in ihrem Wahlkampf dezidiert deutschlandfeindlich und EU-kritisch. Der Wahlkampf der Parteien war insgesamt von heftigen Verbalattacken geprägt. In Umfragen lag die PiS häufig knapp vor der oppositionellen liberal-konservativen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), jedoch waren die Umfragen der PiS rund zehn Prozentpunkte schlechter als vor vier Jahren. |
| Polen | 12.10.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt mit, dass die vorläufigen Kontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze um weitere drei Wochen bis zum 2. November verlängert werden. Die Europäische Kommission werde heute darüber informiert. Es finden sowohl mobile Kontrollen als auch stationäre an acht Grenzübergängen für den Autoverkehr, drei Eisenbahnkontrollpunkten und elf Grenzübergängen für Fußgänger statt. Die Kontrollen wurden eingeführt, um illegale Migration zu verhindern. |
| Polen | 11.10.2023 | Die Abgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) Marcin Kierwiński, Cezary Tomczyk und Jan Grabiec werfen der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, ca. 1.700 Visa an Informatiker aus Russland ausgegeben zu haben, nachdem Russland bereits seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Die drei Parlamentarier sagen, auf diese Visavergabe seien sie im Rahmen der sog. Abgeordnetenkontrolle zur Visaaffäre polnischer diplomatischer Vertretungen in afrikanischen und asiatischen Ländern gestoßen. Die Visavergabe an russische Informatiker habe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stattgefunden und es sei nicht sicher, ob die betreffenden Personen tatsächlich Informatiker seien oder für Russland in Polen spionieren oder Desinformation betreiben würden. Vizeaußenminister Paweł Jabłoński hält dagegen und bezeichnet die Visaempfänger im Nachrichtenkanal X als Flüchtlinge vor dem russischen Regime. Sie seien detailliert überprüft worden. Die KO wolle von ihrer eigenen Pro-Putin-Politik ablenken. |
| Polen | 10.10.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft General Wiesław Kukuła zum neuen Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte und General Maciej Klisz als neuen Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte. |
| Polen | 10.10.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak warnt vor neuen Migrationsbewegungen nach Europa infolge des militärischen Konfliktes zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen, den die Hamas in der letzten Woche begann. Um diesen Trend aufzuhalten und die Gefahren abzumildern, müssen die polnischen Streitkräfte weiter gestärkt werden, sagt Błaszczak. |
| Polen | 09.10.2023 | Der Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Rajmund Andrzejczak, reicht bei Präsident Andrzej Duda seinen Rücktritt ein. Außerdem tritt Waffengeneral Tomasz Piotrowski, Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte, zurück. Grund für die Rücktritte sollen der Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge Konflikte mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sein. |
| Polen | 07.10.2023 | In Neiße (Nysa) wird eine Produktionsstätte für Batteriebestandteile für VW-Elektroautos errichtet. Es handelt sich um das Gemeinschaftsunternehmen Ionway, das Volkswagen mit dem belgischen Konzern Umicore gegründet hat. Der Produktionsstart ist für 2025 geplant, bis 2030 sollen ca. 900 Arbeitsplätze entstehen. Insgesamt werden 1,7 Milliarden Euro investiert. Polen fördert die Ansiedlung mit 350 Millionen Euro im Rahmen eines EU-Programms zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels (Temporary Crisis and Transition Framework). |
| Polen | 06.10.2023 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle des regierungsnahen öffentlichen Fernsehens TVP. Im Berichtszeitraum 2021/22 stellte die NIK u. a. finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Wirtschaftlichkeit fest. Das habe umso größere Bedeutung, als TVP zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, so der Bericht der NIK. |
| Polen | 04.10.2023 | Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungen für Verluste infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945, empfängt in Warschau Dietmar Nietan, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Im Fokus des Treffens stehen Entschädigungszahlungen, die Polen von Deutschland für von Deutschland verursachte Verluste während des Zweiten Weltkrieges fordert. Vor einem Jahr hat die polnische Regierung Deutschland eine diplomatische Note in dieser Angelegenheit überreicht. Die Bundesregierung sieht die Frage als geklärt an. Mularczyk rufe die deutsche Seite zu konstruktiven Lösungsvorschlägen für dieses Problem auf, heißt es in der Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Die Haltung Deutschlands zwinge die Regierung Polens dazu, weitere Aktivitäten zu unternehmen, um den Streit auf die internationale Ebene zu heben und Aufklärung über die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges zu betreiben. |
| Polen | 03.10.2023 | Das Innenministerium kündigt an, dass ab dem nächsten Tag vorübergehend Personenkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze für Einreisende nach Polen eingeführt werden. Die Grenze darf nur an bestimmten Übergängen überquert werden. Die Grenzkontrollen seien eine Reaktion auf die illegale Migration über die sog. Balkanroute. |
| Polen | 02.10.2023 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im August saisonbereinigt 2,8 % (EU 5,9 %; Eurozone 6,4 %). Gegenüber Juli 2023 gab es in Polen keine Veränderung. |
| Polen | 01.10.2023 | In Warschau nehmen am »Marsch der Millionen Herzen« ca. eine Million Menschen aus ganz Polen teil. Die Initiative ging von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk an der Spitze aus, weitere Oppositionsparteien haben sich angeschlossen. Der Marsch soll ein Zeichen gegen die Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sein, insbesondere gegen den seit acht Jahren währenden Umbau des Staates, Vetternwirtschaft und Konflikte mit der Europäischen Union. In Polen wird in zwei Wochen ein neues Parlament gewählt. |
| Polen | 29.09.2023 | Laut aktuellen Daten des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im September 8,2 %. Im Vergleich zum August fiel sie um 0,4 %. |
| Polen | 27.09.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt mit, dass die Bundespolizei ab sofort zusätzlich zur Schleierfahndung verstärkte Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien durchführt. Damit soll die sich verschärfende Schleuserkriminalität frühzeitiger erkannt und unterbunden werden. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Faeser und dem polnischen bzw. tschechischen Innenministerium. |
| Polen | 26.09.2023 | Die Vertreter der Landwirtschaftsministerien der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) appellieren auf ihrem Treffen in Znojmo (Tschechische Republik) an die Ukraine, die Klage vor der Welthandelsorganisation (WHO) gegen den von Polen, der Slowakei und Ungarn verlängerten Importstopp für ukrainisches Getreide zurückzuziehen und eine Lösung im Dialog zu suchen. Die Länder haben das von der EU verhängte Einfuhrverbot verlängert, da sie befürchten, dass andernfalls wieder ein Preisverfall für heimisches Getreide einsetzen wird. Die Europäische Kommission hat letzte Woche bereits zugesagt, dass sie Polen, die Slowakei und Ungarn vor der WHO vertreten wird. |
| Polen | 24.09.2023 | Außenminister Zbigniew Rau schreibt auf der Nachrichtenplattform X, mit seiner Äußerung am Vortag habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz in die inneren Angelegenheiten Polens eingemischt. Er ruft Scholz auf, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten. Scholz hat die polnische Regierung am Vortag aufgefordert, die Visaaffäre aufzuklären, wonach polnische diplomatische Vertretungen in Afrika und Asien Schengen-Visa gegen Bestechungsgeld ausgegeben haben sollen. Damit könnten Migranten von Polen ungehindert nach Deutschland weiterreisen. |
| Polen | 23.09.2023 | Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von Polen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe polnischer diplomatischer Vertretungen in Afrika und Asien. Er wolle nicht, dass aus Polen Migranten einfach nach Deutschland durchgewinkt würden, sagt Scholz auf einer SPD-Veranstaltung. Hintergrund ist, dass polnische diplomatische Vertretungen in afrikanischen und asiatischen Ländern Schengen-Visa gegen Bestechungsgelder ausgegeben haben sollen. |
| Polen | 22.09.2023 | Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Świdnik sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen helfe der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, mit Waffen sowie damit, Waffenlieferungen für die Ukraine zu organisieren, da Polen aktuell selbst seine Armee modernisiert. Weiter fordert Morawiecki den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, die Polen nie wieder zu beleidigen, wie Selenskyj es diese Woche in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York getan habe. Die Verteidigung des guten Rufes Polens sei die wichtigste Aufgabe der polnischen Regierung. Polen werde in der aktuellen geopolitischen Situation alle seine Rechte verteidigen. Selenskyj hatte Polen vorgeworfen, dass seine Solidarität mit der Ukraine nicht echt sei, worauf der von Polen selbständig verlängerte Importstopp für ukrainisches Getreide hinweise. |
| Polen | 21.09.2023 | Regierungssprecher Piotr Müller präzisiert die Aussage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vom Vortag, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, dahingehend, dass Polen der Ukraine nur noch die bereits zugesagten Waffen liefern werde. Der Hintergrund für Morawieckis Reaktion ist, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor zwei Tagen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York Polen eine nur gespielte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine vorgeworfen und Polen für seine selbständige Verlängerung des Importstopps für ukrainisches Getreide kritisiert hat. |
| Polen | 20.09.2023 | In einem Interview des TV-Senders Polsat News kritisiert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scharf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij. Dieser hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Vortag gesagt, es sei beunruhigend, dass Freunde der Ukraine in Europa Solidarität vorspielen und bei ukrainischen Getreidelieferungen einen Thriller inszenieren würden. Damit würden sie Moskau den Weg bereiten, so Präsident Selenskyj, dessen Land sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Der Hintergrund für Selenskyjs Aussage ist, dass Polen und weitere EU-Länder letzte Woche selbständig den von der Europäischen Kommission verhängten Importstopp für ukrainisches Getreide verlängert haben, um dem Preisverfall an den heimischen Märkten entgegen zu wirken. Morawiecki weist Selenskyjs Äußerung entschieden zurück und spricht eine »Warnung« aus, dass die Ukraine der russischen Propaganda keinen Anlass geben solle, Uneinigkeit zwischen ihren beiden Staaten zu stiften. Polen habe über seinen Schritt, das Embargo zu verlängern, im Vorfeld informiert. Es könne nicht sein, dass ukrainische Oligarchen den polnischen Markt destabilisieren. Weiter sagt Morawiecki, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, da Polen aktuell in schnellem Tempo seine eigene Armee modernisiere. Darüber hinaus wird der Botschafter der Ukraine in Polen, Wassil Swarytsch, in das Außenministerium einbestellt. Unterstaatssekretär Paweł Jabłoński übermittelt den entschiedenen Protest gegen Selenskyjs Äußerung und betont die Hilfe, die Polen der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges geleistet hat. |
| Polen | 19.09.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser telefoniert mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński, außerdem findet auch ein Gespräch zwischen dem polnischen Botschafter Dariusz Pawłoś und Staatssekretär Bernd Krösser im Bundesinnenministerium statt. Anlass ist die sogenannte Visa-Affäre. Es geht darum, dass polnische diplomatische Vertretungen in Ländern Afrikas sowie Asiens gegen Bestechungsgeld die Ausgabe von Visa beschleunigt haben sollen. In Deutschland besteht die Sorge, eine mögliche massenhafte unberechtigte Ausgabe von Schengen-Visa durch Polen könne dazu führen, dass viele Menschen nach Deutschland weiterreisen. In Polen ermittelt seit letzter Woche die Staatsanwaltschaft gegen sieben Verdächtige, drei Personen wurden festgenommen. |
| Polen | 18.09.2023 | Außenminister Zbigniew Rau sagt in einem Interview des polnischen Senders TVP Info, Polen könne sich in die gemeinsame Migrationsproblematik der Europäischen Union unter zwei Bedingungen einbringen: Erstens müsse der Staat entscheiden, wer und zu welchen Bedingungen aufgenommen werden soll, und zweitens müsse berücksichtigt werden, in welches Land der Betreffende immigrieren wolle. Wenn diese Grundsätze nicht beachtet würden, würden die staatliche Souveränität und die persönliche Freiheit des Einzelnen, der zur Migration gezwungen ist, vergewaltigt. |
| Polen | 16.09.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt in Ełk mit, dass Polen den Importstopp für Getreide aus der Ukraine ab heute eigenständig verlängert hat. Landwirtschaftsminister Robert Telus sagt, dass der Transit von Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Polen davon weiterhin nicht betroffen ist. Der von der Europäischen Kommission verhängte Importstopp nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei galt bis zum 15. September und wurde trotz Forderungen der fünf Länder nicht verlängert. |
| Polen | 15.09.2023 | Die Europäische Kommission beschließt, den bis zum 15. September geltenden Importstopp für Getreide aus der Ukraine nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei nicht zu verlängern. Er wurde eingeführt, da es zu massiven Preiseinbrüchen an den heimischen Märkten in den fünf Ländern gekommen war. |
| Polen | 14.09.2023 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) kündigt eine stichprobenartige Kontrolle des Außenministeriums in den nächsten Wochen an. Anlass sind Hinweise, dass es bei der Beantragung von Arbeitsvisa in den diplomatischen Vertretungen Polens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Katar, Indien, Singapur, Hongkong, Taiwan und auf den Philippinen zu illegalen Zahlungen der Antragsteller gekommen sein soll, um das Vergabeverfahren zu beschleunigen. Die Landesstaatsanwaltschaft in Warschau hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht den Fall seit März 2023 nach ersten Hinweisen im Juli 2022. |
| Polen | 13.09.2023 | In einem Interview des Senders Radio Plus sagt Landwirtschaftsminister Robert Telus, der Beschluss eines Importverbots für Getreide aus der Ukraine, den die polnische Regierung am Vortag verabschiedet hat, sei eine Bedingung, damit Polen dem Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zustimmen könne. Die polnische Landwirtschaft könne zurzeit nicht gegen die Agrarwirtschaft der Ukraine gewinnen, da es dort einige Hunderttausend Betriebe gebe. Es handele sich in der Ukraine um eine völlig andere Art der Landwirtschaft, daher nehme Polen eine so entschiedene Haltung ein. |
| Polen | 12.09.2023 | Die Regierung verabschiedet einen Beschluss, der die Europäische Kommission aufruft, das Importverbot für Getreide aus der Ukraine über den 15. September hinaus zu verlängern. Andernfalls werde Polen das Embargo auch gegen eine andere Entscheidung der Europäischen Kommission aufrechterhalten. Der Einfuhrstopp gilt für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei. Er wurde von der Europäischen Kommission Anfang Mai auf Drängen dieser Länder verhängt, da der Import zu Preisverfall geführt hatte. Der Warentransit durch die EU-Nachbarländer der Ukraine ist vom Einfuhrverbot nicht betroffen. |
| Polen | 11.09.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński wird in Chişinău (Republik Moldau) von seinem moldawischen Amtskollegen Adrian Efros empfangen. Thematisiert wird die bilaterale Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit an den Grenzen Moldawiens und für den Schutz der moldawischen Bevölkerung im Kontext des Migrationsdrucks infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Juni hat Polen Moldawien Waffen, Munition und Gerät zur Unterstützung der moldawischen Polizei geliefert. |
| Polen | 09.09.2023 | Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stellen ihre Wahlprogramme für die Parlamentswahlen am 15. Oktober vor. Das Programm der PiS unter dem Titel »Sichere Zukunft der Polen« umfasst den Zeitraum bis 2031 und wird im Wesentlichen von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński präsentiert. Das Programm der KO »100 x Konkretes für die ersten 100 Tage Regierungszeit« wird von mehreren Fachpolitikern der KO vorgestellt. |
| Polen | 08.09.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, warnt vor Störversuchen vonseiten Russlands und Belarus am Tag der Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sowie während des Wahlkampfes. Żaryn sagt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Polen, damit sich die polnisch-russischen Beziehungen zum Vorteil Russlands verändern. |
| Polen | 07.09.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besucht die 31. Internationale Ausstellung der Rüstungsindustrie in Kielce, an der mehr als 700 Aussteller teilnehmen. Morawiecki unterzeichnet eine Absichtserklärung über den Aufbau einer neuen Produktionslinie für die Panzerhaubitze Krab in Gleiwitz (Gliwice). Bisher wird die Panzerhaubitze in Stalowa Wola produziert. |
| Polen | 06.09.2023 | Der Sonderausschuss des Senats zur Untersuchung von Überwachungsfällen mit der Überwachungssoftware Pegasus stellt seinen Abschlussbericht vor. Festgestellt wird, dass Pegasus bei Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt worden sei, gegen die kein Strafverfahren lief, die sich aber kritisch über die Politik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geäußert hatten. Der Kauf der Überwachungssoftware sei nicht gesetzeskonform gewesen und sie könne nicht auf der Grundlage des polnischen Rechts eingesetzt werden. Der Sonderausschuss erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Personen, die mit dem Kauf und dem Einsatz von Pegasus befasst waren, u. a. Innenminister Mariusz Kamiński sowie weitere Personen in hohen politischen Ämtern. Der Sonderausschuss empfiehlt außerdem die Verabschiedung gesetzlicher Regeln zum Einsatz von Überwachungstätigkeiten sowie die Kontrolle der damit beauftragten Dienste. |
| Polen | 05.09.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet auf der 31. Internationalen Ausstellung der Rüstungsindustrie in Kielce Verträge über die Lieferung von Waffensystemen. Diese sollen u. a. im Rüstungsprogramm der polnischen Streitkräfte NAREW eingesetzt werden, das das größte Entwicklungsprogramm der polnischen Armee in Höhe von 50–70 Mrd. Zloty ist. |
| Polen | 04.09.2023 | Zur Eröffnung des Schuljahres 2023/24 besucht Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, eine Förderschule in Węgrów (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie). Er hebt die spezialisierte Ausstattung von Förderschulen und die Fachkompetenz ihrer Lehrer hervor. Die Regierung investiere in den Bau und die Modernisierung von Förderschulen, um der »absurden und ideologischen Politik des inklusiven Bildungskonzepts ein Veto zu erteilen«, so Czarnek. |
| Polen | 03.09.2023 | Aus dem Studio von TVN 24 wird im Rahmen des Wahlkampfes für die Sejmwahlen am 15. Oktober eine Diskussion u. a. zu den Themen Rente, Rechte von Frauen und LGBT-Personen, achtjährige Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und erste Gesetzesvorhaben in der kommenden Legislaturperiode gesendet. Anwesend sind jeweils ein Vertreter oder Vertreterin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), von Die Neue Linke (Nowa Lewica), Dritter Weg (Trzecia Droga) und der Konföderation (Konfederacja). Die PiS hat ihre Teilnahme abgelehnt. |
| Polen | 01.09.2023 | Vor dem Bildungsministerium in Warschau finden unter dem Motto »Zivilgesellschaftliche Lektion. Thema: Bildung ist das Wichtigste« von der Polnischen Lehrergewerkschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) organisierte Proteste gegen die Schulpolitik von Bildungsminister Przemysław Czarnek statt. Die Lehrer fordern die Reformierung der Lehrprogramme, deutliche Gehaltserhöhungen, Bürokratieabbau in den Schulen und mehr Wertschätzung gegenüber dem Lehrpersonal. An den Protesten nehmen ca. 4.000 Personen teil. |
| Polen | 01.09.2023 | Bei der Gedenkveranstaltung in Wieluń (Woiwodschaft Lodz/wojewódzwto łódzkie) zum 84. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen und Deutschland seien Partner in der Europäischen Union, aber um in Zukunft normal funktionieren zu können, müssten sie das schwarze Kapitel des Zweiten Weltkrieges abschließen. Polen fordere nicht nur Gedenken und Wahrheit, sondern auch Wiedergutmachung vonseiten Deutschlands in Form von Reparationen. |
| Polen | 30.08.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński, Außenminister Zbigniew Rau und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak halten in Usnarz Górny (Woiwodschaft Podlachien/wojewódzwto podlaskie) eine Beratung zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ab. Die polnische Grenze sei von den polnischen uniformierten Diensten gut geschützt und bewahre Europa vor dem Chaos, das das russische und das belarussische Regime provozieren wollen, sagt Kamiński anschließend in einer Stellungnahme. Das Militärmanöver in Belarus, das am 1. September unter Beteiligung der russischen Streitkräfte beginnen soll, wertet er als Teil der psychologischen Kriegsführung gegenüber Polen. Er gehe davon aus, dass es sich nicht um ein großes Manöver handeln werde, da die russischen Truppen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gebunden sind. |
| Polen | 30.08.2023 | Der Sejm beruft neun von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagene Personen für den Sonderausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022. Außer der PiS hat keine Fraktion und kein parlamentarischer Kreis Kandidaten benannt. An der Abstimmung nehmen die Abgeordneten der Opposition nicht teil. Die Konföderation (Konfederacja) stimmt gegen die Kandidaten der PiS. Kritiker werfen der Regierung vor, das Gesetz zur Einsetzung des Ausschusses (»Lex Tusk«) ziele insbesondere darauf, den ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) politisch zu disqualifizieren. |
| Polen | 29.08.2023 | Bei seinem Besuch im unlängst gegründeten Artilleriestützpunkt in Olecko (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Polen verfolge gegenüber Russland eine Politik der militärischen Abschreckung mit dem Ziel, dass Russland Polen nicht überfalle. Daher werde die polnische Armee verstärkt im Bereich der Suwalki-Lücke stationiert. Die Suwalki-Lücke ist das Stück polnisch-litauischer Grenze, das zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus liegt. Es ist die einzige Landverbindung der baltischen Staaten nach Polen und Westeuropa. |
| Polen | 28.08.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński empfängt in Warschau die Innenministerin Litauens, Agnė Bilotaitė, und die Innenminister Lettlands und Estlands, Māris Kučinskis und Lauri Läänemets, zur Erörterung der Sicherheitslage an der belarussischen Grenze. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Regierung von Belarus auf, die russischen Wagner-Truppen aus belarussischem Gebiet abzuziehen und alle illegalen Migranten aus den belarussischen Grenzgebieten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Auf Provokationen vonseiten Belarus und Russlands würden die vier Länder weiter angemessen reagieren, was die Möglichkeit der Schließung von Grenzübergängen nach Belarus einschließt, heißt es in der Erklärung. |
| Polen | 25.08.2023 | Landwirtschaftsminister Robert Telus teilt mit, dass Polen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn ein gemeinsames Positionspapier zu landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine erarbeitet haben und dem Rat der Europäischen Union vorlegen werden. Ihre Hauptforderung sei, dass das Importverbot für ukrainisches Getreide bis Ende des Jahres verlängert wird. Zurzeit gilt das Verbot bis zum 15. Oktober. Der Importstopp ist eine Reaktion auf den Preisverfall bei heimischem Getreide, der durch ukrainische Getreideimporte ausgelöst wurde. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gingen Getreidelieferungen vermehrt in die EU-Nachbarstaaten der Ukraine. |
| Polen | 24.08.2023 | Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für das Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 683,6 Mrd. Zloty und Ausgaben in Höhe von 848 Mrd. Zloty vor (u. a. Ausgaben für Verteidigung 158,9 Mrd. Zloty, Gesundheitswesen 190 Mrd. Zloty, Familienunterstützung 92,3 Mrd. Zloty). Ausgegangen wird von einem Bruttoinlandsprodukt von 3 % und einer Inflationsrate von 6,6 % im Jahresdurchschnitt (2023: 12 %). |
| Polen | 23.08.2023 | Präsident Andrzej Duda nimmt online am 3. Gipfeltreffen der Krim-Plattform teil, zu dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen hat. Duda unterstreicht, dass Russland die widerrechtlich besetzte Krim an die Ukraine zurückgeben müsse und Russland hier keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Es gelte, das internationale Recht, die territoriale Integrität und das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung zu verteidigen. |
| Polen | 18.08.2023 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Inflation (nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex) im Juli in Polen 10,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (EU: 6,1 %). Polen hatte damit nach Ungarn und neben der Slowakei die höchste Inflationsrate in der EU. |
| Polen | 17.08.2023 | Der Sejm stimmt mit 233 Ja-Stimmen bei 211 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen für den Antrag der Regierung, am 15. Oktober zeitgleich mit den Parlamentswahlen ein Referendum durchzuführen. Für die Annahme des Antrags waren 227 Stimmen erforderlich. Die Fragen des Referendums lauten: Unterstützt du den Verkauf staatlichen Eigentums an ausländische Rechtssubjekte, der zu einem Kontrollverlust der Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftssektoren führt? Unterstützt du die Anhebung des Rentenalters, die Rückkehr zum angehobenen Rentenalter von 67 Jahren für Frauen und Männer inbegriffen? Unterstützt du die Aufhebung der Barrieren an der Grenze der Republik Polen mit der Republik Belarus? Unterstützt du die Aufnahme Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem Zwangsmechanismus der Relokation, der von der europäischen Bürokratie auferlegt ist? Der vom Sejm verabschiedete Antrag geht nun an den Gesetzgebungsausschuss, der einen entsprechenden Sejmbeschluss entwirft. Dieser muss vom Sejm mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden, damit das Referendum durchgeführt werden kann. |
| Polen | 17.08.2023 | Der Sejm stimmt für die als Bürgerprojekt eingebrachte Novelle des Schulgesetzes (243 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Das sog. »Lex Czarnek 3.0« verbietet den Zugang zu Kindergärten und Schulen denjenigen Organisationen, die »Themen im Zusammenhang mit einer Sexualisierung der Kinder« behandeln. Zuvor hat der Sejm von Die Linke (Lewica) eingebrachte Korrekturen abgelehnt, die u. a. die Definition des Begriffes »Sexualisierung« verlangten. Auch die Forderung von Die Linke, dass der Kirche keine Sonderstellung beim Zugang zum Schulgelände eingeräumt werden solle, wurde abgewiesen. |
| Polen | 16.08.2023 | In einem Radiointerview im Sender Polskie Radio 1 warnt Vizeinnenminister Maciej Wąsik vor Provokationen vonseiten Belarus an der polnisch-belarussischen Grenze mit dem Ziel, die Lage in Polen zu destabilisieren und die Parlamentswahlen im Oktober in Polen zu beeinflussen. Verletzungen des polnischen Luftraums durch belarussische Hubschrauber vor wenigen Wochen habe der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko veranlasst, damit die polnische Opposition die Regierung in Polen kritisieren könne, sagt Wąsik. Für Lukaschenko sei es besser, wenn auf polnischer Seite »weiche« Akteure seien, als solche, die entschieden für die polnischen Interessen eintreten. |
| Polen | 15.08.2023 | Präsident Andrzej Duda nimmt an der zentralen Militärparade aus Anlass des Feiertags der Polnischen Armee in Warschau teil. In Anwesenheit von 2.000 Soldaten werden mehr als 200 Militärfahrzeuge und knapp 100 Militärflugzeuge präsentiert. In seiner Rede sagt Duda, Polen investiere aktuell mehr als 4 % des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es das Ziel, die polnische Armee und das Verteidigungssystem so zu stärken, dass niemand es wage, Polen anzugreifen. |
| Polen | 14.08.2023 | Nach aktuellen Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Polski Bank Narodowy – NBP) stieg der Warenexport aus Polen im Juni um 1,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und betrug 27.886 Mio. Euro. Der Warenimport belief sich auf 28.222 Mio. Euro und fiel um 5,8 %. |
| Polen | 11.08.2023 | In Wejherowo findet die feierliche Eröffnung des Piaśnicki-Museums statt. Es befasst sich mit Verbrechen der deutschen Besatzung an der polnischen Bevölkerung und an Vertretern anderer Nationen während des Zweiten Weltkrieges in der Region Danzig (Gdańsk). |
| Polen | 10.08.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft die Ärztin und Sejmabgeordnete Katarzyna Sójka als neue Gesundheitsministerin. |
| Polen | 10.08.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, Polen habe das Angebot Deutschlands angenommen, dass die deutschen Patriot-Luftverteidigungssysteme bis zum Jahresende in Polen stationiert bleiben. Błaszczak hat im Juli Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius um eine Verlängerung der Stationierung in Zamość (Südostpolen) gebeten, die ursprünglich bis Jahresmitte vereinbart worden war und den polnischen Luftraum vor möglichen Übergriffen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schützen soll. |
| Polen | 09.08.2023 | Die Außenminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands verurteilen in einem gemeinsamen Brief scharf die Fälschung der belarussischen Parlamentswahlen vor zwei Jahren, die Präsident Alexander Lukaschenko ermöglichte, im Amt zu bleiben. Die unterzeichnenden Staaten sagen den belarussischen demokratischen Kräften weitere Unterstützung zu. |
| Polen | 08.08.2023 | Präsident Andrzej Duda legt den 15. Oktober 2023 als Termin der Parlamentswahlen (Sejm und Senat) fest. Mit der Bekanntmachung beginnt die offizielle Wahlkampfphase. |
| Polen | 08.08.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki entlässt Gesundheitsminister Adam Niedzielski, nachdem Niedzielski im Nachrichtendienst Twitter persönliche Daten eines Arztes veröffentlicht hat. |
| Polen | 07.08.2023 | Vizeinnenminister Maciej Wąsik teilt mit, dass Belarus in Zusammenarbeit mit Russland zurzeit Migranten aus Krisengebieten an die polnisch-belarussische Grenze bringe, damit sie illegal die Grenze zur Europäischen Union überqueren. Die von Polen gebaute Grenzbefestigung werde dabei zerstört und es gebe Übergriffe auf die polnischen Grenzschützer. Im Juli hätten ca. 4.000 Personen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Der polnische Grenzschutz habe daher beim Verteidigungsministerium um die Entsendung von mehr Soldaten an die Grenze nachgesucht. |
| Polen | 03.08.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit dem Präsidenten Litauens, Gitanas Nausėda, in Suwałki (Nordostpolen) zu Gesprächen über die Sicherheitslage an der Grenze von Polen, Litauen und Lettland zu Belarus, nachdem Soldaten der russischen privaten Söldnerarmee Wagner von Belarus aufgenommen worden waren. Morawiecki warnt vor einer realen Gefahr durch die Wagner-Soldaten in Belarus, die auf ca. 4.000 Personen geschätzt werden. Die Söldner könnten dafür eingesetzt werden, illegal Migranten aus Krisengebieten in die EU zu schleusen mit dem Ziel, dort die Lage zu destabilisieren, oder sie könnten selbst als Migranten in die EU eindringen, um Sabotageakte durchzuführen. |
| Polen | 02.08.2023 | In der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Treblinka findet eine Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Häftlingsaufstands statt. |
| Polen | 01.08.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass zwei belarussische Hubschrauber bei einer Übung den polnischen Luftraum verletzt hätten. Es habe sich um einen Vorfall in niedriger Höhe im Raum Białowieża (Nordostpolen) gehandelt. Die NATO sei informiert worden. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak empfiehlt den Einsatz von mehr Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze und von Kampfhubschraubern. |
| Polen | 01.08.2023 | In ganz Polen wird des Beginns des Warschauer Aufstands 1944 gedacht, der sich gegen die deutsche Besatzung richtete. Der Aufstand dauerte 63 Tage und endete mit einer Niederlage. |
| Polen | 30.07.2023 | Im Rahmen des Gedenkens an den Beginn des Warschauer Aufstands (1. August 1944) zeichnet Präsident Andrzej Duda im Museum des Warschauer Aufstands Teilnehmer des Aufstands aus sowie Personen, die sich für die Erinnerung an den Aufstand einsetzen. Duda hebt in seiner Rede hervor, dass der Warschauer Aufstand immer stärker in der polnischen Erinnerungskultur präsent ist. |
| Polen | 28.07.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland für Schäden und Verluste unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges, wird mit dem Diamantenen Kreuz des Vereins der Kriegskinder in Polen (Stowarzyszenie Polskich Dzieci Wojny w Polsce) ausgezeichnet. Mularczyk hat einen Bericht über die von den Deutschen verursachten Schäden und Verluste anfertigen lassen, die mit 1,35 Bio. Euro beziffert werden. Der Bericht liegt der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten vor, des Weiteren bemüht sich Mularczyk aktuell um Informierung der internationalen Öffentlichkeit. Der Verein der Kriegskinder in Polen repräsentiert und unterstützt Opfer der deutschen Besatzung, die während des Zweiten Weltkrieges minderjährig waren. |
| Polen | 27.07.2023 | Die Behörde für den Schutz persönlicher Daten (Urząd Ochrony Danych Osobowych – UODO) beginnt eine Untersuchung, ob das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und das Gesundheitsministerium widerrechtlich Angaben zu COVID-19-Impfungen von Universitätsangehörigen erhoben haben. Befürchtungen des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung, Marcin Wiącek, zufolge könnte der Minister für Bildung und Wissenschaft dadurch Zugang zu sensiblen Daten erhalten haben. Wiącek hat sich in dieser Angelegenheit bereits im Februar 2022 an die Datenschutzbehörde gewandt. |
| Polen | 27.07.2023 | Polen übermittelt der Europäischen Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen illegaler Mülltransporte aus Deutschland nach Polen. Nach Angaben von Umweltministerin Anna Moskwa sollen 35.000 Tonnen Müll illegal auf sieben Müllkippen in Polen gebracht worden sein. Polen habe sich mehrfach an die deutsche Seite gewandt, den Müll zurückzunehmen, dort werde die Angelegenheit jedoch zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Sollte die Europäische Kommission nicht schnell reagieren, stellt Moskwa eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Aussicht. |
| Polen | 24.07.2023 | Jacek Ozdoba, Vizeminister für Klima und Umwelt, teilt mit, dass das Elektronische Überwachungssystem für Straßentransporte (System Elektronicznego Nadzoru Transportu – SENT) ausgeweitet wird, um illegale Müllimporte nach Polen bekämpfen zu können. Infolge einer Änderung im Strafrecht können gefährliche Müllimporte nach Polen eine Gefängnisstrafe bis zu zwölf Jahren nach sich ziehen. |
| Polen | 22.07.2023 | Das Außenministerium bestellt den Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Andrejew, ein. Der Grund ist eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Polen wolle ein Stück der Ukraine an sich reißen. Nach dem Gespräch mit Andrejew sagt Vizeaußenminister Paweł Jabłoński, er habe den polnischen Standpunkt der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen eindeutig klargemacht. Polen widerspreche jeglichen Versuchen, Staatsgrenzen zu revidieren. Polen werte die Äußerung Putins vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Provokation. |
| Polen | 21.07.2023 | Der polnische Grenzschutz verweigert der russischen Tennisspielerin Vera Sworonewa die Einreise nach Polen. Sworonewa wollte an einem Tennisturnier in Warschau teilnehmen. Polen verweigert Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Einreise. |
| Polen | 20.07.2023 | Im Anschluss an die achten polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen in Kattowitz (Katowice) sagt Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk nach Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen, beide stimmen überein, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen im Transportwesen unrealistisch seien und stärker an die bestehenden Gegebenheiten der jeweiligen EU-Länder angepasst werden müssen. Die Mobilität der Bürger dürfe nicht durch höhere Kosten eingeschränkt werden, da dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung habe und den Ausschluss aus der Mobilität verstärken könne. Polen und Tschechien wollen auf angepasste Maßnahmen auf europäischer Ebene hinwirken. |
| Polen | 19.07.2023 | Polen entsendet 149 Feuerwehrleute und 49 Fahrzeuge zur Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland. Die Hilfsaktion ist auf ca. zwei Wochen angesetzt. |
| Polen | 18.07.2023 | Außenminister Zbigniew Rau kehrt von seinem viertägigen Aufenthalt in New York zurück, wo er an der Sitzung des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) sowie am 25. Jubiläum des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes teilgenommen hat. In seiner Rede im UN-Sicherheitsrat hat Rau unterstrichen, dass sich Friedensbemühungen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere an das Prinzip der territorialen Integrität halten sollten. Ein ungerechter Friede oder ein eingefrorener Konflikt würden zu weiteren Aggressionen führen. |
| Polen | 17.07.2023 | Das Institut für Kulturpflanzen, Düngung und Bodenkunde (Instytut Uprawy Nawożenia i Gleboznawstwa – IUNG) gibt bekannt, dass laut Auswertung der landwirtschaftlichen Daten für die Zeit vom 11. Mai bis 10. Juli in allen Woiwodschaften Dürre herrschte. Der Wassermangel betrifft alle Anbaukulturen. |
| Polen | 14.07.2023 | Der Präsident der Staatlichen Wasserwirtschaft Polnische Gewässer (Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie), Krzysztof Woś, ruft die Unternehmen, die eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser haben, auf, ihre Einleitungen in die Oder unter die ihnen gestatteten Grenzwerte zu reduzieren. Er begründet dies mit der aktuellen meteorologischen Lage und den geringeren Zuflüssen aus anderen Flüssen in die Oder. Vor einem Jahr kam es zu einem massenhaften Fischsterben in der Oder, das auf das Wachstum einer toxischen Alge infolge des niedrigen Wasserstandes und der Einleitung von Schadstoffen durch Industrieunternehmen zurückgeführt wurde. |
| Polen | 14.07.2023 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, teilt auf Twitter mit, dass der polnische Bergbaukonzern KGHM Polska Miedź vom Ministerium für Klima und Umwelt die »grundsätzliche Zustimmung« für den Bau eines kleinen modularen Atomreaktors (Small Modular Reactor – SMR) in Polen erhalten hat. |
| Polen | 13.07.2023 | Nach dem zweitägigen NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen), der am Vortag endete, beruft Präsident Andrzej Duda zur Berichterstattung über das Gipfeltreffen den Nationalen Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) ein. Duda zeigt sich zufrieden, dass Belarus auf dem Gipfel als Gefahr eingeschätzt wurde. Er führt dies u. a. auf den Brief zurück, den er gemeinsam mit seinem litauischen und seinem lettischen Amtskollegen vor dem Gipfel an die NATO-Partner geschickt hat und in dem sie das von Belarus ausgehende Sicherheitsrisiko für Ostmitteleuropa darstellen. Auch Außenminister Zbigniew Rau hebt hervor, dass Belarus zum ersten Mal als Gefahr in NATO-Dokumenten genannt wird. Der Hintergrund ist, dass Russland im Rahmen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Atomwaffen in Belarus stationiert und Belarus Truppen der privaten russischen Söldnerarmee Wagner aufgenommen haben soll. |
| Polen | 13.07.2023 | Der Sejm verabschiedet ein Gesetz zur Revitalisierung der Oder. Es soll u. a. wirksamere Investitionen in den Schutz vor Überschwemmung und Austrocknung ermöglichen. Außerdem soll eine Wasseraufsicht berufen werden, die befugt sein soll, illegale Zuflüsse zu verschließen, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen und wasserrechtliche Genehmigungen zu entziehen, wenn die erforderlichen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. Für Verstöße gegen Vorschriften sollen höhere Strafen erhoben werden, von aktuell 500 Zloty (ca. 112 Euro) auf 1.000 bis 7.500 Zloty (ca. 1.678 Euro). Weiter sollen Verwaltungsstrafen in Höhe von 5.000 bis 1 Mio. Zloty bei Schädigung der Wasserwirtschaft mit Gefahr für Leben und Gesundheit oder die Umwelt eingeführt werden. |
| Polen | 12.07.2023 | Deutschen und polnischen Medienberichten zufolge will die Bundesregierung den Plan zurückziehen, Kampfpanzer des Modells Leopard 2A5 und 2A6, die auf ukrainischer Seite im russischen Angriffskrieg eingesetzt und beschädigt wurden, in Polen reparieren zu lassen, wofür in Kooperation mit Polen ein Wartungszentrum aufgebaut werden sollte. Die Gespräche zwischen den Verteidigungsministerien und den beteiligten Rüstungsunternehmen hätten nicht zu Ergebnissen geführt. Der Grund dafür soll sein, dass der Polnische Rüstungskonzern (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ), der dem Staat gehört, überzogene Preisvorstellungen hat. |
| Polen | 11.07.2023 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es die polnische Regierung aufruft, das Gesetz zur Einberufung einer Sonderkommission zurückzuziehen, die mögliche russische Einflussnahme auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022 untersuchen soll. Kritiker des Gesetzes sehen darin einen gezielten Angriff auf die Opposition in Polen, insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), der die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) in den Wahlkampf für die Sejmwahlen im Herbst führen wird. |
| Polen | 11.07.2023 | In Warschau findet am Denkmal für die Opfer des Völkermords die Hauptgedenkfeier zum 80. Jahrestag des Massakers von Wolhynien statt, das ukrainische Nationalisten an der dortigen polnischen Zivilbevölkerung verübt hatten. Anwesend sind u. a. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sejmmarschallin Elżbieta Witek und Ruslan Stefantschuk, Präsident des Obersten Rates der Ukraine. Der Sejm verabschiedet mit 440 Stimmen einstimmig einen Beschluss, dass die polnisch-ukrainische Versöhnung ein Schuldbekenntnis und die Erinnerung an die Opfer aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges umfassen müsse. Die Exhumierung und würdige Bestattung sowie das Gedenken aller Opfer des Völkermords in den ehemaligen polnischen Ostgebieten habe grundlegende Bedeutung. |
| Polen | 08.07.2023 | Nach Angaben des Außenministeriums hat der Regierungsbeauftragte für Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit Verbrechen der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkrieges, Arkadiusz Mularczyk, am Vortag einen Brief an die Außenminister der EU- und NATO-Staaten, den EU-Außenbeauftragten Josep Borell und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geschickt. In dem Brief weist er auf die ungeregelte Frage der Entschädigung für Polen hin und dass die auf der Potsdamer Konferenz (1945) zugesprochenen Reparationen den polnischen Bürgern nicht ausgezahlt worden seien. Des Weiteren blockiere die deutsche Regierung Individualklagen, indem sie sich auf die Immunität von Staaten beruft. Für Polen sei der Beginn des bilateralen Dialogs zu diesem Thema als Geste des guten Willens Deutschlands gegenüber Polen notwendig. Erinnert wird außerdem daran, dass Deutschland beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik (Island) im Mai die Erklärung »United around our values« unterzeichnet hat, was zeige, dass Deutschland den universalen Grundsatz ernst nehme, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht verjähren. |
| Polen | 07.07.2023 | Der Sejm stimmt mit 235 Stimmen (bei 217 Ja-Stimmen) gegen das von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und von Die Linke (Lewica) eingebrachte Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Ihm wird fehlende Kompetenz und Verantwortung im Amt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen. Argumentiert wird, dass er den Vorfall des Absturzes einer mutmaßlich aus Russland kommenden Rakete in der Nähe von Bydgoszcz im Dezember 2022 und den Fund von Raketenteilen im April 2023 zu spät kommuniziert und die Verantwortung auf die Führung der polnischen Streitkräfte geschoben habe. |
| Polen | 05.07.2023 | In London enden die zweitägigen polnisch-britischen Konsultationen zu sicherheitspolitischen und -strategischen Fragen, an denen die Außenminister James Cleverly und Zbigniew Rau sowie die Verteidigungsminister Ben Wallace und Mariusz Błaszczak teilnehmen. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die strategische Partnerschaft 2030 in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung. |
| Polen | 05.07.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni. Es habe sich bestätigt, dass beide Länder für die Abdichtung der EU-Außengrenzen seien und der Verhängung von Strafen durch die EU wegen Nichtaufnahme illegaler Migranten nicht zustimmen würden, sagt Morawiecki nach dem Treffen. Die Gespräche mit Meloni, die die Parteichefin der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia ist, hätten gezeigt, dass beide Länder eine ähnliche Vision für die Zukunft der EU hätten. |
| Polen | 04.07.2023 | Bundesverkehrsminister Volker Wissing empfängt in Berlin seinen polnischen Amtskollegen, Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk. Thematisiert werden Möglichkeiten, Mittel für Investitionen in strategische Verkehrsinfrastrukturen mit ziviler und militärischer Bedeutung im Rahmen des EU-Fonds Connecting Europe Facility (CEF, 2021–2027) aufzustocken. Vor dem Hintergrund, dass die EU die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützt, seien Investitionen für die militärische Mobilität unerlässlich, sagt Adamczyk und weist auf die Transportwege in und aus der Ukraine hin sowie auf die Verbindungen Via Carpatia und Rail Carpatia sowie Via Baltica und Rail Baltica, die Polen mit Partnerländern der Region verbinden. |
| Polen | 03.07.2023 | Nach dem Treffen mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak in Zamość (Ostpolen) mahnt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für deutsche und polnische Leopard 2-Kampfpanzer in Polen an. Auf dessen Einrichtung in Gleiwitz (Gliwice) durch das polnische Rüstungsunternehmen Bumar-Łabędy haben sich beide Seiten bereits im April im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geeinigt. Dem Magazin Der Spiegel zufolge hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen Polens für Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Błaszczak spricht sich dafür aus, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in Zamość verlängert wird, da die Bedrohung für Polen mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus weiter gestiegen sei. |
| Polen | 01.07.2023 | Ab heute gilt ein höherer Mindestlohn in Polen. Er steigt von 3.490 Zloty brutto auf 3.600 Zloty brutto (ca. 810,82 Euro). Der Stundenlohn steigt von 22,80 Zloty auf 23,50 Zloty (ca. 5,29 Euro). |
| Polen | 30.06.2023 | In Anwesenheit von Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński und Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk wird in Swinemünde (Świnoujście) der Swinetunnel eröffnet, der die Inseln Usedom (Uznam) mit dem Verwaltungssitz Swinemünde und Wollin (Wolin) verbindet. Bisher gab es nur eine Fährverbindung. Der Bau des Tunnels (1,4 km) kostete rund 900 Mio. Zloty; ca. 775,7 Mio. Zloty kamen aus EU-Mitteln. |
| Polen | 29.06.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt nach der Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) mit, dass die Grenzkontrollen zu Belarus verstärkt werden. Dies steht im Zusammenhang damit, dass sich Soldaten der russischen Söldnerarmee Wagner in Belarus befinden sollen. Die Wagner-Armee kämpft an der Seite Russlands im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der vergangenen Woche hat sie einen Vormarsch auf Moskau unternommen, der jedoch von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeblich aufgrund von Verhandlungen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen wurde. |
| Polen | 29.06.2023 | Vor dem heute beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, auf dem die EU-Flüchtlingspolitik und der von den EU-Innenministern mit qualifizierter Mehrheit beschlossene Relokationsmechanismus behandelt werden soll, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau, Polen werde die angestrebte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnen. Als Gegenvorschlag für die EU-Flüchtlingspolitik nennt er die Reformierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. |
| Polen | 28.06.2023 | Präsident Andrzej Duda und Gitanas Nausėda, Präsident Litauens, werden in Kiew (Ukraine) von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Thematisiert werden der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der NATO-Gipfel im Juli in Wilna (Litauen). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz spricht sich Duda für die Aufnahme der Ukraine in die NATO in absehbarer Zukunft aus. Das Treffen des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine) in Kiew sei ein Zeichen der Solidarität und eine Demonstration, dass die Ukraine ein unabhängiger, souveräner, stolzer und freier Staat sei, so Duda. |
| Polen | 28.06.2023 | Im Gesetzesblatt wird eine neue Verordnung des Finanzministeriums über die Aufhebung der Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel veröffentlicht. Die Aufhebung wird über den 30. Juni verlängert und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Sie betrifft Fleisch und Fisch, Milch und Milchprodukte, Eier, Honig, Obst und Gemüse. |
| Polen | 27.06.2023 | Der Ministerrat beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Kindergeldprogramms »500 +« ab 1. Januar 2024. Das 2016 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeführte Kindergeld in Höhe von 500 Zloty monatlich (ca. 113 Euro) soll zum ersten Mal erhöht werden und künftig 800 Zloty (ca. 180 Euro) betragen. Die geschätzten Kosten für 6,7 Mio. berechtigter Kinder belaufen sich im Jahr 2024 auf ca. 24 Mrd. Zloty. Der Entwurf wird dem Sejm vorgelegt. |
| Polen | 26.06.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Mai in Polen 5,1 % (802.300 Personen). Es wurden große Unterschiede verzeichnet, z. B. von 1,4 % in der Unterregion Warschau-Stadt sowie 2,1 % in der Unterregion Krakau-Stadt bis 12,6 % in der Unterregion Radom. |
| Polen | 24.06.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft eine Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. Der Hintergrund ist der Vormarsch der russischen privaten Söldnertruppe Wagner in Richtung Moskau, der einige Hundert Kilometer vor der russischen Hauptstadt stoppte. Der Vormarsch steht im Zusammenhang mit angeblich von russischen Streitkräften getöteten Wagner-Söldnern, für die der Leiter der Truppe, Jewgeni Prigoschin, »Vergeltung« fordert. Die Söldnertruppe Wagner kämpft neben anderen russischen Einheiten im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Präsident Andrzej Duda sagt nach der Beratung, für Polen bestehe aktuell keine erhöhte Gefahr. Es handele sich um eine interne Angelegenheit Russlands, die keinen Einfluss auf Polen habe. |
| Polen | 23.06.2023 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt bekannt, dass zwischen Januar und April 2023 knapp 57.000 Männer den ihnen gesetzlich zustehenden »Vaterurlaub« nach der Geburt eines Kindes genommen haben. Der Vaterurlaub beträgt zwei Wochen. |
| Polen | 22.06.2023 | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden zwischen Januar und Mai 2023 93.717 neu gebaute Wohnungen zur Nutzung freigegeben. Das sind 2,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 96,8 m2. |
| Polen | 21.06.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wieder in das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Abgerufen werden aus diesem Amt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Piotr Gliński, Minister für Kultur und Nationales Erbe, Jacek Sasin, Minister für staatliche Aktive, und Henryk Kowalczyk, Mitglied des Ministerrates. Kaczyński ist damit der einzige Vizeministerpräsident. Die Minister wie auch Kowalczyk behalten ihre Ressorts. Kaczyński hatte die Position bereits von Oktober 2020 bis Juni 2022 mit dem Schwerpunkt Sicherheit inne. Beobachter deuten die erneute Besetzung als Reaktion darauf, dass der PiS-Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst nicht die gewünschten Erfolge zeitigt. |
| Polen | 20.06.2023 | In einem Interview im Radiosender RMF FM sagt Vizeaußenminister Paweł Jabłoński, die Ukrainische Aufständische Armee (ukr. UPA) habe 1943 in Wolhynien Völkermord an den dort lebenden Polen verübt. Die Ukraine solle dies eindeutig eingestehen und der Exhumierung der Opfer zustimmen. Er sei zuversichtlich, dass die Angelegenheit vor dem EU-Beitritt der Ukraine geklärt werde. Der Hintergrund ist, dass die Ukrainische Aufständische Armee polnische Einwohner von Wolhynien und Ostgalizien ermordet oder vertrieben hatte; insgesamt sollen ca. 100.000 Polen ums Leben gekommen sein. Der größte koordinierte Angriff hatte am 11. und 12. Juli 1943 in ca. 150 Orten in Wolhynien stattgefunden. Vor einigen Tagen hat der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken der Ukraine, Anton Drobowytsch, in einem Interview in der Ukraine als Bedingung für die Exhumierung der polnischen Opfer die Renovierung eines Denkmals für die Ukrainische Aufständische Armee in der Woiwodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie) genannt. Jabłoński sagt, es sei unangemessen, in dieser Angelegenheit Bedingungen zu stellen, und Drobowytsch gebe nicht die Richtung in der ukrainischen Politik vor. |
| Polen | 19.06.2023 | Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Rafał Bochenek, gibt bekannt, dass der Europaparlamentarier der PiS und ehemalige Innenminister Joachim Brudziński neuer Wahlkampfleiter für die Parlamentswahlen im Herbst wird. Sein Vorgänger ist vergangene Woche zurückgetreten. |
| Polen | 18.06.2023 | Führende Politiker von Die Neue Linke (Nowa Lewica) stellen im Rahmen ihres Parlamentswahlkampfes den »Bericht über den Zustand des Staates« vor. Der Kritik an der Regierungspolitik der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) werden Konzepte für innen- und außenpolitischen Fragen gegenübergestellt. |
| Polen | 16.06.2023 | Der Wahlkampfleiter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die Parlamentswahlen im Herbst, der Europaabgeordnete Tomasz Poręba, teilt auf Twitter mit, dass er am Vortag seinen Rücktritt bei PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński eingereicht hat. Für die Aufgabe sei jemand mit neuen Emotionen und Energie gefragt. Anfang der Woche wurde Poręba von PiS-Politikern als passiv kritisiert, da er der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit ihrem Protestmarsch am 4. Juni nichts entgegen gesetzt habe. |
| Polen | 15.06.2023 | Nach neusten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) war Deutschland im Zeitraum von Januar bis April 2023 mit einem Anteil von 28,2 % (33 Mrd. Euro) der wichtigste Exportpartner und mit einem Anteil von 19,8 % (22,4 Mrd. Euro) der wichtigste Importpartner Polens. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank der Anteil am Export um 0,1 Prozentpunkte und am Import um 0,9 Prozentpunkte. |
| Polen | 15.06.2023 | Der Sejm verabschiedet einen Beschluss, in dem er sich gegen den Relokationsmechanismus in der EU-Flüchtlingspolitik ausspricht, der vergangene Woche von den EU-Innenministern entworfen wurde. Der Beschluss verpflichtet die polnische Regierung, sich in der EU gegen den Migrationspakt zu positionieren. In der Sejmdebatte spricht sich Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), für die Durchführung eines Referendums dazu aus. Der Relokationsmechanismus sieht vor, dass weniger von Flüchtlingsmigration belastete EU-Länder mindestens 30.000 Migranten aus stärker betroffenen EU-Mitgliedsländern aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person zahlen sollen. Die polnische Regierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Parwica) sieht darin die Souveränität Polens verletzt und eine Gefahr für die polnische Identität. |
| Polen | 14.06.2023 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat sank die Industrieproduktion in Polen im April 2023 um 4,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (EU: +0,1 %) und um 1,2 % gegenüber März 2023 (EU: +0,7 %). Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) hat bereits vorher informiert, dass die Industrieproduktion im April 2023 um 6,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken ist. |
| Polen | 13.06.2023 | Beata Szydło, Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament und ehemalige Ministerpräsidentin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), schreibt auf Twitter, EU-Justizkommissar Didier Reynders und die Europäische Kommission würden Polen an den Pranger stellen, wie es bisher in der Europäischen Union noch nicht der Fall gewesen sei. Reynders beginne eine Art Schauprozess gegen Polen und kaschiere nicht einmal, dass die Polen ihre Gesetze nicht ohne Zustimmung und Aufsicht der Europäischen Kommission verabschieden dürften. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (engl. LIBE) am Vortag eine Sondersitzung zu einem in Polen in Kraft getretenen Gesetz einberufen hat. Das Gesetz (»Lex Tusk«) sieht die Einsetzung einer Sonderkommission vor, die russische Einflussnahme auf die polnische Politik unter Beteiligung polnischer Amtsträger in den 2007 bis 2022 untersuchen soll. Kritiker befürchten, dass Politiker, die der Regierung nicht genehm sind, auf diese Weise aus der aktiven Politik ausgeschlossen werden können. Das könnte insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, betreffen. |
| Polen | 12.06.2023 | Im Gleiwitzer Kanal und im Kędzierski Kanal treten knapp eine halbe Tonne verendeter Fische auf. Ersten Analysen zufolge soll der Sauerstoffgehalt im Wasser zu niedrig sein. Nach dem massenhaften Fischsterben in der Oder im Sommer 2022 haben Umweltexperten vor einer Wiederholung gewarnt und gefordert, dass Kommunen und Unternehmen weniger Abwässer in die Flüsse einleiten. |
| Polen | 11.06.2023 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Interview im Sender TVP Info, dass Polen eine Koalition im Europäischen Parlament gegen den Relokationsmechanismus in der EU-Migrationspolitik aufbauen werde. Die Relokation werde Menschenschmuggler anregen, mehr verdienen zu wollen, was zu mehr Flüchtlingsmigration in die EU führen werde. Polen sei bereit, in den afrikanischen Ländern Hilfe zu leisten, damit es nicht zu Menschenschmuggel und Migration komme. Der Relokationsmechanismus wurde von den EU-Innenministern vor zwei Tagen beschlossen und geht nun ins Europäische Parlament. Er sieht vor, dass Länder, die weniger von Flüchtlingsmigration betroffen sind, mindestens 30.000 Migranten aus stärker betroffenen EU-Ländern aufnehmen sollen. Bei einer Weigerung sollen pro nicht aufgenommener Person 20.000 Euro gezahlt werden. |
| Polen | 09.06.2023 | Nach den Beratungen der EU-Innenminister am Vortag in Luxemburg über den Migrationspakt der EU bekräftigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das polnische Votum gegen den Relokationsmechanismus. Dieser sieht vor, dass EU-Staaten, die weniger von Flüchtlingsmigration betroffen sind, mindestens 30.000 Migranten aus EU-Ländern aufnehmen, die stark betroffen sind. Sollte die Aufnahme verweigert werden, sollen 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person gezahlt werden. Polen und Ungarn haben gegen den Mechanismus gestimmt. Die »Zwangslokation« löse das Migrationsproblem nicht, verletze aber die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Sie führe auch nicht dazu, dass sich Menschen integrieren, die »sich nicht integrieren wollen«, sagt Morawiecki. Polen werde nicht für die Fehler der Migrationspolitik anderer Staaten bezahlen. Außerdem weist Morawiecki auf die große Solidarität Polens gegenüber ukrainischen Geflüchteten hin. |
| Polen | 07.06.2023 | Nach ihrem Treffen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Słubice sagt Umweltministerin Anna Moskwa, Polen verfolge weiter den Ausbau der Oder für die Binnenschifffahrt und erwarte dies auch von Deutschland. Der 2015 darüber abgeschlossene Vertrag beider Länder gelte und müsse eingehalten werden. |
| Polen | 07.06.2023 | Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Polen zur Überprüfung ein, ob ein Ende Mai von Präsident Andrzej Duda unterzeichnetes Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gesetz (»Lex Tusk«) sieht die Einsetzung einer Sonderkommission vor, die russische Einflussnahme auf die polnische Politik unter Beteiligung polnischer Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 untersuchen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle mit dem Gesetz politische Gegner, insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, aus politischen Ämtern drängen. |
| Polen | 06.06.2023 | In Schwedt findet auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine deutsch-polnische Oder-Konferenz statt. Thematisiert wird der Zustand des Gewässers, in dem im vergangenen Sommer eine toxische Alge ein massenhaftes Fischsterben verursacht hat. Lemke fordert, dass die Salzeinleitungen auf polnischer Seite gestoppt oder mindestens deutlich reduziert werden. Zusammen mit dem niedrigen Wasserstand und den hohen Temperaturen hatte der hohe Salzgehalt das Wachstum der Goldalge gefördert. Da sie weiter in der Oder vorkommt, besteht Sorge vor einem erneuten Fischsterben. Der Verwaltungschef der Woiwodschaft Westpommern (województwo zachodniopomorskie), Zbigniew Bogucki, kritisiert, dass er in der Krise 2022 keinen klaren Ansprechpartner auf deutscher Seite gehabt habe, und schlägt ein deutsch-polnisches Koordinationsteam als Krisenmanagement vor. Ein weiteres kontroverses Thema ist der geplante Ausbau der Oder für die Binnenschifffahrt, den Lemke als überholt betrachtet, während die polnische Regierung an den Plänen festhält. Der in Polen gerichtlich verfügte einstweilige Ausbaustopp wird von den polnischen Behörden ignoriert. |
| Polen | 05.06.2023 | Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die polnische Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Geklagt hatte die Europäische Kommission. Im Zentrum des Verfahrens stand erneut die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Dieser bescheinigt das Urteil, dass sie die gebotenen Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit trotz von der polnischen Regierung vorgenommener Änderungen immer noch nicht erfülle und unzulässig sei. Polen ist dazu verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Andernfalls können wieder Strafzahlungen verhängt werden. |
| Polen | 04.06.2023 | In Warschau findet am Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen im Jahr 1989 ein Protestmarsch gegen die Politik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt, an dem unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 300.000 und 500.000 Menschen teilnehmen. Der Initiator der Demonstration ist Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident und Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Protestiert wird u. a. gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme auf die polnische Politik und die Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022 vorsieht. Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden. Betroffene Amtsträger könnten dann zehn Jahre lang für öffentliche Ämter gesperrt werden. Kritiker werfen der Regierung vor, das sog. »Lex Tusk« ziele vor den Parlamentswahlen im Herbst auf Tusk und andere Oppositionspolitiker. |
| Polen | 02.06.2023 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er einen Gesetzesentwurf vorbereitet und dem Sejm vorgelegt hat, der das von ihm Ende Mai unterzeichnete Gesetz (das sog. »Lex Tusk«) novelliert. Dieses beinhaltet die Einsetzung einer Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die polnische Politik unter Beteiligung polnischer Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022. Dudas Entwurf sieht nun vor, dass der Sonderkommission keine Parlamentarier angehören dürfen und u. a. das im Gesetz verankerte zehnjährige Amtsverbot für die, die der Beförderung russischer Einflussnahme für schuldig befunden wurden, zurückgenommen wird. |
| Polen | 02.06.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland aufgrund der von der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges angerichteten Schäden, teilt mit, dass Polen am 30. Mai eine Informationskampagne in den EU-Institutionen begonnen hat. Deren Ziel sei es, darüber aufzuklären, dass Polen als einziges Land keine Entschädigung von Deutschland als Rechtsnachfolger des sog. »Dritten Reiches« erhalten habe. Angekündigt werden Konferenzen mit polnischen und internationalen Experten zum Thema; die erste soll am 13. Juni in Athen stattfinden. |
| Polen | 31.05.2023 | Im Internet zirkuliert ein Wahlkampfvideo von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), das aktuelle Aufnahmen (2018) des ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz zeigt. Diese werden mit dem Aufruf der Oppositionsparteien, am 4. Juni am Protestmarsch der Opposition gegen die Regierung in Warschau teilzunehmen, verknüpft. Zudem wird ein Tweet des regierungskritischen Journalisten Tomasz Lis vom 29. Mai eingeblendet, in dem dieser schreibt, es werde sich eine »Kammer« für Staatspräsident Andrzej Duda und PiS-Chef Jarosław Kaczyński finden. Das von Lis für »Kammer« gebrauchte Wort wird im Polnischen mit »Gaskammer« assoziiert. Lis hat sich anschließend für seinen Tweet entschuldigt. Die Gedenkstätte Auschwitz verurteilt das Wahlkampfvideo der PiS als Instrumentalisierung der Opfer in Auschwitz und spricht von einer »Beleidigung für die Erinnerung an die Opfer«. Kritik kommt auch vom American Jewish Committee (AJC), dem Internationalen Auschwitz Komitee und von Andrzej Duda. Hinzu kommt, dass der Urheber der verwendeten Aufnahmen von Auschwitz nicht um Erlaubnis gefragt wurde, was eine Verletzung seiner Urheberrechte darstellt. |
| Polen | 30.05.2023 | Der regierungskritische Journalist Tomasz Lis löscht einen Tweet, den er in der Nacht abgesetzt hat. Darin schrieb er in Reimform, es werde sich eine »Kammer« für Präsident Andrzej Duda und Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), finden. Der Tweet soll im Zusammenhang mit einem Aufruf zur Teilnahme an der von der Opposition organisierten Demonstration gegen die Regierungspolitik am 4. Juni stehen. Das von Lis für »Kammer« gewählte Wort wird im Polnischen mit »Gaskammer« assoziiert. Lis entschuldigt sich für seine Wortwahl, er hätte wissen müssen, dass Menschen bösen Willens eine absurde Interpretation vollziehen, schreibt er in einer neuen Twitternachricht. |
| Polen | 29.05.2023 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz, das die Einsetzung einer Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die polnische Politik unter Beteiligung polnischer Amtsträger in den 2007 bis 2022 vorsieht. Es soll am 31. Mai in Kraft treten. Kritiker werfen der Regierung vor, das sog. »Lex Tusk« sei insbesondere gegen den Parteichef der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk gerichtet, und stellen einen Zusammenhang zu den Parlamentswahlen im kommenden Herbst her. Nach dem Gesetz können Betroffene bis zu zehn Jahren von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. |
| Polen | 26.05.2023 | Nach aktuellen Daten des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) haben im Jahr 2022 306.155 Frauen Kinder geboren (2010: 415.030). Die Mehrheit der Mütter war zwischen 30 und 34 Jahre alt (2010: 25 bis 29 Jahre). |
| Polen | 25.05.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren im ersten Quartal 2023 56,7 % der 18- bis 89-Jährigen berufstätig. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im vierten Quartal 2022 und 0,5 Prozentpunkte mehr als im ersten Quartal 2022. |
| Polen | 24.05.2023 | In Warschau findet eine Konferenz zur langfristigen Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Belarus statt, die vom Außenministerium der Republik Polen und dem Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft organisiert wird und an der auch Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition teilnehmen. Drei Runde Tische beschäftigen sich mit Fragen der Unterstützung in den Bereichen Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur. |
| Polen | 23.05.2023 | In Valencia (Spanien) unterzeichnen die Außenminister Spaniens, Polens und Rumäniens, José Manuel Albares, Zbigniew Rau und Bogdan Aurescu, eine Erklärung über trilaterale politische Konsultationen, das sog. Valencia-Format. Auf der Agenda stehen u. a. der Schutz der EU-Außengrenzen, die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg und die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan, Moldawien, Ukraine und Georgien. |
| Polen | 22.05.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland aufgrund der von der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges angerichteten Schäden, und Abgeordnete des deutschen Bundestages thematisieren bei einem Treffen in Berlin sog. schwierige Fragen im bilateralen Verhältnis, darunter die von Polen geforderten Entschädigungen. Die Gesamtsumme der von Polen verlangten Entschädigung beträgt ca. 1,35 Billionen Euro. Das polnische Außenministerium kündigt an, dass alle Bundestagsabgeordneten eine deutschsprachige Ausgabe des von Polen erstellten Berichts über die Schäden und Verluste Polens infolge der deutschen Besatzung erhalten sollen. |
| Polen | 21.05.2023 | Am Tag des politischen Gefangenen ruft das Außenministerium Polens die Regierung von Belarus auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. Das polnische Außenministerium geht von knapp 1.500 Inhaftierten aus, die in Belarus diesen Status haben. |
| Polen | 20.05.2023 | In Krakau (Kraków), Koszalin, Olsztyn und Milicz finden »Märsche für Gleichheit« gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von LGBT+-Personen statt. Die Teilnehmenden fordern eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik und sachlich fundierte Sexualerziehung. |
| Polen | 18.05.2023 | Das Büro für Nationale Sicherheit hält eine Sitzung ab. Anwesend sind Präsident Andrzej Duda, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Außenminister Zbigniew Rau, General Rajmund Andrzejczak, Chef des Generalstabs, und der operative Leiter der Streitkräfte, Waffengeneral Tomasz Piotrowski. Neben dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wilna (Litauen) im Juli sind ein weiteres Thema die Flugobjekte, die in letzter Zeit im polnischen Luftraum gesichtet, von den polnischen Streitkräften aber nicht identifiziert wurden. Im Mai handelte es sich um Ballons, im Dezember vergangenen Jahres um eine Rakete, deren Trümmer aber erst im April in der Nähe von Bydgoszcz gefunden wurden. In letzterem Fall wirft Błaszczak Piotrowski schwerwiegende Versäumnisse vor. |
| Polen | 18.05.2023 | Hackerangriffe legen vorübergehend die Internetportale verschiedener Tages- und Wochenzeitungen lahm. Janusz Cieszyński, Regierungsbeauftragter für Cybersicherheit, sagt, es handele sich wahrscheinlich um russische Hackerangriffe, über die die Redaktionen mit zeitlichem Vorlauf informiert werden konnten. Er ruft die Medienunternehmen auf, in entsprechende Schutzmaßnahmen zu investieren. |
| Polen | 18.05.2023 | Auf einer Pressekonferenz erhebt Jacek Ozdoba, Vizeminister für Klima und Umwelt, den Vorwurf gegenüber Deutschland, dass deutsche Unternehmen in den vergangenen Monaten 35 Tonnen Müll illegal nach Polen gebracht hätten und die deutsche Regierung für die Beseitigung und den Rücktransport keine Verantwortung übernehme. Ozdoba sagt, die deutschen Behörden, darunter das Bundesumweltministerium, hätten bisher nicht auf sein Schreiben reagiert und würden sich die Angelegenheit gegenseitig zuschieben. Er kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. |
| Polen | 16.05.2023 | Der Ministerrat beschließt einen Entwurf für eine Novelle des Sozialhilfegesetzes. Er beinhaltet u. a., dass Sozialarbeitern, die im Dienst angegriffen werden, kostenlose Rechtshilfe in einem Strafverfahren gewährt wird. |
| Polen | 15.05.2023 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im April 14,7 % im Vergleich zu April 2022 und 0,7 % im Vergleich zu März 2023. Die höchste Teuerung gab es bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken. |
| Polen | 14.05.2023 | In Warschau endet der zweitägige Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf dem das Wahlprogramm für die Parlamentswahlen im Herbst vorgestellt wird. Das Kindergeldprogramm »500 +« soll auf 800 Zloty aufgestockt und Medikamente bis zum 18. und ab dem 65. Lebensjahr kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Autobahnmaut für staatliche Autobahnen soll aufgehoben und das Steuersystem vereinfacht werden. Außerdem sollen zwei Investitionsprogramme für die Kommunen fortgeführt und ein Programm zur Erhaltung von Baudenkmälern aufgelegt werden. |
| Polen | 13.05.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Vorabend im polnischen Luftraum ein Flugobjekt aus Richtung Belarus kommend gesichtet wurde. Es handele sich vermutlich um einen Beobachtungsballon. In der Nähe von Bydgoszcz habe das polnische Radarsystem den Kontakt verloren. Vizeinnenminister Błażej Poboży sagt in einem Gespräch mit TVN 24, das sei bereits der zweite beobachtete Ballon innerhalb weniger Stunden. Der erste habe den polnischen Luftraum wieder verlassen. |
| Polen | 12.05.2023 | Im Gesetzesblatt wird die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten für polnisch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Er soll die Unterstützung und Aufbauarbeit in der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, koordinieren. Der Beauftragte soll den Rang eines Staatssekretärs oder Unterstaatssekretärs haben. Zurzeit verzeichnet die Regierung 57 Beauftragte verschiedener Ressorts. |
| Polen | 11.05.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gibt auf einer Pressekonferenz Untersuchungsergebnisse zu den am 27. April in einem Wald in der Nähe von Bydgoszcz gefundenen Teilen eines militärischen Flugobjekts bekannt. Am 16. Dezember 2022 habe die Ukraine die zuständige Stelle der polnischen Streitkräfte informiert, dass sich ein nicht identifiziertes Flugobjekt Polen nähere und es sich um eine russische Rakete handeln könne. Daraufhin seien die vorgesehenen Maßnahmen in den polnischen Streitkräften eingeleitet worden, die von General Tomasz Piotrowski auf der Führungsebene jedoch nicht zu Ende geführt worden seien. Piotrowski wird vorgeworfen, die Suche nach dem Objekt nach wenigen Tagen eingestellt und über den Vorfall weder den Verteidigungsminister noch andere vorgesehene Stellen informiert zu haben. Entscheidungen über eventuelle disziplinarrechtliche oder personelle Konsequenzen stünden noch aus, so Błaszczak. Er dementiert außerdem Informationen der Medien, dass er die Suche nach den abgestürzten Teilen selbst verhindert haben soll. |
| Polen | 10.05.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass er von dem Fund nicht identifizierter Teile eines militärischen Flugobjekts in einem Wald in der Nähe von Bydgoszcz in den Tagen erfahren habe, als die Nachricht an die Öffentlichkeit (27. April) gelangt ist. Wie jetzt bekannt wurde, waren die polnischen Streitkräfte über den Vorfall bereits am 16. Dezember 2022 von den ukrainischen Streitkräften informiert worden. Dem Vernehmen nach kann es sich um Teile einer russischen Rakete handeln. |
| Polen | 09.05.2023 | Der Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, kritisiert in einem Radiointerview im Sender Polskie Radio 1 den Tweet von Bundeskanzler Olaf Scholz am Vortag aus Anlass des 78. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands. Scholz schrieb dort: »Vor 78 Jahren wurden Deutschland und die Welt von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus befreit […].« Sobolewski sagt, der Tweet zeige deutschen Hochmut und Unverschämtheit. Er suggeriere, dass Deutschland von den Nationalsozialisten besetzt worden sei, jedoch sei das diktatorische nationalsozialistische System 1933 auf demokratische Art und Weise herbeigeführt worden. |
| Polen | 07.05.2023 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der festgestellt wird, dass Polen das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union entschieden verteidigen wird. Am Vortag hat sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Schlüsselentscheidungen des Rates der Europäischen Union aufzuheben und die EU-Verträge entsprechend zu ändern. |
| Polen | 05.05.2023 | Nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington teilt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit, dass die US-Streitkräfte Polen aus eigenen Beständen acht AH-64 Apache Kampfhubschrauber zur Verfügung stellen werden, noch bevor der polnisch-US-amerikanische Vertrag über den Kauf von 96 dieser Hubschrauber unterzeichnet ist. Für den Vertragsabschluss bedarf es noch der Zustimmung des US-Kongresses und -Außenministeriums. |
| Polen | 04.05.2023 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, und Yasutoshi Nishimura, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Japans, unterzeichnen ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserstoffproduktion. |
| Polen | 03.05.2023 | Auf dem Parteitag von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) in Warschau verkündet Parteichef Zbigniew Ziobro die Änderung des Parteinamens in Souveränes Polen (Suwerenna Polska). In seiner Rede weist Ziobro auf zwei aktuelle Gefahren für die Souveränität Polens hin, zum einen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Polen unmittelbar gefährden könne, zum anderen »linke Fanatiker« in Westeuropa, die das Projekt der Umwandlung der Europäischen Union in einen föderalen Staat unter deutscher Führung vorantreiben würden. |
| Polen | 28.04.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, warnt vor verstärkter russischer Propaganda, deren Ziel es sei, den guten Ruf Polens und seine Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu schädigen. Polen werde u. a. unterstellt, dass es sein einstiges Imperium wiedererlangen wolle und eine Vormachtstellung anstrebe. Opfer der polnischen Ambitionen würden die Ukraine und andere Nachbarländer Polens werden. Die russische Propaganda zeichne das aggressive Bild, dass Polen angeblich Söldner in die Ukraine schicke, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aufrechtzuerhalten. |
| Polen | 27.04.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass in einem Wald bei Bydgoszcz Teile eines noch nicht identifizierten militärischen Flugobjekts gefunden wurden. Für die Anwohner bestehe keine Gefahr. Justizminister Zbigniew Ziobro gibt bekannt, dass die Kreisstaatsanwaltschaft Danzig (Prokuratura Okręgowa w Gdańsku) Ermittlungen aufgenommen hat. |
| Polen | 27.04.2023 | Auf den Internetseiten von ca. 200 lokalen Zeitungen erscheint an prominenter Stelle der Slogan »Die Propagandamedien der kommunalen Selbstverwaltung zerstören die lokale Demokratie.« (»Propagandowe media samorządowe niszczą lokalną demokrację.«) bzw. wird in den Printausgaben dieser Woche publiziert. Der Protest wird vom Verband der Lokalzeitungen (Stowarzyszenie Gazet Lokalnych) und dem Verband der lokalen Medien (Stowarzyszenie Mediów Lokalnych) organisiert. Er richtet sich gegen einseitige, verfälschende Berichterstattung in den Zeitungen, Internetportalen, Radio- und Fernsehsendern, die von regierungsfreundlich eingestellten Kommunen unterhalten werden. |
| Polen | 26.04.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigt bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Bumar-Łabędy in Gleiwitz (Gliwice) an, dass dort ein Wartungs- und Reparaturstandort für Leopard 2-Kampfpanzer eingerichtet wird. Er werde voraussichtlich ab Mai die Arbeit aufnehmen. Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 21. April haben Błaszczak, der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow, und der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, eine Absichtserklärung über die Kooperation für einen solchen »Hub« unterzeichnet. Bumar-Łabędy gehört zum Polnischen Rüstungskonzern (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ). |
| Polen | 25.04.2023 | Auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit der Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, in Warschau kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, dass Polen in diesem Jahr den tragbaren Flugabwehrraketensatz Pioruń an die estnischen Streitkräfte liefern wird. |
| Polen | 24.04.2023 | Der Journalistengesellschaft (Towarzystwo Dziennikarskie) wirft dem Vorsitzenden des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT), Maciej Świrski, in einem Brief einen »offenen Anschlag auf das freie Wort und versuchte Zensur« vor. Der Hintergrund ist, dass Świrski drei Strafverfahren gegen den unabhängigen Fernsehsender TVN 24 eingeleitet hat. Sie betreffen die Reportagen »Franciszkańska 3« (über Missbrauchsvorwürfe in der katholischen Kirche) und »Siła kłamstwa« (über die Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk) sowie ein Interview mit Barbara Engelking, der Leiterin des Zentrums zur Erforschung des Holocaust an der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN). Der Journalistenverband stellt in seinem Brief klar, dass er einen Zusammenhang zwischen dem Auslaufen der Sendeerlaubnis von TVN im April 2024 und dem vom KRRiT ausgeübten Druck auf den US-amerikanischen Eigentümer des Senders sieht, mit dem Ziel, die Recherchearbeit der Journalisten und ihre Kritik an der Regierung einzudämmen. Der KRRiT erteilt die Sendekonzessionen; Świrski hat Verfahren auch gegen andere Sender wie Radio ZET oder TOK FM eingeleitet. |
| Polen | 23.04.2023 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, kündigt die Einrichtung eines neuen Militärstützpunktes der polnischen Streitkräfte in Augustów (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) an. Augustów liegt im Gebiet der sog. Suwalki-Lücke um die polnisch-litauische Grenze herum, die für die NATO-Staaten die einzige Landverbindung zu den baltischen Staaten darstellt. Die Grenze trennt außerdem die russische Oblast Kaliningrad von Belarus. |
| Polen | 21.04.2023 | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, er habe zusammen mit dem polnischen und dem ukrainischen Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak und Oleksij Resnikow, eine Absichtserklärung über die Einrichtung eines Wartungs- und Reparaturstandorts für Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A4 und 2A6 nahe der polnisch-ukrainischen Grenze unterzeichnet. Die Kosten könnten sich auf 150 bis 200 Mio. Euro jährlich belaufen. Der sog. Hub werde die Arbeit bereits Ende Mai aufnehmen können, stellt Pistorius in Aussicht. |
| Polen | 20.04.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass sich Polen an 23 US-amerikanische Think Tanks gewandt hat, um um Unterstützung für Polens Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland zu werben. Außerdem seien die polnischen diplomatischen Vertretungen in den USA angewiesen worden, das gleiche unter Vertretern der Wissenschaft sowie des US-Kongresses zu tun. Das Ziel sei es, dass der US-Senat und das Repräsentantenhaus eine Resolution verabschieden, mit der die Bundesregierung aufgerufen wird, auf Grundlage eines Vertrages zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die Verluste, die Polen von Deutschland zwischen 1939 und 1945 zugefügt wurden, zu zahlen. Die ungeregelte Entschädigungsfrage wirke sich negativ auf das deutsch-polnische Verhältnis aus und sei ein Präzedenzfall, der im aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dazu ermuntere, Kriegsverbrechen, Morde und Raub zu begehen. Polen gibt die Höhe der erlittenen Schäden und Verluste mit 1.532.170 Mio. US-Dollar an. |
| Polen | 19.04.2023 | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt auf Einladung von Präsident Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil. In seiner Rede am Denkmal der Helden des Ghettos bittet Steinmeier um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche während des Zweiten Weltkrieges dort begangen haben. Er dankt für die Versöhnung, die Deutschland von Polen und Israel zuteil wird und die die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Polen sowie Israel möglich gemacht hat. Steinmeier verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der humanitären, politischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine werde Deutschland seiner Verantwortung für die Verteidigung von Frieden und Freiheit gerecht. |
| Polen | 18.04.2023 | Landwirtschaftsminister Robert Telus gibt auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit der Wirtschaftsministerin und dem Landwirtschaftsminister der Ukraine bekannt, dass das von Polen verhängte Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine, u. a. Getreide, am 21. April aufgehoben wird. Die Transporte mit entsprechender Ladung sollen verplombt, mit einem elektronischen Überwachungssystem ausgestattet und durch Polen bis zu den Häfen bzw. zur Grenze eskortiert werden, um zu verhindern, dass die Produkte in Polen bleiben. Finanzminister Buda kündigt dazu eine Verordnung an, dass vom Transitweg durch Polen nicht abgewichen und die Produkte nicht in Polen in den Warenverkehr geleitet werden dürfen. Weiter kündigt Telus an, dass sein Ressort an Lösungen arbeite, um die zurzeit mit ca. vier Millionen Tonnen Getreide belegten Speicher vor der kommenden Ernte zu leeren. Der Lebensmittelimport aus der Ukraine, der infolge des russischen Angriffskrieges verstärkt in die Europäische Union gelenkt wurde, hat in Polen Proteste der Landwirte wegen Preisdumping hervorgerufen. Die Proteste dauern noch an. |
| Polen | 17.04.2023 | Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Leiter des Smolensk-Unterausschusses im Verteidigungsministerium, teilt mit, es bestehe der begründete Verdacht, dass der Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) ein Mordanschlag auf den damaligen Präsidenten Lech Kaczyński sowie auf die weiteren 95 Passagiere an Bord des Flugzeugs gewesen sei. Bei der Staatsanwaltschaft sei Anzeige erstattet worden, um den Absturz als Mordanschlag zu untersuchen. Kritiker der Anschlagstheorie gehen von einem Flugzeugunglück aus; einige Stimmen sprechen von manipuliertem Beweismaterial, das die Anschlagstheorie belegen soll. |
| Polen | 15.04.2023 | Im Gesetzesblatt wird die Verordnung des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie veröffentlicht, dass ab sofort bis zum 30. Juni ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine gilt, u. a. für Getreide, Zucker, Eier, Obst und Gemüse. Der Hintergrund ist, dass z. B. das ukrainische Getreide zu Dumpingpreisen in Polen verkauft wurde, was zu Protesten der Landwirte führte. In diesem Zusammenhang trat der Landwirtschaftsminister in der vergangenen Woche zurück. |
| Polen | 14.04.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im März 16,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist ein Anstieg von 1,1 % bezogen auf Februar 2023. |
| Polen | 14.04.2023 | Der Sejm beschließt mit 233 Stimmen bei 208 Gegenstimmen und neun Enthaltungen ein Gesetz zur Berufung einer »Staatlichen Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022«. Die neunköpfige Kommission soll aus vier Vertretern der Opposition und fünf des Regierungslagers bestehen, die vom Sejm berufen werden. Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt. |
| Polen | 13.04.2023 | Die Bundesregierung erteilt Polen nach Eingang eines Antrags am selben Tag die Exportgenehmigung für fünf MiG-29 Kampfjäger in die Ukraine. MiG-29 ist ein Abfangjäger sowjetischer Bauart, den die Bundeswehr aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR nach der Wiedervereinigung übernommen und später an Polen verkauft hatte. Wegen einer Endverbleibsklausel im Vertrag zwischen Deutschland und Polen war die Erlaubnis Deutschlands für den weiteren Export in die Ukraine erforderlich. |
| Polen | 13.04.2023 | Der polnischen Energiekonzerne PGE und ZE PAK geben die Gründung der Aktiengesellschaft PGE PAK Atomenergie (PGE PAK Energia Jądrowa) bekannt, die gemeinsam mit dem südkoreanischen Partner KHNP die Vorbereitung für den Bau eines Atomreaktors in Pątnów (Woiwodschaft Lodz/wojewódzwto łódzkie) betreiben wird. PGE sowie PAK halten jeweils 50 % der Anteile. |
| Polen | 12.04.2023 | Die Europäische Kommission genehmigt, dass Polen mit öffentlichen Geldern in Höhe von 158 Mio. Euro den polnischen Konzern LOTOS Green H2 fördert. Der Tochterkonzern des polnischen Energiekonzerns PKN Orlen produziert grünen Wasserstoff. |
| Polen | 11.04.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich am ersten Tag seiner zweitägigen USA-Reise mit US-Vizepräsidentin Kamela Harris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss weist Harris auf die beiden Besuche von US-Präsident Joe Biden 2022/23 und ihren eigenen Besuch (2022) in Polen hin, die Ausdruck des starken Bündnisses der beiden Länder, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, seien. Morawiecki warnt vor den imperialen Interessen Russlands und einem möglichen daraus resultierenden globalen Konflikt. Das sog. alte Europa habe an eine Verständigung mit Russland geglaubt und eine Niederlage erlitten. Das sog. neue Europa, zu dem auch Polen zähle, erinnere sich an den »russischen Kommunismus«. Polen sei der Anführer des »neuen Europa« und wolle das Fundament der europäischen Sicherheit werden. Durch den Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter wolle Polen größtmögliche Kompatibilität mit der US-Militärausrüstung erlangen. Polen wolle die größte Armee in Europa aufbauen und deshalb mit der weltweit fortschrittlichsten Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. |
| Polen | 06.04.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft Robert Telus (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum neuen Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, nachdem der bisherige Minister, Henryk Kowalczyk (PiS), am Vortrag seinen Rücktritt eingereicht hat. Telus war bisher Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes. Kowalczyk bleibt Vizeministerpräsident. |
| Polen | 06.04.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft Janusz Cieszyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Minister für Digitalisierung. Diese Funktion hat bisher Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ausgeübt. Cieszyński war vorher Regierungsbeauftragter für Cybersicherheit. |
| Polen | 06.04.2023 | Das Außenministerium veröffentlicht einen Beschluss des Ministerrates, mit dem festgestellt wird, dass weder in der Zeit der Volksrepublik Polen noch danach die Frage der Reparationen, Entschädigungen oder Wiedergutmachung für die Schäden, die Polen durch Deutschland während des Zweiten Weltkriegs erlitten hat, abgeschlossen wurde. Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, sofort mit der systematischen Regulierung der Schäden zu beginnen. Der Gesamtwert der Verluste wird auf 1,53 Billion US-Dollar (Stand 31. Dezember 2021) geschätzt. |
| Polen | 05.04.2023 | Präsident Andrzej Duda empfängt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zu einem offiziellen Besuch in Warschau. Am Abend sprechen beide vor Polen und Ukrainern im Warschauer Königsschloss. Duda kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an und betont die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Selenskyj dankt Polen für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und die Gewährung medizinischer und schulischer Versorgung sowie des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Für die ukrainischen Getreideimporte, die Proteste polnischer Landwirte ausgelöst haben, sei eine Lösung vereinbart worden. Beide sprechen sich für eine konsequente und ehrliche Aufarbeitung konfliktträchtiger Ereignisse in der gemeinsamen Vergangenheit aus. Selenskyj erhält die höchste Auszeichnung Polens, den Orden des Weißen Adlers. Es ist der erste Auslandsbesuch Selenskyjs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Vorher hat es bereits zwei Arbeitsbesuche im grenznahen Rzeszów gegeben und ist Duda viermal in die Ukraine gereist. |
| Polen | 05.04.2023 | Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk gibt bekannt, dass er Präsident Andrzej Duda um Entlassung gebeten hat. Der Grund sei die Entscheidung der Europäischen Kommission, den infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossenen zollfreien und nicht kontingentierten Getreideimport aus der Ukraine in die Europäische Union um ein weiteres Jahr bis Juni 2024 zu verlängern. Das widerspreche der Forderung der polnischen Landwirte, die auf Preisdumping im Zusammenhang mit den Importen auf den polnischen Getreidemarkt hinweisen. |
| Polen | 04.04.2023 | Der Vorstandsvorsitzende des Polnischen Rüstungskonzerns (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ), Sebastian Chwałek, teilt in einem Interview im TV-Sender Polsat News mit, dass PGZ mit deutschen Rüstungsunternehmen sowie die Regierungen Polens und Deutschlands aktuell Gespräche über die Etablierung von Service- und Reparatureinrichtungen für Militärausrüstung in Polen führen. |
| Polen | 02.04.2023 | In mehreren Städten Polens nehmen am Todestag von Papst Johannes Paul II. (2005) Tausende Menschen am »1. Nationalen Papst-Marsch« teil, der vom Zentrum für Leben und Familie (Centrum Życia i Rodziny) organisiert wird. Damit soll die Unterstützung für Johannes Paul II. demonstriert werden, dem vorgeworfen wird, in seiner Amtszeit als Erzbischof von Krakau (Kraków) Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche nicht angezeigt zu haben. |
| Polen | 01.04.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt bei seinem Besuch des Rüstungsunternehmens Rosomak in Siemianowice Śląskie mit, dass die Ukraine 100 Radschützenpanzer des Typs »Rosomak« bestellt. Die Bezahlung wird mit von Polen eingeworbenen EU-Mittel und mit von der Ukraine eingeworbenen US-amerikanischen Mitteln gedeckt. Weiter kündigt Morawiecki an, dass Polen in diesem Jahr bis zu 4 % des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte einsetzen wird. |
| Polen | 31.03.2023 | In Lodz (Łódź) endet das zweitägige Außenministertreffen der Bukarest Neun (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstreicht Außenminister Zbigniew Rau, dass die Stimme der östlichen NATO-Staaten einstimmig und deutlich hörbar sein sollte. Die Staaten der Bukarest Neun werden sich für die Ausarbeitung von Plänen zur Verteidigung des NATO-Territoriums gegenüber Russland und Belarus einsetzen, so Rau. |
| Polen | 30.03.2023 | Der Pressesprecher der Ausländerbehörde (Urząd do Spraw Cudzoziemców), Jakub Dudziak, teilt mit, dass ukrainische Staatsbürger, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Polen geflüchtet sind und dort eine PESEL-Nummer erhalten haben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Zurzeit sind ca. 1 Mio. ukrainische Staatsbürger mit vorübergehendem Schutzstatus auf Grundlage der PESEL-Nummer in Polen registriert. |
| Polen | 29.03.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt den Vertrag über die Lieferung von 22 mobilen Radarsystemen des Typs ZDPSR Bystra mit einer Reichweite von 80 km zur Erkennung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern sowie Raketen. Das Vertragsvolumen beträgt 1,1 Mrd. Zloty. Der Vertrag wurde zwischen der Agentur für Ausrüstung (Agencja Uzbrojenia) des Verteidigungsministeriums und dem staatlichen Rüstungskonzern PGZ geschlossen. |
| Polen | 28.03.2023 | Jacek Siewiera, Leiter des Büros für Nationale Sicherheit beim Präsidenten (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), hat sich während seines zweitägigen Besuchs in Berlin u. a. mit Finanzminister Christian Lindner, der Vorsitzenden des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Kanzlerberater Jens Plötner getroffen. Schwerpunkt der Gespräche war die Sicherheit im bilateralen Verhältnis und in der NATO mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Siewiera unterstreicht, dass Vertrauen und partnerschaftliche Beziehungen für die Unterstützung der Bündnispartner unerlässlich seien. In der deutschen Politik habe er eine zunehmende Sensibilität gegenüber den Warnungen Polens und Mitteleuropas vor dem russischen Imperialismus festgestellt, in der deutschen Gesellschaft seien prorussische Stimmen aber keine Seltenheit. |
| Polen | 27.03.2023 | In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Außenminister von Estland, Lettland, Litauen und Polen das vom 28. bis 30. März tagende Internationale Olympische Komitee auf, sich nicht für eine Öffnung der Olympischen Spiele für russische und belarussische Sportler unter neutraler Fahne zu entscheiden. Als Begründung wird genannt, dass die Sportler von Unternehmen bzw. einer Regierung gesponsert und unterstützt werden, die der russischen Regierung im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Hilfe stehen oder direkt mit den russischen Streitkräften verbunden sind. |
| Polen | 25.03.2023 | Nach Informationen der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna hat der Ministerrat beschlossen, einige Artikel des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gegenüber Belarus auszusetzen, da Belarus den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine logistisch unterstützt. Polen werde Belarus keine Informationen über seine Streitkräfte mehr zur Verfügung stellen. |
| Polen | 24.03.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsangelegenheiten gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, in einem Brief an die US-amerikanischen Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses die Verluste Polens aufgrund der deutschen Besetzung während des Zweiten Weltkriegs dargestellt hat, deren Folgen bis heute nachwirken würden. Mularczyk äußert die Hoffnung, dass ein geeignetes Dialogformat zwischen Polen und Deutschland über die Polen zustehenden Entschädigung gefunden werden könne, wenn sich der US-Kongress und US-amerikanische Juristen dafür mit einsetzen. Mularczyk hatte ähnliche Schreiben bereits an die UNESCO, die UNO und den Europarat gerichtet und auch Kontakt mit dem Kongress der Polonia in den USA aufgenommen. Nach Auffassung der deutschen Regierung haben die Entschädigungsforderungen Polens keine rechtliche Grundlage. |
| Polen | 23.03.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt nach dem ersten Sitzungstag des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass Polen bisher ca. 200 Mio. Zloty aus dem außerbudgetären Fonds der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erhalten hat. Damit kaufe Polen neue Rüstungsgüter aus inländischer und ausländischer westlicher Produktion und ersetze so das ältere militärische Gerät, das es der Ukraine zur Unterstützung im russischen Angriffskrieg übergeben hat. Außerdem seien Polen weitere 200 Mio. Euro aus der EFF in Aussicht gestellt worden. |
| Polen | 22.03.2023 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen. Sie unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Studienreisen für Jugendliche. Demnach sollen bilaterale Jugendbegegnungen stattfinden, wenn eine Studienreise nach Polen bzw. Israel durchgeführt wird. Studienreisen für israelische Jugendliche nach Polen sollen sich nicht ausschließlich auf die Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust konzentrieren, sondern auch die Geschichte Polens und die polnisch-jüdischen Beziehungen behandeln. Außerdem wird vertraglich festgehalten, dass das gastgebende Land die Sicherheit der Jugendgruppen garantiert und der Einsatz bewaffneter Sicherheitsdienste der Zustimmung des gastgebenden Landes bedarf. Der Hintergrund ist, dass Polen 2022 seine Zustimmung verweigert hat, dass die Studienreisen israelischer Jugendlicher nach Polen vom bewaffneten israelischen Geheimdienst begleitet werden. Daraufhin sagte Israel die traditionell im Sommer stattfindenden Jugendreisen nach Polen ab. |
| Polen | 21.03.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Posen (Poznań) an der Feierstunde zur Transformation der US-amerikanischen Area Support Group Poland in die U.S. Army Garrison Poland im Camp Kościuszko teil. Es ist die erste dauerhaft stationierte Garnison der US-Streitkräfte in Polen und die achte in Europa. |
| Polen | 20.03.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält an der Universität Heidelberg eine programmatische Europarede unter dem Titel »Europe stands itself at a historic turning point. Will European values endure in the face of the Russian invasion?« Er betont die Bedeutung der Nationalstaaten in Europa, die »nicht ersetzbar« seien. Eine globale europäische Führungsrolle könne nicht durch Zentralismus, sondern ein ausgewogenes Machtverhältnis in Europa sowie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine erreicht werden. |
| Polen | 17.03.2023 | Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik (Biuro Polityki Międzynarodowej) im Präsidialamt, sagt in einem Radiointerview des Senders PR1 zum derzeit stattfindenden Besuch des tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Warschau, dass Pavel für seinen ersten Auslandsbesuch ebenso wie zuvor der slowakische Präsident Warschau gewählt habe, verdeutliche die wichtige Rolle Polens in der Region. Pavel fahre erst danach zum Antrittsbesuch nach Berlin, was symbolische Bedeutung habe. |
| Polen | 17.03.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau Alexander Kubrakov, Infrastrukturminister der Ukraine. Themen sind die Beteiligung Polens und polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine sowie die Zusammenarbeit der Eisenbahnen Polens und der Ukraine. |
| Polen | 17.03.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak eröffnet in Olsztyn die zweitägige 1. Militärische Messe für Dienst und Arbeit in den polnischen Streitkräften. Sie wird zeitgleich in allen 16 Woiwodschaften veranstaltet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums stehen aktuell 167.000 Soldaten unter Waffen. Medienberichten zufolge beabsichtigt Polen, seine Verteidigungsausgaben künftig auf 4 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. |
| Polen | 16.03.2023 | Präsident Andrzej Duda kündigt an, dass Polen der Ukraine in den nächsten Tagen vier Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 übergeben wird, weitere würden zurzeit überholt und sollen folgen. Polen werde die Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart durch FA-50 Kampfjets aus Südkorea ersetzen. Die Ukraine befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands. |
| Polen | 16.03.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński gibt bekannt, dass die Behörde für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) in den letzten Tagen neun Personen festgenommen hat, die verdächtigt werden, mit den russischen Geheimdiensten gegen Polen zusammenzuarbeiten sowie prorussische Propaganda in Polen zu verbreiten. Stanisław Żaryn, stellvertretender Geheimdienstkoordinator, teilt mit, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 18 Personen in Polen festgenommen wurden, die mit den russischen oder belarussischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. |
| Polen | 15.03.2023 | Die Landesstaatsanwaltschaft gibt eine Erklärung ab, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro berechtigterweise in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe zum »persönlichen Schutz« trägt. Der Grund sei die akute Gefahrenlage, in der sich Ziobro befinde, da ein Straftäter, der wegen schwerer Straftaten angeklagt ist, für den Mord an Ziobro 100.000 Zloty geboten habe. Dass Ziobro eine Waffe trägt, ist auf Fotos einer Veranstaltung ersichtlich, an der Ziobro vor zwei Tagen im Braunkohlewerk in Bełchatów teilnahm. |
| Polen | 15.03.2023 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt auf einer Pressekonferenz, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe die Entscheidung über die Lieferung von MiG-29 Kampfflugzeugen an die Ukraine für die nächsten vier bis sechs Wochen in Aussicht gestellt. Die Entscheidung werde im Rahmen einiger Länder getroffen, die ebenfalls bereit sind, MiG-29 zu liefern. Gegen die Ukraine führt Russland seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg. |
| Polen | 14.03.2023 | Das Kreisgericht Warschau-Praga verurteilt Justyna Wydrzyńska, Aktivistin der Pro-Abtreibungsorganisation Aborcyjny Dream Team zu acht Monaten à 30 Sozialstunden. Sie wird schuldig gesprochen, einer schwangeren Frau im Februar 2020 Abtreibungstabletten besorgt zu haben. Der Gerichtsprozess begann im April 2022. Wydrzyńska kündigt an, das Urteil anzufechten. Abtreibung ist nach polnischem Recht nur erlaubt, wenn die Gesundheit und das Leben der Mutter aufgrund der Schwangerschaft gefährdet sind oder die Schwangerschaft Folge einer Straftat ist. |
| Polen | 13.03.2023 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass polnische Ärzte bereit seien, nach Georgien zu fahren, um dort medizinisch-humanitäre Hilfe zur Behandlung des ehemaligen Präsidenten von Georgien Micheil Saakaschwili zu leisten. Polen warte aktuell auf die formelle Zustimmung der georgischen Seite. Der Gesundheitszustand Saakaschwilis, der in Georgien im Gefängnis sitzt, hat sich mit Anzeichen einer möglichen Vergiftung gefährlich verschlechtert. Dennoch wurde sein Gesuch abgelehnt, ihn zur Behandlung ins Ausland zu verlegen. U. a. Polen hat angeboten, ihn aufzunehmen. |
| Polen | 09.03.2023 | Der Sejm verabschiedet einen Beschluss, in dem die »mediale Hetzjagd auf Papst Johannes Paul II.« entschieden verurteilt wird. 271 Abgeordnete unterstützen den Beschluss bei 43 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Von den 126 Fraktionsmitgliedern der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) verweigern sich 125 Personen der Abstimmung. Hintergrund ist die in TVN24.pl veröffentlichte Reportage von Marcin Gutkowski (»Franciszkańska 3«, nach der Adresse des Bischofssitzes in Krakau/Kraków), derzufolge Johannes Paul II. während seiner Amtszeit als Erzbischof von Krakau von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche gewusst haben soll. Kritiker werfen Gutkowski vor, er stütze sich in seinem Film auf Material der Geheimdienste der Volksrepublik Polen. |
| Polen | 08.03.2023 | Präsident Andrzej Duda erklärt in einem Interview des US-amerikanischen Senders CNN, Polen sei bereit, der Ukraine MiG-29 Kampfflugzeuge zu seiner Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu liefern. |
| Polen | 07.03.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird in Riad (Saudi-Arabien) vom saudischen Kronprinzen und Ministerpräsidenten Mohammed bin Salman empfangen. Ein Gesprächsthema ist die weitere Zusammenarbeit bei der Lieferung von Erdöl nach Polen. Morawiecki wirbt für Polen als Exporteur landwirtschaftlicher Produkte und als Investitionsstandort für Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energien. |
| Polen | 06.03.2023 | Die Europäische Kommission bewilligt eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 258,7 Millionen Euro für das Museum der Geschichte Polens in Warschau. Der Bau hat bereits begonnen; das Museum soll im Jahr 2025 eröffnet werden. |
| Polen | 05.03.2023 | Joanna Scheuring-Wielgus, Abgeordnete von Die Linke (Lewica), kündigt für den nächsten Tag an, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die regierungsnahen Sender TVP Info und Radio Szczecin (Radio Stettin) zu stellen, um eine eventuelle Verantwortung von Mitarbeitern der Sender für den Suizid des Sohnes von Magdalena Filiks, Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), prüfen zu lassen. Filiks hatte vor zwei Tagen den Tod ihres Sohnes mitgeteilt. Dieser war vor einigen Jahren von einem Politiker des KO-Lagers sexuell missbraucht worden. Die Sender berichteten danach über Täter und Opfer in einer Weise, die die Identifizierung des Sohnes möglich machte. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Stettin die Untersuchung aufgenommen, unbestätigten Angaben zufolge, um die »Verleitung zum Suizid« zu prüfen. |
| Polen | 03.03.2023 | Magdalena Filiks, Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt bekannt, dass ihr 15-jähriger Sohn Suizid begangen hat. Dieser war vor einigen Jahren sexuell missbraucht worden; der Täter kam aus dem KO-Lager. Regierungsnahe Medien veröffentlichten später Informationen, die die Identifizierung des Jungen ermöglichten. |
| Polen | 02.03.2023 | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Polska veröffentlicht einen Bericht zur Untersuchung der Wasserqualität im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel. Die Ergebnisse würden eindeutig zeigen, dass Kohlekonzerne in Oberschlesien (Górny Śląsk) mit ihren Abwassereinleitungen für die Katastrophe im Sommer 2022 verantwortlich seien, die zur ökologischen Zerstörung der Oder geführt hat. Leszek Pazderski, Experte für ökologische Politik bei Greenpeace, warnt vor einer Wiederholung der Situation im kommenden Sommer in der Oder sowie der Weichsel. Anna Meres (Greenpeace) sagt, die öffentlich zugänglichen Daten der staatlichen Hauptaufsichtsbehörde für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) deckten sich mit den Untersuchungsergebnissen von Greenpeace, jedoch habe die GIOŚ daraufhin keine Schritte für den Schutz der Gewässer unternommen. Die Situation sei zusätzlich dadurch verschlimmert worden, dass das Ministerium für Klima und Umwelt den Kohlekonzernen geholfen habe, das geltende Umweltrecht in großem Ausmaß zu umgehen. Greenpeace beansprucht die Belohnung in Höhe von 1 Million Zloty, die die Regierung für Hinweise auf die Täter ausgelobt hat; die Summe will Greenpeace für Projekte im Nationalpark Unteres Odertal einsetzen. |
| Polen | 02.03.2023 | Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Mineralölkonzerns PKN Orlen, versichert, es bestehe keine Versorgungslücke bei der Lieferung von Erdöl nach Polen. Der Hintergrund ist, dass Russland am 25. Februar seine Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen gestoppt hat. PKN Orlen hatte erklärt, dass er den Import einstellen werde, wenn die Europäische Union entsprechende Sanktionen verabschiedet, andernfalls würde die vorzeitige Auflösung des Vertrags mit dem russischen Konzern Tatnieft hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang kritisierte Janusz Steinhoff, Wirtschaftsexperte der polnischen Arbeitgebervereinigung Business Centre Club (BCC) und ehemaliger Wirtschaftsminister, dass Polen im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Länder weiter Erdöl von Russland bezogen hat und zwischen September und Dezember 2022 mehr als 10 Milliarden Zloty und im gesamten Jahr 2022 72 Milliarden Zloty dafür aufgewendet hat. Dieses Vorgehen habe den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen zwar nicht widersprochen, da diese eine Übergangsfrist beinhalten, so Steinhoff. Letztlich habe PKN Orlen aber ausgenutzt, dass das russische Erdöl billiger war als Lieferungen aus anderen Ländern. |
| Polen | 27.02.2023 | Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. OECD) stellt ihre neuesten Daten vor, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Polens im Jahr 2022 um 4,9 % gewachsen ist. Für 2023 geht die OECD von 0,9 % Wachstum des BIP aus. Prognostiziert wird für 2023 außerdem eine Inflationsrate in Höhe von 12,7 % im Jahresdurchschnitt (2022: 14,4 %). |
| Polen | 26.02.2023 | Der Vorstandsvorsitzende des Polnischen Rüstungskonzerns (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ), Sebastian Chwałek, sagt in einem Interview im Sender TVP Info, die Produktion von K2-Kampfpanzern in Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai Rotem Company, die vor zwei Tagen unterzeichnet wurde, sei sowohl für die polnische Armee als auch für den Export vorgesehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit werde der PGZ einen technologischen Sprung in der Panzerproduktion vollziehen und seine Fähigkeiten bei der Produktion schweren Geräts ausbauen. |
| Polen | 24.02.2023 | Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fährt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Kiew, wo er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen wird. Morawiecki gibt bekannt, dass Polen als erstes europäisches Land bereits vier Leopard 2 A4-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert habe. Er unterstreicht, dass Polen die treibende Kraft beim Aufbau der Koalition lieferwilliger Staaten gewesen sei. Bei seinem heutigen Besuch werde er die Panzer symbolisch den ukrainischen Streitkräften übergeben. Polen sei auch bereit, ukrainische Kampffliegerpiloten auf polnischen F16-Kampfflugzeugen in Polen auszubilden. Hierfür seien jedoch Absprachen mit den NATO-Partnern erforderlich. |
| Polen | 24.02.2023 | In einer Erklärung des Außenministeriums aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagt Polen der Ukraine zu, sie in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit weiter militärisch, politisch und humanitär so lange wie nötig zu unterstützen. Der Kampf der Ukraine gelte auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und der Verteidigung universaler Werte. Polen gehöre zu den Ländern, die sich seit Beginn des Krieges auf internationaler Ebene am aktivsten für Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. Außerdem habe Polen an die Ukraine bisher Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro geliefert und fungiere als Transportknotenpunkt für Lieferungen aus dem Westen in die Ukraine. Zudem habe Polen mit 1,55 Millionen Geflüchteter die größte Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen, wird in der Erklärung herausgestellt. |
| Polen | 24.02.2023 | Der Polnische Rüstungskonzern (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ) unterzeichnet mit dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai Rotem Company eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Produktion von K2-Kampfpanzern und K9-Panzerhaubitzen in Polen. |
| Polen | 23.02.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, beendet seinen zweitägigen Besuch in Belgrad (Serbien). In Gesprächen mit Außenminister Ivica Dačić und Borko Stefanović, Vorsitzender des parlamentarischen Außenausschusses, wurden Themen der bilateralen Beziehungen sowie der europäischen Integration Serbiens besprochen, außerdem die Haltung Serbiens gegenüber dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein weiteres Thema waren Entschädigungen für von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges erlittene Schäden und Verluste. |
| Polen | 22.02.2023 | US-Präsident Joe Biden nimmt in Warschau am Sondergipfel der NATO-Mitgliedsstaaten der »Bukarest Neun« (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) teil. Mit Blick auf die internationale Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland seit einem Jahr einen Angriffskrieg führt, lobt Biden die anwesenden Staaten als führende Kräfte, die die gesamte NATO gestärkt hätten. Biden bekräftigt, dass Art. 5 des NATO-Vertrags »heilig und unanfechtbar« sei. |
| Polen | 21.02.2023 | US-Präsident Joe Biden trifft zu seinem zweitägigen Besuch in Warschau ein. In seiner Rede am Warschauer Königsschloss beschwört er die Einigkeit und Stärke der NATO-Staaten und der weiteren Unterstützerländer der Ukraine. Russland, das gegen die Ukraine seit einem Jahr einen Angriffskrieg führt, werde die Ukraine niemals besiegen, zeigt sich Biden überzeugt. Polen lobt er ausdrücklich für die Aufnahme von ca. 1,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Am Vortag war Biden überraschend in Kiew (Ukraine) eingetroffen, wo er der Ukraine die Unterstützung der NATO im russischen Angriffskrieg zusicherte. |
| Polen | 20.02.2023 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg die Industrieproduktion im Januar 2023 um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu Dezember 2022 fiel sie um 2,5 %. |
| Polen | 18.02.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda nehmen an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz teil, die sich vorrangig mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt. Auf einer Pressekonferenz sagt Morawiecki, das Jahr des russischen Krieges habe zum Verständnis der wahren Natur Russlands geführt, der »barbarischen, kolonialen, imperialen Natur des russischen mir [Russisch: Welt, Frieden], der nach Unterwerfung der Nachbarländer strebt und nicht mit seiner Umgebung friedlich und ruhig leben will«. Es sei die Rolle Polens und der Staaten Mitteleuropas, andere Staaten darüber aufzuklären. Dies finde bereits erfolgreich statt. Für die Sicherung eines dauerhaften Friedens in Europa müsse die Ukraine in die Europäische Union und die NATO aufgenommen werden. Weiter sagt Morawiecki, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber gesprochen, in Polen einen Angelpunkt für die Modernisierung und Reparatur von Panzern für die Ukraine einzurichten. |
| Polen | 17.02.2023 | Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, beendet seinen viertägigen Besuch in der Schweiz, Griechenland und Italien. Mit seinen Amtskollegen thematisierte er u. a. die Frage von Entschädigungsleistungen für Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs. Hintergrund ist, dass sich Polen seit längerer Zeit bemüht, von Deutschland solche Entschädigungen zu erhalten. Die deutsche Seite sieht das Thema als bereits endgültig geklärt und abgeschlossen an. |
| Polen | 15.02.2023 | Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel trifft sich Präsident Andrzej Duda mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss betont Stoltenberg, Russland dürfe den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen; die NATO-Partner müssen der Ukraine Waffen und Munition zur Verteidigung liefern. Polen spiele mit seiner beträchtlichen militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung eine führende Rolle bei der Hilfe für die Ukraine. Er unterstreicht, dass die NATO das Territorium Polens sowie aller anderen NATO-Partner entschieden verteidigen werde. Duda sagt, Polen erwarte von der NATO neue Sicherheitspläne für den östlichen Teil des Bündnisses. So sollten an der östlichen Flanke möglichst viele Waffenmagazine errichtet werden. Zu den Lieferungen von Kampfpanzern der NATO-Partner an die Ukraine sagt Duda, zurzeit würden Großbritannien, Kanada, Deutschland und Polen solche liefern. Das Ziel sei es, mindestens eine Panzerbrigade zusammenzustellen. |
| Polen | 15.02.2023 | Die Europäische Kommission reicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen ein. Grund dafür sind Urteile des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vom Juli und Oktober 2022. Damals hatte es das TK als verfassungswidrig bestimmt, dass Polen vom EuGH verhängte Geldstrafen zahlen muss, wenn sie sich auf das polnische Gerichtswesen und sein Funktionieren beziehen. Außerdem hatte das TK den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht festgestellt. Polen stellt damit die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sowie die verbindliche Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs infrage. |
| Polen | 14.02.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel teil. In einem Pressebriefing weist er darauf hin, dass ukrainische Soldaten zurzeit in Polen für die Bedienung von Leopard-Kampfpanzer geschult werden, was Mitte März abgeschlossen sein soll. Mit Deutschland sei vereinbart worden, dass Polen die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A4 von verschiedenen NATO-Partnern an die Ukraine koordiniert, Deutschland von Leopards des Typs 2A6. Gefragt nach der Diskussion um die Lieferung von Kampfflugzeugen der NATO an die Ukraine sagt Błaszczak, Polen verfüge nur über 48 F-16 Kampfflieger, aber andere NATO-Partner hätten ein größeres Potential, auf diese müsse Druck ausgeübt werden, um positive Entscheidungen herbeizuführen. |
| Polen | 13.02.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leitet der polnischen Regierung acht Klagen zu, die polnische Richter beim EGMR eingereicht haben. Die Regierung muss dazu bis zum 29. März 2023 Stellung nehmen. Die Klagen beziehen sich darauf, dass Präsident Andrzej Duda elf Richtern, die noch vor der Reform des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) bestimmt worden waren, die Ernennung verweigert hat. Diese waren vom KRS gewählt worden, wohingegen die Richter nach der KRS-Reform vom Sejm gewählt werden. Dies wird von Teilen der Fachwelt und der politischen Opposition kritisiert. |
| Polen | 13.02.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird in Stockholm vom schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson empfangen. Morawiecki sagt, Polen bemühe sich, seine guten Kontakte zur Türkei zu nutzen, um diese zur Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden zu bewegen. Die Türkei verhält sich zurzeit ablehnend, da sie Schweden vorwirft, Kräfte zu unterstützen, die der türkischen Regierung gegenüber feindlich eingestellt sind. |
| Polen | 10.02.2023 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er die in dieser Woche vom Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) nicht unterzeichnet, sondern »präventiv« zur Überprüfung an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) weitergeleitet hat. Nach Meinung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird das Inkrafttreten des Gesetzes der notwendige Meilenstein sein, um die von der Europäischen Kommission auf der Basis des Rechtsstaatsmechanismus eingefrorenen finanziellen Mittel für den polnischen »Landesaufbauplan« freizusetzen. |
| Polen | 09.02.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt mit, dass der polnisch-belarussische Grenzverkehr am Übergang in Bobrowniki ab dem Folgetage bis auf Weiteres eingestellt wird. Außerdem lässt Kamiński eine Liste von Personen aus dem Umkreis des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko erstellen, die für Repressionen an Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus verantwortlich sind, um Sanktionen gegen sie verhängen zu können. Hintergrund ist das Urteil eines belarussischen Gerichtes vom Vortag, das Andrzej Poczobut, der dem Vorstand des Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) angehört, zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt hat. |
| Polen | 09.02.2023 | Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk kündigt an, dass Bauern, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Verluste beim Weizen- oder Maisverkauf verzeichneten, Entschädigungszahlungen zwischen 150 und 250 Zloty pro Tonne beantragen können. Das Verfahren muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. |
| Polen | 08.02.2023 | Der unlängst berufene Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft zu seinem Antrittsbesuch in Warschau ein. Es findet kein öffentlicher Auftritt mit seinem Amtskollegen Mariusz Błaszczak statt. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit ihm lobt Pistorius das ehrliche und offene Gespräch. Mit seinem Besuch wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wolle er zeigen, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen sind. Beide Länder würden mit Blick auf die Sicherung der NATO-Ostflanke sowie auch eine politische und wirtschaftliche Interessengemeinschaft bilden. Błaszczaks Enttäuschung darüber, dass Deutschland nur 14 Kampfpanzer an die Ukraine liefert, die er in einem Interview des Polnischen Fernsehsenders (TVP) am selben Tag geäußert hat, nehme er gelassen auf, so Pistorius. |
| Polen | 08.02.2023 | Der Sejm weist die vom Senat eingebrachten Korrekturen an der Gesetzesnovelle zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) mit 233 Stimmen (207 Gegenstimmen, zwölf Enthaltungen) zurück. Damit wird die Gesetzesnovelle an den Präsidenten zur Unterschrift weitergeleitet. Sie legt fest, dass Disziplinar- und Immunitätsangelegenheiten von Richtern künftig vom Obersten Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny – NSA) und nicht wie zurzeit von der Kammer für Berufliche Verantwortung (Izba Odpowiedzialności Zawodowej) des SN behandelt werden. Nach Ansicht der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die die Novelle eingebracht hat, werden mit der Novelle Bedingungen des Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union erfüllt, was dazu führen würde, dass die Europäische Kommission bisher eingefrorene Gelder für den »Landesaufbauplan« Polens freigibt. |
| Polen | 08.02.2023 | In einer Stellungnahme verurteilt das Außenministerium aufs Schärfste das Urteil eines Gerichts in Grodno (Belarus) von acht Jahren Freiheitsentzug für Andrzej Poczobut. Poczobut, der dem Vorstand des Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) angehört, sei ein Schauprozess gemacht worden, der politisch motiviert sei und auf die polnische Identität ziele. Polen fordert Belarus auf, seinen bilateralen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen und seine Aktivitäten gegen die polnische Minderheit in Belarus einzustellen. Weiter fordert Polen die sofortige Freilassung von Poczobut sowie der anderen inhaftierten Angehörigen des Verbands der Polen in Belarus, darunter Andżelika Borys. |
| Polen | 07.02.2023 | Der Rat für Sicherheit und Verteidigung beim Nationalen Entwicklungsrat (Rada do spraw Bezpieczeństwa i Obronności Narodowej Rady Rozwoju) thematisiert bei einem Treffen Fragen der Logistik und Kommunikation zwischen Polen und der Ukraine im Zusammenhang mit den militärischen Bedarfen der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie mit Blick auf den zukünftigen Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. |
| Polen | 06.02.2023 | Der Sprecher des Abgeordnetenkreises der Partei Verständigung (Porozumienie), Jan Strzeżek, gibt bekannt, dass er, der Abgeordnete Michał Wypij sowie Mitglieder des Vorstands von Verständigung die Partei verlassen. Als Grund wird die Entscheidung genannt, dass Verständigung die Bereitschaft signalisiert hat, mit der landwirtschaftlichen Gewerkschaft AgroUnia zusammenzuarbeiten und gemeinsam bei den diesjährigen Parlamentswahlen anzutreten. |
| Polen | 05.02.2023 | Die Sprecherin des Grenzschutzes, Anna Michalska, gibt bekannt, dass im März mit der Errichtung eines Zaunes an der 200 Kilometer langen polnisch-russischen Grenze zur Oblast Kaliningrad begonnen wird. Er soll mit einem Meldesystem und Kameras ausgestattet werden. Seit November stellt die polnische Armee dort einen vorläufigen Grenzzaun auf, dessen Maschendraht nicht mit Dornen, sondern mit Schneideklingen ausgestattet ist. |
| Polen | 03.02.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Kiew (Ukraine) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss dankt Resnikow Polen dafür, eine europäische Koalition für gemeinsame Lieferungen von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine aufgebaut zu haben. Błaszczak teilt mit, dass die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die in Polen für die Bedienung der Panzer ausgebildet werden sollen, bereits ausgewählt worden seien und die Schulungen in Kürze begännen. Sie würden einige Wochen dauern. Gefragt nach möglichen Lieferungen von Kampfflugzeugen an die Ukraine sagt Błaszczak, diese Entscheidung müsse die NATO treffen. |
| Polen | 02.02.2023 | In Warschau findet ein Treffen des polnisch-US-amerikanischen Strategischen Dialogs statt. Thematisiert wird die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Belarus, Nordkorea, der Iran und China werden aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen. Im Bereich der wirtschaftlichen bilateralen Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa betont und die Bereitschaft beider Staaten, beim Aufbau der zivilen Nutzung der Kernenergie in Polen zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 01.02.2023 | Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagt in einem Interview des Senders Polsat News, zurzeit werde keine Abgabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine diskutiert. Polen konzentriere sich aktuell auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, die sich seit knapp einem Jahr in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. |
| Polen | 31.01.2023 | Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index – CPI) für 2022. Er misst das Ausmaß der wahrgenommen Korruption im öffentlichen Sektor (Politik und Verwaltung). Der CPI 2022 umfasst 180 Länder, die auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) angeordnet werden. Polen befindet sich auf Rang 45 von 180 mit 55 Punkten von 100. Im Jahr 2021 belegte Polen Rang 42 mit 56 Punkten von 100. Deutschland stand 2022 auf Rang 9 (79 Punkte), Tschechien: 41 (56 Punkte), Slowakei: 49 (53 Punkte), Ungarn: 77 (42 Punkte). |
| Polen | 30.01.2023 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um 4,9 % nach einem Anstieg im Jahr 2021 von 6,8 %. |
| Polen | 28.01.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Lublin an der Vereidigung von 68 Soldatinnen und Soldaten der Truppen der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) teil. Polen strebe den Ausbau der Streitkräfte auf 300.000 Personen an, davon 25.000 in den WOT. Aktuell stünden 164.000 Soldaten unter Waffen, 36.000 gehörten zu den WOT, so Błaszczak. |
| Polen | 27.01.2023 | Aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau (Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust) veröffentlicht das Außenministerium eine Stellungnahme. Einige Jahrzehnte nach den Verbrechen der Nationalsozialisten, die die Zivilisation verdunkelt haben, müsse der Einsatz für Frieden, Wahrheit und die Abwendung von Hass immer noch weitergehen, heißt es. Es sei ein trauriger Widerspruch, dass sich der russische Staat, der sich auf die Tradition der »Befreier« von Auschwitz-Birkenau berufe, im Angriffskrieg gegen die Ukraine in brutalste Handlungen und Verbrechen flüchte, die seit 1945 in Europa nicht mehr vorkamen, und Aufrufe zur physischen Vernichtung der Nachbarnation weiter verbreitet werden. |
| Polen | 26.01.2023 | Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, stellt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Antrag, das Thema der Entschädigung Polens durch Deutschland zu bearbeiten. |
| Polen | 25.01.2023 | Nach neuen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2022 5,2 % (November: 5,1 %). 812.300 Personen waren arbeitslos gemeldet (November: 800.200 Personen). |
| Polen | 25.01.2023 | Ministerpräsident Morawiecki bedankt sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der zuvor im Bundestag erklärt hat, dass Deutschland Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde. Polen hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Deutschland in dieser Frage erhöht, indem es Verbündete in der Frage der Lieferung gesucht und Deutschland am Vortag um Zustimmung zu der Panzerlieferung ersucht hatte. |
| Polen | 24.01.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gibt bekannt, dass Polen bei der Bundesregierung offiziell die Zustimmung für die Weiterlieferung von Leopard 2A4-Kampfpanzern an die Ukraine beantragt hat. Die Zustimmung ist notwendig, da der Panzer in Deutschland produziert wird. Błaszczak ruft die Bundesregierung auf, sich der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard 2-Panzern unterstützen wollen. Ein Sprecher der Bundesregierung teilt mit, dass der Antrag »in der gebotenen Dringlichkeit« geprüft werde. |
| Polen | 23.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Vortag, Polen werde Deutschland um Zustimmung zur Weiterlieferung von Leopard 2-Kampfpanzern von Polen in die Ukraine bitten, aber dies sei »zweitrangig«. Auch wenn Deutschland keine Erlaubnis erteilen würde, werde Polen der Ukraine Leopard-Panzer liefern, und zwar im Rahmen einer »kleinen Koalition«, ohne Deutschland. |
| Polen | 23.01.2023 | Die Bundeswehr beginnt in Gnoien (Mecklenburg-Vorpommern) mit dem Transport zweier von drei zugesagten Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen. Sie sollen im Raum Zamość (Südostpolen) installiert werden. Hintergrund ist ein Raketenirrläufer im November vergangenen Jahres aus der Ukraine nach Polen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Polen wurden durch den Raketeneinschlag zwei Menschen getötet. Deutschland hat Polen daraufhin Hilfe bei der Sicherung seines Luftraumes angeboten. |
| Polen | 22.01.2023 | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt im französischen Fernsehsender LCI, Deutschland sei von Polen bisher nicht um Zustimmung für die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine ersucht worden. Wenn Deutschland gefragt würde, würde es nicht blockieren. Unklar ist, ob Baerbock damit eine mit der Bundesregierung abgestimmte Position äußert. Die Zustimmung Deutschlands für die Weitergabe von Leopard-Panzern ist notwendig, da diese in Deutschland produziert wurden. |
| Polen | 20.01.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Rammstein an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe teil, der mehr als 50 Unterstützerstaaten angehören. Er unterstreicht, dass die Lieferungen Polens von Militärausrüstung an die Streitkräfte der Ukraine mit der konsequent betriebenen Modernisierung der polnischen Armee einhergehen. Nach einem Gespräch im Rahmen der 15 Staaten, die über Kampfpanzer des Typs Leopard 2 verfügen, teilt er mit, dass keine Einigung über die Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erzielt worden sei. Polen strebt die Bildung einer Koalition dafür an; diese braucht die Zustimmung Deutschlands, da der Panzer dort hergestellt wird. |
| Polen | 19.01.2023 | Auf einer Pressekonferenz sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er sei relativ pessimistisch, dass Deutschland seine Zustimmung zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland geben werde. Er hoffe, dass Deutschland endlich verstehen werde, dass der Ukraine mit allen verfügbaren Kräften geholfen werden müsse, um ihre Freiheit, Demokratie und Souveränität zu retten. Der Hintergrund ist die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche, dass Polen beschlossen hat, der Ukraine in Koalition mit anderen Staaten eine Brigade Leopard 2-Panzer zu liefern. Morawiecki stellt in Aussicht, dass anstelle einer »großen Koalition« mit Deutschland auch eine »kleine Koalition« gebildet werden könne. Finnland und Dänemark haben letzte Woche bereits ihre Bereitschaft bekundet. Da der Leopard in Deutschland hergestellt wird, bedarf seine Lieferung jedoch der Zustimmung der Bundesregierung, die Bundeskanzler Olaf Scholz bisher nicht signalisiert hat. Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich allerdings einer Zustimmung gegenüber aufgeschlossen. |
| Polen | 17.01.2023 | Präsident Andrzej Duda äußert sich am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos (Schweiz) zum Prozessbeginn gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus Andrzej Poczobut, der am Vortag in Grodno (Belarus) vor Gericht gestellt wurde. Polen fordere fortwährend Poczobuts Freilassung, seine Inhaftnahme sei ein Zeichen des Autoritarismus und des Terrors des belarussischen Regimes. Dieses behandele Poczobut als Spielball, da Belarus im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Seite Russlands, Polen jedoch an der Seite der Ukraine stehe. Diese zusätzliche Gegnerschaft verstärke die Schwierigkeiten bei der Unterstützung für Poczobut vonseiten Polens, so Duda. Poczobut, der zum Vorstand des im Jahr 2005 von Belarus offiziell für illegal erklärten Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi – ZPB) gehört, sitzt seit März 2021 in Haft. Ihm wird Aufruf zum Hass und Rehabilitierung des Nationalsozialismus vorgeworfen. Seit Oktober 2022 steht er auf der belarussischen Terroristenliste. Der ZPB berichtete in den letzten Jahren wiederholt über festgenommene Mitglieder und Schikanen. |
| Polen | 16.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Berlin an den Feierlichkeiten aus Anlass des 50-jährigen Dienstjubiläums des CDU-Abgeordneten Wolfgang Schäuble teil. Morawiecki sagt, der von Deutschland angestrebte »Wandel durch Handel« in Russland sei eine Illusion und ein »Pakt mit dem Teufel« gewesen. Er ruft Deutschland zu entschlossenem Handeln auf und dazu, der Ukraine alle Waffengattungen zu liefern. Eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg könne der Auftakt zum dritten Weltkrieg sein, deshalb gebe es keinen Grund, die Unterstützung für die Ukraine zu verzögern und sie zu vertrösten. Polen hat letzte Woche angekündigt, Leopard Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Da sie in Deutschland entwickelt wurden, bedarf es jedoch der Zustimmung Deutschlands. |
| Polen | 13.01.2023 | Der Sejm verabschiedet die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachte Gesetzesnovelle über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) mit 203 Ja-Stimmen, 52 Gegenstimmen (darunter alle Abgeordneten des Koalitionspartners Solidarisches Polen/Solidarna Polska) und 189 Enthaltungen der Opposition. Disziplinar- und Immunitätsangelegenheiten von Richtern sollen künftig nicht mehr von der am SN angesiedelten Kammer für berufliche Verantwortung (vormals Disziplinarkammer) behandelt werden, sondern am Obersten Verwaltungsgericht (Najwyższy Sąd Administracyjny – NSA). Die Überprüfung der Unabhängigkeit der Richter soll außerdem künftig nicht nur von einer der Verfahrensseiten, sondern auch vom Gericht qua Amt überprüft werden können. Die Gesetzesnovelle soll, so ihre Autoren, einen der von der Europäischen Kommission gesetzten »Meilensteine« erfüllen, damit Polen die eingefrorenen Finanzmittel für seinen Landesaufbauplan erhält. Die Novelle wird nun an den Senat weitergeleitet. |
| Polen | 13.01.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Warenkorbinflation im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 16,6 %, im Vergleich zu November 2022 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2022 betrug die Inflationsrate für Privathaushalte bei Gütern und Dienstleistungen 14,4 % (2021: 5,1 %). |
| Polen | 11.01.2023 | Auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine) in Lemberg (Ukraine) sagt Präsident Andrzej Duda, Polen habe sich entschlossen, eine Kompanie Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu liefern. Dies solle im Rahmen einer internationalen Koalition geschehen, die noch gebildet werden müsse. U. a. bedarf es der Zustimmung Deutschlands, da die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. Deutschland hat die Lieferung von Kampfpanzern bisher abgelehnt. |
