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| Russland | 29.10.2026 | Der estnische Inlandsgeheimdienst „KAPO“ beschuldigt Russland, Mitte August einen Brandanschlag auf den Rüstungshersteller „Milrem Robotics“ in Estland begangen zu haben. Das Unternehmen liefert unbemannte Bodenfahrzeuge in die Ukraine. Nach Angaben des Geheimdienstes entsprach die Vorgehensweise dem Muster weiterer mutmaßlich aus Russland gesteuerter Sabotageakte in Europa. Beweise wurden unter Verweis auf Geheimhaltung nicht veröffentlicht. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. |
| Russland | 29.10.2026 | Nach Einschätzung der US-amerikanischen Nachrichtenagentur „Bloomberg“ erreichten Russlands Rohölexporte in der Woche zum 27. September 2026 mit durchschnittlich 3,99 Millionen Barrel täglich einen Höchststand seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Die Entwicklung wurde begünstigt durch gestiegene Weltmarktpreise infolge der Spannungen im Nahen Osten sowie die verstärkte Ausfuhr von Rohöl, das durch ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien nicht im Inland verarbeitet werden konnte. Die gesamten russischen Öl- und Ölproduktexporte gingen nach Berechnungen der Raiffeisenbank auf rund 28 Millionen Tonnen monatlich zurück und liegen damit auf dem niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie. |
| Russland | 04.10.2026 | In der russischen Region Irkutsk bestätigen Behörden den Tod einer Mitarbeiterin des Irkutsker Instituts zur Bekämpfung der Pest. Die mögliche Infektionsquelle blieb unklar. Die Mitarbeiterin war offensichtlich nach Kontakt mit einem zerbrochenen Reagenzglas, das den Pesterreger enthielt, mit Symptomen einer Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mehrere Krankenhäuser in Irkutsk und Schelechow wurden unter Quarantäne gestellt. Insgesamt wurden 197 Kontaktpersonen ermittelt. Nach offiziellen Angaben zeigten diese zunächst keine Krankheitssymptome und wurden negativ getestet. |
| Russland | 03.10.2026 | Russland setzt seine Angriffe auf Straßenbrücken in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw fort. Nach Treffern auf drei der sechs Brücken über den Dnipro wurde am Vortag auch die Nordbrücke getroffen und für den Verkehr gesperrt. Das russische Verteidigungsministerium begründete die Angriffe mit der strategischen Bedeutung der Verkehrsverbindungen. Bei russischen Luftangriffen auf Charkiw wurden fünf Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. In der Region Odessa wurde ein ziviles Frachtschiff getroffen, ein Seemann starb, drei Menschen wurden verletzt. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass fünf russische Flugkörper und Drohnen in den moldauischen Luftraum eingedrungen seien und auf moldauischem Staatsgebiet explodiert seien. |
| Russland | 02.10.2026 | Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird in den Aufsichtsrat der russischen „Hyperglobus GmbH“, eines Ablegers der deutschen Supermarktkette „Globus“ berufen. Er soll an der Unternehmensführung mitwirken und die strategische Entwicklung in Russland leiten. „Hyperglobus“ ist nach eigenen Angaben seit Januar 2025 rechtlich und organisatorisch von der deutschen Muttergesellschaft getrennt. Die Berufung Schröders erfolgte wenige Tage nach der Anordnung der Zwangsverwaltung mehrerer westlicher Unternehmen in Russland. |
| Russland | 01.10.2026 | Die russische Regierung legt der russischen Staatsduma den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 bis 2029 vor. Sie korrigiert dabei die Defizitprognose für 2026 auf nahezu das Doppelte des ursprünglich geplanten Wertes. Der Fehlbetrag soll 7,345 Billionen Rubel (etwa 76 Milliarden Euro) und damit etwa 3,2 Prozent des BIP erreichen. In den Jahren 2027 bis 2029 sind weitere Defizite von rund 16 Billionen Rubel (etwa 167 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen 2027 um 27 Prozent auf 17,1 Billionen Rubel (etwa 178 Milliarden Euro) steigen und damit mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben ausmachen. |
| Russland | 01.10.2026 | Russland erklärt mehrere ungarische Diplomat:innen zu unerwünschten Personen und ordnet ihre Ausreise an. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomat:innen aus Ungarn Anfang September wegen mutmaßlicher statuswidriger Aktivitäten. Das russische Außenministerium hatte gegen diese Entscheidung protestiert. |
| Russland | 30.09.2026 | Die Generalstaatsanwälte von Russland, Kasachstan, Belarus, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan unterzeichnen ein Abkommen zum verstärkten Informationsaustausch über mutmaßliche „Terrorist:innen und Extremist:innen“. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderen Angaben zu Organisationen, Einzelpersonen und Aktivitäten, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit und Souveränität eingestuft werden. Das Abkommen fällt in eine Phase der Ausweitung des russischen Terrorismus- und Extremismusregisters. Im ersten Halbjahr 2026 ergingen in Russland 1.145 Urteile nach Terrorismusparagraphen und damit 58 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. |
| Russland | 30.09.2026 | Die Zentrale Wahlkommission schließt die Mandatsverteilung für die neunte Staatsduma ab, nachdem mehr als 50 Kandidat:innen von Einiges Russland auf ihre Sitze verzichtet haben. Die Regierungspartei erhält 349 der 450 Mandate, die Kommunistische Partei 37, die Liberal-Demokratische Partei 23, Neue Menschen 19, Gerechtes Russland 17 und Rodina eines; vier Sitze gehen an parteiunabhängige Kandidat:innen. Das Medium iStories zählt unter den Abgeordneten 46 Personen mit Verbindungen zum Krieg gegen die Ukraine, einschließlich Teilnahme an Kampfhandlungen, Arbeit in besetzten Gebieten oder Unterstützung der russischen Armee bzw. von Kriegsteilnehmer:innen sowie vereinzelt Beteiligung an Folter und Ermordungen. Einige Abgeordnete nehmen am staatlichen Personalentwicklungsprogramm „Zeit der Helden“ teil. Neu in die Duma ziehen außerdem Michail Rachlin, Sohn von Präsident Wladimir Putins erstem Judotrainer Anatolij Rachlin, sowie der Waffenhändler Wiktor But ein. |
| Russland | 29.09.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekret eine Aufstockung der russischen Streitkräfte um 15.500 Soldat:innen an. Die vorgesehene Gesamtstärke steigt damit auf 2.441.630 Angehörige, darunter 1.550.000 Militärangehörige. Gleichzeitig plant die russische Regierung für 2027 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Russland wolle verstärkt ausländische Kämpfende einsetzen. Seinen Angaben zufolge befinden sich zurzeit mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten in Russland. |
| Russland | 28.09.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin erlässt ein Dekret, mit dem das Russland-Geschäft der deutschen Handelskette „Metro“ unter vorläufige Zwangsverwaltung des russischen Unternehmens „UK Torg Rus“ gestellt wird. „Metro“ bestätigte den Verlust der operativen Kontrolle über 91 russische Filialen mit rund 9.000 Beschäftigten. Das Unternehmen war nach dem großflächigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 im Land geblieben und erwirtschaftete dort zuletzt rund 8,7 Prozent des Konzernumsatzes. Vergleichbare Maßnahmen hatte es kürzlich auch gegen andere westliche Unternehmen wie „Nestlé“, „Auchan“ und „Aptar“ gegeben. |
| Russland | 27.09.2026 | Die russische Armee greift den Hauptsitz des größten ukrainischen Mobilfunkanbieters „Kyivstar“ sowie ein Rechenzentrum von „Vodafone Ukraine“ an. Nach ukrainischen Angriffen wurden bei den Angriffen drei Menschen verletzt. Weitere Angriffe auf Rechenzentren hatten in der vorangegangenen Woche bei rund 100.000 Haushalten in Kyjiw und Umgebung zu Netzausfällen geführt. |
| Russland | 25.09.2026 | Der russische Politikwissenschaftler Alexandr Kynew wird nach seiner Festnahme mit Schienbeinbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Dies berichtet der Menschenrechtskanal „Slowo Saschtschite“ (dt. etwa „Plädoyer der Verteidigung“) unter Berufung auf Quellen aus dem Strafvollzugsdienst. Gegen Kynew wird wegen mutmaßlicher Drogendelikte ermittelt, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Er war im Februar zum sogenannten „ausländischen Agenten“ erklärt worden und hatte die Dumawahlen im September öffentlich kritisiert. |
| Russland | 24.09.2026 | Das russische Finanzministerium legt Pläne für Steuererhöhungen zur Finanzierung von Verteidigung und Rüstungsindustrie vor. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte, Änderungen bei der Besteuerung von Selbständigen und eine zusätzliche Gewinnsteuer für Teile der Rohstoffindustrie. Das Haushaltsdefizit hatte im ersten Halbjahr 2026 rund knapp 74 Milliarden Euro erreicht. Das Finanzministerium erklärte, die zusätzlichen Einnahmen sollten für die Bewaffnung der Streitkräfte, die Modernisierung von Rüstungsbetrieben und Soldzahlungen verwendet werden. |
| Russland | 23.09.2026 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnt in seinem Statement im UN-Sicherheitsrat erneut eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab. Er erklärt, Moskau strebe eine umfassende Friedensregelung an. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte die Bereitschaft Kyjiws zu einer sofortigen Waffenruhe. Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio äußerte die Sorge vor einer Ausweitung russischer Aktivitäten auf weitere Staaten und verwies auf hybride Angriffe und Sabotageakte. |
| Russland | 23.09.2026 | Präsident Wladimir Putin deutet die Wahlbeteiligung bei der Staatsdumawahl als Unterstützung für die in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte und die Sicherheitspolitik der Staatsführung. Die Zentrale Wahlkommission beziffert die Beteiligung auf 59,8 % gegenüber 51,72 Prozent im Jahr 2021. Die Regierungspartei Einiges Russland erhält 59 % der Stimmen und erreicht die verfassungsändernde Mehrheit. Damit liegt die Partei über ihrem Ergebnis von 49,82 % bei der Wahl 2021. Die Kommunistische Partei erhält 13,7 %, die Liberal-Demokratische Partei 9 %, Neue Menschen 7,9 % und Gerechtes Russland 5,4 %. Zusätzlichen finden Gouverneurswahlen statt, bei denen u.a. Ramsan Kadyrow mit 99,73 % in Tschetschenien wiedergewählt wird. In 39 Regionen werden die Regionalparlamente gewählt. In allen behält Einiges Russland die Mehrheit. Ferner finden Nachwahlen für Regionalparlamente sowie Kommunalwahlen statt. Unabhängige Experten zweifeln die Ergebnisse an, u.a. die Plausibilität der hohen Beteiligung, die Verzögerungen beim Melden von Auszählungen und fehlende Daten, lassen auf Fälschungen der Wahlbeteiligung und der Ergebnisse für einzelne Kandidaten, Einiges Russland und Gerechtes Russland schließen. Für die besetzten ukrainischen Gebiete werden lediglich Ergebnisse nach Wahlkreisen, nicht nach einzelnen Wahllokalen veröffentlicht. |
| Russland | 22.09.2026 | Die Europäische Union streicht die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Sanktionsliste. Die Sanktionen gegen rund 3.000 weitere Personen und Organisationen werden gleichzeitig von sechs Monate auf drei Jahre verlängert. Für die Streichung Usmanows hatte sich Frankreich eingesetzt, Luxemburg für Fridmans. Litauen enthielt sich, kündigte jedoch an, nationale Sanktionen prüfen zu wollen. Usmanow und Fridman waren 2022 mit Einreise- und Transaktionsbeschränkungen sowie eingefrorenen Vermögenswerten belegt worden. |
| Russland | 20.09.2026 | Der frühere russische Regierungsbeamte und bisherige südossetische Ministerpräsident Marat Kambolow wird zum Präsidenten der von Georgien abtrünnigen, von Russland unterstützten Region Südossetien gewählt. Nach Angaben russischer Staatsmedien erhält er bei der Abstimmung am 18. September 85 Prozent der Stimmen; die Wahlbeteiligung beträgt 73 Prozent. Ein im Mai unterzeichneter Vertrag vertieft die Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik und sieht die Integration der Energie- und Verkehrsnetze vor. Georgien kritisiert ihn als Versuch, eine „De-facto-Annexion“ Südossetiens und Abchasiens zu festigen, und verurteilt auch die Einrichtung russischer Wahllokale in beiden Regionen für die Staatsdumawahl vom 18. bis 20. September. |
| Russland | 18.09.2026 | Präsident Wladimir Putin stellt die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestle und der französischen Einzelhandelskette Auchan per Dekret unter Zwangsverwaltung. Die vorläufige Kontrolle übernimmt das wenig bekannte Unternehmen L.E.V. Management. Kremlsprecher Dmitrij Peskow begründet die Entscheidung mit feindseligen Handlungen sogenannter unfreundlicher Staaten und deren angeblicher Beteiligung an militärischen Aktionen gegen Russland. Die Schweiz liefert keine Waffen an die Ukraine, beteiligt sich jedoch an Sanktionen gegen Russland. Nestle kündigt an, seine Rechte und die Fortführung des Geschäftsbetriebs schützen zu wollen; Auchan lehnt eine Stellungnahme ab. Nestle betreibt in Russland sechs Fabriken mit rund 7.000 Beschäftigten, Auchan etwa 230 Geschäfte sowie einen Onlinehandel mit insgesamt rund 30.000 Beschäftigten. Grundlage des Eingriffs ist ein Dekret von 2023, das die vorläufige Verwaltung von Vermögenswerten aus als unfreundlich eingestuften Staaten ermöglicht. Peskow erklärt, gegenwärtig sei lediglich eine vorläufige Verwaltung vorgesehen. |
| Russland | 18.09.2026 | In Russland beginnt der erste Tag der dreitägigen Staatsduma- und Regionalwahlen. In Frontnahen Regionen und in einigen ukrainischen, von Russland besetzten Gebieten beginnt die Stimmabgabe bereits Tage zuvor. In Südrussland und den besetzten ukrainischen Gebieten beeinträchtigen ukrainische Drohnenangriffe nach Angaben russischer Behörden den Ablauf. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, meldet die Verlegung eines Wahllokals in der Region Krasnodar, nachdem dessen Fenster durch einen Drohnenangriff beschädigt werden. In der besetzten Oblast Luhansk fallen nach Angriffen auf die Energieinfrastruktur in 14 Wahllokalen vorübergehend die Stromversorgung aus; der Betrieb wird mit Ersatzstrom fortgesetzt. In Sotschi suchen Wahlhelfer:innen und Wähler:innen wegen eines Luftalarms Schutz. Die Wahlkommission hat zuvor den Tod eines ihrer Mitglieder bei einem Drohnenangriff in der besetzten Oblast Saporischschja gemeldet. Zusätzlich berichten Wahlbehörden von Cyberangriffen auf das elektronische Fernwahlsystem. Die unabhängigen Medien RusNews und Sotavision melden unter Berufung auf Wahlbeobachter:innen verbreitete Ausfälle elektronischer Abstimmungsterminals in Moskau. Pamfilowa erklärt, auch drohnenabwehrbedingte Einschränkungen des mobilen Internets seien kein Grund, die Abstimmung abzusagen. Während der Durchführung kommt es zu unzähligen Verstößen gegen das Wahlrecht, u.a. im Wahlgang, Wahlbeobachtung, Agitation im Vorfeld und während der Wahlen, in der Auszählung der Stimmen, u.v.m. Unabhängige Wahlbeobachter:innen wie die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind nicht zugelassen. Die EU kündigt Sanktionen gegen Organisator:innen und Kandidat:innen der russischen Staatsdumawahl in den besetzten ukrainischen Gebieten sowie gegen Personen an, die freie und faire Wahlen in Russland behindert haben. In einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung betont sie, weder die abgehaltenen Abstimmungen noch deren Ergebnisse anzuerkennen. Es handelt sich um die erste Staatsdumawahl seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. |
| Russland | 17.09.2026 | Russland und die Ukraine tauschen am Grenzübergang Nowaja Guta in Belarus die sterblichen Überreste von insgesamt 275 im Krieg getöteten Soldat:innen aus. Russland übergibt 252 Leichname an die Ukraine und erhält 23 zurück. |
| Russland | 16.09.2026 | Der US-Kongress verabschiedet ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran. Nach der Zustimmung des Senats im August nimmt das Repräsentantenhaus den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ an. Das Gesetz soll Russlands Energie- und Rüstungsindustrie sowie die zur Umgehung bestehender Sanktionen eingesetzte Tanker-„Schattenflotte“ treffen und damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren. Kremlsprecher Dmitrij Peskow bezeichnet zusätzliche US-Sanktionen als unfreundliche Maßnahmen, die eine Friedensregelung für die Ukraine erschweren würden. |
| Russland | 15.09.2026 | Italienische NATO-Kampfjets schießen in der Nacht erstmals eine Drohne über Litauen ab. Nach Angaben des litauischen Rundfunks LRT dringt sie wenige Minuten nach Mitternacht aus Belarus in den litauischen Luftraum ein und wird etwa eine halbe Stunde später zerstört. Präsident Gitanas Nauseda bestätigt den Abschuss. Nach Einschätzung des Leiters des nationalen Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, trägt die Drohne mit hoher Wahrscheinlichkeit Sprengstoff; ob es sich um eine Kampfdrohne handelt, ist zunächst nicht geklärt. Der Bericht nennt weder ihre Herkunft noch Betreiber. Hintergrund sind wiederholte Drohneneinflüge in den baltischen Staaten: Nach einer Zählung von Novaya Gazeta Europe werden dort von Januar 2025 bis Mai 2026 mindestens 24 Vorfälle registriert, davon mindestens 15 seit Jahresbeginn 2026. |
| Russland | 14.09.2026 | Die deutsche Bundesanwaltschaft gibt bekannt, dass sie beim Kammergericht Berlin Anklage gegen eine Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland erhoben hat. Die Angeklagte befindet sich seit Januar 2026 in Untersuchungshaft. Sie soll seit Oktober 2023 mit einem Geheimdienstmitarbeiter der russischen Botschaft in Kontakt gestanden haben. Laut Anklage versorgte sie ihn mit Hinweisen auf hochrangige Veranstaltungen und ermöglichte ihm teilweise unter falschem Namen die Teilnahme. Zudem soll sie versucht haben, Personen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie als Informationsquellen zu gewinnen. Im Auftrag des Geheimdienstmitarbeiters bemühte sie sich insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie. Das Verfahren geht nach Angaben der Bundesanwaltschaft auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst zurück. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin. |
| Russland | 14.09.2026 | Russland nimmt mit einer Delegation von Vertreter:innen des Außen-, Energieministeriums und des Ministeriums für Naturressourcen und Ökologie am Treffen der G20-Energieminister in Houston im US-Bundesstaat Texas teil. Dies hatte zuvor Botschafter Marat Berdjew angekündigt. Berdjew erklärte, russische Positionen zu einem flexiblen Energiemix, technologischer Neutralität, fossilen Brennstoffen und Erdgas sowie zur friedlichen Nutzung der Kernenergie fänden zunehmend Beachtung. Die USA als G20-Vorsitzende haben bereits Anfang September den russischen Finanzminister Anton Siluanow zum G20-Finanzministertreffen in Asheville eingeladen und damit Irritationen ausgelöst. |
| Russland | 13.09.2026 | Zum Abschluss des Gipfels der BRICS-Staaten in Neu-Delhi geben die teilnehmenden Länder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Geschlossenheit betonen. Im Hinblick auf internationale Konflikte blieb die Erklärung weitgehend allgemein und vermied die Benennung Verantwortlicher. Indien stellt als Gastgeberland Kooperation, eine „menschenzentrierte“ Agenda und den Anspruch der BRICS-Staaten auf stärkeren Einfluss bei der Gestaltung der internationalen Ordnung in den Mittelpunkt. Für 2027 übernimmt China den Vorsitz. |
| Russland | 13.09.2026 | Auf der Strecke Kyjiw–Warschau wird ukrainischen Angaben zufolge die Lokomotive eines Personenzuges etwa zwei Kilometer vor der ukrainischen Grenze von einer russischen Drohne getroffen. Ein weiterer Angriff trifft eine Tankstelle nahe dem Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk. Der polnische Luftraum wird dabei nicht verletzt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt die Angriffe und warnte vor einer zunehmenden Eskalation. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Ziel seien Transportwege für militärische Lieferungen aus Europa gewesen. |
| Russland | 12.09.2026 | Am Rande des Wirtschaftsforums der BRICS-Staaten in Neu-Delhi erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass eine Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine aus russischer Sicht einen Krieg mit Russland bedeuten würde. Zugleich wies er Befürchtungen vor einem möglichen russischen Angriff auf europäische Staaten zurück. Hintergrund sind Überlegungen Frankreichs und Großbritanniens, nach einem möglichen Friedensabkommen Russlands mit der Ukraine ein europäisches Kontingent in der Ukraine zu stationieren. |
| Russland | 11.09.2026 | Ukrainische Drohnen greifen das Chemiewerk „Azot“ in der russischen Region Perm an. Das Werk ist einer der größten Chemiebetriebe Russlands und unter anderem Hersteller von Ammoniumnitrat und Salpetersäure. Offizielle Angaben zu möglichen Schäden gibt es nicht. Augenzeugen meldeten Explosionen, Schüsse und Rauch über dem Industriegebiet. Wegen der Drohnenwarnungen wurden in der Region Hochschulen und Schulen geschlossen und öffentliche Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt. |
| Russland | 11.09.2026 | Das Gebietsgericht Tomsk hebt auf Klage der Liberal-Demokratischen Partei Russlands die Registrierung der Kandidat:innenliste der Partei Jabloko für die Wahl zur gesetzgebenden Duma der Oblast Tomsk auf. Nach Angaben von Jabloko stützt sich die Klage auf die Verbreitung von Wahlwerbung über zugangsbeschränkte Internetangebote sowie auf mutmaßliche Verstöße gegen das Urheberrecht und Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung. Von ursprünglich acht für Regionalparlamente aufgestellten Jabloko-Listen bleibt damit nur diejenige in der Oblast Nowgorod zugelassen; in der Oblast Tomsk kandidieren weiterhin sieben Parteimitglieder in Direktwahlkreisen. Wenige Tage zuvor wurden sechs Kandidat:innen von Jabloko in der Oblast Swerdlowsk festgenommen, darunter Abgeordnete von Stadtparlamenten; zwei weitere, die über Direktwahlen kandidierten, in Moskau. Die Partei Jabloko hatte sich als einzige öffentlich im Vorfeld der Wahlen gegen Krieg ausgesprochen. |
| Russland | 10.09.2026 | Dmitrij Medwedew, Vorsitzender der russischen Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (dt. „Einiges Russland“) und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, spricht sich für eine langfristige militärische Ausrichtung Russlands auch über das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus. Mit Hinweis auf die Bedrohung durch die NATO und westliche Staaten fordert er eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und stärkere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. |
| Russland | 09.09.2026 | Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar meldet vier Tote und 29 Verletzte nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Stadt Noworossijsk. Mehrere Wohngebäude wurden beschädigt. Berichten zufolge galt der Angriff dem „Masut-Terminal“ im Hafen von Noworossijsk. Dort wurde mindestens ein Treibstofftank beschädigt. Der Angriff setzt eine Reihe von ukrainischen Angriffen auf russische Hafen- und Exportinfrastruktur am Schwarzen Meer und an der Ostsee fort. |
| Russland | 09.09.2026 | Im russischen Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in Nordwest-Sibirien hat es erstmals ukrainische Drohnenangriffe auf Anlagen der russischen Gasindustrie gegeben. Nach ukrainischen Angaben wurden das Gas- und Kondensataufbereitungswerk „Nowyj Urengoj“ und das Gasverarbeitungswerk „Purowskij“ getroffen. Mit rund 2.800 Kilometer Entfernung von der russisch-ukrainischen Grenze waren dies die bisher weitreichendsten ukrainischen Angriffe seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen liegt eine der wichtigsten russischen Gasföderregionen. |
| Russland | 09.09.2026 | Russische Streitkräfte verstärken ihre Angriffe auf ukrainische Eisenbahnen. Innerhalb von zwei Tagen werden vier Personenzüge getroffen; mindestens drei Menschen sterben, 20 weitere werden verletzt. |
| Russland | 08.09.2026 | Angaben des russischen Kreml zufolge stellt der US-amerikanische Präsident Donald Trump seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin während eines Telefonats umfangreiche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in Aussicht. Im Gegenzug erwarte er die baldige Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Beide Seiten erörterten konkrete Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verhandlungen, Einzelheiten nannte der Kreml nicht. Putin hält an seiner Forderung nach einem vollständigen ukrainischen Rückzug aus der von Russland annektierten ukrainischen Region Donezk fest. Dies lehnt die Ukraine ab. |
| Russland | 08.09.2026 | In mehreren Bezirken der russischen Region Tjumen werden aufgrund eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest Notstands- und Quarantänemaßnahmen verhängt. Die Behörden ordnen umfangreiche Beschlagnahmungen und Tötungen von Hausschweinen an. Verschiedene lokale Gruppierungen kritisieren die Durchführung der Maßnahmen, ausbleibende Entschädigungen und unsachgemäße Entsorgung der Kadaver. Gleichzeitig wird aus der Region Irkutsk die Tötung von Nutztieren aufgrund eines Ausbruchs der Lumpy-Skin-Krankheit gemeldet. |
| Russland | 06.09.2026 | Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner treffen zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein. US-Angaben zufolge unterbreiteten sie bei dem Treffen neue Vorschläge zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Kreml bezeichnete die Gespräche im Anschluss als „nützlich und konstruktiv“. Witkoff und Kushner reisen im Anschluss weiter in die Ukraine. |
| Russland | 04.09.2026 | Das auf Flugsicherheit spezialisierte Unternehmen „Osprey Flight Solutions“ zählt im August 2026 16.000 ukrainische Drohnen, die in den russischen Luftraum eingedrungen sein sollen. 32 russische Flughäfen mussten insgesamt 993-mal vorübergehend schließen. Im gesamten Sommer wurden bisher 2.182 Betriebseinstellungen registriert. Die Störung des zivilen Flugverkehrs ist Teil der ukrainischen Strategie, dauerhaften Druck auf die russische Luftfahrt auszuüben. |
| Russland | 03.09.2026 | Nach einem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe mehrerer Unternehmen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie in München werden zwei bulgarische Staatsangehörige in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler:innen gehen von einem politischen Motiv aus. Unklar blieb zunächst, ob die benachbarten Unternehmen „Rohde & Schwarz“ und der die Ukraine beliefernde Drohnenhersteller „Helsing“ die eigentlichen Ziele des Anschlags waren. Den Ermittlungsbehörden zufolge gibt es jedoch Hinweise darauf, dass die Attentäter vom russischen Geheimdienst beauftragt worden seien. |
| Russland | 03.09.2026 | Norwegische Behörden setzen im Hafen von Barentsburg auf Svalbard das russische staatliche Expeditionsschiff „Professor Molchanow“ fest. Die Maßnahme erfolgt auf Antrag des ukrainischen Energiekonzerns „Naftogas“, der einen Schiedsspruch über rund 3,6 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 vollstrecken will. Hintergrund ist die Enteignung ukrainischer Energieanlagen nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. Da Russland die Zahlung verweigert, verfolgt „Naftogas“ russische Vermögenswerte in mehreren Staaten, darunter auch Finnland und Frankreich. |
| Russland | 03.09.2026 | Laut Daten des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) wurden seit Jahresbeginn bis Ende August 2026 bundesweit mehr als 165 Sabotagefälle registriert. Außerdem wurden 24 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet. Die Behörden erfassten zudem 747 verdächtige Drohnenvorfälle mit insgesamt 1.068 Drohnen, insbesondere über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen. Bei einem Teil der Vorfälle prüft das BKA eine mögliche politische oder ausländische staatliche Steuerung. |
| Russland | 02.09.2026 | Als Reaktion auf die Einbestellung des russischen Botschafters in Berlin bestellt Russland den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau ein und kündigt die Schließung dreier verbleibender Standorte des „Goethe-Instituts“ in Russland an. Die russische Regierung protestiert damit gegen die von Berlin angekündigten Sanktionen nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August 2026. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“. Dmitrij Medwedew, Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, drohte mit Angriffen auf deutsche Rüstungsbetriebe und weitere Ziele in Deutschland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Situation erinnere ihn an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erkläre Russland faktisch den Krieg, so Lawrow. |
| Russland | 01.09.2026 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul macht der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August 2026 verantwortlich. Er verweist dabei auf Erkenntnisse deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden. Als Reaktion wurde der russische Botschafter einbestellt, die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des ussischen Hauses in Berlin wurden angekündigt. Russland bestreitet die Beteiligung und kündigt seinerseits Gegenmaßnahmen an. |
| Russland | 31.08.2026 | In Asheville (USA) findet das G20-Finanzministertreffen erstmals seit Beginn der großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 wieder mit Beteiligung des russischen Finanzministers Anton Siluanow statt. Die europäischen G20-Staaten protestieren gegen die von den USA ausgesprochene Einladung und verweigern ein gemeinsames Gruppenfoto mit der russischen Delegation. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert die aus seiner Sicht damit verbundene Normalisierung der Beziehungen. Die US-Regierung verteidigt die Einladung mit dem gesteckten Ziel, den Dialog mit Moskau über eine Beendigung des Krieges aufrechtzuerhalten. |
| Russland | 28.08.2026 | Der Gouverneur der russischen Region Rostow, Jurij Sljussar, verhängt aufgrund zunehmender Absatz- und Exportproblemen von Getreide den Notstand. In der Region werden fast zehn Prozent des landesweit geernteten Getreides angebaut. Wegen ukrainischer Drohnenangriffe seit Mitte Juli sei der Betrieb der Häfen am Asowschen Meer eingestellt, sodass sich erhebliche Mengen an Agrarerzeugnissen angesammelt hätten, die nicht verschifft werden könnten. Die Weizenausfuhr sank im August auf 1,9 Millionen Tonnen und damit auf ein 16-Jahres-Tief. Zugleich ließen die überfüllten Lager die russischen Getreidepreise deutlich fallen. |
| Russland | 28.08.2026 | Das Bezirksgericht im russischen Swerdlowsk schließt die Liste der liberalen Partei „Jabloko“ von der bevorstehenden Wahl zur Regionalversammlung aus. Es gibt damit der Klage der nationalistischen „Liberaldemokratischen Partei Russlands“ (LDPR) statt. Diese hatte „Jabloko“ unter anderem Urheberrechtsverletzungen und die Verbreitung von Inhalten auf in Russland gesperrten Plattformen wie „Instagram“ oder „Facebook“ vorgeworfen. Konstantin Kisseljow, Spitzenkandidat von „Jabloko“ in der Region, kündigte Berufung an. Swerdlowsk ist bereits die sechste Region, in der die Liste von „Jabloko“ von den Regionalwahlen ausgeschlossen wird. Zuvor war die Partei bereits von den landesweiten Dumawahlen ausgeschlossen worden. |
| Russland | 28.08.2026 | Angesichts von Gerüchten über eine mögliche neue Mobilisierung unmittelbar nach den Dumawahlen im September ist die Zahl der Russ:innen, die die Grenze in Richtung Georgien überqueren, stark angestiegen. Nach Angaben des russischen Föderalen Zolldienstes überquerten innerhalb der vergangenen Woche rund 113.000 Menschen die Grenze. Der Duma-Abgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Viktor Sobolew, bestritt Pläne für eine neue Mobilisierung und verwies darauf, dass der Personalbedarf der Streitkräfte derzeit durch die Anwerbung von Vertragssoldat:innen gedeckt sei. |
| Russland | 27.08.2026 | In Sankt Petersburg wird ein Oberstleutnant der russischen Luftstreitkräfte getötet. Vorläufigen Angaben zufolge detonierte ein in seinem Fahrzeug angebrachter provisorischer Sprengsatz. Seine Ehefrau wird schwer verletzt. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren ein. Nach tödlichen Anschlägen auf russische Militärangehörige am 01. August in Moskau und am 13. August in Sewastopol ist dies bereits der dritte gemeldet Anschlag im August. |
| Russland | 27.08.2026 | Das russische Außenministerium erklärt einen Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Rumänien im vergangenen Monat. Rumänien hatte diesen nach einer Reihe von Luftraumverletzungen durch russische Drohnen ausgewiesen. Im Mai war im rumänischen Galati ein Wohnhaus durch eine abstürzende russische Drohne getroffen worden. Russland wies die Verantwortung für den Vorfall zurück. |
| Russland | 26.08.2026 | Bei einem ukrainischen Drohnenangriff gerät erneut ein Lager des russischen Online-Händlers „Wildberries“ in Kotowsk in der russischen Region Tambow in Brand. Bereits am 18. Juli war das Lager angegriffen worden, damals kamen sieben Menschen ums Leben, 25 weitere wurden verletzt. Außerdem war die größte Raffinerie des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Kstowo Ziel des Angriffs. Dies ist bereits der vierte Angriff auf die Raffinerie in diesem Jahr. In der Region Lipezk starben beim Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus zwei Menschen, darunter ein 14-jähriges Kind. Das russische Verteidigungsministerium meldete 426 abgefangene oder zerstörte ukrainische Drohnen über 15 Regionen und der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. |
| Russland | 26.08.2026 | Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, teilt mit, dass sich für die anstehenden Wahlen auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene in Russland fast 1.600 Veteran:innen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine registriert hätten. Bereits im März 2025 hatten Medien berichtet, der Kreml plane, bis zu 100 Veteran:innen des Kriegs gegen die Ukraine in die Staatsduma zu bringen. Dies entspräche mehr als einem Fünftel der Sitze. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuen Elite“, die in politische und administrative Strukturen integriert werden solle. |
| Russland | 25.08.2026 | Der Direktor des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist zu Gesprächen mit russischen Geheimdienstvertreter:innen nach Moskau eingetroffen. US-Medienberichten zufolge warnte Ratcliffe vor einer militärischen Eskalation gegenüber NATO-Staaten. Außerdem soll er den Kreml aufgefordert haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für den Iran zu reduzieren. Den Berichten zufolge soll die Ukraine informiert und gebeten worden sein, für die Zeit des Besuchs Angriffe auf russisches Territorium auszusetzen. |
| Russland | 25.08.2026 | Das russische Justizministerium richtet ein öffentliches Register für im Ausland lebende Russ:innen ein, gegen die besondere Beschränkungsmaßnahmen verhängt werden sollen. Grundlage ist ein Anfang August vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetz, das unter anderem die Sperrung von Konten, den Ausschluss von Immobiliengeschäften und staatlichen Dienstleistungen sowie Konsulatsleistungen ermöglicht. Betroffen sein können im Ausland lebende Personen, die in Abwesenheit wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten verurteilt worden sind, darunter „Diskreditierung der russischen Armee“. Menschenrechtler:innen und Jurist:innen werten das Gesetz als verfassungswidrig und als faktischen Entzug wesentlicher Bürgerrechte. |
| Russland | 22.08.2026 | Offiziellen Angaben zufolge sind in der russischen Region Samara ein Logistikzentrum des Online-Versandunternehmens „Ozon“ sowie eine „Rosneft“-Raffinerie von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Im „Ozon“-Lager bricht ein Feuer aus, mehr als 500 Beschäftigte werden evakuiert, es gib Verletzte. Der Betrieb wird auf unbestimmte Zeit eingestellt. Der Angriff trifft erstmals ein Logistikzentrum von „Ozon“, nachdem zuvor Standorte des Unternehmens „Wildberries“ angegriffen worden waren. Die Raffinerie war bereits mehrmals Ziel ukrainischer Angriffe gewesen. |
| Russland | 22.08.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet in einem Interview mit dem kremlnahen Journalisten Pawel Sarubin die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten als „effektiv“ und „rechtzeitig“. Er begründet sie mit ihrer militärischen Wirkung auf Nachschub, Truppenrotation und Rüstungsproduktion. Zugleich räumt er wirtschaftliche Schäden durch ukrainische Angriffe auf Russland ein. Putin bestreitet jedoch die Möglichkeit eines daraus resultierenden militärischen Wendepunkts. Als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe kündigt er weitere Angriffe auf für die ukrainische Wirtschaft besonders wichtige Bereiche an und nennt dabei auch die Landwirtschaft. Nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Interviews hatte es einen russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Region Kyjiw gegeben, bei dem mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 Menschen verletzt worden waren. Weitere Angriffe trafen Kyjiw und Saporischschja. |
| Russland | 21.08.2026 | Der pensionierte Generalmajor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Igor Laptew, hat sich, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, das Leben genommen. Laptew hatte für den sowjetischen KGB und später für den FSB im Bereich Informationssicherheit gearbeitet und seit 1998 den Verwaltungsrat eines Herstellers geschützter Kommunikationssysteme geleitet. Seit 2022 sind bereits mehrere ehemalige Generäle russischer Geheimdienste unter Umständen gestorben, die von russischen Medien als Suizid gemeldet wurden. |
| Russland | 19.08.2026 | Russland und die Ukraine tauschen unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 103 Kriegsgefangene aus. Es war der erste Austausch seit Juni 2026. Vertreter:innen beider Seiten trafen sich dabei in Belarus und tauschten auch Listen vermisster Personen aus. Nach ukrainischen Angaben wird noch vor Monatsende ein weiterer Gefangenenaustausch erwartet. |
| Russland | 19.08.2026 | Tankstellen in Moskau und anderen russischen Regionen führen erneut Abgabebeschränkungen für Benzin und Diesel ein. Engpässe in Sibirien, im Fernen Osten und auf der von Russland annektierten Krim bestehen weiterhin fort. Als wesentlicher Faktor gelten wiederholte ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien und Treibstofflager. Die russische Regierung verlängerte zur Stabilisierung des Binnenmarktes das Exportverbot für Benzin und Diesel bis Anfang 2027. |
| Russland | 18.08.2026 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt, dass Moskau und das Moskauer Umland einem der bislang größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlebt hätten. Seinen Angaben zufolge seien 637 Drohnen in Richtung Hauptstadt gestartet worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete landesweit 791 abgefangene ukrainische Drohnen. Im Moskauer Gebiet wurden mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Energieanlagen beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt. In mehr als 5.000 Haushalten fiel der Strom aus. Auch ein Logistikzentrum des russischen Versandhändlers „Wildberries“ war betroffen. |
| Russland | 18.08.2026 | Das unabhängige russische Onlinemedium „The Bell“ berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, dass russische Unternehmer:innen und Unternehmen bis Mitte August 2026 rund 383,7 Milliarden Rubel (etwa 3,8 Milliarden Euro) an freiwilligen Beiträgen in den Staatshaushalt eingezahlt haben. Die Zahlungen erfolgten vor dem Hintergrund eines Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Unterstützung, angesichts des Rekorddefizits im Staatshaushalt von rund 6,5 Trillionen Rubel (etwa 64,7 Milliarden Euro). Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 gab Russland dem Bericht zufolge fast 50 Trillionen Rubel (etwa 501 Milliarden Euro) für militärische Zwecke aus und erhöhte zur Finanzierung unter anderem Steuern und Abgaben. |
| Russland | 17.08.2026 | Nach Angaben des russischen Portals „Medwestnik“ meldeten medizinische Hochschulen in Russland nach Einführung einer bis zu dreijährigen Arbeitspflicht in staatlichen Gesundheitseinrichtungen einen deutlichen Bewerber:innenmangel zur Facharztausbildung. Landesweit blieben Hunderte Plätze frei, besonders betroffen sind die Anästhesiologie, Notfallmedizin und Onkologie. Expert:innen führen dies auf die neue Dienstpflicht, damit zusammenhängende hohe Vertragsstrafen, verschärfte Zulassungsregeln und rechtliche Risiken für Ärzt:innen zurück. |
| Russland | 17.08.2026 | Das Bezirksgericht im russischen Pskow verurteilt den russischen Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Straflager. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Schlosberg die russische Armee „diskreditiert“ und Falschinformationen im Zusammenhang mit öffentlichen Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine verbreitet habe. Schlosberg ist Mitglied der russischen Oppositionspartei „Jabloko“. Er hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt öffentlich kritisiert. Schlosberg ist seit 2023 als sogenannter „ausländischer Agent“ eingestuft und war seit 2025 zunächst unter Hausarrest und später in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht Russlands wies am selben Tag den Berufungsantrag von „Jabloko“ gegen den Ausschluss von den Parlamentswahlen im September zurück. |
| Russland | 16.08.2026 | NATO-Angaben zufolge hat ein spanischer Kampfjet über Rumänien eine russische Drohne abgeschossen, die aus dem moldauischen Luftraum gekommen war. Die Trümmer gingen über unbewohntem Gebiet im Bezirk Galati nieder. Die Drohne war bereits die vierte über Rumänien abgefangene Drohne in diesem Jahr. Einige Tage zuvor war auch über Lettland eine Drohne abgeschossen worden. Außerdem hatte Moldau seinen Botschafter aus Russland zurückberufen, nachdem nahe der Grenze zur Ukraine eine russische Drohne abgestürzt und explodiert war. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete den Absturz als direkt Folge der russischen Invasion in die Ukraine. |
| Russland | 14.08.2026 | Die UN gibt bekannt, dass es im Juli 2026 in der Ukraine mit 437 getöteten und 2.610 verletzten Zivilist:innen die höchste Zahl monatlicher Opfer seit März 2022 gegeben habe. Gegenüber dem Vormonat sei die Zahl um 30 Prozent angestiegen. Als Hauptursache werden verstärkte russische Angriffe mit Raketen und Langstreckendrohnen genannt. Besonders betroffen war die ukrainische Hauptstadt Kyjiw mit 54 getöteten Zivilist:innen. |
| Russland | 14.08.2026 | Das russische Justizministerium stuft die an der Universität Bremen angesiedelte Forschungsstelle Osteuropas (FSO) als sogenannte „unerwünschte Organisation“ ein. Die FSO erforscht politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in Russland und anderen postsowjetischen Staaten. Zugleich wurde auch die US-amerikanische „Human Rights Foundation“ unter Vorsitz von Julija Nawalnaja als „unerwünscht“ eingestuft. Auf der russischen Liste stehen bereits mehrere deutsche Organisationen, darunter der DAAD sowie zahlreiche politische Stiftungen. |
| Russland | 14.08.2026 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, weist Vorschläge für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer zurück. Sie erklärte, dies würde der Ukraine lediglich eine Atempause verschaffen. Zuvor hatte die Türkei nach eigenen Angaben beiden Seiten Vorschläge zur Einstellung militärischer Operationen im Schwarzen Meer unterbreitet; auch die Ukraine soll einen Stopp der Angriffe auf zivile Schiffe angeboten haben. Moskau schloss zugleich eine Rückkehr zum 2023 beendeten Schwarzmeer-Getreideabkommen aus. |
| Russland | 13.08.2026 | Bei einem Bombenanschlag in Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird ein russischer Offizier getötet. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB war der Sprengsatz in einem Mülleimer deponiert worden. Die Ermittlungsbehörden nahmen eine russische Staatsbürgerin fest. Ihr wird vorgeworfen, im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt zu haben. Unbestätigten Berichten zufolge soll das Opfer der frühere ukrainische U-Boot-Kommandeur Robert Schagajew sein, der 2014 zu Russland übergelaufen war. |
| Russland | 13.08.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die zwischen Russland und Japan gelegenen Kurilen-Inseln. Japan, das die Inseln als sein Territorium beansprucht, protestierte und bestellte den russischen Botschafter ein. Putin hatte zuvor Sachalin besucht und dort Beratungen zur Sicherung der russischen Ostgrenzen abgehalten. Der Territorialstreit zwischen Russland und Japan verhindert seit 1945 den Abschluss eines formellen Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern. |
| Russland | 11.08.2026 | Laut Berichten der britischen Nachrichtenagentur „Reuters“ ist der seit Januar 2022 inhaftierte US-amerikanische Marineinfanterist Robert Gilman vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt worden. Gilman war wegen eines Angriffs auf einen Polizisten sowie auf einen Gefängniswärter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden; sein Fall ist umstritten. Seine Familie hatte von schweren Misshandlungen und einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand Gilmans berichtet. |
| Russland | 10.08.2026 | Das Oberste Gericht Russlands schließt die Oppositionspartei „Jabloko“ von den Parlamentswahlen im September aus. Ihr werden Verstöße gegen das Wahlrecht, westliche Einflussnahme und unzulässige Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen. Der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow weist die Anschuldigungen zurück und kündigt Berufung an. „Jabloko“ spricht sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. |
| Russland | 25.07.2026 | Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere „Wildberries“-Logistikzentren werden nach offiziellen Angaben neun Menschen getötet und mehr als 80 Menschen verletzt. Schätzungen zufolge seien etwa 10 bis 15 Prozent der Lagerflächen beschädigt worden. Analyst:innen gehen von einem zerstörten Warenwert von bis zu vier Milliarden Euro aus. Beschäftigte des Standorts in Elektrostal berichteten anschließend von chaotischen Evakuierungsabläufen. „Wildberries“ kündigte an, die Notfallregelungen anzupassen. |
| Russland | 25.07.2026 | Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf das Rüstungswerk „Awitek“ im russischen Kirow wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und 26 Menschen verletzt. Das Werk produziert unter anderem Flugabwehrraketen und Komponenten für russische Kampfflugzeuge. Satellitenaufnahmen zeigen Schäden an einer Produktionshalle. Die Region Kirow ordnete Staatstrauer an und kündigte Entschädigungen für die Familien der Todesopfer an. |
| Russland | 24.07.2026 | Das russische Finanzministerium bereitet die Aufnahme von bis zu 1,5 Billionen Rubel (etwa 15,3 Milliarden Euro) variabler Staatsanleihen vor, die vor allem von russischen Staatsbanken gekauft werden dürfen. Hintergrund sind ein Haushaltsdefizit von fast sechs Billionen Rubel (etwa 61,4 Milliarden Euro) im ersten Halbjahr 2026 und deutlich steigende Kriegsausgaben. Da die russische Zentralbank diesen Banken gleichzeitig über Repo-Geschäfte Geld zur Verfügung stellt, stützt sie damit indirekt die Finanzierung des Staatshaushalts. |
| Russland | 24.07.2026 | Die russische Zentralbank senkt den Leitzins von 14,25 auf 14 Prozent. Sie reagiert damit auf den wachsenden Druck aus der Wirtschaft, die unter hohen Kreditkosten und schwachen Investitionen leidet. Der Spielraum für weitere Zinssenkungen ist durch die hohe Inflation begrenzt, die insbesondere durch Treibstoffengpässe und höhere Kraftstoffpreise infolge ukrainischer Angriffe auf die russische Ölindustrie verschärft wird. Die Inflation lag zuletzt bei sechs Prozent. |
| Russland | 23.07.2026 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Marco Rubio treffen sich am Rande des ASEAN-Gipfeltreffens in Manila zu einem Gespräch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau bekräftigte seine Ablehnung weiterer westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine und erklärte zugleich seine grundsätzliche Bereitschaft zu diplomatischen Gesprächen und verwies auf die auf dem Alaska-Gipfel in Anchorage im August 2025 vereinbarten US-Vorschläge. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, warnte jedoch vor übermäßigen Optimismus und sprach von keiner neuen Dynamik in den Verhandlungen. Die USA bezeichneten das Gespräch als offen und konstruktiv. Rubio weist jedoch die russische Darstellung zurück, die USA und Russland hätten im August 2025 auf dem Alaska-Gipfel eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine getroffen. Die russischen Vorschläge seien gescheitert. |
| Russland | 23.07.2026 | Die Europäische Union verabschiedet das 21. Sanktionspaket gegen Russland in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der bestehende Preisdeckel für russisches Öl wird um zwölf Monate verlängert, die Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor werden verschärft. Damit stehen nun 94 russische Banken unter Sanktionen. Weitere 218 Personen und Institutionen sowie 36 Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Einigung erfolgte nach längeren Verhandlungen über Ausnahmen und nationale Interessen einzelner EU-Staaten. |
| Russland | 22.07.2026 | Eine europäische Marinemission überprüft den mit Russland in Verbindung gebrachten Öltanker „MV South Star“. Der Frachter, der offiziell in Kamerun registriert ist, wird verdächtigt, unter falscher Flagge zu fahren. Die EU wertet den Einsatz als Teil verschärfter Maßnahmen gegen Russlands sogenannte „Schattenflotte“, der fast 600 sanktionierte Schiffe zugerechnet werden. |
| Russland | 22.07.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das weitreichende finanzielle und rechtliche Beschränkungen gegen im Ausland lebende und in Russland verurteile Personen ermöglicht. Vorgesehen sind unter anderem Konten- und Online-Banking-Sperren, Verkaufsverbote für Immobilien und Fahrzeuge sowie die Verweigerung staatlicher und konsularischer Dienstleistungen. Auch bestimmte im Ausland lebende Personen mit unbezahlten Verwaltungsstrafen können betroffen sein. Menschenrechtsjurist:innen werten die Maßnahmen als „faktischen Entzug der Staatsbürgerschaft“. |
| Russland | 19.07.2026 | Ein Moskauer Gericht ordnet Untersuchungshaft für den Wissenschaftler Maxim Krawtschuk an. Dieser war Ende Juni unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen worden. Krawtschuk ist Spezialist für Aerodynamik am Zentralen Forschungsinstitut für Maschinenbau (russ. „Moskowskij nautschnij-issledowatelskij institut ZNIImasch“) in Moskau, das dem russischen Raumfahrtkonzern „Roskosmos“ untersteht. Zu den konkreten Vorwürfen ist nichts bekannt. Laut des Online-Medium „Ostoroschno, Nowosti“ ist Krawtschuk bereits mindestens der vierte Wissenschaftler des ZNIImasch, gegen den seit 2019 wegen Hochverrats ermittelt wird. |
| Russland | 18.07.2026 | Ukrainische Drohnen haben zwei Logistikzentren des Onlinehändlers „Wildberries“ in den russischen Regionen Moskau und Tambow angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurden die Anlagen für Lieferungen sanktionierter Komponenten zur Drohnen- und Navigationsproduktion genutzt. Bei den Angriffen kamen acht Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Nach einer kurz zuvor eingeführten Vertragsänderung befürchten zahlreiche Händler:innen nun, für zerstörte Warenbestände keine Entschädigung von „Wildberries“ zu erhalten. Nach Angriffen auf weitere Lagerflächen des Unternehmens wenige Tage später entfallen Medienberichten zufolge etwa sieben Prozent der Lagerkapazitäten. |
| Russland | 17.07.2026 | Die russische Landwirtschaftsministerin Oxana Lut räumt ein, dass die landesweiten Kraftstoffengpässe in Russland die Landwirtschaft zunehmend belasten. Das Ministerium arbeite daran, die Schwierigkeiten gemeinsam mit den Regionen und den Betrieben vor Ort zu lösen. Lut verwies auf eine Anordnung Putins, wonach die Landwirtschaft während der Ernte- und Aussaatsaison zuverlässig mit Kraftstoff zu versorgen sei. Sie sei trotz der aktuellen Engpässe zuversichtlich, dass die Lieferungen vollständig erfolgen würden. Nach Angaben des Ministeriums liegen die Erntearbeiten derzeit um rund zwölf Prozent der gesamten Anbauflächen hinter dem Zeitplan zurück. |
| Russland | 17.07.2026 | Das Bezirksgericht in Dolgoprudny nahe Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Boris Nadeshdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung extremistischer Symbole zu einer Geldstrafe von 1.000 Rubel (rund 11 Euro). Anlass war ein Beitrag mit einem Bild des in Haft verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj. Mit Rechtskraft des Urteils verliert Nadeshdin die Möglichkeit, bei der Parlamentswahl im September zu kandidieren. Er bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und wies die Vorwürfe zurück. Wenige Tage zuvor hatte das russische Justizministerium Nadeshdin auf die Liste sogenannter „ausländischer Agent:innen“ aufgenommen. Kurz nach dem Urteil kündigt Nadeshdin das Ende seiner Kampagne für eine Kandidatur bei den anstehenden Duma-Wahlen im September an. |
| Russland | 17.07.2026 | Nach Angaben des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sanken Putins Zustimmungswerte auf 65,1 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn. Der Anteil der Befragten, die Putins Arbeit ablehnen, stieg laut WZIOM auf 23,4 Prozent und liegt damit fast auf dem Niveau der Ablehnung der russischen Regierung (24,4 Prozent). Beobachter:innen führen den Rückgang unter anderem auf die anhaltende Treibstoffkrise und die daraus resultierende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zurück. Politolog:innen sehen darin Anzeichen einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und warnen vor einem erhöhten Eskalationsrisiko. |
| Russland | 16.07.2026 | Der russische Staatskonzern „Rostec“ meldet für 2025 trotz eines Umsatzanstiegs um 25 Prozent einen Rückgang des Nettogewinns um 42 Prozent. Konzernchef Sergej Tschemesow verwies auf fehlende Mittel für Investitionen. Mehrere Tochterunternehmen verzeichneten Verluste, Waffenexporte brachen infolge des Krieges gegen die Ukraine und westlicher Sanktionen ein. Tschemesow hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass die westlichen Sanktionen sowohl das zivile als auch das militärische Geschäft des Konzerns erheblich erschwert hätten. |
| Russland | 14.07.2026 | Das russische Bildungsministerium erklärt, dass Schulen Schüler:innen nach der 9. Klasse bei fehlenden Kapazitäten nicht in die 10. Klasse aufnehmen müssen. Hintergrund sind Beschwerden von Eltern, deren Kindern mit Verweis auf mangelnde Leistungen der Übergang in die 10. Klasse verweigert und stattdessen der Besuch eines Colleges empfohlen worden war. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der seit 2024 verfolgten Politik, mehr Jugendliche in die berufliche Ausbildung zu lenken, um den Fachkräftemangel zu verringern. 2025 erreichte der Anteil der Absolvent:innen, die eine Berufsausbildung begannen, mit 63 Prozent einen Höchststand. 2026 reichten die Oberstufenplätze in mehreren Regionen nicht für alle Bewerber:innen aus. |
| Russland | 14.07.2026 | Die US-amerikanische Tageszeitung „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf vertrauliche Quellen, dass die Verhandlungen Russlands mit China über den Bau der Gaspipeline „Sila Sibiri 2“ erneut stocken. Die chinesische Seite soll die russische Delegation während des jüngsten Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten haben, das Thema nicht anzusprechen, solange sich die Bedingungen nicht änderten. China fordert laut des Berichts eine Senkung des Gaspreises auf das Niveau des russischen Binnenmarktes. Dieser liegt zurzeit bei etwa 50 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter. China zahlt aktuell rund 260 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter für russisches Gas und damit bereits etwa 40 Prozent weniger als andere Kunden „Gasproms“ außerhalb der GUS. |
| Russland | 13.07.2026 | Vor dem Hintergrund mehrerer Arbeitsstreiks seit Anfang 2026 erklärt Sergej Tschernogajew, Vorsitzender des „Föderationsverbands Unabhängiger Gewerkschaften Russlands“ (russ. „Federazija Nesawissimych profsojusow Rossii“, FNPR), dass es sich dabei um Einzelfälle handele und noch kein Massenphänomen sei. Anfang 2026 war es vor angesichts angespannter Regionalhaushalte und finanzieller Probleme einiger Unternehmen in mehreren russischen Regionen zu Protesten wegen ausstehender Löhne gekommen. Tschernogajew erklärte außerdem, dass nicht nur wegen ausstehender Löhne gestreikt werde, sondern zum Beispiel auch wegen Betriebsschließungen. |
| Russland | 13.07.2026 | Die Europäische Union verhängt gemeinsam mit Großbritannien Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen wegen mutmaßlicher Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Betroffen sind unter anderem Mitarbeiter:innen des russischen Militär- und des Inlandsgeheimdienstes. Beide Seiten machen den Inlandsgeheimdienst FSB für einen vereitelten Angriff auf kritische Infrastruktur in Polen verantwortlich. Auch die NATO verurteilt die Angriffe und kündigt mögliche Gegenmaßnahmen an. Deutschland, Frankreich und die Niederlande bestellten zudem die russischen Botschafter ein. Die russische Seite weist die Vorwürfe zurück und bestellt im Gegenzug den deutschen Botschafter in Moskau ein. |
| Russland | 29.06.2026 | Der Kriegsveteran Alexander Lunin wird von einem Gericht in der Oblast Woronesh wegen der Verwendung extremistischer bzw. natio-nalsozialistischer Symbolik zu einer mehrtägigen Haftstrafe verurteilt. Eine Woche zuvor hatte Lunin in einem Video die Zustände in der russischen Armee – darunter Folter, Arrest, Erpres-sung durch Ranghöhere und „Kamikazekommandos“ – an-geprangert. Er bittet darin um ein persönliches Treffen mit Präsident Wladimir Putin und erklärt, die russische Armee sei bereit, „mit Waffen nach Moskau zu gehen“, um gegen die politische Führung vorzugehen, falls er kein Gehör finde. Das Video erreicht millionenfache Klickzahlen. |
| Russland | 27.06.2026 | Ukrainischen Angaben zufolge wird die Rüstungsfabrik „Titan-Barrikady“ im russischen Wolgograd mit „Flamingo“-Marschflugkörpern getroffen. Dort sollen Komponenten für russische Artillerie- und Raketensysteme hergestellt werden. Russische Behörden melden Schäden an Industrieanlagen und mindestens zehn Verletzte. Parallel setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Regionen fort. In Dnipropetrowsk und Sumy wurden nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, weitere wurden verletzt. |
| Russland | 26.06.2026 | Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim rufen die Behörden wegen anhaltender Probleme bei der Strom- und Treibstoffversorgung den regionalen Notstand aus. Hintergrund sind fortgesetzte ukrainische Angriffe auf Energie- und Logistikinfrastruktur. Auf der Halbinsel kam es zu Versorgungsengpässen, Verkehrsproblemen und Beeinträchtigungen des Tourismus. Die Behörden versicherten, dass der Notstand keine zusätzlichen Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringe. Die ukrainische Regierung erklärte, ihre Strategie ziele auf eine weitere Isolation der Halbinsel und eine Schwächung der russischen Logistik ab. |
| Russland | 26.06.2026 | Russland und die Ukraine tauschen unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 160 Kriegsgefangene aus. Nach ukrainischen Angaben waren alle freigelassenen ukrainischen Soldaten seit 2022 in russischer Gefangenschaft. Zeitgleich setzte die Ukraine ihre Drohnenangriffe fort. Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete Angriffe auf russische Marineschiffe und Luftabwehrstellungen in Kertsch auf der von Russland annektierten Krim. Russland sprach von der Abwehr von insgesamt 660 ukrainischen Drohnen und bezeichnete dies als die bislang schwerste Angriffswelle des Jahres. |
| Russland | 26.06.2026 | Der frühere russische Verteidigungsminister und langjährige Putin-Vertraute Sergej Iwanow ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Iwanow galt 2007 zeitweise als möglicher Nachfolger Putins, verlor jedoch später an politischem Einfluss und war zuletzt Sonderbeauftragter für Umwelt- und Verkehrsfragen. Eine Todesursache wurde nicht bekannt gegeben. |
| Russland | 25.06.2026 | Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Äußerungen von US Außenminister Marco Rubio zur angeblichen Verständigung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukraine Kriegs und nennt das amerikanische Dementi „ziemlich unelegant“. Lawrow wirft Washington vor, den in Russland als „Geist von Anchorage“ bezeichneten Gesprächsverlauf nachträglich umzudeuten, während Rubio betont, die USA seien wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine keine neutralen Vermittler. |
| Russland | 24.06.2026 | Der Oppositionspolitiker Maxim Kruglow, früher Abgeord-neter der Moskauer Stadtduma und stellvertretender Vor-sitzender der Partei Jabloko, wird zu sieben Jahren Strafla-ger verurteilt. Das Gericht wirft Kruglow die Verbreitung angeblicher „Falschnachrichten über die russischen Streit-kräfte“ vor. Die Verurteilung erfolgt wenige Monate vor den Wahlen zur Staatsduma, in einer Phase, in der die russische Justiz verstärkt gegen Kritiker:innen des Präsidenten Wla-dimir Putin vorgeht. Laut Anklage soll Kruglow in sozialen Netzwerken über Kriegsverbrechen russischer Soldat:innen berichtet haben. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als „Diskreditierung der Streitkräfte“. |
| Russland | 24.06.2026 | Berichten des unabhängigen russischen Exilmediums „Meduza“ zufolge, diskutieren Vertreter:innen der russischen Sicherheitsorgane eine mögliche Verschiebung der für September geplanten Duma-Wahlen. Als Gründe werden wirtschaftliche Probleme, sinkende Zustimmungswerte für die Regierungspartei und zunehmende ukrainische Drohnenangriffe genannt. Nach Angaben der der russischen Präsidialverwaltung nahestehenden Quellen gilt die planmäßige Durchführung der Wahlen jedoch weiterhin als wahrscheinlich, da die politische Führung an der Darstellung von Stabilität und Normalität festhält. |
| Russland | 23.06.2026 | Der Präsident der international nicht anerkannten, von Russland kontrollierten Region Südossetien, Alan Gagloew, tritt zurück und wechselt als Berater in die Präsidialadministration von Wladimir Putin. In einer Videobotschaft erklärt Gagloew, sein Ziel sei die „Überwindung des Schicksals eines geteilten Volkes“ und die „Wiedervereinigung mit Nordossetien und mit Großrussland“. Übergangspräsident wird der bisherige Regierungschef Marat Kambolow, ein aus Nordossetien stammender früherer Moskauer Beamter. Der Führungswechsel folgt auf ein im Mai ratifiziertes Integrationsabkommen zwischen Russland und Südossetien, das eine Angleichung der Gesetzgebung der Region an russische Normen vorsieht. Moskau verpflichtet sich darin zu sozialen Unterstützungsleistungen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Russland unterhält seit dem Krieg von 2008 Militärstützpunkte in Südossetien und Abchasien. |
| Russland | 23.06.2026 | Der ehemalige Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjat-scheslaw Gladkow, wird von Präsident Wladimir Putin zum neuen Gesandten Russlands in Abchasien nominiert. Glad-kow war im Mai 2024 nach massiven ukrainischen Angriffen auf die Region Belgorod entlassen worden. Die Ernennung erfolgt im Rahmen einer breiteren personellen Neuord-nung, in der mehrere frühere Regionalpolitiker:innen neue Posten in föderalen Strukturen erhalten. Gladkow soll künf-tig die politischen und administrativen Beziehungen zwi-schen Russland und der international nicht anerkannten, von Russland kontrollierten Region Abchasien koordinieren. Die Entscheidung unterstreicht die fortgesetzte Integration Abchasiens in russische Verwaltungsstrukturen. |
| Russland | 23.06.2026 | Verschiedenen Berichten zufolge griffen ukrainische Drohnen zahlreiche Energie-, Treibstoff- und Logistikanlagen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sowie im benachbarten russischen Gebiet Krasnodar an. Betroffen waren unter anderem eine große Umspannanlage, Treibstofflager und Hafenterminals in Kertsch sowie der Hafen Kawkas. Die Angriffe führten zu Bränden, Stromausfällen in mehreren Regionen der Krim und einer zeitweiligen Sperrung der Brücke von Kertsch. |
| Russland | 22.06.2026 | Der Pressedienst des russischen Betreibers von Kommunikationssatelliten teilt mit, ukrainische Drohnen hätten das Zentrum für Weltraumkommunikation in Dubna nördlich von Moskau angegriffen. In der Meldung heißt es weiter, der Betrieb von TV-Übertragungen und Nachrichtenverkehr sei nicht gestört worden; verletzt wurde demnach niemand. Die Anlage gilt als eine der größten Satelliten-Bodenstationen Russlands und soll laut ukrainischen Angaben auch für die militärische Kommunikation wichtig sein. Sie dient unter anderem als Knotenpunkt für russische Satellitenverbindungen. |
| Russland | 22.06.2026 | Die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, dass Russland nach wiederholten ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau zusätzliche Flugabwehrsysteme vom Typ „Panzir“ zum Schutz strategischer Einrichtungen in die Hauptstadt verlege. Darauf deuteten Fotos in sozialen Netzwerken hin. Beobachter:innen vermuten, dass einzelne Systeme direkt aus dem Frontgebiet abgezogen wurden. |
| Russland | 21.06.2026 | Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim fort. Russische Behörden gaben an, es habe nach einem Angriff auf die Ölinfrastruktur auf beiden Seiten der Straße von Kertsch mindestens fünf Tote und 28 Verletzte gegeben. Die Krim-Brücke wurde vorübergehend für den Straßenverkehr gesperrt, der Fährbetrieb eingestellt. Wegen anhaltender Versorgungsprobleme musste die Ausgabe von Benzin und Diesel an Privatpersonen erneut ausgesetzt werden. Außerdem kam es zu Ausfällen in der Strom- und Wasserversorgung. Gleichzeitig kamen bei russischen Luftangriffen in den ukrainischen Regionen Dnipropetrowsk und Poltawa nach ukrainischen Angaben drei Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. |
| Russland | 20.06.2026 | Das Medium Holod veröffentlicht einen Videoausschnitt aus einer Botschaft einer Gruppe russischer Soldaten und berichtet zu dem Fall. Im Video richten sich die Soldaten der Einheit 69647 kollektiv an die russische Führung und bitten um Schutz und um medizinische Untersuchung. Sie prangern an, dass die Militärpolizei sie in der „Grube“ (unrechtmäßiger Arrest ohne Rücksicht auf Grundbedürfnisse ausreichend Nahrung oder Zugang zu Sanitäranlagen, zumeist unter Misshandlung) festhalten würde, medizinische Versorgung für Verletzte verweigerte, mit Tötung ohne Gerichtsprozess und -urteil drohe. Zuvor wären sie von Vorgesetzten um hohe Geldbeträge erpresst worden. Den Arrest führen die Männer auf die Tatsache zurück, dass sie HIV-positiv sind. Auf dem Video sind 12 Männer eng auf Stockbetten zusammensitzend zu sehen. Militärangehörige verschiedener Einheiten äußerten regelmäßig ähnliche Vorwürfe. |
| Russland | 19.06.2026 | Die russische Zentralbank warnt vor deutlich steigenden Inflationsrisiken. Die Chefin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, nannte steigende Kraftstoffpreise und höhere Staatsausgaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg, als wesentliche Ursachen. Trotz einer Senkung des Leitzinses auf 14,25 Prozent deutete sie an, dass der Spielraum für weitere Zinssenkungen begrenzt sei und sich die Rückkehr zu einem neutralen Zinsniveau verzögern könnte. Expert:innen verwiesen auf das wachsende Haushaltsdefizit und anhaltende Belastungen der russischen Wirtschaft. |
| Russland | 19.06.2026 | Nach Berichten der internationalen Nachrichtenagentur „Reuters“ ist die russische Benzinproduktion infolge ukrainischer Drohnenangriffe auf große Raffinerien in Zentralrussland im Juni um rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die Stilllegung der Raffinerien in Moskau und Tatarstan verschärfte die Versorgungslage zusätzlich. Russland reagiert mit Lieferungen aus Belarus, dem Abbau von Reserven, ersten Benzinimporten auf dem Seeweg sowie Überlegungen zur Lockerung von Kraftstoffstandards und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verbliebenen Raffinerien. |
| Russland | 18.06.2026 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, lobte nach dem bislang größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau die Leistungsfähigkeit der russischen Luftabwehr. Bei den Angriffen wurde eine für die Treibstoffversorgung der Hauptstadt wichtige Raffinerie schwer beschädigt; ein achtjähriges Mädchen kam ums Leben, mindestens 17 Menschen wurden verletzt. Medienberichten zufolge könnten Teile der Schäden durch fehlgeleitete russische Abwehrraketen verursacht worden sein. Nach ukrainischen Angaben hatte die Raffinerie ihren Betrieb bereits nach einem früheren Angriff vorübergehend eingestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Angriffe als Teil ihrer Strategie, Russland zu Verhandlungen zu bewegen. |
| Russland | 18.06.2026 | Russland und die Ukraine tauschen die sterblichen Überreste gefallener Soldat:innen aus. Nach russischen Angaben erhielt die Ukraine 522 Leichname, während 33 gefallene russische Soldaten zurückgeführt wurden. Kyjiw bestätigte den Austausch. Die Rückführung Gefallener und der Austausch von Kriegsgefangenen bleiben eine der wenigen fortbestehenden Formen humanitärer Zusammenarbeit zwischen beiden Kriegsparteien. |
| Russland | 17.06.2026 | Die USA lassen eine seit März mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung für den Verkauf und Transport bereits verschifften russischen Rohöls auslaufen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump begründete dies mit der Stabilisierung der Lage in der Straße von Hormus und kündigte eine mögliche vollständige Rückkehr zu den bisherigen Sanktionen an. Europäische Staaten hatten die Ausnahmeregelung kritisiert, während mehrere asiatische Länder auf ihre Verlängerung gedrängt hatten. Mit der Entspannung auf den Energiemärkten sank der Preis für russisches Öl wieder deutlich. |
| Russland | 16.06.2026 | Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung einer britischen Segeljacht abgegeben. Offiziellen russischen und britischen Angaben zufolge sollte so eine mögliche Kollision verhindert werden. Der Vorfall ereignete sich bei dichtem Nebel südlich der Isle of Wright außerhalb britischer Hoheitsgewässer. Die Jachtbesatzung bestritt, sich auf Kollisionskurs befunden zu haben, und bezeichnete die Schüsse als unnötig. |
| Russland | 15.06.2026 | Die Europäische Union verlängert ihre nach dem vollumfänglichen Angriff Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 verhängten Wirtschaftssanktionen erstmals um zwölf statt wie bisher jeweils nur um sechs Monate. Möglich wurde dies nach dem Regierungswechsel in Ungarn. Die neue ungarische Regierung hatte keine Einwände gegen eine längere Laufzeit erhoben. Zugleich beschloss die EU weitere Strafmaßnahmen, darunter Schritte gegen die russische Schattenflotte, den militärisch-industriellen Komplex, Propagandanetzwerke sowie Verantwortliche für die Verfolgung und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj. |
| Russland | 14.06.2026 | In Berlin gründen im Exil lebende russische Oppositionspolitiker eine neue Partei mit dem Namen „Mirnaja Rossija“ (dt. „Friedliches Russland“), deren Vorsitzender Ilja Jaschin wird. Auf dem zweitägigen Gründungsparteitag verabschieden die Delegierten Manifest, Satzung und Leitungsstruktur. In den zentralen Politischen Rat ziehen 25 Personen ein, darunter der frühere FBK-Manager Wladimir Aschurkow und der Unternehmer Sergej Petrow. Jaschin betont, die Partei gründe sich auf die drei Prinzipien Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, strebe einen Machtwechsel in Russland an und wolle zugleich die Interessen der gegen den Krieg eingestellten Russ:innen international vertreten; eine Registrierung in Russland ist vorerst nicht geplant. |
| Russland | 13.06.2026 | Mehrere russische Regionen führen Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf ein. Betroffen sind unter anderem Tatarstan, Moskau, St. Petersburg und Uljanowsk. Die Limits reichen von 20 Litern Benzin bis zu 100 Litern Kraftstoff pro Kunde. Nach Medienberichten leiden inzwischen mindestens 25 russische Regionen unter Treibstoffengpässen oder Lieferproblemen. Gleichzeitig sind die Kraftstoffpreise seit Anfang Juni deutlich gestiegen. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde „Rosstat“ stieg der Preis für Benzin innerhalb von einer Woche um 0,9 Prozent, seit Jahresbeginn bereits um insgesamt 5,6 Prozent. Als Hauptursache gelten anhaltende ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Transportinfrastruktur. Besonders kritisch ist die Versorgungslage auf der Krim. |
| Russland | 12.06.2026 | Der Internationale Schachverband FIDE hat den russischen Schachverband mit sofortiger Wirkung vorläufig suspendiert. Hintergrund ist die Nichtumsetzung eines Urteils des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, der Russland verpflichtet hatte, Schachaktivitäten in den besetzten ukrainischen Gebieten innerhalb von 90 Tagen einzustellen. Die Suspendierung gilt für bis zu drei Jahre oder bis die Vorgaben erfüllt werden. Russische Mannschaften können jedoch weiterhin unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. |
| Russland | 12.06.2026 | Ukrainische Streitkräfte greifen in der Nacht mehrere große Industrieanlagen in Russland an, darunter petrochemische und ölverarbeitende Betriebe in der Republik Tatarstan und der Oblast Samara. Nach Angaben regionaler Behörden werden in der Oblast Samara „mehrere Industrieunternehmen“ beschädigt; drei Menschen werden verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die ukrainische Armee die von Rosneft betriebene Kuibyschew Raffinerie in Samara getroffen habe, die bereits mehrfach Ziel früherer Angriffe gewesen ist. In Tatarstan werden ebenfalls Industrieanlagen attackiert, wobei die Behörden Schäden an „mehreren Infrastrukturobjekten“ melden. Parallel dazu werden in weiteren Regionen – darunter die Oblaste Wladimir, Tscheljabinsk, Swerdlowsk, Pensa sowie das Autonome Gebiet der Jamal Nenzen – Drohnenangriffe registriert. In der Oblast Wladimir kommt es nach Einschlägen zu Bränden an zwei Infrastruktureinrichtungen. Die Moskauer Stadtverwaltung teilt mit, dass zwölf Drohnen auf dem Anflug zur Hauptstadt abgeschossen worden seien. Das russische Verteidigungsministerium meldet insgesamt die Abwehr von 326 ukrainischen Drohnen über 19 Regionen und der Krim. Bereits zuvor waren die betroffenen Raffinerien und Industrieanlagen mehrfach Ziel von Drohnen und Raketenangriffen gewesen. |
| Russland | 11.06.2026 | Der Föderale Steuerdienst Russlands ordnet eine umfassende Überprüfung von Immobilien-, Grund- und Fahrzeugsteuern an. Geprüft werden sollen höhere Steuersätze, die Abschaffung von Vergünstigungen sowie eine Ausweitung der Besteuerungsgrundlage für Unternehmen und Privatpersonen. Hintergrund sind wachsende Haushaltsdefizite der russischen Regionen. Im vergangenen Jahr erreichte das gemeinsame Defizit der Regionalhaushalte rund 1,5 Billionen Rubel (etwa 17,8 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr prognostiziert das Finanzministerium ein Defizit von 1,9 Billionen Rubel (etwa 22,5 Milliarden Euro). Die Zahl der Regionen mit Haushaltsdefiziten stieg von 50 auf 74. Expert:innen erwarten, dass die Maßnahmen in vielen Fällen zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen könnten. |
| Russland | 11.06.2026 | Die russischen Behörden haben im Verfahren gegen den Unternehmer Wadim Moschkowitsch Vermögenswerte im Wert von 550 Milliarden Rubel (etwa 6,5 Milliarden Euro) eingezogen und verstaatlicht. Betroffen ist auch der Agrarkonzern „Rusagro“, einer der größten Lebensmittelproduzenten des Landes. Gegen Moschkowitsch wird unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche und Bestechung ermittelt. Die Konfiszierung gilt als bislang größter Fall der laufenden Verstaatlichungswelle in Russland. |
| Russland | 11.06.2026 | Offiziellen Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge, haben ukrainische Drohnen mehrere Brücken zwischen der besetzten ukrainischen Region Cherson und der Krim beschädigt. Die betroffenen Bauwerke dienten als Ausweichrouten, nachdem die wichtige Tschonhar-Brücke zuvor gesperrt worden war. Die Angriffe treffen Nachschubwege zur Krim, die bereits durch ukrainische Attacken auf Militär- und Treibstofftransporte belastet sind. Die Ukraine setzt ihre Drohnenkampagne gegen russische Logistik- und Infrastrukturziele damit fort. |
| Russland | 10.06.2026 | Russland und Belarus unterzeichnen ein Memorandum zur engeren Zusammenarbeit ihrer Obersten Gerichte. Ziel ist die Harmonisierung der Rechtsprechung und die weitere Annäherung beider Rechtssysteme im Rahmen des Unionsstaates. Zudem trat Ende April eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Kraft. Die Maßnahmen sind Teil der seit 1999 verfolgten politischen und rechtlichen Integration beider Staaten. |
| Russland | 09.06.2026 | Ein durch ein Datenleck bekannt gewordener Datensatz zu Besatzungen der russischen Schattenflotte zeigt, dass Russland seine Strategie zur Umgehung westlicher Sanktionen angepasst hat. Demnach wurden seit 2025 zunehmend bewaffnete Sicherheitskräfte, darunter ehemalige Soldat:innen und Wagner-Kämpfer:innen, auf Öltankern eingesetzt. Seit Anfang 2026 ist die Zahl dieser Sicherheitskräfte jedoch wieder zurückgegangen. Gleichzeitig fahren immer mehr Schiffe der Schattenflotte unter russischer Flagge und mit russischen Kapitän:innen. Beobachter:innen sehen darin den Versuch, die Kontrolle über die Tanker zu stärken und Eingriffe ausländischer Behörden zu erschweren. |
| Russland | 09.06.2026 | Laut dem Investigativmedium „iStories“ haben im ersten Quartal 2026 insgesamt rund 71.200 Menschen Einmalzahlungen für den Abschluss eines Vertrags mit dem russischen Verteidigungsministerium erhalten, was als Näherungswert für die Zahl der neuen Vertragssoldaten gilt. |
| Russland | 08.06.2026 | Russland ruft seinen Botschafter aus Armenien zu Konsultationen nach Moskau zurück und begründet dies mit der zunehmenden Annäherung Armeniens an die Europäische Union. Zeitgleich verhängt die russische Regierung neue Importbeschränkungen gegen zahlreiche Waren aus Armenien, darunter Lebensmittel, Saatgut, Blumen und Holzprodukte, offiziell aufgrund phytosanitärer Risiken. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach dem Wahlsieg der prowestlichen Partei des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Zuvor war bereits die Einfuhr von Fischprodukten, Obst, Gemüse und alkoholische Getränke aus Armenien nach Russland eingeschränkt worden. Beobachter:innen werten die verschärften Handelsbeschränkungen als weiteren Ausdruck der zunehmenden Spannungen zwischen Armenien und Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Armenien aufgefordert, sich zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu entscheiden. |
| Russland | 08.06.2026 | In Russland steigen die Verurteilungen nach „spionagebezogenen“ Paragrafen stark an: Nach Recherchen des Mediums „iStories“ und der Menschenrechtsinitiative „Perwyj otdel“ haben Gerichte seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine deutlich häufiger Haftstrafen wegen „Staatsverrats“, „Spionage“, „vertraulicher Zusammenarbeit mit Ausländer:innen“ und „Hilfe für den Gegner“ verhängt. Allein im Jahr 2025 werden demnach 478 Menschen auf Grundlage dieser vier Artikel verurteilt, wobei der Großteil der Angeklagten – fast vier Fünftel – unter den weit ausgelegten Tatbestand der „Staatsverrats“ fällt. 2024 lag die Zahl bei 385 Verurteilten. Die durchschnittlichen Strafen liegen inzwischen bei rund 15 Jahren Freiheitsentzug, und es gibt in diesen Verfahren faktisch keine Freisprüche. |
| Russland | 07.06.2026 | Die Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine, Jana Lantratowa und Dmytro Lubynets, vereinbaren trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen einen direkten Austausch offizieller Bescheinigungen und anderer Dokumente für Bürger:innen beider Staaten. Lantratowa erklärt nach einem Treffen mit Lubynets am 5. Juni an der belarussisch ukrainischen Grenze, beide Ombudsstellen würden künftig als Kanal dienen, über den diese Unterlagen weitergeleitet werden, damit Angehörige unter anderem Zahlungen für getötete Familienmitglieder beantragen und notwendige Nachweise erhalten können. Lubynets bestätigt die Vereinbarung und betont, dass der neue Mechanismus helfen soll, zivilrechtliche Fragen schneller zu lösen, etwa bei der Anerkennung von Versicherungs- oder Rentenzeiten anhand von Dokumenten aus russischen Archiven. Darüber hinaus einigen sich beide Seiten auf gemeinsame Besuche bei Kriegsgefangenen in Russland und in der Ukraine, den Austausch von Listen mit Personen, die zur Übergabe bereitstehen, sowie die Fortsetzung der Weiterleitung von Briefen und Paketen von Angehörigen. |
| Russland | 07.06.2026 | Bei einem russischen Drohnenangriff wird ukrainischen Angaben zufolge ein Gebäude des zentralen Lagers für alte Brennelemente in der Sperrzone des Kernkraftwerks in Tschernobyl beschädigt. Das betroffene Gebäude dient der Annahme von Lagerbehältern, radioaktive Brennelemente waren dort nicht untergebracht. Die Internationale Atom-Energie-Organisation (IAEA) bestätigt erhebliche Schäden an dem Gebäude und kündigt eine Inspektion an. Der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bezeichnet den Vorfall als äußerst besorgniserregend. |
| Russland | 07.06.2026 | Am Flughafen in Sotschi kommt es aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe zu erheblichen Störungen. Dutzende Flüge sind verspätet oder werden gestrichen, tausende Passagiere sitzen zeitweise im Flughafen fest. Ein Teil der Flüge wurde auf andere Flughäfen wie Astrachan umgeleitet. Eine ähnliche Situation hatte es bereits Anfang Mai auf den Moskauer Flughäfen Scheremetjewo und Domodedowo gegeben, als rund 1.000 Abflüge und mehr als 1.200 Ankünfte verspätet waren. |
| Russland | 07.06.2026 | Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, kündigt aufgrund des anhaltenden Kraftstoffmangels ein neues System zur Abgabe von Benzin über personalisierte QR-Codes an. Jede:r Einwohner:in erhält einen Code, der zum Kauf von 20 Litern Kraftstoff für dasselbe Fahrzeug innerhalb von sieben Kalendertagen berechtigt. Die täglich verfügbaren Codes, die der jeweils verfügbaren Menge an Benzin entsprechen, waren bereits wenige Stunden nach Freischaltung ausgeschöpft. Auch in Moskau und verschiedenen nordrussischen Regionen haben Tankstellen begonnen, den Kauf von Diesel und Benzin zu beschränken. Als Ursache der Krise gelten ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien und die Treibstofflogistik. |
| Russland | 06.06.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt das Angebot eines direkten Treffens zur Beendigung des Krieges, das der ukrainische Präsidente Wolodymyr Selenskyj in einen offenen Brief gemacht hatte, ab und erklärt beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, er sehe „keinen Sinn“ in einem solchen Gespräch. Stattdessen empfängt Putin den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und bringt ihn als möglichen Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel, was international auf Skepsis stößt. Selenskyj bedauert die Absage und erklärt in einer Videobotschaft, die russische Seite entscheide sich erneut für den Krieg. Zwei Tage zuvor hatte Putin erklärt, er sei grundsätzlich zu einem Dialog mit Europa über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine bereit, knüpfte dies aber an Bedingungen. Putin bekräftigte zugleich seine Forderung, dass Russland die vollständige Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk erhalten müsse; diese Maximalposition stellte er als Voraussetzung für eine Friedensregelung dar. Er sagte, Russland sei „zweifellos“ bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu schließen, die Grundlage dafür müssten jedoch bereits bestehende, von ihm nicht näher erläuterte Abmachungen von Anchorage sein, denen auch die ukrainische Seite zustimmen müsse. |
| Russland | 06.06.2026 | Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärt sich der russische Präsident Wladimir Putin grundsätzlich offen für Gespräche über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine, erteilt jedoch einem direkten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut eine Absage. Selenskyj bedauert die Ablehnung und fordert erneut stärkeren internationalen Druck auf Russland. Deutschland, die EU sowie die USA begrüßten dagegen die ukrainische Initiative zu direkten Verhandlungen. Parallel empfängt Putin den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kreml. Zuvor hatte Putin Schröder als möglichen europäischen Vermittler genannt. |
| Russland | 05.06.2026 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass es unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate erneut zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine gekommen sei. Jeweils 185 Gefangene kehrten in ihre Heimat zurück. Zusätzlich wurden mehrere Zivilist:innen auf beiden Seiten zurückgeführt. Nach ukrainischen Angaben befand sich mehr als die Hälfte der freigelassenen Soldat:innen seit 2022 in Gefangenschaft, darunter Kämpfer:innen aus Mariupol. Der Austausch ist Teil einer größeren Serie von Gefangenenfreilassungen, die seit Mai schrittweise umgesetzt werden. |
| Russland | 05.06.2026 | In Sankt Petersburg wird das Internationale Wirtschaftsforum unter dem Eindruck ukrainischer Drohnenangriffe auf ein nahe gelegenes Öllager und einen Marine-Stützpunkt eröffnet. Zum Forum werden rund 20.000 Teilnehmer:innen aus 130 Ländern erwartet. Auch aus Deutschland werden erstmals seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 wieder Unternehmen erwartet. Zudem reisten AfD-Bundestagsabgeordnete an. In der deutschen Öffentlichkeit wird dies als sicherheitspolitisch problematisch und als Signal zugunsten Russlands bewertet. Auch die Beteiligung deutscher Wirtschaftsvertreter:innen wird kontrovers diskutiert. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich selbstbewusst und erklärt die westlichen Sanktionen als gescheitert. Er erklärt erneut, Russland werde im Krieg gegen die Ukraine nicht nachgeben. |
| Russland | 03.06.2026 | Im Mai erhält der Staatshaushalt 678,9 Milliarden Rubel (etwa 8 Mrd. Euro) aus Öl und Gas, 34 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und rund 70 Prozent mehr als im Januar und Februar; dennoch liegen die zusätzlichen Einnahmen, die in den Nationalen Wohlfahrtsfonds fließen sollen, mit 208 Milliarden Rubel (etwa 2,5 Mrd. Euro) etwa ein Drittel unter der Prognose von 330 Milliarden Rubel (etwa 3,9 Mrd. Euro). Trotz eines durchschnittlichen Ölpreises von 95 US Dollar pro Barrel, dem höchsten Stand seit 2014, nimmt der Haushalt damit weniger ein als 2024, als bei einem Ölpreis von etwa 70 US Dollar monatlich 700 bis 800 Milliarden Rubel (etwa 8 bis 9 Mrd. Euro) hereinkamen. Der Geschäftsführer der Investmentgesellschaft „Arikapital“, Alexej Tretjakow, stellt fest, dass der Haushalt weiterhin „Steuern nicht vollständig einnimmt“, weil ein erheblicher Teil der Einnahmen über Subventionen an die Ölkonzerne zurückfließt. Von rund 1 Billion Rubel (etwa 11 Mrd. Euro), die über die Steuer auf Gewin-ne aus Bodenschätzen eingenommen werden, werden nach Angaben des Finanzministeriums etwa ein Drittel wieder an die Unternehmen ausgezahlt – 204 Milliarden Rubel (etwa 2,4 Mrd. Euro) über den sogenannten Kraftstoff-Dämpfer (eine Ausgleichszahlung) und 153 Milliarden Rubel (etwa 1,8 Mrd. Euro) über einen rückwirkenden Verbrauchssteuermechanismus. Kumuliert liegen die Öl und Gaseinnahmen des Haushalts für die ersten fünf Monate des Jahres mit 2,98 Billionen Rubel (etwa 35 Mrd. Euro) weiterhin etwa 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 4,24 Billionen Rubel (etwa 50 Mrd. Euro); die Regierung stuft die damit erzielten zusätzlichen Einnahmen als unzureichend ein, um die stark gestiegenen Ausgaben für „Sicherheit“ zu decken, die fast 40 Prozent des Staatshaushalts ausmachen und unter anderem die Budgets von Innenministerium, Nationalgarde und FSB umfassen. |
| Russland | 03.06.2026 | Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum eröffnet, während in der Nähe der Stadt nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Ölterminal und militärische Ziele schwarzer Rauch aufsteigt. Laut Behörden verursachen die Angriffe Brände und Schäden an Energie‑ und Militärinfrastruktur, die russische Seite spricht dennoch von einem „normalen“ Ablauf des Forums. An dem Forum nehmen mehrere deutsche Unternehmen sowie Vertreter:innen der AfD teil. Kritiker:innen verweisen darauf, dass die Präsenz westlicher Firmen dem Kreml ein Bild wirtschaftlicher Normalität vermitteln könnte, obwohl Russland wegen des Angriffskrieges weitgehend isoliert ist. Auch die Teilnahme internationaler Gäste suggeriere internationale Verflechtung. Auf dem Forum ruft Präsident Wladimir Putin russische Unternehmen dazu auf, ihre Zentralen oder wichtige Aktivitäten aus Moskau in andere Regionen zu verlagern, um die Verwundbarkeit der Hauptstadt durch ukrainische Angriffe zu verringern und regionale Zentren zu stärken. Auch das Ende des Forums wird von ukrainischen Drohnenangriffen auf St. Petersburg begleitet. |
| Russland | 02.06.2026 | Einige der reichsten Unternehmer Russlands leisten nach Angaben des russischen Wirtschaftsmagazins „Expert“ freiwillige Zahlungen von insge-samt rund 220 Milliarden Rubel (etwa 3 Milliarden US Dollar) an den Staatshaushalt, um das wachsende Haushaltsdefizit zu stützen. Diese Summe ist fast 130 mal so hoch wie die 1,7 Milliarden Rubel, die im Haushalt ursprünglich als „freiwillige“ Beiträge nichtstaatlicher Organisa-tionen für das gesamte Jahr 2026 vorgesehen waren. |
| Russland | 01.06.2026 | Die russische Regierung kündigt ein Exportverbot für Kerosin an. Hintergrund sind die Angriffe der ukrainischen Armee auf russische Raffinerien, die zu Produktionsrückgängen führen. Das Verbot ist zunächst befristet bis Ende November. Die Regierung erklärt, die Maßnahme diene dazu, die Stabilität des inländischen Kraftstoffmarktes sicherzustellen. Von dem Verbot ausgenommen sind Lieferungen in Staaten, mit denen Russland aktive zwischenstaatliche Abkommen unterhält. |
| Russland | 29.05.2026 | Nach dem Absturz einer Drohne auf ein Wohngebäude in der rumänischen Grenzstadt Galati mit zwei Verletzten verschärfen sich die Spannungen zwischen Rumänien und Russland. Rumänien identifiziert die Drohne als russische Geran-2 und schliesst als Reaktion das russische Konsultat in Constanța. Das Verteidigungsministeriums erklärt, die Drohne sei Teil eines russischen Angriffs auf zivile und Infrastrukturobjekte in der Ukraine nahe der Donaugrenze gewesen und habe dabei den rumänischen Luftraum verletzt, nachdem die ukrainische Armee zuvor vor einer Gruppe russischer Drohnen in Richtung der ukrainischen Stadt Reni gewarnt hatte; die Entfernung zwischen Reni und Galati beträgt etwa 21 Kilometer. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet den Vorfall und erklärt, es könne sich auch um eine ukrainische Drohne gehandelt haben. Rumänien informiert die NATO über den Vorfall und fordert zusätzliche Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Die Allianz sichert dem Mitgliedstaat ihre Unterstützung zu. Bereits am 25. April war in der Nähe von Galati eine russische Drohne auf das Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs gestürzt. |
| Russland | 27.05.2026 | Das russische Ministerium für digitale Entwicklung weitet die Überwachungsvorgaben für Telekommunikationsdienstleister aus. Betreiber:innen müssen künftig zusätzliche personenbezogene Daten wie Passangaben, Bankverbindungen, IP-Adressen und Geodaten an Sicherheitsbehörden übermitteln. Zur Umsetzung der neuen Anforderungen ist die Modernisierung der technischen Infrastruktur der Unternehmen notwendig. Insbesondere kleinere Anbieter werden dadurch finanziell belastet. Die Maßnahme ist Teil der fortschreitenden Ausweitung staatlicher Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im russischen Kommunikationsnetz. |
| Russland | 27.05.2026 | Am Rande eines internationalen Sicherheitsforums nahe Moskau unterzeichnen Russland und die Afghanistan kontrollierenden Taliban ein Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit. Details zu dem Abkommen wurden nicht bekannt. Beide Seiten betonten den Ausbau ihrer Beziehungen. Zwei Wochen zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, auf einem Gipfeltreffen der „Shanghai Cooperation Organisation“ in Kirgistan erklärt, Russland lehne eine Rückkehr ausländischer Militärinfrastruktur nach Afghanistan oder in Nachbarstaaten ab. Zugleich sprach er von einem „pragmatischen Dialog“ mit den Taliban zur Förderung regionaler Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. |
| Russland | 27.05.2026 | Bei ukrainischen Luftangriffen auf mehrere russische Regionen sowie die von Russland annektierte Krim wurden nach russischen Angaben militärische und infrastrukturelle Ziele getroffen. In Taganrog kam es nahe eines Flugzeugreparaturwerks zu einem Brand, zwei Menschen wurden durch Trümmer verletzt. Weitere Angriffe richteten sich laut offiziellen Berichten gegen den Militärflugplatz in Baltimor bei Woronesh, das Ölterminal von Tuapse sowie Einrichtungen in Sewastopol, darunter ein Gebäude der russischen Zentralbank. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 140 ukrainischen Drohnen in sieben Regionen und auf der Krim. |
| Russland | 26.05.2026 | Die deutsche Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt ein. Anlass sind die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw sowie Drohungen gegen dort ansässige ausländische Botschaften und internationale Organisationen. Das Auswärtige Amt verweist auf Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, deutsche TV‑Studios. Deutschland erklärt, man lasse sich von russischen Drohungen nicht einschüchtern und werde die Ukraine weiterhin unterstützen. Auch die Europäische Union bestellt den russischen Geschäftsträger in Brüssel ein und bezeichnete die Warnungen an ausländische Diplomat:innen als „inakzeptable Eskalation“. |
| Russland | 26.05.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das neuen Vertragskämpfer:innen und ihren Ehepartner:innen einen Schuldenerlass von bis zu zehn Millionen Rubel (etwa 116.000 Euro) gewährt. Voraussetzung ist ein ab dem 01. Mai 2026 geschlossener Vertrag mit dem russischen Militär mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr sowie bereits bestehende Schuldenforderungen. Zudem werden die Pachtrechte für staatliches Land von Kriegsteilnehmer:innen auf unbestimmte Zeit verlängert. |
| Russland | 25.05.2026 | Das russische Außenministerium kündigt weitere Angriffe auf Kyjiw an. Diese seien Teil einer Vergeltungskampagne für ukrainische Angriffe auf die von Russland besetzte ukrainische Region Luhansk. Dabei seien am 22. Mai eine Berufsschule und ein Wohnheim in Starobilsk getroffen worden. Ziel der russischen Angriffe seien militärische und politische Ziele in der ukrainischen Hauptstadt. Russland forderte ausländische Diplomat:innen und Mitarbeiter:innen internationaler Organisationen auf, Kyjiw zu verlassen. Die ukrainische Militärführung dementiert die russische Darstellung des Vorfalls in Starobilsk. |
| Russland | 24.05.2026 | Russland greift die Ukraine mit rund 600 Drohnen und 90 Raketen an. Schwerpunkt der Angriffe ist die ukrainische Hauptstadt Kyjiw. Mehrere Menschen werden getötet, zahlreiche weitere schwer verletzt. Ein Einkaufszentrum sowie Teile des historischen Stadtzentrums werden beschädigt. Auch das ARD-Studio sowie das Studio der „Deutschen Welle“ werden teilweise zerstört. Nach Einschätzungen von Expert:innen ist dieser Angriff der größte seit vergangenem Sommer. |
| Russland | 22.05.2026 | Der Ausschuss für Staatsaufbau und Gesetzgebung der russischen Staatsduma empfiehlt die Annahme eines Gesetzesentwurfs in zweiter Lesung, der die Verfolgung von im Ausland lebenden russischen Staatsangehörigen ermöglichen soll, wenn diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie die staatliche und öffentliche Sicherheit Russlands verstoßen. Zu den im Gesetz festgehaltenen Delikten gehören Verstöße gegen das sogenannte „Agentengesetz“, Aufrufe zu „Extremismus und Terrorismus“, die öffentliche Gleichsetzung der Handlungen der sowjetischen Führung mit denen des nationalsozialistischen Deutschlands sowie weitere Tatbestände. Als Sicherungsmaßnahme sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Vermögen von ins Ausland verzogenen Russ:innen zu beschlagnahmen. |
| Russland | 21.05.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Auf dem Treffen bekräftigen beide die strategische Partnerschaft ihrer Länder und unterzeichnen zahlreiche Abkommen. Beide Staaten betonten ihre Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie ihre gemeinsame Kritik an den USA und Israel. Bei der Frage nach einer neuen Gaspipeline nach Nordchina gab es jedoch weiterhin keine Einigung. |
| Russland | 18.05.2026 | Russland und Belarus beginnen gemeinsame militärische Übungen, bei denen der Kampfeinsatz taktischer Atomwaffen geprobt wird. Nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums liegt der Schwerpunkt der Ausbildung auf Maßnahmen zur Tarnung, auf weiträumigen Verlegungen sowie auf der Berechnung des Einsatzes von Kräften und Mitteln. Die belarussische Seite betont, die Übung sei planmäßig, richte sich nicht gegen Drittstaaten und stelle keine Bedrohung für die regionale Sicherheit dar. Das russische Verteidigungsministerium äußert sich zunächst nicht zu dem Manöver. |
| Russland | 18.05.2026 | Der russische Vizepremierminister Marat Chusnullin erklärt, die russische Wohnungsbaubranche stehe vor einer Krise. Der Stabilitätspuffer, der bis Mitte 2024 durch staatlich geförderte Hypotheken aufgebaut worden sei, sei aufgebraucht. Die Hypothekenvergabe geht nach der Verschärfung staatlicher Förderprogramme zurück. Zuletzt waren im Februar 2026 die Bedingungen für die staatliche geförderte Familienhypothek verschärft worden. Im ersten Quartal 2026 sank die Fertigstellung von Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 28 Prozent, auch die Zahl neuer Bauprojekte ging deutlich zurück. |
| Russland | 18.05.2026 | Die USA verlängern die Ausnahmeregelung für den Handel mit bereits verschifftem russischem Öl um weitere 30 Tage. Die Maßnahme gilt auch für Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Ausgenommen bleiben Lieferungen an Iran, Kuba, Nordkorea sowie von Russland besetzte ukrainische Gebiete. Als Grund nannte Washington die hohen Energiepreise infolge der blockierten Straße von Hormus. Die Regelung solle besonders betroffenen Staaten weiterhin den Zugang zu russischem Öl ermöglichen. |