| Polen | 11.01.2023 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, und die Stadtpräsidenten von Prag (Tschechische Republik), Zdeněk Hřib, Budapest (Ungarn), Gergely Karácsony, und Bratislawa (Slowakei), Matúš Vallo, treffen in Kiew (Ukraine) ihren Amtskollegen Vitali Klitschko. Trzaskowski und Klitschko unterzeichnen eine Absichtserklärung, dass Warschau Kiew zehn ausgemusterte Metrozüge zur Unterstützung der Kiewer Infrastruktur liefert, die Russland in seinem Angriffskrieg zerstört hat. Die vier Stadtpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) hatten im Jahr 2019 den sogenannten »Pakt der freien Städte« unterzeichnet, der eine europäische und demokratische Ausrichtung sowie eine ökologische Wirtschaft und die Aktivierung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat. |
| Polen | 10.01.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, wendet sich an den US-amerikanischen Kongress wegen Zusammenarbeit und Unterstützung Polens bei den Forderungen gegenüber Deutschland nach Entschädigung für Verluste Polens während der deutschen Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945. Angesprochen werden der Helsinki-Ausschuss des Kongresses, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, der Ausschuss für Außenbeziehungen des Senats und die Polnisch-Amerikanische Parlamentariergruppe des Kongresses. Außerdem führt Polen eine Informationskampagne unter den Kongressabgeordneten durch. |
| Polen | 07.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich auf einer Pressekonferenz in Warschau zufrieden, dass Deutschland, Frankreich und die USA Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Die Entscheidung sei nach monatelangem Druck und diplomatischen Bemühungen zustande gekommen; Polen gebe die Handlungsperspektive im Kampf um die Sicherheit der Ukraine und Europas vor, so Morawiecki. Die Ukraine wird seit Februar vergangenen Jahres von Russland angegriffen. |
| Polen | 04.01.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit und Vertreter des Koordinators für die Geheimdienste, warnt im Informationskanal Twitter im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor russischer Desinformation in Polen. Er bezieht sich auf angeblich vom Statistischen Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) geführte telefonische Befragungen polnischer Bürger, ob sie einer Einquartierung ukrainischer Flüchtlinge in ihre Privatwohnung zustimmen würden. Das GUS hat bereits dementiert, solche Umfragen durchzuführen. |
| Polen | 03.01.2023 | Das Außenministerium gibt den Erhalt einer diplomatischen Note des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Sie geht auf die Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland für Schäden und Verluste infolge der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg ein, die Polen am 3. Oktober in einer diplomatischen Note an Deutschland gerichtet hat. Die Bundesregierung erachte die Angelegenheit der Reparationen und Entschädigungen für Kriegsschäden als abgeschlossen und werde keine Verhandlungen aufnehmen, teilt der Pressesprecher des polnischen Außenministeriums, Łukasz Jasina, mit. Die polnische Regierung werde jedoch ihre Bemühungen fortsetzen, die Forderungen Polens gegenüber Deutschland zu regeln. |
| Polen | 03.01.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, wendet sich an die Vereinten Nationen zwecks Unterstützung und Zusammenarbeit bei den Forderungen Polens nach Entschädigungen gegenüber Deutschland für Schäden und Verluste, die Polen infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945 erlitten hat. Die deutsche Regierung hält die Angelegenheit für abgeschlossen. |
| Polen | 01.01.2023 | Ab heute gelten gesetzliche Vorschriften zur Einsparung des Stromverbrauchs im öffentlichen Sektor im Jahr 2023 in Höhe von zehn Prozent. Nicht betroffen sind Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Bei Nichterfüllung können Strafen in Höhe von bis zu 20.000 Zloty verhängt werden. Hintergrund für die Sparmaßnahmen ist die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Polen | 29.12.2022 | Vize-Finanzminister Artur Soboń teilt mit, dass die am 1. Februar eingeführte Aufhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Speiseöl, Milch- und Getreideprodukte) für Familien eine Ersparnis in Höhe von 518 Zloty erbracht habe. Die Aufhebung soll bis Juni 2023 gelten. Ursprünglich betrug die Mehrwertsteuer für diese Produkte fünf Prozent. |
| Polen | 28.12.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Monastyrskyj. Hintergrund ist der Vorfall in der Warschauer Polizeihauptstelle, wo es Mitte Dezember zur Explosion einer Granate kam. Es handelte sich um ein Päckchen, das Polizeipräsident Jarosław Szymczyk zuvor bei seinem Besuch in Kiew (Ukraine) als Geschenk erhalten hatte. In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister wird das große Engagement Polens für die Ukraine, die seit Februar von Russland militärisch angegriffen wird, bekräftigt. Die Ukraine bedauere erneut den Vorfall in der Warschauer Polizeihauptstelle. Das Geschenk für Szymczyk sollte eine entschärfte Granate als Erinnerungsstück an den russischen Krieg gegen die Ukraine sein. Es sei jedoch zu einer Verwechslung und infolge dessen zu der Explosion gekommen. Beide Seiten unterstreichen ihren Willen zur Fortsetzung ihrer engen Zusammenarbeit. |
| Polen | 27.12.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak empfängt in Warschau seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. Sie schließen einen Vertrag über die Lieferung zweier Aufklärungssatelliten an die polnischen Streitkräfte ab. |
| Polen | 23.12.2022 | Aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums zufolge verzeichnete der öffentliche Haushalt Ende November 2022 einen Überschuss von 18,3 Mrd. Zloty, der sich u. a. aus Mehreinnahmen aus der Mehrwert-, der Verbrauch- und der Körperschaftsteuer ergibt. |
| Polen | 22.12.2022 | Präsident Andrzej Duda trifft sich in Rzeszów (Ostpolen) mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der auf der Rückreise seines Besuches in den USA ist. Duda teilt anschließend im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass die strategische bilaterale Zusammenarbeit für das Jahr 2023 besprochen worden sei. Gegen die Ukraine führt Russland seit Februar einen Angriffskrieg. |
| Polen | 21.12.2022 | Der Generalstab der Polnischen Armee teilt im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass Stabschef Gen. Rajmund Andrzejczak in der Ukraine die Städte Irpin und Hostomel besucht hat, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwer beschädigt wurden. In Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Gen. Walerij Saluschnyj werden die logistische Unterstützung und die Waffenlieferungen Polens für die ukrainischen Streitkräfte sowie die Schulung ukrainischer Soldaten und die Behandlung verletzter Soldaten in Polen thematisiert. |
| Polen | 20.12.2022 | Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, ruft den Generalsekretär des Europarates und das Ministerkomitee des Rates auf, die Forderungen Polens nach Entschädigungen vonseiten Deutschlands für Schäden und Verluste, die Polen infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945 erlitten hat, zu unterstützen. |
| Polen | 19.12.2022 | Sejmmarschallin Elżbieta Witek empfängt in Warschau den Präsidenten des Parlaments von Lettland, Edvards Smiltēns. Witek sagt, dass das Interesse der Staaten am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine desto geringer sei, je weiter westlich die Staaten liegen. Der Zusammenarbeit Polens und der baltischen Staaten komme große Bedeutung bei der diplomatischen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine zu. Es gelte, das Bewusstsein der Gesellschaften für den Krieg wachzuhalten. Smiltēns betont, dass der russische Präsident Wladimir Putin wegen Verletzung internationaler Vereinbarungen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden müsse. |
| Polen | 16.12.2022 | Waldemar Buda, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, kündigt ein staatliches Förderprogramm für den Erwerb von Wohnraum an. Es gilt für Personen bis zum 45. Lebensjahr, die ihre erste Wohnung kaufen und dafür einen Kredit in Höhe von 500.000 Zloty (Einzelpersonen) bzw. 600.000 Zloty (Paare) aufnehmen. Der Kreditnehmer zahlt Kreditzinsen in Höhe von zwei Prozent, darüber hinausgehende Zinsen sollen vom Staat für einen Zeitraum von zehn Jahren übernommen werden. |
| Polen | 15.12.2022 | Der Sejm verabschiedet das Haushaltsgesetz für das Jahr 2023 (232 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen). Veranschlagt werden Ausgaben in Höhe von 672,7 Mrd. Zloty bei Einnahmen in Höhe von 604,7 Mrd. Zloty. Ausgegangen wird von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 9,8 %. Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt. |
| Polen | 14.12.2022 | Die Europäische Kommission teilt mit, dass Polen und weiteren acht EU-Länder insgesamt 6,5 Mrd. Euro Darlehen im Rahmen des SURE-Instruments ausgezahlt werden. Polen erhält ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. SURE soll Arbeitsplätze und Einkommen, die von der COVID-19-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurden, schützen. Es handelt sich um die neunte und letzte Auszahlung der Europäischen Kommission im Rahmen von SURE. |
| Polen | 13.12.2022 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro mit 228 Stimmen ab. Für den Antrag stimmen 226 Abgeordnete. Die Opposition wirft Ziobro eine Blockadehaltung gegenüber der Europäischen Union vor, die dazu geführt habe, dass EU-Gelder, die für Polen vorgesehen sind, nicht freigegeben wurden. |
| Polen | 12.12.2022 | Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin dankt Präsident Andrzej Duda Deutschland für die bevorstehende Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot nach Polen. Eine deutsch-polnische Expertengruppe werde gemeinsam überlegen, wo das System in Polen stationiert werden soll. Mitte November war es zu einem Raketeneinschlag eines vermutlich ukrainischen Irrläufers in Ostpolen gekommen, wobei zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Zum Schutz des polnischen Luftraumes bot Deutschland Polen daraufhin das Patriot-Abwehrsystem an. Polen wollte zwischenzeitlich, dass Deutschland es der Ukraine zur Verfügung stellt, nahm davon jedoch wieder Abstand. |
| Polen | 10.12.2022 | Auf einem Sonderparteitag von Verständigung (Porozumienie) in Warschau erklärt Jarosław Gowin seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Er wolle damit ermöglichen, dass eine unbelastete Person mit den anderen Oppositionsparteien im Frühjahr Gespräche darüber führen könne, wie die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedlwość – PiS) bei den Sejmwahlen im Herbst 2023 abgelöst werden könne. Verständigung gehörte in der laufenden Legislaturperiode zunächst dem Regierungslager an; wegen Konflikten mit der PiS trat Gowin von seinem Ministeramt zurück, wurde anschließend in die Regierung zurückgeholt, aus seinem neuen Amt jedoch wieder entlassen. Verständigung gehört nicht mehr der Regierungskoalition an. Gowins Nachfolgerin wird die bisherige Vizevorsitzende von Verständigung, Magdalena Sroka. |
| Polen | 09.12.2022 | Außenminister Zbigniew Rau wird in Washington von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken empfangen. Blinken lobt die führende Rolle Polens bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und die Partnerschaft zwischen Polen und den USA, die noch nie so effektiv gewesen sei. Die bilateralen Gespräche betreffen die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Bereich Energie, insbesondere der Atomkraft. |
| Polen | 08.12.2022 | Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin im litauischen Exil, trifft sich in Danzig (Gdańsk) mit Lech Wałęsa, ehemaliger Anführer der oppositionellen Solidarność-Bewegung in der Volksrepublik Polen und später Staatspräsident der Republik Polen. Tichanowskaja zufolge sagte Wałęsa, dass gegenwärtig ein guter Zeitpunkt für Veränderungen sei, da Russland infolge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international isoliert sei. Außerdem finden Gespräche mit Aleksandra Dulkiewicz, Stadtpräsidentin von Danzig, und Magdalena Czarzyńska-Jachim, Vize-Stadtpräsidentin von Zoppot (Sopot) statt. Anschließend reist Tichanowskaja nach Warschau, wo sie sowie Vertreter der belarussischen Community von Präsident Andrzej Duda empfangen werden. Duda spricht sich in seiner Ansprache für ein freies und souveränes Belarus aus, dessen Gesellschaft über sich selbst bestimmt. Polen wolle keine Grenze mit »einem von Russland besetzten Territorium« haben. |
| Polen | 07.12.2022 | Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium, beendet seinen zweitägigen Besuch in Berlin und Potsdam. In Berlin führte er Gespräche über die Entschädigungsforderungen Polens gegenüber Deutschland für im Zweiten Weltkrieg erlittene Verluste sowie über den Polnischsprachunterricht für in Deutschland lebende Polen, den Deutschland nach Auffassung der polnischen Regierung finanziell nicht ausreichend ausstattet. Gesprächspartner waren u. a. Bundesbauministerin Klara Geywitz, Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt (AA), sowie Andreas Michaelis, Staatssekretär im AA. Mit Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, wurden Verbesserungen der Infrastruktur zwischen beiden Ländern, u. a. der Bau von Brücken über die Oder, thematisiert. Mularczyk lobt die gute Gesprächsatmosphäre. |
| Polen | 06.12.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Präsident Andrzej Duda nehmen in Gdingen (Gdynia) zehn Kampfpanzer K2 und 24 Panzerhaubitzen K9 in Empfang. Weitere Teile des mit Südkorea abgeschlossenen Liefervertrages über Rüstungsgüter sollen im kommenden Jahr eintreffen. |
| Polen | 05.12.2022 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, teilt im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass Belarus Falschmeldungen über Polen und die baltischen Staaten verbreitet. Demnach beschuldige Belarus diese Staaten, Belarus die Souveränität nehmen zu wollen, weshalb Minsk seine Wirtschaft und seine Streitkräfte stärken und mobilisieren sowie seine Zusammenarbeit mit Russland und China vertiefen müsse. |
| Polen | 03.12.2022 | In Warschau tagt der Hauptrat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Thematisiert werden die demografische Lage in Polen, der Zusammenhalt zwischen den Generationen und wirtschaftliche Fragen. Die Initiativen werden unter dem Titel »Ehrliches Polen« (Uczciwa Polska) zusammengefasst und sollen auf Veranstaltungen in ganz Polen publik gemacht werden. |
| Polen | 02.12.2022 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine umfassende Reform des Strafgesetzbuches. U. a. wird das maximale Strafmaß von 25 auf 30 Jahre Freiheitsentzug und die Frist für Verjährung von 30 auf 40 Jahre angehoben. Außerdem wird Auftragsmord und Vorbereitung eines Mordes als neuer Straftatbestand eingeführt. |
| Polen | 01.12.2022 | In Warschau findet die feierliche Eröffnung der Botschaft der Republik Island statt. Erster Botschafter Islands in Polen ist Hannes Heimisson. Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium, unterstreicht die Bedeutung der in Island lebenden Polonia für die »hervorragenden« Beziehungen zwischen den beiden Ländern. |
| Polen | 01.12.2022 | In Warschau empfängt Ireneusz Zyska, stellvertretender Minister für Klima und Umwelt, eine Delegation aus Island unter dem Vorsitz des neu berufenen Botschafters von Island, Hannes Heimisson. Thema ist die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Produktion von »grünem Wasserstoff«. |
| Polen | 30.11.2022 | Das Ministerium für Klima und Umwelt teilt mit, dass Polen in der vergangenen Woche damit begonnen hat, der Ukraine Ausrüstung für die Energieinfrastruktur zu liefern, die aufgrund des russischen Angriffskrieges zerstört wurde. |
| Polen | 29.11.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Entscheidung der Regierung bekannt, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel (Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Speiseöl, Milch- und Getreideprodukte) auf 0 % um ein halbes Jahr ab dem 1. Januar 2023 zu verlängern. Auf diese Weise sollen die Folgen der Inflation aufgefangen werden. Ursprünglich beträgt die Mehrwertsteuer für die Lebensmittel 5 %. |
| Polen | 28.11.2022 | In einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen der Islamischen Republik Iran, Hossein Amir-Abdollahian, ruft Außenminister Zbigniew Rau den Iran dazu auf, bei den bereits seit Wochen im Iran stattfindenden gesellschaftlichen Protesten, die vonseiten des Regimes blutig niedergeschlagen wurden, keine Gewalt anzuwenden und die Umstände ihres Einsatzes aufzuklären. |
| Polen | 25.11.2022 | Die Regierung und die Woiwoden beraten über eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine bei einbrechendem Winter. Thematisiert werden Fragen der Unterkunft, der medizinischen Versorgung und der Logistik sowie der Einsatz der uniformierten Dienste und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen bei der Flüchtlingsversorgung. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar bis Oktober wurde in den zentralen Aufnahmepunkten der Woiwodschaften knapp 1,4 Mio. Bürgern der Ukraine Hilfe zuteil; die eingerichteten Massenunterkünfte nahmen ca. 450.000 Geflüchtete auf. |
| Polen | 24.11.2022 | Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht reagiert zurückhaltend auf Vorschläge der polnischen Regierung vom Vortag, von Deutschland angebotene Patriot-Flugabwehrsysteme nicht Polen, sondern der Ukraine zu überlassen. Die Systeme seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der NATO und für NATO-Gebiet vorgesehen. Wenn sie außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden sollen, müsse das vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden, so Lambrecht. |
| Polen | 23.11.2022 | In einem Interview für die Polnische Pressenagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) bezieht sich Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf das Angebot Deutschlands, Polen ein Patriot-Raketenabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Seine persönliche Meinung sei, dass es für die Sicherheit Polens am besten sei, wenn Deutschland die Raketenabwehr der Ukraine zur Verfügung stellen und die ukrainischen Truppen dafür schulen würde, unter der Voraussetzung, dass das System in der Westukraine stationiert werden würde. Diese Lösung würde zeigen, dass Deutschland tatsächlich einen Sinneswandel vollzöge und es sich nicht nur um einen »Propagandaakt« handele. Anschließend gibt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak im Nachrichtenkanal Twitter bekannt, er habe sich an Deutschland gewandt, dass die Polen angebotenen Patriot-Raketen der Ukraine übergeben und an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden sollten. So könne die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen durch russischen Raketenbeschuss geschützt werden. |
| Polen | 22.11.2022 | Nach neuesten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 0,9 % und 2024 um 2,4 % wachsen. Die Arbeitslosenquote wird von 3,5 % (2023) auf 3,8 (2024) ansteigen. Die Schulden des öffentlichen Haushaltes werden 53,6 % im Jahr 2023 des BIP und 54,9 % des BIP 2024 veranschlagt. |
| Polen | 21.11.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt nach einem Telefonat mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, dass Polen das von Deutschland angebotene Patriot-Raketenabwehrsystem nahe der Grenze zur Ukraine stationieren wolle. |
| Polen | 20.11.2022 | Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt das Angebot Deutschlands, Polen das Raketenabwehrsystem Patriot zum Schutz des polnischen Luftraums zur Verfügung zu stellen. Auslöser war der Raketeneinschlag in Polen nahe der ukrainischen Grenze Anfang der Woche. Von Befürchtungen, es habe sich dabei um russische Raketen gehandelt, wurde jedoch Abstand genommen, da es wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen Irrläufer ukrainischer Abwehrraketen handelt. |
| Polen | 19.11.2022 | Der Sprecher des Außenministeriums Łukasz Jasina teilt mit, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beim Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Anfang Dezember in Lodz (Łódź) unerwünscht ist. Der russischen Seite sei eine entsprechende diplomatische Note übergeben worden. |
| Polen | 17.11.2022 | Nach aktuellen Angaben der Warschauer Behörden hat Warschau seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar ca. 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Zurzeit befinden sich schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Geflüchtete in Warschau. 18.000 ukrainische Kinder gehen in eine Schule oder Vorschule. |
| Polen | 16.11.2022 | Polnischen und deutschen Medienberichten zufolge, die sich auf Informationen aus dem Umfeld des US-amerikanischen Präsidenten sowie der NATO und der US-amerikanischen Presseagentur AP beziehen, handelt es sich bei dem Raketeneinschlag am Vortag im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze in der Woiwodschaft Lublin (województwo lubelskie) mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Raketenirrläufer der ukrainischen Flugabwehr, die sich gegen einen russischen Angriff gerichtet hat. Das lege die Auswertung der Flugbahn nahe. Die Rakete sowjetischer Bauart werden sowohl von ukrainischer als auch russischer Seite im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Präsident Andrzej Duda bestätigt die Einschätzung, die sich auf eigene Informationen der polnischen Seite stütze, nach der Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN). Bei dem Einschlag kamen zwei polnische Staatsbürger ums Leben. Darüber hinaus zeigt sich Duda offen für den Wunsch der Ukraine, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt zu werden, die von Polen und den USA betrieben wird. |
| Polen | 16.11.2022 | Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagt, Deutschland biete Polen Unterstützung bei der Luftraumüberwachung an. Diese könne von Luftwaffenstützpunkten in Deutschland ausgehen, die Jagdflieger der Luftwaffe müssen dafür nicht in Polen stationiert werden. Wenn Polen dies wünsche, könne das »Air Policing« bereits ab dem nächsten Tag erfolgen. |
| Polen | 15.11.2022 | Nach dem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass in der Europäischen Union, u. a. in Polen und Deutschland, militärische Schulungen für die ukrainischen Streitkräfte durchgeführt werden. Die operative Führung befinde sich in Polen am Militärstützpunkt in Wędrzyn (Woiwodschaft Lebus/województwo lubuskie). |
| Polen | 15.11.2022 | Im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) kommt es am Nachmittag zu einem Raketeneinschlag. Zwei polnische Staatsbürger werden getötet. Zeitgleich findet ein massiver Raketenangriff Russlands auf ukrainische Gebiete, auch im Westen der Ukraine, statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft eine Sondersitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. Präsident Andrzej Duda telefoniert anschließend mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Präsident Joe Biden, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dem Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, und Bundeskanzler Olaf Scholz. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt Polen die Solidarität Deutschlands zu. Selenskyj zeigt sich überzeugt, dass es sich um eine von den russischen Streitkräften abgeschossene russische Rakete handele. Teile der polnischen Streitkräfte werden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Duda betont auf einer Pressekonferenz am Abend, dass die Untersuchung des Vorfalls läuft und noch keine verlässlichen Angaben zum Verursacher und Verlauf gemacht werden können. Biden habe Unterstützung bei den Ermittlungen durch US-amerikanische Experten zugesagt. In der Nacht bestellt Außenminister Zbigniew Rau den Botschafter der Russischen Föderation in Polen ein und fordert unverzügliche Aufklärung. |
| Polen | 15.11.2022 | Medienberichten zufolge veröffentlicht das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung auf dem Nachrichtenkanal Telegram zum Raketeneinschlag im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze in der Woiwodschaft Lublin (województwo lubelskie) am Nachmittag, bei dem zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Die Aussagen polnischer Medien und Behörden, es habe sich um russische Raketen gehandelt, sei eine gezielte Provokation, die eine Eskalation herbeiführen solle. Russland habe keine Ziele in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze angegriffen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. |
| Polen | 14.11.2022 | Nach Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) werden die Preise für Lebensmittel im Jahr 2022 um 15,3 Prozent steigen, 2023: 13,6 Prozent, 2024: 4,4 Prozent, 2025: 1,9 Prozent. |
| Polen | 13.11.2022 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Sicherheit, schreibt im Nachrichtendienst Twitter, im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verbreite Russland aktuell Falschmeldungen in westlichen Medien, dass polnische Söldner mit Zustimmung der polnischen Regierung in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Damit wolle Russland Polen als Kriegstreiber darstellen und es auf internationaler Bühne isolieren. Außerdem verbreite Russland, die polnische und die ukrainische Regierung hätten vereinbart, dass die Westukraine an Polen fallen werde, als Ausgleich für ukrainische Schulden. |
| Polen | 12.11.2022 | In Warschau findet in der Kirche »Gotteshaus der Göttlichen Vorsehung« (Świątynia Opatrzności Bożej) die Beisetzung der sterblichen Überreste von Władysław Raczkiewicz, August Zaleski und Stanisław Ostrowski, Präsidenten der einstigen polnischen Exilregierung in London, statt, an der Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnehmen. |
| Polen | 11.11.2022 | Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in ganz Polen Feierstunden, Gedenkmärsche und Veranstaltungen statt. An der offiziellen Feier der staatlichen Vertreter in Warschau nimmt neben Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auch der Präsident Litauens, Gitanas Nausėda, teil. Dem nationalistisch ausgerichteten Marsch der Unabhängigkeit, der dieses Jahr unter dem Motto »Starke Nation, großes Polen« stattfand, schlossen sich den Organisatoren (Verein Marsch der Unabhängigkeit/Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) zufolge knapp 100.000 Personen (2021: ca. 150.000 Personen) an. Die Polizei und die Stadtverwaltung machten keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen. |
| Polen | 11.11.2022 | Die Stiftung Freiheit und Demokratie (Fundacja Wolność i Demokracja) teilt auf ihrer Webseite mit, dass die Behörden der Ukraine am 2. November der Stiftung die Erlaubnis erteilt haben, Grabungsarbeiten zur Suche von polnischen Opfern zu beginnen, die von der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Februar 1945 im damaligen polnischen Dorf Puźniki (heute Westukraine) ermordet wurden. |
| Polen | 10.11.2022 | Der stellvertretende Minister für Klima und Umwelt, Jacek Ozdoba, teilt mit, dass seit dem 20. Oktober ein elektronisches Meldeformular für mögliche Umweltschäden freigeschaltet wurde. Die App wird zur Lokalisierung der potentiellen Schäden mit Geodaten verknüpft und ist mit dem elektronischen Zugang zur Erledigung von Behördenangelegenheiten (»mObywatel«) verbunden, zu dem sieben Millionen Bürger Zugang haben. |
| Polen | 09.11.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein slowakischer Amtskollege Eduard Heger besuchen das Militärmanöver PUMA-22, das die Streitkräfte der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), Großbritanniens und der USA in Nowa Dęba (Woiwodschaft Vorkarpaten/ województwo podkarpackie) abhalten. Auf einer Pressekonferenz stellt Morawiecki in Aussicht, dass Polen im Jahr 2023 für die Modernisierung seiner Armee drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (100 bis 130 Milliarden Zloty) bereitstellen wird. |
| Polen | 08.11.2022 | Eine Gruppe von Parlamentariern des innenpolitischen Ausschusses reist an die polnisch-russische Grenze (Oblast Kaliningrad), um sich über die in der vergangenen Woche begonnene Errichtung eines Grenzzaunes zur Oblast Kaliningrad zu informieren. Bisher wurden ca. sieben Kilometer gebaut. Der Ausschussvorsitzende, Wiesław Szczepański (Die Linke/Lewica), hält fest, dass der elektrifizierbare Grenzzaun eine prophylaktische Maßnahme ist, da vonseiten Russlands eine potentielle Gefahr, z. B. Einschleusung von Spionen, ausgehe. Marcin Kulasek (Die Linke) unterstreicht, dass es sich bei der Oblast Kaliningrad nicht um ein ziviles Gebiet, sondern um einen großen Militärstützpunkt Russlands handelt. |
| Polen | 07.11.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Radiointerview für Polsat News, dass die Regierung Einsparmaßnahmen bei Investitionen und anderen Ausgaben erwägt, um die Rüstungsausgaben auszugleichen. Die Aufrüstung Polens habe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Priorität, denn Russland könne in ein oder zwei Jahren auch Polen angreifen. |
| Polen | 04.11.2022 | Szymon Szynkowski vel Sęk, Minister mit dem Ressort Europäische Union, teilt mit, dass Polen bei der Europäischen Kommission beantragt hat, die Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) einzustellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen im Oktober 2021 zu Strafzahlungen in Höhe von 1 Mio. Euro täglich verpflichtet, da Polen der Auflösung der Disziplinarkammer nicht nachgekommen war. Szynkowski vel Sęk argumentiert, dass mit der vollzogenen Unterzeichnung des Gesetzes über die Einrichtung einer »Kammer für berufliche Verantwortung« am SN eine neue rechtliche Situation bestehe und implementiert werde. |
| Polen | 03.11.2022 | Das Außenministerium teilt mit, dass in der vergangenen Woche ein Besuch der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance – ECRI) in Polen stattfand. Bei Treffen mit u. a. Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk, der Regierungsbeauftragten für Gleichstellung, Vertretern des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung, Parlamentariern und Senatoren wurden Fragen der inklusiven Bildung, der Integration von Ausländern sowie ethnischen und nationalen Minderheiten, des Umgangs mit Asylsuchenden sowie mit Personen der LGBT-Community und das Thema Hasssprache behandelt. Voraussichtlich im Herbst 2023 soll der sechste Lagebericht des ECRI über Polen erscheinen. |
| Polen | 02.11.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass heute mit der Errichtung einer vorläufigen Grenzbefestigung an der Grenze zur Oblast Kaliningrad (Russische Föderation) begonnen wird. Als Grund nennt er beginnenden Flugverkehr aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Kaliningrad. Der Grenzzaun werde wie der an der polnisch-belarussischen Grenze aus drei Reihen Stacheldraht mit einer Höhe von 2,5 m und einer Breite von 3 m gebaut und könne unter Strom gesetzt werden. |
| Polen | 01.11.2022 | Nach vorläufigen Angaben des Instituts für Meteorologie und Wasserwirtschaft (Instytut Meteorologii i Gospodarki Wodnej – IMGW) war der Monat September 2022 der zweitwärmste in Polen seit 1951 und der wärmste seit dem Jahr 2000. |
| Polen | 31.10.2022 | Nach aktuellen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Verbraucherpreise für Waren und Dienstleistungen im Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,9 %. |
| Polen | 28.10.2022 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Zusammenfassung der Forderungen nach Entschädigungsleistungen, die Polen in einer diplomatischen Note am 3. Oktober der Bundesrepublik Deutschland übermittelt hat. Für materielle und immaterielle Verluste infolge der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkrieges fordert Polen 6,2 Bio. Zloty. Gefordert wird u. a. die Rückgabe von sog. »Beutekunst« sowie eingezogenen Geldern damaliger polnischer Finanzinstitute. |
| Polen | 28.10.2022 | Die Aktiengesellschaft Polnische Bergbaugruppe (Polska Grupa Górnicza S.A. – PGG) gibt bekannt, dass die PGG vollständig vom Staatsschatz übernommen wurde. PGG ist mit 38.700 Arbeitnehmern das größte Bergbauunternehmen in Polen. 2020 wurden ca. 24 Mio. Tonnen Steinkohle gefördert und ein Verlust von ca. 2 Mrd. Zloty netto notiert. |
| Polen | 26.10.2022 | Der Senat verabschiedet einstimmig einen Beschluss, in dem die Regierung der Russischen Föderation als terroristisches Regime bewertet wird. Das Ziel des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den die Streitkräfte seit dem 24. Februar auf »bestialische Weise« führen, sei, die Ukraine als souveränes Land von der Landkarte zu löschen und die ukrainische Nation zugrunde zu richten. |
| Polen | 25.10.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Berlin an der Podiumsdiskussion der Konferenz »International Perspectives on Ukraine’s Recovery, Reconstruction and Modernisation« teil, die von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet wurde. Morawiecki mahnt, dass Russland, das seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, Reparationszahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine leisten müsse. Es sei in der Geschichte bereits zu häufig geschehen, dass Angreifer nicht die Konsequenzen und Verantwortung getragen hätten. Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine Chance sowohl für die Transformation der Ukraine als auch der EU hin zu mehr Durchsetzungsvermögen, Unabhängigkeit und Sicherheit. Die Krise, die Russlands Krieg herbeigeführt habe, habe Europa aus seiner Lethargie geweckt. |
| Polen | 24.10.2022 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Verlängerung des sog. Schutzschirms gegen die Inflation. Es umfasst die Reduzierung der Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte und gilt nun über den 31. Oktober hinaus bis zum 31. Dezember 2022. Damit beträgt die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln weiter 0 % (statt ursprünglich 5 %), 0 % bei Erdgas (ursprünglich 23 %, seit 1. Februar 8 %), 5 % bei Strom (statt ursprünglich 23 %, seit 1. Februar 8 % ) und 8 % bei Kraftstoff (ursprünglich 23 %). |
| Polen | 23.10.2022 | Jacek Sasin, Vizeministerpräsident und Minister für Staatliche Aktiva, und Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, werden in Washington von der US-amerikanischen Energieministerin Jennifer Granholm empfangen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss stellen es Sasin und Moskwa als sehr wahrscheinlich dar, dass der US-amerikanischen Konzern Westinghouse die Technologie für das erste Atomkraftwerk in Polen liefern wird. Moskwa sagt, Polen wolle auch ein Schulungszentrum für Atomenergie für die Region Ostmitteleuropa werden. Mit dem Bau des ersten von drei Atomkraftwerken soll 2026 begonnen werden. 2033 soll es ans Netz gehen und vier Millionen Haushalte versorgen. |
| Polen | 22.10.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratuliert der heute vereidigten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die dem rechtsextremen Lager zugerechnet wird. Morawiecki schreibt im Nachrichtendienst Twitter: »Ich gratuliere Giorgia Meloni zur Übernahme des Amtes der Ministerpräsidentin! Das ist ein wichtiger Tag für Italien, Europa und die NATO. Vor uns liegen viele beispiellose Herausforderungen. Deshalb brauchen wir eine mutige Führung, die beständige Werte und Entschlossenheit verbindet. Polen und Europa haben heute einen solchen Verbündeten in Rom.« |
| Polen | 21.10.2022 | Jacek Sasin, Vizeministerpräsident und Minister für Staatliche Aktiva, spricht mit dem Chef des staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, Rustem Umerow, über Möglichkeiten der Beteiligung polnischer Staatsunternehmen am wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. |
| Polen | 20.10.2022 | Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (Lewica), Tomasz Trela, Arkadiusz Iwaniak und Maciej Kopiec, stellen die Ergebnisse über die Verfügbarkeit von Kohle in Polen vor, die sie im Rahmen einer sog. Abgeordneten-Kontrolle gewonnen haben. Aus Recherchen bei den staatlichen Bergbau-Energiekonzernen Węglokoks und PGE Paliwa sowie in der Kanzlei des Ministerpräsidenten gehe hervor, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Konzerne verpflichtet hat, bis Ende April 2023 5,5 Mio. Tonnen Kohle zu beschaffen. Der tatsächliche Bedarf läge jedoch bei 8,5 Mio. Tonnen. Für die erforderlichen Kohlelieferungen gebe es keine Zeitpläne und es sei den Abgeordneten keine Einsicht in die Verträge gewährt worden, so Trela. Iwaniak wirft der Regierung vor, zu spät aktiv geworden zu sein. Bereits im vergangenen Jahr sei die Regierung über einen möglichen Überfall Russlands auf die Ukraine informiert worden und habe einen Krisenstab für Energiesicherheit eingerichtet. Jedoch sei erst im Sommer dieses Jahres entschieden worden, dass die staatlichen Energiekonzerne für die Beschaffung von Kohle zuständig seien. Der Hintergrund ist, dass infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Russland mit einem Einfuhrverbot für Kohle belegt wurde und Polen die fehlenden Lieferungen ausgleichen muss. |
| Polen | 19.10.2022 | Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass als Reaktion auf die Energiekrise der Verkauf von Steinkohlegrus an Landwirte mit Kohleheizung beginnt. Der Heizwert des Kohlegrus liegt zwischen 19 und 23 MJ/kg. Das Programm, das gemeinsam mit dem Ministerium für Staatliche Aktiva und dem Kohlekonzern PGG S.A. aufgelegt wurde und einen an die aktuelle Marktlage angepassten Einheitspreis für alle Käufer vorsieht, stellt 600.000 Tonnen Kohle zum Verkauf. |
| Polen | 18.10.2022 | Airbus Helicopters teilt mit, dass der Konzern in Stryków (bei Lodz/Łódź) ein Testzentrum für mechanische Teile einrichten wird. Airbus Helicopters ist mit mehreren Standorten in Polen vertreten, u. a. in Lodz und Warschau. |
| Polen | 17.10.2022 | Bei einem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums und Woiwoden teilt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit, dass in den polnischen Häfen aktuell ca. vier Millionen Tonnen Kohle lagern, die für die Wärme- und Stromversorgung in Polen vorgesehen sind. Wegen der Energiekrise infolge des Embargos auf Kohleimporte aus Russland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe auch Polen sich anderweitig auf den globalen Märkten mit Kohle versorgt. |
| Polen | 15.10.2022 | Der Erdöl-Logistikkonzerns PERN gibt bekannt, dass die leckgeschlagene Erdölpipeline Druschba, die Russland mit Schwedt in Deutschland verbindet, repariert und voll funktionsfähig ist. Die Ursache für das Leck, das Anfang der Woche in der Nähe von Płock entdeckt wurde, werde noch untersucht. Der Konzern hat bisher Fremdeinwirkungen ausgeschlossen. |
| Polen | 14.10.2022 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), eröffnet die PiS-Akademie (Akademia PiS). Die Akademie soll einmal monatlich für ca. 150 eingeladene Vertreter der PiS im Sejm, ihrer Jugendorganisation und in der Selbstverwaltung eintägige politische Schulungen anbieten. Der Leiter der Akademie ist Krzysztof Szczucki, Leiter des Zentrums für Gesetzgebung der Regierung (Rządowe Centrum Legislacji – RCL). |
| Polen | 14.10.2022 | Der Vize-Vorsitzende der Staatlichen Wasserwirtschaft Polnische Gewässer (Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie), Wojciech Skowyrski, teilt mit, dass zurzeit der Entwurf für ein Sondergesetz zur Revitalisierung der Oder nach der ökologischen Katastrophe im Sommer erarbeitet wird. Eines der Probleme sei die Wasserverschmutzung, die v. a. von der Industrie am unteren und mittleren Flussverlauf verursacht wird. Skowyrski stellt u. a. die Einführung von Strafzahlungen in Aussicht, deren Höhe die Einleitung von Verschmutzungen verhindern solle. Bisher beläuft sich die Höchststrafe auf 10.000 Zloty (ca. 2.o00 Euro). |
| Polen | 13.10.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Kuchciński, zum Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten berufen hat. Er übernimmt das Amt von Michał Dworczyk, der Ende September seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen bekannt gab. |
| Polen | 13.10.2022 | Szymon Szynkowski vel Sęk, bisher stellvertretender Außenminister, wird zum Minister für die Europäische Union ernannt. Sein Amtsvorgänger, Konrad Szymański, wurde am Vortag entlassen. Im Außenministerium war Szynkowski vel Sęk bisher für die Bereiche europäische Politik, Polonia sowie öffentliche und kulturelle Diplomatie zuständig. |
| Polen | 12.10.2022 | Eine Sprecherin des Erdöl-Logistikkonzerns PERN gibt bekannt, dass am Vortag in der Erdölpipeline Druschba ein Leck festgestellt wurde, so dass die Lieferungen von Russland nach Deutschland reduziert werden mussten. Das Leck befindet sich unter einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Nähe der Stadt Płock. |
| Polen | 12.10.2022 | Auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird Konrad Szymański aus dem Amt des Ministers für die Europäische Union entlassen. Szymański sagt, er rechne damit, dass eine Neubesetzung des Amtes dazu beitrage, den Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit zwischen Polen und der EU zu beenden. |
| Polen | 11.10.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau den neuen Außenminister der Slowakei, Rastislav Káčer. Im Zusammenhang mit der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstreicht Rau die Bedeutung der im August in Betrieb genommenen polnisch-slowakischen Gaspipeline für die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die Pipeline verbindet die Interkonnektoren zwischen Veľké Kapušany in der Slowakei und Strachocina in der Woiwodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie). |
| Polen | 10.10.2022 | Vizekulturminister Jarosław Sellin sagt in einem Interview des Polnischen Radio (Polskie Radio – PR), die Destabilisierungsversuche an der belarussisch-polnischen Grenze vonseiten des belarussischen und des russischen Regimes 2021 hätten zum Ziel gehabt, vor dem geplanten russischen Angriff auf die Ukraine (Februar 2022) Chaos an der polnisch-belarussischen Grenze herbeizuführen. Das Ziel sei gewesen, die polnische Bevölkerung zu demoralisieren, um zu verhindern, dass sie später »echte« Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime Tausende Personen aus Afghanistan, Ländern des Nahen Ostens und Afrikas in der zweiten Jahreshälfte 2021 an die belarussisch-polnische Grenze gebracht hatte, damit sie die Grenze nach Polen überqueren. Der polnische Grenzschutz hatte die Aufgabe, die Grenzübertritte zu verhindern; die polnische Regierung veranlasste die Errichtung eines kilometerlangen Grenzzaunes und verhängte den Ausnahmezustand im Grenzgebiet. Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) hat am Vortag beim Gesamtpolnischen Frauenkongresses (Ogólnopolski Kongres Kobiet) in Breslau (Wrocław) das Vorgehen der polnischen Regierung 2021 gegen die außereuropäischen Flüchtlinge scharf kritisiert. |
| Polen | 09.10.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält in Madrid eine Rede auf dem von der rechtspopulistischen Partei Vox organisierten politisch-kulturellen Festival »Viva22«. Er spricht sich für ein Europa der souveränen Staaten und Nationen sowie der christlichen Traditionen aus und kritisierte Bestrebungen der Europäischen Union, ein »transnationales Ungeheuer« bilden zu wollen. |
| Polen | 09.10.2022 | Am zweiten Tag des 14. Gesamtpolnischen Frauenkongresses (Ogólnopolski Kongres Kobiet) in Breslau (Wrocław) wird Donald Tusk, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Preis des Frauenkongresses verliehen. Die Laudatorin Małgorzata Fuszara hebt hervor, Tusk habe in seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Kostenerstattung bei In-Vitro-Fertilisation eingeführt und sich für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Darüber hinaus habe er sich für Parität auf den Wahllisten stark gemacht und die Ratifizierung des »Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« (sog. Istanbul-Konvention) maßgeblich unterstützt. Zum Gesamtpolnischen Frauenkongress haben sich 2.800 Personen angemeldet. Die Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops stehen unter dem Kongresstitel »Die Kraft liegt in uns. Frauen für Frieden, Gleichheit, Klima und Demokratie«. |
| Polen | 08.10.2022 | Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), eines Parteienzusammenschlusses auf europäischer Ebene, in Warschau, der unter dem Titel »Recht. Europa. Gerechtigkeit« stattfindet, kündigt Krzysztof Śmiszek, Vize -Fraktionsvorsitzender der Linken (Lewica), an, dass sich die Linke bei einem Wahlsieg der Opposition in Polen 2023 für die Einberufung einer Kommission für Gerechtigkeit und Recht einsetzen werde. Diese solle Rechtsverstöße der Akteure des aktuellen Regierungslagers von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zusammentragen, Anhörungen durchführen und einen Bericht erstellen, welcher der Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung übermittelt werden soll. |
| Polen | 05.10.2022 | Die Ethikkommission des Sejm tadelt Janusz Kowalski, Abgeordneter von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Vize-Landwirtschaftsminister, für die Aussage, dass die polnische Opposition eine »deutsche Partei« sei. Die Aussage hatte Kowalski während einer Sejmdebatte im August zu polnischen Reparationsforderungen an Deutschland gemacht. Den Strafantrag stellte Rafał Grupiński aus der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). |
| Polen | 04.10.2022 | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Warschau von ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau empfangen. Thematisiert werden u. a. die Reparationsforderungen Polens an Deutschland für die während des Zweiten Weltkrieges durch Deutschland erlittenen Schäden. Baerbock erklärt, Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung, erteilt jedoch den Forderungen eine Absage. Die Bundessregierung vertritt den Standpunkt, dass die Frage abgeschlossen ist. Sie beruft sich dabei u. a. auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit. |
| Polen | 03.10.2022 | Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnet eine diplomatische Note, dass Polen und Deutschland unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Polen einleiten sollen. Die polnische Regierung schätzt laut einem eigens erstellten und im September veröffentlichten Gutachten einer Parlamentskommission die Schadenshöhe auf mehr als 1,5 Bio. US-Dollar. Die Note soll dem Auswärtigen Amt übergeben werden. |
| Polen | 30.09.2022 | Michał Dworczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, gibt in den sozialen Medien seinen Rücktritt bekannt und führt persönliche Gründe an. |
| Polen | 30.09.2022 | Das polnische sowie das deutsche Umweltministerium veröffentlichen getrennt zwei Berichte, die polnische bzw. deutsche Wissenschaftler zur ökologischen Katastrophe in der Oder vorgelegt haben. Als wahrscheinlichste Ursache für das seit Ende Juli massenhaft aufgetretene Fischsterben in der Oder nennen beide Berichte die Ausbreitung einer giftigen Alge. Die deutsch-polnische Expertengruppe legte keinen Bericht vor. |
| Polen | 29.09.2022 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Entschädigung von Unternehmen, die wirtschaftliche Einbußen infolge der ökologischen Katastrophe der Oder erlitten haben. Vorgesehen ist eine Einmalzahlung in Höhe von 3.010 Zloty pro Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen einen Einkommensverlust von über 50 % im Vergleich zu Juni oder Juli 2022 oder August 2021 verzeichnet. Hintergrund ist die Verschmutzung der Oder, die seit Ende Juli in Form eines massenhaften Fischsterbens beobachtet wurde. |
| Polen | 28.09.2022 | Die Parlamentarische Ethikkommission erteilt dem Abgeordneten Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), eine Rüge für diskriminierende Äußerungen über Transgender-Personen bei einer Veranstaltung im Juni in Włocławek. Eine Rüge ist die höchste Strafe, die der Ethikrat aussprechen kann. Kaczyński ist zur Sitzung der Ethikkommission nicht erschienen. |
| Polen | 27.09.2022 | In Goleniów (Woiwodschaft Westpommern/województwo zachodniopomorskie) wird die Gaspipeline Baltic Pipe in Anwesenheit von Regierungsvertretern Polens, Norwegens und Dänemarks sowie Vertretern der Europäischen Kommission in Betrieb genommen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht die Bedeutung der Pipeline für die Diversifizierung des polnischen Energiemarktes. Die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägte Epoche der Gasimporte aus Russland werde nun von der Ära der polnischen Energiesouveränität abgelöst. Über die Baltic Pipe ist der Import von jährlich bis zu 10 Mrd. m3 aus Norwegen nach Polen und der Transport von 3 Mrd. m3 aus Polen nach Dänemark möglich. |
| Polen | 26.09.2022 | Seit heute gilt, dass Russen, die eine touristische, eine Geschäfts- oder eine Sportreise unternehmen, nicht die polnische Grenze auf Flug- oder Seehäfen überschreiten dürfen. Bereits seit einer Woche gilt das Verbot des Grenzübertritts für die Grenzübergänge an Land. |
| Polen | 24.09.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Gelübde der 1. Brigade der Territorialen Verteidigung in Kolno (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) teil. In seiner Ansprache weist er darauf hin, dass im Rahmen der Truppen der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) die Sektion Grenzverteidigung (Komponent Obrony Pogranicza – KOP) eingerichtet wird. Die zunächst zehn berufenen Bataillone werden in den Woiwodschaften Podlachien, Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), Lublin (woj. lubelskie) und Vorkarpaten (woj. podkarpackie) eingesetzt. Mit der Bezeichnung KOP knüpfe man bewusst an die Vorkriegstradition an, als es neben dem Grenzschutz ebenfalls einen militärischen Truppenverband zur Grenzsicherung (Korpus Ochrony Pogranicza – KOP) gab. |
| Polen | 23.09.2022 | Vizeinnenminister Marcin Wąsik sagt in einem Interview des Radiosenders PR 24, Polen sei gegen die pauschale Aufnahme von Russen, die aus Russland fliehen. Dies gelte auch für diejenigen, die infolge der gerade eingesetzten Teilmobilmachung in Russland das Land verlassen wollen. Die Gefahr sei zu groß, dass auf diese Weise auch Angehörige der russischen Geheimdienste nach Polen kommen. Es bestehe aber weiterhin die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen. |
| Polen | 21.09.2022 | Auf dem Konvent der Marschälle der Republik Polen, eines beratenden Gremiums auf Woiwodschaftsebene, in Kazimierz Dolny sagt Vizeinnenminister Paweł Szafernaker, Polen müsse mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Winter rechnen, da von einer Flüchtlingsbewegung von ca. 500.000 Personen aus der Ost- in die Westukraine auszugehen sei. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hätten 1,2 Mio. ukrainische Flüchtlinge Hilfe von Privathaushalten in Polen in Form von Bereitstellungen von Unterkünften erhalten. |
| Polen | 20.09.2022 | Die Sprecherin der Europäischen Kommission Veerle Nuyts teilt mit, dass die Verträge zur Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem EU-Aufbaufonds mit Polen unterzeichnet wurden. Vor der Aktivierung der Mittel müsse Polen jedoch noch sog. Meilensteine erfüllen; dazu gehören u. a. die Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen. Vorher seien keine Zahlungen möglich, so Nuyts. |
| Polen | 19.09.2022 | Sławomir Broniarz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), teilt mit, dass am 15. Oktober eine Demonstration in Warschau geplant ist. Zurzeit laufen bereits lokale Protestaktionen. Gründe sind die überfrachteten Lehrpläne, die zu wenig Zeit für den einzelnen Schüler ließen, der damit einhergehende Verlust der Unterrichtsqualität, Lehrermangel und Überstunden infolge von Vertretungsstunden. Broniarz kritisiert, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek das Gespräch mit der ZNP verweigert. |
| Polen | 17.09.2022 | Präsident Andrzej Duda ernennt elf Richter für die Kammer für berufliche Verantwortung beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Die Kammer ersetzt die Disziplinarkammer beim SN. Deren Auflösung gilt als einer der sog. Meilensteine, welche die Europäische Kommission Polen als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Aufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie) gesetzt hat. Der Kritikpunkt der Europäischen Kommission war, dass die Disziplinarkammer die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die Opposition warnt vor einem Etikettenschwindel. |
| Polen | 16.09.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mińsk Mazowiecki den Vertrag mit Südkorea über die Lieferung von 48 Kampfjets des Typs FA-50. Die ersten Flugzeuge sollen bereits 2023 nach Polen geliefert werden. Dies sei ein Generationensprung für die polnische Luftwaffe, die noch über postsowjetische Flugzeuge verfüge, so Błaszczak. Der Vorvertrag mit Südkorea wurde Ende Juli unterzeichnet. |
| Polen | 15.09.2022 | In seiner Laudatio bei der Preisverleihung des M100 Media Award in Potsdam ruft Donald Tusk, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger Ministerpräsident sowie EU-Ratspräsident, Deutschland dazu auf, mehr schwere Waffen an die Ukraine zur Unterstützung gegen den russischen Angreifer zu liefern. Tusk mahnt, zu der Verantwortung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland heute ergebe, gehöre die eindeutige und entschlossene militärische Hilfe für die Ukraine sowie außerdem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Entschädigungsfragen der Nationen, die am stärksten unter dem Nationalsozialismus gelitten hätten. |
| Polen | 13.09.2022 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bringt einen Beschlussentwurf zur Frage der Weltkriegsreparationen an Polen in den Sejm ein. Reparationsforderungen werden demnach nicht nur an Deutschland, sondern auch an Russland, als Nachfolgestaat der UdSSR, gerichtet. Das Regierungslager hat am 1. September einen Bericht vorgelegt, der sich ausschließlich mit den vom nationalsozialistischen Deutschland verursachten Schäden für Polen befasst. Sie werden mit 1,5 Bio. US-Dollar beziffert. |
| Polen | 12.09.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Warschau mit seinem dänischen Amtskollegen Morten Bødskov. Thematisiert werden die Sicherheit im Ostseeraum, die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der polnisch-dänischen militärischen Zusammenarbeit. |
| Polen | 11.09.2022 | Nach aktuellen Daten der Staatlichen Feuerwehr (Państwowa Straż Pożarna – PSP) wurde die PSP im Jahr 2022 bisher zu mehr als 6.000 Waldbränden gerufen. Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte im Vergleich zum gesamten Jahr 2021. Der Schaden wird auf 43 Mio. Zloty geschätzt. Die meisten Waldbrände entstanden in der Woiwodschaft Masowien (województwo mazowieckie), Großpolen (woj. wielkopolskie), Lebuser Land (woj. lubuskie) sowie Lodz (woj. łódzkie). |
| Polen | 09.09.2022 | Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, spricht sich dafür aus, dass der von der Regierungskoalition am 1. September zur Kenntnis genommene Bericht über Verluste, die Polen von Deutschland im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden, im Schulunterricht behandelt werden soll. Die Höhe der im Bericht genannten Schäden wird mit 1,5 Bio. US-Dollar beziffert. |
| Polen | 07.09.2022 | Aktuellen Untersuchungen der Arbeitsvermittlungsagentur Gremi Personal (Danzig/Gdańsk) zufolge beabsichtigen 22 % der ukrainischen Flüchtlinge in Polen, in den kommenden drei Monaten in die Ukraine zurückzukehren. 35 % bereiten sich darauf vor, mindestens ein Jahr in Polen zu leben. 36 % wollen nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in die Ukraine zurückgehen. 17 % planen keine Rückkehr in die Ukraine. |
| Polen | 06.09.2022 | Nach vorläufigen Schätzungen betrug die Arbeitslosenquote im August 2022 unverändert wie im Juni und Juli 4,9 %. |
| Polen | 05.09.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki informiert auf einer Pressekonferenz über sein Telefonat mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris am Vortag, in dem u. a. die Energiesicherheit im Zusammenhang mit den Sanktionen gegenüber Russland aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Thema war. Morawiecki sagt, Polen plane bis 2040 die Fertigstellung von sechs Kernreaktoren mit einer Kapazität von neun Gigawatt. Mit Harris habe er zwecks Zusammenarbeit über konkrete Firmen und Technologien gesprochen. Auch mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, habe er vor wenigen Tagen in Paris die Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie thematisiert. Gespräche fänden außerdem mit Südkorea statt. |
| Polen | 05.09.2022 | Der polnische Sender TVN 24 berichtet über ein massenhaftes Fischsterben im Gleiwitzer Kanal. Am Vortag seien nach Angaben des Krisenstabs 500 Kilogramm Fischkadaver geborgen worden. |
| Polen | 02.09.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigt, dass Polen angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gegen die Ausgabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger sei. Humanitäre Visa seien davon nicht betroffen. Mitte letzter Wochen haben sich die EU-Außenminister in Prag (Tschechien) darauf geeinigt, dass das Abkommen mit Russland über Erleichterungen bei der Ausgabe von Touristenvisa für Russen ausgesetzt wird. Polen, die baltischen Staaten und Finnland hatten jedoch für eine harte Abschottung geworben. |
| Polen | 01.09.2022 | Am 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen stellt Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender des Institutsbeirats des Jan Karski-Instituts für Kriegsverluste (Instytut Strat Wojennych im. Jana Karskiego) und Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), den Bericht über Schäden, die Deutschland Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat, vor. Den Berechnungen zufolge ergeben sich Schäden in Höhe von 6,2 Bio. Zloty (1,5 Bio. US-Dollar). Mularczyk wirft Deutschland eine Vermeidungsstrategie vor, die Angelegenheit in bilateralen Verträgen zu regeln. Seit Kriegsende taktiere Deutschland mit Verschweigen, Verjährung und Vergessen. Der Bericht solle einen offenen, sachorientierten bilateralen Dialog zur Lösung der Reparationsfrage eröffnen. An der Präsentation im Warschauer Königsschloss nehmen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, Sejmmarschallin Elżbieta Witek, die Präsidentin des Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, sowie Minister und Parlamentarier teil. Die Veranstaltung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. |
| Polen | 01.09.2022 | Berichten polnischer Medien zufolge sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin als Reaktion auf die Vorstellung des Berichtes der polnischen Regierung über von Deutschland in Polen verursachte Kriegsschäden in Höhe von 6,2 Billionen Zloty (1,5 Billionen US-Dollar), die Bundesregierung vertrete weiterhin den Standpunkt, dass die Angelegenheit der Reparationen abgeschlossen ist. Deutschland trage die politische und moralische Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. |
| Polen | 31.08.2022 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2022 um 5,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2022 betrug der Anstieg 8,5 % gemessen am Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 30.08.2022 | Marek Gróbarczyk, Vizeminister für Infrastruktur, kritisiert die Forderung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, den Ausbau der Oder zugunsten der ökologischen Regeneration des Gewässers, das aktuell unter massiver Verschmutzung leidet, auszusetzen. Gróbarczyk schreibt auf Twitter, die Modernisierung der Oder mit dem Bau von Staustufen sowie eines Containerterminals hätten für Polen Priorität. Polen werde keinen Schritt zurückweichen, sondern rufe die Bundesumweltministerin »zur Ordnung«, dass sie sich nicht »autoritär« zu polnischen Flüssen äußere. |
| Polen | 30.08.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass die polnischen Streitkräfte 26 gepanzerte Fahrzeuge des Typs MRAP Cougar 4x4 erhalten haben. Insgesamt sei der Kauf von 300 gebrauchten Fahrzeugen aus Beständen der US-amerikanischen Armee vereinbart worden. Der Vertrag über die Summe von 27,5 Mio. US-Dollar wurde im Dezember 2021 unterzeichnet. |
| Polen | 29.08.2022 | Umweltministerin Steffi Lemke und ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa treffen sich erneut aus Anlass der Verschmutzung der Oder, die seit Ende Juli ein massenhaftes Fischsterben nach sich zieht. Nach den Beratungen in Bad Saarow wird für Ende September angekündigt, dass ein Expertenrat die Ergebnisse der Ursachenforschung für die Wasserverschmutzung vorstellt. Moskwa distanziert sich von einer Vorverurteilung der Industrie als Urheber für den hohen Salzgehalt im Gewässer, der zum massenhaften Wachstum einer toxischen Alge geführt hat. Uneinigkeit herrscht über den 2015 vereinbarten Ausbau der Oder, da Moskwa an ihm festhält, während Lemke ihn aussetzen will, um die Regeneration des ökologischen Systems der Oder zu ermöglichen. |
| Polen | 27.08.2022 | Auf dem Luftwaffenstützpunkt Malacky-Kuchyňa (Slowakei) unterzeichnen die Verteidigungsminister der Slowakei, Polens und der Tschechischen Republik, Jaroslav Naď, Mariusz Błaszczak und Jana Černochová, eine Erklärung über die Zusammenarbeit zum Schutz des slowakischen Luftraums. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz kündigt Błaszczak an, dass ab dem 1. September polnische F-16-Kampfflugzeuge den Luftraum über die Slowakei mit kontrollieren werden. Tschechien stellt dazu ebenfalls Kampfjets ab. |
| Polen | 25.08.2022 | Das US-amerikanische Rüstungsunternehmen General Dynamics Land Systems gibt den Vertragsabschluss über die Auslieferung von 250 Panzern des Typs M1A2 SEPv3 Abrams im Wert von 1,148 Mrd. US-Dollar nach Polen bekannt. Die Lieferung soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Ein Teil der Panzer kam bereits im vergangenen Monat zu Schulungszwecken in Polen an. |
| Polen | 24.08.2022 | Im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder richtet Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, einen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Darin zeigt sich Moskwa befremdet über die Äußerung von Justyna Wolinska, Professorin am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB, Berlin), dass laut einem polnischsprachigen Bericht die polnische Bevölkerung und NGOs in Polen den von polnischen regierungsnahem Medien verbreiteten Informationen über die Verschmutzung der Oder nicht trauen würden. Das IGB untersucht die Wasserverschmutzung und mögliche Ursachen von deutscher Seite. Moskwa betont den großen Einsatz der polnischen Regierung sowie staatlicher Institutionen und NGOs in Polen bei der Aufklärung der Verschmutzung. Sie erwarte von Lemke oder Özdemir eine Erklärung, ob Wolinskas Äußerung als Standpunkt der deutschen Regierung zu verstehen sei, stehe das IGB doch unter der Aufsicht eines der beiden Ministerien. |
| Polen | 24.08.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt auf einer Pressekonferenz, infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei die Regierung Polens für ein breites Verbot für die Ausgabe von Visa an russische Staatsangehörige. Bereits seit einiger Zeit gebe Polen keine Touristenvisa mehr an Russen aus. Den von den Oppositionspolitikern Radosław Sikorski und Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) geäußerten Argumenten, ein Ausgabestopp treffe gewöhnliche Bürger, nehme sie kollektiv in Verantwortung, könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Argument für Russophobie dienen und die russische Anti-Putin-Opposition enttäuschen, hält Müller entgegen, dass politisch verfolgte Russen weiter die Möglichkeit haben, politisches Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Ebenso hat Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk darauf verwiesen, dass es neben Touristenvisa andere Möglichkeiten wie humanitäre Visa gebe, um die sich bestimmte Personengruppen bewerben können. Ein vollkommenes Visaverbot werde nicht angestrebt. |
| Polen | 23.08.2022 | Am Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes (1939) fährt Präsident Andrzej Duda auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in die ukrainische Hauptstadt. In bilateralen Gesprächen werden die Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg und militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie bilaterale Kooperationen thematisiert. Duda sagt, er sei überzeugt, dass sich die Ukraine nicht nur gegen Russland verteidigen, sondern gewinnen und sein gesamtes Territorium zurückerhalten werde. Polen werde die Ukrainer bis zum letzten Kampftag unterstützen. Außerdem nimmt Duda online am 2. Gipfel der »Krim-Plattform« teil. |
| Polen | 22.08.2022 | Die Präsidentin der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS), Gertruda Uścińska, gibt bekannt, dass diese Woche an ca. 9,9 Millionen Empfänger die 14. Monatsrente ausgezahlt wird. Von ihr wird der Krankenversicherungsbeitrag abgeführt, jedoch keine Einkommensteuer. Ca. 7,7 Millionen Berechtigte, deren reguläre Monatsrente 2.900 Zloty brutto nicht übersteigt, erhalten die Zusatzzahlung in voller Höhe (1.217,98 Zloty netto). Bei höheren regulären Rentenzahlungen werden Abstriche bei der 14. Monatsrente gemacht. |
| Polen | 21.08.2022 | Angesichts des massenhaften Fischsterbens in der Oder fordert der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, die Regierung auf, betroffenen Unternehmen eine Entschädigung zu zahlen. Beispielsweise sei der Tourismus an der Oder zum Erliegen gekommen, so Tusk. |
| Polen | 20.08.2022 | Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums waren bisher insgesamt rund 3.000 Feuerwehrleute, 2.000 Polizisten und 1.300 Soldaten im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder im Einsatz. Es wurden mehr als 158 Tonnen verendeter Fische geborgen. |
| Polen | 20.08.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, warnt im Nachrichtendienst Twitter vor »Fake News« aus Deutschland im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder. Wasseruntersuchungen in Polen hätten ergeben, dass keine erhöhten Pestizidrückstände in der Oder gemessen worden seien, so Moskwa. Der Hintergrund sind Mutmaßungen in deutschen Medien, dass neben anderen Ursachen Pestizide das massenhafte Fischsterben hervorgerufen haben könnten. |
| Polen | 18.08.2022 | Der Außerordentliche Klimaausschuss des Senats berät über das massenhafte Fischsterben in der Oder, das seit Ende Juli beobachtet wird, und die sich abzeichnende ökologische Katastrophe. Regierungsvertreter nehmen an der Sitzung nicht teil, was der Sprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Radosław Fogiel, mit einem »skandalösen Eintrag« auf Twitter begründete. Die online zugeschaltete Woiwodschaftsmarschallin der Woiwodschaft Lebuser Land (województwo lubuskie), Elżbieta Polak, kritisiert die Regierung als passiv und die Informierung der Öffentlichkeit als deutlich unzureichend. Die Verwaltung der Woiwodschaft Lebuser Land habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schriftlich aufgefordert, den Katastrophenzustand auszurufen, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Der vom Woiwoden einberufene Krisenstab habe in der vergangenen Woche die Anweisung erhalten, dass das Büro des Woiwoden nicht mit den Medien sprechen dürfe und die gesamte Kommunikation mit den entsprechenden Ministerien abgestimmt werden müsse. Dessen ungeachtet hätten die Woiwodschaftmarschälle der westlichen Woiwodschaften vereinbart, überregional zusammenzuarbeiten und eine Expertengruppe einzuberufen, welche die Ursachen für die Vergiftung der Oder untersuchen solle, so Polak. Die Vorsitzende des Polnischen Anglerverbands (Polski Związek Wędkarski), Beata Olejarz, berichtet, dass ihre Mitglieder sowie Freiwillige inzwischen mehr als 100 Tonnen verendete Fische aus der Oder geholt haben. Sie kritisiert, dass die Behörden sie weitgehend allein gelassen hätten. |
| Polen | 17.08.2022 | Vor dem Hintergrund der aufgetretenen Verschmutzung der Oder mit der Folge eines massenhaften Fischsterbens informiert Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt, auf einer Pressekonferenz, dass er am 12. September eine zwölfköpfige Untersuchungskommission aus Staatsanwaltschaft und Polizei gebildet hat, welche die Verschmutzung der Oder aufklären soll. Seitdem seien mehr als 200 Zeugen angehört und zwölf Ortsbegehungen durchgeführt worden, außerdem seien umfangreich Daten gesichert worden. |
| Polen | 16.08.2022 | Die Hauptaufsichtsstelle für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) teilt mit, dass erste Wasserproben aus der Oder zur Laboranalyse nach Tschechien geschickt wurden. Weitere werden an Labore in den Niederlanden und Großbritannien geschickt werden. Parallel dazu werden Laboruntersuchungen des Flusswassers in Polen durchgeführt. Der Grund ist das Fischsterben in der Oder, das seit Ende Juli beobachtet wird. |
| Polen | 16.08.2022 | Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Umweltkatastrophe im Zusammenhang mit dem massenhaften Fischsterben in der Oder kündigt Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa die Entwicklung eines modernen Monitoring der Oberflächengewässer und eines Frühwarnsystems an. Dafür sollen Beobachtungs- und Analysestationen aufgebaut und Fernerkundungs- und Satellitentechniken eingesetzt werden. |
| Polen | 14.08.2022 | Infolge des andauernden massenhaften Fischsterbens in der Oder treffen sich in Stettin (Szczecin) Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, und ihre deutsche Amtskollegin Steffi Lemke. Moskwa kündigt an, dass Wasserproben auf 300 potentiell schädliche Substanzen untersucht werden. Bisherige Analysen hätten keine Hinweise auf Quecksilber oder Schwermetalle ergeben, jedoch einen erhöhten Sauerstoffgehalt im Wasser aufgezeigt. Unternehmen mit Sitz an der Oder würden ständig kontrolliert und es sei eine Belohnung in Höhe von 1 Mio. Zloty für Hinweise auf den potentiellen Verursacher des Fischsterbens ausgesetzt. Lemke spricht sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen Deutschland und Polen aus. |
| Polen | 13.08.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Gorzów Wielkopolski (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie) an der Sitzung des ressortübergreifenden Krisenstabes zur Lage an der Oder teil. Diese erleidet aktuell ein massenhaftes Fischsterben. Das Problem der Verschmutzung des Flusses habe für die Regierung absolute Priorität, es werde alles getan, um die Täter zu finden und hart zu bestrafen, so Morawiecki. In Widuchowa (Woiwodschaft Westpommern/zachodniopomorskie) informiert sich Morawiecki über die Schutzmaßnahme, den Fischkadaver aus dem Wasser zu holen, um die Folgen der ökologischen Katastrophe einzudämmen. |
| Polen | 12.08.2022 | Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im Juni um 10,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (EU: + 3,2 %). Bezogen auf Mai 2022 fiel sie in Polen um 0,2 % (EU: + 0,6 %). |
| Polen | 12.08.2022 | Ab heute gilt ein Betretungsverbot für die Oder in den Woiwodschaften Niederschlesien, Lebuser Land und Westpommern (województwo dolnośląskie; lubuskie; zachodniopomorskie). Der Grund dafür ist das massenhafte Fischsterben, dessen Ursachen noch ungeklärt sind. Die Säuberung des Flusses von Fischkadaver dauert an. |
| Polen | 11.08.2022 | Nach Angaben des Innenministeriums werden 146 Feuerwehrleute und 49 Fahrzeuge zur Unterstützung bei der Löschung der Waldbrände im Süden Frankeichs entsandt. |
| Polen | 09.08.2022 | Im Zusammenhang mit dem beobachteten massenhaften Fischsterben in der Oder macht die Hauptaufsichtsstelle für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) der Woiwodschaft Niederschlesien (województwo dolnośląskie) in Breslau (Wrocław) der Staatsanwaltschaft Mitteilung über die Möglichkeit einer bestehenden Straftat. |
| Polen | 09.08.2022 | Aus Anlass des zweiten Jahrestages der gefälschten Präsidentenwahlen in Belarus eröffnen Kulturminister und Vizeministerpräsident Piotr Gliński und der Staatssekretär im Außenministerium Piotr Wawrzyk im Warschauer Łazienki-Park die Freiluftausstellung »Weiß-rot-weiß«. Gezeigt werden 19 Arbeiten eines internationalen Plakatwettbewerbs, der sich mit den Protesten der belarussischen Zivilgesellschaft für Freiheit und Menschenrechte auseinandersetzte. Von den rund 250 eingereichten Werken wurden drei prämiert und 14 ausgezeichnet. |
| Polen | 06.08.2022 | Anlässlich des diesjährigen Jahrestreffens der Community des rechtsnationalen katholischen Senders Radio Maryja in Thorn (Toruń) schreibt Staatspräsident Andrzej Duda in seinem Grußwort, ohne Radio Maryja sei das öffentlich Leben in Polen und die Debatte über wichtige nationale Angelegenheiten nicht vorstellbar. Er dankt der »Familie Radio Maryja« für ihren Dienst am Vaterland und patriotischen Einsatz sowie für die Bewahrung des Glaubens und der Tradition und betont die zivilgesellschaftliche Sensibilität, das Verantwortungsbewusstsein und Engagement des Senders. An dem Jahrestreffen nimmt auch Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, teil. Er dankt den Teilnehmern, denn die Familie Radio Maryja sei unerlässlich für die Erziehung der jungen Generation. |
| Polen | 05.08.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau den neu berufenen Außenminister Estlands, Urmas Reinsalu. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spricht sich Rau für die Verschärfung der internationalen Sanktionen gegenüber Russland aus. Die Unterstützung für die Ukraine müsse höchste Priorität haben, solange sie diese brauche. Reinsalu sagt, das Hauptziel sei, Russland zu stoppen und der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität in den international anerkannten Grenzen zu helfen. |
| Polen | 03.08.2022 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass für den Folgetag der Chargé d’Affaires von Belarus ins Außenministerium einbestellt ist. Der Anlass ist, dass in Belarus die Journalistin Iryna Slaunikawa vom Kreisgericht in Homel wegen angeblicher Bildung einer extremistischen Vereinigung zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt worden ist. Slaunikawa ist seit 15 Jahren mit der polnischen Fernsehanstalt TVP verbunden, vorher hatte sie bei dem von Polen getragenen TV-Sender Belsat gearbeitet. Polen werde seinen entschiedenen Protest gegen das Vorgehen äußern und die sofortige Freilassung von Slaunikawa sowie anderer unrechtmäßig festgesetzter Personen, darunter der Journalist und Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, Andrzej Poczobut, fordern, kündigt Przydacz an. |
| Polen | 02.08.2022 | Auf einer Pressekonferenz in Kattowitz (Katowice) sagt Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verfolgte Forderung nach Weltkriegsreparationen von Deutschland an Polen sei vor allem ein innenpolitisches Wahlkampfthema, das die PiS nicht zu realisieren beabsichtige. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in Aussicht gestellt, dass der Bericht zu Schäden infolge des Zweiten Weltkrieges am 1. September (Überfall des Deutschen Reiches auf Polen 1939) veröffentlicht werden wird. |
| Polen | 02.08.2022 | Außenminister Zbigniew Rau, zurzeit Amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), reist zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine, wo er von seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba, Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen wird. Rau kündigt ein Sonderprogramm der OSZE zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 30 Mio. Euro an. Er unterstreicht, dass Aktivitäten unternommen werden müssen, um den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Grundlegende Voraussetzung für den Dialog zwischen den Kriegsparteien sei die Beendigung der russischen Aggression in der Ukraine und der Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ganzen Land in seinen international anerkannten Grenzen. |
| Polen | 01.08.2022 | Die Fusionierung der Mineralölkonzerne PKN Orlen und Lotos wird mit der gerichtlichen Registrierung formal abgeschlossen. Für den Herbst kündigt Orlen-Vorstandvorsitzender Daniel Obajtek den Zusammenschluss mit dem Gaskonzern PGNiG an. |
| Polen | 01.08.2022 | Am 78. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutschen Besatzer sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Kranzniederlegung am Denkmal Gefallene – Unbesiegte (Polegli – Niepokonani) in Warschau-Wola, die Deutschen heute sollten sich bewusst sein, dass es ohne tatsächliche Genugtuung für die damaligen Verbrechen und Wiedergutmachung nicht zu einem Abschluss dieses Kapitels der Geschichte kommen werde. |
| Polen | 01.08.2022 | Am 78. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung findet neben den offiziellen Gedenkveranstaltungen mit Vertretern des politischen und öffentlichen Lebens sowie Zeitzeugen ein »Marsch des Warschauer Aufstands« in der polnischen Hauptstadt statt. Der Veranstalter, der rechtsnationale Verein Eidesformel der Unabhängigkeit (Stowarzyszenie Rota Niepodległości), spricht von 30.000 Teilnehmern. Auf der Manifestation werden Banner getragen, die durchgestrichene Hakenkreuze, Hammer und Sichel, Regenbogen bzw. das Gesicht des Stadtpräsidenten von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), zeigen. |
| Polen | 31.07.2022 | Arkadiusz Mularczyk, Parlamentarier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkrieges beliefen sich allein in Warschau auf einen Wert in Höhe von 85,2 Mrd. US-Dollar. Mularczyk war maßgeblich an dem Bericht über materielle und immaterielle Weltkriegsschäden in Polen beteiligt, dessen öffentliche Vorstellung für den 1. September angekündigt ist. |
| Polen | 29.07.2022 | Nach vorläufigen Schätzungen des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen im Juli um 15,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Verbraucherpreise Nahrungsmittel +15,3 %; Verbraucherpreise Energie +36,6 %). Gemessen am Vormonat stiegen sie um 0,4 %. |
| Polen | 28.07.2022 | Friedrich Merz, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, beendet seinen zweitägigen Besuch in Warschau, wo er von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), empfangen wurde. Thematisiert wurden der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die deutsch-polnischen Beziehungen sowie die Frage nach Weltkriegsreparationen von Deutschland an Polen. Merz zeigt Verständnis für die zuletzt geäußerte scharfe Kritik Polens, dass der mit Deutschland vereinbarte Panzer-»Ringtausch« (von Deutschland angebotener Ersatz schweren Geräts für von Polen in die Ukraine gelieferte Panzer) zu schleppend verläuft. Gegenüber den von Polen seit Jahren ins Gespräch gebrachten Reparationsforderungen vertritt Merz die Haltung der Bundesregierung, dass hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Weiter trifft sich Merz mit Spitzenpolitikern der Opposition sowie mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen. |
| Polen | 27.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gibt die Unterzeichnung eines Vertrags mit Südkorea über die Lieferung von militärischem Gerät für die polnischen Streitkräfte bekannt. Polen kauft 48 Kampfjets FA-50, von denen zwölf Mitte 2023 geliefert werden sollen, 180 Panzer K2, deren Auslieferung in diesem Jahr beginnen, und ca. 800 Panzer K2PLi, deren Produktion im Jahr 2026 in Polen anfangen soll. Außerdem handelt es sich um mehr als 600 selbstfahrende Haubitzen K9, die ab diesem Jahr geliefert bzw. ab 2026 in Polen hergestellt werden sollen. |
| Polen | 26.07.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Mateusz Berger zum neuen Regierungsbeauftragten für strategische Energieinfrastruktur berufen wurde. Berger war vorher in führender Position bei der Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu) tätig; einer seiner Aufgabenbereiche war die Offshore-Windenergie. |
| Polen | 25.07.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, teilt mit, dass bis zum 19. Juli drei Millionen Tonnen Kohle nach Polen importiert wurden. In der vergangenen Woche seien Verträge über den Import von ca. sieben Millionen Tonnen Kohle geschlossen worden. Als Hauptherkunftsländer nennt sie Indonesien und Kolumbien. Hintergrund ist die drohende Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Polen | 22.07.2022 | Der Sejm verabschiedet mit 261 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 149 Enthaltungen ein Gesetz, das eine Einmalzahlung von 3.000 Zloty für Haushalte, die mit Kohle heizen, bewilligt. Für das Jahr 2022 werden die Ausgaben auf 11,5 Mrd. Zloty begrenzt. Die Summe wird dem Fonds zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie entnommen. Das Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. |
| Polen | 21.07.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller erklärt die Entlassung von Piotr Naimski, Regierungsbeauftragter für Strategische Energieinfrastruktur und Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, am Vortag mit Umstrukturierungen des Aufgabenbereiches. Er danke Naimski ausdrücklich für seine erfolgreiche Arbeit. Die Umstrukturierungen ergäben sich daraus, dass der Arbeitsschwerpunkt infolge der drohenden Energiekrise nun auf dem Bau von Leitungsnetzen für Energieträger sowie eines Atomkraftwerkes in Polen liegen müsse. |
| Polen | 20.07.2022 | Der Senat nimmt das vom Sejm Anfang Juli verabschiedete Gesetz für die Ratifizierung der Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands für die NATO einstimmig an. Nach der Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda ist die Ratifizierung vonseiten Polens abgeschlossen. |
| Polen | 20.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt den Rahmenvertrag für die Produktion von mehreren Ottokar Brzoza Jagdpanzern. Vertragspartner sind die Agentur für Aufrüstung (Agencja Uzbrojenia) und das Konsorcjum PGZ-OTTOKAR. Die ersten Prototypen des Panzers soll im kommenden Jahr das Panzerabwehrregiment in Suwałki (Nordostpolen) erhalten. Błaszczak stellt die Lieferung der einsatzbereiten Jagdpanzer in einem Zeitraum von drei Jahren in Aussicht. Sie sollen zur Sicherung der sog. Suwałki-Lücke eingesetzt werden. |
| Polen | 20.07.2022 | Piotr Naimski, Regierungsbeauftragter für Strategische Energieinfrastruktur und Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, gibt in den sozialen Medien seine Entlassung aus diesen Ämtern bekannt. Mündlich sei ihm mitgeteilt worden, dass er nicht kooperativ sei und alles blockiere, so Naimski. Politiker der Opposition spekulieren u. a. über Machtkämpfe im Regierungslager. |
| Polen | 19.07.2022 | Szymon Hołownia, Parteichef von Polen 2050 (Polska 2050), schließt die Zusammenarbeit seiner Partei mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kategorisch aus. Auf einer Pressekonferenz in Radom sagt er, Polen 2050 sei bereit, nach einem Wahlsieg des demokratischen politischen Flügels eine Koalition mit anderen demokratischen Gruppierungen einzugehen. |
| Polen | 19.07.2022 | Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Interview mit TV Republika, Polen könne Deutschland nötigenfalls in der Energiekrise helfen, wenn Deutschland einige von Polen gesetzte »Meilensteine« erreiche. Einer der »Meilensteine« sei die Frage von Entschädigungen an Polen für infolge des Zweiten Weltkrieges erlittene Verluste. |
| Polen | 18.07.2022 | Der Abgeordnetenkreis von Polen 2050 (Polska 2050) beantragt bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek die Informierung des Parlaments durch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über die Lage der Energiesicherheit in Polen. Hintergrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich zunehmend auf die Energieversorgung in Europa auswirkt. |
| Polen | 15.07.2022 | Nach neuesten Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum polnischen Außenhandel im Zeitraum von Januar bis Mai 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Export Polens um 19,1 % und betrug 136,2 Mrd. Euro. Der Import wuchs um 32,8 % und belief sich auf 146,9 Mrd. Euro. Der Export nach Deutschland vergrößerte sich um 15,2 % und umfasste 38 Mrd. Euro; der Import verzeichnete einen Zuwachs um 26,7 % auf 30,5 Mrd. Euro. |
| Polen | 14.07.2022 | Wirtschaftsexperten der Bank ING BSK zufolge war Russland im Mai 2022 nicht mehr der größte Energielieferant für Polen, sondern wurde von Deutschland abgelöst. Zudem kam es zu einem deutlichen Anstieg beim Import von Flüssiggas aus den USA nach Polen. |
| Polen | 13.07.2022 | Nach neuesten Angaben von Eurostat ist die Industrieproduktion in Polen im Mai 2022 um 12,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Gegenüber dem Vormonat wurde ein Rückgang um 0,4 % verzeichnet. |
| Polen | 12.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Kiew mit seinem Amtskollegen Oleksij Resnikow und Präsident Wolodymyr Selenskij. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei Polen bereit, in Polen Schulungen für ukrainische Soldaten als Minenräumer durchzuführen, sagt Błaszczak. Beide Ressortchefs unterzeichnen eine Aufforderung an die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer und ihrer Partner, die Unterstützung der NATO für die Ukraine zu intensivieren. |
| Polen | 11.07.2022 | Am »Nationalen Gedenktag der Opfer des Völkermordes«, an dem der Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges gedacht wird, mahnt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Aufarbeitung der polnisch-ukrainischen Vergangenheit ohne Verfälschung und Lüge. Dies sei der Ausgangspunkt für Versöhnung. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine müssen sich Polen und Ukrainer bewusst sein, dass Russland an einem Konflikt zwischen ihren beiden Ländern gelegen sei, so Morawecki. |
| Polen | 08.07.2022 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass bis Ende November 2022 mehr als 20 großformatige Wandbilder im öffentlichen Außenbereich entstehen werden, die die Geschichte der polnischen Streitkräfte veranschaulichen. Dargestellt werden historische militärische Führungspersonen und Kampfszenen sowie aktuell eingesetztes militärisches Gerät und Soldaten. Die Wandgemälde sollen an wichtigen lokalen Gebäuden, u. a. Schulen aufgebracht werden. Es werden knapp 1 Mio. Zloty bereitgestellt. Die entstehenden Wandbilder werden zwischen neun und 400 Quadratmeter groß sein. |
| Polen | 07.07.2022 | Der Sejm stimmt für die Ratifizierung für die von Schweden und Finnland beantragte Mitgliedschaft in der NATO. Im Falle von Schweden stimmten alle der 442 anwesenden Parlamentarier mit »ja«, bei Finnland gab es 440 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das Gesetz wird nun an den Senat weitergeleitet und anschließend von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet. Der Hintergrund für die Kandidatur von Schweden und Finnland ist, dass sich die Länder infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von Russland bedroht fühlen. Dem Beitritt neuer Mitglieder muss jedes NATO-Mitgliedsland zustimmen. |
| Polen | 06.07.2022 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im Juni 4,9 % (819.700 Personen). Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als im Mai 2022. Ministerin Marlena Maląg sagt, dies sei die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als 30 Jahren. |
| Polen | 06.07.2022 | Der Parlamentarische Ausschuss für den Kontakt mit den Polen im Ausland verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die Zerstörung des Grabfeldes für die Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) in Mikulischki (Belarus) als Akt staatlichen Vandalismus scharf verurteilt. Medienberichten zufolge waren die 22 Gräber mit Planierraupen dem Erdboden gleichgemacht worden. Auch das Außenministerium Polens protestierte und bestellte den Chargé d'Affaires der Botschaft der Republik Belarus in Warschau ein. |
| Polen | 05.07.2022 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass nach mehr als zwei Monaten die Zahl der COVID-19-Infizierten am heutigen Tag auf mehr als 1.000 am Tag angestiegen ist. Dies stelle jedoch kein Problem für die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems dar. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit der Feststellung des ersten Corona-Infektionsfalls in Polen am 4. März 2020 6.017.601 Fälle gemeldet. An COVID-19 starben bisher 116.437 Personen. |
| Polen | 04.07.2022 | In einem Gastbeitrag für die britische Tageszeitung Financial Times spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und die damit verbundenen Energieengpässe in der EU dafür aus, dass die EU-Politik der grünen Energietransformation nicht auf Kosten der Sicherheit der Europäischen Union planmäßig umgesetzt werden dürfe. |
| Polen | 03.07.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Nowy Dwór Mazowiecki an der Vereidigung von Soldaten teil, die eine 28-tägige freiwillige militärische Grundausbildung absolviert haben. Er bekräftigt das Ziel der Regierung, die polnischen Streitkräfte auf 250.000 Soldaten in der Berufsarmee und 50.000 Soldaten in den Einheiten der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) aufzustocken. Sollte Polen nicht auch allein in der Lage sein, sich zu verteidigen, könne es kaum auf reelle Hilfe von den NATO-Bündnispartnern rechnen. |
| Polen | 02.07.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, gibt in Radom den Start des Programms »Saubere Luft Plus« bekannt. Diese Programmlinie gehört zum Gesamtprogramm »Saubere Luft«, dessen Ziel der Austausch umweltschädlicher Heizöfen sowie die Wärmedämmung von Einfamilienhäusern ist. Bei »Saubere Luft Plus« werden erstmalig 50 % der bewilligten Summe im Vorfeld der Arbeiten ausgezahlt und der Rest nach deren Beendigung. Für »Saubere Luft Plus« werden knapp 2 Mrd. Zloty bereitgestellt; das Gesamtprogramm ist mit 100 Mrd. Zloty ausgestattet. |
| Polen | 01.07.2022 | Neueste Prognosen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vom Juni gehen für das Jahr 2022 von einer durchschnittlichen Inflationsrate in Höhe von 12,9 % aus; 2023: 9,5 %, 2024: 5,6 %. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) schätzen die Experten für 2022 einen Anstieg um 4,3 %; 2023: 2,7 %; 2024: 3,5 %. |
| Polen | 30.06.2022 | In einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), das in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna wiedergegeben wird, sagt Sławomir Dębski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – PISM), dass auf dem NATO-Gipfel in Madrid am Vortag die Chance nicht genutzt worden sei, eine ständige US-Militärbasis in Polen einzurichten. Zwar hätten sich US-Militärführungspersonen wie General Mark Milley und General Tod Wolters öffentlich dafür ausgesprochen, doch die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei dagegen, weil ein Teil der NATO-Mitgliedsländer die ständige Präsenz der US-Streitkräfte nicht befürwortet habe. Biden habe in dieser Frage die innere Einigkeit der NATO offenbar als wichtigeres Ziel angesehen. In Polen sind rotierende US-Truppen stationiert. |
| Polen | 29.06.2022 | Am Rande des zweitägigen NATO-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Madrid sagt Präsident Andrzej Duda, US-Präsident Joe Biden habe eindeutig erklärt, dass in Polen eine ständige US-Führungsebene des V. Korps der US-Armee eingerichtet wird. Duda unterstreicht, dass sich Polen seit langem für diese Entscheidung eingesetzt habe. |
| Polen | 27.06.2022 | Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, und die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, eröffnen auf dem Schlossplatz in Warschau die Ausstellung »Für unsere und eure Freiheit«. Gezeigt werden Panzer der russischen Armee, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt und von den ukrainischen Streitkräften zerstört wurden. Dworczyk unterstreicht, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Polen und Europa vor der russischen Aggression verteidigt. Die Ausstellung soll noch in weiteren polnischen sowie in westeuropäischen Städten gezeigt werden. |
| Polen | 25.06.2022 | In Warschau unterzeichnen vier Parteien des linken Spektrums – Polnische Sozialistische Partei (Polska Partia Socjalistyczna – PPS), Arbeitsunion (Unia Pracy), Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska) und Freiheit und Gleichheit (Wolność i Równość) – die Vereinbarung, ein Wahlbündnis bei den kommenden Parlamentswahlen einzugehen. Robert Kwiatkowski (PPS) sagt, um das Lager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu besiegen, müssten außerdem Vereinbarungen mit den liberalen und konservativen Kräften geschlossen werden. |
| Polen | 25.06.2022 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, verurteilt die Entfernung der polnischen Flaggen an den Gedenkstätten in Katyn und Miednoje (Russland) als einen »weiteren feindlichen Akt« Russlands gegenüber Polen und »Bestandteil der langjährigen antipolnischen Kampagne des Kreml«. Medienberichten zufolge hat das unabhängige russische Internetportal Meduza über die Entfernung informiert. In Katyn und Miednoje wurden 1940 ca. 20.000 polnische Militärangehörige, Unternehmer und Beamte vom sowjetischen NKWD ermordet. Die UdSSR unterstellte die Tat jedoch jahrzehntelang den Deutschen, die während des Krieges ebenfalls Besatzer des Gebietes waren. |
| Polen | 24.06.2022 | Nach dem zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, dass die Europäische Kommission Unterstützung für Polen und Rumänien beim Transport von Getreide aus der Ukraine nach Nordafrika und in den Nahen Osten entwickeln werde, um in diesen Regionen Hunger und großen Migrationsbewegungen entgegen zu wirken. Hintergrund ist, dass infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine Russland die ukrainischen Transportwege für Weizenexporte aus der Ukraine blockiert. |
| Polen | 23.06.2022 | Im Sejm findet die Erste Lesung der zivilgesellschaftlich eingebrachten Gesetzesinitiative zur Reformierung des Abtreibungsrechtes – »Legale Abtreibung ohne Kompromisse« – statt. Der Gesetzesvorschlag wird mit 265 Stimmen (175 Gegenstimmen, vier Enthaltungen) abgelehnt. Er sieht die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche vor sowie über diesen Termin hinaus, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder des Fötus gefährdet sind oder eine Straftat die Ursache der Schwangerschaft ist. Die Entscheidung für eine Abtreibung sollen Frauen ab dem 13. Lebensjahr treffen können, bei jüngeren Mädchen wäre die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Strafbarkeit des Handelns der Ärzte oder weiterer Personen, die beim Schwangerschaftsabbruch helfen, soll aufgehoben werden. Weiter soll die Gewissensklausel modifiziert werden, um den Missbrauch derselben zu unterbinden. |
| Polen | 23.06.2022 | Nach aktuellen Angaben des Polnischen Wirtschaftsinstituts (Polski Instytut Ekonomiczny – PIE) auf der Grundlage von Daten des Finanzministeriums hat Polen in den Jahren 2004 bis 2021 mehr als 210 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Im selben Zeitraum hat Polen knapp 69 Mrd. Euro in den gemeinsamen Haushalt eingezahlt. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge werde Polen in den Jahren 2021 bis 2027 ca. 45 Mrd. Euro einzahlen und 125 Mrd. Euro zugewiesen bekommen, so das PIE. |
| Polen | 22.06.2022 | Präsident Andrzej Duda beruft Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zusätzlich in das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dieses hatte seit Oktober 2020 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), inne, der seine Entlassung eingereicht hat, um sich verstärkt der Parteiarbeit widmen zu können. Im Regierungskabinett war Kaczyński Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit. Er wird nun von Błaszczak geleitet; Zbigniew Hoffman (PiS) wird Sekretär des Ausschusses. |
| Polen | 22.06.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass Agnieszka Ścigaj, Vorsitzende des Abgeordnetenkreises Polnische Angelegenheiten (Polskie Sprawy), in den Ministerrat berufen wird. Ihr Arbeitsgebiet ist die gesellschaftliche Integration, insbesondere der ukrainischen Flüchtlinge. |
| Polen | 21.06.2022 | Während des Treffens mit den Botschaftern der Republik Polen teilt Präsident Andrzej Duda mit, dass Polen bisher Militärausrüstung im Wert von 1,6 Mrd. US-Dollar an die Ukraine geliefert habe, die von Russland Ende Februar angegriffen wurde. Die Lieferung an die ukrainischen Streitkräfte umfasse 240 Panzer, 10 gepanzerte Fahrzeuge, Raketensysteme, Waffen und Munition sowie kugelsichere Westen und Helme. |
| Polen | 20.06.2022 | Regierungssprecher Michał Dworczyk bestätigt die Ankündigung des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow am Vortag, dass in Warschau zerstörte gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee ausgestellt werden sollen. Sie stammen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ausstellung soll unter dem Titel »Unbesiegbare Armee« Ende Juni auf dem Schlossplatz sowie evtl. in weiteren Städten Polens gezeigt werden. |
| Polen | 18.06.2022 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz ruft die EU in einem Interview in der Wochenzeitung Welt am Sonntag dazu auf, angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein siebtes Sanktionspaket gegenüber Russland zu schnüren. Es soll ein Technologieexportverbot nach Russland beinhalten und solche Technologien betreffen, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Außerdem fordert Przydacz ein energischeres Handeln gegenüber russischen Banken sowie russischen Propaganda- und Desinformationskanälen. |
| Polen | 16.06.2022 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Richter Waldemar Żurek eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25.000 Euro zu. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die polnische Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess und das Recht auf Meinungsfreiheit, verstoßen habe. Żurek wurde 2010 und erneut 2014 in den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gewählt, wo er auch das Amt des Sprechers ausübte. Er äußerte sich wiederholt kritisch über die Justizreform, die unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführt wurde. 2018 wurde er vorzeitig seines Amtes enthoben sowie auch seines Amtes als Sprecher des Kreisgerichtes in Krakau (Kraków), des Weiteren wurden gegen Żurek zahlreiche Disziplinarverfahren eröffnet. |
| Polen | 15.06.2022 | Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im April 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,8 %. Polen befindet sich damit hinter Litauen, Dänemark und Bulgarien auf Platz 4 der EU-Mitgliedsstaaten. Gegenüber März 2022 betrug der Anstieg der Produktion von Investitionsgütern in Polen 0,2 %. |
| Polen | 14.06.2022 | Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel sagt Gesundheitsminister Adam Niedzielski, Polen fordere von der Europäischen Kommission die Kostenerstattung für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Schätzungen zufolge würden sich die Kosten bis Ende des Jahres auf ca. 8 Mrd. Zloty belaufen. Die von der Europäischen Kommission bisher in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von ca. 700 Mio. Zloty würden nicht annähernd die Kosten decken. |
| Polen | 14.06.2022 | In einem offenen Brief anlässlich des »Pride Month«, den die LGBTQI+-Bewegung im Juni begeht, bringen die internationalen Unterzeichner ihre Unterstützung für die Bewegung in Polen zum Ausdruck und rufen zur Verteidigung ihrer Rechte sowie zum Schutz vor physischer Gewalt und Hasssprache auf. Anerkennung wird der Bewegung auch für ihren Einsatz bei der Hilfe für ukrainische Geflüchtete im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gezollt. Zu den 46 Unterzeichnern gehören Botschafter und diplomatische Vertreter von EU-Mitgliedsländern, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des UNHCR, der USA, Kanadas, Großbritanniens, der Ukraine und weiterer Staaten. Der Botschafter der USA in Polen, Mark Brzezinski, hat den offenen Brief dieses Jahr initiiert; im vergangenen Jahr hatte dies die Botschaft Dänemarks übernommen. |
| Polen | 13.06.2022 | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Ausgaben bis Jahresende 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Sie werden aus dem Staatshaushalt sowie aus dem Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte bezahlt. Gemäß dem unlängst verabschiedeten Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes sollen die Verteidigungsausgaben ab 2023 auf 3 % des BIP steigen. |
| Polen | 10.06.2022 | Präsident Andrzej Duda sagt auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Bukarester Neun in Bukarest (Rumänien), die Bukarester Neun sprächen sich für eine deutlich größere Anzahl von NATO-Soldaten an der NATO-Ostflanke aus. Dafür solle die NATO-Beistandsinitiative zu Ausbildungs- und Übungszwecken »Enhanced Forward Presence« in eine »Enhanced Forward Defense« umgewandelt und die Bataillone (bis ca. 1.000 Soldaten) auf Brigadestärke (ca. 3.000 Soldaten) aufgestockt werden. Das Treffen der Bukarester Neun diente der Vorbereitung einer gemeinsamen Position für den NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid. |
| Polen | 09.06.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt auf Twitter mit, dass das seit 1. Dezember 2021 geltende befristete Aufenthaltsverbot in 183 Ortschaften des Grenzgebietes zu Belarus am 30. Juni endet. Anschließend sollen die Woiwoden der Woiwodschaften Podlachien (województwo podlaskie) und Lublin (woj. lubelskie) ein Aufenthaltsverbot in einem 200 Meter breiten Streifen diesseits der polnischen Grenze zu Belarus verhängen. Laut offiziellem Zeitplan soll bis zum 30. Juni der Bau des polnischen Grenzzaunes an der Grenze zu Belarus fertig gebaut sein. Zurzeit sind ca. 130 der 186 Kilometer langen Barriere fertig gestellt. |
| Polen | 08.06.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, sagt in einer Sejmdebatte, angesichts der Preisspekulationen auf Kohle erarbeite der Kohlekonzern Polska Grupa Górnicza (PGG) zurzeit Franchiseverträge mit Kohlezwischenhändlern. Die Verträge sollen den Verkaufspreis für Kohle, der in den Verkaufsstellen der PGG gilt, garantieren. |
| Polen | 08.06.2022 | In einem Fernsehinterview des Senders TVP Info sagt die Ministerin für Klima und Umwelt, Anna Moskwa, aktuell würden viele Zwischenhändler in Polen russische Kohle aus alten Beständen zu überhöhten Preisen anbieten. Sie ruft die Verbraucher dazu auf, nicht in Panik zu verfallen und nicht die überteuerte Kohle zu kaufen. Sie erinnert an die Möglichkeit, einen Zuschuss in Höhe von max. 1.400 Zloty für den Kauf von Kohle zu beantragen. Hintergrund ist die Sorge vor Kohleknappheit, ausgelöst durch den Importstopp für Kohle aus Russland, der seit dem 16. April gilt. |
| Polen | 07.06.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, sagt vor dem Hintergrund des Importstopps für Kohle aus Russland, der infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verhängt wurde, dass alle zugänglichen Lieferungen von in Polen geförderter Kohle auf den Markt gebracht werden, um die private Nachfrage zu decken. Zudem soll der Kohleabbau erhöht werden. Um den in letzter Zeit auftretenden Preisspekulationen entgegen zu treten, werde aktuell eine gesetzliche Lösung erarbeitet. Deren Ziel sei es, Händler, die Kohle dem privaten Endabnehmer zu einem »akzeptablen Preis« anbieten, Ausgleichszahlungen zu machen. |
| Polen | 06.06.2022 | In Lublin (Ostpolen) beginnt der zweitägige Kommunale Kongress der Drei-Meere-Initiative, an dem außer den Vertretern der Länder der Initiative u. a. die Botschafter der USA und der Ukraine und Vertreter der Europäischen Union sowie Deutschlands teilnehmen. Thematisiert werden die Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau von Grenzübergängen sowie Fragen der Energiepolitik und der Informationstechnologie, wozu auch der Schutz vor russischer Propaganda in den betreffenden Ländern gehört. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft in seiner Eröffnungsrede die Kommunalverwaltung der Woiwodschaften Lublin sowie Vorkarpaten (województwo lubelskie; woj. podkarpackie) auf, die Entwicklung der Infrastruktur breit anzugehen, was Unternehmen und Investoren nach sich ziehen würde. |
| Polen | 03.06.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt mit einer Ministerdelegation an polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen in Prag teil. Unterzeichnet wird eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, z. B. in Form gemeinsamer Waffenkäufe. |
| Polen | 02.06.2022 | Bei ihrem Besuch in Warschau gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Europäische Kommission nach gründlicher Prüfung die im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus eingefrorenen Gelder für den von Polen vorgelegten Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) freigibt. Als Bedingungen für die Auszahlung der Finanzmittel, die dann voraussichtlich in einigen Monaten beginnen kann, nennt von der Leyen die Auflösung der Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Außerdem dürfen Richter nicht dafür bestraft werden, wenn sie sich beispielsweise in einem Fall an den Europäischen Gerichtshof wenden. Bisher bereits erfolgte Suspendierungen von Richtern sollen nochmals überprüft werden. Zurzeit läuft in Polen ein Gesetzgebungsverfahren zur Auflösung der Disziplinarkammer und Einrichtung einer Kammer für berufliche Verantwortung beim SN. Kritiker befürchten, dass hiermit keine weitreichenden Veränderungen zu mehr Rechtsstaatlichkeit eingeführt werden. |
| Polen | 01.06.2022 | In Kiew finden polnisch-ukrainische Regierungskonsultationen unter dem Vorsitz der Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Denys Schmyhal statt. Die Regierungsvertreter unterzeichnen eine Reihe von Dokumenten in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Handel, Wiederaufbau der Ukraine und nationales Gedenken. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zeichnet Morawiecki und Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), mit dem Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen 2. Klasse für ihren Einsatz für die Ukraine vor und während des zurzeit dauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aus. Kaczyński sagt auf der Pressekonferenz, die gemeinsame Geschichte beider Länder sei häufig sehr schwierig gewesen, aber gegenwärtig gebe es die Chance, etwas völlig Neues in den bilateralen Beziehungen sowie auf europäischer Ebene und in der europäischen Geopolitik aufzubauen. Morawiecki ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder Westeuropas auf, die Deportationen ukrainischer Bürger nach Russland entschieden zu verurteilen. |
| Polen | 31.05.2022 | Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlängert Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bis zum 30. Juni 2022 die Verordnung über die Gültigkeit der zweiten und dritten Alarmstufe in Polen. Insgesamt gibt es vier Alarmstufen. Die zweite Stufe kann ausgerufen werden, wenn eine erhöhte und vorhersehbare Gefahr terroristischer Angriffe herrscht, deren konkrete Ziele nicht identifiziert sind. Die dritte Stufe gilt zur Abwehr von Cyberangriffen. Die Inkraftsetzung der beiden Stufen fordert die Sicherheitskräfte und die öffentliche Verwaltung zu erhöhter Wachsamkeit auf. |
| Polen | 31.05.2022 | Auf dem Parteikongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam wird der EVP-Vorsitzende Donald Tusk von Manfred Weber, Vizevorsitzender der CSU, abgelöst. Tusk, der in Polen erneut zum Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gewählt wurde, hat im Juli 2021 angekündigt, in die polnische Politik zurückzukehren und dafür das Amt des Parteivorsitzenden der EVP niederzulegen. |
| Polen | 27.05.2022 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), spricht sich in einem Interview des TV-Senders Polsat abermals dagegen aus, bei den kommenden Parlamentswahlen (regulär im Jahr 2023) mit einer gemeinsamen Wahlliste der Oppositionsparteien anzutreten. Die Wähler der PSL würden nicht verstehen, wenn die Partei zusammen mit der Linken (Lewica) anträte, die für die gleichgeschlechtliche Ehe mit der Möglichkeit der Adoption von Kindern sei. Von einer gemeinsamen Liste würde die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) als größte Oppositionspartei am meisten profitieren. |
| Polen | 26.05.2022 | Der Sejm beschließt mit 231 Ja-Stimmen bei 208 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen die von Präsident Andrzej Duda eingebrachte Gesetzesnovelle zur Auflösung der Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Anstelle der Disziplinarkammer, die als nicht EU-rechtskonform gilt, soll eine Kammer für berufliche Verantwortung eingerichtet werden. Die Europäische Kommission hatte die Auflösung der Disziplinarkammer zur Bedingung für die Freigabe von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie gemacht und wurde von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unterstützt. Kritiker befürchten, dass die neu einzurichtende Kammer eine Fortsetzung der alten Kammer unter neuem Namen ist. Die Novelle geht nun an den Senat. |
| Polen | 25.05.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt Fernando Arias, Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl. OPCW). Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Einsatz chemischer Waffen durch Russland in anderen Zusammenhängen ruft Rau die internationale Gemeinschaft auf, sich eindeutig gegen den Einsatz chemischer Waffen zu positionieren, der ein Bruch internationalen Rechts wäre, und einen solchen in der Ukraine zu verhindern. |
| Polen | 24.05.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigt an, dass Polen sechs weitere Patriot-Batterien im Rahmen des Luftverteidigungsprogramms Weichsel (Wisła) kaufen werde. Das Flugabwehrsystem aus den USA soll bis Ende des Jahres geliefert werden und 2023/24 einsatzbereit sein. |
| Polen | 23.05.2022 | Anna Moskwa, Ministerin für Umwelt und Klima, gibt bekannt, dass die Regierung am 13. Mai den Beschluss gefasst hat, die Vereinbarung mit Russland über den Bau eines Pipelinesystems für den Transit russischen Erdgases über polnisches Territorium und russische Gaslieferungen nach Polen aufzukündigen. Die Vereinbarung war 1993 unterzeichnet worden und wurde seitdem durch verschiedene Zusätze ergänzt, zuletzt von Polen und Russland im Jahr 2010. |
| Polen | 22.05.2022 | In seiner Rede vor dem Parlament der Ukraine in Kiew, dem Obersten Rat, sagt Präsident Andrzej Duda im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seien neuerdings Stimmen in Europa zu vernehmen, dass sich die Ukraine den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beugen solle. Duda betont, dass allein die Ukraine das Recht habe, über ihre Zukunft zu entscheiden. Polen werde den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union aktiv unterstützen. Er fordert, dass der Wiederaufbau der Ukraine durch Reparationszahlungen bestritten werden solle. Zu diesem Zweck sollten die in westlichen Banken eingefrorenen Währungsreserven Russlands eingesetzt werden. |
| Polen | 20.05.2022 | In einem Gespräch mit portugiesischen Medienvertretern sagt der portugiesische Regierungschef Antonio Costa am Rande seines Arbeitsbesuchs bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau, Portugal sei bereit, Polen 50 Mio. Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine nach Polen infolge des russischen Angriffskrieges zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe Portugal Polen und anderen EU-Ländern angeboten, den Hafen in Sines als Umschlagplatz für Flüssiggas zu nutzen, um dies dann auf kleineren Schiffen in Häfen an der Nord- und Ostsee zu verschiffen. |
| Polen | 19.05.2022 | In seinem Eröffnungsvortrag auf der Konferenz »Strategic Ark« in Warschau sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sollten Schweden und Finnland während ihres Beitrittsprozesses zur NATO von Russland angegriffen werden, werde Polen ihnen zu Hilfe kommen. Einen NATO-Beitritt beider Länder wertet er als deutliche Niederlage Moskaus. Morawiecki spricht sich dafür aus, an der NATO-Ostflanke ständige Militärbasen des Bündnisses zu errichten. Russland könne von Angriffen auf weitere Länder (über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus) nur durch militärische Fähigkeiten und harte Sanktionen abgehalten werden. |
| Polen | 18.05.2022 | Nach einem Gespräch mit Michael Scharfschwerdt, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, sagt Paweł Soloch, Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), für Polen sei es am wichtigsten, dass Russland realistisch als langfristige Gefahr für Europa und die Welt eingeschätzt werde. Außerdem sollte die Idee der Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik mit der gegenwärtig stattfindenden Transformation der NATO kompatibel sein. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei auch über die Möglichkeiten von u. a. militärischen Kompensationen für Länder gesprochen worden, die sich besonders dafür engagieren, die Ukraine mit Waffen auszustatten. Dazu würden Polen, Estland und Lettland gehören, teilt Soloch mit. Polen, das eines der führenden Länder bei der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine ist, erwarte auch in diesem Bereich die Solidarität der Länder Westeuropas. |
| Polen | 17.05.2022 | Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur 14. Monatsrente in Höhe von 1.338,44 Zloty. Sie soll im August dieses Jahres an diejenigen Rentenempfänger ausgezahlt werden, deren Bruttorente maximal 2.900 Zloty beträgt. Personen mit einer höheren regulären Rente erhalten eine geringere 14. Rentenzahlung. Die Kosten für die 14. Zahlung werden für 2022 mit 11,4 Mrd. Zloty veranschlagt. Offiziellen Angaben zufolge werden in diesem Jahr 7,7 Mio. Rentenempfänger die 14. Rentenzahlung in voller Höhe, 1,3 Mio. eine reduzierte Zahlung erhalten. |
| Polen | 16.05.2022 | Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums gilt ab heute in Polen die »epidemische Gefährdungslage«, welche die am 20. März 2020 verhängte »epidemische Lage« ablöst. Gründe dafür sind die verminderte Verbreitung von COVID-19 und weniger COVID-Patienten in den Krankenhäusern. |
| Polen | 15.05.2022 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz nimmt am zweitägigen informellen NATO-Außenministertreffen in Berlin teil. Vor dem Hintergrund des laufenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine spricht er sich für mehr langfristige NATO-Truppenpräsenz insbesondere in Polen aus. |
| Polen | 14.05.2022 | Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators für die Geheimdienste, teilt im Nachrichtendienst Twitter mit, dass Russland Falschmeldungen über Polen verbreite. Seit einigen Tagen werde suggeriert, dass das zurzeit in Polen regulär stattfindende internationale Militärmanöver Defender – Europe 2022 dazu dienen solle, eine Eskalation an der polnisch-ukrainischen Grenze herbeizuführen und Polen die Westukraine annektieren wolle. An dem von den USA organisierten Manöver nehmen auch Streitkräfte aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Großbritannien teil. |
| Polen | 13.05.2022 | Waldemar Buda, Minister für Entwicklung und Technologie, teilt mit, dass eine Einigung mit der Europäischen Kommission über die Bedingungen für die Freigabe der Gelder für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) erzielt worden sei. Polen werde die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) auflösen und habe Änderungen im Disziplinarsystem zugesagt. Letztere sollen bis Ende des zweiten Quartals 2022 umgesetzt werden. Grundlage für die bisherige Einfrierung der EU-Mittel ist die Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus. |
| Polen | 12.05.2022 | Der Sejm wählt mit 233 Ja-Stimmen und 224 Nein-Stimmen die vom Justizausschuss vorgelegte Liste von 15 Richtern für den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Acht von ihnen wurden vom Sejmpräsidium vorgeschlagen, sieben sind Kandidaten der Fraktion des Regierungslagers, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die übrigen Fraktionen haben keine Vorschläge gemacht. Rechtswissenschaftler, Vertreter der Opposition und die Institutionen der Europäischen Union kritisieren an dem Wahlverfahren die mangelnde Unabhängigkeit des KRS von der Legislative und Exekutive. Das Verfahren wurde zum ersten Mal im März 2018 angewendet. Vorher war der KRS von Richtern gewählt worden. |
| Polen | 12.05.2022 | Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verabschiedet der Sejm im Rahmen des »Anti-Putin-Schildes« eine Gesetzesnovelle zur Einkommensteuer, die von 17 % auf 12 % verringert wird. Sie soll ab dem 1. Juli 2022 gelten. |
| Polen | 11.05.2022 | Die Sprecherin der Europäischen Kommission Veerle Nuyts sagt der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), dass der Polnische Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) mit der Verpflichtung zur Auflösung der Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy), der Reform des Disziplinarsystems und der Wiedereinstellung von nicht rechtmäßig entlassenen Richtern einhergehen müsse. Im Rahmen des KPO hat Polen 35,4 Mrd. Euro beantragt. Bei der Zuteilung der EU-Mittel für den KPO greift der Rechtsstaatsmechanismus, der im Falle Polens zur Folge hat, dass die Gelder aktuell eingefroren sind. Für die bisher nicht stattgefundene Auflösung der Disziplinarkammer hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Oktober 2021 Polen mit Strafzahlungen von 1 Mio. Euro täglich belegt. |
| Polen | 10.05.2022 | Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk nimmt in einem Interview mit TVP Info Stellung zum Vorfall am Vortag, als der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Andrejew, im Vorfeld einer Kranzniederlegung auf einem russischen Soldatenfriedhof in Warschau anlässlich des russischen Nationalfeiertags »Tag des Sieges« (1945) von Demonstranten mit Farbe begossen wurde. Sie protestierten damit gegen den laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wawrzyk sagt, das Außenministerium habe noch am selben Tag sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt, womit die Angelegenheit beendet sein sollte. Zudem habe das Außenministerium dem Botschafter mit Blick auf mögliche Proteste von der Gedenkfeier abgeraten. Da der Personenschutz des Botschafters nicht eingegriffen habe, stelle sich die Frage, ob der Vorfall dem Botschafter nicht zupassgekommen sei, so Wawrzyk. |
| Polen | 09.05.2022 | Der Botschafter der Russischen Föderation in Warschau, Sergej Andrejew, wird von Protestierenden mit roter Farbe übergossen. Die Tat findet vor dem sowjetischen Soldatenfriedhof an der Żwirki i Wigury-Straße in Warschau direkt vor der Kranzniederlegung aus Anlass des russischen Nationalfeiertags »Tag des Sieges« über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren statt. Die Kranzniederlegung fand daraufhin nicht statt. Der Protest richtet sich gegen den seit Februar dauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. |
| Polen | 07.05.2022 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass das polnische Außenministerium der Botschaft der Russischen Föderation keine Unterstützung für eine Gedenkfeier in Warschau zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, den Russland am 9. Mai begeht, gewähren wird. Am Vortag war auf der Webseite der Botschaft eine Ankündigung zu einer solchen Veranstaltung erschienen. Sie wurde nach Protesten in den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem derzeitigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder entfernt. |
| Polen | 06.05.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass die polnischen Streitkräfte in diesem Jahr mit einigen Hundert Kampfdrohnen des Typs Warmate, Gladius und FlyEye ausgestattet werden. Die Verträge seien im Februar und Mai unterzeichnet worden. |
| Polen | 05.05.2022 | In Warschau findet auf Initiative von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seiner schwedischen Amtskollegin, Magdalena Andersson, eine internationale Geberkonferenz für die humanitäre Unterstützung der Ukraine statt, gegen die Russland seit Februar Krieg führt. Unterstützt wird die Konferenz von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt werden 6,5 Mrd. US-Dollar zugesagt. |
| Polen | 03.05.2022 | In der von der Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich veröffentlichten »Rangliste der Pressefreiheit« liegt Polen aktuell auf Platz 66 von 180 klassifizierten Staaten. Es herrschen »erkennbare Probleme«, so die Beschreibung der Lage. Letztes Jahr wurde Polen auf Platz 64 eingeordnet. |
| Polen | 02.05.2022 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Anschließend spricht sie mit Sejmmarschallin Elżbieta Witek. Pelosi dankt Polen und betont die Verbundenheit der USA und Polens bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Pelosi reiste aus Kiew (Ukraine) an, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskij empfangen worden war. |
| Polen | 01.05.2022 | Das Ministerium für Klima und Umwelt teilt mit, dass heute die polnisch-litauische Gaspipeline GIPL mit einer Länge von 508 km in Betrieb genommen wird. |
| Polen | 29.04.2022 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen gemessen am Vormonat um 2 %. |
| Polen | 28.04.2022 | In Warschau findet das XV. Internationale Forum »Polnisch-ukrainische Business-Tage« statt. Eines der Themen ist der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft nach Beendigung des russischen Angriffskriegs. Dem Vernehmen nach soll Polen dabei eine Schlüsselrolle zukommen. |
| Polen | 27.04.2022 | Der russische Energiekonzern Gazprom stellt seine Gaslieferungen nach Polen ein. Hintergrund sind die Sanktionen, die Polen im Rahmen der Europäischen Union gegen Russland infolge der russischen Invasion in der Ukraine verhängt hat. Gazprom steht auf der Liste russischer Unternehmen und Oligarchen, deren Vermögenswerte nach einem neuen polnischen Sanktionsgesetz eingefroren werden können. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von einem möglichen Erpressungsversuch Russlands. |
| Polen | 27.04.2022 | In Kattowitz (Katowice) endet der dreitägige XIV. Europäische Wirtschaftskongress. Thematisiert wird u. a. der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und ein »Marshallplan« für deren Wiederaufbau. Nach inoffiziellen Informationen der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna soll Polen dabei eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere die Ministerien für Regionalpolitik sowie für Entwicklung und Technologien. Im Gespräch sei auch, in Warschau eine EU-Institution für den Wiederaufbau der Ukraine anzusiedeln. |
| Polen | 26.04.2022 | Nach Angaben der Kanzlei des Ministerpräsidenten hat die polnische Regierung eine Informationskampagne über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Westeuropa begonnen. Dazu nutzt sie die sozialen Medien sowie Werbetafeln u. a. in Berlin, Paris und Rom. Die Kampagne diene der Aufklärung über Falschmeldungen und habe zum Ziel, Westeuropa die Grausamkeit des Krieges im Bewusstsein zu halten, unterstreicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. |
| Polen | 26.04.2022 | Präsident Andrzej Duda beruft Magdalena Rzeczkowska in das Amt der Finanzministerin, das seit Februar von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mitausgeübt wurde. Rzeczkowska war vorher Staatssekretärin im Finanzministerium und Chefin der Landesfinanzverwaltung. |
| Polen | 23.04.2022 | Ab heute können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein Kinderbetreuungsgeld ab dem zweiten Kind für Kinder im Alter von zwölf bis 35 Monaten beantragen. Pro Monat werden für ein Jahr 1.000 Zloty bzw. 500 Zloty für zwei Jahre ausgezahlt. Voraussetzung sind Personenidentifikationsnummern (poln. PESEL) für Eltern und Kinder, ein polnisches Bankkonto und eine polnische Telefonnummer. Der Antrag mit Formular in ukrainischer Sprache kann ausschließlich digital gestellt werden. |
| Polen | 21.04.2022 | Szymon Hołownia, Parteichef von Polen 2050 (Polska 2050), lehnt den Vorschlag von Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ab, dass alle regierungskritischen Parteien ein Bündnis für die nächsten Parlamentswahlen eingehen sollen, mit dem Ziel, das Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) abzulösen. Bei einem solchen Vorgehen riskiere man die Demobilisierung der Wählerschaft, so Hołownia. Auch habe die Vereinigung der Oppositionsparteien in Ungarn nicht zu einem Sieg bei den Parlamentswahlen dort im April geführt. |
| Polen | 20.04.2022 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) und sein tschechischer Amtskollege, Miloš Vystrčil, unterzeichnen in Prag (Tschechische Republik) einen Appell an die Parlamentspräsidenten europäischer und außereuropäischer Abgeordnetenkammern. Sie rufen dazu auf, auf die Regierungen einzuwirken, dass die Unterstützung, insbesondere militärische, für die Ukraine im von Russland initiierten Angriffskrieg intensiviert wird. Die Idee für diesen Brief sei bei dem Besuch einer polnischen und einer tschechischen Senatsdelegation in Kiew, Borodjanka, Butscha und Irpin (Ukraine) in der vergangenen Woche entstanden. Dort war es zu schweren militärischen Angriffen gekommen; Russland werden außerdem Kriegsverbrechen vorgeworfen. |
| Polen | 19.04.2022 | Zum Gedenken an den 79. Jahrestag des Beginns des Warschauer Ghettoaufstandes gegen die deutschen Besatzer findet am Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau die zentrale Gedenkfeier mit Kranzniederlegung statt. Anwesend sind Vertreter des Präsidenten, der Regierung, der Parlamentskammern, der Stadt Warschau, jüdischer Organisationen, von Kombattantenverbänden sowie Diplomaten. Der Oberrabbiner von Polen, Michael Schudrich, spricht das Totengebet. |
| Polen | 16.04.2022 | Der Sender TVN24 teilt mit, dass ihm von der Vertretung der Europäischen Kommission in Polen bestätigt wurde, dass Polen aus dem EU-Fonds REACT-EU einen Vorschuss in Höhe von 559 Mio. Euro für die Flüchtlingshilfe im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erhält. Der Betrag für Polen ist der höchste vor Rumänien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien. Das Geld ist für die Staaten bestimmt, deren Anzahl aufgenommener Flüchtlinge mehr als ein Prozent ihrer Gesamteinwohnerzahl übersteigt. |
| Polen | 13.04.2022 | Paweł Szefernaker, Vizeinnenminister und Regierungsbeauftragter für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, gibt bekannt, dass bereits 846.000 Personenidentifikationsnummern (poln. PESEL) an Geflüchtete vergeben wurden (425.000 an Erwachsene, 136.000 an 12- bis 18-Jährige und 284.000 an Kinder bis zum zwölften Lebensjahr). Damit können sie u. a. Sozialleistungen beantragen. Knapp 60.000 Flüchtlinge hätten aufgrund eines Sondergesetzes eine Arbeit in Polen aufgenommen. |
| Polen | 12.04.2022 | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier thematisiert in Warschau mit seinem Amtskollegen Andrzej Duda den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Anschließend trifft sich Steinmeier mit Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe für die Ukraine engagieren. Von der ursprünglich geplanten Weiterreise mit Duda und den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew (Ukraine) sieht Steinmeier ab, da dies »offenbar in Kiew nicht gewünscht« sei. Hintergrund ist die Kritik Kiews an Steinmeiers russlandfreundlicher Politik vor Beginn des russischen Angriffskrieges. |
| Polen | 11.04.2022 | Die Europäische Kommission zieht Polen sowie neun weitere EU-Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Vorwurf lautet, dass sie Vorschriften des »Europäischen Kodex für die Elektronische Telekommunikation« nicht in nationales Recht umgesetzt hätten. |
| Polen | 09.04.2022 | In Warschau findet auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Justin Trudeau, Ministerpräsident von Kanada, die Geberkonferenz »Stand Up For Ukraine« statt. Organisiert wird sie von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. Die Europäische Kommission fügt den gesammelten 9,1 Mrd. Euro für Geflüchtete aus der Ukraine ihrerseits 600 Mio. Euro für die Ukraine und die Vereinten Nationen hinzu sowie 400 Mio. Euro für Staaten, die die Flüchtlinge aufnehmen, hinzu, gibt von der Leyen bekannt. Präsident Andrzej Duda stellt in Aussicht, dass die Ukraine schon bald einen ökonomischen Schub ähnlich dem Marshall-Plan für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren werde. |
| Polen | 08.04.2022 | In einer Erklärung verurteilt das Außenministerium entschieden die Einstellung des polnischsprachigen Unterrichts in zwei Schulen in Grodno und Waukawysk (Belarus). Dies sei ein weiterer Angriff auf die polnische Minderheit in Belarus und verstoße gegen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den Polen und Belarus 1992 geschlossen haben. |
| Polen | 07.04.2022 | Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) legt dem Sejm einen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung vor, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Zu diesem Zweck soll die in der Verfassung festgelegte Schuldengrenze für den öffentlichen Haushalt – 60 % des Bruttoinlandsproduktes – ausgesetzt werden. In seiner Rede vor dem Sejm betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Verfassungsänderung nur für den Bereich der Verteidigungsausgaben gelten soll. Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist außerdem, dass der polnische Staat im Falle eines bewaffneten Überfalls oder einer anderen Gefahr für die innere Sicherheit vonseiten eines anderen Staates das Eigentum von physischen Personen, die nicht polnische Staatsbürger sind, oder juristischen Personen konfiszieren kann, wenn anzunehmen ist, dass das Eigentum zur Finanzierung des Angriffs auf Polen eingesetzt wird oder werden kann. Morawiecki unterstreicht, dass es sich hier nicht um das Einfrieren von Finanzmitteln, sondern um Beschlagnahmung gehe. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagt er, die sei die wirksamste Methode, um Putins Kriegsmaschinerie aufzuhalten. |
| Polen | 06.04.2022 | Der parlamentarische Ausschuss für Justiz und Menschenrechte beginnt seine Arbeit an zwei Gesetzesentwürfen zur Reform des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), die von Staatspräsident Andrzej Duda bzw. der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorbereitet wurden. Das Projekt von Duda soll als Grundlage für die weitere gesetzgeberische Arbeit dienen. Der Vorschlag von Solidarisches Polen, der Partei von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, wurde bisher nicht in den Arbeitsprozess einbezogen. Der Entwurf von Duda sieht die Auflösung der Disziplinarkammer beim SN vor, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) von Polen verlangt. Laut Entwurf soll eine Kammer für Berufliche Verantwortung eingerichtet werden. Hintergrund ist, dass im Zusammenhang mit der noch nicht aufgelösten Disziplinarkammer und dem von der EU beschlossenen Rechtsstaatmechanismus Zahlungen an Polen aus dem Wiederaufbaufonds der EU zur Behebung der Folgen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden sind. |
| Polen | 05.04.2022 | Der stellvertretende Innenminister und Beauftragte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Paweł Szefernaker, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Behörden der Kommunalverwaltungen bisher 400 Mio. Zloty für in Polen eingetroffene Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben haben. Die Kosten würden zurzeit von der Regierung erstattet. Alle Aufgaben, die sich für die Kommunen aus der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ergeben, würden aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. Außerdem kündigt er Zahlungen an Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen, an. |
| Polen | 04.04.2022 | Auf einer Pressekonferenz betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass es Deutschland und die reichsten Länder Westeuropas seien, die umfangreiche Sanktionen gegen Russland bremsen würden. Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán habe die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen der Europäischen Union bisher nicht aufgehalten. Morawiecki nimmt keine explizite Stellung zu einer Journalistenfrage nach Orbáns Äußerung am Vorabend, als dieser nach seinem sich abzeichnenden Wahlsieg u. a. die »Bürokraten und Brüssel« und den Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, als Gegner Ungarns bezeichnet hat. |
| Polen | 03.04.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert angesichts der ukrainischen Meldungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Stadt Butscha (Ukraine) eine schnelle Einberufung des Europäischen Rates. Aus Butscha gibt es Berichte über ein Massaker an Zivilisten. |
| Polen | 02.04.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft den stellvertretenden Innenminister Paweł Szefernaker zum Beauftragten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Seine Aufgabe ist es, die Tätigkeiten der Ministerien, der Selbstverwaltungsbehörden und der Nichtregierungsorganisationen in der Flüchtlingshilfe zu koordinieren. |
| Polen | 02.04.2022 | Die Moderne (Nowoczesna) bestätigt auf einem Parteitag in Warschau ihren Parteivorsitzenden Adam Szłapka mit 174 Stimmen gegenüber dem Gegenkandidaten Krzysztof Mieszkowski, den 24 Delegierte wählten. Die Moderne bildet zusammen mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Initiative Polen (Inicjatywa Polska) und den Grünen (Zieloni) die oppositionelle Fraktion Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Sejm. An einer Diskussion des politischen Programms nehmen auch PO-Parteichef Donald Tusk, Barbara Nowacka, Parteivorsitzende der Initiative Polen, und die Vizevorsitzende der Grünen, Urszula Zielińska, teil. |
| Polen | 01.04.2022 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stiegen die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen im März 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,9 %. Im Vergleich zum Vormonat betrug die Steigerung 3,2 %. |
| Polen | 31.03.2022 | Vor dem Hintergrund der Ankündigung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Vortag, Gas- und Öllieferungen aus Russland in absehbarer Zukunft zu stoppen, spricht sich Władysław Kosiniak–Kamysz, Parteichef der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), in einem Radiointerview dafür aus, Energieankäufe aus der Ukraine zu erwägen. Dort liefen die Kraftwerke, es werde aber wegen des russischen Angriffskrieges weniger Energie abgenommen. Außerdem habe die PSL bereits vorgeschlagen, in Polen Entscheidungen für den Bau von Anlagen für grüne Energie von der nationalen Ebene auf die Ebene der Gemeinden zu verlegen. |
| Polen | 30.03.2022 | Die Sejmabgeordneten Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Paweł Kowal (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) sowie fünf Abgeordnete des ukrainischen Parlaments treffen sich in Washington mit Vertretern des US-amerikanischen Kongresses und Senats sowie mit Vertretern von Think Tanks. Thematisiert wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, u. a. die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Stärkung der NATO-Ostflanke, ein Wiederaufbauplan und Reparationszahlungen für die Ukraine. Mularczyk sagt in einem Pressegespräch, mit Blick auf Polen habe man die Amerikaner aufgefordert, statt der zurzeit rotierenden US-amerikanischen Militärbasen ständige Stützpunkte in Polen einzurichten. |
| Polen | 30.03.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich optimistisch, dass spätestens im Mai der Import russischer Kohle nach Polen gestoppt werden könne. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf an den Sejm geleitet, der ein Einfuhrverbot für Kohle aus der Russischen Föderation und dem russisch besetzten Donbass (Ukraine) sowie den Transit von russischen Kohlelieferungen durch Polen vorsieht. Polen bemühe sich auch, bis Jahresende eine Alternative zu Erdöllieferungen aus Russland gefunden zu haben. Regierungssprecher Piotr Müller sagt, die Regierung sei sich des rechtlichen Risikos eines Importstopps bewusst. Es könne nach sich ziehen, dass sich Polen möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müsse. |
| Polen | 29.03.2022 | Vizeverteidigungsminister Marcin Ociepa kündigt für den nächsten Tag Beratungen über die Einrichtung von Schulungszentren für Verteidigung in jeder Woiwodschaft an. Die Zentren sollen für Schulen und Nichtregierungsorganisationen zugänglich sein. Alle Schüler sollen im Rahmen der Verteidigungsvorbereitung, die ab September in den Unterricht eingeführt wird, Schießübungen absolvieren. |
| Polen | 28.03.2022 | Nach Einschätzung von Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), war inbesondere der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden in der vergangenen Woche in Rzeszów nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ein deutliches Signal an Russland, dass die USA ihre Verbündeten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine strikt verteidigen werden. |
| Polen | 27.03.2022 | In einem Interview mit TVP 1 sagt Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk, es gebe Überlegungen mit der ukrainischen Seite, landwirtschaftliche Rohprodukte zur Lebensmittelverarbeitung nach Polen zu bringen und anschließend in die Ukraine zurückzuliefern. Auf diese Weise solle die humanitäre Notlage der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges gelindert werden. Lebensmittel verarbeitende Unternehmen in der Ukraine seien durch militärische Angriffe stark zerstört worden. |
| Polen | 26.03.2022 | In seiner Rede in Warschau am letzten Tag seines zweitägigen Polen-Besuches ruft der US-amerikanische Präsident Joe Biden angesichts des seit einem Monat dauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Staaten der NATO, der G7 und der EU zur Geschlossenheit in einem langen Kampf für die Demokratie auf. Biden bekräftigt die Einsatzbereitschaft gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags im Falle eines militärischen Angriffs auf Polen. |
| Polen | 25.03.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besucht das Militärmanöver Bull Run-18 in Siemianówka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie), das polnische Streitkräfte gemeinsam mit NATO-Verbündeten zweimal im Jahr absolvieren. |
| Polen | 25.03.2022 | Präsident Andrzej Duda und der US-amerikanische Präsident Joe Biden besuchen im nahe der polnisch-ukrainischen Grenze gelegenen Rzeszów Nichtregierungsorganisationen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine anbieten. Anschließend treffen sie Soldaten der polnischen bzw. US-Armee, die dort stationiert sind. Auf einer Pressekonferenz sagt Duda, Polen habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor einem Monat 2,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und rechne mit weiter steigenden Zahlen. |