| Russland | 17.05.2026 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der Einwohner:innen der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft deutlich erleichtert. Künftig können Menschen ab 18 Jahren einen russischen Pass erhalten, ohne die bisher übliche fünfjährige Wohnsitzpflicht in Russland zu erfüllen, Sprachprüfungen in Russisch abzulegen oder Kenntnisse über Geschichte und Staatsbürgerkunde nachzuweisen. Nach Schätzungen besitzen bereits jetzt rund 200.000 bis 250.000 der etwa 450.000 Einwohner:innen Transnistriens die russische Staatsbürgerschaft. Mit dem Dekret verstärkt Moskau den politischen Druck auf die Republik Moldau und folgt einem Muster, das zuvor bereits in anderen von Russland beeinflussten Konfliktregionen wie dem Donbass, Abchasien und Südossetien angewandt wurde. In Reaktion darauf kritisiert die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, den Erlass scharf und stellt einen Zusammenhang zur Rekrutierung von Soldat:innen für den Krieg gegen die Ukraine her. Sie warnt, dass die Maßnahme die Sicherheitslage in Moldau weiter verschärfe und verweist darauf, dass Russland in der Vergangenheit wiederholt den Schutz eigener Staatsbürger:innen als Begründung für militärische Schritte in anderen Ländern angeführt hat. |
| Russland | 17.05.2026 | In der Nacht greift die Ukraine mit einem massiven Drohnenangriff die Region Moskau an und trifft nach Angaben russischer Behörden mehrere Energieanlagen, einen Betrieb der Rüstungsindustrie und den Flughafen Scheremetjewo. Die russische Luftabwehr meldet die Abwehr von mehr als 500 Drohnen. Betroffen sind 14 Regionen, hauptsächlich rund um die Hauptstadt, so das Verteidigungsministerium. In der Oblast Moskau kommen mindestens drei Menschen ums Leben, zahlreiche weitere werden verletzt. In Belgorod trifft eine Drohne nach Angaben der örtlichen Behörden einen Lastkraftwagen und tötet dabei einen Menschen. Die ukrainische Seite erklärt, sie nehme militärische und energie wirtschaftliche Infrastruktur in Russland ins Visier, weil diese direkt zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine beitrage. Zuvor hatte ein ukrainischer Drohnenangriff in der Nacht zum 15. Mai die von Rosneft betriebene Erdölraffinerie bei Rjasan in Brand gesetzt und dabei mindestens vier Menschen getötet sowie Dutzende verletzt. Tage zuvor starben in Kyjiw mindestens 24 Menschen durch einen Luftangriff der russischen Seite. Staatsmedien berichten kaum über die Angriffe. Trotz eines Verbots, Bilder und Videos der Angriffe und Schäden zu veröffentlichen, werden sie in sozialen Medien geteilt. |
| Russland | 15.05.2026 | Russland übergibt der Ukraine im Rahmen von Repatriierungsbemühungen die Leichname von 528 Personen, bei denen es sich nach Angaben der russischen Seite um gefallene ukrainische Soldat:innen handeln könnte. Die Rückführung der Leichname erfolgt einen Tag, nachdem Russland und die Ukraine jeweils 205 Kriegsgefangene austauschen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet diesen als erste Phase eines groß angelegten Gefangenenaustauschs. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Austausch und erklärt, die zurückgekehrten Soldat:innen würden nach Belarus gebracht, um sich körperlichen und psychologischen Untersuchungen zu unterziehen. |
| Russland | 14.05.2026 | Die Staatsduma wählt die 37 jährige Abgeordnete Jana Lantratowa zur neuen Menschenrechtsbeauftragten Russlands. Sie folgt auf Tatjana Moskalkowa, die das Amt seit 2016 innehatte und nach Ablauf von zwei Amtszeiten nicht mehr wiedergewählt werden kann. Lantratowa begann ihre politische Laufbahn in der Jugendorganisation von Einiges Russland, arbeitete später als Mitarbeiterin des ultra-konservativen Abgeordneten Witalij Milonow und war Mitglied des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, bevor sie 2021 für die Partei Gerechtes Russland in die Staatsduma einzog. Sie ist für ihre Unterstützung eines verschärften Vorgehens gegen sogenannte „LGBT Propaganda“, für Forderungen nach Einschränkungen für Migrant:innen und für die Befürwortung repressiver Gesetze gegen politisch Verfolgte bekannt und wird von ukrainischen Behörden beschuldigt, an der erzwungenen Überführung von Kindern aus der besetzten Region Cherson beteiligt gewesen zu sein. Menschenrechtsverteidiger:innen bewerten ihre Ernennung als Ausdruck der weiteren Aushöhlung von Grundrechten in Russland und bezweifeln, dass sie das Amt nutzen wird, um die Lage von politisch Verfolgten oder marginalisierten Gruppen zu verbessern. |
| Russland | 13.05.2026 | Präsident Wladimir Putin entlässt die Gouverneure der russischen Grenzregionen Belgorod und Brjansk und ernennt in der Oblast Belgorod den General Alexander Schuwajew als Nachfolger von Wjatscheslaw Gladkow; Schuwajew stammt aus der Region, hat am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen und zuvor in russischen Militäreinsätzen in Syrien, Georgien und im Nordkaukasus gekämpft. Er war erst im Januar im Rahmen des Kreml-Programms „Zeit der Held:innen“, das Kriegsveteran:innen in Regierungsämter bringt, zum stellvertretenden Gouverneur der Oblast Irkutsk ernannt worden. In der Oblast Brjansk ersetzt Jegor Kowaltschuk den Gouverneur Alexander Bogomas; Kowaltschuk leitete zuvor die von Russland eingesetzte Verwaltung im besetzten Teil der ukrainischen Oblast Luhansk und verfügt über Erfahrung im Bank- und Verwaltungssektor. Laut Präsidialverwaltung treten Gladkow und Bogomas auf eigenen Wunsch zurück, beide standen bereits vor Beginn der groß angelegten Invasion gegen die Ukraine 2022 an der Spitze ihrer Regionen. |
| Russland | 13.05.2026 | Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht eine Untersuchung, laut der europäische Unternehmen weiterhin große Mengen Flüssigerdgas aus Russland importieren und damit erhebliche Einnahmen für den russischen Staatshaushalt ermöglichen. Demnach wird russisches LNG über Terminals in mehreren EU Ländern angelandet, teilweise vor Ort verbraucht und teilweise als Transitware in Drittstaaten weiterverkauft. Trotz des politisch erklärten Ziels, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, bleibt Flüssigerdgas aus Russland damit ein wichtiger Bestandteil der europäischen Gasversorgung und trägt weiter zur Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. |
| Russland | 10.05.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine vor. Von allen europäischen Politiker:innen würde er Gespräche mit Schröder bevorzugen, sagte Putin auf einer Pressekonferenz. Schröder steht wegen seiner Nähe zu Putin und zu russischen Konzernen in der Kritik. Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Aus den Reihen der Politik kamen gemischte Reaktionen. Grüne, Linke und FDP reagierten mit Ablehnung, die AfD zeigte sich offen. |
| Russland | 09.05.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt in seiner Ansprache anlässlich der Parade auf dem Roten Platz zum sogenannten „Tag des Sieges“, dass der Krieg gegen die Ukraine sich seinem Ende nähere. Er kritisierte dabei erneut die westliche Unterstützung für Kyjiw und sprach von einem „gerechten Krieg“. Die Feierlichkeiten zum 9. Mai finden unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen, ohne Militärtechnik und mit reduzierter internationaler Beteiligung statt. Als einzige:r Vertreter:in aus der Europäischen Union war der slowakische Ministerpräsident Fico zu Gast. Ihm sicherte Putin zu, dass Russland alles tun werde, um den Energiebedarf der Slowakei zu erfüllen. Die für das Wochenende vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine hielten beide Seiten unterdessen nicht ein. |
| Russland | 08.05.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den 8. und 9. Mai eine Waffenruhe im Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet, nachdem er Ende April in einem Telefonat mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Bereitschaft Russlands zu einer Waffenruhe rund um den 9. Mai erklärt hatte. Als Reaktion darauf kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, die ukrainische Arme werde ab dem 6. Mai die Waffen ruhen lassen. Überraschend gaben beide Seiten am 8. Mai bekannt, dass nach einer diplomatischen Intervention von Donald Trump eine Waffenruhe bis zum 11. Mai sowie ein weiterer Gefangenenaustausch vereinbart worden sei. In der Nacht zuvor hatten russische Behörden schwere Angriffe ukrainischer Drohnen in unterschiedlichen Regionen gemeldet. Auch die ukrainische Seite meldete russische Luftangriffe. Beide Seiten setzten ihre Angriffe auch über den 9. Mai hinaus fort. |
| Russland | 08.05.2026 | Das lettische Außenministerium bestellt den russischen Geschäftsträger Dmitrij Kasatkin ein, nachdem zwei mutmaßlich ukrainische Drohnen auf lettischem Staatsgebiet abgestürzt sind. Eine der Drohnen löst dabei auf dem Gelände eines Öllagers einen kurzen Brand aus. Lettlands Verteidigungsminister geht davon aus, dass die Drohnen auf dem Weg zu Zielen in Russland waren. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigt daraufhin die Ukraine, von lettischem Luftraum aus Drohnenangriffe auf zivile Objekte in Sankt Petersburg gestartet zu haben, was das Außenministerium in Riga als „falsche öffentliche Behauptungen“ zurückweist. In der einberufenen Unterredung warnt das Ministerium, dass der andauernde russische Krieg gegen die Ukraine Sicherheitsrisiken für die gesamte Region schaffe, und betont, Lettland habe nie erlaubt, sein Hoheitsgebiet für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. |
| Russland | 07.05.2026 | In der russischen Oblast Nowosibirsk wird die massenhafte Tötung von Nutztieren angeordnet. Offiziellen Angaben zufolge erfolgte die Anweisung aufgrund eines Ausbruchs von Pasteurellose und Tollwut. Bereits Anfang März hatte das regionale Veterinäramt auf einem landwirtschaftlichen Betrieb eines der Tiere positiv auf Maul- und Klauenseuche getestet und im Anschluss alle auf dem Hof lebenden Nutztiere getötet. Vertreter:innen des US-Landwirtschaftsministeriums sowie eines in der Region ansässigen Agrarkonzerns hatten zuvor vor dem Ausbruch der Krankheit in der Region gewarnt. Der Leiter der Abteilung für Seuchen- und Quarantänemaßnahmen, Sergej Tur, wurde Ende April erschossen aufgefunden. |
| Russland | 07.05.2026 | In einer Strafkolonie in der russischen Region Krasnodar wird Wladimir Jarozki tot aufgefunden. Offiziellen Darstellungen zufolge beging er Selbstmord. Jarozki war wegen „Verunglimpfung eines Symbols militärischen Ruhms“, der Verbreitung von „Falschinformation“ über das russische Militär und „Aufrufen zu Terrorismus“ zunächst 2023 und im weiteren Verlauf 2025 zu insgesamt fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Mithäftlings hatte Jarozki über Druck und verschärfte Haftbedingungen geklagt. Von der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ wurde Jarozki als politischer Gefangener eingestuft. Nach Angaben des Mediums Sotavision ist Jarozki der siebte politische Gefangene, der 2026 in Haft verstirbt. |
| Russland | 04.05.2026 | Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ernannte neue Regierungschef der unabhängigen russischen Teilrepublik Dagestan, Fjodor Schtschukin, löst die Regionalregierung auf und benennt Magomed Ramsanow zum neuen Ministerpräsidenten. Putin hatte den Rücktritt von Schtschukins Vorgänger Sergej Melikow zuvor angenommen. Die Regierungsumbildung erfolgt kurz nach den schweren Überschwemmungen in der Region im März und April. |
| Russland | 30.04.2026 | Der russische Regierungsbeamte Denis Butsajew, der vor kurzem aus dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt entlassen wurde, soll laut Medienberichten in die USA geflohen sein, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hatte Butsajew am 22. April offiziell als stellvertretenden Minister entlassen. Vor seinem Wechsel in das Umweltministerium im Jahr 2025 leitete Butsajew den „Russischen Umweltoperator“, ein staatliches Unternehmen zur Umsetzung der russischen Abfallreform. Gegen den Verwaltungsdirektor des Unternehmens sowie zwei weitere leitende Mitarbeiter:innen wird wegen Betrugs ermittelt. Butsajew gilt in diesem Zusammenhang als relevant für die Ermittlungen. |
| Russland | 30.04.2026 | Die russische Regierung verbietet die Einfuhr ausländischer Satellitenkommunikationsgeräte, darunter „Starlink“-Terminals, ohne Genehmigung der staatlichen Frequenzkommission. Hintergrund sind verschärfte staatliche Kontrollen des Internets. Seit 2025 kommt es in zahlreichen russischen Regionen zu wiederholten Abschaltungen des mobilen Internets. Beobachter:innen sehen darin einen Ausbau staatlicher Kontrollmechanismen. |
| Russland | 30.04.2026 | Der russische Internetkonzern „vkontakte“ erhielt im Jahr 2025 staatliche Zuschüsse von 43,5 Milliarden Rubel (etwa 495 Millionen Euro), vor allem für den Ausbau einer nationalen Videoplattform und des Messengers „Max“. Die Förderung ist Teil russischer Bemühungen, westliche Onlinedienste durch staatlich unterstützte Alternativen zu ersetzen. Die Zuwendung an „vkontakte“ entsprach fast zehn Prozent der Gesamtausgaben des Digitalministeriums. Trotz der staatlichen Unterstützung verzeichnet „vkontakte“ seit Jahren Verluste. |
| Russland | 30.04.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt den Rücktritt des amtierenden Präsidenten der russische Teilrepublik Dagestan, Sergej Melikow, an. Melikow war seit 2020 im Amt und wird bei den anstehenden Gouverneurswahlen im September nicht mehr antreten. Als mögliche Nachfolger sind Fjodor Schuschkin, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs in Dagestan und Magomed Ramsanow, stellvertretender Bevollmächtigter des Präsidenten im Fernöstlichen Föderationskreis, im Gespräch. In welches Amt Melikow wechseln könnte, dazu äußerte sich Putin nicht. |
| Russland | 30.04.2026 | Die Verarbeitung von Rohöl in russischen Raffinerien ist als Folge ukrainischer Drohnenangriffe von der Region Leningrad bis zum Ural auf den niedrigsten Stand seit 2009 gefallen. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Die Raffinerieverarbeitung in Russland sank auf 4,69 Millionen Barrel pro Tag. Im Vergleich zum Jahresbeginn entspricht dies einem Rückgang um elf Prozent, im Jahresvergleich um zwölf Prozent. Gegenüber dem Vorkriegsjahr 2021 sind es 18 Prozent weniger. Im April wurden laut Berichten mindestens 21 Angriffe auf russische Ölinfrastruktur registriert. Betroffen waren unter anderem Raffinerien sowie wichtige Exporthäfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer. |
| Russland | 29.04.2026 | Die russische Oblast Belgorod stellt Entschädigungszahlungen für bei Angriffen beschädigte Fahrzeuge wegen fehlender Mittel ein. Betroffene berichten zudem über Verzögerungen und Ablehnungen von weiteren Entschädigungen. Auch Zahlungen für Geflüchtete aus Grenzgebieten zur Ukraine sowie Sonderzulagen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden zeitweise ausgesetzt. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage in der Region. |
| Russland | 27.04.2026 | Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, wird ins russische Außenministerium einbestellt. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der sich in Kyjiw mit Vertreter:innen der von Russland verbotenen „Tschetschenischen Republik Itschkerien“ getroffen hat. Moskau wertete das Treffen als Einmischung in innere Angelegenheiten und als Unterstützung extremistischer Aktivitäten. Kiesewetter wies die Vorwürfe zurück und verteidigte das Treffen. Das deutsche Auswärtige Amt bezeichnet die russischen Anschuldigungen als unbegründet. |
| Russland | 24.04.2026 | Die Ukraine und Russland lassen jeweils 193 Kriegsgefangene frei. Vertreter:innen der ukrainischen Regierung bezeichneten den Austausch als „Fortsetzung“ einer bereits Anfang des Monats durchgeführten Austauschaktion, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden war. Bereits im März hatten Russland und die Ukraine jeweils 500 Gefangene freigelassen. |
| Russland | 23.04.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigt die Einschränkungen des mobilen Datenverkehrs als notwendige Maßnahme zum Schutz vor „terroristischen Anschlägen“. Zeitgleich wies er die Forderung nach einer vorherigen Information der Öffentlichkeit zurück. Seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind Beschränkungen des mobilen Internets häufiger geworden, in vielen Regionen treten die Ausfälle täglich auf. Putin forderte die Sicherheitsbehörden auf, „die notwendige Flexibilität und Professionalität“ zu zeigen und die Interessen der Bürger:innen zu berücksichtigen, betonte jedoch, dass Sicherheit oberste Priorität habe. |
| Russland | 23.04.2026 | Die Europäische Union beschließt weitere Sanktionen gegen Russland und gibt gleichzeitig ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine frei. Zuvor hatten Ungarn und die Slowakei ihr Veto nach der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen aufgehoben. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen den Energie- und Schifffahrtssektor, Banken sowie Unternehmen im In- und Ausland, die Russland unterstützen. Zudem wurden Exportbeschränkungen ausgeweitet und weitere Personen sanktioniert. EU-Unternehmen erhalten außerdem das Recht, vor europäischen Gerichten Schadensersatz für in Russland enteignete Vermögenswerte einzuklagen. |
| Russland | 22.04.2026 | Russland bestätigt den Stopp der Durchleitung kasachischen Öls nach Deutschland. Begründet wird dieser Schritt mit „technischen Kapazitäten“. Die Lieferungen sollen vorübergehend über alternative Transportwege umgeleitet werden. Als mögliche Ursache werden außerdem Schäden an der Infrastruktur infolge ukrainischer Angriffe genannt. Eine spätere Wiederaufnahme der Lieferungen gilt als unwahrscheinlich. |
| Russland | 21.04.2026 | Die Justizbehörde am Obersten Gerichtshof Russlands veröffentlicht die Daten zu Verurteilungen des Jahres 2025 nicht fristgerecht und entfernt auch die Daten aus früheren Jahren bis einschließlich 2005 von der Website. Begründet wird dies mit Änderungen an den Veröffentlichungsregeln. Details und Zeitpunkt für eine erneute Veröffentlichung werden nicht genannt. Zuvor hatten Statistiken unter anderem eine steigende Anzahl an Verurteilungen wegen Hochverrats sowie Fälle von Strafbefreiung wegen der Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgewiesen. |
| Russland | 20.04.2026 | Die russische Zentralbank hat seit Anfang 2026 rund 21,7 Tonnen Gold verkauft, um damit das wachsende Haushaltsdefizit auszugleichen. Hintergrund sind sinkende Einnahmen aus dem Energieexport sowie steigende Staatsausgaben. Die Goldreserven Russlands belaufen sich zum 01. April 2026 auf 74,1 Millionen Feinunzen. Dies entspricht einem Rückgang um 0,7 Millionen Unzen seit Jahresbeginn. |
| Russland | 20.04.2026 | Die deutsche Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt ein. Anlass sind Drohungen aus Moskau gegen in Deutschlang ansässige Rüstungsunternehmen. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Firmenadressen durch das russische Verteidigungsministerium als Reaktion auf angekündigte deutsche Drohnenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wertet dies als Einschüchterungsversuch. |
| Russland | 18.04.2026 | Die USA verlängern die seit März 2026 bestehenden Lockerungen von Sanktionen für russisches Öl um einen Monat bis zum 16. Mai 2026. Hintergrund sind gestiegene Energiepreise aufgrund des Angriffs der USA auf den Iran. Die Regelung erlaubt weiterhin den Verkauf und die Lieferung von bereits verschifften russischen Ölprodukten, einschließlich Transporten der sogenannten russischen „Schattenflotte“. Ausgenommen sind Lieferungen an den Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine. |
| Russland | 16.04.2026 | Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht eine Liste von Unternehmen in der EU, der Türkei und Israel, die nach Angaben russischer Behörden an der Produktion von Drohnen für die ukrainische Armee beteiligt sind. Das Ministerium erklärte, die Veröffentlichung diene dazu, die „europäische Öffentlichkeit“ über die Risiken zu informieren, die mit der Beteiligung von Unternehmen an Waffenlieferungen an Kyjiw verbunden seien. Die Erklärung erfolgte nach einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. April in Berlin. Dabei wurde ein Verteidigungspaket im Umfang von vier Milliarden Euro vereinbart, einschließlich der Finanzierung von Raketenlieferungen für Luftverteidigungssysteme vom Typ „Patriot“. |
| Russland | 16.04.2026 | Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine mit mehr als 40 Raketen und rund 700 Drohnen kommen nach ukrainischen Angaben landesweit mindestens 18 Menschen ums Leben, rund 100 weitere werden verletzt. Besonders betroffen sind die Großstädte Kyjiw, Odessa und Dnipro. Ukrainische Politiker:innen bewerten die Angriffe als gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung und sprechen von möglichen Kriegsverbrechen. Der Angriff erfolgte vor dem Hintergrund eines Mangels an Flugabwehrraketen, den Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor beklagt hatte. |
| Russland | 15.04.2026 | Die Außenministerien Russlands und Aserbaidschans teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, eine Entschädigungsvereinbarung im Fall der im Dezember 2024 auf dem Weg von Baku nach Grosnyj durch die russische Luftabwehr abgeschossene Passagiermaschine abgeschlossen zu haben. Es sei eine angemessene Regelung zur Zahlung von Entschädigungen erzielt worden. Zugleich erkennt die Vereinbarung offiziell an, dass der Absturz auf einen unbeabsichtigten Treffer durch ein russisches Luftabwehrsystem zurückzuführen sei. Kurz nach dem Vorfall, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen, hatte Russland zunächst versucht, die Verantwortung zurückzuweisen. Dies löste scharfe Kritik der aserbaidschanischen Führung aus. |
| Russland | 14.04.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das kleine Unternehmen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich bis Ende 2026 von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so würde damit ein Teil der Steuerreform aus Januar 2026 rückgängig gemacht werden, die eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 22 Prozent vorsah. Zugleich wurde die Einkommensgrenze gesenkt, ab der kleine Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig sind. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorschlag des russischen Finanzministeriums zurück, das damit drohende Betriebsschließungen abwenden will. |
| Russland | 14.04.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, das die Befugnisse des Präsidenten zur Entsendung von Truppen ins Ausland zum „Schutz der Rechte russischer Bürger:innen“ ausweitet. Auf Grundlage dieses Gesetzes könnte der russische Präsident in Zukunft die russische Armee auch dann im Ausland einsetzen, wenn dort russische Staatsbürger:innen festgenommen oder strafrechtlich verfolgt würden. Insbesondere geht es um Maßnahmen ausländischer Gerichte, die „ohne Beteiligung Russlands“ handeln sowie um internationale Gerichte, die Russland nicht anerkennt. Am 13.05.2026 wird das Gesetz in dritter Lesung von der Duma angenommen. |
| Russland | 13.04.2026 | Einem Bericht des unabhängigen russischen Online-Mediums „Gazeta.ru“ zufolge, beginnen russische Regionen, den Leiter:innen staatlicher und öffentlich finanzierter Organisationen mit Entlassung zu drohen, sollten sie die Vorgaben zur Rekrutierung Freiwilliger für einen Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht erfüllen. Die Vorgaben liegen zwischen zehn und 40 Personen im Monat. Die Anwerbung geschieht über unterschiedliche Kanäle, teils auch durch Dienstreisen in andere Regionen. Gleichzeitig ist ein Markt von Vermittler:innen entstanden. Die Zahl der Freiwilligen sinkt, viele Bewerber:innen sind gesundheitlich ungeeignet. |
| Russland | 13.04.2026 | Der Weltschwimmverband „World Aquatics“ gibt bekannt, dass russische und belarusische Schwimmer:innen künftig wieder ohne Einschränkungen an internationalen Schwimmwettkämpfen teilnehmen dürfen. Sie sind damit wieder unter eigener Flagge und in nationalen Trikots startberechtigt. Voraussetzung bleibt das Bestehen mehrerer Dopingkontrollen sowie Überprüfungen durch die Integritätseinheit des Verbands. Zugleich erhalten Russland und Belarus ihre vollen Mitgliedsrechte zurück, einschließlich der Möglichkeit, internationale Wettkämpfe auszurichten. |
| Russland | 11.04.2026 | Kurz vor dem orthodoxen Osterfest tauschen die Ukraine und Russland jeweils 175 Kriegsgefangene aus. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Vereinbarung sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden. Auch sieben Zivilist:innen aus der russischen Region Kursk, die sich nach russischen Angaben in ukrainischer Gefangenschaft befunden hatten, wurden freigelassen. |
| Russland | 10.04.2026 | Ein Militärgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Pawel Popow zu 19 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Popow war von November 2013 bis Juni 2024 stellvertretender Verteidigungsminister. Seine Festnahme erfolgte im August 2024 im Rahmen umfassender Umstrukturierungsmaßnahmen im russischen Militär, die auch die Absetzung des langjährigen russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu sowie Ermittlungen gegen hochrangige Offizier:innen zur Folge hatte. Popow wird unter anderem wegen Betrugs, Bestechung, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 85 Millionen Rubel (rund 953.000 Euro), entzog Popow staatliche Auszeichnungen und seinen Rang als General im Ruhestand. |
| Russland | 10.04.2026 | Sowohl die Ukraine als auch Russland melden Verstöße gegen die für das orthodoxe Osterfest vereinbarte Waffenruhe. Nach ukrainischen Angaben wurden mehrere hundert Angriffe registriert, darunter Drohnenangriffe und Bombardements. Auch russische Regionalbehörden berichteten von Angriffen durch die Ukraine. Ungeachtet der Vorwürfe bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einhaltung der Feuerpause und sprach sich für eine Verlängerung aus. |
| Russland | 09.04.2026 | Das Oberste Gericht in Moskau stuft die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ als extremistisch ein und verbietet ihre Tätigkeit in Russland. Damit folgt es einem Antrag des russischen Justizministeriums. Mit dem Urteil wird es den Behörden erleichtert, Unterstützer:innen strafrechtlich zu verfolgen und Kontakte zur Organisation zu ahnden. „Memorial“ hatte seit 1989 insbesondere Verbrechen der Stalin-Zeit aufgearbeitet und zuletzt auch Menschenrechtsverletzungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dokumentiert. 2022 war die Organisation mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. |
| Russland | 08.04.2026 | Die Regierung der russischen Teilrepublik Altai teilt mit, ein Bußgeld für Unternehmen einzuführen, die die festgelegten Beschäftigungsquoten für zurückgekehrte Teilnehmer:innen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht erfüllen. Die Geldstrafen sollen zwischen 10.000 Rubel (rund 112 Euro) für Amtspersonen und bis zu 25.000 Rubel (rund 280 Euro) für juristische Personen liegen. Die Beschäftigungsquote für Rückkehrer:innen aus dem Krieg gegen die Ukraine liegt in der Republik Altai bei 1,2 Prozent der Belegschaft in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Ähnliche Quoten gibt es in rund 30 russischen Regionen. |
| Russland | 08.04.2026 | Der staatliche Finanzkonzern VTB beginnt, das System operativer Ermittlungsmaßnahmen (SORM) zu implementieren, das die direkte Übermittlung von Kund:innendaten an den Inlandsgeheimdienst FSB und andere Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Nach Angaben des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Wadim Kulik ist die Einführung von SORM Voraussetzung dafür, dass Bank-Webseiten und -Apps in die „weißen Listen“ aufgenommen werden, die auch bei einer Abschaltung des Internets erreichbar bleiben. Der FSB hatte bereits im Oktober 2025 von Banken die Installation solcher Systeme verlangt und dies damit begründet, dass Kreditinstitute als „Organisatoren der Verbreitung von Informationen“ gelten, weil Nutzer:innen in ihren Online-Diensten Nachrichten austauschen können. Während Sicherheitsbehörden bislang nur im Rahmen eines eingeleiteten Strafverfahrens Zugang zu Daten über Überweisungen und Zahlungen einzelner Personen haben, erhält der FSB nach der Einführung von SORM Zugriff auf Transaktionsdaten ohne richterlichen Beschluss. Die Pflicht zur Einführung von SORM gilt ab 2027 für alle Banken; neben VTB beschaffen auch die Alfa-Bank und PSB bereits entsprechende Technik, wobei das Beschaffungsvolumen zu Jahresbeginn um 40 Prozent ansteigt. |
| Russland | 07.04.2026 | Der Preis der russischen Rohölsorte „Urals“ steigt Anfang April infolge globaler Angebotsengpässe auf über 116 US-Dollar Pro Barrel und erreicht damit den höchsten Stand seit 2013. Dies berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Russland etabliert sich zurzeit als wichtiger alternativer Lieferant, insbesondere für asiatische Länder, die stark von Importen aus dem Nahen Osten abhängig sind. Gleichzeitig lockerten die USA vorübergehend die Sanktionen für die Lieferung und den Verkauf von russischem Rohöl und Erdölprodukten. |
| Russland | 06.04.2026 | Die Behörden der russischen Teilrepublik Dagestan melden, dass es nach schweren Überschwemmungen mindestens fünf Todesopfer gegeben habe. Das Oberhaupt der Republik sieht die Verantwortung für die erneuten Überschwemmungen in „rücksichtloser Bautätigkeit“ entlang eines Flussufers in der Hauptstadt Machatschkala. Die dort stehenden Gebäude hätten den natürlichen Wasserfluss behindert. Nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums mussten mehr als 4.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, nachdem ein Staudamm gebrochen war. Auch in der benachbarten Teilrepublik Tschetschenien kam es zu Schäden durch Überschwemmungen. |
| Russland | 06.04.2026 | Der ehemalige Gouverneur der russischen Region Kursk, Alexej Smirnow, ist wegen Bestechung zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Smirnow im Zusammenhang mit dem Bau von Verteidigungsanlagen Schmiergelder angenommen hat. Smirnow hatte zuvor gegen seinen 2025 verstorbenen Vorgänger Roman Starowojt ausgesagt und einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen. Er bestätigte mit seiner Aussage ein System von Schmiergeldzahlungen bei Bauaufträgen. Bereits im Sommer 2024 waren mehrere ranghohe regionale Funktionsträger:innen festgenommen worden, denen die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen wird, die für Verteidigungsmaßnahmen vorgesehen waren. Erste Haftstrafen wurden bereits verhängt. |
| Russland | 04.04.2026 | In drei grenznahen Bezirken der russischen Region Belgorod hat der Bau sogenannter Anti-Drohnen-Korridore begonnen. Dies teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Unterstützt werden die Arbeiten durch das russische Verteidigungsministerium. Gleichzeitig berichten Einwohner:innen weiterhin von Problemen bei Warnsystemen und eingeschränktem Zugang zu Informationen infolge technischer Störungen. |
| Russland | 02.04.2026 | Die russische Regierung weitet das Exportverbot für Benzin auf Produzenten aus, um die inländische Versorgung sicherzustellen. Hintergrund sind verstärkte ukrainische Angriffe auf Raffinerien und Ölterminals. Diese hatten zuletzt die Exportkapazitäten deutlich reduziert. Die OPEC+ kündigte an, über mögliche Anpassungen der Fördermengen zu beraten. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Notwendigkeit, den globalen Ölmarkt zu stabilisieren. |
| Russland | 02.04.2026 | Der Düsseldorfer Karnevalist Jacques Tilly ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird die Verletzung religiöser Gefühle sowie die Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte vorgeworfen. Hintergrund sind satirische Karnevalswagen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisieren. Tilly wies das Urteil zurück. Die deutsche Botschaft in Moskau kritisierte es als politisch motivierte Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit. |
| Russland | 31.03.2026 | In einem kürzlich veröffentlichten Telefongespräch aus August 2024 soll der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó gebeten haben, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die Schwester des russischen Oligarchen Alischer Usmanow einzusetzen. Die Sanktionen gegen Gulbahor Ismailowa wurden im März 2025 aufgehoben. Ungarn unterstützte im Gegenzug die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen mehr als 2.000 russische Staatsbürger:innen. |
| Russland | 31.03.2026 | Die russische Oblast Rjasan verpflichtet Unternehmen per Erlass, eine festgelegte Zahl von Vertragskämpfer:innen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Grundlage sind Präsidialdekrete aus dem Jahr 2022, die den Behörden der Region weitreichende Befugnisse zur Rekrutierung von Streitkräften für die russische Armee geben. Die Oblast Rjasan ist die erste, in der Unternehmen direkt zur Rekrutierung verpflichtet werden. Die russische Regierung hat zuletzt erneut Pläne für eine neue Mobilisierung zurückgewiesen. Berichte von Expert:innen deuten jedoch darauf hin, dass die bisherigen Rekrutierungszahlen die Verluste an der Front nicht mehr ausgleichen. |
| Russland | 30.03.2026 | Der russische Energieminister Sergej Ziwiljew bestätigt, dass ein russischer Öltanker im kubanischen Hafen Matanzas angelegt habe. Er kündigte an, Russland werde die Insel weiterhin mit Energie und medizinischer Ausrüstung versorgen. Die USA blockieren seit Monaten Öllieferungen nach Kuba. US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe die Lieferung zugelassen, da sie für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sei. |
| Russland | 28.03.2026 | In der russischen Teilrepublik Dagestan lösen starke Regenfälle Überschwemmungen aus. Nach Angaben des regionalen Katastrophenschutzes sind 283 Orte betroffen, insgesamt rund 327.000 Einwohner:innen blieben ohne Stromversorgung. In Teilen der Städte Machatschkala, Derbent und Chassawjurt kam es auch zu Ausfällen der Wärme- und Wasserversorgung. In der Hauptstadt Machatschkala wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. |
| Russland | 27.03.2026 | Umfragen des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts „WZIOM“ zufolge sinken die Zustimmungswerte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im März um rund zwei Prozentpunkte auf 70,1 Prozent. Auch die Zustimmung für den Premierminister und die Regierung sanken im selben Zeitraum auf 46,1 Prozent (minus 0,9) beziehungsweise 42,6 Prozent (minus 2,8). Die Zustimmung zur Präsidentschaft Putins liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Auch das Vertrauen in Putin sowie die Unterstützung für die Partei des Präsidenten „Jedinaja Rossija“ (dt. „Einiges Russland“) gehen zurück. Berichten zufolge wächst in Russland die Unzufriedenheit über Einschränkungen wie die Blockade von Messengern wie „Telegram“ und Abschaltungen des mobilen Internets. |
| Russland | 27.03.2026 | Berichten des russischen Online-Mediums „The Bell“ zufolge soll der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Kongress des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer eine freiwillige Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine vorgeschlagen haben. Dieser werde in jedem Fall weiter fortgesetzt, Russland werde mindestens die gesamte Donbass-Region erobern. Der Sprecher des Präsidenten Dmitrij Peskow dementierte diese Meldung. Der Vorschlag sei während einer Sitzung von einem Geschäftsmann geäußert worden. |
| Russland | 27.03.2026 | Die neu gegründete zivilgesellschaftliche Organisation „Alyj lebed“ (dt. “Scharlachroter Schwan”) kündigt für Ende März in verschiedenen russischen Städten Protestaktionen gegen Beschränkungen des Internets an. Keine der geplanten Aktionen wird von den Behörden genehmigt. Das russische Innenministerium warnt vor einer Teilnahme an den Aktionen und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Im Vorfeld der geplanten Proteste in Moskau und weiteren Städten werden zentrale Plätze weiträumig abgesperrt, in Moskau werden mindestens 13 Personen festgenommen. Die Nichtregierungsorganisation „OWD-Info“ meldet landesweite Festnahmen, auch in Städten wie Sankt Petersburg, Woronesh und Nowosibirsk. Hintergrund der Proteste sind zunehmende Einschränkungen des Internets in Russland. |
| Russland | 24.03.2026 | Das russische Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass der Export von Ammoniumnitrat für einen Monat ausgesetzt werde, um die inländische Versorgung mit Düngemitteln sicherzustellen. Der Exportstopp erfolgt vor dem Hintergrund globaler Lieferengpässe nach der Schließung der Straße von Hormus als Folge des US-amerikanischen Angriffs gegen den Iran. Russland produziert etwa ein Viertel des weltweit verfügbaren Ammoniumnitrats. Vergangenen Monat wurde ein Werk in der Region Smolensk durch einen Drohnenangriff beschädigt. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben. Die Produktion wurde vorerst eingestellt. Das Werk produziert rund elf Prozent des russischen Ammoniumnitrats. |
| Russland | 24.03.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, dass das Leugnen eines „Völkermords am sowjetischen Volk“ während des Zweiten Weltkriegs unter Strafe stellt. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, begründete das Gesetz mit der Notwendigkeit, das „historische Gedächtnis“ zu schützen, da „westliche Politiker:innen versuchen, die Geschichte umzuschreiben“. Auch die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturerbestätten wird geändert. Künftig sollen Grabstätten mutmaßlicher Opfer eines „sowjetischen Völkermords“ stärker geschützt werden. |
| Russland | 24.03.2026 | Die deutsche Bundesanwaltschaft teilt mit, dass in Nordrhein-Westfalen und im spanischen Alicante zwei mutmaßlich für Russland arbeitende Spion:innen festgenommen worden seien. Die aus Rumänien und der Ukraine stammenden Beschuldigten sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes eine Zielperson ausgespäht haben. Seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden bereits mehrfach mutmaßlich in russischem Auftrag arbeitende Spion:innen festgenommen, zurzeit laufen mehrere Gerichtsverfahren. |
| Russland | 23.03.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das privaten Sicherheitsfirmen während des Kriegs gegen die Ukraine den vorübergehenden Einsatz von Schusswaffen zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen Drohnenangriffe erlaubt. Die Maßnahme gilt für strategische Unternehmen, staatliche Firmen und Staatskonzerne. Private Sicherheitskräfte können die Waffen über die russische Nationalgarde beziehen und müssen diese nach Auslaufen ihres Vertrags zurückgeben. Zusätzlich wird der Erwerb von Dienstwaffen erlaubt. Damit werden die Verteidigungsmöglichkeiten über die bisher erlaubten nicht-tödlichen Waffen und Selbstverteidigungsmittel hinaus erweitert. Begründet wird das Gesetz mit der Zunahme von Drohnenangriffen auf kritische Infrastruktur. |
| Russland | 22.03.2026 | In Sankt Petersburg wird erstmals ohne offizielle Warnung vor Drohnenangriffen der mobile Internetzugang testweise auf eine „weiße Liste“ beschränkt: In mehreren Stadtteilen funktionieren nur noch von der Regierung freigegebene Ressourcen, darunter staatliche Portale, russische Suchmaschinen, soziale Netzwerke wie „VKontakte“ und „Odnoklassniki“, der Videohoster Rutube sowie ausgewählte Banken und Propagandamedien wie die „Komsomolskaja Prawda“. Während die Stadtverwaltung und das Verteidigungsministerium keine Angriffe melden, beschreiben Nutzer das Netz als „nicht funktionierend“ und kritisieren die Störungen für Wirtschaft und private Kommunikation; Experten sehen darin einen weiteren Schritt zur flächendeckenden Einführung eines vom globalen Internet abgekoppelten „souveränen Runet“, der bis 2028 vollständig umgesetzt werden könnte. |
| Russland | 21.03.2026 | Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“ über einen der größten ukrainischen Angriffe auf russisches Gebiet seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 283 ukrainische Drohnen seien über russischem Staatsgebiet abgefangen worden. Auch die russische Hauptstadt Moskau sei Ziel des Angriffs gewesen. In der Region Saratow wurden zwei Menschen verletzt und mehrere Häuser beschädigt. Gleichzeitig griff Russland die Ukraine mit mehr als 150 Drohnen an. |
| Russland | 20.03.2026 | Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine ins Stocken geraten. Zeitgleich stellte Russland eine teilweise Waffenruhe für Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in Aussicht. Im Gegenzug soll die Ukraine Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen einstellen und „die Erpressung anderer Länder im Energiesektor“ beenden. Hintergrund sind gegenseitige Vorwürfe zu Angriffen auf Energieanalagen und Streitigkeiten über russische Pipeline-Lieferungen nach Ungarn. |
| Russland | 19.03.2026 | Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bestätigt, dass aufgrund der zeitweisen Abschaltung des Internets Einwohner:innen nicht rechtzeitig vor ukrainischen Angriffen gewarnt würden und deshalb zu Schaden kämen. Er sei dazu mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt, um eine Lösung zu finden, damit Warnsysteme und staatlich kontrollierte Kommunikationsdienste trotz abgeschalteten Internets funktionierten. Laut Medienberichten kamen im Jahr 2025 mindestens 147 Menschen in der Region durch Drohnenangriffe, Beschuss und Explosionen ums Leben. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mindestens 429. |
| Russland | 19.03.2026 | Der Kreml verurteilt nach Angaben von Gazprom eine Serie ukrainischer Drohnenangriffe auf drei Kompressorstationen in der Region Krasnodar, die für den Betrieb der Pipelines TurkStream und Blue Stream zuständig sind; zwischen dem 17. und 19. sollen 26 Drohnen abgefangen worden sein, ohne dass Schäden oder Verletzte gemeldet wurden. Kremlsprecher Dmitri Peskow nennt die Angriffe „unverantwortlich und gedankenlos“ und warnt, sie könnten angesichts ohnehin angespannter globaler Energiemärkte die Lage in der Region und weltweit weiter destabilisieren. |
| Russland | 19.03.2026 | Generalstaatsanwalt Alexander Guzan berichtet Wladimir Putin auf einer erweiterten Kollegiumssitzung, dass die Staatsanwaltschaft im Jahr 2025 durch Klagen die Übertragung von privaten Unternehmen und Vermögenswerten im Gesamtwert von 4 Billionen Rubeln (etwa 43 Mrd. Euro) an den Staat erwirkt habe; etwa die Hälfte davon (2 Billionen Rubel) entfielen auf strategische Betriebe, die „aus ausländischem Einfluss“ herausgelöst worden seien. Guzan wirft den früheren Eigentümern vor, Gewinne illegal ins Ausland transferiert und teilweise zur Unterstützung „anti-russischer Aktivitäten“ verwendet zu haben; das Volumen der verstaatlichten Assets habe sich damit im Vergleich zum Vorjahr (2,4 Billionen Rubel, knapp 26 Mrd. Euro) nahezu verdoppelt. |
| Russland | 18.03.2026 | Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch Drohnenangriffe zwei Standorte der russischen Luftfahrtindustrie getroffen und beschädigt. In der Region Uljanowsk sowie in Staraja Russa sollen Infrastruktur der Werke und abgestellte Flugzeuge beschädigt worden sein. Regionale Behörden bestätigten die Angriffe und berichteten von abgewehrten Drohnen sowie Schäden an den Anlagen. Die betroffenen Betriebe unterliegen aufgrund ihrer Bedeutung für Produktion und Wartung militärischer Transportflugzeuge internationalen Sanktionen. |
| Russland | 18.03.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, das unter bestimmten Bedingungen Bauvorhaben in Naturschutzgebieten ermöglicht. Vorgesehen sind Ausnahmen insbesondere für Verteidigungsanlagen, wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben sowie bei Verlust des Schutzwertes durch Umweltbelastungen. Der Entwurf sieht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor. Expert:innen kritisieren unklare Formulierungen und mögliche weitreichende Eingriffe in Schutzgebiete. |
| Russland | 18.03.2026 | Recherchen des russischen Investigativjournalisten Andrej Sacharow zufolge, ist der Sohn des ersten stellvertretenden Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Sergej Koroljow, in leitender Position bei dem IT-Konzern „X Holding“ tätig, der zentrale Technik zur Internetüberwachung und -zensur in Russland bereitstellt. Das Unternehmen zählt zu den größten der Branche und profitiert von staatlichen Aufträgen. Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine verstärkten russische Behörden die Kontrolle über das Internet. Gleichzeitig erwarb die Familie Koroljows in den vergangenen Jahren umfangreiche Vermögenswerte, Boris Koroljow besitzt mehrere Luxusimmobilien in Sankt Petersburg und im Moskauer Umland. Auch der Sohn des früheren Sekretärs des russischen Sicherheitsrats und ehemaligen FSB-Direktors Nikolaj Patruschew besitzt 25 Prozent der Vermögensanteile an einem IT-Sicherheitsunternehmen. „Cross Technologies“ ist auf Informationssicherheit, Betrug und Lösungen zur Abwehr von Cyberangriffen spezialisiert. |
| Russland | 18.03.2026 | Offiziellen Angaben der Statistikbehörde Rosstat zufolge sinkt der Anteil der Menschen mit Einkommen unterhalb der staatlich definierten Armutsgrenze im Vorjahr von 7,1 auf 6,7 Prozent. Diese liegt im vierten Quartal bei 17.100 Rubel (rund 170 Euro) pro Kopf und Monat, für Erwerbstätige bei 18.600 Rubel (rund 190 Euro). Befragungen des „Lewada-Zentrums“ weisen darauf hin, dass das tatsächliche Armutsniveau bei 41 Prozent der Bevölkerung liegt, wenn sie mit weniger als dem subjektiv als notwendig empfundenen Existenzminimum auskommen müssen, durchschnittlich 43.800 Rubel (rund 440 Euro), um den „Mindestlebensunterhalt“ zu gewährleisten. Das mediane Pro-Kopf-Einkommen liegt mit 37.000 Rubel (rund 370 Euro) noch darunter. Präsident Wladimir Putin verweist auf einen statistisch ausgewiesenen Rückgang der Armutsquote von 29 Prozent im Jahr 2000 auf nun unter 7 Prozent und setze sich das Ziel, die Armut bis 2030 auf weniger als 7 und bis 2036 auf weniger als 5 Prozent zu senken. Dabei wird die offizielle Armutsgrenze an den Preisstand des vierten Quartals 2020 angepasst, während die speziell für einkommensarme Haushalte relevante „Inflation für die Armen“ höher ausfällt als die Durchschnittsinflation. Privathaushalte in Russland schränken Ausgaben für nicht lebensnotwendige Güter ein, steigen auf billigere Lebensmittel und ältere oder besonders preisgünstige technische Geräte um und geben in Umfragen an, dass sie für ein „normales Leben“ inzwischen im Schnitt 80.100 Rubel (rund 800 Euro) pro Kopf und Monat benötigen, während eine Familie erst ab einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 357.100 Rubel (rund 3.600 Euro) als „reich“ gilt. |
| Russland | 17.03.2026 | Zur Verhinderung einer Umweltkatastrophe durch den nach einer Explosion beschädigten Gastanker „Arctic Metegaz“, der derzeit führerlos im Mittelmeer treibt, fordert Russland die Anrainerstaaten auf, tätig zu werden und weist diese auf ihre Verantwortung nach internationalem Recht hin. Der Tanker, der auf EU- und US-Sanktionslisten steht, weist zunehmend Schlagseite auf, treibt in Richtung Malta und enthält größere Mengen Treibstoff. Russland macht einen ukrainischen Angriff verantwortlich, dies bestätigte die Ukraine nicht. Umweltorganisationen warnen vor möglichen schweren Schäden für das Ökosystem im betroffenen Seegebiet. |
| Russland | 17.03.2026 | Das Außenministerium in Moldau bestellt den russischen Botschafter ein, nachdem ein Drohnenangriff auf ein ukrainisches Wasserkraftwerk Anfang März mutmaßlich zu einer Verunreinigung des Flusses Dnister geführt hat. Die Behörden untersuchen den Vorfall. Die Ukraine macht Russland verantwortlich. Nachgewiesene Schadstoffe führten zu einer Umweltwarnung und zur Einschränkung der Wasserversorgung in Teilen Moldaus. |
| Russland | 17.03.2026 | Nach Berechnungen der Zeitung „The Moscow Times“ haben Russische Behörden seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2022 Verträge über die Einschränkung der Verbreitung von Informationen und die Blockierung von Internetinhalten im Umfang von mindestens 35 Milliarden Rubel (rund 350 Millionen Euro) abgeschlossen; allein 2025 gaben staatliche Stellen dafür mit 12 Milliarden Rubel (rund 120 Millionen Euro) einen Rekordbetrag aus. Zwischen 2022 und Ende 2025 werden 276 Beschaffungen mit Bezug zu „Blockierungen“, „Monitoring“, „Zugangsbegrenzung“ und „Filterung von Inhalten“ identifiziert, wobei in 75 Ausschreibungen die Vertragssumme nicht genannt wird, sodass die tatsächlichen Ausgaben deutlich höher liegen dürften. Die jährlichen Ausgaben steigen von mehr als 4,5 Milliarden Rubel (rund 45 Millionen Euro) im Jahr 2022 auf über 8,2 Milliarden 2023, 10 Milliarden (rund 100 Millionen Euro) 2024 und 12 Milliarden Rubel (rund 120 Millionen Euro) 2025; die größte Einzelvergabe über 7,7 Milliarden Rubel (rund 77 Millionen Euro) schließt das Digitalisierungsministerium 2025 mit Rostelekom für Systeme zur Inhaltsbegrenzung an Bildungseinrichtungen ab. Insgesamt sind bis 2030 im Rahmen des föderalen Projekts „Infrastruktur der Cybersicherheit“ 58,9 Milliarden Rubel (rund 590 Millionen Euro) für die Installation und den Austausch technischer Mittel zur Abwehr von „Bedrohungen“ im Netz vorgesehen; nach Einschätzung des Juristen Särkis Darbinjan werden viele IT-Ausgaben, die faktisch der Kontrolle und Filterung dienen, haushaltstechnisch unter „Infrastrukturentwicklung“ oder „Cybersicherheit“ verbucht. Hauptauftragnehmer bei den Blockade-Projekten ist Rostelekom mit 40 Verträgen im Wert von 26,7 Milliarden Rubel (rund 270 Millionen Euro); weitere größere Aufträge erhalten die Firmen „E.Soft“ und „Red Soft“, die seit Jahren IT-Dienstleistungen für Roskomnadzor und andere Behörden erbringen. |