| Polen | 24.03.2022 | Auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ruft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu entschlossenen und weitreichenden Sanktionen gegenüber Russland im Bereich der Kohle-, Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa auf. Außerdem solle Russland von den europäischen Transportwegen (Häfen, Straßen- und Schienennetz) abgeschnitten werden. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezeichnet er als »Barbarei« und »Massaker«. |
| Polen | 23.03.2022 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators für die polnischen Geheimdienste, gibt bekannt, dass die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) beim Außenministerium die Ausweisung von 45 Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Diplomatenstatus beantragt hat. Das Außenministerium gibt dem Antrag statt und bestellt den russischen Botschafter, Sergej Andrejew, ein. |
| Polen | 23.03.2022 | Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (24. Februar) verabschiedet der Sejm per Akklamation einen Beschluss, in dem die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Akte des Völkermords, die Russland in der Ukraine verübt, entschieden verurteilt werden. Aufgrund der öffentlich zugänglichen Beweise der Verbrechen erkläre der Sejm den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits heute zum Kriegsverbrecher. |
| Polen | 23.03.2022 | Das Außenministerium gibt eine Erklärung zum ersten Jahrestag der Inhaftierung von Andżelika Borys und Andrzej Poczobut, führende Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, ab. Belarus ignoriere konsequent alle Bemühungen Polens um Freilassung. Die Festsetzung durch die belarussischen Behörden sei Ausdruck der Missachtung der Menschenrechte und der Diskriminierung von Minderheiten in Belarus und kein Einzelfall. |
| Polen | 22.03.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Interview des Senders TVP 1, dass im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen mehr als 140 Mio. Zloty auf polnischen Konten russischer Oligarchen eingefroren worden seien. Die EU-weit und darüber hinaus praktizierte Maßnahme wurde von den EU-Mitgliedsländern und weiteren Staaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine getroffen. |
| Polen | 21.03.2022 | Nach aktuellen Angaben des Ministeriums für Klima und Umwelt hat Polen im Zeitraum von Januar bis November 2021 knapp 21,5 Mio. t Erdöl importiert. 63,6 % des Imports kamen aus Russland. |
| Polen | 19.03.2022 | In Warschau findet unter dem Titel »Sicheres Polen« der Programmparteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt, der sich Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik widmet. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die von Russland militärisch angegriffen wird, ist der Bürgermeister von Kiew (Ukraine), Vitali Klitschko, als Ehrengast anwesend. |
| Polen | 18.03.2022 | Der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), sagt auf einer Pressekonferenz, Warschau habe seit Beginn des russischen Militärangriffs auf die Ukraine vor drei Wochen ca. 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. |
| Polen | 17.03.2022 | Nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Georgien, Irakli Garibaschwili, in Batumi (Georgien), unterstreicht Regierungschef Mateusz Morawiecki, Polen unterstütze Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekräftigt er, jede souveräne Nation habe das Recht, den europäischen Weg zu wählen. Weiter sagt er, Polen sei in der Europäischen Union Vorreiter für die Konzipierung immer weiter gehender Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, der aggressiven Politik Russlands Einhalt zu gebieten. Morawiecki erinnert an die »prophetische« Aussage des damaligen Präsidenten Lech Kaczyński, der in der ersten Woche des russisch-georgischen Krieges (2008) nach Tiflis gefahren war: »heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und danach vielleicht Polen«. Die Warnung erfülle sich zurzeit, auch wenn sie damals von den »Großen der Welt« und der damaligen polnischen Regierung verspottet worden sei. |
| Polen | 17.03.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak empfängt in Warschau seinen britischen Amtskollegen Ben Wallace. Wallace kündigt auf der Pressekonferenz im Anschluss an, Großbritannien werde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur Unterstützung der NATO-Ostflanke das mobile Raketenabwehrsystem Sky Sabre sowie weitere 100 Soldaten in Polen stationieren. Das Mittelstreckenraketen-Abwehrsystem werde Polen helfen, seinen Luftraum vor eventuellen russischen Angriffen zu schützen. Großbritannien und Polen würden in Zukunft gemeinsam das System weiterentwickeln, so Wallace. |
| Polen | 16.03.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller bekräftigt, dass weder Polen noch die NATO die Absicht haben, an Kampfeinsätzen im russischen-ukrainischen Krieg teilzunehmen. Der Appell von Jarosław Kaczyński am Vortag in Kiew, eine Nato-gestützte Friedensmission im russisch-ukrainischen Krieg in der Ukraine einzusetzen, ziele vielmehr darauf, eine internationale Lösung zu entwickeln, um die Kämpfe in der Ukraine aufzuhalten. |
| Polen | 16.03.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass die Regierung an einem Anti-Putin-Schild arbeitet, der die polnische Wirtschaft vor den Folgen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine schützen solle. Gefahren für die Wirtschaft seien die drohende hohe Inflationsrate und die Stagnation des Wachstums. |
| Polen | 15.03.2022 | Der Sprecher des Außenministeriums, Łukasz Jasina, teilt mit, dass die Botschaften der Republik Polen in Moskau (Russland) und Kiew (Ukraine) sowie das Generalkonsulat in Lemberg (Lviv, Ukraine) auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterarbeiten. In der Ukraine werden die polnischen Diplomaten die Dokumentation von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. |
| Polen | 15.03.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jarosław Kaczyński sowie die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Janša, reisen mit dem Zug zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsidenten Denys Schmyhal nach Kiew (Ukraine). Die Ukraine befindet sich in einem Krieg mit Russland, den Russland am 24. Februar 2022 begann. Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagt, die Entscheidung für die Visite in Kiew sei auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Versailles (Frankreich) in der vergangenen Woche getroffen und mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt worden. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert worden. Aus EU-Kreisen heißt es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. |
| Polen | 15.03.2022 | Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew (Ukraine) sagt Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński, notwendig sei eine Friedensmission auf dem Gebiet der Ukraine, die von der NATO und evtl. anderen Organisationen vorzubereiten und militärisch flankiert sei. An dem Besuch in Kiew nahmen auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Janša, teil. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg mit Russland, den Russland am 24. Februar 2022 begann. |
| Polen | 14.03.2022 | Paweł Szefernaker, stellvertretender Innenminister (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dankt in einem Interview im Sender TVN24 für den großen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen und Privatinitiativen bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Polen geflohen sind. Er stimme dem Stadtpräsidenten von Warschau, Rafal Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), zu, dass keine öffentliche Verwaltung der Welt in der Lage wäre, sich auf eine so große Flüchtlingswelle vorzubereiten. Die Betreuung sei nur im Zusammenspiel mit Tausenden Ehrenamtlichen zu leisten. In Polen seien ca. 1,7 Mio. Personen aus der Ukraine eingetroffen, von denen ca. 1 Mio. dort bleiben würden. Ab Mitte der Woche werde mit der Registrierung der Flüchtlinge für Sozialleistungen etc. begonnen. |
| Polen | 13.03.2022 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass jetzt damit begonnen wird, Patienten aus der Ukraine, die nach Ausbruch des Kriegs dort in Krankenhäuser in Polen aufgenommen wurden, auf Krankenhäuser in weiteren EU-Ländern zu verteilen. Aktuell sei ein Krankentransport nach Italien geplant. |
| Polen | 12.03.2022 | Der Sejm verabschiedet ein Gesetz über die Hilfe für Ukrainer, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Polen flüchten. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Angriffs am 24. Februar 2022. Es garantiert ukrainischen Staatsbürgern sowie auch Ehepartnern ohne ukrainische Staatsbürgerschaft für 18 Monate einen legalen Aufenthaltsstatus in Polen mit Arbeitserlaubnis und Recht auf Gesundheitsversorgung. Für eine Übergangszeit sind finanzielle Hilfen vorgesehen. Nach neun Monaten können die betreffenden Personen einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsstatus beantragen. Ukrainer, die sich bereits vor dem Krieg in Polen aufhielten, betrifft das Gesetz nicht, ihnen wird jedoch eine Visumsverlängerung eingeräumt. |
| Polen | 11.03.2022 | Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagt in einem Interview für »Radio Plus«, dass die beiden US-Patriot-Raketenbatterien, die vor zwei Tagen von Deutschland nach Polen verlegt wurden, einsatzbereit sind, um mögliche Gefahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine abzuwehren. Im Rahmen seiner Modernisierung der Armee sei für Polen, abgesehen vom derzeit laufenden Kauf von Patriot-Raketen, die Anschaffung bewaffneter Drohnen aktuell am wichtigsten. |
| Polen | 10.03.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński, Bundesinnenminister Nancy Faeser und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin besuchen den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Korczowa (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie). Faeser dankt der polnischen Regierung für die »vorbildliche Aufnahme« der Flüchtlinge aus der Ukraine und den gesetzlich verankerten Zugang zu Hilfsmaßnahmen und zum Sozialsystem für die ukrainischen Schutzsuchenden. In Polen sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ca. 1,5 Mio. Flüchtlinge eingetroffen. |
| Polen | 08.03.2022 | Das Außenministerium gibt die Bereitschaft Polens bekannt, sofort sämtliche Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 der polnischen Luftstreitkräfte kostenlos auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein (Deutschland) zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Die MiG-Kampfflugzeuge sollten der Ukraine überlassen werden, die seit Ende Februar von Russland militärisch angegriffen wird. Gleichzeitig sei Polen bereit, von den USA gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu kaufen. Polen fordert andere NATO-Länder, die über MiG-29 verfügen, zur Nachahmung auf. |
| Polen | 08.03.2022 | Das US-Verteidigungsministerium lehnt den Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets für die Weiterverlegung in die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein (Deutschland) als «nicht haltbar» ab. Angesichts der geopolitischen Dimension gebe es «ernsthafte Bedenken», erklärt der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe «ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf», so Kirby. |
| Polen | 07.03.2022 | Im Rahmen eines Treffens von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Magdalena Kotlarczyk, Direktorin von Google Polska, wird bekannt gegeben, dass der Internetkonzern Investitionen in Höhe von knapp 2,7 Mrd. Zloty zum Ausbau seines Sitzes in Warschau tätigen wird. Vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine unterstreicht Morawiecki, dass Internetkonzerne wie Google sich ihrer Verantwortung für die Verbreitung wahrer Inhalte bewusst sein und Falschinformationen löschen müssen. |
| Polen | 06.03.2022 | Der polnische Grenzschutz teilt mit, dass Stand heute, 20.00 Uhr mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen eingetroffen ist. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als Auslöser der Fluchtbewegung begann am 24. Februar 2022. |
| Polen | 06.03.2022 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, teilt mit, dass die Agentur für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) von der Staatsanwaltschaft Weisung erhalten hat, unter den Flüchtlingen aus der Ukraine Berichte und Beweise zu von Russland begangenen Kriegsverbrechen zu sammeln. Mitte der Woche hat bereits der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt, dass er die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet hat. |
| Polen | 05.03.2022 | US-Außenminister Antony Blinken fährt nach Rzeszów (Südostpolen) zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Außenminister Zbigniew Rau. Thematisiert wird der gegenwärtig dauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine, u. a. die Stärkung der NATO-Ostflanke, die Verstärkung von Sanktionen gegenüber Russland und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Rau kündigt an, Polen werde ein Dokumentationszentrum für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen einrichten. Aufgrund seiner historischen Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs fühle sich Polen verpflichtet, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu fordern. Blinken sagt, die US-Regierung habe beim Kongress für 2,75 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung für humanitäre Hilfe in der Ukraine und Polen geworben. Weitere Stationen der Europareise Blinkens sind Brüssel, die baltischen Staaten und Moldawien. |
| Polen | 04.03.2022 | Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes am Morgen sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 672.500 Personen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet. Am Vortag hat der Grenzschutz 99.200 Personen abgefertigt. |
| Polen | 03.03.2022 | Im Sejm findet die Erste Lesung der Novelle eines »Gesetzes zur Verteidigung des Vaterlandes« statt, welche die Regierung eingebracht hat. Das neue Gesetz soll das »Gesetz über die Allgemeine Pflicht zur Verteidigung« von 1967 aufheben. Es sieht höhere Verteidigungsausgaben vor, die aus dem öffentlichen Haushalt, einem einzurichtenden Fonds sowie Gewinnen börsennotierter Rüstungsunternehmen finanziert werden sollen. Außerdem sollen ein freiwilliger zwölfmonatiger Grundwehrdienst eingeführt und Reservisten als aktive oder passive geführt werden. Die Anzahl der Soldaten wird in der Novelle nicht festgelegt, das Regierungslager spricht jedoch von einer Aufstockung auf 250.000 in den operativen Militäreinheiten und 50.000 in den Truppen der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT). Die Oppositionsparteien befürworten den Entwurf, melden jedoch Verbesserungsbedarf in Einzelpunkten an. |
| Polen | 03.03.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt in der Sejmdebatte zur Novelle des Verteidigungsgesetzes mit, dass die Regierung die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2023 beschlossen hat. |
| Polen | 03.03.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller dementiert Meldungen, wonach Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 der polnischen Luftstreitkräfte für Kampfeinsätze in der Ukraine auf polnischen Flugplätzen zum Einsatz bereit stünden. Als Mitglied der NATO gehöre Polen einem Verteidigungsbündnis und keinem Offensivbündnis an. Man müsse zwischen den diesbezüglichen Erwartungen, die der Oberste Rat der Ukraine gegenüber Polen habe, und der Erfüllung der Erwartungen vonseiten Polens unterscheiden, so Müller. Hintergrund ist der Angriffskrieg auf die Ukraine, den Russland vor einer Woche begann. |
| Polen | 02.03.2022 | Piotr Wawrzyk, stellvertretender Außenminister, sagt, eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union sollte schnellstmöglich vollzogen werden. In der aktuellen Situation, da Russland in die Ukraine einmarschiert ist, sei es nicht notwendig, dass die Ukraine die Beitrittskriterien (»Kopenhagener Kriterien«) erfülle. |
| Polen | 01.03.2022 | Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine, die in der letzten Woche begann, Untersuchungen im Zusammenhang mit der Straftat des Angriffskriegs eingeleitet hat. Der Prozessschriftsatz solle auch an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehen. |
| Polen | 01.03.2022 | Präsident Andrzej Duda trifft sich auf dem Luftwaffenstützpunkt in Łask (Woiwodschaft Lodz/województwo łódzkie) mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Vor dem Hintergrund des russischen Militärangriffs auf die Ukraine und in Vorbereitung auf den für Juni geplanten NATO-Gipfel in Madrid (Spanien) habe man über die Verstärkung der NATO-Ostflanke gesprochen, so Duda. Beide bekräftigen, dass sich die NATO nicht aktiv in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einmische. Polen leiste umfangreiche humanitäre Hilfe, sagt Duda. |
| Polen | 01.03.2022 | Nach einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er habe dazu aufgerufen, dass die Europäische Union den Kauf von Kohle aus Russland sowie in den kommenden Monaten die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland einstellt. Die bereits von der EU realisierten Sanktionen gegenüber Russland, die sie infolge der russischen Invasion in die Ukraine verhängt hat, zögen bereits Verluste für die russische Wirtschaft nach sich. Jedoch werde die Wirtschaft Russlands weiter mit harter Währung aus dem Energiesektor gestärkt, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu befähige, die Kriegsmaschinerie zu finanzieren. |
| Polen | 01.03.2022 | In Lodz (Łódź) empfängt Außenminister Zbigniew Rau seine Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bekräftigen sie die Notwendigkeit einer einheitlichen Haltung der EU- und NATO-Staaten gegenüber Russland. Baerbock sagt, sie sei zutiefst beeindruckt von der privaten und zivilgesellschaftlichen Hilfe in Polen für Flüchtlinge aus der Ukraine. |
| Polen | 01.03.2022 | Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums haben polnische Grenzschützer seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine (24. Februar 2022) 377.400 Flüchtlinge aus der Ukraine an den acht polnisch-ukrainischen Grenzübergängen abgefertigt. In ganz Polens wurden bisher 27 Aufnahmestellen eingerichtet, wo Informationen, Hilfe und eine Erstversorgung erteilt werden. |
| Polen | 28.02.2022 | In einem Interview in der spanischen Zeitung Corriere della Sera fordert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angesichts des russischen Militärangriffs auf die Ukraine, dass alle östlichen NATO-Mitgliedsstaaten mit mehr Militär sowie Raketenabwehrsystemen ausgerüstet werden müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin werde seine aggressive Politik des Wiederaufbaus des russischen Imperiums möglicherweise beschleunigen. Nach Georgien und aktuell der Ukraine könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnland und andere ostmitteleuropäische Staaten sein Ziel werden. Morawiecki spricht sich dafür aus, die Verteidigungsausgaben der Europäischen Union von zurzeit ca. 300 Mrd. Euro auf 500–600 Mrd. Euro zu steigern. |
| Polen | 27.02.2022 | Der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży teilt mit, dass ein von Polen eingerichteter medizinischer Eisenbahntransport auf seiner Probefahrt ca. 600 Flüchtlinge (Frauen und Kinder) aus der Ukraine nach Polen gebracht hat. Der für medizinische Zwecke eingerichtete Zug soll infolge des Kriegsgeschehens zwischen Russland und der Ukraine Verletzte aus der Ukraine nach Polen bringen, wo sie ärztlich versorgt werden. |
| Polen | 27.02.2022 | Tomasz Praga, Oberbefehlshaber des Grenzschutzes, informiert, dass seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar knapp 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine Hilfe in Polen erhalten hätten. |
| Polen | 26.02.2022 | Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Briefing an, er wolle das Gewissen Deutschlands erschüttern, mit dem Ziel, dass sich Deutschland für »vernichtende« Sanktionen gegenüber Russland entscheide. Damit die EU von russischen Energielieferungen unabhängig werde, müsse nicht nur auf die Gaspipeline Nord Stream 2, sondern auch Nord Stream 1 verzichtet werden. Weiter müsse die russische Finanzwirtschaft aus dem SWIFT-System ausgeschlossen und der russische Präsident Wladimir Putin persönlich mit Sanktionen belegt werden. Die Lieferung Deutschlands von 5.000 Militärhelmen an die Ukraine bezeichnet Morawiecki als »Witz« und fordert reelle Hilfe in Form von Waffenlieferungen Deutschlands. |
| Polen | 26.02.2022 | Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda in Berlin zu einem Gespräch über die Invasion Russlands in die Ukraine, die vor zwei Tagen begann. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. Gewürdigt wurden die Einheit der EU und die schnell beschlossenen, umfangreichen Sanktionen der EU gegenüber Russland. Weitere zielgerichtete Maßnahmen sollen vereinbart werden. Thematisiert wurde auch die Notwendigkeit, die NATO-Ostflanke zu verstärken, heißt es in der Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes nach dem Treffen. |
| Polen | 25.02.2022 | Auf Initiative von Präsident Andrzej Duda findet in Warschau ein Sondergipfel der »Bukarester Neun« (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) statt, an dem außer den Staatschefs auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilnimmt. Während des Treffens wird eine online-Verbindung zum NATO-Sondergipfel hergestellt. Angesichts des russischen Militärangriffs auf die Ukraine fordert Duda mehr konkrete militärische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die beiden Gipfel wertet Duda als wichtige Beiträge zur Diskussion über tiefgreifende Sanktionen gegenüber Russland. |
| Polen | 25.02.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass Polen als Antwort auf den am Vortag begonnenen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließt. |
| Polen | 25.02.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Polen und die Ukraine einen gemeinsamen Antrag auf Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat gestellt haben. Hintergrund ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine am Vortag. |
| Polen | 25.02.2022 | Der stellvertretende Innenminister Paweł Szefernaker informiert, dass am Vortag 31.000 Personen infolge des russischen Militärangriffs auf die Ukraine die Grenze nach Polen überschritten haben. Am heutigen Tag seien es bis 15 Uhr 25.000 Menschen gewesen. An den zentralen Busbahnhöfen in den Hauptstädten der Woiwodschaften und am Flughafen in Warschau würden Informationsstellen für Flüchtlinge eingerichtet. |
| Polen | 25.02.2022 | Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ruft die Wirtschafts- und Handelskammer des Lebensmittelmarktes (Izba Gospodarczo Handlowa Rynku Spożywczego) dazu auf, keine russischen und belarussischen Produkte zu kaufen. |
| Polen | 24.02.2022 | Das Außenministerium verurteilt entschieden den militärischen Angriff Russlands auf verschiedene Ziele in der Ukraine, der heute begann. Dies sei ein präzedenzloser Vorfall und die bewusst getroffene Entscheidung Russlands, die Grundlagen der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur zu zerstören und Staatsgrenzen gewaltsam zu verschieben. Im 21. Jahrhundert sei dies nicht akzeptabel. Polen unterstütze gemeinsam mit den westlichen Partnern die Ukraine. |
| Polen | 23.02.2022 | Die Delegation aus elf Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die zur Beurteilung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen entsandt wurde, beendet ihren dreitägigen Aufenthalt in Polen. Auf einer Pressekonferenz unterstreicht Juan Fernando Lopez Aguilar, Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dass die Europäische Union nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sei, deren Einhaltung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt wird. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags sei die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr nur eine nationale, sondern eine europäische Frage. In Polen sei die Erosion der Unabhängigkeit der Justiz festzustellen. Othmar Karas, Ausschuss für konstitutionelle Fragen, betont, vor dem Hintergrund der aktuellen russisch-ukrainischen Krise sei es umso wichtiger, die grundlegenden europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte einzuhalten. Er ruft die Europäische Kommission auf, keine Finanzhilfen für den Landesaufbauplans Polens (zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) auszuzahlen, bevor das Urteil des EuGH, dass die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) aufgelöst werden muss, nicht umgesetzt worden sei. Er sagt, es sei beunruhigend, dass Vertreter des Regierungslagers in Polen keine Bereitschaft gezeigt hätten, sich mit den Delegierten des EU-Parlaments zu treffen. Ein solches Verhalten hätten auch regierungskritische zivilgesellschaftliche Organisationen in Polen beklagt. |
| Polen | 22.02.2022 | Nach der Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken Donezk« und »Lugansk« in der Ostukraine durch Russland am Vortag ruft Polen als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Sondersitzung des Ständigen Rates ein. Vizeaußenminister Marcin Przydacz verurteilt die Entscheidung Russlands und unterstreicht, dass es keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung der Spannungen auf dem Gebiet der OSZE gebe. |
| Polen | 22.02.2022 | Laut einem Entwurf des Innenministeriums soll das Aufenthaltsverbot im Grenzstreifen zu Belarus über den 1. März hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Das Verbot besteht seit dem 1. Dezember 2021 und wurde infolge der Migrationskrise an der belarussischen Grenze verhängt. |
| Polen | 21.02.2022 | Das Außenministerium verurteilt entschieden die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken Donezk« und »Lugansk« in der Ostukraine durch Russland. Die »Volksrepubliken« werden von Separatisten kontrolliert. Die Anerkennung bedeute einen Bruch mit den Minsker Abkommen, das Russland mitunterzeichnet hat, und sei eine Verletzung des Völkerrechtes. Polen sagt der Ukraine seine Solidarität zu und ruft Russland zur Deeskalation und zum Truppenabzug von der russisch-ukrainischen Grenze auf. |
| Polen | 20.02.2022 | Die stellvertretende Bürgerrechtsbeauftragte, Hanna Machińska, sagt in einem Interview mit TVN24, Polen müsse sich organisatorisch und infrastrukturell darauf vorbereiten, Flüchtlinge aus der Ukraine bei einem potentiellen Einmarsch Russlands in die Ukraine aufzunehmen. Dabei gehe es nicht nur um die kurzfristige Versorgung der Menschen, sondern auch darum, ihnen langfristig eine normale Existenz in Polen zu gewährleisten. Die schlechten Erfahrungen mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze, die seit einem Dreivierteljahr besteht, dürften sich nicht wiederholen. |
| Polen | 19.02.2022 | Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bereitschaft Polens, der Ukraine weitere Defensivwaffen für den möglichen Ernstfall im russisch-ukrainischen Konflikt zu liefern. Man dürfe die Einstellung Russlands nicht akzeptieren, dass manche europäischen Staaten ein größeres Recht auf Frieden und Sicherheit hätten als andere. Unabhängig von ihrer Stärke oder Schwäche hätten alle souveränen Staaten dasselbe Recht, in Frieden zu leben. |
| Polen | 19.02.2022 | Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in der Ukraine infolge des russisch-ukrainischen Konflikts rät das Außenministerium von Reisen in die Südostukraine ab und fordert die polnischen Staatsbürger, die sich dort aufhalten, auf, ihre Rückkehr in Betracht zu ziehen. Außerdem wird von nicht notwendigen Reisen in die übrigen Gebiete der Ukraine abgeraten. |
| Polen | 18.02.2022 | In Międzyrzecz (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie) beginnt das multinationale Militärmanöver Saber Strike-22, das u. a. in Polen und den baltischen Staaten stattfindet und bis zum 6. März dauern soll. Aus Polen nehmen ca. 1.300 Soldaten teil. Gegenstand der Übung ist die Verlegung von Truppen und Gerät aus den USA nach Europa und die Abwehr militärischer Gefahren an der NATO-Ostgrenze. |
| Polen | 18.02.2022 | Am letzten Tag seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine spricht sich Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) in Kiew für eine schnelle Assoziierung der Ukraine an die NATO und die Europäische Union aus, sobald die Hochphase des russisch-ukrainischen Konflikts überwunden ist. Die EU solle ein Hilfspaket für die ukrainische Wirtschaft in Erwägung ziehen, denn viele ausländische Investoren hätten sich infolge der militärischen Krise aus der Ukraine zurückgezogen. Grodzki wird von einer Delegation des Senats der Republik Polen begleitet. Neben einer Rede Grodzkis vor dem Obersten Nationalrat der Ukraine fanden Gespräche der Senatoren u. a. mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, statt. |
| Polen | 18.02.2022 | Szymon Szynkowski vel Sęk, Staatssekretär im Außenministerium, sagt bei seinem Besuch in Berlin in Bezug auf die russisch-ukrainische Krise, Polen erwarte – mit Blick auf Sanktionen des Westens gegenüber Russland sowie die Wünsche der Ukraine nach Unterstützung – konkrete Handlungen von Deutschland und nicht nur Erklärungen. |
| Polen | 17.02.2022 | In einer gemeinsamen Erklärung aus Anlass des massiven russischen Truppenaufmarsches an der russisch-ukrainischen Grenze geben Großbritannien, Polen und die Ukraine ihre Absicht bekannt, eine Vereinbarung über eine trilaterale strategische Zusammenarbeit (u. a. in den Bereichen Cybersicherheit, Abwehr von Desinformationsangriffen und Energiesicherheit) auszuarbeiten. |
| Polen | 16.02.2022 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus ab. Der Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Finanzmitteln an die EU-Mitgliedsländer von deren Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig macht, sei EU-rechtskonform und überschreite nicht die Kompetenzen der Europäischen Union, so das Gericht in seiner Begründung. In einer ersten Reaktion bezeichnet der Justizminister Polens, Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), den EuGH als politisches Organ, das von der Europäischen Volkspartei (EVP) beeinflusst werde, die eine Verlängerung der deutschen Politik sei. Die Zustimmung zur Einführung des Rechtsstaatsmechanismus im Jahr 2020 sei ein gravierender politischer und historischer Fehler von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gewesen, vor dem Solidarisches Polen damals gewarnt habe. Morawiecki kontert, ein fundamentaler Fehler wäre es, wenn das Urteil zu Spannungen in der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) führen würde. |
| Polen | 15.02.2022 | In seiner Funktion als diesjähriger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trifft sich Außenminister Zbigniew Rau in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Rau wirbt für die Initiative Polens im Rahmen des polnischen OSZE-Vorsitzes, den europäischen Sicherheitsdialog wiederzubeleben, sowie für die aktive Beteiligung Russlands an diesem Dialog. Thematisiert wird in diesem Zusammenhang auch die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze, wo Russland ein Truppenaufgebot von ca. 120.000 Soldaten zusammengezogen hat. Zum Abschluss seines Besuches in Moskau spricht Rau mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten. |
| Polen | 14.02.2022 | Die Sprecherin der Kreisstaatsanwaltschaft in Grünberg (Zielona Góra), Ewa Antonowicz, teilt mit, dass gegen zehn Personen, darunter eine deutsche Staatsbürgerin, Anklage wegen Gewalt gegen Polizeibeamte erhoben wird. Zu den Festnahmen kam es vor zwei Tagen, als ca. 100 Personen nach einem Aufruf der Gruppe No Borders Team unter dem Slogan »Genug mit der Kriminalisierung von Migranten« in Krosno Odrzańskie demonstrierten. Dabei wurden Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei war die Versammlung illegal. |
| Polen | 11.02.2022 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht im Sejm einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, dass das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) Disziplinarangelegenheiten bei Richtern behandeln soll. Die dafür eingerichtete Disziplinarkammer beim SN, deren Auflösung der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2021 angeordnet hat, soll bestehen bleiben, sich aber nicht mit Disziplinarfällen bei Richtern, sondern anderen juristischen Berufsgruppen befassen. Dem Vernehmen nach wurde der Gesetzesentwurf vorher weder mit Präsident Andrzej Duda, der vor einer Woche ebenfalls ein Gesetzesprojekt als Reaktion auf das EuGH-Urteil eingereicht hatte, noch mit dem Koalitionspartner Solidarisches Polen (Solidarna Polska), der den Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbiegniew Ziobro stellt, konsultiert. |
| Polen | 11.02.2022 | Das US-amerikanische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es nach Polen zusätzlich 3.000 Soldaten, die bisher nicht in Europa stationiert sind, entsendet. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze sowie ein russisch-belarussisches Militärmanöver und die Sorge vor einem Einmarsch in die Ukraine. |
| Polen | 10.02.2022 | Der Abgeordnetenkreis von Paweł Kukiz reicht bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek einen Antrag auf Berufung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung des Einsatzes der Überwachungssoftware Pegasus in den Jahren 2005 bis 2021 gegenüber Oppositionspolitikern und Akteuren, die der Opposition nahestehen, ein. Den Antrag haben auch Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Linken (Lewica), der Polnischen Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL), der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia Socjalistyczna – PPS), von Verständigung (Porozumienie) sowie der Konföderation (Konfederacja) unterzeichnet. |
| Polen | 09.02.2022 | Łukasz Kohut, Europaabgeordneter der Linken (Lewica) in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, teilt mit, dass er eine Resolution für das Europäische Parlament vorbereitet hat, in der das polnische Parlament und die Regierung aufgerufen werden, Schlesisch als Regionalsprache anzuerkennen. Aktuell hat Kaschubisch den Status einer Regionalsprache in Polen. |
| Polen | 08.02.2022 | In Berlin treffen sich die Spitzen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Bundeskanzler Olaf Scholz, Staatspräsident Emmanuel Macron und Präsident Andrzej Duda. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie Russland zur Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze und zu einem konstruktiven Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent auf. Weitere militärische Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine hätten ernste Konsequenzen. Sie sprechen sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes aus und unterstützen das »Normandie-Format« und das Minsker Abkommen. |
| Polen | 07.02.2022 | Präsident Andrzej Duda zeigt sich zufrieden über die Einladung Deutschlands an das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) zu einem Treffen in Berlin am nächsten Tag. Er habe sich in seiner Amtszeit seit sechs Jahren um eine Wiederaufnahme dieses Formates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bemüht. Bei dem Treffen soll es um die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze gehen. |
| Polen | 06.02.2022 | Präsident Andrzej Duda wird in Peking (Volksrepublik China) von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping empfangen. Thematisiert wird der russische Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze. Duda sagt, ein eventueller Angriff Russlands auf die Ukraine würde den chinesischen Export nach Europa negativ beeinflussen. Beide Staatsoberhäupter unterstreichen die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen für die internationalen Beziehungen. Im Rahmen seines Arbeitsbesuches in China hat Duda zuvor an der Eröffnung der 24. Olympischen Winterspiele in China teilgenommen. |
| Polen | 04.02.2022 | Ein Gesetzesentwurf von Präsident Andrzej Duda, der die Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) und stattdessen die Berufung einer Kammer für Berufliche Verantwortung vorsieht, wird an den Sejm geleitet. Duda reagiert damit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juli 2021, dass die Tätigkeit der Disziplinarkammer nicht EU-rechtskonform ist. |
| Polen | 03.02.2022 | Außenminister Zbigniew Rau warnt bei einer Anhörung vor dem Helsinki-Ausschuss des US-amerikanischen Kongresses (Ausschuss für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) davor, dass sich der russisch-ukrainische Konflikt auch auf Polen und weitere Staaten ausdehnen kann. Rau bestätigt damit die Einschätzung des US-Kongressabgeordneten Steve Cohen (Demokratische Partei). Für eine solche Entwicklung sprächen viele militärische und vor allem historische Argumente. Allerdings könne die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft dem Konflikt Einhalt gebieten. |
| Polen | 02.02.2022 | Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es in den nächsten Tagen 1.700 Soldaten nach Polen entsenden wird sowie 1.000 nach Rumänien und 300 nach Deutschland. Hintergrund ist die russisch-ukrainische Krise. Russland hat ca. 120.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze – sowie in Belarus im Rahmen eines Militärmanövers – zusammengezogen; die Ukraine, die NATO, die Europäische Union und die USA schließen eine russische Invasion in die Ukraine nicht aus. |
| Polen | 01.02.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in Kiew (Ukraine) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches von ca. 120.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze bestätigt Morawiecki, dass Polen der Ukraine Defensivwaffen liefern wird, u. a. Artilleriemunition, Mörser und Aufklärungsdrohnen. Thematisiert wird auch der Ausbau der Energieinfrastruktur zwischen beiden Ländern, um den Umfang von Gaslieferungen aus dem Westen in die Ukraine zu erhöhen. Dies könne über die polnischen Terminals für Flüssiggas (LNG) vonstattengehen. So könnten mögliche Reduzierungen russischer Gaslieferungen an die Ukraine ausgeglichen werden. |
| Polen | 31.01.2022 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, gibt bekannt, dass Polen der Ukraine Munition für Defensivwaffen liefern wird. Die Entscheidung sei in enger Zusammenarbeit zwischen Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak getroffen worden. Polnische militärische Hilfe für die Ukraine hat Ende letzter Woche der Nationale Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) thematisiert, zu dem auch Vertreter der parlamentarischen Opposition eingeladen waren. Der Hintergrund ist, dass Russland an der russisch-ukrainischen Grenze ca. 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, weshalb die Ukraine und die NATO einen russischen Militärschlag gegen die Ukraine nicht ausschließen. |
| Polen | 29.01.2022 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nimmt in Madrid (Spanien) an einem Kongress europäischer Parteien des rechtsnationalen und rechten politischen Spektrums teil. Titel der Veranstaltung ist »Europa verteidigen«. Anwesend sind u. a. Santiago Abascal, Parteichef von Vox (Spanien), der ungarische Regierungschef Viktor Orban (Fidesz) und die Parteivorsitzende des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen. Thematisiert werden u. a. Fragen der Verbesserung der demographischen Situation in Europa, des Schutzes der EU-Außengrenzen vor illegaler Immigration in großem Ausmaß, der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung mit Blick auf Russland sowie der angestrebten Energieunabhängigkeit Europas. Im Anschluss verabschieden die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung. Auf einer Pressekonferenz zeigt sich Morawiecki zufrieden über die Geschlossenheit. Es sei deutlich geworden, dass es mit dem Konzept der souveränen Staaten eine Zukunftsalternative zu einem von Brüssel aus zentral verwalteten Europa gebe. Es habe ein Austausch darüber stattgefunden, wie man im Europaparlament die Zusammenarbeit intensivieren und eine starke Gruppe bilden könne. |
| Polen | 27.01.2022 | Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust veröffentlichen 28 jüdische Organisationen in Polen eine gemeinsame Erklärung. Darin rufen sie zu zivilgesellschaftlichem und politischem Engagement gegen Antisemitismus und Falschaussagen über den Holocaust auf. |
| Polen | 27.01.2022 | Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), und Jakub Kumoch, Chef des Büros für Internationale Politik (Biuro Polityki Międzynarodowej), nehmen in Wilna (Litauen) mit ihren Amtskollegen aus Litauen, Lettland und Estland an Beratungen über die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze teil, wo Russland Truppen von ca. 100.000 Soldaten aufgezogen hat. Die Ukraine kämpfe für westliche Werte und müsse politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué. Konkrete Unterstützung der Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine sei die beste Abschreckungsmethode gegenüber Russland. Es müsse alles, was möglich ist, getan werden, um eine neue Trennungslinien in Europa zu verhindern. |
| Polen | 26.01.2022 | In einem Interview des polnischen Senders TVN24 sagt der Botschafter der Ukraine in Polen, Andrij Deschtschyzja, zurzeit fänden bilaterale Gespräche mit Polen über mögliche Lieferungen von Kriegsgerät, Waffen und Munition an die Ukraine statt. Die ukrainische Seite habe dem polnischen Verteidigungsministerium vorher eine entsprechende Liste vorgelegt. Die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine werde aktuell nicht behandelt. Hintergrund ist das russische Truppenaufgebot mit ca. 100.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und die Befürchtung eines russischen Invasion. |
| Polen | 25.01.2022 | Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk trifft sich in Berlin mit Andreas Michaelis, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes (AA), und Katja Keul, Staatsministerin im AA. Thematisiert werden die Sicherheitslage und Gefahr eines russischen Militärangriffs angesichts des russischen Truppenaufgebotes an der russisch-ukrainischen Grenze. Polen habe Zweifel, ob in dem Konflikt auf Deutschland gezählt werden könne. Daher fordere Polen von Deutschland ein klares Nein zur Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland zur Erpressung der Ukraine eingesetzt werden könne. |
| Polen | 24.01.2022 | Nach aktuellen Angaben der Regierung wurden seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 am 27. Dezember 2020 50.671.742 Impfdosen verabreicht. Vollständig geimpft sind 21.589.637 Personen; eine Auffrischungsimpfung (»Booster«) erhielten 9.345.652 Personen. In Polen leben 38,16 Mio. Einwohner (Stand: 30.06.2021). Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt, man müsse davon ausgehen, dass die Corona-Infektionen infolge der hoch ansteckenden Omikron-Variante in dieser Woche auf über 50.000 Fälle am Tag ansteigen. |
| Polen | 21.01.2022 | Im Gesetzesblatt erscheint eine neue Verordnung zur Bekämpfung der hochansteckenden Omikron-Variante des Corona-Virus. Vom 24. Januar bis 28. Februar sollen die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung im Homeoffice arbeiten, ausgenommen sind Gerichte, Staatsanwaltschaften und Hochschulen. Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass die Corona-Quarantäne ab dem 24. Januar 2022 auf sieben Tage (von zehn bzw. 14 Tagen) verkürzt wird. |
| Polen | 20.01.2022 | Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wiegand, teilt mit, dass die Europäische Kommission Polen am Vortag eine Strafzahlungsaufforderung geschickt hat, da Polen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) vom Juli 2021 bisher nicht umgesetzt hat. Es ging dem EuGH u. a. darum, dass der Disziplinarkammer die Kompetenz zu entziehen sei, die Immunität von Richtern aufzuheben. Ende Oktober 2021 teilte der EuGH mit, dass Polen eine Strafe in Höhe von einer Million Euro täglich an die Europäische Kommission zahlen muss. Die erste, nun verschickte Zahlungsaufforderung umfasst den Zeitraum vom 3. November 2021 bis 10. Januar 2022. |
| Polen | 20.01.2022 | Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk empfängt Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz. Außer dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze werden Themen der deutsch-polnischen Beziehungen besprochen. Szynkowski vel Sęk zeigt sich zufrieden darüber, dass die bilateralen freundschaftlichen Beziehungen im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung genannt werden. Gleichzeitig hoffe er auf Überwindung des Stillstands in einigen Bereichen, insbesondere bei Forderungen der in Deutschland lebenden Polen, z. B. der Forderung nach Polnischunterricht. Vor dem Hintergrund des 100. Jubiläums des Verbands der Polen in Deutschland (Związek Polaków w Niemczech) in diesem Jahr appelliert er an die deutsche Seite, das Polnische Haus in Bochum zu renovieren. Ein weiteres Jubiläum ist der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, wofür die deutsch-polnischen Gespräche am Runden Tisch wieder aufgenommen werden könnten. |
| Polen | 18.01.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt den im polnischen Exil lebenden belarussischen Oppositionsführer Pawel Latuschka. Angesichts einer neuen Welle von Repressionen gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus und fast 1.000 politischen Gefangenen, darunter auch führende Mitglieder der polnischen Minderheit in Belarus, äußert sich Rau tief beunruhigt über die innenpolitische Situation und sagt dem demokratischen Belarus weiter die Unterstützung Warschaus zu. |
| Polen | 18.01.2022 | Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, teilt mit, dass sechs Woiwodschaften zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 136 Mio. Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sowie zur Unterstützung der Digitalisierung und ökologischen Transformation erhalten. Die Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie) erhält 33,5 Mio. Euro, Pommern (woj. pomorskie) 21,7 Mio. Euro, Westpommern (woj. zachodniopomorskie) 18,7 Mio. Euro, Lublin (woj. lubelskie) knapp 26 Mio. Euro, Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) 20 Mio. Euro und Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie) 15,9 Mio. Euro. |
| Polen | 17.01.2022 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski gibt bekannt, dass ein neuer Medizinischer Rat beim Ministerpräsidenten einberufen wird, nachdem in der vergangenen Woche 13 von 17 Mitgliedern zurückgetreten sind. Dem neuen Rat sollen nicht mehr nur Ärzte angehören, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen. Seine Aufgabe ist es, den Regierungschef bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. |
| Polen | 15.01.2022 | Auf dem Parteitag der Grünen (Zieloni) in Warschau werden ein Grüner Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorgestellt. U. a. sollen 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Entwicklung sog. grüner Technologien fließen, bis zum Jahr 2025 soll die öffentliche Verwaltung papierlos arbeiten und bis 2030 klimaneutral. Außerdem soll das BIP neu berechnet werden, indem Faktoren wie Umweltverschmutzung, Lebensdauer und Qualität der Gesundheitsversorgung einbezogen werden. Bis 2040 soll das polnische Energiesystem auf erneuerbare Energien umgestellt sein; davon 50–55 % Windenergie, 30 % Sonnenenergie und 15 bis 20 % Energie aus Biogasanlagen. |
| Polen | 14.01.2022 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz nimmt in Brest (Frankreich) am Treffen der Außenminister der Europäischen Union teil. Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze fordert er ein eindeutiges Signal an die russische Regierung, dass die EU im Falle einer Eskalation zu harten Sanktionen bereit ist. Von Bedeutung sei die Einheit und enge Kooperation der EU mit der NATO und den USA sowie mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Polen, das dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, sei bereit, den Dialog über die Sicherheit in Mittelost- und Osteuropa zu unterstützen. |
| Polen | 14.01.2022 | 13 von 17 Mitgliedern des Medizinischen Rates beim Ministerpräsidenten erklären ihren Rücktritt. Der Rat, dem ausschließlich Ärzte angehören, wurde im November 2020 als Beratungsgremium für die Bekämpfung der Corona-Pandemie berufen. Als Gründe für die Rücktritte werden inoffiziell die Beratungsrestistenz der Regierung und die Inkaufnahme von hohen Corona-Infektions- und -Todeszahlen genannt, die durch die vorgeschlagenen, aber nicht umgesetzten Maßnahmen hätten verhindert werden können. |
| Polen | 13.01.2022 | Gefragt nach Medienspekulationen, dass Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska) entlassen werden könnte, sagt Regierungssprecher Piotr Müller im Interview des Senders TVN24, dass keine Änderungen in der Regierung geplant seien. Ähnlich äußerten sich zuvor der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ryszard Terlecki, und Anita Czerwińska, Sprecherin der PiS, in den Medien. |
| Polen | 12.01.2022 | Der Senat stimmt mit 52 Ja-Stimmen bei 45 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) für die Einsetzung eines neunköpfigen Sonderausschusses zur Untersuchung der sogenannten Pegasus-Affäre. Senatsmarschall Tomasz Grodzki kündigt die Berufung der Kommission und ihre erste Sitzung für den nächsten Tag an. Dem Ausschuss soll Marcin Bosacki, Senator der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), vorstehen. Hintergrund sind Ende Dezember 2021 laut gewordene Vorwürfe, dass Mitglieder der demokratischen Opposition bzw. dieser nahestehende Akteure mit der Überwachungssoftware Pegasus illegal ausspioniert wurden. |
| Polen | 11.01.2022 | Nach aktuellen Angaben des Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mehr als 100.000 Personen in Polen an SARS-CoV-2 gestorben. Im Fernsehinterview mit TVN24 sagt der Präsident der Polnischen Gesellschaft der Epidemiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten (Polskie Towarzystwo Epidemiologów i Lekarzy Chorób Zakaźnych), Robert Flisiak, dass diese Zahl nur die mit Hilfe eines Corona-Tests identifizierten Covid-19-Fälle umfasst. Es sei vielmehr von ca. 200.000 Todesfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen. Als eine Ursache für die hohe Anzahl nennt Flisiak, der auch Mitglied des Medizinischen Rates beim Ministerpräsidenten ist, den Personalmangel sowie die schlechte Ausstattung und Infrastruktur des polnischen Gesundheitssystems. Laut Europäischer Kommission und OECD habe Polen die wenigsten Ärzte und Krankenpfleger in Europa pro eine Million Einwohner, so Flisiak. Zusätzlich kritisiert er, dass der Medizinische Rat immer weniger Gehör bei der Regierungsmehrheit findet. |
| Polen | 10.01.2022 | Der Sprecher des Außenministeriums Łukasz Jasina teilt mit, dass der Regierungsbeauftragte für den Kontakt mit der jüdischen Diaspora, Jarosław Nowak, vor zwei Tagen von Außenminister Zbigniew Rau entlassen wurde. Medienberichten zufolge hat Nowak in einem Interview mit der britischen Zeitung Jewish News die Aktivitäten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gegenüber der jüdischen Community kritisiert, u. a. die Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) im Jahr 2018. Außerdem hat er angemahnt, dass Polen sich mit der Frage der Rückgabe jüdischen Eigentums auseinandersetzen müsse. |
| Polen | 07.01.2022 | Nachdem das US-amerikanische online-Netzwerk Facebook vor zwei Tagen das Facebook-Konto der Partei Konföderation (Konfederacja) gesperrt hat, stellt der Abgeordnetenkreis der Konföderation einen Gesetzesentwurf vor, wonach der Eigentümer eines Portals der sozialen Medien eine Verwaltungsstrafe bis zu 50 Mio. Zloty zahlen soll, wenn er den Auftritt einer politischen Partei in den sozialen Medien oder ausgewählte Inhalte ihrer Seiten teilweise oder ganz sperrt. Der Entwurf habe zum Ziel, die Seiten und Inhalte politischer Organisationen rechtlich zu schützen, was das Funktionieren des demokratischen Systems garantiere. Mit Blick auf die Wahlen in den Jahren 2023 bis 2025 sagt der Abgeordnete der Konföderation Michał Wawer, US-amerikanische Konzerne seien in der Lage, die demokratische öffentliche Debatte zu unterbinden, was sich direkt auf Wahlergebnisse niederschlagen könne. |
| Polen | 06.01.2022 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt im Nachrichtendienst Twitter mit, dass der polnische Botschafter in Prag (Tschechien), Mirosław Jasiński, entlassen werden soll. Der Hintergrund ist ein Interview Jasińskis mit dem Fernsehsender Deutsche Welle, in dem er sagte, dass der Streit zwischen Polen und Tschechien über den polnischen Braunkohleabbau in Turów (Südwestpolen) gütlich beigelegt werden müsse und dass vor allem auf polnischer Seite Empathie, Verständnis und Dialogbereitschaft gefehlt hätten. Tschechien hatte Polen im Februar 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Umweltbelastungen verklagt. Da Polen die einstweilige Verfügung, den Braunkohleabbau einzustellen, nicht umsetzte, ordnete der EuGH im September 2021 die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro pro Tag an. |
| Polen | 05.01.2022 | Das US-amerikanische online-Netzwerk Facebook löscht das Facebook-Profil der Partei Konföderation (Konfederacja). Begründet wird der Schritt mit der Verbreitung von Hassrede im Netz und Desinformation über die Corona-Pandemie. Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender des Abgeordnetenkreises der Konföderation, kritisiert, dass Facebook über diesen Schritt nicht die Partei, sondern das Ministerium für Digitalisierung informiert habe. Außerdem habe Facebook die Partei vorher nicht wegen angeblicher Desinformation kontaktiert. Die Konföderation werte das Vorgehen als Einmischung in die polnische Demokratie und die Redefreiheit und werde zivilrechtliche Klage gegen Facebook einlegen, so Bosak. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisiert ebenfalls das Vorgehen von Facebook. Es handele sich hierbei um Präventivzensur bei einer legal tätigen politischen Partei. |
| Polen | 04.01.2022 | Die Pressesprecherin des Grenzschutzes (Straż Graniczna – SG), Anna Michalska, teilt der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) mit, dass es im polnisch-belarussischen Grenzgebiet weiterhin zu Provokationen vonseiten der belarussischen uniformierten Dienste kommt. Sie würden polnische Grenzschützer mit Steinen bewerfen und Lasern blenden; die Zerstörung des Grenzdrahtes an verschiedenen Stellen werde ebenfalls auf belarussische Aktivitäten und nicht auf Migranten zurückgeführt. Hintergrund ist, dass Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern seit Monaten versuchen, die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union zu überqueren. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wirft die EU vor, die Migranten gezielt ins Land geholt zu haben und die EU destabilisieren zu wollen. |
| Polen | 03.01.2022 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt an einer Telefonkonferenz der Außenminister der Bukarester Neun (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und der USA teil. Thematisiert wird die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze angesichts des russischen Truppenaufmarsches. US-Außenminister Antony Blinken betont, dass keine Entscheidungen zu Ostmitteleuropa ohne die Abstimmung mit den regionalen Partnern getroffen würden. Rau unterstreicht, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei die angemessene Institution für Gespräche über Fragen der Sicherheit. Polen hat in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE inne. |
| Polen | 01.01.2022 | Polen übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). |
| Polen | 31.12.2021 | Auf einer Pressekonferenz sagt Regierungssprecher Piotr Müller zum Thema Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Personen aus Politik und Justiz, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt habe, die polnischen Geheimdienste in Hinblick auf die Durchführung operativer Kontrollen zu überprüfen. Müller bekräftigt, dass der Geheimdienst nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen habe; sollte er Pegasus eingesetzt haben, sei dies mit gerichtlichem Einverständnis geschehen. Müller verweigert die Antwort auf die Frage, ob Pegasus gegen Personen aus dem oppositionellen Milieu eingesetzt wurde, mit dem Verweis, dass es sich hier um geheime Informationen handele. Hinweise darauf gab die US-amerikanischen Presseagentur Associated Press in der vergangenen Woche. |
| Polen | 29.12.2021 | Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (Lewica), Wiesław Szczepański und Paweł Krutul, geben bekannt, dass sie bei der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) einen Antrag auf Überprüfung stellen, wie das Überwachungsprogramm Pegasus eingesetzt wird. Gefragt wird nach der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Kaufes der Software sowie der Rechtmäßigkeit, sie bei Politikern und Staatsanwälten einzusetzen. Hintergrund ist die Meldung der US-amerikanischen Presseagentur Associated Press in der vergangenen Woche, dass das in Israel entwickelte Überwachungsprogramm Pegasus in Polen 2019 gegen den Senator der der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – PO) Krzysztof Brejza sowie den Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek angewendet wurde. Brejza hat vor zwei Tagen bei der NIK beantragt, in diesem Zusammenhang das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) zu überprüfen. |
| Polen | 28.12.2021 | Das polnische Außenministerium zeigt sich beunruhigt und enttäuscht über das heutige Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, dass die Auflösung der russische Menschenrechtsorganisation Memorial festlegt. Die Republik Polen sei Memorial dankbar für die Aufklärung von Repressionen Russlands gegenüber Polen, z. B. beim Massenverbrechen von Katyn (1940). Polen trete entschieden gegen jegliche Formen von Menschenrechtsverletzungen ein, wozu auch Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die Opposition, Verteidiger der Menschenrechte und unabhängige Medien gehören, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. |
| Polen | 27.12.2021 | Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz, das sogenannte »Lex TVN«, ein, das am 17. Dezember vom Sejm verabschiedet wurde. Als Begründung nennt er u. a. den Vertrag über wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zwischen Polen und den USA, Medienpluralismus und die Freiheit des Wortes. Das Gesetz sieht vor, dass nichteuropäische Medienkonzerne maximal 49 % an inländischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Medienfreiheit und insbesondere auf den regierungskritischen polnischen privaten Nachrichtenkanal TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Gegen das Gesetz gab es zahlreiche Proteste. |
| Polen | 24.12.2021 | Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, versichert in einem Interview des Dritten Programms des Polnischen Radio, dass die in Israel entwickelte Überwachungssoftware Pegasus nicht in der Ausrüstung der polnischen Streitkräfte und Abwehrdienste installiert ist. Der Hintergrund sind Informationen der US-amerikanischen Presseagentur Associated Press, dass der Senator der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – PO) Krzysztof Brejza 2019 mit Hilfe von Pegasus überwacht wurde sowie auch der Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. |
| Polen | 24.12.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nehmen an einer Weihnachtsfeier für die polnischen Soldaten teil, die aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze eingesetzt sind, um illegale Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern zu verhindern. Morawiecki dankt den Soldaten und betont, dass Polen und die stationierten Soldaten zurzeit für die gesamte Europäische Union und ihre Sicherheit sowie für die Sicherheit des polnischen Staatsgebietes verantwortlich sind. Błaszczak verweist in seiner Ansprache auf den Weihnachtsbaum vor Ort, der mit Postkarten geschmückt ist. Mit diesen haben Kinder aus ganz Polen als Ausdruck ihrer Unterstützung den Soldaten für ihren Einsatz gedankt, so Błaszczak. |
| Polen | 22.12.2021 | Die Europäische Kommission leitet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, da mehrere Urteile des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen verstoßen. Außerdem zweifelt die Kommission an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des TK. Die Europäische Kommission bezieht sich u. a. auf ein Urteil des TK vom Oktober 2021, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. |
| Polen | 21.12.2021 | Die Pressesprecherin des Grenzschutzes (Straż Graniczna – SG), Anna Michalska, informiert die Polnische Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Dort versuchen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern seit Monaten, in die Europäische Union zu gelangen, was der belarussische Machthaber Alexander Lukascheno initiierte und unterstützt. Michalska sagt, die belarussische Seite wende seit ca. einer Woche eine neue Methode an. Während sie versuche, den polnischen Grenzschutz mit Steinwürfen, Blendungen u.ä. an einer Stelle der befestigten Grenze abzulenken, versuchen Migranten an einer anderen Stelle, die Grenze zu überwinden. Im Dezember hat die SG bisher 1.400 Versuche illegaler Grenzübertritte verzeichnet. Polen hat bis zum 1. März 2022 ein Aufenthaltsverbot im Grenzstreifen verfügt. |
| Polen | 20.12.2021 | Präsident Andrzej Duda nimmt in Huta (Ukraine) an einem Treffen mit seinen Amtskollegen des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine), Wolodymyr Selenskyj (Ukraine) und Gitanas Nausėda (Litauen), teil. Thematisiert werden die Sicherheitslage der Ukraine angesichts der Provokationen und des Drucks, die von Russland auf die Ukraine ausgeübt werden. Polen und Litauen unterstützen die euroatlantische Integration der Ukraine und rufen die Nachbarn und die NATO auf, die Ukraine entschlossen zu stärken. |
| Polen | 19.12.2021 | In mehr als 100 Städten in Polen finden Proteste gegen das sogenannte »Lex TVN« statt, das vor zwei Tagen im Sejm verabschiedet wurde. Den vom Fernsehkanal TVN24 initiierten Appell an Präsident Andrzej Duda, Veto gegen das Gesetz einzulegen, haben am späten Abend mehr als zwei Millionen Personen unterschrieben. Das umstrittene Mediengesetz sieht vor, dass außereuropäische Investoren maximal 49 % der Anteile polnischer Medienunternehmen halten dürfen. Kritiker sagen, das Gesetz richte sich speziell gegen den regierungskritischen privaten polnischen Fernsehsender TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. |
| Polen | 17.12.2021 | Im Eilverfahren stimmt der Sejm mit 229 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen für das sogenannte »Lex TVN«, ein umstrittenes Mediengesetz, das vorsieht, dass außereuropäische Investoren maximal 49 % der Anteile polnischer Medienunternehmen halten dürfen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den regierungskritischen privaten polnischen Nachrichtensender TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Da der Sejm das Veto des Senats gegen das Gesetz unbeachtet ließ, geht es nun an den Präsidenten. Kritik an der Entscheidung des Sejm kommen aus der Opposition, von der Europäischen Kommission und den USA. |
| Polen | 16.12.2021 | Auf der Sitzung des Europarates in Brüssel fordert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Europäischen Kommission, dass Investitionen in Gas und Atomenergie in die EU-Taxonomie (Umlenkung der Finanzströme in nachhaltige Aktivitäten) aufgenommen werden. |
| Polen | 15.12.2021 | Zur Eindämmung der hohen Infektionszahlen der Corona-Pandemie gelten ab heute verschärfte Kontaktregeln. In der Gastronomie, Kinos, Theatern und Sportanlagen dürfen statt 50 % der Plätze nur noch 30 % belegt werden. Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, werden nicht mitgerechnet. Diskotheken und Nachtklubs dürfen nicht öffnen. Die Schule findet bis zum 9. Januar 2022 im Distanzunterricht statt. Personen, die mit einem an Covid-19 Erkrankten zusammenleben, müssen, auch wenn sie geimpft sind, einen Corona-Test machen. Personen, die von außerhalb des Schengenraumes nach Polen einreisen, müssen sich max. 24 Stunden vor dem Grenzübertritt einem Test unterziehen. |
| Polen | 15.12.2021 | Nach Angaben von Piotr Ćwik, stellvertretender Leiter der Präsidialkanzlei, setzt Präsident Andrzej Duda heute einen Rat für Sicherheit und Verteidigung ein. Diesem sollen Wissenschaftler, Vertreter der uniformierten Dienste, der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) Paweł Soloch und Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz angehören. Auch Innenminister Mariusz Kamiński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sollen bei der Einsetzung zugegen sein. |
| Polen | 14.12.2021 | Vize-Senatsmarschallin Gabriela Morawska-Stanecka, Senator Wojciech Konieczny und die Abgeordneten Joanna Senyszyn, Robert Kwiatkowski und Andrzej Rozenek treten aus der Fraktion Die Linke (Lewica) aus. Die Abgeordneten gründen den Abgeordnetenkreis Polnische Sozialistische Partei (Polska Partia Socjalistyczna – PPS). Konieczny wird Vorstand des Kreises, Morawska-Stanecka und Senyszyn Stellvertreterinnen. Morawska-Stanecka sagt, in der Fraktion Die Linke seien viele, die ihre Vorstellungen durch die Art der Leitung nicht mehr verwirklichen können. Diese rufe sie auf, in den Kreis der PPS überzutreten. |
| Polen | 13.12.2021 | Im ganzen Land wird der Verhängung des Kriegsrechts vor 40 Jahren in der Volksrepublik Polen gedacht. |
| Polen | 13.12.2021 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt in Brüssel am EU-Außenministertreffen teil. Rau warnt, dass die Europäische Union trotz der aktuellen Entspannung der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze auf eine weitere Eskalation vorbereitet sein muss. Außerdem müsse die EU gegenüber Russland deutlich machen, dass eine mögliche Aggression gegenüber der Ukraine ernste Folgen für Russland haben werde. |
| Polen | 12.12.2021 | In einem Interview mit der Tageszeitung Financial Times sagt Justizminister Zbigniew Ziobro, Polen solle als Antwort auf die »Erpressung« vonseiten der Europäischen Union bei Entscheidungen der EU, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist, Veto einlegen. Wenn der Streit der EU mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit in Polen eskaliere, werde er dafür eintreten, dass Polen seine Zahlungen an die EU einstellt. Die Europäische Kommission vermittele den Polen, wenn sie die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstützen würden, dann bekämen sie kein Geld von der EU. Dies sei aber nicht Ausdruck der Sorge der EU um die Rechtsstaatlichkeit in Polen, so Ziobro, sondern ein politisches Diktat, Erpressung und der Versuch, die demokratische Entscheidung von Millionen Polen zu untergraben. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die Auszahlung von 36 Mio. Euro an Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus zurückhält. |
| Polen | 12.12.2021 | Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz reist zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau. Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betont Scholz, dass die Europäische Union eine Werte- und Rechtsgemeinschaft ist. Er hoffe, dass die Europäische Kommission und die polnische Regierung im Streit um die polnische Justizreform eine pragmatische Lösung finden werden. Auf die Forderung Morawieckis, die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, verweist Scholz auf das Ziel Deutschlands, in 25 Jahren klimaneutral zu sein, was mit der drastischen Reduktion von Gaslieferungen einhergehen werde. Mit Blick auf Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland verweist Scholz auf früher geschlossene Verträge, die die Forderungen erledigt hätten. Zudem fließe ein Großteil der hohen EU-Zahlungen aus Deutschland auch an Länder im Osten der Europäischen Union. Deutschland stelle sich seiner moralischen Verantwortung für die Verbrechen von Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Der Besuch in Warschau war Scholz‘ dritte Station nach Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel. |
| Polen | 11.12.2021 | Auf dem Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt Parteivorsitzender Donald Tusk einen Handlungsplan mit Blick auf die kommenden, eventuell vorgezogenen Parlamentswahlen vor. Vorgesehen ist, ein System zur Kontrolle der korrekten Wahldurchführung aufzubauen und die Zusammenarbeit mit anderen prodemokratischen Parteien und Kräften auf Selbstverwaltungsebene zu stärken. Als Ergebnis mehrerer thematischer Kongresse, an denen auch Experten anderer Oppositionsparteien teilnehmen sollen, soll im nächsten halben Jahr ein Parteiprogramm (»Polen, von dem ich träume«) entwickelt werden. |
| Polen | 10.12.2021 | Einen Tag nach ihrer Ernennung zur Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland reist Annalena Baerbock zum Antrittsbesuch nach Warschau. Nach dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau, auf dem bilaterale und europäische außen- und energiepolitische Themen behandelt wurden, zeigt sich dieser erfreut, dass Baerbock die kritische Haltung und die Befürchtungen Polens gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Blick auf die Ostpolitik teile, so das polnische Außenministerium. Rau hofft, dass das konkrete Auswirkungen auf das deutsche Regierungshandeln haben wird. Anschließend wird Baerbock von Präsident Andrzej Duda empfangen. |
| Polen | 09.12.2021 | Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Swetlana Tichanowskaja, einer Anführerin der demokratischen Opposition in Belarus, die im Exil lebt. Thematisiert wird die aktuelle Lage und Stimmung in Belarus sowie ein für Februar 2022 vom belarussischen Regime angekündigtes Verfassungsreferendum. Duda sagt anschließend, beide seien davon überzeugt, dass es vom Regime manipuliert werden wird. Die Weltöffentlichkeit müsse weiter darüber informiert werden, dass die belarussischen Machthaber keine demokratischen Regeln im Land zulassen und Tausende Menschen inhaftiert sind und verfolgt werden. |
| Polen | 07.12.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski und sein Stellvertreter Waldemar Kraska stellen neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Infektionen sowie der Virusmutante Omikron vor, da sich die Lage nicht stabilisiert habe und eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. So arbeite die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aktuell an einem Gesetzesentwurf, der es dem Arbeitgeber erlaube, vom Arbeitnehmer das Ergebnis eines Corona-Tests zu fordern. Außerdem sollen weitere Beschränkungen eingeführt werden: ab dem 15. Dezember 2021 die Schließung von Klubs und Diskotheken; in Restaurants, Theatern, Kinos und Kirchen dürfen mehr als 30 % der Plätze nur bereitgestellt werden, wenn die Besucher geimpft sind; Personen, die von außerhalb des Schengenraums mit dem Flugzeug nach Polen einreisen, müssen einen Corona-Test machen und an den Schultagen zwischen dem 20. Dezember 2021 und dem 9. Januar 2022 wird Distanzunterricht durchgeführt. Ab dem 1. März 2022 soll eine Impfpflicht gegen COVID-19 für das medizinische Personal, Lehrer und die uniformierten Dienste eingeführt werden. Kraska teilt mit, dass in den letzten 24 Stunden 826 COVID-19-Patienten neu in die Krankenhäuser eingeliefert wurden. Insgesamt befänden sich zurzeit mehr als 23.000 Corona-Patienten in stationärer Behandlung; über 2.000 lägen auf der Intensivstation. |
| Polen | 06.12.2021 | Der Fraktionssprecher von Die Linke (Lewica), Marek Kacprzak, teilt mit, dass seine Fraktion einen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht von Erwachsenen gegen COVID-19 in den Sejm eingebracht hat. Außerdem sollen Unternehmen, deren Belegschaft geimpft ist, von einem möglichen Lockdown ausgeschlossen werden. |
| Polen | 05.12.2021 | Vor dem Hintergrund der hohen COVID-19-Inzidenzzahlen in Polen stuft Deutschland Polen als Hochrisikogebiet ein. Nach heutigen Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums wurden 22.389 Neuinfektionen und 45 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 festgestellt. Seit Beginn der Pandemie stieg die Zahl der Infektionen auf 3.671.421. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind bisher 85.675 Personen gestorben. |
| Polen | 04.12.2021 | Auf Initiative von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), findet in Warschau ein Treffen rechtskonservativer und rechtsnationaler europäischer Parteiführer statt. Zu den Teilnehmern gehören u. a. Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn), Marine Le Pen (Rassemblement National, Frankreich) und Santiago Abascal (Vox, Spanien). Das Ziel der Zusammenkunft sei es, erstens die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Einheit der im Europäischen Parlament vertretenen rechten Parteien zu befördern, und zweitens eine andere Ausrichtung der EU anzustreben, so Kaczyński. Kaczyński vertritt das Konzept der Europäischen Union als Union der Nationalstaaten und kritisiert die Entwicklung der EU hin zu einem europäischen »Superstaat«. |
| Polen | 04.12.2021 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Warschau wird der bisherige Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz mit 742 Stimmen bestätigt. Sein Gegenkandidat, Stefan Krajewski, erhielt 87 Stimmen. |
| Polen | 02.12.2021 | Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, empfiehlt dem Gericht, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regelung sei mit Art. 7 des EU-Vertrags vereinbar. Zwar sind die Empfehlungen an den EuGH nicht bindend, die Richter folgen ihnen aber häufig. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass den EU-Mitgliedsländern EU-Finanzmittel gekürzt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land eingesetzt werden. |
| Polen | 02.12.2021 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), und seine Amtskollegen aus Budapest (Ungarn), Prag (Tschechische Republik) und Bratislava (Slowakei) nehmen online an einer Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Politik des US-Kongresses teil. Trzaskowski sagt, in Polen finde eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus statt, wobei die öffentlichen Medien als Sprachrohr der Regierung eingesetzt werden. Er bittet den amerikanischen Kongress um Unterstützung der Zivilgesellschaft in Polen. |
| Polen | 01.12.2021 | Ab heute bis zum 1. März 2022 gilt auf Verordnung von Innenminister Mariusz Kamiński ein Aufenthaltsverbot im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Medienvertreter können eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Der seit dem 1. September bestehende Ausnahmezustand im Grenzgebiet ist ausgelaufen. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime zielgerichtet Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze bringt und die betreffenden EU-Staaten illegale Grenzübertritte zu verhindern versuchen. |
| Polen | 01.12.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass durch Schüsse aus einer Druckluftwaffe von belarussischer Seite Scheinwerfer im polnischen Grenzgebiet in der Nähe des Ortes Terespol beschädigt worden seien. Der Militärattaché der belarussischen Botschaft werde ins Verteidigungsministerium einbestellt. Die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ist angespannt, da sich dort mehrere Tausend Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern aufhalten, die vom belarussischen Regime gezielt ins Land gelassen wurden. Polen versucht, illegale Grenzübertritte an seiner EU-Außengrenze zu verhindern. |
| Polen | 28.11.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Polen mehr als 3,5 Mio. Infektionen verzeichnet wurden und in diesem Zusammenhang mehr als 83.000 Personen verstarben. In der aktuellen vierten Infektionswelle wurden in den letzten sieben Tagen durchschnittlich mehr als 23.000 Infizierte täglich gemeldet. Während der zweiten Corona-Welle waren es max. 25.600 (11. November 2020), während des Höhepunktes der dritten Welle rund 28.900 (1. April 2021). |
| Polen | 28.11.2021 | Der Vorstand der Polnischen Gesellschaft der Epidemiologen und Ärzte für Infektionskrankheiten (Polskie Towarzystwo Epidemiologów i Lekarzy Chorób Zakaźnych) wendet sich angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie und der hohen Infektions- und Todeszahlen in einem offenen Brief an Staatspräsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sejmmarschallin Elżbieta Witek und Senatsmarschall Tomasz Grodzki. Gefordert wird, umgehend rechtliche Schritte einzuleiten, um Arbeitgebern die Kontrolle zu ermöglichen, ob die Arbeitnehmer gegen COVID-19 geimpft bzw. von COVID-19 genesen sind. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, soll der Zugang zu geschlossenen öffentlichen Räumen und zu Räumen, wo kein Mindestabstand eingehalten werden kann, verboten werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Impfpassfälschungen zu unterbinden bzw. mit hohen Strafen zu belegen, und sollen die Ordnungsdienste die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen geschlossenen Räumen umsetzen. |
| Polen | 27.11.2021 | Am »Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus« schreibt Präsident Andrzej Duda im Nachrichtendienst »Twitter« auf Polnisch und Belarussisch, dass in Belarus knapp 900 Bürger in Gefängnissen einsäßen, weil sie ein freies und demokratisches Belarus wollen, und dass Polen diesen Wunsch unterstütze. Ähnlich äußern sich Außenminister Zbigniew Rau sowie der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der daran erinnert, dass unter den politischen Gefangenen auch Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus sind. Solidaritätsbekundungen kommen auch von Vertretern der Botschaften Großbritanniens und der USA in Polen. |
| Polen | 26.11.2021 | Der Senat stimmt dafür, dass die Novelle des Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenze, die u. a. die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots im Grenzgebiet vorsieht, Vertreter der Medien und humanitärer Organisationen von dem Verbot ausschließt. Die Novelle geht nun an den Sejm zurück, der in der kommenden Woche darüber debattieren wird. Hintergrund der Novelle ist der vom belarussischen Regime herbeigeführte Migrationsdruck durch Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an der polnisch-belarussischen Grenze und die Verhängung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet. |
| Polen | 25.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird in Berlin von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, das Treffen habe die Solidarität der beiden Länder im »hybriden Konflikt« mit Belarus gezeigt. Morawiecki betont, dass das belarussische Regime die EU-Ostgrenze auf die Probe stelle, indem es Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern instrumentalisiere. Dabei gehe es Belarus um die Destabilisierung der europäischen Gemeinschaft. Polen habe an der polnisch-belarussischer Grenze eine Welle illegaler Migration aufgehalten. Außerdem spricht Morawiecki mit dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Treffen gehören zu einer Reihe von Gesprächen Morawieckis mit den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über die vom belarussischen Machthaber herbeigeführte Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze. |
| Polen | 24.11.2021 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) urteilt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) keine Kompetenzen hat, die Rechtmäßigkeit der Wahl von Richtern des TK zu beurteilen. Der Hintergrund ist das Urteil des EGMR im Mai, dass das TK in der Angelegenheit des polnischen Unternehmens Xero Flor die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil den Urteil sprechenden Richtern des TK ein Richter angehörte, der nicht dazu befugt gewesen sei. Daraufhin brachte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro das Urteil des EGMR im Juli vor das TK. |
| Polen | 23.11.2021 | Die Parlamentspräsidenten Polens, Litauens, Lettlands und Estlands verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung zur Migrationskrise an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus die Instrumentalisierung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten und anderen Ländern durch das belarussische Regime. Sie rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Transitländer dieser Migrationsbewegung auf, Schritte gegen das belarussische Regime einzuleiten. Von der Europäischen Kommission erwarten sie Vorschläge, um den rechtlichen Rahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen anzupassen. |
| Polen | 21.11.2021 | Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seiner estnischen Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn (Estland) sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen sei in der Lage, die Rückkehr der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. Diplomatische Initiativen mit dem Irak und anderen Ländern des Nahen Osten hätten bereits bewirkt, dass weniger Migranten aus diesen Ländern nach Belarus kommen. Um Druck auf das belarussische Regime auszuüben, sei Polen bereit, außer dem Grenzübergang in Kuźnica weitere Grenzübergänge nach Belarus zu schließen. Morawiecki trifft sich außerdem mit seinen Amtskollegen in Litauen und Lettland, um die Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu thematisieren. Der Hintergrund ist, dass der belarussische Machthaber Aleksander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen gezielt Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Osten an die belarussische Grenze zur EU vorlässt, während die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. |
| Polen | 19.11.2021 | Im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von 30.000 Impfdosen gegen COVID-19 an Ruanda teilt der Vorsitzende der Regierungsagentur für Strategische Reserven (Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych), Michał Kuczmierowski, mit, dass Polen anderen Ländern bisher ca. 15 Mio. Impfdosen gegen COVID-19 als Spende oder entgeltlich zur Verfügung gestellt hat. |
| Polen | 18.11.2021 | Bundesinnenminister Horst Seehofer wird in Warschau von seinem Amtskollegen Mariusz Kamiński und Vertretern des polnischen Grenzschutzes empfangen. Thematisiert wird der Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze. Seehofer sagt Polen sowie den Migranten im belarussischen Grenzgebiet Solidarität und die Unterstützung konkreter Maßnahmen zur humanitären Versorgung zu. Seehofer widerspricht außerdem Meldungen, dass Deutschland Aufnahmezusagen für die Migranten gemacht habe. Das Ziel müsse sein, die Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Kamiński lehnt die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze klar ab. Hintergrund ist, dass sich an der polnisch-belarussischen Grenze Tausende Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens aufhalten. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, sie gezielt an die belarussische Westgrenze gebracht zu haben, als Reaktionen auf EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime. Polen versucht durch Verstärkung des Grenzschutzes mit Hilfe des Militär und der Errichtung einer Grenzbefestigung, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Dennoch werden Migranten über die polnisch-belarussische Grenze geschleust, die zum Teil ihren Weg durch Polen weiter nach Deutschland suchen. |
| Polen | 18.11.2021 | Nach einem Treffen mit Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, in Warschau sagt Justizminister Zbigniew Ziobro, er habe den Vorrang der Rechtsprechung des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vor der der europäischen Gerichte und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt. Dies sei eine Differenz zwischen ihm und Reynders, so Ziobro. Außerdem habe er Reynders zwei Fotos vom kriegszerstörten Warschau gezeigt, um zu verdeutlichen, dass die Polen sehr sensibel auf das Prinzip der Gleichbehandlung und Anerkennung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten reagieren. |
| Polen | 17.11.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt am Morgen in einem Interview mit dem Sender TVP Info, dass Polen im Vorfeld über ein Telefonat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert worden sei. Hintergrund der Telefonate ist die Migrationskrise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen Lukaschenko vor, die Krise durch Instrumentalisierung von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern gezielt herbeigeführt zu haben. Damit reagiere das belarussische Regime auf EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung Lukaschenkos als belarussischen Staatspräsidenten durch die EU. |
| Polen | 17.11.2021 | Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Nach Aussagen des Sprechers der deutschen Regierung, Steffen Seibert, wurde die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze thematisiert. Merkel habe Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. An der EU-Außengrenze hat sich seit Monaten ein großer Migrationsdruck aufgebaut, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gezielt Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an die belarussische Westgrenze vorlässt, die betreffenden EU-Staaten jedoch versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Polen wirft Belarus vor, einen »hybriden Krieg« in der Absicht zu führen, die EU zu destabilisieren. |
| Polen | 17.11.2021 | Beata Szydło, Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Europäischen Parlament und ehemalige Ministerpräsidentin Polens, kritisiert am Abend im Nachrichtendienst »Twitter« die Telefonate der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Merkel hat heute sowie vor zwei Tagen Mal mit Lukaschenko über die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen und in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel verletze mit ihren Gesprächen in Eigeninitiative alle Prinzipien der EU. Ihr Verhalten »erinnert an die schlimmsten Momente der Geschichte, als die Länder Ostmitteleuropas als Objekte des politischen Handels behandelt« wurden, so Szydło. Polen dürfe das Vorgehen Deutschlands nicht akzeptieren. Der Kontext ist, dass sich seit Monaten einige Tausend Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens an der belarussischen Grenze zur EU aufhalten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen Lukaschenko vor, sie gezielt ins Land zu holen, während die betreffenden EU-Staaten illegale Grenzübertritte in die EU zu verhindern versuchen. Lukaschenkos Herbeiführen der Migrationskrise wertet die EU als Reaktion darauf, dass die EU ihm vorwirft, die Präsidentenwahlen (August 2020) gefälscht zu haben und ihn nicht als legal gewählten Staatspräsidenten anerkennt. |
| Polen | 17.11.2021 | Der Sejm stimmt nach der zweiten Lesung mit 245 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen für eine Gesetzesnovelle zum Schutz der Staatsgrenzen. Sie ermöglicht dem Innenministerium per Verordnung ein befristetes Aufenthaltsverbot im Grenzgebiet zu verhängen. Einwohner, Arbeitnehmer und Schüler sowie Personen, die einen Grenzübergang benutzen, sollen von dem Verbot ausgenommen sein. Die Novelle wurde im Eilverfahren durch den Sejm gebracht, anschließend befasst sich mit ihr der Senat. |
| Polen | 16.11.2021 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt, es sei nicht mit EU-Recht vereinbar, dass der polnische Justizminister, der gleichzeitig der Generalstaatsanwalt Polens ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann. Mit dieser Praxis seien die Garantien und die Unabhängigkeit, die den Richtern in einem Rechtsstaat während der Abordnung gewährt werden müssen, nicht gegeben. |
| Polen | 15.11.2021 | Die Pressesprecherin des Grenzschutzes, Anna Michalska, teilt mit, dass in der vergangenen Nacht 60 Migranten in der Nähe des Ortes Połowce (im Grenzgebiet zu Belarus) mit Gewalt versucht haben, die Grenze nach Polen zu überwinden. Die Versuche seien vom polnischen Grenzschutz vereitelt worden. In den letzten 24 Stunden seien 118 versuchte Grenzübertritte nach Polen registriert worden; 39 Personen sei ein Bescheid ausgestellt worden, Polen zu verlassen. Hintergrund ist der Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, wo sich seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern aufhalten, um nach Polen zu gelangen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Personen ins Land geholt zu haben, mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang des Jahres mehr als 33.000 Versuche des illegalen Grenzübertritts registriert; im Oktober waren es knapp 17.300, im November bisher 5.100. |
| Polen | 14.11.2021 | Präsident Andrzej Duda verurteilt im Nachrichtendienst »Twitter« deutlich die antisemitischen Vorfälle, zu denen es am Feiertag der Unabhängigkeit (11. November) in Kalisch (Kalisz) durch eine Gruppe von Rowdys gekommen ist. Die Ereignisse stünden im Widerspruch zu den Werten der Republik Polen. Angesichts der angespannten Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und der über Polen verbreiteten Propaganda, kämen die Vorfälle in Kalisch einem Verrat an Polen gleich, so Duda. Am Vortag verurteilten bereits Innenminister Mariusz Kamiński und das Außenministerium entschieden die symbolische Verbrennung des »Statuts von Kalisch«, einem Judenschutzbrief aus dem Jahr 1264. Einen Tag nach den Vorfällen hatten die Kalischer Behörden mitgeteilt, dass der Stadtpräsident die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. |
| Polen | 13.11.2021 | Innenminister Mariusz Kamiński sagt in einem Interview im Radiosender »RMF FM«, dass zurzeit ca. 1.500 Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern in einem Lager auf belarussischer Seite im polnisch-belarussischen Grenzgebiet kampieren, Tendenz steigend. Insgesamt sollen sich 2.000 bis 4.000 Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen befinden. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, hat Polen den Grenzschutz mit Soldaten verstärkt. Die Kooperation Polens mit Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) bestehe darin, dass Polen Satellitenbilder über die aktuelle Situation im Grenzgebiet erhält. Polen wolle außerdem die Zusammenarbeit mit Frontex bei Abschiebungen, so Kamiński. |
| Polen | 12.11.2021 | Nach aktuellen Angaben des Verteidigungsministeriums befinden sich knapp 15.000 polnische Soldaten zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze zu Belarus, um illegale Übertritte aus Belarus nach Polen von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern zu verhindern. Zu diesem Zweck haben die Soldaten bisher einen 180 km langen Grenzzaun errichtet. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Antwort auf Sanktionen gegenüber Belarus gezielt Migranten an die belarussische Westgrenze vorzulassen. |
| Polen | 12.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigt in einem Podcast die russische Regierung, für die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze mitverantwortlich zu sein. Weiter sagt er, die belarussischen Behörden brächten manipulierte Nachrichten und Bilder über die Lage im Grenzgebiet in Umlauf, die entsprechend kritisch und vorsichtig bewertet werden müssen. Außerdem weise Belarus humanitäre Hilfe aus Polen für die Migranten zurück. |
| Polen | 11.11.2021 | Am Feiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in ganz Polen Veranstaltungen statt. In Kalisch (Kalisz) zeigen Teilnehmer eines Marsches der Unabhängigkeit antisemitische Parolen und verbrennen symbolisch das »Statut von Kalisch«. Bei diesem handelt es sich um einen Judenschutzbrief aus dem Jahr 1264. |
| Polen | 11.11.2021 | Bundesaußenminister Heiko Maaß ruft bei einer Plenardebatte im Bundestag über die Migrationslage an der belarussischen Westgrenze zur europäischen Solidarität mit Polen auf. Außerdem fordert er weitere Sanktionen gegenüber Belarus, dem von der EU vorgeworfen wird, zielgerichtet Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern an die Grenze zu führen und illegale Grenzübertritt in die Europäisch Union zu forcieren. |
| Polen | 10.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem Gespräch über die Migrationskrise im belarussischen Grenzgebiet zur EU, in das seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern vom belarussischen Regime geführt werden, während die EU-Staaten illegale Grenzübertritte zu verhindern versuchen. Das Vorgehen des belarussischen Regimes sei ein Akt des Staatsterrorismus als Rache für die Unterstützung der belarussischen Opposition durch EU-Staaten, sagt Morawiecki auf einer Pressekonferenz im Anschluss. Polen wolle mit Belarus und Russland zusammenarbeiten, wenn sie demokratische Staaten wären, die keine politische Erpressung anwenden. Morawiecki zeigt sich zufrieden, dass die EU anders als in den vorangegangenen Migrationskrisen mit einer Stimme spricht. Polen verteidige nicht nur sich selbst an der polnisch-belarussischen Grenze, sondern die Ostflanke der EU und der NATO gegen das Ziel des belarussischen Staatspräsidenten, die EU zu destabilisieren. |
| Polen | 10.11.2021 | Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger Ratspräsident der Europäischen Union, ruft die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in einem offenen Brief zur Solidarität mit Polen und Litauen in der vom belarussischen Regime herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Westgrenze sowie zur Ausschöpfung aller Druckmittel auf, um eine Eskalation der Lage an der Grenze zu verhindern. An der Grenze kampieren seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern; Polen hat zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte den Grenzschutz durch Soldaten verstärkt. |
| Polen | 09.11.2021 | Im Sejm findet eine Debatte zu der vom belarussischen Regime herbeigeführten Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze statt, bei der von Regierungsseite Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Innenminister Mariusz Kamiński auftreten. Das Außenministerium gibt keine Erklärung ab. |
| Polen | 08.11.2021 | Polnische Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Migranten im Grenzgebiet zu Belarus ein, die versuchen, den von Polen errichteten Grenzzaun zu zerstören, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Regime vor, Migranten zielgerichtet an die EU-Grenze zu bringen. Polen hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. |
| Polen | 06.11.2021 | Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der Geheimdienste, erinnert im Nachrichtendienst »Twitter« daran, dass in Polen neue Bestimmungen zur illegalen Migration gelten. Bei illegalem Grenzübertritt aus einem Nicht-EU-Land nach Polen drohen die sofortige Abschiebung und das Verbot, in die EU einzureisen, es sei denn, der Betreffende kommt direkt aus einem Gebiet, in dem er Gefahren oder Verfolgung ausgesetzt ist. Die Gesetzesnovelle wurde im Oktober verabschiedet. Hintergrund ist die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze, wo seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern vom belarussischen Regime zielgerichtet an die EU-Außengrenze geführt werden. |
| Polen | 03.11.2021 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass der Chargé d’Affaires der Republik Belarus in das Außenministerium der Republik Polen einbestellt wurde. Der Grund ist, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. November nicht identifizierte uniformierte bewaffnete Personen über die polnisch-belarussische Grenze auf polnisches Gebiet eingedrungen seien. Piotr Wawrzyk, Staatssekretär im Außenministerium, erklärt den entschiedenen Protest Polens gegen die Verletzung der polnischen Staatsgrenze. Der Kontext ist, dass beide Staaten seit Wochen ihren Grenzschutz verstärken, da Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens vom belarussischen Regime gezielt an die polnisch-belarussische Grenze gebracht werden. Die EU und die Mitgliedsstaaten sehen darin eine Provokation, die die Antwort des belarussischen Regimes auf EU-Sanktionen sei. Belarus will die Migranten nicht zurück ins Land lassen, Polen will ihren illegalen Grenzübertritt verhindern. Polen hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. |
| Polen | 03.11.2021 | Im Internetportal »Onet.pl« wird eine Erklärung ehemaliger Botschafter Polens veröffentlicht, die der »Botschafter-Konferenz der Republik Polen« (Konferencja Ambasadorów RP) angehören. Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze beginne, den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu erfüllen. So würden nach internationalem Recht verbotene sogenannte Push-Backs in Polen ausgeführt, um Migranten nach Belarus zurückzudrängen. In den polnischen grenznahen Wäldern stürben Menschen an Hunger, Unterkühlung und Erschöpfung. Das Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) verfolge diese aggressive Politik, um die eigene Wählerschaft zu bedienen. Hintergrund ist, dass Belarus seit Wochen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern gezielt an seine Westgrenze vorlässt, Polen jedoch illegale Grenzübertritte zu verhindern versucht. |
| Polen | 02.11.2021 | Ab heute können sich alle Personen ab dem 18. Lebensjahr eine Auffrischungsimpfung (»Booster-Impfung«)gegen Covid-19 geben lassen. Voraussetzung ist, dass die vollständige Immunisierung sechs Monate zurückliegt. |
| Polen | 01.11.2021 | Nach aktuellen Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in Polen 3.030151 Covid-19-Infektionen seit Dezember 2019 festgestellt. 77.012 Personen sind im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestorben. |
| Polen | 31.10.2021 | Laut einer Verordnung des Ministerrates, die heute in Kraft tritt, werden die aktuell geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der herrschenden Corona-Pandemie bis zum 30. November 2021 verlängert. Das bedeutet u. a. das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 m für Personen, die nicht im selben Haushalt leben, und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr, Geschäften, Behörden, Kirchen sowie in Schulen und Universitäten während der Pausen. In Veranstaltungsräumen (Theater, Kino) gilt weiter eine Beschränkung der Besucherzahl. |
| Polen | 29.10.2021 | Das Europaparlament reicht Klage gegen die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein, weil diese den EU-Rechtsstaatsmechanismus bislang nicht angewendet hat. Dieser sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten Gelder gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Der Kontext ist, dass Kritiker der polnischen Regierung vorwerfen, dass sie die Justizbehörden in Polen für politische Zwecke instrumentalisiert. Eine Gefahr für den EU-Haushalt sehen die Kritiker, da die nationale Justiz für die Aufklärung bei möglichem Missbrauch von EU-Finanzmitteln zuständig ist. |
| Polen | 28.10.2021 | Justizminister Zbigniew Ziobro sagt mit Blick auf die Verfügung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg vom Vortag, Polen solle die verhängte Strafe an die Europäische Kommission nicht zahlen. Der Hintergrund für das Zwangsgeld ist, dass der EuGH im Juli entschieden hat, dass die Disziplinarkammer (Izba Dyscyplinarna) am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) ihre Arbeit einstellen muss, da sie gegen EU-Recht verstoße. Polen hat die Entscheidung nicht umgesetzt. |
| Polen | 27.10.2021 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg verhängt gegen Polen Strafzahlungen an die Europäische Kommission in Höhe von einer Million Euro pro Tag, da Polen die Entscheidung des EuGH vom Juli, die Arbeit der Disziplinarkammer (Izba Dyscyplinarna) für Richter auszusetzen, nicht umgesetzt hat. Das Zwangsgeld muss so lange gezahlt werden, bis Polen der Entscheidung nachkommt oder bis der EuGH das endgültige Urteil in dieser Angelegenheit fällt. Die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy), die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Rahmen ihres Justizumbaus eingerichtet hat, kann Richter bestrafen und entlassen. Der EuGH vertritt den Standpunkt, dass die Kammer nicht mit EU-Recht vereinbar ist. |
| Polen | 26.10.2021 | Infolge einer Regierungsumbildung vereidigt Präsident Andrzej Duda Henryk Kowalczyk als Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie Vizeministerpräsident, Piotr Nowak als Minister für Entwicklung und Technologie, Tadeusz Kościński als Finanzminister, Grzegorz Puda als Minister für Fonds und Regionalpolitik, Anna Moskwa als Ministerin für Klima und Umwelt und Kamil Bortniczuk als Minister für Sport und Tourismus. Der Umbildung ging voraus, dass Jarosław Gowin, Parteichef von Verständigung (Porozumienie), als Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie im August entlassen wurde und die Regierungskoalition mit einigen Abgeordneten verlassen hat. Andere Vertreter von Verständigung wechselten zur größten Partei der Regierungskoalition, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). |
| Polen | 25.10.2021 | Auf Antrag des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) beruft Präsident Andrzej Duda 100 neue Richter in verschiedene Gerichten auf Woiwodschaftsebene sowie darunter liegenden Ebenen. Der KRS ist ein rechtlich umstrittenes Gremium, dem vorgeworfen wird, von der Regierungskoalition politisch instrumentalisiert zu werden. |
| Polen | 23.10.2021 | Unter dem Motto »Mütter an die Grenze. Kinder gehören nicht in den Wald« findet in Michałowo an der polnisch-belarussischen Grenze eine Demonstration für die Zulassung medizinischer und humanitärer Organisationen in die mit Ausnahmezustands belegte Zone statt. Unterstützt wird die Aktion von den Ehefrauen ehemaliger Präsidenten, Danuta Wałesa, Jolanta Kwaśniewska und Anna Komorowska. Im Grenzgebiet halten sich seit Wochen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern auf, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko gezielt dorthin geholt hat. Polen will sie nicht aufnehmen, Belarus lässt sie nicht ins Land zurück. |
| Polen | 23.10.2021 | Donald Tusk wird in einer allgemeinen Mitgliederabstimmung mit 97,4 % der Stimmen als Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) bestätigt. Außerdem wurden die PO-Vorsitzenden auf Woiwodschafts- und Kreisebene gewählt. |
| Polen | 21.10.2021 | Das Europaparlament verabschiedet eine Resolution (502 Ja-Stimmen, 153 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen), in der es das Urteil des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK ) vom 7. Oktober 2021 als »Angriff auf die europäische Wertegemeinschaft und das Recht als Ganzes« verurteilt. Gefordert wird, Finanzmittel der Europäischen Union keinen Regierungen zur Verfügung zu stellen, die absichtlich und systematisch die europäischen Werte missachten. Die Europäische Kommission und der Europarat werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution hat keine bindende Wirkung. Das Urteil des TK kam zu dem Schluss, dass Teile der Bestimmungen der europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. |
| Polen | 20.10.2021 | Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bietet Polen an, die Präsenz der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu erhöhen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, man unterstütze Polen bei der Abwehr illegaler Einreise, verfolge aber keine Schließung der deutsch-polnischen Grenze. Hintergrund sind die illegalen Grenzübertritte an der polnisch-belarussischen Grenze von Migranten aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko zielgerichtet herbeigeführt hat. Ein Teil der Migranten zieht weiter in Richtung Deutschland, wo im Oktober 3.200 Personen mit einem Bezug zur Belarus-Route registriert wurden. |
| Polen | 19.10.2021 | Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki, nehmen an der Debatte im Europäischen Parlament zur »Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang von EU-Recht« teil. Hintergrund ist das Urteil des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK ) vom 7. Oktober, dass das EU-Recht nur »in gewissen Grenzen« über polnischem Recht steht. Die EU wertet das als Verletzung der europäischen Verträge und Werte. Von der Leyen hebt die Rechtsstaatlichkeit als gemeinsame Grundlage der Europäischen Union hervor. Die Europäische Kommission werde handeln; Maßnahmen wären eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, ein Rechtsstaatsverfahren, die Zurückhaltung finanzieller Mittel oder die Anwendung des Anfang des Jahres beschlossenen »EU-Rechtsstaatsmechanismus«. Morawiecki sagt in seiner zeitlich deutlich überzogenen Rede, dass sich Polen nicht von der EU erpressen lasse. Er zeigt sich besorgt, dass sich die EU zu einem bürokratischen Superstaat entwickele, der sich zunehmend in die Belange der Mitgliedsstaaten einmischt. |
| Polen | 18.10.2021 | Justizminister Zbigniew Ziobro fordert auf einer Pressekonferenz die Regierung Polens auf, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf Verletzung der europäischen Verträge zu verklagen. Diese basiere auf der Politisierung des Bundesgerichtshofes in Deutschland, dessen Richterstellen nicht unabhängig besetzt würden. Vizeminister Sebastian Kaleta führt aus, dass die Richter des polnischen Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) mehrheitlich von Richtern und in der Minderzahl von Abgeordneten des Sejm bestimmt werden. Die Richter des Bundesgerichtshofes würden jedoch von den Justizministern der Bundesländer und Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Verfahren in Polen beurteile der EuGH als politische Instrumentalisierung durch die Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica). Die Überprüfung des Prozedere in Deutschland werde zeigen, ob der EuGH gleiche Maßstäbe anlegt oder mit zweierlei Maß misst. |
| Polen | 16.10.2021 | In Warschau findet ein Marsch der Solidarität mit den Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze statt. Zu der Demonstration hatten u. a. feministische Gruppen aufgerufen; Initiatorinnen waren u. a. Janina Ochojska, Agata Młynarska und Monika Płatek. Kritisiert wurde in dem Aufruf, dass Polen an der Grenze sog. Pushbacks durchführe und den Migranten den Zugang zu einem Asylverfahren sowie zu medizinischer Versorgung verweigere. An der polnisch-belarussischen Grenze finden zurzeit mehrere Hundert Versuche des illegalen Grenzübertrittes statt. Die Migranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten wurden vom belarussischen Regime gezielt ins Land geholt und an die Grenze gebracht. Polen will die Grenzübertritte verhindern und hat in den betreffenden Gebieten den Ausnahmezustand verhängt. |
| Polen | 14.10.2021 | Der Sejm stimmt mit 274 Stimmen (174 Gegenstimmen, eine Enthaltung) für die Errichtung einer dauerhaften Grenzbefestigung an der Grenze Polens zu Belarus. Die Kosten werden mit 1,62 Mrd. Zloty veranschlagt. Der Gesetzesentwurf wurde vom Innenministerium eingebracht. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime gezielt Migranten aus asiatischen und afrikanischen Staaten an die belarussische Grenze zur Europäischen Union vorlässt, die betreffenden Staaten jedoch illegale Grenzübertritte abwehren. In Polen gilt im Grenzgebiet der Ausnahmezustand. |
| Polen | 13.10.2021 | Andrzej Sadoś, Ständiger Vertreter Polens bei der Europäischen Union, informiert Medienberichten zufolge auf einem Treffen in Brüssel seine europäischen Amtskollegen über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Demnach seien die belarussischen Behörden und Streitkräfte aktiv daran beteiligt, illegale Grenzübertritte nach Polen zu erleichtern. Ein deutlicher Anteil der von Belarus zielgerichtet an die polnisch-belarussische Grenze gebrachten Migranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten habe vorher in Ländern gelebt, in denen ihnen keine Gefahr gedroht habe, z. B. in Russland. Des Weiteren hätte Belarus die polnischen Grenzschützer und Soldaten durch Schreckschüsse, eine »falsche Bombe« sowie durch Lasereinsatz provoziert. Polen stehe in Kontakt mit der Agentur für europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX, deren Direktor das Grenzgebiet unlängst besucht habe, sowie mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. |
| Polen | 12.10.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Budapest (Ungarn), die Opposition in Polen versuche der polnischen Regierung zu unterstellen, dass sie die Europäische Union und Polen schwächen wolle, indem sie Polen aus der Europäischen Union herausführen wolle. Dies sei eine Lüge, die darauf beruhe, dass die Urteile der Verfassungsgerichte anderer EU-Mitgliedsstaaten nicht richtig gelesen werden. Der Kontext ist das Urteil des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) in der vergangenen Woche, dass die Bestimmungen der europäischen Verträge teilweise nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Das Regierungslager begrüßte das Urteil und verwies darauf, dass es ähnliche Urteile der Verfassungsgerichte in Frankreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Tschechien, Spanien und Rumänien gegeben habe. |
| Polen | 11.10.2021 | Anna Michalska, Pressesprecherin des Grenzschutzes, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass der Grenzschutz zurzeit im Gespräch mit dem Verteidigungsministerium darüber ist, die Anzahl der Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze aufzustocken. Zurzeit sind 2.500 Soldaten an der Grenze eingesetzt, um illegale Grenzübertritte aus Belarus zu verhindern. Michalska informiert, dass es vor zwei Tagen ca. 700 Versuche gab, illegal über die Grenze von Belarus nach Polen zu gelangen. Es habe sich dabei um einen bisherigen Tageshöchstwert gehandelt. Innerhalb von drei Tagen sei es zu ca. 2.000 Versuchen gekommen. Die belarussischen Grenzschützer würden die Migranten bewusst an Stellen führen, wo sie leicht die Grenze überschreiten können, so Michalska. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime zielgerichtet Migranten aus Afrika und Asien an die belarussische Westgrenze bringt und sie nicht ins Land zurücklässt, während die betreffenden EU-Grenzstaaten die Grenzübertritte zu verhindern versuchen. |
| Polen | 10.10.2021 | In Warschau protestieren ca. 80.000 bis 100.000 Menschen gegen das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) in dieser Woche, das die teilweise Unvereinbarkeit der Bestimmungen der europäischen Verträge mit der polnischen Verfassung festgestellt hat. Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger EU-Ratspräsident (2014 bis 2019), hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Auch in ca. 100 weiteren Städten in Polen und im Ausland kommt es zu Demonstrationen. |
| Polen | 09.10.2021 | In Warschau findet der Vereinigungsparteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Frühling (Wiosna) mit ca. 1.150 Mitgliedern statt. Als Vorsitzende der Neuen Linken (Nowa Lewica) werden Robert Biedroń (936 Stimmen; vorher Parteichef von Frühling) und Włodzimierz Czarzasty (887 Stimmen; vorher Vorsitzender der SLD) gewählt. Zur Wahl gestellt hatte sich auch Piotr Rączkowski (152 Stimmen; SLD). |
| Polen | 08.10.2021 | EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigt sich auf einer Pressekonferenz in Brüssel besorgt über die Situation in Polen, wo am Vortag das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) geurteilt hat, dass die Bestimmungen der europäischen Verträge teilweise nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Europäische Kommission setze sich weiter in verschiedenen Verfahren gegen Polen für die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens und den Schutz der Bürgerrechte in Polen ein. |
| Polen | 07.10.2021 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) urteilt, dass Teile der Bestimmungen der europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Dies sei der Fall, wenn EU-Organe außerhalb der Kompetenzen handeln, die ihnen Polen übertragen hat. So sei der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, ein Verstoß gegen die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibe. |
| Polen | 06.10.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak stellt nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington in Aussicht, dass die polnischen Streitkräfte im kommenden Jahr mit ersten Abrams Panzern der US-Armee ausgestattet werden. |
| Polen | 04.10.2021 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Beide zeigen sich zufrieden über den Handelsaustausch in Höhe von mehr als 6 Mrd. Euro im Jahr 2020 trotz Beeinträchtigungen durch die herrschende Corona-Pandemie. Könnten einige wesentliche Handelsbarrieren für den polnischen Export und Investitionen auf dem türkischen Markt ausgeräumt werden, sei das Handelsniveau noch steigerbar, so Rau. |
| Polen | 02.10.2021 | Am Jahrestag des Endes des Warschauer Aufstandes (1944) gegen die nationalsozialistische Besatzung und Gedenktag der zivilen Opfer des Aufstandes enthüllt Barbara Fedyszak-Radziejowska, Beraterin des Präsidenten Andrzej Duda, auf dem Krasiński Platz in Warschau ein Denkmal für die Frauen des Warschauer Aufstandes. Es zeigt eine Soldatin, eine Sanitäterin und eine Meldegängerin und ist allen Frauen gewidmet, die das traumatische Erlebnis durchgemacht haben. |
| Polen | 01.10.2021 | Grzegorz Schetyna, Mitglied des Parteivorstands der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger Innenminister, spricht sich in einem Interview dafür aus, Vertreter der polnischen Medien zur Berichterstattung an die polnisch-belarussische Grenze vorzulassen. Außerdem sollte die Agentur für europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX angefordert werden, damit die Situation an der Grenze nicht nur eine polnische Angelegenheit sei. Hintergrund ist der Migrationsdruck, den das belarussische Regime an der polnisch-belarussischen Grenze aufgebaut hat, indem es gezielt Migranten aus afrikanischen und asiatischen Ländern an die Grenze gebracht hat. Polen hat daraufhin seine Grenzsicherungsmaßnahmen verstärkt und den Ausnahmezustand im betroffenen Gebiet verhängt. |
| Polen | 30.09.2021 | Der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) stellt die Ergebnisse der Überprüfung des Justizfonds vor. Die finanziellen Mittel des Fonds seien unwirtschaftlich und zwecklos eingesetzt worden und würden die Entstehung von Korruption befördernden Strukturen begünstigen, urteilt der NIK. Es handele sich um Mittel in Höhe von mehr als 280 Mio. Zloty. Der Justizfonds soll Mittel für Hilfsmaßnahmen nach dem Strafvollzug, für die Prävention von Straftaten und für Opfer von Straftaten bereitstellen. |
| Polen | 29.09.2021 | Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Stadtpräsident von Warschau, kritisiert die Entscheidung des Ministerrates vom Vortag, die Verlängerung des Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze zur Abstimmung in den Sejm einzubringen. Die Situation an der Grenze sei ohne Ausnahmezustand beherrschbar, dieser sei für die Durchführung der Grenzschließung nicht notwendig. Vielmehr sei er verhängt worden, um Medienvertreter aus dem Gebiet fernzuhalten. Im Grenzgebiet kampieren Migranten u. a. aus dem Nahen Osten. Dem belarussischen Regime werfen u. a. Polen und die EU vor, dass es die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt hat und nicht zurücknehmen will, um eine Krise in der EU zu provozieren. |
| Polen | 28.09.2021 | Der Ministerrat spricht sich für die Verlängerung des für 30 Tage genehmigten Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze um weitere 60 Tage aus. Präsident Andrzej Duda erklärt, er werde den Antrag des Kabinetts nach Erhalt unverzüglich an den Sejm zur Abstimmung weiterleiten. Der Ausnahmezustand wurde am 2. September als Reaktion auf die Ansammlung von Flüchtlingen u. a. aus dem Nahen Osten verhängt. Polen und andere EU-Staaten sowie die Europäische Kommission werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in den östlichen EU-Ländern zu destabilisieren. |
| Polen | 27.09.2021 | Auf einer Pressekonferenz von Innenminister Mariusz Kamiński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der Geheimdienste, sagt Żaryn zum Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, dass die polnischen Behörden die Identität und den Fluchtweg von mehreren Hundert illegalen Migranten überprüft hätten, die vom polnischen Grenzschutz aufgegriffen worden waren. Dies habe ergeben, dass jeder zehnte Flüchtling mögliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen oder in den Bereich des Menschenhandels, der Kriminalität und Dokumentenfälschung habe. Błaszczak teilt mit, dass der Grenzschutz zurzeit täglich von 2.500 Soldaten der polnischen Streitkräfte unterstützt wird, die von belarussischen Soldaten provoziert würden. Seit Wochen werfen Polen und die EU dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten u. a. aus dem Nahen Osten zum illegalen Grenzübertritt an die EU-Außengrenze zu bringen und nicht nach Belarus zurückzulassen. Das Ziel des belarussischen Regimes sei, so der Vorwurf, Polen sowie andere EU-Länder zu destabilisieren. |
| Polen | 26.09.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Feiertag der Truppen der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) an der zentralen Feierstunde in Warschau teil. Er lobt die Beteiligung des paramilitärischen Freiwilligendienstes bei der Sicherung der polnischen Grenzgebiete vor hybriden Angriffen. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Polen und Belarus aufgrund des von Belarus herbeigeführten Migrationsdrucks an der gemeinsamen Grenze. Dort kampieren zurzeit Hunderte Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten. |
| Polen | 23.09.2021 | Die protestierenden Ärzte, die in Warschau ein Streik-Camp aufgebaut haben, und Vertreter des Gesundheitsministeriums trennen sich nach einem Gespräch ergebnislos. Die Ärzte fordern die Anhebung der Gehälter, mehr Personal und höhere Ausgaben für das Gesundheitssystem. Sie werfen dem Gesundheitsressort vor, schlecht vorbereitet in das Gespräch gegangen zu sein und mit sachlich falschen Informationen zu argumentieren. Der Arbeitgeberverband der Republik Polen (Pracodawcy RP) und die Polnische Krankenhausföderation (Polska Federacja Szpitali) rufen in einem gemeinsamen Appell dazu auf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. |
| Polen | 22.09.2021 | Präsident Andrzej Duda nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. In seiner Rede beschuldigt er das belarussische Regime, einen hybriden Konflikt mit den Staaten an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke herbeigeführt zu haben, bei dem Migranten u. a. aus dem Nahen Osten seit mehreren Wochen instrumentalisiert würden und eine humanitäre Krise in der Grenzregion zwischen Belarus und den EU-Staaten ausgelöst worden sei. Hintergrund ist, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt Migranten zum Grenzübertritt in die EU ins Land geholt haben soll, die EU-Länder die Einreise als illegale Migration jedoch zu unterbinden versuchen. Weiter erinnert Duda an die Repressionen des Regimes gegenüber belarussischen Oppositionellen, in deren Folge Polen mehreren Tausend belarussischen Protestteilnehmern Schutz gewährt. |
| Polen | 21.09.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Vizegesundheitsminister Waldemar Kraska teilen auf einer Pressekonferenz mit, dass auf Empfehlungen des Medizinischen Rates (Rada Medyczna) Personen ab dem 50. Lebensjahr und das medizinische Personal eine dritte Impfung gegen die aktuell herrschende Corona-Pandemie erhalten können. Geimpft wird ein mRNA-Impfstoff. Nach Angaben der Regierung vom Vortag wurden in Polen bisher 19,24 Mio. Personen zweifach gegen Covid-19 geimpft; insgesamt wurden 36,96 Impfdosen verabreicht. Die Impfkampagne begann Ende Dezember 2020. |
| Polen | 20.09.2021 | Auf einer Pressekonferenz gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die drei am Vortag im polnischen Grenzgebiet zu Belarus tot aufgefundenen Personen mutmaßlich an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben sind. Weitere geschwächte Personen seien in Krankenhäuser in der Nähe gebracht worden. Zurzeit kampieren Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan auf belarussischer Seite. Polen, Litauen und die Europäische Union gehen davon aus, dass der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko sie gezielt ins Land geholt hat, damit sie die Grenze zur EU übertreten können. Die EU-Staaten verweigern die illegale Einreise und Belarus nimmt sie nicht zurück. Morawiecki sagt, seit August habe es an der polnisch-belarussischen Grenze mehr als 7.000 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen gegeben. |
| Polen | 20.09.2021 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Polen zu Strafzahlungen in Höhe von 500.000 Euro pro Tag an die Europäische Kommission, da Polen den Braunkohleabbau im Tagebauwerk Turów trotz einer von Tschechien im Februar eingereichten Klage sowie Antrag auf einstweilige Verfügung und einer entsprechenden Anordnung des EuGH am 21. Mai nicht eingestellt hat. Tschechien sieht den Zugang zum Grundwasser im Raum Liberec durch den Tagebau gefährdet. Turów liegt in der Woiwodschaft Niederschlesien (województwo dolnośląskie) im Dreiländereck und gehört zum Energiekonzern PGE, dessen Anteile mehrheitlich vom polnischen Staat gehalten werden. |
| Polen | 19.09.2021 | Der Grenzschutz teilt mit, dass auf polnischem Gebiet an der Grenze zu Belarus drei Leichen gefunden wurden. Es handele sich mutmaßlich um illegale Migranten, so Anna Michalska, Unterleutnant des Grenzschutzes. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen kampieren seit Wochen Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt ins Land geholt und an die Westgrenze gebracht haben soll. Polen und Litauen verweigern den Einlass, Belarus will sie nicht zurücknehmen. In Polen gilt seit Anfang September der Ausnahmezustand im Grenzstreifen. |
| Polen | 18.09.2021 | In seiner Rede auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Płońsk fordert Parteichef Donald Tusk eine Verfassungsänderung. In Anlehnung an die bestehende Regelung, dass das Parlament mit Zweidrittelmehrheit Kompetenzen der Regierung einer internationalen Organisation oder Organ übertragen kann, spricht sich Tusk dafür aus, in die Verfassung aufzunehmen, dass auch für die Auflösung eines solchen Vertrags eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. So könne verhindert werden, dass das Regierungslager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) den Austritt Polens aus der Europäischen Union beschließt. |
| Polen | 17.09.2021 | Am zweiten Tag seines offiziellen Besuches wird Senatsmarschall Tomasz Grodzki in Berlin von Bundesratspräsident Reiner Haseloff empfangen. Zusammen mit einer Delegation nimmt Grodzki an einer Plenarsitzung teil. Grodzki sagt vor dem Bundesrat, der Senat der Republik Polen, in dem die Opposition die Mehrheit hat, setze sich intensiv dafür ein, dass Polen im Kreise der westlichen Zivilisation bleibe, was vor dem Hintergrund der einstigen Zugehörigkeit zum sowjetischen Block von besonderer Bedeutung sei. Er informiert über die Gründung einer deutsch-polnischen Gruppe im Senat. |
| Polen | 15.09.2021 | Die Pressesprecherin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Anita Czerwińska, gibt bekannt, dass der Politische Ausschuss der PiS einen Beschluss verabschiedet hat, in dem Polens Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekräftigt sowie seine staatliche Souveränität unterstrichen wird. Die PiS widerspreche damit den von der Opposition in Umlauf gebrachten Gerüchten, dass die PiS einen »Polexit« anstrebe. In dem Beschluss wird außerdem die Notwendigkeit der Reformierung der EU festgestellt. Zu diesem Ziel hat die PiS bereits Kontakt zu anderen Mitte-Rechts-Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern aufgenommen. |
| Polen | 15.09.2021 | Bundesaußenminister Heiko Maas stellt in Berlin das Konzept für den »Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen« vor, wo an das von den Deutschen verursachte Leid der Polen während des Zweiten Weltkrieges erinnert werden soll. Das gemeinsame Erinnern und die Vermittlung von historischem Wissen sowie Begegnungen von Deutschen, Polen und den europäischen Nachbarn sollen im Mittelpunkt stehen. Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk sagt auf einer Pressekonferenz, dass polnische Experten und Betroffene bei den vorbereitenden Arbeiten bisher nicht ausreichend beteiligt worden seien. Sie sollten bei den kommenden Schritten berücksichtigt werden. |
| Polen | 14.09.2021 | Witold Kozłowski, Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie), kündigt die Berufung eines Beauftragten und eines Rates für Gleichstellung und die Rechte der Familie an. Damit reagiere der Vorstand der Woiwodschaft auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Juli 2021, dass EU-Gelder zurückgehalten werden können, wenn die Woiwodschaft nicht die sogenannte »Anti-LGBT Erklärung« aus dem Jahr 2019 zurücknimmt. Im August 2021 stimmte der Woiwodschaftslandtag (sejmik) gegen den Widerruf. Dem geplanten Rat sollen der Beauftragte für die europäischen Fonds, ein Koordinator für juristische Fragen, Vertreter der Fraktionen im sejmik und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Gleichbehandlung sowie Familienrechte angehören. |
| Polen | 14.09.2021 | Piotr Pacewicz, Chefredakteur der online-Informationsplattform »OKO.press«, gibt bekannt, dass 30 Redaktionen einen Aufruf an die Regierung unterzeichnet haben, in dem gefordert wird, dass Medienvertreter Zugang zu den mit Ausnahmenzustand belegten Gebieten an der polnischen Grenze zu Belarus bekommen. Der Ausnahmezustand wurde Anfang September »zum Schutz der öffentlichen Ordnung« verhängt. Der Hintergrund ist, dass auf der belarussischen Seite der Grenze seit Wochen Flüchtlinge u. a. aus Afghanistan kampieren, die in die Europäische Union einreisen wollen. Sie wurden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dafür gezielt ins Land geholt. Polen spricht von einem »hybriden Krieg«, den Lukaschenko führt, um die Stabilität Polens, aber auch Litauens sowie der EU zu erschüttern. |
| Polen | 13.09.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Außenminister Zbigniew Rau nehmen in Riga (Lettland) an einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen teil. Man habe über gemeinsame Militärübungen gesprochen und darüber, wie man gemeinsam die eigene Sicherheit gewährleisten könne, so Błaszczak. Hintergrund ist der »hybride Konflikt«, den Belarus gegen seine westlichen Nachbarn begonnen hat, und das aktuell stattfindende russische Militärmanöver »Zapad-21«, an dem u. a. belarussische Truppen teilnehmen. |
| Polen | 11.09.2021 | Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau dafür aus, den Streit zwischen Polen und der Europäischen Kommission über die Justizreform in Polen im Dialog zu lösen. Politik sei mehr, als zu Gericht zu gehen, so Merkel. Zurzeit beschäftigen sich sowohl das polnische Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit verschiedenen Aspekten der umstrittenen Reform. |
| Polen | 09.09.2021 | Der Senat lehnt die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) initiierte Novelle des Rundfunk und Fernsehgesetzes, die sogenannte Lex TVN, mit 53 Nein-Stimmen bei 37 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab. Sie sieht vor, dass Mediengesellschaften mit Sitz in Polen nicht von Konzernen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den regierungskritischen Sender TVN, der zum US-amerikanischen Konzern Discovery Inc. gehört. Das Gesetz geht nun zurück an den Sejm, der es Anfang August verabschiedet hat. |
| Polen | 08.09.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußert sich vorsichtig optimistisch, dass sich Polen und die Europäische Kommission über den polnischen Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy) verständigen werden. Zurzeit hält die Europäische Kommission ihre Zustimmung zurück, die notwendig ist, damit Beihilfen aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie an Polen ausgezahlt werden können. In Aussicht steht eine Summe von 36 Mrd. Euro. In der vergangenen Woche signalisierte die Europäische Kommission, dass ihre Weigerung mit dem Konflikt zwischen der EU und Polen über die polnische Justizreform in Verbindung steht sowie damit, dass Polen den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht in Zweifel zieht. Von Journalisten gefragt, ob er Probleme bei der Auszahlung der EU-Hilfsgelder befürchte, sagt Morawiecki, wenn in der Europäischen Union Recht und Rechtsstaatlichkeit herrschen, sollten keine Schwierigkeiten befürchtet werden. |
| Polen | 07.09.2021 | Die Europäische Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagt, das Vorgehen sei ein hybrider juristischer Krieg mit ökonomischen Implikationen, den die EU gegen Polen führe. Der Hintergrund ist, dass der EuGH Mitte Juli geurteilt hat, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Polen sei nicht EU-rechtskonform, so dass ihre Tätigkeit eingestellt werden muss. Polen hat das Urteil jedoch nicht vollständig umgesetzt, da die Erste Präsidentin des SN, Małgorzata Manowska, Anfang August angeordnet hat, dass die Disziplinarkammer noch alte Fälle abarbeiten soll. |
| Polen | 06.09.2021 | Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Vorsitzender der polnischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teilt mit, dass auf seine Initiative die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Sonderdebatte über den erhöhten Migrationsdruck vonseiten Belarus’ an der Grenze zu Polen, Litauen, Lettland führen wird. |
| Polen | 06.09.2021 | Der Sejm bestätigt die Verhängung des Ausnahmezustandes in den Grenzgebieten der Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) mit 247 Stimmen bei 168 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Der Ausnahmezustand gilt seit dem 2. September. Polen reagiert mit dem Ausnahmezustand auf das Vorgehen Belarus’, Flüchtlinge zielgerichtet an die EU-Außengrenze vorzulassen, um auf die EU Druck auszuüben. |
| Polen | 03.09.2021 | Der Vorsitzende der oppositionellen Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, kritisiert, dass die Oppositionsparteien im Vorfeld der Verhängung des Ausnahmezustands nicht konsultiert wurden und Informationen zum Thema aus den Medien erfahren. Seit dem Vortag gilt in der Grenzregion zu Belarus der Ausnahmezustand als Reaktion auf die Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Nahen Osten, die der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, zur Grenze vorgelassen hat. Die Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustands muss noch vom Sejm gebilligt werden. |
| Polen | 02.09.2021 | Auf Anfrage von Krzysztof Brejza, Senator der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), teilt das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) mit, dass der Anteil der Familien, die in extremer Armut leben, von 4,9 % im Jahr 2016 auf 5,2 % im Jahr 2020 gestiegen ist. In der Gruppe der Kinder stieg die Quote von 5,8 % auf 5,9 %, bei den Erwachsenen ab 65 Jahren von 3,4 % auf 4,4 %. |
| Polen | 02.09.2021 | Ab dem heutigen Tag gilt der Ausnahmezustand in den Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) an der Grenze zu Belarus für 30 Tage. Der Sejm muss die vom Präsidenten unterzeichnete Verordnung noch bestätigen. Als Gründe für die Verhängung werden der Schutz der öffentlichen Ordnung und der Bevölkerung genannt. Es sind 183 Ortschaften betroffen. Zum Betreten des Gebietes sind die Einwohner, Personen, die in dem Gebiet arbeiten, sowie Angehörige von Rettungsdiensten, der Polizei, des Grenzschutzes und der Streitkräfte berechtigt. Öffentliche Versammlungen und Massenveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden, auch das Fotografieren und Filmen bestimmter Objekte, Bereiche und Orte ist nicht erlaubt. Hintergrund ist, dass der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan an die belarussische Westgrenze vorgelassen hat, die betreffenden EU-Länder ihnen jedoch die Einreise verweigern. Diese kritisieren das Vorgehen Lukaschenkos als »hybriden Krieg«, durch den er die betreffenden EU-Länder sowie die EU destabilisieren wolle. |
| Polen | 01.09.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski stellt in Aussicht, dass vollständig gegen Covid-19 geimpfte Personen nicht von Einschränkungen betroffen sein werden, falls solche bei einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen wieder eingeführt würden. |
| Polen | 31.08.2021 | Der Ministerrat fordert Präsident Andrzej Duda auf, an der polnisch-belarussischen Grenze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bevölkerung für 30 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Konkret werden 138 Ortschaften in den Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) genannt. An der belarussischen Westgrenze kampieren seit Tagen Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ins Land geholt hat. Die Europäische Union und die betreffenden EU-Länder beurteilen dies als bewusste Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung. Polen lässt die Migranten nicht ins Land und auch Belarus will sie nicht aufnehmen. |
| Polen | 30.08.2021 | Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Sie habe in ihrem Gespräch thematisiert, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft sei und die Mitgliedsstaaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vollständig anerkennen müssen. Sie sei bereit, Polen bei der Umsetzung von EU-Recht zu unterstützen. Hintergrund ist der jahrelange Rechtsstreit zwischen der EU und Polen über die polnische Justizreform. Dazu gab es zuletzt Mitte Juli ein Urteil des EuGH zur Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Außerdem sind Treffen mit Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Szymon Hołownia, Parteiführer von Polen 2050 (Polska 2050), geplant. |
| Polen | 30.08.2021 | Innenminister Mariusz Kamiński gibt bekannt, dass auf Bitten der litauischen Regierung heute 53 polnische Polizisten der Präventionsabteilung nach Litauen gefahren sind, um die litauischen Einsatzkräfte an der litauisch-belarussischen Grenze gegenüber den Migranten auf belarussischer Seite zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die belarussische Regierung als Reaktion auf politische Konflikte mit der Europäischen Union Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan geholt und an die belarussische Westgrenze gebracht haben soll. Kamiński sagt, der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko reagiere mit dieser Aktion darauf, dass Polen und Litauen belarussische Oppositionelle aufgenommen haben. |
| Polen | 27.08.2021 | Polnische Medien zitieren die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die im Nachrichtendienst »Twitter« und in einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung »New York Times« feststellt, dass die Lage an der belarussischen Grenze zur Europäischen Union keine Frage von Migration, sondern Ausdruck der Aggression des belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gegenüber Polen, Litauen und Lettland sei, mit dem Ziel, die Europäische Union zu destabilisieren. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime als Reaktion auf politische Konflikte mit der EU Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan an die belarussische Westgrenze bringt. Die betreffenden EU-Staaten verweigern ihnen den Grenzübertritt, Belarus nimmt sie nicht zurück. |
| Polen | 26.08.2021 | Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, teilt mit, dass Polen im Rahmen der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan 44 Flüge aus Kabul durchgeführt hat, die jetzt eingestellt werden. Mehr als 1.100 Personen seien über eine Luftbrücke zwischen Kabul, Navoi (Usbekistan), Tiflis (Georgien) und Warschau ausgeflogen worden, darunter 937 afghanische Staatsbürger, die mit den polnischen Streitkräften in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Außerdem habe Polen Deutschland, Estland, Litauen, den Niederlanden und Tschechien sowie internationalen Organisationen bei den Evakuierungsmaßnahmen geholfen. Hintergrund sind die Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan nach 20 Jahren bei gleichzeitigem raschem Vordringen der Taliban. |
| Polen | 25.08.2021 | Soldaten der polnischen Armee beginnen mit der Errichtung eines mindestens zwei Meter hohen Zaunes an der Grenze zu Belarus in der Region Zubrzyca Wielka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie). Damit sollen illegale Grenzübertritte erschwert werden, schreibt Innenminister Mariusz Błaszczak im Nachrichtendienst »Twitter«. Zurzeit kampieren einige Dutzend Afghanen an der Grenze, denen Polen keinen Einlass gewährt. Polen wirft Belarus vor, zielgerichtet illegale Migration in die EU zu unterstützen. |
| Polen | 25.08.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt fest, dass Polen den Migranten, die an seiner Grenze kampieren, einstweilig Lebensmittel, Kleidung, medizinische Hilfe und vorläufigen Schutz gewähren muss. Allerdings müsse Polen sie nicht ins Land lassen. Der EGMR bezieht sich damit auf die Anträge von 32 Afghanen an der belarussisch-polnischen Grenze, die nach Polen einreisen wollen, um internationalen Schutz zu beantragen. Polen verweigert ihnen die Einreise in die Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) mit Hilfe von Grenzschutz und Soldaten; auch die belarussischen Einsatzkräfte stellen sich ihrer Rückkehr entgegen. |
| Polen | 25.08.2021 | 52 von 101 Senatoren sprechen sich in einer Erklärung gegen die umstrittene Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes, die sog. »Lex TVN«, aus, die am 11. August vom Sejm verabschiedet wurde und dem Senat vorliegt. Ziel der Gesetzesnovelle sei es, den Polen das Recht auf freies Wort zu nehmen und durch die Regierungspartei die Kontrolle über eine weitere unabhängige Mediengruppe zu übernehmen, heißt es in der Erklärung. Die Novelle beinhaltet, dass Medien mit Sitz in Polen nicht von Konzernen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden dürfen. Dies betrifft die Mediengruppe TVN, die dem US-amerikanischen Konzern Discovery Inc. gehört. Kritiker befürchten außerdem die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Polen und den USA. |
| Polen | 24.08.2021 | Das Außenministerium teilt mit, dass Belarus keine Einreiseerlaubnis für einen Hilfskonvoi aus Polen gegeben hat. Die Sachmittel wären für die an der belarussischen Grenze kampierenden Migranten bestimmt gewesen, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko zur Weiterreise in die Europäische Union aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan gezielt nach Belarus einließ. Polen spricht von organisierter illegaler Migration zum Zweck der Destabilisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. |
| Polen | 24.08.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass als Reaktion auf den von Belarus aufgebauten illegalen Migrationsdruck die Errichtung eines drei Meter hohen Grenzzaunes an der polnisch-belarussischen Grenze in Kürze beginnen und mehrere Wochen dauern wird. Zunächst betreffe dies den Grenzabschnitt, der am einfachsten illegal zu übertreten sei; dabei handele es sich um 180 bis 190 Kilometer der 418 Kilometer langen Grenze mit Belarus. |