| Russland | 16.03.2026 | Der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi gibt bekannt, sein Land habe sich mit Russland darauf verständigt, dass kenianische Staatsangehörige künftig nicht mehr für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine angeworben werden sollen. Hintergrund sind Berichte, denen zufolge rund 1.000 Kenianer:innen unter teils irreführenden Versprechen nach Russland gelangten und dort in die Armee eingegliedert würden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Vereinbarung nicht ausdrücklich, erklärte jedoch, entsprechende Fälle würden geprüft. |
| Russland | 16.03.2026 | Die Auszeichnung des Film „Mr. Nobody Against Putin“ des russischen Schulvideografen Pawel Talankin als bester Dokumentarfilm bei den diesjährigen „Oscar“-Awards lässt der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, auf Nachfrage von Journalist:innen unkommentiert. Er begründet dies damit, dass er den Film nicht kenne. Das Werk thematisiert die ideologische Beeinflussung von Schulkindern in Russland während des Kriegs gegen die Ukraine und basiert auf heimlich außer Landes geschafften Aufnahmen Talankins. In staatlichen russischen Medien blieb die Auszeichnung weitgehend unerwähnt. Der „Oscar“-Award war eine weitere hochrangige internationale Auszeichnung für den Film. |
| Russland | 16.03.2026 | Die Investigativplattform „Washnye istorii“ berichtet, dass Russland im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre mehr als acht Millionen, möglicherweise bis zu elf Millionen Artilleriegranaten und Raketen aus Nordkorea erhalten hat. Dafür haben Washnye istorii zusammen mit dem britische Open Source Centre Bewegungsdaten mehrerer Schiffe und weitere Dokumente ausgewertet. Ukrainische und britische Analyst:innen dokumentieren in sozialen Netzwerken russischer Soldat:innen zudem zahlreiche Fotos nordkoreanischer Artilleriegeschosse und Raketen an der Front in der Ukraine, was als zusätzlicher Beleg für den Einsatz dieser Munition im Krieg gewertet wird. |
| Russland | 13.03.2026 | Die US-Regierung erlaubt für die Dauer eines Monats den Verkauf russischer Erdöl- und Erdölprodukte, die bis zum 12.03.2026 auf Tanker verladen wurden. Grundlage ist eine vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums erteilte Lizenz, die Transaktionen mit dieser bereits auf See befindlichen Fracht bis zum 12.04.2026 gestattet. Ziel der Maßnahme ist es nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent, die Stabilität auf den globalen Energiemärkten zu sichern, nachdem der Krieg im Nahen Osten die Ölpreise deutlich in die Höhe getrieben hat. Zugleich betonen die US-Behörden, dass der überwiegende Teil der russischen Staatseinnahmen aus dem Energiesektor aus Steuern an der Förderstätte stammt und die temporäre Ausnahmeregelung dem russischen Staatshaushalt daher nur begrenzt zusätzlichen Nutzen bringt. |
| Russland | 12.03.2026 | Ein Militärgericht in Moskau verurteilt vier Haupttäter des Anschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk zu lebenslanger Haft. Die Männer aus Tadschikistan hatten am 22. März 2024 ein Rockkonzert in der Crocus City Hall gestürmt, mit Schusswaffen auf Besucher:innen geschossen und im Saal ein Feuer gelegt. Bei dem Anschlag kommen nach offiziellen Angaben 149 Menschen ums Leben, mehr als 600 Personen werden verletzt; es handelt sich um einen der schwersten Terrorakte in Russland seit mehr als zwei Jahrzehnten. Neben den vier Haupttätern verurteilt das Gericht insgesamt 15 weitere Angeklagte, die von den russischen Behörden als Kompliz:innen eingestuft werden, zu langjährigen Haftstrafen zwischen 19 Jahren und lebenslanger Freiheitsstrafe. Die Verurteilten sollen ihre Strafe zunächst im Gefängnis antreten und anschließend in einer speziellen Strafkolonie verbüßen. Ein Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan hatte den Anschlag kurz nach der Tat für sich reklamiert. |
| Russland | 11.03.2026 | Die russische Kohleindustrie weist für das Jahr 2025 einen Nettoverlust von mehr als 408 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) aus und verzeichnet damit das dritte Jahr in Folge tiefrote Zahlen. Nach Angaben des stellvertretenden Energieministers Dmitrij Islamow arbeiten inzwischen rund zwei Drittel der Kohleunternehmen unrentabel; insgesamt sollen 62 Firmen Verluste schreiben, 20 davon haben die Förderung bereits eingestellt, 14 weitere befinden sich in Liquidation. Die Branche ist hoch verschuldet, die Verbindlichkeiten der Kohleunternehmen belaufen sich laut Energieministerium auf rund 1,5 Billionen Rubel (gut 15 Milliarden Euro). Als Gründe für die anhaltende Krise nennen Behördenvertreter:innen und Expert:innen die stark gesunkenen Weltmarktpreise für Kohle, eine im Vergleich zu den Vorkriegsjahren deutlich geringere Nachfrage aus dem Ausland sowie hohe Logistikkosten im Bahn- und Hafenverkehr. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in Russland lässt die Regierung zum April 2026 zentrale Steuererleichterungen für den Kohlesektor auslaufen, was nach Einschätzung von Expert:innen zusätzlichen Druck auf wirtschaftlich schwache Unternehmen ausübt und weitere Insolvenzen nach sich ziehen könnte. |
| Russland | 09.03.2026 | Im Gebiet Transbaikalien bleiben Lehrkräfte an mehreren Bildungseinrichtungen ohne Lohnzahlungen. In der Regionshauptstadt Tschita erhalten Beschäftigte des Transbaikalischen Transporttechnikums für den Monat Februar kein Gehalt, obwohl bereits der Vorschuss für März hätte ausgezahlt werden müssen. Im Mogotscha‑Rajon werden Lehrer:innen an Schulen ebenfalls nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung bezahlt; neben den Grundgehältern bleiben auch Zulagenzahlungen aus. Die regionalen Behörden verweisen auf einen für 2026 beschlossenen Haushalt mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Rubel (rund 120 Millionen Euro) bei Ausgaben von 174,5 Milliarden Rubel (rund 1,7 Milliarden Euro), den höchsten Fehlbetrag der vergangenen Jahre. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Transbaikalien bereits Prüfungen zu Verzögerungen bei Lohn- und Zulagenzahlungen an Pädagog:innen eingeleitet; nach den jüngsten Berichten kündigt nun auch das regionale Ermittlungskomitee eine Vorprüfung an. |
| Russland | 08.03.2026 | In der russischen Hauptstadt Moskau kommt es zu großflächigen Störungen des mobilen Internets und der Mobilfunknetze. Rund 40 % der in Russland gemeldeten Ausfälle entfallen auf die Hauptstadt. Betroffen sind mehrere große Anbieter. Hintergrund ist eine seit Mai 2025 zunehmende Praxis von Internetabschaltungen in Russland. Im Jahr 2025 registrierten Beobachter:innen mehr als 37.000 Ausfälle. Begründet werden diese Maßnahmen mit der Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe. Ein im Februar 2026 verabschiedetes Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter außerdem, ihre Dienste auf Anordnung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auszusetzen. |
| Russland | 08.03.2026 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Auslieferung ausländischer und staatenloser Personen verbietet, die im Rahmen eines Vertrags in der russischen Armee gedient und an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Die Regelung schützt ausländische Kämpfende auf russischer Seite im Krieg gegen die Ukraine vor einer Strafverfolgung im Ausland. Ausländer:innen können seit November 2022, Staatenlose seit Juli 2024 Militärverträge mit Russland abschließen; seit Januar 2024 gilt für sie ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft. Schätzungen zufolge wurden bis Ende 2025 rund 18.000 Ausländer:innen aus mehr als 120 Staaten für den russischen Militärdienst angeworben. |
| Russland | 06.03.2026 | Russland und die Ukraine tauschen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs rund 500 Gefangene pro Seite aus. Der Austausch war im Rahmen laufender Friedensgespräche vereinbart worden. Die Vermittlung erfolgte laut russischen Angaben mit Unterstützung der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate. |
| Russland | 06.03.2026 | Die russische Analyseagentur „Awtostat“ gibt bekannt, dass in den ersten zwei Monaten des Jahres 2026 die Zahl der Parallelimporte von Neuwagen nach Russland erstmals die offiziellen Lieferungen aus dem Ausland überstiegen. 53 % der Autoimporte entfielen demzufolge auf sogenannte „graue“ Importkanäle über Drittstaaten, 2025 hatte ihr Anteil noch bei 46 % gelegen, 2024 unter 20 %. Insgesamt importierte Russland im Januar und Februar 2026 44.800 Neuwagen und damit sieben Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Expert:innen führen den Trend auf hohe Importabgaben in Russland, günstigere Zollbedingungen in Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion und Umgehungsmöglichkeiten bei Finanz- und Handelsbeschränkungen zurück. |
| Russland | 06.03.2026 | Der russische Föderale Antimonopolodienst (FAS) eröffnet ein Verfahren wegen Werbung auf „YouTube“ gegen die Bloggerin Aleksandra Popowa. Grundlage ist ein Hinweis der russischen Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ auf einen möglichen Verstoß gegen des Werbegesetz. Im September 2025 war ein Gesetz in Kraft getreten, dass Werbung auf Plattformen verbietet, die im Land nur eingeschränkt zugänglich sind. Im Februar 2026 war bereits ein Verfahren gegen Werbung im „Telegram“-Kanal der Bloggerin Marija Loskutowa eingeleitet worden. |
| Russland | 06.03.2026 | Die USA erlauben Indien vorübergehend, für 30 Tage wieder russisches Öl zu importieren und zu verarbeiten. Die Ausnahmeregelung betrifft nach Angaben des US-Finanzministeriums nur Öl, das bereits auf Tanker verladen, aber noch nicht ausgeliefert wurde. Hintergrund sind stark gestiegene Öl- und Gaspreise infolge des Kriegs im Nahen Osten. Die US-Regierung bezeichnet die Entscheidung als kurzfristige Maßnahme zur Stabilisierung des Weltölmarkts und betont, Russland werde daraus keinen nennenswerten finanziellen Vorteil ziehen. Indien zählt seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 zu den größten Abnehmern russischen Öls. |
| Russland | 05.03.2026 | Der frühere russische Vizeverteidigungsminister Ruslan Zalikow wird wegen Veruntreuung, Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Ermittler:innen werfen ihm vor, zwischen 2017 und 2024 eine kriminelle Organisation zur Veruntreuung staatlicher Mittel geführt zu haben. Zalikow war von 2015 bis 2024 stellvertretender Verteidigungsminister Russlands. Seit der Ablösung Sergej Schojgus als Verteidigungsminister im Mai 2024 wurden bereits mehrere hochrangige Beamt:innen des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Beobachter:innen sprechen von einer Säuberungswelle. |
| Russland | 04.03.2026 | Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Wladimir Dawydow, berichtet dem Föderationsrat, dass die Zahl der Gefangenen in Russland mit derzeit 308.000 Inhaftierten in Strafkolonien und Untersuchungshaftanstalten einen historischen Tiefstand erreicht habe; in den Untersuchungshaftanstalten sitzen davon 89.000 Menschen. Pro 100.000 Einwohner:innen kommen damit 209 Gefangene, während es 2013 vor der Annexion der Krim noch 490 gewesen seien und die Gesamtzahl der Inhaftierten bei rund 700.000 gelegen habe. Der Rückgang beschleunigt sich nach dem Überfall auf die Ukraine 2022, als Strafgefangene in großem Umfang für Fronteinsätze rekrutiert wurden; laut Angaben der Strafvollzugsbehörde FSIN sank die Zahl der Kolonieinsassen von etwa 466.000 Anfang 2022 auf 313.000 Anfang 2026, insgesamt um 158.000 Personen in vier Kriegsjahren. Nach Zählungen von namentlich bestätigten Verlusten sind über 21.400 in der Ukraine getötete russische Gefangene registriert, was ungefähr jeder neunten der mehr als 200.000 bis zum 24. Februar 2026 erfassten namentlich bestätigten Gefallenen entspricht. Gesetzesänderungen erlauben Personen mit schweren Vorstrafen, Verurteilten und Untersuchungshäftlingen seit Ende 2022 die Mobilisierung und Vertragsunterzeichnung mit dem Verteidigungsministerium. |
| Russland | 03.03.2026 | Die russische Zentralbank reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das unbefristete Einfrieren russischer Vermögenswerte ein. Sie beruft sich dabei auf Eigentumsrechte, Zugang zur Justiz und staatliche Immunität. Das Gericht bestätigt den Eingang der Klage, die EU-Kommission erklärt, sie sei von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überzeugt. Die EU hatte im Dezember 2025 beschlossen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte unbefristet zu blockieren. Zuvor musste die im Jahr 2022 als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossene Maßnahme alle sechs Monate verlängert werden. |
| Russland | 03.03.2026 | Nach einem nächtlichen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische Marinebasis Noworossijsk werden nach Angaben ukrainischer und russischer Quellen mehrere Schiffe der Schwarzmeerflotte beschädigt sowie mindestens drei Soldaten getötete und 16 verletzte. |
| Russland | 02.03.2026 | Eigenen Angaben zufolge hat die ukrainische Armee das Ölterminal Scheschcharis sowie den Marinestützpunkt im russischen Noworossijsk angegriffen. Nach Angaben regionaler Behörden wurden fünf Menschen verletzt, in der Stadt wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Zeitgleich meldet Russland den Abschuss von 172 ukrainischen Drohnen in verschiedenen russischen Regionen. Der Angriff führt zu Störungen im Flugverkehr an mehreren Flughäfen im Süden Russlands. |
| Russland | 02.03.2026 | Das Gesundheitsministerium nimmt einen landesweiten staatlichen Registerdienst in Betrieb, in dem Diagnosen aller Bürgerinnen und Bürger mit zwölf Krankheits- und Zustandsgruppen – darunter Krebserkrankungen, Diabetes, Herz-Kreislauf-Leiden, Leber- und Lungenerkrankungen sowie Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett – zentral erfasst werden; die Behörde begründet dies mit besserer Statistik, Budgetplanung für Arzneimittel und Bewertung der Behandlungsergebnisse. |
| Russland | 02.03.2026 | In Moskau wird der Unternehmer und ehemalige Vertreter Tschetscheniens im Föderationsrat, Umar Dschabrailow, mit einer Schussverletzung in seiner Wohnung aufgefunden und später im Krankenhaus für tot erklärt; russische Ermittlungsbehörden gehen laut russischen Medien von einem Suizid aus. Dschabrailow galt als Vertrauter Ramsan Kadyrows. |
| Russland | 02.03.2026 | Der Oberste Gerichtshof Russland verbietet das von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij initiierte „Antiwojennyj komitet Rossii“ (dt. Antikriegs-Komitee Russlands) als terroristische Organisation. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Machtwechsels vorwirft. Bereits 2024 war die Organisation in Russland als „unerwünscht“ eingestuft worden. Gegen Chodorkowskij und mehr als 20 weitere Mitglieder laufen Strafverfahren wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ihnen drohen in Russland langjährige Haftstrafen. |
| Russland | 27.02.2026 | Das russische Gesundheitsministerium ändert die Empfehlungen für die Vorsorgeuntersuchungen zur reproduktiven Gesundheit, in deren Rahmen das reproduktive Gesundheitsprofil von Frauen erfasst wird. Danach soll basierend auf den Ergebnissen eines Anamnesefragebogens, der von Frauen zwischen 18 und 49 Jahren ausgefüllt wird, eine Überweisungsempfehlung an einen klinischen Psychologen ausgesprochen werden, wenn die Patientin die Frage 61 („Wie viele Kinder möchten Sie haben, einschließlich bereits geborener Kinder?“) mit „0“ beantwortet, „um eine positive Einstellung zum Kinderwunsch zu fördern“. Nach Angaben von Gesundheitsminister Michail Murashko werden im Rahmen der Untersuchungen bei 12,9 Prozent der Frauen und 2,1 Prozent der Männer „Störungen der Reproduktionsfunktion“ festgestellt, bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren werden bei 9 Prozent Abweichungen registriert. Die Untersuchungen sind Teil eines erweiterten medizinischen Vorsorgeprogramms, das 2024 eingeführt wurde. |
| Russland | 26.02.2026 | Nach Angaben Wladimir Medinskijs, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat Russland die sterblichen Überreste von 1.000 ukrainischen Soldat:innen an die Ukraine übergeben. Im Gegenzug erhielt Moskau die Leichen von 35 russischen Soldat:innen zurück. Der Austausch, an dem auch das Internationale Komitee des „Roten Kreuzes“ beteiligt war, ist der zweite dieser Art im laufenden Jahr. |
| Russland | 26.02.2026 | Nach Einschätzung westlicher Militäranalyst:innen hat Russland die ostukrainische Stadt Pokrowsk in der Region Donezk vollständig eingenommen. Das US-amerikanische „Institute for the Study of War“ (ISW) erklärte, zuletzt Ende Januar ukrainische Truppen in der Stadt beobachtet zu haben. Auch ein Sprecher der ukrainischen Luftangriffsstreitkräfte bestätigte Medienberichten zufolge faktisch den Verlust, eine offizielle Bestätigung aus Kyjiw steht noch aus. |
| Russland | 26.02.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das ausländische Staatsbürger:innen vor Auslieferung an ihre Herkunftsländer schützen soll, wenn sie in der russischen Armee dienen oder gedient haben. Beobachter:innen zufolge soll die Regelung mehr Ausländer:innen für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine anwerben. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet werden. Nach ukrainischen Angaben kämpfen derzeit rund 1.780 Menschen aus 36 afrikanischen Staaten in der russischen Armee. |
| Russland | 26.02.2026 | Russische Geheimdienste haben seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 mindestens 151 Sabotage- und Diversionsoperationen in Europa geplant oder durchgeführt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des „International Centre für Counter-Terrorism” (ICCT) in den Niederlanden. Die Aktionen richten sich demnach vor allem gegen Länder, die die Ukraine besonders stark unterstützen. Sicherheitsbehörden registrierten zudem zahlreiche verdächtige Drohnenflüge, Cyberangriffe und Spionagefälle. |
| Russland | 25.02.2026 | Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Stickstoffdüngerfabrik in der russischen Region Smolensk sind nach Angaben russischer Behörden mindestens sieben Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Behörden prüfen mögliche Umweltgefahren durch die ausgelösten Brände und erwägen eine Evakuierung umliegender Ort. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Region insgesamt 14 ukrainische Drohnen abgefangen. |
| Russland | 23.02.2026 | Der Dokumentarfilm „Mr. Nobody Against Putin“ über ideologische Indoktrinierung von Kindern in russischen Schulen nach Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist bei den „British Academy Film Awards“ als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet worden. Der Film basiert auf heimlich gesichertem Material des früheren Schulvideografen Pawel Talankin, der Russland 2024 verließ. Er wurde 2026 außerdem für einen Oscar als bester Dokumentarfilm nominiert. |
| Russland | 15.02.2026 | Die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“ berichtet, dass die Zahl der Kontodiebstähle in Russland im Jahr 2025 erstmals auf über 1,5 Millionen Fälle gestiegen sei. Angaben der russischen Zentralbank zufolge entwendeten Betrüger:innen insgesamt 29,3 Milliarden Rubel (etwa 323 Millionen Euro). Betrugsfälle mit Bankkarten gingen zurück, während Schäden im Bereich Online-Banking deutlich zunahmen. |
| Russland | 13.02.2026 | Das russische Justizministerium erklärt den „Deutschen Akademischen Austauschdienst“ (DAAD) zur unerwünschten Organisation. Russische Staatsbürger:innen können nach dieser Einstufung strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Kontakt zum DAAD haben. Nach Angaben der Organisation studieren derzeit noch etwa 200 Russ:innen mit einem Stipendium in Deutschland. Seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hatte der DAAD Kontakte mit Russland eingeschränkt und keine Stipendiat:innen mehr dorthin entsandt. |
| Russland | 13.02.2026 | Das russische Finanzministerium gibt bekannt, dass die russische Staatsverschuldung am 01. Februar 2026 bei nahezu 62 Milliarden US-Dollar gelegen und damit den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreicht habe. Die russische Zentralbank schätzt außerdem, dass die gesamte staatliche und private Auslandsverschuldung im Jahr 2025 um 10,4 Prozent auf 319,8 Milliarden US-Dollar angestiegen sei. Die Inlandsverschuldung steigt ebenfalls deutlich, bereits im Januar erreicht das Haushaltsdefizit nahezu die Hälfte des Jahresziels. Der russische Präsident Wladimir Putin verweist gleichzeitig auf eine im internationalen Vergleich niedrige Staatsverschuldungsquote von 17,7 Prozent des BIP. |
| Russland | 13.02.2026 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bestätigt Gespräche zwischen den USA und Russland über eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation. Der Kreml hat laut Berichten der internationalen Presseagentur „Bloomberg“ einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der eine Wirtschaftspartnerschaft der beiden Länder nach Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine vorsieht. Der Plan sieht eine Förderung fossiler Brennstoffe sowie gemeinsame Investitionen in Erdgas, Offshore-Öl sowie eine Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie vor. |
| Russland | 11.02.2026 | Russische Behörden beginnen, gesperrte und verbotene Websites aus der staatlichen Nationalen Domainnamen‑Systemdatenbank (NSDI) zu entfernen, die im Rahmen des Gesetzes über das „souveräne Runet“ geschaffen wurde; betroffen sind zunächst unter anderem die Domains von YouTube, Facebook, Instagram, Tor und WhatsApp sowie weiterer (Medien-)Dienste. Experten bewerten den Schritt als qualitativ neuen Einschnitt: Statt nur zu blockieren, lässt das System solche Seiten im staatlich kontrollierten Namensraum nicht mehr existieren, wodurch sich ein von der globalen Infrastruktur abgekoppeltes, eigenständiges russisches Internet herausbildet. |
| Russland | 11.02.2026 | An einer Bildungseinrichtung in Anapa in der russischen Region Krasnodar erschießt ein 17-Jähriger einen Wachmann und verletzt zwei weitere Personen. Seit Anfang des Jahres wurden landesweit mindestens fünf ähnliche Vorfälle registriert. Expert:innen führen die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen unter anderem auf eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas und staatliche Kriegspropaganda zurück. |
| Russland | 10.02.2026 | Der kenianische Vize-Außenminister Korir Sing’oei wirft Russland vor, kenianische Staatsbürger:innen mit falschen Versprechungen anzuwerben und an die Front in der Ukraine zu schicken. Die Menschen würden als „Kanonenfutter“ missbraucht. Der kenianische Außenminister Musalia Mudavari kündigte an, nach Moskau reisen zu wollen, um diese Praxis zu stoppen und sich für die betroffenen Kenianer:innen einzusetzen. Nach Angaben der kenianischen Regierung wurden in den vergangenen zwei Monaten mehr als 30 Kenianer:innen aus Russland evakuiert, etwa 200 sollen auf russischer Seite kämpfen. Auch aus Südafrika gibt es Berichte über ähnliche Fälle. |
| Russland | 09.02.2026 | Die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ veröffentlicht eine Analyse, aus der hervorgeht, dass die Gouverneur:innen der russischen Regionen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Ausgaben für ihre persönliche Sicherheit fast verdoppelt haben. Seit 2021 stiegen die Ausgaben von insgesamt 59,7 Millionen Rubel (damals rund 650.000 Euro) auf 112,4 Millionen Rubel (rund 1,2 Millionen Euro) im Jahr 2025. Besonders in den Grenzregionen ist der Bedarf an Schutzmaßnahmen hoch. Staatlicher Personenschutz wird in Russland in der Regel von der Nationalgarde übernommen. |
| Russland | 09.02.2026 | Der stellvertretende Minister für digitale Entwicklung Russlands, Iwan Lebedew, teilt mit, dass die russische Zentralbank den Aufbau eines Zentralregisters zur Erfassung aller Bankkarten von Bürger:innen. Ziel sei die Durchsetzung geplanter Obergrenzen von maximal 20 Karten pro Person. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in die russische Staatsduma eingebracht. Nach Angaben der Zentralbank ist die Zahl der Mittelsmänner, die an der Bargeldabhebung von durch Betrug erlangten Geldern beteiligt sind, bis September 2025 auf 1,2 Millionen angestiegen. |
| Russland | 06.02.2026 | In Moskau wird der stellvertretende Leiter des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), General Wladimir Aleksejew, durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich in einem Wohnhaus, die Täter konnten fliehen. Die russischen Ermittlungsbehörden leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht die Ukraine für das Attentat verantwortlich und spricht von einem „Terroranschlag“. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere ranghohe russische Offiziere Ziel tödlicher Anschläge, darunter Generalleutnant Jaroslaw Mokalik im Jahr 2025 und ABC-Abwehrchef Igor Kirillow im Jahr 2024. Zu dem Anschlag auf Kirillow bekannte sich der ukrainische Geheimdienst. |
| Russland | 05.02.2026 | Das New START Abkommen, der letzte große Atomwaffen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, läuft aus; damit entfällt nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals jede vertraglich festgelegte Obergrenze für die strategischen Nukleararsenale beider Staaten. Der 2010 geschlossene Vertrag hatte die Zahl einsatzbereiter strategischer Sprengköpfe auf jeweils 1.550 sowie die Zahl der Trägersysteme auf 700 begrenzt, wurde von Russland am 21.02.2023 faktisch ausgesetzt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow spricht anschließend von einem gemeinsamen Verständnis, „dass beide Seiten verantwortlich handeln“ und zeitnah Gespräche aufnehmen sollten. Moskau betont zugleich, man halte informelle Lösungen ohne rechtlich verbindlichen Vertrag für unrealistisch und lehne die von US Präsident Donald Trump favorisierte bloß politische Selbstverpflichtung ab, während Washington die Einbindung Chinas in ein künftiges Abkommen fordert. |
| Russland | 05.02.2026 | Die „Moskauer Kreditbank“ (MKB) gerät als erstes der zehn größten Kreditinstitute Russland in die Verlustzone. Das Institut wies im vierten Quartal 2025 einen Nettoverlust von rund 9 Milliarden Rubel (etwa 97 Millionen Euro) aus, im Gesamtjahr blieb die Bank jedoch im Plus mit 21,1 Milliarden Rubel (etwa 229 Millionen Euro). Hintergrund ist eine Vielzahl notleidender Kredite, deren Rückzahlung unwahrscheinlich ist. Expert:innen sprechen angesichts steigender Zahlungsausfälle von einer latenten Bankenkrise. Staatsbanken erhielten im Jahr 2025 mehr als eine Billion Rubel (etwa 10 Milliarden Euro) aus dem Nationalen Wohlstandsfonds zur Stabilisierung. |
| Russland | 05.02.2026 | Das russische Außenministerium teilt mit, einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur „persona non grata“ erklärt und ausgewiesen zu haben. Damit reagiert es auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Berlin im Januar. Dem Mitarbeiter der russischen Botschaft wird Spionage vorgeworfen. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die russische Entscheidung als inakzeptabel und kündigte mögliche weitere Schritte an. Gleichzeitig berichten deutsche Medien, dass das Bundeskriminalamt 2025 insgesamt 321 Sabotage-Verdachtsfälle registriert hat. Dies gehe aus einem vertraulichen Lagebericht hervor. Besonders betroffen seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. |
| Russland | 05.02.2026 | Die russische Regierung teilt mit, sie werde 1,27 Milliarden Rubel (etwa 13 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, um für die rund 21.000 infolge der Kämpfe in der Region Kursk vertriebenen Familien für drei Monate die Kosten der Wohnungsmiete zu übernehmen. Dies entspricht insgesamt etwa 800 Euro je Familie. Die Entscheidung folgt auf Proteste gegen die Einstellung monatlicher Entschädigungszahlungen. Seit dem ukrainischen Vorstoß auf russisches Gebiet im August 2024 wurden etwa 150.000 Menschen evakuiert. |
| Russland | 04.02.2026 | In Abu Dhabi beginnen neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, an denen Delegationen aus Russland und der Ukraine sowie die USA als Vermittler teilnehmen. Beide Seiten bewerten die bisherigen Gespräche als „konstruktiv“, zugleich macht Russland deutlich, dass es seine Maximalforderungen nicht aufgegeben hat und weiterhin auf Gebietsabtretungen, eine Begrenzung der ukrainischen Militärkapazitäten und politische Veränderungen in der Ukraine drängt, während Kyjiw ein Abkommen fordert, das wirksam vor erneuten Angriffen schützt. Die Verhandlungen enden tags darauf am 05.02.2026 mit einem Gefangenenaustausch von jeweils 157 Menschen zwischen Russland und der Ukraine. Die USA und Russland verständigen sich auf eine Wiederaufnahme des seit 2021 ausgesetzten militärischen Dialogs auf Leitungsebene nach Angaben des US-Oberkommandos für Europa (EUCOM) in einer Mitteilung. Während der Gespräche greift Russland massiv die ukrainische Infrastruktur, darunter Strom- und Bahnnetz, sowie Städte mit Drohnen, Raketen und Streumunition an. Das Treffen war ursprünglich für den 1. Februar geplante und wird kurzfristig auf den 4. und 5. Februar verschoben, nachdem laut Bericht der New York Times ein separates Treffen des US‑Sondergesandten Steve Witkoff mit Putins Sonderbeauftragtem Kirill Dmitrijew in Florida stattgefunden hatte. |
| Russland | 04.02.2026 | Präsident Wladimir Putin entlässt seinen langjährigen Vertrauten und früheren Verteidigungsminister Sergej Iwanow per Erlass aus dem Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Umweltschutz, Ökologie und Transport. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erklärt, Iwanow habe „auf eigenen Wunsch“ um Entbindung gebeten; der 73 Jährige hatte den Posten seit 2016 inne und gehört weiterhin zum engeren sicherheitspolitischen Establishment, u. a. als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. |
| Russland | 03.02.2026 | In russischen Regionen nahe der finnischen Grenze werden nach Analysen des „Institute for the Study of War“ (ISW) mehrere Militärstandorte ausgebaut; Satellitenbilder, die der finnische Rundfunk Yle veröffentlicht, zeigen u. a. Bauarbeiten auf dem bisher weitgehend brachliegenden Stützpunkt Rybka rund 175 Kilometer von der Grenze entfernt, der künftig vom 44. Armeekorps genutzt werden soll. Parallel entsteht in Kandalakscha in der Oblast Murmansk etwa 115 Kilometer von Finnland entfernt eine neue Militärstadt mit zusätzlicher Infrastruktur für Truppen, was westliche Experten als Teil einer langfristigen Vorbereitung auf einen möglichen künftigen Konflikt mit der Nato und Reaktion auf den finnischen Bündnisbeitritt werten. |
| Russland | 03.02.2026 | Russland und Myanmar schließen ein auf fünf Jahre angelegtes militärisches Kooperationsabkommen, das bis 2030 laufen soll und die bereits enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Militärjunta weiter vertieft, so TASS. Bei einem Besuch des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats Sergej Schoigu in Myanmar kündigt Moskau umfassende Unterstützung an, einschließlich Waffenlieferungen, Ausbildung und politischer Rückendeckung auf internationaler Bühne. |
| Russland | 03.02.2026 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 26.000 Euro an die Witwe des in russischer Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj, Julija Nawalnaja. Das Gericht stellt fest, dass die Haft Nawalnyjs rechtswidrig gewesen sei und er im Gefängnis unter unmenschlichen Bedingungen gelebt habe. Russische Gerichte hätten außerdem nicht den Gesundheitszustand Nawalnyjs berücksichtigt. Das Urteil ist symbolischer Natur, Russland erkennt den Gerichtshof nicht an. |
| Russland | 02.02.2026 | Kasachstan schiebt den 25-jährigen IT-Spezialisten Aleksandr Katschkurkin nach Russland ab, wo er unmittelbar darauf wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen wird. Die kasachischen Behörden begründen die Abschiebung offiziell mit zwei Verwaltungsverstößen. Menschenrechtler:innen sprechen von einer faktischen Übergabe an Russland. Katschkurkin wird vorgeworfen, Geld in die Ukraine überwiesen und damit die Sicherheit Russlands gefährdet zu haben. Seine Abschiebung ohne formales Auslieferungsverfahren gilt als Präzedenzfall. |
| Russland | 02.02.2026 | Sergej Schoigu, Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats, sagt China Unterstützung in der Taiwanfrage zu. Bei einem Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking bekräftigte er der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ zufolge die unerschütterliche und konsequente Unterstützung für das Land in dieser Frage. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Bereitschaft Chinas, die bilateralen Beziehungen zu Russland auszubauen. Beide Länder stünden in der Verantwortung, sich für eine multipolare Welt einzusetzen. |
| Russland | 01.02.2026 | Nachdem in den vergangenen Wochen bekannt geworden war, dass die russische Armee „Starlink“-Satelliten für tiefe Drohnenangriffe auf ukrainischem Gebiet nutzt, ergreift das US-Unternehmen „Space X“, dem die Satelliten gehören, nun Maßnahmen, um die Nutzung durch Russland zu unterbinden. Das russische Militär hatte Langstrecken-Drohnen mit einem „Starlink“-Terminal ausgestattet und so in die Lage versetzt, eine gegen Störsender unempfindliche Internetverbindung aufzubauen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums gibt es bereits mehrere hundert bestätigte Fälle, in denen mit „Starlink“ ausgestattete russische Drohnen zivile Objekte angegriffen haben. |
| Russland | 30.01.2026 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow bestätigt, dass Wladimir Putin auf eine persönliche Bitte von US-Präsident Donald Trump hin zugesagt hat, Luftangriffe auf Kyjiw bis Sonntag, den 1. Februar, auszusetzen, um „günstige Bedingungen“ für die anstehende Verhandlungen in Abu Dhabi zu schaffen; Trump spricht öffentlich von einer einwöchigen Pause (Sonntag bis Sonntag) russischer Angriffe auf Kiew und andere Städte. Peskow bestätigt eine Unterbrechung der Angriffe auf Kyjiw bis zum 1. Februar. Während Präsident Wolodymyr Selenskij am 02.02.2026 das Ausbleiben von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bestätigt, führt Russland seine Angriffe auf die Ukraine durchgehend fort und trifft spätestens ab dem 03.02. wieder Energieanlagen sowie zivile und militärische Ziele. |
| Russland | 29.01.2026 | Der russische Ölkonzern „Lukoil“ hat mit dem US-Investmentfonds „Carlyle“ eine Vereinbarung über den Verkauf seiner Auslandsaktivitäten geschlossen. Die Transaktion betrifft die Tochter „Lukoil International GmbH“, nicht jedoch Vermögenswerte in Kasachstan. Der Abschluss steht unter anderem unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die US-amerikanische OFAC, einer Kontrollbehörde des Finanzministeriums. Die USA hatten „Lukoil“ im Oktober 2025 sanktioniert. Frühere Verkaufspläne an den Schweizer Händler „Gunvor“ waren von der US-amerikanischen Regierung blockiert worden. |
| Russland | 29.01.2026 | Russland und die Ukraine haben zum ersten Mal in diesem Jahr die sterblichen Überreste gefallener Soldat:innen ausgetauscht. Nach russischen Angaben übergab Moskau 1.000 Leichen an die Ukraine und erhielt 38 zurück. Der Austausch wurde von ukrainischer Seite bestätigt. Im Jahr 2025 hatte es 14 solcher Austausche gegeben. |
| Russland | 29.01.2026 | Das russische Nachrichtenportal „RBK“ berichtet, dass der Moskauer Flughafen Domodedowo an eine Tochtergesellschaft des ebenfalls in Moskau verorteten Flughafens Scheremetjewo verkauft worden sei. Der Kaufpreis sank im Verlauf der Auktion von ursprünglich 132,2 Milliarden auf 66 Milliarden Rubel (rund 730 Millionen Euro). Am Bieterverfahren nahmen zwei Interessenten teil. Mehrere potentielle Investoren hatten zuvor wegen des hohen Einstiegspreises auf eine Teilnahme verzichtet. |
| Russland | 29.01.2026 | In Moskau wird der Strafprozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly wegen angeblicher „Verunglimpfung der Staatsorgane“ und Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee erneut angesetzt, nachdem frühere Termine u. a. wegen fehlender Pflichtverteidigerin und nicht erschienener Zeugen geplatzt waren. Das Verfahren vor dem Basmanny-Gericht findet in Abwesenheit Tillys statt und knüpft an seine Putin-kritischen Mottowagen der Düsseldorfer Rosenmontagszüge an; im Falle einer Verurteilung drohen nach russischem Recht Geldstrafe oder bis zu zehn Jahren Haft, auch wenn eine tatsächliche Vollstreckung gegen den in Deutschland lebenden Künstler als äußerst unwahrscheinlich gilt. |
| Russland | 28.01.2026 | Der Kreml weist Schätzungen westlicher Regierungen und Thinktanks zurück, wonach die russischen Gesamtverluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine – Tote, Verwundete und Vermisste – rund 1,2 Millionen Menschen erreichen, und bezeichnet diese Angaben als „unglaubwürdig“; Sprecher Dmitrij Peskow erklärt, die Bevölkerung solle sich ausschließlich an den offiziellen Mitteilungen des Verteidigungsministeriums orientieren und anderen Quellen nicht glauben. |
| Russland | 27.01.2026 | Die internationale Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet unter Berufung auf syrische Quellen, dass Russland mit dem Abzug seiner Truppen vom Flughafen Qamischli im Nordosten Syriens beginnt. Teile der Einheiten sollen auf die Luftwaffenbasis Hmeimim verlegt werden, andere nach Russland zurückgeführt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund territorialer Gewinne der syrischen Regierung gegenüber kurdischen Kräften. Eine offizielle Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor. |
| Russland | 26.01.2026 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bestätigt die Liste der Teilnehmer:innen der sogenannten „Plattform der Versammlung für den Dialog mit den russischen demokratischen Kräften“. Ziel der neu geschaffenen Plattform ist die Ermöglichung eines bilateralen Meinungsaustausches zwischen russischen demokratischen Kräften im Exil und führenden Mitgliedern der Versammlung. So sollen in Russland nachhaltige demokratische Veränderungen bewirkt und ein dauerhafter und gerechter Frieden für die Ukraine erreicht werden. Die Delegation der russischen Opposition umfasst 15 Personen, darunter unter anderem der frühere Eigentümer des Ölkonzerns „Yukos“, Michail Chodorkowskij, der Journalist Wladimir Kara-Mursa und der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow. |
| Russland | 26.01.2026 | Der Leiter der bei der russischen Präsidialverwaltung angesiedelten Abteilung für gesellschaftliche Projekte, Sergej Nowikow, spricht gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ von rund 250.000 arbeitslosen Kriegsrückkehrer:innen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Später wird diese Angabe in Berichten staatlicher und privater Medien nachträglich abgeschwächt und durch den Ausdruck „Zehntausende“ ersetzt. Medienberichten zufolge geschah dies in Folge politischen Drucks. Anonyme Quellen aus der Regierung halten die ursprünglich genannten Zahlen für realistisch. |
| Russland | 26.01.2026 | 24 der 27 EU-Staaten stimmen einem Vorschlag der Kommission zu einem vollständigen Importstopp für russisches Pipeline-Gas und LNG zu. Die Einfuhr soll schrittweise verringert und bis November 2027 gänzlich eingestellt werden. Bis März 2026 müssen die EU-Länder nationale Pläne zur Diversifizierung ihrer Gasversorgung ausarbeiten. Auch EU-Länder, die russisches Öl importieren, müssen Diversifizierungspläne vorlegen. |
| Russland | 25.01.2026 | In der Europäischen Union tritt eine neue Regelung in Kraft, nach der russische Diplomaten, Konsularbeamte sowie deren Mitarbeiter und Familienangehörige Reisen zwischen EU-Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden vorab in Ziel- und Durchreiseländern anmelden müssen; die Maßnahme ist Teil eines Sanktionspakets zur Eindämmung von Spionage und Desinformation und erlaubt den Staaten zusätzlich, im Einzelfall eine Genehmigungspflicht einzuführen und Reisen zu untersagen. Russische Diplomaten können sich damit nur noch innerhalb ihres jeweiligen Gastlandes frei bewegen, während Länder wie die Niederlande, Österreich und Frankreich darüber hinaus nationale Regelungen umsetzen, die Einreise und Transit für in ihrem Hoheitsgebiet nicht akkreditierte russische Diplomaten einem besonderen Anzeige- oder Genehmigungsverfahren unterwerfen. Moskau kritisiert die Einschränkungen als „diskriminierende Maßnahme“ und stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht; europäische Regierungen verweisen hingegen auf eine Zunahme russischer Geheimdienstaktivitäten und Sabotageversuche seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine als Begründung für die Verschärfung. |
| Russland | 23.01.2026 | Im Kreml treffen Präsident Wladimir Putin und mit Vertreter:innen der USA zu Gesprächen über einen möglichen Frieden in der Ukraine zusammen. Nach Angaben des außenpolitischen Beraters Jurij Uschakow dauert das Treffen mit dem Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und weiteren US-Vertreter:innen rund vier Stunden; es sei „nützlich“ und „offen“. Uschakow betont, Putin sei grundsätzlich zu einer diplomatischen Lösung bereit, bestehe aber auf territorialen Zugeständnissen im Donbas als Voraussetzung für ein langfristiges Abkommen. |
| Russland | 23.01.2026 | In Abu Dhabi beginnen erstmals seit Monaten direkte Verhandlungen zwischen Vertretungen Russlands und der Ukraine im Beisein der USA über einen möglichen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einem Friedensabkommen. Die russische Delegation wird vom Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow geleitet. Die Gespräche enden nach zwei Tagen ohne Durchbruch, sollen aber in der folgenden Woche fortgesetzt werden. Die Ukraine als auch Russland bewerten die Begegnungen als „konstruktiv“, betonen aber, dass kurzfristig keine Einigung zu erwarten sei. Während der Verhandlungsrunde setzt Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine fort. |
| Russland | 22.01.2026 | Der deutsche Außenminister Johann Wadephul teilt mit, dass Deutschland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft ausweist, der für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Er sei als Kontaktmann für eine Deutsch-Ukrainerin aufgetreten, die kurz zuvor wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit verhaftet worden war. Sie soll den Botschaftsmitarbeiter unter anderem Informationen zu Standorten der Rüstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine übermittelt haben. |
| Russland | 21.01.2026 | Bei einem mutmaßlichen ukrainischen Luftangriff auf die russische Teilrepublik Adygeja im Nordkaukasus sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens 13 Menschen verletzt worden. Das Oberhaupt der Republik, Murat Kumpilow, erklärte zunächst, eine ukrainische Drohne habe ein Wohnhaus in unmittelbarer Nähe der Stadt Krasnodar getroffen. Unabhängige Militärexpert:innen gehen jedoch davon aus, dass eine russische Flugabwehrrakete, die ihr Ziel verfehlt hat, die Explosionen verursacht hat. Darauf deuteten Videoaufnahmen der Explosionen hin. Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die russische Luftabwehr in der Nacht auf Mittwoch 52 ukrainische Drohnen über dem Gebiet von Krasnodar abgeschossen. |
| Russland | 21.01.2026 | Der Anteil an Autohäusern, die Fahrzeuge chinesischer Marken verkaufen, ist in Russland im Jahr 2025 um sieben Prozent auf rund 2.600 Standorte gesunken. Der russische Automarkt schrumpfte nach Angaben der Marktforschungsagentur „Awtostat“ im Jahr 2025 um fast 16 Prozent, der Absatz chinesischer Fahrzeuge sank im Jahresvergleich um 23 Prozent. Der russische Autohändlerverband erklärt diesen Rückgang mit einer zu schnellen Expansion chinesischer Hersteller nach Russland in den Vorjahren, nachdem sich westliche Marken infolge des Kriegs gegen die Ukraine aus dem russischen Markt zurückgezogen hätten. |
| Russland | 20.01.2026 | Das russische Finanzministerium gibt bekannt, dass der Goldbestand des Nationalen Wohlstandsfonds in den Jahren 2022 bis 2025 um 71 Prozent gesunken ist. Am 01. Januar 2026 verblieben noch 160,2 Tonnen Gold, im Gegensatz zu 554,9 Tonnen im Mai 2022. Das Finanzministerium veräußert Gold, um den Bundeshaushalt zu stützen, staatliche Banken zu finanzieren und Großprojekte zu bezahlen. Im Haushalt 2026 waren zunächst keine Ausgaben aus dem Nationalen Wohlstandsfonds vorgesehen, der fallende Preis für russisches Öl zwingt jedoch die Behörden, auf den Fonds zurückzugreifen. |
| Russland | 20.01.2026 | Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, dass die Entlassung von Mitarbeiter:innen, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gedient haben, im Zuge von Maßnahmen zum Stellenabbau verbietet. Es sieht vor, dass der Arbeitgeber bei gleicher Arbeitsleistung und Qualifikation den Arbeitsplatz des Mitarbeitenden mit „Veteran:innen“-Status zu erhalten, sofern der Arbeitsvertrag bereits zum Zeitpunkt des Einsatzes an der Front bestand. Die Regelung ist Teil eines umfassenden Pakets staatlicher Sonderrechte für Teilnehmer:innen am Krieg gegen die Ukraine sowie deren Familien. Im russischen Arbeitsrecht bestehen zum Beispiel bereits Regelungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes für die gesamte Dauer des Militärdienstes sowie ein Anspruch auf Rehabilitationsurlaub nach der Rückkehr. Seit 2022 wird die Zeit des Fronteinsatzes doppelt auf die Rentenversicherungszeit angerechnet. |
| Russland | 19.01.2026 | Aleksandr Nowak, stellvertretender Ministerpräsident Russlands, teilt mit, dass die Ölproduktion im Jahr 2025 512 Millionen Tonnen betrug. Damit erreichte sie den niedrigsten Stand seit 2009. Die Regierung hatte 2025 ursprünglich mit einer Steigerung der Produktionsmenge auf 520 Millionen Tonnen geplant. US-Sanktionen, die den Export nach China und Indien einschränken, verhinderten dies jedoch. Der stellvertretende russische Finanzminister, Wladimir Kolytschew, erwartet zudem, dass die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten im Jahr 2026 deutlich unter den geplanten Werten liegen könnten. Grund seien die anhaltend niedrigen Preise für russisches Öl. Laut Kolytschew plant die Regierung, die ausfallenden Einnahmen durch Mittel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds auszugleichen. Zusätzlich könnten ukrainische Angriffe auf Produktionsanlagen im Kaspischen Meer die Förderung beeinträchtigt haben. |
| Russland | 19.01.2026 | Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Russlands im Dezember 2025 muss die russische Popsängerin Larisa Dolina ihre Luxuswohnung in Moskau räumen. Das Gericht erkannte die Käuferin Polina Lurje als rechtmäßige Eigentümerin an. Dolina war Opfer eines Betrugs geworden und verlor das Geld aus dem Verkauf. In einem vorläufigen Prozess hatte Dolina den Kaufvertrag erfolgreich anfechten lassen, wodurch die Käuferin Polina Lurje ohne Wohnung und ohne Geld blieb, obwohl sie am Betrug völlig unbeteiligt war. Der Fall hatte monatelang für Aufsehen gesorgt und Befürchtungen ausgelöst, Immobilienverkäufe könnten rückgängig gemacht werden, ohne dass Käufer:innen geschützt sind. Die verantwortlichen Betrüger:innen wurden inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dolina gilt als regimetreue Künstlerin, die regelmäßig bei staatlichen Veranstaltungen auftritt. |
| Russland | 17.01.2026 | Die Internationale Atomenergie-Behörde teilt mit, dass sich Russland und die Ukraine auf einen lokalen Waffenstillstand geeinigt hätten, um Reparaturen an einer Ersatzstromleitung des Kernkraftwerks im ukrainischen Saporischschja zu ermöglichen. Die Leitung war Anfang Januar beschädigt und abgeschaltet worden. Das Kraftwerk steht seit März 2022 unter russischer Besatzung. Russland und die Ukraine werfen sich seitdem gegenseitig vor, durch Angriffe das Risiko einer nuklearen Katastrophe zu erhöhen. |
| Russland | 16.01.2026 | Als Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Wiederherstellung eines Dialogs mit Russland erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Russland sei bereit, die diplomatischen Beziehungen zu den EU-Staaten wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen. Offizielle Kontakte und Geschäftsbeziehungen seien stark zurückgegangen, auch die Zusammenarbeit in zentralen außenpolitischen Fragen ruhe. Voraussetzung sei jedoch der Respekt vor nationalen Interessen und die Berücksichtigung legitimer Sicherheitsbedenken. Zuvor hatten verschiedene europäische Staats- und Regierungschefs Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem Hinweis auf Putins mangelnde Bereitschaft zu echten Friedensverhandlungen zurückgewiesen. |
| Russland | 15.01.2026 | Der Föderale Zolldienst Russlands gibt bekannt, dass die Einnahmen aus Zöllen im Jahr 2025 um 20 Prozent gesunken seien. Im Laufe des Jahres seien rund 5,97 Billionen Rubel (etwa 65,7 Milliarden Euro) an den Staatshaushalt überwiesen worden. Dies sei der niedrigste Wert seit 2020. Ursprünglich hatte das russische Finanzministerium für 2025 mit Zolleinnahmen von 8 Billionen Rubel (etwa 88,1 Milliarden Euro) gerechnet. Zurückzuführen sei der Rückgang auf geringere Export- und Importvolumina infolge sinkender Rohstoffpreise sowie neuer Handelsbeschränkungen. Der russische Export sank bis November um 5,3 Prozent auf 373,7 Milliarden US-Dollar. Die Erlöse aus dem Export von Rohstoffen gingen um 16 Prozent auf 203,9 Milliarden US-Dollar zurück. |