| Polen | 23.08.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Amtskollegen in Estland, Lettland und Litauen geben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in den Grenzregionen mit Belarus heraus. Dort befinden sich Immigranten u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die Belarus mutmaßlich zielgerichtet für einen Grenzübertritt in die EU ins Land gelassen hat. Die betreffenden EU-Staaten öffnen jedoch nicht ihre Grenzen. In der Erklärung heißt es, es sei klar, dass das belarussische Regime die Lage systematisch und geplant herbeigeführt habe und die eingelassenen Immigranten instrumentalisiere, um die Nachbarstaaten zu destabilisieren. Unzulässig sei es, dass Belarus die hereingelassenen Immigranten unrechtmäßig an die Außengrenzen zur EU gebracht und sie davon abgehalten habe, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Belarus setze die Immigranten als Waffe ein und verletze damit die Menschenrechte sowie es einen hybriden Angriff auf die genannten Staaten und die Europäische Union ausübe. Die EU sollte die Vereinten Nationen (UN) einschalten und erneut den EU-Grenzschutz überdenken. Dieser sei nicht nur Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten, sondern der gesamten EU. |
| Polen | 23.08.2021 | Zur Evakuierung von afghanischen Ortskräften, die mit den polnischen Streitkräften während des 20-jährigen internationalen Einsatzes in Afghanistan zusammengearbeitet haben, richtet Polen eine Luftbrücke zwischen Warschau, Tiflis (Georgien), Navoi (Usbekistan) und Kabul (Afghanistan) ein. Der Hintergrund ist, dass mit dem nun endenden internationalen Einsatz die Taliban rasch in Afghanistan vorrücken. |
| Polen | 22.08.2021 | Das polnische Außenministerium teilt mit, dass es Belarus angesichts der schwierigen Situation der Immigranten, die sich in Belarus in der Grenzregion aufhalten, humanitäre Hilfe in Form von Sachmitteln (Zelte, Decken, Medikamente u. ä.) angeboten hat. Hintergrund ist, dass der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, infolge politischer Konflikte mit der Europäischen Union die Grenzen zwischen Belarus und den EU-Staaten für Flüchtlinge (u. a. aus Afghanistan und dem Nahen Osten) geöffnet hat, mit dem Ziel, die EU und die betreffenden Staaten zu destabilisieren. |
| Polen | 21.08.2021 | Das Außenministerium gibt eine Erklärung aus Anlass des ersten Jahrestages des versuchten Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ab, der in Russland mutmaßlich vom russischen Geheimdienst ausgeführt wurde. Polen sei tief beunruhigt angesichts des Einsatzes einer chemischen Waffe, der eine Verletzung der Konvention des Chemiewaffenverbots darstellt. Die russische Regierung werde aufgerufen, eine sachliche und transparente Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Polen sei außerdem tief beunruhigt über die fortwährende Verschlechterung der Lage in Russland und die andauernden Repressionen gegenüber Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft. |
| Polen | 21.08.2021 | In Usnarz Górny (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) sichern der polnische Grenzschutz und Soldaten der polnischen Armee die Grenze zu Belarus, wo auf belarussischem Territorium eine Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan kampiert. Journalisten, Vertreter humanitärer Organisationen und Politiker werden von den polnischen Einsatzkräften nicht zur Grenze durchgelassen. Gabriela Morawska-Stanecka, stellvertretende Senatsmarschallin und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Senats, kritisiert vor Ort, dass auch Ärzte nicht zu hilfsbedürftigen Migranten vorgelassen werden. Belarus wird vorgeworfen, die Migranten zielgerichtet nach Belarus und an die EU-Außengrenze geleitet zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in der EU und den betreffenden EU-Staaten zu destabilisieren. Im Hintergrund stehen politische Konflikte zwischen Belarus und der EU sowie Polen und auch Litauen, die belarussische Oppositionelle aufgenommen haben. |
| Polen | 20.08.2021 | Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, nimmt online an einer Diskussion des Jugendforums LGBT+ (Młodzieżowe Forum LGBT+) in Warschau teil. Sein Stellvertreter Tomasz Rzymkowski ist vor Ort zugegen. In einer Stellungnahme lobt Czarnek anschließend das sachliche und ruhige Gespräch. Wiktoria Magnuszewska (Jugendforum) sagt nach dem Treffen den Medien, Czarnek habe in der Diskussion nicht präzisiert, was er unter »LGBT-Ideologie« versteht. Das Jugendforum erwarte eine schriftliche Antwort sowie außerdem konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Diskriminierung gegenüber nicht heteronormativen Personen in der Schule und die Einberufung eines Runden Tisches über die Zukunft des polnischen Bildungswesens in Bezug auf LGBT. Magnuszewska kündigt die Planung weiterer Treffen dieser Art an. |
| Polen | 19.08.2021 | Der Woiwodschaftslandtag (sejmik) der Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie) stimmt auf einer Sondersitzung mehrheitlich mit den Stimmen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dagegen, die sogenannte »Anti-LGBT Erklärung« aus dem Jahr 2019 zurückzuziehen. Der Hintergrund der Abstimmung ist, dass die Europäischen Kommission im Juli 2021 die Selbstverwaltung der Woiwodschaft darüber informiert hat, dass EU-Gelder zurückgehalten werden können, wenn die Erklärung nicht zurückgenommen wird, da das Dokument die Rechte sexueller Minderheiten verletzt. |
| Polen | 18.08.2021 | Vor dem Beginn des neuen Schuljahres wirbt das Gesundheitsministerium in einem Brief an die Schuldirektoren, Lehrer und Eltern dafür, die Schüler im Alter zwischen 12 und 15 Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen. Dafür stünden zurzeit Impfmittel der Pharmakonzerne Pfizer/BioNTech (USA/Deutschland) sowie Moderna (USA) zur Verfügung. Eine Impfung sei aktuell der wirksamste Weg, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. |
| Polen | 17.08.2021 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz gibt die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, 45 humanitäre Visa an afghanische Ortskräfte und deren Angehörige auszugeben, die für die Bündnispartner des NATO-Militäreinsatzes in Afghanistan gearbeitet haben. Hintergrund ist der zurzeit laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan bei gleichzeitigem raschem Vorrücken der Taliban. Die Herrschaftsübernahme der Taliban wird als Bedrohung für die afghanische Bevölkerung gewertet, insbesondere für diejenigen, die für die ausländischen Streitkräfte und humanitären Organisationen tätig waren. |
| Polen | 16.08.2021 | Das Außenministerium teilt mit, dass Polen seinen Botschafter aus Tel Aviv (Israel) bis auf weiteres abgezogen hat. Der Grund dafür seien die unbegründete Entscheidung Israels, diplomatisches Personal aus Polen zurück zu ordern, sowie inakzeptable Äußerungen von Mitgliedern der israelischen Regierung. Hintergrund ist die Unterzeichnung einer Verwaltungsrechtsreform, die am 24. Juni vom Sejm verabschiedet wurde. Sie beinhaltet eine Verjährung von Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren. Kritiker, u. a. aus Israel und den USA, sehen die Gefahr, dass dadurch die Rückgabe jüdischen Eigentums und die Entschädigung der Opfer des Holocaust verhindert wird. |
| Polen | 14.08.2021 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine Verwaltungsrechtsreform, die der Sejm am 24. Juni verabschiedet hat. Sie legt fest, dass das Recht auf Rückgabe von Eigentum nach 30 Jahren verjährt ist. Die Reform, die auf ein Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) aus dem Jahr 2015 zurückgeht, beende die Phase des rechtlichen Chaos und der »Reprivatisierungsmafia« sowie die Unsicherheit von Millionen Polen, sagt Duda der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa). Kritiker sehen negative Folgen beispielsweise für Rückgabeforderungen für jüdisches Eigentum im Zusammenhang mit dem Holocaust. |
| Polen | 14.08.2021 | Der Außenminister Israels, Jair Lapid, sagt als Reaktion auf die Unterzeichnung der Verwaltungsrechtsreform durch Präsident Andrzej Duda am selben Tag, Polen habe »nicht zum ersten Mal ein unmoralisches, antisemitisches Gesetz gebilligt«. Er teilt mit, dass der Chargé d’Affaires der Botschaft Israels in Warschau abgezogen und der neue Botschafter Israels in Polen in Israel bleiben wird. Die Verwaltungsrechtsreform legt fest, dass das Recht auf Rückgabe von Eigentum nach 30 Jahren verjährt ist. |
| Polen | 13.08.2021 | Der Ministerrat beruft gemäß einer Verordnung vom Vortag das Ministerium für Entwicklung und Technologie. Es umfasst die Arbeitsfelder Bauwesen, Flächenplanung und -bewirtschaftung sowie Wohnungswesen, Wirtschaft und Tourismus. Das Ministerium geht aus dem bisherigen Ressort für Entwicklung, Arbeit und Technologie hervor und wird seit der Entlassung von Minister Jarosław Gowin Anfang der Woche von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geführt. Der Aufgabenbereich »Arbeit« ist nun dem Ministerium für Familie und Sozialpolitik zugeordnet. |
| Polen | 11.08.2021 | Der Sejm stimmt mit 228 Stimmen (216 Gegenstimmen, zehn Enthaltungen) für eine von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachte Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Mediengesellschaften mit Sitz in Polen sollen nicht von Konzernen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden. Dies betrifft die regierungskritisch berichtende TVN Gruppe, die dem US-amerikanischen Konzern Discovery Inc. gehört. Kritik gegen die sogenannte »Lex TVN« kam zuvor von zahlreichen Journalisten- sowie Handelsverbänden im In- und Ausland. Über 1.000 polnische Journalistinnen und Journalisten unterzeichneten einen Unterstützerbrief für TVN. Hauptkritikpunkt ist, dass die Unabhängigkeit der Medien beschränkt werde. |
| Polen | 11.08.2021 | Nach der Entlassung von Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie von der Partei Verständigung (Porozumienie), teilt Parteisprecher Jan Strzeżek mit, dass die Partei die Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) und die Sejmfraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verlässt. Mehrere Mitglieder von Verständigung stellen außerdem ihre Ämter in den Ministerien zur Verfügung. Die PiS-Fraktion verfügt nun über 227 von 460 Stimmen im Sejm. |
| Polen | 10.08.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, entlassen hat. Vorläufig wird Morawiecki das Ressort übernehmen. Als offizieller Grund für die Entlassung gilt, dass das Ministerium zu langsam an zwei Gesetzesentwürfen für das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) konzipierte Wirtschafts- und Sozialprogramm »Polnische Ordnung« (Polski Ład) gearbeitet habe. Gowin gehört zu den Kritikern des Programms. Müller zeigt sich überzeugt, dass die Entlassung nicht zu einem Bruch der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) führen werde. Gowin ist Parteivorsitzender des Koalitionspartners Verständigung (Porozumienie). |
| Polen | 06.08.2021 | In einer Stellungnahme kritisiert Justizminister Zbigniew Ziobro scharf die Anordnungen der Ersten Präsidentin des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN), Małgorzata Manowska, vom Vortag, die Arbeit der Disziplinarkammer des SN teilweise auszusetzen. Die »vollständige Blockade« der Kammer sei nicht gesetzes- und verfassungskonform. |
| Polen | 06.08.2021 | Angesichts der von Belarus beförderten illegalen Migration nach Litauen geben Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine litauische Amtskollegin Ingrida Šimonytė eine Erklärung zu dem von Belarus begonnenen »hybriden Krieg« heraus. Polen und Litauen verurteilen, dass das Regime von Alexander Lukaschenko die Migration als politisches Druckmittel auf die Europäische Union und einzelne Mitgliedsstaaten einsetze. Sie rufen die EU und ihre Mitgliedsländer auf, die diplomatische, finanzielle und technische Unterstützung für Litauen zu verstärken und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den neu entstehenden Pfad für illegale Migration in die EU zu unterbinden. Die Situation müsse außerdem zum Anlass genommen werden, um die gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik zu stärken und den Schutz der EU-Außengrenzen zu überdenken. Dieser sei nicht die Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten. Hintergrund ist, dass Lukaschenko infolge von politischen Konflikten mit der Europäischen Union die Grenzen zwischen Belarus und Litauen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten geöffnet hat. Litauen hat daraufhin seine Grenze verstärkt, Belarus nimmt die Migranten jedoch nicht zurück. |
| Polen | 05.08.2021 | Die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN), Małgorzata Manowska, entbindet die Disziplinarkammer des SN von einigen Aufgaben. Die Kammer soll keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übernehmen. Dies soll den Konflikt mit der Europäischen Kommission abmildern und in Aussicht gestellte Geldstrafen abwenden. Die Angelegenheiten, die an die Kammer gerichtet werden, liegen bis Mitte November in Manowskas Aufgabenbereich. |
| Polen | 04.08.2021 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass die belarussische Olympiasprinterin Kristina Timanowskaja auf dem Warschauer Flughafen gelandet ist. Timanowskaja hatte bei den Olympischen Spielen in Tokio belarussische Sportfunktionäre kritisiert. In ihrer Darstellung sei sie bedroht worden und erwarte sie politische Verfolgung in Belarus. |
| Polen | 02.08.2021 | Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilnimmt, erhält in der Botschaft der Republik Polen in Tokio ein »humanitäres Visum«. Nach ihrer Darstellung sei sie nach Kritik an belarussischen Sportfunktionären bedroht worden und sollte nicht mehr am Wettkampf teilnehmen sowie gegen ihren Willen nach Belarus zurückkehren. |
| Polen | 01.08.2021 | Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU, nimmt am letzten Tag seines zweitägigen Besuchs in Warschau am offiziellen Gedenken aus Anlass des 77. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die nationalsozialistischen Besatzer teil. Auf dem Programm standen außerdem Gespräche u. a. mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Präsident Andrzej Duda und Senatsmarschall Tomasz Grodzki. Thematisiert wurden die Beziehungen zwischen NRW und Polen sowie europäische Fragen, u. a. der Rechtsstaatlichkeit. |
| Polen | 30.07.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Gesundheitsminister Adam Niedzielski und der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, informieren auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Polen. Morawiecki ruft die Bevölkerung zur Impfung auf, da dies die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Covid-19 sei. Zurzeit würden 100 Infektionsfälle pro Tag in Polen verzeichnet. Ca. 300 Intensivbetten seien belegt und 40 Beatmungsgeräte im Einsatz. Vorherrschend sei die Delta-Variante des Corona-Virus (im Juni 60 % der Infektionen). Bisher seien 34 Mio. Impfungen verabreicht worden, 17 Mio. Personen seien vollständig geimpft. |
| Polen | 29.07.2021 | Polen stellt für die betroffenen Gebiete der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen mehr als 160 Bautrockner zur Verfügung. |
| Polen | 27.07.2021 | Außenminister Zbigniew Rau trifft sich in Berlin mit Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, sowie mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ein Ziel der Gespräche sei gewesen, die Ablehnung Polens gegenüber der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als Gefahr für die europäische Solidarität zu bekräftigen. Rau zeigt sich erfreut, dass Bündnis 90/Die Grünen die kritische Einstellung Polens teilen, und spricht sich dafür aus, dass ihr Standpunkt in eventuellen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl im September Gehör findet. Im Gespräch mit Schäuble wird insbesondere der Gedenkort für die polnischen Opfer in Berlin thematisiert. Er erwarte eine rasche Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom Oktober 2020, so Rau. |
| Polen | 27.07.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Innenminister Mariusz Kamiński geben bekannt, dass bei der Polizei ein Zentrales Büro zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (Centralne Biuro Zwalczania Cyberprzestępczości) mit 1.800 Stellen eingerichtet werden soll. Angestrebt wird, dass es zum 1. Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen wird. |
| Polen | 26.07.2021 | Auf einer Pressekonferenz im Containerhafen in Danzig (Gdańsk) unterstreicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass der zurzeit durchgeführte Ausbau (»Baltic Hub Terminal 3«) zum Ziel habe, Danzig als größten Containerhafen an der Ostsee aufzustellen und so mit den Häfen in Hamburg und Rotterdam konkurrieren zu können. Durch den Ausbau sollen die Umschlagkapazitäten auf 4,5 Mio. TEU (20-Fuß-Standardcontainer) steigen. Die Erweiterung soll Mitte 2024 abgeschlossen sein. |
| Polen | 24.07.2021 | Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie von der Partei Verständigung (Porozumienie), kritisiert das Steuerkonzept des Wirtschafts- und Sozialprogramms »Polnische Ordnung« (Polski Ład), da es die Reichen nicht höher besteuern soll. Das Programm, das Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vertritt, hat zum Ziel, den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zu fördern. |
| Polen | 23.07.2021 | Marcin Wiącek wird im Sejm zum Bürgerrechtsbeauftragten vereidigt. Vor zwei Tagen hat der Senat mit 93 Stimmen bei fünf Enthaltungen seine Wahl durch den Sejm Anfang Juli bestätigt. |
| Polen | 23.07.2021 | Der Sejm nimmt den Haushaltsbericht für das Jahr 2020 mit 234 Ja-Stimmen bei 213 Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Die Einnahmen betrugen im Jahr 2020 ca. 420 Mrd. Zloty, die Ausgaben ca. 505 Mrd. Zloty. Das Haushaltsgesetz vom Februar 2020 sah einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von ca. 435 Mrd. Zloty vor. Aufgrund der herrschenden Corona-Pandemie war jedoch eine Haushaltsnovelle erforderlich. |
| Polen | 21.07.2021 | Auf einer Pressekonferenz kritisiert Vizejustizminister Sebastian Kaleta scharf die Europäische Kommission, die am Vortag in ihrem diesjährigen Rechtsstaatsbericht »erhebliche Bedenken« gegen die Justizreform in Polen formuliert hat. Die Kommission lege zweierlei Maß an die EU-Mitgliedsstaaten an, was darin zum Ausdruck komme, dass sie keine Vorbehalte gegenüber Deutschland äußere, obwohl dort die Richter – wie in Polen – von Politikern gewählt werden. |
| Polen | 21.07.2021 | In einer gemeinsamen Stellungnahme halten Außenminister Zbigniew Rau und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba fest, dass die Entscheidung für den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische und militärische Gefahr sowie eine Bedrohung für die Energiesicherheit der Ukraine und Osteuropas darstelle. Sie stärke das Potential Russlands, die Sicherheit in Europa zu destabilisieren und die Spaltung in der NATO und in Europa zu verfestigen. Polen und die Ukraine würden sich gegen Nord Stream 2 stellen, bis eine Lösung für die durch sie hervorgerufene Sicherheitskrise gefunden sei. Das Ziel sei, die europäischen Bestrebungen der osteuropäischen Länder zu unterstützen und die Gefährdung des Friedens und der Energiesicherheit zu verringern. Hintergrund ist, dass die Gaspipeline, die russische Gaslieferungen durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, kurz vor ihrer Fertigstellung steht. Neben der Kritik an der Abhängigkeit von Russland besteht die Sorge, die Ukraine als Energie-Transitland könne an Bedeutung verlieren. |
| Polen | 21.07.2021 | Der Medizinische Rat, ein Beratergremium der Regierung, spricht sich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für obligatorische Covid-19-Impfungen für das medizinische Personal sowie Lehrer aus. |
| Polen | 20.07.2021 | Die EU-Kommission stellt den diesjährigen Rechtsstaatsbericht vor. Zu der 2015 in Polen unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeführten Justizreform werden »erhebliche Bedenken« formuliert. Die Unabhängigkeit der Justiz sei geschwunden, während der Einfluss von Exekutive und Legislative zugenommen habe, heißt es in dem Bericht. |
| Polen | 19.07.2021 | Auf dem Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Komárom (Ungarn) fordert Außenminister Zbigniew Rau, dass eine Reform des europäischen Asylrechts auf dem Konsens aller EU-Mitgliedsstaaten basieren müsse. Die Visegrád-Gruppe bleibe bei ihrer Haltung, dass eine zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen das Problem der illegalen Migration in die Europäische Union nicht löse. |
| Polen | 17.07.2021 | Szymon Szynkowski vel Sęk, Staatssekretär im Außenministerium und Regierungsbeauftragter für den Vorsitz Polens in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), sagt, eine Aufgabe für die unmittelbare Zukunft der Gruppe sei die rechtliche Vorbereitung für den Aufbau einer gemeinsamen Kampfgruppe der Streitkräfte. Der einjährige polnische Vorsitz der Visegrád-Gruppe wurde am 1. Juli turnusgemäß von Ungarn abgelöst. |
| Polen | 15.07.2021 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt, dass die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) Polens nicht EU-rechtskonform ist, da Richter politisch unter Druck gesetzt werden könnten und die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigt werden könnte. Die Klage hat die Europäische Kommission eingereicht. |
| Polen | 15.07.2021 | Justizminister Zbigniew Ziobro sagt mit Blick auf das am heutigen Tag gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur Unvereinbarkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Polen mit EU-Recht, es handele sich um ein politisches Urteil, das auf politische Bestellung der EU-Kommission gefällt worden sei. Dahinter stehe »koloniales Denken« und die Einteilung der EU-Mitgliedsstaaten in bessere und schlechtere. |
| Polen | 15.07.2021 | Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte ein. Hintergrund ist, dass die polnischen Behörden die Untersuchung der Europäischen Kommission zu den sogenannten »LGBT-freien Zonen« in einigen Gemeinden in Polen nicht vollständig und angemessen unterstützt haben. Polen hindere damit die Kommission an der Ausübung ihrer Befugnisse und verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, heißt es in der Erklärung der Europäischen Kommission. |
| Polen | 14.07.2021 | Michał Kuczmierowski, Vorsitzender der Regierungsagentur für Strategische Reserven (Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych – RARS), teilt mit, dass Polen im Rahmen der europäischen Verhandlungen ca. 100 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 bei verschiedenen Herstellern bestellt hat, die bis Ende März 2022 geliefert werden sollen. Aktuell seien ca. 41 Mio. Impfdosen geliefert worden. In Anbetracht des Impfgeschehens in Polen und einer Impfreserve zeichne sich ab, dass Polen mehrere Millionen Dosen im zweistelligen Bereich an andere Länder, u. a. die Ukraine, Georgien und die Balkanstaaten, verkaufen könne. |
| Polen | 14.07.2021 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) urteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) Polens nicht umgesetzt werden müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission, die eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Richter im polnischen Justizsystem durch die Disziplinarkammer sieht. |
| Polen | 13.07.2021 | In einer Stellungnahme beurteilt das Außenministerium den Verlauf und das Ergebnis der Neuwahlen des Parlaments in der Republik Moldau am 11. Juli positiv. Es habe sich gezeigt, dass sich die Wähler vom Erbe des postsowjetischen Systems lossagen und reale Reformen durchführen wollen. Polen sei bereit, die Modernisierungsprozesse in der Republik Moldau sowohl bilateral als auch im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit in Mittelosteuropa und Osteuropa zu unterstützen. In der Republik Moldau hat die pro-europäische Partei PAS einen deutlichen Sieg eingeholt. |
| Polen | 12.07.2021 | Beim Treffen des Rates »Auswärtige Angelegenheiten« der Europäischen Union unterstreicht Außenminister Zbigniew Rau die Notwendigkeit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um für globale Standards im Bereich der Digitalisierung zu werben. Ein Ziel sei es, zu vermeiden, dass sich die Welt im Umgang mit dem Internet in zwei einander gegenüber stehende Blöcke aufspalte. |
| Polen | 11.07.2021 | Präsident Andrzej Duda sagt seinem litauischen Amtskollegen, Gitanas Nausėda, die entschiedene Unterstützung Polens gegen illegale Immigration nach Litauen zu. Hintergrund ist, dass der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf EU-Sanktionen die Grenze nach Litauen für Migranten beispielsweise aus Afrika und dem Nahen Osten öffnet. Lukaschenko wird vorgeworfen, diese zielgerichtet ins Land geholt zu haben. Litauen hat daraufhin seine Grenze verstärkt. |
| Polen | 09.07.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Ljubljana (Slowenien) am Treffen der Regierungschefs von Slowenien und der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Slowenien hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Thematisiert wird u. a. die europäische Asylpolitik. Morawiecki spricht sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Grenzübertritte aus. |
| Polen | 08.07.2021 | Der Sejm wählt mit 380 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und drei Enthaltungen den Rechtswissenschaftler Marcin Wiącek zum Bürgerrechtsbeauftragten. Es ist der sechste Versuch, das Amt zu besetzen. Die Wahl muss noch vom Senat bestätigt werden. Wiącek hatte sich bereits beim Wahlgang im Juni beworben, er unterlag aber der Gegenkandidatin Lidia Staroń. Diese erhielt jedoch keine Mehrheit im Senat. |
| Polen | 07.07.2021 | Eine Gruppe von Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bringt einen Entwurf für eine Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes in den Sejm ein. Demnach sollen Mediengesellschaften mit Sitz in Polen nicht von Konzernen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden. Beobachter sehen in dem Entwurf einen Angriff auf die regierungskritisch berichtende TVN-Gruppe, die dem US-amerikanischen Medienkonzern Discovery Inc. gehört. |
| Polen | 07.07.2021 | In Wilna (Litauen) unterzeichnen die Außenminister Litauens, Polens und der Ukraine, Gabrielius Landsbergis, Zbigniew Rau und Dmytro Kuleba, eine sogenannte Road Map für die Zusammenarbeit im Rahmen des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine). Genannt werden der trilaterale politische Dialog, Energie- und Cybersicherheit, die Bekämpfung von hybriden Bedrohungen und Desinformationsaktionen sowie das gemeinsame Auftreten auf internationaler Ebene. |
| Polen | 06.07.2021 | Der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński stellt auf einer Pressekonferenz die sogenannte Wirtschaftsdiplomatie des Außenressorts dar. Dazu gehört die Werbung für Polen als Spitzentechnologiestandort in den Bereichen Finanztechnologie, Cybersicherheit, Smart Cities, Medizintechnologie, grüne Technologien, digitale Landwirtschaft und Drohnen. |
| Polen | 05.07.2021 | Dariusz Joński und Michał Szczerba, Abgeordnete der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie von der Staatsanwaltschaft über die Einstellung der Untersuchung zu eventuellen Verstößen beim Kauf von Beatmungsgeräten durch das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Łukasz Szumowski informiert wurden. Es handelt sich dabei um einen Kaufvertrag mit der Firma E & K aus Lublin von April 2020 über mehr als 1.200 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten, von denen nur 200 geliefert wurden, während die Regierung bereits drei Viertel der Kaufsumme gezahlt hatte. Joński und Szczerba führen zu dem Vorfall eine sog. Abgeordnetenkontrolle durch. |
| Polen | 05.07.2021 | Nach aktuellen Schätzungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird das Wirtschaftswachstum in Polen in diesem Jahr 5 % betragen; für das nächste Jahr wird von 4,8 % ausgegangen. |
| Polen | 04.07.2021 | Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wählt die stellvertretenden Parteivorsitzenden der PiS: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Innenminister Mariusz Kamiński sowie den Sejm-Abgeordneten Antoni Macierewicz und die EU-Parlamentarier Beata Szydło und Joachim Brudziński. |
| Polen | 04.07.2021 | In Warschau wird auf dem Parteitag der Konföderation (Konfederacja) das neue Parteiprogramm »Polen neu« (»Polska na nowo«) vorgestellt. Es umfasst die Forderung nach Streichung von 15 Steuern (u. a. der Zuckersteuer), niedrigeren Preisen für Wohnungen, Strom und Abfallentsorgung, weniger Bürokratie für die Schulen, mehr Wahlmöglichkeiten für Patienten im Gesundheitsbereich und einer »Landwirtschaft ohne Ideologie«. Für die Ferienzeit kündigt die Konföderation Veranstaltungen an touristischen Orten in Polen an. |
| Polen | 03.07.2021 | Der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählt Donald Tusk, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zum neuen PO-Parteichef. Er wird außerdem einer von vier Vizevorsitzenden der PO. Tusk war vorher PO-Ministerpräsident Polens (2007–14) und Präsident des Europäischen Rates (2014–19). Der bisherige PO-Vorsitzende, Borys Budka, tritt zurück und wird zum Vizevorsitzenden gewählt. Für die neuen stellvertretenden Vorsitzenden verzichten die Vizevorsitzenden Ewa Kopacz und Bartosz Arłukowicz auf ihr Amt. |
| Polen | 03.07.2021 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wählt der neu gewählte Politische Rat erneut Jarosław Kaczyński zum Parteivorsitzenden der PiS. |
| Polen | 02.07.2021 | Auf einer Pressekonferenz in Lublin sagt Gesundheitsminister Adam Niedzielski, es brauche einen neuen Impuls bei der Werbung für Impfungen gegen Covid-19. Hier könne man die Autorität der Kirche nutzen. Aktuell fänden dazu Gespräche mit Vertretern der Kirche statt. |
| Polen | 02.07.2021 | Der Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, unterzeichnet eine »Erklärung zur Zukunft Europas«, in der zu einer Reform der Europäischen Union unter Aufrechterhaltung der Idee der souveränen Nationalstaaten aufgerufen wird. Abgelehnt wird, dass die europäischen Institutionen den nationalen Gremien übergeordnet sind. Außerdem wird auf gemeinsame europäische Werte wie die jüdisch-christliche Tradition verwiesen sowie angesichts des demographischen Wandels in Europa auf die Bedeutung der traditionellen Familie, die gestärkt werden soll, und nicht die Immigration nach Europa. Laut Bekanntmachung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer des Europäischen Parlaments, der die PiS angehört, ist die Erklärung eine Antwort auf die am selben Tag beginnende »Konferenz zur Zukunft Europas« in Straßburg (die vom Parlament, dem Rat und der Kommission der Europäischen Union ausgerichtet wird) und wird auch von den Parteivorsitzenden Santiago Abascala (Vox/Spanien), Marine Le Pen (Rassemblement National/Frankreich), Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia/Italien), Viktor Orbán (Fidesz/Ungarn), Matteo Salvini (Lega/Italien) sowie Vertretern rechts-konservativer Parteien weiterer EU-Länder unterzeichnet. |
| Polen | 01.07.2021 | Die Abteilung für Digitalisierung der Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, dass seit der Ausstellung des digitalen Covid-Zertifikates der Europäischen Union, die in Polen am 21. Juni begann, 1,64 Mio. Personen das Zertifikat angefordert haben. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass der Betreffende gegen Covid geimpft wurde, von Corona genesen ist oder negativ getestet wurde. |
| Polen | 01.07.2021 | Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, setzt das Programm »Wissenschaft für die Gesellschaft« ein, das die Zusammenarbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft und Gesellschaft fördern soll. Für Projekte können Kosten zwischen 100.000 und 2 Mio. Zloty für einen Zeitraum von zwei Jahren beantragt werden. |
| Polen | 30.06.2021 | Nach Angaben der Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« verringert sich seit ca. zwei Wochen in Polen das Impftempo. Knapp 34 % der Polen sind vollständig gegen das Corona-Virus geimpft (EU: 32 %). Polen belegt damit den achten Platz in der EU und Platz 36 weltweit. |
| Polen | 30.06.2021 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die letzten Soldaten der polnischen Streitkräfte vom beendeten NATO-Einsatz in Afghanistan zurückgekehrt sind. An dem knapp 20 Jahre dauernden Einsatz waren mehr als 33.000 Soldaten und Beschäftigte des Verteidigungsressorts beteiligt. |
| Polen | 29.06.2021 | Präsident Andrzej Duda verleiht in Warschau 140 Personen aus dem medizinischen Bereich staatliche Auszeichnungen für besondere Verdienste bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. |
| Polen | 29.06.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt auf einer Pressekonferenz, dass in der zweiten Augusthälfte eine vierte Corona-Infektionswelle auftreten kann. In diesem Fall werde die Regierung die Schutzmaßnahmen von der Anzahl der Geimpften in den betreffenden Regionen abhängig machen. Bisher seien die Maßnahmen an der Anzahl der Infizierten ausgerichtet gewesen. |
| Polen | 29.06.2021 | Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, spricht sich in einem Interview mit »TV Republika« dafür aus, der »Pädagogik der Scham«, die 20 Jahre lang in Medien und kulturellen Einrichtungen in Polen angewendet worden sei, mehr Bildung über die jüngste Geschichte Polens entgegenzusetzen. Dies solle durch eine Bildungsreform gewährleistet werden. |
| Polen | 28.06.2021 | Das Statistische Institut der Katholischen Kirche in Polen stellt einen Bericht über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der katholischen Kirche Polens vor. In der Zeit vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2020 gingen bei den Diözesen und Männerorden 368 Meldungen ein, die die Jahre 1958 bis 2020 betreffen. 51 % der Fälle werden aktuell untersucht, 39 % wurden bestätigt oder gelten als glaubwürdig, 10 % werden als unglaubwürdig bewertet. |
| Polen | 26.06.2021 | In einer Stellungnahme verurteilt Sejmmarschallin Elżbieta Witek die Reaktionen der USA und Israels auf die Verabschiedung der Gesetzesnovelle am 24. Juni im Sejm als unberechtigte Einmischung. Es werde Druck auf die polnische Politik ausgeübt. Sie hoffe auf die Unterstützung der USA und Israels, wenn Polen Entschädigungsansprüche gegen Deutschland für Verluste infolge des Zweiten Weltkrieges geltend mache. |
| Polen | 25.06.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass ab heute Personen, die noch nicht geimpft wurden, vom Callcenter des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ) angerufen werden und für sie direkt ein Impftermin reserviert werden kann. Er gehe von knapp einer Million Anrufe aus, so Niedzielski. |
| Polen | 25.06.2021 | Das US-Außenministerium ruft Polen dazu auf, die weiteren Arbeiten an der am Vortag im Sejm verabschiedeten Gesetzesnovelle einzustellen. Die Entscheidung am Vortag sei ein Schritt in die falsche Richtung. Angelegenheiten von Entschädigungen für Verluste infolge des Holocaust sollten gelöst werden, um allen Opfern Gleichheit und Gerechtigkeit zu gewähren, heißt es in der Erklärung. Die Novelle legt fest, dass eine Verwaltungsentscheidung nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr infrage gestellt werden kann. |
| Polen | 25.06.2021 | In einer Stellungnahme bekräftigt das Außenministerium, dass die vom Sejm am Vortag verabschiedete Gesetzesnovelle nicht die Möglichkeiten einschränke, auf zivilrechtlichem Wege Entschädigungen einzuklagen. Dabei sei die Staatsangehörigkeit oder Herkunft des Klägers ohne Belang. Hintergrund ist die Kritik Israels an der Gesetzesnovelle. Die Novelle legt fest, dass eine Verwaltungsentscheidung nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr infrage gestellt werden kann. |
| Polen | 25.06.2021 | Die Abgeordneten Arkadiusz Czartoryski, Zbigniew Girzyński und Małgorzata Janowska geben auf einer Pressekonferenz bekannt, die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verlassen zu haben und den Abgeordnetenkreis »Wahl Polen« (Wybór Polska) zu gründen. Ein Grund dafür sei die Energiepolitik der Regierung, so Janowska. Die Fraktion der PiS zählt nun noch 229 Stimmen und stellt nicht mehr die absolute Mehrheit im Sejm. |
| Polen | 24.06.2021 | Der Sejm verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die auf ein Urteil des Verfassungstribunals im Jahr 2015 zurückgeht. Demnach kann eine Verwaltungsentscheidung nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr infrage gestellt werden. Als Reaktion darauf schreibt der Außenminister Israels, Yair Lapid, im Nachrichtendienst »Twitter«, die Novelle verhindere die Rückgabe jüdischen Eigentums bzw. eine Entschädigung für die Opfer des Holocaust. Auch die Botschaft der USA in Polen kritisiert die Entscheidung des Sejm. |
| Polen | 23.06.2021 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz geben der stellvertretende Gesundheitsminister Waldemar Kraska und Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk bekannt, dass aufgrund der Mutanten des Corona-Virus ab dem nächsten Tag wieder eine zehntägige Quarantäne für Reisende gilt, die aus Ländern außerhalb des Schengenraums und des Europäischen Wirtschaftsraums nach Polen einreisen. Geimpfte fallen nicht unter die Quarantäneregelung. Auf nicht unbedingt notwendige Reisen solle verzichtet werden. |
| Polen | 23.06.2021 | Waldemar Buda, stellvertretender Entwicklungsminister, kündigt in einem Radiointerview an, dass im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialprogramms »Neue Ordnung« (Nowy Ład) ab dem 1. Januar 2022 der Steuerfreibetrag 30.000 Zloty betragen wird. |
| Polen | 22.06.2021 | Der Sprecher des Gesundheitsministeriums Wojciech Andrusiewicz teilt mit, dass bisher 90 Corona-Infektionen mit der hoch ansteckenden Virusmutante Delta in Polen nachgewiesen wurden. Der erste Fall wurde vor anderthalb Monaten festgestellt. |
| Polen | 21.06.2021 | In einem Interview für das Wochenmagazin »Wprost« sagt Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, die Untersuchungen der polnischen Behörden hätten ergeben, dass die Hackerangriffe auf sein privates E-Mail Konto Mitte Juni vom Gebiet der Russischen Föderation ausgeführt worden seien. Das Ziel sei gewesen, die politische Lage in Polen zu destabilisieren. Dworczyk betont, in seinem E-Mail-Account hätten sich keine dienstlichen geheimen E-Mails befunden. |
| Polen | 20.06.2021 | Adam Bielan, der im Februar nach einem parteiinternen Streit aus der Partei Verständigung (Porozumienie) ausgeschlossen wurde, kündigt auf dem »Republikanischen Kongress« die Gründung der Republikanischen Partei (Partia Republikańska) an. Verständigung ist Partner in der Regierungskoalition Vereinigte Rechte (Zjednoczona Prawica). Im Zentrum der Republikanischen Partei sollen die individuelle, nationale und wirtschaftliche Freiheit stehen, außerdem sollen die traditionelle Familie geschützt und polnische Produkte gestärkt werden. Die Republikanische Partei soll Teil der Regierungskoalition sein. |
| Polen | 19.06.2021 | In Warschau nehmen mehrere Tausend Menschen an der »Gleichheitsparade« teil. Die Schirmherrschaft hat Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), übernommen. Die Teilnehmenden demonstrieren für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, für die Erweiterung der rechtlichen Regelungen zur Hassrede um die Aspekte geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sowie für das Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare. |
| Polen | 18.06.2021 | Nach Angaben der Kanzlei des Ministerpräsidenten konnten durch Hilfsmaßnahmen der Regierung seit Beginn der Corona-Pandemie 7,4 Mio. Arbeitsplätze in Polen unterstützt werden. Die Unternehmen erhielten insgesamt 224 Mrd. Zloty. |
| Polen | 18.06.2021 | Der Senat lehnt mit 51 Stimmen (45 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen) die Berufung der unabhängigen Senatorin Lidia Staroń in das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten ab. Sie wurde Anfang der Woche vom Sejm gewählt und ist die Kandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Berufung des Bürgerrechtsbeauftragten ist damit zum fünften Mal gescheitert. |
| Polen | 17.06.2021 | Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, dass Polen 20 % der Zuteilung des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca den Ländern des Westbalkans, der Ukraine, Georgien und Belarus zum Kauf angeboten hat. |
| Polen | 17.06.2021 | Aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vor 30 Jahren wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Präsident Andrzej Duda zu einem offiziellen Besuch in Warschau empfangen. Betont wird die Freundschaft zwischen beiden Ländern, darüber hinaus werden auch unerledigte Punkte angesprochen. Duda nennt hier die Förderung der polnischen Sprache in Deutschland und die Bereitstellung finanzieller Mittel dafür von deutscher Seite. |
| Polen | 16.06.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt, repräsentativen Untersuchungen zufolge würden 60 % der Bevölkerung in Polen Antikörper gegen Covid-19 aufweisen. Vom Erreichen einer Herdenimmunität wird ab 70 % gesprochen. Für den Fall einer möglichen vierten Corona-Infektionswelle im Herbst werde in den Sommerferien damit begonnen, mehr medizinisches Personal im Umgang mit Beatmungsgeräten zu schulen. |
| Polen | 16.06.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, im Amt bleibt. Es lägen keine Verletzungen der rechtlichen Vorgaben für geheime Informationen vor. In der vergangenen Woche hat Dworczyk bekannt gegeben, dass sein E-Mail-Account und seine Konten in den sozialen Medien gehackt worden seien, ebenso wie die seiner Ehefrau. Er gab an, dass sich darunter keine E-Mails mit geheimen Inhalten befunden hätten. Die Tat müsse in den Kontext der »Desinformation« eingeordnet werden, weshalb sich die polnischen Geheimdienste mit der Angelegenheit befassen. |
| Polen | 15.06.2021 | Andrzej Grzegrzółka, Leiter des Informationszentrums des Sejm, kündigt an, dass ab dem nächsten Tag keine Beschränkungen mehr bei der Akkreditierung der Medien im Parlament gelten. Man kehre zu den Arbeitsbedingungen vor der Corona-Pandemie zurück. Infolge der Pandemie war seit dem vergangenen Jahr die Anzahl der Medienvertreter beschränkt, die im Sejm anwesend sein durften. |
| Polen | 15.06.2021 | Der Sejm wählt Lidia Staroń mit 231 Stimmen zur Bürgerrechtsbeauftragten. Sie wurde von der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagen. Marcin Wiącek erhält 222 Stimmen. Er ist der Gegenkandidat der oppositionellen Fraktionen und Parteien Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Polnische Koalition-Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska –KP/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Die Linke (Lewica), Polen 2050 (Polska 2050), Polnische Angelegenheiten (Polskie Sprawy) sowie unabhängiger Abgeordneter. Unterstützt wurde er auch von einigen Parlamentariern des Regierungspartners Verständigung (Porozumienie). Die Wahl muss noch vom Senat bestätigt werden. Daran war die Wahl der Bürgerrechtsbeauftragten in letzter Zeit viermal gescheitert. |
| Polen | 14.06.2021 | Michał Dworczyk, Impfbeauftragter der Regierung, teilt im Nachrichtendienst »Twitter« mit, dass in der vergangenen Woche 2,4 Mio. Corona-Impfungen durchgeführt wurden. Das sei seit Beginn der nationalen Impfkampagne im Dezember 2020 die höchste Anzahl innerhalb von sieben Tagen. |
| Polen | 14.06.2021 | Nach neusten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45,2 % (EU: 38,7). Im Vergleich zum März 2021 fiel sie um 0,7 % (EU: + 0,5 %). Im Jahr 2020 war die Produktion infolge der Corona-Pandemie weltweit massiv zurückgegangen. |
| Polen | 13.06.2021 | Vor dem NATO-Gipfel am nächsten Tag in Brüssel sagt Krzysztof Szczerski, Leiter des Büros für Internationale Politik beim Präsidenten, nach der Entscheidung, aus Afghanistan abzuziehen, werde sich die NATO stärker auf die Verteidigungsfähigkeit des Territoriums der Bündnispartner fokussieren. Dabei müsse der Sicherheitsstatus aller Partner gleich sein und die zunehmend komplizierte Lage an der Nato-Ostflanke als eine der grundlegenden Herausforderungen des Bündnisses anerkannt werden. |
| Polen | 11.06.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt in einem Fernsehinterview mit TVP Info, dass in Polen einige Dutzend Infektionen mit der Corona-Virusmutante Delta aufgetreten sind. Da die Infektionszahlen zurzeit gering seien, können diese Fälle gut nachverfolgt werden. |
| Polen | 11.06.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt in einem Fernsehinterview mit TVP Info, dass ca. 60 Prozent der Einwohner in Polen aufgrund von Impfungen oder Covid-19-Erkrankungen gegen das Corona-Virus immun seien. Von einer Herdenimmunität wird ab 70 % der Bevölkerung gesprochen. |
| Polen | 11.06.2021 | Im Gesetzesblatt wird eine Verordnung der Regierung veröffentlicht, wonach ab dem 26. Juni organisierte oder spontane Ansammlungen mit bis zu 150 Personen erlaubt sind. Dies gilt zunächst bis zum 31. August. Die Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten. Vollständig gegen Covid-19 geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. |
| Polen | 11.06.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialprogramms »Polnische Ordnung« (Polski Ład) 90 Mio. Zloty mehr als ursprünglich vorgesehen für die Gemeinden bereit gestellt werden, in denen frühere Staatliche Landwirtschaftliche Betriebe (poln. PGR) aufgelöst wurden. Die nunmehr 340 Mio. Zloty sollen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Bis zum Ablauf der Antragsfrist Mitte Februar haben ca. 1.600 Gemeinden 3.800 Anträge in einer Gesamthöhe von 5,4 Mrd. Zloty gestellt. |
| Polen | 10.06.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Adam Niedzielski stellen auf einer Pressekonferenz Lockerungen der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Ab dem 13. Juni kann in den Kirchen wieder die Hälfte der Plätze besetzt werden. Ab dem 26. Juni sind mehr Teilnehmer auf Messen und Konferenzen zugelassen, und zwar eine Person pro 10 m2. Hotels, Gastronomie, Kinos, Theater und Jahrmärkte können bis zu 75 % ausgelastet werden. Geimpfte werden hier nicht mitgezählt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln können die Plätze vollständig besetzt werden. |
| Polen | 10.06.2021 | Das Polnische Komitee für Öffentliche Gesundheit der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN) fordert die Regierung auf, eine gesetzlich verankerte Impfpflicht für alle Beschäftigten einzuführen, die im Gesundheitssystem, in der Pflege und Betreuung tätig sind. |
| Polen | 10.06.2021 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz informiert den Senat über die Aktivitäten der Regierung angesichts der Repressionen, denen die belarussische Opposition und die polnische Minderheit in Belarus von Seiten der belarussischen Regierung und Behörden ausgesetzt sind. Belarus sei seit den gefälschten Präsidentenwahlen dort im August 2020 zur größten Herausforderung der polnischen Ostpolitik geworden, sagt Przydacz. 1.500 Belarussen, die sich im letzten Jahr wegen Repressionen nach Polen abgesetzt haben, sei individuelle Hilfe (Sprachkurse, Übersetzung von Dokumenten, Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche, psychologische Hilfe) erteilt worden. Polen habe die Visavergabe erleichtert, so dass seit Ausbruch der Krise knapp 125.000 Visa, darunter 10.000 humanitäre Visa, ausgestellt worden seien. |
| Polen | 09.06.2021 | Medienberichten zufolge plant der US-amerikanische Pharmakonzern Moderna, der einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt hat, in Warschau sein Auslands-Dienstleistungszentrum für die Konzernfinanzen und -buchhaltung aufzubauen. Darüber haben Gespräche zwischen dem Konzern und dem polnischen Gesundheitsministerium stattgefunden. Im Juni solle der Mietvertrag unterzeichnet werden. |
| Polen | 09.06.2021 | In Warschau demonstrieren einige Hundert Bergleute und Beschäftigte des Energiesektors. Sie fordern von der Regierung, die Pläne zur Energietransformation in Polen detailliert vorzustellen. Außerdem solle jeder Arbeitsplatz, der im Energie- und Kohlesektor verloren gehen wird, ersetzt werden. Jacek Sasin, Minister für staatliche Aktiva, verweist auf den unterzeichneten Sozialvertrag mit dem Kohlesektor und zeigt sich gesprächsbereit gegenüber dem Energiesektor. |
| Polen | 08.06.2021 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt an der Videokonferenz der Außenminister des »Berliner Prozesses« teil. Polen erwarte, dass der politische Dialog mit den Ländern des Westbalkans über eine angestrebte EU-Mitgliedschaft verstärkt und der EU-Erweiterungsprozess vorangebracht würden. Auch im Rahmen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), wo Polen aktuell den Vorsitz hat, habe Polen die Unterstützung der Länder in ihren europäischen Bestrebungen auf die Agenda gesetzt. Der »Berliner Prozess« ist eine europäische diplomatische Initiative zur Unterstützung der sechs Westbalkanstaaten auf dem Weg in die Europäische Union. |
| Polen | 07.06.2021 | Ab heute können sich die 12- bis 15-Jährigen für eine Corona-Impfung registrieren lassen. Bisher konnten sich Personen bis zum 16. Lebensjahr anmelden. In Polen gibt es 2,58 Mio. Schüler im Alter von zwölf bis 18 Jahren. |
| Polen | 07.06.2021 | Das Außenministerium teilt mit, dass Polen 80 mobile Flüchtlingsunterkünfte im Wert von ca. 700.000 Zloty nach Zypern liefert. Zypern habe Polen um Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur für Flüchtlinge gebeten. Die mobilen Unterkünfte bieten Platz für ca. 240 Personen. |
| Polen | 04.06.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, teilt mit, dass am Vortag mehr als 620.000 Impfungen gegen Covid-19 durchgeführt worden seien. Dies sei bisher die höchste Tagesanzahl gewesen. |
| Polen | 04.06.2021 | Präsident Andrzej Duda trifft sich in Warschau mit Vertreterinnen der polnischen Minderheit in Belarus. Irena Biernacka, Anna Paniszewa und Maria Tiszkowska waren in Belarus inhaftiert und sind seit dem 25. Mai in Polen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss verurteilt Duda, dass die belarussische Regierung die polnische Minderheit verfolgt und durch Falschinformationen Unfrieden zwischen der polnischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft in Belarus zu stiften versuche. |
| Polen | 04.06.2021 | Nach einem Treffen mit den belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschka in Warschau sagt Präsident Duda auf einer Pressekonferenz, dass Polen die Bestrebungen der belarussischen Oppositionsbewegung für ein souveränes und demokratisches Belarus unterstütze. Ob Belarus sich dann eher in Richtung Osten oder Westen orientiere, sei seine Angelegenheit. |
| Polen | 02.06.2021 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass sich die Vertreterinnen der polnischen Minderheit in Belarus, Irena Biernacka, Anna Paniszewa und Maria Tiszkowska, seit dem 25. Mai infolge diplomatischer Bemühungen in Polen aufhalten. Die Aktivistinnen waren vorher vom belarussischen Geheimdienst inhaftiert worden. |
| Polen | 01.06.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass in Polen ab heute das digitale Covid-Zertifikat der Europäischen Union gilt. Es ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid-19 geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet ist. Auch in Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Tschechien gilt das EU-Zertifikat ab heute. Die übrigen EU-Länder folgen am 1. Juli. |
| Polen | 01.06.2021 | In Wilna (Litauen) findet ein Treffen der Präsidentenberater Polens und der baltischen Staaten als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel statt. Staatssekretär Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), sagt auf einer Pressekonferenz, Polen und die baltischen Staaten wollen bei den Bündnispartnern für die gemeinsame Perspektive der Region an der NATO-Ostflanke werben. |
| Polen | 31.05.2021 | Ab dem heutigen Tag gilt ab der 4. Klasse wieder vollständig Präsenzunterricht. In den letzten zwei Wochen fand der Unterricht im Wechsel als Distanz- und Präsenzveranstaltung statt. Seit Oktober 2020 wurde Distanzunterricht praktiziert. Die Maßnahmen wurden zum Schutz vor der herrschenden Corona-Pandemie getroffen. Die Klassen 1 bis 3 haben bereits seit Anfang Mai wieder Präsenzunterricht. |
| Polen | 31.05.2021 | Jadwiga Wiśniewska, Europaabgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt in einem Interview im 1. Programm des Polnischen Radio (PR 1), dass im Europäischen Parlament eine neue konservative Fraktion u. a. mit PiS-Politikern gegründet werden soll. Dies sei eine Antwort auf den Linksruck der Europäischen Volkspartei (EVP). Am Vortag hat sich Matteo Salvini, Parteichef der italienischen Lega Nord, zum Zusammenschluss zu einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament geäußert. Dazu finden bereits seit längerer Zeit Gespräche der Lega Nord, der PiS und der ungarischen Fidesz-Partei statt. |
| Polen | 30.05.2021 | Vize-Sejmmarschall Piotr Zgorzelski (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) teilt in einem Interview mit TVN 24 mit, dass er bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragt hat, wieder Präsenzabstimmungen im Parlament einzuführen. Infolge der herrschenden Corona-Pandemie werden die Sitzungen online durchgeführt. |
| Polen | 30.05.2021 | Als ersten Programmpunkt seines zweitägigen Besuches in Madrid (Spanien), trifft sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Vertretern der Polonia und dankt ihnen für die Förderung der polnischen Sprache und Kultur. Für den nächsten Tag sind Treffen mit spanischen Unternehmern und polnisch-spanische Regierungskonsultationen vorgesehen. |
| Polen | 28.05.2021 | Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sagt, dass die infolge der Corona-Pandemie geänderten Regeln im Parlament bis zum verkündeten Ende der Pandemie aufrechterhalten werden. Dies betrifft zum Beispiel Abstimmungen, die wegen der Hygiene- und Abstandsregeln zurzeit online durchgeführt werden. |
| Polen | 28.05.2021 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss zur aktuellen Lage in Belarus, den die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht hat. Die Abgeordneten verurteilen die von Belarus erzwungene Notlandung eines Passagierflugzeugs in Minsk (Belarus) und die Verhaftung der Oppositionellen Roman Protasewitsch und Sofia Sapega als Akt des Staatsterrorismus und fordern ihre sofortige Freilassung. Sie rufen die Europäische Gemeinschaft und den Europarat zu Solidarität für die demokratische belarussische Zivilgesellschaft und gegen die belarussischen Machthaber auf. An die polnische Regierung appellieren die Parlamentarier, die Grundsätze der polnischen Asylpolitik und des internationalen Schutzes für politische Flüchtlinge aus Belarus zu lockern. |
| Polen | 27.05.2021 | Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, stellt die vollständige Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen an den Universitäten ab dem 1. Oktober in Aussicht, sollte es die Lage der Corona-Pandemie erlauben. Die Hochschulen halten seit März 2020 Lehrveranstaltungen als Distanzunterricht ab. |
| Polen | 27.05.2021 | Der Senat nimmt ohne Korrekturen das Gesetz zur Ratifizierung des europäischen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie an. Die von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und der Polnischen Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL) eingebrachte Präambel wird damit abgelehnt. Sie sollte regeln, wie die Finanzmittel des Wiederaufbaufonds in Polen eingesetzt werden. Zu der Ablehnung kam es, weil zwei Senatoren der KO, die online an der Sitzung teilnahmen, dagegen stimmten bzw. nicht abstimmten. Die Senatoren, Aleksander Pociej und Leszek Czarnobaj entschuldigten sich anschließend für das »Versehen«. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–27) verknüpft. |
| Polen | 27.05.2021 | Der Verfassungsrechtler Marcin Wiącek wird für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten vorgeschlagen. Er ist der gemeinsame Kandidat der Oppositionsfraktionen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Polnische Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL), Die Linke (Lewica), Polen 2050 (Polska 2050), des Abgeordnetenkreises Polnische Angelegenheiten (Polskie Sprawy) sowie einiger unabhängiger Abgeordneter. Außerdem unterstützt Jarosław Gowin, Parteichef des Regierungspartners »Verständigung« (Porozumienie), seine Kandidatur. Die Kandidatin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ist die unabhängige Senatorin Lidia Staroń. |
| Polen | 26.05.2021 | Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, gibt bekannt, dass ab Mitternacht der polnische Luftraum für belarussischen Flugzeuge gesperrt ist. Dies ist eine der Sanktionen der EU-Mitgliedsländer gegen Belarus, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. Der Hintergrund ist, dass Belarus in der vergangenen Woche ein Flugzeug auf dem Weg von Athen (Griechenland) nach Wilna (Litauen) wegen einer angeblichen Bombendrohung zur Notlandung in Minsk veranlasst hatte. Der Passagier Roman Protasewitsch, ein belarussischer Oppositioneller, und seine Lebensgefährtin Sofia Sapega wurden anschließend verhaftet. |
| Polen | 25.05.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, teilt mit, dass in den letzten Wochen ca. 2 Mio. Personen wöchentlich gegen Covid-19 geimpft worden seien. Bei insgesamt 18,3 Mio. Impfungen seien es knapp 13 Mio. Erstimpfungen. Ab dem 1. Juli habe man freie Wahl, wo man zum zweiten Mal geimpft werden wolle. Das sei bisher organisatorisch nicht möglich gewesen. |
| Polen | 25.05.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, informiert über eine Impf-Werbekampagne, die am 1. Juli beginnen wird. Es handele sich um eine Lotterie, die von dem Lotto-Unternehmen Totalizator Sportowy, das unter der Aufsicht des Finanzministeriums steht, sowie von Gesellschaften des Staatsschatzes finanziert wird. Die Gemeinden in Polen, in denen in 49 Gebieten die höchste Impfquote registriert wird, erhalten eine Million Zloty zur freien Verfügung. Die Gemeinde, welche die höchste Quote in ganz Polen hat, erhält zusätzlich zwei Millionen Zloty. |
| Polen | 25.05.2021 | Der Chef der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), Marian Banaś, teilt mit, dass die NIK der Staatsanwaltschaft einen Straftatsverdacht in Bezug auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Innenminister Mariusz Kamiński und Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, meldet. Morawiecki und Dworczyk wird vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten per Briefwahl am 10. Mai 2020 angeordnet zu haben. Kamiński und Sasin seien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Anordnung anzufechten. Das Pressezentrum der Regierung weist die Vorwürfe zurück. Die Präsidentenwahlen hatten wegen der Corona-Pandemie zunächst am 10. Mai per Briefwahl stattfinden sollen, wurden dann aber im Juni/Juli in der üblichen Weise als Präsenzabstimmung durchgeführt. |
| Polen | 24.05.2021 | Marlena Maląg, Ministerin für Familie und Sozialpolitik, sagt in einem Radiointerview, Polen unterstütze den Brief der internationalen diplomatischen Vertreter vom 17. Mai nicht, in dem diese zu Toleranz gegenüber LGBT-Personen aufgerufen haben. Polen habe seine Partner in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) eingeladen, ein gemeinsames Dokument zu verfassen, in dem die herausragende Bedeutung der heterosexuellen Ehe und der traditionellen Familie bekräftigt wird. |
| Polen | 23.05.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, gibt bekannt, dass das im Warschauer Nationalstadion für Covid-19-Patienten eingerichtete »Nationalkrankenhaus« seinen Dienst einstellen konnte. Ein Teil der Geräte werde für eine eventuelle vierte Infektionswelle vorgehalten. Im Stadion würden künftig wieder Sport- und Kulturveranstaltungen stattfinden. |
| Polen | 23.05.2021 | Das Außenministerium bestellt den Chargé d’Affaires der Republik Belarus, Aleksander Czesnowski, ein und protestiert scharf gegen die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk (Belarus). Es handele sich um einen staatsterroristischen Akt, der unverzüglich von internationalen Institutionen aufgeklärt werden müsse. Nach der Landung wurden der belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch, und seine Lebensgefährtin Sofia Sapega festgenommen. Die Ryan Air-Maschine war auf dem Weg von Athen (Griechenland) nach Wilna (Litauen). Angeblich soll bei den belarussischen Behörden die Nachricht eingegangen sein, dass sich eine Bombe an Bord des Flugzeugs befinde. |
| Polen | 22.05.2021 | Im Zentrum von Warschau protestieren ca. 200 Personen gegen den Lockdown infolge der Corona-Pandemie und gegen Corona-Impfungen. |
| Polen | 21.05.2021 | In einer von Kantar Public veröffentlichten Umfrage (durchgeführt vom 7. bis 12. Mai 2021) geben 38 % an, vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Pandemie keine Urlaubspläne für diesen Sommer zu haben. 27 % wollen den Urlaub in Polen verbringen, 6 % planen eine Auslandsreise. 13 % geben an, verreisen zu wollen, aber noch nichts geplant zu haben. |
| Polen | 21.05.2021 | Adam Bodnar, Bürgerrechtsbeauftragter der Regierung, sagt bei seinem letzten Auftritt im Sejm, dass in Polen in den letzten sechs Jahren ein bisher nicht gekanntes Chaos in der Justiz aufgetreten sei. Die Verfassung und die Gewaltenteilung würden verletzt, es gebe Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Standards. Für das Jahr 2020 führt er u. a. Beschwerden beim Bürgerrechtsbeauftragten wegen Einschränkungen von Freiheiten infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie Beschwerden von LGBT-Personen an. Die Regierungsmitglieder sind zu Bodnars Stellungnahme nicht erschienen. Bodnar übt das Amt noch bis Mitte Juli aus; die reguläre Neuwahl eines Nachfolgers ist bisher mehrmals gescheitert. |
| Polen | 21.05.2021 | Das Außenministerium ruft die belarussischen Machthaber auf, die Repressionen gegenüber Journalisten einzustellen, die Grundwerte zu achten und einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Hintergrund sind die Festnahmen von Mitarbeitern in belarussischen unabhängigen Medien heute und am Vortag. |
| Polen | 21.05.2021 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ordnet an, dass Polen unverzüglich den Braunkohleabbau des Betreibers PGE in Turów (Südwestpolen) einstellen soll, bis ein Urteil über die Klage Tschechiens gefällt ist. Tschechien hat den EuGH angerufen, da es einen Zusammenhang zwischen dem Tagebau und dem sinkenden Grundwasserspiegel im Dreiländereck sieht. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärt, die Anordnung sei unverhältnismäßig und nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar. Polen werde nichts unternehmen, was seine Energiesicherheit beinträchtigen könnte. |
| Polen | 20.05.2021 | Der Sejm wählt die Richterin Katarzyna Chmura (Malbork) in den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Für Chmura, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagen wurde, stimmten 229 Abgeordnete, 32 gaben eine Gegenstimme ab und elf enthielten sich. Die Abgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), von Die Linke (Lewica) und Polen 2050 (Polska 2050) nahmen nicht an der Abstimmung teil. |
| Polen | 19.05.2021 | Der Woiwode von Niederschlesien (woj. dolnośląskie), Jarosław Obremski, hebt den Beschluss des Stadtrates von Wałbrzych auf, der Ende April eine verpflichtende Corona-Impfung für alle Einwohner ab dem 18. Lebensjahr sowie alle, die in der Stadt arbeiten, angeordnet hat. Eine solche rechtliche Regelung liege allein in der Kompetenz der Zentralregierung, so Obremski. |
| Polen | 18.05.2021 | Bei einem Besuch des Krankenhauses in Wolica (bei Kalisch/Kalisz) lobt Paloma Cuchi, Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Polen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Polen als »fehlerlos«. Polen habe sofort reagiert und Geräte und Hilfe für Kranke und vulnerable Gruppen organisiert. Auch die Impfungen würden effektiv verlaufen. Cuchi besucht in Wolica ein Spezialzentrum für Lungenkrankheiten und Tuberkulose, um für die WHO Informationen und Erfahrungen über die Bekämpfung von Covid-19 und die Nachbehandlung der Krankheit zu sammeln. |
| Polen | 18.05.2021 | Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk nimmt an der online-Sondersitzung der EU-Außenminister zur Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes teil. Polen sei beunruhigt über die gewalttätige Eskalation, die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen und die vielen zivilen Todesopfer. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, allerdings müssten seine Militärmaßnahmen im Gazastreifen angemessen sein und mit dem Völkerrecht übereinstimmen. |
| Polen | 18.05.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt bei einem Besuch in Rzeszów an, dass dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Wasserstoff entstehen soll. Dies sei ein Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Polen liege weltweit auf Platz 5 der Wasserstofferzeuger und auf Platz 3 in der Europäischen Union. |
| Polen | 17.05.2021 | Michał Dworczyk, Impfbeauftragter der Regierung, teilt mit, dass sich ca. 40.000 16- und 17-Jährige für eine Corona-Impfung haben registrieren lassen. Das Interesse in dieser Altersgruppe sei bisher nicht groß, so Dworczyk. Das Gesundheitsressort hat ab Mitternacht 500.000 Corona-Impfangebote für 16- und 17-Jährige verschickt. |
| Polen | 17.05.2021 | Am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie stellt der Botschafter des Königreichs Dänemarks in Warschau, Ole Toft, im Namen von 48 internationalen Botschaftern und Vertretern in Polen einen offenen Unterstützerbrief für die LGBT-Community vor. Darin wird auf die universalen Menschenrechte verwiesen, die für alle ungeteilt gelten. Diese Form der diplomatischen Unterstützung findet in Polen jährlich seit 2012 statt, um für Probleme sexueller Minderheiten zu sensibilisieren. Die Initiatoren wechseln sich ab; im vergangenen Jahr hat Belgien die Aktion organisiert. |
| Polen | 15.05.2021 | Die Spitze der Regierungskoalition – Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński (PiS), Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), Jarosław Gowin (Verständigung/Porozumienie) – sowie Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) unterzeichnen das Wirtschafts- und Sozialprogramm »Neue Ordnung«. Es umfasst zehn thematische Bereiche und sieht u. a. sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Gesundheitssystem vor sowie die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen durch Investitionen, Steuererleichterungen für ca. 18 Mio. Einwohner und die Steuerbefreiung für Rentenzahlungen bis 2.500 Zloty. |
| Polen | 14.05.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eröffnet im Nationalstadion in Warschau zusammen mit 50 Sportlern und Schauspielern eine Werbekampagne für Covid-19-Impfungen. |
| Polen | 14.05.2021 | Nach aktuellen Angaben der Regierung wurden in Polen bisher 15,1 Mio. Personen gegen Covid-19 geimpft; davon haben 4 Mio. bereits beide Impfungen erhalten. |
| Polen | 14.05.2021 | Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschließt den Parteiausschluss von Ireneusz Raś und Paweł Zalewski wegen parteischädigenden Verhaltens. Pressesprecher Jan Grabiec sagt, sie hätten Entscheidungen des Vorstands mehrfach in Frage gestellt, aber nicht an internen Debatten teilgenommen. Raś und Zalewski gehören zu den 54 Abgeordneten der PO und der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), die in der vergangenen Woche in einem Brief Veränderungen in der PO gefordert haben. Diese Angelegenheit soll jedoch nichts mit dem Parteiausschluss zu tun haben. |
| Polen | 13.05.2021 | Die Fraktion Die Linke (Lewica) reicht im Sejm einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle ein, wonach der Arbeitnehmer am Tag der Covid-19-Impfung von der Arbeit befreit sein soll. |
| Polen | 13.05.2021 | Bartłomiej Wróblewski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Mitte April vom Sejm zum Bürgerrechtsbeauftragten gewählt wurde, wird vom Senat mit 49 Stimmen abgelehnt. 48 Senatoren stimmten für ihn, zwei enthielten sich. Die Wahl eines neuen Bürgerrechtsbeauftragten ist zum vierten Mal gescheitert. |
| Polen | 12.05.2021 | Der außenpolitische Ausschuss des Sejm spricht sich für die Kandidatur von Krzysztof Szczerski für das Amt des Ständigen Vertreters der Republik Polen bei den Vereinten Nationen (UN) aus. Die bisherige Amtsinhaberin, Joanna Wronecka, war von UN-Generalsekretär António Guterres zur UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon ernannt worden. |
| Polen | 11.05.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Fernsehinterview, dass Dänemark voraussichtlich keine Impfdosen von Johnson&Johnson an Polen verkaufen wird. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage an seine Amtskollegin Mette Frederiksen gerichtet. Die Anfrage werde aber aufrechterhalten, so Müller. |
| Polen | 11.05.2021 | Am zweiten Tag seines Besuches in Rumänien besuchen Präsident Andrzej Duda und sein rumänischer Amtskollegen Klaus Johannis die Militärübung »Justice Sword 21« in Smȃrdan, an der auch polnische Militäreinheiten beteiligt sind. Duda zeigt sich erfreut, dass durch die Modernisierung der militärischen Ausrüstung eine immer größere Anschlussfähigkeit an die US-Armee gegeben sei. Dies ist das siebte Treffen, das Duda mit polnischen Soldaten im Ausland absolviert. |
| Polen | 10.05.2021 | Die stellvertretende Gesundheitsministerin Anna Goławska teilt mit, dass ein Gesetzesentwurf zum Schadensersatz bei unerwarteten Reaktionen auf eine Covid-19-Impfung in Kürze der Regierung und dem Sejm vorgelegt wird. Die einmalige Entschädigungssumme für betroffene Personen soll fallabhängig zwischen 10.000 und 100.000 Zloty liegen. Ein entscheidendes Kriterium soll die Länge des dadurch zustande gekommenen Krankenhausaufenthaltes sein. |
| Polen | 10.05.2021 | Präsident Andrzej Duda nimmt in Bukarest (Rumänien) an der Konferenz der Staatschefs der sog. »Bukarester Neun« teil, das sind die neun Bündnispartner an der NATO-Ostflanke. Per Video sind auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden zugeschaltet. Nach dem Treffen sagt Duda, die »Bukarester Neun« hätten sich zusammengeschlossen, damit ihre Stimme dieses Teils Europas im Bündnis gehört werde. Bei den Teilnehmern habe Übereinstimmung bestanden, dass an der Ostflanke seit Jahren eine permanente Gefahrenlage herrsche. Die Teilnahme Bidens begrüßt Duda als deutliches Zeichen, dass sich die USA für den mittelosteuropäischen Teil des Bündnisses und die Sicherheitslage dort ernsthaft interessieren. |
| Polen | 09.05.2021 | Ab dem heutigen Tag können sich alle volljährigen Polen (ab 18 Jahre) für einen konkreten Impftermin gegen Covid-19 registrieren lassen. |
| Polen | 09.05.2021 | Nach Angaben des Impfbeauftragten der Regierung, Michał Dworczyk, wurden in der Gruppe der über 70-Jährigen bisher 73 % geimpft bzw. haben einen Impftermin. In der Altersgruppe von 60 bis 69 Jahren sind es 60 %. |
| Polen | 08.05.2021 | Am Rande der informellen Sitzung des Europarates in Porto (Portugal) sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen die finanziellen Mittel des Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (zur Eindämmung der wirtschaftlichen Verluste infolge der Corona-Pandemie) für ein Investitionsprogramm einsetzen wolle, von dem vor allem mittlere und kleine Unternehmen profitieren sollen. Dabei solle es auch zu einer »Repolonisierung« des Rechtes der öffentlichen Auftragsvergabe kommen, die im Einklang mit dem EU-Recht stehe. Polnische Unternehmen sollen demnach bevorzugt werden. |
| Polen | 07.05.2021 | Vor dem Beginn des Sozialgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Porto (Portugal) spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dafür aus, dass die Patente für Covid-19-Impstoffe aufgehoben werden. Auf diese Weise hätten ärmere Länder ebenfalls die Möglichkeit, Impfstoffe zu bekommen. |
| Polen | 07.05.2021 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz nimmt an einer Videokonferenz mit John Kerry, dem Sondergesandten für das Klima in der Regierung von US-Präsident Joe Biden, teil. Das Treffen mit weiteren europäischen Außenministern bzw. Stellvertretern findet auf Einladung des Außenministers von Dänemark, Jeppe Kofod, statt. Przydacz betont die Bedeutung der gebündelten internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich der Wasserstofftechnologien und Energiespeicherung. Er weist darauf hin, dass Polen in der EU der größte Wasserstoffproduzent und Exporteur von Elektrobussen sei. |
| Polen | 06.05.2021 | Marlena Maląg, Ministerin für Familie und Sozialpolitik, gibt bekannt, dass das Recht auf ein zusätzliches Betreuungsgeld für Kinder um 14 Tage bis zum 23. Mai verlängert wird. Zwar seien Kitas und die Grundschulen bis zur 3. Klasse wieder geöffnet, doch müsse auch mit erneuten lokalen Schließungen oder Beschränkungen gerechnet werden. Das zusätzliche Betreuungsgeld infolge der Corona-Pandemie beträgt monatlich 80 % des Gehalts. |
| Polen | 06.05.2021 | Borys Budka, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), spricht sich dafür aus, eine Koalition mit Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołownia) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) aufzubauen. Außerdem werde die PO-Spitze nach Abklingen der Corona-Pandemie in die Regionen fahren, um für die PO zu werben. Budka reagiert damit auf die neuesten Umfrageergebnisse des Meinungs- und Marktforschungsinstituts IBRiS, die 33, 9 % für die Regierungskoalition Vereinigte Rechte (Zjednoczona Prawica), 18,9 % für »Polen 2050«, 15,3 % für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 10,7 % für Die Linke (Lewica), 9 % für die Konföderation (Konfederacja) und 4,5 % für die PSL ergaben. |
| Polen | 05.05.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass bisher über 130 Gesundheitseinrichtungen dem Rehabilitationsprogramm für Covid-19-Genesene beigetreten sind. Die Rehabilitationsmaßnahmen sollen zwischen zwei und sechs Wochen dauern und werden von Ärzten, Krankenpflegern und Psychologen betreut. |
| Polen | 05.05.2021 | Bartłomiej Wróblewski, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und vom Sejm gewählter Bürgerrechtsbeauftragter, sagt, sollte er Bürgerrechtsbeauftragter werden, werde er sich Personen in schwierigen Lebenslagen widmen, die u. a. auf die finanzielle oder arbeitsrechtliche Situation, die Wohn- oder Bildungssituation zurückzuführen sind. Dies betreffe zum Beispiel Verschuldete, Menschen mit Behinderungen oder Rentner. Weiter kündigt er für die kommende Woche Gespräche mit den Senatoren der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie den unabhängigen Senatoren an. Mit Senatsmarschall Tomasz Grodzki (KO) habe er bereits gesprochen. Der Senat muss die Wahl des Bürgerrechtsbeauftragten durch den Sejm noch bestätigen. |
| Polen | 04.05.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass in Kattowitz (Katowice) sowie in der Umgebung von Warschau 16 Fälle der indischen Doppelmutation des Corona-Virus bekannt geworden sind. In Indien werden zurzeit Hunderttausende Neuinfektionen pro Tag gemeldet. |
| Polen | 04.05.2021 | Der Sejm beschließt mit 290 Stimmen bei 33 Gegenstimmen und 133 Enthaltungen das Gesetz über die Zustimmung zur Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses. Vor allem Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 127, enthielten sich. 20 Abgeordnete der Regierungsfraktion stimmten dagegen. Der Eigenmittelbeschluss erlaubt der Europäischen Union, im Rahmen des Wiederaufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie) gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021–2027 verknüpft. |
| Polen | 03.05.2021 | Ab heute können sich die Personen der Jahrgänge 1986 und 1987 für eine Corona-Impfung registrieren lassen. |
| Polen | 03.05.2021 | Aus Anlass des Nationalfeiertages der Verfassung vom 3. Mai (1791) findet im Sejm eine Feierstunde mit polnischen und litauischen Parlamentariern und Senatoren statt sowie den Präsidenten beider Republiken, Andrzej Duda und Gitana Nausėda. Bei einem Treffen geben Duda, Nausėda, der Präsident von Lettland, Egils Levits, die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine gemeinsame Erklärung ab. Das sich vereinigende Europa solle sich allen Ländern gegenüber öffnen, welche sich den Werten der Freiheit, Souveränität, territorialen Integrität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet fühlen, heißt es darin. |
| Polen | 02.05.2021 | Am heutigen »Tag der polnischen Fahne« und »Feiertag der Polonia und der im Ausland lebenden Polen« fährt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Wilna (Litauen). Zusammen mit seiner litauischen Amtskollegin Ingrida Šimonytė nimmt er an der Grundsteinlegung des »Polnischen Hauses« zur Förderung der polnischen Minderheit und der polnischen Sprache und Kultur in Litauen teil sowie an der Grundsteinlegung des neuen Sitzes des Polnischen Fernsehsenders Wilna (TVP Wilna). |
| Polen | 01.05.2021 | Von heute bis zum 3. Mai können sich in allen Woiwodschaften online registrierte impfberechtigte Personen ohne Termin in speziell eingerichteten Impfzentren gegen Covid-19 impfen lassen. |
| Polen | 30.04.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, gibt einen Plan für Corona-Impfungen für Menschen mit Behinderung bekannt. Diese sollen Vorrang in den Impfzentren haben und ohne Termin angenommen werden. Ab dem 10. Mai sollen in Behinderteneinrichtungen Impfungen durchgeführt werden. Außerdem sollen ab Mitte Mai mobile Impfdienste eingesetzt werden. Die Praxen der Gesundheitlichen Grundversorgung sollen Listen erhalten, auf denen noch nicht geimpfte Personen mit Behinderung aufgeführt sind. |
| Polen | 30.04.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass die Regierung am heutigen Tag den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy) beschließen und der Europäischen Kommission übermitteln wird. Die von der EU-Kommission gesetzte Frist endet am selben Tag. Im Landesaufbauplan legt die Regierung dar, wofür die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem EU-Haushalt 2021–2027 verknüpft; das Paket muss von jedem EU-Mitgliedsland ratifiziert werden. Für Polen stehen 770 Mrd. Zloty in Aussicht. |
| Polen | 29.04.2021 | Der Rat der Stadt Wałbrzych beschließt mit 22 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Corona-Impfpflicht für alle erwachsenen Einwohner und Personen, die in der Stadt arbeiten. Der Beschluss muss noch von der betreffenden Behörde der Woiwodschaft Niederschlesien bestätigt werden. |
| Polen | 29.04.2021 | Paweł Szramka, Agnieszka Ścigaj und Andrzej Sośnierz geben die Gründung des parlamentarischen Abgeordnetenkreises (koło poselskie) »Polnische Angelegenheiten« (Polskie Sprawy) bekannt. Paweł Szramka gehörte vorher zum parlamentarischen Abgeordnetenkreis Kukiz `15. Ścigaj gehörte keiner Fraktion und keinem Kreis an. Sośnierz gibt an, in der Partei Verständigung (Porozumienie), die ein Koalitionspartner in der Regierung ist, zu bleiben, aber aus der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auszutreten. Diese stellt die Regierungsmehrheit. Die PiS-Fraktion hat nun 233 Parlamentarier von insgesamt 430. |
| Polen | 28.04.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Adam Niedzielski stellen einen Stufenplan für landesweite Lockerungen der pandemiebedingten Beschränkungen vor. Die schrittweise Aufhebung des Lockdowns sei mit dem Impfplan gegen Covid-19 abgestimmt. Ab dem 1. Mai dürfen Friseur- und Kosmetikstudios wieder öffnen und darf Sport im Innenraum und auf Außenplätzen betrieben werden. Ab dem 4. Mai dürfen Museen und Galerien sowie Baumärkte, Möbelhäuser und Einkaufszentren wieder öffnen. In den Klassen 1 bis 3 wird der Präsenzunterricht wieder aufgenommen. Ab dem 8. Mai dürfen Hotels (50 % Auslastung) wieder öffnen. Ab dem 15. Mai können Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden, der Außenbereich der Gastronomie darf geöffnet werden. Ab der 4. Klasse wird Wechselunterricht eingeführt. Ab dem 29. Mai kann die Gastronomie im Innenraum wieder aufgenommen werden; Kinos und Theater dürfen wieder öffnen. Hochzeiten u. ä. können mit bis zu 50 Personen im Innenraum gefeiert werden. In den Schulen soll wieder zum Präsenzunterricht zurückgekehrt werden. Bei allen Lockerungen müssen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Zurzeit befänden sich ca. 25.000 Covid-19-Patienten in stationärer Behandlung und ca. 3.000 Menschen würden beatmet. |
| Polen | 28.04.2021 | Präsident Andrzej Duda spricht mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die zurzeit im Exil in Litauen lebt, über Möglichkeiten Polens, der Europäischen Union und der OSZE, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Belarus in Richtung Demokratie zu unterstützen. Polen wird im Jahr 2022 die Präsidentschaft der OSZE übernehmen. |
| Polen | 27.04.2021 | Der Rat der Unternehmen (Rada Przedsiębiorczości) appelliert an die Regierung, ab dem 4. Mai den pandemiebedingten Lockdown für den Einzelhandel komplett aufzuheben. Auch solle in der Gastronomie der Außenbereich wieder freigegeben werden, darüber hinaus Hotels in halber Belegung und Fitnessstudios. Voraussetzung sollen strenge Hygiene- und Abstandsregeln sein. |
| Polen | 27.04.2021 | Die Regierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses. Dieser erlaubt der Europäischen Union, Geld an Kapitalmärkten zu leihen und gemeinsame Schulden aufzunehmen, um den Wiederaufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie) mitzufinanzieren. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem EU-Haushalt 2021–2027 verknüpft. Alle EU-Mitgliedsländer müssen das Paket ratifizieren. In Polen soll die Abstimmung im Sejm in der kommenden Woche stattfinden. |
| Polen | 26.04.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass der Anteil derjenigen, die nicht zum vereinbarten Impftermin gegen Covid-19 erschienen sind, im April 1,5 % betrug. Die Regierung habe nicht vor, in solchen Fällen Sanktionen zu verhängen. Der Hintergrund ist, dass in den sozialen Medien diese Fälle als absichtsvolles Handeln von Impfgegnern behandelt wurden. |
| Polen | 26.04.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) angesichts der russisch-tschechischen Spannungen zu einer Sondersitzung ein. Polen übt zurzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sich die Länder mit der Tschechischen Republik solidarisch. Hintergrund ist, dass der russische Militärgeheimdienst vom tschechischen Nachrichtendienst beschuldigt wird, 2014 eine Explosion in einem Munitionslager in Tschechien mit zwei Todesopfern herbeigeführt zu haben, woraufhin Tschechien Mitte April 2021 Angehörige des russischen diplomatischen Dienstes in Prag zu unerwünschten Personen erklärt hat. Russland reagierte anschließend mit der Ausweisung tschechischer Botschaftsangehöriger in Moskau. |
| Polen | 25.04.2021 | Die Parteiführer der Regierungskoalition, Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Gowin (Verständigung/Porozumienie) und Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), vereinbaren, ein gemeinsames Programm für die noch ausstehende Regierungszeit bis 2023 aufzusetzen. Das Gespräch wurde wegen der seit Monaten währenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern anberaumt. |
| Polen | 24.04.2021 | Borys Budka, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Radosław Sikorski, Europaabgeordneter und ehemaliger Außenminister der PO, stellen in Warschau das außenpolitische Konzept der PO »Sicheres Polen« vor. Die aktuelle Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) habe zu einer größeren Isolation Polens geführt als zur Zeit der polnischen Teilungen. Ziel der Außenpolitik der PO sei es, dass der Konflikt mit der EU beendet werde und mit der US-Administration des amerikanischen Präsidenten Joe Biden partnerschaftliche Verbindungen aufgebaut würden. Außerdem solle Polen die Rolle des Experten in der Ostpolitik der EU und NATO wiedergewinnen. |
| Polen | 22.04.2021 | Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, fordert auf einer Pressekonferenz, dass diejenigen Personen, die bereits zwei Impfungen gegen Covid-19 erhalten haben, gastronomische und touristische Angebote frei nutzen können dürfen. |
| Polen | 22.04.2021 | Während der gemeinsamen Sitzung des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und des Ausschusses für die Verbindung mit den Polen im Ausland einigen sich die Mitglieder per Akklamation auf den Antrag, Sanktionen gegenüber denjenigen Belarussen und ihren nahen Angehörigen zu verhängen, die für die Repressionen gegenüber Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus und polnischen Aktivisten in Belarus verantwortlich sind. |
| Polen | 21.04.2021 | Medienberichten zufolge haben die USA Polen auf die Liste der Länder mit einem »sehr hohen« Covid-19-Risiko gesetzt und eine Reisewarnung ausgesprochen. Auf der Liste sind insgesamt mehr als 130 Länder aufgeführt, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien. |
| Polen | 21.04.2021 | Angesichts des massiven russischen Truppenaufgebots an der Grenze Russlands zur Ukraine beruft Präsident Andrzej Duda eine Sitzung mit der Führung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und Geheimdienste und des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. Paweł Soloch, Leiter des BBN, sagt anschließend, die Lage in der Ukraine sei ernst und die NATO und die EU müssten hier zusammenarbeiten. Das Treffen habe zur Vorbereitung der polnischen Position gedient, die im Forum der NATO sowie der EU vorgetragen werden soll. |
| Polen | 20.04.2021 | Im Gesetzesblatt (Dziennik Ustaw) wird die Verordnung veröffentlicht, dass jede Personen, die älter als 18 Jahre ist, geimpft werden darf, wenn damit die Vernichtung von Corona-Impfdosen verhindert werden kann. Die Impfpriorisierung wird hier dann aufgehoben. |
| Polen | 20.04.2021 | Präsident Andrzej Duda empfängt die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid. Thematisiert wird die Lage der polnischen Minderheit in Belarus. Dort kam es in letzter Zeit zu mehreren Verhaftungen polnischer Aktivisten. Duda stellt fest, dass sich die Repressionen gegenüber den Angehörigen der polnischen Minderheit verschärft hätten. Schmid sagt zu, die der OSZE zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. |
| Polen | 19.04.2021 | Ab dem heutigen Tag öffnen Kitas und Vorschulen. Sie waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit mehreren Wochen geschlossen. |
| Polen | 19.04.2021 | Am 78. Jahrestag des Ghettoaufstandes gegen die nationalsozialistische Besatzung in Warschau gedenken polnische und israelische diplomatische Vertreter der Opfer des Aufstandes, darunter die Außenminister Polens und Israels, Zbigniew Rau und Gabi Aschkenazi, außerdem Präsident Andrzej Duda. Der Oberste Rabbiner Polens, Michael Schudrich, spricht am »Denkmal der Helden des Ghettos« das Totengebet. Anschließend findet ein Gedenkmarsch im ehemaligen jüdischen Ghetto statt. Beteiligt sind die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Juden in Polen (Towarzystwo Społeczno-Kulturalne Żydów w Polsce), das Jüdische Historische Institut Emanuel Ringelblum (Żydowski Instytut Historyczny im. Emanuela Ringelbluma), das Museum des Warschauer Ghettos (Muzeum Getta Warszawskiego) und das Museum der Geschichte der Polnischen Juden POLIN (Muzeum Historii Żydów Polskich POLIN). |
| Polen | 18.04.2021 | In Białystok demonstrieren ca. 300 Personen gegen die verhängten Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei stellt Strafmandate aus; die Demonstration bleibt insgesamt friedlich. |
| Polen | 17.04.2021 | Die Partei Verständigung (Porozumienie) diskutiert auf einem Parteitag ihr Programm. Parteichef Jarosław Gowin sagt, nach der Corona-Pandemie müsse die Welt, Polen und die konservative Mitte neu gedacht werden. Seine Partei stehe sowohl für den Stolz auf Polen als auch für ein offenes und tolerantes Polen. Er spricht sich für eine »freundschaftliche« Trennung von Staat und Kirche und gegen eine Vermischung beider Bereiche aus. Außerdem befürworte die Partei einen starken, aber nicht allmächtigen Staat und die Stärkung der polnischen Mittelklasse. »Verständigung« kündigt eine Reihe programmatischer Parteitage in allen Regionen Polens an. |
| Polen | 16.04.2021 | Auf einer Pressekonferenz im Nationalen Impfzentrum in Danzig (Gdańsk) stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Aussicht, dass in Polen infolge der Impfungen gegen Covid-19 in spätestens zwei Monaten die Herdenimmunität gegen das Corona-Virus erreicht sein werde. Es gebe aktuell mehr als 7.000 Impfzentren in Polen. |
| Polen | 16.04.2021 | Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, fordert eine stärkere Teilnahme Polens am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation »Horizont Europa 2021–2027«. Im Vorgängerprogramm »Horizont 2020« habe Polen 3,23 % des Programmbudgets getragen, aber nur 1,27 % davon selbst in Anspruch genommen. Polen habe mehr eingezahlt als erhalten, das müsse sich ändern, so Gowin. |
| Polen | 15.04.2021 | In einem Interview mit dem Internetportal »Business Insider« sagt Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, dass die polnische Wirtschaft infolge des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie aktuell zwei bis drei Mrd. Zloty Verlust pro Woche verzeichnet. Vor einem Jahr seien es vier Mrd. Zloty gewesen. Gowin spricht sich für eine gleichzeitige Öffnung des Handels und des Dienstleistungssektors und anschließend der Gastronomie, der Hotels und der Fitnessbranche aus, sobald die Corona-Impfungen Wirkungen zeigen. Geimpfte sollten die Hotels und Gastronomie bei Vorlage eines Zertifikats wieder nutzen dürfen, so Gowin. |
| Polen | 15.04.2021 | Der Sejm wählt Bartłomiej Wróblewski, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten. Für Wróblewski stimmen 240 Abgeordnete bei 201 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Der Senat muss die Wahl innerhalb von 30 Tagen bestätigen. Sławomir Patyra, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), und Piotr Ikonowicz, Kandidat von Die Linke (Lewica), unterliegen in der Wahl. |
| Polen | 14.04.2021 | Angesichts der hohen Auslastung der Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie werden die seit dem 27. März 2021 bestehenden Einschränkungen bis zum 25. April verlängert, teilt Gesundheitsminister Adam Niedzielski mit. Vorher waren sie bereits mehrmals verlängert worden, zuletzt bis zum 18. April. Um Kurzurlaube über die Feiertage des 1. und 3. Mai zu vermeiden, bleiben Hotels und andere Unterkünfte für Touristen bis zum 3. Mai geschlossen. |
| Polen | 14.04.2021 | Am heutigen Tag tritt eine Novelle der Impfverordnungen in Kraft, der zufolge polnische Sportler, die an den Olympischen Spielen in Juni in Japan oder an anderen internationalen Wettkämpfen teilnehmen, Corona-Schutzimpfungen außerhalb der Reihenfolge der Priorisierungsgruppen erhalten. |
| Polen | 14.04.2021 | Marcin Horała, Regierungsbeauftragter für das Projekt des »Zentralen Transportdrehkreuzes« (Centralny Port Komunikacyjny – CPK), kündigt den Baubeginn für das Jahr 2023 an. Der CPK soll zwischen Warschau und Lodz (Łódź) entstehen und ein Knotenpunkt für den Luft-, Schienen- und Straßenverkehr sein. Geplant ist, dass der Flughafen in der ersten Phase der Inbetriebnahme jährlich 45 Mio. Passagiere abfertigt. |
| Polen | 13.04.2021 | Aktuellen Regierungsangaben zufolge haben in Polen bisher 5,67 Mio. Menschen die erste Corona-Schutzimpfung erhalten und 2,11 Mio. auch die zweite Impfung. Die Impfung ist freiwillig und wird seit Ende Dezember 2020 durchgeführt. |
| Polen | 13.04.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass die Beratung der Regierung über einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021–2027) sowie des Wiederaufbaufonds (zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie) von der Tagesordnung des Ministerrates am heutigen Tag genommen wurde, aber noch im April beraten werden soll. Es müsse noch mehr Aufklärung für die Parlamentarier und die öffentliche Meinung betrieben werden. Für die miteinander verknüpften Budgets muss die Europäische Union gemeinsame Schulden am internationalen Finanzmarkt aufnehmen. Das Vorgehen wird in der Regierung vom Koalitionspartner Solidarisches Polen (Solidarna Polska) abgelehnt. |
| Polen | 12.04.2021 | Ab dem heutigen Tag können sich 59-Jährige (Geburtsjahr 1962) einen Termin für eine Corona-Impfung geben lassen. |
| Polen | 12.04.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, dass die Regierung in den kommenden Jahren mehr als 30 Mrd. Zloty für die Straßeninfrastruktur auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene zur Verfügen stellen wird. |
| Polen | 11.04.2021 | Die Fraktionsabgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Michał Szczerba und Dariusz Joński, kündigen eine Anzeige bei der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) an. Hintergrund ist der Vertrag zwischen dem Gesundheitsministerium und einem Waffenhändler aus Lublin vom April 2020 über den Kauf von Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten. Auf den ausgestellten Rechnungen sei keine Mehrwertsteuer angegeben, es hätten aber ca. 13 Mio. Zloty abgeführt werden müssen, so die KO-Abgeordneten. |
| Polen | 09.04.2021 | Ab dem heutigen Tag dürfen laut Anordnung des Gesundheitsministeriums abgesehen von Ärzten auch Zahnärzte, Krankenschwestern, Hebammen, Arzthelferinnen, Rettungshelfer und Schulkrankenschwestern Impfungen gegen Covid-19 durchführen. Nach Absolvierung einer Schulung dürfen auch Studierende der Medizin und der Krankenpflege im fortgeschrittenen Studium sowie Physiotherapeuten, Pharmazeuten und Laborangestellte impfen. |
| Polen | 09.04.2021 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass die Untersuchung der Ursachen der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird. An den Untersuchungen sind internationale Experten beteiligt. Bisher habe Russland nicht auf die Mahnschreiben der Landesstaatsanwaltschaft auf Herausgabe des Flugzeugwracks reagiert. Bei dem Flugzeugabsturz verunglückten 96 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter Präsident Lech Kaczyński, tödlich. |
| Polen | 08.04.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt einen Ausbau der Anzahl der Corona-Impfzentren an, damit jeder Bürger in der Nähe seines Wohnortes geimpft werden kann. Dafür sollen zum Beispiel Sporthallen, Schulzentren und Feuerwehrwachen genutzt werden. Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, kündigt für die kommende Woche die Inbetriebnahme eines »Impf-Drive-Through« als Pilotprojekt an. |
| Polen | 08.04.2021 | Außenminister Zbigniew Rau trifft sich in Kiew (Ukraine) u. a. mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es herrsche Übereinstimmung in der Einschätzung, dass das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 eine dauerhafte Bedrohung des Friedens in Europa darstelle, da es zur Bündelung von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck genutzt werden könne, heißt es in der Stellungnahme des polnischen Außenministeriums. Mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt in der Ostukraine betont Rau die territoriale Integrität der Ukraine. |
| Polen | 07.04.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 27. März nicht wie bisher vorgesehen bis zum 9. April gelten, sondern bis zum 18. April 2021 verlängert werden. Als Grund wird die angespannte Situation in den Krankenhäusern wegen der Behandlung von Covid-19-Patienten genannt. |
| Polen | 07.04.2021 | Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke (Lewica), Krzysztof Gawkowski, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Fraktion beim Obersten Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) einen Antrag auf Kontrolle der Durchführung der Corona-Maßnahmen stellen wird. Insbesondere soll die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie gegen Covid-19 überprüft werden. Am Vortag hatten die Fraktionsmitglieder Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Małgorzata Prokop-Paczkowska Intransparenz bei Entscheidungen der Regierung und eine fehlende Dokumentation bemängelt. |
| Polen | 07.04.2021 | Das Kreisgericht in Warschau hat die Partei Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołowni) registriert. Parteivorsitzender ist Michał Kobosko. |
| Polen | 06.04.2021 | Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (Lewica), Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Małgorzata Prokop-Paczkowska, begutachten in einer sogenannten Abgeordnetenkontrolle die Nationale Impfstrategie der Regierung gegen Covid-19. Dazu führen sie Kontrollen in der Kanzlei des Vorsitzenden des Ministerrates durch, deren Leiter der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, ist. Auf der Pressekonferenz im Anschluss kritisieren die Abgeordneten, dass der Krisenstab der Regierung Absprachen mündlich trifft und keine Protokolle und Anwesenheitslisten geführt werden. Es gebe keine Dokumente, aus denen hervorgeht, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist, so Dziemianowicz-Bąk. Prokop-Paczkowska ruft zur Transparenz bei den Entscheidungen der Regierung auf. |
| Polen | 06.04.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller zeigt sich in einem Fernsehinterview mit »Telewizja Republika« optimistisch, dass im Europäischen Parlament ein neuer politischer Block auf Initiative der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der ungarischen Fidesz-Partei und der italienischen Lega Nord gebildet werden kann. Nach dem Treffen in der vergangenen Woche seien weitere Treffen der Parteien zur Ausarbeitung eines Programms vorgesehen. Grundlage des Programms sollen die Idee der EU als Gemeinschaft souveräner Staaten sowie konservative Werte wie Familie, nationale Identität und die Freiheit des Individuums sein. |
| Polen | 02.04.2021 | In seiner in den sozialen Medien verbreiteten Ansprache am heutigen Karfreitag ruft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Polen dazu auf, angesichts der dritten Corona-Infektionswelle Ostern nur mit den Personen zu feiern, die zum eigenen Haushalt gehören. Polen befinde sich aktuell in der schwierigsten Phase der Pandemiebekämpfung. |
| Polen | 01.04.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die Bereitstellung von bis zu 30 Mrd. Zloty an, um Unternehmen in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bisher habe die Regierung über 200 Mrd. Zloty dafür aufgewendet. Zudem soll die Liste der empfangsberechtigten Unternehmen erweitert werden. In Aussicht gestellt werden u. a. Beihilfen für die Mietzahlungen. |
| Polen | 01.04.2021 | Vom heutigen Tag bis zum 30. Juni 2021 wird eine Volkszählung in Polen durchgeführt. Sie findet alle zehn Jahre statt, die Teilnahme ist verpflichtend. Erhoben werden demografische Daten, Angaben zu Bildung, wirtschaftlicher Aktivität, Migration, ethnisch-kulturellen Spezifika sowie zum Wohnbestand. Die Datenabfrage findet online und in mündlicher Form statt. |
| Polen | 01.04.2021 | In Budapest treffen sich Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns und Parteivorsitzender von Fidesz, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident Polens aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Matteo Salvini, Parteivorsitzender der italienischen Lega Nord. Thematisiert wird u. a. die Zukunft der rechten Parteien im Europäischen Parlament. |
| Polen | 31.03.2021 | In einer Erklärung unterstreicht der Polnische Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju – PFR), dass er Kontrollen der Auszahlungen aus dem Finanzschirm des PFR einleiten wird. Hintergrund ist die Berichterstattung des öffentlichen Fernsehens TVP am Vortag, wonach Antragsteller beim PFR unrechtmäßig ca. 200.000 Zloty erhalten haben sollen. Das Geld ist dafür bestimmt, Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. |
| Polen | 31.03.2021 | Die Europäische Kommission reicht beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Beschwerde gegen die Tätigkeiten der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) ein und beantragt die Verhängung vorläufiger Maßnahmen bis zur Urteilsverkündung. Die EU-Kommission sehe die Unabhängigkeit von Richtern in Polen in Gefahr, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. U. a. geht es um das sogenannte Disziplinierungsgesetz, auf dessen Grundlage Richter entlassen, herabgestuft oder mit Geldstrafen belegt werden können, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. |
| Polen | 30.03.2021 | Ab dem heutigen Tag gilt eine neue Verordnung für die Einreise nach Polen, ungeachtet des Verkehrsmittels. Bei Einreise aus dem Schengenraum kann die verpflichtende Quarantäne durch einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, aufgehoben werden. Einreisende aus anderen Ländern müssen sich in Quarantäne begeben, auch wenn sie einen negativen Test vorlegen können. Für Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, gilt die Quarantänepflicht nicht. Die Verordnung wurde vom Ministerrat beschlossen. |
| Polen | 30.03.2021 | Per Akklamation verabschiedet der Sejm einen Beschluss, in dem er die »brutalen Repressionen« verurteilt, die die belarussische Regierung gegenüber Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus anwendet. Das Vorgehen der belarussischen Regierung stehe in offenkundigem Widerspruch zu den internationalen Standards gegenüber nationalen Minderheiten und den bilateralen Vereinbarungen. Der Sejm fordert die unverzügliche Freilassung der Angehörigen der polnischen Minderheit, die in dieser Woche und davor festgenommen wurden. |
| Polen | 29.03.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reicht beim Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) einen Antrag auf Überprüfung ein, ob das Recht der Europäischen Union Vorrang vor der polnischen Verfassung hat. |
| Polen | 27.03.2021 | Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen (»dritte Welle«) gelten ab dem heutigen Tag bis zunächst zum 9. April 2021 neue zusätzliche Beschränkungen. Möbelhäuser und Baumärkte ab einer Fläche von 2.000 m2 sowie Friseur- und Kosmetiksalons dürfen nicht mehr öffnen. In Geschäften mit einer Fläche bis 100 m2 darf sich ein Kunde pro 15 m2 aufhalten, in größeren Geschäften eine Person pro 20 m2. In Kirchen und anderen Gotteshäusern ist eine Person pro 20 m2 zulässig. Krippen und Vorschulen nehmen nur noch die Kinder von medizinischem Personal auf. Sporteinrichtungen dürfen nur noch von Berufssportlern genutzt werden. Empfohlen wird, wenn möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Für die bevorstehenden Ostertage wird dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben und die Kontakte auf die Angehörigen des eigenen Haushaltes zu beschränken. |
| Polen | 27.03.2021 | Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Justizminister, ruft die polnische Politik dazu auf, die Ratifizierung der Vereinbarung des Europäischen Rates über die gemeinsame europäische Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Polen nicht weiterzuverfolgen. Zunächst solle eine sachorientierte Debatte mit Experten geführt werden, welche Folgen die im Dezember 2020 von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffene Vereinbarung für den polnischen Staat und seine Wirtschaft hätte. |
| Polen | 27.03.2021 | Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz sagt in einem Fernsehinterview im Sender TVP 3, dass Präsident Andrzej Duda die Verhaftung von Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus auf internationaler Ebene thematisiert. Er habe einen Brief an den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden geschrieben und Gespräche mit dem Präsidenten von Estland, dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Hohen Vertreter der OSZE für nationale Minderheiten sowie dem Botschafter der Republik Belarus geführt. Auf Seiten der Europäischen Union sei nicht der politische Wille zu erkennen, auf den Machtmissbrauch Belarus‘ zu reagieren. Die EU befasse sich lieber mit frei erfundenen Rechtsbrüchen auf Seiten Polens, so Zybertowicz. Hintergrund sind die Verhaftungen von Andżelika Borys und Andrzej Poczobut, die zum Vorstand des Verbands der Polen in Belarus gehören, sowie weiterer Mitglieder in führenden Positionen in dieser Woche. |
| Polen | 26.03.2021 | In einem Interview der Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« stellt der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, in Aussicht, dass am Ende des dritten Quartals 2021 alle impfwilligen Polen eine Corona-Impfung erhalten haben werden, da Polen bis Ende April ca. 7 Mio. und in den Folgemonaten noch mehr Impfdosen erhalten soll. |
| Polen | 25.03.2021 | Die Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« berichtet über die neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zur Lebenserwartung der Polen. Demnach sei die Lebenserwartung bei den 60- bis 65-Jährigen infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 um rund ein Jahr im Vergleich zu 2019 gesunken. |
| Polen | 25.03.2021 | Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, teilt mit, dass am selben Tag Andrzej Poczobut, Vorstandsmitglied des Verbands der Polen in Belarus, in Grodno (Belarus) verhaftet wurde. |
| Polen | 25.03.2021 | Beim online-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs thematisiert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Festnahmen von Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus und die Ausweisung polnischer Diplomaten aus Belarus, die unlängst stattfanden. Er ruft dazu auf, rasch eine weitere Liste von Sanktionen aufzustellen sowie über den aktuellen Stand des Plans zur wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus zu informieren. |
| Polen | 24.03.2021 | Angesichts der hohen Infektionszahlen der dritten Welle der Corona-Pandemie und der bevorstehenden Gottesdienste in der Karwoche und zu Ostern rufen Gesundheitsminister Adam Niedzielski und der Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz, Bischof Artur Miziński, in einem gemeinsamen Appell die Priester in den lokalen Kirchengemeinden auf, auf strenge Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in den Gottesdiensten zu achten. |
| Polen | 24.03.2021 | Landesweit beginnen die Corona-Impfungen der uniformierten Dienste. Auf einer Pressekonferenz teilt der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży mit, dass im Laufe der Corona-Pandemie in Polen bisher ein Fünftel der Polizisten (ca. 20.000) an Covid-19 erkrankt ist. |
| Polen | 24.03.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, dass er auf der Sitzung des Europarates in den kommenden zwei Tagen die Festnahme der Vorsitzenden des Verbands der Polen in Belarus, Andżelika Borys, und ihre Inhaftierung thematisieren wird. Belarus verstoße gegen die internationalen Standards und Polen widerspreche dieser Art von Geiselnahme, unterstreicht Morawiecki. |
| Polen | 23.03.2021 | Aktuellen Angaben der Regierung zufolge haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 am 27. Dezember 2020 bisher 3,29 Mio. Menschen in Polen die erste Impfung erhalten und 1,79 Mio. auch die zweite Impfung. |
| Polen | 23.03.2021 | Das Außenministerium bestellt den Charges d’Affaires der Botschaft der Republik Belarus ein und protestiert gegen die Festnahme von Andżelika Borys, Vorsitzende des Verbands der Polen in Belarus. Das Vorgehen der belarussischen Behörden widerspreche den internationalen Verpflichtungen Belarus‘ für den Schutz von Minderheiten und den bilateralen Verpflichtungen zum Schutz der polnischen Minderheit in Belarus. Das Außenministerium ruft Belarus auf, Borys schnellstmöglich freizulassen und die willkürliche Verfolgung von Vertretern der polnischen Minderheit zu unterlassen. |
| Polen | 22.03.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die polnische Regierung einer Bitte von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nachgekommen sei und 20 polnische Ärzte in dieser Woche Impfungen gegen Covid-19 im NATO-Hauptquartier in Brüssel durchführen werden. Dafür werden ca. 3.500 Impfdosen des Herstellers AstraZeneca (Großbritannien/Schweden) aus den polnischen Beständen eingesetzt. Die Impfungen finden im Rahmen der Vorbereitungen des NATO-Gipfels im Juni statt. |
| Polen | 22.03.2021 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt an der Sitzung des Rates »Auswärtige Angelegenheiten« der Europäischen Union teil. In der Aussprache über Russland unterstreicht Rau die Notwendigkeit, dass die EU Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Russland verurteilt. Die Einhaltung der Menschenrechte sollte eines der Haupthemen des politischen Dialogs mit Russland sein. |
| Polen | 22.03.2021 | Präsident Andrzej Duda verleiht Robert Lewandowski, Fußballspieler der Nationalmannschaft und des deutschen Vereins Bayern München, das Komturskreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens für herausragende sportliche Leistungen und Werbung für Polen auf internationaler Bühne. |
| Polen | 21.03.2021 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke (Lewica), Monika Pawłowska, gibt ihren Austritt aus der Fraktion sowie aus der Partei Frühling (Wiosna) und ihren Eintritt in die Partei Verständigung (Porozumienie) bekannt. Sie tritt jedoch nicht in die Fraktion der Regierungskoalition ein. Als Grund für ihren Wechsel nannte sie, dass die Linke einst soziale Sensibilität ausgezeichnet habe, jetzt beschäftige sie sich aber vor allem mit weltanschaulichen Debatten. |
| Polen | 21.03.2021 | Der Lyriker, Schriftsteller und Essayist Adam Zagajewski stirbt im Alter von 75 Jahren in Krakau (Kraków). |
| Polen | 20.03.2021 | Ab dem heutigen Tag gilt ein erneuter Lockdown in ganz Polen, zunächst bis zum 9. April. Hotels, Kultureinrichtungen, Sporteinrichtungen und Geschäfte müssen schließen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Presse- sowie Buchläden, Zoohandlungen, Baumärkte, Banken, Friseure, Optiker und Reinigungen. In den Schulen erhalten alle Klassen wieder Distanzunterricht. Empfohlen wird, soweit möglich, die Arbeit im Homeoffice. |
| Polen | 20.03.2021 | In Warschau protestieren einige Hundert Menschen unter dem Motto »Marsch der Freiheit« gegen die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. |
| Polen | 19.03.2021 | Ryszard Czarnecki, Europaabgeordneter der Europäischen Konservativen und Reformer aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt der Radionachrichtenagentur (Informacyjna Agencja Radiowa), dass die PiS-Parteiführung über eine eventuelle Zusammenarbeit mit den nationalistischen Parteien Fidesz (Ungarn) und Lega Nord (Italien) im Europäischen Parlament entscheiden wird. Die Zusammenarbeit mit Parteien, welche die Idee des Europas der Vaterländer vertreten, sei notwendig, so Czarnecki. Fidesz hat am Vortag formal die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen; die Lega Nord gehört der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament an. |
| Polen | 18.03.2021 | In einem Interview von TVN 24 kritisiert Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), dass das Gesundheitssystem bereits vor der Corona-Pandemie unzulänglich war. Darauf seien die aktuell hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-19 zurückzuführen. |
| Polen | 18.03.2021 | Leszek Miller, ehemaliger Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kritisiert in einer in den sozialen Medien verbreiteten Stellungnahme, dass der Zusammenschluss der SLD mit der Partei Frühling (Wiosna) nicht mit den Mitgliedern konsultiert wurde und es kein Referendum dazu gab. Er werde sich nicht in eine andere Partei umschreiben lassen und fordert die SLD-Mitglieder auf, selbständige Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu treffen. Der Parteienzusammenschluss wurde am Vortag von den Parteichefs Włodzimierz Czarzasty (SLD) und Robert Biedroń (Frühling) bekannt gegeben. |
| Polen | 17.03.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigt einen Lockdown für ganz Polen ab dem 20. März an. Der Grund ist die dritte Corona-Infektionswelle, in der die britische Mutante des Corona-Virus für eine rasche Verbreitung sorgt. In der vergangenen Woche habe sich die Zahl der Corona-Infizierten um 38 % und die der Todesfälle um 24 % erhöht. Die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern sei um 17 % gestiegen, 74 % der Beatmungsgeräte seien im Einsatz, so Niedzielski. Gemeinsam mit dem Innenminister habe er die Woiwoden angewiesen, mehr Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten bereitzuhalten. |
| Polen | 17.03.2021 | Die parlamentarische Untersuchungsgruppe zur Aufklärung der Vorwürfe an Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des mehrheitlich vom Staat gehaltenen Polnischen Mineralölkonzerns Orlen, nimmt ihre Arbeit auf. Der Gruppe gehören Abgeordnete der Fraktionen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Die Linke (Lewica) und Polnische Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – PSL) an. Hintergrund sind Medienberichte der letzten Wochen über Obajteks Eigentumsverhältnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb. |
| Polen | 17.03.2021 | Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), und Włodzimierz Czarzasty, Parteichef der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), geben den offiziellen Zusammenschluss ihrer Parteien unter dem Namen Neue Linke (Nowa Lewica) bekannt. Der neue Parteivorstand soll paritätisch besetzt werden. Der Parteitag, auf dem der Vorstand gewählt und das Programm verabschiedet werden soll, soll im Sommer stattfinden. |
| Polen | 17.03.2021 | Im Sejm findet die erste Lesung des von Bürgern eingebrachten Gesetzesentwurfes »Ja zur Familie, nein zu Gender« statt. Der Entwurf wurde u. a. vom rechtskonservativen Rechtsinstitut Ordo Iuris vorbereitet; befürwortet wird die Aufkündigung der sog. Istanbul-Konvention des Europarats (»Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«) vonseiten Polens. Vor dem Sejm wird gegen den Gesetzesentwurf protestiert; dazu hatte das Netzwerk Landesweiter Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) aufgerufen. Vorher kam es zu einer Gegendemonstration der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) am Denkmal der Heimatarmee (Armia Krajowa) und des polnischen Untergrundstaates. |
| Polen | 16.03.2021 | Andrzej Gut-Mostowy, Vizeminister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, teilt im Parlamentsausschuss für Körperkultur, Sport und Tourismus mit, dass infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 in der Tourismusbranche ein Rückgang der inländischen Übernachtungsgäste von 45 % verzeichnet wurde. Bei den ausländischen Touristen lag die Anzahl um knapp 70 % niedriger als im Vorjahr. Rafał Szlachta, Vorsitzender der Polnischen Tourismusorganisation (Polska Organizacja Turystyczna – POT), kündigt an, dass die POT im laufenden Jahr verstärkt um ausländische Touristen werben wird, da sie 70 % der Einnahmen für die Branche ausmachen. |
| Polen | 16.03.2021 | In einer Stellungnahme wendet sich der Hauptärzterat (Naczelna Rada Lekarska) entschieden gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass nicht nur Ärzte, sondern auch Vertreter anderer medizinischer Berufe Corona-Impfungen durchführen dürfen. Hintergrund ist der Gesetzesentwurf der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der aktuell von den Parteien diskutiert wird. |
| Polen | 16.03.2021 | Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des mehrheitlich vom Staat gehaltenen Polnischen Mineralölkonzerns Orlen, teilt mit, dass er beim Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) eine Überprüfung seiner finanziellen Angelegenheiten beantragt hat. Das CBA bestätigt, die Kontrolle aufzunehmen, und teilt mit, dass es bereits zweimal Obajteks Finanzen geprüft hat. Hintergrund sind Medienberichte der letzten Wochen über Obajteks Eigentumsverhältnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb. |
| Polen | 15.03.2021 | Ab dem heutigen Tage können sich chronisch Kranke (Krebspatienten, Dialysepatienten, Patienten, die Sauerstoffgeräte brauchen) gegen Covid-19 impfen lassen. |
| Polen | 15.03.2021 | Aufgrund des erhöhten Corona-Infektionsgeschehens gelten ab dem heutigen Tag in den Woiwodschaften Masowien (województwo mazowieckie) sowie Lebuser Land (woj. lubuskie) stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Hotels, Kinos, Museen, Schwimmbäder u. ä. müssen wieder schließen, Einkaufszentren unterliegen ebenfalls Beschränkungen. Die Bestimmungen gelten zunächst bis zum 28. März. |
| Polen | 15.03.2021 | Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), gibt bekannt, dass Piotr Ikonowicz als Kandidat des Parteienbündnisses Die Linke (Lewica) für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten aufgestellt wird. Die Frist für die Anmeldung neuer Kandidaten endet am 19. März. Bisher sind alle Versuche im Sejm bzw. Senat gescheitert, das Amt neu zu besetzen. Die Amtszeit des bisherigen Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, endete regulär im September 2020, seitdem übt er das Amt einstweilen weiter aus. |
| Polen | 13.03.2021 | In der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) gelten ab dem heutigen Tag bis zunächst zum 28. März stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens, um das Covid-19-Infektionsgeschehens einzudämmen. Hotels, Kinos, Museen, Schwimmbäder u. ä. müssen wieder schließen, Einkaufszentren unterliegen ebenfalls Beschränkungen. In den Schulen findet gruppenweise Präsenz- oder Distanzunterricht statt. |
| Polen | 13.03.2021 | Die Politiker von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) Patryk Jaki, Jacek Ozdoba und Mariusz Gosek rufen auf einer Pressekonferenz die politischen Parteien auf, einen am Vortag in den Sejm eingebrachten Beschluss von Solidarisches Polen zu unterstützen. In diesem gehe es darum, dem falschen Bild vom Menschen, der Ehe und der Familie zu widersprechen, das die Resolution des Europäischen Parlamentes vor zwei Tagen bekräftigt hat. In der Resolution des Europäischen Parlaments wurde die Europäische Union zur Freiheitszone für LGBTIQ erklärt. |
| Polen | 12.03.2021 | Im Gesetzesblatt wird die neueste Verordnung für den Schulunterricht in der Corona-Epidemie veröffentlicht. Der Distanzunterricht ab der vierten Klasse wird bis zum 28. März verlängert. Für die Klassen 1 bis 3 wird in den Woiwodschaften Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie), Lebuser Land (woj. lubuskie), Masowien (woj. mazowieckie) sowie Pommern (woj. pomorskie) aufgrund des erhöhten Corona-Infektionsgeschehens der Wechselunterricht eingeführt. |
| Polen | 12.03.2021 | Dem Gesundheitsausschuss des Sejm wird ein Gesetzesentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgelegt, der vorsieht, dass nicht nur Ärzte, sondern auch weiteres medizinisches Personal Impfungen gegen Covid-19 verabreichen dürfen. |
| Polen | 12.03.2021 | Das Außenministerium teilt mit, dass es glaubwürdige Informationen über die Inhaftierung eines polnischen Reporters in Myanmar erhalten hat. Es werde versucht, Kontakt zu dem Festgesetzten herzustellen. Dabei arbeitet die Auslandsvertretung Polens in Bangkok (Thailand) mit der deutschen Vertretung in Myanmar zusammen. |
| Polen | 11.03.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass die Regierung Polens einstimmig beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt eingelegt hat. Es soll überprüft werden, ob die Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig sei. Der sog. »Rechtsstaatsmechanismus« war bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt, der mit Finanzhilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie verknüpft ist, ausgehandelt worden. Auf Betreiben Polens und Ungarns wurde die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Rechtsstaatsmechanismus zu klagen. Auch Ungarn gibt bekannt, Beschwerde beim EuGH eingereicht zu haben. |
| Polen | 10.03.2021 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) äußert scharfe Kritik an der Empfehlung des Nationale Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ) Anfang der Woche, in den Krankenhäusern nur dringend notwendige Operationen und Behandlungen durchzuführen, damit die Krankenhäuser mit der erwarteten dritten Corona-Infektionswelle nicht überfordert würden. Grodzki wertet dies als Totalversagen der Regierung. Akut notwendige Operationen seien gefährlicher für die Patienten als sorgfältig geplante und da in Polen zunehmend minimalinvasive Operationen durchgeführt werden, verringere sich auch der Krankenhausaufenthalt der Patienten. Es könne daher nicht argumentiert werden, dass die Patienten geplanter Operationen die Intensivbetten belegen und diese den Covid-19-Patienten nicht zur Verfügung stehen würden. |
| Polen | 10.03.2021 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass ein Diplomat der Botschaft der Republik Belarus in Warschau zur unerwünschten Person erklärt wurde. Der Hintergrund ist die Ausweisung des Konsuls der Republik Polen in Brest (Belarus), Jerzy Timofiejuk, durch Belarus am Vortag, da dieser an einer Gedenkveranstaltung der polnischen Minderheit in Belarus für die sog. Verfemten Soldaten teilgenommen hatte. Das polnische Außenministerium werte die Geste Belarus’ als bewusste Maßnahme, um die bilateralen Beziehungen einzufrieren. Belarus werde aufgerufen, Provokationen zu unterlassen, da sie den Interessen beider Länder nicht dienen. |
| Polen | 09.03.2021 | In einem Interview im Fernsehsender TVN24 geht der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, auf die Empfehlung des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ) vom Vortag ein, nur noch dringend notwendige Operationen und Behandlungen in den Krankenhäusern durchzuführen. Die Krankenhäuser seien zwar mit ausreichend Betten und Geräten zur Behandlung von Covid-19-Patienten ausgestattet, eine reale Gefahr sei aber, dass im Falle einer starken dritten Infektionswelle medizinisches Personal nicht ausreichend zur Verfügung steht. Das Gesundheitsministerium gehe in dieser Woche von täglich 18.000 bis 20.000 Corona-Neuinfektionen aus. |
| Polen | 09.03.2021 | Das Außenministerium der Republik Belarus erklärt den Konsul der Republik Polen in Brest (Belarus), Jerzy Timofiejuk, zur Persona ingrata. Als Grund wird dessen Teilnahme an einer Veranstaltung am 28. Februar anlässlich des polnischen Nationalfeiertages zum Gedenken der Verfemten Soldaten (1. März) genannt. Die Veranstaltung hat eine Organisation der polnischen Minderheit in Belarus durchgeführt. Dabei habe es sich um die Heroisierung von Kriegsverbrechern und die zynische Rechtfertigung des Völkermordes an der belarussischen Nation gehandelt, heißt es in der offiziellen Begründung. |
| Polen | 08.03.2021 | Da sich eine dritten Infektionswelle der Corona-Epidemie entwickelt, empfiehlt der Nationale Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), nur dringend notwendige geplante Operationen und Behandlungen durchzuführen, um die Krankenhäuser zu entlasten und ausreichend Betten zur Behandlung von Covid-19-Parienten zur Verfügung stellen zu können. |
| Polen | 08.03.2021 | In Warschau (Warszawa), Lodz (Łódź), Posen (Poznań), Breslau (Wrocław), Oppeln (Opole), Rzeszów, Kattowitz (Katowice) und Krakau (Kraków) finden aus Anlass des Internationalen Frauentags Demonstrationen unter dem Motto »Frauentag ohne Kompromisse« statt, zu denen das Netzwerk »Landesweiter Frauenstreik« (Ogólnopolski Strajk Kobiet) aufgerufen hat. Demonstriert wird für die Rechte der Frauen und insbesondere gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes in Polen. |
| Polen | 07.03.2021 | In einer Stellungnahme bitten die Angehörigen des Dominikanerordens Konvent des Hl. Adalbert in Breslau (Wrocław) die Opfer von körperlichem, psychischem und sexuellem Missbrauch durch Konventsangehörige in den Jahren 1996–2000 um Verzeihung. Sie fordern die Opfer jeglicher Gewalterfahrungen durch Konventsangehörige auf, sich zu melden, um die Taten ordensintern bzw. strafrechtlich aufklären zu können. |
| Polen | 06.03.2021 | In der Woiwodschaft Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) werden die seit einer Woche geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund des Covid-19-Infektionsgeschehens bis zum 20. März verlängert. |
| Polen | 05.03.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski gibt bekannt, dass der Medizinische Rat (Rada Medyczna), ein Beratungsgremium beim Ministerpräsidenten, neue Termine zur Verabreichung der Zweitimpfung gegen das Corona-Virus empfiehlt. Im Falle des Impfstoffes von Pfizer/BioNTech kann die zweite Impfung nach sechs Wochen erfolgen, beim Impfstoff von AstraZeneca nach zwölf Wochen. |
| Polen | 05.03.2021 | Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk und Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński nehmen am Baubeginn für den Verbindungstunnel zwischen den Inseln Wollin (Wolin) und Usedom (Uznam) in der Woiwodschaft Westpommern (województwo zachodniopomorskie) teil. Die Baukosten werden mit ca. 912 Mio. Zloty veranschlagt, davon trägt die EU 775 Mio. Zloty. Ende 2022 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. |
| Polen | 04.03.2021 | In Polen wurden aktuellen Angaben zufolge bisher 3,6 Mio. Impfungen durchgeführt. Davon waren 1.281 Mio. Zweitimpfungen, sagt der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk. |
| Polen | 04.03.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller gibt die Berufung eines 21-köpfigen Beratergremiums beim Ministerpräsidenten bekannt. Dem Politischen Rat (Rada Doradców Politycznych) gehören Politiker aus dem Lager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an, ihre Tätigkeit ist unentgeltlich. Das Gremium soll die Regierung in politisch-strategischen Fragen beraten. |
| Polen | 03.03.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass den Einwohnern der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) und der Woiwodschaft Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) abhängig von ihrer Einwohnerzahl zehn bzw. fünf Millionen medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die beiden Woiwodschaften sind aktuell am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. |
| Polen | 03.03.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) einen Antrag auf Überprüfung gestellt hat, ob die Rechtsnormen der Europäischen Union Vorrang vor der polnischen Verfassung haben. Hintergrund sind mehrere Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zusprechen. |
| Polen | 02.03.2021 | Ab dem heutigen Tag können sich Lehrer ab der 4. Klasse sowie Hochschullehrer für eine Covid-19-Impfung anmelden. Die Anmeldungen laufen zentral über die betreffende Schule oder Hochschule. Die Anmeldefrist ist auf zwei Tage beschränkt. |
| Polen | 02.03.2021 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg verkündet ein Urteil zu präjudiziellen Fragen, die im Dezember 2019 von der Zivilkammer der Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Person der Richterin Kamila Zaradkiewicza an den EuGH gerichtet wurden. Der EuGH hält es für möglich, dass die von der Regierung in Polen neu durchgesetzten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen gegen das europäische Recht verstoßen. Sollte ein Gericht in Polen zu der Auffassung gelangen, dass polnisches Recht gegen EU-Recht verstößt, ist es verpflichtet, das polnische Recht unangewendet zu lassen, da das EU-Recht Vorrang habe. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH sagt Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens, kein polnischer Politiker könne der Auffassung des EuGH zustimmen, da in dem Urteil die polnische Verfassung als nachgeordnetes Recht hinter dem EU-Recht platziert werde. Der EuGH habe seine Kompetenzen überschritten und verletze damit die europäischen Verträge. Die Aufgabe des EuGH sei es nicht, einer politischen Entwicklung Vorschub zu leisten, welche die Föderalisierung und den Aufbau eines föderalen europäischen Staates zum Ziel habe, so Ziobro. |
| Polen | 01.03.2021 | Krzysztof Szczerski, Staatssekretär in der Präsidialkanzlei von Andrzej Duda, teilt mit, dass Duda in Absprache mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Telefonat mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, über den Kauf eines chinesischen Corona-Impfstoffes durch Polen gesprochen hat. Der eventuelle Ankauf soll in internationale Vereinbarungen eingebunden werden. |
| Polen | 01.03.2021 | Aus Anlass des Nationalfeiertages zum Gedenken der Verfemten Soldaten spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawecki in einem Gespräch mit dem Begründer des Filmfestivals »Stolze, Standhafte, Verfemte« (Festiwal Filmowy NNW – Niepokorni, Niezłomni, Wyklęci), Arkadiusz Gołębiewski, dafür aus, dass das Gedenken der sogenannten Verfemten Soldaten in die Popkultur Einzug halten und das Thema das Interesse und die Emotionen der jungen Menschen ergreifen soll. Das staatliche und das von unten kommende Erinnern sollen sich ergänzen. Die sogenannten Verfemten Soldaten wirkten bis in die 1950er Jahre im bewaffneten antikommunistischen Widerstand in Polen. Ihre Rolle ist umstritten, da sie auch Gewalttaten an der Zivilbevölkerung verübten. |
| Polen | 27.02.2021 | Ab dem heutigen Tag müssen Personen, die aus Tschechien oder der Slowakei nach Polen einreisen, in Quarantäne gehen. Ausgenommen sind diejenigen, die einen negativen Corona-Test oder eine zweimalige Corona-Impfung vorweisen können. Für die Maskenpflicht in Polen gilt, dass nun medizinische Masken getragen werden müssen. Darüber hinaus werden die bisher geltenden Corona-Schutz- und Hygienemaßnahmen aufrechterhalten. In der Woiwodschaft Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie) kommt es aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens zu stärkeren Einschränkungen, dort müssen Hotels, Einkaufszentren, Kinos u. ä. wieder schließen und wird wieder Distanzunterricht eingeführt. |
| Polen | 26.02.2021 | Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft gibt bekannt, dass sich bisher mehr als 205.000 Lehrerinnen und Lehrer gegen Covid-19 haben impfen lassen. Die freiwillige Impfung für Lehrer der Klassen 1 bis 3 sowie Erzieher ist am 12. Februar angelaufen. |
| Polen | 26.02.2021 | Der Vizevorsitzende des parlamentarischen Auswärtigen Ausschusses, Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kritisiert Deutschland für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russischen Gaslieferungen dienen soll. Das deutsch-russische Projekt richte sich gegen die Interessen Polens, der Ukraine und Ostmitteleuropas. Anknüpfend an eine unlängst getroffene Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, interpretiert Mularczyk Nord Stream 2 als eine Form von Reparationszahlungen Deutschlands an Russland für von Deutschland verursachte Verluste und Schäden während des Zweiten Weltkrieges. Mit Polen wolle Deutschland dagegen nicht über Reparationszahlungen sprechen. Deutschland hänge wirtschaftliche Interessen höher als bestimmte Werte, so Mularczyk. Der in der Ausschusssitzung anwesende Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Arndt Freytag von Loringhoven, sagt, Nord Stream 2 sei kein deutsch-russisches Projekt, da auch andere Länder beteiligt seien. Deutschland nehme die Kritik Polens und der USA ernst und sei bereit, in die Debatte über das Verhältnis von kommerziellem Engagement in Russland und Unterstützung der Politik der russischen Regierung einzusteigen. |
| Polen | 26.02.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt an der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Thematisiert werden u. a. Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Zusammenspiel mit der NATO und den USA. Mit Blick auf die politische und wirtschaftliche Krise in Belarus und die Repressionen gegenüber Oppositionellen in Belarus appelliert Morawiecki an die Europäische Kommission, die Arbeit an dem von der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) im Oktober 2020 vorgeschlagenen Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung Belarus´ zu intensivieren, damit der Plan im März 2021 vom Europäischen Rat bestätigt werden kann. |
| Polen | 25.02.2021 | Der Medizinische Rat (Rada Medyczna), ein beratendes Gremium beim Ministerpräsidenten, gibt bekannt, dass der neuesten Datenlage gemäß der Corona-Impfstoff des Pharmaunternehmens AstraZeneca (Großbritannien/Schweden) für Personen im Alter von 18 bis 69 Jahre eingesetzt werden kann. Bisher wurde der Impfstoff nur bis zum 65. Lebensjahr eingesetzt, da nur für diese Gruppe ausreichend Untersuchungsdaten vorgelegen hatten. |
| Polen | 25.02.2021 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz zur jährlichen Rentenanpassung. Ab dem 1. März steigt die Rente um 4,24 Prozentpunkte. Damit beträgt die niedrigste Rentenzahlung nach Eintritt in den altersbedingten Ruhestand 1.250,88 Zloty (ca. 280 Euro). |
| Polen | 24.02.2021 | Nach einer aktuellen Umfrage von United Surveys für die Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« und den Radiosender »RMF FM« würden sich im Durchschnitt 73 % der polnischen Bevölkerung nicht mit einem Impfstoff aus China oder Russland gegen Covid-19 impfen lassen. In der Altersgruppe ab 70 Jahre würden 39 % einen Impfstoff aus diesen Ländern nehmen, wenn es die Impfung beschleunigen würde. |
| Polen | 24.02.2021 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, legt dem Präsidenten des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Jarosław Szarek, den Rücktritt nahe, da er die Verantwortung für die Situation im IPN Breslau (Wrocław) trage. Dort war Tomasz Greniuch als Interimsdirektor der IPN-Zweigstelle eingesetzt worden. Als die Medien bekannt machten, dass er früher zum National-Radikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) gehört sowie den Hitlergruß gezeigt hatte, trat dieser Anfang der Woche zurück. Schetyna wiederholt außerdem seine Forderung, dass das IPN aufgelöst werden muss, da es vom Regierungslager instrumentalisiert werde. |
| Polen | 23.02.2021 | In einem Brief an die Europäische Kommission unterstreichen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Amtskollegen in Belgien, Dänemark, Spanien sowie der Präsident Litauens die Notwendigkeit, die Produktionskapazitäten in Europa für Impfstoffe auszubauen, und rufen dazu auf, den Herstellern bei unvorhergesehenen Produktionsschwierigkeiten Unterstützung zu gewähren. Öffentlich-private Kooperationen sollten ausgebaut werden. |
| Polen | 23.02.2021 | Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten, zieht ihre Kandidatur zurück. Der Hintergrund ist, dass der Senat dem vom Sejm gewählten Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Wawrzyk, in der vergangenen Woche seine Zustimmung verweigert hat. Daher muss der Sejm erneut einen der Kandidaten für das Amt bestimmen. Rudzińska-Bluszcz war bereits mehrere Male von der Regierungsmehrheit im Sejm abgelehnt worden. Sie wirft dieser vor, dass sie das Amt mit einem regierungsfreundlichen Akteur besetzen wolle. Sie sei bereit, erneut zu kandidieren, wenn fachliche Argumente die Besetzung des Amtes bestimmen. |
| Polen | 22.02.2021 | Präsident Andrzej Duda ruft in der online geführten Debatte des UN-Menschenrechtsrates die internationale Gemeinschaft auf, Verletzungen des Menschenrechtes der Religions- und Glaubensfreiheit wirksamer zu bekämpfen. Polen sei insbesondere über die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen und religiösen Minderheiten besorgt. Die belarussische Führung wird von Duda aufgefordert, die repressive Politik gegenüber der Bevölkerung einzustellen und auf Dialog zu setzen. Die russische Regierung ruft er auf, den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Mitstreiter freizulassen. Er mahnt die internationale Gemeinschaft zur besonderen Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten bzw. von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ukraine. |
| Polen | 22.02.2021 | Der Präsident des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Jarosław Szarek, teilt mit, dass er den Rücktritt von Tomasz Greniuch, seit zwei Wochen Interimsdirektor der Filiale des IPN in Breslau (Wrocław), angenommen hat. Die Nominierung Greniuchs löste Kontroversen aus, da er früher zum National-Radikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) gehört und u. a. den Hitlergruß gezeigt hatte. |
| Polen | 20.02.2021 | Das Parteienbündnis Die Linke (Lewica) hält unter dem Motto »Die Zukunft ist jetzt« einen Parteitag in Warschau ab und verabschiedet zehn Forderungen, die auf dem Parteitag aus den Beiträgen von Delegierten verschiedener Jugendorganisationen zusammengestellt wurden. Gefordert werden u. a. die Lockerung des Abreibungsrechtes, Klimaneutralität und erneuerbare Energien, verbesserte Arbeitsverträge, erschwingliche Wohnungen und Maßnahmen gegen Diskriminierung. |
| Polen | 19.02.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass in Polen zum ersten Mal die südafrikanische Variante des Corona-Virus festgestellt wurde. |
| Polen | 19.02.2021 | Der Senat fasst mit 51 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen einen Beschluss, in dem er sich gegen die Beschränkung der Freiheiten und Bürgerrechte ausspricht, welche die Regierung vorantreibe, indem sie die unabhängigen Medien mittels einer geplanten Werbesteuer schwächen wolle, während öffentliche Medien vom Staatshaushalt unterstützt werden. |
| Polen | 18.02.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lässt sich bei seinem Besuch der Uniklinik in Krakau (Kraków) eine mobile Impfstation vorführen. In jeder Woiwodschaft soll mindestens eine mobile Impfstation für die Impfung gegen Covid-19-zum Einsatz kommen, um Personen mit erschwertem Zugang zu stationären Impfzentren zu erreichen. |
| Polen | 18.02.2021 | Der Senat verweigert mit 51 Stimmen (48 Gegenstimmen, eine Enthaltung) seine Zustimmung zur Wahl des Bürgerrechtsbeauftragten Piotr Wawrzyk. Wawrzyk, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wurde im Januar 2021 von der Mehrheit der Sejmabgeordneten gewählt. |
| Polen | 18.02.2021 | Die Fraktion Polnische Koalition (Kolicja Polska) reicht im Sejm einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Rates der Nationalen Medien (Rada Mediów Narodowych – RMN) ein. Damit solle die verfassungsgemäße Ordnung und die vorgesehene Aufsicht über die öffentlichen Medien durch den Landesradio- und -Fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) wiederhergestellt werden. Bei dem im Jahr 2016 gegründeten RMN handelt es sich um ein nicht verfassungsgemäßes Gremium, das Vorstände und Aufsichtsräte des öffentlichen Radio und Fernsehens und der Polnischen Presseagentur beruft. Kritiker werfen dem Regierungslager vor, den RMN politisch zu instrumentalisieren. |
| Polen | 17.02.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, gibt bekannt, dass Polen den höchsten Anteil an Einwohnern innerhalb der EU aufweist, die mindestens eine Corona-Impfung erhalten haben. Polen mit einem Anteil von 3,97 % werde Stand 15. Februar 2021 gefolgt von Griechenland (3,82 %), Rumänien (3,72), Ungarn und Schweden (je 3,61 %), Frankreich (3,39 %), Deutschland (3,36 %), Portugal (3,3 %) und Spanien (3,27 %). |