| Russland | 15.01.2026 | Das russische Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung gibt bekannt, dass die Regelungen für die Verteilung staatlich finanzierter Studienplätze mit Beginn des Studienjahres 2026 angepasst wurden. Nicht besetzte Plätze aus dem für Waisen und Menschen mit Behinderung vorgesehenen Kontingent werden künftig an Teilnehmer:innen des Krieges gegen die Ukraine, deren Angehörige sowie an Kinder von während der Corona-Pandemie verstorbenen Mediziner:innen vergeben. Zuvor fielen diese freien Plätze in das allgemeine Auswahlverfahren. Für Waisen und Menschen mit Behinderung sind im Vergabeverfahren mindestens zehn Prozent aller Studienplätze vorgesehen. Dies entsprach im Jahr 2025 etwa 50.800 Plätzen. Bereits seit 2022 sind Hochschulen verpflichtet, mindestens zehn Prozent ihrer staatlich finanzierten Plätze an Teilnehmer:innen der in Russland so genannten „Spezialoperation“ in der Ukraine zu vergeben. |
| Russland | 15.01.2026 | Die EU-Kommission kündigt an, im Februar die Preisobergrenze für russisches Öl auf 44,10 US-Dollar je Barrel abzusenken. Die Preisobergrenze für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder Türkei wurde unter anderem von der EU als eine der Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingeführt. Ziel ist, dass Russland nicht von Preisanstiegen für Öl profitiert. Die Preisobergrenze wurde zuletzt im vergangenen Sommer angepasst und liegt derzeit bei 47,60 US-Dollar je Barrel. |
| Russland | 12.01.2026 | Nach einem ukrainischen Angriff auf die Energieinfrastruktur in der russischen Oblast Belgorod drei Tage zuvor arbeiten die Behörden weiterhin an der Wiederherstellung der Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung. Betroffen sind etwa eine halbe Million Menschen. Auch etwa 60 Prozent der Mobilfunkmasten in der Region sind außer Betrieb, mehrere große Einkaufszentren mussten schließen. Die Oblast ist seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine immer wieder Ziel von Beschuss oder Drohnenangriffe. Die jüngsten Angriffe hatten jedoch die bisher schwersten Ausfälle zur Folge. Zeitgleich kommt es in der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk und der Hauptstadt Kyjiw infolge russischer Angriffe zu massiven Strom- und Heizungsausfällen. |
| Russland | 12.01.2026 | Der Gouverneur der russischen Teilrepublik Chakassien, Walentin Konowalow, teilt mit, dass es für Beschäftigte staatlicher Einrichtungen aufgrund fehlender Steuereinnahmen zu Gehaltsrückständen gekommen sei. Die Gehälter für Dezember 2025 konnten bisher nicht ausgezahlt werden, geplant sei die Auszahlung jedoch für den 12. oder 13. Januar 2026. Die Steuereinnahmen aus der für Chakassien zentralen Kohleindustrie sanken in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 um 20,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Rubel (etwa 14,3 Millionen Euro). Die Bergbauunternehmen in der Region erlitten seit Anfang 2025 einen Nettoverlust von 5,1 Milliarden Rubel (etwa 55,9 Millionen Euro). Das Haushaltsdefizit Chakassiens belief sich im Jahr 2025 auf knapp 4,8 Milliarden Rubel (etwa 52,7 Millionen Euro). Dies sind etwa 8,3 Prozent der jährlichen Einnahmen. Für 2026 plant die Region mit einem Haushaltsdefizit von rund 11 Prozent. |
| Russland | 09.01.2026 | Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, in der Woche zuvor ein Flugzeugreparaturwerk in der ukrainischen Region Lwiw mit einer ballistischen Oreschnik-Rakete getroffen zu haben. Der Angriff sei als Reaktion auf einen Drohnenangriff auf den Wohnsitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Waldaj im vergangenen Monat erfolgt. Die Ukraine wies diese Darstellung zurück, bestätigte jedoch, dass eine ballistische Rakete auf Lwiw abgefeuert worden sei. |
| Russland | 09.01.2026 | Sogenannte „Parallelimporte“ westlicher Waren nach Russland sind im Jahr 2025 um fast die Hälfte zurückgegangen. Dies bestätigte der russische Industrieminister, Anton Alichanow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Tass“. Zwischen Januar und November 2025 wurden über Parallelimporte Waren im Wert von 20,9 Milliarden US-Dollar eingeführt. Dies sei ein Rückgang um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gründe seien unter anderem die Streichung bestimmter Warengruppen aus der Liste für Parallelimporte sowie verschärfte Zollkontrollen. Parallelimporte sind ohne Zustimmung der Rechteinhaber importierte Waren. |
| Russland | 09.01.2026 | Die russische Ölproduktion sank im Dezember 2025 um mehr als 100.000 Barrel pro Tag auf rund 9,33 Millionen Barrel. Es ist der stärkste Rückgang seit Mitte 2024. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet, Grund für den Produktionsrückgang sei die auf US-Sanktionen zurückzuführende Kaufzurückhaltung der größten Abnehmer russischen Erdöls, China und Indien. Zusätzlich könnten ukrainische Angriffe auf Produktionsanlagen im Kaspischen Meer die Förderung beeinträchtigt haben. |
| Russland | 09.01.2026 | Die Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, treffen sich mit Kirill Dmitrijew und übermitteln in Paris einen mit der Ukraine und europäischen Partnern während eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen Tage zuvor abgestimmten neuen Friedensplan an die russische Seite. Der Plan behandelt vor allem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und mögliche territoriale Zugeständnisse im Donbas; Fragen zur Krim und zur genauen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur bleiben in Teilen offen und sollen weiterverhandelt werden. Die russische Seite setzt währenddessen die massiven Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort. |
| Russland | 08.01.2026 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnet die Pläne zur Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine als „gefährlich“. In ihrem Statement zu den von europäischen Staaten auf einem Gipfel in Paris erarbeiteten Sicherheitsgarantien, nannte sie die Verbündeten der Ukraine eine „Achse des Krieges“. Russland werde ausländische Truppen in der Ukraine als legitime militärische Ziele betrachten. Der Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs sah unter anderem eine von den USA geführte Überwachungsstruktur und eine multinationale europäische Friedenstruppe zur Sicherung eines Waffenstillstands vor. |
| Russland | 05.01.2026 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, gibt bekannt, dass er seinen Sohn Achmat Kadyrow zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt habe. Achmat Kadyrow hat bereits seit 2024 das Amt des Ministers für Körperkultur und Sport inne und ist Regionalminister für Jugendangelegenheiten. Diese Positionen werde er behalten. Auch Achmed Dudajew, Minister für Nationalitätenpolitik, wird zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. |
| Russland | 05.01.2026 | Unter Berufung auf Daten des Obersten Gerichtshofs Russlands berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“, dass zwischen Januar und November 2025 insgesamt 100 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien. Diese Zahl sei doppelt so hoch wie im Jahr 2022 und markiere einen historischen Höchststand in den vergangenen 20 Jahren. Welche konkreten Straftatbestände zur Anwendung kamen, darüber gibt das Gericht keine Auskunft. Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet in Russland eine tatsächliche Verurteilung bis zum Ende des Lebens. Bewährungsauflagen sind in Ausnahmefällen und erst nach 25 Jahren Haft möglich. |
| Russland | 04.01.2026 | Der Staatsduma-Abgeordnete Andrej Gurulew erklärt in einem Video an seine Telegram-Abonnent:innen, dass die föderale Förderung für die Beseitigung des Notwohnungsbestands mit Beginn des Krieges ausgesetzt worden sei und könne erst wieder aufgenommen werden, wenn nach Ende der Kampfhandlungen zusätzliche Mittel im Haushalt verfügbar seien. Nach Regierungsplänen sollten in den kommenden drei Jahren eigentlich mehr als 160 Milliarden Rubel (etwa 1,6 Milliarden Euro) in die Beseitigung von einsturzgefährdeten Wohnhäusern fließen; Vizepremier Marat Chusnullin hatte die Gesamtkosten der Umsiedlung jedoch bereits 2024 auf 2 Billionen Rubel (etwa 20 Milliarden Euro) geschätzt. Gurulew verweist zugleich auf den Haushaltsdefizit seiner Heimatregion Transbaikalien, deren Budget die Kosten für das Programm nicht tragen könne; für 2026 ist dort bei Einnahmen von 162,3 Milliarden Rubel (etwa 1,7 Mrd. Euro) ein Defizit von 12,2 Milliarden Rubel (etwa 128 Mio. Euro) veranschlagt. Die Umsiedlungsinitiative, seit 2025 Teil des nationalen Projekts „Infrastruktur für das Leben“, sieht bis 2030 die Verlagerung von 345.000 Menschen aus 6,2 Millionen Quadratmetern Notwohnraum vor und wird vom Bauministerium sowie dem Fonds für territoriale Entwicklung verantwortet; laut Ministeriumsangaben konnten seit 2019 zwar mehr als 15 Millionen Quadratmeter und 910.000 Menschen umgesiedelt werden, in mindestens zwölf Regionen scheitert die Umsetzung jedoch an Finanzierungslücken und stark gestiegenen Immobilienpreisen. |
| Russland | 03.01.2026 | Nach dem nächtlichen US-Militärangriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro verurteilen Russland und Iran das Vorgehen scharf. Russland bezeichnet den Angriff als „Akt bewaffneter Aggression“ und „eklatante Verletzung der Souveränität“ Venezuelas, fordert ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats und verlangt eine Aufklärung der Berichte über die Verschleppung Maduros und seiner Frau ins Ausland. |
| Russland | 31.12.2025 | In seiner Neujahrsansprache stellt der russische Präsident Wladimir Putin die Unterstützung der russischen Bevölkerung für die russischen Soldat:innen im Krieg gegen die Ukraine in den Mittelpunkt. Er betont die nationale Einheit, die Bedeutung gegenseitiger Solidarität und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Russlands. Konkrete wirtschaftliche oder politische Ziele nennt er nicht. Die Rede ist mit einer Länge von drei Minuten und 21 Sekunden die kürzeste seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022. |
| Russland | 30.12.2025 | Die Staatsanwaltschaft München stellt das Verfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro ein. Usmanow wurde verdächtigt, zur Umgehung bestehender Sanktionen im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen etwa 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien im Süden Bayerns gezahlt zu haben. Außerdem wird er verdächtigt, diverse Wertgegenstände nicht den Behörden gemeldet zu haben. Das Verfahren wurde nun wegen „einer Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen“ eingestellt. |
| Russland | 29.12.2025 | Der stellvertretende russische Finanzminister, Alexej Moissejew, gibt bekannt, dass im Jahr 2026 mit deutlich sinkenden Dividendeneinnahmen aus Staatskonzernen zu rechnen sei. Diese würden um etwa 36 Prozent zurückgehen. Besonders betroffen seien die Öl- und Gaskonzerne. Die Dividenden des staatlichen Ölkonzerns „Rosneft“ fielen beispielsweise im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Der Gewinn des Unternehmens sank in den ersten neun Monaten des Jahres um rund 70 Prozent. Der Staatliche Gaskonzern „Gasprom“ zahlt bereits seit 2023 keine Dividenden mehr aus, auch für 2025 seien keine Ausschüttungen zu erwarten. Der russische Finanzanalyst Kirill Bachtin erklärte, die Preise für russisches Öl lägen nach US-Sanktionen bei unter 40 Dollar pro Barrel. Dies reiche kaum aus, um die Kosten für Förderung und Transport zu decken. |
| Russland | 26.12.2025 | Die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“ berichtet, dass führende russische Unternehmer:innen sich mit der Forderung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt haben, die Zahl staatlicher Enteignungen zu reduzieren. Das Volumen beschlagnahmter Vermögenswerte liegt dem Bericht zufolge im Jahr 2025 bei über vier Trillionen Rubel (etwa 42,7 Milliarden Euro). Die „Russische Union der Industriellen und Unternehmer“ kritisiert, dass zunehmend vage Begründungen wie die „Verletzung sozialer Rechte“ als Grundlage für Verstaatlichungen dienten. Betroffen sind zahlreiche Unternehmen, Infrastrukturobjekte und Häfen. |
| Russland | 26.12.2025 | Offiziellen Angaben der russischen Statistikbehörde „Rosstat“ zufolge lebten im Zeitraum Januar bis September 2025 rund 7,2 Prozent der Menschen in Russland unterhalb der Armutsgrenze von 16.980 Rubel im Monat (etwa 180 Euro). Der russische Ökonom Dmitrij Beloussow bestätigt auf einer Sitzung des „Stolypin-Klubs“, dass etwa 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung nahe an der Armutsgrenze lebten, ihr Einkommen reiche nur für Essen und Kleidung. Gleichzeitig berichten Menschen in Umfragen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in ihrer Region. 39 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge 2025 in einer Studie des internationalen Meinungsforschungsinstituts „Gallup“, und damit sechs Prozent mehr als im Vorjahr, beziehungsweise zehn Prozent mehr als im Jahr 2022. |
| Russland | 24.12.2025 | Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, die russische Armee habe im Jahr 2025 insgesamt 417.000 Zeitsoldat:innen unter Vertrag genommen und zusätzlich rund 36.000 Freiwillige gewonnen; er führt diese Zahlen auf den „Patriotismus der Bürger:innen“ zurück. Zugleich haben mehrere Regionen einmalige Prämien für Neuverpflichtete reduziert, während Verteidigungsminister Andrej Beloussow im August erklärte, die von Präsident Wladimir Putin bis 2026 vorgegebenen Rekrutierungsziele für eine Truppenstärke von 1,5 Mio. Angehörigen würden „im Allgemeinen erfüllt“. |
| Russland | 24.12.2025 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, fordert im Zusammenhang mit dem vorliegenden 20-Punkte-Friedensplan grundlegende Nachverhandlungen. Russland fordere unter anderem eine strengere Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte, einen neutralen Status für die Ukraine sowie Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung. Ein weiterer zentraler Punkt ist aus Sicht Moskaus auch die Frage, welche Gebiete die Ukraine an Russland abtreten soll. Gleichzeitig betonte Peskow, der Plan werde trotz aller Kritikpunkte geprüft. |
| Russland | 22.12.2025 | Das russische Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass der russische General-Leutnant Fanil Sarwarow bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen ist. Der Sprengsatz befand sich unter seinem Auto. Die Ermittlungsbehörden gehen von einer Beteiligung ukrainischer Geheimdienste aus. Sarwarow hatte unter anderem in der Ukraine gedient. Er ist der dritte General, der im Jahr 2025 in Russland durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben kam. Eine weitere Explosion ereignet sich zwei Tage später, bei dem Anschlag werden zwei Polizisten und ein Unbekannter getötet. |
| Russland | 19.12.2025 | Russland und die Ukraine tauschen die Leichname von insgesamt 1.029 im Kampf getöteter Soldat:innen aus. Russland übergibt dabei 1.003 Leichname ukrainischer Soldat:innen und erhält im Gegenzug die sterblichen Überreste von 26 russischen Militärangehöriger auf Grundlage einer im Juni in Istanbul geschlossenen Vereinbarung. |
| Russland | 19.12.2025 | Die Russische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 16 Prozent und setzt damit die fünfte Zinssenkung im Jahr 2025 fort. Die Zentralbank kündigt zugleich an, die restriktive Geldpolitik noch über einen längeren Zeitraum beizubehalten. |
| Russland | 19.12.2025 | Die Preise für die russische Rohölsorte Urals fallen unter dem Druck verschärfter US-Sanktionen auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie. Laut dem Branchenanbieter Argus kostet Urals mit Verladung im Hafen Noworossijsk 34,52 US‑Dollar pro Barrel, womit der Preis etwa halb so hoch ist wie zu Jahresbeginn; die Abschläge gegenüber der Referenzsorte Brent erreichen je nach Exporthafen 23 – 25 US‑Dollar pro Barrel. Ein Teil der für China bestimmten Lieferungen wird mit einem Abschlag von bis zu 35 US‑Dollar pro Barrel verkauft, was einem Preis von unter 30 US‑Dollar entspricht, nachdem indische Raffinerien sich zunehmend weigern, russische Öllieferungen abzunehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums sinken die Öl‑ und Gaseinnahmen im November im Vorjahresvergleich um 34 Prozent, kumuliert über die ersten elf Monate um 21 Prozent. Der Haushalt 2025 war zunächst auf einer erwarteten Ölpreisbasis von 69 US‑Dollar und Einnahmen von 10,94 Billionen Rubel (etwa 115 Mrd. Euro) aus der Öl‑ und Gasbranche kalkuliert worden, später aber bei einem angenommenen Ölpreis von 58 US‑Dollar auf 8,65 Billionen Rubel (etwa 91,5 Mrd. Euro) nach unten korrigiert worden. |
| Russland | 19.12.2025 | Die Staats- und Regierungschef:innen der Europäischen Union einigen sich auf einen Kredit von 90 Mrd. Euro für die Ukraine, der aus dem gemeinsamen EU‑Haushalt abgesichert wird und der Stabilisierung der ukrainischen Staatsfinanzen in den kommenden zwei Jahren dienen soll. Ein paralleler Vorstoß, eingefrorene russische Zentralbankvermögen in Höhe von rund 200 Mrd. Euro unmittelbar für weitere Ukraine‑Hilfen zu nutzen, scheitert, nachdem insbesondere Belgien als Hauptverwahrort der Gelder rechtliche und finanzielle Haftungsfragen als ungeklärt bezeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Vereinbarung als wichtige Sicherheitsgarantie und betont, russische Vermögenswerte müssten eingefroren bleiben, während der russische Unterhändler Kirill Dmitriew und der belgische Premierminister Bart De Wever das Ausbleiben einer direkten Vermögensabschöpfung als Sieg von Rechtssicherheit und Rationalität werten. Nach Angaben der EU soll die Rückzahlung des Kredits erst einsetzen, wenn Russland Entschädigungen für Kriegsschäden zahlt. |
| Russland | 19.12.2025 | In seiner traditionell im Dezember stattfindenden Jahrespressekonferenz beantwortet der russische Präsident Wladimir Putin Fragen zu Steuererhöhungen, der Infrastruktur und zum Krieg gegen die Ukraine. Er betont erneut, die Ukraine sei nicht an einem Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen interessiert. Gleichzeitig erklärt er, es gebe eine Bereitschaft der ukrainischen Seite zu Gesprächen. Russlands Ziel, die „grundsätzliche Ursache“ des Kriegs zu beseitigen, bleibe jedoch bestehen. Russland habe den Krieg nicht begonnen, es reagiere nur auf die Ereignisse seit 2014, so Putin. |
| Russland | 18.12.2025 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetzespaket, das russische Regierungsbeamte von der Pflicht zur jährlichen Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse befreit. Die Daten sollen in Zukunft von einem staatlichen Informationssystem erfasst werden und nur noch für staatliche Stellen einsehbar sein. Die im Jahr 2008 eingeführte Veröffentlichungspflicht war bereits im Dezember 2022 für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine ausgesetzt worden. Die neue Regelung soll am 01. Januar 2026 in Kraft treten. |
| Russland | 16.12.2025 | Der ukrainische Geheimdienst SBU gibt bekannt, im Hafen von Noworossijsk ein russisches U-Boot der Schwarzmeerflotte unter Einsatz einer Unterwasserdrohne beschädigt und damit gefechtsunfähig gemacht zu haben. Der Sprecher der russischen Schwarzmeerflotte, Alexej Ruljow, dementierte die Nachricht. Es habe zwar einen Angriff gegeben, jedoch sei keines der im Hafen stationierten Schiffe der Flotte oder ihre Besatzungen zu Schaden gekommen. |
| Russland | 16.12.2025 | Die Staats- und Regierungschefs der EU geben nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie unter anderem eine „multinationale Truppe“ und Sicherheitsgarantien zur Absicherung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine fordern. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt daraufhin, Russland werde die Forderungen analysieren, sobald sie offiziell vorlägen, Russlands Positionen seien jedoch klar und veränderten sich nicht. Auch den Vorschlag einer Waffenruhe über Weihnachten lehne Russland ab. |
| Russland | 16.12.2025 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass es dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB erlaubt, ohne Gerichtsbeschluss Auszüge aus den Datenbanken aller in Russland tätigen Organisationen zu erhalten. Das Gesetz tritt am 01. April 2026 in Kraft. Es sieht vor, dass die erhaltenen Daten nach Erreichen des Ermittlungszwecks vernichtet werden müssen. Die Nutzung der Daten darf die Tätigkeit der betroffenen Organisationen nicht beeinträchtigen. |
| Russland | 16.12.2025 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow weist Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe zurück, nachdem Gespräche von Vertreter:innen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, in deren gemeinsamer Erklärung die Stationierung einer multinationalen Truppe als Teil „robuster Sicherheitsgarantien“ vorgeschlagen wird, um eine künftige Waffenruhe oder ein Friedensabkommen abzusichern, stattgefunden haben. Er erklärt, Russland habe zu den in Berlin diskutierten Vorschlägen bislang nur Medienberichte gesehen und noch keinen offiziellen Text erhalten; man werde die Pläne erst nach Eingang der Dokumente prüfen, an der grundsätzlichen Position ändere dies jedoch nichts. Peskow betont, Russland strebe zwar Frieden an, lehne aber eine Waffenruhe ab, die der Ukraine Zeit verschaffen würde, sich neu zu formieren und den Krieg fortzusetzen; die Haltung Moskaus sei unverändert und den westlichen Staaten wie auch der Ukraine bekannt. |
| Russland | 14.12.2025 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt den deutschen Auslandssender Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“. Kooperationen mit der Deutschen Welle, etwa durch Mitarbeit oder Verbreitung ihrer Inhalte, können in Russland strafrechtlich verfolgt werden. Bereits zuvor war der Sender in Russland mit einem Sendeverbot belegt, sein Büro in Moskau geschlossen und sein Internetangebot blockiert worden. |
| Russland | 13.12.2025 | Die russische Zentralbank erhebt vor einem Moskauer Schiedsgericht Klage gegen die belgische Firma „Euroclear“, die einen großen Teil des aufgrund von Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögens in der EU verwaltet. Die EU-Staaten verhandeln zurzeit darüber, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, das eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen und die Rückübertragung der Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kündigte „schmerzhafte“ Gegenmaßnahmen gegen „unfreundliche Staaten“, Unternehmen und Privatpersonen an, sollte eine solche Regelung beschlossen werden. |
| Russland | 12.12.2025 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Stellungen ukrainischer Truppen in der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw und veröffentlicht ein Video, das ihn vor einem von Kugeln durchlöcherten Ortsschild am Stadteingang zeigt. Mit dem Auftreten vor Ort widerspricht er russischen Angaben, wonach Kupjansk seit dem 20. November von russischen Streitkräften eingenommen worden sei. Drei Wochen zuvor hatte Generalstabschef Walerij Gerassimow Wladimir Putin informiert, die Gruppierung „West“ habe Kupjansk „befreit“ und sei dabei, eingeschlossene ukrainische Einheiten am linken Ufer des Flusses Oskil zu vernichten, wobei Putin von der Blockade von 15 ukrainischen Bataillonen im Raum Kupjansk-Usliwa sprach. |
| Russland | 11.12.2025 | Eine anonyme Hacker:innengruppe greift die Systeme des russischen IT-Unternehmens „Mikord“ an, das als Entwickler des elektronischen Einberufungsregisters (Einheitliches Register der Militärregistrierung) für Wehrpflichtige und Reservisten gilt. Nach Angaben des Leiters des Menschenrechtsprojekts „Idite lesom“, Grigorij Swerdlin, dringen die Hacker:innen in die Website von „Mikord“ ein, erklären dort, alle Daten seien gelöscht, und kündigen an, Quellcode und Dokumente wie technische Unterlagen oder Finanzdokumente Journalist:innen zu übergeben, um sie öffentlich zu machen. Swerdlin beschreibt das Ziel der Operation als Beitrag zur Verhinderung der Teilnahme russischer Bürger:innen am Krieg und bestätigt, dass Unterlagen bereits an das Medium „Washnye istorii“ („istories“) übergeben wurden. Journalist:innen bestätigen, dass ihnen technische Dokumentation, Verträge und weitere Unterlagen vorliegen, die die Rolle von „Mikord“ bei der Entwicklung des Registers sowie die Funktionsweise des Systems belegen. Der Hack, die Zerstörung der Daten und Infrastruktur kann die Entwicklung des Registers für einige Monate behindern. Das russische Verteidigungsministerium äußert stattdessen, dass die Vorwürfe zum Hack unwahr und erfunden seien. Das Register funktioniere "im regulären Betrieb", persönliche Daten der Bürger seien "nicht betroffen". Das einheitliche elektronische Wehrregister sammelt zentral bis zu 25 personenbezogene Datenparameter pro Person und ist mit Sanktionen wie Ausreiseverbot, Entzug der Fahrerlaubnis oder Einschränkungen beim Zugang zu Krediten verknüpft, wenn Männer einer Einberufung innerhalb von sieben Tagen nicht nachkommen. |
| Russland | 10.12.2025 | Die russische Staatsduma billigt in erster Lesung ein Gesetz, dass der russischen Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle grenzüberschreitender Übermittlung personenbezogener Daten. „Roskomnadsor“ kann Länder künftig als „unsicher“ einstufen, selbst wenn dort internationale Datenschutzabkommen gelten. Russische Dienste können damit von ausländischen Plattformen getrennt werden. Bereits seit 2023 ist die Datenübermittlung ins Ausland genehmigungspflichtig, seit Juli 2025 muss die erstmalige Datenerhebung für russische Staatsbürger:innen zwingend in Russland erfolgen. |
| Russland | 10.12.2025 | Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ gibt bekannt, dass der internationale Ölkonzern „Shell“ seine im Rahmen des „Kaspischen Pipeline-Konsortiums“ mit dem russischen Ölkonzern „Rosneft“ bestehende Partnerschaft auflösen wird. „Shell“ möchte seine Anteile an der Pipeline behalten, die im Joint Venture mit „Rosneft“ gehaltenen Anteile jedoch abstoßen. Die Pipeline transportiert Erdöl aus Kasachstan durch Russland an die Schwarzmeerküste und wurde in den vergangenen Monaten mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen. |
| Russland | 10.12.2025 | Das Amtsgericht in Kamensk-Uralskij verurteilt den 20-jährigen Krankenpfleger Sergej Gluchich wegen der Suche nach extremistischen Inhalten im Netz zu einer Geldstrafe von 3.000 Rubel (etwa 32 Euro). Laut Informationen des unabhängigen russischen Online-Mediums „Mediazona“ war dies das erste Verfahren wegen der Suche nach extremistischen Materialien im Internet seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Sommer dieses Jahres. Gluchich soll im September während einer Busfahrt über „Google“ nach Informationen über die ukrainische Brigade „Asow“ gesucht haben. Diese ist in Russland als terroristisch eingestuft und verboten. Wie die Ermittlungsbehörden zu den Informationen gelangt sind, die zur Verhaftung Gluchichs geführt haben, ist unklar. |
| Russland | 09.12.2025 | Präsident Wladimir Putin leitet per Video eine Sitzung des Präsidentenrates für Menschenrechte, bei der der Regisseur Aleksandr Sokurov mit einer kritischen Rede zur Lage in Russland auftritt. Sokurov weist auf sinkende Zahlen staatlich finanzierter Studienplätze hin, da Kinder von Soldaten an der Front bevorzugt würden, und warnt angesichts von Studiengebühren von 200.000 bis 400.000 Rubel (etwa 2.000 bis 4.000 Euro) pro Jahr vor einer Zuspitzung der sozialen Lage für Studienbewerber:innen. Er kritisiert steigende Wohn- und Kommunaltarife in Sankt Petersburg, bezeichnet die Einstufung als „ausländische Agent:innen“ als erniedrigend und schildert zunehmende Zensur in Film und Literatur, unter anderem am Beispiel seines verbotenen Films „Skaska“. Derart offene, direkte und öffentliche Kritik ist seit dem 24.02.2022 eine Ausnahme. |
| Russland | 09.12.2025 | Die russische Zentralbank gibt erstmals Staatsanleihen in chinesischer Währung (Yuan) aus. Durch den Verkauf der Anleihen übernimmt der russische Staat Yuan-Guthaben von inländischen Banken, die aus dem Handel mit China stammen. Hintergrund ist die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung auf China infolge westlicher Sanktionen seit dem großflächigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022. Die Maßnahme gilt als politisches Signal gegen die Dominanz des US-Dollars. |
| Russland | 06.12.2025 | In der Nacht greifen ukrainische Drohnen erneut Ziele tief im russischen Hinterland an und treffen u. a. die Lukoil-Raffinerie in Wolgograd, eine der größten im Süden Russlands, sowie die Großkraftwerksanlage im Gebiet Kostroma; in der Region Wolgograd wird ein 48‑jähriger Zivilist in einem Wohnhochhaus durch Splitter getötet. Nach Angaben des Gouverneurs Andrej Botscharow lösen Trümmerteile einen Brand auf einem Industrieareal im Umfeld der Raffinerie aus. In Wolgoretschensk veröffentlichen unabhängige Medien Bilder eines Brandes im Gasverteilungsbereich des Kostroma-Heizkraftwerks, was auf Treffer durch mindestens zwei Drohnen schließen lässt, während die Regionalbehörden Schäden einräumen, aber keine Versorgungsunterbrechungen melden; die Zivilluftfahrt setzt zeitweise Flüge an 13 russischen Flughäfen aus. Nach Angaben Kyjiws wurden im November 2025 insgesamt so viele Schläge gegen russische Ölraffinerien geführt wie nie zuvor im Krieg, betroffen sind u. a. Anlagen in Baschkortostan, in der Region Nischni Nowgorod und bei Jaroslawl, außerdem Heizkraftwerke und Umspannwerke etwa in Orjol und Wladimir; der ukrainische Geheimdienstchef spricht von über 160 Angriffen auf Öl-Infrastruktur seit Jahresbeginn, westliche Analyst:innen schätzen, dass inzwischen 16 große Raffinerien und damit rund 38 Prozent der russischen Verarbeitungskapazität beeinträchtigt sind und die Raffinerieauslastung um etwa 500.000 Barrel pro Tag gesunken ist. |
| Russland | 06.12.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein indischer Amtskollege Nerendra Modi vereinbaren auf einem Treffen auf dem 23. Indien-Russland-Gipfel in Neu-Dehli die Steigerung des jährlichen Handelsvolumens bis zum Jahr 2030 um 100 Milliarden Dollar. Die Zusammenarbeit soll unter anderem vertieft werden im Bereich Kernenergie und bei der Förderung seltener Erden. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bestätigte, dass auch die Lieferung russischer Luftabwehrsysteme ein wichtiges Gesprächsthema gewesen sei. Westliche Länder werfen Indien vor, trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin russisches Öl zu kaufen. Die USA verhängten deshalb im August Strafzölle in Höhe von 50 % auf Importe aus Indien. |
| Russland | 04.12.2025 | In Tschetschenien treffen ukrainische Drohnen den Wolkenkratzer-Komplex „Grosny City“. Das tschetschenische Innen- und Verteidigungsministerium meldet zwar die Abwehr von 41 Drohnen, erwähnt die Schäden in Grosny aber nicht; die zivile Luftfahrtbehörde Rosawiazija sperrt in der Nacht mehrere Flughäfen im Nordkaukasus. Es ist der zweite Drohnenangriff auf Ziele in Tschetschenien innerhalb einer Woche: Bereits in der Nacht auf den 02.12.2025 waren ein FSB-Gebäude in Atschchoj-Martan und das Innenministerium im Gudermes-Bezirk getroffen worden, zudem berichten Medien am selben Tag von Bränden nach Drohnentreffern auf eine Raffinerie in Sysran und den Hafen von Temrjuk im Krasnodarer Kraj. |
| Russland | 04.12.2025 | Ein Gericht in der Oblast Moskau verurteilt den 34‑jährigen Physiker Artjom Choroschilow wegen Hochverrats, Angriffen auf kritische Infrastruktur, Besitzes von Sprengstoff und Sabotageabsicht zu 21 Jahren Strafkolonie mit strengem Haftbedingungen, nachdem die Staatsanwaltschaft 25 Jahre gefordert hatte. Choroschilow war im Dezember 2023 festgenommen worden; ihm wird vorgeworfen, im Interesse der Ukraine DDoS‑Attacken auf russische Infrastruktursysteme – darunter 2022 auf die Server der russischen Post –, Geldüberweisungen an die ukrainische Armee und das Sammeln sensibler Militärinformationen organisiert zu haben, was er nur teilweise einräumt. Hochverrats‑ und Spionageverfahren haben seit Beginn der Großinvasion gegen die Ukraine stark zugenommen in Russland: Allein im ersten Halbjahr 2025 verhängen russische Gerichte laut Analysedaten 224 einschlägige Schuldsprüche gegen 232 Angeklagte, gegenüber 167 Verurteilungen im Jahr 2023 und 143 in der ersten Hälfte 2024. |
| Russland | 04.12.2025 | Russland übergibt der Ukraine sieben verschleppte ukrainische Kinder im Rahmen einer von US-First-Lady Melania Trump initiierten „Reunification Initiative“, bei der sechs Jungen und ein Mädchen zu ihren Familien zurückkehren. Am Vortag fordert eine Resolution der UN-Generalversammlung Russland mit breiter Unterstützung, darunter der USA, zur sofortigen Rückgabe aller gewaltsam transferierten ukrainischen Kinder auf. |
| Russland | 04.12.2025 | Laut Recherchen der Medien „Important Stories“ und New York Times wird der Entwurf eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine inzwischen in vier separate „Pakete“ aufgeteilt verhandelt: Reduktion der Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte und Reichweite ihrer Raketen, territoriale Fragen einschließlich der künftigen Grenzen im Donbass, wirtschaftliche Zusammenarbeit – mutmaßlich mit US Beteiligung – sowie ein umfassender Block zur Sicherheitsordnung in Europa. Präsident Wladimir Putin und außenpolitischer Berater Jurij Uschakow bestätigen die Paketlogik nach Gesprächen mit der US Delegation; Putin beharrt in einem Interview auf der vollständigen „Befreiung“ der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und einem blockfreien Status der Ukraine, während westliche Diplomaten und NATO Quellen von erheblichen Differenzen über Grenzverläufe, Sicherheitsgarantien für Kyjiw und die reale Bereitschaft Russlands zu einem erweiterten Konflikt mit Europa berichten. |
| Russland | 04.12.2025 | Laut einer Statistik des russischen Innenministeriums wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 44.000 schwere Straftaten von organisierten Banden verübt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Anstieg um 33,6 %. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden in Russland 333.251 schwere oder besonders schwere Straftaten registriert und damit 10,4 % mehr als im Vorjahr. Dies ist der höchste Wert der vergangenen 15 Jahre. In der Zeit von 2010 bis 2018 hatte es einen Rückgang schwerer Straftaten um rund 70 % gegeben. 2018 wurden etwa 220.000 Fälle registriert. Die Gesamtzahl der aufgedeckten Straftaten sinkt 2025 dagegen das vierte Jahr in Folge. Im ersten Halbjahr wurden rund 940.500 Fälle registriert und damit der niedrigste Wert seit 16 Jahren. Das Innenministerium gibt außerdem bekannt, dass aus dem Krieg gegen die Ukraine zurückgekehrte Soldat:innen in den vergangenen drei Jahren rund 750 Menschen getötet oder verletzt haben. |
| Russland | 03.12.2025 | Ein Gericht im Moskauer Bezirk Babuschkinski verurteilt den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Chabarowsk, Sergej Furgal, in einem zweiten Strafverfahren zu weiteren 23 Jahren Straflager wegen Betrugs, Geldwäsche, Organisation einer kriminellen Vereinigung und Unterschlagung von Mitteln einer Bank; unter Einbeziehung des bereits 2023 verhängten Urteils über 22 Jahre Haft ergibt sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 25 Jahren. Zusätzlich erhält Furgal ein Berufsverbot für staatliche Ämter für mehrere Jahre nach seiner Entlassung, während neun Mitangeklagte aus seinem geschäftlichen Umfeld hohe Haftstrafen wegen Beteiligung an dem mutmaßlichen Wirtschaftskriminalitätskomplex erhalten; Furgal bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Furgal gilt als unabhängiger Politiker, dessen Verhaftung anhaltende und große Proteste in Chabarowsk ausgelöst hatte. |
| Russland | 03.12.2025 | Die Europäische Union plant, Russland als Hochrisikoland für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf ihre schwarze Liste zu setzen. Dies berichtet unter anderem die französische Tageszeitung „Le Monde“. Als Folge dieser Einordnung wäre es russischen Konzernen nicht mehr möglich, ihre internationalen Geschäfte über Korrespondenzkonten in Europa abzuwickeln. Auch internationale Zulieferer könnten die Zusammenarbeit mit russischen Firmen einstellen, sodass diese noch stärker auf den Binnenmarkt angewiesen wären. Auch Privatpersonen wären verschärften Kontrollen ausgesetzt. Damit drohen eine weitere wirtschaftliche Isolation Russlands und die Abwanderung vieler Finanzströme in informelle Kanäle. |
| Russland | 02.12.2025 | In Moskau verhandeln Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff knapp fünf Stunden lang über die überarbeitete US-Friedensinitiative für die Ukraine, kommen nach Darstellung beider Seiten jedoch in der Kernfrage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen nicht voran; Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow spricht von „nützlichen und konstruktiven“ Gesprächen, betont aber, man sei weder näher an einer Einigung noch weiter von ihr entfernt und eine Kompromisslösung zu den besetzten und beanspruchten Gebieten sei nicht gefunden worden. Parallel berichten Medien, Witkoff habe bereits im Oktober in einem abgehörten Telefonat Uschakow beraten, wie Putin einen für Russland vorteilhaften Plan gegenüber Präsident Donald Trump präsentieren solle, und dabei u. a. weitreichende territoriale Zugeständnisse der Ukraine sowie einen Verzicht auf einen NATO Beitritt in Aussicht gestellt; nach massiver Kritik aus Kyjiw und europäischen Hauptstädten ist der Entwurf inzwischen abgeschwächt, doch bleibt Putins öffentliche Kompromissbereitschaft gering. |
| Russland | 02.12.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin verkündet die Einnahme der im Osten der Ukraine liegenden Stadt Pokrowsk durch russische Truppen. Dies sei ein wichtiger Sieg, der Russland helfen werde, seine Ziele zu erreichen. Die ukrainische Militärführung dementiert. Die Kampfhandlungen dauerten an, der nördliche Teil der Stadt werde weiterhin von ukrainischen Truppen gehalten. Internationale Beobachter:innen gehen jedoch davon aus, dass Pokrowsk bereits vor einigen Tagen gefallen sei. Russland versucht seit einem Jahr, die Stadt einzukesseln und von den Versorgungswegen abzuschneiden. |
| Russland | 02.12.2025 | Verschiedenen Medienberichten zufolge kürzen mindestens zehn russische Regionen die Einmalzahlungen an Vertragssoldat:innen, die sich auf Zeit zum Dienst in der Armee verpflichtet haben. Grund hierfür ist in der Regel ein Haushaltsdefizit. Die Einmalzahlungen sind für viele Regionen ein wichtiger Mechanismus zur Rekrutierung neuer Soldat:innen. Mit der Kürzung wird die Rekrutierung weiter erschwert. Alexej Schurawlew, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, gab an, dass Geld für „echte Patriot:innen“ nicht die wichtigste Motivation sein sollte. Es sei vielmehr ein Zeichen des guten Willens regionaler Politiker:innen. |
| Russland | 01.12.2025 | Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt Igor Andreew, Vizepräsident der als „Putins persönliche Geldkassette“ geltenden Bank „Rossija“, wegen großangelegter kommerzieller Bestechung zu acht Jahren und sechs Monaten Haft im Straflager mit hohem Sicherheitsregime sowie zu einer Geldstrafe von 87 Millionen Rubel (rund 870.000 Euro). Andreew war im März 2024 festgenommen worden, nachdem Ermittler ihn beim Entgegennehmen eines Teils von Schmiergeldzahlungen aus einem Immobilienprojekt bei St. Petersburg gestellt hatten; zwischen Dezember 2022 und März 2024 soll er insgesamt 29 Millionen Rubel (etwa 290.000 Euro) für die Freigabe von Kreditlinien an den von ihm kontrollierten Entwickler „SZ Wsewoloshsk“ erhalten haben. Die Bank Rossija, seit 2014 wegen ihrer Nähe zu Putins Umfeld sanktioniert, erklärt, sie habe selbst eine interne Prüfung angestoßen und mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert. |
| Russland | 01.12.2025 | Wadim Pokrowskij, Leiter des russischen „Föderalen Wissenschaftlich-Methodischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung von AIDS“ berichtet, dass im Jahr 2024 die Zahl der mit HIV-infizierten Menschen in Russland um 35.000 auf 1,25 Millionen gestiegen sei. Pokrowskijs Angaben zufolge ist in Russland mehr als 1 % der Bevölkerung zwischen 15 und 50 Jahren betroffen, in der Gruppe der Männer zwischen 40 und 45 Jahren seien es 4 %. Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es in Russland 890 HIV-Infizierte pro 100.000 Einwohner:innen. Damit liegt Russland etwa auf dem Niveau vieler afrikanischer Staaten. |
| Russland | 01.12.2025 | Der russische Erdölkonzern „Rosneft“ teilt mit, dass der Nettogewinn im Zeitraum von Januar bis September 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 70 % zurückgegangen sei. In den ersten neun Monaten des Jahres habe „Rosneft“ einen Gewinn von rund 277 Milliarden Rubel (etwa 3,1 Milliarden Euro) gemacht, im Vorjahreszeitraum habe dieser noch bei 926 Milliarden Rubel (damals etwa 8,8 Milliarden Euro) gelegen. Igor Setschin, Vorstandsvorsitzender von „Rosneft“ führte als Gründe unter anderem einen sinkenden Ölpreis, über der Inflation liegende Tariferhöhungen und steigende Kosten für die „Terrorismusbekämpfung“ an. |
| Russland | 28.11.2025 | Das russische Investigativportal „Agenstwo“ berichtet, dass der ehemalige stellvertretende Stabschef des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Kosak, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Brief an Putin kritisiert habe, den er zeitgleich mit seinem Rücktrittsgesuch im September diesen Jahres verfasst habe. Die US-amerikanische Tageszeitung „The New York Times“ hatte bereits im August berichtet, Kosak sei bei Putin in Ungnade gefallen, nachdem er sich gegen den Krieg ausgesprochen habe. Er habe bereits vor der großflächigen Invasion im Jahr 2022 vor einer Eskalation gewarnt und sei später von allen Ukraine-bezogenen Aufgaben entbunden worden. |
| Russland | 27.11.2025 | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat den in den USA registrierten Ableger des von Oppositionspolitiker Aleksej Navalnyj gegründeten „Fonds für Korruptionsbekämpfung“ (FBK), „Anti-Corruption Foundation Inc.“, als terroristische Organisation eingestuft. Damit wird jede mit dem FBK verbundene Tätigkeit in Russland als terroristisch gewertet. Nach dem Verbot des FBK in Russland im Jahr 2021 hatte er sich als internationale Organisation mit Sitz in den USA 2022 neu gegründet. Die „Anti-Courruption Foundation“ wurde im Dezember 2022 ebenfalls als „ausländischer Agent“ eingestuft. |
| Russland | 27.11.2025 | Nachdem mehrere russische Regionen bereits seit Mai regelmäßig das mobile Internet blockieren und den Zugang zu Websites über sogenannte „White Lists“ testen, kommt es nun auch in Moskau zu großflächigen Zugangsproblemen im kabelgebundenen Internet. Das mobile Internet wird in mehr als 50 russischen Regionen nahezu täglich abgeschaltet, dann sind nur noch die auf den „White Lists“ aufgeführten Websites zu erreichen. Die Abschaltung des mobilen Internets dient offiziellen Angaben zufolge zur Abwehr ukrainischer Drohnen. Die Behörden empfehlen der Bevölkerung, sich mit Bargeld zu versorgen und sich auf langfristige Einschränkungen vorzubereiten. |
| Russland | 27.11.2025 | Das Militärbezirksgericht in Rostow am Don verurteilt acht Angeklagte zu lebenslanger Haft sowie hohen Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen. Ihnen wird im Zusammenhang mit den Explosionen auf der Krim-Brücke im Oktober 2022 Terrorismus und der Transport und Schmuggel von Sprengstoffen zur Last gelegt. Die Verurteilten bestreiten die Vorwürfe. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Vassyl Maljuk, der vom russischen Geheimdienst FSB als Organisator des Anschlags genannt wird, hatte zuvor bestätigt, dass keiner der am Transport des Sprengstoffs beteiligten Menschen davon gewusst habe. Ein Teil der Beschuldigten hatte sich freiwillig gemeldet und die Ermittlungen des FSB unterstützt. Richter:in und Staatsanwaltschaft erkannten dies nicht an und verhängten trotzdem das höchstmögliche Strafmaß. |
| Russland | 27.11.2025 | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine. Orban betont vor seinem Abflug aus Budapest, dass US-Präsident Donald Trump Ungarn eine Ausnahme von Sanktionen gegen russische Energieunternehmen gewährt habe. Bei dem Treffen sollen zudem Trumps 28-Punkte-Papier für einen Friedensplan und laufende Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskrieges besprochen werden; laut Kremlsprecher Dmitrij Peskow finden parallel Unterhändler:innengespräche der Ukraine mit Vertretungen der USA und der EU in Genf statt, deren Ergebnisse in der kommenden Woche mit US-Vertreter:innen in Moskau erörtert werden. |
| Russland | 26.11.2025 | Die russische Zentralbank gibt bekannt, mehr reale Gold-Transaktionen vorzunehmen. An den „Internationalen Währungsfond“ hatte Russland zuletzt Reserven von rund 2.330 Tonnen Gold gemeldet, diese Zahl hatte sich im August um 3,1 Tonnen reduziert, seit Anfang 2025 sind es 6,2 Tonnen weniger Gold, im Wert von 707 Millionen Euro. Die unabhängige russische Zeitung „Moscow Times“ berichtet, dass der russische Staatsfonds bis zum Februar 2022 406 Tonnen Gold gehalten habe, seither habe das Finanzministerium virtuell 233 Tonnen Gold gegen Rubel an die Zentralbank abgegeben. |
| Russland | 26.11.2025 | Die „Nowaja Gaseta Ewropa“ berichtet, dass viele russische Regionen die Zahlungen an neu rekrutierte Vertragssoldat:innen teils drastisch reduzieren. 21 Regionen bieten nur noch den Mindestsold. Gleichzeitig erhöhen einige Regionen die Rekrutierungsprämien auf Rekordwerte von bis zu 4,1 Millionen Rubel (etwa 45.500 Euro). Etwa die Hälfte der russischen Regionen leidet unter einem Haushaltsdefizit, die Zahlungen werden unter anderem über den Reservefonds und ein Schuldenerlassprogramm finanziert, das de facto vom Bund getragen wird. Durchschnittlich 30.000 Russ:innen schließen pro Monat einen Dienstvertrag mit dem Verteidigungsministerium ab, im Oktober waren es 38.000. Die Rekrutierungsbereitschaft lässt jedoch auch trotz steigender Zahlungen nach. Als Gründe werden Misstrauen gegenüber dem Militär oder Angst vor Tod oder Invalidität genannt. |
| Russland | 26.11.2025 | Die Justizbehörde der russischen Region Primorje teilt mit, dass dem ehemaligen Bürgermeister von Wladiwostok, Oleg Gumenjuk, eine 12-jährige Haftstrafe wegen Bestechung erlassen worden sei. Grund hierfür sei eine staatliche Auszeichnung, die ihm während seines Militärdienstes verliehen worden sei. Gumenjuk war 2024 der russischen Armee beigetreten, nachdem ein Gesetz erlassen worden war, das es Straftäter:innen erlaubt, ihre Haftstrafen auszusetzen oder begnadigt zu werden, wenn sie Militärdienst leisten oder bestimmte staatliche Ehrungen erhalten. Diese Regelung war eingeführt worden, um die Zahl der Soldat:innen im Krieg gegen die Ukraine zu erhöhen. |
| Russland | 25.11.2025 | Die unabhängige russische Wirtschaftszeitung „Vedomosti“ berichtet unter Berufung auf die Ratingagentur „Expert RA“, dass sich 56 russische Regionen, und damit mehr als die Hälfte, einem Haushaltsdefizit gegenübersehen. Das Defizit der Regionen beläuft sich demnach auf insgesamt 169,2 Milliarden Rubel (rund 1,8 Milliarden Euro). Die größten Defizite verzeichneten die Regionen Kemerowo, Irkutsk sowie der Autonome Kreis der Jamal-Nenzen. Als Gründe werden steigende Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsausgaben sowie höhere Schuldenlasten genannt. Gleichzeitig sei die Einnahmebasis aufgrund sinkender Unternehmenssteuern anfällig. |
| Russland | 24.11.2025 | Bei stundenlangen Gesprächen in Genf einigen sich Ukraine und europäische Vermittler:innen mit der US-Seite auf Änderungen am 28-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine: Aus dem Entwurf werden u. a. die Begrenzung der Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte sowie ein Passus gestrichen, der Russland faktisch Amnestie für Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Handlungen zugesichert hätte. Der Kreml lässt über Sprecher Dmitrij Peskow erklären, Moskau sei mit den europäischen Änderungsvorschlägen „nicht einverstanden“ und warte auf eine offizielle, konsolidierte Fassung des US-Plans, während russische Staatsmedien zugleich betonen, dass der ursprüngliche Entwurf viele langjährige Forderungen Putins – von territorialen Zugeständnissen bis zu Beschränkungen der ukrainischen Souveränität – bereits berücksichtigt habe. Am 20.11.2025 veröffentlichten Medien, darunter Axios, einen 28-Punkte-Plan des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Beilegung des Kriegs gegen die Ukraine, der nach Angaben der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt von Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff über Wochen hinweg im Austausch mit Vertreter:innen Russlands und der Ukraine ausgearbeitet worden war. Der Plan umfasst u. a. territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland, Präsidentschaftswahlen sowie einem Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Der Plan spiegelt viele russische Maximalforderungen wider. |