| Polen | 17.02.2021 | Der Landesvorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschließt eine neue Position der Partei in der Frage der Abtreibung. Demnach soll Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal sein; es muss jedoch eine ärztliche und psychologische Beratung in Anspruch genommen werden. Der konservative Flügel der PO spricht sich jedoch gegen »Abtreibung auf Wunsch« aus und unterstreicht die Vorzüge des sogenannten Abtreibungskompromisses von 1993 (Abtreibungen waren legal bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mütter, bei schweren Fehlbildungen des Fötus und in dem Falle, dass die Schwangerschaft aus einer Straftat hervorging). Dieser wurde durch das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny)vom Oktober 2020 außer Kraft gesetzt. Abtreibungen von Föten mit schweren Fehlbildungen sind nun nicht mehr verfassungskonform. |
| Polen | 17.02.2021 | Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) findet im Königsschloss in Warschau (Warszawa) ein Gipfel der Regierungschefs der Länder statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, die Visegrád-Gruppe sei eine Erzählung über das vereinigte Europa und über neue entschiedene Ambitionen. In den vergangenen fünf Jahren sei die Visegrád-Gruppe deutlich stärker geworden. |
| Polen | 16.02.2021 | Polnischen Medienberichten zufolge geht der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, davon aus, dass Polen in Kürze Covid-19-Impfungen an die Ukraine weiterverkaufen wird. Es soll um 1,2 Mio. Dosen des Pharmaunternehmens AstraZeneca gehen, die Polen unter Vermittlung der Europäischen Kommission zum Kaufpreis abgeben wird. |
| Polen | 16.02.2021 | Der Ministerrat beschließt eine Strategie für Menschen mit Behinderung 2021–2030. Der Anteil der Berufstätigen in dieser Gruppe soll von 28,8 % im Jahr 2019 auf 45 % im Jahr 2030 steigen. Außerdem soll das System der finanziellen Unterstützung sowie der Rehabilitationsmaßnahmen überarbeitet werden und ein Gesetz über die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen vorgelegt werden. |
| Polen | 15.02.2021 | Ab dem heutigen Tag können sich Lehrer (ab der 4. Klasse) und Hochschullehrer für eine Corona-Impfung anmelden. In der vergangenen Woche begannen die Impfungen bei den Lehrern der 1. bis 3. Klasse. |
| Polen | 15.02.2021 | Krzysztof Saczka, Oberster Leiter des Gesundheitsamtes, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass aktuell acht Fälle einer Infektion mit der britischen Mutante des Corona-Virus in Polen festgestellt wurden. Infektionen mit weiteren Virusmutationen seien nicht bekannt. |
| Polen | 15.02.2021 | Die Sprecherin der Partei Verständigung (Porozumienie), Magdalena Sroka, sagt in einem Interview im Sender TVN24, die Partei unter Parteichef Jarosław Gowin erwarte von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass er Michał Cieślak, Mitglied des Ministerrates, Zbigniew Gryglas, Unterstaatssekretär im Ministerium für Staatliche Aktiva, und Jacek Żalek, Staatssekretär im Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, von ihren Regierungsämtern abberuft. Davon hänge der Zusammenhalt in der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) ab. Zusammen mit weiteren Parteimitgliedern waren die Genannten in der vergangenen Woche aus der Partei ausgeschlossen worden, da sie die Parteistatuten verletzt und zum Schaden der Partei gewirkt hätten, so Sroka. Hintergrund ist der Konflikt in der Partei »Verständigung«, ob Jarosław Gowin rechtmäßiger Parteivorsitzender ist, sowie ein Richtungsstreit. |
| Polen | 14.02.2021 | Adam Bielan, Europaparlamentarier und einer der Hauptakteure im Konflikt um die rechtmäßige Führung der Partei Verständigung (Porozumienie), schreibt in einem Brief an die Parteimitglieder, der innerparteiliche Konflikt sei nicht nur eine formalrechtliche Auseinandersetzung, sondern auch eine inhaltliche darüber, ob die Partei im rechtskonservativen Lager bleibe oder, wie es Jarosław Gowin wolle, eine Zusammenarbeit mit den Parteien des oppositionellen Lagers anstrebt. Gowin habe Pläne, eine »neue Mitte« zusammen mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Teilen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polen 2050 (Polska 2050) zu bilden. Bielan erkennt Gowin nicht als rechtmäßigen Parteivorsitzenden an. In der vergangenen Woche wurde Bielan aus der Partei ausgeschlossen. |
| Polen | 12.02.2021 | Michał Dworczyk, Impfbeauftragter der Regierung, teilt in einem Radiointerview mit, dass der Medizinische Rat, ein beratendes Gremium beim Ministerpräsidenten, den Corona-Impfstoff des Pharmaunternehmens AstraZeneca (Großbritannien/Schweden) für Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren freigegeben hat. |
| Polen | 12.02.2021 | Ab dem heutigen Tag können sich Lehrer und Erzieher, die zurzeit im Präsenzunterricht tätig sind (1. bis 3. Klasse, Förderschulen, Kinderkrippen), gegen Covid-19 impfen lassen. |
| Polen | 12.02.2021 | Die Partei Verständigung (Porozumienie), Juniorpartner in der Regierung, spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien aus, den der Koalitionspartner Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgelegt hat. Die Partei befürchte die Diskriminierung polnischer Medien gegenüber global agierenden Medien. Außerdem sei der Entwurf der PiS vorher nicht mit »Verständigung« konsultiert worden. |
| Polen | 12.02.2021 | Der Vorstand der Partei Verständigung (Porozumienie) beschließt, die Parteimitgliedschaft von acht Personen, u. a. Jacek Żalek, Michał Cieślak, Włodzimierz Tomaszewski und Zbigniew Gryglas, auszusetzen. Als Grund wird die mehrfache Verletzung der Parteistatuten angeführt. Beantragt wird außerdem, sie aus der Partei auszuschließen. Hintergrund sind ein innerparteilicher Konflikt, ob Jarosław Gowin rechtmäßiger Parteivorsitzender ist, und ein Richtungsstreit. |
| Polen | 11.02.2021 | Michał Dworczyk, Impfbeauftragter der Regierung, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass bisher mehr als 1,88 Mio. Impfungen gegen Covid-19 in Polen durchgeführt wurden. Über 1,36 Mio. Personen haben die erste Impfung und über 523.000 Personen beide Impfungen erhalten. Bis Ende Februar sollen ca. zwei Millionen Menschen, bis Ende März ca. drei Millionen geimpft werden. In Polen begannen die Impfungen gegen das Corona-Virus am 27. Dezember 2020; sie erfolgen laut Nationaler Impfstrategie schrittweise für bestimmte Berufs- und Altersgruppen. |
| Polen | 11.02.2021 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki kritisiert in einer Fernsehansprache den Gesetzesentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien. Das Gesetz sei ein Anschlag auf die freien Medien, da es zum Ziel habe, diese deutlich einzuschränken. Er fordert die Regierung auf, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. |
| Polen | 10.02.2021 | Zahlreiche private Medien, (TV, Radio, Printmedien und Internetportale) protestieren unter dem Motto »Medien ohne Wahl« mit einem offenen Brief sowie Programunterbrechungen, reduziertem Informationsangebot u.ä. gegen den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien, den Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Sejm eingereicht hat. Kritiker des Entwurfs befürchten, dass die Werbesteuer Medien finanziell schwächen oder zur Aufgabe zwingen werde und dass die Möglichkeiten beschränkt würden, Qualitätsjournalismus und lokale Medienarbeit zu finanzieren. |
| Polen | 10.02.2021 | Die oppositionelle Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Die Linke (Lewica) reichen im Sejm drei gleichlautende Beschlussvorlagen ein. Darin fordern sie die Regierung auf, den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen in den Medien mit der Folge der parteipolitischen Instrumentalisierung der Medien zurückzuziehen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Fraktionschefs der Opposition solidarisch mit den unabhängigen Medien, die am selben Tag gegen den Gesetzesentwurf protestiert haben. |
| Polen | 09.02.2021 | Präsident Andrzej Duda empfängt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) die Präsidenten dieser Staaten auf der Halbinsel Hel (Hela). In seiner Rede sagt Duda, dass Polen die Mittel des EU-Haushalts und des zusätzlichen EU-Hilfspakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in den Bereichen Green Deal, nachhaltiger Transport, Gesundheit und Digitalisierung einsetzen werde. Es sei wichtig, nicht nur den wirtschaftlichen Stand vor der Corona-Pandemie wieder zu erreichen, sondern eine langfristige nachhaltige Entwicklung der Visegrád-Länder einzuleiten. |
| Polen | 09.02.2021 | Das Europäische Parlament debattiert über das veröffentliche Urteil des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK), das die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Abtreibungen sind damit in Polen nur zulässig, wenn Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter besteht oder die Schwangerschaft aus einer Straftat (Inzest, Vergewaltigung) hervorgegangen ist. Das Urteil löste in Polen lang anhaltende Proteste Zehntausender Menschen aus. |
| Polen | 08.02.2021 | Medienberichten zufolge verhandelt die Ukraine mit verschiedenen Ländern, darunter Polen, darüber, überschüssige Impfdosen gegen Covid-19 der Ukraine zu überlassen. |
| Polen | 08.02.2021 | In einer gemeinsamen Aktion weisen Polen, Deutschland und Schweden russische Diplomaten aus ihren Ländern aus. In Polen wird ein Mitarbeiter des Generalkonsulates der Russischen Föderation in Posen (Poznań) zur Persona non grata erklärt. Es handelt sich bei der Maßnahme um eine Reaktion auf die Ausweisung von Diplomaten dieser Länder aus Russland in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Protesten gegen Korruption und die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Russland. |
| Polen | 06.02.2021 | Borys Budka, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, PO, stellen das Projekt »Koalition 276« vor, das ein Bündnis der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), der Linken (Lewica) und Polen 2050 (Polska 2050) in der nächsten Legislaturperiode anstrebt. Vertreter der potentiellen Partner kritisieren, dass sie vorher nicht informiert worden seien. |
| Polen | 05.02.2021 | Das Gesundheitsministerium gibt Änderungen beim Lockdown bekannt, der infolge der Corona-Pandemie verhängt wurde. Die Lockerungen gelten ab dem 12. Februar und sind zunächst bis zum 28. Februar beschränkt. Unter Einhaltung entsprechender Hygienevorkehrungen können Hotels, Kinos, Theater, Philharmonien und Opernhäusern wieder öffnen; es dürfen nur die Hälfte der Plätze belegt werden. Schwimmbäder, Sportplätze und Skipisten dürfen ebenfalls wieder öffnen. |
| Polen | 05.02.2021 | Adam Bielan, Politiker der Partei »Verständigung« (Porozumienie) und Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wird aus der Partei ausgeschlossen. Bielan hatte angezweifelt, dass Jarosław Gowin rechtmäßiger Parteivorsitzender von »Verständigung« ist. Das Kollegialgericht der Partei bestätigte nach einer Prüfung, Bielans Zweifel und setzte ihn als vorübergehenden Parteichef ein. |
| Polen | 05.02.2021 | Russland erklärt eine Mitarbeiterin des Generalkonsulates der Republik Polen in St. Petersburg zur Persona non grata. Als offizielle Begründung wird die Teilnahme der Diplomatin an einer Demonstration gegen Korruption und für die Unterstützung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny genannt. |
| Polen | 04.02.2021 | Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, dass die Regierung beschlossen hat, das Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinunternehmen, das nicht rückzahlungspflichtige Hilfen in Höhe von 5.000 Zloty umfasst, auf die Monate Januar und Februar auszuweiten. Das Programm richtet sich an Firmen, die aufgrund der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Verluste verzeichnen. |
| Polen | 04.02.2021 | Das Kollegialgericht der Partei Verständigung (Porozumienie) stellt fest, dass die Amtszeit des Parteivorsitzenden Jarosław Gowin längst abgelaufen und er nicht wiedergewählt worden ist. Bis zu einer Neuwahl des Parteipräsidiums soll Adam Bielan, Vorsitzender der Landesversammlung von »Verständigung« und Europaparlamentarier, die Funktion ausüben. |
| Polen | 03.02.2021 | Nach Angaben der Kanzlei des Ministerpräsidenten wurden im Rahmen der Informationskampagne zur Nationalen Impfstrategie der Regierung bisher mehr als 1.000 Spots im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlt und mehr als 20.000 Spots in öffentlichen sowie privaten Radiosendern. Darüber hinaus wird in den sozialen Medien und im Internet sowie in Form von Flugblättern und Plakaten für die Impfstrategie geworben. |
| Polen | 02.02.2021 | Der Ministerrat beschließt, dass der sog. »Finanzschirm PFR 2.0« für weitere Branchen geöffnet wird. Finanzielle Hilfen können nun auch der Kleider- und Schuhgroßhandel, Schuh- und Lederfachgeschäfte, Reinigungen, Anbieter von Fremdsprachenkursen, Fitnessklubs sowie Unternehmen der Film- und Musikbranche beantragen. Das Angebot betreffe ca. 300.000 Unternehmen, es würden 750 Mio. Zloty bereitgestellt, so das Ministerium für Entwicklung, Arbeit und Technologie. Der »Finanzschirm« wurde für Kleinstfirmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden infolge der Corona-Pandemie eingerichtet. |
| Polen | 02.02.2021 | Die Regierung reicht einen Gesetzesentwurf ein, der die Besteuerung von Werbeeinnahmen sowohl in konventionellen als auch in online-Medien vorsieht. Die Hälfte der Steuereinnahmen soll dem Nationalen Gesundheitsfonds, der Rest dem Nationalen Fonds für Denkmalschutz und einem neuen Fonds zur Unterstützung der Kultur und des Nationalen Erbes im Bereich der Medien zugutekommen. |
| Polen | 02.02.2021 | Michał Kurtyka, Minister für Klima und Umwelt, und Piotr Naimski, Regierungsbevollmächtigter für Strategische Energieinfrastruktur, empfangen in Warschau den französischen Handelsminister Franck Riester und Jean-Bernard Lévy, Vorsitzender des französischen Energiekonzerns EDF. Thematisiert werden die Kooperation beim Bau eines Atomreaktors in Polen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Frage der Nutzung von Atomenergie vor dem Hintergrund des Klimawandels. |
| Polen | 01.02.2021 | Der neue parlamentarische Abgeordnetenkreis Kukiz ‘15 – Direkte Demokratie (Kukiz ‘15 – Demokracja Bezpośrednia) reicht die Dokumente für seine Registrierung im Sejm ein. Vorsitzender des Abgeordnetenkreises ist Paweł Kukiz, der Kreis zählt insgesamt fünf Mitglieder. Im November 2020 entschied die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), die Zusammenarbeit mit Kukiz ‘15 im Rahmen der Polnischen Koalition (Polska Koalicja) zu beenden. |
| Polen | 01.02.2021 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Interview im 1. Programm des Polnischen Radio (Polskie Radio), dass der Medizinische Rat entscheiden wird, ob ältere Personen mit dem Corona-Impfstoff von Astra Zeneca (Großbritannien/Schweden) geimpft werden sollen. Gegebenenfalls werde sich die Reihenfolge der Impfungen zugunsten jüngerer Menschen ändern. Hintergrund ist, dass der Impfstoff nur an relativ wenigen Probanden über 55 Jahre getestet wurde, weshalb die Europäische Arzneimittel-Agentur die Entscheidung über den Einsatz des Mittels an die EU-Staaten delegiert hat. Der Medizinische Rat ist ein beratendes Gremium beim Ministerpräsidenten. |
| Polen | 31.01.2021 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, fordert die Regierung in einem Interview im Sender TVN 24 auf, den Lockdown zur Verhinderung von Covid-19-Infektionen aufzuheben. Unternehmen sollten unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen wieder öffnen dürfen, da es andernfalls zu unkontrollierten Öffnungen käme, die eine größere Gefahr für die Gesundheit darstellen würden. Solche Öffnungen hat es bereits an verschiedenen Orten gegeben. Sollte die Regierung ihre Haltung nicht ändern, werde die PSL im Namen der Unternehmer, der Arbeitgeber und -nehmer eine Sammelklage einreichen, so Kosiniak-Kamysz. |
| Polen | 30.01.2021 | In mehreren Städten finden erneut Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes statt, die vom Landesweiten Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) organisiert werden. Hintergrund ist die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vor zwei Tagen, das die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. |
| Polen | 29.01.2021 | Der Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Borys Budka, verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Proteste, die am Vortag gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes stattfanden, als Schikane. Die Regierung habe von ihrem Versagen bei der Durchführung der Corona-Impfungen ablenken wollen und mit Hilfe der Urteilsveröffentlichung des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes die Aufmerksamkeit auf die dagegen protestierenden Frauen gelenkt. Diese seien mit polizeistaatlichen Methoden behandelt worden, so Budka. Er sagt den Protestierenden die Unterstützung der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) zu. |
| Polen | 29.01.2021 | Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński veröffentlicht eine schriftliche Stellungnahme zum Kauf von Beatmungsgeräten durch das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020. Diese sollten bei Covid-19-Patienten eingesetzt werden. Unter dem damaligen Gesundheitsminister Łukasz Szumowski war mit der Firma E&K (Lublin), Medienberichten zufolge ein Waffenhändler, ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, der nicht eingehalten worden war. Die Opposition forderte Aufklärung. Kaczyński teilt mit, dass es keine Hinweise auf Korruption, Amtsmissbrauch oder andere Straftaten auf Seiten des Gesundheitsministeriums gebe. |
| Polen | 28.01.2021 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisiert in einer schriftlichen Stellungnahme die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny – TK), welche die Verschärfung des Abtreibungsrechtes bedeutet, sowie das Urteil selbst. Dieses sagt aus, dass Abtreibungen von Föten mit schweren Fehlbildungen verfassungswidrig sind. Bodnar sagt, dass den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung genommen werde und die Verschärfung des Abtreibungsrechtes möglicherweise Reaktionen der Vereinten Nationen, des Europarates oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach sich ziehen könne. Er ruft die Politik auf, sofort einen breiten gesellschaftlichen Dialog über den Schutz des Lebens, die Einhaltung der Menschenrechte und Hilfe für Frauen in extremen Entscheidungssituationen zu beginnen, da der Konflikt nicht von selbst beigelegt werden würde und auch von keinem Gericht gelöst werden könne. |
| Polen | 28.01.2021 | Jarosław Kaczyński, Vizeministerpräsident und Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Interview, dass der Kauf der Verlagsgruppe Polska Press durch den staatlichen Mineralölkonzern PKN Orlen ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Polska Press gehört zur deutschen Verlagsgruppe Passau. Die Übernahme polnischer Medien von ausländischen, häufig deutschen Unternehmen, sei mit einem Souveränitätsverlust für Polen einhergegangen. Die Medien in Polen, die in den 1990er Jahren von deutschen Unternehmen gekauft wurden, hätten eine große Rolle bei der vulgären und primitiven Entwicklung der Jugend in Polen gespielt, so Kaczyński. Die Kauf der Polska Press-Gruppe durch Orlen muss noch vom Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów – UOKiK) bewilligt werden. Polska Press gibt 20 von 24 in Polen erscheinenden regionalen Tageszeitungen sowie knapp 120 lokale Wochenzeitungen heraus und betreibt knapp 500 online-Portale. |
| Polen | 28.01.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski stellt auf einer Pressekonferenz Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen vor, die am 1. Februar in Kraft treten. Einkaufszentren, Kunstgalerien und Museen werden unter Einhaltung der Distanz- und Hygieneregeln wieder geöffnet. Die Einkaufszeiten, die für Senioren reserviert waren, werden aufgehoben. Unverändert gilt der Präsenzunterricht für die Klassen 1 bis 3 und der Distanzunterricht ab der 4. Klasse. Gastronomische Betriebe dürfen Speisen weiter nur zum Mitnehmen anbieten und Hotels bleiben geschlossen. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur fünf Personen versammeln, das gilt auch für Treffen zu Hause (nicht mitgezählt werden Personen mit zwei Corona-Impfungen). Die Regeln gelten bis zum 14. Februar. |
| Polen | 27.01.2021 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) veröffentlicht sein Urteil vom 22. Oktober 2020, dass die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen verfassungswidrig ist. Die Möglichkeit des legalen Schwangerschaftsabbruchs in Polen besteht weiterhin, wenn von der Schwangerschaft Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter ausgeht oder die Schwangerschaft aus einer Straftat (Vergewaltigung, Inzest) hervorging. |
| Polen | 27.01.2021 | In vielen Städten in Polen finden Demonstrationen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny – TK) statt, das eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes beinhaltet und am selben Tag veröffentlicht wurde. Zu den Protesten hat der Landesweite Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) aufgerufen. Die Polizei erteilt Strafmandate und nimmt Protestierende fest. Das Urteil des TK erklärt Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden für verfassungswidrig. |
| Polen | 27.01.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski widerspricht dem Vorwurf der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dass die Regierung den Kauf von 15 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 abgelehnt haben soll. Niedzielski sagt, Polen habe die Lieferung von 85 Mio. Impfgaben ausgehandelt, was für die gesamte Bevölkerung ausreiche. Davon sollen 50 Mio. Impfdosen von den Pharmaunternehmen BioNTech/Pfizer sowie Moderna geliefert werden. |
| Polen | 27.01.2021 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Borys Budka, spricht sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus, der insbesondere die Impfstrategie der Regierung gegen Covid-19 und den Kauf von Impfstoffen in den Blick nehmen soll. Die PO wirft der Regierung vor, den Kauf von 15. Mio. Impfgaben abgelehnt zu haben. Gleichzeitig werden weniger Impftermine als nachgefragt vergeben, weil keine Impfdosen zur Verfügung stehen. |
| Polen | 26.01.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit Vertretern aller Fraktionen und Sejm-Gruppierungen, Gesundheitsminister Adam Niedzielski und dem Impfbeauftragten der Regierung, Michał Dworczyk, um das Nationale Impfprogramm gegen Covid-19 zu diskutieren. Katarzyna Lubnauer (Die Moderne/Nowoczesna) kritisiert, dass die Regierung zu dem Treffen eingeladen habe, um ihre Beschädigung durch das Chaos der Impfstrategie mit der Opposition zu teilen. Senator Wojciech Konieczny (Die Linke/Lewica) zeigt sich zufrieden, dass die Regierung den Vorschlag der Linken in Erwägung ziehe, Impfungen gegen das Corona-Virus auch vom pharmazeutischen Personal durchführen zu lassen. Außerdem sei ihr Vorschlag auf Verständnis gestoßen, dass das medizinische Personal der »Gruppe 0« außer der Reihe geimpft wird, auch wenn die Impfphase der Gruppe 0 Ende des Monats eigentlich abgeschlossen wird und die Betreffenden dann auf die Impfphase ihrer Altersgruppe warten müssten. |
| Polen | 25.01.2021 | In einem Zeitungsartikel der »Financial Times« spricht sich Präsident Andrzej Duda dafür aus, im Zusammenhang mit der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Russland sowie der Beteiligung Russlands an Konflikten in Georgien und der Ukraine die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen. |
| Polen | 25.01.2021 | Ab dem heutigen Tag können sich Personen ab dem 70. Lebensjahr gegen Covid-19 impfen lassen. |
| Polen | 25.01.2021 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) hält in mehreren Städten Pressekonferenzen zur Nationalen Impfstrategie gegen Covid-19 ab, welche die Regierung konzipiert hat. Gefordert werden die Dezentralisierung der Impfstrategie und die Einbindung der Selbstverwaltung in die Durchführung. Weiter wird kritisiert, dass Senioren Schlange stehen müssen, um sich für eine Impfung registrieren zu lassen. Stattdessen sollte die Kontaktaufnahme für solche Serviceleistungen vom Gesundheitssystem ausgehen. Weiter fordert die KO die Einsetzung einer Kontrollkommission, welche die effektive Verteilung der Impfdosen beaufsichtigen soll. |
| Polen | 24.01.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, widerspricht auf einer Pressekonferenz der Kritik an der Durchführung der Nationalen Impfstrategie. Er sagt, dass es aufgrund der beschränkten Anzahl von Impfdosen (Lieferengpässe) zurzeit keine freien Termine für Impfungen gegen Covid-19 mehr gebe. Daher seien die Termine bis Ende März bereits vergeben. |
| Polen | 22.01.2021 | In einem Telefongespräch thematisieren Außenminister Zbigniew Rau und Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China, die Aktivierung der bilateralen Beziehungen im Jahr 2021. Rau unterstreicht, dass die Grundlage der polnisch-chinesischen Zusammenarbeit pragmatische Wirtschaftsbeziehungen seien, und äußert die Hoffnung auf eine größere Öffnung Chinas gegenüber polnischen Produkten und Investoren auch im Finanz- und Technologiesektor. |
| Polen | 22.01.2021 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt an einem informellen Videotreffen des UN-Sicherheitsrates zur Medienfreiheit in Belarus teil. Zu den Teilnehmern gehören auch die belarussische Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja, Pavel Latuschka, Mitglied des oppositionellen Koordinationsrates in Belarus, und Irene Khan, UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit. Rau appelliert an die belarussische Führung, die internationalen Standards der Menschenrechte und der Medien- und Informationsfreiheit einzuhalten. Die Medienfreiheit sei eine notwendige Bedingung für das Bestehen einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Rau weist darauf hin, dass Polen für eine unabhängige Berichterstattung in Belarus den TV-Sender Belsat betreibt. |
| Polen | 22.01.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, weist darauf hin, dass sich Impfberechtigte nun auch telefonisch, per SMS oder online für einen telefonischen Rückruf zwecks Terminvergabe zur Impfung gegen Covid-19 registrieren lassen können. Hintergrund ist, dass sich viele Senioren in den lokalen Gesundheitszentren persönlich und vor Ort einen Termin geben lassen wollen, so dass es zu langen Warteschlagen kam. Außerdem waren die Telefonnummern zur Terminvergabe überlastet. Dworczyk unterstreicht, dass die Terminvergabe von der tatsächlichen Lieferung der Impfdosen abhängig sei. Für die erwarteten Lieferungen bis Ende März seien bereits alle Termine vergeben. |
| Polen | 21.01.2021 | Der Sejm stimmt mit 420 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen für eine 14. Rentenzahlung im Jahr 2021, die im November ausgezahlt werden soll. Die Zahlung beträgt die Höhe der Mindestrente, d. h. 2.900 Zloty (ca. 640 Euro). |
| Polen | 21.01.2021 | Der Sejm stimmt erneut über die Kandidaten für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten ab. Zur Wahl stehen der Kandidat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Konföderation (Konfederacja), Robert Gwiazdowski, die Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Linken (Lewica) und von Polen 2050 (Polska 2050), Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, und der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Wawrzyk. Gwiazdowski erhält 38 Ja-Stimmen, 383 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen. Rudzińska-Bluszcz erhält 204 Ja-Stimmen, 247 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, Wawrzyk erhält 233 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Entscheidung tritt in Kraft, wenn der Senat, in dem nicht die Regierungsparteien die Mehrheit haben, der Wahl zustimmt. |
| Polen | 21.01.2021 | Der Sejm verabschiedet mit 438 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Beschluss, in dem die russische Regierung aufgerufen wird, die Repressionen gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter einzustellen, die Inhaftierten sofort freizulassen und eine objektive Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny durchzuführen. |
| Polen | 20.01.2021 | Joanna Mucha, Sejm-Abgeordnete der Fraktion Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), gibt bekannt, dass sie sich der politischen Gruppierung Polen 2050 (Polska 2050) von Szymon Hołownia anschließt. Aufgrund vorangegangener Übertritte von Parlamentariern zu Polen 2050 kann die Gruppierung nun einen Abgeordnetenkreis im Sejm gründen. |
| Polen | 20.01.2021 | Der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, gibt bekannt, dass in die »Gruppe 1« der Impfberechtigten außer Senioren ab 60 Jahren und Angehörige der uniformierten Dienste zusätzlich Personen mit langwierigen Erkrankungen aufgenommen werden. |
| Polen | 19.01.2021 | Der Ministerrat nimmt einen neuen Entwurf für eine Gesetzesnovelle über die Einheiten der Regierungsadministration an. Informationen der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) zufolge sollen anders als in der vorherigen Novelle Unterstaatssekretäre der Regierungsverwaltung nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Gegen die vorherige Novelle hat Präsident Andrzej Duda am 8. Januar 2021 sein Veto eingelegt. |
| Polen | 19.01.2021 | Die Regierung beschließt, dass die Hilfsmaßnahmen des sog. Branchenschirms auch auf Übernachtungsunterkünfte (Hotels, Campingplätze u.ä.) und touristische Dienstleister ausgeweitet werden, um den infolge der pandemiebedingten Beschränkungen entstandenen finanziellen Schaden auszugleichen. Im Rahmen des »Branchenschirms« können Arbeitgeber die Befreiung von Sozialversicherungsabgaben, Kurzarbeitergeld, Zuzahlungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Gemeinden Entschädigungen für abgesagte Messen u.ä. beantragen. |
| Polen | 18.01.2021 | Der Regierungsbeauftragte für Impfungen gegen das Corona-Virus, Michał Dworczyk, sagt in einem Radiointerview, dass die heutige Impfstofflieferung der Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer gegen das Corona-Virus dem Augenschein nach nur die Hälfte dessen betrage, was die Konzern vorher angekündigt haben. Der von der Regierung aufgestellte Impfplan werde dadurch nicht gefährdet, so Dworczyk. Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer haben in der letzten Woche angekündigt, aufgrund von Produktionsumstellungen kurzfristig weniger Impfdosen zu liefern. Das betrifft auch andere EU-Mitgliedsländer. |
| Polen | 18.01.2021 | Senator Jacek Bury gibt seinen Austritt aus der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bekannt. Künftig werde er als parteiloses Senatsmitglied die oppositionelle Gruppierung Polen 2050 (Polska 2050) von Szymon Hołownia unterstützen. |
| Polen | 17.01.2021 | Nach aktuellen Angaben von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte die Partei im Dezember 2020 45.399 Mitglieder, das waren ca. 5.000 mehr als Anfang des Jahres 2020. Ende 2015, d. h. kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung, betrug die Anzahl der Mitglieder ca. 20.000. Der Chef des Exekutivkomitees der PiS, Krzysztof Sobolewski, sagt, für die Aufnahme in die PiS seien zwei Empfehlungen von PiS-Mitgliedern sowie eine positiver Beurteilung der örtlichen Parteistrukturen erforderlich. |
| Polen | 17.01.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda verurteilen die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau und fordern eine rasche Reaktion vonseiten der Europäischen Union. Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Berlin, wo er wegen eines Giftanschlag des russischen Geheimdienstes auf ihn behandelt worden war, inhaftiert, da er laut offizieller Begründung gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. |
| Polen | 16.01.2021 | Nach Angaben des Regierungsbeauftragten für Impfungen gegen das Corona-Virus, Michał Dworczyk, haben sich bisher ca. 280.000 Senioren im Alter von 80 Jahren und älter für eine Impfung registrieren lassen. Die Anmeldung ist seit dem Vortag möglich, die Impfungen sollen ab dem 25. Januar durchgeführt 2021 werden. |
| Polen | 15.01.2021 | Auf einer Pressekonferenz teilt Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, mit, dass die Unterstützungsleistungen des sog. »Branchenschirms«, der negative Auswirkungen der Corona-Pandemie für ca. 40 Branchen abmildern soll, bis Ende Januar 2021gilt und möglicherweise weiter verlängert wird. Das Hilfspaket galt bereits für November und Dezember 2020. |
| Polen | 15.01.2021 | Justizminister Zbigniew Ziobro und sein Stellvertreter, Sebastian Kaleta, stellen auf einer Pressekonferenz ein Vorhaben zum Schutz der Äußerungsfreiheit im Internet vor. Es soll ein fünfköpfiger »Rat für die Äußerungsfreiheit« für eine sechsjährige Amtszeit vom Sejm berufen werden. Der Rat soll prüfen, ob die in der polnischen Verfassung garantierte Äußerungsfreiheit in den sozialen Medien eingehalten wird. Wenn beispielsweise eine Internetplattform einen Inhalt entfernt oder blockiert, solle der Nutzer das Recht haben, beim Rat Beschwerde dagegen einzulegen, so Ziobro. Die Vizefraktionsvorsitzende der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelksa – KO), Kamila Gasiuk-Pihowicz, kommentiert, das Vorhaben schütze die, welche Hasssprache im Internet ausüben. Außerdem habe das Vorhaben zur Folge, dass die Freiheit der sozialen Medien beschränkt und diese einer staatlichen Institution untergeordnet werden, da jede Beschwerde gegen eine von den sozialen Medien getroffene Entscheidung erst vom Rat für die Äußerungsfreiheit geprüft werde, bevor es zu einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht komme. |
| Polen | 14.01.2021 | Der Präsident des Polnischen Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju – PFR), Paweł Borys, teilt mit, dass ab dem Folgetag die Antragsfrist des sog. »Finanzschirms PFR 2.0« beginnt. Insgesamt werde eine Summe von 20 Mrd. Zloty zu Verfügung gestellt. Antragsberechtigt sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, deren Einnahmen zwischen April und Dezember 2020 bzw. im vierten Quartal 2020 um mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum infolge der Corona-Pandemie gesunken sind. Die Höchstförderung für ein Unternehmen beträgt 3,5 Mio. Zloty, wobei die finanzielle Unterstützung pro Arbeitnehmer 72.000 Zloty nicht übersteigen darf. |
| Polen | 14.01.2021 | Der Sprecher von Präsident Andrzej Duda, Błażej Spychalski, bestätigt, dass Dudas Tochter Kinga nicht mehr Beraterin des Präsidenten für gesellschaftliche Fragen ist. |
| Polen | 13.01.2021 | Michał Dworzcyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, gibt bekannt, dass aufgrund der personellen und infrastrukturellen Kapazitäten monatlich 3,7 Mio. Menschen in Polen gegen Covid-19 geimpft werden können. Aufgrund der Lieferkapazitäten liege die Zahl zurzeit jedoch bei 1 Mio. monatlich. Die Impfungen gegen das Corona-Virus begannen Ende Dezember 2020. |
| Polen | 13.01.2021 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) kritisiert das System der Impfzentren in Polen, das rund 3 Mio. Impfungen monatlich ermöglicht. Dies sei zu langsam; die Herdenimmunität gegen das Corona-Virus werde so erst nach Monaten erreicht. Er fordert von der Regierung dahin gehende Veränderungen, dass so schnell wie möglich 4 Mio. Menschen monatlich geimpft werden. |
| Polen | 13.01.2021 | Der Senat verabschiedet mit 51 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution, die von den Senatoren der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht wurde. Darin wird Solidarität mit den USA bekundet und der »versuchte Angriff auf demokratische Prozedere in den USA« verurteilt. Weiter wird die Bereitschaft des Senats bekräftigt, mit dem gewählten Präsidenten der USA, Joe Biden, intensiv zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist, dass Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in der vergangenen Woche das Capitol, den Parlamentssitz in Washington, stürmten, worauf die zu der Zeit stattfindende formale Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl unterbrochen werden musste. |
| Polen | 12.01.2021 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken (Lewica), Tomasz Trela, fordert mit Blick auf die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes für die Klassen 1 bis 3 ab dem 18. Januar 2021, dass die Lehrer die Möglichkeit bekommen sollen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, anstatt ihnen Corona-Tests anzubieten. Laut Impfstrategie der Regierung gehören Lehrer zur »Gruppe 1«, ebenso wie Senioren ab dem 60. Lebensjahr. Aus der »Gruppe 1« können sich ab dem 25. Januar 2021 zunächst Senioren ab dem 70. Lebensjahr impfen lassen, Impfungen für Lehrer sollen erst im April beginnen. |
| Polen | 12.01.2021 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Prydacz trifft sich per Videokonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen, Sedat Önal. Beide bekräftigen angesichts der Konflikte u. a. im Südkaukasus und in Osteuropa die Notwendigkeit eines ehrlichen und effektiven Engagements mit den Mitteln der NATO und der OSZE. Richtungsweisend sollte dabei das Völkerecht sein. Thematisiert wird auch die Zusammenarbeit im Rahmen des polnisch-rumänisch-türkischen Dreiecks, das wichtig für die Sicherheitszusammenarbeit u. a. im Rahmen der NATO sei, so Przydacz. |
| Polen | 11.01.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass die Schüler der Klassen 1 bis 3 ab dem 18. Januar 2021 wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren sollen. Infolge der Corona-Epidemie war auf Fernunterricht umgestellt worden und wurden die Weihnachtsferien verlängert. |
| Polen | 08.01.2021 | Nach Angaben der Regierung wurden in Polen bisher 188.956 Personen gegen das Corona-Virus geimpft und 697.320 Impfgaben nach Polen geliefert. Die Impfungen begannen am 27. Dezember 2020. |
| Polen | 08.01.2021 | Präsident Andrzej Duda legt ein Veto gegen eine Gesetzesnovelle über die Einheiten der Regierungsadministration ein. Die Novelle bezieht sich auf die Umstrukturierung des Ministerrates und die Reduzierung der Anzahl der Ministerien im vergangenen Jahr. Duda stützt sein Veto darauf, dass die Novelle vorsieht, die Bereiche Forst und Jagd aus dem Umweltressort auszugliedern, und dies nicht ausreichend begründet. Außerdem sollen Unterstaatssekretäre der Regierungsverwaltung in den öffentlichen Dienst übernommen werden, was Gehaltserhöhungen bedeuten würde. Duda legt dar, dass er Gehaltserhöhungen für diese Personengruppe zwar für notwendig, aber in der wirtschaftlich angespannten Lage der Corona-Epidemie für unangemessen hält. |
| Polen | 08.01.2021 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwść – PiS) legt dem Sejm einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle zu Strafmandaten vor. Demnach soll es für den Bürger keine Möglichkeiten mehr geben, ein Strafmandat nicht anzunehmen. Das Strafmandat kann dann nur vor Gericht angefochten werden. Die gegenwärtige Regelung sieht vor, dass sich bei Annahmeverweigerung des Strafmandats das ausstellende Organ an das Gericht wenden und Strafantrag stellen muss. Der Entwurf wird von der Koalitionspartei »Verständigung« (Porozumienie), der Opposition sowie dem Bürgerrechtsbeauftragten kritisiert. |
| Polen | 07.01.2021 | Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, teilt mit, dass in Polen bisher 177.863 Personen gegen Covid-19 geimpft wurden. Die Impfungen begannen am 27. Dezember 2020. Bisher habe Deutschland am meisten Personen geimpft, gefolgt von Italien; Polen befinde sich auf Platz drei. Vereinbart wurden für Polen Lieferungen von insgesamt 5,9 Mio. Impfgaben bis Ende März 2021, so dass ca. 2,95 Mio. Personen geimpft werden können. Im Rahmen des von der EU ausgehandelten Vertrags werde Polen 60 Mio. Impfungen erhalten. Damit könnten fast alle Impfberechtigten (das sind Personen ab 18. Jahre; ca. 31 Mio.) in Polen versorgt werden, so Dworczyk. |
| Polen | 07.01.2021 | Zur Eindämmung der Verbreitung einer deutlich ansteckenderen Mutation des Corona-Virus in Großbritannien dürfen ab dem heutigen Tag bis zum 13. Januar 2021 keine Flugzeuge aus Großbritannien in Polen landen. |
| Polen | 07.01.2021 | Als Reaktion auf die Ereignisse in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington, als Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gewaltsam in den Parlamentssitz eingedrungen waren, was dazu führte, dass die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Präsidentschaftswahlsieges von Joe Biden unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden mussten, schreibt Präsident Andrzej Duda auf »Twitter«, dass die Ereignisse eine innere Angelegenheit der USA seien und Polen von der Stärke der amerikanischen Demokratie überzeugt sei. Die politische Macht sei vom Wählerwillen abhängig und für die Sicherheit des Staates und der Bürger würden die dazu bestimmten Organe sorgen. Außenminister Zbigniew Rau schreibt auf »Twitter«, dass ein starkes Europa starke Vereinigte Staaten brauche und sich die Demokratie in den USA immer auf Werte und Institutionen gestützt habe. Dies gelte weiterhin zum Wohle der USA und der freien Welt. |
| Polen | 07.01.2021 | Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, kündigt die Arbeit an einem neuen Konzept der Industriepolitik an. Festgelegt wird es von fünf Bestandteilen: Digitalisierung der Industrie, Herstellung system- und sicherheitsrelevanter Produkte (beispielsweise in der Pharmaindustrie), Förderung der heimischen Produktion, »Green Deal« und eine den neuen Technologien entsprechend ausgebildete Gesellschaft. |
| Polen | 06.01.2021 | Der britische Transportminister Grant Shapps dankt Polen für die Hilfe bei der Durchführung von Corona-Tests unter LKW-Fahrern in der Grafschaft Kent (England) Ende Dezember. Dort bildeten sich lange Staus von mehreren Tausend LKWs, weil Frankreich aufgrund einer aufgetretenen Mutation des Corona-Virus in Großbritannien seine Grenzen dorthin schloss. Ärzte und medizinisches Personal der zentralen Klinik des polnischen Innenministeriums, weitere polnische Rettungsdienste und Soldaten der Armee zur Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) waren im Einsatz. |
| Polen | 05.01.2021 | Nach neuesten Angaben des Amtes für zivile Luftfahrt haben die Charterfluggesellschaften im ersten Halbjahr 2020 aufgrund der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie ca. 460.000 Personen auf Hin- und Rückflügen befördert, das sind knapp viermal weniger Passagiere als im Vergleichszeitraum 2019. |
| Polen | 05.01.2021 | Ab dem heutigen Tag wird die Einschränkung aufgehoben, dass Kinder bis zum Alter von 16 Jahren das Haus an Werktagen zwischen 8 und 16 Uhr nur in Begleitung eines Erwachsenen verlassen dürfen. Die mit dem Infektionsschutz gegen das Corona-Virus begründete Maßnahme wird nach deutlicher Kritik u. a. von Eltern, dass sich die Kinder in den aktuell dauernden Ferien frei bewegen können sollen, aufgehoben. |
| Polen | 05.01.2021 | Die Regierung beschließt, dass das bis 2023 geltende Hilfsprogramm zu Erhalt und Modernisierung von Eisenbahninfrastruktur für weitere Eisenbahn- und Schienengesellschaften offen ist. Dies soll der Unterstützung von wenig frequentierten oder stillgelegten Linien dienen. |
| Polen | 04.01.2021 | Die Kommission zur Untersuchung möglicher Verstöße bei Impfungen gegen Covid-19 im Medizinischen Zentrum an der Medizinischen Universität Warschau (Warszawski Uniwersytet Medyczny – WUM) bestätigt, dass es zahlreiche Regelwidrigkeiten bei der Organisation der Impfungen gegeben hat. Die Durchführung der Impfung sei schlecht organisiert gewesen und es hätten nicht genügend Impfberechtigte der »Gruppe Null« zur Verfügung gestanden. Um den Impfstoff nicht zu vergeuden, seien auch Personen geimpft worden, denen noch keine Impfung zugestanden habe. |
| Polen | 04.01.2021 | Der Aufsichtsrat des Medizinischen Zentrums an der Medizinischen Universität Warschau (Warszawski Uniwersytet Medyczny – WUM) entlässt Ewa Trzepla aus ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende. Hintergrund sind zahlreiche Regelwidrigkeiten bei der Durchführung der Impfungen gegen Covid-19, die ein Untersuchungsausschuss am selben Tag bestätigt hat. |
| Polen | 04.01.2021 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt in einem Interview mit Blick auf die aufgedeckten Regelwidrigkeiten bei der Durchführung von Impfungen gegen Covid-19 am Medizinischen Zentrum an der Medizinischen Universität Warschau (Warszawski Uniwersytet Medyczny – WUM), dass er eine Untersuchung in vier weiteren Impfzentren angeordnet hat. Von diesen sei zu hören, dass dort Politiker geimpft wurden, obwohl sie nicht zur sog. »Gruppe Null« gehören, die aktuell impfberechtigt ist. Zur »Gruppe Null« gehört medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Covid-19-Patienten sowie das Personal in Alten- und Pflegeheimen. |
| Polen | 04.01.2021 | Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro kündigt auf »Twitter« an, dass er sich in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) wenden werde, damit bestätigt werde, dass der Rechtsstaatsmechanismus des EU-Haushaltspakets (mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass in den Bereichen, in denen es zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit kommt, EU-Mittel gekürzt werden können. |
| Polen | 02.01.2021 | Der Rektor der Medizinischen Universität Warschau (Warszawski Uniwersytet Medyczny – WUM), Zbigniew Gaciong, setzt eine Kommission ein, die mögliche Verstöße bei den Impfungen gegen Covid-19 im Medizinischen Zentrum an der WUM untersuchen soll. Hintergrund ist die Mitteilung der WUM, dass Personen, beispielsweise 18 Vertreter aus Kunst und Kultur, geimpft wurden, die nicht zur sog. »Gruppe Null« gehören, die als erste den Impfstoff bekommen soll. Dies rief heftige Kritik in den Medien und in Teilen der Politik, u. a. bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, hervor. Zur »Gruppe Null« gehört medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Covid-19-Patienten sowie das Personal in Alten- und Pflegeheimen. |
| Polen | 31.12.2020 | Zur Eindämmung von Covid-19 gilt am heutigen Silverstertag ab 19.00 Uhr bis zum kommenden Tag um 6.00 Uhr eine Ausgangssperre in Polen. Ausgenommen sind berufliche Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens notwendig sind. |
| Polen | 30.12.2020 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass sich die Lehrer der Klassen 1 bis 3 eine Woche vor Schulbeginn (11. bis 15. Januar 2021) freiwillig und kostenlos einem Corona-Test unterziehen können. Zurzeit hätten ca. 190.000 Lehrer ihr Interesse bekundet. Weiter unterstreicht das Ministerium, dass die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nicht von den Testergebnissen, sondern vom Verlauf der Corona-Epidemie abhängig gemacht wird. |
| Polen | 30.12.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt ein Unterstützungsprogramm für die Gebiete der ehemaligen staatlichen Landwirtschaftsbetriebe der Volksrepublik Polen (poln.: PGR) bekannt. Es ist eingebettet in das Regierungsprogramm für lokale Investitionen. Gemeinden, in denen PGR lagen, können zwischen 50.000 und 5 Mio. Zloty für den Bau oder die Modernisierung von Straßen und Kanalisation beantragen sowie für Bibliotheken, Einrichtungen der Kinderbetreuung, der Freizeitgestaltung u. ä. Die Antragsfrist läuft vom 4. Januar bis zum 12. Februar 2021. |
| Polen | 29.12.2020 | Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnnictwo Ludowe – PSL) und die Konföderation (Konfederacja) geben bekannt, dass sie den Juristen und Steuerrechtsexperten Robert Gwiazdowski als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung aufstellen. Der Bürgerrechtsbeauftragte wird nach Zustimmung des Senats vom Sejm berufen. |
| Polen | 29.12.2020 | Der Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) kündigt Investitionen im FCA Poland-Werk in Tychy (Südpolen) an, mit dem Ziel, E- und Hybridautos der Marken Jeep, Fiat und Alfa Romeo zu produzieren. Die Serienproduktion des ersten der drei Modelle wird für die zweite Jahreshälfte 2022 angestrebt. Das Werk liegt in der Sonderwirtschaftszone Kattowitz (Katowice). |
| Polen | 28.12.2020 | Mit dem Ziel, die Corona-Epidemie zu bekämpfen, gilt ab dem heutigen Tag bis auf Widerruf folgende Regelung für private Treffen zu Hause: Pro Haushalt dürfen fünf weitere Personen empfangen werden. Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, werden nicht mitgezählt. |
| Polen | 28.12.2020 | Mit dem Ziel, die Corona-Epidemie zu bekämpfen, gelten ab dem heutigen Tag bis zum 17. Januar 2021 neue Schutzmaßnahmen und Beschränkungen. Im Einzelhandel gilt ein Handelsverbot für Geschäfte mit einer Größe von mehr als 2.000 m2. In Einkaufspassagen dürfen jedoch Geschäfte für Produkte des täglichen Bedarfs, Baumärkte, Möbelgeschäfte, Geschäfte für Autozubehör sowie Telekommunikation öffnen. Auch Friseur- und Kosmetiksalons, Optiker, Banken, Postfilialen, Autowerkstätten und -waschanlagen, Schuster, Schneider u. ä. dürfen ihre Dienste anbieten. Die Einkaufszeiten montags bis freitags von 10.00 bis 12.00 Uhr für Senioren ab dem 60. Lebensjahr werden beibehalten. Diskotheken, Nachtklubs, Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen nicht öffnen. Hotels dürfen nur Gäste aufnehmen, die aus beruflichen Gründen reisen, die Gastronomie darf nur Speisen zum Mitnehmen anbieten. Versammlungen dürfen nicht organisiert werden (ausgenommen sind Treffen à fünf Personen). Weiterhin muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen und ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden. |
| Polen | 28.12.2020 | Die Pressesprecherin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Anita Czerwińska, teilt mit, dass die PiS den Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk als ihren Kandidaten für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung aufgestellt hat. Die neu angesetzte Frist für Vorschläge endet am 29. Dezember. Bisher hatten nur die Fraktionen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und Die Linke (Lewica) eine Kandidatin, die Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, zur Wahl gestellt. Sie scheiterte jedoch in zwei Abstimmungen an den Stimmen der PiS. Zurzeit übt Adam Bodnar weiter das Amt aus; seine Amtszeit endete regulär im September. |
| Polen | 27.12.2020 | In Polen beginnen die Impfungen gegen Covid-19. Impfberechtigt sind zunächst Angehörige der sog. »Gruppe Null«, das ist medizinisches Personal mit Kontakt zu Covid-19-Patienten sowie das Personal in Alten- und Pflegeheimen. |
| Polen | 23.12.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass das zusätzliche Betreuungsgeld auch während der pandemiebedingt verlängerten Weihnachtsferien bzw. vorgezogenen Winterferien bis zum 17. Januar 2021 gezahlt wird. Bisher galt das Datum des 24. Dezember 2020. Die finanzielle Unterstützung erhalten Eltern, deren Kinder aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Kitas und andere Betreuungseinrichtungen gehen können. Die monatliche Höchstsumme beläuft sich auf 80 % des Gehaltes und wird nach der Anzahl der Tage berechnet, an denen die Betreuungseinrichtung geschlossen oder nur eingeschränkt tätig ist. Das Geld kann für Kinder bis zum Alter von acht Jahren beantragt werden bzw. bei Kindern mit Behinderungen bis zum 16., 18. oder 24. Lebensjahr. Nach Schätzungen der Sozialversicherungsanstalt können sich die Kosten auf bis zu 3 Mrd. Zloty belaufen. |
| Polen | 23.12.2020 | Im Kohlebergwerk Murcki-Stasic in Kattowitz (Katowice) verunglückt ein Bergmann tödlich. Nach Informationen der Höheren Bergbaubehörde ist dies der 18. tödlich verlaufende Unfall im polnischen Bergbau und der neunte im polnischen Steinkohleabbau in diesem Jahr (2019: 23 bzw. 16). |
| Polen | 22.12.2020 | Nachdem in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass in Großbritannien ein mutierter, deutlich ansteckenderer Corona-Virus aufgetaucht ist, sagt der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, in einem Radiointerview, es seien am Vortag auf den polnischen Flughäfen keine Corona-Tests bei den Flugpassagieren aus Großbritannien gemacht worden, weil das zu einem »Chaos« geführt hätte. Alle Rückkehrer könnten sich an die bereits eingerichteten Teststationen wenden. Andrusiewicz teilt mit, dass am Vortag ca. 10.000 Polen aus Großbritannien mit dem Flugzeug nach Polen gekommen sind; in den Tagen davor seien es mehrere Zehntausend gewesen. Der Hauptgrund für die Reisen sind private Weihnachtsbesuche. |
| Polen | 21.12.2020 | Nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur den von den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoff gegen Covid-19 genehmigt hat, gibt Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, bekannt, dass die ersten zehntausend Impfgaben laut Angaben des Herstellers bis zum 26. Dezember 2020 in Polen eintreffen und am Folgetag die Impfungen gegen Covid-19 begonnen werden. |
| Polen | 21.12.2020 | Im Gesetzesblatt werden neue Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie veröffentlicht, die ab dem 28. Dezember 2020 bis zum 17. Januar 2021 gelten sollen. Sie betreffen Einschränkungen im Einzelhandel, im Dienstleistungs- sowie Freizeitsektor, im Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie die Versammlungsfreiheit. |
| Polen | 21.12.2020 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek beantragt hat, die Immunität von Joanna Scheuring-Wielgus, Abgeordnete der Linken (Lewica) aufzuheben. Der Vorwurf lautet auf bösartige Störung eines öffentlichen Gottesdienstes sowie Beleidigung religiöser Gefühle. Im Rahmen der Proteste des »Landesweiten Frauenstreiks« (Ogólnopolski Strajk Kobiet), ausgelöst von der Verschärfung der Rechtssprechung zum Abtreibungsrecht durch das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny), hat Scheuring-Wielgus am 25. Oktober 2020 während einer Messe in einer Kirche in Thorn (Toruń) gemeinsam mit ihrem Ehemann Plakate gezeigt, die die Aufschrift »Frau! Du kannst selbst entscheiden!« und »Die Frauen sollten das Recht haben zu entscheiden, ob sie gebären wollen oder nicht, und nicht der Staat mit Unterstützung der katholischen Ideologie« trugen. Für die Straftaten können bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug verhängt werden. |
| Polen | 20.12.2020 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass am 21. Dezember 2020 ab 0.00 Uhr bis zum 6. Januar 2021 der Flugverkehr aus Großbritannien nach Polen eingestellt wird. Der Grund ist, dass in Großbritannien ein mutierter Corona-Virus festgestellt wurde, der deutlich ansteckender ist, als der bisher verbreitete. |
| Polen | 20.12.2020 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, sagt nach einem Treffen mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Arndt Freytag von Loringhoven, Deutschland messe der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) große Bedeutung bei. Beide Seiten haben die Absicht, das Format wiederzubeleben, das im kommenden Jahr sein 30-jähriges Jubiläum hat. |
| Polen | 19.12.2020 | Ab dem heutigen Tag gilt das Hilfspaket des sog. »Branchenschirms«, das negative Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen in knapp 40 Branchen abmildern soll. U. a. umfasst das Paket die Befreiung von Sozialabgaben, die Zahlung von Kurzarbeitergeld, Unterstützung bei Lohnzahlungen und zusätzliche Einmalzahlungen. Eine Verlängerung der zeitlich befristeten Maßnahmen wird in Aussicht gestellt. |
| Polen | 18.12.2020 | In Anbetracht der kommenden Weihnachtsfeiertage und von Silvester kündigt der Sprecher der Polizeihauptkommandantur, Mariusz Ciarka, an, dass die Polizei und das Gesundheitsamt bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere bei Treffen mehrerer Personen, Strafmandate erteilen und die Angelegenheit an die Gerichte verweisen bzw. Geldstrafen zwischen 5 und 30.000 Zloty verhängen können. |
| Polen | 17.12.2020 | In seiner Bekanntmachung nach seiner Sitzung ruft der Ständige Rat der Polnischen Bischofskonferenz dazu auf, insbesondere am 25. Dezember sowie am 1. und 6. Januar wenn möglich mehr Heilige Messen in Kirchen und Kapellen abzuhalten. Damit soll die aufgrund der Corona-Epidemie geltende Beschränkung der Personenanzahl in den Gotteshäusern ausgeglichen werden. Weiter äußern die Bischöfe die Hoffnung, dass die Corona-Epidemie nicht zum Vorwand wird, die Handelsbeschränkungen an Sonntagen aufzuweichen. |
| Polen | 17.12.2020 | In einem Brief an den Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Konsumentenschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów), Tomasz Chróstny, äußert der Bürgerrechtsbeauftragte, Adam Bodnar, Kritik an der Übernahme des privaten Medienkonzerns »Polska Press« durch den Energiekonzern PKN Orlen. Da Orlen auch sechs Druckereien gekauft habe, werde er nicht nur als Herausgeber von Presseerzeugnissen fungieren, sondern auch Einfluss auf den Druck von lokalen, konkurrierenden Printmedien nehmen können. Das Vorgehen, dass Orlen, dessen Aktien zu einem großen Teil vom polnischen Staat gehalten werden, Druck, Herausgabe und Verbreitung der Presse verantwortet, sei als Versuch zu werten, zu Praktiken der Volksrepublik Polen zurückzukehren. |
| Polen | 16.12.2020 | Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek unterzeichnet eine Novelle der Verordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen in den Schulen während der Corona-Epidemie. Demnach gilt im Jahr 2021 für die Abschlussprüfungen der 8. Klasse und die Abiturprüfungen ein reduzierter Anforderungskatalog. Die Abiturprüfungen werden nur schriftlich durchgeführt. |
| Polen | 16.12.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt an der Videokonferenz »Schlesische Ordnung« (Śląski Ład) teil, die sich mit der Transformation der Region infolge der europäischen Energiewende befasst. Teilnehmer sind außerdem die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, Klimaminister Michał Kurtyka und der Vizeminister des Ressorts für staatliche Aktiva, Artur Soboń. Morawiecki sagt, Polen gebe zurzeit 50 bis 70 Mrd. Zloty für den Import russischer und arabischer Energieträger (Erdgas, Erdöl, Kohle) aus und habe das Ziel, dass die Summe infolge der europäischen und heimischen Energietransformation im Land bleiben wird. |
| Polen | 15.12.2020 | Die Regierung verabschiedet das Nationale Impfprogramm, dessen Ziel es ist, im Jahr 2021 eine Herdenimmunität gegen Covid-19 zu erreichen. Die zweifache Impfung gegen das Corona-Virus soll kostenlos und freiwillig sein. |
| Polen | 15.12.2020 | Konrad Szymański, Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, teilt mit, dass Polen von seinem Recht Gebrauch machen und den sogenannten »Rechtsstaatsmechanismus« des EU-Haushaltspaketes (mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg anfechten wird. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass in den Bereichen, in denen es zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit kommt, EU-Gelder gekürzt werden können. Auf das Haushaltspaket und den Mechanismus haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche geeinigt. |
| Polen | 14.12.2020 | Regierungssprecher Müller sagt vor dem Hintergrund des erneut beschlossenen Lockdowns in Deutschland und Litauen, dass die Krisenstäbe der polnischen Regierung bis Weihnachten keine weiteren Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie vorgesehen haben. Mit Blick auf die im kommenden Jahr beginnende Corona-Impfung sagt er, jeder Tag mehr an epidemiebedingten Einschränkungen, der daraus resultiert, dass sich wenige Menschen impfen lassen, bedeute Verluste für die Wirtschaft und koste Arbeitsplätze. Laut Impfkonzept der Regierung sollen zunächst jedoch die medizinischen Berufe, die uniformierten Dienste und an dritter Stelle die Senioren geimpft werden. |
| Polen | 14.12.2020 | Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei, gibt bekannt, dass Präsident Andrzej Duda am selben Tag einen Brief an Joe Biden, Wahlsieger der US-Präsidentenwahlen, richten wird, in dem er dem amerikanischen Präsidenten elect gratulieren und nach Warschau einladen wird. In den USA tritt heute das »Electoral College« an, um den Präsidenten zu bestimmen. Nach der Wahl hatte Duda Biden zunächst zu einem »erfolgreichen Wahlkampf« gratuliert. |
| Polen | 13.12.2020 | Am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts vor 39 Jahren finden in vielen Städten Polens Demonstrationen gegen die Regierung statt. Die Teilnehmer protestieren u. a. gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen des Landesweiten Frauenstreiks (Ogólnopolski Strajk Kobiet) in den vergangenen Wochen, gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, wonach die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden nicht verfassungskonform ist, sowie für die Rechte der Frauen, von LGBT+-Personen und Minderheiten. Als Zeichen des Protestes gegen die mangelnde Wertschätzung der Regierung gegenüber den Bauern werfen Landwirte des Verbands Agrounia vor dem Wohnhaus von Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedlwiość – PiS) und stellvertretender Ministerpräsident, Gemüse, Eier und Fleisch ab. |
| Polen | 12.12.2020 | Die Frist für Stellungnahmen, Vorschläge etc. für das »Nationale Impfprogramm gegen Covid-19« endet am selben Tag. Über 2.000 seien eingegangen, zusätzlich hätten Beratungen mit Verbänden der Ärzte, des Pflegepersonals, der Apotheker, Pharmazeuten u. a. stattgefunden, teilt Michał Dworczyk, Regierungsbeauftragter für die Impfungen und Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, mit. In der kommenden Woche soll eine vorläufige Landkarte der Impfzentren vorgestellt werden. Zurzeit werde davon ausgegangen, dass monatlich 3,4 Mio. Impfungen durchgeführt werden können. |
| Polen | 12.12.2020 | Zbigniew Ziobro, Justizminister und Parteichef von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) teilt mit, dass seine Partei nicht aus der Regierungskoalition austreten wird. Dies habe die Abstimmung auf der Sitzung des Parteivorstands (acht Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen) am selben Tag ergeben. Der Grund für die Abstimmung sei gewesen, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor zwei Tagen gegen die Empfehlung von Ziobro und Solidarisches Polen dem Kompromiss zum EU-Haushaltspaket zugestimmt hat. Der Kompromiss sieht vor, die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den betreffenden EU-finanzierten Bereichen abhängig zu machen. Ziobro kritisiert die Vereinbarung als Verletzung der polnischen Verfassung und der EU-Verträge. |
| Polen | 11.12.2020 | Die Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Michał Szczerba und Dariusz Joński führen im Gesundheitsministerium eine weitere Kontrolle des Kaufvorgangs von mehr als 1.200 Beatmungsgeräten bei der Firma E&K aus Lublin im April 2020 durch. Diese wurden zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geordert. Bisher wurden nur 200 Stück geliefert, aber es war bereits eine Anzahlung in Höhe von 154 Mio. Zloty (bei einer Gesamtsumme von 200 Mio. Zloty) getätigt worden. Szczerba und Joński werfen dem damaligen Gesundheitsminister und seinem Stellvertreter, Łukasz Szumowski und Janusz Cieszyński, Pflichtverletzung vor, da sie ab einer Vertragssumme von 100 Mio. Zloty den Kaufvertrag von der Generalstaatsanwaltschaft hätten überprüfen lassen müssen. Dies wurde jedoch nicht realisiert. Szczerba und Joński kündigen eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft an. |
| Polen | 10.12.2020 | In einer Aussprache im Sejm über die aktuelle Lage der Corona-Epidemie in Polen teilt Gesundheitsminister Adam Niedzielski mit, dass Polen Verträge über die Lieferung von knapp 62 Mio. Impfgaben abgeschlossen hat. Die Impfungen werden voraussichtlich das ganze Jahr 2021 dauern, da die Lieferungen zeitlich versetzt eintreffen werden. |
| Polen | 10.12.2020 | Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stimmen Polen und Ungarn dem Kompromiss für das EU-Haushaltspaket (mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) zu und geben damit ihre Drohung auf, ihr Veto gegen das Haushaltspaket einzulegen und es zu blockieren. Der Kompromiss sieht eine Zusatzregelung zum neuen Rechtsstaatsmechanismus vor, die beinhaltet, dass die Länder den Mechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Außerdem wird noch einmal festgeschrieben, dass der Rechtsstaatsmechanismus darauf beruht, dass nur in den Bereichen, in denen es zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit kommt, EU-Gelder gekürzt werden können. |
| Polen | 09.12.2020 | Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, äußert sich in einem Fernsehinterview zum EU-Haushaltspaket (mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie), das zur Verabschiedung steht und gegen das Polen und Ungarn ein Veto angekündigt haben. Der Grund ist, dass die Auszahlung der Mittel künftig daran geknüpft werden soll, dass EU-Mitgliedsländer rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Polen halte diesen Mechanismus für nicht vertragskonform und stimme keiner intransparenten Regelung zu, die aus politischen Gründen auf bestimmte Länder angewendet werden kann, so Dworczyk. Sollte die Europäische Kommission die Absicht haben, den Begriff der Rechtsstaatlichkeit auf Bereiche wie die Rechte von LGBT-Personen, Abtreibung und Flüchtlinge anzuwenden, werde Polen dem Mechanismus nicht zustimmen. Werde unter Rechtsstaatlichkeit verstanden, dass die EU-Mittel transparent und ehrlich abgerechnet werden, sehe Polen kein Problem, zuzustimmen, da Polens Abrechnungen der EU-Gelder mustergültig seien. |
| Polen | 08.12.2020 | Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, unterstreicht in einem Brief an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bedeutung des Weihnachtsfestes für die Christen und bittet darum, dass ab Heiligabend die Anzahl der Personen in der Kirche erhöht werden darf – von 1 Person pro 15 qm auf 1 Person pro 7 qm. In der aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion über die Weihnachtszeit unter den Bedingungen der herrschenden Corona-Epidemie werde die Festzeit darauf reduziert, Einkäufe zu machen, wofür mancherorts sogar auf die freien Sonntage verzichtet wird. Weiter weist Gądecki darauf hin, dass die Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall zulasse, wenn sie die Möglichkeit der öffentlichen Religionsausübung beschränkt. Diesen können zukünftig Regierungen ausnutzen, die der Religion und der Kirche gegenüber feindselig eingestellt sind. |
| Polen | 08.12.2020 | Die Vizeministerin für Entwicklung, Arbeit und Technologie, Olga Semeniuk, teilt mit, dass Gespräche darüber stattfinden, ob Sonntag, der 27. Dezember zum verkaufsoffenen Sonntag erklärt werden soll. Aktuell gilt dies für die Sonntage am 6., 13. und 20. Dezember. Argumentiert wird, dass mit verkaufsoffenen Sonntagen in der Weihnachtszeit die Corona-Abstands- und Hygienemaßnahmen in den Geschäften besser eingehalten werden können, weil sich der Kundenandrang entzerrt, und die Wirtschaft unterstützt wird. |
| Polen | 08.12.2020 | In einer schriftlichen Erklärung sagt Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk, Direktor des national-katholischen Radiosenders »Radio Maryja«, seine Äußerungen im Zusammenhang mit pädophilen Straftaten in der katholischen Kirche seien spontan gewesen und falsch verstanden worden und er habe niemanden verletzen wollen. Solche Straftaten müssten redlich untersucht und bestraft werden. Rydzyk hat in der vergangenen Woche in seiner Predigt im Rahmen der Messe zum 29-jährigen Bestehen von »Radio Maryja« gesagt, dass Bischof Edward Janiak ein Opfer der Medienberichterstattung geworden und ein »zeitgenössischer Märtyrer« sei. Janiak, der nicht mehr im Amt ist, wird vorgeworfen, pädophile Straftaten gedeckt zu haben. Rydzyks Äußerung rief heftige Reaktionen hervor. |
| Polen | 07.12.2020 | Die Sejmfraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) beantragt bei der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) eine dringende Kontrolle des Notkrankenhauses im Warschauer Zentralstadion, das auf Anweisung der Regierung zur Behandlung von Covid-19-Patienten eingerichtet wurde. Auf einer Pressekonferenz teilen die KO-Abgeordneten Cezary Tomczyk, Michał Szczerba und Dariusz Joński mit, dass zu dem Krankenhaus noch keine Verträge abgeschlossen worden seien, obwohl es seit 50 Tagen arbeitet. Außerdem hätten sich bei ihren Recherchen finanzielle Unstimmigkeiten und Fragen zur Auslastung ergeben, die von der NIK überprüft werden müssten. |
| Polen | 07.12.2020 | In Warschau erinnern Krzysztof Szczerski, Chef des Kabinetts des Präsidenten, Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamtes, und der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Arndt Freytag von Loringhoven, an den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vor 50 Jahren. Am Denkmal für die Helden des Ghettoaufstandes, vor dem Brandt kniete, am Denkmal für den Kniefall und am Denkmal des Warschauer Aufstandes legen sie Kränze nieder. |
| Polen | 07.12.2020 | Die ehemaligen Präsidenten der Republik Polen, Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski, veröffentlichen angesichts der Drohung der Regierung, ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket (mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) einzulegen, einen Appell. Darin weisen sie darauf hin, dass der europäische Haushalt im Juli in Brüssel von der polnischen Regierung mitverhandelt wurde und Polen einer der größten Nutznießer des gemeinsamen Budgets ist. Sie rufen den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die Regierung Polens auf, die Zustimmung zum EU-Haushalt nicht für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren und die anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu erpressen. Der Hintergrund ist, dass die Auszahlung der EU-Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll, was das Regierungslager ablehnt. |
| Polen | 07.12.2020 | Auf Initiative der Stadtpräsidenten von Warschau und Budapest, Rafał Trzaskowski und Gergely Karácsony, richten 275 Vertreter der polnischen und ungarischen Selbstverwaltung einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Darin verurteilen sie, dass die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán, mit einem Veto gegen das EU-Haushaltspaket (mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) drohen, da sie dem erstmalig damit verknüpften Rechtsstaatsmechanismus ihre Zustimmung verweigern. Die Unterzeichner des Briefes unterstützen den Kurs der EU, die Rechtsstaatsprinzipien zu schützen und die EU-Mittel dahin gehend zu kontrollieren, dass sie für das Wohl der Öffentlichkeit und nicht für »antidemokratische und unehrliche Interessen« eingesetzt werden. Sollten sich die EU-Mitgliedsländer darauf einigen, die Corona-Wiederaufbauhilfe auch ohne Polen und Ungarn zu realisieren, plädieren die Unterzeichner dafür, die für Polen und Ungarn vorgesehenen Mittel der Stärkung der Selbstverwaltung in den beiden Ländern zukommen zu lassen. |
| Polen | 05.12.2020 | In Thorn (Toruń) findet eine Messe aus Anlass des 29-jährigen Bestehens des national-katholischen Radiosenders »Radio Maryja« statt, an der u. a. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilnehmen und eine Grußbotschaft von Präsident Andrzej Duda verlesen wird. In seiner Predigt sagt der Direktor des Radiosenders, Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk, dass Bischof Edward Janiak ein Opfer der Medienberichterstattung geworden und ein »zeitgenössischer Märtyrer« sei. Janiak wird vorgeworfen, pädophile Straftaten gedeckt zu haben. Papst Franziskus nahm im Oktober seinen Amtsverzicht an. |
| Polen | 04.12.2020 | Das Bildungsministerium gibt bekannt, dass in den Winterferien, die dieses Jahr aufgrund der Corona-Epidemie landesweit gleichzeitig stattfinden (4.–17. Januar), für die Schüler der Klassen 1 bis 4 eine Ferienbetreuung mit Gruppen von max. zwölf Kindern durchgeführt werden darf. Damit sei auf eine Bitte der Eltern eingegangen worden. |
| Polen | 04.12.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine Gesetzesänderung, nach der es bis zum 1. Januar 2023 erlaubt ist, Tiere mit gentechnisch verändertem Futtermittel zu füttern. Damit wird die bisherige Frist, die am 1. Januar 2021 enden sollte, verlängert. |
| Polen | 03.12.2020 | Der Senat leitet einen Gesetzesentwurf an den Sejm weiter, der weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen vorsieht, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit reduzieren oder einstellen mussten. U. a. wird vorgeschlagen, dass staatliche Mittel bereitgestellt werden, damit Unternehmen ihre Leasinggebühren und Versicherungen weiter bezahlen können. |
| Polen | 03.12.2020 | Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzender der Polnischen Bischofskonferenz und Vizevorsitzender des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen, veröffentlicht eine schriftliche Erklärung zur aktuellen Abtreibungsdebatte in Polen und bezieht sich auch auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom 26. November. In dieser verurteilte die überragende Mehrheit der Abgeordneten den Richterspruch des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) vom 22. Oktober, demzufolge die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden illegal ist, als Gefährdung für das Leben und die Gesundheit der Mutter. Gądecki sagt, die Resolution beziehe sich auf die EU-Grundrechtecharta, die beinhalte, dass jeder das Recht auf Leben habe und eugenische Praktiken verboten seien. Das Recht auf Leben sei ein grundlegendes Menschenrecht und habe Vorrang vor dem Recht der Wahl. Jeder sogenannte rechtliche Kompromiss in dieser Angelegenheit sei eine Verfälschung der Wirklichkeit, denn er spreche bestimmten Kindern das Grundrecht auf Leben ab. |
| Polen | 02.12.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass Polen Verträge über den Kauf von insgesamt über 45 Mio. Impfgaben gegen das Corona-Virus mit den Pharmaunternehmen Pfizer und BioNTech, Johnson & Johnson und AstraZeneca unterzeichnet hat. Polen sei bereit, weitere Lieferverträge zu schließen und warte auf das Signal der Europäischen Kommission. Die Impfung soll freiwillig und kostenlos sein. An erster Stelle soll sich das medizinische Personal impfen lassen können, weiter das Pflegepersonal in Alters- und Pflegeheimen, die uniformierten Dienste und an vierter Stelle Menschen ab dem 65. Lebensjahr (das sind ca. 6,5 Mio. Personen). |
| Polen | 02.12.2020 | Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnen das XVII. Minsk Forum »Belarus im Umbruch. Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven«, das aufgrund der herrschenden Corona-Pandemie online stattfindet. Auf dem Programm stehen die Diskussion über die belarussische Protestbewegung und die »Wege aus der politischen Sackgasse« sowie über Perspektiven der Kooperation zwischen Belarus und seinen Nachbarn. |
| Polen | 01.12.2020 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Selbstverwaltung in Karpacz (Woiwodschaft Niederschlesien/województwo dolnośląskie) unterstreicht Gregorz Schetyna, ehemaliger Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Abgeordneter der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), dass die KO die Regierung von der Notwendigkeit weiterer Hilfsmaßnahmen für die Gastro- und Tourismusbranche überzeugen wolle. Sie zu stützen sei polnische Staatsräson. Der Stadtpräsident von Hirschberg (Jelenia Góra) sagt, ein Bankrott der von Familienbetrieben dominierten Tourismusbranche infolge der Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hätte letztlich auch den Bankrott der Selbstverwaltung zur Folge. Der Bürgermeister von Karpacz, Radosław Jęcek, kritisiert die Ankündigung der Regierung, dass die Winterferien landesweit im selben Zeitraum im Januar stattfinden werden. Er spricht sich für eine Entzerrung bis März aus, da andernfalls die Hygieneregeln bei hohem Touristenverkehr nicht eingehalten werden können. |
| Polen | 01.12.2020 | Der Koalitionsrat der Vereinigten Rechten (Zjednoczna Prawica) thematisiert die Verhandlungssituation des EU-Haushaltspaketes. Dieses besteht aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) und einem Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Auszahlung soll an die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, wogegen Polen und Ungarn als einzige EU-Mitgliedsländer mit Veto drohen. Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ryszard Terlecki, sagt nach der Sitzung des Koalitionsrates, es bestehe Einvernehmen in der Koalition über die Notwendigkeit, die politische und wirtschaftliche Souveränität Polens zu verteidigen. Wenn möglich, wolle Polen ein Veto vermeiden, dafür müsse jedoch auf den künftig vorgesehenen Rechtsstaatmechanismus verzichtet werden. Bereits Ende der vergangenen Woche sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mitgeteilt, dass Polen eine Lösung in dieser Angelegenheit erwarte, und seine Bereitschaft, ein Veto einzulegen, bekräftigt. Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sollte ein Land ein Veto gegen das Haushaltspaket einlegen, kann es nicht verabschiedet werden. |
| Polen | 30.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski äußert sich auf einer Pressekonferenz beunruhigt über die Bilder von Menschenansammlungen in Skianlagen ohne Einhaltung von Corona-Hygienemaßnahmen, die am Wochenende in den sozialen Medien verbreitet wurden. Sollte das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein nicht ausreichen, um die obligatorischen Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten, werde er sich für die Schließung der Skianlagen einsetzen. Am kommenden Wochenende sollen vorerst Kontrollen in den Skigebieten durchgeführt werden. |
| Polen | 30.11.2020 | Krzysztof Szczerski, Staatssekretär beim Präsidenten, sagt in einem Radiointerview mit Blick auf das zu beschließende EU-Haushaltspaket (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie), dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungssituation falsch eingeschätzt habe, wenn sie meine, dass eine Mischung aus Erpressung, Lobbyismus und medialem Druck den Widerstand Polens und Ungarns brechen könne. Es sei die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss herbeizuführen. Hintergrund ist, dass die Auszahlung von EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land gekoppelt sein soll. Die Regierungen von Polen und Ungarn haben mehrmals bekräftigt, aus Protest gegen diesen Mechanismus ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket einzulegen, das einstimmig verabschiedet werden muss. |
| Polen | 29.11.2020 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Cezary Tomczyk, verurteilt den Vorfall vom Vortag, als die Polizei gegen die KO-Abgeordnete Barbara Nowacka Pfefferspray eingesetzt hat. Medienberichten zufolge hat Nowacka friedlich an einer Demonstration des Netzwerkes »Frauenstreik« (Strajk Kobiet) in Warschau teilgenommen und sich den Polizisten gegenüber als Abgeordnete ausgewiesen. Tomczyk kündigt an, dass die Fraktion der KO eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft beantragen wird. Seit dem umstrittenen Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) am 22. Oktober, das die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden für illegal erklärt, finden in Polen Massendemonstrationen statt, zu denen der »Frauenstreik« aufruft. |
| Polen | 28.11.2020 | Der Sejm beschließt, dass nur das medizinische Personal, das von den Woiwoden zur Behandlung von Covid-19-Patienten delegiert wird, zusätzliche Gehaltszahlungen in voller Höhe erhält. Damit wird das im Oktober verabschiedete Gesetz korrigiert, das diese Zahlungen für alle Angestellten im medizinischen Bereich vorsah, die in die Bekämpfung der Corona-Epidemie eingebunden sind. Der Senat, in dem die Opposition die Mehrheit stellt, hat gegen die Korrektur argumentiert, dass sie den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verletze. |
| Polen | 27.11.2020 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stellt auf einer Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie vor. Demnach sollen alle Sonntage im Jahr 2021 verkaufsoffene Sonntage sein. Die Winterferien sollen verlängert werden und vom 4. Januar bis zum 24. März 2021 dauern, was die Tourismusbranche unterstützen soll. In der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Verlängerung der Ferien vom 4. bis zum 17. Januar verkündet und mitgeteilt, dass organisierte Ferienreisen für Kinder nicht stattfinden werden, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen. |
| Polen | 27.11.2020 | Die Präsidentin des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK), Julia Przyłębska, sagt, die Resolution des Europäischen Parlaments vom Vortag sei ein beispielloser Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen, die nicht den europäischen Verträgen unterliegen. Dies verletze die Unabhängigkeit des TK sowie die Gewaltenteilung und die Fundamente der Demokratie in Polen. Mit Blick auf die Resolution stellt Przyłębska klar, dass Abtreibungen in Polen legal sind, wenn die Schwangerschaft aus einer Straftat hervorging oder Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter besteht. Anschuldigungen der Europaparlamentarier, dass die Frauen infolge des Richterspruchs des TK zum Abtreibungsrecht keine Wahl hätten, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit durch die Schwangerschaft gefährdet ist, seien unbegründet. Das TK hatte am 22. Oktober Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden für illegal erklärt. Die Resolution des Europäischen Parlaments verurteilte den Richterspruch mit überragender Mehrheit. |
| Polen | 27.11.2020 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) fordert die Regierung in einem Fernsehauftritt »im nationalen Interesse« auf, kein Veto gegen das zur Abstimmung stehende EU-Haushaltspaket (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) einzulegen. Ein Veto würde gegen die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen Polens verstoßen. Die Regierung droht ebenso wie die ungarische Regierung mit einem Veto, da Zahlungen aus dem EU-Haushaltspaket künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft werden sollen. Grodzkis Appell wird u. a. im regierungsnahen Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) gesendet. |
| Polen | 26.11.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt den Start des »Finanzschutzschildes 2.0« im Rahmen des Polnischen Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju – PFR) an, der die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Unternehmen auffangen soll. Zur Verfügung stehen 3 Mrd. Zloty für Kleinstunternehmen (ein bis neun Angestellte), 7 Mrd. Zloty für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Angestellte) und ca. 25 Mrd. Zloty für Großunternehmen (ab 250 Angestellte). Laut Informationen der Regierung haben vom »Schutzschild 1.0« knapp 350.000 Unternehmen profitiert; die Summe belief sich auf ca. 60 Mrd. Zloty. |
| Polen | 26.11.2020 | Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán, unterzeichnen in Budapest eine Erklärung, die sich auf die Vereinbarung der Mehrheit der EU-Mitglieder bezieht, dass Auszahlungen aus dem EU-Haushaltspaket (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Morawiecki und Orbán sprechen sich gegen dieses Bedingungsgefüge sowie für die Suche nach Lösungen aus, die allen EU-Ländern den Zugang zu den EU-Mitteln gewährt. Der Zugang werde zurzeit von denen blockiert, die der Verknüpfung der Auszahlungen mit Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zugestimmt hätten. In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter Polens und Ungarns aus Protest gegen die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket eingelegt, für dessen Verabschiedung Einstimmigkeit erforderlich ist. |
| Polen | 26.11.2020 | Die Fraktion der Polnischen Koalition (Koalicja Polska), die sich aus der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Kukiz ‘15 zusammensetzt, löst sich auf. Ein Grund ist, dass Abgeordnete von Kukiz ‘15 in der vergangenen Woche für den Beschluss der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stimmten. Der Beschluss unterstützt die Ablehnung der Regierung gegenüber dem EU-Haushaltspaket, die darauf gründet, dass Auszahlungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Der Parteivorsitzende der PSL, Władysław Kosiniak-Kamysz, kündigt an, andere Partner für die Polnische Koalition zu suchen. |
| Polen | 26.11.2020 | Das Europäische Parlament verabschiedet mit 455 Stimmen, 145 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen eine Resolution, in der es den Richterspruch des polnischen Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) zum Abtreibungsrecht vom 22. Oktober entschieden verurteilt. Das TK kam zu dem Schluss, dass Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Demnach sind Abtreibungen in Polen nur legal, wenn die Schwangerschaft aus einer Straftat hervorging oder Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter besteht. In der Resolution des Europäischen Parlaments heißt es, der Richterspruch gefährde das Leben und die Gesundheit der Mutter. Die Beschränkung oder das Verbot des Rechtes auf Abtreibung führe zur illegalen, geheimen und gesundheitsgefährdenden Durchführung von Abtreibungen. Die unveräußerliche Würde der Frau werde nicht geschützt und somit werden die EU-Grundrechtecharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, internationale, von Polen mitunterzeichnete Konventionen und die Verfassung der Republik Polen verletzt. |
| Polen | 25.11.2020 | Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft gibt bekannt, dass der Fernunterricht an den Schulen bis zum 3. Januar verlängert wird. Das Ziel ist, das Infektionsgeschehen der Corona-Epidemie einzudämmen. Bisher galt die Regelung bis zum 29. November. Ausnahmen sind der Sportunterricht und der Praxisunterricht im Rahmen der berufsbildenden Schulen, die als Präsenzveranstaltungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchgeführt werden dürfen. |
| Polen | 25.11.2020 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Senatoren der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Linken (Lewica) sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer rufen die Regierung auf einer Pressekonferenz auf, kein Veto gegen das Haushaltspaket der Europäischen Union einzulegen. Ein Veto würde Polen auf der europäischen Bühne vollständig isolieren und der Gnade oder Ungnade der mächtigeren Nachbarn ausliefern, wie es in der polnischen Geschichte bereits der Fall war, so Senator Bogdan Klich (KO). |
| Polen | 24.11.2020 | Nach Gesprächen mit Vertretern der Skibranche am Vortag teilt Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, mit, dass die Skianlagen in der Wintersaison 2020/21 geöffnet sein werden. Es wurde ein entsprechendes Hygienekonzept der Skibranche ausgearbeitet, das die Ausbreitung der Corona-Epidemie eindämmen soll. So soll sich auf dem Skigelände zusätzlich zum Personal max. eine Person pro 100 m2 aufhalten dürfen. |
| Polen | 24.11.2020 | Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, sagt mit Blick auf die von Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, bekannt gegebene Öffnung der Skianlagen in der Wintersaison 2020/21, dass nach aktuellem Stand der Dinge die Hotels und Pensionen geschlossen bleiben. Die Nutzung der Skianlagen sei daher Anwohnern und Tagesgästen vorbehalten. |
| Polen | 24.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt in einem Radiointerview, dass im Rahmen der EU-Verträge mit Impfstoffentwicklern knapp 34 Mio. Impfgaben gegen Covid-19 für Polen zu Verfügung stehen, das heißt für die erwachsene Bevölkerung (rund 30 Mio. Menschen). Die Impfung werde nicht verpflichtend sein, das medizinische Personal, die uniformierten Dienste und Senioren sollen zuerst geimpft werden. Geplant werde, die Impfung in den regionalen Blutspendezentren durchzuführen, da es sie in jeder Woiwodschaft gebe und sie über eine entsprechende Infrastruktur zur Aufbewahrung des Impfstoffes verfügen. |
| Polen | 24.11.2020 | Außenminister Zbigniew Rau weist die Befürchtungen der Opposition zurück, dass das von der Regierung angekündigte Veto gegen das EU-Haushaltspaket ein Schritt in Richtung »Polexit«, des Austritts Polens aus der EU, sei. Dies sei eine hysterische Überzeichnung der Opposition, denn ein Veto sei ein berechtigtes Mittel in der Verhandlungsführung und im Entscheidungsprozedere der EU. Der Hintergrund ist, dass die polnische Regierung ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket in Aussicht gestellt hat. Dieses umfasst den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) und einen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie; die Auszahlung der Mittel soll an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft werden. |
| Polen | 23.11.2020 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt, dass zurzeit Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften und des Einzelhandels über einen dritten verkaufsoffenen Sonntag im Dezember geführt werden. Damit sollen Einkommenseinbußen aufgefangen werden, die durch Handelseinschränkungen infolge der Corona-Epidemie eingetreten sind. |
| Polen | 23.11.2020 | Der Parteivorsitzende der oppositionellen Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, fordert, die EU-Mitgliedschaft Polens in die Verfassung aufzunehmen. Aktueller Hintergrund ist die Ankündigung der Regierung, ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket einzulegen. Die Auszahlung der Gelder soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft werden, was Anlass für die Drohung der Regierung mit einem Veto ist. Die Opposition warnt, dieses könne letztlich zu einem Austritt Polens aus der EU führen. |
| Polen | 21.11.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt den Plan »100 Tage Solidarität im Kampf gegen Covid-19« vor. Es werde angenommen, dass in 100 Tagen ein Impfstoff gegen die Corona-Pandemie zur Verfügung stehen wird. Ab Ende des Monats gelten verschärfte Schutzmaßnahmen. Vom 28. November bis 27. Dezember soll in Geschäften und Kirchen eine Person pro 15 m2 zugelassen werden. An Versammlungen dürfen max. fünf Personen teilnehmen; an privaten Treffen max. fünf Personen zusätzlich zu denen, die im betreffenden Haushalt leben. Abhängig vom Infektionsgeschehen sollen ab dem 28. Dezember wieder die Verhaltensregeln der »roten«, »gelben« bzw. »grünen Zone« gelten. Bei allgemeiner Verschlechterung der Infektionslage kann eine nationale Quarantäne zur Eindämmung des Infektionsgeschehens verhängt werden. Die verlängerten Winterferien dauern landesweit vom 4. bis 17. Januar; organisierte Winterferienreisen für Kinder finden nicht statt. |
| Polen | 20.11.2020 | Nach einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftskammer des Polnischen Hotelgewerbes (Izba Gospodarcza Hotelarstwa Polskiego – IGHP) haben in diesem Jahr 38 % der Arbeitnehmer im Hotelgewerbe infolge der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren. Die IGHP warnt vor einem Arbeitsplatzverlust für weitere 16 % der Beschäftigten, sollte die Regierung keine rasche Unterstützung leisten. |
| Polen | 20.11.2020 | Außenminister Zbigniew Rau schaltet die neu eingerichtete Internetseite »Kinder im Ausland« (Dzieci za granicą) frei, die auf Initiative seines Ressorts und des Kinderrechtsbeauftragten erstellt wurde. Polnische Familien, die in einem EU-Land, Großbritannien, Island, Norwegen oder der Schweiz leben, können dort Informationen über das Bildungssystem, Betreuungsangebote, Sozialhilfe u. ä. des betreffenden Landes abrufen. Das Portal soll es u. a. erleichtern, Hilfsangebote im Ausland wahrzunehmen. |
| Polen | 19.11.2020 | Der Sejm verabschiedet einen von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Beschluss, die Regierung in ihrer Ablehnung des EU-Haushaltspakets zu unterstützen (236 Ja-Stimmen, 214 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Das Paket umfasst den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) und einen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Auszahlung der Gelder soll mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verknüpft werden. Dagegen haben die polnische und die ungarische Regierung ihr Veto angekündigt. |
| Polen | 19.11.2020 | In der Parlamentsabstimmung erhält die Kandidatin für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten, Zuzanna Rudzińska-Błuszcz, wieder nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Die Juristin wird von der oppositionellen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) vorgeschlagen und ist die einzige Bewerberin für das Amt. Zurzeit übt Adam Bodnar es weiter aus, dessen Amtszeit am 9. September regulär endete. |
| Polen | 18.11.2020 | Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, unterzeichnet eine Verordnung zur Unterstützung der Lehrer für die Durchführung des Fernunterrichts, der zurzeit aufgrund der Corona-Epidemie für alle Klassen bis mindestens zum 29. November gilt. Für die Anschaffung von Computern und Computerprogrammen sollen die Lehrer bis zu 500 Zloty erhalten. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme beläuft sich auf 300 Mio. Zloty. Die Anschaffung muss zwischen 1. September und 7. Dezember 2020 getätigt werden. |
| Polen | 18.11.2020 | In Warschau setzt die Polizei bei einer Demonstration von einigen Tausend Teilnehmern gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts Pfefferspray ein und blockiert die Ausgänge des Versammlungsplatzes vor dem Sitz des regierungsnahen Fernsehsenders TVP. Die Proteste finden seit der Verkündung des umstrittenen Urteils des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyny) am 22. Oktober statt. Es bewertet Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden als illegal. |
| Polen | 17.11.2020 | Dariusz Klimczak, Abgeordneter der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Mitglied des Gesundheitsausschusses, kündigt einen Gesetzesentwurf an, der Apothekern die Durchführung der Corona-Schutzimpfung erlauben soll. Er appelliert an die Regierung, schon jetzt mit den Vorbereitungen für entsprechende Schulungen zu beginnen. Sollte die Impfung freiwillig sein, sollte außerdem damit begonnen werden, die Impfwilligen zu erfassen, um logistische Maßnahmen treffen zu können. |
| Polen | 16.11.2020 | Das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe teilt auf seiner Webseite mit, dass eine Prüfung der Anträge an den Fonds zur Unterstützung der Kultur angesetzt wurde. Eventuell würden Rückzahlungen der Hilfsgelder für Kulturschaffende und -institutionen gefordert. Der Fonds soll Einnahmeausfälle infolge der Corona-Epidemie ausgleichen. Die Auszahlungen in Höhe von mehreren Zehntausend bis Millionen Zloty hatten in den Sozialen Medien für Diskussionen gesorgt. Kritisiert wurde auch, dass nicht alle Empfänger Kulturschaffende seien. Am Vortag gab das Ministerium bekannt, dass die Zahlungen vorläufig eingestellt werden. |
| Polen | 16.11.2020 | Die EU-Botschafter Polens und Ungarns legen ihr Veto gegen den geplanten EU-Haushalt (2021 bis 2027) und das damit verbundene Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ein. Die Vetos wurden bereits im Vorfeld angekündigt. Für die Verabschiedung des Haushaltspaketes ist das einstimmige Votum aller 27 EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Der Hintergrund für das Veto ist der Plan, dass die Auszahlung der EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Über diesen Mechanismus wurde heute ebenfalls abgestimmt. Hier reichte die qualifizierte Mehrheit, so dass Polen und Ungarn hier kein Veto einlegen konnten. |
| Polen | 15.11.2020 | Das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe gibt bekannt, dass die Auszahlung von Schadenersatz aus dem Fonds zur Unterstützung der Kultur vorläufig eingestellt wird und die getätigten Auszahlungen erneut überprüft werden. In den Sozialen Medien kam es vorher zu Diskussionen über die Summen, die teilweise zwischen mehreren Zehntausend bis zu mehreren Millionen Zloty lagen. Die Hilfszahlungen in Höhe von 40 bis 50 % der belegten Einkommensausfälle zwischen März und Dezember 2020 konnten von Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen beantragt werden, die infolge der Corona-Epidemie Einkommensverluste haben. |
| Polen | 15.11.2020 | Der stellvertretende Innenminister Błażej Poboży sagt, die vom Innenministerium öffentlich zugänglich gemachten Filmaufnahmen des Marsches der Unabhängigkeit am 11.11. in Warschau sollen dazu dienen, den tatsächlichen Hergang der Ausschreitungen am Charles de Gaulle-Rondo aufzuklären. Bisher seien in den Sozialen Netzwerken verschiedene Aufnahmen verbreitet worden, die u. a. Tätlichkeiten der Antifa-Bewegung oder Provokationen vonseiten der Polizei haben belegen sollen. Jedoch würden die auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichten Aufnahmen zeigen, dass die Gewalt von Hooligans und Rowdys des Unabhängigkeitsmarsches ausgegangen sei und sich die Polizei richtig verhalten habe. |
| Polen | 14.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass ein Plan zur Verbesserung des Gesundheitssystems ausgearbeitet worden sei, der Defizite ausgleichen soll, die infolge der Corona-Epidemie sichtbar wurden. Er umfasse die Prophylaxe, den Fachärztemangel und den Ausbau der Onkologie sowie der Kardiologie. |
| Polen | 13.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt in einem Fernsehinterview, es sei geplant, die gesamte erwachsene Bevölkerung in Polen (ca. 31 Mio. Personen) gegen das Corona-Virus zu impfen. |
| Polen | 13.11.2020 | Die drei größten Möbelkonzerne in Polen, Agata Meble, Ikea Retail Polska und Jysk Polen, teilen in einer gemeinsamen Bekanntmachung mit, dass sie an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki appelliert haben, die Möbelhäuser wieder zu öffnen. Die Möbelbranche habe für die polnische Wirtschaft strategische Bedeutung, und angesichts der zunehmenden Arbeit im Homeoffice sowie der Kinderbetreuung zu Hause würden sich viele Haushalte neu ausstatten. |
| Polen | 13.11.2020 | Auf einer Veranstaltung der Klubs der rechtsnationalen Wochenzeitung »Gazeta Polska« spricht sich Präsident Andrzej Duda für einen Gesetzesentwurf zur »Repolonisierung« der Medien aus. Über ein solches Vorhaben werde ohne Konkretisierung seit fünf Jahren in der Regierungskoalition gesprochen. In anderen Ländern gebe es Lösungen zum Schutz des heimischen Medienmarktes. Interessant sei, dass Politiker dieser Länder Polen drohen würden, dass es ähnliche Lösungen nicht einführen dürfe, so Duda. |
| Polen | 12.11.2020 | Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, sagt in einem Fernsehinterview, ein vollständiger Lockdown für einen Monat würde wirtschaftliche Kosten in Höhe von knapp 100 Mrd. Zloty nach sich ziehen. Zur Eindämmung der Corona-Epidemie sollte er erst eingesetzt werden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Zurzeit wäre ein solcher Schritt voreilig. Denkbar wäre dagegen eine noch stärkere Reduzierung der Sozialkontakte, um Infektionsketten zu unterbrechen. |
| Polen | 12.11.2020 | Der Ministerrat stellt die Einrichtung der Stelle eines Regierungsbevollmächtigten für Meeres- und Wasserwirtschaft und Investitionen in Aussicht. Zu seinen Aufgaben sollen die Erstellung von wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Analysen und Konzepten zur Unterhaltung der Wasserwege, zum Überschwemmungsrisiko und zu Investitionen im Bereich der Meeres- und Wasserwirtschaft gehören. |
| Polen | 11.11.2020 | In einem Brief aus Anlass des Nationalfeiertages der Unabhängigkeit (11.11.1918) ruft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bevölkerung angesichts der herrschenden Corona-Epidemie zur Solidarität und zur Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen auf. Zurzeit sei es eine patriotische Tat, zu Hause zu bleiben und so zur Eindämmung des Virus beizutragen. |
| Polen | 11.11.2020 | Beim Marsch der Unabhängigkeit in Warschau kommt es zu schweren Ausschreitungen. Ca. 300 Personen werden, zum Teil vorbeugend, festgenommen; 35 Polizisten werden verletzt. Der Marsch der Unabhängigkeit wird alljährlich vom rechtsextremistischen »Verband Marsch der Unabhängigkeit« (Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11. November 1918) organisiert. Um die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten, riefen die Organisatoren in diesem Jahr zu einem Autokorso auf, dennoch nahmen zahlreiche Personen zu Fuß teil. Die Polizei informierte darüber, dass diese Form der Teilnahme illegal ist. Stadtpräsident Rafał Trzaskowski hatte den Marsch in der vergangenen Woche aufgrund der herrschenden Corona-Epidemie verboten; Klagen der Organisatoren wurden von den Gerichten abgelehnt. |
| Polen | 10.11.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, gegen das Corona-Virus sollen zuerst das medizinische Personal, die uniformierten Dienste und ältere Menschen geimpft werden. Am Vortag haben die Pharmafirmen Pfizer und BioNTech mitgeteilt, dass der Impfstoff, den sie zurzeit gemeinsam entwickeln, eine Wirksamkeit von 90 % hat. Mit ihnen hat die Europäische Union eine Vereinbarung über den Kauf von 300 Mio. Impfgaben getroffen, die anteilig an die Mitgliedsländer gehen sollen. |
| Polen | 10.11.2020 | Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, sagt in einem Radiointerview, er stimme den Wissenschaftlern zu, die »Gender« nicht als Wissenschaft betrachten. Es sei aktuell das Wichtigste, an den Hochschulen die Freiheit der Wissenschaft derart zu garantieren, dass diese Wissenschaftler nicht diskriminiert werden. »Gender« sei eine marxistische Ideologie, eine falsche Vision vom Menschen und ein anthropologischer Irrtum. |
| Polen | 10.11.2020 | Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen (Solidarna Polska), dem Juniorpartner in der Regierung, und Justizminister, nimmt in einer Erklärung zur vorläufigen Vereinbarung des Europäischen Parlamentes und der von Deutschland ausgeübten EU-Ratspräsidentschaft Stellung. Die Vereinbarung, dass die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat abhängig gemacht werden soll, sei eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Kolonisierung. Sie sei der Versuch, die Souveränität Polens und Ungarns radikal zu beschränken sowie der Länder, die es in Zukunft wagen, Unabhängigkeit gegenüber dem Hauptentscheidungszentrum der EU zu zeigen. Solidarisches Polen unterstütze die Ankündigung des Regierungspartners Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gegen den EU-Haushalt unter dieser Bedingung ein Veto einzulegen. |
| Polen | 09.11.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten neue Beschränkungen für die Schulen, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Fernunterricht wird auf die Klassen 1 bis 3 ausgedehnt. Die Regelung gilt mindestens bis zum 29. November. |
| Polen | 09.11.2020 | Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, und Vertreter der Möbelbranche thematisieren in einem Videogespräch Möglichkeiten, trotz epidemiebedingtem Teil-Lockdown die Möbelgeschäfte unter strengen Hygieneauflagen wieder zu öffnen. |
| Polen | 07.11.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten neue Einschränkungen für Geschäfte, um die Mobilität der Menschen und die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Geschäfte müssen schließen, Ausnahmen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Apotheken. Die Anzahl der Personen in den Geschäften wird entsprechend der Größe der Ladenfläche begrenzt. Hotels dürfen nur noch Geschäftsreisende aufnehmen. Kinos, Theater, Museen und Galerien werden geschlossen. Die Bestimmungen gelten mindestens bis zum 29. November. |
| Polen | 07.11.2020 | Präsident Andrzej Duda gratuliert Joe Biden zu einem »erfolgreichen Wahlkampf« bei der US-amerikanischen Präsidentenwahl. Biden wurde von den US-amerikanischen Medien zum Wahlsieger erklärt, nachdem er laut Auszählungen die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhalten hat. Duda sagt, Polen sei entschlossen, das hohe Niveau und die Qualität der strategischen Partnerschaft mit den USA aufrechtzuerhalten. |
| Polen | 06.11.2020 | Der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, gibt bekannt, dass er der Durchführung des »Unabhängigkeitsmarsches« am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.) in Warschau keine Erlaubnis erteilt. Als Grund gibt er die negative Stellungnahme des Gesundheitsamtes vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Epidemie an. Der Marsch der Unabhängigkeit wird alljährlich vom rechtsextremistischen »Verband Marsch der Unabhängigkeit« (Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) durchgeführt. Da er als zyklische Veranstaltung gilt, habe die Stadt das Recht, eine Entscheidung zu treffen, so Trzaskowski. Dies sei ein Unterschied zu spontanen Demonstrationen, die vorher nicht angemeldet würden. Robert Bąkiewicz, Vorsitzender des »Verbands des Unabhängigkeitsmarsches«, kommentiert, in Trzaskowskis Logik umgehe das Corona-Virus spontane Versammlungen und wüte in zyklischen Veranstaltungen. Trzaskowski räche sich offenbar an den Patrioten dafür, dass er die Präsidentenwahl im Juli verloren hat. Angesichts der seit Wochen stattfindenden Massendemonstrationen gegen das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht sei Trzaskowskis Entscheidung ideologisch motiviert, sagt Bąkiewicz. Letztere Kundgebungen gelten als spontane Demonstrationen. |
| Polen | 06.11.2020 | Adam Bodnar, Bürgerrechtsbeauftragter der Regierung, appelliert in einem Brief an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, das Angebot Deutschlands anzunehmen und Covid-19-Patienten in Deutschland behandeln zu lassen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es Präsident Andrzej Duda Ende Oktober in einem Brief unterbreitet. In Anbetracht der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen und der Krise im polnischen Gesundheitswesen sei es die rechtliche und moralische Pflicht, die Hilfe anzunehmen, schreibt Bodnar. Am Vortag hat Vizeaußenminister Marcin Przydacz gesagt, dass Polen die Zusammenarbeit eingehen wolle und auf ein konkretes Angebot warte. |
| Polen | 06.11.2020 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Entwicklung, Arbeit und Technologie betrug die Arbeitslosenquote Ende Oktober 6,1 %. |
| Polen | 05.11.2020 | Nach aktuellen Schätzungen der Europäischen Kommission sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie in Polen um 3,6 %. (EU: 7,4 %). Für 2021 wird für Polen ein Wachstum von 3,3 % (EU: 4,1 %) vorhergesagt. Die Arbeitslosenquote in Polen wird für 2020 mit 4 %, für 2021 mit 5,3 % und für 2022 mit 4,1 % veranschlagt. |
| Polen | 05.11.2020 | Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Adam Niedzielski wird sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der kommenden Woche stabilisieren. Er gehe von 25.000 bis 30.000 neuen Fällen pro Tag aus. |
| Polen | 05.11.2020 | In einem Radiointerview sagt Nadia Oleszczuk, Mitglied des Konsultationsrates des Netzwerkes »Frauenstreik« (Strajk Kobiet), dass ein Ziel des Konsultationsrates Verhandlungen mit der Regierung über die Forderungen der Protestierenden seien. Seit dem Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht vom 22. Oktober, das die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden für illegal erklärt, kommt es in Polen zu Massenprotesten. Der Ende Oktober gegründete Konsultationsrat hat sich die Aufgabe gestellt, die Forderungen der Protestierenden zu präzisieren und rechtliche Lösungen vorzuschlagen. |
| Polen | 04.11.2020 | Angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Corona-Virus kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine nationale Quarantäne in ein bis zwei Wochen für den Fall an, dass die Zahl der Neuinfektionen mehr als 70 bis 75 pro 100.000 Einwohner beträgt und sich sieben Tage auf diesem Niveau hält. |
| Polen | 04.11.2020 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt, dass das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht vom 22. Oktober veröffentlicht werden wird, da das die Verfassung vorsieht. Aktuell seien aber eine Phase des gesellschaftlichen Friedens und der Reflexion mit Ethikern, Juristen und Ärzten sowie eine Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf von Präsident Andrzej Duda zum Abtreibungsrecht notwendig. Seit der Verkündung des Urteils, das die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden für verfassungswidrig erklärt, protestieren in Polen Zehntausende Menschen. |
| Polen | 03.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilt mit, dass sich in Polen zurzeit ca. 500.000 Personen infolge der Corona-Epidemie in Quarantäne befinden. |
| Polen | 03.11.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft dazu auf, vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Epidemie nicht an den »Unabhängigkeitsmärschen« zum Tag der Unabhängigkeit (11.11. 1918) teilzunehmen. |
| Polen | 03.11.2020 | Nach Bekanntwerden, dass Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, seinen Stellvertreter, Paweł Rabiej, entlassen hat, schreibt Arkadiusz Mularczyk, Sejm-Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf »Twitter«, Trzaskowski habe beschlossen, aus der »Stadtverwaltung eine LGBT-freie Zone« zu machen. Rabiej ist bekennender Homosexueller. Der Grund für seine Entlassung war, dass er ohne Rücksprache Urlaub genommen hat, obwohl er in der zurzeit herrschenden Corona-Epidemie verantwortlich für das städtische Gesundheitsressort ist. |
| Polen | 02.11.2020 | Das Gesundheitsministerium beantragt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen die Firma E&K einzuleiten. Diese repräsentierte der Waffenhändler Andrzej Izdebski, der im April den Zuschlag des Ministeriums für die Beschaffung von mehr als 1.200 Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten erhalten hatte. Der Vertrag wurde nicht eingehalten und die bereits gezahlte Summe nur geringfügig zurückgezahlt. Die Frist lief Ende Oktober ab. Zurzeit stehen noch ca. 70 Mio. Zloty offen. Der für den Vertragsabschluss verantwortliche damalige Vizegesundheitsminister Janusz Cieszyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilte am Vortag mit, er habe sich damals aufgrund einer positiven Beurteilung des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) für Izdebski entschieden. Eine andere Wahl sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht möglich gewesen, da im April der Kauf von Beatmungsgeräten über die offiziellen Kanäle nicht möglich gewesen sei. |
| Polen | 02.11.2020 | Knapp 40 Organisationen appellieren in einer Stellungnahme an die Politik, nicht dem Druck der Protestierenden nachzugeben, sondern das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober umzusetzen. Dieses erklärt Abtreibungen von Föten, die schwere Schäden aufweisen, für verfassungswidrig. U. a. heißt es in der Begründung der Stellungnahme, es bestehe die Gefahr, dass Eltern von behinderten oder tödlich erkrankten Kindern auch nach der Geburt das Recht auf Tötung der Kinder fordern können. Stattdessen sollten bessere Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit behinderten Kindern angeboten werden. |
| Polen | 01.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski weist den Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ) an, gemäß der in dieser Woche verabschiedeten Gesetzesnovelle Mitarbeitern im Gesundheitssektor eine zusätzliche Gehaltszahlung in voller Höhe auszuzahlen. Damit wird die bisher geltende Zusatzzahlung von 50 % verdoppelt. Der Personenkreis der Zahlungsempfänger erweitert sich um das Rettungs- und Laborpersonal; er umfasst wie bei der seit September geltenden Regelung weiterhin das medizinische Personal in Krankenhäusern und Aufnahmestationen mit direktem Kontakt zu Covid-19-Patienten. |
| Polen | 01.11.2020 | 200 Generale, Admirale und hohe Funktionäre a. D. der polnischen Streitkräfte, Polizei, Feuerwehr, des Grenzschutzes und weiterer uniformierter Dienste zeigen sich in einem Brief tief beunruhigt über die aktuelle Entwicklung im Land, die geprägt ist von der Covid-19-Epidemie, der angespannten Lage im Gesundheitssektor, der Wirtschaftskrise und den Massenprotesten im ganzen Land infolge des Urteils des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) vom 22. Oktober zum Abtreibungsrecht. Die Unterzeichner warnen vor einer gewalttätigen Eskalation der Massenproteste, die seit der Urteilsverkündung stattfinden. Sie fordern die Politik auf, den Willen der Mehrheit beim Abtreibungsrecht zu berücksichtigen, die Polizei und anderen uniformierten Dienste, bei den Massenprotesten rechtskonform zu handeln, und die Protestierenden, keine Gewalt gegen Menschen und Sachen auszuüben. Weiter appellieren sie an die Konfliktparteien, unverzüglich in einen Dialog zu treten und eine Lösung im Sinne der gesellschaftlichen Mehrheit zu finden. Hintergrund der Massendemonstrationen ist der Richterspruch des Verfassungstribunals, dass die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden nicht verfassungskonform ist. Die Massendemonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern stellen ein hohes Infektionsrisiko in der herrschenden Corona-Pandemie dar. Es kam zu Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Festnahmen. |
| Polen | 01.11.2020 | In Warschau stellen Marta Lempart und Klementyna Suchanow, führende Aktivistinnen des Netzwerkes »Streik der Frauen« (Strajk Kobiet), die Forderungen des Konsultationsrates vor, der am selben Tag zum ersten Mal beraten hat. Ihm gehören Frauen und Männer aus Politik und Gesellschaft an. Die Forderungen erstrecken sich nicht nur auf die Verbesserung der Frauenrechte in Bezug auf Abtreibung und Gewalterfahrung, sondern auch auf die Bereiche Gesundheitssystem, Bildung, Klimaschutz u. a. Die Vertreterinnen des Netzwerkes »Streik der Frauen« lehnen einen Kompromissvorschlag von Präsident Andrzej Duda zur Novelle des Abtreibungsrechts ab. Er hat ihn als Antwort auf die Massenproteste gegen das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) vorgestellt, das die Abtreibung eines Fötus mit schweren Schäden als illegal bewertet. Dudas Vorschlag sieht vor, dass Abtreibungen von Föten, die schwere, rasch zum Tod führende Schäden aufweisen, erlaubt sind. Auch der Vorschlag des Juniorpartners in der Regierung, der Partei Verständigung (Porozumienie), ungeborene Kinder mit dem Down-Syndrom explizit zu schützen und Müttern das Entscheidungsrecht bei Föten mit schweren, tödlich endenden Erkrankungen einzuräumen, wird abgelehnt. Eine »Zwischenlösung« sei nicht akzeptabel, so die Anführerinnen des »Frauenstreiks«. |
| Polen | 30.10.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt den Beschluss der Regierung bekannt, dass die Friedhöfe vom 31. Oktober bis zum 2. November geschlossen bleiben. Damit soll die Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden. Traditionell besuchen viele Polen zu Allerheiligen und Allerseelen die Friedhöfe. |
| Polen | 30.10.2020 | In Warschau findet unter dem Aufruf »Alle nach Warschau« mit mehreren Zehntausend Teilnehmern die bisher größte der Demonstrationen statt, die seit dem Urteilsspruch des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht am 22. Oktober organisiert werden. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in anderen Städten wird trotz Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Epidemie protestiert. Das Verfassungstribunal hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden verfassungswidrig ist. |
| Polen | 29.10.2020 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass die Anzahl der Soldaten, die bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie eingesetzt werden, von aktuell 3.000 auf mindestens 20.000 aufgestockt werden soll. Die Soldaten werden beispielsweise beim Aufbau von Notkrankenhäusern, bei der Einrichtung von mobilen Teststationen und bei der Kontrolle der Quarantäneregeln eingesetzt. Außerdem werden sie zur Entlastung des medizinischen Personals geschult, Corona-Tests durchzuführen. |
| Polen | 29.10.2020 | Der Chef des Gesundheitsamtes, Jarosław Pinkas, warnt, dass Demonstrationen während der Corona-Epidemie zu einem lawinenartigen Anstieg der Infektionszahlen führen können, da die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Er fordert die Demonstranten auf, andere Protestformen zu wählen. Hintergrund sind die seit einer Woche stattfindenden Massendemonstrationen in vielen polnischen Städten, die sich gegen ein Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht wenden. Das Gericht sieht Abtreibungen von Föten, die schwere Schäden aufweisen, als illegal an. |
| Polen | 29.10.2020 | Krzysztof Szczerski, Chef der Kanzlei von Präsident Andrzej Duda, weist den Vorwurf des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als »unsinnig« zurück, dass Dudas Sieg bei der diesjährigen Präsidentenwahl gefälscht worden sei. Mit Blick auf Lukaschenkos Aussage, dass Polen in Belarus eine Rebellion habe machen wollen und nun selber eine habe, sagt Szczerski, er gratuliere der totalen Opposition in Polen zu ihrem neuen Verbündeten für ihre Strategie »Straße und Ausland«. Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht Polens vor einer Woche ein Urteil zum Abtreibungsrecht sprach, wonach die Abtreibung von Föten, die schwere Schäden aufweisen, nicht verfassungskonform ist. Seitdem kommt es in Polen trotz Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Epidemie zu Massenprotesten. In Belarus finden seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im August Massendemonstrationen statt. |
| Polen | 28.10.2020 | Nach einer hitzigen Debatte verabschiedet der Sejm (231 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) eine Novelle zu der am Vortag verabschiedeten Gesetzesnovelle. Diese beinhaltete, dass alle Angestellten des Gesundheitswesens, die in die Betreuung von Covid-19-Patienten eingebunden sind, einen Zuschlag in Höhe der Gehaltszahlung erhalten. Die nun verabschiedete Novelle sieht den Zuschlag nur für diejenigen vor, die direkt mit Covid-19-Patienten zu tun haben. Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), verteidigt die neue Novelle in der Debatte und sagt, es wäre »moralischer Missbrauch« einen Arzt, der einen Patienten am Telefon berät, mit dem Arzt gleichzusetzen, der Covid-19 direkt ausgesetzt sei. |
| Polen | 28.10.2020 | Jarosław Kaczyński, stellvertretender Ministerpräsident und Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wirft der parlamentarischen Opposition in einer Sejmsitzung vor, dass sie zu Demonstrationen gegen das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht aufrufe und damit die Bevölkerung in Gefahr bringe, da in der aktuellen Situation der Corona-Epidemie eine hohe Infektionsgefahr bestehe und Versammlungen mit mehr als fünf Personen verboten seien. Die Oppositionspolitiker seien »Verbrecher« und müssten sich dafür verantworten, dass sie viele Menschen dem Tod aussetzen würden. Das Verfassungstribunal hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden nicht verfassungskonform ist. Seitdem kommt es in vielen Städten in Polen zu Protesten mit Tausenden Teilnehmern. |
| Polen | 27.10.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt neue Unterstützungsmaßnahmen für die Gastronomie- und Freizeitbranche und den Einzelhandel vor. Die Hilfen können Unternehmer in Anspruch nehmen, deren Einkommen im Oktober bzw. November um 40 % geringer ist als im Vorjahreszeitraum. Damit sollen Einkommenseinbußen infolge neuer Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Epidemie aufgefangen werden. Vorgesehen sind die Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen für den Monat November. Kleinunternehmer können eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Zloty beantragen, die nicht rückzahlungspflichtig ist. Außerdem sollen im Jahr 2021 die Standgebühren für Kleinhändler wegfallen; die Selbstverwaltung soll dafür einen Ausgleich erhalten. Morawiecki sagt, die Kosten für das Hilfsprogramm werden auf 1,8 bis 2 Mrd. Zloty geschätzt. |
| Polen | 27.10.2020 | In der Nacht vom 27. auf den 28.Oktober verabschiedet der Sejm mehrere Novellen zu Gesetzen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. U. a. wird ein Vorschlag des Senats beschlossen, dass alle Angestellten des Gesundheitswesens, die in die Betreuung von Covid-19-Patienten eingebunden sind, einen Zuschlag in Höhe ihrer Gehaltszahlung erhalten. |
| Polen | 27.10.2020 | Das Außenministerium teilt mit, dass Vizeaußenminister Marcin Przydacz am selben Tag an zwei Veranstaltungen zur aktuellen Lage in Belarus (»Belarus choosing its future: between threats and opportunities« und »The Belarus uprising – Views from Poland and Lithuania«) beteiligt war, die von der Botschaft der Republik Litauen in Bukarest u. a. bzw. den Botschaften Litauens und Polens in Kopenhagen u. a. organisiert wurden. Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter der belarussischen Opposition. Die Teilnehmer unterstreichen die Notwendigkeit demokratischer Veränderungen in Belarus und des Dialogs der belarussischen Führung mit der Gesellschaft und weisen darauf hin, dass die gesellschaftlichen Proteste in Belarus keine ideologische und geopolitische Basis hätten. Dies sei ein Unterschied zur Haltung Moskaus, das eine Integration Russlands und Belarus` anstrebe. |
| Polen | 27.10.2020 | In Warschau stellen Marta Lempart und Klementyna Suchanow, führende Aktivistinnen des Netzwerkes »Streik der Frauen« (Strajk Kobiet), im Rahmen des landesweit ausgerufenen Frauenstreiks ihre Forderungen vor. Dazu gehören ein allgemeines Abtreibungsrecht, allgemein zugängliche Verhütungsmittel und Sexualkundeunterricht. Außerdem solle die Kirche nicht mehr vom Staat finanziert werden und mehr Geld für das Gesundheitssystem bereitgestellt werden. Weiter fordern sie den Rücktritt der Regierung. Auslöser der seit Tagen dauernden Proteste ist ein Urteil des Verfassungstribunals zum Abtreibungsrecht, das die Abtreibung von Föten, die schwere Schäden aufweisen, für illegal erklärt. |
| Polen | 27.10.2020 | In einer Stellungnahme in den sozialen Medien schließt Jarosław Kaczyński, stellvertretender Ministerpräsident und Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), aus, dass das in der vergangenen Woche gefällte Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht geändert wird, da der Richterspruch verfassungskonform sei. Das Gericht hat Abtreibungen von Föten, die schwere Schäden aufweisen, für illegal erklärt. Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Weiter verurteilt Kaczyński die »Angriffe« auf die Kirchen und ruft die PiS-Mitglieder und Unterstützer auf, die Kirchen »um jeden Preis« zu verteidigen. Hintergrund ist, dass sich die Proteste, die seit der Urteilsverkündung stattfinden, zuletzt auch vor und in Kirchen abgespielt haben. Die PiS-Nachwuchsorganisation (Jugendforum/Forum Młodych – FM) teilt auf »Twitter« mit, der FM-Vorsitzende, Michał Moskal, habe den Kreisvertretern die »Aufgabe zugewiesen«, die Kirchen zu schützen. Der rechtsradikale Verband »Marsch der Unabhängigkeit« (Marsz Niepodległości) gibt bekannt, dass sein Vorsitzender, Robert Bąkiewicz, am Vortag die »Nationalwache« (Straż Narodowa) gegründet hat. Dies sei eine Organisation zur Selbstverteidigung der Christen, die ebenfalls die Kirchen verteidigen werde. |
| Polen | 27.10.2020 | Die Frist für die Aufstellung von Kandidaten für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung läuft um Mitternacht ab. Zur Wahl steht weiterhin die Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska KO) und der Linken (Lewica), die Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, die von ca. 1.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird. Die anderen politischen Parteien stellten auch dieses Mal keinen Kandidaten auf. Rudzińska-Bluszcz wurde bei den bisherigen Abstimmungen von der Regierungskoalition abgelehnt. Zurzeit wird das Amt von Adam Bodnar ausgeübt, dessen Amtszeit regulär am 9. September 2020 endete. |
| Polen | 26.10.2020 | Grzegorz Schetyna, bis vor kurzem Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), sagt auf einer Pressekonferenz in Hirschberg (Jelenia Góra), es sei eine Frage der Staatsräson, das umstrittene Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht nicht zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung wäre der Beginn einer neuen Phase des »Bürgerkrieges«. Die Verantwortung liege bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das Gericht fällte in der vergangenen Woche das Urteil, dass die Abtreibung von Föten, die schwere Schäden aufweisen, illegal ist. Seitdem kommt es im ganzen Land trotz Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Epidemie zu Massenprotesten. |
| Polen | 25.10.2020 | In einem Fernsehinterview mit TVP Info sagt Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek, die Corona-Infektionsquote in den Schulen selbst liege bei 2 %, aber die mit dem Schulbesuch einhergehende Mobilität der Schüler, Lehrer und Eltern stelle eine Risikofaktor dar. Daher habe die Regierung die Umstellung auf Fernunterricht ab der 4. Klasse für die kommenden zwei Wochen beschlossen. Eventuell werde die Maßnahme verlängert. |
| Polen | 25.10.2020 | Die Demonstrationen gegen das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) zum Abtreibungsrecht in dieser Woche weiten sich trotz Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Epidemie aus. Protestiert wird seit dem heutigen Sonntag auch vor und in Kirchen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Abtreibung von Föten, die schwere Schäden aufweisen, illegal. |
| Polen | 24.10.2020 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Armee im Warschauer Veranstaltungszentrum EXPO XXI ein Krankenhaus für ca. 300 Covid-19-Patienten einrichtet. |
| Polen | 24.10.2020 | Im Zentrum von Warschau findet eine Demonstration gegen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie statt. Abstands- und Hygieneregeln werden nicht eingehalten und es kommt zu Ausschreitungen gegen Polizisten. Nach Angaben der Polizei werden mehr als 120 Personen festgenommen. |
| Polen | 24.10.2020 | Angesichts der hohen Corona-Fallzahlen gelten ab dem heutigen Tag neue Beschränkungen, um die Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur fünf Personen treffen. Sie müssen einen Mund-Nase-Schutz tragen und 1,50 Meter Abstand halten. Zu Hause dürfen sich max. 20 Personen treffen. Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr dürfen zwischen 8 und 16 Uhr nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten das Haus verlassen, Ausnahmen sind der Schulweg und das Wochenende. Für Senioren gilt die Anordnung, das Haus nur für lebensnotwendige Erledigungen, zur Berufsausübung oder zum Gottesdienst zu verlassen. Bis zum 8. November wird in den Schulen ab der vierten Klasse auf Fernunterricht umgestellt, in den jüngeren Klassen und in der Vorschule findet weiter Präsenzunterricht statt. Kindergärten und Krippen bleiben für Kinder, deren Eltern berufstätig sind, geöffnet. Restaurants und Bars dürfen in den kommenden zwei Wochen Speisen nur noch zum Mitnehmen anbieten. Der Hotelbetrieb darf aufrechterhalten werden. |
| Polen | 24.10.2020 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, ruft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf, mit der Begründung des Notstandes das umstrittene Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) nicht zu veröffentlichen. Diese Begründung anzuführen sei gerechtfertigt, da es aktuell darum gehen müsse, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, die Corona-Epidemie zu bekämpfen und den gesellschaftlichen Frieden sowie die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Nach der Überwindung der Corona-Epidemie solle ein Referendum über das Abtreibungsrecht durchgeführt und das Ergebnis in die Verfassung aufgenommen werden. Das Verfassungstribunal kam vor zwei Tagen zu dem Urteil, dass Abtreibungen von Föten, die schwere Schäden aufweisen, illegal sind. Seitdem protestieren Tausende Menschen gegen den Richterspruch trotz Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Epidemie. |
| Polen | 23.10.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ruft die Senioren auf, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu Hause zu bleiben. Als Unterstützungsmaßnahme stellt er das Programm »Unterstütze den Senior« (Wspieraj Seniora) vor. Hier koordiniert das Ministerium für Familie und Sozialpolitik Hilfsmaßnahmen der Regierung, der Selbstverwaltungsbehörden und der öffentlichen Alten- und Pflegeheime zum Schutz der Senioren vor Covid-19. Die Hilfsangebote werden von Ehrenamtlichen, Pfadfindern, NGOs, der Freiwilligen Feuerwehr und den Militäreinheiten der Territorialen Verteidigung (Wojsk Obrony Terytorialnej – WOT) durchgeführt. |
| Polen | 23.10.2020 | In mehreren Städten protestieren Tausende Menschen trotz Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Epidemie gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom Vortag, das Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden für verfassungswidrig erklärt. |
| Polen | 22.10.2020 | Der Sejm verabschiedet mit 423 Stimmen bei elf Gegenstimmen und neun Enthaltungen eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung der Krise infolge der Corona-Epidemie. Künftig kann die Bedienung eines Kunden, der keinen Mund-Nase-Schutz trägt, abgelehnt werden. Personen aus dem medizinischen Bereich, die von den Woiwoden zur Bekämpfung der Corona-Epidemie delegiert werden, erhalten eine Gehaltserhöhung bis zu 200 %. Angehörige des medizinischen Personals, der Polizei, des Grenzschutzes, der staatlichen Feuerwehr und der Streitkräfte, die bei der Bekämpfung von Covid-19 eingesetzt sind, erhalten volle Bezüge im Falle einer Corona-Erkrankung oder der Notwendigkeit der Quarantäne. Außerdem werden Einstellungen von nicht-EU-Ärzten erleichtert. |
| Polen | 22.10.2020 | Der Sejm stimmt mit 237 Nein-Stimmen (201 Ja-Stimmen, neun Enthaltungen) gegen die Berufung der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz zur Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung. Die Regierungsmehrheit hat sich bereits mehrmals gegen die Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska KO) und der Linken (Lewica) ausgesprochen. Rudzińska-Bluszcz ist die einzige Kandidatin für das Amt, das zurzeit noch von Adam Bodnar ausgeübt wird, dessen Amtszeit regulär am 9. September 2020 endete. |
| Polen | 22.10.2020 | Staatssekretär Piotr Naimski unterzeichnet im Namen der Regierung den Vertrag über die polnisch-US-amerikanische Zusammenarbeit bei der Entwicklung des polnischen Atomenergieprogramms. |
| Polen | 22.10.2020 | Medienberichten zufolge hat der neu berufene Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, eine Durchsicht der Lehrbücher, insbesondere der geisteswissenschaftlichen Fächer angekündigt, da der dort festzustellenden Dominanz links-liberaler Einstellungen nicht zugestimmt werde. Anfang der Woche entließ Czarnek die Direktorin der Abteilung für Lehrbücher, Programme und Innovationen in seinem Ressort, Alina Sarnecka. |
| Polen | 22.10.2020 | Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny) erklärt ein Gesetz für verfassungswidrig, dass Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, wenn der Fötus schwere Schäden aufweist. Begründet wird das Urteil mit der Menschenwürde ungeborener Kinder. Abtreibungen gelten nun noch als legal, wenn die Schwangerschaft aus einer Straftat hervorging oder eine Gefahr für das Leben der Mutter bedeutet. Hunderte Menschen protestieren gegen das Urteil. |
| Polen | 21.10.2020 | Präsident Andrzej Duda beruft die Vertreter der Regierung im Rat für Sozialen Dialog (Rada Dialogu Społecznego – RDS), das sind Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, sowie Unterstaatssekretärin Olga Semeniuk, Gesundheitsminister Adam Niedzielski und Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft. Duda sagt, die Neubesetzung sei eine Folge der Regierungsumbildung Anfang Oktober, und kündigt die Erweiterung des RDS um das Forum der Polnischen Arbeitgeber (Forum Pracodawców Polskich) an. Neben den Regierungs- und Arbeitnehmervertretern gehören dem RDS auch Vertreter der Gewerkschaften an. |
| Polen | 20.10.2020 | Die Fluglinien Wizz Air und Ryan Air stellen ihre Flüge zwischen London und Szymany (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) ein. Als Grund wird der Rückgang der Fahrgastzahlen genannt, da Einreisende aus Polen in Großbritannien eine 14-tägige Quarantäne einhalten müssen. |
| Polen | 20.10.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in Warschau zum zweiten Mal mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Besprochen werden die aktuelle Situation der Opposition in Belarus, die Entwicklung der innenpolitischen Lage und Hilfen für die oppositionelle Bewegung. In Belarus kommt es seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im August zu Massenprotesten der Bevölkerung. Polen hat sich mehrmals als Vermittler in dem Konflikt angeboten und Hilfsprogramme aufgelegt. |
| Polen | 19.10.2020 | Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass im Nationalstadion in Warschau vorübergehend ein Krankenhaus mit ca. 500 Betten für Covid-19 Patienten eingerichtet wird. Auch in anderen Städten seien Sportstadien zu diesem Zweck ausgewählt worden. Angesichts des aktuell schnellen Infektionsgeschehens könne es sein, dass die Notkrankenhäuser mehrere Monate bestehen. |
| Polen | 19.10.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. In den weiterführenden Schulen in den »roten Zonen« erhalten die Schüler Fernunterricht, in den »gelben Zonen« findet für die Hälfte der Schüler Präsenz- bzw. Fernunterricht statt. Die »gelbe Stufe« ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die »rote Stufe« wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen. |
| Polen | 19.10.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten neue Beschränkungen für Familienfeiern in der Öffentlichkeit, beispielsweise Hochzeiten. In den »gelben Zonen« dürfen max. 20 Personen teilnehmen; tanzen ist nicht gestattet. In den »roten Zonen« dürfen solche Feiern nicht mehr veranstaltet werden. Die »gelbe Stufe« ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die »rote Stufe« wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen. |
| Polen | 19.10.2020 | Präsident Andrzej Duda beruft Przemysław Czarnek zum Minister für Bildung und Wissenschaft. Das Ministerium wurde aus zwei Ressorts zusammengelegt. Aufgrund seiner Corona-Erkrankung konnte Czarnek an der Vereidigung aller neuen Minister am 6. Oktober nicht teilnehmen. |
| Polen | 19.10.2020 | Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert die Europäische Kommission auf, sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu unternehmen. Die Regierungskoalition in Polen untergrabe seit Jahren die staatlichen Strukturen, die Justiz inbegriffen. Damit werde ein Fundament der Europäischen Union und das Vertrauen der Bürger und Investoren in die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Ein aktueller Anlass für die Erklärung Webers war, dass die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in der vergangenen Woche die Immunität der Richterin Beata Morawiec aufgehoben hat. Dies hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, um Morawiec u. a. wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs anklagen zu können. Die Disziplinarkammer des SN ist auch Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen Polen. Morawiec ist Vorsitzende des Richterverbands »Themis«, der sich gegen die Justizreform der polnischen Regierung wendet. |
| Polen | 17.10.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen für die »gelben« und »roten« Zonen. Bars und Restaurants dürfen zwischen 6 und 21 Uhr öffnen und anschließend nur noch Speisen zum Mitnehmen verkaufen. Schwimmbäder, Aquaparks und Fitnesscenter dürfen nicht mehr öffnen. Im öffentlichen Personenverkehr dürfen nur 50 % (»gelbe Zone«) bzw. 30 % (»rote Zone«) der Sitzplätze belegt werden. In den »roten Zonen« wird die Personenanzahl in den Geschäften reduziert: In Läden mit einer Größe bis 100 qm sind fünf Personen pro Kasse zulässig, in größeren Geschäften eine Person pro 15 qm. Die »gelbe Stufe« ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die »rote Stufe« wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen. |
| Polen | 17.10.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf »Facebook«, Polen habe als Antwort auf die Corona-Epidemie weder den Weg der Herdenimmunität gewählt noch soll wie in anderen Ländern erneut ein »Lockdown« verhängt werden. Polen wähle den Weg der Mitte. Die Bevölkerung habe es selbst in der Hand, die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verhindern. Er ruft eindringlich dazu auf, die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. |
| Polen | 17.10.2020 | Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland warnt aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Woiwodschaften Kujawien-Pommern (województwo kujawsko-pomorskie), Kleinpolen (woj. małopolskie), Podlachien (woj. podlaskie), Pommern (woj. pomorskie) und Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie). |
| Polen | 17.10.2020 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, ruft in Warschau auf einer Videokonferenz die Bürgerbewegung »Gemeinsames Polen« (Wspólna Polska) ins Leben. In diesem Zusammenhang kündigt er auch die Gründung einer neuen Gewerkschaft mit dem Namen »Neue Solidarność« (Nowa Solidarność) an, die vor allem Selbständige und Personen in prekären Arbeitsverhältnissen repräsentieren soll. Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) trat bei den Präsidentenwahlen im Juni/Juli gegen den damaligen Amtsinhaber und Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Andrzej Duda, an und verlor gegen ihn im zweiten Wahlgang. |
| Polen | 16.10.2020 | Nach neusten Schätzungen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) belaufen sich die Kosten für das infolge der Corona-Epidemie eingeführte Kurzarbeitergeld und die dreimonatige Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben in der Tourismus-, Ausstellungs- und Veranstaltungsbranche auf ca. 550 Mio. Zloty. Vorher wurde von einer Summe in Höhe von 400 Mio. Zloty ausgegangen. |
| Polen | 15.10.2020 | Um die steigenden Corona-Infektionszahlen einzudämmen, tritt ab dem heutigen Tag wieder eine Einkaufszeit für Senioren in Kraft. In Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und Postfilialen dürfen zwischen 10 und 12 Uhr ausschließlich Personen ab dem 60. Lebensjahr einkaufen und bedient werden. Der Erlass des Ministerrates gilt bis zum Widerruf. |
| Polen | 15.10.2020 | Ab dem heutigen Tag können für die Monate Juli bis September rückwirkend Kurzarbeitergeld bzw. die Befreiung von den Sozialversicherungsabgaben für Tätigkeiten in der Tourismus-, Ausstellungs- und Veranstaltungsbranche beantragt werden. |
| Polen | 15.10.2020 | Der Rechtsanwalt Roman Giertych wird vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) festgenommen. Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, teilt mit, Giertych sowie weitere Personen seien im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Untreue verhaftet worden. Giertych wertet seine Festnahme als Ablenkung vom Versagen der Regierung in der Corona-Epidemie. Giertych war Parteivorsitzender der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und in der Regierungskoalition von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), LPR und Selbstverteidigung (Samoobrona) stellvertretender Ministerpräsident und Bildungsminister (2006–07). Danach hat er sich von der PiS distanziert. |
| Polen | 14.10.2020 | Die Polnische Handelskammer (Polska Izba Handlu –PIH) kritisiert die Einkaufszeiten für Senioren, die ab dem Folgetag erneut eingeführt werden. Zwischen 10 und 12 Uhr soll der Einkauf in Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und Postfilialen Personen ab dem 60. Lebensjahr vorbehalten sein. Nach Meinung der PIH habe diese Regelung im April gezeigt, dass die Geschäfte in dem Zeitraum leer sind. Dies würde Einnahmeverluste sowohl für die Branche als auch für den öffentlichen Haushalt bedeuten. Als Gegenvorschlag spricht sich die PIH dafür aus, Senioren bevorzugt zu bedienen oder die für sie vorgesehenen Einkaufszeiten zu verkürzen. |
| Polen | 14.10.2020 | Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trifft sich in Breslau (Wrocław) mit László Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung. Im Anschluss stellt Witek den Medien die gemeinsame Haltung beider Länder vor, dass sie einer Verknüpfung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Rettungsschirm der EU mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit nicht zustimmen werden. Dieses Vorgehen wird vom Europäischen Parlament gefordert. |
| Polen | 13.10.2020 | Auf Einladung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki findet eine Videokonferenz zur aktuellen Situation der Corona-Epidemie in Polen statt, an der Gesundheitsminister Adam Niedzielski, der stellvertretende Verteidigungsminister, Wojciech Skurkiewicz, der Chef des Gesundheitsamtes, Jarosław Pinkas, und Vertreter der Oppositionsparteien teilnehmen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, mit Blick auf die Opposition, dass eine sachorientierte Diskussion gefehlt habe und er hoffe, dass diese die Corona-Pandemie nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren werde. Politiker der Opposition werfen der Regierung vor, die Zeit nach Abklingen der ersten Infektionswelle im Sommer nicht zur Vorbereitung auf die zweite Welle im Herbst genutzt, sondern sich vor allem mit Personalangelegenheiten der Regierung befasst zu haben. |
| Polen | 13.10.2020 | Jacek Sasin, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Staatliche Aktiva, sagt in einem Interview im Ersten Programm des Polnischen Radio, dass ein Teil der Ärzteschaft, des medizinischen und des Pflegepersonals ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nicht ausüben wolle. Die Vorsitzende des Kreisärzterates (Okręgowa Rada Lekarska) in Stettin (Szczecin), Magdalena Wiśniewska, fordert nach dem Interview Sasin auf mitzuteilen, ob seine Aussage die offizielle Haltung der Regierung wiedergibt. Der Vorsitzende des Hauptärzterates (Naczelna Rada Lekarska), Andrzej Matyja, fordert eine sofortige Entschuldigung von Sasin für die Äußerung, die das Vertrauen in die Ärzteschaft infrage stelle. |
| Polen | 13.10.2020 | Am Rande des Polnisch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Odessa (Ukraine), das die Präsidenten beider Länder, Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj, eröffnen, wird eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Seehäfenverwaltung der Ukraine und der Verwaltung des Seehafens Danzig (Gdańsk) unterzeichnet. |
| Polen | 13.10.2020 | Der Sejmabgeordnete Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird vom Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) mit zwölf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) kritisiert dies als ein weiteres Zeichen für die politische Instrumentalisierung des KRS durch die regierende PiS. |
| Polen | 12.10.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister, Waldemar Kraska, sagt in einem Radiointerview, die Entwicklung der Corona-Pandemie in Polen und Europa sei ernst und das wichtigste sei nun, dass es nicht zu einer exponentiellen Entwicklung der Infektionszahlen in Polen komme. Wenn sich die Neuinfektionen auf 4.000 bis 5.000 Fälle täglich beschränken, komme das Gesundheitssystem damit zurecht. Am Vortag meldete das Gesundheitsministerium mehr als 4.100 und zwei Tage zuvor 5.300 neu an Covid-19 Erkrankte. |
| Polen | 12.10.2020 | Die »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) äußert sich in einer Stellungnahme besorgt darüber, dass die Kandidatur der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung vom Parlamentarischen Ausschuss für Justiz und Menschenrechte abgelehnt wurde. Es bestehe die Gefahr, dass die Institution des Bürgerrechtsbeauftragten dadurch gelähmt werde. Die Kontinuität der Ausübung des Amtes sei von höchster Bedeutung für den Schutz der Rechte der Bürger in Polen. Die Ablehnung durch den Parlamentsausschuss ist für die Abstimmung des Sejm nicht bindend, diese wurde jedoch kurzfristig verschoben. Zurzeit führt Adam Bodnar das Amt weiter aus; seine Amtszeit endete regulär am 9. September. |
| Polen | 12.10.2020 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt am Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teil, bei dem sich die Außenminister über weitere Sanktionen gegen Belarus verständigen. Gegenüber den Medien zeigt sich Rau sehr zufrieden über die entschlossene Solidarität der EU-Mitgliedsländer mit Polen und Litauen im diplomatischen Konflikt mit Belarus. Belarus hatte sie aufgefordert, ihr diplomatisches Personal in Belarus zu reduzieren; ihre Botschafter wurden zu Konsultationen einbestellt. In Belarus kommt es seit den als gefälscht geltenden Präsidentenwahlen im August zu Protesten der Bevölkerung. Polen und Litauen haben wiederholt angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. |
| Polen | 11.10.2020 | Die interdisziplinäre Beratergruppe zu Covid-19 beim Präsidenten der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN) warnt in einer Stellungnahme vor einem Kollaps des polnischen Gesundheitssystems in einem Monat, sollte es nicht gelingen, den leichtfertigen Umgang mit der Corona-Epidemie umfassend und solidarisch einzustellen. Die Infektionslage beginne außer Kontrolle zu geraten und die freien Betten für Corona-Patienten in den Krankenhäusern würden aktuell rasant abnehmen. Ein erneuter wirtschaftlicher »Lockdown« hätte immense Kosten zur Folge und müsse daher vermieden werden. Die Experten rufen die Bevölkerung zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auf und empfehlen, wenn möglich, ins Homeoffice zu wechseln. |
| Polen | 11.10.2020 | Am ersten Tag seines dreitägigen Besuches in der Ukraine gedenkt Präsident Andrzej Duda auf dem polnischen Militärfriedhof in Kiew-Bykiwnja der Opfer des Massakers von Katyn, bei dem im April 1940 ca. 22.000 polnische Militärangehörige und Staatsbedienstete vom sowjetischen Geheimdienst in Katyn, Charkow und an anderen Orten ermordet worden waren. Duda unterstreicht, die Wahrheit über den Massenmord sei auch heute eines der stärksten Fundamente des freien, souveränen und unabhängigen Polen. Die Gedenkstätte in Bykiwnja wurde 2012 eingeweiht. |
| Polen | 10.10.2020 | In Warschau findet eine Demonstration gegen die von der Regierung eingeführten Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen statt. In seiner Ansprache sagt der Abgeordnete der rechtsnationalen, populistischen Partei Konföderation (Konfederacja) Grzegorz Braun, dass das »Hygiene-Regime« unrechtmäßig von der Regierung eingeführt wurde. Es sei nicht rechtskonform, alle Polen pauschal als Covid-19-Infizierte zu behandeln und ihre Freiheiten einzuschränken. Es handele sich um einen Krieg und wenn die Polen jetzt der Beschränkung ihrer Freiheiten in Form des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung zustimmten, werde die Regierung ihnen zukünftig viel wichtigere Rechte entziehen. |
| Polen | 10.10.2020 | Auf einer Pressekonferenz lehnt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Umstellung auf Fernunterricht in den Schulen infolge der Entwicklung der Corona-Epidemie als nicht notwendig ab, da aktuell 98 % der Schulen Präsenzunterricht durchführen würden. Mit Blick auf den Antrag der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) und des Gesamtpolnischen Verbands der Leitungskräfte im Bildungswesen (Ogólnopolskie Stowarzyszenie Kadry Kierowniczej Oświaty) vom Vortag, dass Schulen nicht auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes angewiesen sein sollen, um entscheiden zu können, ob auf Fernunterricht umgestellt werden soll, verweist Morawiecki darauf, dass ein Gesundheitsamt die Lage besser einschätzen kann als ein Schuldirektor. Vertreter von Lehrerverbänden kritisieren, die Regierung scheine die Lage in den Schulen – Lehrer in Quarantäne, schlechte Erreichbarkeit der Gesundheitsämter – nicht zu kennen. |
| Polen | 10.10.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten verschärfte Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. In Bereichen, in denen obligatorisch eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss, dürfen Personen ohne Maske nur auftreten, wenn sie eine entsprechende ärztliche Bescheinigung haben. Die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase gilt im ganzen Land. In den »roten Zonen« dürfen Restaurants und Bars von 6 Uhr nur bis 22 Uhr öffnen; in den »gelben Zonen« wird, wie schon in den roten Zonen, ebenfalls eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt. Die Personenobergrenze bei privaten Feiern in der Öffentlichkeit wird im Allgemeinen auf 100 (von 150) Personen begrenzt, in den gelben Zonen auf 75 (von 100) Teilnehmer und in den roten Zonen bleibt die Höchstzahl von 50 Teilnehmern unverändert. Diskotheken und Nachklubs dürfen nicht mehr öffnen und geschlossene Unternehmen dürfen ihre Räumlichkeiten nicht für Tanzveranstaltungen vermieten – eine Entwicklung, zu der es den vergangenen Wochen gekommen war. Finden mehrere Demonstrationen, Umzüge o. ä. gleichzeitig statt, muss ein Mindestabstand von 100 m zwischen ihnen eingehalten werden. |
| Polen | 09.10.2020 | Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) und der Gesamtpolnische Verband der Leitungskräfte im Bildungswesen (Ogólnopolskie Stowarzyszenie Kadry Kierowniczej Oświaty) richten einen Antrag an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Schulen auch ohne Konsultation mit dem Gesundheitsamt entscheiden können, ob sie angesichts der Corona-Infektionslage Präsenz- oder Fernunterricht durchführen. |
| Polen | 09.10.2020 | Im Amtsblatt der Republik Polen wird die Zusammensetzung und der Aufgabenbereich des neuen Gremiums beim Ministerpräsidenten, des Komitees des Ministerrates für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und Verteidigung, bekannt gegeben. Geleitet wird es vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, der seit der Regierungsumbildung wieder eine Funktion in der Regierung innehat. Dem Komitee gehören der Verteidigungs-, der Justiz-, der Innen- und der Außenminister und die Leiter der Geheimdienste an. Das Gremium soll Analysen im Bereich öffentliche Ordnung, innere und äußere Sicherheit und Justiz erstellen und die Regierungspolitik sowie Gesetzgebungsprozesse begleiten. |
| Polen | 08.10.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass angesichts der hohen Zahl von Infektionen und Todesfällen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie für ganz Polen ab dem 10. Oktober die Schutzmaßnahmen der »gelben Zone« gelten. Das bedeutet u. a., dass im öffentlichen Raum (Straßen, Geschäfte, öffentlicher Personenverkehr) eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Er begründet dies mit den bisher höchsten Infektions- und Todeszahlen seit Beginn der Epidemie, die laut Gesundheitsministerium am Vortag um 3.000 bzw. 75 Fälle gestiegen sind. |
| Polen | 07.10.2020 | Die Vizeministerin für Familie und Sozialpolitik, Iwona Michałek, stellt im parlamentarischen Ausschuss für Seniorenpolitik Zahlen zu Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen vor. Am Stichtag 1. Oktober 2020 waren in 48 (von 824) öffentlichen Einrichtungen (Dom Pomocy Społecznej – DPS) 890 (von 80.000) Bewohner und 339 (von 58.000) Pflegekräfte mit dem Corona-Virus infiziert. Seit Beginn der Corona-Epidemie bis zum Stichtag starben 204 Bewohner. In den 643 privaten Betreuungseinrichtungen waren am Stichtag in sechs Heimen 49 Bewohner und zwölf Mitarbeiter infiziert. Insgesamt starben seit Beginn der Epidemie 99 Bewohner. |
| Polen | 07.10.2020 | Der stellvertretende Sejmmarschall Ryszard Terlecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt mit, dass die für den Folgetag anberaumte Abstimmung des Sejm über die Kandidatur der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung von der Tagesordnung genommen wurde. Vor zwei Tagen hatte sich der von der PiS dominierte Parlamentarische Ausschuss für Justiz und Menschenrechte zum zweiten Mal gegen die Kandidatin ausgesprochen, die von aktuell ca. 930 Organisationen unterstützt wird und von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und der Linken (Lewica) benannt worden war. Das Votum des Ausschusses ist für den Sejm allerdings nicht bindend. Rudzińska-Bluszcz ist die einzige Kandidatin für das Amt. Die Amtszeit des bisherigen Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, endete regulär am 9. September; er übt das Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers weiter aus. |
| Polen | 06.10.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt auf einer Pressekonferenz mit dem Obersten Polizeipräsidenten, Jarosław Szymczyk, angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie werde künftig eine Null-Toleranz-Politik für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verfolgt. Am 10. Oktober sollen neue Verschärfungen in Kraft treten. Anstatt Belehrungen durch die Polizei sollen nun vermehrt Strafen bei Nichteinhaltung verhängt werden. Szymczyk weist darauf hin, dass die Kontrolle der Befolgung der Schutzmaßnahmen durch die Polizei hoch sei. Zurzeit würden in 80 % der Fälle bei Nichteinhaltung Belehrungen ausgesprochen und in 20 % der Fälle Geldstrafen verhängt. Sollte die Anzahl der Übertretungen steigen, müsste sich dieses Verhältnis mindestens umkehren. |
| Polen | 06.10.2020 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im September 6,1 % und hat sich seit vier Monaten nicht wesentlich verändert. Im Vergleich zum August fiel die Anzahl der Erwerbslosen um 3.300 und betrug 1.024.700. Ministerin Marlena Maląg führt die stabile Lage am Arbeitsmarkt auf drei Antikrisenprogramme zurück, die die Regierung infolge des Ausbruchs der Corona-Pandemie seit März aufgelegt hat. |
| Polen | 06.10.2020 | Präsident Andrzej Duda vereidigt die neuen Minister in der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Morawiecki erhält zusätzlich das Ressort Digitalisierung. Der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, wird zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, dem Vernehmen nach soll er einem Komitee für innere Angelegenheiten, Justiz und Verteidigung vorstehen. Der Parteivorsitzende des Koalitionspartners Verständigung (Porozumienie), Jarosław Gowin, kehrt in die Regierung zurück und wird Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie. Neuer Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes wird Grzegorz Puda. Der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, wird zu einem späteren Termin berufen, da er aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Zurzeit gibt es 18 Ministerien, deren Ressorts im Zuge der Regierungsumbildung teilweise umverteilt wurden. |
| Polen | 05.10.2020 | Waldemar Kraska, stellvertretender Gesundheitsminister, sagt in einem Radiointerview, dass sich die Corona-Infektionswelle im Herbst deutlich von der ersten Welle im Frühjahr unterscheidet. Die aktuellen Maßnahmen würden daher angepasst und mehr Betten für Covid-19-Patienten sowie mehr Plätze für Intensivpflege eingerichtet. Er teilt mit, dass sich Gesundheitsminister Adam Niedzielski am selben Tag mit dem Chef der Polizei treffen werde, um über die Umsetzung der verpflichtenden Maßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung als Schutz vor Ansteckungen zu beraten. Kraska spricht sich für Strafen bei Nichteinhaltung aus. |
| Polen | 05.10.2020 | Der Parlamentarische Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte stimmt mit 14 Stimmen bei zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Kandidatur der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung. Dies ist das zweite Mal, dass die Kommission Rudzińska-Bluszcz mit der Mehrheit der Stimmen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ablehnt. Rudzińska-Bluszcz, die die einzige Kandidatin ist und von mehr als 870 gesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, fordert PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński zu einem Treffen auf. Kein Kommissionsmitglied der PiS habe ihr bei der Diskussion vor der ersten Abstimmung Fragen gestellt. Das Votum der Kommission ist für die Entscheidung des Sejm über die Besetzung der Stelle des Bürgerrechtsbeauftragten nicht bindend. |
| Polen | 03.10.2020 | Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, warnt, dass der aktuell hohe Anstieg der Corona-Infektionszahlen auch in den nächsten Tagen und Wochen andauern kann. Zurzeit gebe es keine begrenzten »Corona-Hotspots«, sondern das Infektionsgeschehen verteile sich in die Breite. Die Einführung weiterer Restriktionen schließe er nicht aus; außerdem werde zusammen mit der Polizei über die Umsetzung der Vorschriften gesprochen werden. |
| Polen | 02.10.2020 | Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilt in einer gemeinsamen Erklärung mit den Staats- bzw. Regierungschefs der baltischen Staaten und Polen mit, dass 720 Mio. Euro bereitgestellt werden, um die Stromnetze der baltischen Staaten mit Polen zu verbinden. Damit soll die Abhängigkeit der baltischen Staaten von der Stromversorgung durch Russland vermindert werden. Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident Polens, betont, die Sicherheit der Energieversorgung sei eine Bedingung für die Sicherheit der Region. |
| Polen | 01.10.2020 | Aufgrund der Corona-Epidemie beginnt das neue akademische Jahr an vielen Hochschulen mit einem Angebot aus Präsenzveranstaltungen und Fernunterricht. Die Entscheidung darüber obliegt der jeweiligen Hochschule. Da sich die Abiturprüfungen Epidemie bedingt verschoben haben, läuft an manchen Hochschulen noch die Bewerbungsphase für die Studienanfänger. |
| Polen | 01.10.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Waldemar Kraska mahnt in einem Radiointerview die Einhaltung der Abstandsregeln und Maskenpflicht in Geschäften zur Eindämmung des Corona-Virus an und kündigt mehr Kontrollen und Strafen an. |
| Polen | 01.10.2020 | Auf einer Pressekonferenz in Plock (Płock) kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, die Nominierung von Jarosław Gowin (Porozumienie/Verständigung) zum Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologien. Gowin sei ein extremer Liberaler, dem es vor allem um Flexibilität am Arbeitsmarkt gehe. Konflikte mit der Gewerkschaft seien daher absehbar. |
| Polen | 30.09.2020 | Ab dem heutigen Tag bis zum 13. Oktober gilt ein Landeverbot für Flugzeuge aus Ländern, in denen die Corona-Infektionen in den letzten 14 Tagen 90 Personen pro 100.000 Personen überschritten haben. Aktuell umfasst die Liste ca. 30 Staaten, darunter die USA. Ausgenommen sind die Mitgliedsländer der Europäischen Union, des Schengenraumes und der Europäischen Wirtschaftszone. Flugzeuge aus der Ukraine dürfen in Polen landen, für die Passagiere gilt aber eine Quarantänefrist. |
| Polen | 30.09.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt eine Umbildung der Regierung aus Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Porozumienie (Verständigung) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) bekannt. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński soll im Rang des stellvertretenden Ministerpräsidenten einem neu einzurichtenden Gremium im Ministerrat vorstehen. Jarosław Gowin, Parteichef von Verständigung, kehrt als neuer Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologien und Vize-Ministerpräsident in die Regierung zurück. Der Abgeordnete Przemysław Czarnek (PiS) wird Minister des nun verbundenen Bildungs- und Wissenschaftsressorts und der bisherige Staatssekretär im Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, Grzegorz Puda, wird Landwirtschaftsminister. Durch eine Umverteilung der Ressorts werden die Ministerien von 20 auf 14 reduziert. |
| Polen | 29.09.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigt neue Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie an, die ab dem 15. Oktober gelten sollen. In den sogenannten roten Zonen dürfen gastronomische Lokale nur noch bis 22 Uhr öffnen, und auch auf die »gelben Zonen« wird die Pflicht ausgeweitet, eine Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum zu tragen. In den »roten Zonen« bleibt die Begrenzung der Personenanzahl für Familienfeiern bei 50 bestehen; in den »gelben Zonen« wird sie von 100 auf 75 gesenkt, und im Allgemeinen gilt die Beschränkung von 100 Personen. Zu »gelben Zonen« werden die Kreise erklärt, in denen sechs bis zwölf Infektionen pro 10.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen festgestellt werden. »Rote Zonen« werden bei einem stärkeren Infektionsgeschehen ausgewiesen. |
| Polen | 29.09.2020 | Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, fordert von Gesundheitsminister Adam Niedzielski, angesichts der aktuell deutlich steigenden Corona-Infektionsfälle einen Fahrplan für die kommenden Wochen vorzustellen, wenn Covid-19 und Grippeinfektionen zusammen auftreten. Er kritisiert, dass die Schulen nicht ausreichend auf das neu begonnene Schuljahr vorbereitet und einige bereits geschlossen worden seien. Statt sich mit sich selbst und Personalentscheidungen zu beschäftigen, müsse die Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden. |
| Polen | 29.09.2020 | Szymon Hołownia, Begründer des Verbands »Polen 2050« (Polska 2050) und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Juni, kündigt die Registrierung des Verbands als Partei an. Vorsitzender der Partei soll sein enger Mitarbeiter Michał Kobosko werden. Kobosko begründet den formalen Schritt mit der politisch instabilen Lage in Polen. |
| Polen | 28.09.2020 | Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, teilt mit, dass aktuell 2.300 der 6.300 Krankenhausbetten, die für Covid-19-Patienten vorgehalten werden, belegt sowie 130 von 800 Beatmungsgeräten in Gebrauch sind. |
| Polen | 28.09.2020 | Nach neuesten Angaben des Ministeriums für nationale Bildung arbeiten infolge der Corona-Epidemie zurzeit 288 Bildungseinrichtungen sowohl in Form von Präsenzveranstaltungen als auch Fernunterricht und 96 ausschließlich im Fernunterricht. Die übrigen 48.100 Einrichtungen arbeiten in Form von Präsenzunterricht. |
| Polen | 28.09.2020 | In Budapest bekräftigen die Außenminister Ungarns und Polens, Péter Szijjártó und Zbigniew Rau, die Gründung eines ungarisch-polnischen Instituts für Vergleichende Rechtswissenschaft. Dies solle zur Rechtssicherheit beitragen und eine Wissensbasis angesichts des ideologischen Drucks vonseiten der liberalen Meinung bereitstellen. Das Institut soll die Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in der EU untersuchen, um zu verhindern, dass für Polen und Ungarn spezifische Standards angelegt würden, so Szijjártó. Rau unterstreicht, dass die Bürger und die juristischen Institutionen über die Ordnung des betreffenden Staates entscheiden. Der Besuch in Budapest ist die erste Reise in seiner Funktion als polnischer Außenminister. |
| Polen | 28.09.2020 | Beim Besuch seines ungarischen Amtskollegen, Péter Szijjártó, kritisiert Außenminister Zbigniew Rau in Budapest die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Migrationspolitik. Es bedürfe einer gründlichen Diskussion, dass das aufnehmende Land keine Wahl habe zu bestimmen, wen es aufnehme, und die Migranten keinen Einfluss darauf hätten, wohin sie kämen. |
| Polen | 28.09.2020 | Die Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Senat bestimmt Marcin Bosacki mit 25 Stimmen als KO-Vorsitzenden im Senat. Sein Mitbewerber Bogdan Zdrojewski erhielt 16 Stimmen. |
| Polen | 27.09.2020 | In einem offenen Brief von in Warschau ansässigen Botschaftern sowie Vertretern der Europäischen Kommission, der UN und der OSZE (insgesamt 50 Unterzeichner) wird Polen aufgerufen, die Rechte sexueller Minderheiten zu respektieren und sie vor verbaler und physischer Gewalt zu schützen. Die Koordination des Briefes hatte die Botschaft des Königreiches Belgien inne. Die Botschafterin der USA und Mitunterzeichnerin, Georgette Mosbacher, veröffentlicht den Brief und ergänzt im Nachrichtendienst Twitter, dass Menschenrechte keine Ideologie seien. Damit bezieht sie sich auf eine im rechten politischen Lager in Polen verbreitete Einstellung, dass LGBT als Ideologie aufzufassen sei. Offene Briefe in dieser Intention werden laut Medienangaben seit sieben Jahren parallel zu den in Polen stattfindenden »Paraden der Gleichheit« publik gemacht. |
| Polen | 26.09.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski warnt vor einem falschen Konto beim Nachrichtendienst »Twitter«, das unter seinem Namen Falschnachrichten zum Thema Covid-19 verbreitet. |
| Polen | 26.09.2020 | Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung und stellvertretende Ministerpräsidentin, gibt bekannt, dass sie aus der Partei Porozumienie (Verständigung) austreten und im Rahmen der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Regierungskoalition weiter unterstützen wird. Emilewicz weist auf grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit Parteichef Jarosław Gowin über politische Ziele und Methoden hin, die von Gowins Seite die Stabilität und das Bestehen der Regierungskoalition gefährdet hätten. Unabhängig von ihrem Parteiaustritt gehe sie davon aus, dass Gowin infolge der bevorstehenden Regierungsumbildung das Ministerium für Entwicklung überantwortet bekommen wird. |
| Polen | 26.09.2020 | Die Parteivorsitzenden der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Gowin (Porozumienie/Verständigung) und Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), unterzeichnen einen neuen Koalitionsvertrag. Darin werde der Wille zur weiteren Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Wahllisten bei zukünftigen Wahlen bekannt und die Fortsetzung des Reformprogramms der Koalition, insbesondere des Justizwesens und der Medien, bekräftigt. Außerdem sei der bevorstehenden Regierungsumbildung zugestimmt und vereinbart worden, die Anzahl der Ministerien zu reduzieren, teilt die Pressesprecherin der PiS, Anita Czerwińska, mit. |
| Polen | 25.09.2020 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki ruft Präsident Andrzej Duda auf, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen den Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodwego – RBN) einzuberufen. Es sei keine Verlangsamung der Infektionswelle zu beobachten und die Maßnahmen der Regierung für den Umgang mit der Epidemie im Herbst zeigen keine Wirkung. Grodzki kritisiert, dass sich die Regierung anstatt mit der Bekämpfung der Epidemie mit Personalangelegenheiten befasse. |
| Polen | 25.09.2020 | Die Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Sejm wählt Cezary Tomczyk mit 115 Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Kandidatin Urszula Augustyn erhielt 56 Stimmen. Bisher hatte Borys Budka das Amt inne. |
| Polen | 24.09.2020 | In seiner Rede während der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ruft Präsident Andrzej Duda zu weltweiter Solidarität angesichts der drei großen Krisen, die aktuell bestünden, auf. Dies sei erstens eine soziale-gesundheitliche Krise infolge der Corona-Pandemie, zweitens sei die Qualität der zwischenstaatlichen Beziehungen von einer Krise betroffen und tendiere zu Konfrontation, Rivalität bis hin zu imperialer Dominanz und drittens würden Instrumente fehlen, die eine wirtschaftliche Transformation unter Berücksichtigung der Schonung der Umwelt ermöglichen. Die Generalversammlung wurde aufgrund der Corona-Pandemie im online-Format abgehalten. |
| Polen | 23.09.2020 | In Rom wird in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem polnischen Nationalen Institut für Öffentliche Gesundheit – Staatliche Hygieneanstalt (Narodowy Instytut Zdrowia Publicznego – Państwowy Zakład Higieny) und dem italienischen Lazzaro Spallanzani-Institut für Infektionskrankheiten (INMI) unterzeichnet. Duda sagt, nur mit Hilfe von Zusammenarbeit könne Europa autark werden, mit dem Ziel, dass Mittel zur Bekämpfung von Pandemien nicht mehr außerhalb Europas erworben werden müssen. Auf diese Weise könne die Qualität der Lieferungen und der Produkte garantiert werden. |
| Polen | 23.09.2020 | In Kattowitz (Katowice) finden Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern der unter Tage protestierenden Bergleute und einer Regierungsdelegation unter der Leitung von Adam Soboń, Vizeminister für Staatliche Aktiva, über die Transformation des Bergbaus und der Region im Rahmen der Energiewende in Polen statt. Den Streiks haben sich mehr als 400 Bergleute in sieben Zechen angeschlossen. |
| Polen | 23.09.2020 | Das Außenministerium teilt mit, dass Polen die Vereidigung von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten der Republik Belarus am selben Tag nicht anerkennt, da die Präsidentenwahl im August nicht demokratisch verlief und ebenfalls nicht anerkannt würden. |
| Polen | 22.09.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine Gesetzesnovelle über den sogenannten zweiten Antikrisenschild für die Tourismusbranche. Er umfasst einen Rückzahlungsfonds, der Touristen das Geld für abgesagte Reisen erstattet. Außerdem soll ein Hilfsfonds gegründet werden, der Reisebüros künftig in Fällen wie beispielsweise einer Pandemie versichert. Außerdem gelten ein Kurzarbeitergeld und die Befreiung von Sozialabgaben für Fahrer von Reisebussen, Betreibern von Hotelanlagen, Tourismusagenten sowie für Kulturschaffende für die Monate Juli bis September. |
| Polen | 22.09.2020 | Die LGBT-Organisationen »Kampagne gegen Homophobie« (Kampania Przeciw Homofobii – KPH) und »All Out« überreichen in Brüssel der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, eine Petition mit 300.000 Unterschriften, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, konkret gegen die mancherorts ausgerufenen »LGBT-freien Zonen« sowie gegen Homophobie in Polen vorzugehen. Abends werden an der Gebäudefassade des Sitzes der Europäischen Kommission Slogans auf Polnisch und Englisch projiziert, u. a. »Wir sind keine Ideologie, wir sind Bürger/innen Polens.« |
| Polen | 21.09.2020 | In den Bergwerken Ruda (Ruda/Ruda Śląska) und Wujek (Kattowitz/Katowice) werden die Streiks der Bergleute, die vor einer Woche begonnen haben, unter Tage verlegt und weiten sich auf die Belegschaften weiterer Zechen der Polnischen Kohlegesellschaft (Polska Grupa Górnicza – PGG) aus. Die Streikenden verlangen Gespräche über die Transformation des Bergbaus und der Region im Rahmen der Energiewende Polens bis zum Jahr 2040. Diese hätte die Zechenschließung bis 2036/37 zur Folge, was katastrophale gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen hätte. Stattdessen sollte die Transformation der Region auf 40 Jahre gestreckt werden, so die Forderungen. Regierungssprecher Piotr Müller kündigt Gespräche von Regierungsvertretern mit den Streikenden an. |
| Polen | 21.09.2020 | In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation in Belarus stellen die Präsidenten Polens, Litauens und Rumäniens, Andrzej Duda, Gitanas Nausėda und Klaus Johannis, fest, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung und wachsender Wohlstand, gestützt auf das Vertrauen der belarussischen Gesellschaft, eine Bedingung für eine stabileres und sichereres Europa sei. Sie fordern die Europäische Union auf, Hilfe für die demokratische Transformation der belarussischen Wirtschaft zu leisten. Ein EU-Hilfspaket soll Erleichterungen beim Handel mit der EU, Hilfe bei Beitrittsverhandlungen mit der Welthandelsorganisation, die Einführung des visafreien Verkehrs, Hilfe bei der Diversifizierung des belarussischen Energiesektors und Zugang zu finanziellen Mitteln zur Umstrukturierung und Belebung einer liberalen belarussischen Wirtschaft umfassen. |
| Polen | 18.09.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt, er gehe davon aus, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 im Frühjahr 2021 zur Verfügung stehen wird, der die Pandemie endgültig beenden wird. Alle EU-Mitgliedsländer würden gemeinsam die Entwicklung eines Impfstoffes finanzieren. Zurzeit würden sich sieben bis acht Firmen damit befassen und eine befinde sich bereits in der dritten von vier klinischen Testphasen. |
| Polen | 18.09.2020 | In der Nacht vom 17. auf den 18. September verabschiedet der Sejm mit 356 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen ein Gesetz zum Tierschutz. Es umfasst u. a. ein Verbot der Aufzucht von Tieren zur Pelzherstellung. Die Gesetzesinitiative »Fünf für die Tiere« haben Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und der Vorsitzende der PiS-Jugendorganisation, Michał Moskal, in der vergangenen Woche vorgestellt. Trotz Fraktionsdisziplin stimmen Abgeordnete der PiS gegen das Gesetz, darunter auch Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski. Der Koalitionspartner Solidarisches Polen (Solidarna Polska) stimmt einstimmig gegen das Gesetz, die Abgeordneten von Porozumienie (Verständigung) enthalten sich, zwei stimmen dagegen und nur Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz (Verständigung) stimmt für das Gesetz. |
| Polen | 18.09.2020 | Der Vorsitzende des Exekutivkomitees von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, teilt mit, dass auf Veranlassung von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński die Mitgliedsrechte von 15 PiS-Mitgliedern aufgehoben werden. Dies betrifft auch Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski. Der Grund ist, dass sie trotz Fraktionszwangs gegen das Tierschutzgesetz gestimmt haben, das in der Nacht verabschiedet wurde. In Aussicht steht außerdem, dass ihnen die Funktionen und Positionen im Sejm und in den Parteistrukturen auf Kreisebene entzogen werden. |
| Polen | 18.09.2020 | In einem Interview für »Polsat News« sagt Regierungssprecher Piotr Müller, aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Koalitionspartner Porozumienie (Verständigung) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) bei der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes in der Nacht müsse die Möglichkeit eine Minderheitsregierung oder von Neuwahlen in Erwägung gezogen werden. Bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Koalitionspartner gegen das Gesetz oder enthielten sich; eine Ausnahme war Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz, die das Gesetz unterstützte. |
| Polen | 17.09.2020 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution (513 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen), in der es sich besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit, über Gesetzgebungsprozesse und Änderungen im Wahlrecht und die Verwirklichung demokratischer Grundrechte in Polen äußert. Die polnische Regierung habe vergessen, dass Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Akzeptanz der EU-Gesetzgebung, des Pluralismus, das Recht auf Widerspruch und der Schutz der Minderheiten bedeutet, heißt es in der Resolution. |
| Polen | 17.09.2020 | Medienberichten zufolge bestätigt Präsident Andrzej Duda, dass seine Tochter Kinga (24) seine Beraterin in gesellschaftlichen Fragen ist. Diese Tätigkeit sei unentgeltlich, so Duda. |
| Polen | 16.09.2020 | Infolge der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie beschließt die Regierung einen Entwurf für eine Haushaltsnovelle für das Jahr 2020. Die Einnahmen werden nun um 36,7 Mrd. Zloty niedriger kalkuliert als im Haushaltsgesetz 2020 und werden mit 398,7 Mrd. Zloty veranschlagt. Die Ausgaben werden mit 508 Mrd. Zloty angesetzt, das sind 72,7 Mrd. Zloty mehr als früher vorgesehen. |
| Polen | 16.09.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet einen Beschluss, dass Polen ein Militärkontingent im Umfang von bis zu 80 Soldaten und Militärangestellten im Rahmen einer Nato-Mission in der Türkei einsetzt. Diese besteht seit 2015. Polen reagiere damit auf den Appell der Türkei an die Nato-Partner aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze, sagt der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch. Es handelt sich um den ersten Einsatz der polnischen Streitkräfte in der Türkei. |
| Polen | 15.09.2020 | Präsident Andrzej Duda akkreditiert Arndt Freytag von Loringhoven als neuen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen. Die Amtszeit seines Vorgängers, Rolf Nikel, endete bereits im Juni. Die deutsche Seite hatte sich befremdet gezeigt, dass sich die Akkreditierung so ungewöhnlich lang hinzog. |
| Polen | 14.09.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass Personen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Senioreneinrichtungen arbeiten, nach absolvierter 14-tägiger Quarantäne wegen Covid-19 keinen Coronatest vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz machen müssen. |
| Polen | 14.09.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit den Vertretern der Fraktionen und parlamentarischen Gruppierungen, um die aktuelle Situation in Belarus zu thematisieren. Alle Fraktionen seien sich einig, dass die Souveränität Belarus’ nicht zur Disposition stehen dürfe, so Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, im Anschluss. Die Parlamentarier werden in internationalen Gremien die Lage in Belarus zur Sprache bringen, um auch in den Ländern Bewusstsein dafür zu schaffen, denen Belarus fernliege. Morawiecki werde beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Marshall-Plan der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) für Belarus vorstellen. Dieser umfasst ein wirtschaftliches und finanzielles Angebot für den Fall, dass in Belarus die Präsidentenwahl wiederholt und korrekt durchgeführt wird. In Belarus dauern seit Wochen Proteste der Bevölkerung gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko an. |
| Polen | 13.09.2020 | Der Fraktionschef von Die Linke (Lewica), Krzysztof Gawkowski, präsentiert in Warschau das neue Parteiprogramm, das sich auf die Prioritäten Gesundheit und Sozialpolitik, Wirtschaft, Bildung und neue Technologien sowie Klimapolitik fokussiert. Ab der kommenden Woche sollen regionale Programmkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus sei die Linke gesprächsbereit gegenüber der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 12.09.2020 | In Warschau findet eine Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie statt. Die Veranstalter kündigen weitere Demonstrationen an. Die Demonstration verläuft nach Angaben der Polizei friedlich. |
| Polen | 12.09.2020 | Das Außenministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), in der sie den Anschlag auf den russischen Oppositionsanführer Alexej Nawalny verurteilen und von der russischen Regierung umfassende Aufklärung über die Täter und ihre Motive fordern. Da der Anschlag durch die Verabreichung von Gift aus der Nowitschok-Gruppe ausgeführt wurde, müsse außerdem geprüft werden, ob Russland damit gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat. |
| Polen | 11.09.2020 | Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Lublin gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die vier Staaten Belarus Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten werden. Es soll dabei um gemeinsame Projekte für kleine Unternehmer und im Bereich Energiepolitik gehen. Die Visegrád-Gruppe unterstützt die belarussische Oppositionsbewegung für Demokratie und Freiheit und ruft zu Gesprächen zwischen Präsident Aleksander Lukaschenko und der Opposition auf, um die Krise in Belarus zu lösen. |
| Polen | 10.09.2020 | Vizegesundheitsminister Waldemar Kraska teilt mit, dass zurzeit drei Kreise aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens der »gelben Stufe« mit verschärften Schutzmaßnahmen zugeordnet sind und kein Kreis der »roten Stufe«. Die »gelbe Stufe« ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die »rote Stufe« wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen. |
| Polen | 10.09.2020 | Auf Antrag der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stellt sich Vizegesundheitsminister Waldemar Kraska den Fragen des Senats zur aktuellen Lage der Corona-Epidemie in Polen und zur Strategie für den Herbst, die Anfang September bekannt gemacht wurde. Aktuell hätten 4 % der medizinischen Einrichtungen ihre Tätigkeit infolge Covid-19 eingestellt, sagt Kraska. |
| Polen | 10.09.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski gibt bekannt, dass aufgrund der Corona-Epidemie aktuell 0,09 % der Schulen (46 Schulen) vollständig auf Fernunterricht umgestellt haben und 0,19 % (92 Schulen) eine Mischform aus Präsenz- und Fernunterricht durchführen. |
| Polen | 10.09.2020 | Borys Budka, der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), trifft sich am zweiten Tag ihres Besuchs in Warschau mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sichert Budka der belarussischen Oppositionsbewegung die Unterstützung der PO und der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) auch im Europäischen Parlament zu. Der Eintritt der belarussischen Bevölkerung für Demokratie und Freiheit sollte für das Handeln der Europäischen Union Priorität haben. In Belarus dauern seit der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl im August Massenproteste gegen das Regime von Aleksander Lukaschenko an. |
| Polen | 09.09.2020 | In einem Interview im Ersten Programm des Polnischen Radio sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Reaktionen der westlichen Staaten auf die Proteste der belarussischen Bevölkerung gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny noch stärker ausfallen sollten. Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert er, dass der Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt werde, da sie Russland stärke. Deutschland verstehe nun endlich, dass Nord Stream 2 ein antieuropäisches Projekt sei und ein autoritäres Regime stütze. |
| Polen | 09.09.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die im Zusammenhang mit den Protesten infolge der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus (9. August) ins Exil nach Litauen gezwungen wurde. Auf der Pressekonferenz spricht sich Tichanowskaja für eine neue Präsidentenwahl in Belarus aus und appelliert an Polen, seine moralische und materielle Hilfe auch danach fortzusetzen. Morawiecki erinnert daran, dass Polen angeregt hatte, die Sondersitzung des Europäischen Rates zur Lage in Belarus abzuhalten, und dass die ganze Europäische Union die belarussische Bevölkerung in ihrem Freiheitsstreben unterstützt. Polen kämpfe dafür, dass die Situation in Belarus in der EU, in Washington und anderen demokratischen Ländern präsent bleibe und Hilfsleistungen zur Folge habe. Polen behandele beispielsweise verletzte Demonstranten in Krankenhäusern. Morawiecki überreicht Tichanowskaja den Schlüssel zu einem »Belarussischen Haus« in Warschau-Saska Kępa als Geschenk Polens an die belarussische Nation zur Unterstützung ihres Freiheitskampfes. Außerdem hält Tichanowskaja an der Universität Warschau einen Vortrag und trifft sich mit dem Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda. Duda sagt den belarussischen Arbeitnehmer Unterstützung bei der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu. |
| Polen | 08.09.2020 | Ab dem heutigen Tag tritt eine Novelle der Verordnungen für den Schulunterricht in Kraft, die wegen der herrschenden Corona-Epidemie aufgestellt wurden. Die Dauer einer Unterrichtsstunde im Falle von Fernunterricht soll 30 bis 60 Minuten betragen, der Richtwert sind 45 Minuten. Außerdem kann der Schuldirektor in Absprache mit dem Pädagogischen Rat den Stunden- und Halbjahresplan angepasst an die Methoden und Techniken des Fernunterrichts verändern. |
| Polen | 08.09.2020 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, und der Vorsitzende der PiS-Jugendorganisation, Michał Moskal, stellen auf einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf zum Tierschutz vor. Kaczyński sagt, er rechne mit parteiübergreifender Unterstützung; es handele sich nicht um eine politische, sondern um eine humanitäre Angelegenheit. Das Projekt »Fünf für die Tiere«, verbietet die Tierzucht zur Pelzgewinnung und gestattet das Schächten von Tieren nur für den inländischen Bedarf. Außerdem sollen Tierheime häufiger kontrolliert werden und nur von der öffentlichen Hand geführt werden dürfen. Ein weiterer Punkt ist die artgerechte Haltung zum Beispiel für Hofhunde. |
| Polen | 07.09.2020 | Das Bildungsministerium teilt mit, dass nach Schulbeginn am 1. September 99,83 % der Schulen, Vorschulen und Bildungseinrichtungen (48.459) Präsenzunterricht durchführen. 53 haben wegen Corona-Infektionen auf Fernunterricht und 29 auf eine Mischform aus Präsenz- und Fernunterricht umgestellt. |
| Polen | 07.09.2020 | Medienberichten zufolge haben sich Vertreter der Hausärzte und das Gesundheitsministerium darauf geeinigt, dass die Hausärzte in offensichtlichen Fällen von Covid-19 keine persönliche Untersuchung des Patienten durchführen müssen, sondern ihn telefonisch beraten können, bevor sie ihn zu einem Coronatest überweisen. |
| Polen | 07.09.2020 | In Krakau (Kraków) findet eine Konferenz der Börsen der Länder der Drei-Meere-Initiative statt. Thematisiert werden Fragen des Aufbaus eines gemeinsamen Kapitalmarktes und gegenseitiger Investitionen. |
| Polen | 04.09.2020 | Die Europäische Investitionsbank (EIB) teilt mit, dass das polnische Finanzministerium 650 Mio. Euro zur Bewältigung der Covid-19-Folgen erhält. Die Mittel fließen in das Gesundheitswesen und den Zivilschutz. Die EIB und das Finanzministerium vereinbarten zudem, dass die Bank förderfähige Ausgaben vollständig finanziert und nicht bis höchstens 50 Prozent, wie bei der Bank sonst üblich. |
| Polen | 04.09.2020 | Der Kabinettsrat (Präsident und Regierung) bespricht die aktuelle Lage der Corona-Epidemie in Polen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt Präsident Duda, dass die Einreise von Personen aus Belarus im Zusammenhang mit der politischen Krise dort keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen in Polen habe. Die »Hotspots« der Übertragung von Covid-19 in Polen seien immer noch Arbeitsplätze und Hochzeitsfeiern. |
| Polen | 04.09.2020 | Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, kündigt an, dass die Regierung Lösungen erarbeiten wird, um die Übersiedlung aus dem Ausland nach Polen für Nachfahren der Einwohner der Ersten und der Zweiten Republik Polen zu erleichtern. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) lege besonderen Wert auf die Unterstützung der Landleute im Ausland, so Dworczyk. |
| Polen | 03.09.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski stellt die Corona-Strategie für den Herbst vor, wenn Covid-19, Grippeinfektionen und die Erkältungswelle gleichzeitig auftreten. Während zu Anfang der Corona-Epidemie mit einem landesweiten »Lockdown« reagiert wurde, sollen jetzt Maßnahmen angewandt werden, die an die regionalen Infektionssituationen angepasst sind. Der Hausarzt überweist nach Untersuchung des Patienten ggf. zur Durchführung eines Corona-Tests und spricht ggf. auch die Entlassung aus der Quarantäne aus. Krankenhäuser werden einer von drei Gruppen zugeteilt, die erste Gruppe ist für die Corona-Tests zuständig und überweist an die Krankenhäuser der beiden anderen Gruppen, wo die Patienten geheilt werden sollen. Die mobilen Teststationen sollen ausgebaut und ein telefonischer Informationsdienst eingerichtet werden. Außerdem soll verstärkt gegen Grippe geimpft werden. Corona-Tests sollen vor allem bei akuten Krankheitsanzeichen sowie in Risikogruppen durchgeführt werden. |
| Polen | 03.09.2020 | Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass die Arbeitslosenquote im August nach neusten Schätzungen bei 6,1 % lag und gegenüber dem Vormonat nicht angestiegen ist. Ministerin Marlena Maląg sagt, der Arbeitsmarkt habe sich nach dem »Lockdown« infolge der Corona-Epidemie stabilisiert und dank der Antikrisenmaßnahmen der Regierung haben 5 Mio. Arbeitsplätze gerettet werden können. |
| Polen | 03.09.2020 | Nach Angaben des Entwicklungsministeriums wurden nach einem Monat Laufzeit 886.000 Tourismus-Bons im Wert von insgesamt 759 Mio. Zloty abgerufen. 20.000 touristische Einrichtungen haben sich in das Programm eingeschrieben. Der zweckgebundene Bon in Form eines Gutscheins von 500 Zloty pro Kind soll Familien und der Tourismusbranche helfen, Engpässe aufgrund der Corona-Epidemie zu überbrücken. |
| Polen | 03.09.2020 | In einem Fernsehinterview des Senders »tvn24« sagt Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz, Schätzungen zufolge können sich die Kosten für die Corona-Epidemie auf 200 bis 250 Mrd. Zloty belaufen. Ca. 110 Mrd. Zloty belasten den Haushalt in Form von finanzieller Unterstützung für die Sozialversicherungsanstalt u.ä. Weitere 100 Mrd. Zloty werden für Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krisenschilde eingesetzt. |
| Polen | 03.09.2020 | Die Parlamentarische Belarus-Gruppe empfängt den belarussischen Oppositionellen Pavel Latuschka zu einem Informationsaustausch über die innenpolitische Lage in Belarus und Hilfe vonseiten Polens. In Belarus finden seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste der Bevölkerung statt. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe, Robert Tyszkiewicz (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), sagt auf der Pressekonferenz im Anschluss, es sei die Rolle Polens, Anwalt des freien und demokratischen Belarus in der EU zu sein, und die Aktivität der EU zu wecken. Latuschka sagt, die Lösung der Krise in Belarus sei eine innere Angelegenheit, die die belarussische Gesellschaft maßgeblich gestalten sollte. Der Koordinationsrat der belarussischen Opposition sei entschlossen, eine Lösung im Rahmen des bestehenden Rechtes zu finden. Er zähle auf die Hilfe der EU und Russlands. Dabei gehe es nicht um deren Einmischung, sondern beispielsweise um Mediation in Gesprächen mit Präsident Alexander Lukaschenko. |
| Polen | 03.09.2020 | Als Videokonferenz findet der 12. Europäische Wirtschaftskongress in Kattowitz (Katowice) statt, an dem Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz, Klimaminister Michał Kurtyka und der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, teilnehmen. Emilewicz sagt, Polen stimme den Zielen des Europäischen Green New Deal zu, akzeptiere aber nicht, wenn sie dazu beitragen, Ungleichheiten zu verfestigen. Die EU-Staaten stünden auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen und die Umsetzung der Energiewende müsse an die jeweilige Situation angepasst werden. Die Menschen, die am meisten von der Umstrukturierung der Energiebranche betroffen sind, müssen deutlich berücksichtigt werden, zum Beispiel mit Umschulungen und Weiterqualifizierungen. Die Idee der solidarischen und gerechten Transformation werde ohne gesellschaftliche Akzeptanz verfehlt. Der Mensch müsse als Gewinner der Energiewende im Mittelpunkt stehen und nicht als Steuerzahler. |
| Polen | 01.09.2020 | Ab dem heutigen Tag bis zum 20. September steht Eltern von Kindern bis zum Alter von acht Jahren ein zusätzliches Betreuungsgeld zur Verfügung, wenn die Betreuungseinrichtung ihre Aufgaben infolge der Corona-Epidemie nicht ausüben kann. |
| Polen | 01.09.2020 | Auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) nimmt Präsident Andrzej Duda, die Stadtpräsidentin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, und eine Delegation von Stadtpräsidenten, Bürgermeistern und Gemeindevorstehern an der Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren teil. Die Feier wird von der Polnischen Armee ausgerichtet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gedenkt des Kriegsbeginns in Wieluń. |
| Polen | 31.08.2020 | Die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) teilt mit, dass Eltern ein zusätzliches Betreuungsgeld für die Zeit vom 1. bis zum 20. September beantragen können für den Fall, dass die Betreuungseinrichtung aufgrund der Corona-Epidemie schließt. Das betreute Kind darf höchstens acht Jahre alt sein. |
| Polen | 31.08.2020 | In Danzig (Gdańsk) finden die Hauptfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des »August-Abkommens« statt, das das Ergebnis von Verhandlungen zwischen streikenden Arbeitern und Vertretern des kommunistischen Systems war. Dies ging mit der Entstehung der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność einher. An der von der Stadt Danzig und dem Europäischen Solidarność Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności) ausgerichteten Veranstaltung nimmt u. a. der damalige Arbeiterführer und spätere Präsident Polens, Lech Wałęsa, teil. Auf der von der Regierung und der Gewerkschaft Solidarność organisierten Feier sind Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anwesend. In ihrem jüngsten Podcast erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass der Freiheitswille der Polinnen und Polen andere mittel- und osteuropäische Gesellschaften mitgerissen und zum Fall der Berliner Mauer 1989 beigetragen hat. |
| Polen | 30.08.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski sagt in einem Radiointerview, dass in den »gelben« bzw. »roten« Zonen, in denen ein erhöhtes Corona-Infektionsgeschehen herrscht, chronisch kranke Schüler mit der Zustimmung des Schuldirektors Fernunterricht erhalten können, um das Risiko einer Covid-19-Ansteckung zu reduzieren. Am Vortag hat der Kinderrechtsbeauftragte der Regierung, Mikołaj Pawlak, Piontkowski aufgerufen, chronisch kranken Kindern generell das Recht auf Fernunterricht einzuräumen. |
| Polen | 29.08.2020 | Der Kinderrechtsbeauftragte der Regierung, Mikołaj Pawlak, appelliert an Bildungsminister Dariusz Piontkowski, die Vorschriften des obligatorischen Präsenzunterrichts im neuen Schuljahr (ab 1. September) dahin gehend zu verändern, dass ein Kind, das einer Risikogruppe angehört oder dessen Familienmitglieder zu einer Risikogruppe gehören, das Recht hat, in Abstimmung mit dem Schuldirektor Fernunterricht in Anspruch zu nehmen. |
| Polen | 29.08.2020 | Szymon Hołownia, unterlegener Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang, eröffnet in Warschau das erste Treffen seiner Bewegung »Polen 2050« (Polska 2050). Auf dem zweitägigen Treffen sollen die Regionalvertreter gewählt und organisatorische und programmatische Fragen diskutiert werden. |
| Polen | 28.08.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski stellt auf einer Pressekonferenz die Corona-Schutzmaßnahmen vor, die mit Beginn des neuen Schuljahres ab dem 1. September gelten. Nach mehrmonatigem Fernunterricht (seit März) wird der Präsenzunterricht wieder aufgenommen. Tritt ein Corona-Infektionsfall auf bzw. mehrere, entscheidet das Gesundheitsamt, wie viele Personen sich in Quarantäne begeben müssen. Während der Quarantäne wird Fernunterricht durchgeführt. Befinden sich Lehrer in Quarantäne, können sie, abhängig von ihrem Gesundheitszustand, den Fernunterricht übernehmen. Im Extremfall sei der Fernunterricht für die gesamte Schule vorgesehen. Nach Auffassung des Bildungsministeriums liege die Entscheidung über den Schulbeginn beim Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsamt, daher hätte die Selbstverwaltung keine Möglichkeit, selbständig darüber zu entscheiden. |
| Polen | 28.08.2020 | In Tschenstochau (Częstochowa) findet die Hauptversammlung des Polnischen Episkopats statt. In einer Stellungnahme lehnt die katholische Kirche die Erweiterung des Ehe- und Familienbegriffes, die Angleichung der Rechte einer hetero- und einer homosexuellen Ehe, die Anerkennung homosexueller Partnerschaften und das Recht, ab dem 16. Lebensjahr sein Geschlecht selbst zu bestimmen, ab. Die Pflicht zum Respekt gegenüber Menschen, die zur LGBT-Bewegung gehören, bedeute nicht die unkritische Akzeptanz ihrer Einstellungen, heißt es in dem Dokument. |
| Polen | 27.08.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski bekräftigt auf einer Pressekonferenz, dass in den Schulen keine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht. Die Schuldirektoren können vor Ort über die Anwendung dieser Maßnahme entscheiden. |
| Polen | 27.08.2020 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass der Botschafter von Belarus einbestellt worden sei. Hintergrund ist eine Äußerung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vom selben Tag. Dieser habe gesagt, es gebe Verlautbarungen, dass Polen der Bezirk Grodno zufallen werde, sollte Belarus auseinanderbrechen. Przydacz weist die Äußerung scharf zurück und betont, dass in Polen keine Debatten über Grenzverschiebungen geführt würden und das Militär nicht mobilisiert worden sei. Lukaschenkos Äußerung habe zum Ziel, die belarussische Gesellschaft einzuschüchtern. Er betont, dass Polen keine feindlichen Absichten gegenüber Belarus hege. |
| Polen | 26.08.2020 | Ab dem heutigen Tag gilt auf Veranlassung des Ministerrates eine erweiterte Liste von Ländern, für die ein Landeverbot für Zivilflüge auf polnischen Flughäfen besteht. Dies betrifft 38, u. a. außereuropäische Staaten, aber auch Serbien, Bosnien Herzegowina und Montenegro. Das Verbot gilt bis zum 1. September. |
| Polen | 26.08.2020 | Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen des Regierungslagers mit der Opposition zur Situation in Belarus teilt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit, dass Polen einige Dutzend Menschen aus Belarus aufgenommen hat, die vom belarussischen Regime schwer geschädigt worden seien. Es gebe in Belarus Folter. Er habe das Gesundheitsministerium aufgefordert, Krankenhausbetten bereitzuhalten, um Personen aus Belarus zu versorgen. Morawiecki bekräftigt, dass Polen Opfer von Repressionen in Belarus unterstützen werde sowie belarussische Studierende, die in Polen studieren wollen, weiter sollen die Einreise- und Visaverfahren erleichtert werden. Polen werde 50 Mio. Zloty zur Unterstützung der unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stellen. Robert Tyszkiewicz (Koalicja Obywatelska – KO/Bürgerkoalition), Vorsitzender der Parlamentarischen Belarus-Gruppe, sagt, die Krise in Belarus sei eine Chance, dass Polen zur Rolle des Experten für Osteuropa zurückkehrt. Polens Aufgabe sei es, der Anwalt des freien, demokratischen Belarus auf europäischer Bühne zu sein. Notwendig sei die Einrichtung eines humanitären Korridors zwischen Polen und Belarus, um Opfer in Polen aufnehmen und Hilfe schicken zu können. In Belarus dauern seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste gegen den angeblichen Wahlsieger Alexander Lukaschenko an. |
| Polen | 26.08.2020 | Zbigniew Rau wird als Außenminister vereidigt. Sein Vorgänger, Jacek Czaputowicz, trat vergangene Woche zurück. |
| Polen | 26.08.2020 | Adam Niedzielski wird als Gesundheitsminister vereidigt. Sein Vorgänger, Łukasz Szumowski, trat in der vergangenen Woche zurück. |
| Polen | 24.08.2020 | Der Fraktionsvorsitzende der Linken (Lewica), Krzysztof Gawkowski, ruft die Regierung dazu auf, die Treffen der Koalition und der Opposition wieder aufzunehmen, um über den Stand der Corona-Epidemie in Polen zu informieren und über Maßnahmen zu beraten. Die Linke werde am selben Tag einen Brief in dieser Angelegenheit an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Adam Niedzielski richten. Die vom Ministerpräsidenten einberufene Krisengruppe tage hinter verschlossenen Türen und die Gesellschaft, die Politik und die Selbstverwaltung seien über den aktuellen Epidemieverlauf nicht informiert. |
| Polen | 23.08.2020 | Grzegorz Wierzchowski, Leiter der Bildungsbehörde der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie), gibt in den sozialen Medien seine Entlassung bekannt. Woiwode Tobiasz Bocheński teilt auf »Twitter« mit, dass die Entlassung nicht auf die Interviewaussagen Wierzchowskis über LGBT zurückzuführen ist, sondern auf einer Bewertung der Lage im Schulwesen in der Woiwodschaft Lodz gründet. Bocheński habe bereits in der vergangenen Woche einen Antrag auf Entlassung Wierzchowski gestellt. Vor drei Tagen sagte Wierzchowski im national-katholischen TV-Sender »Trwam«, LGBT sei ein Virus, der zur Entmenschlichung der Gesellschaft und der Jugend führe und vermittele, dass es keine Prinzipien und Werte gebe. Der Koalitionspartner in der Regierung, Solidarisches Polen (Solidarna Polska), fordert Aufklärung über die Gründe der Entlassung. Die Wähler seien verunsichert, da diese in der Medienberichterstattung mit den Interviewaussagen Wierzchowskis in Verbindung gebracht wird. |
| Polen | 22.08.2020 | Der Leiter der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, sagt, Polen weise Anspielungen der belarussischen Regierungspropaganda zurück, dass Polen die territoriale Integrität von Belarus verletzen wolle. Er bezieht sich auf Aussagen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vom selben Tag in Grodno (Belarus), der gesagt haben soll, dass es an der Westgrenze unruhig sei und sich jemand an seine Ostgebiete (kresy) erinnere. Szczerski betont, dass Polen sich zur Souveränität und territorialen Integrität von Staaten bekennt und nicht beabsichtigt, diese zu verletzen. In Belarus protestieren weite Teile der Bevölkerung seit zwei Wochen gegen das offizielle Wahlergebnis der Präsidentenwahlen. Polen hat seine Vermittlung in dem Konflikt angeboten sowie Hilfe für die oppositionelle Zivilgesellschaft. |
| Polen | 21.08.2020 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) fordert den neuen Gesundheitsminister, Adama Niedzielski, auf, die Fälle von Missmanagement seines Vorgängers Łukasz Szumowski in einem Audit aufzuklären. Die KO-Abgeordneten Michał Szczerba und Dariusz Joński legen eine Liste mit erklärungsbedürftigen Punkten vor. U. a. geht es um eine Bestellung von Beatmungsgeräten mit Hilfe eines Waffenhändlers, für die das Gesundheitsministerium in Vorkasse ging, die es jedoch nicht erhalten hat. Außerdem geht es um den Kauf von ca. 150.000 Corona-Tests in Südkorea, produziert in China, für ca. 15 Mio. US-Dollar, wobei die Wirksamkeit der Tests in Zweifel stehe. |
| Polen | 21.08.2020 | Mit Blick auf den Schulbeginn am 1. September rufen Bildungsminister Dariusz Piontkowski und Jarosław Pinkas, Leiter des Hauptgesundheitsamtes (Główna Inspekcja Sanitarna), in einem Brief an die Eltern von Schulkindern dazu auf, die App ProteGO Safe auf den Smartphones zu installieren, die über den Kontakt mit Covid-19-Infizierten informiert. Dies könne das Risiko der Verbreitung des Coronavirus reduzieren. Die vom Digitalisierungsministerium in Auftrag gegebene, von polnischen Firmen entwickelte App bietet außer den Informationen über Risikokontakte auch die Möglichkeit, den eigenen Gesundheitszustand zu kontrollieren. |
| Polen | 21.08.2020 | In einem Brief an Bildungsminister Dariusz Piontkowski fordert Tomasz Trela, Vizevorsitzender der Fraktion Die Linke (Lewica), die Entlassung von Grzegorz Wierzchowski, den Leiter der Bildungsbehörde der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie). Trela führt Aussagen von Wierzchowski in einem Interview mit dem national-katholischen TV-Sender »Trwam« am Vortag an, in dem dieser von einem LGBT-Virus sprach, das die Gesellschaft und die jungen Menschen entmenschliche und dessen wichtigster Wert es sei zu zeigen, dass es keine Prinzipien und Werte gebe. Da Wierzchowski die Oberaufsicht über das Schulwesen habe, bedeute das, dass in den Schulen der Woiwodschaft Lodz Homophobie, Intoleranz und Diskriminierung gelehrt werden, so Trela. |
| Polen | 20.08.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Waldemar Kraska teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass der Schulbetrieb nach den Sommerferien regulär am 1. September wieder aufgenommen wird. Es soll den Schuldirektoren und lokalen Gesundheitsämtern überlassen werden, ob sie abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort Präsenz- oder Fernunterricht oder eine Mischform abhalten. |
| Polen | 20.08.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass der Ökonom Adam Niedzielski, Direktor des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), neuer Gesundheitsminister wird. Łukasz Szumowski, der bisher das Amt ausgeübt hat, trat am 18. August 2020 zurück. Szumowski gibt an, wieder in seinen Beruf als Mediziner zurückzukehren, er bleibe aber Abgeordneter des Sejm. |
| Polen | 20.08.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz tritt zurück. Sein Nachfolger wird Zbigniew Rau, ehemaliger Woiwode der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie). In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« im Juli sagte Czaputowicz, er habe mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vereinbart, dass er sein Amt bis zu den Präsidentenwahlen (Juni und Juli) ausüben wird. |
| Polen | 20.08.2020 | Grzegorz Wierzchowski, Leiter der Bildungsbehörde der Woiwodschaft Lodz (województwo łódzkie), äußert sich in einem Interview mit dem national-katholischen TV-Sender »Trwam« über LGBT als Virus, das zur Entmenschlichung der Gesellschaft und der Jugend führe und das vermittele, dass es keine Prinzipien und Werte gebe. |
| Polen | 19.08.2020 | Der scheidende Gesundheitsminister Łukasz Szumowski teilt mit, dass in seinem Ressort zurzeit Empfehlungen für den Herbst ausgearbeitet werden, wenn eine Verschärfung der Covid-19-Pandemie erwartet wird und gleichzeitig die Grippe auftritt. Diese beinhalten die Erstellung von Fragebögen für das Patientengespräch zur Unterscheidung der beiden Krankheiten und dass der Hausarzt eine größere Rolle bei der Diagnose spielt. Außerdem soll das Netz der Testzentren ausgebaut werden und die Anzahl der durchgeführten Tests pro 24 Stunden auf 60.000 erhöht werden. |
| Polen | 19.08.2020 | Mit Blick auf die in Aussicht stehende Regierungsumbildung in den kommenden Monaten spricht sich Entwicklungsminister Jadwiga Emilewicz dafür aus, dass Zbigniew Ziobro weiter Justizminister bleibt. |
| Polen | 18.08.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski weist die Forderung der Polnischen Lehrergewerkschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) nach obligatorischen Corona-Tests für Lehrer zurück. Dies sei die Einstellung einer »totalen Opposition«. Lehrer und Schüler müssten zweimal täglich getestet werden, was unrealistisch sei. |
| Polen | 18.08.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski tritt zurück. Dies habe er mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki konsultiert. Er habe seine Entscheidung ursprünglich für den Jahresanfang vorgesehen, sie aber aufgrund der eintretenden Corona-Pandemie nicht umgesetzt. Seine Gründe seien persönlicher Art, u. a. wolle er wieder in seinem Beruf als Mediziner tätig sein. Bei der Opposition stand Szumowski wegen Vorwürfen des Missmanagements in der Corona-Krise in der Kritik. |
| Polen | 17.08.2020 | Senatsmarschall Borys Budka (Platforma Obywatelska – PO) appelliert an die Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) im Senat, das am 14. August im Sejm auch mit Stimmen der KO beschlossene Gesetz zur Änderung der Abgeordnetendiäten und der Gehälter weiterer hoher staatlicher Funktionen abzulehnen. Der Senat lehnt das Gesetz mit 48 zu 45 Stimmen ab. |
| Polen | 17.08.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Janusz Cieszyński tritt zurück. |
| Polen | 16.08.2020 | In Warschau protestieren mehrere Hundert Personen in der Nähe des Sejm-Gebäudes gegen die infolge der Corona-Pandemie eingeführten Beschränkungen. Diese seien nicht verfassungskonform, rechtswidrig und ein Eingriff in die persönlichen Freiheiten. |
| Polen | 15.08.2020 | In Warschau unterzeichnen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und US-Außenminister Michael Pompeo einen Vertrag über die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Diesem sind zwei Vereinbarungen vorangegangen, die Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump im Juni bzw. September 2019 unterzeichnet haben. Der Vertrag umfasst die Verlegung von 1.000 US-amerikanischen Soldaten nach Polen und die Einrichtung des US-Kommandos für die Nato-Ostflanke in Polen. |
| Polen | 14.08.2020 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) veröffentlicht aktuelle vorläufige Wirtschaftsdaten zum zweiten Quartal 2020, d. h. der Phase, in der die Restriktionen aufgrund der Corona-Pandemie bisher am stärksten waren. Das Bruttoinlandsprodukt (nicht saisonbereinigt) sank um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und um 8,9 % im Vergleich zum ersten Quartal 2020, als die Pandemie in Europa sichtbar zu werden begann. |
| Polen | 14.08.2020 | Der parlamentarische Ausschuss für Öffentliche Finanzen nimmt in erster Lesung eine Gesetzesnovelle an, deren Bestandteil auch ist, dass »derjenige keine Straftat begeht, der mit dem Ziel der Bekämpfung von Covid-19 seine Dienstpflichten oder geltende Vorschriften verletzt, wenn er im gesellschaftlichen Interesse handelt und ohne die Verletzung der Pflichten und Vorschriften die betreffende Handlung nicht möglich bzw. wesentlich erschwert gewesen wäre«. Für die Novelle stimmen 26 Parlamentarier und 21 sind dagegen. |
| Polen | 14.08.2020 | Der Sejm beschließ mit 430 Stimmen (keine Gegenstimme, eine Enthaltung) eine Gesetzesnovelle zur Unterstützung von Künstlern und Institutionen im Bereich Theater, Musik und Tanz. Künstler können finanzielle Hilfe in Form von Sozialhilfe beantragen. Selbstverwaltete Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmer im Bereich Theater, Musik und Tanz können Unterstützung in Höhe von 40 bzw. 50 % der Einnahmen für den Zeitraum vom 12. März bis zum 31. Dezember 2020 beantragen. Die Berechnungsgrundlage ist der Vorjahreszeitraum. |
| Polen | 14.08.2020 | Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Belarus infolge der Präsidentenwahl dort stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sejm den Plan der Regierung für einen Solidarpakt mit Belarus vor, der mit 50 Mio. Zloty im ersten Jahr Unterstützung für Opfer politischer Repressionen in Belarus sowie unabhängige belarussische Medien und NGOs finanzieren soll. Auch ein Stipendienprogramm für belarussische Studierende und Wissenschaftler, die in Belarus von der Universität ausgeschlossen wurden, und die Übernahme von Visakosten bei der Einreise nach Polen sollen aus dem Solidarpakt bestritten werden. Morawiecki sagt, Polen könne das zweite Zuhause der in Belarus Verfolgten und Geschädigten werden. Er ruft die belarussische Regierung auf, gerechte und ehrliche Neuwahlen mit Wahlbeobachtern durchzuführen. Den EU-Partnern habe er eine Sondersitzung des Europäischen Rates vorgeschlagen, um ein solidarisches Vorgehen der EU abzustimmen. |
| Polen | 14.08.2020 | Der Sejm verabschiedet mit 386 Stimmen (33 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen) Änderungen für die Diäten der Parlamentarier sowie für die Gehälter hoher Staatsämter (Präsident, Ministerpräsident, Minister) und für Funktionen auf der Ebene der Selbstverwaltung (Woiwoden, Woiwodschaftsmarschälle). Die Gehälter sollen sich nun an denen der Richter der Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) orientieren und nicht mehr jährlich im Haushaltsgesetz festgelegt werden. Auch die Ehefrau des Präsidenten soll ein Gehalt bekommen. Für die Änderungen stimmen auch Abgeordnete der Oppositionsparteien. |
| Polen | 13.08.2020 | Ab dem heutigen Tag können Landwirte finanzielle Unterstützung beantragen, wenn ihrem Betrieb Zahlungsunfähigkeit wegen der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie droht. Zusammen mit den Hilfszahlungen für Schäden aufgrund von extremen Wetterereignissen im Jahr 2019 stehen 400 Mio. Zloty zur Verfügung. |
| Polen | 13.08.2020 | In einem gemeinsamen Appell rufen die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens die belarussische Führung auf, die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort einzustellen und die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren, die Inhaftierten der aktuellen politischen Prostete freizulassen und den Dialog mit der Bevölkerung über Reformen und die Zukunft Belarus` aufzunehmen. Hintergrund sind die Massenproteste gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 9. August. |
| Polen | 13.08.2020 | Der stellvertretende Innenminister Maciej Wąsik informiert den Senat über die Vorfälle vom 7. August im Zentrum von Warschau, wo es zu Zusammenstößen von Vertretern der LGBT-Bewegung und der Polizei und zu Verhaftungen von 48 Personen kam. Am 9. August hat die Polizei bekannt gegeben, dass diese wieder auf freiem Fuß sind. Der Auslöser für die Zusammenstöße war eine Gerichtsentscheidung über die vorläufige Festnahme eines LGBT-Aktivisten (Michał Sz. alias Margot) wegen einer Straftat am 27. Juni. Die Senatoren der Opposition fragen insbesondere nach der Behandlung der Inhaftierten und nach mutmaßlichen Verhaftungen von Unbeteiligten. |
| Polen | 12.08.2020 | Ab dem heutigen Tag bis zum 25. August gilt ein Landeverbot für Flugzeuge aus 44 Staaten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Zu den Ländern gehören mehrheitlich außereuropäische Länder (USA, Russland u. a.) aber auch die europäischen Staaten Luxemburg, Bosnien Herzegowina und Montenegro. |
| Polen | 12.08.2020 | Nach einem Telefonat mit den Präsidenten Polens und Lettlands, Andrzej Duda und Egils Levits, teilt der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, mit, dass die drei Länder bereit seien, bei der Entschärfung der Lage in Belarus Unterstützung zu leisten, indem sie sich als Vermittler zwischen der belarussischen Regierung und der protestierenden Bevölkerung anbieten. Voraussetzung sei, dass die Gewalt gegenüber den Protestierenden eingestellt wird und die Inhaftierten freigelassen werden. In Belarus kommt es seit der Präsidentenwahl am 9. August zu Massenprotesten, die gewaltsam niedergeschlagen werden. |
| Polen | 11.08.2020 | Die Staatsanwaltschaft nimmt Untersuchungen im Falle des Kaufes von Beatmungsgeräten auf. Das Gesundheitsministerium hat bei der Firma E & K 1.200 Geräte bestellt, aber nur 200 erhalten und auch die Vorauszahlung nicht erstattet bekommen. Vize-Gesundheitsminister Janusz Cieczyński sagt, das Ministerium stehe mit dem Lieferanten in Kontakt, der zurzeit keine Möglichkeit der Rückzahlung sehe. |
| Polen | 11.08.2020 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besucht in Drawsko Pomorskie eine Übung polnischer und US-amerikanischer Militäreinheiten im Rahmen der Übung Defender Europe 20 der US-Armee, bei der es um die Verlegung größerer Truppenteile der US-Armee über den Atlantik nach Europa geht. |
| Polen | 10.08.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski mahnt die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Die aktuellen Covid-19-Hotspots seien durch Familienfeiern, Veranstaltungen oder die Vernachlässigung der Maskenpflicht hervorgerufen worden. Seit dem 8. August gelten in insgesamt 19 Kreisen und Städten mit Kreisrecht in Polen (von 314 Kreisen und 66 Städten mit Kreisrecht) verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen (»rote« bzw. »gelbe« Zone) zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. |
| Polen | 10.08.2020 | In einer Stellungnahme äußert sich das Außenministerium tief beunruhigt über die Situation in Belarus, wo es nach der Präsidentenwahl am Vortag zu Protesten kam, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Polen appelliert an die belarussische Führung, Handlungen einzustellen, die zur Eskalation der Lage führen, und die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren. |
| Polen | 10.08.2020 | In einer Stellungnahme des »Lubliner Dreiecks« (Litauen, Polen, Ukraine) zeigen sich die Außenminister Linas Linkevičius, Jacek Czaputowicz und Dmytro Kuleba tief besorgt über die Eskalation der Lage nach der Präsidentenwahl in Belarus am Vortag und den darauf folgenden Protesten und deren Niederschlagung. Sie rufen die belarussische Führung auf, die Gewaltanwendung gegenüber den Demonstranten einzustellen und die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte zu achten. Die Situation in Belarus könne nur durch einen Dialog gelöst werden und die Länder des »Lubliner Dreiecks« seien bereit, einen solchen Dialog zu unterstützen. |
| Polen | 09.08.2020 | Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro verteidigt, adressiert an die EU-Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, im Nachrichtendienst »Twitter« die Festnahme des LGBT-Aktivisten Michał Sz. alias Margot vor zwei Tagen. Sie gründe auf dem Vorwurf, am 27. Juni eine Person verletzt und Sachbeschädigungen vorgenommen zu haben. |
| Polen | 08.08.2020 | Die Regierung beschließt, dass in Kreisen mit erhöhten Corona-Infektionszahlen (»gelbe« und »rote Stufe«) verschärfte Hygienekonzepte für die Bereiche Großveranstaltungen (Kongresse u. ä.), Sport, kulturelle Veranstaltungen, Gastronomie, Reha-Zentren, Hochzeiten und öffentlicher Personenverkehr gelten bzw. Veranstaltungen verboten werden. |
| Polen | 08.08.2020 | Ab diesem Tag gelten für insgesamt 19 Kreise und Städte mit Kreisrecht in Polen (von 314 Kreisen und 66 Städten mit Kreisrecht) mit den höchsten Anstiegen der Infektionszahlen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen (»rote« bzw. »gelbe« Zone) zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. |
| Polen | 08.08.2020 | Der Pressesprecher des Hauptgesundheitsamtes (Główna Inspekcja Sanitarna), Jan Bondar, gibt bekannt, dass ab diesem Tag die Einhaltung der Conrona-Schutzmaßnahmen kontrolliert wird. Dies betrifft sowohl Arbeitsplätze, als auch Geschäfte, Restaurants, private Feiern usw. Dazu können die Inspektoren auch die Polizei hinzuziehen, so Bondar. Er erinnert daran, dass bei Verstoß eine Strafe bis zu 30.000 Zloty verhängt werden kann. |
| Polen | 08.08.2020 | Die EU-Kommissarin für Menschenrechte, Dunja Mijatović, ruft im Nachrichtendienst »Twitter« dazu auf, den am Vorabend im Zentrum von Warschau festgenommenen LGBT-Aktivisten Michał Sz. alias Margot freizulassen. Die in Aussicht gestellte zweimonatige Haft sei ein Schlag gegen die Redefreiheit und die Rechte der LGBT-Bewegung in Polen. Im Zusammenhang mit der Festnahme aufgrund des Vorwurfes einer Straftat am 27. Juni durch Margot kam es am Vorabend auch zu Zusammenstößen mit der Polizei und zur Festnahme von 48 Personen. |
| Polen | 07.08.2020 | Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz sagt, die Schließung von Geschäften und Betrieben sei auch in den Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen nicht geplant. Für die »gelben« bzw. »roten« Zonen, die ab dem 8. August ausgerufen werden können, gelten aber verschärfte Hygiene- und Abstandsregeln und können Veranstaltungen verboten werden. |
| Polen | 07.08.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Außenminister des »Weimarer Dreiecks« (Deutschland, Frankreich, Polen), Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jacek Czaputowicz, besorgt darüber, dass Belarus keine internationalen Wahlbeobachter zur Präsidentenwahl in zwei Tagen zulässt, und rufen die belarussische Führung auf, freie und gerechte Präsidentenwahlen durchzuführen und den Willen der belarussischen Bevölkerung zu achten. |
| Polen | 06.08.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski kündigt auf einer Pressekonferenz an, dass ab dem 8. August in Gebieten mit hohen Covid-19-Infektionszahlen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen (u. a. Abstandsregeln und ggf. Verbot von Veranstaltungen) in zwei Stufen (»gelbes« und »rotes« Niveau) eingeführt werden können. Aktuell werde dies 19 Kreise und Städte mit Kreisrecht in Polen (von 314 Kreisen und 66 Städten mit Kreisrecht) betreffen. |
| Polen | 06.08.2020 | Der wiedergewählte Präsident Andrzej Duda wird in seine zweite Amtszeit eingeführt. Außer der Zeremonie des Amtseids wird in der Johanneskathedrale in Warschau eine Messe für das Vaterland und den Präsidenten der Republik Polen gefeiert. In seiner Rede vor der Nationalversammlung betont Duda, das Wichtigste seien für ihn die polnischen Angelegenheiten, die die gesamte Nation betreffen, an erster Stelle die Familie, gefolgt von Sicherheit, Arbeit, Investitionen und Würde. Politiker der Opposition, ehemalige Präsidenten und Minister haben teilweise ihre Teilnahme an der Vereidigung abgesagt. |
| Polen | 06.08.2020 | Die von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) einberufene parlamentarische Gruppe zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen trifft sich zu ihrer ersten, organisatorischen Sitzung. Ihre Vorwürfe und Kritik an den Wahlen beziehen sich darauf, dass diese nicht gleich und allgemein gewesen seien, Probleme bei der Stimmabgabe in den diplomatischen Vertretungen im Ausland aufgetreten seien und sich staatliche Institutionen für die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda eingesetzt hätten. |
| Polen | 05.08.2020 | Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass aufgrund der Covid-19-Epidemie und des erhöhten Infektionsrisikos keine Militärparade aus Anlass des 100. Jahrestages der Schlacht von Warschau stattfinden wird. Bisher hätten die Paraden jährlich ca. 200.000 Besucher angezogen. Die übrigen geplanten Feiern sollen durchgeführt werden. |
| Polen | 04.08.2020 | Der Fraktionssprecher der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jan Grabiec, kritisiert, dass sich das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in seinem Urteil vom Vortag nicht ausreichend mit den Protesten gegen die Wahl von Andrzej Duda am 12. Juli befasst habe. Dies schwäche das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Polen und führe dazu, dass viele Menschen die Wahl Dudas in Zweifel ziehen. Grabiec weist darauf hin, dass die beiden zuständigen Kammern des SN vom Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) berufen wurden, der nur von Politikern des Regierungslagers bestimmt werde. |
| Polen | 03.08.2020 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) teilt mit, dass sie bei Sejmmarschallin Elżbieta Witek die sofortige Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Jugend beantragt hat, um Bildungsminister Dariusz Piontkowski zu der Wiederaufnahme des Unterrichts nach den Sommerferien am 1. September vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Epidemie zu befragen. Am selben Tag gab Regierungssprecher Piotr Müller in einem Radiointerview bekannt, dass das Bildungsministerium und das Hauptgesundheitsamt (Główna Inspekcja Sanitarna) in der vergangenen Woche Handreichungen für Schulen ausgearbeitet hätten. |
| Polen | 03.08.2020 | Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) urteilt, dass die Präsidentenwahl vom 12. Juli (zweiter Wahlgang) gültig ist. Das Gericht hat ca. 6.000 Eingaben geprüft. In 92 Fällen hat es die Einwände als ganz oder teilweise berechtigt bewertet, allerdings habe hier keine Einflussnahme auf das Wahlergebnis vorgelegen. |
| Polen | 02.08.2020 | Die Ukraine verhängt eine zweiwöchige Quarantäne für Personen, die aus Polen einreisen. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren, der Transitverkehr (für die Dauer von max. 48 Stunden), Fahrer und Belegschaften von Waren- und Personenverkehr, Angehörige des diplomatischen Dienstes und der Nato sowie Kulturschaffende, die auf Einladung in die Ukraine einreisen. |
| Polen | 01.08.2020 | In Warschau finden an verschiedenen Orten Gedenkveranstaltungen zum Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 76 Jahren statt, an denen Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, weitere Regierungs- und Parlamentsangehörige und Zeitzeugen teilnehmen. |
| Polen | 31.07.2020 | Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, sagt, es sei eine hohe Corona-Infektionszahl auch für die kommenden Tage zu erwarten. Nach aktuellen Angaben des Ministeriums gibt es 657 neue Infektionsfälle, das ist die höchste Anzahl seit dem Ausbruch von Covid-19. Corona-Hotspots sind Bergwerke in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie), Krankenhäuser und private Feiern in der Woiwodschaft Masowien (woj. mazowieckie) und Unternehmen in der Woiwodschaft Kleinpolen (woj. małopolskie). |
| Polen | 31.07.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski gibt bekannt, dass Polen zu den sieben EU-Mitgliedern gehört, die mit dem Gesundheitsunternehmen Sanofi einen Vorvertrag über den Kauf eines Impfstoffes gegen Covid-19 ausgehandelt haben. Es handele sich dabei um 300 Mio. Impfgaben für die EU. |
| Polen | 31.07.2020 | In einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Think Tank Atlantic Council sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen spreche sich dafür aus, dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland, den US-Präsident Donald Trump in diesen Tagen angekündigt hat, im Konsens mit der Nato durchgeführt wird. Bereits seit 2019 stellt Trump eine Truppenverlegung nach Polen in Aussicht. Morawiecki sagt, Polen sei sowohl sehr proeuropäisch als auch sehr proamerikanisch, weshalb ihm eine Schlüsselbedeutung für die Verbindung zwischen Europa und den USA zukommt. |
| Polen | 31.07.2020 | Szymon Hołownia, der im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen Platz 3 erreichte, gibt in Warschau die Gründung der Bewegung »Polen 2050« (Polska 2050) bekannt. Deren Ziel sei es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht parteipolitischen Interessen. »Polen 2050« werde lokale Strukturen aufbauen sowie einen Think Tank. Dessen Leitung übernimmt Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, die Koordination der lokalen Initiativen hat Agnieszka Buczyńska inne. |
| Polen | 30.07.2020 | Der Pressesprecher des Hauptgesundheitsamtes (Główna Inspekcja Sanitarna), Jan Bondar, sagt in einem Radiointerview, dass ein Verkäufer das Recht hat, einem Kunden ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Einkauf zu verwehren. |
| Polen | 30.07.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Entscheidung bekannt, vom Verfassungstribunal überprüfen zu lassen, ob die sogenannte Istanbul-Konvention (»Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«) mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Mit seiner Entscheidung reagiere er auf Befürchtungen, dass die Konvention gegen die polnische Rechtsordnung verstoße, ideologisch motiviert sei, die Ursachen der Gewalt gegen Frauen nicht angemessen definiere und keine wirksamen Mittel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bereitstelle. Polen hat die Istanbul-Konvention im Jahr 2015 ratifiziert. |
| Polen | 30.07.2020 | EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen schreibt im Nachrichtendienst »Twitter«, sie werde sich weiter für eine »Union der Gleichberechtigung« einsetzen. Ihre Sprecherin sagt, dass von der Leyen damit auf Kritik des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro reagiert. Dieser hatte die Entscheidung der EU-Kommission als illegal bezeichnet, sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abzulehnen, weil sich die betreffenden Städte in Polen zu LGBT-ideologiefreien-Zonen erklärt haben. |
| Polen | 29.07.2020 | Die Regierung beschließt, dass Programm zur Entwicklung der ländlichen Gebiete 2020–2024 für einmalige Zuschüsse für Landwirte einzusetzen, die aufgrund der Corona-Pandemie hohe finanzielle Verluste erlitten haben. Auf diese Weise soll die Tätigkeit der Betriebe aufrechterhalten werden. Dafür werden 273,4 Mio. Zloty bereitgestellt. |
| Polen | 29.07.2020 | Justizminister Zbigniew Ziobro fordert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf, bei der Europäischen Kommission gegen die Entscheidung zu intervenieren, dass die Anträge sechs polnischer Städte auf EU-Fördermittel für Städtepartnerschaften nicht genehmigt wurden. Die Entscheidung diskriminiere die polnischen Bürger und Selbstverwaltungseinheiten und sei nicht rechtmäßig, so Ziobro. Der Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission ist, dass sich die sechs Städte zu LGBT-ideologiefreien-Zonen erklärt haben. |
| Polen | 28.07.2020 | Die Europäische Kommission billigt ein Unterstützungsprogramm der Regierung für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind. Es beläuft sich auf 545 Mio. Zloty (123 Mio. Euro) und umfasst Reduzierungen und Befreiungen bei Mieten und Pacht für Immobilien der öffentlichen Hand, die zur Durchführung der wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden. |
| Polen | 28.07.2020 | In Lublin verabschieden Außenminister Jacek Czaputowicz und seine Amtskollegen aus Litauen und der Ukraine, Linas Linkevičius und Dmytro Kuleba, eine gemeinsame Erklärung zur Gründung des »Lubliner Dreiecks«, dessen Ziel verstärkter Austausch und Zusammenarbeit der drei Staaten in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Kultur ist. Darin sprechen sie sich auch für die territoriale Integrität der Ukraine aus und fordern Russland auf, seine Besetzung ukrainischer Gebiete aufzugeben; außerdem befürworten sie den europäischen und euroatlantischen Weg der Ukraine. |
| Polen | 27.07.2020 | Justizminister Zbigniew Ziobro teilt mit, dass sein Ressort den Antrag an das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik gestellt hat, den Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention (»Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«) vorzubereiten. In der Konvention befänden sich ideologisch motivierte Inhalte, denen sein Ministerium nicht zustimme. Polen würde außerdem alle Punkte zum Schutz von Frauen vor Gewalt ohnehin erfüllen, teilweise sogar umfassender als in der Konvention festgelegt. |
| Polen | 27.07.2020 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates zeigt sich in einem Kommuniqué ernsthaft beunruhigt über die Pläne der polnischen Regierung, die sogenannte Istanbul-Konvention (»Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«) aufzukündigen, und bedauert, dass die Regierung Desinformation über die Ziele und Absichten der Konvention betreibe. Die Parlamentarische Versammlung ruft den Sejm und den Senat in Polen zu einer Debatte über die Konvention auf. |
| Polen | 27.07.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz empfängt den Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba. Thematisiert werden die Sicherheitslage im von Russland annektierten Donbass-Gebiet (Ostukraine) und die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato als assoziiertes Mitglied. Polen unterstütze nach wie vor die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Weiter befürworte Polen den Dialog mit der Ukraine auch über schwierige Themen der polnisch-ukrainischen Geschichte und deren Erforschung, so Czaputowicz. |
| Polen | 25.07.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Der einzuhaltende Abstand zwischen Personen wird von 2 m auf 1,5 m reduziert. Auf Sportplätzen, in Sporthallen etc. dürfen die Hälfte der Zuschauerplätze besetzt werden. In Frei- und Hallenbädern gilt keine Begrenzung der Anzahl der Schwimmer, in Aquaparks gilt eine Belegung von max. 75 %. Die Teilnehmerbegrenzung von 150 Personen bei Messen, Kongressen und Konferenzen wird aufgehoben, pro Person müssen 2,5 m2 eingeplant werden (vorher 4 m2).Verschärfungen können bei steigenden Infektionszahlen in den Kreisen wieder eingeführt werden. |
| Polen | 24.07.2020 | Ab dem heutigen Tag gelten neue Kontrollvorschriften für Investitionen. Der Präsident der Behörde für den Schutz der Konkurrenz und der Verbraucher (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) kann Einspruch gegen Investitionen in Unternehmen mit Schlüsselbedeutung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einlegen. Die Vorschriften sind Teil des Antikrisenschildes zur Bewältigung der Corona-Epidemie. |
| Polen | 24.07.2020 | Justizminister Zbigniew Ziobro spricht sich abermals dagegen aus, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden, wie es das Abschlussdokument des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli 2020 in Aussicht stellt. Ein solches Verfahren widerspreche der europäischen Rechtsstaatlichkeit, den europäischen Verträgen, der polnischen Verfassung und sei in seinem Wesen rechtswidrig. |
| Polen | 24.07.2020 | Das Gesetz über die Einmalzahlung für Polen, die zwischen 1939 und 1956 in die Sowjetunion deportiert wurden (200 Zloty pro Monat, mindestens 2.400 Zloty), wird mit 400 Ja Stimmen und drei Enthaltungen im Sejm verabschiedet. |
| Polen | 23.07.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz trifft sich in Warschau mit seinem slowenischen Amtskollegen, Anže Logar. Thematisiert werden Fragen der bilateralen Zusammenarbeit auf nationaler und auf europäischer Ebene. Beide sprechen sich für den schnellstmöglichen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus. |
| Polen | 22.07.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt im Sejm die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom 17. bis 21. Juli 2020 vor, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) und die Nothilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (insgesamt 1,7 Bio. Euro) erzielt haben. Polen erhält 139 Mrd. Euro als Zuschüsse und 34 Mrd. Euro in Form von Krediten. |
| Polen | 21.07.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski teilt mit, es würden aktuell Vorschriften erarbeitet, um den stationären Unterricht in den Schulen nach den Sommerferien (ab dem 1. September) zu ermöglichen. Infolge des Ausbruches der Corona-Epidemie wurde das letzte Schulhalbjahr auf Fernunterricht umgestellt. |
| Polen | 21.07.2020 | Nach dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, auf dem der mehrjährige EU-Finanzrahmen (2021–2027) und die Nothilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (insgesamt 1,7 Bio. Euro) ausgehandelt wurden, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angesichts des Verhandlungserfolgs für Polen, dass sich Polen in der EU von einer beratenden Stimme zu einer mitentscheidenden Stimme entwickelt habe. Die für Polen ausgehandelte Summe (ca. 173 Mrd. Euro) ermögliche, die Länder einzuholen, die außer Reichweite zu liegen schienen. |
| Polen | 20.07.2020 | Im Rahmen eines Treffens von Justizminister Zbigniew Ziobro und seiner ungarischen Amtskollegin Judith Varga in Warschau wird eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem polnischen Rechtsinstitut (Instytut Wymiaru Sprawiedliwości) und dem ungarischen Ferenc Mádl Institut für Vergleichendes Recht unterzeichnet. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sollen sich u. a. mit den europäischen Werten aus ostmitteleuropäischer Perspektive und der Zukunft der europäischen Integration befassen, so die Mitteilung des polnischen Justizministeriums. Bei dem Treffen wurden außerdem Pläne besprochen, ein Visegrád-Forschungsnetzwerk und ein Visegrád-Institut für Vergleichendes Recht einzurichten. Deren Forschungsprojekte sollen eine Wissensbasis zur europäischen Rechtsordnung und europäischen Integration bereitstellen und zur Entwicklung einer ostmitteleuropäischen rechtswissenschaftlichen community beitragen. Dies werde ermöglichen, die Perspektive Ostmitteleuropas in die Expertendebatten einzuführen. |
| Polen | 19.07.2020 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« sagt Außenminister Jacek Czaputowicz, er habe vor einigen Monaten mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vereinbart, dass er sein Amt als Außenminister bis zu den Präsidentenwahlen (Juli 2020) ausüben wird. |
| Polen | 17.07.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski gibt bekannt, dass aktuell Expertengruppen im Gesundheitsministerium und in jeder Woiwodschaft aufgerufen sind, Strategien für eine mögliche zweite Corona-Infektionswelle im Herbst zu entwickeln, insbesondere was die Aufnahme von Patienten in Krankenhäusern und die Durchführung von deutlich mehr Tests betrifft. |
| Polen | 17.07.2020 | Die Wirtschaftskammer des Polnischen Hotelwesens teilt mit, dass Anfang Juli mehr als 90 % der Hotels in Polen ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, die sie aufgrund der Corona-Pandemie hatten einstellen müssen. Jedes zweite Hotel gab nun eine Auslastung von unter 30 % an. |
| Polen | 17.07.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet die Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), mit der eingeführt wird, dass sogenannte kommunistische Straftaten (Repressionen, Verstöße gegen die Menschenrechte) aus der Zeit der Volksrepublik Polen nicht verjähren. Das Gesetz tritt am 31. Juli 2020 in Kraft. |
| Polen | 15.07.2020 | Im Sejm findet die erste Lesung einer Gesetzesinitiative von Präsident Andrzej Duda statt, die einmalige Geldzahlungen für diejenigen Polen vorsieht, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR deportiert wurden. Pro Monat sollen den Betroffenen 200 Zloty gezahlt werden und mindestens 2.400 Zloty. Schätzungen zufolge betrifft das Gesetz ca. 22.000 Personen und beläuft sich auf Kosten in Höhe von ca. 290 Mio. Zloty. Alle Parteien sprechen sich für das Gesetz aus. |
| Polen | 14.07.2020 | Nach der Zustimmung der Europäischen Kommission zur Übernahme des polnischen Mineralölkonzerns Lotos durch den polnischen Mineralölkonzern PKN Orlen sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die Fusion biete die Chance auf eine Vorrangstellung in Europa und den Ausbau des internationalen Potentials als Multienergiekonzern. Angestrebt wird außerdem die Übernahme des polnischen Energiekonzerns PGNiG. |
| Polen | 13.07.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski teilt mit, dass künftig nicht mehr täglich Pressekonferenzen des Gesundheitsministeriums zur aktuellen Situation der Corona-Epidemie durchgeführt werden. Die Zahl der Infizierten sei beständig gesunken und die Entwicklung der Gesundheitslage positiv. |
| Polen | 13.07.2020 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl am Vortag bekannt. In der Stichwahl erhielt der amtierende Präsident Andrzej Duda 51,03 % und der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, 48,97 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,18 %. |
| Polen | 12.07.2020 | In Polen findet der zweite Wahlgang der Präsidentenwahlen statt. Zur Wahl stehen der amtierende Präsident Andrzej Duda, der Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahe steht, und Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). |
| Polen | 11.07.2020 | Das Sicherheitszentrum der Regierung (Rządowe Centrum Bezpieczeństwa – RCB) versendet eine SMS-Nachricht mit dem Hinweis, dass bei dem am Folgetag stattfindenden zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen Wähler über 60 Jahre, Schwangere und behinderte Menschen Vorrang bei der Stimmabgabe haben. Dies legt die Verordnungsnovelle des Gesundheitsministeriums vom 7. Juli zu Corona-Schutzmaßnahmen für den zweiten Wahlgang fest. |
| Polen | 10.07.2020 | Ab dem heutigen Tag müssen diejenigen, die aus Polen nach Großbritannien einreisen, keine zweiwöchige Quarantäne mehr einhalten. |
| Polen | 10.07.2020 | In einer Ansprache fordert Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) die Mitbürger auf, am zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen teilzunehmen. Es handele sich um eine historische Wahl, die darüber entscheidet, ob Polen in den kommenden Jahren frei, offen, solidarisch, ohne Spaltungen und Hass und stark in der EU sei oder ob ein anderer Weg verfolgt wird. Freiheit, Demokratie und Souveränität seien nicht auf ewig gegeben. Weiter unterstreicht Grodzki, dass der Präsident nicht nur mit der Regierung und dem Parlament zusammenarbeiten, sondern auch nach Ausgleich streben und andere zum gemeinsamen Handeln anregen müsse. Bei der Stichwahl treten der Amtsinhaber Andrzej Duda, Kandidat der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO), gegeneinander an. |
| Polen | 09.07.2020 | Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass das zusätzliche Betreuungsgeld für Familien um zwei Wochen bis zum 26. Juli 2020 verlängert wird. Der Zuschuss wurde infolge der Corona-Epidemie für Familien eingerichtet, wenn die Betreuungseinrichtung wegen des Coronavirus geschlossen ist bzw. wenn die Eltern entscheiden, ihr Kind wegen der herrschenden Epidemie nicht in die Betreuungseinrichtung zu schicken. |
| Polen | 08.07.2020 | Präsident Andrzej Duda schlägt den Parteien der Polnischen Koalition (Koalicja Polska) und der Konföderation (Konfederacja) ein Treffen nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen am 12. Juli vor, um über eine »Koalition für die polnischen Angelegenheiten« zu sprechen. Zu diesen würden zum Beispiel der Schutz der Familie und der traditionellen Werte zählen. |
| Polen | 08.07.2020 | Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk teilt mit, dass am selben Tag der Chargé d’Affaires Deutschlands ins polnische Außenministerium einbestellt wurde, um gegen eine Reihe von Artikeln in der deutschen Medienberichterstattung über die polnischen Präsidentenwahlen zu protestieren. Diese seien manipulativ und verlogen und es entstehe der Eindruck, dass sie auf die demokratischen Wahlen in Polen Einfluss nehmen wollen. Der deutsche Diplomat habe auf die Pressefreiheit verwiesen und darauf, dass die deutsche Regierung keinen Einfluss auf die Veröffentlichungen habe. |
| Polen | 07.07.2020 | In einem Interview für die Tageszeitung »Rzeczpospolita« sagt Gesundheitsminister Łukasz Szumowski, es sei keine Entschädigung im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Stimmabgabe für die Präsidentenwahl vorgesehen. Für die Stimmabgabe seien Hygienemaßnahmen und Schutzmaßnahmen insbesondere für Ältere, Schwangere und Menschen mit Behinderung getroffen worden. Der Gang zur Wahl sei weniger gefährlich als einkaufen gehen. |
| Polen | 07.07.2020 | Die Sprecherin der Kreisstaatsanwaltschaft in Warschau, Mirosława Chyr, teilt mit, dass der Verband Marsch der Unabhängigkeit (Stowarzyszenie Marsz Niepodległości) keine totalitären Methoden und Praktiken anwende und nicht als rassistisch und nationalistisch zu bewerten sei. Vielmehr werbe der Verband für eine patriotische Haltung. Daher sei der Antrag auf ein Verbot abgelehnt worden. Den Antrag haben die Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Sławomir Nitras und Monika Wielichowska nach dem Unabhängigkeitsmarsch am 11. November 2017 in Warschau gestellt, auf dem u. a. Plakate mit Aufschriften wie »Alle verschieden, alle weiß«, »Europa wird weiß sein oder menschenleer«, und »Weißes Europa brüderlicher Nationen« gezeigt worden waren. |
| Polen | 06.07.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet einen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. |
| Polen | 05.07.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die Einrichtung eines »patriotischen Fonds« in naher Zukunft an. Er soll eingesetzt werden, um eine patriotische Haltung auszubilden und soll sowohl Hobbyhistoriker als auch Wissenschaftler und patriotisch ausgerichtete Stiftungen und Organisationen unterstützen. Der moderne Staat müsse seine Stärke auf einen gesunden Patriotismus und Wirtschaftskraft gründen, so Morawiecki. In der »Dritten Republik« habe die sogenannte Pädagogik der Scham einen zu großen Raum eingenommen. |
| Polen | 03.07.2020 | Ab dem 3. Juli 2020 gilt kraft einer Verfügung des Ministerrates, dass sich polnische Staatsbürger nicht mehr in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, wenn sie über eine EU-Außengrenze nach Polen einreisen. Dies gilt auch für EU-Bürger, Bürger der Schweiz und der EFTA. |
| Polen | 03.07.2020 | In einem Radiointerview des 1. Programms des Polnischen Radio (Polskie Radio) bekräftigt Regierungssprecher Piotr Müller, dass Polen bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) keinem Mechanismus zustimmen wird, der die Zahlung von EU-Geldern von der Bewertung der Situation der Rechtsstaatlichkeit im betreffenden EU-Mitgliedsstaat abhängig macht, da das Justizwesen allein in den Kompetenzbereich des Nationalstaates falle. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen wird das Thema eines EU-Sondergipfels am 17. und 18. Juli sein. |
| Polen | 03.07.2020 | Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Warschau übernimmt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš turnusmäßig den Vorsitz in der Gruppe für zwölf Monate. Ein Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes soll die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gruppe im Bereich der Digitalisierung (künstliche Intelligenz, Robotertechnik, Cybersicherheit) sein. |
| Polen | 02.07.2020 | Der Senat leitet das von Präsident Andrzej Duda initiierte Gesetz über den Tourismus-Bon in Höhe von 500 Zloty für jedes Kind an den Sejm zurück. Der Senat schlägt einstimmig vor, den Adressatenkreis um Renten- und Pensionsempfänger zu erweitern. Der zweckgebundene Gutschein soll die vom »Lockdown« infolge der Corona-Epidemie betroffene Tourismusbranche und Familien unterstützen. |
| Polen | 02.07.2020 | Der Senat fasst den Beschluss (50 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen), einen Sonderausschuss für Klimaangelegenheiten zu berufen. Er soll die Klimapolitik Polens mitgestalten und sich u. a. mit Fragen der Klimaneutralität und Biodiversität, geschlossenen Wirtschaftskreisläufen und Klimaanpassungskonzepten befassen. |
| Polen | 01.07.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Janusz Cieszyński teilt mit, dass aktuell nicht beabsichtigt wird, eine verpflichtende Impfung gegen Covid-19 durchzuführen, wenn ein Impfstoff vorliegt. |
| Polen | 01.07.2020 | Nach einer Umfrage von ARC Rynek i Opinia würden sich 37 % der Polen gegen Covid-19 impfen lassen, wenn es einen Impfstoff gäbe, 28 % wären dagegen und 34 % hatten keine Meinung zu dem Thema. |
| Polen | 01.07.2020 | In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zur Vorbereitung der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2017) hebt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hervor. Die GAP habe Schlüsselbedeutung für die Ernährungssicherheit Europas und eine ausgeglichene Klimapolitik und müsse daher gestärkt werden. Außerdem spricht sich Morawiecki dafür aus, dass Europa im Bereich der Landwirtschaft unabhängiger von Drittstaaten wird. |
| Polen | 30.06.2020 | Die Staatliche Wahlkommission gibt das Endergebnis des ersten Wahlganges der Präsidentenwahlen am 28. Juni bekannt. Andrzej Duda 43,5 %, Rafał Trzaskowski 30,46 %, Szymon Hołownia 13,87 %, Krzysztof Bosak 6,78 %, Władysław Kosiniak-Kamysz 2,36 %, Robert Biedroń 2,22 %, Stanisław Żółtek 0,23 %, Marek Jakubiak 0,17 %, Paweł Tanajno 0,14 %, Waldemar Witkowski 0,14 %, Mirosław Piotrowski 0,11 %. Die Wahlbeteiligung betrug 64,51 %. Im zweiten Wahlgang am 12. Juli 2020 werden Duda und Trzaskowski gegeneinander antreten. |
| Polen | 29.06.2020 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass bisher 1.499.000 Covid-19-Tests in Polen durchgeführt wurden. Die meistens Tests wurden in der Woiwodschaft Masowien (województwo mazowsze) durchgeführt, das sind ca. 368.000, in der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie) – ca. 150.000 und in der Woiwodschaft Schlesien (woj. śląskie) – ca. 148.000. Festgestellt wurden bisher 34.154 Infizierte, von denen 1.444 Personen starben. |
| Polen | 29.06.2020 | Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen am Vortag zeigt sich der amtierende und wieder für die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kandidierende Präsident Andrzej Duda zuversichtlich, dass er im zweiten Wahlgang auch die Stimme von Wählern erhalten wird, die im ersten Wahlgang für den Kandidaten der populistischen rechtsnationalen Konföderation (Konfederacja), Krzysztof Bosak, gestimmt haben. Mit Bosak teile er traditionelle Werte, u. a. den der traditionellen Familie, und das Einvernehmen über die große Bedeutung Polens. |
| Polen | 28.06.2020 | In Polen findet der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen statt. Es kandidieren der amtierende Präsident Andrzej Duda für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Rafał Trzaskowski für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Władysław Kosiniak-Kamysz für die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Robert Biedroń für Die Linke (Lewica), Krysztof Bosak für die Konföderation (Konfederacja) sowie die unabhängigen Kandidaten Szymon Hołownia, Marek Jakubiak, Mirosław Piotrowski, Paweł Tanajno, Waldemar Witkowski und Stanisław Żółtek. |
| Polen | 27.06.2020 | Der Gesundheitsminister der Tschechischen Republik, Adam Vojtěch, gibt bekannt, dass aufgrund der verbesserten epidemiologischen Lage in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) die ab dem 15. Juni geltenden Einreisebeschränkungen für die Einwohner der Woiwodschaft in die Tschechische Republik in der kommenden Woche gelockert werden. Bisher musste ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden bzw. galt eine zweiwöchige Quarantäne. |
| Polen | 27.06.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besucht die von den Starkregenereignissen am Vortag betroffenen Gebiete in der Woiwodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie). Er sei im Gespräch mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Innenminister Mariusz Kamiński, um Personal und Räumgeräte zur Beseitigung der Schäden bereit zu stellen, sagt Morawiecki. Außerdem kündigt er rasche finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur an. |
| Polen | 26.06.2020 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, sagt in einem Radiointerview des 1. Programms des Polnischen Radio (Polskie Radio), Präsident Andrzej Duda setze sich dafür ein, dass sich die Zahl der in Europa stationierten US-amerikanischen Soldaten nicht verringere, sondern sogar größer werde. Insofern sei Duda bei seinem Besuch bei dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor zwei Tagen als Vertreter der europäischen NATO-Partner aufgetreten, so Soloch. |
| Polen | 25.06.2020 | Der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński teilt mit, dass am selben Tag ein Flugzeugtransport mit Hilfsgütern im Wert von knapp 87 Mio. Zloty zur Bekämpfung von Covid-19 nach Baku (Aserbaidschan) startet. Empfänger ist die obligatorische Krankenversicherung in Aserbaidschan. Vor einer Woche wurden ähnliche Sendungen nach Armenien und Georgien gebracht. |
| Polen | 25.06.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in einem Radiointerview, dass im Falle einer zweiten Welle von Corona-Infektionen im Herbst kein erneuter umfassender »Lockdown« der Wirtschaft veranlasst werden würde, sondern Beschränkungen beschlossen werden würden. Weiter gibt Morawiecki bekannt, dass der Präsenzunterricht in den Schulen und Universitäten ab September bzw. Oktober wieder aufgenommen wird. Infolge der Corona-Epidemie wurde Mitte März der Fernunterricht eingeführt. |
| Polen | 25.06.2020 | Andrzej Dera, Staatssekretär der Präsidialkanzlei, stellt in einem Interview des Fernsehsenders TVN 24 fest, dass der Bau eines Atomkraftwerkes in Polen für die Energieversorgung des Landes wichtig sei. Atomkraft sei eine stabile Energiequelle, die ökologisch am wenigsten Schaden verursache. Da die US-amerikanische Technologie die beste sei, sollte diese genutzt werden. Am Vortag haben Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump in Washington den Beginn der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Atomkraft angekündigt. |
| Polen | 24.06.2020 | Bei seinem eintägigen Besuch in Washington trifft sich Präsident Andrzej Duda mit US-Präsident Donald Trump. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich beide Seiten, die »enge Zusammenarbeit« bei der Entwicklung eines Impfstoffs und einer Therapie gegen Covid-19 fortzusetzen, und unterstreichen die Bedeutung der Transparenz und des Informationsaustausches sowie freier und effektiver internationaler Organisationen bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien. |
| Polen | 24.06.2020 | Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) fiel die Anzahl der Grenzübertritte im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,7 % bei den Einwohnern Polens und um 11,7 % im Falle der nicht in Polen Ansässigen. Der Rückgang ist auf den allgemeinen »Lockdown« und die Grenzschließung aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. |
| Polen | 24.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich US-Präsident Donald Trump und Präsident Andrzej Duda für die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor aus, u. a. durch die geplanten amerikanische Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten in Polen, und bestätigen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO. Weiter betonen sie die Bedeutung der Energie-Diversifizierung für die nationale Sicherheit sowie der US-Flüssiggaslieferungen (LNG) nach Polen und zeigen sich zufrieden über den Beginn der Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie in Polen. Dudas eintägiger Besuch in Washington wird von den Oppositionsparteien als Wahlkampftaktik im polnischen Präsidentschaftswahlkampf kritisiert. Der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen findet am 28. Juni statt. |
| Polen | 23.06.2020 | Die zwölfte gemeinsame Sitzung des polnischen und des ukrainischen Parlaments findet aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt. Die ukrainische Seite ruft Polen dazu auf, wieder alle Grenzübergänge zur Ukraine zu öffnen, die wegen der Pandemie geschlossen sind. |
| Polen | 23.06.2020 | Die zwölfte gemeinsame Sitzung des polnischen und des ukrainischen Parlaments findet als online-Sitzung statt. Thematisiert werden u. a. die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheit in der Region und die militärische Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Energiesektor. Die ukrainische Seite zeigt sich bereit, ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen zur Verfügung zu stellen. |
| Polen | 21.06.2020 | Präsident Andrzej Duda nimmt in Krakau an der Sitzung des Krisenstabs der Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie) teil, der wegen der Überschwemmung mehrerer Landkreise einberufen wurde. Duda kündigt Soforthilfen in Höhe von 6.000 Zloty für Gebäudeschäden durch das Hochwasser an. |
| Polen | 19.06.2020 | Der Sejm beschließt einen sogenannten Tourismus-Bon in Höhe von 500 Zloty pro Kind (424 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, zwölf Enthaltungen). Der zweckgebundene Zuschuss kann bis zum 31. März 2021 eingesetzt werden und soll finanzielle Engpässe der Familien infolge der Corona-Epidemie ausgleichen sowie die Tourismusbranche unterstützen. |
| Polen | 19.06.2020 | Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, kündigt an, dass die Beschränkung der Anzahl der Passagiere bei regulären Flügen und bei Charterflügen ab dem 1. Juli aufgehoben wird. Die Anordnung, dass nur die Hälfte der Plätze belegt werden darf, galt ab dem 29. Mai aufgrund der Corona-Pandemie. |
| Polen | 19.06.2020 | Der Sejm verabschiedet mit 443 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen die Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), die die Verjährung sogenannter kommunistischer Straftaten in der Volksrepublik Polen aufhebt und deren Verfolgung durch die Staatsanwälte des IPN weiter ermöglicht. Die Novelle hat die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der vergangenen Woche in den Sejm eingebracht. |
| Polen | 18.06.2020 | Nach neuesten Angaben des Ministeriums für Entwicklung wurden bisher 87,74 Mrd. Zloty aus nationalen und europäischen Fonds im Rahmen des »Antikrisenschildes« zur Unterstützung von Unternehmern und Selbständigen in der Corona-Krise ausgezahlt. |
| Polen | 18.06.2020 | In Kattowitz (Katowice) tagt der Exekutivrat des »Programms für Schlesien«, das 2017 entstand und in der »Strategie für eine Verantwortungsvolle Entwicklung« der Regierung angesiedelt ist. Das Ziel ist die langfristige wirtschaftliche Transformation der Wirtschaft Schlesiens vom Bergbau und Hüttenwesen zu innovativen Technologien. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übernimmt den Vorsitz des Exekutivrates und sagt, dass die laufenden Verhandlungen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021–2027) die Chance für große finanzielle Mittel für die energetische Transformation Schlesiens und Polens sind. |
| Polen | 17.06.2020 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) belief sich der Export im Zeitraum von Januar bis April 2020 auf 74,6 Mrd. Euro; dies ist ein Rückgang von 5,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Import betrug den Wert von 73,8 Mrd. Euro; 5,8 % weniger als im Vergleichszeitraum 2019. Eine Ursache des Rückgangs ist die Corona-Pandemie, die zu einem wirtschaftlichen Stillstand in Polen und anderen Staaten geführt hat. |
| Polen | 16.06.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass aus dem Programm »Wissen Bildung Entwicklung« knapp 250 Mio. Zloty bereit gestellt werden, die im Rahmen der Corona-Epidemie für Schutzkleidung, Desinfektionsmittel u. ä. sowie als Gehaltszuschuss für Pflegepersonal verwendet werden sollen. |
| Polen | 16.06.2020 | Im Rahmen seines Besuches in Warschau bei Außenminister Jacek Czaputowicz unterzeichnet Bundesaußenminister Heiko Maas nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine Zustiftungsvereinbarung über 60 Millionen Euro für die »Stiftung Auschwitz-Birkenau«. Die Stiftung sorgt für den Erhalt und die Restaurierung der Gedenkstätten des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers im besetzten Polen. |
| Polen | 15.06.2020 | Tschechien hebt seine infolge der Corona-Pandemie verhängte Schließung der Grenze zu Polen auf. Eine Quarantänepflicht gibt es für die Allgemeinheit nicht. Für Einwohner der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie), wo es mehrere Infektionsherde gibt, gilt die Ausnahme, dass sie nur in begründeten Fällen einreisen dürfen und einen negativen Corona-Test vorlegen oder sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. |
| Polen | 15.06.2020 | In einer Stellungnahme wendet sich der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar gegen Vorurteile gegenüber LGBT-Personen. Hintergrund sind Äußerungen im Rahmen des aktuell stattfindenden Präsidentschaftswahlkampfes u. a. von Präsident Andrzej Duda und Politikern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Freiheit der Rede dürfe nicht zur Verletzung der Menschenwürde führen. Das polnische Recht verbiete die sexuelle Diskriminierung, LGBT-Personen dürfen nicht entmenschlicht und politisch instrumentalisiert werden, schreibt Bodnar. |
| Polen | 13.06.2020 | Polen hebt seine aufgrund der Corona-Pandemie verhängte Schließung der Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten und die zweiwöchige obligatorische Quarantäne für Einreisende wieder auf. An den Grenzen zu EU-Staaten finden nun, wie bereits vor der vollständigen Schließung, wieder stichprobenartige Kontrollen statt. Die Grenzen zu den anderen Staaten bleiben vorerst geschlossen. |
| Polen | 12.06.2020 | Die Europäische Kommission genehmigt ein Hilfsprogramm der polnischen Regierung, das 7,5 Mrd. Zloty Unterstützung v. a. für Großunternehmen als Reaktion auf die Corona-Krise vorsieht. |
| Polen | 12.06.2020 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis äußert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Verständnis, dass Litauen über den Bau eines belarussischen Atomkraftwerkes in der Nähe der Grenze zu Litauen wegen mangelnder Sicherheitsstandards besorgt ist. Polen werde Litauen in dieser Angelegenheit auf europäischer Ebene unterstützen. Gleichzeitig sprächen sich beide Länder für eine enge und gute Zusammenarbeit mit Belarus sowohl im wirtschaftlichen als auch politischen Bereich aus, so Morawiecki. |
| Polen | 11.06.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt am Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Brünn (Brno, Tschechien) teil. Thematisiert wird u. a. der Wiederaufbaufonds für die EU als Antwort auf die Folgen der Corona-Pandemie. Polen spreche sich für die Erteilung wesentlicher finanzieller Unterstützung aus, jedoch müsse bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden, wie wohlhabend der betreffende Staat tatsächlich sei. |
| Polen | 10.06.2020 | Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht im Sejm den Entwurf einer Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) ein. Er sieht vor, dass sogenannte kommunistische Straftaten nicht verjähren. Nach dem aktuell geltenden IPN-Gesetz verjähren die vom ehemaligen kommunistischen Regime begangenen Verbrechen am 1. August 2020 und erlischt die Pflicht der Staatsanwälte des IPN, sie zu verfolgen. Ausgenommen sind von der Verjährung aktuell Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden. Ende Mai hat die Präsidialkanzlei bekannt gegeben, an einem solchen Gesetzesentwurf zu arbeiten. |
| Polen | 09.06.2020 | Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wojciech Andrusiewicz, teilt mit, dass bis Ende der Woche 17.500 Bergleute in der Woiwodschaft Schlesien (wojewódzwo śląskie) auf das Corona-Virus getestet werden sollen, da die Mehrheit der Infektionsfälle mit 10.000 bestätigten Infektionen, darunter 5.200 Bergleute, bisher in den Bergbauregionen festgestellt worden sei. Bisher seien 60.000 Bergleute getestet worden. |
| Polen | 09.06.2020 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, wendet sich in einem Brief an die PiS-Mitglieder. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni 2020 stellt er die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften der regierenden PiS dar. Der von der PiS vorangetrieben »gute Wandel« werde von der Opposition gefährdet. Sollte der Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) die Präsidentschaftswahlen gewinnen, drohe Polen eine schwere politische, gesellschaftliche und moralische Krise. |
| Polen | 08.06.2020 | Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wigand, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Europäische Kommission nicht zu beurteilen in der Lage ist, ob Polen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordneten einstweiligen Verfügungen im Falle der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Polen umgesetzt hat. Die Kommission habe die Antwort Polens erhalten, es seien jedoch offene Fragen geblieben. Der EU-Justizkommissar, Didier Reynders, habe Polen daher schriftlich um Erläuterungen bis zum 24. Juni 2020 gebeten. |
| Polen | 07.06.2020 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski geben bekannt, dass am Folgetag in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) zehn Bergwerke des Kohlekonzerns PGG und zwei Zechen des Kohlekonzerns JSW für ca. drei Wochen geschlossen werden, um Infektionsherde des Corona-Virus auszuschalten. Nur das Personal, das zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft notwendig ist, darf vor Ort sein. Die Belegschaft erhält weiter die volle Lohnzahlung. |
| Polen | 06.06.2020 | Im Zentrum Warschaus nehmen einige Hundert Menschen am sogenannten Streik der Unternehmer teil. Die Demonstration verläuft nach Angaben der Polizei friedlich. Der Organisator, der Präsidentschaftskandidat Paweł Tanajno, sagt, zunächst sei es bei den »Streiks der Unternehmer« um wirtschaftliche Forderungen nach Unterstützung für Firmen aufgrund des epidemiebedingten »Lockdowns« gegangen, jetzt gehe es vor allem um bürgerliche Freiheiten, die eingeschränkt wurden. Die erste Demonstration dieser Art fand Anfang Mai statt. |
| Polen | 05.06.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz sagt in Bratislava (Slowakei), die Corona-Epidemie sei in Polen zunehmend unter Kontrolle, inklusive in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie), wo mehrere Infektionsherde aufgetreten sind. Wenn die Corona-Epidemie in Polen weiter rückläufig ist, würden die Außengrenzen zu den EU-Staaten wieder geöffnet. Angestrebt würden eine einheitliche Grenzöffnung zu allen EU-Nachbarn und keine Sonderregelungen mit bestimmten Staaten. Aktuell müssen Einreisende nach Polen eine zweiwöchige Quarantänefrist einhalten; Ausnahmen sind Berufspendler. |
| Polen | 04.06.2020 | Der Sejm verabschiedet mit 430 Stimmen (15 Gegenstimmen, neun Enthaltungen) das Gesetz über den Solidaritätszuschuss. Arbeitnehmer, die infolge der Corona-Krise nach dem 31. März ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollen im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August 2020 max. drei Monate lang 1.400 Zloty monatlich erhalten. Die Summe ist nicht steuerpflichtig, sie wird nicht mit weiteren staatlichen Zahlungen verrechnet und sie kann nicht gepfändet werden. |
| Polen | 04.06.2020 | Der Sejm verabschiedet das Gesetz über den »Krisenschutzschild 4.0« (228 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen). Es umfasst Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf die Corona-Krise. Es sieht u. a. Kreditbeihilfen für Unternehmen und Kreditzahlungspausen für Arbeitnehmer vor. Die Zahlung der Betreuungsbeihilfe für Eltern wird bis zum 28. Juni verlängert. Außerdem werden Unternehmen für zwei Jahre vor feindlicher Übernahme durch außereuropäische Investoren geschützt. Das Gesetz wird dem Senat zur Beratung vorgelegt. |
| Polen | 04.06.2020 | Das Außenministerium teilt mit, dass am selben Tag ein Konvoi von 40 LKW mit einer Ladung von 300 Tonnen mit Artikeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wie Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Medikamente, Corona-Tests und Beatmungsgeräte aus Polen nach Belarus startet. Die Spender sind das Gesundheitsministerium, die Agentur für Materialreserven, die Agentur für Entwicklung der Industrie und der Pharmakonzern TZF Polfa. |
| Polen | 04.06.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt sich dem Sejm in einer Vertrauensabstimmung. Morawiecki sagt im Sejm, er habe sich für diesen Schritt in Absprache mit Präsident Andrzej Duda entschlossen, um die Streitlust der Opposition zu beenden, die sich in mehreren Anträgen auf Misstrauensvoten gegenüber Ministern ausdrücke. 235 Abgeordnete sprechen ihm das Vertrauen bei 219 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus. |
| Polen | 04.06.2020 | In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni spricht der Sejm Gesundheitsminister Łukasz Szumowski mit 237 Ja-Stimmen (213 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) das Vertrauen aus. Der Antrag auf ein Misstrauensvotum ging von allen Oppositionsparteien aus. Die Opposition wirft Szumowski Konflikte zwischen seiner Funktion als Gesundheitsminister und wirtschaftlichen Interessen vor. |
| Polen | 03.06.2020 | Die Präsidialkanzlei gibt bekannt, dass Präsident Andrzej Duda dem Sejm einen Gesetzesentwurf über einen Solidaritätszuschuss vorgelegt hat. Arbeitnehmer, die nach dem 31. März infolge der Corona-Epidemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollen max. drei Monate lang 1.400 Zloty monatlich erhalten. Die Auszahlung des Zuschusses ist auf den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August 2020 beschränkt. |
| Polen | 03.06.2020 | Im Gesetzesblatt wird der Beschluss von Sejmmarschallin Elżbieta Witek veröffentlicht, dass der erste Wahlgang der verschobenen Präsidentenwahlen am 28. Juni 2020 stattfinden soll. Der Wahlkampf endet am 26. Juni. |
| Polen | 02.06.2020 | Auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Innenminister Mariusz Kamiński dankt Gesundheitsminister Łukasz Szumowski den Polen für ihre Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in den vergangenen Wochen und ihren Einsatz bei der Bekämpfung der Epidemie. Anders als in einigen westlichen Ländern hätten die Ärzte in Polen nicht entscheiden müssen, wer am Leben bleiben dürfe. Polen habe 28 Todesfälle pro eine Million Einwohner, während die Todeszahlen in Westeuropa bei 500 oder 600 Personen lägen. |
| Polen | 02.06.2020 | Präsident Andrzej Duda fordert die Bevölkerung auf, nach Möglichkeit Regenauffangbecken zu bauen. Dazu sei ein beim Nationalen Umweltschutzfonds (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska) angesiedeltes Bezuschussungsprogramm aufgelegt worden, dass 85 % der Baukosten und max. 5.000 Zloty übernehme. In Polen würden zurzeit nur 6,5 % der Niederschläge aufgefangen, das sei ein Drittel der Durchschnittsmenge in der EU. Es sei das Ziel, in zehn Jahren 15 % des Regenwassers aufzufangen. |
| Polen | 01.06.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski teilt mit, dass im laufenden Schuljahr infolge der Corona-Epidemie kein regulärer Präsenzunterricht im Klassenverband mehr stattfinden wird. Die Lehrer stehen nach Voranmeldung weiter in Sprechstunden zur Verfügung. Das Schuljahr endet am 26. Juni 2020. Ursprünglich sollte der Fernunterricht nur bis zum 7. Juni durchgeführt werden. |
| Polen | 01.06.2020 | Bildungsminister Dariusz Piontkowski informiert über die Richtlinien und Hygienemaßnahmen für Kinder-Ferienfreizeiten in den Sommerferien. Die Infektionslage der Corona-Epidemie lasse Ferienlager aktuell zu, so Piontkowski, es müsse aber mit Änderungen gerechnet werden. Er kündigt an, dass sein Ressort 28 Mio. Zloty zur Finanzierung der Fahrten bereitstellt, die vor allem Pflegekindern, Kindern aus kinderreichen Familien und Kindern mit Erkrankungen zugutekommen sollen. |
| Polen | 01.06.2020 | Der praktische Unterricht in Berufsschulen sowie die praktische Ausbildung beim Arbeitgeber und der Fahrunterricht der 3. Klassen des Technikums kann unter Beachtung von Corona-Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. |
| Polen | 01.06.2020 | Im Gesetzesblatt wird der Beschluss der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vom 10. Mai veröffentlicht, in dem sie feststellt, dass am 10. Mai keine Möglichkeit bestanden habe, in einem ersten Wahlgang über die Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Sejmmarschallin Elżbieta Witek hat nun 14 Tage Zeit, um die neuen Termine für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die aktuelle Amtszeit von Präsident Andrzej Duda endet regulär am 6. August 2020. |
| Polen | 31.05.2020 | Die durch die Corona-Epidemie bedingte Beschränkung der Personenanzahl in Gottesdiensten wird aufgehoben. Außerdem sind Versammlungen und Veranstaltungen im Freien sowie Hochzeiten bis zu 150 Teilnehmern wieder erlaubt. |
| Polen | 31.05.2020 | Andrzej Dera, Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, sagt in einem Radiointerview, dass die Präsidialkanzlei eine Novelle zum Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) vorbereitet, damit auch in Zukunft Staatsanwälte des IPN kommunistische Straftaten in der Volksrepublik Polen verfolgen können. Die Novelle soll im Juni den Sejm passieren. Das Ziel sei die Beendigung des Gesetzgebungsprozesses vor dem 1. August 2020, da dann die Straftaten verjährt sind. |
| Polen | 30.05.2020 | Es beginnt die vierte Etappe der Aufhebung der infolge der Corona-Epidemie verhängten Schutzmaßnahmen. Im Freien gilt nun ein Abstandsgebot von zwei Metern; ein Mund-Nasen-Schutz muss nicht getragen werden. In Behörden, Geschäften und auf Märkten gilt keine Beschränkung der Personenanzahl mehr, es muss aber ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In gastronomischen Betrieben gilt ein Abstand von zwei Metern bis zum Nachbartisch, die Maskenpflicht ist nur am Tisch aufgehoben. Es gelten strenge Desinfektionsregeln. |
| Polen | 29.05.2020 | Das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen gibt bekannt, dass 99 Hochschulen höhere Subventionen erhalten, insgesamt handele es sich um 256 Mio. Zloty. Die Hochschulen haben infolge der Corona-Epidemie weniger Einnahmen, weil sie u. a. die Studiengebühren aufgrund des online-Studiums teilweise reduziert haben, die Studentenwohnheime weniger belegt sind und keine Räume für Konferenzen vermietet werden. |
| Polen | 29.05.2020 | In einer Videokonferenz äußern die Außenminister der EU-Mitgliedsländer ihre Beunruhigung über die Maßnahmen Chinas gegenüber Hongkong, die die Eigenständigkeit Hongkongs beschneiden. Außenminister Jacek Czaputowicz sagt in der Diskussion, dass die wachsende globale Bedeutung Chinas von der Europäischen Union mehr Einheit erfordere. Er spricht sich für eine weitere Aufhebung der Handelsbeschränkungen zwischen der EU und China, mit Blick auf Polen insbesondere beim Export von landwirtschaftlichen und Lebensmittelprodukten nach China, aus. |
| Polen | 28.05.2020 | Der Vizeminister für Staatliche Aktiva, Artur Soboń, stellt die Grenzöffnung, die auch Flugverbindungen einbezieht, für den 15. Juni in Aussicht. Die Entscheidung sei jedoch von der Entwicklung der Corona-Epidemie abhängig und liege bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Zurzeit sind an ausgewiesenen Kontrollpunkten Grenzübertritte in die Nachbarländer möglich. Personen, die nach Polen einreisen, müssen sich in eine zweiwöchige Quarantäne begeben, bestimmte Gruppen, die von Berufs wegen pendeln, sind ausgenommen. |
| Polen | 28.05.2020 | Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) gibt bekannt, dass es die Klage gegen den Beschluss der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vom 10. Mai als unzulässig betrachtet. Die PKW hatte am 10. Mai, an dem ursprünglich der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen angesetzt war, in ihrem Beschluss festgestellt, dass keine Möglichkeit bestanden habe, über die Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Das SN sagt, der Beschluss ermögliche die Beendigung des Wahlprozedere der Präsidentenwahl, die nicht stattgefunden hat. Geklagt hat Sławomir Grzywa, der nicht die erforderliche Stimmenanzahl gesammelt hatte, um sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. |
| Polen | 27.05.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur finanziellen Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Demnach soll Polen 63,8 Mrd. Euro als Subventionen (37,7 Mrd. Euro) und Kredite (25,1 Mrd. Euro) erhalten, das sind 8,5 % der vorgesehenen Gesamtsumme. Polen folgt damit auf die Empfängerländer Italien, Spanien und Frankreich. Morawiecki sagt, der Entwurf zeige, dass die Vorschläge Polens von den westeuropäischen Partnern wahrgenommen würden und Polen eine starke Stimme in Europa habe. |
| Polen | 27.05.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz und sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó thematisieren in Budapest Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der Drei-Meere-Initiative. Beide Seiten würden sich dafür aussprechen, Schlüsselprojekte der Drei-Meere-Initiative zu bestimmen, um das Engagement potentieller Investoren zu befördern. Dies sei insbesondere angesichts der von US-Außenminister Mike Pompeo in Aussicht gestellten Investition von 1 Mrd. US-Dollar in Projekte der Drei-Meere-Initiative wichtig, so Czaputowicz. Czaputowicz zeigt sich zufrieden über die Erklärung Ungarns, dass es dem Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative beitreten werde. |
| Polen | 26.05.2020 | Der Senat berät erneut über die Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl, das sowohl die Möglichkeit der Urnenwahl als auch der Briefwahl vorsieht. Der Senat fordert, die Präsidentenwahlen erst nach dem 6. August 2020 durchzuführen. Der 6. August ist der letzte Amtstag des derzeitigen Präsidenten, Andrzej Duda. Die Senatssitzung soll in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden. |
| Polen | 25.05.2020 | Der Unterricht für die Klassen 1 bis 3 wird wieder aufgenommen sowie der Unterricht in den Prüfungsfächern der Abiturienten und der 8. Klassen. An den Hochschulen kann der Lehrbetrieb für die letzten Studienjahre und für Fächer, die nicht als Fernunterricht stattfinden können, wieder beginnen. Der Grund für die Einführung des Fernunterrichts war die Corona-Epidemie. |
| Polen | 25.05.2020 | Präsidentensprecher Błażej Spychalski gibt bekannt, dass sich Präsident Andrzej Duda für Małgorzata Manowska als Erste Präsidentin des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) entschieden hat. Die Kandidaten für dieses Amt hat die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichtes in der vergangenen Woche gewählt. |
| Polen | 24.05.2020 | Der Sprecher der Partei Die Grünen (Zieloni), Krzysztof Rzyman, teilt mit, dass der Landesrat der Partei für Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gestimmt hat. Damit Trzaskowski als gemeinsamer Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) antreten kann, müssen auch noch Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) ihre Zustimmung geben. |
| Polen | 23.05.2020 | Die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) wählt fünf Kandidaten für das Amt des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtes: Włodzimierz Wróbel (50 Stimmen), Małgorzata Manowska (25 Stimmen), Tomasz Demendecki (14 Stimmen), Leszek Bosek (vier Stimmen), Joanna Misztal-Konecka (zwei Stimmen). Die Wahl des Ersten Präsidenten obliegt Staatspräsident Andrzej Duda. |
| Polen | 22.05.2020 | Marlena Maląg, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, sagt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass für Alten- und Pflegeheime (Dom Pomocy Społecznej) 1 Mrd. Zloty zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie zur Verfügung stünden. 380 Mio. Zloty seien bereits abgerufen worden. Von den 824 Alten- und Pflegeheimen stünden aktuell 25 unter Quarantäne. Verteidigungsminister Błaszczak teilt mit, dass 536 Alten- und Pflegeheime von den Militäreinheiten der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) unterstützt würden, beispielsweise bei Lebensmittellieferungen, Gebäudedesinfektionen oder der Evakuierung von Personen. |
| Polen | 22.05.2020 | Nach vorläufigen Daten des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im ersten Quartal 2020 63.200 Wohnungen fertiggestellt, das sind 2,8 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 89,9 m2. |
| Polen | 21.05.2020 | Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, teilt mit, dass bisher ca. 1,5 Mio. Unternehmen finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie erhalten haben. 28 Mrd. Zloty seien im Rahmen des staatlichen »Schutzschildes« ausgezahlt worden und 12 Mrd. Zloty hätten Institutionen wie zum Beispiel die Sozialversicherungsanstalt und die Arbeitsämter übernommen. |
| Polen | 21.05.2020 | Drei Senatsausschüsse (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Petitionen; territoriale Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung; Gesetzgebung) debattieren gemeinsam über die Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl. Dazu werden auch der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar und der Rechtsexperte Marcin Matczak angehört. Das Gesetz erlaubt sowohl die Urnenwahl als auch die Briefwahl. Es wurde dem Senat am 13. Mai vorgelegt; für seine Arbeit an dem Gesetz hat er 30 Tage Zeit. Der Senat einigt sich noch auf keine Korrekturen am Gesetz und vertagt die Sitzung. Der stellvertretende Senatsmarschall Marek Pęk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kritisiert, der von der Opposition dominierte Senat setze auf eine Verzögerungstaktik. |