| Russland | 24.11.2025 | Die britische Royal Navy gibt bekannt, in den vergangenen zwei Wochen zwei russische Kriegsschiffe abgefangen und beim Transit durch den Ärmelkanal überwacht zu haben. Die beiden zur russischen Schwarzmeerflotte gehörenden Schiffe durchquerten den Ärmelkanal in westlicher Richtung. Der britische Verteidigungsminister John Healey hatte kurz zuvor bestätigt, dass Aktivitäten der russischen Marine vor der britischen Küste in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen hätten. Außerdem warf er einem weiteren russischen Schiff vor, mit Lasern gezielt Pilot:innen der britischen Luftwaffe zu behindern. Diesen Vorwurf weist Russland zurück und verweist auf die Rechtmäßigkeit seiner Operationen. |
| Russland | 24.11.2025 | Die russische Regierung beschließt eine Liste von 42 Studienrichtungen, in denen der Zugang zu kostenpflichtigen Studienplätzen an Hochschulen eingeschränkt wird. Der veröffentlichte Katalog umfasst 28 Bachelorfächer, darunter Architektur, Psychologie, Konfliktforschung, Wirtschaft, Management, Personalwesen, Staats- und Kommunalverwaltung, internationale Beziehungen, Journalismus, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Philologie und verschiedene Linguistikstudiengänge, sowie 12 spezialisierte Studiengänge, etwa Feuersicherheit, Bergbau, Öl- und Gastechnik, Zahnmedizin, ökonomische Sicherheit, Zollwesen, rechtliche Sicherung der nationalen Sicherheit, Strafverfolgung, forensische Expertise, staatsanwaltschaftliche Tätigkeit und Übersetzen. Grundlage ist ein zum 1. September 2025 in Kraft getretenes Gesetz zur staatlichen Regulierung des kostenpflichtigen Hochschulzugangs, das der Regierung das Recht einräumt, Obergrenzen für kommerzielle Studienplätze festzulegen; das Bildungsministerium entwickelt dazu eine neue Methodik für die Berechnung dieser Beschränkungen. |
| Russland | 21.11.2025 | Dmitrij Lopatkin, Direktor der Abteilung für Kohleindustrie im russischen Energieministerium, gibt auf einer Sitzung des Staatsrats für Energie bekannt, dass fast drei Viertel der russischen Kohleunternehmen mit Verlust arbeiteten. Seinen Angaben zufolge sind derzeit 74 % der Unternehmen unrentabel, 23 Betriebe haben die Arbeit bereits eingestellt. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde „Rosstat“ werden in diesem Sektor bis Jahresende Verluste von rund 350 Milliarden Rubel (etwa 3,8 Milliarden Euro) erwartet. Damit ist die Kohleförderung im dritten Jahr in Folge rückgängig. Die russische Regierung hatte im Mai 2025 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Branche verabschiedet, das unter anderem Subventionen und Steuererleichterungen vorsieht. |
| Russland | 20.11.2025 | Die ukrainische Regierung bestätigt den Abschluss eines weiteren Austauschs von Gefallenen mit Russland. Es seien die sterblichen Überreste von 1.000 getöteten ukrainischen Soldat:innen in die Ukraine überführt worden. Die Identifizierung der Gefallenen dauert an. Russische Staatsmedien berichteten unter Berufung auf anonyme Quellen, dass im Austausch 30 gefallene russische Soldat:innen an Russland übergeben worden seien. Insgesamt sind der Ukraine seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges rund 15.000 gefallene Soldat:innen im Rahmen eines Austauschs übergeben worden. |
| Russland | 20.11.2025 | Die russische Militärführung gibt an, erneut die ukrainische Stadt Kupjansk in der ostukrainischen Region Charkiw eingenommen zu haben. Im September hatte die ukrainische Armee die Stadt zurückerobert, die zu Beginn des großflächigen Angriffskrieges im Jahr 2022 an Russland gefallen war. Gleichzeitig berichten verschiedene Medien von einem US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der große Teile der russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen enthalte. |
| Russland | 19.11.2025 | In der westukrainischen Stadt Ternopol sterben bei einem russischen Luftangriff mindestens 25 Menschen, mehr als 70 werden verletzt. Auch in der Oblast Charkiw kommt es erneut zu schweren russischen Angriffen, mehr als 40 Menschen werden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Russland zu erhöhen und das Land für die Angriffe zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig setzt die Ukraine wieder US-Raketen des Typs ATACMS gegen Ziele in Russland ein, unter anderem in der Region Woronesch. Russland meldete den Abschuss aller Raketen und erklärte Schäden an Gebäuden durch herabfallende Trümmerteile. |
| Russland | 19.11.2025 | Die russische Staatsduma billigt in erster Lesung ein Gesetz, das die Übertragung sogenannten „herrenlosen“ Wohnraums in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine an den russischen Staat ermöglicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Immobilien im Anschluss an lokale Anwohner:innen, russische Staatsbürger:innen oder Beschäftigte staatlicher Einrichtungen vergeben werden sollen, deren Wohnraum aufgrund von Kampfhandlungen unbewohnbar geworden ist. Auch kritische Infrastruktur kann demnach in russisches Bundeseigentum überführt werden. Als „herrenlos“ gilt Eigentum ohne gültige Dokumente oder ohne feststellbare:n Eigentümer:in. |
| Russland | 18.11.2025 | Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter Lesung ein Paket von Haushaltsgesetzentwürfen. Vorgesehen ist unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Außerdem sieht das Paket vor, die steuerfreie Umsatzgrenze von Kleinunternehmen von 60 Millionen Rubel jährlich auf 20 Millionen Rubel im Jahr 2026, 15 Millionen im Jahr 2027 und 10 Millionen im Jahr 2028 zu senken. Bußgelder für „Unternehmen“ werden um das 1,5- bis 3-fache erhöht, Gebühren um das 1,5- bis 10-fache. Insgesamt ist geplant, die Einnahmen durch diese Maßnahmen um etwa 3,2 Milliarden Rubel (etwa 35 Millionen Euro) zu steigern. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die nationale Sicherheit und die Armee stark an und werden rund 38 Prozent des Haushalts ausmachen, während Gesundheitsausgaben auf stabilem Niveau verbleiben und nationale Gesundheitsprogramme teils stark gekürzt werden sollen. Zwei Tage später verabschiedet die Staatsduma ein Gesetz, nach dem die Einkommenssteuer für sogenannte „ausländische Agent:innen“ pauschal auf 30 Prozent festgelegt wird. Betroffene verlieren zudem zahlreiche Steuervergünstigungen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Ziel, das hohe Haushaltsdefizit zu verringern. |
| Russland | 17.11.2025 | Das unabhängige russische Online-Medium „istories“ berichtet, das die Zahl neuer Vertragssoldat:innen im dritten Quartal 2025 deutlich gestiegen ist. 135.200 Menschen erhielten demnach eine Einmalzahlung für einen Vertragsabschluss vom russischen Verteidigungsministerium. Insgesamt unterschrieben laut „istories“ in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 262.700 Personen. Damit gab es bisher ähnlich viele Vertragsabschlüsse wie im Vorjahr. |
| Russland | 17.11.2025 | Der Preis für russisches Öl der Marke „Urals“ ist aufgrund der US-Sanktionen gegen die staatlichen russischen Ölkonzerne „Rosneft“ und „Lukoil“ auf 36,61 US-Dollar pro Barrel gefallen. Der Abschlag gegenüber der Nordseebenchmark „Brent“ beträgt damit 23,51 US-Dollar je Barrel, dies ist der höchste Wert seit März 2023. Grund für den sich verschärfenden Preisverfall ist die Abwicklung der Auslandsgeschäfte von „Rosneft“ und „Lukoil“ zum Stichtag 21. November 2025. Große chinesische und indische Raffinerien kündigten an, nach diesem Tag keine Lieferungen russischen Öls mehr anzunehmen. Rund ein Drittel der russischen Ölexporte befindet sich zurzeit auf zu schwimmenden Lagern umgebauten Tankern. |
| Russland | 15.11.2025 | Die russische Statistikbehörde „Rosstat“ gibt bekannt, dass das russische BIP im dritten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,6 % gewachsen sei. Im ersten Halbjahr 2025 lag das Wachstum noch zwischen 1,1 und 1,4 %, für das 4. Quartal wird ein Rückgang erwartet. Den größten Beitrag zum Wachstum leisteten Gastronomie, Landwirtschaft und Einzelhandel, Rückgänge gab es in den Bereichen Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Umweltsanierung sowie im Großhandel und beim Passagier- und Gütertransport. |
| Russland | 12.11.2025 | Laut der regierungsnahen russischen Zeitung „Iswestija“ sind seit Jahresbeginn fast 400 Menschen in Russland durch ukrainische Drohnenangriffe getötet worden. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums gab zudem mehr als 3.200 Verletzte an, darunter zahlreiche Minderjährige. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Besonders Regionen nahe der ukrainischen Grenze berichten regelmäßig über Angriffe. Die Ukraine setzt vermehrt Langstreckendrohnen gegen russische Energieinfrastruktur ein. Die UN melden ihrerseits seit 2022 rund 14.000 getötete ukrainische Zivilist:innen und über 35.000 Verletzte. |
| Russland | 12.11.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das den Verkauf der russischen „Citibank“-Tochter an die Moskauer Investment-Firma „Renaissance Capital“ genehmigt. Der Rückzug der US-amerikanischen „Citigroup“ ist damit abgeschlossen. Die „Citigroup“ hatte bereits 2021 angekündigt, sich aus dem russischen Privatkundengeschäft zurückziehen zu wollen. Nach dem Beginn des großflächigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine folgte dann die Entscheidung für einen vollständigen Rückzug. „Renaissance Capital“ ist eines der wenigen russischen Finanzinstitute, die nicht unter westlichen Sanktionen stehen. Es wurde bis 2024 vom russischen Oligarchen Michail Prochorow kontrolliert. |
| Russland | 11.11.2025 | Die ukrainische Militärführung teilt mit, im Rahmen eines Drohnenangriffs eine Ölraffinerie in der südrussischen Region Saratow getroffen zu haben. Dies war bereits der fünfte in diesem Herbst gemeldete Angriff auf die Raffinerie und der siebte im Jahr 2025. Die Anlage gehört dem russischen Ölkonzern „Rosneft“. Sie hat eine Tageskapazität von 140.000 Barrel. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht seien 37 ukrainische Drohnen abgefangen worden, darunter acht in der Region Saratow. Wie groß die Schäden an der Raffinerie sind, blieb zunächst unklar. |
| Russland | 11.11.2025 | Die russische Regierung teilt mit, dass rund 62 % der Neuntklässler:innen nicht mehr an die gymnasiale Oberstufe wechseln, sondern auf die Berufsschule. Grund hierfür seien neue Standards, die es Schulen erleichterten, die Aufnahme in die 10. Klasse zu verweigern und nur spezialisierte Oberstufen einzurichten. Gleichzeitig steigt die Konkurrenz um Studienplätze, durch die gesetzliche Bevorzugung von Teilnehmer:innen am Ukraine-Krieg sowie deren Kinder. Auch die Zahl der kostenpflichtigen Plätze an Berufsschulen nimmt zu. Mit der Reform wollte die Regierung den Mangel an Facharbeiter:innen beheben, viele Schüler:innen wählen jedoch beliebte Ausbildungsberufe in der IT oder im Design. Nur wenige entscheiden sich für klassische handwerkliche Berufe. Kritiker:innen warnen, dass die Maßnahmen zu eingeschränkten Bildungschancen führen könnten. |
| Russland | 11.11.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass Studierende staatlich finanzierter medizinischer Facharztausbildungen verpflichtet, bis zu drei Jahre in staatlichen Polikliniken oder Krankenhäusern zu arbeiten. Damit soll der Mangel an medizinischem Personal ausgeglichen werden. Laut Daten der russischen Staatsduma fehlen aktuell über 23.000 Ärzt:innen und mehr als 63.000 medizinische Fachkräfte. Studierende müssen künftig eine Vereinbarung zur Tätigkeit in einer zugewiesenen Einrichtung unterzeichnen. Wer dies ablehnt, kann seine Ausbildung nur gegen Gebühr und bei freien Plätzen fortsetzen. Das Gesetz tritt am 01. März 2026 in Kraft. |
| Russland | 11.11.2025 | Die russische Oblast Uljanowsk hat als erste Region eine dauerhafte Abschaltung des mobilen Internets in bestimmten Regionen angekündigt. Betroffen sind Bereiche rund um strategisch wichtige Einrichtungen wie Militärflugplätze, Rüstungsbetriebe und Energieinfrastruktur. Der Schritt wird begründet mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gegen ukrainische Drohnenangriffe. Bisher waren mobile Netze nur zeitweise während Luftalarm deaktiviert worden. Bewohner:innen betroffener Bereiche wurden aufgefordert, sich bei Bedarf kabelgebundene Internetanschlüsse einzurichten. |
| Russland | 10.11.2025 | Russische Mobilfunkanbieter schränken die Funktionalität von SIM-Karten von aus dem Ausland zurückkehrenden Personen für 24 Stunden nach der Einreise ein. Der Zugang zu mobilem Internet und SMS werde für diesen Zeitraum gesperrt. Begründet wird diese Maßnahme mit „Sicherheitsanforderungen“. Sie gilt seit Längerem bereits für ausländische SIM-Karten. Insider:innen zufolge plant der Staat, diese Frist auch auf länger inaktive russische SIM-Karten auszuweiten. Damit soll die Steuerung ukrainischer Drohnen erschwert werden. |
| Russland | 10.11.2025 | In zahlreichen russischen Regionen ist ein akuter Mangel an Impfstoffen gegen Rotavirus-Infektionen für Kinder zu verzeichnen. In Kliniken staatlicher und privater Trägerschaft wurden Engpässe aus Gebieten wie Wolgograd, Samara, Tatarstan und weiteren russischen Regionen gemeldet – auch in Moskau ist der Impfstoff nur eingeschränkt verfügbar. Die Rotavirus-Impfung, ist weiterhin nicht im nationalen Impfplan enthalten, weshalb Regionen keine zentrale Beschaffungspflicht trifft. In den Jahren 2024 und 2025 lagen die tatsächlichen Liefermengen des auf dem Markt befindlichen indischen Präparats deutlich unter den Planungen. Eltern müssen häufig auf private Impfzentren ausweichen oder Auslandsreisen für die Immunisierung in Erwägung ziehen. Gleichzeitig arbeiten russische Pharmaunternehmen an der Entwicklung eines eigenen Impfstoffs. |
| Russland | 09.11.2025 | In mehreren russischen Grenzregionen kommt es nach massiven ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen zu Ausfällen von Strom- und Wärmeversorgung. In der Gebietshauptstadt Belgorod werden laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow Energie- und Heiznetze schwer beschädigt, mehr als 20.000 Menschen sind zeitweise ohne Strom. Auch in den benachbarten Gebieten Kursk und Woronesch werden Treffer auf Energieanlagen sowie Brände in einem Heizwerk und einem Kraftwerk gemeldet; die Behörden warnen vor weiteren temporären Abschaltungen und rufen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Gleichzeitig meldet die Ukraine einen der schwersten russischen Raketen- und Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn auf ihre eigene Energieinfrastruktur: landesweit fallen Strom, Heizung und Warmwasser insbesondere in den Regionen Poltawa, Sumy und Charkiw aus, nachdem dutzende Anlagen erneut von der russischen Seite schwer beschädigt wurden. |
| Russland | 08.11.2025 | Rund 300 Bauarbeiter des Moskauer Unternehmens Orgenenergostroy legen auf der Baustelle des Multifunktions-Forschungsreaktors (MBIR) im russischen Dimitrowgrad (Oblast Uljanowsk) die Arbeit nieder. Grund ist die seit September 2025 ausbleibende Lohnzahlung sowie nicht erstattete Auslagen – teils bereits seit Mai. Die Geschäftsleitung hat zudem Verpflegung und Transport für das Personal gestrichen, Arbeiter:innen werden aus den Unterkünften verwiesen. Beschwerden an die Aufsichtsbehörden blieben wirkungslos, die Betroffenen fordern unter Berufung auf das Arbeitsrecht die Auszahlung aller ausstehenden Löhne. Laut Angaben aus Gerichten und Behördendokumenten ist Orgenenergostroy mehrfach wegen Zahlungsrückständen verklagt, es laufen Insolvenzanträge. Die Projektkosten des Reaktorneubaus belaufen sich auf 33,4 Milliarden Rubel (etwa 334 Millionen Euro), die Fertigstellung ist für Juni 2027 geplant. Der Forschungsreaktor zählt zu den Vorzeigeprojekten von Präsident Wladimir Putin im Bereich Nukleartechnik. |
| Russland | 07.11.2025 | Der Schweizer Rohstoffhändler „Gunvor“ zieht sein Angebot zur Übernahme der internationalen Vermögenswerte des russischen Energiekonzerns „Lukoil“ zurück, nachdem das US-Finanzministerium auf der Plattform „X“ Widerstand gegen den Deal signalisiert hatte. „Lukoil“ hatte ein Kaufangebot von „Gunvor“ angenommen, nachdem die USA im Oktober Sanktionen gegen ausländische Vermögenswerte des Konzerns verhängt hatten. Damit waren weite Teile des Auslandsgeschäfts in Bedrängnis geraten. Dazu gehören unter anderem Raffinerien in Europa, Anteile an Ölfeldern in Kasachstan, Usbekistan und dem Irak sowie eine Tankstellenkette in Finnland. |
| Russland | 05.11.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an, die Zweckmäßigkeit von Atomwaffentests prüfen zu lassen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Anweisung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Atomwaffentests wieder aufzunehmen. Donald Trump hatte erklärt, die USA hätten die Absicht „einige Tests durchzuführen“, ohne diese Absicht jedoch genauer zu erläutern. Putin betonte, Russland habe sich immer an den bestehenden Vertrag gehalten, werde jedoch entsprechende Maßnahmen einleiten, sollten andere Vertragsstaaten beginnen, Tests durchzuführen. |
| Russland | 04.11.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die ganzjährige Einberufung von Rekrut:innen ermöglicht. Bisher wurden Rekrutierungen nur im Rahmen von zeitlich begrenzten Einberufungskampagnen durchgeführt worden. Das Gesetz sieht vor, dass Einberufungen ab 2026 in zwei Phasen – im Frühjahr und im Herbst – stattfinden werden, die Einberufungskommissionen jedoch das ganze Jahr über tätig sein werden. Das Gesetz sieht außerdem eine Frist von 30 Tagen für das Erscheinen im Wehramt nach Erhalt der elektronischen Einberufung fest. Bereits im August hatte die russische Regierung neue Einberufungsregelungen verabschiedet, die unter anderem vorsehen, dass eine Einberufung zwölf Monate gültig bleibt. Ende August war auch die Einrichtung des digitalen Vorladungsregisters abgeschlossen worden. |
| Russland | 04.11.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das es erlaubt, Reservist:innen zur Wahrung der inneren Sicherheit heranzuziehen. Vorgesehen ist der Einsatz von Reservist:innen zum Schutz sicherheitsrelevanter Einrichtungen wie Anlagen zur Energieerzeugung oder Ölraffinerien. Letztere sind seit Juli regelmäßig Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Der Einsatz von Reservist:innen soll ermöglichen, Berufssoldat:innen für den Einsatz an der Front in der Ukraine freizustellen. Erste russische Regionen beginnen bereits mit der Einberufung von Reservist:innen zu diesem Zweck. |
| Russland | 01.11.2025 | Das russische Medum Iswestija berichten, dass große Unternehmen so viele Beschäftigte wie nie zuvor auf Werk, Auftrags- oder Dienstleistungsvertragsbasis (rus. dogowor grashdansko-prawowogo haraktera – GPH, dt. Vertrag zivilrechtlicher Art) und nicht auf Basis eines regulären Arbeitsvertrags umgestellt haben: Bis September 2025 arbeiten fast 2 Millionen Menschen – rund 1,6 Millionen direkt nach dem sogenannten GPH und etwa 600.000 in Kombination mit Teilzeit – bei insgesamt 33 Millionen Beschäftigten im Großunternehmen; damit hat sich die Zahl der GPH-Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt und ihr Anteil auf fast 5 Prozent erhöht. Besonders verbreitet ist diese Form der Beschäftigung in Handel, Finanzsektor, Gesundheitswesen und Bildung; Expert:innen führen dies auf Produktionsrückgänge, hohe Zinsen und steigende Steuerlast zurück, da Unternehmen Lohnnebenkosten sparen, Kündigungsschutz und Zusatzleistungen umgehen und Personal flexibel reduzieren können. Zeitgleich meldet das Arbeitsministerium, dass bis Ende Oktober 254.000 Menschen in Russland in Kurzarbeit oder von Entlassung bedroht sind – ein Anstieg um mehr als 50 Prozent seit Juli und um über 150 Prozent seit Jahresbeginn; besonders betroffen sind Autoindustrie, Maschinenbau, Elektronikfertigung sowie Beschäftigte im Bildungs‑, Gesundheits‑ und Stahlsektor in mehreren Regionen. Nach Angaben der Behörden planen Arbeitgeber zudem den Abbau von mehr als 85.000 Stellen vor allem im öffentlichen Sektor, was Expert:innen als Ausdruck wachsender verdeckter Arbeitslosigkeit und angespannter Regionalhaushalte werten. |
| Russland | 30.10.2025 | Das Oberlandesgericht München verurteilt drei deutsch-russische Staatsbürger wegen Spionage für Russland. Der 41‑jährige Hauptangeklagte erhält sechs Jahre Haft, unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, der Planung von Sabotageakten gegen militärische Infrastruktur und Bahnstrecken in Deutschland sowie wegen seiner früheren Beteiligung als Paramilitär in einer bewaffneten prorussischen Gruppierung in der Ostukraine zwischen 2014 und 2016. Zwei Mitangeklagte werden wegen Unterstützung der Spionagetätigkeit zu sechs Monaten bzw. einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Männer bestreiten im Prozess die Vorwürfe und sprechen von scherzhaften Gesprächen, während die Bundesanwaltschaft dem Hauptangeklagten einen engen Draht zu russischen Geheimdiensten attestiert. |
| Russland | 30.10.2025 | Das russische Wirtschaftsministerium meldet für das dritte Quartal 2025 ein weiteres Abbremsen des Wachstums: Das BIP steigt nur noch um 0,6 Prozent im Jahresvergleich, nach 1,1 Prozent im zweiten und 1,4 Prozent im ersten Quartal; im Neun-Monats-Zeitraum ergibt sich ein Zuwachs von lediglich 1 Prozent gegenüber 4,3 Prozent im Vorjahr. Besonders die zivile Industrie gerät unter Druck: Die Industrieproduktion wächst insgesamt nur noch um 0,5 Prozent statt 5,6 Prozent im Vorjahreszeitraum, während Nahrungsmittelproduktion, Textil‑ und Schuhindustrie, Möbelherstellung sowie Metallurgie in die Rezession rutschen; Drohnenangriffe führen zudem zu einem Rückgang der Raffinerieleistungen um 4,5 Prozent. Expert:innen sprechen von ausgeschöpften Reserven an Produktionskapazitäten und Arbeitskräften, faktisch stagniere die Wirtschaft seit Mitte 2024, Unternehmensgewinne seien zwischen Januar und August um 1,6 Billionen Rubel (rund 16 Milliarden Euro) beziehungsweise 8,3 Prozent gefallen. Dies schlägt auf den Haushalt durch: Die Einnahmen aus Öl und Gas sinken um 20 Prozent, die Pläne für andere Steuern werden deutlich verfehlt; laut Haushaltskorrekturen liegen die Mehrwertsteuereinnahmen um 1,19 Billionen Rubel (etwa 11,9 Milliarden Euro), die Körperschaftsteuer um 167 Milliarden Rubel (rund 1,7 Milliarden Euro) und die Einkommensteuer um 83 Milliarden Rubel (rund 0,8 Milliarden Euro) unter Plan, während Zolleinnahmen gegenüber 2024 um 1,4 Billionen Rubel (etwa 14 Milliarden Euro) oder 19 Prozent fallen. Ökonom:innen erwarten angesichts geplanter Mehrwertsteuererhöhungen, Steuerreformen zulasten kleiner Unternehmen und wachsender Ausgaben für den Krieg ein Schrumpfen des BIP im Folgejahr. |
| Russland | 28.10.2025 | Recherchen von „Nowaja Gaseta Europa“ zeigen, dass die seit Kriegsbeginn forcierte Nationalisierung in Russland in großem Umfang zur Umverteilung ehemals privater Vermögenswerte an Wladimir Putins langjährige Vertraute aus dem Datschen-Kooperativ „Osero“ führt. Demnach erhielten mit dem Kremlchef verbundene Unternehmer seit 2022 beschlagnahmte Unternehmen und Beteiligungen im Wert von insgesamt rund 235 Milliarden Rubel (etwa 2,35 Milliarden Euro), darunter vor allem der mit Arkadij Rotenberg verbundene Chemiekonzern „Roschim“, der mehrere enteignete Chemiewerke für etwa 168 Milliarden Rubel (rund 1,68 Milliarden Euro) übernahm und zusätzlich Interesse am Flughafen Domodedowo und dem PVC-Hersteller „Sajanskchimplast“ angemeldet hat. Auch die Brüder Juri und Michail Kowaltschuk profitieren von der Umverteilung, indem sie gemeinsam mit der Staatsbank WTB den Agrarkonzern „Pokrowski“ im Wert von 67 Milliarden Rubel (circa 670 Millionen Euro) und über den Versicherer „Sogas“ Anteile an ehemaligen Wintershall-Dea-Gasfeldern in Sibirien übernahmen, während große Staatskonzerne wie Gazprom, Rosselchosbank, Rostech, Rosatom, Transneft und andere beschlagnahmte Industrie-, Hafen- und Transportunternehmen im Wert von mehr als 1 Billion Rubel (etwa 10 Milliarden Euro) zugesprochen bekommen. Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft seit Beginn des Großangriffs auf die Ukraine 145 Klagen zur Enteignung privaten Eigentums im Gesamtvolumen von 4,5 Billionen Rubel (rund 45 Milliarden Euro) eingereicht, von denen 2,5 Billionen Rubel (etwa 25 Milliarden Euro) noch beim staatlichen Vermögensverwalter Rosimuschtschestwo liegen; Beobachter:innen gehen davon aus, dass der Großteil dieser Assets perspektivisch an Staatskonzerne und Geschäftsleute aus Putins Umfeld weitergereicht wird. |
| Russland | 27.10.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem Russland das Plutonium Management and Disposition Agreement mit den USA (PMDA) formell kündigt, das bereits seit 2016 ausgesetzt war. Das 2000 geschlossene und 2010 erweiterte Abkommen verpflichtete beide Staaten, jeweils 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium so zu entsorgen, dass es nur noch für zivile Zwecke nutzbar ist. |
| Russland | 26.10.2025 | Präsident Wladimir Putin erklärt, die „entscheidenden Tests“ des nuklear angetriebenen Marschflugkörpers 9M730 „Burewestnik“ („Sturmvogel“) seien abgeschlossen; Generalstabschef Walerij Gerassimow berichtet von einem Testflug am 21. Oktober, bei dem die Rakete rund 14.000 Kilometer in etwa 15 Stunden zurückgelegt und dabei Manöver zur Umgehung von Luft- und Raketenabwehrsystemen durchgeführt habe. Putin bezeichnet „Burewestnik“ als „einzigartige“ Waffe mit praktisch unbegrenzter Reichweite und erklärt die russischen Nuklearstreitkräfte zur „besten der Welt“, ordnet zugleich an, die Infrastruktur für eine Stationierung des Systems in den Streitkräften vorzubereiten. Fachleute erinnern an frühere Fehlschläge und einen Testunfall 2019 in der Barentssee mit mindestens sieben Toten und nachweisbaren radioaktiven Emissionen bis nach Skandinavien; westliche Expert:innen und Rüstungskontrollexpert:innen warnen vor den hohen Risiken eines nuklear angetriebenen Flugkörpers. |
| Russland | 24.10.2025 | Die russische Zentralbank senkt den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte von 17 auf 16,5 Prozent und setzt damit ihre seit Juni laufende Serie von Lockerungen nach einem Kriegs-Höchststand von 21 Prozent fort. In ihrer neuen Prognose geht sie für 2026 von durchschnittlichen Zinsen zwischen 13 und 15 Prozent aus und warnt zugleich vor einer möglichen schweren Stagnation der Wirtschaft, da hohe Finanzierungskosten auf Unternehmen drücken, aber wegen einer Inflationsrate von über 8 Prozent im Oktober beibehalten werden müssten. Die Notenbank erwartet eine Teuerung von 6,5 – 7 Prozent zum Jahresende 2025. |
| Russland | 23.10.2025 | Präsident Wladimir Putin ordnet an, die Zahl der sogenannten „Berater für Erziehung“ an Schulen und Hochschulen von derzeit rund 37.000 auf 60.000 zu erhöhen, sodass ab 2026/27 alle rund 38.500 Schulen und 3.000 Colleges im Land mit entsprechenden Posten besetzt sein sollen. Nach Angaben des staatlichen Kinderzentrums Rosdetzentr wird die Zahl dieser für „patriotische“ und ideologisch-moralische Erziehung zuständigen Funktionsträger:innen damit die der Lehrkräfte in naturwissenschaftlichen Fächern wie Physik, Biologie oder Chemie deutlich übersteigen; parallel wurde ein Netz von über 120 Fortbildungszentren aufgebaut, während gleichzeitig der Lehrkräftemangel insgesamt auf etwa 600.000 Pädagog:innen anwächst. Zugleich verändert das Bildungsministerium die Curricula: Im Fach Sozialkunde werden in den Klassen 6 und 7 der Unterricht vollständig und in den Klassen 8 und 9 die Stunden um die Hälfte gekürzt, wobei Themen wie Freiheit, Moral, Gewissen, Bürgerrechte und Rechtsgrundlagen aus den Lehrplänen gestrichen und durch verstärkten Geschichtsunterricht anhand propagandistisch geprägter Lehrbücher unter Mitwirkung von Präsidialberater Wladimir Medinski ersetzt werden. |
| Russland | 23.10.2025 | Auf dem zum Staatskonzern Rostec gehörenden Rüstungsbetrieb „Plastmáss“ in Kopjejsk bei Tscheljabinsk kommt es kurz nach Mitternacht zu zwei schweren Explosionen in der Produktion von Sprengstoffen für Feld , Schiffs , Flugabwehr- und Panzerartillerie. Nach Angaben des Gouverneurs der Region steigt die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23, Dutzende weitere Menschen werden verletzt oder gelten zeitweise als vermisst; der 24. Oktober wird in der Region zum Trauertag erklärt. Die Ermittlungsbehörden leiten ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften der Industriesicherheit ein, während Spekulationen über einen möglichen Drohnenangriff von offizieller Seite zurückgewiesen werden; Hintergrund ist eine seit Kriegsbeginn stark hochgefahrene Munitionsproduktion des bereits seit 2023 von USA, EU und Kanada sanktionierten Werks. |
| Russland | 23.10.2025 | Die Ukraine meldet, dass Russland die sterblichen Überreste von weiteren 1.000 gefallenen ukrainischen Soldat:innen übergeben hat; die Übergabe erfolgt im Rahmen eines von der Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene in Kyjiw organisierten Repatriierungsverfahrens unter Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das anschließend die Identifizierung der Leichname begleitet. Laut ukrainischen Angaben wurden seit Jahresbeginn mehr als 14.000 Leichen ukrainischer Soldaten aus russisch kontrolliertem Gebiet zurückgeführt, während russische Medien berichten, Moskau habe im Gegenzug in diesem Austausch 31 Gefallene erhalten – ein Ungleichgewicht, das unter anderem damit erklärt wird, dass die ukrainische Armee bei Rückzugsbewegungen in Frontabschnitten häufig keine Möglichkeit hat, die Körper der eigenen Soldaten zu bergen. |
| Russland | 23.10.2025 | Die USA und die EU verschärfen koordiniert ihre Sanktionen gegen Russland: In Washington belegt die Regierung von Präsident Donald Trump erstmals in seiner zweiten Amtszeit die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil sowie deren Tochterfirmen mit Finanzsanktionen, die Vermögenswerte in den USA einfrieren und ausländischen Banken faktisch Geschäfte mit ihnen verbieten sollen, um die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Parallel verabschiedet die EU ihr 19. Sanktionspaket, das ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab 2027, zusätzliche Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor, die Listung hunderter Schiffe der „Schattenflotte“ und eine Melde- und Genehmigungspflicht für Reisen russischer Diplomaten innerhalb der EU vorsieht; zugleich wird über die Nutzung von bis zu 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Aufrüstung der Ukraine gestritten. Moskau kritisiert die Maßnahmen als „kontraproduktiv“ für Friedensbemühungen und verurteilt insbesondere die Sanktionen gegen den Energiesektor; Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärt, die Ziele Russlands in der Ukraine blieben unverändert und dies sei der „Ausgangspunkt“ für jeden Dialog, während Präsident Wladimir Putin vor möglichen Lieferungen weitreichender Tomahawk-Marschflugkörper an Kiew warnt und mit einer „sehr ernsten“ bis „niederschmetternden“ Antwort im Falle von Angriffen auf russisches Territorium droht. |
| Russland | 22.10.2025 | Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor beginnt offiziell mit einer schrittweisen Blockierung der Messenger-Dienste Telegram und WhatsApp. Laut der unabhängigen Monitoring-Plattform „Na Swjazi“ sind Zugriffe auf die Anwendungen – zunächst vor allem Audio- und Videoanrufe, zunehmend aber auch Nachrichtenversand – in 34 von 84 russischen Regionen massiv gestört oder vollständig blockiert; betroffen sind unter anderem der Süden Russlands, der Ural, Sibirien sowie später Großstädte wie Moskau, St. Petersburg, Kasan und Kaliningrad. Roskomnadsor begründet die „teilweise Einschränkung“ mit angeblicher Konzentration von Betrüger:innen, Erpresser:innen und „Terror- und Sabotage-Rekrutierern“ auf den Plattformen und wirft den Betreibern vor, Aufforderungen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten ignoriert zu haben. Internetaktivist Michail Klimarew von der „Gesellschaft zum Schutz des Internets“ erklärt, WhatsApp sei in Teilen Russlands faktisch bereits blockiert und die sukzessive regionale Ausweitung der Störungen entspreche einem Testszenario für eine landesweite Vollsperrung beider Dienste bis Dezember 2025 oder Januar 2026 – ähnlich dem Vorgehen bei der später kompletten Blockade von YouTube. |
| Russland | 21.10.2025 | Der Oberste Gerichtshof Russlands entscheidet, dass im Falle des Todes eines Soldaten, der am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen hat, sämtliche Kreditverpflichtungen seiner Familienangehörigen automatisch erlöschen – unabhängig davon, ob die Verträge vor der Mobilisierung, vor Kriegsbeginn oder erst mit Abschluss des Dienstvertrags geschlossen wurden. Anlass ist die Klage eines Inkassounternehmens gegen die Witwe eines gefallenen Soldaten über 569.000 Rubel (rund 5.700 Euro), die von unteren Instanzen zur Zahlung verurteilt worden war; der Oberste Gerichtshof hebt diese Urteile auf und stellt klar, dass frühere gesetzliche Schuldenerlasse für Frontsoldaten und ihre Familien, einschließlich Regelungen zu Krediten bis 10 Millionen Rubel (etwa 100.000 Euro) und zur Streichung von Zinsen während sogenannter Kreditferien, weit auszulegen sind und auch Fälle mit älteren Verträgen erfassen. |
| Russland | 18.10.2025 | Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass die Reparaturarbeiten an beschädigten Stromleitungen des Atomkraftwerks im ukrainischen Saporishshja wieder aufgenommen werden konnten. Die seit März 2022 von russischen Truppen besetzte Anlage hatte am 23. September zum wiederholten Mal den Anschluss ans Stromnetz verloren. Für die Reparatur mussten zunächst lokale Waffenstillstandsgebiete eingerichtet werden. Die Wiederherstellung der Stromversorgung sei entscheidend für die nukleare Sicherheit, so die Internationale Atomenergiebehörde. Wegen der langen Unterbrechung in der Stromversorgung fürchteten Experten zeitweise um die nukleare Sicherheit. Zurzeit wird das Kraftwerk über Notstromgeneratoren betrieben. |
| Russland | 17.10.2025 | Die Hollywood-Schauspieler:innen Martin und Janet Sheen, sowie John Cusack und der slowenische Philosoph Slavoj Žižek schließen sich in einem offenen Brief der Forderung der Sängerin Shirley Manson an, die Einzelhaft des in Russland inhaftierten Aktivisten Michail Kriger zu beenden. Kriger befindet sich seit Ende September in einem Hungerstreik. Er wirft der Gefängnisleitung vor, ihn absichtlich zu isolieren, um den Kontakt zu anderen Insassen zu verhindern. Er wurde 2023 zu sieben Jahren Haft wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ und „Anstiftung zu Hass“ verurteilt. Kriger hatte auf Social Media den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. |
| Russland | 17.10.2025 | Der Oberste Gerichtshof der Niederlande weist eine Berufung Russlands im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Zerschlagung des russischen Ölkonzerns „Yukos“ im Jahr 2006 zurück. Der Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte Russland im Jahr 2014 zu einer Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Unternehmens verurteilt. Nach einer Reihe von Berufungsverfahren ist das Verfahren mit diesem Urteil endgültig abgeschlossen. |
| Russland | 17.10.2025 | Das russische Bildungsministerium kündigt neue, landesweit einheitliche Schulbücher für Russisch und Literatur an, die ausdrücklich „Patriotismus“ sowie „spirituelle und moralische Werte“ stärken und inhaltlich eng mit den bereits vereinheitlichten Geschichts- und Sozialkundecurricula verzahnt werden sollen. Die von Lehrstühlen der Pädagogischen Universität Moskau erarbeiteten Lehrwerke setzen auf „national orientierte“ Sprachvermittlung, enthalten in allen Klassenstufen Werke von Puschkin sowie zusätzliche Abschnitte zu Zweitem Weltkrieg und einer „literarischen Karte Russlands“ und knüpfen an die von Präsidialberater Wladimir Medinski verantworteten staatlichen Geschichtsbücher an, in denen Narrative zu „US-Druck auf Russland“, „ukrainischem Nazismus“, „Rückgabe historischer Gebiete“ und „Fälschung der Geschichte“ vorgegeben sind. Die standardisierten Russisch- und Literaturbücher für die Klassen 10 und 11 sollen bis zum 1. September 2027 eingeführt werden, Ausgaben für die Grund- und Mittelstufe ab 2028 folgen und komplettieren eine umfassende Vereinheitlichung der Lehrmaterialien an russischen Schulen. |
| Russland | 17.10.2025 | In Russland führen zahlreiche große Unternehmen im zivilen Sektor wegen Nachfrageeinbrüchen, Exportproblemen und steigenden Kosten Kurzarbeit, unbezahlte Urlaube und Stellenstreichungen ein. Beim Rüstungskonzern „Uralwagonsawod“ wird ab 15. Dezember im zivilen Bereich eine Vier-Tage-Woche mit entsprechenden Lohneinbußen eingeführt, da die Nachfrage nach Güterwaggons sinkt, während die militärische Produktion stabil bleibt; Beschäftigte berichten von stark reduzierten Löhnen ohne Prämien und von Versetzungen in andere, besser ausgelastete Bereiche. Ähnliche Maßnahmen ergreifen das „Tscheljabinsker Elektrometallurgische Kombinat“, mehrere Metallurgie- und Chemiebetriebe, der Zementkonzern „Zemros“, Holz- und Papierproduzent „Swesa“ sowie der Eisenbahnbetreiber „Russische Eisenbahnen“ (RShD), die Arbeitszeit reduzieren, Löhne kürzen oder Werke ganz schließen. Die Autohersteller AvtoWAS, GAZ und KamAZ wechseln auf eine Vier-Tage-Woche und begründen dies mit Einbrüchen bei Absatz und Nachfrage, was nach Aussagen von Beschäftigten in Verbindung mit ohnehin niedrigen Löhnen zu erhöhter Fluktuation und Abwanderung, insbesondere in die Rüstungsindustrie, führt. In der Kohleindustrie verschärfen Verluste, Nachfragerückgang und der Rückgang von Exporten insbesondere die Lage im Kusbass; dort werden laut Zentralbank ein Viertel der Investitionsprojekte gestoppt, mehrere Gruben geschlossen und Beschäftigte in unbezahlte Freistellung geschickt, während Betroffene in sozialen Netzwerken von Überschuldung und Perspektivlosigkeit berichten. Der Wirtschaftswissenschaftler Igor Lipsiz beschreibt die Ausweitung von Kurzarbeit, unbezahlten Urlaubsphasen und verdeckter Unterbeschäftigung als Fortsetzung einer seit den 1990er-Jahren etablierten Strategie, offene Arbeitslosigkeit statistisch zu vermeiden, und warnt vor einer sich ausbreitenden „versteckten Krise“ im gesamten zivilen Sektor. |
| Russland | 16.10.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das es den Behörden erleichtert, Strafverfahren einzuleiten gegen Personen oder Organisationen, die als sogenannte „Ausländische Agent:innen“ eingestuft sind. Das Gesetz sieht vor, dass ein einzelner verwaltungsrechtlicher Verstoß im Jahr zur Einleitung eines Verfahrens ausreichend ist. Bisher waren zwei Verstöße im Jahr erforderlich. Betroffene können zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt werden. |
| Russland | 15.10.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt seinen syrischen Amtskollegen Ahmed al-Scharra im Moskauer Kreml. Es ist das erste offizielle Treffen der beiden Staatschefs seit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024. Russland gewährt al-Assad seitdem Asyl. Die Gespräche hatten unter anderem den Status der russischen Militärstützpunkte in Syrien zum Thema, die Russland Zugang zum Mittelmeer verschaffen und als Basis zur Ausweitung des russischen Einflusses im Nahen Osten und in Afrika dienen. Außerdem strebt al-Scharra die Auslieferung al-Assads an und erwartet wirtschaftliche Zugeständnisse und Unterstützung beim Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastruktur. |
| Russland | 15.10.2025 | Nach Angaben der russischen Gewerkschaftszeitung „Solidarnost“ werden in Russland im Jahr 2024 insgesamt 169 sozial-arbeitsrechtliche Konflikte registriert, was einem Anstieg um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die meisten dieser Konflikte betreffen Lohnrückstände, Entlassungen, verschlechterte Arbeitsbedingungen und die Schließung von Betrieben. Laut der Auswertung konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem in Industrie, Transport, Bauwesen und öffentlichen Diensten, wobei ein erheblicher Teil der Aktionen in Form von Protesten, Kundgebungen oder punktuellen Arbeitsniederlegungen erfolgt. |
| Russland | 14.10.2025 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zu einer Zahlung von mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien. Russland habe, so das Gericht, im Jahr 2008 während des Georgienkrieges entlang der Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland unterstützten Regionen Abchasien und Südossetien Menschenrechtsverletzungen, wie etwa übermäßigen Einsatz von Gewalt oder rechtswidrige Inhaftierungen, begangen. Russland erkennt den Gerichtshof nicht an. |
| Russland | 14.10.2025 | Der russische Inlandsgeheimdienst „FSB“ leitet ein Strafverfahren gegen den im Exil lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski und 22 weitere Mitglieder des sogenannten „Antiwojennyj komitet Rossii“ (dt. „Antikriegs-Komitee Russlands“) wegen der „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ ein. Die im Februar 2022 gegründete Organisation hatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Plattform zum Austausch und zur Bündelung russischer demokratischer Kräfte eingerichtet. Diese habe sich, so der „FSB“, als „Alternative zu den russischen Behörden positioniert“. Damit habe die Organisation sich am „versuchten gewaltsamen Regierungsumsturz“ beteiligt. Das „Antiwojennyj komitet Rossii“ ist die erste Organisation, gegen die aus diesem Grund ermittelt wird. |
| Russland | 13.10.2025 | Die russische Marine weist Berichte der NATO zurück, wonach das der Schwarzmeerflotte angehörende U-Boot „Noworossijsk“ aufgrund eines technischen Defekts vor der nordwestlichen Küste Frankreichs aufgetaucht sei. Die „Noworossisjsk“ sei gemäß internationaler Seefahrtsvorschriften aufgetaucht. Sie kehre von einem planmäßigen Einsatz im Mittelmeer zurück. Zuletzt hatte es Vermutungen gegeben, dass das U-Boot möglicherweise zur Informationsbeschaffung oder zum unauffälligen Transport von Personal und Ausrüstung durch die Meerenge von Gibraltar eingesetzt worden sein könnte. |
| Russland | 13.10.2025 | Im Rahmen einer Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages warnen die Präsident:innen der drei deutschen Geheimdienste vor einer Verschärfung der Auseinandersetzung mit Russland. Ziel Russlands sei die Destabilisierung westlicher Demokratien durch Sabotageakte, Spionage und Auftragsmorde an Oppositionellen. Mit gezielten Aktionen verbreite Russland das Gefühlt der Unsicherheit und Machtlosigkeit. Auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der NATO werde Russland, wenn nötig, nicht scheuen. |
| Russland | 11.10.2025 | Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet, dass seit August 2025 mindestens zehn Raffinerien in Russland aufgrund ukrainischer Angriffe ihre Produktion teilweise oder vollständig einstellen mussten. Die Ölverarbeitung sank auf den niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. Etwa 57 russische Regionen sind laut eines Berichtes des britischen Nachrichtensenders „BBC“ von Treibstoffengpässen betroffen. Die Preise für Benzin erreichten ein 14-Jahres-Hoch. Als Reaktion darauf verhängte die russische Regierung ein Exportverbot für Benzin und Diesel, außerdem wurden in mehreren Regionen Verkaufsbeschränkungen eingeführt. |
| Russland | 09.10.2025 | Die russische Staatsduma billigt den Ausstieg Russlands aus dem im Jahr 2000 mit den USA geschlossenen Plutoniumabkommen. Mit dem Abkommen hatten sich die Länder verpflichtet, jeweils mindestens 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums zu vernichten. Es war 2011 in Kraft getreten. Russland hatte die Umsetzung bereits 2016 ausgesetzt. Der jetzige Ausstieg wird mit neuen antirussischen Maßnahmen begründet, die die USA ergriffen hätten, und die das vorherrschende strategische Gleichgewicht grundlegend verändert hätten. |
| Russland | 09.10.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich in Tadschikistan mit den Staats- und Regierungschefs der fünf zentralasiatischen Republiken, um über regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Ziel Russlands ist es, durch Energieabkommen, die unter anderem Gaslieferungen und den Bau von Kernkraftwerken vorsehen, seinen Einfluss in der Region zu sichern. Außerdem ist ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew geplant. |
| Russland | 09.10.2025 | Die russische Verkehrsaufsichtsbehörde „Rostransnadsor“ wird bis Ende 2026 51 russische Fluggesellschaften auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards überprüfen. Grund hierfür ist die steigende Zahl an Unfällen in der zivilen Luftfahrt. Laut eines von „Rostransnadsor“ veröffentlichten Berichts gebe es systematische Verstöße gegen Luftsicherheitsgesetze wie mangelhafte Wartung der Flugzeuge oder das Nichteinhalten technischer Vorschriften. Außerdem seien Fluggesellschaften aufgrund westlicher Sanktionen gezwungen, auf veraltete sowjetische Flugzeuge zurückzugreifen, Ersatzteile stammten häufig aus Lagerbeständen oder ausgemusterten Maschinen. |
| Russland | 09.10.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin räumt offiziell ein, dass die russische Flugabwehr für den Absturz eines Flugzeugs aus Aserbaidschan am 25. Dezember 2024 verantwortlich ist. Die Raketen der Flugabwehr, die eine ukrainische Drohne zerstören sollten, explodierten nahe des sich im Landeanflug auf Grosny befindlichen Flugzeugs. Russland werde die Opfer entschädigen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. |
| Russland | 06.10.2025 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow weist Vorwürfe zurück, Russland habe eine Serie von Drohnensichtungen über Deutschland gesteuert, die zuletzt zur zweimaligen Schließung des Münchner Flughafens geführt hatten. Er bezeichnet die Vermutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz als „unbegründet und pauschal“ und kritisiert eine Tendenz europäischer Politiker, Russland für „alles verantwortlich zu machen“. Präsident Wladimir Putin erklärt, die Anschuldigungen dienten dazu, die Lage anzuheizen und höhere Verteidigungsausgaben in Europa zu rechtfertigen, und weist zugleich Spekulationen zurück, Russland wolle ein NATO-Land angreifen. Nach Drohnensichtungen in München hatte Merz die Vermutung geäußert, dass wahrscheinlich ein wesentlicher Teil davon aus Russland gesteuert werden würde. Zuletzt häuften sich Vorfälle mit Drohnensichtungen in Deutschland. |
| Russland | 05.10.2025 | Nach Berechnungen des Projekts „Perwyj otdel“ („Erste Abteilung“) werden in Russland im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 224 Urteile wegen Landesverrats, Spionage und „vertraulicher Zusammenarbeit“ mit ausländischen Staaten gefällt, womit ein absoluter Höchststand in der postsowjetischen Geschichte erreicht wird. Betroffen sind 232 Personen. Bis 2022 haben Gerichte im Schnitt nur etwa ein Urteil pro Monat fällten. Beobachter:innen stellen diesen Trend in einen Zusammenhang mit einem Appell von Präsident Wladimir Putin vom Dezember 2024, in dem er den Föderalen Sicherheitsdienst FSB auffordert, „aktiver Spione und Verräter zu entlarven“, die Arbeit der Geheimdienste qualitativ zu steigern und insbesondere militärische Spionageabwehr, Grenzschutz, Extremismusbekämpfung sowie den Kampf gegen wirtschaftskriminelle Verstöße zu intensivieren. |
| Russland | 03.10.2025 | Das Bezirksgericht Helsinki weist die Klage gegen den Kapitän und zwei Offiziere des unter Cook-Islands-Flagge fahrenden russischen Öltankers „Eagle S“ wegen der Beschädigung mehrerer Unterseekabel im Finnischen Meerbusen am 25.12.2024 als unzulässig ab. Die Angeklagten waren beschuldigt worden, durch einen über rund 90 Kilometer hinter dem Schiff hergezogenen Anker den Stromverbund EstLink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier Telekommunikationskabel beschädigt und dadurch schwere wirtschaftliche Schäden verursacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Beschuldigten aus Georgien und Indien „schwere Sachbeschädigung“ und „schwere Störung von Kommunikationsverbindungen“ vorgeworfen und mehrjährige Haftstrafen gefordert, weil sie trotz klarer Hinweise auf eine äußere Kraft nicht reagiert hätten. Das Gericht folgt der Argumentation der Verteidigung, wonach sich der Vorfall außerhalb der finnischen Hoheitsgewässer ereignete, stuft den Ankerverlust als Navigationsvorfall im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ein und erklärt deshalb finnisches Strafrecht für nicht anwendbar. In der Urteilsbegründung heißt es, die Beeinträchtigungen der Energieversorgung und Kommunikation hätten nicht das Ausmaß erreicht, das für eine strafbare „schwere Sachbeschädigung“ nach finnischem Recht erforderlich wäre; die Angeklagten bleiben straffrei, obwohl der Vorgang als sicherheitsrelevant und wirtschaftlich folgenschwer gilt. |
| Russland | 02.10.2025 | Präsident Wladimir Putin wirft Frankreich vor, mit der Festsetzung des Öltankers „Boracay“ in neutralen Gewässern „Piraterie“ zu betreiben. Französische Streitkräfte hatten das Schiff, das unter der Flagge eines Drittstaats fährt und laut westlichen Angaben zur russischen „Schattenflotte“ gehören soll, vor der französischen Atlantikküste geentert und festgesetzt. Putin erklärt in Sotschi, an Bord habe sich keine militärische Fracht befunden, und unterstellt, die französische Seite habe nach Waffen, Drohnen oder ähnlichen militärischen Gütern gesucht. Hintergrund der Maßnahme sind unter anderem Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Sanktionen sowie ein möglicher Zusammenhang mit Drohnenüberflügen über Dänemark, die von westlichen Stellen geprüft werden. |
| Russland | 02.10.2025 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beschließt die Einrichtung einer „Plattform für den Dialog mit demokratischen russischen Kräften im Exil“. Ziel der Plattform ist es laut PACE, die Handlungsfähigkeit demokratischer russischer Bewegungen zu stärken, damit sie zu einem nachhaltigen demokratischen Wandel in Russland beitragen und zugleich eine dauerhafte und gerechte Friedenslösung für die Ukraine sowie die Verantwortung russischer Akteur:innen für internationale Verbrechen vorantreiben können. PACE legt die genaue Zusammensetzung der russischen Exil-Delegation noch nicht fest, kündigt aber an, dass Vertreter:innen der demokratischen Kräfte an Sitzungen ausgewählter Ausschüsse teilnehmen und sich in beide Richtungen mit der Versammlung zu Themen gemeinsamen Interesses austauschen können. |
| Russland | 02.10.2025 | Russland und die Ukraine tauschen im Rahmen eines weiteren Gefangenenaustauschs jeweils 185 Soldat:innen sowie jeweils 20 Zivilist:innen aus. Laut dpa waren viele der ukrainischen Soldat:innen in Mariupol, im Stahlwerk Azovstal sowie am Kernkraftwerk Tschornobyl eingesetzt und befinden sich seit 2022 in russischer Gefangenschaft; der Austausch findet an der ukrainisch-belarussischen Grenze statt. |
| Russland | 02.10.2025 | Die russischen Ermittlungsbehörden nehmen den stellvertretenden Vorsitzenden der liberalen Partei Jabloko, Maxim Kruglow, wegen angeblicher Verbreitung von „Falschinformationen“ über die Armee fest. Dem Politiker wird ein „Telegram“-Beitrag vom April 2022 zur Last gelegt, in dem er über das Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen Zivilist:innen in der Ukraine geschrieben haben soll; ihm drohen dafür fünf bis zehn Jahre Haft. Zuvor war bereits das Jabloko-Mitglied Lew Schlosberg im Juni wegen angeblicher „Diskreditierung“ der Armee nach einem öffentlichen Aufruf zu einem Waffenstillstand festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden; außerdem stuft der Staat Kruglow, Schlosberg und den oppositionellen Autor Boris Wischnewski als „ausländische Agenten“ ein. Kurz darauf setzen die Behörden Kruglow auf eine Liste von „Terrorist:innen und Extremist:innen“. |
| Russland | 01.10.2025 | Laut einer Auswertung des Projekts „Jesli byt totschnym“ hatten im Jahr 2024 rund 11,3 Prozent der Bevölkerung Russlands keinen Zugang zu qualitativ einwandfreiem Trinkwasser aus zentralen Wasserversorgungssystemen; die Analyse stützt sich auf Daten von Rospotrebnadsor, der Föderalen Wasseragentur und Rosgidromet. Der Konsum verunreinigten Wassers führt 2024 nach diesen Angaben zu 11.000 Todesfällen und 1,4 Millionen Krankheitsfällen. Besonders schlecht ist die Versorgungslage in der Jüdischen Autonomen Oblast, in Tuwa, der Oblast Kurgan und in Kalmykien, wo rund 28 Prozent der Einwohner:innen keinen Zugang zu zentraler Wasserversorgung haben. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fälle hoher und extrem hoher Gewässerbelastung. Besonders betroffen sind die Einzugsgebiete der Flüsse Wolga, Oka, Dnepr, Jenissej, Don, Amur, Newa und Ural. |
| Russland | 29.09.2025 | Präsident Wladimir Putin ordnet für den Herbst 2025 die Einberufung von 135.000 Wehrpflichtigen an und setzt damit das höchste Herbst-Soll seit neun Jahren fest. Die Zahl liegt über dem Durchschnitt der vergangenen drei Kriegsjahre, in denen jeweils rund 127.000 Männer zum Grundwehrdienst eingezogen wurden, bleibt aber unter dem Rekordwert von 152.000 Einberufenen im Herbst 2016. Bereits im Frühjahr 2025 hatte Russland mit 160.000 Rekrutierten die höchste Frühlings-Einberufungszahl seit Herbst 2011 erreicht. Die reguläre Wehrpflicht mit zweijährlich stattfindenden Einberufungswellen betrifft Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren mit einem Jahr Dienstzeit; offiziell sollen sie in Stützpunkten innerhalb Russlands eingesetzt werden und nicht direkt an die Front. Kreml und Verteidigungsministerium betonen, die Herbstkampagne stehe nicht in direktem Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine, während die Ukraine wiederholt erklärt, russische Wehrpflichtige gefangen genommen zu haben, und Putin selbst 2022 einräumt, dass Wehrpflichtige zu Beginn der Invasion irrtümlich in Kampfgebiete geschickt wurden. Parallel zur regulären Wehrpflicht wirbt Russland Hunderttausende Zeitsoldat:innen mit hohen Löhnen und Prämien an, um das von Putin vorgegebene Ziel von 1,5 Millionen aktiven Soldat:innen bis 2026 zu erreichen. Die Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, das ab dem kommenden Jahr schrittweise zu einem ganzjährigen Einberufungssystem übergehen soll. |
| Russland | 29.09.2025 | In der südrussischen Oblast Rostow wird wegen massiver Ernteausfälle ein landesweiter agrarischer Notstand ausgerufen. Hintergrund sind Spätfröste im Frühjahr und die schwerste Dürre seit Jahren, durch die nach Regierungsangaben rund 1 Million Hektar Anbaufläche beschädigt oder zerstört werden; die Schäden werden von Bundesbehörden auf 4 Mrd. Rubel (etwa 40 Mio. Euro) geschätzt. Die Region, die etwa 10 Prozent der russischen Weizenproduktion stellt, rechnet mit der kleinsten Ernte seit einem Jahrzehnt und einem möglichen Rückgang der Erntemenge um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gouverneur Jurij Sliusar erklärt, er habe die Lage mit Präsident Wladimir Putin und Landwirtschaftsministerin Oksana Lut „im Detail auf höchster Ebene“ erörtert; durch den Notstand würden u. a. Obergrenzen für zinsvergünstigte Kredite angehoben, während die Verlängerung von fast 300 bestehenden Agrarkrediten als nächste Herausforderung gelte. |
| Russland | 29.09.2025 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow kritisiert den Ablauf der Parlamentswahl in Moldau und erklärt, es seien in Russland lediglich zwei Wahllokale in Moskau eröffnet worden, was „hunderte Tausend Moldauer:innen“ von der Stimmabgabe ausgeschlossen habe. Bei der Wahl erreicht die regierende pro europäische „Partei der Aktion und Solidarität (PAS)“ mit 50,2 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit; das pro russische „Patriotische Bündnis“ kommt auf 24,17 Prozent. Moldaus Regierung beschuldigt Russland, hunderte Millionen US Dollar in Versuche der Wahleinmischung investiert zu haben; im Vorfeld der Abstimmung führt die Staatsanwaltschaft Hunderte Durchsuchungen wegen mutmaßlicher „Wahlkorruption“ und „Destabilisierungsversuche“ durch, mehrere Personen werden festgenommen. |
| Russland | 29.09.2025 | In Moskau stellen sich nach Angaben unabhängiger Medien bis zu 1.000 Menschen vor der Empfangsstelle des Präsidenten in der Nähe des Kremls an, um schriftliche Eingaben zu sozialen und ökologischen Problemen einzureichen. Die Organisator:innen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeshdin und die Oppositionspolitikerin Julija Galjmina, betonen, es handle sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine zulässige Form der Bürgerbeteiligung. Eingereicht werden Beschwerden u. a. zu Grünflächenerhalt, Denkmalschutz, Mautstraßen, Abrissvorhaben und Kürzungen sozialer Leistungen; teils werden Hunderte Seiten mit Unterschriften gesammelt übergeben. Es bildet sich eine meterlange Schlange. |
| Russland | 27.09.2025 | Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist seit vier Tagen vom regulären Stromnetz getrennt und wird ausschließlich über Notstromdieselaggregate versorgt. Die russisch eingesetzte Betreiberfirma berichtet, seit dem 23. September werde die Stromversorgung vollständig durch dieselbetriebene Notstromgeneratoren sichergestellt, und spricht von „ausreichenden“ Reserven. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, durch Beschädigung der Stromleitungen die Versorgung des Kraftwerks gefährdet zu haben, während die russische Seite der Ukraine Angriffe auf das Netz vorwirft. „Greenpeace Ukraine“ weist darauf hin, dass Notstromdiesel nur als „letzte Verteidigungslinie“ für extreme Situationen vorgesehen seien, und warnt, Russland könne die Lage nutzen, um die Anlage an ein von Russland kontrolliertes Übergangsnetz in den besetzten Gebieten anzuschließen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, führt in Moskau Gespräche mit Präsident Wladimir Putin und dem russischen Staatskonzern Rosatom über die Sicherheit des Kraftwerks, dessen sechs Reaktoren seit 2022 abgeschaltet sind, aber weiterhin Strom für Kühl- und Sicherheitssysteme benötigen. Fünf Tage später wird nach einem zwischenzeitlichen Stromausfall das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine wieder stabil mit Energie versorgt. Ukrainische Behörden und internationale Fachstellen betonen, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung entscheidend ist, um die Kühlung und Überwachung der radioaktiven Restbestände in den stillgelegten Reaktoren sicherzustellen. |
| Russland | 26.09.2025 | Russland und der Iran schließen in Sirik in der Provinz Hormozgan einen Vertrag über den Bau von vier Atomkraftwerken im Wert von 25 Milliarden US Dollar. Vertragspartner sind das russische Staatsunternehmen Rosatom und die iranische Firma „Iran Hormoz“; die Reaktoren sollen jeweils eine Leistung von 1.255 Megawatt haben. |
| Russland | 25.09.2025 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz zur weiteren Verschärfung der sogenannten „Gesetztes über Auslandische Agent:innen“, ein Zusatz im Gesetz „Über nichtkommerzielle Organisationen“. Künftig kann bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Auflagen des „Ausländischen Agenten“-Status zur Einleitung eines Strafverfahrens führen; bisher waren zwei Verstöße innerhalb eines Jahres erforderlich. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt und anschließend von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Seit 2012 sind nahezu 1.000 Personen, Organisationen und Redaktionen betroffen. Betroffene müssen u. a. vierteljährlich detaillierte Finanzberichte beim Justizministerium einreichen und sämtliche Veröffentlichungen mit einem gut sichtbaren Hinweis auf den Agent:innenstatus kennzeichnen. Frühere Gesetzesänderungen hatten den Begriff der „Unterstützung“ ausgeweitet, Behörden die Möglichkeit eingeräumt, Webseiten ohne gerichtliche Anordnung zu sperren, und Personen mit diesem Status u. a. von staatlicher Finanzierung, Tätigkeiten mit Minderjährigen und der Lehrtätigkeit an öffentlichen Hochschulen ausgeschlossen. |
| Russland | 24.09.2025 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow weist Vorwürfe mehrerer NATO-Staaten zurück, russische Kampfflugzeuge und Drohnen hätten wiederholt den Luftraum europäischer Bündnisstaaten verletzt. In den letzten Wochen hatten NATO-Mitglieder vermehrt von Zwischenfällen mit russischen MiG-31-Kampfjets und unbemannten Fluggeräten berichtet und Russland vorgeworfen, die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses zu testen. Peskow bezeichnet die Anschuldigungen als „Hysterie“ und betont, die russische Luftwaffe halte sich strikt an alle Flugregeln und Vorschriften. Zuvor war es unter anderem zu einem Abfangmanöver von drei russischen MiG-31 über dem Golf von Finnland nahe dem estnischen Luftraum sowie zu Störungen des zivilen Luftverkehrs durch Drohnensichtungen in Dänemark gekommen. Zwei Tage später kritisiert die Präsidialverwaltung in Moskau Überlegungen innerhalb der NATO scharf, russische Militärflugzeuge beim Eindringen in den Bündnisluftraum notfalls abzuschießen. Hintergrund ist ein Bericht der Agentur Bloomberg, wonach Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland russischen Vertreter:innen in einem Treffen in Moskau signalisiert haben, die Allianz sei zu einem Abschuss russischer Flugzeuge bereit, sollte es zu weiteren Luftraumverletzungen kommen. Peskow warnt vor gefährlichen Konsequenzen für die Sicherheitslage in Europa. Nach Angaben westlicher Staaten sind russische Flugzeuge in den Wochen zuvor mehrfach in den Luftraum von NATO-Mitgliedern wie Rumänien, Polen und Estland eingedrungen, was bestehende Lücken in der Luftverteidigung an der Ostflanke des Bündnisses sichtbar gemacht habe. In dem Bericht wird zudem geschildert, dass europäische Diplomaten das Eindringen von drei MiG 31 in den estnischen Luftraum als gezielte Taktik russischer Kommandostellen bewerten, während die russische Seite die Vorfälle als Reaktion auf ukrainische Angriffe und als Folge westlicher Unterstützung für die Ukraine darstellt. In russischen Stellungnahmen wird darauf verwiesen, dass ein Abschuss russischer Maschinen unter Verweis auf angebliche Luftraumverletzungen „Krieg“ bedeuten würde, während NATO-Vertreter:innen öffentlich betonen, man sei bereit, den eigenen Luftraum zu verteidigen. |
| Russland | 24.09.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem er Igor Krasnow als Generalstaatsanwalt entlässt und mit Alexandr Gutsan ersetzt. Gutsan ist seit 2018 als Präsidentenbeauftragter für den Nordwestlichen Föderationskreis tätig. Vor dieser Ernennung war er elf Jahre lang stellvertretender Generalstaatsanwalt Russlands. Kurz darauf bestätigt der Föderationsrat Krasnow mit einer sechsjährigen Amtszeit als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs. Beobachter:innen weisen darauf hin, dass der Personalwechsel die enge Verzahnung von Justiz, Staatsanwaltschaft und Präsidialverwaltung unterstreicht, da zentrale Posten innerhalb des sicherheits- und justizpolitischen Apparats durch Personal aus dem bestehenden Führungskreis besetzt werden. |
| Russland | 20.09.2025 | In der Moskauer Schule Nr. 1080 im Stadtteil Preobraschenskoje stürzt während Rekonstruktionsarbeiten ein Teil des Gebäudes ein. Nach Angaben lokaler Medien und Behörden geraten dabei mehrere Bauarbeiter unter die Trümmer, mindestens zwei Menschen kommen ums Leben. Vier Geschosse beziehungsweise mehrere Betonplatten der Decken stürzen ein; Schüler:innen befinden sich zum Zeitpunkt des Unglücks nicht im Gebäude, da die Schule wegen der Bauarbeiten geschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsausschuss leiten Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen Sicherheits- und Baubestimmungen ein. Einen Tag später stürzt in der Stadt Tatarsk in der Oblast Nowosibirsk am Morgen ein Teil des Gebäudes der Mittelschule Nr. 5 ein. Niemand wird verletzt, da sich wegen des Wochenendes keine Personen im Gebäude aufhalten. Die Staatsanwaltschaft leitet eine Untersuchung ein, der Ermittlungsausschuss eröffnet ein Verfahren wegen mutmaßlicher Fahrlässigkeit, und die lokale Verwaltung verweist darauf, dass das Schulgebäude bereits 1937 errichtet worden war. |
| Russland | 19.09.2025 | Das russische Justizministerium stuft den pro kriegsorientierten Blogger Roman Aljochin als „ausländischen Agenten“ ein. Aljochin war zuvor Berater des Gouverneurs der Oblast Kursk und tritt in sozialen Netzwerken als prominenter Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf. |
| Russland | 18.09.2025 | Dmitrij Kosak, langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, tritt als stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung (Kreml-Vizekanzleichef) zurück. Kremlsprecher Dmitrij Peskow bestätigt den Rücktritt und spricht von „persönlichen Gründen“, ohne weitere Details zu nennen; ein entsprechender Erlass zur Entbindung Kosaks von seinen Aufgaben wird später auf der Kreml-Webseite veröffentlicht. Kosak galt lange als einflussreicher Organisator im Präsidialapparat, hatte jedoch zuletzt laut Medienberichten an Gewicht verloren und zentrale Zuständigkeiten an den ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, abgegeben. Nach Medienangaben hatte Kosak sich 2022 intern gegen den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesprochen und galt seitdem als politisch geschwächt. |
| Russland | 17.09.2025 | Die Witwe des im Februar 2024 in einem russischen Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalnyj, Julija Nawalnaja, erklärt, zwei unabhängige Labore in unterschiedlichen Ländern hätten biologische Proben ihres Mannes untersucht und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Nawalnyj vergiftet worden sei. Nach ihren Angaben wurden die Proben heimlich vor der Beerdigung entnommen, außer Landes gebracht und dort analysiert; die Labore hätten ihre Ergebnisse bislang aus „politischen Gründen“ nicht veröffentlicht, weshalb Nawalnaja sie öffentlich auffordert, die Befunde offenzulegen. Nawalnaja wirft den russischen Behörden vor, den Tod ihres Mannes als „natürlichen Tod“ dargestellt und Hinweise auf eine Vergiftung in offiziellen Unterlagen gelöscht zu haben; in einem begleitenden „Instagram“-Beitrag und Video ruft sie internationale Institutionen und Regierungen dazu auf, Druck für Transparenz und für eine unabhängige Aufklärung auszuüben. |
| Russland | 15.09.2025 | Bei den dreitägigen Regionalwahlen in Russland behaupten sich nahezu alle Amtsinhaber der Partei „Einiges Russland“ in ihren Ämtern; landesweit werden mehr als 45.000 Mandate vergeben, darunter 19 Gouverneursposten, 11 Regionalparlamente und 25 Stadtparlamente. In mindestens acht Regionen erhalten die von „Einiges Russland“ unterstützten Gouverneurskandidat:innen über 80 Prozent der Stimmen, so etwa der amtierende Gouverneur der Oblast Kursk, Alexander Chinstejn, der Gouverneur der Oblast Brjansk, Aleksandr Bogomas, sowie das Oberhaupt der Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow. Die Zentrale Wahlkommission meldet, in 19 Regionen sowie im annektierten Sewastopol hätten ausschließlich die amtierenden Gouverneur:innen gewonnen; nur in der Republik Tschuwaschien wird der bisherige Amtsinhaber Oleg Nikolajew als formell unabhängiger Kandidat ohne Konkurrenz durch „Einiges Russland“ bestätigt. |
| Russland | 14.09.2025 | In der russischen Region Orjol explodiert bei einer Gleisinspektion ein Sprengsatz, zwei Menschen kommen ums Leben, eine weitere Person wird verletzt. Der Gouverneur der Region Orjol teilt mit, der Sprengsatz sei während einer routinemäßigen Kontrolle detoniert. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund vermehrter Sabotageakte gegen Bahnstrecken in Russland, die auch von ukrainischen Stellen als Teil ihrer Operationen gegen russische Militärlogistik bestätigt werden, um Militärtransporte in Richtung der Ukraine zu stören. |
| Russland | 12.09.2025 | Nahe der polnischen Grenze beginnen Russland und Belarus das gemeinsame fünftägige Militärmanöver „Sapad 2025“, an dem insgesamt rund 30.000 Soldat:innen beider Staaten beteiligt sind. Auf mehreren Übungsplätzen in Belarus und Russland werden Angriffe eines fiktiven Feindes simuliert, Luftangriffe, Artillerieschläge und Drohneneinsätze geprobt. Indien schließt sich den Übungen an und entsendet 65 Soldaten auf einen Übungsplatz bei Judino nahe Nischni Nowgorod. Nach Beendigung betonen Russland und Belarus den „defensiven“ Charakter des Manövers. Wenige Tage später teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit, dass US-Militärattachés das Manöver auf dem Truppenübungsplatz Baryssau besuchen. Verteidigungsminister Wiktor Chrenin hebt die Teilnahme von Beobachter:innen aus insgesamt 23 Staaten hervor, darunter NATO-Mitglieder wie Türkei und Ungarn. Die USA bestätigen später, dass der Besuch auf eine Einladung der belarussischen Seite zurückgeht und im Kontext jüngerer diplomatischer Kontakte steht. |
| Russland | 10.09.2025 | Nach massiven nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine melden Polens Streitkräfte den Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Regierungschef Donald Tusk spricht von einer „großangelegten Provokation“ Russlands; nach Angaben der Armee werden mehr als ein Dutzend Flugkörper registriert, von denen drei über bewohntem Gebiet als Bedrohung eingestuft und abgeschossen werden. Polen und die NATO lassen Kampfflugzeuge aufsteigen, mehrere Flughäfen im Land werden vorübergehend geschlossen, und die Trümmer der abgeschossenen Drohnen werden in verschiedenen Regionen – unter anderem nahe der ukrainischen Grenze – geborgen. Das operative Kommando der polnischen Streitkräfte bezeichnet das Eindringen der Drohnen als „Akt der Aggression“ und reale Gefahr für die Bevölkerung; Warschau informiert das NATO-Hauptquartier und beantragt Konsultationen im Bündnis. Tags darauf fordert Russland Polen öffentlich auf, die zuvor aus Sicherheitsgründen geschlossene Grenze zu Belarus wieder zu öffnen und wirft Warschau vor, unter dem Vorwand der Drohnenvorfälle die Bewegungsfreiheit von Bürger:innen und den Warenverkehr einzuschränken. In den folgenden Tagen beraten EU- und NATO-Staaten über den Ausbau der Luftverteidigung und sprechen von einem „Drohnen-Schutzwall“ entlang der Ostflanke; die USA bringen den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zur Sprache und verurteilen die russischen Drohnenüberflüge über NATO-Gebiet als gefährliche Eskalation. Russland wiederum erklärt spätere Drohnenverletzungen des rumänischen Luftraums zur „ukrainischen Provokation“ und weist Vorwürfe systematischer Verletzungen von NATO-Grenzen zurück. Wenige Tage später macht der polnische Staatsschutz eine Drohne unschädlich, die über Regierungsgebäuden in der Hauptstadt fliegt. Zwei belarussische Staatsbürger werden im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. |
| Russland | 08.09.2025 | Die Behörden der Region Krasnodar im Süden Russlands verbieten per Erlass die Foto-, Video- und Textveröffentlichung von Angriffen ukrainischer Kampfdrohnen und der Arbeit der eigenen Luftverteidigung u. a. auch durch Privatpersonen in sozialen Medien. Das Dekret von Gouverneur Weniamin Kondratjew untersagt die Verbreitung jeglicher Informationen über Einsatz und Folgen von Drohnenangriffen, einschließlich Angaben zu Drohnentypen, Flugrouten, Einschlagsorten und sichtbaren Schäden sowie zur Lage von Kräften des Verteidigungsministeriums, FSB, FSO, Nationalgarde und kritischer Infrastruktur; Ausnahmen gelten nur für offizielle Mitteilungen der Behörden. Verstöße sollen von FSB, Innenministerium, Zivilschutz und Nationalgarde verfolgt werden. Entsprechende Verbote wirken bereits in den an die Ukraine grenzenden Oblasten wie Kursk, Brjansk und Belgorod sowie in weiteren Gebieten wie Leningrad, Kaluga, Tula, Twer, Wladimir, Pskow, Iwanowo, Wolgograd, Woronesch und Astrachan, außerdem in den Republiken Kalmykien, Tatarstan, Tschuwaschien und Adygeja. Die regionalen Behörden begründen die Verbote damit, dass veröffentlichte Bilder und Videos der Angriffe dem Gegner helfen könnten, seine Angriffe zu korrigieren, und konkrete Standorte militärischer und kritischer Infrastruktur offenlegten. |
| Russland | 07.09.2025 | Russische Streitkräfte greifen die Ukraine in der Nacht mit einer Rekordzahl von Drohnen und Raketen an und richten schwere Schäden in Kyjiw und weiteren Regionen an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe werden insgesamt 823 Angriffswaffen eingesetzt, darunter 810 Kampfdrohnen des Typs „Shahed“ (teilweise mit Attrappen) sowie 13 bis 14 Raketen, von denen der Großteil abgeschossen wird. Nach offiziellen Angaben kommen landesweit mindestens vier Menschen ums Leben, Dutzende werden verletzt. |
| Russland | 03.09.2025 | Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Moskau bereit. Selenskyj hatte zuvor bereits mehrfach angeboten, Putin zu treffen, hatte aber Moskau als Ort ausgeschlossen. |
| Russland | 01.09.2025 | In mehr als 20 Regionen Russlands, darunter Sankt Petersburg sowie zahlreiche Gebiete im europäischen Teil und in Sibirien, treten Gesetze in Kraft, die das Verleiten zum Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellen. Seit dem 1. September gelten entsprechende Normen neu in den Oblasten Brjansk und Kirow; ähnliche Regelungen bestehen bereits u. a. in den Oblasten Kaliningrad, Nowgorod, Wologda, Pskow, Twer, Smolensk, Kursk, Orjol, Pensa, Woronesch, Astrachan, Kurgan, Omsk, in den Republiken Mordwinien, Komi, Chakassien, den Regionen Krasnojarsk, Transbaikalien, Primorje sowie im annektierten Gebiet Krim. Handlungen wie Zureden, Angebote, Bestechung oder Täuschung, die darauf abzielen, eine Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch zu bewegen, stehen damit unter Strafe; die Information über medizinische Indikationen für einen Abbruch ist ausdrücklich ausgenommen. Für Privatpersonen sind Geldstrafen von 3.000 bis 5.000 Rubel (etwa 30 – 50 Euro) vorgesehen, für Amtsträger:innen und juristische Personen gelten deutlich höhere Sanktionsrahmen je nach Region; auf der annektierten Krim können Organisationen mit bis zu 500.000 Rubel (etwa 5.000 Euro) belegt werden. Die Ausweitung dieser Verbote fällt mit einem sich verschärfenden demografischen Rückgang zusammen: Laut der Statistikbehörde Rosstat liegt die zusammengefasste Geburtenziffer im Mai 2025 bei 1,376 Kindern pro Frau und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2006, während 2024 mit 1,222 Millionen Geburten ein Minimum seit 1999 verzeichnet wurde. |
| Russland | 05.08.2025 | Zwei Tage vor Ablauf eines von US-Präsident Donald Trump gesetzten Ultimatums an Russland trifft der US-Sondergesandte Steve Witkoff erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Nach dem dreistündigen Treffen bezeichnete Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gegegüber, es sein ein nützliches und konstruktives Gespräch gewesen. Trump hatte angekündigt, im Fall eines ausbleibenden Waffenstillstands bis zum Freitag alle Handelspartner Russlands mit hohen Strafzöllen zu belegen, um die Finanzierung des Krieges über Öl- und Gasgeschäfte zu erschweren; betroffen wären auch Länder wie China, Indien sowie EU-Staaten wie Österreich und Ungarn. |
| Russland | 31.07.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die gezielte Suche nach und den Aufruf von online als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht für Personen, die „vorsätzlich“ nach entsprechenden Inhalten suchen oder sie aufrufen – auch unter Nutzung von VPN – Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (etwa 50 Euro) vor und tritt am 1. September 2025 in Kraft; parallel werden auch Werbung und Bereitstellung von VPN-Diensten mit Bußgeldern belegt. |
| Russland | 31.07.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das der Polizei erlaubt, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss Bankkonten russischer Staatsbürger:innen zu sperren. Das Gesetz, das am 22. Juli von der Staatsduma verabschiedet und am 25. Juli vom Föderationsrat gebilligt worden war, ermöglicht es Ermittler:innen des Innenministeriums, in „dringenden Fällen“ für bis zu zehn Tage sämtliche Bankoperationen einer Privatperson zu blockieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Gelder „in einer Straftat verwendet wurden“; innerhalb dieser Frist muss ein Antrag auf formelle Kontenpfändung beim Gericht gestellt werden. Banken und Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb von drei Tagen – bzw. binnen 24 Stunden bei elektronischen Anfragen – Auskunft über Konten und Transaktionen zu geben. In der offiziellen Begründung wird das Gesetz mit der effizienteren Bekämpfung von Cyberkriminalität und Finanzbetrug begründet, während Jurist:innen kritisieren, dass weder der Katalog der einschlägigen Straftaten noch klare Verfahrensgarantien definiert sind und die neuen Befugnisse willkürliche Kontopfändungen begünstigen könnten. Zuvor hatten Russische Menschenrechtsanwält:innen und Betroffene berichten, dass Ermittlungsbehörden vermehrt Bankkonten von Personen sperren, gegen die Verfahren wegen „Verbreitung von Fakes“ oder „Diskreditierung der Armee“ eingeleitet wurden. Betroffen sind unter anderem Aktivist:innen und Kritiker:innen des Kriegs, deren Konten während laufender Ermittlungen blockiert werden, sodass sie weder Geld abheben noch Überweisungen tätigen können. |
| Russland | 31.07.2025 | Die Zahl der registrierten Internetabschaltungen („Shutdowns“) in Russland im Juni 2025 erreicht mit über 2.000 Fällen einen neuen Rekord. Erfasst werden dabei sowohl vollständige als auch partielle Unterbrechungen des mobilen Internetzugangs und des Breitbandnetzes in verschiedenen Regionen, die insbesondere während größerer Drohnenangriffe und sicherheitsrelevanter Ereignisse verhängt werden. Kurz zuvor verhängen mehrere russische Regionen – darunter Nischni Nowgorod, Samara und Gebiete entlang der ukrainischen Grenze –unbefristete Beschränkungen des mobilen Internets mit Verweis auf „Sicherheitsbedenken“. Regionalverwaltungen begründen die Maßnahmen mit der Gefahr ukrainischer Drohnenangriffe; konkrete Fristen für die Aufhebung werden nicht genannt, und Betroffene berichten von anhaltenden Problemen bei digitalen Zahlungen, Alarmsystemen, Online-Arbeit und der Nutzung von Kommunikationsdiensten. Laut der Monitoringgruppe „Na Swjasi“ sind Mitte Juli in 73 von über 80 Regionen Mobilfunkdaten zeitweise abgeschaltet, in 41 Regionen werden zusätzlich Breitbandstörungen gemeldet. |
| Russland | 29.07.2025 | In dem von Russland besetzten Donezk klagen Einwohner:innen in einem Video an Präsident Wladimir Putin über den drastischen Zusammenbruch der Wasserversorgung und bitten ihn um Wasser. In Donezk und der nahegelegenen Stadt Makijiwka wird Wasser nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden nur noch alle drei Tage für jeweils vier Stunden, in Mariupol, Chartyssk und Ilowajsk alle zwei Tage für vier Stunden geliefert; Bewohner:innen berichten, das Wasser sei trüb, rieche schlecht und sei zum Trinken, Kochen oder Waschen ungeeignet, weshalb viele nur ausreichend Wasser zum Spülen der Toiletten sammeln können. Da die Leitungen oft keinen Druck über das zweite oder dritte Stockwerk hinaus aufbauen, sind viele Menschen auf Wasserwagen mit begrenzter Verfügbarkeit angewiesen oder müssen teures Flaschenwasser kaufen; der von Russland eingesetzte Oberhaupt der Region, Denis Puschilin, begrenzt daraufhin den Preis für Flaschenwasser auf 3,5 Rubel (etwa 0,04 Euro) je Liter und lässt zusätzliche Wassertransporte aus Moskau, dem Moskauer Gebiet und Kaliningrad anfordern. Puschilin erklärt, man kämpfe weiter „um das Wasser“ und versuche, die Reserven durch Räumung von Flussbetten, Vertiefung von Stauseen und das Umsetzen schwimmender Pumpstationen zu erhöhen; zugleich erinnern lokale Fachleute daran, dass das Leitungssystem der Region schon vor 2014 zu rund 80 Prozent verschlissen gewesen sei und sich die Lage nach der Zerstörung der Infrastruktur des seit den 1950er-Jahren genutzten Siwerskyj-Donez–Donbas-Kanals im Zuge der russischen Invasion 2022 deutlich verschlechtert habe. Der von Russland errichtete Don–Donbas-Kanal deckt nach offiziellen Angaben nur 25 bis 30 Prozent des regionalen Wasserbedarfs. Einwohner:innen fordern Putin in ihrer Videobotschaft auf, die Arbeit der lokalen Behörden prüfen zu lassen, und beklagen, ihnen sei das grundlegende Recht auf Zugang zu Wasser genommen worden. |
| Russland | 29.07.2025 | US-Präsident Donald Trump verkürzt ein zuvor gesetztes Ultimatum an Russland für eine Waffenruhe bzw. ein Friedensabkommen im Ukrainekrieg beträchtlich und erhöht damit den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml. Nachdem er am 14. Juli eine 50 Tage Frist angekündigt hatte, nach deren Ablauf deutlich höhere Zölle für Handelspartner Russlands drohen sollten, erklärt Trump nun während eines Rückflugs in die USA, die Frist auf „zehn Tage ab heute“ zu verkürzen; bis zum 8. August müsse Russland Frieden mit der Ukraine schließen oder mit neuen Sanktionen und möglichen Sekundärzöllen rechnen. Trump begründet die Verkürzung damit, dass Präsident Wladimir Putin trotz „respektvoller Gespräche“ weiterhin Raketen auf ukrainische Städte abfeuern lasse; das Zolldroh-Szenario sieht Strafzölle von bis zu 100 Prozent auch für Staaten wie China und Indien vor, um sie zu einem geringeren Bezug russischer Energie beziehungsweise zu Druck auf Moskau zu veranlassen. Russland weist die Drohungen als „inakzeptabel“ zurück. |
| Russland | 28.07.2025 | In Sankt Petersburg tritt ein von Gouverneur Alexander Beglow unterzeichnetes Verbot in Kraft, wonach Migrant:innen, die mit Arbeitslizenzen beschäftigt sind, nicht mehr als Fahrer:innen in Taxidiensten arbeiten dürfen. Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahme mit dem Ziel, die Sicherheit und Qualität der Dienstleistungen im Taxiverkehr zu erhöhen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für russische Staatsbürger:innen zu schaffen. Arbeitsbeschränkungen und -verbote für Migrant:innen in Branchen wie Forstwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion, Handel oder Transport gelten auch in einigen anderen Regionen Russlands. |
| Russland | 25.07.2025 | In der Stadt Saratow kommt es zu einer Gasexplosion in einem mehrstöckigen Wohnhaus, bei der sieben Menschen sterben. Erst im Juni 2025 kam es zu drei Gasexplosionen in Wohnhäusern. https://www.moscowtimes.ru/2025/07/31/v-rossii-obrushilos-chetvertoe-za-nedelyu-zhiloe-zdanie-a170393 |
| Russland | 25.07.2025 | Die Russische Zentralbank senkt ihren Leitzins auf 18 %, nachdem er im Juni 2025 auf 20 % gesenkt worden war. |
| Russland | 23.07.2025 | In Istanbul treffen sich Delegationen Russlands und der Ukraine zu einer weiteren Gesprächsrunde; nach russischen Angaben dauert die Unterredung weniger als 40 Minuten und bleibt ohne sichtbare Fortschritte in politischen Fragen. Parallel vereinbaren beide Seiten einen erneuten Gefangenenaustausch: jeweils 1.200 Kriegsgefangene sollen ausgetauscht werden, wobei der Austausch über Belarus organisiert und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz begleitet werden soll. |
| Russland | 22.07.2025 | Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Irina Podnosowa, stirbt mit 72 Jahren. Sie übernahm den Vorsitz am 17.04.2024, nachdem Präsident Wladimir Putin sie als Kandidatin vorschlug. Sie folgte auf Wjatscheslaw Lebedew, der den Vorsitz von 1991 bis 2024 innehatte und 2024 verstarb. |
| Russland | 21.07.2025 | Präsident Wladimir Putin nutzt das Föderale Verfassungsgesetz „Über das Kriegsrecht“, um die Befugnisse des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) im Bereich der Seehäfen und des Außenhandels auszuweiten. Ein von Putin unterzeichneter Erlass sieht vor, dass ausländische Schiffe russische Häfen nur noch mit Zustimmung des FSB anlaufen dürfen; die Maßnahme wird ausdrücklich auf Artikel 8 des Gesetzes über das Kriegsrecht gestützt, der dem Präsidenten weitreichende „temporäre Einschränkungen“ der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Sicherstellung staatlicher Bedarfe und zur Versorgung der Armee erlaubt. Der Erlass knüpft an das seit Oktober 2022 in vier besetzten ukrainischen Regionen (Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson) geltende Kriegsrecht und die in Teilen Russlands ausgerufene „erhöhte Bereitschaft“ an, die bereits erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Eingriffe in Eigentumsrechte, Transport- und Informationskontrolle sowie die Umstellung von Betrieben auf militärische Bedarfe ermöglichen. |
| Russland | 18.07.2025 | Die Europäische Union beschließt ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland, das insbesondere die Energieeinnahmen, den Finanzsektor und den militärisch-industriellen Komplex Russlands weiter einschränken soll. Der Preisdeckel für russisches Rohöl der Sorte Urals wird von 60 auf 47,6 US Dollar gesenkt und künftig dynamisch so angepasst, dass er stets 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der vergangenen sechs Monate liegt; zugleich werden Transaktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 1 und 2 untersagt sowie Importverbote für raffinierte Ölprodukte eingeführt, die aus russischem Rohöl im Ausland hergestellt werden. Die EU listet zusätzlich 105 Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ und kommt damit auf insgesamt 444 gelistete Tanker, die von EU-Häfen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden; zudem werden Unternehmen entlang der Schattenflotten Wertschöpfungskette, darunter Reedereien, Rohölhändler und eine indische Raffinerie mit Rosneft Beteiligung, mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Im Finanzbereich wird das bisherige Verbot für spezialisierte Finanznachrichtendienste zu einem umfassenden Transaktionsverbot mit 45 russischen Banken ausgebaut, darunter 22 neu hinzugekommene Institute; außerdem werden Finanzakteur:innen und Krypto Dienstleister:innen in Drittstaaten sanktioniert, die bei der Umgehung der Sanktionen helfen oder an das russische Finanznachrichtensystem angebunden sind, sowie ein weitreichendes Transaktionsverbot für den Russischen Direktinvestitionsfonds und von ihm finanzierte Unternehmen eingeführt. Ergänzend verschärft die EU Exportbeschränkungen für militärisch relevante Technologien und Waren im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro (Basis 2024), listet weitere 26 Unternehmen wegen Sanktionsumgehung – darunter 11 in Drittstaaten wie Türkei und China/Hongkong – und schließt zusätzliche 55 Akteur:innen aus dem russischen und belarussischen Rüstungssektor sowie Personen ein, die an der Deportation und Indoktrination ukrainischer Kinder oder an der Instrumentalisierung ukrainischen Kulturerbes beteiligt sind. Gleichzeitig führt die EU Schutzklauseln ein, um Mitgliedstaaten vor Schiedsverfahren sanktionierter Investor:innen zu bewahren, und erlässt parallel zusätzliche Finanz und Exportbeschränkungen gegen Belarus, darunter ein Beschaffungsverbot für Waffen, ein erweitertes Transaktionsverbot für belarussische Finanzinstitute und neue Listungen von dortigen Rüstungsunternehmen. |
| Russland | 17.07.2025 | Russland übergibt der Ukraine im Rahmen einer Vereinbarung aus Friedensgesprächen in Istanbul die Leichname von 1.000 im Kampf gefallenen ukrainischen Soldat:innen und erhält im Gegenzug die sterblichen Überreste von 19 eigenen Soldat:innen. Nach Angaben des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinskij sowie ukrainischer Behörden wird der Austausch unter Mitwirkung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz organisiert. Insgesamt hatten Russland und die Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul die wechselseitige Rückführung von jeweils 6.000 Gefallenen sowie einen groß angelegten Gefangenenaustausch vereinbart, ohne sich jedoch auf einen Waffenstillstand zu einigen. |
| Russland | 17.07.2025 | Die Staatsduma nimmt eine Änderung des Strafgesetzbuchs an, nach der die Nutzung von VPN-Diensten und anderer Techniken zur Umgehung von Internet-Sperren als „erschwerender Umstand“ bei Straftaten gilt. Wer ein Delikt begeht und dabei Programme oder Geräte einsetzt, um den Zugang zu in Russland blockierten Inhalten zu ermöglichen oder zu verschleiern, muss künftig mit einem härteren Strafmaß rechnen. |
| Russland | 16.07.2025 | Die Staatsduma beschließt ein Gesetz, das die Enteignung landwirtschaftlicher Flächen ermöglicht, wenn Eigentümer:innen die Ausbreitung des giftigen Riesenbärenklaus und anderer invasiver Pflanzen dulden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eigentümer:innen und Nutzungsberechtigte verpflichtet sind, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pflanzen zu ergreifen; unterbleibt dies und sinkt dadurch die Bodenfruchtbarkeit, kann ein Gericht die Fläche einziehen. |
| Russland | 16.07.2025 | Die Staatsduma verschärft das Organisationsrecht für Vereine und Bewegungen und schafft ein beschleunigtes Verfahren, um öffentliche Organisationen als „extremistisch“ verbieten zu lassen. Die Änderungen erlauben es, Gruppierungen auf Basis verkürzter Ermittlungen und auf Grundlage von Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums binnen kurzer Fristen zu schließen, wenn ihnen „extremistische Aktivitäten“ zugeschrieben werden. Künftig reicht ein rechtskräftiger Schuldspruch nach Artikel 282.1 Strafgesetzbuch („Organisation einer extremistischen Gemeinschaft“) gegen mindestens ein Mitglied, damit eine Vereinigung ohne eigenes Verbotsverfahren in das Register extremistischer Organisationen eingetragen werden kann; ein separates Gerichtsurteil über Verbot oder Liquidation ist nicht mehr nötig. Der neue Mechanismus gilt gleichermaßen für registrierte Organisationen und informelle Zusammenschlüsse und ersetzt in mehreren Gesetzen – darunter dem Gesetz „Über die Bekämpfung extremistischer Tätigkeit“, dem Mediengesetz, dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafgesetzbuch – die bisherige Regelung, wonach nur aufgrund eines speziellen Gerichtsbeschlusses über Verbot oder Auflösung eine Einstufung als extremistische Organisation erfolgen konnte. |
| Russland | 14.07.2025 | US-Präsident Donald Trump setzt Russland ein Ultimatum: Innerhalb von 50 Tagen soll der Krieg gegen die Ukraine beendet und ein Waffenstillstand erreicht werden, andernfalls droht er mit „massiven neuen Wirtschaftssanktionen“ und Sekundärzöllen gegen Handelspartner Russlands. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus kündigt Trump zugleich umfangreiche neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, die über die NATO beschafft und an die Ukraine weitergeleitet werden sollen; der Deal sieht vor, dass europäische Staaten die Systeme bezahlen, während die Waffen aus den USA kommen. Tags darauf weist Kremlsprecher Dmitrij Peskow das 50 Tage Ultimatum Trumps faktisch zurück und macht deutlich, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine nicht an US-Forderungen knüpft. Er erklärt, Russland werde seine „nationalen Interessen“ durchsetzen und sehe „keinen Grund“, seine Position aufgrund von Sanktionsdrohungen zu ändern. |
| Russland | 10.07.2025 | Der US-Außenminister Marco Rubio trifft sich am Rande des ASEAN-Gipfels in Malaysia mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. |
| Russland | 10.07.2025 | Das russische Verkehrsministerium kündigt an, dass der Flughafen Gelendschik an der Schwarzmeerküste mehr als drei Jahre nach seiner Schließung infolge des großangelegten Angriffs auf die Ukraine den Betrieb wiederaufnimmt. Nach Angaben eines Ministeriumsvertreters sollen ab dem 18. Juli zunächst tagsüber Inlandsflüge der Fluggesellschaft Aeroflot starten; der Flughafen war wie zehn weitere Flughäfen im Süden und Zentrum Russlands im Februar 2022 aus Sicherheitsgründen für den zivilen Luftverkehr geschlossen worden. Zuvor war im Mai 2024 bereits der Flughafen Elista in der Republik Kalmückien als erster der damals gesperrten Flughäfen wieder eröffnet worden und hat im ersten Halbjahr 2025 laut Ministerium 324 Flüge mit 29.000 Passagier:innen abgefertigt. |
| Russland | 09.07.2025 | Russland greift die Ukraine in der Nacht mit der bislang höchsten Zahl an Drohnen und Raketen seit Kriegsbeginn an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe werden 728 Drohnen des Typs Schahed und Attrappen sowie sieben Marschflugkörper vom Typ Ch 101 und sechs Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgefeuert; mehr als 700 dieser Flugkörper werden abgefangen. |
| Russland | 09.07.2025 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Russland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und macht den Staat zugleich für den Abschuss des Passagierfluges MH17 im Juli 2014 verantwortlich. Die Richter:innen in Straßburg stellen fest, dass Russland zwischen dem 11. Mai 2014 und dem 16. September 2022 ein „System von Verstößen“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention etabliert habe, darunter wahllose militärische Angriffe, Hinrichtungen von Zivilpersonen und ukrainischen Soldat:innen, Folter sowie Vertreibungen; der Abschuss von Flug MH17 mit 298 Toten verletze das Recht auf Leben und sei kein „rechtmäßiger Kriegsakt“. Zugleich halten die Richter fest, dass Russland die Aufklärung behindert, irreführende und falsche Informationen verbreitet und die Bergung der Opfer verzögert habe, was bei Angehörigen „tiefes Leid und eine enorme seelische Belastung“ ausgelöst habe. Die praktische Wirkung der Entscheidung ist begrenzt, da Russland infolge des seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, die Zuständigkeit des EGMR bestreitet und Urteile nicht mehr umsetzt; für Taten vor dem Ausschluss bleibt der Gerichtshof jedoch zuständig. |
| Russland | 09.07.2025 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) erneut das Recht einräumt, ein eigenes Netz von Untersuchungshaftanstalten zu betreiben. Damit wird eine Reform von 2006 teilweise zurückgenommen, als die Verantwortung für diese Einrichtungen auf Empfehlung des Europarats dem Föderalen Strafvollzugsdienst übertragen worden war; künftig können Personen, die wegen Hochverrats, Spionage, Terrorismus oder Extremismus verdächtigt oder angeklagt sind, in direkt vom FSB kontrollierten Haftanstalten festgehalten werden. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassilij Piskarew, begründet die Neuregelung mit angeblich gestiegener ausländischer Spionage- und Terrorgefahr seit Beginn des großangelegten Angriffs auf die Ukraine und verweist darauf, dass sich die Zahl der Verfahren wegen Hochverrats, Spionage, Terrorismus und Extremismus seit 2015 verdreifacht und die Zahl der Festnahmen vervierfacht habe. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass der FSB de facto nie vollständig auf die Kontrolle einzelner Haftanstalten verzichtet habe – etwa über das Moskauer Untersuchungsgefängnis Lefortowo oder das SIZO 2 im südrussischen Taganrog, aus dem mehrfach Berichte über Folter und Misshandlungen ukrainischer Gefangener bekannt geworden sind – und sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten des Sicherheitsapparats. Künftig bestimmt der FSB Direktor eigenständig die interne Ordnung dieser Einrichtungen, ohne an das allgemeine Gesetz über die Haftbedingungen und die Strafprozessordnung gebunden zu sein. Der FSB wird neben eigenen Haftanstalten auch über eigene Transportmittel und Konvoibefugnisse für Gefangene verfügen. Das Gsetz tritt am 01.01.2026 in Kraft. |
| Russland | 08.07.2025 | Die russische Wahlbeobachter:innenbewegung „Golos“ (Bewegung zur Verteidigung der Rechte von Wähler:innen) gibt bekannt, ihre Tätigkeit einzustellen. In einer Erklärung verweist „Golos“ auf das Urteil gegen den Ko-Vorsitzenden Grigorij Melkonjanz, der im Mai wegen angeblicher Kooperation mit der in Russland als „unerwünscht“ eingestuften Organisation ENEMO zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden war, und erklärt, dieses Urteil schaffe die Grundlage für Strafverfolgung nicht nur gegen Mitglieder, sondern auch gegen Bürger:innen, die sich an die Bewegung wenden. Die Organisation betont, Wahlbeobachtung sei keine politische Tätigkeit, sondern diene der Sicherung verfassungsmäßiger Rechte, sieht unter den verschärften rechtlichen Bedingungen aber keine Möglichkeit mehr, ihre Arbeit legal fortzuführen, und bedankt sich bei Unterstützer:innen und Freiwilligen der vergangenen Jahre. |
| Russland | 08.07.2025 | In Moskau nehmen Sicherheitsbehörden bei Razzien in Hostels und Moscheen im Südosten der Stadt mehr als 500 Migrant:innen fest. Nach Angaben des regionalen Ermittlungskomitees dienen die Einsätze der Aufdeckung und Bekämpfung „illegaler Migrationskanäle“; über 30 ausländische Staatsangehörige werden ausgewiesen oder wegen Verwaltungsdelikten angeklagt, eine Person wird als in Russland zur Fahndung ausgeschrieben identifiziert. Die Militärabteilung des Ermittlungskomitees erklärt, Ziel der Kontrollen seien auch eingebürgerte Staatsbürger gewesen, die sich nach Erhalt des russischen Passes nicht bei den Wehrersatzämtern gemeldet hätten; insgesamt werden rund 2.500 Menschen überprüft, 40 Eingebürgerte zur Musterung einbestellt und 170 Personen wegen Verstößen gegen Migrationsauflagen an die Polizei überstellt. Die Razzien in der Hauptstadt folgen ähnlichen Massenkontrollen in den Regionen Kaliningrad und Smolensk in den Vortagen. |
| Russland | 07.07.2025 | Wenige Stunden nach seiner Entlassung durch Präsident Wladimir Putin wird Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit tot aufgefunden. Nach Angaben des zentralen Ermittlungskomitees in Moskau wird der 53 Jährige mit einer Schusswunde in einem Auto in der Nähe seines Wohnorts Odinzowo im Moskauer Gebiet entdeckt; die genauen Umstände des Todes werden untersucht, vorrangig wird Suizid vermutet. Starowoit war erst im Mai 2024 zum Verkehrsminister ernannt worden und zuvor von 2019 bis 2024 Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Oblast Kursk; in der Region waren im August 2024 ukrainische Truppen weit auf russisches Gebiet vorgedrungen, obwohl Starowoit zuvor den Ausbau von Befestigungsanlagen an der Grenze als abgeschlossen gemeldet hatte. Russische Medien spekulieren, Starowoit könnte im Zusammenhang mit Ermittlungen zu möglichen Veruntreuungen beim Bau dieser Grenzbefestigungen oder wegen des Chaos im russischen Luftverkehr nach häufigen ukrainischen Drohnenangriffen in Ungnade gefallen sein; offiziell werden weder Gründe für seine Entlassung genannt noch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn bestätigt. |
| Russland | 06.07.2025 | In den Flughäfen Moskaus und Sankt Petersburg kommt es infolge massiver Drohnenangriffe auf Russland zu einem weitreichenden Zusammenbruch des Flugbetriebs. In den Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo und Schukowski in Moskau sowie in Pulkowo in Sankt Petersburg werden zeitweise Starts und Landungen ausgesetzt, hunderte Flüge werden gestrichen oder stark verspätet abgewickelt. Das Verkehrsministerium meldet bis zum Abend insgesamt 354 gestrichene oder verspätete Flüge in Moskau und Sankt Petersburg. Laut dem Investigativmedium „The Insider“ summieren sich die Ausfälle und Verspätungen landesweit über das Wochenende auf 485 annullierte und rund 1.900 verspätete Flüge, was zehntausende Reisende betrifft und zu erheblichen Störungen im Reiseverkehr zu Beginn der Feriensaison führt. |