| Polen | 20.05.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt an einer Videokonferenz zur schrittweisen Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten teil, zur der Bundesaußenminister Heiko Maas eingeladen hat. Polen werde seine Grenzkontrollen abhängig von der Entwicklung der Corona-Epidemie nur in Absprache mit dem Gesundheitsministerium lockern, so Czaputowicz. |
| Polen | 20.05.2020 | Präsident Andrzej Duda kündigt ein Sondergesetz zur Erhöhung der Speicherkapazitäten für Wasser an. Damit soll den Landwirten bei Dürre geholfen werden. Zurzeit würden nur ca. 6,5 % des Wassers gespeichert werden, angestrebt würden 15 % bis zum Jahr 2027. An der Gesetzesinitiative seien neben der Präsidialkanzlei u. a. das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Wasserwirtschaft und Binnenschifffahrt beteiligt. |
| Polen | 19.05.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski kündigt an, dass in den Krankenhäusern die für Covid-19-Patienten bereitgestellten Betten schrittweise reduziert werden sollen. Außerdem stellt er die Wiederaufnahme der Tätigkeiten von Sanatorien und Kureinrichtungen für Mitte Juni in Aussicht. |
| Polen | 19.05.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht in der Videokonferenz der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) dass Polen bei den Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) eine starke Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik fordert. |
| Polen | 18.05.2020 | Unter Hygieneauflagen und Beachtung der Bestimmungen zur maximalen Anzahl der anwesenden Personen können ab heute wieder gastronomische Betriebe, Friseursalons, Kosmetikstudios, Sportstätten und Open-Air-Kinos geöffnet werden. Außerdem können Schauspielproben, Filmarbeiten und Tonaufnahmen wieder einsetzen. Der Grund für die von der Regierung angeordnete Einstellung der Angebote war die Corona-Epidemie. |
| Polen | 18.05.2020 | In einem Radiointerview teilt Vizeministerpräsidentin Jadwiga Emilewicz mit, in einem Brief an den Nationalen Medienrat (Rada Mediów Narodowych) Aufklärung über die Hitliste des Dritten Radioprogramms (Polskie Radio 3) gefordert zu haben. Der Hintergrund ist, dass der Song des Rocksängers Kazik über den zehnten Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk, »Dein Schmerz ist besser als meiner« (Twój ból jest lepszy od mój), am 15. Mai von den Radiohörern auf den ersten Listenplatz gewählt wurde. Daraufhin blockierte die Programmleitung die Webseite, auf der die Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, und erklärte die Abstimmung für ungültig. Als Reaktion darauf haben verschiedene Musiker dem Sender untersagt, ihre Stücke zu spielen, außerdem kündigten mehrere Redakteure des Dritten Radioprogramms ihren Dienst. |
| Polen | 17.05.2020 | Innenminister Mariusz Kamiński begründet den Polizeieinsatz gegen die protestierenden Unternehmer am Vortag in Warschau mit dem Versammlungsverbot, das wegen der herrschenden Corona-Epidemie verhängt wurde. Die Polizei habe sich professionell verhalten und die eingesetzten Mittel seien verhältnismäßig gewesen. Bei dem Einsatz wurde Tränengas eingesetzt, ca. 380 Personen wurden vorübergehend festgenommen, 150 Personen erhielten ein Strafmandat und mehr als 200 Strafanzeigen gingen bei Gericht ein. Der Pressesprecher der Polizeikommandantur der Hauptstadt, Sylwester Marczak, teilt auf einer Pressekonferenz mit, Jacek Bury, Senator der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), sei freiwillig in den Einsatzwagen der Polizei eingestiegen. Innenminister Mariusz Kamiński sagt mit Blick auf die von Bury geforderte Erklärung, er verurteile Versuche, illegale Versammlungen für politische Ziele auszunutzen. |
| Polen | 17.05.2020 | In einem in den Medien zitierten Kommuniqué aus Anlass des 100. Geburtstages von Papst Johannes II. Paul am 18. Mai sagt Michael Schudrich, Oberrabbiner von Polen, Johannes Paul II. habe die Haltung des gegenseitigen Respekts und der Achtung aller Menschen als Geschöpfe Gottes verkörpert. Er habe sich wie kein anderer in der Geschichte gegen den Antisemitismus eingesetzt und habe großen Einfluss auf die christlich-jüdische Versöhnung und den Dialog gehabt. |
| Polen | 16.05.2020 | Ab dem heutigen Tag wird die zweiwöchige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem EU-Ausland zur Ausübung ihres Berufes nach Polen kommen bzw. für Polen, die im EU-Ausland arbeiten, aufgehoben. |
| Polen | 16.05.2020 | In Warschau protestieren mehrere Hundert Unternehmer aufgrund ihrer sich verschlechternden Lage infolge der Corona-Epidemie. Die Polizei setzt Tränengas ein und nimmt ca. 380 Personen vorläufig fest. Jacek Bury, Senator der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), fordert eine Erklärung von Innenminister Mariusz Kamiński zu seiner Festnahme. |
| Polen | 16.05.2020 | Im Videoportal »YouTube« findet die Premiere von »Verstecken spielen« (Zabawa w chowanego), des zweiten Dokumentarfilms von Tomasz und Marek Sekielski über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Polen, statt. Im Mai 2019 erschien ihr erster Dokumentarfilm zu diesem Thema, »Sag es nur keinem« (Tylko nie mów nikomu). |
| Polen | 15.05.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt zwei weitere finanzielle Beihilfen zur Abmilderung der Krise im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie an. Das Arbeitslosengeld für Personen nach mindesten fünf Jahren Berufstätigkeit soll von 860 Zloty brutto (188 Euro) auf 1.200 Zloty brutto (263 Euro) aufgestockt werden. Außerdem soll Personen, die arbeitslos werden, 1.300 Zloty (285 Euro) in einem Zeitraum von drei Monaten gezahlt werden. |
| Polen | 15.05.2020 | Präsident Andrzej Duda beruft Aleksander Stępkowski zum interimistischen Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN). |
| Polen | 15.05.2020 | Kamil Zaradkiewicz erklärt seine Gründe für seinen Rücktritt vom Amt des interimistischen Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) am Vortag. Er protestiere damit gegen die Behinderung der Arbeit der Allgemeinen Versammlung der Richter des SN durch manche Richter aus ihrer Mitte sowie gegen die Zweifel an seiner Kompetenz. Die Allgemeine Versammlung war in der letzten Woche einberufen worden, um Kandidaten für das Amt des Ersten Präsidenten des SN zu wählen. Vor zwei Tagen vertagte Zaradkiewicz die Versammlung auf unbestimmte Zeit. |
| Polen | 15.05.2020 | Małgorzata Kidawa-Błońska, Präsidentschaftskandidatin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), erklärt auf einer Pressekonferenz den Verzicht auf die Kandidatur. Sie hat zum Boykott des ursprünglich für den 10. Mai 2020 anberaumten ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen aufgerufen, und begründete dies mit der nicht verfassungsgemäßen Änderung des Wahlgesetzes und dem Schutz der Gesundheit der Wähler und Wahlhelfer in der herrschenden Corona-Epidemie. Für diesen Aufruf wurde sie von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie von den Gegenkandidaten kritisiert, ihre Umfrageergebnisse fielen deutlich ab. |
| Polen | 15.05.2020 | Borys Budka, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass sich der PO-Vorstand einstimmig für die Kandidatur von Rafał Trzaskowski (PO), Stadtpräsident von Warschau, für das Präsidentenamt ausgesprochen hat. Vorher hatte Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) erklärt, auf ihre Kandidatur zu verzichten. |
| Polen | 14.05.2020 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Radiointerview, dass die Hochschulen ab dem 25. Mai 2020 in begrenztem Umfang ihre Lehrveranstaltungen wieder aufnehmen können. Dies betrifft die letzten Studienjahre und Lehrveranstaltungen, die nicht als Fernunterricht stattfinden können, zum Beispiel Übungen im Labor. |
| Polen | 14.05.2020 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, sagt in einem Radiointerview, dass in vier Bergwerken in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) die Produktion infolge der Corona-Epidemie zurückgefahren wurde. Bisher seien 959 Bergleute positiv auf das Coronavirus getestet worden, 29 befänden sich im Krankenhaus. |
| Polen | 14.05.2020 | Nach Angaben der Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« wurden in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) bisher 4.608 Covid-19-Fälle festgestellt. 397 Personen werden in Krankenhäusern behandelt, 164 Menschen sind verstorben; ca. 1.000 sind wieder genesen. Die Woiwodschaft Schlesien ist zurzeit am stärksten von der Corona-Epidemie betroffen. |
| Polen | 14.05.2020 | Kamil Zaradkiewicz tritt von seiner Funktion als interimistischer Erster Präsident des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) zurück. Er wurde von Präsident Andrzej Duda am 30.04. 2020 in dieses Amt berufen. |
| Polen | 13.05.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die dritte Phase der Lockerungen der Beschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens bekannt. Sie sollen am 18. Mai 2020 in Kraft treten. Dier Beschränkungen wurden als Schutzmaßnahmen gegen die herrschende Corona-Epidemie eingeführt. |
| Polen | 13.05.2020 | Der stellvertretende Senatsmarschall Stanisław Karczewski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt von seinem Amt zurück. Der Senat wählt Marek Pęk (PiS) zu seinem Nachfolger. Karczewski begründet seine Entscheidung damit, dass er in seinen Beruf als Arzt zurückkehren wolle und die Frist dafür in diesem Jahr abläuft. Er werde neben seinem Arztberuf weiter seine Funktion als Senator ausüben. Seine Rücktrittsentscheidung habe auch beeinflusst, dass Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) im Senat eine Abstimmung über das Briefwahlgesetz spontan vorgezogen habe, was für ihn nicht in Ordnung gewesen sei, so Karczewski. |
| Polen | 13.05.2020 | Die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) nimmt ihre Beratung zur Kandidatensuche für das Amt des Ersten Präsidenten des SN wieder auf. Kamil Zaradkiewicz, interimistischer Erster Präsident, gibt bekannt, dass die Versammlung bis auf Weiteres vertagt wird. |
| Polen | 12.05.2020 | Der Sejm stimmt für das neue Wahlgesetz zu den Präsidentenwahlen 2020, das die Regierungskoalition aus Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Verständigung (Porozumienie) auf einer Pressekonferenz am Vortag vorgestellt und dem Sejm vorgelegt hat (244 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen, 77 Enthaltungen). Das Gesetz hebt das Wahlgesetz vom 6. April auf, das die obligatorische Briefwahl vorschrieb, und legt sowohl die Urnen- als auch die Briefwahl fest. Die bereits registrierten Präsidentschaftskandidaten werden anerkannt, außerdem können auch weitere Kandidaten noch aufgestellt werden. Ursprünglich sollte der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen am 10. Mai 2020 stattfinden. |
| Polen | 11.05.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass von 330 neuen Covid-19-Fällen 213 in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) registriert wurden. Die Woiwodschaft weist mit insgesamt 3.779 Fällen die höchste Corona-Infektionsrate in Polen auf. |
| Polen | 11.05.2020 | Marek Zagórski, Minister für Digitalisierung, teilt mit, dass für das Programm »Fernunterricht an den Schulen« (Zdalna szkoła) weitere 180 Mio. Zloty für den Kauf von Computern zur Verfügung stehen. Dies ist die zweite Stufe des Programms, das am 26. März mit der Bereitstellung von 187 Mio. Zloty startete. Der Fernunterricht wurde als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Epidemie veranlasst. |
| Polen | 11.05.2020 | Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wiegand, teilt mit, dass Polen der Europäischen Kommission am 8. Mai mitgeteilt hat, dass die einstweilige Verfügung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April, die Tätigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in Polen sofort einzustellen, umgesetzt worden sei. Den Antrag auf einstweilige Verfügung hatte die Europäische Kommission gestellt. |
| Polen | 11.05.2020 | Auf einer Pressekonferenz stellen Vizeministerpräsidentin Jadwiga Emilewicz (Porozumienie/Verständigung) und die Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Łukasz Schreiber und Przemysław Czarnek einen neuen Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Durchführung der verschobenen Präsidentenwahlen vor. Der Entwurf hebt das Gesetz zur verpflichtenden Briefwahl bei den Präsidentenwahlen 2020 auf und sieht vor, dass die Wahlen sowohl im Wahllokal als auch per Briefwahl stattfinden. Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) soll wieder alle Kompetenzen zurückerhalten. Der PKW war im Gesetz zur obligatorischen Briefwahl u. a. die Aufgabe entzogen worden, die Stimmzettel zu drucken. Der Gesetzesentwurf wird dem Sejm am selben Tag zur Beratung vorgelegt. |
| Polen | 10.05.2020 | Der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Sylwester Marciniak, teilt am Abend den einstimmigen Beschluss der PKW mit, dass die Präsidentenwahlen 2020 erneut ausgeschrieben werden müssen, da sie am anberaumten Termin, dem 10. Mai, aufgrund der Corona-Epidemie nicht stattgefunden haben. Der Beschluss sei rechtskräftig. Für die Bekanntgabe des neuen Termins hat die Sejmmarschallin 14 Tage Zeit. |
| Polen | 09.05.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski gibt bekannt, dass von den 144 neuen Covid-19-Infektionsfällen 81 in der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) eingetreten sind und die Armee bei der Durchführung von Corona-Tests Unterstützung leistet. Die Bergwerke würden aktuell in Minimalbesetzung arbeiten, um das Risiko von Infektionsketten zu reduzieren. Die Woiwodschaft ist aktuell der größte Brennpunkt bei der Ausbreitung der Corona-Epidemie in Polen. |
| Polen | 09.05.2020 | Die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) nimmt ihre Versammlung vom Vortag wieder auf, um Kandidaten für das Amt des Ersten Präsidenten des SN zu wählen. Diese Funktion übt zurzeit interimistisch Kamil Zaradkiewicz aus. Uneinigkeit über das Wahlprozedere und die teilnehmenden Richter führt dazu, dass in der kommenden Woche erneut eine Versammlung der Richter einberufen werden soll. Zaradkiewicz hat am Vortag angekündigt, bei Präsident Andrzej Duda einen Antrag auf Änderung der Vorschriften des SN zu stellen, um Zweifel bei ihrer Interpretation auszuräumen. |
| Polen | 08.05.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gedenkt des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau. Aufgrund der Corona-Epidemie findet keine große Veranstaltung statt. Infolge des Zweiten Weltkrieges kamen ca. sechs Millionen polnische Bürger ums Leben. |
| Polen | 08.05.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz über die obligatorische Briefwahl bei den Präsidentenwahlen 2020. Diese Form der Wahl wird als Schutzmaßnahme gegen die herrschende Corona-Epidemie in Polen begründet. |
| Polen | 07.05.2020 | In Warschau protestieren Unternehmer aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage infolge der Corona-Epidemie. Sie werfen der Regierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der eintretenden Rezession vor und fordern ein Gespräch mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. In der Nacht räumt die Polizei im Zentrum Warschaus ein Zeltlager, das Protestierende errichtet haben. |
| Polen | 07.05.2020 | Der Sejm stimmt mit 236 Stimmen (213 Gegenstimmen, elf Enthaltungen) gegen den Beschluss des Senats vom Vortag, in dem das Gesetz zur obligatorischen Durchführung der Briefwahl bei der Präsidentenwahl 2020 (erster Wahlgang am 10. Mai) abgelehnt wird. Alle Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil, für das Votum war die absolute Mehrheit erforderlich. |
| Polen | 07.05.2020 | Aus Anlass des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren geben die Außenminister Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und der USA eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie erinnern daran, dass das Kriegsende für die Länder Ostmitteleuropas nicht den Beginn der Freiheit bedeutete, sondern dass diese anschließend knapp 50 Jahre von kommunistischen Regimen regiert wurden. Die Außenminister verurteilen Versuche, die Geschichtsschreibung über die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg geführt haben, zu verfälschen. Weiter erinnern sie die internationale Gemeinschaft daran, dass Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Welt die Einhaltung des internationalen Rechts, inklusiv der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten, erfordert. |
| Polen | 06.05.2020 | Der Senat verabschiedet einen Beschluss zum Gesetz zur obligatorischen Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen 2020, für das der Sejm am 6. April gestimmt hat. Die Begründung für diese Form der Präsidentenwahlen (erster Wahlgang am 10. Mai) war der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der herrschenden Corona-Epidemie. Der Senat lehnt das Gesetz mehrheitlich ab, da es wesentliche fachliche, rechtliche und gesetzgeberische Mängel aufweist. Außerdem gehe das Gesetz von der falschen Annahme aus, dass während des verhängten epidemiologischen Notstands Wahlen durchgeführt werden können. Vermutlich sei das Gesetz vom Regierungslager verabschiedet worden, um die herrschende Corona-Epidemie dafür zu instrumentalisieren, die Wahlen nach einem scheinbaren Wahlkampf durchführen zu können. |
| Polen | 06.05.2020 | Die schrittweise Öffnung der Kitas und Krippen setzt ein. |
| Polen | 06.05.2020 | Im regierungsnahen Fernsehsender Telewizja Polska findet eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten statt. Die Teilnehmer sind Amtsinhaber Andrzej Duda, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Verständigung (Porozumienie) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska), Robert Biedroń (Die Linke/Lewica), Krzysztof Bosak (Konföderation/Konfederacja), Szymon Hołownia (unabhängig), Marek Jakubiak (Föderation für die Republik/Federacja dla Rzeczypospolitej), Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Mirosław Piotrowski (Bewegung Echtes Europa/Ruch Prawdziwa Europa) und Paweł Tanajno (parteilos). Unklar ist, ob der erste Wahlgang am vorgesehenen Termin, den 10. Mai, stattfinden wird. Gründe dafür sind der Gesundheitsschutz angesichts der Corona-Epidemie und Streitigkeiten um das Wahlgesetz. |
| Polen | 06.05.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Jarosław Gowin, Parteivorsitzender von Verständigung (Porozumienie), zum bevorstehenden ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen am 10. Mai, heißt es: »Nach Ablauf des Wahltermins am 10. Mai und der vorhersehbaren Bestätigung der Ungültigkeit der Wahl durch das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) infolge ihres nicht Stattfindens wird die Sejmmarschallin neue Präsidentenwahlen zum frühestmöglichen Termin ansetzen.« Außerdem verpflichtet sich Porozumienie, bei einem neuen Gesetzesentwurf zur Durchführung der Präsidentenwahlen 2020 unter den besonderen Bedingungen der Corona-Epidemie mit der PiS zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 05.05.2020 | In einem Fernsehinterview des Senders »TVN 24« sagt Gesundheitsminister Łukasz Szumowski, eine Rückkehr zu allen Beschränkungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie in Polen getroffen worden waren, halte er nicht für möglich, wohl aber eine Verlangsamung bei der Aufhebung der Restriktionen, sollte dies die Infektionslage erforderlich machen. Ziel sei es, möglichst geschützt zu einer neuen Normalität überzugehen. |
| Polen | 05.05.2020 | Der US-amerikanische IT-Konzern Microsoft und der polnische IT-Anbieter Chmura Krajowa unterzeichnen eine Vereinbarung über Zusammenarbeit in der Datenverarbeitung. Microsoft gibt an, eine Milliarde US-Dollar in Polen investieren zu wollen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, das übergeordnete Ziel sei, die Entwicklung Polens zum technologischen Zentrum in Ostmitteleuropa zu beschleunigen. |
| Polen | 04.05.2020 | Die zweite Phase der Lockerungen von Schutzmaßnahmen und Verboten anlässlich der Corona-Epidemie tritt in Kraft. Einkaufszentren und großflächige Geschäfte dürfen wieder öffnen sowie Baumärkte auch wieder an den Wochenenden. Die sogenannten Senioreneinkaufszeiten für Menschen ab 65 Jahren (10–12 Uhr) werden aufgehoben. Hotels und andere Übernachtungsanbieter dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen, allerdings ohne Restaurantbetrieb, Speisen müssen im Zimmer serviert werden. Die obligatorische Quarantäne für Personen, die in Deutschland, Litauen, der Slowakei oder Tschechien arbeiten oder studieren, wird aufgehoben, dies gilt jedoch nicht für medizinisches und Pflegepersonal. Ebenfalls können Bibliotheken, Museen und Archive abhängig von der epidemiologischen Lage vor Ort wieder öffnen. |
| Polen | 03.05.2020 | In seiner Ansprache aus Anlass des Feiertags der Verfassung vom 3. Mai (1791) ruft Präsident Andrzej Duda vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Epidemie zur Zusammenarbeit auf. Konflikte und Partikularinteressen müssten zurücktreten, da das Land Ordnung und Stabilität brauche, um die Epidemie einzudämmen. |
| Polen | 03.05.2020 | Am Feiertag der Verfassung vom 3. Mai (1791) fordert die Präsidentschaftskandidatin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Małgorzata Kidawa-Błońska, die Regierung auf, die im Mai geplanten Präsidentenwahlen nicht durchzuführen. Die aufgrund der Corona-Epidemie verabschiedete Änderung der Wahlordnung zugunsten der obligatorischen Briefwahl sei nicht verfassungskonform. Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteivorsitzender und Präsidentschaftskandidat der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), spricht sich aufgrund der Corona-Epidemie für eine Verschiebung der Präsidentenwahlen aus. Sollte die Regierung sie dennoch im Mai durchführen, werde er wählen gehen, um Präsident Andrzej Duda abzuwählen. Robert Biedroń, Kandidat der Linken (Lewica), ruft die Oppositionsparteien angesichts der unterschiedlichen Haltungen zur Teilnahme oder zum Boykott der Wahlen zur Geschlossenheit auf. Der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia unterstreicht, die Verfassung von 1997 müsse gelesen und angewendet und nicht geändert werden. Er bezieht sich damit auf die Änderung der Wahlordnung zur Präsidentenwahl, die wenige Wochen vor der Wahl nicht hätte vollzogen werden dürfen. |
| Polen | 02.05.2020 | Am »Tag der Polonia und der im Ausland lebenden Polen« sagt Senatsmarschall Tomasz Grodzki, dass die von der Regierung initiierte und vom Sejm beschlossene Änderung der Wahlordnung der Präsidentenwahlen sowie die Corona-Pandemie es den im Ausland lebenden Polen sehr erschweren oder unmöglich machen würden, am 10. Mai an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Der Senat werde sich dafür einsetzen, dass der Grundsatz der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl und auch der Gesundheitsschutz eingehalten würden. Zurzeit berät der Senat die umstrittene Änderung, die wegen der Corona-Epidemie Briefwahl vorschreibt. |
| Polen | 01.05.2020 | Am Tag des Beitritts Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 sagt Małgorzata Jarosińska-Jedynak, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, Polen habe in den 16 Jahren seiner Mitgliedschaft 181,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt erhalten und 58,5 Mrd. Euro eingezahlt. Die finanziellen Mittel und die Öffnung der Märkte und Grenzen hätten einen beispiellosen Entwicklungsschub für Polen in Gang gesetzt. Auch habe sich die Gesellschaft durch den EU-Beitritt verändert und würde sich die junge Generation selbstverständlich als gleichberechtigte Europäer verstehen. |
| Polen | 30.04.2020 | Der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Sylwester Marciniak, sagt in einem Interview, dass die Durchführung des ersten Wahlganges der Präsidentenwahlen am 10. Mai unrealistisch ist. Das Gesetz, das die obligatorische Durchführung der Briefwahl vorschreibt, werde zurzeit vom Senat beraten, der dafür noch eine Woche Zeit habe. Außerdem bestünden organisatorische und technische Probleme bei der Durchführung. Die Briefwahl soll den Wählern gesundheitlichen Schutz in der Corona-Epidemie bieten. |
| Polen | 30.04.2020 | Der Sejm verabschiedet mit 233 Stimmen (212 Gegenstimmen, elf Enthaltungen) ein weiteres Gesetz des »Antikrisenschildes« zur Bewältigung der Corona-Epidemie. U. a. sieht es 900 Mio. Zloty für die »Agentur für die Entwicklung der Industrie« vor, um Unternehmen zu unterstützen. Im akademischen Bereich werden Fristverlängerungen bei Studentenkrediten und Verschiebungen von Terminen bei Qualifikationsarbeiten eingeräumt. |
| Polen | 30.04.2020 | Nach der Entscheidung vom Vortag sagt Justizminister Zbigniew Ziobro, die Europäische Kommission überschreite mit der Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen infolge des in Polen verabschiedeten »Disziplinargesetzes« (Dezember 2019) ihre Kompetenzen. Polen werde niemals zulassen, dass die europäischen Verträge über der polnischen Verfassung stünden. |
| Polen | 30.04.2020 | Präsident Andrzej Duda bestimmt Kamil Zaradkiewicz zur Ausübung der Tätigkeit des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN). Als nächster Schritt muss die Wahl des Ersten Präsidenten durchgeführt werden. Zaradkiewicz folgt auf die bisherige Vorsitzende Małgorzata Gersdorf, die die Justizreform der Regierung wiederholt kritisiert hat. Gersdorfs Amtszeit endet regulär am 30. April 2020. |
| Polen | 29.04.2020 | Der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński verurteilt in einem Radiointerview die Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum geänderten Wahlgesetz für die Präsidentenwahlen am 10. Mai in Polen als einseitig. Die Stellungnahme geht auf die Initiative des Bürgerrechtsbeauftragten der polnischen Regierung, Adam Bodnar, zurück. Die OSZE sagt, die Änderung der Wahlordnung verletze demokratische Standards und es bestünden technische Probleme bei der Durchführung der nun obligatorischen Briefwahl. Zum Schutz der Gesundheit der Wähler in der Corona-Epidemie sei die Änderung notwendig gewesen, so Jabłoński. Die OSZE messe aber mit zweierlei Maß und habe beispielsweise die Kommunalwahlen per Briefwahl in Bayern im März nicht kritisiert. |
| Polen | 29.04.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die zweite Phase der Lockerungen von Schutzmaßnahmen und Verboten anlässlich der Corona-Epidemie an, die ab dem 4. Mai gelten soll. Vorgesehen ist die Rückkehr ins Berufs- und öffentliche Leben in vier Schritten, die alle zwei Wochen, jedoch abhängig von der Entwicklung der Epidemie vollzogen werden sollen. Die erste Etappe begann am 20. April. |
| Polen | 29.04.2020 | Die Europäische Kommission beschließt, gegen Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Grund ist das im Dezember 2019 im Rahmen der Justizreform verabschiedete »Disziplinargesetz« , das Richtern mit Sanktionen droht, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder die Legalität eines Gerichtes infrage stellen. Außerdem dürfen sich Richter nach dem Gesetz nicht politisch betätigen. Damit seien die Unabhängigkeit der Richter und übergeordnete europäische Werte verletzt, so die Kommission. Polen hat zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. |
| Polen | 28.04.2020 | Der Senat befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung der Wahlordnung, das der Sejm am 6. April beschlossen hat. Der Senat hört Experten an, u. a. den Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission, den Bürgerrechtsbeauftragten, Vertreter des Verbandes der Polnischen Städte sowie Juristen. Die obligatorische Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen im Mai wurde mit dem Gesundheitsschutz angesichts der herrschenden Corona-Epidemie begründet. Kritiker stellen die Verfassungsmäßigkeit der Änderung und die Durchführbarkeit in Frage und bezweifeln, dass der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ausreicht. |
| Polen | 28.04.2020 | Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident Polens und ehemaliger Ratspräsident der Europäischen Union, gegenwärtig Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, ruft zum Boykott der für Mai anberaumten Präsidentenwahlen in Polen auf. Als Gründe nennt er den Gesundheitsschutz in der herrschenden Corona-Epidemie sowie die nicht verfassungskonformen Änderungen der Wahlordnung. |
| Polen | 27.04.2020 | Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) leitet seine Stellungnahme zur Änderung des Wahlgesetzes für die Präsidentenwahlen im Mai an den Senat. Der Sejm hat am 6. April die obligatorische Briefwahl beschlossen, um die Gesundheit der Wähler in der Corona-Epidemie zu schützen. Das SN empfiehlt dem Senat, das Gesetz nicht weiter zu beraten. Die Gründe seien Zweifel am Gesetzgebungsprozess des Sejm und fachliche Mängel. |
| Polen | 27.04.2020 | Der Vorstand der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ruft die polnische Regierung dazu auf, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl nicht durchzuführen. Stattdessen sollte der Katastrophenfall ausgerufen werden, was eine Verschiebung des Wahltermins auf die Zeit nach der Corona-Epidemie erlauben würde. Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) solle die Epidemie nicht ausnutzen, um ihrem Kandidaten zur Wiederwahl zu verhelfen, heißt es in der Stellungnahme. |
| Polen | 26.04.2020 | Die Regierung verlängert die zweiwöchige Quarantänepflicht für Polen, die aus dem Ausland nach Polen einreisen. Auf diese Weise sollen Infektionsketten der Corona-Pandemie unterbrochen werden. |
| Polen | 24.04.2020 | Nach Angaben der Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« protestieren auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze Einwohner gegen die von der polnischen Regierung verhängte zweiwöchige Quarantäne für Einreisende nach Polen. Damit soll auf die besondere Situation der Berufspendler sowie der Menschen mit Angehörigen im Nachbarland aufmerksam gemacht werden. |
| Polen | 23.04.2020 | Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und Regierungsbeauftragter für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, spricht sich in einem Brief an Bartosz Grodecki, Koordinator der polnisch-deutschen grenznahen und regionalen Zusammenarbeit und Unterstaatssekretär im Innenministerium, dafür aus, die deutsch-polnische Grenze für Berufspendler zu öffnen. Dies betrifft ca. 25.000 Personen. Polen hat mit dem Ziel, Infektionsketten der Corona-Pandemie zu unterbrechen, eine zweiwöchige Quarantäne für Einreisende verhängt. Woidke spricht sich für eine enge Koordination der Angelegenheiten, die die Grenzregion betreffen, aus. |
| Polen | 22.04.2020 | In seiner Stellungnahme für den Senat spricht sich der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar gegen die Durchführung der Präsidentenwahlen im Mai aus. Er kritisiert mehrere organisatorische Aspekte der Änderung der Wahlordnung (die der Sejm am 6. April beschlossen hat, um die Wahlen trotz der herrschenden Corona-Epidemie durchzuführen), beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, für Polen, die sich im Ausland aufhalten, und für Personen, die nicht am angemeldeten Wohnsitz leben. Der Senat berät aktuell das Gesetz zur Änderung der Wahlordnung, das für die Präsidentenwahlen die Briefwahl vorschreibt. |
| Polen | 21.04.2020 | Włodzimierz Czarzasty, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), lehnt den Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit von Präsident Andrzej Duda ab, den der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Borys Budka, am Vortag gemacht hat. Budka wollte damit die Verschiebung der Wahlen von Mai 2020 auf Mai 2021 ermöglichen, damit die Abstimmung nicht in der aktuell herrschenden Corona-Epidemie durchgeführt wird. Czarzasty sagt, er habe kein Vertrauen zu Duda, da dieser die Gesetzgebung der vergangenen Jahre mitgetragen hat. Dagegen hätten die Oppositionsparteien und die Bürger zu Recht wiederholt protestiert. |
| Polen | 20.04.2020 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Borys Budka, erläutert einen Vorschlag der PO zur Verschiebung der für Mai 2020 vorgesehenen Präsidentenwahlen auf Mai 2021. Sie sollen auf konventionelle Weise, per Briefwahl oder online durchgeführt werden können. Budka sagt, dass der Vorschlag in Kürze informell mit den Oppositionsparteien sowie der Regierungskoalition diskutiert werden soll. Der Hintergrund ist die herrschende Corona-Epidemie, die den Wahlkampf zum Erliegen gebracht hat, und die Änderung der Wahlordnung, die Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) am 6. April 2020 im Sejm beschlossen hat, die Kritiker aber als nicht verfassungskonform beanstanden. |
| Polen | 19.04.2020 | Am Jahrestag des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto gegen die deutschen Besatzer (1943) wird an zehn Orten des Kampfgeschehens der Opfer gedacht. Eine zentrale Gedenkfeier findet wegen der Corona-Epidemie nicht statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legt am Denkmal der Helden des Ghettos einen Kranz nieder. |
| Polen | 18.04.2020 | Der Leiter der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, teilt mit, dass Präsident Andrzej Duda und der US-amerikanische Präsident Donald Trump ein halbstündiges Telefonat über Möglichkeiten der Zusammenarbeit beider Länder in der Corona-Krise geführt haben. Die USA zeigen sich offen für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus sowie für die Lieferung von Tests nach Polen, so Szczerski. Das Telefonat sei auf Trumps Initiative zurückgegangen. |
| Polen | 17.04.2020 | Gesundheitsminister Łukasz Szumowski teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass er Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Empfehlung zur Durchführung der Präsidentenwahlen in Polen gegeben hat. Die konventionelle Durchführung der Wahl als Gang zur Wahlurne könne vermutlich erst in zwei Jahren stattfinden, wenn die Corona-Epidemie überwunden ist bzw. wenn ein Impfstoff entwickelt wurde. Sollen die Wahlen jetzt durchgeführt werden, sei die Briefwahl die einzig sichere Art und Weise, da dabei Personenkontakte reduziert würden. |
| Polen | 17.04.2020 | Das Europäische Parlament debattiert über die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und verabschiedet im Anschluss mit 395 Stimmen (171 Gegenstimmen, 128 Enthaltungen) eine Resolution. U. a. heißt es darin, das Europäische Parlament halte die Tätigkeiten der polnischen Regierung, um die Wahlordnung für die Präsidentenwahl am 10. Mai 2020 zu ändern, für nicht konform mit den europäischen Werten. Die Änderung vom 6. April 2020 verstoße gegen die Rechtsprechung des polnischen Verfassungstribunals und könne untergraben, dass die Wahlen frei, gleich, direkt und geheim durchgeführt werden. |
| Polen | 16.04.2020 | Ab dem heutigen Tag gilt das verpflichtende Tragen eines Mundschutzes als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Epidemie in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz. |
| Polen | 16.04.2020 | Nach hitziger Debatte am Vortag stimmt der Sejm über mehrere Bürgergesetzesinitiativen ab. U. a. wird der Gesetzesentwurf »Stopp die Abtreibung« (Zatrzymaj Aborcję) nach der ersten Lesung mit 232 Stimmen an den Ausschuss weitergeleitet. Er sieht ein Abtreibungsverbot auch bei Missbildung des Fötus vor. Außerdem wird der Gesetzesentwurf »Stopp Pädophilie« (Stop Pedofilii) nach der ersten Lesung mit 246 Stimmen an den Ausschuss weitergeleitet. Der Entwurf sieht Gefängnisstrafen für die öffentliche »Befürwortung« des sexuellen Umgangs zwischen Minderjährigen vor. Kritiker befürchten, dass das Gesetz auch gegen Sexualkundeunterricht in Schulen eingesetzt werden kann. |
| Polen | 16.04.2020 | Präsident Andrzej Duda beruft Wojciech Murdzek zum Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen. Wie sein Vorgänger Jarosław Gowin gehört er der Partei Verständigung (Porozumienie) an. |
| Polen | 16.04.2020 | Nach der Sitzung des Corona-Krisenstabs der Regierung gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die infolge der Corona-Epidemie getroffenen Einschränkungen in vier Schritten gelockert werden sollen. Ab dem 20. April gelten neue Regeln für den Aufenthalt in Geschäften, sind Spaziergänge wieder erlaubt, dürfen Parks und Wälder wieder betreten werden und dürfen sich Jugendliche ab 13 Jahren auch ohne Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit aufhalten. In Kirchen darf sich eine Person pro 15 m2 aufhalten. Schritt Zwei betrifft die Öffnung von Baumärkten, Hotels, Bibliotheken und Museen, Schritt Drei die Öffnung von Restaurants, Geschäften, Friseursalons u. ä., außerdem sollen Sportveranstaltungen bis max. 50 Personen unter freiem Himmel und ohne Publikum durchgeführt werden können und es soll die Kinderbetreuung in Kitas und für Schulkinder bis zur 3. Klasse organisiert werden. Schritt Vier betrifft die Öffnung von Fitnessstudios, Kinos und Theatern. Der Beginn der Schritte Zwei bis Vier richtet sich nach der aktuellen epidemischen Lage. Die Öffnung der Staatsgrenzen sei zurzeit nicht vorgesehen; die Grenzen werden mindestens bis zum festgesetzten Termin am 3. Mai 2020 geschlossen bleiben. |
| Polen | 15.04.2020 | Jarosław Gowin, Parteivorsitzender von Verständigung (Porozumienie), schlägt vor, die aktuelle Amtszeit von Präsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern. Zurzeit besteht der Plan, die Präsidentenwahlen regulär im Mai 2020 per obligatorischer Briefwahl durchzuführen. Wegen der herrschenden Corona-Epidemie ist dies umstritten. |
| Polen | 15.04.2020 | Der Sejm leitet einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten zur ersten Lesung weiter. Die Initiative geht auf den Parteivorsitzenden von Verständigung (Porozumienie), Jarosław Gowin, zurück, unterzeichnet haben den Entwurf auch Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kamiński, Gesundheitsminister Łukasz Szumowski und Kulturminister Piotr Gliński. Vorgesehen ist eine siebenjährige Amtszeit des Präsidenten (aktuell fünf Jahre) ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Dafür müsste die Verfassung geändert werden. |
| Polen | 14.04.2020 | Das von Polen gecharterte weltweit größte Transportflugzeug An-225 landet in Warschau mit einer Ladung von 76 Tonnen Schutzanzügen, elf Tonnen Mundschutze und neun Tonnen Schutzmasken aus China. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums Wojciech Andrusiewicz sagt, die Verteilung der Ausrüstung an Krankenhäuser werde gemeinsam vom Gesundheitsressort und der Agentur für Materialreserven durchgeführt und nicht mehr mit Hilfe des jeweiligen Woiwoden. |
| Polen | 13.04.2020 | Die polnische Fluggesellschaft LOT verzichtet darauf, den deutschen Ferienflieger Condor zu übernehmen. Infolge der Corona-Pandemie ist LOT selbst auf staatliche Hilfen angewiesen. Der Kauf war Ende Januar beschlossen worden. |
| Polen | 10.04.2020 | Nach aktuellen Angaben der Hauptaufsichtsbehörde für Gesundheit (Główny Inspektorat Sanitarny – GIS) lassen sich knapp ein Drittel der Corona-Infektionen auf Kontakte in Krankenhäusern und Arztpraxen zurückführen. Dies betreffe sowohl das medizinische Personal als auch Patienten. |
| Polen | 10.04.2020 | Das Präsidium des Hauptrates der Ärzte (Naczelna Rada Lekarska) richtet einen Appell an den Gesundheitsminister und an den Gesundheitshauptinspektor, regelmäßig Daten über Infektionen des medizinischen Personals mit dem Coronavirus zu veröffentlichen. Andernfalls könnten der Eindruck der Intransparenz entstehen und Befürchtungen, dass die tatsächliche Lage vor der Bevölkerung verheimlicht werden soll. In einem Appell an den Präsidenten des Nationalen Gesundheitsfonds fordert der Hauptrat der Ärzte, nicht nur Krankenhausärzte, sondern das medizinische Personal insgesamt Corona-Tests zu unterziehen. Dies sehe auch die Verordnung des Nationalen Gesundheitsfonds vom 4. April 2020 vor. |
| Polen | 10.04.2020 | Am Mahnmal für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) auf dem Piłsudski-Platz in Warschau und anschließend auf dem Powązki-Friedhof gedenken Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sejmmarschallin Elżbieta Witek, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sowie weitere PiS-Politiker der Opfer. In einer Stellungnahme in den sozialen Medien weist die Warschauer Polizei darauf hin, dass es sich um eine dienstliche Veranstaltung handelt. Daher würde das wegen der herrschenden Corona-Epidemie verhängte Versammlungsverbot nicht gelten. Bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk waren 96 hohe Amtsträger des politischen und öffentlichen Lebens verunglückt, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński. |
| Polen | 09.04.2020 | Präsident Andrzej Duda entlässt Jarosław Gowin, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen, auf eigenen Wunsch aus seinen Regierungsämtern. Als Vizeministerpräsidentin ernennt er Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung. Gowin und Emilewicz gehören der Partei Verständigung (Porozumienie) an. Der Grund für Gowins Rücktritt waren Unstimmigkeiten mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über die Durchführung der Präsidentenwahlen, die trotz Corona-Epidemie für Mai anberaumt sind. |
| Polen | 09.04.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich zuversichtlich, dass die polnische Wirtschaft stärker als die Wirtschaft anderer Staaten aus der Corona-Krise herauskommen werde. Er sei überzeugt, dass die Wirtschaft Polens bereit sei, bereits in einigen Monaten international zu expandieren. |
| Polen | 08.04.2020 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg verhängt eine einstweilige Verfügung, wonach die Tätigkeit der 2018 eingerichteten Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) eingestellt werden muss, da sie gegen das polnische und das europäische Recht verstoße. Auch wenn das Justizwesen in den Kompetenzbereich des betreffenden Staates falle, dürfe nicht das EU-Recht verletzt werden. Den Antrag auf einstweilige Verfügung hat die Europäische Kommission gestellt. Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnet im Nachrichtendienst »Twitter« die Entscheidung des EuGH als »usurpatorischen Akt, der die Souveränität Polens verletzt«. Der EuGH habe weder die Kompetenz zu urteilen noch die Aussetzung von Verfassungsorganen in EU-Mitgliedstaaten zu verfügen, so Kaleta. |
| Polen | 08.04.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt auf einer Pressekonferenz ein weiteres Hilfsprogramm zur Unterstützung von Unternehmen vor. Ziel sei es, die Liquidität der Firmen zu erhalten und zwei bis fünf Millionen Arbeitsplätze zu retten. Dafür sollen 100 Milliarden Zloty für Betriebe bereitgestellt werden, wobei 60 Milliarden nicht rückzahlungspflichtig sein sollen. Adressaten sind Firmen, deren Umsatz infolge der Corona-Epidemie um 25 % gesunken ist. Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Programm sind, dass die Tätigkeit der Firma aufrechterhalten wird und keine Mitarbeiter entlassen werden. |
| Polen | 08.04.2020 | In der Nacht vom 8. auf den 9. April stimmt der Sejm in dritter Lesung über die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ab. Das Gesetz gehört zum Gesetzespaket des »Antikrisenschilds«, den die Regierung vorgestellt hat. Eine Ergänzung zur ersten Lesung ist, dass Unternehmen bis zu 49 Angestellten Unterstützung in Höhe von 50 % bei der Zahlung der Sozialabgaben erhalten. Das Gesetz wird mit 233 Ja-Stimmen, 183 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen verabschiedet und an den Senat weitergeleitet. |
| Polen | 07.04.2020 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki sagt, der Senat werde mit äußerster Sorgfalt das Gesetz zur obligatorischen Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen im Mai prüfen, das am Vortrag im Sejm verabschiedet wurde. Dazu werde der Senat Expertisen u. a. des Bürgerrechtsbeauftragten, der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) und des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) einholen, was im Gesetzgebungsverfahren des Sejm nicht stattgefunden habe. Angesichts der herrschenden Corona-Epidemie sollten auch Epidemiologen zur Durchführung der Wahl angehört werden. Grodzki sagt, es sei höchst beunruhigend, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Präsidentenwahlen unter allen Umständen durchführen wolle. Der Senat werde von seinem Recht, das Gesetz 30 Tage beraten zu können, Gebrauch machen. Der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen soll am 10. Mai stattfinden. |
| Polen | 06.04.2020 | Jarosław Gowin (Verständigung/Porozumienie) gibt seinen Rücktritt als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen bekannt. Als Grund nennt er, dass es ihm nicht gelungen sei, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) von der Notwendigkeit zu überzeugen, die für Mai geplanten Präsidentenwahlen wegen der Corona-Epidemie zu verschieben. Als seine Nachfolgerin schlägt Gowin seine Parteikollegin Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, vor. Er unterstreicht, dass die Regierungskoalition aus Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Verständigung und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) durch seinen Rücktritt nicht gefährdet sei. |
| Polen | 06.04.2020 | Der Sejm stimmt mit 230 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für ein Gesetz, das die obligatorische Durchführung der Briefwahl bei den Präsidentenwahlen im Mai vorschreibt. Der erste Wahlgang ist für den 10. Mai vorgesehen. Am Wahltag sind die Wähler aufgerufen, ihren Stimmzettel in eigens dafür aufgestellte Briefkästen zu stecken. Das Gesetz hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erst am selben Tag in den Sejm eingebracht. Eine Begründung war die herrschende Corona-Epidemie. |
| Polen | 04.04.2020 | Der stellvertretende Justizminister Michał Wójcik kündigt an, dass wegen der Corona-Epidemie ab der kommenden Woche Häftlinge der Justizvollzugsanstalten nicht mehr ihre externen Arbeitsstätten aufsuchen dürfen. |
| Polen | 03.04.2020 | Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht eine Korrektur zu ihrem Gesetzesentwurf von Ende März ein, der die Möglichkeit zur Briefwahl bei den für Mai geplanten Präsidentenwahlen vorsieht. Demnach sollen alle Wähler per Briefwahl abstimmen. |
| Polen | 03.04.2020 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar fordert den Generaldirektor der Justizvollzugsanstalten in Polen, General Jacek Kitliński, in einem Brief auf, einmal täglich Daten zum Coronavirus-Infektionsstand unter der Inhaftierten und dem Gefängnispersonal zu übermitteln. Der Hintergrund sei, dass sich Insassen, ihre Angehörigen und Gefängnismitarbeiter aus Sorge um die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen an ihn gewendet hätten. Weiter fragt Bodnar nach getroffenen Schutzmaßnahmen, um den Kontakt zwischen Häftlingen und Strafverteidigern zu gewährleisten. |
| Polen | 02.04.2020 | In einem Fernsehinterview des Senders »TVN 24.pl« sagt der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, seine Fraktion Polnische Koalition (Koalicja Polska), bestehend aus PSL und Kukiz ‘15, schlage einen Liquiditätsfonds als Hilfe für Unternehmen während der Corona-Epidemie in Polen vor. Den Betrieben soll Geld für die Zahlung der Gehälter und den Kauf von Waren bereitgestellt werden, und zwar abhängig von den Verlusten infolge der Corona-Krise. Dies sei ein wesentlicher Unterschied zum in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetz des »Antikrisenschilds«, das finanzielle Hilfen in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs vorsieht. Dies sei der Grund gewesen, weshalb seine Fraktion gegen das Maßnahmenpaket gestimmt hat. |
| Polen | 02.04.2020 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg entscheidet, dass Polen, Tschechien und Ungarn europäisches Recht verletzt haben, als sie im Jahr 2015 die Aufnahme von Asylbewerbern, die in Griechenland und Italien angekommen waren, verweigerten. Die Klage hatte die Europäische Kommission vor den Gerichtshof gebracht. In einem nächsten Schritt kann die Kommission die Forderung nach einer Geldstrafe für Polen vor dem EuGH geltend machen. Die EU-Länder hatten mehrheitlich beschlossen, 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Polen hatte als Grund für seine Weigerung angeführt, es könnten Islamisten unter den Asylbewerbern sein und die polnische Bevölkerung gefährdet werden. Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagt, das Urteil habe keine praktische Bedeutung, da der Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen bis zum September 2017 gegolten habe. Dank des entschiedenen Standpunktes von Polen und den übrigen Ländern der Visegrád-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Ungarn) habe die EU ihre Haltung zur Migrationspolitik geändert und habe Abstand von der verbindlichen Umverteilung genommen. |
| Polen | 01.04.2020 | Nach Informationen des Senders »TVN 24.pl« sagt Jarosław Gowin, Vizeministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen sowie Parteichef von Verständigung (Porozumienie), in einer Telekonferenz, dass der Höhepunkt der Corona-Epidemie Ende Mai, Anfang Juni in Polen zu erwarten sei. Daher müsse in den nächsten Tagen die Entscheidung fallen, dass die Durchführung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen am 10. Mai aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht möglich sei. Gowin kritisiert die Haltung des Koalitionspartners Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Wahlen zum vorgesehenen Termin durchführen zu wollen, sowie den Vorschlag der Oppositionsparteien, die Wahlen auf den Herbst zu verschieben. An der Telekonferenz nahmen außer Stadtpräsidenten des Verbands der Polnischen Städte (Związek Polskich Miast – ZPM) auch die Ministerin für Entwicklung, Jadwiga Emilewicz, und der stellvertretende Finanzminister Tomasz Robaczyński teil. |
| Polen | 31.03.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt neue Einschränkungen bekannt, die die Verbreitung der Corona-Epidemie in Polen aufhalten sollen und am 1. April in Kraft treten. Dazu gehören: der Mindestabstand zwischen den Menschen muss mindestens zwei Meter (1,5 Meter im beruflichen Kontext) betragen, Personen unter 18 Jahren dürfen sich nur in Begleitung eines Erwachsenen in der Öffentlichkeit aufhalten, der Zugang zu Parks und Plätzen wird beschränkt, maximal drei Personen dürfen im Geschäft an einer Kassen stehen, in Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien dürfen zwischen 10 und 12 Uhr nur Kunden im Alter von 65+ einkaufen, Friseure, Kosmetikstudios u. ä. müssen schließen, Baumärkte müssen an den Wochenenden geschlossen bleiben, Hotels und andere Übernachtungsmöglichkeiten dürfen keine Touristen beherbergen. Außerdem werden die Quarantänebedingungen verschärft. Bei Nichtbeachtung drohen Geldstrafen zwischen 5.000 und 30.000 Zloty. |
| Polen | 31.03.2020 | Das Außenministerium teilt mit, dass am selben Tag eine Lieferung von 10.000 zertifizierten Tests für das Coronavirus, 20.000 Schutzmasken und 5.000 Schutzanzügen aus China in Warschau eingetroffen ist. |
| Polen | 31.03.2020 | Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) legt einen Gesetzesentwurf zur Durchführung der Präsidentenwahlen im Mai vor. Danach soll allen Wählern die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt werden. |
| Polen | 31.03.2020 | Anna Fotyga, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Außenministerin Polens (2006–2007), wird von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Expertengruppe berufen, die Empfehlungen zur Stärkung der politischen Rolle der NATO ausarbeiten soll. Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN), hebt hervor, dass die Berufung in das zehnköpfige Gremium die wichtige Bedeutung Polens in der NATO spiegele, zudem sei Polen der einzige Vertreter der Länder an der NATO-Ostflanke. |
| Polen | 31.03.2020 | Der Sejm stimmt mit 235 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen für das Gesetzespaket des »Antikrisenschilds« zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie. Die vom Senat eingebrachten Änderungen werden damit abgelehnt. Sie betrafen u. a. das dem Ministerpräsidenten nun eingeräumte Recht, Vertreter des Rates für den Gesellschaftlichen Dialog (Rada Dialogu Społecznego – RDS) abzuberufen. |
| Polen | 30.03.2020 | Adam Bodnar, Bürgerrechtsbeauftragter der Regierung, richtet einen Appell an das Ministerium für Nationale Erziehung und an das Gesundheitsministerium angesichts der Lage in den Jugenderziehungsanstalten und der Corona-Epidemie in Polen. Die Familiengerichte würden weiter Jugendliche in die Erziehungsanstalten schicken, obgleich diese keine adäquaten Möglichkeiten hätten, auf Corona-Infektionen zu reagieren und Schutzmaßnahmen umzusetzen. Er unterstütze die Forderungen der Direktoren der Einrichtungen, dass keine neuen Jugendlichen mehr aufgenommen und die anderen möglichst zu ihren Familien zurückgeschickt werden sollen, bis die Gefahr der Epidemie gebannt ist. Den Gesundheitsminister ruft Bodnar auf, die Möglichkeit verpflichtender Coronatests für Neuankömmlinge und Rückkehrer zu prüfen. |
| Polen | 29.03.2020 | Das Polnische Helsinki Komitee veröffentlicht eine Stellungnahme zur Änderung der Wahlordnung, die der Sejm zusammen mit weiteren Gesetzen des Antikrisenschilds der Regierung Ende der vergangenen Woche verabschiedet hat. Das Antikrisenschild ist ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die Änderung der Wahlordnung sieht für Personen in Quarantäne und über 60-Jährige Briefwahl vor, mit der Begründung, dass diese ihr Wahlrecht trotz Epidemie ausüben können sollen. Das Helsinki Komitee protestiere gegen die Verletzung des Prinzips der ordentlichen Gesetzgebung und gegen die Gesetzesänderung unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Epidemie, heißt es in der Stellungnahme. Die für den 10. Mai angesetzte Präsidentenwahl in Polen würde weder allgemein noch gleich noch glaubwürdig ablaufen. Aus einem parteipolitischen Interesse heraus würden die Gesundheit und das Leben der Wähler in Gefahr gebracht werden. Auch bei den Oppositionsparteien war die Änderung der Wahlordnung sechs Wochen vor der Präsidentenwahl auf Ablehnung gestoßen, da die Art und Weise der Änderung die Verfassung verletze. |
| Polen | 29.03.2020 | Der international ausgezeichnete Komponist Krzysztof Penderecki stirbt im Alter von 86 Jahren in Krakau (Kraków). Eines seiner bekanntesten Werke widmete er den Opfern des Atombombenangriffs auf Hiroshima. |
| Polen | 28.03.2020 | Repräsentanten von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen im Rat für den Gesellschaftlichen Dialog (Rada Dialogu Społecznego – RDS) protestieren in einem Brief an Präsident Andrzej Duda dagegen, dass der Ministerpräsident in der Zeit der Corona-Epidemie befugt wird, Mitglieder des RDS abzuberufen. Diese Kompetenzerweiterung gehört zu den Gesetzen des »Antikrisenschilds« der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, die der Sejm in der vergangenen Nacht verabschiedet hat. In dem Brief heißt es, es handele sich dabei um einen Eingriff in die Unabhängigkeit der wichtigsten Institution des gesellschaftlichen Dialogs in Polen. |
| Polen | 27.03.2020 | In der Nacht vom 27. auf den 28. März verabschiedet der Sejm ein Gesetz des »Antikrisenschilds« der Regierung, das Hilfsmaßnahmen für Unternehmen betrifft. Es sieht u. a. vor, dass Kleinstunternehmen und Soloselbständige für drei Monate von der Zahlung der Sozialabgaben befreit, Zuzahlungen für Gehälter beantragt werden können und die Arbeitszeit reduziert werden kann. Weiter sind Stundungen von Steuer- und Kreditzahlungen möglich. Nach Angaben der Regierung belaufen sich die Hilfsmaßnahmen auf mindestens 10 % des Bruttoinlandsprodukts. Für das Gesetz stimmen 343 Abgeordnete, 73 stimmen mit Nein, 19 enthalten sich. Die Fraktion Polnische Koalition (Koalicja Polska), gebildet von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Kukiz ‘15, stimmt geschlossen dagegen. Das Gesetz wird dem weiteren Gesetzgebungsprozess zugeführt. |
| Polen | 26.03.2020 | Vor dem Hintergrund der in Polen herrschenden Corona-Epidemie fasst der Sejm den Beschluss, dass im Falle der Einführung eines Notstands, des Kriegszustands oder des Katastrophenfalls sowie im Falle des aktuell verhängten epidemischen Notstands die Abgeordneten an Debatten und Abstimmungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmedien teilnehmen können. Die Redebeiträge der Abgeordneten können zeitlich begrenzt werden, der Abgeordnete kann sich ein Mal zur betreffenden Angelegenheit äußern. Der Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2020. Für den Beschluss stimmen 250 Abgeordnete, dagegen stimmen 104, 14 enthalten sich. |
| Polen | 24.03.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt weitere Einschränkungen bekannt, um die Verbreitung der Corona-Epidemie aufzuhalten. Es besteht ein allgemeines Ausgangsverbot, ausgenommen sind die Wege zur Arbeit sowie Gänge, um lebensnotwendige Angelegenheiten zu erledigen, ein vollständiges Versammlungsverbot, ausgenommen sind der Arbeitskontext und religiöse Feiern, an denen max. fünf Personen (ohne Priester u. ä.) teilnehmen dürfen; in den öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nur halb so viele Passagiere wie vorhandene Sitzplätze mitgenommen werden. Die Verordnungen gelten bis zum 11. April (Karsamstag). Weiter gilt die 14-tägige Quarantäne für Personen, die aus dem Ausland nach Polen kommen. |
| Polen | 23.03.2020 | Der Nationale Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) führt eine Telefonkonferenz aus Anlass der Corona-Epidemie in Polen durch. Neben Präsident Andrzej Duda nehmen auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, Finanzminister Tadeusz Kościński und Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien teil. Thematisiert werden Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Polen, die als »Antikrisenschild« dem Sejm für das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt werden sollen. Duda mahnt, auch die landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen. Der RBN ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. |
| Polen | 21.03.2020 | In einem Radiointerview spricht sich Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dafür aus, den Termin der Präsidentenwahl am 10. Mai nicht zu verschieben. Der Termin könne laut Verfassung nur bei Ausrufung des Katastrophenfalls abgesagt werden, dazu gebe es trotz der herrschenden Corona-Epidemie jedoch keinen Anlass. Entsprechend der offiziell geltenden Maßnahmen können Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden, wenn sie die Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. |
| Polen | 21.03.2020 | Am »Internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung« ruft die Nichtregierungsorganisation »Nie Wieder« (Nigdy Więcej) zur Solidarität mit den Menschen auf, die aufgrund ihrer Herkunft oder Nationalität Gewalt, Schikanen oder Diskriminierung im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erfahren haben. Zu solchen Vorfällen war es nach Angaben des Verbands in den vergangenen Tagen unter anderem in Warschau (Warszawa), Danzig (Gdańsk) und Breslau (Wrocław) gekommen. Die im Jahr 1996 gegründete Nichtregierungsorganisation »Nie Wieder« dokumentiert fremdenfeindliche Vorfälle in Polen. |
| Polen | 20.03.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass aufgrund der Verbreitung des Coronavirus der epidemische Notstand verhängt wird. Nichtbeachtung der Quarantäne kann Strafen in Höhe von 5.000 bis 30.000 Zloty nach sich ziehen. Bis Ostern (12./13. April) werde kein Unterricht an Schulen und Hochschulen stattfinden, auch Kindertagesstätten würden geschlossen bleiben. Bisher galten die Schließungen bis zum 25. März. Die Schuldirektoren sollen in Absprache mit den Lehrkräften angemessene Methoden für den Fernunterricht bestimmen. |
| Polen | 20.03.2020 | In einer Fernsehansprache ruft Präsident Andrzej Duda die Menschen auf, angesichts der Corona-Epidemie zu Hause zu bleiben, um Ansteckungsketten zu unterbrechen, und die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu befolgen. Er dankt den Berufsgruppen, die die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigsten Dienstleistungen und Waren sicherstellen. Weiter kündigt er die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) in der kommenden Woche an, um über den »Antikrisenschild« zu beraten, auf den sich die Regierung am Vortag geeinigt hat. |
| Polen | 20.03.2020 | Regierungssprecher Piotr Müller sagt, es werde kurzfristig entschieden werden, ob der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen am 10. Mai stattfinden kann. Er bezieht sich damit auf die Forderung der Opposition, die Wahlen wegen der Corona-Epidemie zu verschieben. |
| Polen | 18.03.2020 | Nach der Sitzung des Kabinettsrates stellen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Adam Glapiński, Finanzminister Tadeusz Kościński, Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, und Marlena Maląg, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, den von der Regierung erarbeiteten »Antikrisenschild« zur Bewältigung der Corona-Epidemie in Polen vor. Das Maßnahmenpaket umfasst fünf Bereiche: die Unterstützung für Arbeitnehmer und den Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes (im Wert von 30 Mrd. Zloty), die Finanzierung der Unternehmen (74 Mrd. Zloty), das Gesundheitswesen (7,5 Mrd. Zloty), die Stärkung des Finanzsystems (70,3 Mrd. Zloty) und ein öffentliches Investitionsprogramm (30 Mrd. Zloty). Die Maßnahmen sollen in der kommenden Woche im Sejm debattiert werden. |
| Polen | 18.03.2020 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet eine Entscheidung, die die Unterstützung der Polizei durch die polnische Armee bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ermöglicht. Dies betrifft z. B. die Kontrollen der Staatsgrenzen und der Einhaltung von Quarantänevorschriften. Die Entscheidung bedeute nicht, dass die Armee bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werde, heißt es im Verteidigungsministerium. |
| Polen | 17.03.2020 | Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro eine Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie in Polen berufen hat. Dabei geht es um den Verkauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Desinfektionsmitteln zu überhöhten Preisen, die Verbreitung von Falschinformationen über die Tätigkeiten der medizinischen sowie Ordnungs- und Kontrolldienste und finanziellen Betrug mittels Internet. |
| Polen | 16.03.2020 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung aus Anlass des sechsten Jahrestages der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Polen widerspreche entschieden den widerrechtlichen Aktivitäten Russlands, die zum Ziel hätten, die Annexion zu verstetigen. Polen sei tief beunruhigt darüber, dass sich die Lage der Menschenrechte insbesondere mit Blick auf die tatarische Minderheit und die ukrainischsprachige Bevölkerung auf der Krim verschlechtere und ruft Russland auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu gewähren. |
| Polen | 14.03.2020 | Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, teilt mit, dass der Grenzschutz bei der ab dem nächsten Tag geltenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen von den Militärischen Einheiten der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) unterstützt wird. Die Kontrollen auch an den EU-Binnengrenzen sind eine Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Polen. |
| Polen | 13.03.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Gesundheitsminister Łukasz Szumowski und Innenminister Mariusz Kamiński geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass infolge der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus in Polen der Epidemienotstand ausgerufen und Maßnahmen zur Unterbrechung der Ansteckungsketten getroffen wurden. Dazu gehören die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern bis zum 24. März und ein Einreiseverbot für Ausländer, eine zweiwöchige Quarantäne für Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, und das Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern sowie die Schließung von Bibliotheken, Museen, Fitnessstudios, Diskotheken u. ä. Gastronomische Betriebe dürfen nur Speisen zum Mitnehmen bzw. Bringdienste anbieten. |
| Polen | 11.03.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt den Beschluss des Krisenstabs zur Corona-Epidemie mit, dass ab dem nächsten Tag alle Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie kulturelle Einrichtungen für zwei Wochen geschlossen werden, um die Verbreitung des Coronavirus in Polen zu verlangsamen. |
| Polen | 10.03.2020 | Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, kündigt ein Sondergesetz an, das u. a. finanzielle Hilfen für Unternehmen regelt, die von der Ausbreitung der Corona-Epidemie betroffen sind. Eingebunden werden auch das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sowie das Infrastrukturministerium. |
| Polen | 09.03.2020 | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg führt eine Anhörung der polnischen Regierung in der Angelegenheit der im Zuge der Justizreformen in Polen eingerichteten Disziplinarkammer des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) durch. Die Europäische Kommission hat eine einstweilige Verfügung und die Einstellung der Tätigkeit der Kammer gefordert, da diese nicht unabhängig sei und damit gegen die Grundsätze der EU verstoße. Die stellvertretende Justizministerin Anna Dalkowska bekräftigt den Standpunkt der polnischen Regierung, dass das Justizwesen eine nationale Angelegenheit sei und die Regierung deshalb beantragt, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen. |
| Polen | 08.03.2020 | Auf einer Pressekonferenz informieren Präsident Andrzej Duda und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski über den Plan, einen Medizinischen Fonds in Höhe von 2,7 Mrd. Zloty einzurichten. Er soll in den Bereichen Onkologie, seltene Krankheiten, Investitionen und Prophylaxe eingesetzt werden. Der Medizinische Fonds soll zusätzlich zum bestehenden Gesundheitssystem eingerichtet und aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. |
| Polen | 06.03.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz, das dem Polnischen Fernsehen (TVP) und dem Polnischen Radio (Polskie Radio) 1,95 Mrd. Zloty zuweist. Zuvor hat der Senat das Gesetz abgelehnt. Die Summe soll die Verluste ausgleichen, die die Sender infolge von Gebührenbefreiungen in den Jahren 2018 bis 2020 verzeichnen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, die öffentlichen Medien hätten die Aufgabe, die Gesellschaft redlich zu informieren und die polnische Kultur und Geschichte sowie die zivilgesellschaftliche Einstellung mitzugestalten. Die öffentlichen Medien hätten seit mehr als zehn Jahren eine zu geringe Finanzierung erhalten. Die Opposition hatte vorgeschlagen, die Summe für die Krebsforschung und -bekämpfung einzusetzen, anstatt sie den »regierungsnahen Medien« zukommen zu lassen. |
| Polen | 05.03.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit führenden Vertretern aller Parteien, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus zu besprechen. Weitere Treffen und die Bereitstellung aktueller Informationen sollen regelmäßig stattfinden. Die Oppositionsparteien zeigen sich bereit, mit der Regierung bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammenzuarbeiten. Am Vortag wurde in der Woiwodschaft Lebuser Land (województwo lubuskie) der erste Fall einer Erkrankung durch das Virus in Polen bestätigt. |
| Polen | 04.03.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt an dem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Prag teil. Auf der Pressekonferenz im Anschluss unterstreicht er, dass sich die Visegrád-Gruppe seit langem für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber Flüchtlingen ausspricht. Griechenland und die südlichen EU-Länder hätten diese Einstellung nun übernommen. Hintergrund ist die aktuelle Politik der Türkei, ihre Grenze nach Griechenland für Flüchtlinge zu öffnen, woraufhin Griechenland seinen Grenzschutz verstärkt hat. Morawiecki bietet materielle Hilfe und Personal für den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei an. |
| Polen | 03.03.2020 | Die Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa – ARiMR) informiert über die Möglichkeit für Schweinezüchter, staatliche Finanzierungshilfen zur Bekämpfung der »Afrikanischen Schweinepest« zu beantragen. Bezuschusst werden Zäune sowie Becken und Vorrichtungen zur Desinfektion. |
| Polen | 02.03.2020 | In einer Sondersitzung debattiert der Sejm über die Gefahren des Coronavirus, das sich aus China kommend inzwischen in Europa ausbreitet. In Polen sei noch keine Epidemie eingetreten, so die Regierung. Der Sejm beschließt ein Gesetz zur Regelung von Handlungsmaßnahmen infolge der Ausbreitung des Virus. |
| Polen | 01.03.2020 | Am Nationalfeiertag des Gedenkens an die Verfemten Soldaten finden in Warschau die zentralen Feierlichkeiten statt, an denen Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilnehmen. Die sogenannten verfemten Soldaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen das prosowjetische, kommunistische System, das in der Volksrepublik Polen aufgebaut wurde, gekämpft. Ihre Rolle ist umstritten, manche Historiker verweisen auf antisemitische und terroristische Aktionen. |
| Polen | 28.02.2020 | In Polen treffen die ersten US-amerikanischen Militärkolonnen für das US-Militärmanöver »Defender Europe 20« ein. An dem Manöver und weiteren Übungen, die von Februar bis Mai stattfinden, nehmen ca. 37.000 Soldaten aus 18 Nationen teil. 20.000 von ihnen treffen mitsamt Material und Fahrzeugen direkt aus den USA ein. Geübt werden soll u. a. die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik durch Europa nach Polen und ins Baltikum. |
| Polen | 27.02.2020 | Der Senat verabschiedet mit 51 zu 42 Stimmen einen Beschluss »zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Richter und der Unabhängigkeit der Justiz« in Polen. Der Beschluss wurde von den Senatoren der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht. Gefordert wird, Repressionen gegenüber Richtern einzustellen, die Unabhängigkeit der Richter und Gerichte zu achten und die politische Einmischung in Institutionen der Justiz zu unterlassen sowie die Entscheidungen der europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), über die Justizreformen in Polen anzuerkennen und umzusetzen. |
| Polen | 26.02.2020 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar stellt im Senat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 und Informationen über die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in Polen vor. Die wirtschaftliche Entwicklung habe die materielle und soziale Situation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen positiv beeinflusst, was sich vorteilhaft auf die Umsetzung von Bürgerrechten, insbesondere sozialen Rechten ausgewirkt habe. Dagegen hätten der Prozess der politischen Instrumentalisierung des Staates und die Anpassung seiner Rechte, Institutionen und Handlungen an die Interessen der regierenden Partei ohne breite Konsultationen und Dialog mit den jeweiligen Interessengruppen destruktive Folgen für den Staat und die Gesellschaft. Es wachse das Ungleichgewicht zwischen dem Staat und den Bürgern dahingehend, dass der Staat zunehmend seine Position stärke und der Bürger immer schutzloser werde. |
| Polen | 25.02.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz über die 13. jährliche Rentenzahlung. Die zusätzliche Rentenzahlung wird in Höhe der niedrigsten Rentenzahlung (Stichtag 1. März) jeweils im April ausgezahlt. Im Jahr 2020 beträgt die Summe pro Person 1.200 Zloty brutto. |
| Polen | 24.02.2020 | In Warschau trifft sich Präsident Andrzej Duda mit den Landwirtschaftsministern von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Thematisiert wird das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, der zurzeit in der EU verhandelt wird. Duda unterstreicht die Forderung Polens, dass die Zuzahlungen für die polnischen Landwirte an den EU-Durchschnitt angeglichen werden sollen. Aktuell würden sie ca. 21 Euro weniger pro Hektar erhalten. |
| Polen | 22.02.2020 | In Krasiczyn (Vorkarpaten) findet zum 26. Mal die internationale Konferenz »Europa der Karpaten« statt, an der Vertreter der Parlamente, der Regierungen, der Selbstverwaltungsebene und Experten u. a. aus Belarus, Litauen, Polen, der Slowakei, Tschechien, der Ukraine und Ungarn teilnehmen. Thematisiert werden u. a. die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Verbesserungen in der Infrastruktur und die Energiepolitik. In ihrer Grußadresse schreibt Sejmmarschallin Elżbieta Witek, die Konferenz sei ein Forum, um eine Strategie für eine Makroregion innerhalb der EU zu entwickeln. Die Karpaten seien materiell und geistig von großem Wert für Ostmitteleuropa. Krzysztof Szczerski, Leiter der Präsidialkanzlei, verweist auf die Drei-Meere-Initiative und unterstreicht, dass sich diese entwickele wie die Europäische Union in ihrer Anfangszeit. Die Staaten würden ihre Eigenheiten bewahren und zusammenarbeiten und für ihre Projekte eine gemeinsame Finanzierung aufbauen. |
| Polen | 21.02.2020 | Am Ende der zweitägigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen spreche sich für die europäische Besteuerung internationaler Konzerne und eine Digitalsteuer aus, die als Einnahmen dem EU-Haushalt zugutekommen. |
| Polen | 20.02.2020 | Das Bundeskartellamt in Bonn hat die geplante Übernahme der deutschen Fluggesellschaft Condor Flugdienst durch die polnische PGL-Airline LOT genehmigt. Damit könne Condor im Wettbewerb zur Lufthansa gestärkt werden und hätte wieder eine Zukunft in Deutschland, so der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Zustimmung der Condor-Gläubiger steht noch aus. |
| Polen | 19.02.2020 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der monatliche Durchschnittslohn im Wirtschaftssektor im Jahr 2019 abzüglich der Sozialabgaben im ersten Halbjahr 4.294,67 Zloty und im zweiten Halbjahr 4.434,58 Zloty. |
| Polen | 18.02.2020 | In Kattowitz (Katowice) unterzeichnen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Erzbischof von Kattowitz, Wiktor Skworc, Jarosław Sellin, stellvertretender Minister für Kultur und nationales Erbe, der Marschall der Woiwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, und der Stadtpräsident von Kattowitz, Marcin Krupa, den Vertrag über die Einrichtung des Oberschlesischen Pantheons. Es soll im Jahr 2022 im Kellergeschoss der Kathedrale in Kattowitz eröffnet werden und Menschen aus Oberschlesien porträtieren, die auf dem kulturellen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Feld bekannt wurden. Außerdem werden Aufständische und Akteure der Kirche geehrt. Die Kosten für die Einrichtung des Pantheons werden auf 40 Mio. Zloty geschätzt. Morawiecki betont, die Einrichtung werde das Polentum Schlesiens vermitteln. |
| Polen | 17.02.2020 | Der Stromkonzern PGE Nowa Energia teilt mit, dass er zusammen mit autorisierten Händlern und Servicepartnern von VW in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Ladestationen für E-Autos in Polen bauen wird. Die Stationen sollen bei Autohäusern der VW Gruppe installiert werden und allgemein zugänglich sein. |
| Polen | 16.02.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt an der 56. Münchener Sicherheitskonferenz teil. Auf einer Podiumsdiskussion unterstreicht er, dass sich die ostmitteleuropäische Wahrnehmung von Gefahren von der Einschätzung mancher westeuropäischer Länder unterscheidet. Für Polen und die baltischen Staaten komme die Gefahr aus Russland, das die militärische Durchsetzung seiner Interessen bereits in Georgien und der Ukraine gezeigt habe. Auch stimme Polen nicht zu, wenn manche EU-Staaten Russland, China und die USA gleichsetzen würden. Die USA seien eine reife Demokratie und Europa teile mit ihnen die gleichen Werte, auch wenn nicht alle Handlungen der USA bei allen EU-Mitgliedern auf Zustimmung stießen. Auf längere Sicht könne die europäische Sicherheit ohne die Zusammenarbeit mit den USA nicht bestehen. |
| Polen | 14.02.2020 | Die Sejmkanzlei veröffentlicht auf der Webseite des Sejm die Namen der Richter, die Kandidaten für den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) vorgeschlagen hatten, sowie deren Begründungen. Der KRS war infolge der Justizreformen am 6. März 2018 neu gewählt worden. Oppositionspolitiker und gesellschaftliche Organisationen hatten die Bekanntmachung jener Namen gefordert und das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hatte in seinem Urteil vom 24. Januar die datenschutzrechtlichen Einwände der Sejmkanzlei ausgeräumt. Der Hintergrund für die geforderte Veröffentlichung ist, dass Zweifel bestanden, ob alle Kandidaten die erforderliche Stimmenanzahl für ihre Kandidatur erhalten hatten. Die juristische Vereinigung »Iustitia« sieht den Zweifel nun in einigen Fällen bestätigt. |
| Polen | 13.02.2020 | Der Sejm spricht Mariusz Kamiński, Innenminister und Koordinator für die Sonderdienste, mit 233 Stimmen bei 216 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum wurde von allen Oppositionsparteien unterstützt. Kamiński wird vorgeworfen, dass die Sonderdienste operativ versagen und politisch zugunsten der Regierungspolitik instrumentalisiert werden. |
| Polen | 12.02.2020 | Das Kreisgericht Kattowitz (Katowice) entscheidet, das Verfahren im Falle der symbolischen Galgen wieder aufzunehmen. Über seine Einstellung hat die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz im November 2019 informiert. Im November 2017 hatten Akteure aus dem rechtsnationalen Milieu in Kattowitz Fotos von polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments öffentlich an symbolischen Galgen aufgehängt. Die Parlamentarier hatten eine Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war. |
| Polen | 11.02.2020 | Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Jahr 2019 Waren im Wert von 1.013,7 Mrd. Zloty (zu laufenden Preisen) aus Polen exportiert. Der Import betrug 1.005,8 Mrd. Zloty (zu laufenden Preisen). Im Vergleich zu 2018 stieg der Export um 6,6 % und der Import um 3,6 %. |
| Polen | 08.02.2020 | In Warschau findet vor dem Sitz des Verfassungstribunals eine Demonstration unter dem Motto »Verteidigen wir unsere Souveränität!« zur Unterstützung der Justizreform statt. Veranstalter sind die Klubs der nationalkonservativen Wochenzeitung »Gazeta Polska«. Auf der Kundgebung sprechen auch Oppositionelle aus der Zeit der Volksrepublik Polen. |
| Polen | 08.02.2020 | In Warschau wählt der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) den neuen Parteivorstand um Parteichef Borys Budka. Stellvertretende Vorsitzende sind Bartosz Arłukowicz, Ewa Kopacz, Tomasz Siemoniak und Rafał Trzaskowski, Generalsekretär ist Marcin Kierwiński. |
| Polen | 06.02.2020 | Die Ministerin für Entwicklung, Jadwiga Emilewicz (Polen), Peter Altmaier, Minister für Wirtschaft und Energie (Deutschland), Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen (Frankreich), und Stefano Patuanelli, Minister für wirtschaftliche Entwicklung (Italien), richten einen gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in dem sie Forderungen und Vorschläge für die Reform des EU-Wettbewerbsrechts vorstellen, mit dem Ziel, europäische Unternehmen und den EU-Binnenmarkt gegen Drittstaaten global konkurrenzfähig zu halten. |
| Polen | 05.02.2020 | Auf einer Pressekonferenz äußert sich Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, das Präsident Andrzej Duda am Vortag unterzeichnet hat. Die demokratische Mehrheit der Senatoren sei zutiefst beunruhigt über diesen weiteren Schritt der Demontage der polnischen Justiz. Das Inkrafttreten der Novellen habe insofern Konsequenzen für alle Bürger, als Gerichtsprozesse von anderen Gremien und Organen im In- und Ausland in Frage gestellt werden können. Dass die von der polnischen Regierung eingeschlagene Richtung Polen in eine autoritäre Diktatur führe, werde ernste Folgen für Europa haben. |
| Polen | 04.02.2020 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das umstrittene Gesetzespaket zur Gerichtsreform. Regierungssprecher Piotr Müller wertet dies als Stabilisierung des Systems und des Justizwesens. Das Reformpaket, zu dem auch ein Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern gehört, hat in der Opposition, in juristischen Fachkreisen sowie auf EU-Ebene große Kontroversen ausgelöst. |
| Polen | 20.01.2020 | In einem Fernsehinterview mit dem polnischen Sender »TVN24« begründet Bogdan Arłukowicz, Europaabgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), den Rückzug seiner Kandidatur für das Amt des PO-Parteivorsitzenden in der vergangenen Woche. Er habe dazu beitragen wollen, dass die Wahl des Parteichefs im ersten Wahlgang abgeschlossen werden kann. Es kandidieren nun noch Tomasz Siemoniak, Joanna Mucha, Borys Budka, Bogdan Zdrojewski und Bartłomiej Sienkiewicz. Arłukowicz appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls Entscheidungen zu treffen, die eine endgültige Wahlentscheidung beim ersten Wahlgang ermöglichen, damit die PO rasch in den Präsidentschaftswahlkampf eintreten kann. Die Wahl des Präsidenten der Republik Polen soll im Mai stattfinden. |
| Polen | 19.01.2020 | Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stimmt auf ihrem Parteitag in Stolp (Słupsk) einstimmig für Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Mai. Vorher haben schon Wiosna und Lewica Razem (Die Linke Gemeinsam) Biedroń als gemeinsamen Kandidaten des Linksbündnisses gewählt. |
| Polen | 18.01.2020 | Auf dem Parteitag der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) wird Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender der rechtsnationalen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy), zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen in Polen im Mai gewählt. Er erhielt 51,9 % der Stimmen vor Grzegorz Braun mit 46,5 % der Stimmen. Zur Wahl hatten sich außerdem Konrad Berkowicz, Artur Dziambor, Janusz Korwin-Mikke, Jacek Wilk, Magdalena Ziętek-Wielomska, Paweł Skutecki und Krzysztof Tołwiński gestellt. |
| Polen | 17.01.2020 | Regierungssprecher Michał Dworczyk kritisiert die Resolution des Europäischen Parlaments vom Vortag zu der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn als politisch motiviertes und parteiisches Vorgehen gegen Polen. Ein Teil der polnischen Europaabgeordneten werde für die Resolution gestimmt haben, weil er die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ablehne, so Dworczyk. |
| Polen | 16.01.2020 | Das Europäische Parlament stimmt mit 446 Stimmen bei 178 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen für eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Darin wird festgestellt, dass sich die Lage verschlechtert. Weiter werden die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verletzung europäischer Werte auszuschließen, da jede Rechtsverletzung dieser Art nicht nur den verursachenden Staat betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsländer habe. Außerdem sollen Vorschriften erarbeitet werden, dass finanzielle Mittel der EU für die Mitgliedsländer an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. |
| Polen | 16.01.2020 | Die »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, das der Sejm im Dezember 2019 im Eiltempo beschlossen hat. Es könne eine weitere Beschränkung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte festgestellt werden. Empfohlen wird, die Gesetze zurückzuweisen. Die Stellungnahme der »Venedig-Kommission« ist nicht bindend. |
| Polen | 14.01.2020 | Die Europäische Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Verfügung, um die Aussetzung der Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in Polen zu erreichen. Die Kammer entscheidet über Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern an polnischen Gerichten, u. a. in Fällen, wenn sich Richter kritisch über die Regierung äußern. |
| Polen | 13.01.2020 | Das Pressebüro des Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, teilt mit, dass Bodnar Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit dem »Unabhängigkeitsmarsch« am 11. November 2017 eingelegt hat. Bodnar hatte damals angezeigt, dass bei dem Marsch rassistische sowie gegen den Islam und gegen Emigranten gerichtete Symbole und Schlagworte gezeigt worden waren. Bodnar fordert eine Wiederaufnahme des Verfahrens, da nicht alles getan worden sei, um die Täter zu identifizieren, außerdem erhebt er Einspruch gegen die Bewertung, dass die beim Marsch gezeigten Symbole keine eindeutige Bedeutung trügen. Die Angelegenheit liegt nun beim Bezirksgericht Warschau-Zentrum. |
| Polen | 11.01.2020 | In Warschau findet der »Marsch der 1.000 Roben« statt, der vom Sitz des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) zum Parlamentsgebäude führt. Der Schweigemarsch ist eine Protestveranstaltung von Richtern gegen das Disziplinargesetz, das im Rahmen eines Gesetzespakets zur Gerichtsreform vor wenigen Tagen vom Sejm verabschiedet wurde und Strafen für Richter beinhaltet, wenn sie beispielsweise die Justizreform kritisieren. Laut Angaben des Rathauses in Warschau nehmen an dem Marsch knapp 30.000 Personen teil, Informationen des Mitorganisators, des Verbands Polnischer Richter »Iustitia«, zufolge kamen die Teilnehmer aus über 20 europäischen Ländern nach Warschau. |
| Polen | 10.01.2020 | Die »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beendet ihren zweitägigen Besuch in Warschau. Die Kommission führte Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren der Regierungspartei und der Opposition, Vertretern des neuen Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), dem Bürgerrechtsbeauftragten und der ersten Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), um für die kommende Woche eine Stellungnahme zum Gesetzespaket über die Gerichte zu erarbeiten, das im Dezember 2019 verabschiedet worden war. Regierungsvertreter haben ein Treffen mit der »Venedig-Kommission« abgelehnt, da Senatsmarschall Tomasz Grodzki angeblich keine Kompetenz hatte, sie einzuladen. In einem Brief an die Kommission hat Vizejustizminister Marcin Warchoł, der gleichzeitig Mitglied der »Venedig-Kommission« ist, ihren Besuch in Warschau als inoffiziell und informell bezeichnet. |
| Polen | 09.01.2020 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss aus Anlass jüngster Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen dieser den Anteil der Sowjetunion am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geringer als in Wirklichkeit darstellt und die Regierungen Polens, Frankreichs, Großbritanniens und der USA der Mitverantwortung bezichtigt. Der Sejm verurteile die provokativen und falschen Aussagen und sei verpflichtet festzustellen, dass die totalitären Mächte nationalsozialistisches Deutschland und stalinistische Sowjetunion den Beginn des Zweiten Weltkrieges herbeigeführt haben. Der Sejm gebe keine Zustimmung zu einer Rückkehr zu imperialen Verfälschungen, die den historischen Dialog zwischen der Regierung Russlands und anderen Nationen zurückdrehen. |
| Polen | 08.01.2020 | Auf dem Neujahrsempfang des Präsidenten für Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Polen kritisiert Präsident Andrzej Duda, dass in Jerusalem eine internationale Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee stattfinden soll und dort die Präsidenten Deutschlands, Frankreichs und Russlands Ansprachen halten sollen. Polen dürfe der Erinnerungsort nicht genommen und das zentrale Gedenken nicht an einen anderen Ort transferiert werden. Die meisten Opfer des Holocaust seien polnische Bürger gewesen und der polnische Staat habe nie mit Deutschland kollaboriert. Seine Anwesenheit an der Gedenkveranstaltung in seiner Funktion als Präsident macht Duda davon abhängig, ob er eine Rede halten darf. Am Neujahrsempfang des Präsidenten nehmen u. a. Michael Schudrich, Oberrabiner in Polen, der Botschafter Israels in Polen, Alexander Ben Zvi, und sein Vorgänger, Szewach Weiss, teil. |
| Polen | 07.01.2020 | Im Sejm endet nach fünfstündiger Sitzung das erste Treffen eines Runden Tisches zur Situation der Justiz in Polen. Hintergrund sind die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierung. Das Treffen fand unter der Leitung des stellvertretenden Sejmmarschalls Piotr Zgorzelski (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) statt, Teilnehmer waren führende Abgeordnete der Oppositionsfraktionen PSL-Kukiz ‘15, der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) und von der Gruppierung Die Linke (Lewica) sowie Experten der Rechtswissenschaft und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte die Teilnahme abgelehnt. In einer Abschlusserklärung wird unterstrichen, dass die Gerichte nicht das Eigentum politischer Parteien, von Lobbygruppen oder Einzelpersonen sind. Außerdem wird angekündigt, einen Konsens über eine echte Justizreform zu suchen. Gegründet wird eine Arbeitsgruppe, die sich mit aktuellen Entwicklungen infolge der durchgesetzten Justizreform befasst, und eine zweite, die eigene Reformvorschläge erarbeiten soll. |
| Polen | 07.01.2020 | Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt in dem Nachrichtendienst »Twitter« mit, dass sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) und Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński in Warschau mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, getroffen haben. Thematisiert wurde die Zusammenarbeit der PiS und der ungarischen Fidesz Partei auf europäischer Ebene, insbesondere mit Blick auf die Zukunftsstrategie der EU. |
| Polen | 06.01.2020 | Die stellvertretende Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), kritisiert an der am Vortag von Präsident Andrzej Duda bekannt gegebenen Entscheidung, den Kabinettsrat zur Besprechung der Konfliktlage im Nahen Osten einzuberufen, dass Duda die Sicherheit Polens nur im eigenen Kreis thematisieren wolle und die Oppositionsparteien, die zehn Millionen Polen repräsentieren, ausschließe. |
| Polen | 05.01.2020 | Präsident Andrzej Duda gibt in einem Fernsehinterview bekannt, dass er den Kabinettsrat für die kommende Woche einberufen hat. Thematisiert werden sollen die Situation im Nahen Osten infolge des sich verschärfenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und die angekündigte internationale Gedenkveranstaltung in Jerusalem aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Zum Kabinettsrat gehören der Präsident und die Regierung; er wird bei Fragen von besonderem staatlichem Interesse einberufen. |
| Polen | 03.01.2020 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass er sich nicht um seine Wiederwahl bewerben und den Kandidaten Tomasz Siemoniak unterstützen wird. Weitere Kandidaten für den PO-Vorsitz sind Bartosz Arłukowicz, Borys Budka, Joanna Mucha und Bogdan Zdrojewski. |
| Polen | 02.01.2020 | Jacek Sasin, Minister für staatliche Aktiva, teilt mit, dass mit Beginn des neuen Jahres die Abteilungen der Ressorts, die die Eigentümeraufsicht in ihren Bereichen geführt haben, im Ministerium für staatliche Aktiva (Ministerstwo Aktywów Państwowych) zusammengeführt werden. Das unlängst eingerichtete Ministerium übernimmt die Aufsicht über die Mehrheit der Gesellschaften des Staatsschatzes. |
| Polen | 01.01.2020 | Die 21. Podhaler Schützenbrigade der polnischen Streitkräfte agiert für ein Jahr als sogenannte Rahmennation in der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF). |
| Polen | 31.12.2019 | In seiner Weihnachtsansprache hebt Präsident Andrzej Duda für das Jahr 2019 soziale Verbesserungen und die vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO und den USA hervor. Weiter wertet er die hohe Wahlbeteiligung bei den Europa- und Parlamentswahlen in Polen als Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft. Im Jahr 2020 werde Polen unter dem Leitwort »Erfolge« stehen, so Duda. |
| Polen | 30.12.2019 | Der Senat teilt mit, dass er im Jahr 2019 soziale und kirchliche Organisationen der Polen im Ausland mit ca. 5,3 Mio. Zloty für karitative Zwecke und mit ca. 2,6 Mio. Zloty für Investitionen unterstützt hat. Dem Senat obliegt eine besondere Verpflichtung für die Betreuung der Polnischstämmigen, die infolge von Grenzverschiebungen oder Deportationen außerhalb Polens leben. |
| Polen | 29.12.2019 | Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Zweiten Weltkrieg, in denen er u. a. die Verantwortung der Sowjetunion einschränkt, veröffentlicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Stellungnahme. Er warnt davor, Täter und Opfer zu vertauschen und unterstreicht, dass auch die russische Bevölkerung die Wahrheit zu hören verdiene. |
| Polen | 23.12.2019 | Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) veröffentlicht eine Stellungnahme zum Gesetzespaket über die Gerichte, das in der vergangenen Woche im Sejm verabschiedet wurde. U. a. wird festgestellt, dass die Kompetenzerweiterung der Disziplinarkammer mit ihrer Unterordnung unter die Exekutive einhergeht. |
| Polen | 23.12.2019 | Die Regierung verabschiedet den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020. Mit 435,3 Mrd. Zloty auf der Einnahmen- und Ausgabenseite handelt es sich um einen ausgeglichenen Haushalt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betont, dass Wahlkampfversprechen wie die Fortsetzung des Familienförderprogramms »500+«, die Aufhebung bzw. Senkung der Einkommensteuer für bestimmte Gruppen und die 13. Rentenzahlung eingelöst werden. Außerdem werde in die innere und äußere Sicherheit investiert sowie in die wirtschaftliche Entwicklung. |
| Polen | 21.12.2019 | Angesichts der jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen er u. a. das Münchener Abkommen als Ursache für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bewertet und nicht den Hitler-Stalin-Pakt, veröffentlicht das Außenministerium eine Erklärung, in der es sich besorgt und ungläubig über die Verfälschungen der Geschichte durch die russische staatliche Propaganda zeigt und sich dafür ausspricht, dass die polnisch-russische Gruppe für Schwierige Angelegenheiten ihren Dialog über historische Frage wieder aufnimmt. Die Äußerungen Putins würden nicht nur die gemeinsame Arbeit der polnischen und russischen Experten, sondern auch das Verdienst seiner Amtsvorgänger Michail Gorbatschow und Boris Jelzin verspielen. |
| Polen | 20.12.2019 | Im Eiltempo verabschiedet der Sejm ein Gesetzespaket zur Gerichtsreform. Es betrifft die allgemeinen Gerichte, das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) die Verwaltungs- und die Militärgerichte und die Staatsanwaltschaften. Die neuen Vorschriften betreffen u. a. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, wenn sie sich kritisch äußern und politisch betätigen. Für die Reform stimmen 233 Abgeordnete bei 205 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die Reform ist in der Politik und in Fachkreisen im In- und Ausland umstritten. Vor vier Tagen hatte auch die Europäische Kommission angekündigt, sich mit dem Reformprojekt zu befassen. Noch vor der Abstimmung im Sejm hatte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vĕra Jourová, die polnische Regierung in einem Brief aufgerufen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen und die »Venedig-Kommission«, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, in dieser Angelegenheit zu konsultieren. |
| Polen | 19.12.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft Jan Dziedziczak zum Regierungsbeauftragten für die Polonia und die Polen im Ausland. Seine Aufgabe ist es, Programme für die Betreffenden zu entwickeln und zu koordinieren sowie das Thema der Auslandspolen stärker publik zu machen. Das Amt wurde aufgrund eines Beschlusses des Ministerrates neu eingerichtet. |
| Polen | 18.12.2019 | In mehr als 100 Städten protestieren Tausende Menschen gegen die zur Abstimmung stehenden Gerichtsreformen. |
| Polen | 17.12.2019 | In einer 40-seitigen Stellungnahme äußert sich das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, über das der Sejm abstimmen soll. Hingewiesen wird auf die Unverträglichkeit der Reformen mit dem EU-Recht und die hohe Wahrscheinlichkeit eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens von Seiten der EU. |
| Polen | 16.12.2019 | Der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wiegand kündigt an, dass die Kommission den Gesetzesentwurf zur Reform der allgemeinen Gerichtsbarkeit und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) in Polen, den Abgeordneten der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der vergangenen Woche in den Sejm eingebracht haben, mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen wird. Der Entwurf sieht u. a. die Möglichkeit der Veranlassung einer Amtsniederlegung von Richtern vor, wenn zu vermuten steht, dass sie den von der PiS reformierten Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) in Frage stellen. |
| Polen | 14.12.2019 | In Warschau beschließen die Parteiführungen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Frühling (Wiosna) den Zusammenschluss beider Parteien unter dem Namen Neue Linke (Nowa Lewica). |
| Polen | 14.12.2019 | Auf einem Parteitag der Bürgerplattform (Platform Obywatelska – PO) wird Małgorzata Kidawa-Błońska, stellvertretende Sejmmarschallin der PO, mit 345 Stimmen zur Kandidatin der PO für die Präsidentenwahlen im Mai 2020 gewählt. Jacek Jaśkowiak, Stadtpräsident von Posen (Poznań), unterlag mit 125 Stimmen. |
| Polen | 13.12.2019 | Auf dem Klimagipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 verweigert Polen seine Zustimmung zu diesem Ziel, da es ca. drei Viertel seiner Energie aus dem Energieträger Kohle gewinnt. Die EU habe Polen ein langsameres Tempo zugestanden, um Klimaneutralität zu erreichen. Dies zeige, dass die Stimme Polens in der EU gehört wird und Polen als Subjekt in der EU auftritt, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Anschluss an die Verhandlungen. |
| Polen | 12.12.2019 | Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im Oktober 2019 um 3,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu September 2019 stieg sie um 1,1 %. |
| Polen | 11.12.2019 | In einem Interview für das Magazin »Gazeta Polska« bekräftigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Justizreform in Polen fortgesetzt wird. Er rechne damit, dass die »ideologische Verbissenheit«, die den EU-Beamten nicht erlaube, die Vorteile der Reform zu erkennen, aufgegeben wird. Die Justizreform sei auch notwendig, weil die Entwicklung der Wirtschaft ein effektives, rasch arbeitendes Gerichtswesen brauche. |
| Polen | 10.12.2019 | In Brüssel thematisieren die Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Minister Konrad Szymański stellt die Justizreform in Polen vor. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, sagt, die Situation sei immer noch besorgniserregend, insbesondere die Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern in Polen. Vĕrá Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, betont die Bedeutung des Dialogs zwischen der EU und Polen und kündigt ihren Besuch in Polen an. |
| Polen | 10.12.2019 | Tomasz Przesławski, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) und Geschäftsführer der Disziplinarkammer am SN, teilt in einem Kommunikee mit, dass die Disziplinarkammer ungeachtet des Urteils der Arbeits- und Sozialversicherungskammer des SN vom 5. Dezember weiter ihre rechtsprechende Funktion ausüben wird. Jenes Urteil besagt, dass die Disziplinarkammer des SN die EU-Rechtsnormen nicht erfüllt. |
| Polen | 09.12.2019 | Paweł Juszczyszyn, Richter am Bezirksgericht in Allenstein (Olsztyn), wird von Aktivisten der »Aktion Demokratie« (Akcja Demokracja) ein Unterstützerbrief mit 12.000 Unterschriften übereicht. Juszczyszyn sagt, er verstehe den Brief als Zeichen der Unterstützung für die gesamte Richterschaft. Richter dürfen keine Angst haben und dem Druck nicht nachgeben, denn ohne freie Gerichte gebe es keine freien Bürger und keine Rechtsstaatlichkeit in Polen. Der Hintergrund ist, dass Juszczyszyn im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren die Veröffentlichung der Unterstützerlisten für die Kandidaten des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gefordert hatte. Daraufhin wurde er von der Delegierung an das Kreisgericht durch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ausgeschlossen und es folgten weitere Disziplinarmaßnamen. |
| Polen | 08.12.2019 | Szymon Hołownia, Journalist und Publizist, gibt in Danzig (Gdańsk) bekannt, für die Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu kandidieren. Hinter ihm stünden kein Parteiapparat und keine Wirtschaftskreise, sondern er wende sich direkt an die Polen. Ein Präsident solle der ganzen Nation unterstehen und nicht nur der Präsident der Wählerschaft einer Partei sein, erklärt er. Ein Schwerpunkt seiner politischen Interessen sei der Umwelt- und Klimaschutz. |
| Polen | 06.12.2019 | Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht erstmals das ehemalige deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und gedenkt der Opfer. Begleitet wird sie vom Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki, Piotr Cywiński, dem Direktor der Gedenkstätte und Präsident der Stiftung Auschwitz-Birkenau, sowie dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Angesichts der Gräueltaten, die von Deutschen verübt wurden, empfinde sie »tiefe Scham«, sagt Merkel. Es sei wichtig, die begangenen Verbrechen deutlich zu benennen. Morawiecki sagt, dass derjenige, der untätig gegenüber historischen Lügen ist, Miturheber dieser Lügen ist. Es müsse mit größter Sorgfalt die Wahrheit über jene Zeit gepflegt werden. Der Anlass des Besuches ist das zehnjährige Bestehen der Stiftung Auschwitz-Birkenau, die mit zusätzlichen 60 Millionen Euro von deutscher Seite unterstützt wird. |
| Polen | 05.12.2019 | Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) verkündet ihr Urteil, dass der im Zuge der Justizreform neu gewählte Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwo – KRS) von der Exekutive nicht unabhängig ist und die neu eingerichtete Disziplinarkammer am SN die EU-Rechtsnormen nicht erfüllt. |
| Polen | 05.12.2019 | Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Marlena Maląg, beruft den »Familienrat« (Rada Rodziny). Dem neu gegründeten Gremium gehören 14 Personen (Professoren, Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen) an; die Vorsitzende ist Dorota Bojemska. Der Familienrat hat eine beratende Funktion für die Familien- und Demografiepolitik. Bei der Gründung ist auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anwesend, der die zentrale Bedeutung der traditionellen Familie für die Entwicklung des Staates unterstreicht und vor ideologisch motivierten Initiativen zur Destabilisierung der Familie warnt. |
| Polen | 04.12.2019 | Die Abgeordneten der Fraktion Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) appellieren an Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit /Prawo i Sprawiedliwość – PiS), den Antrag der KO auf eine Regierungserklärung in der Angelegenheit des Marian Banaś zu unterstützen. Den Antrag hatte die KO am Vortag eingereicht. Unter anderem verlangt die KO, genau über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Banaś, den Präsidenten der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), informiert zu werden. Von der Annahme des Antrags werde die KO ihre Gesprächsbereitschaft mit der PiS über eine Verfassungsänderung abhängig machen. Die Verfassungsänderung soll Banaś Entlassung ermöglichen, gegen den die Staatsanwaltschaft Białystok ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Unregelmäßigkeiten bei Steuer- und Eigentumserklärungen eingeleitet hat. |
| Polen | 03.12.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft Barbara Socha als Regierungsbeauftragte für Demografiepolitik. Ihre Aufgabe ist es, eine Demografiestrategie zu entwickeln, mit dem Ziel, die Geburtenrate zu steigern und die traditionelle Familie zu fördern. Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, hatte in der vergangenen Woche bei der Ankündigung der Einrichtung dieses Amtes eingeräumt, dass die Geburtenrate in Polen sowohl im Rahmen der EU als auch global weit abgeschlagen sei. |
| Polen | 02.12.2019 | Vor Beginn des Weltklimagipfels 2019 (COP25) in Madrid sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen weitere Anstrengungen zum Umbau seines Energiesystems und zur Reduzierung der CO2-Emissionen unternehmen wird. Allerdings erwarte Polen dafür auch ein Entgegenkommen und dass der Ausgangspunkt Polens, die Abhängigkeit vom Energieträger Kohle, berücksichtigt werde. |
| Polen | 01.12.2019 | In mehreren Städten Polens finden Kundgebungen gegen die politische Instrumentalisierung der Justiz und für Solidarität mit den Richtern statt. Der unmittelbare Anlass war, dass Paweł Juszczyszyn, Richter am Bezirksgericht Allenstein (Olsztyn), aus der Delegation an das Kreisgericht ausgeschlossen wurde, nachdem er den Direktor der Sejm-Kanzlei aufgefordert hatte, geheime Unterstützerlisten für die Kandidaten des vom Sejm neu gewählten Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde Juszczyszyn durch den Präses des Bezirksgerichts und Mitglied des KRS Maciej Nawacki seiner beruflichen Tätigkeit am Gericht in Allenstein enthoben. |
| Polen | 30.11.2019 | In Warschau beginnt der Parteitag von Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), die seit den Parlamentswahlen im Oktober mit sechs Sejm-Abgeordneten in der Fraktion Die Linke (Lewica) vertreten ist. Adrian Zandberg, Mitglied des Parteivorstands, und Marcelina Zawisza, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstreichen, dass Razem die Regierung vor allem in sozialpolitischen Themen sowie Angelegenheiten der Bürgerrechte und Demokratie kontrollieren werde. |
| Polen | 29.11.2019 | Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) teilt in einer Presseerklärung mit, dass es bei der Staatsanwaltschaft gegen Marian Banaś, Präses der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), wegen einer möglichen Straftat im Zusammenhang mit Banaś Eigentumserklärungen Anzeige erstattet hat. Die Oberste Kontrollkammer dementiert Medienberichte, dass Banaś zurückgetreten sei. |
| Polen | 27.11.2019 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisiert die Entscheidung der Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz (Katowice) vom Vortag, die Ermittlungen zu einer Manifestation nationalistischer Gruppen im November 2017 in Kattowitz einzustellen. Signalisiert werde damit, dass Taten in Polen nicht verfolgt werden, wenn die Opfer politische Gegner des Generalstaatsanwalts seien, schreibt Bodnar im Kurznachrichtendienst »Twitter«. Bei der Manifestation waren an symbolischen Galgen Fotos von polnischen Europaabgeordneten gezeigt worden, die die Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt hatten, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war. |
| Polen | 26.11.2019 | Im Europäischen Parlament findet eine Debatte über die Situation der LGBT-Community in Polen statt. Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über Berichte aus Polen, die Hasssprache gegenüber der LGBT-Community und deren Diskriminierung thematisieren, sagt die EU-Kommissarin (2014–2019) Cecilia Malmström. Um diesem entgegen zu treten, suche die Europäische Kommission die Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung. Im Dezember soll das Europäische Parlament über eine Resolution zu der debattierten Angelegenheit abstimmen. |
| Polen | 26.11.2019 | Die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz (Katowice) gibt die Einstellung von Ermittlungen bekannt, die sich mit einer von nationalistischen Gruppen organisierten Manifestation im November 2017 in Kattowitz befasst haben. Im November 2017 waren in Kattowitz unter dem Motto »Stoppt das heutige Targowica« öffentlich an symbolischen Galgen Fotos von polnischen Europaabgeordneten gezeigt worden, die für die Resolution des Europäischen Parlaments gestimmt hatten, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war. Die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz sagt, es habe sich um eine symbolische Inszenierung gehandelt, die an historische Ereignisse des 18. Jahrhunderts angeknüpft habe. Das »Happening« sei unter moralisch-ethischen Aspekten sehr kritisch zu beurteilen, biete aber keinen Anlass, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Freiheit des Ausdrucks umfasse nicht nur wohlwollende Inhalte, sondern auch beleidigende und schockierende, was auch gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei. |
| Polen | 25.11.2019 | Die Häfen von Kolberg (Kołobrzeg), Stolpmünde (Ustka), Rügenwalde (Darłowo), Rowe (Rowy), Leba (Łeba) und Großendorf (Władysławowo) werden für ca. zwei Stunden von Fischerbooten blockiert. Damit wollen die Fischer die Regierung auf die Folgen der EU-Direktive aufmerksam machen, die den Dorschfang in der Ostsee ab 2020 deutlich einschränkt, um den Bestand zu retten. Sie fordern von der Regierung Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen bei Stilllegung von Schiffen. Waldemar Giżanowski vom Verband der Kommerziellen und Sportfischereiboote (Stowarzyszenie Armatorów Jachtów Komercyjno-Sportowych) sagt, es hätten Gespräche mit dem Ministerium für Meereswirtschaft zur gemeinsamen Lösung des Problems stattgefunden, doch nach den Parlamentswahlen in Polen im Oktober habe sich das Ressort nicht mehr geäußert. |
| Polen | 24.11.2019 | Auf dem Parteitag von Die Moderne (Nowoczesna) in Warschau gibt die Parteivorsitzende Katarzyna Lubnauer ihren Rücktritt bekannt. Als Grund nennt sie das Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen im Oktober. In der Abstimmung über den neuen Parteivorsitz gewinnt der bisherige Generalsekretär Adam Szłapka mit 66 Stimmen vor dem Abgeordneten Krzysztof Mieszkowski (41 Stimmen). Szłapka kündigt eine Wertediskussion in der Partei an, um die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geprägten Bedeutungen von Wertebegriffen neu zu bestimmen. Außerdem sollen die Parteistatuten grundlegend überarbeitet und die internen Parteivorgänge demokratischer werden. |
| Polen | 22.11.2019 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass sich der PO-Vorstand auf Vizemarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska und Jacek Jaśkowiak, Stadtpräsident von Posen (Poznań), für die parteiinterne Vorauswahl des Präsidentschaftskandidaten geeinigt hat. Die Entscheidung für einen von beiden soll auf dem Parteitag im Dezember getroffen werden. Die Wahl des Staatspräsidenten findet im kommenden Jahr statt. |
| Polen | 21.11.2019 | Der Sejm wählt Krystyna Pawłowicz, Stanisław Piotrowicz und Jakub Stelina zu Richtern am Verfassungstribunal. Die drei Kandidaten waren von der größten Partei im Parlament, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), vorgeschlagen worden. Die Opposition äußert massive Kritik an den Kandidaten. |
| Polen | 20.11.2019 | Adam Szłapka, Fraktionsmitglied der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und Mitglied des Ausschusses für die Nachrichtendienste, beantragt beim Ausschussvorsitzenden Waldemar Andzel, den Präses der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) Marian Banaś zur Anhörung einzuladen. Geklärt werden sollen die finanziellen Verhältnisse um ein Gebäude in Krakau (Kraków), das Banaś gehört und in dem angeblich ein Stundenhotel untergebracht ist. |
| Polen | 19.11.2019 | In seinem Exposé stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sejm das Regierungsprogramm für die IX. Wahlperiode vor. Seine Regierung wolle Polen weiter als Wohlfahrtsstaat ausbauen und damit die Fehler der Vorgängerregierungen seit 1989 korrigieren. Der moderne polnische Wohlfahrtsstaat solle sowohl den Familien als auch den Unternehmern dienen. Er werde die Werte der Polen achten und Extremismus, utopische Ideologien, weltanschauliche Revolutionen und Chauvinismus abweisen. Polen gehe mit dem Zeitgeist, verkörpere jedoch vor allem den Geist Polens. Der Sejm spricht der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit 237 Stimmen bei 214 Gegenstimmen und drei Enthaltungen sein Vertrauen aus. |
| Polen | 18.11.2019 | Am zweiten Tag des offiziellen Besuchs der polnischen Delegation in der Tschechischen Republik aus Anlass des 30. Jahrestages der »Samtenen Revolution« nehmen Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der stellvertretende Senatsmarschall Bogdan Borusewicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) am Treffen der Parlamentspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Witek sagt, wesentlich für die Umsetzung der europäischen Werte sei es, die Bedürfnisse der Bürger und die sozial-wirtschaftliche Kohäsion der EU-Staaten in den Vordergrund zu stellen. |
| Polen | 17.11.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Prag (Tschechien) an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der »Samtenen Revolution« teil. Er unterstreicht, dass in Polen Anfang der 1980er Jahre mit der Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und mit den halbfreien Wahlen 1989 die Entwicklung zu mehr Freiheit und Demokratisierung in Ostmitteleuropa begonnen habe, die sich auch auf Ungarn, die DDR und die ČSSR ausgewirkt habe. Anwesend sind außer dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Andrej Babiš auch die Regierungschefs der Slowakei und Ungarns, Peter Pellegrini und Viktor Orbán, sowie der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble. |
| Polen | 15.11.2019 | Präsident Andrzej Duda beruft die neue Regierung, an deren Spitze wieder Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) steht. Morawiecki hatte vor drei Tagen den Rücktritt der Vorgängerregierung beim Präsidenten eingereicht und war von diesem am Vortag als designierter Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt worden. |
| Polen | 14.11.2019 | In einer Fernsehansprache spricht sich der vor zwei Tagen gewählte Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) für einen respektvollen und anständigen Umgang, für Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit und solide inhaltliche Arbeit aus. Der knapp von den Oppositionsparteien dominierte Senat werde kein Instrument werden, um Gesetzgebungsverfahren zu blockieren; vom Sejm eingebrachte Gesetze, die für richtig befunden würden, würden unterstützt, andere würden überarbeitet und an den Sejm zurückgegeben. Außerdem werde der Senat eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. |
| Polen | 12.11.2019 | Der Sejm kommt in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober zusammen. Als Senior-Sejmmarschall hält der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/ Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Eröffnungsrede. Die Übergabe dieses Amtes an Macierewicz durch Präsident Andrzej Duda hatte im Vorfeld Kritik vonseiten der Opposition hervorgerufen, die Macierewicz eine destruktive Personalpolitik im Verteidigungsministerium und die Zerschlagung politischen Kapitals im Umgang mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) vorwarf. In der Sitzung wird Elżbieta Witek (PiS) zur Sejmmarschallin gewählt. |
| Polen | 12.11.2019 | Der 100-köpfige Senat wählt Tomasz Grodzki, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), mit 51 Stimmen in das Amt des Senatsmarschalls. Für Stanisław Karczewski, bisheriger Senatsmarschall von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stimmten 48 Senatoren; es gab eine Enthaltung. |
| Polen | 12.11.2019 | Borys Budka, stellvertretender Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), wird zum Fraktionsvorsitzenden des Parteibündnisses Bürgerkoalition gewählt. Die Fraktion beschließt, dass ihr vollständiger Name »Bürgerkoalition PO Die Moderne Initiative Polen Die Grünen« (Koalicja Obywatelska PO Nowoczesna Inicjatywa Polska Zieloni) lauten soll. |
| Polen | 11.11.2019 | In ganz Polen wird der Feiertag der Unabhängigkeit (1918) mit Veranstaltungen und Unabhängigkeitsmärschen begangen. In Warschau findet zum zehnten Mal ein rechtsnational ausgerichteter Marsch der Unabhängigkeit statt, an dem nach Angaben der Organisatoren 150.000, nach Angaben der städtischen Behörde 47.000 Menschen teilgenommen haben sollen. In Breslau (Wrocław) wird ein von der nationalistischen Szene organisierter Marsch durch die Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst, da die Teilnehmer Raketen abgefeuert und antisemitische Parolen vertreten haben sollen. Medienberichten zufolge sollen an dem Marsch eintausend bis mehrere tausend Personen teilgenommen haben. |
| Polen | 09.11.2019 | Präsident Andrzej Duda nimmt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin an den Hauptfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer teil. Ebenfalls anwesend sind die Staatsoberhäupter der Slowakei, Zuzana Čaputová, Tschechiens, Miloš Zeman, und Ungarns, János Áder. An der Gedenkstelle für die Todesopfer infolge von Fluchtversuchen sowie am Denkmal für die Verdienste Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns für den Zusammenbruch des kommunistischen Systems werden Blumen niedergelegt. Am Nachmittag besucht Duda das ehemalige nationalsozialistische Konzentrationslager Sachsenhausen und gedenkt der polnischen Opfer der sog. Sonderaktion Krakau im November 1939. |
| Polen | 08.11.2019 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, gibt bekannt, dass das Wahlbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) als Kandidaten für das Amt des Senatsmarschalls Tomasz Grodzki (KO) aufstellt und Bogdan Borusewicz (KO) als dessen Stellvertreter. |
| Polen | 08.11.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Kandidaten für die Ministerämter bekannt. Wie bisher sollen Mariusz Błaszczak das Verteidigungsministerium, Jacek Czaputowicz das Außenministerium, Mariusz Kamiński das Innenministerium und Zbigniew Ziobro das Justizministerium führen. Der Arbeitsbereich »Europäische Union« unter Konrad Szymański soll vom Außenministerium abgezogen und beim Ministerpräsidenten angesiedelt werden. Aus dem bisherigen Umweltministerium soll ein Ressort für Klima ausgegliedert werden. Außerdem sollen ein Ministerium für die Eigentumsaufsicht und eines für die Verwaltung von Stiftungen neu eingerichtet werden. |
| Polen | 06.11.2019 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass Polen ab dem 11. November offiziell in das US-»Visa Waiver Program« aufgenommen wird. Das bedeutet, dass sich Polen zu geschäftlichen und touristischen Zwecken bis zu 90 Tage ohne Visum in den USA aufhalten dürfen. |
| Polen | 06.11.2019 | Auf seiner ersten Fraktionssitzung beschließt das linke Bündnis »Koalitionsfraktion Gemeinsam, Demokratische Linksallianz, Frühling« (Koalicyjny Klub Razem, Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Wiosna), SLD-Parteichef Włodzimierz Czarzasty als Kandidaten für die Position des stellvertretenden Sejmmarschalls und die Vizeparteichefin von Frühling, Gabriela Morawska-Stanecka, als Kandidatin für das Amt der Vizemarschallin des Senats aufzustellen. Der Koalitionsfraktion stehen Krzysztof Gawkowski (Frühling) und seine Stellvertreterin Marcelina Zawisza (Die Linke Gemeinsam/Lewica Razem) vor. |
| Polen | 05.11.2019 | Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens aus der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass er nicht für die Präsidentschaftswahlen in Polen im kommenden Jahr kandidieren wird. Zwar sei die Opposition in der Lage, die Wahlen zu gewinnen, allerdings stehe er als ehemaliger Ministerpräsident für unpopuläre Entscheidungen, die er auch heute nicht abstreite, so Tusk. |
| Polen | 05.11.2019 | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg ist das Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gesetz hatte Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Zuge der Justizreform verabschiedet. Das Außenministerium teilt mit, dass das vom EuGH bemängelte Gesetz inzwischen bereits überarbeitet worden sei. |
| Polen | 04.11.2019 | Adrian Zandberg, Vorstandsmitglied der Partei Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), sagt in einem Fernsehinterview des Senders »tvn24«, dass das linke politische Spektrum einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr aufstellen und sich nicht an eventuellen Vorwahlen zur Bestimmung eines gemeinsamen Kandidaten des gesamten oppositionellen Lagers beteiligen wird. |
| Polen | 31.10.2019 | Im Rahmen der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Dezember 2017) gegen den Beschluss Polens, Tschechiens und Ungarns, keine Flüchtlinge aufzunehmen, weist die Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, in ihrem Plädoyer die Begründung dieser Länder für ihre Weigerung als zu pauschal zurück. Die Befolgung der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten hindere die Länder nicht daran, sich um ihre öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zu kümmern. Der EU-Beschluss räume den Mitgliedsstaaten das Recht ein, die Aufnahme eines Asylbewerbers abzulehnen, sollten berechtigte Gründe mit Blick auf die innere Sicherheit und das Zusammenleben bestehen. Grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, verstoße gegen das EU-Recht. Das Plädoyer ist für die Richter des EuGH nicht bindend. Der Sprecher der Regierung in Polen, Piotr Müller, bekräftigt, dass sich die Weigerung der polnischen Regierung auf den EU-Vertrag stütze, wonach die EU-Staaten die Kompetenz für die innere Sicherheit haben. Es sei außerdem zweifelhaft, dass die EU-Kommission die Mitgliedsländer gleichberechtigt behandelt, da sie nur Polen, Tschechien und Ungarn verklagt habe, obwohl die Verteilung der Flüchtlinge von der Mehrheit der Staaten nicht verwirklicht worden sei. Dank der entschlossenen Haltung Polens und der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) habe sich die Migrationspolitik der Europäischen Union verändert. |
| Polen | 30.10.2019 | Das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen gibt die zehn teilnehmenden Hochschulen der Exzellenzinitiative bekannt. Für die neue Kategorie der »Forschungshochschule« haben sich 20 Einrichtungen beworben. Ausgewählt wurden die Universität Warschau (Warszawa), das Polytechnikum Danzig (Gdańsk), die Adam Mickiewicz-Universität (Posen/Poznań), die Bergbau-Hütten-Akademie in Krakau (Kraków), die Jagiellonen Universität (Krakau), das Polytechnikum Warschau, die Danziger Medizinische Universität, das Schlesische Polytechnikum (Gleiwitz/Gliwice), die Nikolaus Kopernikus-Universität (Thorn/Toruń) und die Universität Breslau (Wrocław). |
| Polen | 29.10.2019 | Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht die Klage der Europäischen Kommission gegen das System der Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern in Polen ein. Dieses ist Bestandteil der Justizreform, die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit dem Jahr 2015 durchführt. Die Europäische Kommission begründet ihre Klage damit, dass die Richter vor politisch instrumentalisierter Kontrolle geschützt werden sollen. |
| Polen | 28.10.2019 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) bewertet einige der von Parteien eingereichten Prostete gegen die Wahlergebnisse bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober als unbegründet. Sie empfiehlt dem Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN), vier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gestellte Anträgen auf Neuauszählungen der Stimmen bei den Senatswahlen, und jeweils einem Protest der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) nicht nachzugehen. Die Empfehlung ist für das SN nicht bindend. |
| Polen | 27.10.2019 | Der Landesrat der Partei Die Grünen (Zieloni) beschließt mit zwölf Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen, dass sich die drei Abgeordneten, die bei der Parlamentswahl am 13. Oktober von der Liste des Wahlbündnisses Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) gestartet sind, der KO-Fraktion im Sejm anschließen sollen. Allerdings solle einmal jährlich die Entscheidung mit Blick auf die politische Lage und die Interessen der Grünen geprüft und ggf. revidiert werden, so Małgorzata Tracz, stellvertretende Parteivorsitzende. |
| Polen | 25.10.2019 | Wiesław Kozielewicz, Vorsitzenden der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), händigt den Senatoren der X. Legislaturperiode ihre Wahlurkunde aus. Die Wahl der 100 Senatoren fand zusammen mit der Sejmwahl am 13. Oktober statt. |
| Polen | 24.10.2019 | Die 460 Sejmabgeordneten der IX. Legislaturperiode erhalten vom Vorsitzenden der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Wiesław Kozielewicz, ihre Abgeordnetenurkunde. Die Parlamentswahlen haben am 13. Oktober stattgefunden. |
| Polen | 24.10.2019 | Nach der ersten Fraktionssitzung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nach den Parlamentswahlen teilt der Vorsitzende Ryszard Terlecki mit, dass die Fraktion für die kommende, IX. Legislaturperiode Mateusz Morawiecki für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wird sowie Elżbieta Witek als Sejmmarschallin und Stanisław Karczewski als Senatsmarschall. Alle drei hatten die Ämter bereits in der letzten Wahlperiode inne. |
| Polen | 23.10.2019 | Borys Budka, stellvertretender Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), erklärt seine Bereitschaft, für den Fraktionsvorsitz der PO zu kandidieren. |
| Polen | 23.10.2019 | Der Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), Michał Laskowski, gibt bekannt, dass 62 Proteste gegen die Gültigkeit von Wahlergebnissen der Parlamentswahlen am 13. Oktober beim SN eingegangen sind. Die Frist für die Erhebung des Einspruchs gegen die Stimmenauszählung endete am Vortag. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fordert die erneute Stimmenauszählung für die Senatswahl in sechs Wahlkreisen, die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) fordert neue Abstimmungen in drei Wahlkreisen. Andere Einwände kommen von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), der Konföderation (Konfederacja) und von Wählern. Das SN hat max. 90 Tage ab dem Wahltag Zeit für seine Stellungnahme und die Entscheidung, ob die beanstandeten Wahlen gültig sind. |
| Polen | 22.10.2019 | Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, trifft sich mit dem Leiter der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Jan Petersen. Diese hatte die Parlamentswahlen in Polen am 13. Oktober begleitet. Nach dem Treffen sagt Schetyna, es gebe keine Garantie, dass die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beantragte Neuauszählung der Stimmen von sechs Wahlkreisen transparent ablaufen werde. Die Wahlbeobachtermission habe ihre weitere Unterstützung zugesagt. |
| Polen | 21.10.2019 | Krzysztof Michałowski, Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), teilt mit, dass von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zwei Eingaben gegen die Auszählung der Stimmen für den Senat bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober gemacht wurden. Sie beziehen sich auf die als ungültig eingestuften Stimmzettel in den Wahlkreisen Kattowitz (Katowice) und Köslin (Koszalin). Dort unterlagen die PiS-Kandidaten nach bisheriger Auszählung mit 1,86 % bzw. 0,24 % der Stimmen. |
| Polen | 20.10.2019 | In einem Brief an die Wählerschaft der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) fordert PO-Chef Grzegorz Schetyna die Opposition im Parlament und in der Zivilgesellschaft zur Zusammenarbeit und Solidarität auf, da die PO-KO diejenige politische Formation sei, vor der sich Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fürchte. Um positive Veränderungen in Polen herbeizuführen, nannte Schetyna als Wirkungsfelder u. a. die oppositionelle Mehrheit im Senat und die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr. |
| Polen | 18.10.2019 | Am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bezeichnet es Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als kurzsichtig und als strategischen Fehler, dass keine Einigkeit darüber erreicht wurde, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zu eröffnen. Einige reiche EU-Mitglieder würden das Versprechen gegenüber den Westbalkanstaaten nicht einhalten. Diese Situation zeige, dass die Krise der EU beim Verständnis dessen, was »europäisch« sei, weiter anhalte. Polen als Staat an der EU-Außengrenze spreche sich entschieden für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus, und zeige damit sein strategisches Denken mit Blick auf die Sicherheit in Europa. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsverhandlungen, hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass die Unentschlossenheit der EU andere Mächte, die sich auf dem Westbalkan engagieren, stärken könne. |
| Polen | 16.10.2019 | Der Sejm leitet ein Gesetzesprojekt, das die außerparlamentarische Initiative »Stop Pädophilie« eingebracht hatte, an die Ausschüsse weiter. Zuvor wurde der Antrag abgelehnt, den Gesetzesentwurf in Gänze zurückzuweisen. Nach Angaben der Autoren des Projektes sollen Kinder und Jugendliche rechtlich vor sexueller Verführung und Sittenverfall geschützt werden. Die Opposition sieht in dem Entwurf den Versuch, den Sexualkundeunterricht in den Schulen unter Strafe zu stellen. Vor dem Sejm und in anderen Städten Polens finden Proteste gegen die Gesetzesinitiative statt. |
| Polen | 14.10.2019 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen am Vortag bekannt. In den Sejm ziehen folgende Wahlkomitees ein: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) – 43,59 %, Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) – 27,40 %, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) – 12,56 %, Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) – 8,55 %, Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) – 6,81 %, Wahlkomitee der Deutschen Minderheit (Mniejszość Niemiecka) – 0,17 %. Die Wahlbeteiligung betrug 61,74 %. |
| Polen | 13.10.2019 | In Polen finden die Wahlen zum Sejm und zum Senat statt. |
| Polen | 11.10.2019 | Nach einer Verordnung des Umweltministeriums treten neue Messwerte für die Informationspflicht über die Luftbelastung durch Feinstaub in Kraft. Smogalarm wird nun bei einer Feinstaubbelastung von 150 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesdurchschnitt verhängt. Ab 100 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesdurchschnitt muss die Bevölkerung regelmäßig über die Luftbelastung informiert werden. Gegenüber der letzten Verordnung aus dem Jahr 2012 wurden beide Werte um die Hälfte gesenkt. |
| Polen | 10.10.2019 | Die Schwedische Akademie in Stockholm zeichnet die Autorin Olga Tokarczuk rückwirkend mit dem Literaturnobelpreis für das Jahr 2018 aus. |
| Polen | 09.10.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich erfreut über den positiven Verlauf der zweiten Befragung des Kandidaten für das Amt des EU-Agrarkommissars, Janusz Wojciechowski, am Vortag in Brüssel. Die polnische Landwirtschaft bekäme mit Wojciechowski einen starken Verbündeten u. a. in der Frage der Angleichung der Zahlungen für die Landwirte in der EU. |
| Polen | 08.10.2019 | Radosław Sikorski, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Europäischen Parlament, ehemaliger Verteidigungsminister und Außenminister Polens, wird per Akklamation zum Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gewählt. Die aktuell wichtigste Aufgabe sei die Verhinderung eines Handelskrieges zwischen der EU und den USA. Die parlamentarische Diplomatie sei umso wichtiger, wenn die Regierungsdiplomatie nicht weiterkomme, so Sikorski. |
| Polen | 07.10.2019 | Piotr Gliński, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender des Ausschusses für Öffentlichen Nutzen beim Ministerpräsidenten, beruft den Rat für den Dialog mit der Jungen Generation. Ihm gehören 24 Vertreter von Jugendorganisationen und elf Vertreter öffentlicher Institutionen (Ministerien u. a.) an. Der Rat soll eine beratende Funktion ausüben. |
| Polen | 06.10.2019 | Sławomir Neumann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO), erklärt seinen Rücktritt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er sich in einem privaten Gespräch mit PO-Akteuren aus Dirschau (Tczew) abschätzig über die Situation der PO vor Ort geäußert hat. Das Gespräch, das Ende 2017 in Danzig (Gdańsk) mitgeschnitten worden war, wurde zwei Tage zuvor im regierungsnahen Sender TVP Info ausgestrahlt. Der PO-Parteivorsitzende Grzegorz Schetyna kritisierte dies als Eingriff des Senders in den zurzeit stattfindenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen in einer Woche. |
| Polen | 04.10.2019 | US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass Polen formal für das Programm des visumsfreien Verkehrs in die USA nominiert wurde. Es betrifft touristische und Geschäftsaufenthalte in den USA für eine Dauer von bis zu 90 Tagen. Das zuständige Ministerium werde nun schnellstmöglich eine Entscheidung treffen. |
| Polen | 03.10.2019 | Präsident Andrzej Duda nimmt in Lana (Lány, Tschechien) am Treffen der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Auf einer Pressekonferenz unterstreicht Duda, dass die Visegrád-Gruppe einstimmig für die Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkanstaaten ist. Die Erweiterung habe angesichts des Brexit Schlüsselbedeutung für die Entwicklung der EU. Dabei sei es wichtig, dass die Beitrittskriterien klar und Termine verbindlich seien; ohne dieses werde es schwer, die Bevölkerung des jeweiligen Landes von den notwendigen Reformen zu überzeugen. |
| Polen | 02.10.2019 | Angesichts der Schließung von Krankenhausabteilungen infolge von Ärztemangel sagt der Vizepräsident des Hauptrates der Ärzte, Krzystof Madej, dass in Polen 68.000 Ärzte fehlen. Offiziellen Angaben zufolge sollen es 50.000 sein. Der Ärztemangel betrifft vor allem die ca. 240 Kreiskrankenhäuser in Polen. |
| Polen | 01.10.2019 | Im Europäischen Parlament findet vor den zuständigen Ausschüssen (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) die Anhörung von Janusz Wojciechowski statt, Kandidat für das Amt des EU-Agrarkommissars. Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Empfehlung des Kandidaten nicht zustande kommt, wird eine weitere Anhörung angesetzt. Bemängelt wird, dass Wojciechowskis Antworten zu allgemein ausgefallen und keine konkreten Ideen zur Gestaltung der EU-Landwirtschaftspolitik vorgestellt worden seien. |
| Polen | 30.09.2019 | Kornel Morawiecki, Gründer der oppositionellen Organisation Kämpfende Solidarność (Solidarność Walcząca) in der Volksrepublik Polen, in der Gegenwart Abgeordneter im Sejm für »Die Freien und Solidarischen« (Wolni i Solidarni), Kandidat für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die Wahl zum Senat, Vater von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, stirbt im Alter von 78 Jahren. |
| Polen | 29.09.2019 | In einem offenen Brief wenden sich die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens an die Kandidaten für den Senat, die nicht im Namen einer der drei Oppositionsbündnisse antreten. Der Senat wird am 13. Oktober zusammen mit dem Sejm gewählt. Es handele sich nicht um gewöhnliche Wahlen, sondern um eine Entscheidung für die Demokratie oder für eine autoritäre Diktatur, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner fordern die Kandidaten auf, auf ihr Recht zu verzichten, im Wahlkampf ihre persönlichen Prioritäten für ihre potentielle Amtszeit zu präsentieren. Vielmehr sollten sie die Einigkeit mit den demokratischen Oppositionsbündnissen demonstrieren und diese unterstützen. |
| Polen | 28.09.2019 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Oppeln (Opole) stellt Gesundheitsminister Łukasz Szumowski das Programm der PiS für das Gesundheitswesen vor. Vorgesehen sind Haushaltserhöhungen für das Gesundheitsressort, die in die Modernisierung der Krankenhäuser, die Betreuung von Senioren und Pflegebedürftigen, die Prophylaxe und die Digitalisierung des Gesundheitssektors fließen sollen. Außerdem soll eine Milliarde Zloty für ein neues Onkologiezentrum bereit gestellt werden. |
| Polen | 26.09.2019 | Ryszard Czarnecki, Europaabgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, wird zum Vorsitzenden der »Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland« gewählt. Sein Partei- und Fraktionskollege Witold Waszczykowski, ehemaliger Außenminister Polens, wird zum Vorsitzenden der »Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine« gewählt. Czarnecki unterstreicht, Polen habe damit zwei wichtige Positionen in der Ostpolitik des Europäischen Parlamentes besetzt. |
| Polen | 25.09.2019 | Das Bergwerk Bzie-Dębina in Bad Königsdorff-Jastrzemb (Jastrzębie-Zdrój) des Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa wird offiziell in Betrieb genommen. Es ist das erste seit dem Jahr 1994 neu errichtete Kohlebergwerk in Polen. Angestrebt wird eine jährlich Förderung von 2,2 Mio. Tonnen Kokskohle, die für die Stahlproduktion verwendet werden sollen. |
| Polen | 24.09.2019 | In seinem Auftritt vor der 74. UN-Vollversammlung in New York sagt Präsident Andrzej Duda mit Blick auf den Klimawandel, die »grüne Wirtschaft« müsse sozial verträglich sein und dürfe international nicht mit dem Ziel instrumentalisiert werden, das Volkswirtschaften Vorteile aus ihren Rohstoffvorkommen oder Energiemixen schlagen. |
| Polen | 23.09.2019 | In New York unterzeichnen Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump eine Erklärung über die militärische Zusammenarbeit beider Länder. Sie knüpft an die gemeinsame Erklärung vom 12. Juni 2019 an, in der die Anzahl von 4.500 rotierend stationierten US-Militärangehörigen bestätigt und weitere 1.000 in Aussicht gestellt wurden. Als Standorte werden Posen (Poznań), Dramburg (Drawsko Pomorskie), Breslau Strachwitz (Wrocław Strachowice), Lask (Łask), Powidz und Lubliniec genannt. |
| Polen | 21.09.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kattowitz (Katowice) das Wirtschaftsprogramm der PiS für die Unternehmer vor. Das »Paket für die Unternehmer« reihe sich in die Sozialprogramme der PiS für die Geringverdiener, Landwirte und Rentner ein. Es sieht verminderte Sozialabgaben, Steuererleichterungen und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen vor. |
| Polen | 20.09.2019 | Im Rahmen der Proteste der internationalen »Fridays for Future«-Bewegung demonstrieren in ca. 60 Städten in Polen mehrere Hunderttausend junge Menschen für eine klimafreundliche Politik angesichts des Klimawandels. Der »Jugendklimastreik« fordert die polnische Regierung auf, den Klimanotstand auszurufen und eine Klimapolitik auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen, von der UN vertretenen Erkenntnisse umzusetzen. Weiter soll der Sejm ein Gesetz zur Berufung eines unabhängigen Expertenklimarates verabschieden, der eine Strategie entwickeln und kontrollieren soll, dass Polen bis zum Jahr 2040 klimaneutral handelt. Außerdem wird gefordert, das Thema Klimakrise in allen Schulstufen zu behandeln. |
| Polen | 20.09.2019 | Präsident Andrzej Duda beruft Jerzy Kwieciński zum Minister für Finanzen, Investitionen und Entwicklung. Die Neubesetzung erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl des Finanzministers Marian Banaś in das Amt des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli – NIK). |
| Polen | 19.09.2019 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet einen Vertrag mit dem polnischen Rüstungskonzern MESKO (Skarżysko-Kamienna) über den Kauf von 820 Raketen des Typs »Feniks« in Höhe von 25 Mio. Zloty. Es sei für die qualitative und quantitative Entwicklung der polnischen Streitkräfte unerlässlich, dass sich die polnische Rüstungsindustrie entwickele, so Błaszczak. Im vergangenen Jahr habe das Verteidigungsministerium Verträge in Höhe von knapp 4 Mrd. Zloty abgeschlossen, im laufenden Jahr seien es knapp 7 Mrd. Zloty. |
| Polen | 18.09.2019 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteivorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), stellt auf einer Pressekonferenz in Allenstein (Olsztyn) das Programm für die Reform des Gesundheitswesens vor, das die von der PSL angeführte Polnische Koalition (Koalicja Polska) vertritt. Er ruft zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung auf, die u. a. die Erhöhung der Ausgaben für den Gesundheitssektor von 4,9 % auf 6,8 % des Bruttoinlandsprodukts, mehr Studienplätze für Medizin, die Konzipierung neuer medizinischer und pflegerischer Berufe und Gehaltserhöhungen für das medizinische Personal um 30 % umfassen soll. Die Polnische Koalition schlägt vor, 2 % der Rentenbeiträge für das Gesundheitssystem bereit zu stellen. |
| Polen | 17.09.2019 | Die Regierung fasst einen Beschluss zur Entwicklung der polnischen Seehäfen bis zum Jahr 2030. Zu den wichtigsten Investitionen werden die Wasserstraße zwischen der Weichselmündung und der Danziger Bucht, die Vertiefung der Wasserstraße Swinemünde – Stettin (Świnoujście – Szczecin) auf 12,5 m und der Bau des Zentralhafens in Danzig (Gdańsk), des Außenhafens in Gdingen (Gdynia) und des Containerterminals in Swinemünde erklärt. Das Investitionsprogramm soll aus staatlichen und aus EU-Mitteln sowie aus Mitteln staatlicher und privater Kooperationen finanziert werden. |
| Polen | 16.09.2019 | Maciej Mitera, Pressesprecher des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), teilt mit, dass das Mitglied des KRS Jarosław Dudzicz erklärt habe, sein Amt als stellvertretender Pressesprecher des KRS ruhen zu lassen. Es gebe jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, Dudzicz aus dem KRS abzuberufen, so Mitera. Hintergrund sind Vorwürfe, Dudzicz habe im August 2015 unter einem Decknamen antisemitische Kommentare im online-Forum der Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« veröffentlicht. Dudzicz weist die Anschuldigungen entschieden zurück und erwägt rechtliche Schritte zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. |
| Polen | 14.09.2019 | In Stettin (Szczecin) findet ein »Marsch der Gleichheit« der LGBT-Bewegung statt, an dem nach Angaben der Organisatoren 6.000 bis 8.000 Personen teilnehmen. Zu einer Gegendemonstration rechter Gruppierungen kommen ca. 50 Personen. Es werden keine größeren Störungen des »Marsches der Gleichheit« verzeichnet. |
| Polen | 13.09.2019 | Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Białystok-Süd teilt mit, dass dem Gericht die erste Anklageschrift im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen gegen Teilnehmende des »Marsches der Gleichheit« der LGBT-Bewegung und gegen Polizisten am 20. Juli in Białystok vorgelegt wurde. Zurzeit würden Ermittlungen in über 30 Fällen durchgeführt. |
| Polen | 12.09.2019 | Die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) stellt den Antrag, dass die auf Beschluss des Sejmpräsidiums unterbrochene Sejmsitzung binnen zehn Tagen wieder aufgenommen wird und nicht, wie der Beschluss vorsieht, erst am 15. und 16. Oktober, das ist nach den Parlamentswahlen. Die Opposition befürchtet, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der beschlossenen Parlamentspause Gesetzesentwürfe vorbereiten und dem Sejm kurzfristig vorlegen wird. |
| Polen | 11.09.2019 | Sejmmarschallin Elżbieta Witek teilt mit, dass der Sejm nach seiner Sitzung am selben Tag eine Pause einlegen und erst wieder nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober die begonnene und auf insgesamt drei Tage anberaumte Sitzung fortsetzen werde. Es handele sich dabei lediglich um eine Unterbrechung und daher Wiederaufnahme derselben Parlamentssitzung durch den alten Sejm. Das Vorgehen habe das Sejmpräsidium am Vorabend beschlossen und mit dem kurzen, aktuell stattfindenden Wahlkampf begründet. Gegen Befürchtungen vonseiten der Opposition versichert Witek, die bestehende Tagesordnung werde bei der Wiederaufnahme der Beratungen nicht verändert. |
| Polen | 11.09.2019 | Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro mit 240 Stimmen bei 174 Ja-Simmen und sieben Enthaltungen ab. Den Antrag hatte die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht. Anlass waren Medienberichte im August, nach denen der inzwischen zurückgetretene Vizejustizminister Łukasz Piebiak und weitere Mitarbeiter im Justizministerium Verleumdungen von Richtern im Internet organisiert haben sollen. Es handelte sich dabei um Richter, die die Justizreform der Regierung kritisierten. |
| Polen | 10.09.2019 | In Brüssel stellt Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, offiziell die Kandidaten für die Posten der EU-Kommissare vor. Janusz Wojciechowski, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, kandidiert für das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht, dass damit eines der wichtigsten Ressorts in der Europäischen Union von Polen besetzt werden soll. Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski sieht darin eine große Anerkennung für die polnische Landwirtschaft. Medienberichten zufolge prüft das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurzeit den Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen von Wojciechowski. |
| Polen | 09.09.2019 | Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Kandidatin des Wahlbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für das Amt der Ministerpräsidentin, spricht sich in einem Fernsehinterview für die schnellstmögliche rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Über die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können, müsse jedoch noch eine lange Diskussion geführt werden, da die Zeit für ein Entscheidung noch nicht gekommen sei. |
| Polen | 08.09.2019 | In einer Stellungnahme auf Twitter verurteilt das Außenministerium entschieden den Vorfall vom Vortag, als in den frühen Morgenstunden in Warschau Studenten aus Israel von Arabisch sprechenden Angreifern zusammengeschlagen worden sein sollen. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. |
| Polen | 07.09.2019 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lublin, das Ziel der PiS sei es, eine polnische Version des Wohlfahrtsstaates aufzubauen. U. a. kündigt er an, dass Ende des Jahres 2020 der Mindestlohn 3.000 Zloty betragen soll und 4.000 Zloty am Ende des Jahres 2023. Zurzeit beträgt er 2.250 Zloty. |
| Polen | 06.09.2019 | In Warschau stellt das Wahlbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sein Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vor. Es steht unter dem Motto »Das Morgen kann besser werden« (Jutro może być lepsze). |
| Polen | 05.09.2019 | In Krynica Zdrój endet das dreitägige »Wirtschaftsforum«, das zum 29. Mal stattfindet und an dem ca. 4.000 Akteure aus den Bereichen Politik und Wirtschaft vor allem der Länder Ostmitteleuropas teilnehmen. |
| Polen | 04.09.2019 | Włodzimierz Czarzasty, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), die das Wahlkomitee Die Linke (Lewica) bei den Parlamentswahlen im Oktober anführt, gibt bekannt, dass 920 Kandidaten für Die Linke bei den Wahlen antreten. Außer der SLD gehören die Parteien Frühling (Wiosna) und Gemeinsam (Razem) dazu. |
| Polen | 03.09.2019 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass die stellvertretende Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) die Kandidatin des Wahlbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für das Amt der Ministerpräsidentin ist. Die Parlamentswahlen finden am 13. Oktober statt. |
| Polen | 03.09.2019 | In Kielce beginnt die »Internationale Messe der Rüstungsindustrie«. In seiner Eröffnungsrede sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, das Entwicklungsprogramm der polnischen Armee umfasst bis zum Jahr 2026 den bisher höchsten Wert von 185 Mrd. Zloty. Es beruhe neben der Ausrüstung mit modernster Technik auf der Erhöhung des Personalbestands und auf dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Bei der Unterzeichnung neuer Rüstungsverträge sagt Błaszczak, es sei besonders wichtig, dass die Ausrüstung für die polnische Armee in polnischen Rüstungsbetrieben hergestellt werde. |
| Polen | 02.09.2019 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Dziennik« bewertet Senatsmarschall Stanisław Karczewski die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Vortag als »moralische Genugtuung«. Steinmeier hatte in seinen Reden bei den Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren in Wieluń und Warschau um Vergebung für die deutsche Schuld gebeten. Karczewski kündigt an, dass Polen an den Forderungen nach Kriegsreparationen von Deutschland festhalten wird. |
| Polen | 01.09.2019 | Am frühen Morgen findet in der Kleinstadt Wieluń eine Gedenkfeier aus Anlass des ersten Luftangriffs der deutschen Luftwaffe auf Polen im Jahr 1939 statt. Präsident Andrzej Duda empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in seiner Rede zur Schuld Deutschlands bekennt und um Vergebung bittet. Deutschland trage für Europa eine besondere Verantwortung, so Steinmeier. Duda bezeichnet die Anwesenheit Steinmeiers als eine Form der moralischen Wiedergutmachung. In Warschau findet am Nachmittag die zentrale Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren statt, an der Delegationen aus über 40 Ländern teilnehmen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch hier bittet Steinmeier in seiner Rede Polen für die historische Schuld Deutschlands um Vergebung und bekennt sich zur bleibenden Verantwortung Deutschlands. |
| Polen | 31.08.2019 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski, zum ersten offiziellen Staatsbesuch nach dessen Amtsantritt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz spricht sich Duda für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland aus, da Russland die Krim und ostukrainische Gebiete besetzt halte. Die Ukraine sei ein freier, souveräner und unabhängiger Staat, dessen territoriale Integrität wiederhergestellt werden müsse. Selenski zeigt sich bereit, die Exhumierung von polnischen Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs durch polnische Experten wieder zuzulassen, und fordert Polen auf, die ukrainischen Gedenkorte in Polen wiederherzustellen. Er habe Duda außerdem den Bau eines Denkmals der polnisch-ukrainischen Versöhnung vorgeschlagen. |
| Polen | 30.08.2019 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht im Sejm den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Justizminister Zbigniew Ziobro ein. Der Anlass ist die Verunglimpfung von Richtern, die der Justizreform der Regierung kritisch gegenüber stehen, im Internet, was von Mitarbeitern des Justizministerium initiiert worden sein soll. Darüber hatte das Internetportal »Onet« in der vergangenen Woche berichtet. |
| Polen | 28.08.2019 | Im Rahmen der 6. Polnisch-Tschechischen Regierungskonsultationen in Warschau unterzeichnen die Verteidigungsminister beider Länder, Mariusz Błaszczak und Lubomir Metnar, eine Kooperationsvereinbarung der polnischen und der tschechischen Luftwaffe. Sie betrifft die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, Regeln für die Nutzung des Luftraumes des anderen Staates, Transport- und Schulungsflüge sowie die Aufklärung von Flugunfällen. |
| Polen | 27.08.2019 | Die Regierung verabschiedet den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2020. Finanzminister Marian Banaś unterstreicht, dass der öffentliche Haushalt zum ersten Mal seit 1990 kein Defizit aufweisen werde. Dies sei u. a. deshalb möglich, weil die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Steuerschlupflöcher gestopft habe. Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 429,5 Mrd. Zloty vor. |
| Polen | 26.08.2019 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Janusz Wojciechowski der neue Kandidat Polens für das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars ist. Der bisherige Kandidat, Krzysztof Szczerski, hatte seine Kandidatur aus fachlichen Gründen zurückgezogen. Wojciechowski war von 2014 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments. |
| Polen | 23.08.2019 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besucht in Wędrzyn (Woiwodschaft Lebuser Land/woj. lubuskie) eine Einheit der polnischen Streitkräfte vor ihrer Entsendung im Oktober/November in den Libanon im Rahmen einer UN-Mission. Am 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Molotow-Paktes sei es die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich ähnlich Ereignisse nicht wiederholen. Daher müssen die polnischen Streitkräfte zahlenmäßig stärker, mit neuester Technik ausgerüstet und präsenter sein, so Błaszczak. Die Polnische Armee müsse sich insbesondere in Friedensmissionen der UN engagieren, dies stärke die internationale Position Polens. |
| Polen | 22.08.2019 | Justizminister Zbigniew Ziobro kündigt ein entschlossenes Vorgehen im Falle von Łukasz Piebiak, zurückgetretener Vize-Justizminister, und Jakub Iwaniec, entlassener Mitarbeiter von Piebiak, an. Ihnen wird die Koordination von organisierter Bloßstellung von Richtern, die kritisch gegenüber der Justizreform eingestellt sind, vorgeworfen. Das Internetportal »Onet« hatte Informationen darüber bereits vor zwei Tagen veröffentlicht. |
| Polen | 21.08.2019 | Regierungssprecher Piotr Müller teilt den Entschluss von Justizminister Zbigniew Ziobro mit, den ins Justizministerium delegierten Richter Jakub Iwaniec nicht weiter in der Einrichtung zu beschäftigen. Iwaniec soll an dem Vorhaben beteiligt gewesen sein, kompromittierendes Material über Richter zur Verbreitung in den sozialen Medien vorzubereiten. Informationen über die Rolle Iwaniec’ hatte am Vortag das Internetportals »Onet« veröffentlicht. |
| Polen | 21.08.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawicki sagt den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe, dass Polen von Deutschland bisher keine angemessene Kompensation für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste und Schäden bekommen habe. Polen werde die Summe, die es von Deutschland fordern werde, seriös ermitteln, dazu sei eine parlamentarische Kommission eingerichtet worden. Den Vertrag über einen Verzicht Polens auf Reparationszahlungen aus dem Jahr 1953 erkenne Polen nicht an, da er zwischen der Volksrepublik Polen und der DDR, zwei Staaten des sowjetischen Blocks, geschlossen worden sei. |
| Polen | 21.08.2019 | Jarosław Sellin, Minister für Kultur und Nationales Erbe, kündigt an, gemeinsam mit der Gewerkschaft Solidarność das Institut für das Erbe der Solidarność (Instytut Dziedzictwa Solidarności) zu gründen. Die gemeinsame Vereinbarung soll am 31. August unterzeichnet werden. Marek Lewandowski, Pressesprecher des Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarność, sagt, das 2014 in Danzig (Gdańsk) eröffnete Europäische Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) habe die Hoffnungen der Gewerkschaft Solidarność nicht erfüllt. 1980 war in der Volksrepublik Polen die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarność gegründet worden, die als Gewerkschaft und oppositionelle demokratische Bewegung erheblich zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems beitrug. |
| Polen | 20.08.2019 | Der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak reicht seinen Rücktritt ein. Hintergrund sind Nachrichten des Internetportals »Onet« am Vortag, dass Piebiak mit Hilfe einer Mitarbeiterin über Informationen verfügte und in sozialen Medien veröffentlichen wollte, um Richter zu kompromittieren, die der Justizreform gegenüber kritisch eingestellt sind. |
| Polen | 19.08.2019 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Vermeidung der Vergeudung von Lebensmitteln. Demnach müssen Geschäfte mit einer Größe von mehr als 250 m2, deren Einnahmen zur Hälfte aus dem Lebensmittelverkauf stammen, Verträge mit Nichtregierungsorganisationen über die Weitergabe unverkaufter Lebensmittel schließen. Außerdem müssen die Geschäfte regelmäßig Informationskampagnen für die Kunden über die wirtschaftliche Haushaltung mit Lebensmitteln durchführen. Nach zwei Jahren soll das Gesetz nur für Läden über 400 m2 Größe gelten. Schätzungen zufolge werden in Polen jährlich 9 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen. |
| Polen | 17.08.2019 | In Plotzk (Płock) findet ein Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) – Polnische Koalition (Koalicja Polska) statt, auf dem das Programm und die Kandidaten für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt werden. Das Programm umfasst die steuerfreie Rente, freiwillige Sozialversicherungen, die Förderung erneuerbarer Energien und die Verbesserung des Gesundheitssystems. Der PSL-Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz betont, das Wahlbündnis sei weder Anti-PiS noch Anti-Opposition, sondern für ein starkes, demokratisches und gerechtes Polen. Paweł Kukiz (Kukiz ‘15) sagt, die PSL – Polnische Koalition strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an, um als Zünglein an der Waage über die künftige Regierung mit zu entscheiden. |
| Polen | 16.08.2019 | In einer Bekanntmachung drückt das Außenministerium seine Beunruhigung darüber aus, dass die von Russland unterstützten Kräfte in Zchinwali/Südossetien in einem Dorf in der Nähe der Verwaltungsgrenze künstliche Grenzen errichten, die die humanitäre Lage der Bevölkerung verschlechtern, da der Personen- und Warenverkehr eingeschränkt wird. Das Außenministerium ruft Russland auf, die illegalen Aktivitäten gegenüber Georgien umgehend einzustellen und alle Vereinbarungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 2008 umzusetzen. |
| Polen | 15.08.2019 | Die diesjährige Militärparade am Feiertag der Polnischen Streitkräfte findet in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak in Kattowitz (Katowice) statt, wo vor einhundert Jahren der Erste Schlesische Aufstand begann. An der Parade nehmen 2.600 Soldaten teil, eingesetzt werden 185 Militärfahrzeuge und 60 -flugzeuge und -hubschrauber. |
| Polen | 14.08.2019 | Präsident Andrzej Duda beruft Mariusz Kamiński zum neuen Innenminister. Außerdem bleibt Kamiński Beauftragter für die Nachrichtendienste. Kamiński war 2015 wegen Amtsmissbrauchs zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe und zu einem zehnjährigen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt worden, jedoch hatte ihn Duda im selben Jahr begnadigt. |
| Polen | 13.08.2019 | Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums belaufen sich die Verluste infolge der diesjährigen Trockenheit auf 1,88 Mrd. Zloty. Betroffen waren bis Anfang August ca. 134.000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Anbaufläche von insgesamt 1,8 Mio. Hektar. |
| Polen | 10.08.2019 | Vor dem Sitz der Kurie in Krakau (Kraków) versammeln sich nach Schätzungen der Polizei ca. 3.000 Menschen, um ihre Unterstützung für Erzbischof Marek Jędraszewski, Metropolit von Krakau, zu demonstrieren. Dieser hatte in seiner Predigt am 1. August von der »Regenbogenseuche« gesprochen, was heftige Reaktionen in der Politik, den Medien und der Öffentlichkeit hervorgerufen und Jędraszewski zu einer Stellungnahme veranlasst hatte. |
| Polen | 09.08.2019 | Innenministerin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird von ihrem Amt abberufen und mit 245 von 419 Stimmen zur Sejmmarschallin gewählt. Die Kandidatin der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) und derzeitige Vize-Sejmmarschallin, Małgorzata Kidawa-Błońska, erhielt 135 Stimmen, die stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Urszula Pasławska, 29 Stimmen. Vorher war Sejmmarschall Marek Kuchciński zurückgetreten, da ihm die Mitnahme von Familienangehörigen in Dienstflugzeugen zur Last gelegt wurde. |
| Polen | 08.08.2019 | Erzbischof Marek Jędraszewski, Metropolit von Krakau (Kraków), nimmt im katholischen Sender Radio Maryja Stellung zu den Reaktionen in Politik, Medien und Öffentlichkeit auf seine Predigt vom 1. August, in der er von der »Regenbogenseuche« sprach. Er habe sich auf die LGBT-Ideologie bezogen, aber nicht die Menschen verurteilt, die diese verkünden. Auch habe er nicht zum Kampf und zum Hass gegenüber den Menschen aufgerufen. Dies sei eine Verfälschung der Wahrheit und der Fakten, für die er eine Richtigstellung und Entschuldigung erwarte. |
| Polen | 08.08.2019 | Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, und Paweł Kukiz, Parteichef von Kukiz ‘15, geben bekannt, dass beide Parteien gemeinsam als Polnische Koalition (Koalicja Polska) unter der Führung der PSL bei den Parlamentswahlen im Oktober antreten werden. |
| Polen | 08.08.2019 | Sejmmarschall Marek Kuchciński reicht seinen Rücktritt ein. Ihm wird vorgeworfen, in Dienstflugzeugen unberechtigt Familienmitglieder mitgenommen zu haben. |
| Polen | 05.08.2019 | Adrian Zandberg, der Vorsitzende von Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass seine Partei, die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und die Partei Frühling (Wiosna) für die Parlamentswahlen im Oktober das Wahlkomittee Die Linke (Lewica) unter der Führung der SLD bilden. |
| Polen | 05.08.2019 | Der Senat teilt mit, dass im Jahr 2019 rund 100 Mio. Zloty zur Unterstützung der im Ausland lebenden Polen (Polonia) bereitgestellt werden. Gefördert werden Projekte im Bereich Bildung, Kultur und historisches Erbe, außerdem Medien und Infrastruktur sowie karitative und soziale Aufgaben. |
| Polen | 04.08.2019 | Am Rande eines Besuches in Nowy Targ erläutert Präsident Andrzej Duda, dass er der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) als Termin für die Parlamentswahlen in Polen den 13. Oktober vorgeschlagen hat, damit der Wahlkampf möglichst kurz ist. Er glaube, die Polen seien dafür, dass die Phase der politischen Konflikte und der sehr angespannten Politik während des Wahlkampfes schnellstmöglich zu Ende sei. Nach der Entscheidung der PKW über den Terminvorschlag kann der Präsident den Wahltermin verkünden. |
| Polen | 03.08.2019 | Verteidigungsminister Jacek Czaputowicz fordert die NATO auf, entschieden gegen die offizielle Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch Russland und dann durch die USA vorzugehen. Der INF-Vertrag sei für die Sicherheit Polens von besonderer Bedeutung. Er stimme mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg überein, dass kein neues Wettrüsten beginnen dürfe. |
| Polen | 01.08.2019 | In Warschau finden in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, weiteren Regierungsmitgliedern und Politikern, Veteranen des Warschauer Aufstands sowie des Außenministers der Bundesrepublik, Heiko Maas, die Hauptfeierlichkeiten zum Beginn des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung vor 75 Jahren statt. Der Aufstand dauerte 63 Tage und endete mit der Kapitulation vor den deutschen Besatzern. |
| Polen | 01.08.2019 | In der Hl. Messe zum Gedenken des Warschauer Aufstands vor 75 Jahren sagt der Metropolit von Krakau (Kraków), Erzbischof Marek Jędraszewski, dass zwar die »rote Seuche« nicht mehr in Polen wirke, aber eine neue, aus dem neomarxistischen Geist entstandene »Regenbogenseuche die Seelen, Herzen und den Geist beherrschen« wolle. |
| Polen | 31.07.2019 | Bundesaußenminister Heiko Maas beginnt seinen zweitägigen Besuch in Warschau. Anlass ist der 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung. Neben dem Gedenken der Opfer des Aufstands standen Themen der bilateralen und der europäischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. |
| Polen | 30.07.2019 | Die Partei Die Grünen (Zieloni) gibt bekannt, dass sie zu den Parlamentswahlen im Oktober im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) antreten wird. Zur KO gehören außerdem die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Die Moderne (Nowoczesna) und die Initiative Polen (Inicjatywa Polska). |
| Polen | 30.07.2019 | Adam Kwiatkowski, Staatsekretär der Präsidialkanzlei, eröffnet im Sitz des Polnischen Rundfunks in Warschau die Kampagne »Wir sind 60 Millionen«. Mit dem Ziel, das Bewusstsein einer globalen Gemeinschaft der Polen aufzubauen, soll in Form von Bildungsprogrammen und kulturellen, historischen und anderen Sendungen in den polnischen Medien im In- und Ausland das Wissen über die Polen vermittelt werden, heißt es im Kommuniqué. Außerdem sollen polnische Emigranten zur Rückkehr ermuntert werden. Schätzungen zufolge sollen außer den knapp 40 Mio. Polen im Inland 20 Mio. Menschen polnischer Herkunft im Ausland leben. |
| Polen | 28.07.2019 | Das Außenministerium zeigt sich in einer Stellungnahme besorgt über die Lage in Moskau am Vortag, als die Polizei gegen Teilnehmer von Protesten gewaltsam vorging und Medienberichten zufolge über 1.000 Personen verhaftet wurden, und ruft die russische Regierung auf, die Verletzung der Versammlungs- und Redefreiheit als grundsätzliche bürgerliche und politische Freiheiten zu unterlassen. |
| Polen | 26.07.2019 | Am Flüssiggasterminal in Swinemünde (Świnoujście) trifft die erste Flüssiggasladung (LNG) aus den USA im Rahmen des 24jährigen Vertrags mit dem US-Energiekonzern Cheniere Energy ein. Bei einer Feierstunde sind anwesend der Minister für Meereswirtschaft und Binnenschifffahrt, Marek Gróbarczyk, der Regierungsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, der Vorstand des polnischen Energiekonzerns PGNiG, Piotr Woźniak, sowie Adam Davies, Vertreter der US-Botschaft in Polen. Verlesen werden Briefe von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die u. a. die Diversifizierung des polnischen Energiebedarfs und die Stärkung der Energiesouveränität durch die LNG-Lieferungen aus den USA betonen. |
| Polen | 25.07.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihre Wahl sei für Europa der Beginn einer guten, neuen Zeit, so Morawiecki und äußert die Hoffnung, dass von der Leyen eine Politik des Kompromisses verfolgen werde. Thematisiert werden personelle Fragen zur Besetzung von EU-Funktionen sowie Themen der EU-Wirtschafts-, Migrations- und Klimapolitik. Morawiecki unterstreicht, dass die Verteilung der fachlichen Kompetenzen in der EU auch geographisch ausgeglichen sein müsse. |
| Polen | 23.07.2019 | Regierungssprecher Piotr Müller unterstreicht, dass jede Demonstration, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wird, in Polen stattfinden dürfe. Hintergrund ist der »Marsch der Gleichheit«, den die LGBT-Bewegung in Białystok in der vergangenen Woche durchgeführt hatte und der von Gegendemonstranten gewalttätig gestört worden war. Als Reaktion auf die Übergriffe gab Bildungsminister Dariusz Piontkowski zu Bedenken, ob Märsche der Gleichheit, die unkonventionelle Formen der Sexualität unterstützen, durchgeführt werden sollten, da sie offenkundig auf großen Widerstand stießen. |
| Polen | 23.07.2019 | Auf einer Pressekonferenz äußert sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu dem gewaltsam gestörten »Marsch der Gleichheit« der LGBT-Bewegung in der vergangenen Woche in Białystok (Nordostpolen). Er verurteile die rowdyhaften Ausschreitungen der Gegendemonstranten scharf. In Polen sei Platz für jeden und jeder habe das Recht zu demonstrieren, aber es sei absolut kein Platz für rowdyhaftes Verhalten und die unmenschliche Behandlung der Mitmenschen. |
| Polen | 22.07.2019 | Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar zeigt sich in einem Brief an den Polizeichef der Woiwodschaft Białystok besorgt über das Ausmaß der Gewalt vonseiten der Gegendemonstranten anlässlich des »Marsches der Gleichheit«, den die LGBT-Bewegung in der vergangenen Woche in Białystok organisiert hat. Bodnar ruft die Polizei auf, die Täter konsequent zu verfolgen. |
| Polen | 21.07.2019 | Innenministerin Elżbieta Witek verurteilt im Nachrichtendienst Twitter scharf die Ausschreitungen am Vortag gegen den »Marsch der Gleichheit« der LGBT-Bewegung in Białystok (Nordostpolen) und kündigt Konsequenzen für die Täter an. |
| Polen | 20.07.2019 | In Białystok (Nordostpolen) findet zum ersten Mal ein »Marsch der Gleichheit« der LGBT-Bewegung statt, dessen Teilnehmer von Gegendemonstranten angegriffen werden. Die Polizei, die ebenfalls angegriffen wird, nimmt 20 Gegendemonstranten fest. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an dem Marsch ca. 800 Personen teil. |
| Polen | 18.07.2019 | Die Slowakin Lucia Ďuriš Nicholsonová wird in Brüssel zur Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament gewählt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Szydło hatte bei der Abstimmung über dieses Amt zwei Niederlagen erfahren. |
| Polen | 17.07.2019 | Die Europäische Kommission beschließt, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten, das die neuen Disziplinarregelungen für Richter an polnischen Gerichten betrifft. Kritikpunkte sind, dass die Regelungen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen und die Richter nicht vor politischer Kontrolle geschützt sind. Polen hat nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EU-Kommission nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. |
| Polen | 16.07.2019 | Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorsichtig optimistisch, dass nun eine neue Öffnung möglich sei. Mit von der Leyen habe man eine Partnerin, die sich von der Streitlust eines anderen Kandidaten, dessen emotionaler Behandlung Ostmitteleuropas und seiner sehr ungerechten Behandlung Polens grundlegend unterscheide. Damit bezieht sich Morawiecki womöglich auf den Kandidaten Frans Timmermans, der u. a. für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eintritt. Die EU-Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hätten von der Leyen wegen ihrer Ansichten in Fragen der Sicherheit, zum russisch-ukrainischen Konflikt und Verhältnis zu Russland sowie zum gemeinsamen europäischen Markt unterstützt. |
| Polen | 15.07.2019 | Die Europaabgeordnete Beata Szydło, ehemalige Ministerpräsidentin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), unterliegt in der Abstimmung für den Vorsitz des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament mit 34 Gegenstimmen bei 19 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Bereits in der vergangenen Woche (10. Juli) erhielt sie 27 Gegenstimmen, 21 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. |
| Polen | 14.07.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Tschenstochau (Częstochowa) an der Hl. Messe der »XXVIII. Pilgerfahrt der Familie des Radio Maryja« teil. In seiner Ansprache dankt er den Anwesenden dafür, dass sie für Polen und die christlichen Werte kämpfen, und plädiert für die Einheit der Nation unter der weiß-roten Fahne. An den Feierlichkeiten des nationalkatholischen Radiosenders nehmen auch Senatsmarschall Stanisław Karczewski, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Justizminister Zbigniew Ziobro, der stellvertretende Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Joachim Brudziński, und der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei, Paweł Mucha, teil. |
| Polen | 13.07.2019 | Am zweiten Tag des dem Wahlprogramm gewidmeten Parteitags der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) in Warschau stellt Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), das Programm der KO für die Parlamentswahlen im Herbst vor. Es beinhaltet Forderungen nach Erneuerung der Demokratie und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, höheren Löhnen, einem verbesserten Zugang zum Gesundheitswesen, insbesondere für Behinderte, und dem vollständigen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2040. |
| Polen | 12.07.2019 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), bekräftigt, dass die PSL einen Block der oppositionellen Mitte für die Parlamentswahlen im Herbst aufbauen werde. Gespräche mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hätten gezeigt, dass diese kein Interesse habe, diesem Block beizutreten. Kosiniak-Kamysz vertritt das Konzept, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nur abgelöst werden könne, wenn ihr die Opposition in zwei Bündnissen, einem linken und einem der Mitte, entgegen tritt. |
| Polen | 11.07.2019 | Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Massakers von Wolhynien durch ukrainische Nationalisten im Jahr 1943 mahnt Präsident Andrzej Duda die Exhumierung der Opfer an, damit die Angehörigen einen Ort der Trauer erhielten. Die Erlaubnis der ukrainischen Seite für die Exhumierung sei die Bedingung für die konstruktive Erinnerung und Gestaltung der polnisch-ukrainischen Beziehungen. |
| Polen | 09.07.2019 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), sagt in einem Fernsehinterview, dass die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –PO) der natürliche Bündnispartner der PSL für die Parlamentswahlen im Herbst sei. Da die PSL beschlossen habe, einen oppositionellen Block der gemäßigten Mitte aufzubauen, müsse sich die PO entscheiden, ob sie diesem angehören oder ihre Strategie eines eigenen Parteienbündnisses weiterverfolgen wolle. |
| Polen | 08.07.2019 | Nach ihrem neusten Bericht geht die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) für das Jahr 2019 von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 4,5 % aus; für das Jahr 2020 wird das BIP auf 4 % geschätzt und für das Jahr 2021 auf 3,5 %. |
| Polen | 06.07.2019 | Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), teilt nach der Sitzung des Hauptrates der PSL mit, dass die Partei für die Parlamentswahlen im Herbst kein Wahlbündnis mit linken Parteien eingehen werde. Vielmehr werde die PSL die gemäßigt konservative Polnische Koalition (Koalicja Polska) aufbauen und sei offen für Gespräche mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Mit Blick auf das breite Oppositionsbündnis in Polen für die Europawahlen im Mai sagt Kosiniak-Kamysz, nicht allein der Wille zum Wahlsieg sei entscheidend, sondern auch gemeinsame Ideen, Werte und politische Programme. |
| Polen | 05.07.2019 | In Posen (Poznań) endet die dreitägige Westbalkankonferenz, an der Teilnehmerstaaten des sogenannten Berliner Prozesses sowie die Ministerpräsidenten von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, der Republik Nordmazedonien und Serbien teilnehmen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht auf der Pressekonferenz, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Investitionen ein Weg seien, historische Verschiedenheit, insbesondere zwischen den Westbalkanstaaten, zu überwinden. |
| Polen | 04.07.2019 | Der Sejm stimmt für das sogenannte Sondergesetz Westerplatte (262 Ja-Stimmen, 164 Nein-Stimmen; eine Enthaltung), das von Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht wurde und den Bau eines Museums für den Kampf der polnischen Streitkräfte gegen die deutsche Wehrmacht auf der Westerplatte (bei Danzig/Gdańsk) im September 1939 beinhaltet. Kritiker befürchten, dass die PiS den Ort für ihre Geschichtspolitik und Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns instrumentalisieren will. Das Gebiet der Westerplatte gehört mehreren Eigentümern, den größten Anteil hält die Stadt Danzig. |
| Polen | 04.07.2019 | Der Sejm stimmt mit 419 Stimmen bei vier Gegenstimmen für die Abschaffung der Einkommensteuer für Personen bis zum 26. Lebensjahr. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten. Schätzungen zufolge wird es für über zwei Millionen Menschen gelten. |
| Polen | 03.07.2019 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Polens, Beata Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), wird mit 461 Stimmen zur stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der zweite polnische Bewerber, der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kandidiert, scheidet im dritten Wahlgang aus. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat 14 Stellvertreter. |
| Polen | 02.07.2019 | Jacek Sasin (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Vizepräsident des Ministerrates, spricht sich gegen die Kandidatur von Frans Timmermans für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments aus. Timmermans verstehe die spezifische Situation Ostmitteleuropas und seine historischen Erfahrungen nicht, was u. a. sein Beharren auf der Anwendung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegenüber Polen gezeigt habe. Seine Kandidatur stehe nicht für die europäische Einheit. |
| Polen | 01.07.2019 | In einem Interview mit der Tageszeitung »Dziennik Gazeta Prawna« teilt Ryszard Petru mit, dass er sich aus der Politik zurückziehen und bei den Sejmwahlen im Herbst nicht kandidieren werde. In Polen herrsche aktuell ein übergreifender Populismus, der insbesondere im sozialen und wirtschaftlichen Bereich Ausgaben hervorrufe, die er als Wirtschaftsliberaler nicht befürworten könne. Er sei jedoch nicht in der Lage, dieser Tendenz wirksam entgegenzutreten, so Petru. Petru hatte die wirtschaftsliberale Partei Die Moderne (Nowoczesna) und nach seinem Austritt die Partei »Jetzt!« (Teraz!) gegründet, die drei Mandate im Sejm hat. |
| Polen | 30.06.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen die Kandidatur des Niederländers Frans Timmermans (2014 – 2019 EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit) für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission aus. Timmermans spalte Europa sehr stark und verstehe Ostmitteleuropa und seine Erfahrungen mit dem vormals kommunistischen System nicht, so Morawiecki. |
| Polen | 29.06.2019 | Der Parteichef von Wiosna (Frühling), Robert Biedroń, teilt mit, dass ihn der Landesrat der Partei beauftragt hat, Gespräche mit dem oppositionellen Wahlbündnis Europäische Koalition (Koalicja Europejska) über einen möglichen Zusammenschluss im Wahlkampf für die Sejmwahlen im Herbst zu führen. Ein möglichst breites oppositionelles Bündnis solle einen Wahlsieg der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verhindern. |
| Polen | 28.06.2019 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den japanischen Thronfolger Fumihito mit seiner Ehefrau Kiko. Der Anlass des Besuches sind 100 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Polen und Japan. |
| Polen | 27.06.2019 | Der stellvertretende Pressesprecher des russischen Außenministeriums, Artjom Kosyn, sagt auf der wöchentlichen Pressekonferenz, Russland sei offen für einen konstruktiven Dialog mit Polen, wenn er ehrlich sei. Es gebe viele Fragen, die thematisiert werden müssten. Hintergrund ist ein Interview der russischen Nachrichtenagentur TASS mit Außenminister Jacek Czaputowicz, das am Vortag veröffentlicht wurde. Czaputowicz habe demnach im Mai die Wiederaufnahme der Arbeiten der Polnisch-Russischen Gruppe für schwierige Fragen vorgeschlagen. |
| Polen | 26.06.2019 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), präsentiert den Wahlkampfstab für die Parlamentswahlen im Herbst. An der Spitze steht der PO-Abgeordnete Krzysztof Brejza. Außer Mitgliedern der PO gehören dem Stab Abgeordnete der Partei Die Moderne (Nowoczesna) und der Initiative Polen (Inicjatywa Polska) an. |
| Polen | 26.06.2019 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) teilt mit, dass die Arbeitslosenquote im Mai 2019 5,4 % betrug; das ist ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Im Mai 2018 hatte die Arbeitslosenquote 6,1 % betragen. |
| Polen | 25.06.2019 | Jarosław Sellin, Minister für Kultur und nationales Erbe (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Aleksandra Dulkiewicz, Stadtpräsidentin von Danzig (Gdańsk), zeigen sich zufrieden mit ihrem Treffen über die Zukunft der bei Danzig gelegenen Westerplatte. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Dulkiewicz, ihr Vorschlag sei, das zu Danzig gehörende Gebiet in die neu entstehende Gedenkeinrichtung einzubringen, so dass die Stadt Danzig und die Regierung gemeinsam für die entstehende Ausstellung und Ausgestaltung des Gedenkens verantwortlich seien. Sellins Vorschlag lautet, Vertreter der Stadt Danzig in das Ehrenkomitee für den Bau des Museums Westerplatte aufzunehmen. Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass die Arbeiten am Sondergesetz zur Westerplatte weitergehen. Der Gesetzentwurf, der insbesondere die Finanzierung des Gedenkortes beinhaltet, hatte in der letzten Woche den Widerspruch der Opposition hervorgerufen, da die Enteignung des Danziger Gebiets sowie die Unvereinbarkeit mit der Verfassung infolge der übereilten Arbeit am Gesetz und seiner Verabschiedung zu befürchten sei. |
| Polen | 24.06.2019 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet sein Urteil zur Justizreform in Polen. Demnach verstoßen die Bestimmungen zur Senkung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 65 Jahre gegen das EU-Recht. Die Klage war von der EU-Kommission eingereicht worden. Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit der Reform missliebige Richter loswerden zu wollen. |
| Polen | 21.06.2019 | Am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs appelliert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an Russland, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen, und ruft zur Beruhigung der Lage in der georgischen Hauptstadt Tiflis aus. Hintergrund sind Proteste der Bevölkerung in Tiflis gegen einen russischen Parlamentsabgeordneten. Die Proteste arteten in Zusammenstöße mit der Polizei aus, woraufhin die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, Russland beschuldigte, die georgische Gesellschaft spalten zu wollen. |
| Polen | 20.06.2019 | Zu Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen das Pariser Klimaabkommen als verbindlich betrachte und eine Verschärfung der Klimaziele nicht unterstützen werde. |
| Polen | 19.06.2019 | Präsident Andrzej Duda verleiht in Warschau erstmalig den Orden Virtus et Fraternitas (Tugend und Brüderlichkeit). Ausgezeichnet werden damit ausländische Staatsangehörige für besondere Hilfsleistungen gegenüber Polen oder für das Gedenken der Polen, die Opfer sowjetischer oder nationalsozialistischer Verbrechen geworden sind. Duda zeichnet zwölf Personen (darunter zehn posthum) aus. |
| Polen | 19.06.2019 | Ryszard Legutko, EU-Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wird zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gewählt. Sein Amtskollege ist Raffaele Fitto aus der italienischen Partei Conservatori i Riformisti. |
| Polen | 18.06.2019 | Bei seinem Auftritt im Rahmen des Zyklus »Humboldt-Reden zu Europa« an der Humboldt Universität zu Berlin sagt Außenminister Jacek Czaputowicz, angesichts einer zunehmenden Politik der Stärke in den internationalen Beziehungen wollten die EU-Bürger eine starke und demokratische Union, die in der internationalen Rivalität als Subjekt wahrgenommen werde und die die kulturelle Vielfalt, nationale Identitäten und grundlegende Werte anerkenne. |
| Polen | 17.06.2019 | Nach Schätzungen des Finanzministeriums betrugen die Haushaltsausgaben im Zeitraum Januar bis Mai 2019 164,8 Mrd. Zloty, das sind 39,4 % der im Haushaltsgesetz vorgesehenen Summe. Die Einnahmen betrugen in diesem Zeitraum 162,6 Mrd. Zloty, das sind 41,9 % der veranschlagten Summe. |
| Polen | 16.06.2019 | In Tschenstochau (Częstochowa) findet zum zweiten Mal eine Gleichheitsparade der LGBT-Bewegung statt. Laut Polizeiangaben nahmen ca. 600 Personen teil, ungefähr ebenso viele Menschen beteiligten sich an der nicht genehmigten Gegendemonstration. Die Polizei teilt mit, es sei zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. |
| Polen | 14.06.2019 | Am zweiten Tag der Sitzung der Polnischen Bischofskonferenz in Waldenburg (Wałbrzych) nimmt Charles Scicluna, Erzbischof von Malta und beigeordneter Sekretär der Kongregation für Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche, teil. Scicluna war 2018 von Papst Franziskus zur Untersuchung von Pädophilie durch Geistliche beauftragt worden. Scicluna lobt die Richtlinien, die der Polnische Episkopat zum Schutz von Minderjährigen erarbeitet hat, und mahnt, dass nun Taten bei der Umsetzung folgen müssen. In jeder Gemeinde müssten die Gläubigen wissen, wer ihr Ansprechpartner sei. Die Opfer müssten immer angehört werden. Scicluna weist darauf hin, dass er bereits im Juni letzten Jahres von der Polnischen Bischofskonferenz eingeladen worden sei. Er komme nicht als Abgesandter von Papst Franziskus, ungeachtet der Missbrauchsfälle, die aktuell in Polen publik geworden sind. |
| Polen | 13.06.2019 | Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, dass der Regierungsbeauftragte für strategische Infrastruktur, Piotr Naimski, und der US-Energieminister, Rick Perry, am Vortag in Washington eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung von Atomenergie unterzeichnet haben. Polen plant, sein erstes Atomkraftwerk im Jahr 2033 in Betrieb zu nehmen, fünf weitere sollen bis zum Jahr 2043 folgen. |
| Polen | 12.06.2019 | US-Präsident Donald Trump und Präsident Andrzej Duda unterzeichnen im Weißen Haus in Washington eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA im Bereich der Verteidigung. Dort heißt es, dass die USA die Erhöhung der Anzahl ihrer im Rahmen eines NATO-Kontingents rotierend (in Polen und den baltischen Staaten) stationierten Militärangehörigen, aktuell 4.500 Personen, um 1.000 Personen planen. Die 1.000 US-Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. Polen plane, für konkrete künftige militärische Kooperationsprojekte die notwendige Infrastruktur ohne Kosten für die USA bereit zu stellen und zu unterhalten. |
| Polen | 11.06.2019 | Das Finanzministerium teilt mit, dass Personen bis zum 26. Lebensjahr die Einkommensteuer bei einem Verdienst bis zu 85.500 Zloty (ca. 20.100 Euro) erlassen wird. Die Regelung gilt ab dem 1. August und soll Berufsanfänger unterstützen. |
| Polen | 09.06.2019 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Włodzimierz Czarzasty, kündigt die Durchführung einer Mitgliederbefragung für den 29. Juni an. Die Mitglieder sollen darüber entscheiden, ob die SLD bei den Parlamentswahlen im Herbst allein oder im Rahmen eines Wahlbündnisses antreten soll. |
| Polen | 08.06.2019 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Katarzyna Lubnauer, Parteichefin von Die Moderne (Nowoczesna), kündigen in Warschau ein gemeinsames Wahlprogramm für die Sejmwahlen im Herbst an. Im Juni und Juli sollen Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern in Polen stattfinden, deren Kritik und Vorschläge Eingang in das Wahlprogramm finden sollen. In Aussicht gestellt wird auch die Zusammenführung der beiden Fraktionen im Sejm. |
| Polen | 07.06.2019 | Der Sprecher der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Jakub Stefaniak, erklärt mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst, dass die PSL keine Koalition mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingehen werde. Informationen dieser Art seien Gerüchte. In der vergangenen Woche hatte PSL-Chef Władysław Kosiniak-Kamysz zur Bildung eines konservativen Blocks aufgerufen, um die PiS herausfordern zu können. |
| Polen | 06.06.2019 | Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reichen im Sejm einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Lehrergehälter ein. Im April fand ein dreiwöchiger landesweiter Streik der Lehrer statt. Eine Forderung waren höhere Gehälter. Der Streik wurde vorläufig aufgehoben. |
| Polen | 05.06.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Portsmouth (Großbritannien) an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie (Frankreich), dem sogenannten D-Day, teil. Am Rande der Gedenkfeier trifft sich Morawiecki mit der britischen Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. |
| Polen | 04.06.2019 | Infolge der Wahl zum Europäischen Parlament und der Entsendung von Europaabgeordneten, die bisher Regierungsmitglieder waren, kommt es zu einer Regierungsumbildung. Außerdem wird die bisherige Finanzministerin abgelöst. Chef des Ständigen Komitees des Ministerrates und stellvertretender Ministerpräsident wird Jacek Sasin, Elżbieta Witek wird Ministerin für Inneres und Verwaltung, Marian Banaś wird zum Finanzminister berufen, Bożena Borys-Szopa übernimmt das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Minister für nationale Bildung wird Dariusz Piontkowski. |
| Polen | 04.06.2019 | In Warschau erinnert der Senat in einer Feierstunde an den 30. Jahrestag der halbfreien Wahlen, die zum politischen Ende der Volksrepublik Polen geführt haben. Anwesend sind auch Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). In Danzig (Gdańsk) findet, vom Europäischen Solidarność-Zentrum (ECS) organisiert, eine mehrtägige »Feier der Freiheit und Solidarität« statt. Auf dem Höhepunkt der Feierlichkeiten am 4. Juni nehmen die herausragenden Träger der Demokratiebewegung der 1980er Jahre, die heute zu einem großen Teil eher den Oppositionsparteien nahestehen, teil. Darunter sind der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der ehemalige Oppositionsführer und erste nicht-kommunistische Präsident Polens, Lech Wałęsa, ebenso die ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski (als Repräsentant der Regierungs-/Parteiseite 1989 und Symbol der Kompromissbereitschaft von beiden Seiten des Runden Tisches) und Bronisław Komorowski. An dem mehrtägigen Fest nehmen insgesamt ca. 100.000 Menschen teil. |
| Polen | 03.06.2019 | Die Parteivorsitzende von Die Moderne, Katarzyna Lubnauer, sagt nach der Sitzung des Parteivorstands, dass Die Moderne die Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) fortsetzen werde. Nur eine breite Koalition habe bei den Parlamentswahlen im Herbst Chancen zu gewinnen. Die PO sei wegen programmatischer Übereinstimmungen der »natürliche Partner«, außerdem arbeite man bereits in den Organen der Selbstverwaltung eng zusammen. |
| Polen | 01.06.2019 | Nach der Sitzung des Hauptrates der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) teilt Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass die PSL für die Parlamentswahlen im Herbst ein Mitte-konservatives Wahlbündnis, die »Polnische Koalition« (Koalicja Polska), schließen wolle. Die Entscheidung solle in der PSL breit diskutiert und im Juni bei der nächsten Versammlung des Hauptrates abschließend entschieden werden. Während ein gemeinsamer oppositioneller Block des linken und rechten politischen Spektrums schwierig zu formulieren sei, würden ein Mitte-konservativer Block und ein links-liberaler Block die Chancen auf Wahlerfolge erhöhen. Der ehemalige PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak hat sich wiederum dafür ausgesprochen, dass die PSL selbständig in den Wahlkampf zieht. |
| Polen | 31.05.2019 | Sławomir Neumann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), bestätigt, dass sich die PO für eine enge Zusammenarbeit mit der Partei Die Moderne im Parlament und im beginnenden Wahlkampf für den Sejm und Senat ausspricht. Bereits bei der Europawahl 2019 sind beide Parteien zusammen mit weiteren Parteien ein Wahlbündnis eingegangen. |
| Polen | 30.05.2019 | Andrzej Adamczyk, Minister für Infrastruktur, kündigt eine Gesetzesinitiative zur Benutzung von Elektrorollern an. Zurzeit bestehen keine besonderen Regulierungen und werden ihre Nutzer wie Fußgänger behandelt, weshalb sie auf dem Bürgersteig fahren müssen. Mehrere Unfälle führten darüber zu Diskussionen. Adamczyk spricht sich dafür aus, die E-Roller wie Fahrzeuge zu behandeln. |
| Polen | 28.05.2019 | Robert Biedroń, Vorsitzender der Partei Frühling (Wiosna), kündigt an, dass seine Partei auch bei den Parlamentswahlen im Herbst allein antreten und kein Wahlbündnis eingehen werde. |
| Polen | 27.05.2019 | Laut amtlichem Endergebnis der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) betrug die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Polen am vergangenen Sonntag 45,68 %. Ins Europaparlament zogen ein: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit 45,38 % der Stimmen (27 Mandate), das Wahlbündnis Europäische Koalition (Koalicja Europejska – KE) mit 38,47 % (22 Mandate) und die Partei Frühling von Robert Biedroń (Wiosna Roberta Biedronia) mit 6,06 % (drei Mandate). |
| Polen | 26.05.2019 | In Polen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Seit Mitternacht dürfen kein Wahlkampf und keine Wahlwerbung mehr betrieben werden. |
| Polen | 24.05.2019 | Lech Wałęsa, Oppositionsführer in der Volksrepublik Polen, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident der Republik Polen, ruft auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München Deutschland auf, Verantwortung für Europa zu übernehmen und Lösungen vorzuschlagen. Deutschland solle eine große Debatte initiieren und den Populisten die Argumente nehmen. Bisher sei Deutschland gut regiert und habe die EU gut geführt, jedoch zu wenig mutig. Weiter sagt er, die europäischen Institutionen seien in einer anderen Zeit und unter anderen Bedingungen gegründet worden und müssten heute angepasst werden. An erster Stelle müsse eine Einigung über die gemeinsamen Werte stattfinden, bevor der freie Markt organisiert werde. |
| Polen | 23.05.2019 | In Warschau nehmen mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration Behinderter für bessere Lebensbedingungen teil. Der Protestzug führt vor das Sejm-Gebäude. Im April und Mai 2018 hatten Behinderte und ihre Angehörigen den Sejm besetzt, um ihren Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung Nachdruck zu verleihen. |
| Polen | 22.05.2019 | Senatsmarschall Stanisław Karczewski trifft sich in Tiflis (Georgien) mit Präsidentin Salome Surabischwili, Ministerpräsident Mamuka Bachtadse und Außenminister David Zalkaniani. Das Kooperationspotential sei noch nicht ausgenutzt, sagt Karczewski auf der anschließenden Pressekonferenz und kündigt weitere bilaterale Treffen an, u. a. einen Besuch des Außenministers und einer Wirtschaftskommission. Polen werde weiter auf der internationalen Bühne die Bemühungen Georgiens um einen EU- und NATO-Beitritt unterstützen. Diese seien für Georgien außerordentlich wichtig, sowohl wegen der gesellschaftlichen Unterstützung als auch der realen Gefahr seitens Russlands mit Blick auf die russisch besetzten Gebiete. |
| Polen | 22.05.2019 | Nach der Rückkehr vom Besuch des polnischen Militärkontingents, das im Rahmen der EU-Mission »Sophia« auf Sizilien stationiert ist, betont Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), dass die Beteiligung Polens ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Migrationskrise sei. Die Solidarität Polens sei ein wichtiges Argument dafür, die Präsenz der militärischen Verbündeten auf polnischem Gebiet zu stärken, als Antwort auf die Bedrohung aus dem Osten. Auf die Frage der Sicherheit müsse aus einer 360 Grad-Perspektive geschaut werden, so Soloch. Polen ist seit 2015 an der EU-Mission »Sophia« beteiligt, die zur Bekämpfung von Schlepperbanden vor der Küste Libyens eingerichtet worden war. U. a. stellt Polen eines der fünf Aufklärungsflugzeuge. |
| Polen | 21.05.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt die Regierungsentscheidung mit, eine staatliche Kommission zur Untersuchung von Pädophilievergehen einzuberufen. Sie werde sich sowohl mit der Kirche als auch mit dem pädagogische Bereich (Schule, Sport, Kunst usw.) befassen. |
| Polen | 20.05.2019 | Die Bürgerinitiativen »Fürchtet Euch nicht« (Nie lękajcie się) und »Besseres Danzig« (Lepszy Gdańsk) stellen im Sejm ihren Bürgergesetzesentwurf für die Einberufung einer Kommission zur Aufklärung von Pädophilievorwürfen und -vorfällen in der Kirche vor. Jolanta Banach (Nie lękajcie się) betont, dass Aufklärung und Vorbeugung von Kindesmissbrauch nur unter den Bedingungen gesellschaftlicher Kontrolle wirksam stattfinden können. |
| Polen | 17.05.2019 | Beim Außenministertreffen des Europarates in Helsinki kommt Außenminister Jacek Czaputowicz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Dies war das erste Treffen auf Ministerebene seit fünf Jahren. Laut Pressemitteilung des polnischen Außenministeriums war das Hauptthema die noch ausstehende Rückgabe des Flugzeugwracks des Absturzes von Smolensk (April 2010), die der damalige russische Präsident Dimitri Medwediew noch im selben Jahr versprochen hatte. Czaputowicz und Lawrow zeigen sich außerdem überzeugt, dass die Wiederaufnahme regelmäßiger Kontakte und die Verbesserung der Kommunikation zwischen beiden Ländern zu einem besseren Dialog und der Lösung von Problemen beitragen würden. In der kommenden Woche sollen nach zweijähriger Pause bilaterale politische Konsultationen unterhalb der Ministerebene stattfinden. |
| Polen | 17.05.2019 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz beendet seinen dreitägigen Besuch in Belarus. Nach Angaben der Pressestelle des polnischen Außenministeriums thematisierte Przydacz mit seinem belarussischen Amtskollegen die Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation der polnischen Minderheit in Belarus. Es seien auch Fragen zivilgesellschaftlicher Freiheiten angesprochen worden. Weiter kam es zu Treffen mit internationalen Entwicklungsorganisationen, belarussischen unabhängigen Organisationen und Vertretern der polnischen Minderheit. |
| Polen | 17.05.2019 | Auf dem Regionalparteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Lodz (Łódź) sagt Parteichef Jarosław Kaczyński, dass die PiS einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Pädophilievorwürfen unterstützen werde, jedoch sollte sich die Untersuchung nicht ausschließlich auf die Kirche beziehen. |
| Polen | 16.05.2019 | Nach einer hitzigen Debatte stimmt der Sejm für die Verschärfung der Strafgesetzgebung bei Fällen von Pädophilie (Ja-Stimmen 263, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 3; Gesamtzahl der Abgeordneten: 460; 143 von 145 Abgeordneten der oppositionellen Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) nahmen an der Abstimmung nicht teil). Bewährungsstrafen werden abgeschafft, das Strafmaß beträgt bis zu 30 Jahre, besonderes labile Täter erhalten eine bedingungslose lebenslange Freiheitsstrafe, und besonders schwere Vergehen verjähren nicht. Der Schutz vor pädophilen Taten umfasst Kinder bis zum Alter von 15 Jahren. |
| Polen | 15.05.2019 | Greenpeace-Aktivisten verhängen die Fassaden der Parteisitze von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau mit schwarzen Planen, auf denen »Polen ohne Kohle 2030« steht. Auf seiner Internetseite kritisiert Greenpeace die Pro-Kohle-Strategie der regierenden PiS und die Passivität der oppositionellen PO. Die Polizei nimmt über 40 Personen fest. |
| Polen | 13.05.2019 | Die Pressesprecherin der Landesstaatsanwaltschaft, Ewa Bialik, teilt mit, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro eine Gruppe von Staatsanwälten berufen hat, die den im Dokumentarfilm »Sag es nur keinem« (Tylko nie mów nikomu; Regie Tomasz und Marek Sekielski) vorgebrachten Pädophilievorwürfen und -vorfällen von Priestern nachgehen soll. Vizejustizminister Patryk Jaki spricht sich entschieden für lange Haftstrafen in solchen Fällen aus, da die derzeitigen Strafen nicht »quälend« genug seien. |
| Polen | 12.05.2019 | Auf seiner Webseite teilt das Außenministerium mit, dass es den Besuch der israelischen Delegation mit dem israelischen Generaldirektor des Ministeriums für soziale Gleichheit, Avi Cohen-Scali, am nächsten Tag in Warschau abgesagt hat. Der Grund sei eine kurzfristige Umbesetzung der israelischen Delegation, die nahelegen könne, dass Fragen der Restitution von jüdischem Eigentum thematisiert werden sollten. |
| Polen | 11.05.2019 | Im Internet wird der Dokumentarfilm »Sag es nur keinem« (Tylko nie mów nikomu) der Regisseure Tomasz und Marek Sekielski veröffentlicht, der Opfern von pädophilen Übergriffen durch Priester sowie auch Tätern das Wort gibt. |
| Polen | 10.05.2019 | Außenminister Jacek Czaputowicz empfängt in Warschau den Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Czaputowicz, die Polen, die seit dem 19. Jahrhundert nach Brasilien ausgewandert seien, könnten eine gute Basis für den Ausbau der Zusammenarbeit sein. Brasilien ist der Haupthandelspartner Polens in Südamerika. Nach Angaben von Czaputowicz betrug der Handelsumsatz im Jahr 2018 2,3 Mrd. Dollar, was eine Steigerung um 44 % gegenüber 2017 war. Beide Seiten sprechen sich für ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern aus, um die bilateralen wirtschaftlichen Kontakte zu forcieren. Thematisiert wurde auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. |
| Polen | 09.05.2019 | Nach dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für die Erweiterung des Schengenraums und gegen wirtschaftlichen Protektionismus in der EU aus. Mit Blick auf die Europawahlen am 26.05. sagt Morawiecki, dass Mitteleuropa einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission oder des Europäischen Rates haben sollte. |
| Polen | 08.05.2019 | Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation gibt bekannt, dass Ende Mai eine weitere Untersuchung des polnischen Flugzeugwracks des Absturzes von Smolensk (2010) stattfinden wird. Dabei werden polnische Experten anwesend sein. Laut russischen Angaben hat es seit dem Unglück am 10. April 2010 zwölf Besuche polnischer Spezialisten zu diesem Zweck in Russland gegeben. Bei dem Unglück waren fast 100 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter auch der damalige Präsident Lech Kaczyński, ums Leben gekommen. |
| Polen | 07.05.2019 | Präsident Andrzej Duda und Salome Surabischwili, Präsidentin Georgiens, nehmen in Warschau an der Konferenz »Zehn Jahre Östliche Partnerschaft. Lektionen für Georgien und Polen« teil. Duda spricht sich für eine »Politik der offenen Türen« und die Erweiterung der EU aus. Sollte Großbritannien tatsächlich die EU verlassen, müsse durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten die Attraktivität des europäischen Projektes unterstrichen werden. Surabischwili sagt, für Georgien wäre es schlimm, wenn die Beitrittsperspektive aufgrund der Krise, die die EU erlebt, blockiert sei. Dies würde mit Sicherheit von Russland ausgenutzt werden, das nach Möglichkeiten suche, Einfluss auf Georgien zu nehmen. |
| Polen | 06.05.2019 | In einem Interview für die Boulevardzeitung »Super Express« zieht Präsident Andrzej Duda eine positive Bilanz der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union und hebt den zivilisatorischen Entwicklungssprung hervor, den Polen im wirtschaftlichen Bereich durch die EU-Unterstützung gemacht hat. Die Zugehörigkeit zur EU sei polnische Staatsräson. |
| Polen | 04.05.2019 | Jarosław Gowin, Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen, kritisiert in einem Brief an den Rektor der Universität Warschau (UW), Marcin Pałys, dass eine angemessene Reaktion auf die Ansprache des Chefredakteurs des Magazins »Liberté«, Leszek Jażdżewski, am Vortag an der UW fehle. Jażdżewski hatte sich kritisch zu der Rolle der katholischen Kirche in Polen geäußert. Auf Twitter hatte sich Pałys bereits von der Rhetorik Jażdżewskis distanziert. Jażdżewski hatte als Mitorganisator eines Auftritts von EU-Ratspräsident Donald Tusk an der UW seine Rede gehalten. |
| Polen | 03.05.2019 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Tag der Verfassung vom 3. Mai 1791 statt. Dazu gehören eine »Messe für das Vaterland«, die Verleihung des Ordens des Weißen Adlers durch Präsident Andrzej Duda sowie eine Militärparade mit über 2.000 Soldaten der Polnischen Armee und verbündeter Streitkräfte. In seiner Rede sagt Duda, ein starker Staat zeichne sich durch innere und äußere Sicherheit aus; diese werde von effektiven und gut ausgerüsteten Streitkräften gewährleistet. Die Modernisierung der polnischen Armee sei die große Aufgabe der kommenden Jahre. |
| Polen | 02.05.2019 | In seiner Ansprache zum Tag der Polonia und der im Ausland lebenden Polen betont Senatsmarschall Stanisław Karczewski die übergreifende Gemeinschaft der Polen. Verbindend seien die Bestrebungen, dass Polen und die Polen unter anderen Nationen erfolgreich sind und eigene Spuren hinterlassen sowie die eigenen Werte in das Leben der aufnehmenden Gesellschaft einbringen. |
| Polen | 01.05.2019 | In seiner Rede zum 15. Jahrestag des EU-Beitritts Polens sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die EU-Mitgliedschaft nicht ausschließe, für die polnischen Interessen zu kämpfen. Seine Regierung verfolge das Ziel, sowohl für die eigenen nationalen Interessen als auch für die europäische Solidarität einzutreten. Ein solidarisches Europa sei besser als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten; Europa, das auf den Wert der Familie setze, sei sicherer als ein Europa der Revolution und der kulturellen Experimente. |
| Polen | 01.05.2019 | Aus Anlass der EU-Erweiterung um zehn Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) am 1.05.2004 findet in Warschau auf Initiative von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Gipfel »Together for Europe – High Level Summit« statt. Teilnehmer sind die Regierungschefs oder andere hohe Vertreter dieser Länder sowie von Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 2007 der EU beitraten. |
| Polen | 30.04.2019 | In einem im Internetportal Politico veröffentlichten Artikel stellt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fünf Punkte zur Überwindung der Krisen der EU vor. Notwendig seien der Kampf gegen Ungleichheit, mehr Innovationen, die Bekämpfung von Monopolen und wirtschaftlichem Protektionismus, die Erhöhung der Ausgaben für den Schutz der Grenzen und der Schutz der Demokratie. |
| Polen | 30.04.2019 | Die internationale NGO World Justice Project in Den Haag gibt die Verleihung des Rule of Law Award an den Bürgerrechtsbeauftragten Polens, Adam Bodnar, und sein Kollegium bekannt. Die Auszeichnung wird für außerordentliche Errungenschaften zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vergeben. |
| Polen | 29.04.2019 | Nach dem neuesten Bericht des Büros für Wirtschaftsinformation (Biuro Informacji Gospodarczej – BIG) und des Büros für Kreditinformationen (Biuro Informacji Kredytowej – BIK) betrug die Verschuldung der Baubranche in Polen zum Jahresende 2018 4,75 Mrd. Zloty, was einen Anstieg um 6 % gegenüber 2017 bedeutet und ca. 43.000 Firmen des Bausektors betrifft. |
| Polen | 28.04.2019 | In Warschau hält die Partei Kukiz ‘15 ihren Parteitag zur Europawahl am 26. Mai ab. Parteichef Paweł Kukiz betont den Wert der Gleichheit für Europa. Es könne nicht sein, dass die Europäische Kommission die EU in der Hand habe und dabei nur den Interessen Deutschlands und Frankreichs diene. Der Parteichef der italienischen Fünf Sterne-Bewegung und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Luigi Di Maio, sagt in seiner Rede, beide Parteien zögen gemeinsam in den Wahlkampf und würden sich statt auf ideologische Fragen auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger konzentrieren. |
| Polen | 27.04.2019 | Der von verschiedenen Lehrergewerkschaften landesweit organisierte Schulstreik der Lehrer wird nach 19 Streiktagen aufgehoben. |
| Polen | 26.04.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eröffnet in Warschau eine von der Regierung initiierte Bildungsdebatte. Die Teilnehmer sind Vertreter des Bildungssektors, des Parlaments, der Gewerkschaften, von Institutionen der Selbstverwaltung, der Eltern und der Schüler. Einige Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), lehnen die Teilnahme ab. Begründet wird dies damit, dass mit den landesweit streikenden Lehrern bisher keine Einigung über ihre Forderungen erzielt worden sei. |
| Polen | 25.04.2019 | Sławomir Broniarz, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), kündigt das vorläufige Ende des landesweiten Schulstreiks zum 27.04. an und betont, dass der Streik im September wieder aufgenommen werden könne. Im Juni solle von der ZNP ein Runder Tisch für das Bildungswesen durchgeführt werden. |
| Polen | 25.04.2019 | In der Nacht vom 25. auf den 26.04. finden im Sejm die Debatte und die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Bildungsministerin Anna Zalewska statt. Es wird mit 228 gegen 180 bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Den Antrag hatte die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska – PO-KO) eingebracht. Sie begründete ihn mit Defiziten der Schulreform und dem fehlenden gesellschaftlichen Vertrauen gegenüber Zalewska. |
| Polen | 24.04.2019 | In Swinemünde (Świnoujście) wird in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda ein Vertrag unterzeichnet, der es dem Betreiber des dortigen Flüssiggasterminals, der Polskie LNG, gestattet, beim Europäischen Kohäsionsfonds und beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eine Kostenerstattung in Höhe von max. 128 Mrd. Euro für den Ausbau des Terminals zu beantragen. Nach Angaben der Regierung würde diese Summe zwei Drittel der geplanten Gesamtkosten decken. |
| Polen | 23.04.2019 | Der Bürgermeister von Pruchnik (Südostpolen) drückt in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme sein Bedauern über den antijüdischen religiösen Brauch, das sogenannte »Judasgericht«, aus, das vor drei Tagen am Karfreitag öffentlich zelebriert wurde. Es sei unverantwortlich, insbesondere Kinder bei der Inszenierung einbezogen zu haben. Er verstehe die Aktion als Provokation von bestimmten Milieus oder Einzelpersonen, denen der gute Ruf Pruchniks und Polens nichts wert sei. |
| Polen | 19.04.2019 | In Warschau findet am Denkmal der Ghettohelden in Anwesenheit von damaligen Aufständischen die Hauptgedenkveranstaltung zum Ausbruch des Warschauer Ghettoaufstands gegen die nationalsozialistischen Besatzer vor 76 Jahren statt. Präsident Andrzej Duda wird von seinem Unterstaatssekretär Wojciech Kolarski vertreten. |
| Polen | 19.04.2019 | In Pruchnik (Südostpolen) wird am Karfreitag in der Öffentlichkeit ein seit Jahren nicht mehr praktizierter antijüdischer religiöser Brauch, das sogenannte »Judasgericht«, reaktiviert. Die Polizei leitet Ermittlungen ein. |
| Polen | 18.04.2019 | Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und Frankreich in Pressburg (Bratislava, Slowakei) teil. Czaputowicz spricht sich für den Wettbewerb in der EU und gegen protektionistische Maßnahmen aus. Um Europa konkurrenzfähig zu halten, müssten die vier Freiheiten der EU (freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) gestärkt werden. |
| Polen | 17.04.2019 | Beim Besuch des Außenministers von Aserbaidschan, Elmar Mammadyarov, in Warschau unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz mit Blick auf den Konflikt in Bergkarabach, dass Polen für die territoriale Integrität und Souveränität von Aserbaidschan in den international anerkannten Grenzen eintritt. Polen unterstütze die Fortsetzung der Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft der OSZE. Weiter äußert er die Hoffnung, dass die Verhandlungen des neuen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan rasch beendet würden. |
| Polen | 16.04.2019 | Vizeministerpräsidentin Beata Szydło, Jan Krzysztof Ardanowski, Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes, und Jarosław Sellin, Vizeminister für Kultur und Nationales Erbe, geben die Gründung des Nationalen Instituts für die Kultur und das Erbe des Dorfes bekannt. Dessen Hauptaufgabe wird die Erforschung, Dokumentation und Verbreitung des Wissens über die Kultur des ländlichen Raumes sein. |
| Polen | 15.04.2019 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Zeitraum Januar bis Februar 2019 Waren im Wert von 37 Mrd. Euro aus Polen exportiert. Dies war eine Steigerung von 6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Import betrug 39,1 Mrd. Euro, was eine Steigerung von 9 % bedeutet. Die Hauptexportpartner sind Deutschland, Großbritannien und die Tschechische Republik; die Hauptimportländer sind Deutschland, China und Russland. |
| Polen | 14.04.2019 | Außenminister Jacek Czaputowicz beginnt seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in Ägypten. Polen sehe Entwicklungspotentiale der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Bergbau und Industrie, insbesondere in der Produktion von Agrarmaschinen sowie in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie. Weiter bestehe die Möglichkeit, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu intensivieren. |
| Polen | 12.04.2019 | In Warschau beginnt das zweitägige Treffen der Außenminister des sogenannten Berliner Prozesses, der die EU-Annäherung der Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Republik Nord-Mazedonien, Serbien) unabhängig von EU-Beitrittsverhandlungen begleitet. Thematisiert werden Fragen der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft und Kultur. Gutnachbarschaftliche Beziehungen hätten Schlüsselbedeutung für die Entwicklung des Potentials der Region, unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz. Das Treffen dient der Vorbereitung der Westbalkankonferenz im Juli in Posen (Poznań). |
| Polen | 11.04.2019 | Nach dem Votum des Rechtsgutachters am Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, ist die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) rechtswidrig und verletzt die Unabhängigkeit der Richter. Das Votum des Gutachters ist für den EuGH nicht bindend, es folgt ihm aber in den meisten Fällen. |
| Polen | 09.04.2019 | Nach neusten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Polens im Jahr 2019 mit 3,8 % veranschlagt. Die letzte Prognose von 3,5 % wird damit nach oben korrigiert. Für das Jahr 2020 wird von einem BIP-Wachstum von 3,1 % ausgegangen. |
| Polen | 09.04.2019 | Nach Angaben der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) nehmen 74,4 % der Schulen am Streik teil. Der Streik ist umstritten, da er in die Phase der Abschlussprüfungen an den Mittelschulen fällt. |
| Polen | 08.04.2019 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit Klagen der Europäischen Kommission über die Justizreform in Polen, insbesondere mit dem unterschiedlichen Pensionseintrittsalter der Richterinnen und Richter an den allgemeinen Gerichten (60 bzw. 65 Jahre) und der Befugnis des Justizministers, die Amtszeit der Richterinnen und Richter zu verlängern. Die Europäische Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte. Die Stellungnahme eines Rechtsgutachters wird Ende Juni erwartet. |
| Polen | 07.04.2019 | In Warschau enden die Verhandlungen zwischen der Regierung und verschiedenen Gewerkschaften über die Forderungen zur Verbesserung der Situation im Schulwesen. Mit der Lehrergewerkschaft der Solidarność kommt es zu einer Vereinbarung, mit der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) und dem Gewerkschaftsforum (Forum Związków Zawodowych – FZZ) hingegen nicht. Letztere kündigen an, ab dem Folgetag die Schulen zu bestreiken. |
| Polen | 05.04.2019 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt Informationen des Pentagon, dass Polen von den USA mindestens 32 Tarnkappenkampfjets des Typs F-35 der 5. Generation kaufen wolle. Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen seien vorbereitet und Verhandlungen aufgenommen worden, so Błaszczak. |
| Polen | 04.04.2019 | Der Sejm lehnt mit 233 Stimmen (170 Ja-Stimmen, 20 Enthaltungen) ein Misstrauensvotum gegen Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski ab. Den Antrag hatte die Bürgerplattform-Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska/PO – KO) eingereicht. Sie wirft Ardanowski die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung der Veterinäraufsicht vor, so dass die Aufsicht über die Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet sei und die »Afrikanische Schweinepest« nicht angemessen bekämpft werde. Weitere Vorwürfe betreffen die Hilfe für die Landwirte aufgrund der extremen Trockenheit im vergangenen Sommer, die nach Meinung der Opposition geringer ausgefallen sei als angekündigt. |
| Polen | 03.04.2019 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), empfängt in der PiS-Parteizentrale in Warschau Vertreter der italienischen postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, u. a. Parteichefin Giorgia Meloni. Dem Vernehmen nach sollen Themen des Treffens die Europawahlen im Mai und eine mögliche Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode gewesen sein. |
| Polen | 03.04.2019 | Die Europäische Kommission leitet gegen Polen ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Justizreform der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen gegen Richter ziele darauf ab, sie systematisch der politischen Kontrolle zu unterstellen, sagt EU-Kommissionsvizepräsident und Kommissar für Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans. Polen hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. |
| Polen | 02.04.2019 | Außenminister Jacek Czaputowicz bezeichnet am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York Russland mit seiner aggressiven Politik gegenüber Georgien und der Ukraine als eine Bedrohung für die Sicherheit und die Souveränität der Staaten in der Region. Für Polen sei die Präsenz der USA in der Region, insbesondere die militärische Präsenz, die größte Sicherheitsgarantie. |
| Polen | 01.04.2019 | In Warschau finden Gespräche zwischen Vertretern verschiedener Lehrergewerkschaften und Regierungsvertretern über die Situation im Schulwesen, insbesondere die Forderungen nach Gehaltserhöhungen statt. Letztere sollen am Folgetag weiterverhandelt werden. |
| Polen | 31.03.2019 | Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, gibt das Abstimmungsergebnis über die Durchführung eines unbefristeten Streiks bekannt. Demnach sprachen sich 79,5 % der betreffenden Schulen für einen Streik aus, sollte der Streit mit der Regierung nicht in der kommenden Woche beigelegt werden. Laut Angaben des Ministeriums für Nationale Erziehung sprachen sich 58,7 % der Schulen, an denen das Referendum durchgeführt wurde, für einen Streik aus. Ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften und der Regierung sind die Forderungen der Lehrer nach Gehaltserhöhungen. |
| Polen | 29.03.2019 | Das Informationszentrum des Sejm teilt mit, dass zwölf Parlamentarier der Republik Polen als unabhängige Wahlbeobachter zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine entsendet wurden. Die Beobachtermission dauert vom 29. März bis zum 1. April; die Wahlen sollen am 31. März stattfinden. |
| Polen | 29.03.2019 | Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Michel Barnier, dem Beauftragten der Europäischen Kommission für die Brexit-Verhandlungen, in Warschau sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen für den Verbleib Großbritanniens in der EU sei. Darüber habe er wiederholt mit der britischen Premierministerin Theresa May gesprochen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte ein geordneter Austritt stattfinden und kein »harter Brexit«. Einen eventuellen Antrag Großbritanniens auf eine Verschiebung des aktuellen Austrittsdatums (12. April) wolle man konstruktiv behandeln. |
| Polen | 28.03.2019 | Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister für Europäische Angelegenheiten, sagt in einem Fernsehinterview mit Blick auf den Brexit, Brüssel habe ein Problem mit der Arroganz. Es verstehe die politischen Gegebenheiten in den EU-Mitgliedsstaaten nicht, was antieuropäische Kräfte provoziere. |
| Polen | 26.03.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, teilen auf einer Pressekonferenz mit, dass die Regierung den Gesetzesentwurf für die zusätzliche Rentenzahlung verabschiedet hat. Der Entwurf wird nun an den Sejm weitergeleitet. Die Kosten für die 13. Rentenzahlung, die allen Renten- und Pensionsbeziehern jedes Jahr ausgezahlt werden soll, belaufen sich auf 10,8 Mrd. Zloty. |
| Polen | 25.03.2019 | Das Treffen zwischen Vertretern der Regierung und Vertretern verschiedener Gewerkschaften über die Situation im Schulwesen wird ergebnislos auf die kommende Woche vertagt. Beata Szydło, stellvertretende Ministerpräsidentin für soziale Angelegenheiten, fordert die Gewerkschaften auf, eine gemeinsame Position zu finden. Die Gewerkschaften stellen u. a. unterschiedliche Forderungen für die Erhöhung der Lehrergehälter; sondiert wird auch die Bereitschaft für einen großangelegten Streik der Lehrer im April. |
| Polen | 24.03.2019 | Am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau findet eine Zeremonie aus Anlass des zweiten »Nationalen Tages der Erinnerung an die Polen, die unter der deutschen Besatzung Juden gerettet haben« statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt mit einer Delegation an der Gedenkfeier in Sadowne, dem Wohnort der Familie Lubkiewicz, teil. Diese steht symbolisch für die Hilfe von Polen für Juden und die Ermordung der Helfer durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Der Gedenktag geht auf die Initiative von Präsident Andrzej Duda zurück. |
| Polen | 23.03.2019 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Warschau zur Europawahl im Mai bekräftigt der Vorsitzende der politischen Initiative Frühling (Wiosna), Robert Biedroń, die Forderung, Kirche und Staat zu trennen. Das »Bündnis von Thron und Altar« in Polen verhindere die Garantie der europäischen Rechte und Freiheiten für die Polinnen und Polen. |
| Polen | 21.03.2019 | Auf einer Pressekonferenz stellt Robert Biedroń, Vorsitzender der politischen Initiative Frühling (Wiosna), fünf Forderungen für die praktische Gleichstellung der LGBT-community vor. Die wichtigste Forderung sei die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die im Falle des Einzugs in den Sejm nach den Parlamentswahlen im Herbst rechtlich auf den Weg gebracht werden soll, kündigt Biedroń an. |
| Polen | 20.03.2019 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), trifft sich in der PiS-Parteizentrale in Warschau mit dem Parteichef der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal. Pressesprecherin Beata Mazurek sagt anschließend, es sei ein sehr konstruktives Gespräch über die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament gewesen. Gemeinsames Ziel der Parteien sei die grundlegende Reform der EU, beide sprächen sich für die starke Position der EU-Mitgliedsstaaten und gegen die Erweiterung der Kompetenzen Brüssels aus. Außerdem seien beide gegen Massenimmigration und für die Rückkehr zu den christlichen Wurzeln Europas. |
| Polen | 19.03.2019 | Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg findet die Anhörung von Vertretern des Außenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft Polens sowie Vertretern der Richterschaft statt, in der die präjudiziellen Fragen des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) über die Unabhängigkeit des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und infolge dessen über die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen behandelt werden. Das Oberste Gericht hatte die präjudiziellen Fragen im August und September 2018 an den EuGH gerichtet. Das Gutachten des Generalbevollmächtigten des EuGH wird für Ende Mai angekündigt. |
| Polen | 18.03.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich auf einer Pressekonferenz für höhere Gehälter für Lehrer aus. Den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, kritisiert er, politische Entscheidungen erpressen zu wollen. Vor dem Hintergrund eines großangelegten Lehrerstreiks, über den zurzeit abgestimmt wird, hatte Broniarz vor zwei Tagen in einem Interview gesagt, dass die Schüler möglicherweise ihre Abschlussprüfungen nicht termingerecht würden ablegen können. |
| Polen | 17.03.2019 | Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, unterstreicht in einer schriftlichen Erklärung die Entschlossenheit der Lehrer zum Streik, da die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehe, sondern in Aussicht stelle, die protestierenden Lehrer zu ersetzen. Dem Bildungssystem drohe der Kollaps infolge von Unterfinanzierung. Die niedrigen Gehälter würden die Lehrer veranlassen, sich andere Arbeitsstellen zu suchen. Zurzeit führt die ZNP die Abstimmung über einen Streik unter ihren Mitgliedern durch. |
| Polen | 15.03.2019 | Der Sejm verabschiedet mit 376 Stimmen (zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) ein Gesetz zur Anerkennung von in Großbritannien erworbenen beruflichen Qualifikationen im Falle eines harten Brexit. Bereits anerkannte Qualifikationen werden in Polen weiter Gültigkeit haben. |
| Polen | 14.03.2019 | In seinem Exposé zur Außenpolitik vor dem Sejm weist Außenminister Jacek Czaputowicz entschieden den Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die Auszahlung von EU-Mitteln an einen Mitgliedsstaat von der Bewertung des Zustands seiner Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Die EU-Mitgliedsländer hätten der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat nur die Kompetenz verliehen, solche Angelegenheiten vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, und hätten nicht das Recht, selbst zu richten. Die Auszahlung der EU-Mittel sei durch den EU-Vertrag verpflichtend. |
| Polen | 14.03.2019 | Der Polnische Episkopat stellt Daten zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der katholischen Kirche in Polen vor. Demnach haben zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 30. Juni 2018 382 Geistliche Minderjährige sexuell missbraucht, insgesamt sollen 625 Opfer betroffen sein. |
| Polen | 13.03.2019 | In Warschau blockieren am Morgen einige Dutzend Landwirte den Verkehr auf dem Plac Zawiszy und zünden Autoreifen an. Es kommt zu Festnahmen durch die Polizei. Nach Angaben des Pressebüros der Warschauer Stadtverwaltung war der Protest nicht angekündigt worden. Zu dem Protest hatte die landwirtschaftliche Interessenvertretung AGROunia aufgerufen; bereits seit November 2018 hatten in verschiedenen Städten Polens Protestaktionen stattgefunden. Michał Kołodziejczak, Mitgründer der AGROunia, sagt, die Proteste richteten sich dagegen, dass die polnischen Landwirte vom nationalen und internationalen Markt abgeschnitten würden. Gefordert würde die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Polen hergestellt würden, in großflächigen ausländischen Ladenketten sollen mindesten 51 % der Produkte aus Polen kommen. Weiter fordert er, dass landwirtschaftliche Gewerkschaften, Firmen und Organisationen ihre Gelder transparent abrechnen müssten, sowie Unterstützung für die Obst- und Gemüsebauern und die Schweinemäster. |
| Polen | 12.03.2019 | Bildungsministerin Anna Zalewska trifft sich in Warschau mit Vertretern der Gewerkschaft Solidarność. In Krakau besetzen in der Solidarność organisierte Lehrer seit zwei Tagen die Schulaufsichtsbehörde. Die Gewerkschaft fordert u. a. höhere Lehrergehälter, die Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) schließt einen Generalstreik der Lehrer im April nicht aus. |
| Polen | 10.03.2019 | Die Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) besuchen in der »Woche der NATO« zum 20jährigen Beitritt der Staaten zur NATO (12. März) die 1. Panzerbrigade in Warschau. Am Appell nehmen auch Soldaten der in Polen stationierten Partnerländer teil, und es findet eine Schau militärischer Fahr- und Flugzeuge statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hebt hervor, dass es die einmalige Eigenschaft der NATO sei, eine gemeinsame Verteidigung zu schaffen, ohne in die souveränen Rechte des jeweiligen Mitgliedslandes einzudringen. |
| Polen | 08.03.2019 | Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beitritts Polens zur NATO und des 70jährigen Bestehens des Verteidigungsbündnisses findet in Warschau eine Konferenz statt. Teilnehmer einer Podiumsdiskussion sind Außenminister Jacek Czaputowicz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die ehemalige US-Verteidigungsministerin Madeleine Albright. Czaputowicz mahnt bessere Maßnahmen und Reaktionen auf hybride Gefahren wie Terrorismus und Desinformation und im Bereich der Cybersicherheit an. |
| Polen | 07.03.2019 | Nach Angaben von Eurostat wurden im Jahr 2017 in Polen 47 % der Leitungspositionen auf mittlerer Ebene von Frauen besetzt (EU: 36 %; Deutschland: 30 %). In Polen betrug die Differenz zwischen den Beschäftigungsraten von Männern und Frauen im Jahr 2017 zugunsten der Männer 14,6 Prozentpunkte (EU: 11,5 %; Deutschland: 7,9 %). |
| Polen | 06.03.2019 | Elżbieta Rafalska, Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, gibt die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. Im Februar 2019 waren 1,018 Mio. Personen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote betrug ebenso wie im Januar 6,1 %. Im Vergleich zum Februar 2018 sank die Quote um 0,7 Prozentpunkte. |
| Polen | 05.03.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass dem Sejm in den kommenden zwei Monaten Gesetzesentwürfe zur Auszahlung einer zusätzlichen Rentenzahlung an alle Bezieher und zum Wiederausbau des Personennahverkehrs auf Gemeinde- und Kreisebene vorgelegt würden. Beide Vorhaben gehören zu den fünf neuen sozialpolitischen Programmen, die Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ihrem Parteitag im Februar angekündigt hatte, und sollen aus den Einnahmen aus der Bekämpfung des Betrugs bei der Mehrwertsteuer finanziert werden. Kritiker sprechen von Wahlgeschenken an Rentner vor den Europawahlen im Mai. |
| Polen | 04.03.2019 | Nach offiziellen Angaben hat Aleksandra Dulkiewicz des parteilosen Komitees »Alles für Danzig« (Wszystko dla Gdańska) die Wahl zur Stadtpräsidentin von Danzig (Gdańsk) am Vortag mit 82,22 % gewonnen. Ihr Konkurrent Grzegorz Braun (parteilos) erhielt 11,86 % der Stimmen, Marek Skiba (Die Verantwortlichen – Danzig/Odpowiedzialni – Gdańsk) 5,92 %. Die Wahlbeteiligung betrug 48,67 %. Zu der vorgezogenen Wahl kam es infolge der tödlichen Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig, Paweł Adamowicz, der am 14. Januar ums Leben gekommen war. |
| Polen | 02.03.2019 | Der Landesrat der Partei Die Moderne (Nowoczesna) beschließt sein Wahlprogramm für die Europawahlen im Mai. Parteichefin Katarzyna Lubnauer unterstreicht, dass die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, Energiesicherheit inbegriffen, eine Kernaufgabe der EU für die nächsten Jahre sein werde. Außerdem sei die Eurozone wesentlich für die europäische Integration, weshalb sich Die Moderne für die Einführung der gemeinsamen Währung in Polen bis 2024 ausspreche, so Lubnauer. Der Programmbeschluss soll in das Programm des Wahlbündnisses der Europäischen Koalition (Koalicja Europejska) aufgenommen werden, dem Die Moderne beigetreten ist. |
| Polen | 01.03.2019 | In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum »Nationalen Feiertag des Gedenkens der Verfemten Soldaten« statt, an denen Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilnehmen. In seiner Ansprache während des Wachwechsels der Ehrenwache sagt Duda, derjenige, der es wage, die verfemten Soldaten zu beleidigen, bedeckte sich mit ewiger Schande. Die »verfemten Soldaten« kämpften in den Jahren 1944 bis 1956 im antikommunistischen Untergrund, wobei führenden Akteuren Gewaltverbrechen und kriminelle Taten zur Last gelegt werden. Die Rolle der »verfemten Soldaten« ist in Polen strittig. |
| Polen | 28.02.2019 | Präsident Andrzej Duda nimmt am Gipfel der Staaten der NATO-Ostflanke in Kaschau (Košice/Slowakei) teil. Anwesend ist beim Treffen der »Bukarester Neun« (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) außer den Präsidenten dieser Länder auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Themen des Gipfels sind die Sicherheitslage in der Region (russisch-ukrainischer Krieg, Schwarzes Meer/Meerenge von Kertsch, Ostsee/Baltikum) sowie hybride Gefahren. Auf der Pressekonferenz sagt Duda, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass die Rückkehr der imperialen Ambitionen Russlands zurzeit das wichtigste Problem sei. Polen fordere mehr Präsenz der NATO im Schwarzen Meer sowie die Verstärkung der NATO-Truppen in Polen durch die US-Armee. Außerdem sei Polen für die Aufnahme weiterer Mitglieder in das Bündnis, konkret der Republik Nordmazedonien, Georgiens, Moldawiens und der Ukraine, um eine weitreichende Sicherheit zu gewährleisten und Reformen in den betreffenden Ländern zu unterstützen. |
| Polen | 27.02.2019 | In Warschau beginnt die erste polnisch-georgische parlamentarische Versammlung, an der jeweils zehn Parlamentarier beider Länder teilnehmen. Darüber hinaus finden Gespräche u. a. zwischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Parlamentsvorsitzenden der Republik Georgien, Irakli Kobakhidze, statt. Themen sind die bilaterale Zusammenarbeit, eine zukünftige Mitgliedschaft Georgiens in der EU und der NATO und Polens Unterstützung dabei sowie Themen der gemeinsamen Geschichte. Die parlamentarische Zusammenarbeit haben beide Länder im vergangenen Jahr beschlossen. |
| Polen | 26.02.2019 | Die Vertreter ehemaliger oppositioneller Akteure der Beratungen des Rundes Tisches im Jahr 1989 (u. a. Ryszard Bugaj, Władysław Frasyniuk, Andrzej Celiński, Aleksander Hall, Adam Strzembosz, Henryk Wujec, Andrzej Zoll) senden eine vorgerichtliche Aufforderung an Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz. Dieser solle eine Entschuldigung in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichen und 50.000 Zloty an die Wohltätigkeitsorganisation Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy (WOŚP) spenden. Hintergrund ist Zybertowicz’ Äußerung bei einer Diskussionsveranstaltung Anfang des Monats, dass sich die kommunistischen Machthaber bei den Beratungen des Runden Tisches die Macht mit ihren eigenen Geheimdienstmitarbeitern geteilt hätten. Zybertowicz hatte später erklärt, er habe einen damaligen Oppositionellen zitiert. |
| Polen | 24.02.2019 | Die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), von Die Moderne (Nowoczesna) und der Grünen (Zieloni) unterzeichnen in Warschau eine »Erklärung zur Gründung der Europäischen Koalition«, die zu den Europawahlen im Mai antreten soll. Das Ziel sei, gemeinsam eine starke Position Polens in der Europäischen Union aufzubauen, um Sicherheit, Wohlstand und Entwicklung zu gewährleisten. |
| Polen | 23.02.2019 | Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kündigt Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński fünf neue sozialpolitische Programme der PiS an, die in den kommenden Monaten gesetzlich geregelt werden sollen. Das Familienförderprogramm »500 plus« soll auch das erste Kind umfassen, die Einkommensteuer soll für Personen bis zum 26. Lebensjahr gesenkt werden, jeder Rentner soll eine zusätzliche Rentenzahlung erhalten, der Personennahverkehr auf Gemeinde- und Kreisebene soll wieder ausgebaut und die Arbeitskosten sollen gesenkt werden. Die Gesamtkosten werden auf jährlich 40 Mrd. Zloty veranschlagt. |
| Polen | 22.02.2019 | Die Präsidenten Polens, Litauens und der Ukraine, Andrzej Duda, Dalia Grybauskaitė und Petro Poroschenko, besuchen das trinationale Korps in Lublin (Ostpolen). Auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterstreichen sie die Einigkeit und Solidarität zwischen ihren Ländern und sprechen sich für die Fortsetzung der militärischen, humanitären und finanziellen Hilfe für die Ukraine, die Unterstützung des proeuropäischen Weges der Ukraine sowie für Sanktionen gegenüber Russland aus. |
| Polen | 21.02.2019 | Präsident Andrzej Duda und seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaitė unterzeichnen eine Erklärung zur Stärkung der polnisch-litauischen Partnerschaft im Bereich der Sicherheit. Sie unterstreichen gemeinsame fundamentale Sicherheitsinteressen mit Blick auf Gefahren und Herausforderungen, die von Russland insbesondere im militärischen Bereich ausgehen würden. |
| Polen | 20.02.2019 | Der Sejm lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Zbigniew Ziobro mit 233 zu 177 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. Der Antrag war von der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) eingereicht worden. |
| Polen | 20.02.2019 | In Danzig (Gdańsk) demontieren drei Männer nachts das Denkmal von Priester Henryk Jankowski (1936–2010) und bestücken es mit Kinderunterwäsche und einem Ministrantengewand. Die Täter werden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund ist der Vorwurf der Pädophilie, der im Dezember 2018 in einer Reportage der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« gegen Jankowski erhoben wurde. Jankowski war aktiver Unterstützer und Kaplan der Solidarność-Bewegung in der Volksrepublik Polen gewesen. Seit den 1990er Jahren war er wegen seines aufwändigen Lebensstils und seiner nationalistischen Ansichten verstärkt in die Kritik geraten. |
| Polen | 19.02.2019 | Die Regierung beschließt die Aufstockung des Investitionsprogramms für die Eisenbahn um 3,2 Mrd. Zloty. Die Mittel werden aus dem öffentlichen Haushalt und einem Kredit der Polnischen Eisenbahn bei der Europäischen Investitionsbank gestellt. Im Rahmen des Landeseisenbahnprogramms sollen u. a. 9.000 km des Schienennetzes modernisiert werden. |
| Polen | 18.02.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt die Teilnahme der polnischen Delegation mit Außenminister Jacek Czaputowicz am Treffen der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und Israel in Jerusalem ab. Vorher hatte Morawiecki bereits seine Teilnahme abgesagt. Hintergrund ist eine Äußerung am Vortag von Israel Katz, Außenminister Israels, der bezugnehmend auf eine Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte, viele Polen hätten mit den Nationalsozialisten kollaboriert; zudem bezichtigte er die Polen des Antisemitismus. Morawiecki sagt, Katz versuche mit seiner rassistischen Aussage die Geschichte zu fälschen und Polen zu beleidigen. Das polnische Außenministerium schreibt in einer Stellungnahme, Katz’ Aussage sei nicht nur beleidigend, sondern stärke negative Emotionen zwischen den beiden Nationen und bewirke den Anstieg des Antipolonismus und Antisemitismus. |
| Polen | 16.02.2019 | Der Landesparteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD) beschließt in Warschau, für die Europawahlen im Mai dem Wahlbündnis »Europäische Koalition für Polen« (Koalicja Europejska dla Polski) beizutreten. Kandidaten der SLD für das Europäische Parlament sollen u. a. die ehemaligen SLD-Ministerpräsidenten Leszek Miller, Marek Belka und Włodzimierz Cimoszewicz sein. |
| Polen | 15.02.2019 | In der Podiumsdiskussion »Defence Cooperation« auf der 55. Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz die Notwendigkeit, die NATO zu stärken, da die Zusammenarbeit mit ihr für Europa aktuell wichtiger sei als jemals zuvor. Er fordert die europäischen Staaten auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen und ihre operative Zusammenarbeit zu verbessern, um für NATO-Einsätze bereit zu sein. Die Entwicklung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union solle ergänzend zur Zusammenarbeit mit der NATO stattfinden, eine europäische Armee könne nicht isoliert von der NATO und der Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte in Europa diskutiert werden. |
| Polen | 14.02.2019 | In Warschau endet die zweitägige Nahostkonferenz, die von den Außenministerien Polens und der USA ausgerichtet wurde. Es nahmen Vertreter von 62 Staaten teil, u. a. Außenminister Jacek Czaputowicz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Vertreter von Staaten der Europäischen Union und von arabischen Staaten; teilweise unterhalb der Ministerebene. Der Iran war nicht eingeladen worden. Thematisiert wurden der Nahostkonflikt und die Konflikte in Syrien und im Jemen, humanitäre Probleme in der Region, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Cybersicherheit und Energiesicherheit. In der Abschlusserklärung der Ko-Vorsitzenden der Konferenz heißt es, dass die breite Teilnahme den Wunsch der internationalen Gemeinschaft zeige, die Ursachen der Instabilität des Nahen Ostens zu bekämpfen. Zu diesem Zweck seien internationale thematische Arbeitsgruppen gebildet worden, die konkrete Lösungen in den behandelten Themenbereichen erarbeiten sollen. |
| Polen | 13.02.2019 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet in Warschau in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda und US-Vizepräsident Mike Pence einen Vorvertrag zum Kauf des US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS. Der Wert des Vertrags beläuft sich auf 414 Mio. US-Dollar netto; die Lieferung soll sukzessiv bis zum Jahr 2023 erfolgen. |
| Polen | 12.02.2019 | Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Warschau betonen Außenminister Jacek Czaputowicz und US-Außenminister Mike Pompeo die Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen und der Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in Europa für die Stabilität und Sicherheit der Europäischen Union. Es seien weitere Pläne zur Verstärkung der US-Truppen in Polen besprochen worden, so Czaputowicz. In Bereich der Energieversorgung würden beide Seiten übereinstimmen, dass das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 der Energiesicherheit in Europa schade. |
| Polen | 10.02.2019 | Adam Andruszkiewicz, im Dezember 2018 berufener Vizeminister für Digitalisierung, verneint in einer Stellungnahme auf Facebook seine Beteiligung an Unterschriftsfälschungen im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2014 in Białystok. Solche Verleumdungen seien der Preis, den er im Kampf für Veränderungen in Polen zahlen müsse. Andruszkiewicz reagiert damit auf eine am Vortag ausgestrahlte Reportage des Senders »TVN 24«, die den Vorwürfen der Wahlfälschung und Andruszkiewicz’ führende Rolle darin nachgeht. Dieser war 2014 in Białystok aus den Reihen der rechtsextremen und nationalistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) angetreten. Die Sprecherin der Landesstaatsanwaltschaft, Ewa Bialik, sagte am Vortag ebenfalls als Reaktion auf die Sendung, dass gegen Staatsanwälte in Białystok ein Disziplinarverfahren wegen Versäumnissen bei der Untersuchung der Vorwürfe der Wahlfälschung laufe. |
| Polen | 09.02.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Pressburg (Bratislava, Slowakei) am Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) teil, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen wurde. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Morawiecki, dass die Visegrád-Staaten der wichtigste Handelspartner für Deutschland seien, was deren Kraft und Dynamik zeige. Außerdem würden sie erfolgreich ihre Positionen im Europäischen Parlament vertreten. Bundeskanzlerin Merkel sagt mit Blick auf das umstrittene deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, dass der Status der Ukraine als Transitland garantiert bleiben müsse. Dies betone sie auch gegenüber dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Die Idee der Diversifizierung halte Deutschland aufrecht und wolle nicht allein von Russland abhängig sein. |
| Polen | 08.02.2019 | Jan Olszewski, ehemaliger Ministerpräsident Polens (1991–1992), Strafverteidiger von Oppositionellen in der Volksrepublik Polen und selbst aktiver Oppositioneller, Teilnehmer der Gespräche am Runden Tisch 1989, anschließend parteipolitisch aktiv und u. a. Berater von Lech Wałęsa und Lech Kaczyński, stirbt in Warschau im Alter von 88 Jahren. |
| Polen | 07.02.2019 | Die Kreisstaatsanwaltschaft Warschau teilt mit, dass gegen Jarosław Kaczyński, den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), drei Anzeigen vorliegen. Nach der Veröffentlichung von Gesprächsmitschnitten zwischen Kaczyński, dem österreichischen Unternehmer Gerald Birgfellner und zwei weiteren Personen über Immobilieninvestitionen in Warschau unter Beteiligung einer PiS-nahen Baugesellschaft in der Tageszeitung »Gazeta Wyborzca« hatten Birgfellner sowie Vertreter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Partei Jetzt! (Teraz!) mit unterschiedlichen Begründungen Anzeige erstattet. |
| Polen | 06.02.2019 | In Warschau demonstrieren ca. 1.000 Landwirte aus verschiedenen Regionen Polens vor dem Präsidentenpalast. Den Protest hat die landwirtschaftliche Interessenvertretung AGROunia organisiert. Die Protestierenden fordern die Unterstützung heimischer Familienbetriebe und den Schutz des polnischen Marktes sowie die Beschränkung von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. In zwei Wochen soll unter der Leitung von Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski die erste Beratung in dem neu geschaffenen Rahmen »Landwirtschaftliche Verständigung« (Porozumienie Rolnicze) über die Lage der Landwirtschaft in Polen stattfinden. |
| Polen | 06.02.2019 | Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Warschau, Masoud Edrisi Kermanshahi, kritisiert in einem Pressegespräch, dass der Iran zu der in der kommenden Woche in Warschau auf Initiative Polens und der USA stattfindende Nahostkonferenz nicht eingeladen worden sei, obwohl er terroristische und extremistische islamische Organisationen im Nahen Osten bekämpfe. Weiter bemängelt er, dass die Palästina-Frage nicht auf der Agenda der Konferenz stehe. Die Entscheidung Polens, gemeinsam mit den USA die Konferenz zu organisieren, werte der Iran als Abkehr von der Haltung der Europäischen Union. Der Iran hoffe, dass Polen als Gastgeber die Ergebnisse derart beeinflusse, dass sie nicht gegen den Iran gerichtet sind. Andernfalls müsse Polen mit diplomatischen Konsequenzen vonseiten Irans rechnen. |
| Polen | 05.02.2019 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak setzt Oberst Karol Molenda als Bevollmächtigten für die Berufung der Streitkräfte zum Schutz des Cyberspace ein. Das 2018 in Kraft getretene Gesetz über das heimische System der Cybersicherheit verteilt die Aufgaben und Kompetenzen außer auf das Verteidigungsministerium auch auf das Ministerium für Digitalisierung und die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW). |
| Polen | 04.02.2019 | Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, sagt in Chrzanów in einer Veranstaltung der Reihe »Bürgerdialog«, mit Blick auf die Europawahlen im Mai müsse darüber geredet werden, ob Polen Mitglied der Europäischen Union sein wolle. Derzeit würden Beratungen über den künftigen EU-Haushalt geführt, die eine Verknüpfung der Auszahlungen der EU-Mittel an die Einhaltung der Prinzipien und Richtlinien der EU vorsehen würden. Ein solches Vorgehen sei noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbar gewesen und stelle die Prinzipien der EU in Frage. |
| Polen | 03.02.2019 | In Warschau findet der Gründungsparteitag von »Frühling« (Wiosna) statt, an der Parteispitze steht der ehemalige Stadtpräsident von Stolp (Słupsk), Robert Biedroń. Das Parteiprogramm umfasst u. a. die Forderung nach einer Mindestrente in Höhe von 1.600 Zloty, die Schließung aller Kohlebergwerke bis zum Jahr 2035 sowie die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen im Sektor der erneuerbaren Energien, das Recht auf Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche und mehr finanzielle Unterstützung für behinderte Menschen und ihre Betreuer. |
| Polen | 01.02.2019 | Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, fordert von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), von Ryszard Petru, dem Parteivorsitzenden von Jetzt! (Teraz!), und von der Mediengruppe Agora S.A., zu der die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« gehört, öffentliche Entschuldigungen für die Publikation von Material und Kommentaren sowie die Zahlung von Bußgeldern. Hintergrund ist, dass in der »Gazeta Wyborcza« Mitschnitte von Gesprächen zwischen Kaczyński, dem österreichischen Unternehmer Gerald Birgfellner sowie weiteren Personen veröffentlich wurden, in dem es um die Planung des Baus zweier Hochhäuser in Warschau ging, bei denen die der PiS nahe stehende Immobiliengesellschaft Srebrna beteiligt werden sollte. |
| Polen | 01.02.2019 | Das polnische Außenministerium dementiert in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Außenminister Jacek Czaputowicz in einem Interview für das Magazin »Der Spiegel« die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in Europa gefordert habe, wie es in dem Artikel wörtlich hieß. Dies gebe nicht den Inhalt des Gesprächs mit Czaputowicz wieder. Czaputowicz habe im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag gesagt, dass der Frieden in Europa zurzeit auf der nuklearen Abschreckung basiere, die von der NATO garantiert werde. Im Interesse Europas sei die fortgesetzte Präsenz der amerikanischen Streitkräfte, darunter auch Atomwaffen. Weiter habe er deutlich gemacht, dass Polen keine Stationierung von Nuklearwaffen auf seinem Territorium wünsche. »Der Spiegel« korrigiert daraufhin seinen Artikel. |
| Polen | 31.01.2019 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« veröffentlicht weitere Gesprächsmitschnitte zwischen Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dem österreichischen Unternehmer Gerald Birgfellner, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der PiS-nahen Immobiliengesellschaft Srebrna, Grzegorz Jacek Tomaszewski, und weiteren Personen. Zwei Tage vorher waren bereits Mitschnitte veröffentlicht worden. Die Mitschnitte sollen Hinweise auf die unlautere Verquickung der PiS in Immobilieninvestitionen geben. |
| Polen | 30.01.2019 | Auf Antrag der Fraktion der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) informieren Innenminister Joachim Brudziński, Justizminister Zbigniew Ziobro und die stellvertretende Gesundheitsministerin Józefa Szczurek-Żelazko den Sejm über die tödliche Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, am 13. Januar. Ziobro betont, der wegen Banküberfällen vorbestrafte Täter sei von Psychiatern damals für zurechnungsfähig erklärt worden und es sei habe keine Notwendigkeit bestanden, ihn prophylaktisch in die Psychiatrie einzuweisen. Szczurek-Żelazko verweist auf die laufende Überprüfung der bestehenden Regelungen zur psychiatrischen Behandlung. |
| Polen | 29.01.2019 | Der Ministerrat verabschiedet einen Gesetzesentwurf über Investitionen für den Bau neuer Ölpipelines sowie zum Aus- und Umbau des bestehenden Netzes. |
| Polen | 28.01.2019 | In einem Fernsehinterview sagt der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar, dass die Aufklärung der Umstände und die strafrechtliche Verfolgung der am Vortrag stattgefundenen Demonstration polnischer Nationalisten vor dem nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau für Innenminister Joachim Brudziński und Justizminister Zbigniew Ziobro absolute Priorität haben sollte. Dies wäre die konsequente Fortsetzung der aktiven Bekämpfung der Hasssprache, die nach der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, von Brudziński betrieben wurde. An der Demonstration am Vortag hatten laut Polizeiangaben 70–100 Personen teilgenommen; es wurden antisemitische Parolen verbreitet. In einer ersten Stellungnahme auf Twitter hatte Innenminister Brudziński die Demonstranten als Dummköpfe bezeichnet und eine weiter reichende Reaktion nicht für notwendig befunden. Die Polizei hatte Beweismaterial sichergestellt und der Staatsanwaltschaft übergeben. |
| Polen | 28.01.2019 | Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjny – CBA) bestätigt die Festnahme von sechs Personen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorwürfen u. a. der Unwirtschaftlichkeit und Dokumentenfälschung bei Vertragsabschlüssen des Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ). Zu den Festgenommenen gehören ehemalige, zum Teil hohe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in der Amtszeit von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemalige Vorstandsmitglieder der PGZ. |
| Polen | 27.01.2019 | In seiner Rede bei den Hauptfeierlichkeiten zum 74. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Vernichtung von Juden, Polen und anderen Nationen nicht von den Nationalsozialisten, sondern von Hitler-Deutschland betrieben wurde. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Böse vom Staat ausgegangen sei, andernfalls handele es sich um eine Relativierung der Geschichte. |
| Polen | 25.01.2019 | Nach der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, findet auf Einladung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Ministern für Justiz, Inneres und Gesundheit statt. Thematisiert werden Vorschläge für Gesetzesänderungen aus dem Justiz- und dem Gesundheitsressort zur Vermeidung von gewalttätigen Angriffen wie in Danzig und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Medienberichten zufolge handelt es sich um das erste Treffen des Ministerpräsidenten in seiner Amtszeit mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien. |
| Polen | 24.01.2019 | Auf dem 49. Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für die Initiative einer Union der Kapitalmärkte in der EU aus. Eine größere Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedsländer könne dem Unternehmertum der Mittelschicht eine neue Dynamik bescheren. Des Weiteren kritisiert er Steuerparadiese in Europa als Missbrauch zum Schaden der anderen EU-Länder und bekräftigt seine Zustimmung für eine Digitalsteuer. |
| Polen | 23.01.2019 | Auf einer Pressekonferenz auf dem 49. Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) sagt Präsident Andrzej Duda, Polen sei für die militärische Zusammenarbeit in der EU, allerdings dürfe sich diese nicht als Alternative zur NATO gestalten. Die NATO sei der größte Garant der gemeinsamen europäischen Sicherheit und dies solle so bleiben. |
| Polen | 21.01.2019 | In einem Interview für das Internetportal »Wirtualna Polska« appelliert Präsident Andrzej Duda vor dem Hintergrund der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, an alle, bei sich selbst anzufangen, um das öffentlichen Leben und den Diskurs in Polen zu verbessern. Jeder solle seine Aussagen und Interneteinträge reflektieren. Dies beträfe nicht nur öffentliche Personen, denn »Hasssprache« sei auch im Umgang mit Nachbarn und Mitschülern zu beobachten. |
| Polen | 19.01.2019 | In der Marienbasilika in Danzig (Gdańsk) findet die Beisetzung des Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz statt, der infolge einer Messerattacke gestorben war. Vorher war der Sarg im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) aufgebahrt worden. Die Urne mit Adamowicz‘ sterblichen Überresten wird in einer Seitenkapelle beigesetzt. Unter den Teilnehmern des Trauergottesdienstes sind Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Bronisław Komorowski und Aleksander Kwaśniewski, Deutschland wird vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck vertreten. Ca. 45.000 Personen verfolgen die Messe auf acht Leinwänden, die im Zentrum Danzigs aufgestellt wurden. Auch in Zoppot (Sopot) und Gdingen (Gdynia) sowie u. a. Warschau, Stettin (Szczecin), Posen (Poznań), Lodz (Łódź) und Breslau (Wrocław) wird die Trauerfeier öffentlich übertragen. Präsident Duda hatte Staatstrauer verhängt. |
| Polen | 18.01.2019 | Staatssekretär Jacek Sasin, Chef des Ständigen Komitees des Ministerrates, kommentiert in einem Fernsehinterview die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom Vortag, das sich für den »Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedsstaaten« ausgesprochen hatte (Ja: 397, Nein: 158, Enthaltungen: 69). Die Entscheidung zeige, dass die EU zunehmend von dem Modell des Staatenbundes gemeinsam vereinbarter Handlungen abrücke. Es seien unscharfe Vorschriften geschaffen worden, damit die die EU dominierenden Staaten die kleineren Staaten bestrafen können, die ihre Interesse verfolgen. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai sollten sich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mit kontroversen Entscheidungen zurückhalten, so Sasin. |
| Polen | 17.01.2019 | Nach der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, wird Aleksandra Dulkiewicz vom Woiwoden der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie), Dariusz Drelich, zur kommissarischen Stadtpräsidentin berufen. Sie war vorher stellvertretende Stadtpräsidentin für Wirtschaftspolitik. Wie Adamowicz gehört sie zum Wahlkomitee Alles für Danzig (Wszystko dla Gdańska). |
| Polen | 17.01.2019 | Das Informationszentrum der Regierung (Centrum Informacyjne Rządu – CIR) dementiert eine Meldung des Radiosenders RMF FM, dass der in der vergangenen Woche wegen Verdachts der Spionage festgenommene Piotr D. in der Kanzlei der damaligen Ministerpräsidentin Beata Szydło angestellt gewesen sei und mit dieser zusammengearbeitet habe. Der Beschuldigte habe der Expertengruppe zur Vorbereitung des Papstbesuches im Rahmen der Weltjugendtage in Krakau (Kraków) 2016 angehört. |
| Polen | 16.01.2019 | In einem Fernsehinterview sagt der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, in der vergangenen Woche, dass Polen ein enormes Problem mit Hasssprache habe, die bisher nicht wirksam bekämpft worden sei. Er verweist auf die Ermordung der britischen Lokalpolitikerin Jo Cox vor drei Jahren und ruft dazu auf, nachzudenken, wie andere Staaten verantwortungsvoll mit einem solchen einschneidenden Ereignis umgehen. Adamowicz habe die demokratischen Werte gelebt und Trennendes überwunden. Die Aufgabe sei nun, seinen Tod für die Zivilgesellschaft und die Qualität der Demokratie zu nutzen. |
| Polen | 16.01.2019 | Die Abgeordneten des Sejm gedenken des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, der vor zwei Tagen infolge einer Messerattacke gestorben war. Während der kurzen Ansprache des Vorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, und der Schweigeminuten fehlen die stellvertretenden Sejmmarschalle von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Beata Mazurek und Ryszard Terlecki, sowie der PiS-Parteivorsitzende, Jarosław Kaczyński. Mazurek betont anschließend vor Journalisten und auf Twitter, es habe sich dabei um einen Zufall gehandelt und es solle keine Absicht unterstellt werden. |
| Polen | 16.01.2019 | Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Mitgliedern des Landesradio- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT). Thema des Gesprächs ist die Verantwortung der Medien für die Qualität der öffentlichen Debatte. Hintergrund ist ein Beitrag in der Hauptnachrichtensendung des regierungskontrollierten Senders TVP am Vortag im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz. Dort wurden Äußerungen von u. a. Oppositionspolitikern zusammengeschnitten, die deren Verwendung von Hasssprache demonstrieren sollten. |
| Polen | 15.01.2019 | Außenminister Jacek Czaputowicz, die Außenminister Litauens, Linas Antanas Linkevičius, Lettlands, Edgars Rinkēvičs, und Estlands, Sven Mikser, treffen sich mit dem Außenminister der Ukraine, Pavel Klimkin, in Dnipro (zentralöstliche Ukraine) und mit Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Ziel des Besuches sei, Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zu demonstrieren. Weiter fordert Czaputowicz von der EU, gegen die Expansion Russlands in der Ostukraine aktiv vorzugehen und die Entwicklung der Region des Asowschen Meeres zu unterstützen. Notwendig sei von Seiten der EU, den Druck auf Russland aktiv aufrechtzuerhalten, und auf Seiten der Ukraine, die Reformbemühungen fortzusetzen. |
| Polen | 15.01.2019 | Innenminister Joachim Brudziński teilt mit, dass die Polizei drei Personen festgenommen habe, die nach dem tödlichen Messerangriff auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, in der vergangenen Woche zu weiteren Morden an Politikern aufgerufen hätten. |
| Polen | 14.01.2019 | Paweł Adamowicz, parteiloser Stadtpräsident von Danzig (Gdańsk), erliegt seinen Verletzungen infolge der Messerattacke am Vortag. Der Täter aus Danzig, der kürzlich eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe verbüßt hatte, wird von der Staatsanwaltschaft wegen Mordes angeklagt. Politiker aller Parteien zeigen sich erschüttert und verurteilen scharf den Angriff auf Adamowicz, von zahlreichen europäischen Politikern gehen Kondolenzen ein. Am Abend demonstrieren in vielen Städten Tausende Polen gegen Hass und Gewalt. |
| Polen | 13.01.2019 | Bei der Abschlussveranstaltung der Spendensammlung durch die Wohltätigkeitsorganisation Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy (WOŚP) in Danzig (Gdańsk) wird der parteilose Stadtpräsident Paweł Adamowicz durch eine Messerattacke schwer verletzt und muss notoperiert werden. Filmaufzeichnungen zufolge soll der Täter unmittelbar nach der Tat auf der Bühne gerufen haben, die PO habe ihn gequält, deshalb müsse Adamowicz sterben. Adamowicz gehörte bis 2015 der PO an. |
| Polen | 12.01.2019 | Infolge einer Erschütterung im Bergwerk Rudna im niederschlesischen Polkowice verunglückt ein Bergmann tödlich, sechs weitere werden zum Teil schwer verletzt. |
| Polen | 11.01.2019 | Stanisław Żaryn, Sprecher des Ministers für die Koordination der Sonderdienste, teilt mit, dass Anfang der Woche ein Pole und ein Chinese wegen Spionageverdachts in Polen festgenommen wurden. Für beide wurde zunächst eine Haftstrafe von drei Monaten verhängt. Piotr D. hat früher in staatlichen Institutionen u. a. im Bereich der nationalen Sicherheit gearbeitet, Weijing W. ist einer der Direktoren der polnischen Niederlassung eines chinesischen Telekommunikationskonzerns, so Żaryn. |
| Polen | 10.01.2019 | Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Umweltminister Henryk Kowalczyk, Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski und dem Hauptveterinär, Paweł Niemczuk. Thema ist die geplante Jagd auf Wildschweine an den drei folgenden Samstagen im Januar mit dem Ziel, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Polen zu stoppen. Umweltschützer und Wissenschaftler sowie auch einige Vertreter der Jägerschaft fordern, andere Methoden zu Bekämpfung der Seuche, die von Wildschweinen übertragen werden kann, zu nutzen. Insbesondere die Freigabe trächtiger Sauen zum Abschuss löste massive Kritik aus. |
| Polen | 09.01.2019 | Matteo Salvini (Lega Nord), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens, trifft sich in Warschau mit Innenminister Joachim Brudziński, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Thematisiert werden u. a. die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, der Migration und der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und die Europawahlen im Mai dieses Jahres. Auf der Pressekonferenz nach dem Besuch äußert Salvini die Hoffnung, dass Bewegungen wie die PiS und die Lega Nord einen neuen Frühling in Europa einleiten werden, der sich auf die wahren europäischen Werte, auf Familie, Arbeit und Sicherheit konzentriere und nicht wie bisher auf Bürokratie und Finanzen. |
| Polen | 08.01.2019 | Auf einer Pressekonferenz stellt der Direktor des Statistischen Instituts der Katholischen Kirche (Instytut Statystyki Kościoła Katolickiego) die statistischen Daten zu religiösen Praktiken für das Jahr 2017 vor. An der sonntäglichen Eucharistiefeier nahmen danach 38,3 % der Katholiken teil (2016: 36,7 %; 2015: 39,8 %), an der Heiligen Kommunion 17 % (2016: 16 %; 2015 17 %). Im Jahr 2017 betrug die Anzahl der Diözesanpriester 24.917. |
| Polen | 06.01.2019 | Die Vorsitzende der Organisation Initiative Polen (Inicjatywa Polska), Barbara Nowacka, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Initiative Polen einen Gesetzesentwurf zur Trennung von Kirche und Staat erarbeitet hat. Dieser solle dem Sejm mittels Petition oder als Bürgergesetzesinitiative vorgelegt werden. Der Entwurf sieht vor, den Religionsunterricht an den Schulen und die Sozial- und Krankenversicherungsabgaben der Geistlichen nicht mehr aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren. Der Gesetzesentwurf soll eine breite Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat in Polen initiieren, so Nowacka. Dies sei notwendig, da sich die römisch-katholische Kirche in Polen erheblich in die Politik einmische. |
| Polen | 05.01.2019 | Nach dem Brand in einem sogenannten Escape Room in Köslin (Koszalin) am Vortag, bei dem fünf Mädchen ums Leben kamen, beginnt die vom Innenminister angeordnete landesweite Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Polizei und die Feuerwehr. |
| Polen | 04.01.2019 | In einer Pressemitteilung zeigt sich das American Jewish Comitee Central Europe beunruhigt über die Nominierung des parteilosen Abgeordneten Adam Andruszkiewicz zum Vizeminister für Digitalisierung in der vergangenen Woche. Die Entscheidung für Andruszkiewicz, der früher Vorsitzender der extrem rechten und rassistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) war, sei angesichts des wachsenden Antisemitismus in Europa und der Verbreitung von Antisemitismus im Internet überraschend, heißt es in der Erklärung. |
| Polen | 04.01.2019 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina) mit Soldaten des in Butmir stationierten polnischen Militärkontingents des multinationalen Einsatzes EUFOR. Der Militärdienst dort zeige, dass Polen nicht nur von der Sicherheitsgarantie der NATO und im Rahmen der EU profitiere, sondern diese für andere Nationen auch aktiv mitgestalte. Daher erwarte Polen auch von seinen Partnern Solidarität im Falle einer Bedrohung, so Błaszczak. |
| Polen | 03.01.2019 | Nach der umstrittenen Nominierung des parteilosen Abgeordneten Adam Andruszkiewicz zum Vizeminister für Digitalisierung in der vergangenen Woche stellt die Fraktion der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska) bei der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) einen Antrag auf Informierung, ob Andruszkiewicz geeignet für die Aufgabe sei. Hintergrund ist u. a. ein Bericht der ungarischen NGO Political Capital Institute, in dem Andruszkiewicz mit russischer Spionage in Zusammenhang gebracht wurde. |
| Polen | 02.01.2019 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die umstrittene Gesetzesnovelle zur Ahndung häuslicher Gewalt zur Überarbeitung an das Familienministerium zurück. Das Gesetz soll auch für einmalige Gewaltakte gelten, so Morawiecki. In der Gesetzesnovelle blieben diese ungeahndet. Kritiker beanstandeten außerdem, dass das Opfer der Gewalttat einwilligen müsste, dass die Polizei die Straftat in die sogenannte Weiße Karte aufnimmt. |
| Polen | 31.12.2018 | In seiner Neujahrsansprache fordert Präsident Andrzej Duda die Politiker aller Parteien auf, in den Wahlkämpfen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Sejm im kommenden Jahr die Diskussion über die Zukunft Polens sachlich zu führen. |
| Polen | 28.12.2018 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft den parteilosen Abgeordneten Adam Andruszkiewicz zum Vizeminister für Digitalisierung. Andruszkiewicz war 2015 bis 2016 Vorsitzender der extrem rechten und rassistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska); nach Medienberichten fiel sein Name im Zusammenhang mit dem Verdacht massenhafter Wahlfälschungen bei den Selbstverwaltungswahlen 2014 sowie im weiteren Kontext russischer Spionage in Polen. |
| Polen | 28.12.2018 | Der Sejm und der Senat verabschieden im Eiltempo ein Gesetz, das Preiserhöhungen für Strom im Jahr 2019 verbietet. Das Gesetz soll im Januar 2019 in Kraft treten. Kritiker sprechen von einem Wahlgeschenk der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Sejm im kommenden Jahr. |
| Polen | 27.12.2018 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda nehmen in Posen (Poznań) an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Beginns des Großpolnischen Aufstands vor 100 Jahren teil. |
| Polen | 22.12.2018 | In einem Radiointerview erklärt Präsident Andrzej Duda, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Justizreform zu sehr in innerpolnische Angelegenheiten eingemischt habe. Dies gefährde die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Er werde die Angelegenheit noch im Kreise seiner EU-Kollegen thematisieren. Anfang der Woche hat Duda ein Gesetz unterzeichnet, das wesentliche Punkte der Justizreform, u. a. beim Pensionsalter der Richter des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) und des Obersten Verwaltungsgerichts (Sąd Najwyższy Administracyjny), wieder zurücknimmt, nachdem der EuGH im Oktober eine entsprechende einstweilige Anordnung verfügt hatte. |
| Polen | 21.12.2018 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš besuchen nach der Metangasexplosion am Vortag das Bergwerk in Karviná (Tschechien). In Polen wurde für den nächsten Tag Staatstrauer zum Gedenken an die zwölf verunglückten polnischen Bergleute angeordnet. |
| Polen | 20.12.2018 | Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in London betonen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May die Bedeutung der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO auch nach dem Brexit. Beide äußern sich besorgt über Russland, das die europäische Sicherheit untergrabe. May unterstreicht, dass die ca. eine Million in Großbritannien niedergelassenen Polen auch nach dem britischen EU-Austritt ihre Rechte behalten würden, und fordert sie zum Bleiben auf. |
| Polen | 20.12.2018 | Infolge einer Metangasexplosion in einem Bergwerk im tschechischen Karviná sterben 13 Bergleute, darunter zwölf Polen. |
| Polen | 19.12.2018 | Der Vizeaußenminister der USA, John J. Sullivan, trifft sich in Warschau mit Außenminister Jacek Czaputowicz und dem Chef der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski. Neben Fragen der Verteidigung und der Sicherheit an der NATO-Ostflanke werden Fragen der Energiesicherheit thematisiert, u. a. die Unterzeichnung eines weiteren Liefervertrags für Flüssiggas aus den USA nach Polen und der Bau des russisch-deutschen Gaspipelineprojekts Nord Stream 2. |
| Polen | 18.12.2018 | Der Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), Michał Laskowski, erklärt, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen seien noch nicht gelöst, auch wenn Präsident Andrzej Duda am Vortag das Gesetz zur Aufhebung des zuvor gesetzlich verordneten Ruhestands der Richter unterzeichnet habe. Mit der Aufhebung sei nur das Problem gelöst worden, das die Öffentlichkeit am meisten wahrgenommen habe. Die Probleme im Bereich der allgemeinen Gerichte, des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und der neu einberufenen gerichtlichen Institutionen, u. a. der Disziplinarkammer, bestünden nach wie vor. |
| Polen | 17.12.2018 | Die Ministerin für Unternehmen und Technologie, Jadwiga Emilewicz, sagt in einem Fernsehinterview, dass der Anteil der Kohle am polnischen Energiemix bis zum Jahr 2040 unter 30 Prozent fallen werde. Zurzeit liege der Anteil der Kohle bei 80 %, was auf die Energiepolitik vor 1989 zurückzuführen sei und nicht schnell geändert werden könne. |
| Polen | 15.12.2018 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihr neues Programm »Höhere Löhne« vor. Es enthält Einkommensteuersenkungen von 18 und 32 % auf 10 bzw. 24 % und die Zuzahlung von 500 Zloty zum Mindestlohn. |
| Polen | 14.12.2018 | Der Sejm stimmt gegen den von der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska) eingebrachten Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Mit Nein stimmten 233 Abgeordnete, mit Ja 163 Abgeordnete, 20 enthielten sich. |
| Polen | 13.12.2018 | Außenminister Jacek Czaputowicz trifft sich in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Mass. Thematisiert werden die deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere die polnischen Reparationsforderungen, der zivilgesellschaftliche Aufruf zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939–1945 und die Lage der Polen in Deutschland, das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, der russisch-ukrainische Konflikt und Fragen der EU. |
| Polen | 12.12.2018 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt im Parlament einen Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Der Sejm solle sein Votum abgeben, ob das Reformprogramm der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fortgesetzt werden solle. In der anschließenden Abstimmung sprechen 231 Abgeordnete Morawiecki ihr Vertrauen aus, 181 stimmen dagegen, zwei enthalten sich. |
| Polen | 11.12.2018 | Im Europäischen Rat findet die Anhörung Polens im Kontext des Stimmrechtsentzugsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags statt. Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański, zuständig für europäische Angelegenheiten, sagt im Anschluss, es seien zum dritten Mal dieselben Fragen gestellt worden. Dies stelle den Wert des politischen Prozesses insgesamt in Frage. |
| Polen | 10.12.2018 | Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU verabschiedet eine Stellungnahme gegen den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Angeführt werden die Entwicklung des Hafens in Swinemünde (Świnoujście), der Umweltschutz und die Umstellung der Energiepolitik. Nach Einschätzung der deutschen Regierung würde der Bau auch fortgesetzt werden, wenn sich die deutschen Firmen zurückzögen. Wenn die deutsche Seite dabei bliebe, könne sie zumindest Einfluss darauf nehmen, dass die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen nach Westeuropa nicht umgangen werde. |
| Polen | 09.12.2018 | Ryszard Petru und Joanna Scheuring-Wielgus stellen in Warschau das Programm ihrer neuen politischen Gruppierung Jetzt! (Teraz!) vor. Das Programm konzentriere sich auf wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen, betont Petru. Es beinhaltet eine Korrektur des von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeführten Familienförderprogramms »500 +«, Senkungen der Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer, die Wiedereinführung der Ladenöffnung am Sonntag, staatliche Erleichterungen für den Wohnungsbau und Mieten. Petru und Scheuring-Wielgus waren in diesem Jahr aus der von ihnen gegründeten Partei Die Moderne (Nowoczesna) ausgetreten. |
| Polen | 07.12.2018 | Die Fraktion der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beginnt ihre zweitägige Sitzung in Jachranka. In seiner Rede unterstreicht der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, dass das Ergebnis der Europawahlen 2019 auf längere Sicht über das Schicksal Polens entscheiden werde, und spricht sich für ein selbstbewusstes Polen in der Europäischen Union aus. Der innerpolnische Streit sei ein Anzeichen der Demokratie, allerdings würde nur das PiS-Lager die Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit achten. Die Opposition werde von der Mehrheit der Medien und vom Ausland unterstützt, daher halte sie die Standards nicht ein. |
| Polen | 06.12.2018 | Die Partei Freiheit (Wolność) und die rechtsradikale Gruppierung Nationale Bewegung (Ruch Narodowy) bilden für die Europawahlen im Mai 2019 eine Koalition, teilen die Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke und Robert Winnicki auf einer Pressekonferenz im Sejm mit. Das Ziel sei, als stärkste europaskeptische Liste ins Europäische Parlament einzuziehen, sagt Winnicki. Korwin-Mikke sagt, die Nationale Bewegung strebe den »Polexit« an, die Partei Freiheit das Auseinanderbrechen der EU. |
| Polen | 05.12.2018 | Die Fraktion der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ändert ihren Namen in Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska). |
| Polen | 05.12.2018 | Acht Abgeordnete der Fraktion Die Moderne (Nowoczesna) treten zur Fraktion der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska) über. |
| Polen | 04.12.2018 | Der Vorsitzende der polnischen Abteilung der Umweltorganisation WWF, Mirosław Proppé, kritisiert in einem Fernsehinterview die Aussage von Präsident Andrzej Duda auf dem UN-Klimagipfel in Kattowitz (Katowice) vom Vortag, dass Polen noch über Kohleflöze für 200 Jahre verfüge und Kohle Polens strategischer Rohstoff sei. Die Bergleute würden belogen, da ihnen niemand sage, wann der Kohleabbau tatsächlich ende. Notwendig seien Programme zur Umschulung der Bergleute. Der Bergbau würde durch Steuergelder aufrechterhalten und bedeute für die Bevölkerung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen. Den von Polen organisierten UN-Klimagipfel kritisiert er als schlecht vorbereitet. |
| Polen | 03.12.2018 | In Kattowitz (Katowice) beginnt der UN-Klimagipfel COP24. UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft. Dazu gehöre, die Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen und in saubere Energiequellen zu investieren. Der Stadtpräsident von Kattowitz, Marcin Krupa, fordert finanzielle Unterstützung für die Transformation der Kohleregionen. |
| Polen | 01.12.2018 | Der nationalkatholische Sender »Radio Maryja« in Thorn (Toruń) begeht den 27. Jahrestag seines Bestehens. An den Feierlichkeiten nehmen auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Joachim Brudziński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszazcak und Justizminister Zbigniew Ziobro teil. |
| Polen | 30.11.2018 | Der Vertrag zwischen dem polnischen Gaspipelinebetreiber OGP Gaz-System und dem dänischen Gaspipelinebetreiber Energinet SOV tritt in Kraft. Bis zum 1. Oktober 2022 soll eine Gaspipeline betriebsfertig sein, die Erdgas aus dem norwegischen Kontinentalschelf über den dänischen Verteiler nach Polen leiten soll. Das Investitions- und Bauprojekt soll zur Energiediversifizierung in Polen beitragen und erhielt bereits 51,4 Mio. Euro im Rahmen des EU-Programms Connecting Europe Facility (CEF). |
| Polen | 29.11.2018 | Energieminister Krzysztof Tchórzewski stellt das Projekt der Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 vor. In der Energiepolitik sei die Sozialverträglichkeit das Wichtigste, sagt er. Bis zum Jahr 2050 würden in Polen noch Kohlekraftwerke arbeiten. Fester Bestandteil der polnischen Energiepolitik sei auch die Atomkraft aus polnischen Kraftwerken. |
| Polen | 28.11.2018 | Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des Sejm verabschieden in Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland auffordern, die am Wochenende in der Meerenge von Kertsch geenterten Schiffe der Ukraine und deren Besatzung freizugeben. Weiter appellieren sie an Russland, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen, und fordern Deutschland, Polen und die EU auf, die Ukraine noch entschiedener in ihrem Reformprozess zu unterstützen. |
| Polen | 28.11.2018 | Nach einem aktuellen Bericht für die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU lebten im Jahr 2017 knapp 580.000 Polen mit Hochschulausbildung in einem anderen EU-Land. Dies ist die höchste Anzahl im EU-Vergleich. |
| Polen | 27.11.2018 | Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, verurteilt Russland als Aggressor und unberechenbaren Staat. Das zeige der Vorfall vom Wochenende, als Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch am Eingang zum Asowschen Meer mit Waffengewalt geentert hat. Die Situation bestätige, dass die Sorge Polens um die eigene Sicherheit, die Entwicklung der polnischen Streitkräfte und das Bemühen um eine ständige amerikanische Militärbasis in Polen voll berechtigt seien. |
| Polen | 26.11.2018 | In einem Telefonat sagt Präsident Andrzej Duda dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, Unterstützung zu angesichts des russischen Vorgehens in der Meerenge Kertsch vor der Halbinsel Krim. Das Telefonat kam auf Initiative Poroschenkos zustande. Am Vortag hatte Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine mit Waffengewalt geentert. Duda und Poroschenko appellieren an die Europäische Union, den Druck auf Russland in Form von Sanktionen zu erhöhen und das Thema im Europäischen Rat zu erörtern. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