| Russland | 05.07.2025 | Die russische Statistikbehörde Rosstat veröffentlicht ihren Monatsbericht zur sozial ökonomischen Lage Russlands für Mai 2025 ohne den bisherigen Abschnitt „Demografie“ und stellt damit die offene Bereitstellung fast aller bevölkerungsbezogenen Kennzahlen ein. Angaben zu Bevölkerungszahl, Geburten und Todesfällen, Eheschließungen und Scheidungen, Migration sowie zur natürlichen Bevölkerungsentwicklung fehlen vollständig. Laut den letzten verfügbaren Daten beläuft sich die Bevölkerung Russlands zum 1. April 2025 auf 146,1 Millionen Menschen, 61.100 weniger als zu Jahresbeginn; in den ersten drei Monaten werden 288.800 Geburten und 471.800 Todesfälle registriert, sodass sich eine natürliche Schrumpfung von 183.300 Menschen ergibt, die zu zwei Dritteln (121.900 Personen) durch einen positiven Migrationssaldo ausgeglichen wird. Seit dem 24.02.2025 wird ein großer Teil statistischer Daten nicht mehr, nicht mehr monatlich, sondern jährlich und oder stark aggregiert veröffentlicht. Dazu zählen z. B. vollständige Außenhandelsstatistiken des Föderalen Zolldienstes zu Exporten, Importen oder Handel nach Ländern oder Änderungen der Realeinkommen der Bevölkerung. |
| Russland | 04.07.2025 | Die Russische Föderation erkennt das Islamische Emirat Afghanistan unter Führung der Taliban offiziell an. In der afghanischen Botschaft in Moskau wird die neue Flagge des Landes gehisst. |
| Russland | 04.07.2025 | Der Vizepräsident des staatlichen russischen Pipelinekonzerns „Transneft“, Andrej Badalow, stirbt im Alter von 62 Jahren nach einem mutmaßlichen Sturz aus dem Fenster seines Wohnhauses in der wohlhabenden Moskauer Vorortgegend „Rubljowka“. „Transneft“ bestätigt seinen Tod, äußert sich jedoch nicht zu den Umständen und verweist darauf, dass Badalow die digitale Transformation des Unternehmens seit Juli 2021 in einer von westlichen Sanktionen geprägten, „schwierigen und belastenden“ Phase verantwortet hat; laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS gehen Ermittler:innen vorläufig von Suizid aus. Medien ordnen den Fall in eine Serie ungeklärter Todesfälle hochrangiger Manager der russischen Energiewirtschaft seit Beginn des großangelegten Kriegs gegen die Ukraine ein, darunter mehrere Führungskräfte von „Gazprom“, „Novatek“ und „Lukoil“. |
| Russland | 03.07.2025 | Präsident Donald Trump und Präsident Wladimir Putin telefonieren zum Krieg in der Ukraine. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow erklärt anschließend, Russland halte an seinen Kriegszielen fest; zugleich betont Putin, man sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit. Trump sieht nach eigenen Angaben keine Fortschritte in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Das ist das sechse Telefonat beider Präsidenten seit Januar 2025. Neben der Ukraine thematisieren beide Präsidenten auch den Konflikt mit dem Iran und betonen, dieser solle ausschließlich auf diplomatischem Weg gelöst werden. |
| Russland | 01.07.2025 | Ukrainische Streitkräfte greifen in der Republik Udmurtien ein Rüstungsunternehmen in der Hauptstadt Ischewsk mit Drohnen an, das Flugabwehrraketensysteme, Bordelektronik für Raketen, Trainingskomplexe sowie Drohnen produziert. Bei dem Angriff kommt es zu Explosionen und einem Großbrand auf dem Werksgelände, mehrere Menschen sterben und werden schwer verletzt. |
| Russland | 26.06.2025 | Nach Angaben des Leiters der Präsidialverwaltung für gesellschaftliche Projekte, Sergej Nowikow, kehren rund 137.000 an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligte Soldat:innen aus dem Kriegsgebiet in das zivile Leben zurück. Nowikow erklärt auf einem staatlich finanzierten Jugendforum, diese überwiegend unter 35 Jährigen bräuchten Unterstützung bei Umschulung und Arbeitsplatzsuche, da sie an der Front ein vergleichsweise hohes Gehalt von mindestens 204.000 Rubel (etwa 2.000 Euro) im Monat erhalten hätten. Laut Regierung hat etwas mehr als die Hälfte der demobilisierten Veteran:innen bereits eine Beschäftigung gefunden; zur Reintegration werden Programme zur beruflichen Qualifizierung, Lohnzuschüsse für Arbeitgeber:innen und spezielle Maßnahmen für Veteran:innen mit Behinderungen aufgelegt. Gleichzeitig verweisen Behörden und Medienberichte auf eine wachsende Zahl von Gewaltverbrechen, an denen Rückkehrer beteiligt sind: Gerichtsdokumente belegen, dass russische Soldaten seit Beginn des Kriegs mindestens 378 Menschen nach ihrer Rückkehr ins zivile Leben getötet haben. |
| Russland | 25.06.2025 | Die staatliche ukrainische Öl- und Gasgesellschaft „Naftogas“ gewinnt vor einem Schiedsgericht in Stockholm ein Verfahren gegen den russischen Gaskonzern „Gazprom“ über ausstehende Zahlungen für den Transit von Erdgas durch die Ukraine. Der internationale Schiedshof, besetzt mit Schiedsrichter:innen aus Schweden, der Schweiz und Israel, spricht „Naftogas“ eine Entschädigung in Höhe von 1,37 Milliarden US Dollar zu, die sich aus rückständigen Transitgebühren aus dem 2019 geschlossenen Vertrag, Vertragsstrafen und erstatteten Rechtskosten zusammensetzt. Anlass des Verfahrens ist die Situation seit Mai 2022, als die Ukraine die Gasdurchleitung über die Messstation Sochranowka wegen des Verlusts der Kontrolle über besetzte Gebiete einstellte und sich die Lieferungen über die verbleibende Station Sudscha verringerten; „Gazprom“ erklärte, man erfülle die vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Möglichen. „Naftogas“ kündigt an, bei einer Weigerung von „Gazprom“, das Urteil freiwillig zu erfüllen, Zwangsvollstreckung einzuleiten und Vermögenswerte des russischen Konzerns im Ausland pfänden zu lassen; das Unternehmen verweist darauf, dass dies Teil einer Serie von Verfahren sei, in denen es bereits frühere Entschädigungen wegen Gaslieferstreitigkeiten und des Verlusts von Vermögenswerten auf der Krim zugesprochen bekommen habe. |
| Russland | 25.06.2025 | In Russland kommt es innerhalb einer Woche zu einer dritten Gasexplosion in einem Wohnhochhaus; bei dem jüngsten Vorfall sterben zwei Menschen. |
| Russland | 24.06.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) weitreichende Kontrollbefugnisse über die Zusammenarbeit russischer wissenschaftlicher Einrichtungen mit ausländischen Wissenschaftler:innen und Organisationen einräumt. Künftig legt die Regierung eine Liste von Forschungsbereichen fest, in denen Kooperationen mit ausländischen Partner:innen nur nach vorheriger Abstimmung mit dem FSB zulässig sind; Hochschulen und Forschungsinstitute müssen geplante Projekte in diesen Bereichen vorab melden und der FSB erhält Zugriff auf die staatliche Informationsplattform EGISU NIOKTR, um Vorhaben mit Auslandsbeteiligung auf mögliche Gefahren für die „nationale Sicherheit“ zu prüfen. Gleichzeitig wird das Bildungs- und Wissenschaftsministerium beauftragt, Verträge wissenschaftlicher Organisationen mit ausländischen Firmen und Personen zu erfassen, sofern diese aus dem Staatshaushalt finanziert werden. In der offiziellen Begründung wird betont, das Gesetz solle die „Abwanderung“ von Forschungsergebnissen ins Ausland verhindern, ohne die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken; von „T Invariant“ befragte Wissenschaftler:innen kritisieren die vage gefassten Formulierungen jedoch als Grundlage für neue Repressionen gegen Forscher:innen, ähnlich früheren FSB-Verfahren gegen Expert:innen für Hyperschalltechnologien. |
| Russland | 24.06.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet Haushaltsänderungen für das Jahr 2025, die deutliche Kürzungen bei zentralen Programmen zur Unterstützung der Wirtschaft vorsehen. Betroffen sind fünf staatliche Programme, darunter die Industrieentwicklungsstrategie, die bis 2030 den Ausstoß ziviler Güter um 40 Prozent steigern sollte und nun 97,15 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Mrd. Euro) weniger erhält, sowie die Programme „wissenschaftlich technische Entwicklung“, Luftfahrtindustrie, Schiffbau und Energie, deren Budgets jeweils um mehrere Milliarden Rubel reduziert werden. Hintergrund sind ein Preissturz der russischen Rohölsorte Urals von den im Haushalt veranschlagten 70 auf etwa 50 US Dollar je Barrel und die Aufwertung des Rubels, wodurch die rubelmäßigen Einnahmen aus dem Energieexport sinken; die erwarteten Öl- und Gaserlöse werden auf 8,3 Billionen Rubel (etwa 92 Milliarden Euro) (rund 24 Prozent weniger als ursprünglich geplant) nach unten korrigiert, das Haushaltsdefizit steigt auf 3,8 Billionen Rubel (etwa 42,3 Mrd. Euro) und soll unter anderem durch Mittel aus dem auf 2,8 Billionen Rubel (etwa 31 Mrd. Euro) geschrumpften Nationalen Wohlfahrtsfonds gedeckt werden. |
| Russland | 17.06.2025 | Das Schiedsgericht in Moskau entscheidet, den Flughafen Domodedowo zu verstaatlichen und die Eigentumsrechte an der Betreiberholding „DME Holding“ in Staatsbesitz zu überführen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte geklagt, nachdem sie die Privatisierungsunterlagen geprüft und den Vorwurf erhoben hatte, der Flughafen sei faktisch unter ausländische Kontrolle geraten; bereits im Februar war der föderalen Luftfahrtbehörde Rosawiazija per Gerichtsbeschluss die vorläufige Kontrolle über zentrale Dienste des Flughafens übertragen worden. Die „DME Holding“ umfasst 25 miteinander verbundene Unternehmen mit einem Gesamtwert von mehr als 1 Billion Rubel (etwa 12,7 Milliarden Euro); als wirtschaftlich Begünstigte gelten der aus Russland stammende Dmitrij Kamenschtschik, der nach Medienberichten u. a. türkische und emiratische Pässe besitzt, sowie der gebürtige Moskauer und israelische Staatsbürger Walerij Kogan. Kamenschtschik und Kogan wird vorgeworfen, zwischen 2021 und 2023 rund 18 Milliarden Rubel (etwa 228 Millionen Euro) an Gewinnen von Domodedowo ins Ausland transferiert zu haben, obwohl russisches Recht eine ausländische Kontrolle in „strategischen“ Sektoren ohne Genehmigung einer Regierungskommission untersagt; das Urteil ist laut der Zeitung „Kommersant“ zur sofortigen Vollstreckung vorgesehen. |
| Russland | 12.06.2025 | Die Europäische Union beschließt neue Zölle auf Düngemittelexporte aus Russland und Belarus, um Einnahmen zu reduzieren, die den russischen Krieg gegen die Ukraine finanzieren könnten. Justizminister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten billigen die Maßnahme in Luxemburg; die Regelung umfasst stickstoffbasierte Düngemittel und weitere landwirtschaftliche Produkte, die bislang nicht von Sanktionen erfasst waren, und soll ab dem kommenden Monat schrittweise bis 2028 angehoben werden, sodass russische Importe dann voraussichtlich wirtschaftlich unrentabel werden. Europäische Landwirtschaftsverbände warnen vor steigenden Düngemittelpreisen. |
| Russland | 11.06.2025 | Ein Gericht in Pskow stellt den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei „Jabloko“, Lew Schlosberg, wegen des Vorwurfs der „Diskreditierung der Armee“ unter Hausarrest. |
| Russland | 11.06.2025 | Die Staatsduma billigt Änderungen am föderalen Haushalt 2025, mit denen die Regierung die erwarteten Einnahmen um 1,79 Billionen Rubel (etwa 20 Mrd. Euro) auf 38,51 Billionen Rubel (etwa 430 Mrd. Euro) senkt und das geplante Defizit von 1,17 auf 3,79 Billionen Rubel (etwa 42,3 Milliarden Euro) anhebt. Grund sind ein stärkerer Rubel, niedrigere Weltmarktpreise für Öl und Gas sowie weitere Erhöhungen der Militärausgaben; die Öl- und Gaserlöse werden nun auf 8,32 Billionen Rubel (etwa 92 Milliarden Euro) veranschlagt, 2,62 Billionen Rubel weniger als ursprünglich, während die übrigen Staatseinnahmen leicht steigen. Gleichzeitig erhöht die Regierung die geplanten Ausgaben um 829 Milliarden Rubel auf 42,3 Billionen Rubel (etwa 470 Mrd. Euro). Zur Deckung des Defizits soll der Nationale Wohlfahrtsfonds mit 447 Milliarden Rubel (etwa 5 Milliarden Euro) genutzt werden, dessen liquide Mittel sich auf 2,8 Billionen Rubel (etwa 31 Milliarden Euro) belaufen; Regierungsökonom:innen warnen, dass der Fonds bei anhaltendem Trend bis 2026 weitgehend aufgebraucht sein könnte. Anfang Mai hatte das russische Finanzministerium seine Prognose für das Haushaltsdefizit 2025 von bislang 0,5 auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und veranschlagte damit ein mehr als dreimal so großes Defizit wie im ursprünglichen Etat. Parallel dazu senkte die russische Regierung ihre Ölpreisprognose. |
| Russland | 09.06.2025 | Die Staatsduma verabschiedet in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über Vollstreckungsverfahren, die den Arrest von Vermögen von ins Ausland geflohenen Russ:innen ermöglichen, wenn diese in Verwaltungsverfahren zu Geldstrafen wegen „Diskreditierung der Armee“ oder anderer politischer Delikte verurteilt wurden wie etwa Verbreitung extremistischer Inhalte oder Verstöße gegen Informationsgesetze. Sie kann künftig erweitert werden. Neben dem Einfrieren oder Einzug von Konten und Immobilien bei nicht gezahlten Geldstrafen sind auch Mitbesitzanteile von Familienmitgliedern und gemeinschaftliche Vermögen betroffen. Begründung wird die Änderung mit dem Schutz der „Interessen des Staates“ vor Personen, die das Land verlassen und sich der Vollstreckung entziehen. |
| Russland | 06.06.2025 | Die Russische Zentralbank senkt den Leitzins von 21 auf 20 Prozent und lockert damit erstmals seit September 2022 ihre Geldpolitik. |
| Russland | 06.06.2025 | Die ukrainischen Streitkräfte greifen in der Nacht Ziele im Schwarzen Meer mit Lenkwaffen vom Typ Neptun-MD sowie mehrere Ziele auf russischem Territorium mit Drohnen an, darunter die Luftwaffenstützpunkte Engels in der Oblast Saratow und Djagiljewo in der Oblast Rjasan und ein Rüstungswerk im Gebiet Tambow, das Komponenten für Raketen- und Artilleriesysteme produziert; das russische Verteidigungsministerium sowie Behörden sprechen von abgewehrten Angriffen ohne Opfer auf Brjansk, Rostow, Saratow, Woronesch, Kaluga, Kursk, Orjol, Rjasan, Tula, Belgorod, Tambow und der annektierten Halbinsel Krim. Gleichzeitig berichten ukrainische Behörden, Russland habe in derselben Nacht insgesamt 407 Drohnen und 44 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, wobei mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt werden. |
| Russland | 03.06.2025 | Der von Präsident Wladimir Putin 2022 angekündigte Plan, in der Türkei einen russischen „Gas-Hub“ aufzubauen, wird nach mehreren Jahren ergebnisloser Verhandlungen mit Ankara verworfen. Nach Angaben von mit „Gazprom“ vertrauten Quellen entscheidet der Konzern, das Projekt als unwirtschaftlich zu stoppen, da u. a. die vorhandenen türkischen Pipelinekapazitäten nicht ausreichen, um größere Gasmengen in die EU weiterzuleiten. |
| Russland | 01.06.2025 | Der ukrainische Geheimdienst SBU führt unter dem Codenamen „Operation Spinnennetz“ koordinierte Drohnenangriffe auf mehrere russische Militärflugplätze tief im Landesinneren durch. Nach Angaben der Ukraine werden dabei mindestens vier Militärflughäfen, auf denen strategische Bomber stationiert sind, mit unbemannten Flugkörpern angegriffen. Ukrainische Stellen sprechen von mehr als 40 zerstörten oder beschädigten Flugzeugen, darunter strategische Bomber, die zuvor für Raketenangriffe auf ukrainische Städte genutzt worden seien. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt Drohnenangriffe auf Militärflugplätze in den Regionen Murmansk und Irkutsk und meldet dabei in Brand geratene Flugzeuge, stellt die Schäden jedoch geringer dar. Medienberichte und Bilder in sozialen Netzwerken verweisen auf großflächige Brände auf den betroffenen Basen. Nach Recherchen verschiedener Medien in den folgenden Tagen verliert Russland mindestens 13 Flugzeuge auf den Militärflugplätzen „Olenja“ (Oblast Murmansk) und „Belaja“ (Oblast Irkutsk). Demnach werden neun strategische Bomber des Typs Tu-95, mehrere taktische Bomber des Typs Tu-22M3 sowie ein Transportflugzeug des Typs An-22 zerstört oder so schwer beschädigt, dass sie nicht wiederhergestellt werden können. Open-Source-Analyst:innen dokumentieren die Schäden anhand von Satellitenbildern und Videoaufnahmen. Zuvor hatten Russland und Ukraine ihre Drohnenangriffe intensiviert und dabei gezielt Energieinfrastruktur, Militärstützpunkte, Industrieanlagen und Logistikzentren im rückwärtigen Gebiet der jeweils anderen Seite angegriffen, um die militärische Handlungsfähigkeit und Versorgung zu schwächen. Militäranalyst:innen weisen darauf hin, dass die Front immer häufiger durch ferngesteuerte Systeme und automatisierte Zielaufklärung geprägt ist und sich der Krieg zunehmend zu einem Drohnen- und UAV-Konflikt entwickelt. |
| Russland | 31.05.2025 | In der westrussischen Oblast Brjansk nahe der ukrainischen Grenze stürzt ein Straßenbrückenabschnitt auf einen vorbeifahrenden Personenzug, der von Klimowo nach Moskau unterwegs ist. Durch den Einsturz entgleisen mehrere Waggons; nach Angaben der Regionalbehörden kommen sieben Menschen ums Leben, 104 Fahrgäste werden verletzt. Russische Ermittlungsbehörden sprechen von einem „illegalen Eingriff in den Transportbetrieb“ und gehen von einer Explosion als Ursache aus; die russische Seite wertet den Vorfall als möglichen Terrorakt. Wenige Stunden nach dem Zugunglück in der Oblast Brjansk stürzt in der benachbarten Oblast Kursk eine weitere Brücke ein, als ein Güterzug die Strecke befährt. Dabei entgleist ein mit Treibstoff und Güterwagen beladener Zug; der Lokführer und Mitglieder der Zugbesatzung werden verletzt. Russische Behörden melden, dass es sich auch hier um einen gezielten Angriff auf die Eisenbahninfrastruktur handeln könnte. Die Ermittler:innen prüfen einen Zusammenhang beider Einstürze und sprechen in ersten Verlautbarungen von Explosionen an den Brücken, entfernen entsprechende Formulierungen später jedoch aus ihren Mitteilungen. |
| Russland | 30.05.2025 | Das Rechercheportal „Washnyje istorii“ schätzt auf Basis der Ausgaben des föderalen Haushalts, dass im Jahr 2024 zwischen 374.200 und 407.200 Menschen einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium abgeschlossen haben. Die Bandbreite ist darauf zurückzuführen, dass Präsident Wladimir Putin im August 2024 die einmalige Bundesprämie für neue Soldat:innen von 195.000 auf 400.000 Rubel (etwa 1.950 auf 4.000 Euro) anhob, wodurch die genaue Zahl der Vertragsabschlüsse im dritten Quartal schwer zu bestimmen ist. Expert:innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Angaben von Verteidigungsminister Andrej Beloussow (427.000 neue Vertragssoldat:innen) und des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats Dmitrij Medwedew (450.000) um 5 bis 15 Prozent beziehungsweise noch stärker über den aus Haushaltsdaten abgeleiteten Werten liegen. Nach Berechnungen von „Washnyje istorii“ sinkt der tägliche Rekrutierungstakt Ende 2024 auf etwa 1.700 Personen. |
| Russland | 30.05.2025 | Die russische Führung knüpft ihre Zustimmung zu einer umfassenden Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an weitreichende Bedingungen. Russland fordert unter anderem den Abzug der ukrainischen Truppen von der aktuellen Frontlinie in den von Moskau beanspruchten Gebieten sowie einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an Kyjiw. Vertreter des Kremls machen deutlich, dass eine Feuerpause nur dann in Frage komme, wenn die ukrainische Mobilmachung eingeschränkt und die militärische Unterstützung durch NATO Staaten reduziert werde. Die Ukraine und westliche Staaten weisen diese Forderungen als inakzeptabel zurück und verweisen darauf, dass Russland damit faktisch Gebietsabtretungen und eine Schwächung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit zur Voraussetzung einer Waffenruhe mache. In den parallel geführten Gesprächen – unter anderem in Istanbul – werden zwar Teilfortschritte bei Themen wie Gefangenenaustausch erzielt, eine Einigung auf eine umfassende, beidseitige Waffenruhe bleibt jedoch aus. |
| Russland | 28.05.2025 | Eine großangelegte ukrainische Drohnenattacke trifft die russische Stadt Selenograd nordwestlich von Moskau, die als „Silicon Valley Russlands“ gilt, sowie ein Maschinenbauwerk in Dubna nördlich der Hauptstadt. Die russische Luftfahrtbehörde stoppt vorübergehend den Flugverkehr an den Moskauer Flughäfen Domodedowo, Wnukowo und Schukowski, nachdem das Verteidigungsministerium die Abschüsse von fast 300 ukrainischen Drohnen über zwölf Regionen und der Stadt Moskau meldet. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt, dass im Stadtgebiet und der umliegenden Region dutzende Drohnen abgeschossen worden seien; Behörden berichten von beschädigten Wohnhäusern, aber keinen Schwerverletzten. Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, nennt als Ziele der Angriffe den Maschinenbaubetrieb in Dubna und den Technologiepark ELMA in Selenograd, in dem kritische Elektronikkomponenten für die Substitution westlicher Importe entwickelt werden; nach seinen Angaben gibt es dort „erfolgreiche Treffer“, die sich jedoch unabhängig nicht verifizieren lassen. Videos des „Telegram“-Kanals „Astra“ zeigen Drohnenexplosionen im Bereich des Technologieparks, während russische Behörden von keinen schweren Schäden sprechen. |
| Russland | 27.05.2025 | Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press sind seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene in russischen Gefängnissen gestorben. Die Angaben beruhen auf Daten von Menschenrechtsorganisationen, der UNO, ukrainischen Regierungsstellen sowie Aussagen einer ukrainischen Ärztin, die Dutzende Obduktionen an verstorbenen Gefangenen durchgeführt hat. Mindestens 206 der an die Ukraine übergebenen Gefangenen oder Leichen werden demnach als in russischer Haft verstorben registriert; weitere Tote gehen auf Angriffe auf Unterkünfte von Gefangenen in russisch kontrollierten Gebieten zurück. Ukrainische Behörden führen die hohe Zahl der Todesfälle unter anderem auf Gewalt, Folter, unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Haftbedingungen zurück. |
| Russland | 23.05.2025 | Russland und die Ukraine beginnen den bislang größten Gefangenenaustausch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Beide Seiten geben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jeweils 390 Menschen frei, darunter 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilist:innen. Der Austausch ist Teil einer in Istanbul vereinbarten Vereinbarung über insgesamt jeweils 1.000 Gefangene, die in mehreren Etappen erfolgen soll. Der Gefangenenaustausch wird an den folgenden Tagen fortgesetzt. Tags darauf geben beide Seiten jeweils weitere 307 Gefangene frei und am 25. Mai jeweils 303 Personen. Russland erklärt, 880 Militärangehörige und 120 Zivilist:innen zurückerhalten zu haben; die Ukraine meldet die gleiche Verteilung bei den ihr übergebenen Personen. Unter den 120 von der Ukraine an Russland übergebenen Zivilist:innen befinden sich nach Angaben ukrainischer und russischer Stellen etwa 70 Ukrainer:innen, die wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt wurden, darunter Aktivisten prorussischer Organisationen, mutmaßliche Informant:innen russischer Geheimdienste sowie Personen, denen Zusammenarbeit mit den Besatzungsbehörden vorgeworfen wird. Außerdem gibt Russland an, dass unter den Freigelassenen 20 ältere Bewohner:innen der Oblast Kursk sind, die im Sommer 2024 von ukrainischen Truppen gefangen genommen worden seien. Expert:innen weisen darauf hin, dass ein Teil dieser Personen auch ohne Austausch nach Verbüßung ihrer Strafen abgeschoben worden wäre. Die Ukraine erhält mit dem Austausch hunderte Militärangehörige zurück, darunter Soldat:innen, die seit 2022, 2023 und 2024 in russischer Gefangenschaft waren. Vertreter:innen der ukrainischen Nationalgarde und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Russland „sensible“ Gefangene wie „Asow“-Kämpfer zurückhält, um Druck auf die ukrainische Gesellschaft auszuüben und mögliche Zeug:innen russischer Kriegsverbrechen nicht freizulassen. |
| Russland | 21.05.2025 | Präsident Wladimir Putin besucht erstmals seit dem Abzug der ukrainischen Truppen die Oblast Kursk. Während des Besuchs trifft er sich u.a. mit dem kommissarischen Gouverneur der Region, Alexandr Chinschtejn. In Gesprächen wirft Putin ukrainischen Soldat:innen vor, sowjetische Denkmäler des Zweiten Weltkriegs in der Region zerstört zu haben, und bezeichnet sie als Menschen mit „neonazistischen Ansichten“. Er kündigt an, dass staatliche Entschädigungszahlungen für Einwohner:innen, die aufgrund der Zerstörungen nicht in ihre Häuser zurückkehren können, bei 65.000 Rubel (etwa 650 Euro) pro Person bleiben sollen, bis eine Rückkehr möglich ist. Einige Tage nach Putins Besuch geben regionale Behörden in der Oblast Kursk neue Opferzahlen der ukrainischen Offensive bekannt. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft werden mehr als 350 Zivilpersonen als getötet geführt, fast 800 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Die Angaben beziehen sich auf die Folgen des ukrainischen Einmarschs in die Grenzregion seit August 2024. Die Behörden berichten zudem von Hunderttausenden Evakuierten aus den betroffenen Ortschaften und verweisen auf andauernde Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten während der Kampfhandlungen. |
| Russland | 20.05.2025 | Die Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das der russischen Regierung künftig erlaubt, die Zahl der kostenpflichtigen Studienplätze in Hochschulen für einzelne Fachrichtungen und Spezialgebiete selbst festzulegen und die Vergabe von Bildungskrediten gezielt zu steuern. Mit dem Gesetz kann der Zugang zu bestimmten Berufsfeldern – vor allem den aus Sicht des Staates durch den Ar-beitsmarkt als „wenig nachgefragt“ eingestuften wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Studienrichtungen – eingeschränkt werden. Gleichzeitig kann die Vergabe von Bildungskrediten für bestimmte Fachrichtungen reduziert und überwiegend nur noch für technisch-naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Fächer genehmigt werden, die als vorrangig für die „technologische Unabhängigkeit“ Russlands gelten. Das Gesetz tritt zum 1. September 2025 in Kraft und soll den bestehenden Fachkräftemangel im Wissenschafts- und Techniksektor beheben. |
| Russland | 16.05.2025 | In Istanbul finden direkte Gespräche zwischen einer russischen Delegation, geführt vom Staatsberater Wladimir Medinski, und einer ukrainischen, geleitet von Verteidigungsminister Rustem Umerow, statt. Es sind die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit 2022. Zuvor lehnte Putin ein direktes Treffen mit Selenskyj ab. Nach russischen Angaben waren Themen des Treffens eine mögliche Waffenruhe sowie ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj. Russland beharrt nach wie vor auf hohen Forderungen und Bedingungen wie erheblichen Einschränkungen der militärischen Fähigkeiten der Ukraine, Aufgabe von Territorium und einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Die Ukraine lehnt diese Bedingungen als Kapitulation ab und besteht auf Sicherheitsgarantien vor allem von den USA. Im Ergebnis wird ein großer Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart. Der türkische Außenminister Hakan Fidan, der die Gesprächsrunde geleitet hatte, schreibt auf X, beide Seiten hätten grundsätzlich zugestimmt, sich wieder zu treffen. Zudem wollten sie schriftlich festhalten, welche Bedingungen aus ihrer Sicht eine Waffenruhe er-möglichen würden. |
| Russland | 14.05.2025 | Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem sei geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Zudem werde in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten an weiteren, härteren Sanktionen gearbeitet. Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten. |
| Russland | 13.05.2025 | Das Stadtgericht Moskau verurteilt den Co-Vorsitzenden der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“, Grigorij Melkonjanz, zu mehreren Jahren Haft. Ihm wird vorgeworfen, die Tätigkeit der in Russland als „unerwünscht“ eingestuften internationalen Wahlbeobachter:innengruppe „European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO)“ organisiert und unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin die Fortsetzung der Aktivitäten einer „unerwünschten Organisation“ und stützt sich auf frühere Kooperationen von „Golos“ mit ENEMO bei Wahlbeobachtungen. Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer:innen bewerten das Urteil als Schlag gegen die letzte größere unabhängige Wahlbeobachtungsstruktur im Land und als weiteren Schritt zur Einschränkung von Kontrolle über Wahlen in Russland. |
| Russland | 12.05.2025 | Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Androhung westlicher Sanktionen und das Drängen auf eine 30-tägigen Waffenruhe als "inakzeptabel". |
| Russland | 12.05.2025 | Der russische Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass Privatisierungsgeschäfte künftig unabhängig von jeglicher Verjährungsfrist gerichtlich überprüft werden können. Die Gerichte dürfen die Frist für Anfechtungsklagen nicht ab dem Zeitpunkt des Privatisierungsakts, sondern erst ab Feststellung möglicher Verstöße durch die Staatsanwaltschaft berechnen. Damit bleibt es dem Staat möglich, auch Jahrzehnte alte Privatisierungsdeals rückwirkend anzufechten und zu enteignen, sofern das öffentliche Interesse an der sozialen Infrastruktur betroffen ist. Der Anlass für das Urteil war ein Streit um eine 1994 privatisierte Industrieimmobilie mit integriertem Krankenhaus. Innerhalb des Urteilstexts betont das Gericht den Vorrang des öffentlichen Interesses vor dem Bestandsschutz privater Eigentümer:innen. Jurist:innen sehen darin de facto eine Aufhebung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes und die Schaffung einer dauerhaften Grundlage zur Nationalisierung von Vermögenswerten aus der Ära der 1990er-Jahre. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert die Generalstaatsanwaltschaft die Rückübertragung strategischer Unternehmen, 2024 wurden so bereits Betriebe im Wert von 2,4 Billionen Rubel (etwa 24 Mrd. Euro) enteignet. |
| Russland | 12.05.2025 | Der UN-Luftfahrtsrat (ICAO) hält Russland in einem Grundsatzurteil für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 verantwortlich. Das UN-Gremium bestätigt die Klagen Australiens und der Niederlande als „faktisch und rechtlich begründet“. Die Entscheidung unterstreicht, dass Russland gegen internationales Luftfahrtrecht und die Verpflichtung zur Sicherheit ziviler Flugzeuge verstoßen hat. Russland wird aufgefordert, den Familien der 298 Todesopfer – überwiegend aus den Niederlanden und Australien – Wiedergutmachung zu leisten. Die EU und westliche Staaten begrüßen das Urteil als wichtigen Schritt zu Gerechtigkeit und Rechenschaft; Russland weist die Verantwortung weiterhin zurück und lehnt die ICAO-Ergebnisse ab. |
| Russland | 12.05.2025 | Polen kündigt die Schließung des russischen Konsulats in Krakau an, nachdem Premierminister Donald Tusk und die Regierung russische Geheimdienste für einen Brandanschlag auf das Einkaufszentrum Marywilska in Warschau verantwortlich machen. Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass das Konsulat nach neuen Beweisen geschlossen werde, da russische Akteure hinter dem Sabotageakt stünden. Die russische Regierung protestiert scharf gegen die Maßnahme und droht mit Gegenmaßnahmen. Im Juli schließt es das polnische Generalkonsulat in Kaliningrad. |
| Russland | 11.05.2025 | Präsident Wladimir Putin schlägt die vorgeschlagene Waffenrufe aus und stattdessen direkte Gespräche über Friedensverhandlungen zunächst ohne Vorbedingungen zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dabei ein direktes Treffen zwischen ihm und Putin. Die Initiative Putins gilt als erster ernsthafter Versuch seit Monaten, einer diplomatischen Lösung näherzukommen. Wenige Tage später sagen zunächst Putin, dann der US-amerikanische Präsident Donald Trump und schließlich auch Wolodymyr Selenskyj ihre Teilnahme ab. Am 16.05.2025 finden direkte Gespräche zwischen einer russischen und ukrainischen Delegation in Istanbul statt. |
| Russland | 10.05.2025 | Moskau knüpft seine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine weiterhin an die Bedingung, dass die USA und EU sämtliche Waffenlieferungen an Kyjiw einstellen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, die Waffenpause dürfe der Ukraine keinen Vorteil verschaffen, sie solle keine Zeit zur Mobilmachung und Ausbildung neuer Soldat:innen bieten. Russland wirft Kyjiw erneut vor, sich ernsthaften Verhandlungen zu verweigern. Ungeachtet der anhaltenden Gespräche starten russische Truppen erneut Drohnenangriffe auf zahlreiche ukrainische Städte. Zuvor hatte die Ukraine zusammen mit europäischen Verbündeten eine 30-tägigeg Feuerpause gefordert. |
| Russland | 09.05.2025 | Die Europäische Union beschließt, aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte eine Milliarde Euro für die Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie bereitzustellen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gibt bei einem Besuch in Lwiw bekannt, dass das Geld direkt ukrainischen Verteidigungsunternehmen und als zusätzliche militärische Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Die Maßnahme ist Teil einer neuen Strategie zur Unterstützung der Ukraine nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump, der die amerikanische Militärhilfe deutlich kritisiert hatte. Seit Beginn des Krieges sind in westlichen Ländern rund 300 Milliarden US-Dollar Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren, vor allem in Europa. Russland kritisiert die EU-Entscheidung als Diebstahl und kündigt Gegenmaßnahmen an. |
| Russland | 09.05.2025 | In Moskau und landesweit finden die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland statt. Präsident Wladimir Putin rechtfertigt in seiner Ansprache auf dem Roten Platz den Angriffskrieg gegen die Ukraine und spricht von Russland als „unüberwindbarem Hindernis für Nazismus, Russophobie und Antisemitismus“. Die Gesellschaft unterstütze laut Putin geschlossen die Armee bei der „speziellen Militäroperation“. Putin verweist auf die entscheidende Rolle der Sowjetunion und erwähnt einzelne westliche Alliierten nicht namentlich; stattdessen hebt er die Rolle Chinas hervor und begrüßt Staatschef Xi Jinping als Ehrengast. Mehr als 20 internationale Regierungsvertreter:innen nehmen an der Parade teil, darunter Robert Fico und Aleksandar Vucic. Neben russischen Soldaten marschierten auch Einheiten aus mehreren anderen Ex-Sowjetrepubliken, aber auch aus China, Laos, Myanmar und Ägypten über den Roten Platz. Nach der Parade begrüßt und dankt Putin einer offiziellen nordkoreanischen Militärdelegation. Im Vorfeld und während der Feierlichkeiten werden im ganzen Land Störungen beim mobilen Internet registriert, insbesondere in Moskau. Laut offiziellen Angaben dienen die Unterbrechungen dem Schutz vor möglichen Drohnenangriffen, die zeitgleich u.a. Belgorod und andere Regionen treffen. Mehrere Städte sagen Festveranstaltungen aus Sicherheitsgründen ab. Im Verlauf des Tages ereignen sich weitere massive ukrainische Drohnenangriffe; die Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch Moskau bleibt nach ukrainischen Berichten von massenhaften russischen Angriffen überschattet. Die Streitkräfte der Ukraine melden russische Angriffe u. a. in den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw, Cherson und Saporischschja. |
| Russland | 08.05.2025 | In Russland wird das elektronische Einberufungsregister (Einheitliches Register der Militärregistrierung) für Wehrpflichtige offiziell und landesweit eingeführt. Mit dem Start des Registers können Bürger und Organisationen im neuen Onlineportal nun ihre Einberufung abrufen und eine entsprechende Bescheinigung erhalten. Zuvor war das System bereits in einer Testversion aktiv. Das Portal informiert nach Versand der elektronischen Einberufung automatisch über entstandene Einschränkungen, etwa Reiseverbote. Die elektronische Zustellung der Einberufung ist seit April 2023 rechtlich der Papierform gleichgestellt und mit sofortigen Meldepflichten zur Einberufung und Ausreiseverboten versehen. Zuvor hatten die Behörden in Moskau laut Medienberichten im November 2024 schon begonnen, für Wehrpflichtige, die sich nicht beim Militär melden, gezielt Ausreiseverbote zu verhängen und Meldeverstöße konsequent zu bestrafen. Weitere Verbote umfassen den Verkauf von Immobilien, das Registrieren als Selbstständiger oder Einzelunternehmer, Erhalt des Reisepasses, Kreditaufnahme sowie das Anmelden von Fahrzeugen. Die digitale Erfassung und Einschränkungen markieren einen weiteren Schritt in Richtung vollständiger Überwachung und Steuerung aller Wehrpflichtigen. Regelmäßig kontrollieren Sicherheitskräfte gezielt Männer im wehrfähigen Alter vor U-Bahn-Stationen oder in der Nähe von Hochschulen und bringen diese zu Einberufungsbüros. Menschenrechtsorganisationen berichten vermehrt über Klagen von Wehrpflichtigen, denen die Unterzeichnung von Dienstverträgen mit den Russischen Streitkräften mittlerweile kurz nach der Einberufung aufgezwungen wird. Zuvor galt eine sechsmonatige Sperrfrist bevor im Wehrdienst ein solcher Vertrag unterzeichnet werden durfte. |
| Russland | 07.05.2025 | Unter Berücksichtigung der Zahlen regionaler Standesämter meldet der Demo-graph Alexej Rakscha einen ungewöhnlichen, landesweiten Anstieg der Sterbefäl-le in Russland für April 2025. In einzelnen Regionen wie Archangelsk, Astrachan, Burjatien und Tula liegt die Zahl der Todesfälle um 20 bis 39 Prozent über dem Vorjahreswert. Rakscha zufolge wäre die Sterblichkeit damit vergleichbar mit dem Höchststand der Covid-Pandemie 2021. Rakscha führt den stärksten An-stieg der letzten 15 Jahre teilweise auf statistische Effekte sowie günstigere Win-terbedingungen in den Vorjahren zurück, hält das aber nicht für ausreichend er-klärend. Die Geburtenrate sinkt zugleich weiter und verzeichnet historische Tief-stände, wodurch sich der natürliche Bevölkerungsrückgang im Zeitraum Januar bis April auf rund 260.000 Menschen beschleunigt. Die russische Statistikbehör-de Rosstat meldet offiziell für das Jahr 2024 1,819 Mio. Verstorbene, für 2023 1,75 Mio. und für 2022 1,905 Mio. Verstorbene. 2021 betrug die Zahl der To-desfälle einen Rekordwert von 2,445 Mio. Menschen. Expert:innen zweifeln die Zahlen an, da sie seit Kriegsausbruch nicht zu den Schätzungen der Gefallenen passen. |
| Russland | 01.05.2025 | Der russische Energiekonzern Gazprom meldet für das Jahr 2024 einen Gewinn von über 1,2 Billionen Rubel (etwa 12,2 Milliarden Euro), trotz eines massiven Einbruchs der Gasexporte in europäische und andere Auslandsmärkte. Die Gaslieferungen nach Europa bleiben mit 32 Milliarden Kubikmetern auf einem Tiefstand, der Export insgesamt sank auf 81 Milliarden Kubikmeter im Vergleich zu 185 Mrd. des Vorkriegsniveaus. Die gesteigerten Konzerngewinne werden vor allem durch Sondereffekte begünstigt, darunter den Erwerb von Anteilen an der „Sakhalin Energy“ und bilanzielle Bewertungsmaßnahmen. Der Gasgeschäftsbereich von Gazprom bleibt hingegen deutlich defizitär, mit einem Minus von 1 Billion Rubel für 2024. Die operative Liquidität reichte nicht aus, um die laufenden Investitionen und Finanzabflüsse zu decken; fast 500 Milliarden Rubel mussten durch Cash-Reserven ausgeglichen werden, deren Bestand innerhalb eines Jah-res um 30 Prozent sank. Die Verschuldung des Konzerns liegt mit 6,7 Billionen Rubel fast doppelt so hoch wie die Marktkapitalisierung, was zu einer negativen Netto-Unternehmensbewertung führt. Angesichts dieser finanziellen Lage kündigt Gazprom einen weiteren Stellenabbau und die Veräußerung von Immobilien an. Zuvor hatte Gazprom für das Jahr 2023 einen Rekordrückgang der Gasförderung auf 359 Milliarden Kubikmeter gemeldet – den niedrigsten Wert seit 34 Jahren. Der Rückgang um dreizehn Prozent gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf den nahezu vollständigen Marktverlust in Europa zurückzuführen. |
| Russland | 30.04.2025 | Nach Angaben der russischen Zentralbank steigt die Zahl der Bürger:innen mit Krediten und Mikrokrediten erstmals auf über 50 Millionen und erreicht damit 66 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Innerhalb von drei Jahren Krieg sind 6,8 Millionen neue Kreditnehmer:innen hinzugekommen, während die Gesamtverschuldung der Privatpersonen auf 38,5 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) angewachsen ist, ein Anstieg um 57 Prozent. Die Zahl der Kreditnehmer:innen mit Zahlungsverzug steigt sowohl bei Konsumentenkrediten als auch bei Hypotheken deutlich; die Ausfallrate von Zahlungen erreicht neue Höchststände. Insbesondere die Kombination von hohen Zinssätzen, Inflation und stagnierenden Einkommen führt dazu, dass immer mehr Menschen Kredite nicht mehr bedienen können. Analyst:innen weisen darauf hin, dass schärfere Regulierung und höhere Leitzinsen den Zugang zu Umschuldung und neuen Krediten zusätzlich erschweren, während das Volumen problematischer Schulden weiter wächst. |
| Russland | 30.04.2025 | Eine internationale Recherche unter Leitung von „Forbidden Stories“ belegt die systematische Folter von ukrainischen Zivilist:innen und Kriegsgefangenen in russischen Gefängnissen und Haftzentren, darunter 29 Einrichtungen in Russland und den besetzten Gebieten. In diesen Lagern könnten nach Schätzungen bis zu 18.000 Personen inhaftiert sein. Die dokumentierten Misshandlungen umfassen Elektroschocks, Waterboarding, Scheinhinrichtungen, Schläge mit Hämmern und wiederholte Schläge auf die gleiche Körperstelle. Besonders berüchtigt ist das Untersuchungsgefängnis in Taganrog, wo nach Berichten von Zeug:innen und Geheimdienstquellen mindestens 16 Menschen unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen sind. Die Gewalt wird vorwiegend von Spezialkräften des russischen Strafvollzugs im Auftrag des FSB ausgeübt. Schon im Februar war durch einen Whistleblower und Medienberichte bekannt geworden, dass russische Justizbehörden nach Kriegsbeginn intern gezielt Anweisungen zur Folter ukrainischer Gefangener gegeben hatten. |
| Russland | 28.04.2025 | Nordkorea und Russland bestätigen offiziell den massiven Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischem Territorium u. a. in der westlichen Oblast Kursk, um Nachschublinien und Befestigungen zu sichern. Russland rechtfertigt den Einsatz als „technische Unterstützung“ im Rahmen eines bilateralen Verteidi-gungsabkommens. Zudem kursieren in sozialen Medien Videos, auf denen nordkoreanische Soldaten in russischen Uniformen zu sehen sind. |
| Russland | 28.04.2025 | Das Oberhaupt der tschetschenischen Republik Ramsan Kadyrow ernennt seinen 17-jährigen Sohn Adam Kadyrow zum Sekretär des Sicherheitsrates der Republik Tschetschenien. Es ist bereits das vierte hohe Amt für Adam Kadyrow seit 2023. Die Ernennung erfolgt trotz der verfassungsrechtlichen Bestimmung, dass Führungspositionen in der Russischen Föderation erst ab einem Alter von 30 Jahren ausgeübt werden können. Beobachter:innen werten die wiederholten Beförderungen des minderjährigen Adam als Vorbereitung auf eine dynastische Nachfolge in der Führung Tschetscheniens, insbesondere vor dem Hintergrund von Spekulationen über Ramsan Kadyrows angeschlagene Gesundheit. |
| Russland | 28.04.2025 | Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine von Präsident Wladimir Putin einseitig vorgeschlagene Feuerpause für den 8. bis zum 10. Mai ab. Stattdessen for-dert Selenskyj eine sofortige, umfassende 30-tägige Feuerpause. Der Kreml weist die Forderung zurück, bezeichnet sie als „nicht konstruktiv“ und droht mit Reaktion bei Verletzung der Waffenruhe. Russland will die symbolische Wirkung des „Tag des Sieges“ nutzen, während die Ukraine auf einen humanitären Waffenstillstand drängt. Trotz internationaler Vermittlungsversuche bleibt eine Einigung aus. |
| Russland | 28.04.2025 | Die staatliche russische Landwirtschaftsbank „Rosselkhozbank“ übernimmt eine 50-Prozent-Beteiligung an „Avito“, dem größten Online-Kleinanzeigenportal Russlands. Die Anteile werden von der Investmentfirma „Kismet Capital Group“ und Unternehmer Iwan Tawrin übernommen. Die Übernahme ist Teil einer umfassenden Strategie der russischen Regierung, wichtige Bereiche der Digitalwirtschaft unter staatliche Kontrolle zu stellen. |
| Russland | 25.04.2025 | In der Moskauer Vorstadt Balaschicha kommt Generalmajor Jaroslaw Moskalik bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben. Ukrainische Behörden bestätigen später die Beteiligung ukrainischer Spezialeinheiten an der Tat. Der Sprengsatz war nach russischen Angaben am Fahrzeug des Generals angebracht worden. Der Angriff ist Teil einer Serie von gezielten Anschlägen auf hochrangige russische Militärvertreter und Propagandist:innen. Die russische Seite beschuldigt die Ukraine, Attentate auf russischem Territorium zu organisieren, während Kyjiw die Angriffe als Vergeltungsaktionen auf russische Militärschläge bezeichnet. |
| Russland | 25.04.2025 | Präsident Wladimir Putin trifft in Moskau den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zu vertraulichen Gesprächen. Nach Angaben der beteiligten Delegationen werden beim Treffen Fragen zu einem möglichen Friedensplan für die Ukraine und einem künftigen Sicherheitsrahmen für Osteuropa erörtert. Beide Seiten betonen den konstruktiven Charakter der Gespräche, vermeiden jedoch konkrete Zusagen. Beobachter:innen sehen in dem Treffen ein Zeichen für ein vorsichtiges Wiederaufnehmen direkter Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington nach Jahren des diplomatischen Stillstands. Dies ist das vierte Treffen zwischen Witkoff und Putin seit Februar 2025. |
| Russland | 21.04.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesergänzung des Föderalen Gesetztes „Über die Kontrolle von Tätigkeiten von Personen unter ausländischem Einfluss“, nach der Personen zu sogenannten ausländischen Agenten ernannt werden können, wenn sie bei Organisationen mitwirken oder diese finanzieren, denen Russland nicht angehört und deren Arbeit gegen die Sicherheit Russlands gerichtet ist. Dies findet auch Anwendung bei ausländischen Regierungsorganisationen. Eine weitere unterzeichnete Gesetzesanpassung schließt „ausländische Agenten“ von Bildungsaufgaben, Sensibilisierungsmaßnahmen, Unterstützung lokaler Behörden oder Aufsichtsgremien von Staatsbetrieben aus. Die Änderung tritt am 01.09.2025 in Kraft. |
| Russland | 20.04.2025 | Über das orthodoxe Osterfest kommt es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Diese hatte Präsident Wladimir Putin einseitig am 19.04.2025 ausgerufen. Die Ukraine geht darauf ein. Zeitgleich werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, die Waffenruhe zu verletzen. Die Kampfhandlungen nehmen tatsächlich merklich ab. Die Waffenruhe endet in der Nacht. Präsident Wolodymyr Selenskij hatte zuvor erneut für eine 30-tägige Waffenruhe geworben. |
| Russland | 19.04.2025 | Russland und die Ukraine tauschen am Karsamstag jeweils 246 Kriegsgefangene aus. Als Geste des guten Willens werden 31 verwundete ukrainische Kriegsgefangene im Austausch gegen 15 verwundete russische Soldaten übergeben. Die Übergabe erfolgt an der Grenze zu Belarus unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate. Einen Tag zuvor haben beide Staaten die Leichname von Gefallenen ausgetauscht; die Ukraine erhielt 909 und Russland 41 Gefallene. Dieser Austausch findet unter Einbindung des Internationalen Roten Kreuzes statt. |
| Russland | 15.04.2025 | Erstmals wird in Russland ein Soldat wegen freiwilliger Aufgabe und Übergabe an die ukrainischen Streitkräfte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Roman Iwanischin wird durch ein Militärgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er geriet im Juni 2023 in Kriegsgefangenschaft und war im Januar 2024 bei einem Gefangenenaustausch an Russland übergeben worden. Das Gericht sieht darin eine „Schädigung der Verteidigungsfähigkeit“ des Landes. Menschenrechtsorganisationen werten das Urteil als Warnsignal und sehen zunehmende Repressionen gegen Deserteur:innen und Kriegsgegner:innen bestätigt. Das Strafmaß gilt als Präzedenzfall. Ende 2022 und 2023 hatte Russland seine (Straf-)Gesetzgebung für sich ergebende, verweigernde und desertierende Militärangehörige verschärft. 2024 liefen 10.308 Fälle gegen Dienstverweigernde vor russischen Gerichten. Auch Freiwillige der Kämpfe in der Ukraine können strafrechtlich belangt werden. Die im September 2022 von Präsident Wladimir Putin ausgerufene Teilmobilmachung ist nach wie vor in Kraft. |
| Russland | 15.04.2025 | Ein russisches Gericht verurteilt die Journalist:innen Antonina Faworskaja, Konstantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft. Das Gericht verurteilt sie wegen der Verwicklung in die Arbeit einer als extremistisch eingestuften Gruppe, der von Alexej Nawalnyj gegründeten Anti-Korruptionsstiftung FBK. Faktisch werden die Journalist:innen für die Ausübung ihrer Arbeit verurteilt, da sie alle zum FBK und oder Alexej Nawalnyj gearbeitet haben. Die Journalisten Faworskaja und Kriger arbeiteten für SotaVision, eine unabhängige russische Nachrichtenagentur, die über Proteste und politische Prozesse berichtet. Gabow ist ein freiberuflicher Produzent, der für mehrere Organisationen, darunter Reuters, gearbeitet hat. Karelin, ein freiberuflicher Videojournalist, hat für westliche Medien, darunter The Associated Press, gearbeitet. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. |
| Russland | 15.04.2025 | Nach 70 Jahren stellt der Sender Radio Swoboda (Radio Free Europe/Radio Liberty) die russischsprachige Radio-Ausstrahlung ein. Die Entscheidung fällt im Zuge wachsender US-amerikanischer staatlicher Einschränkungen für ausländische Medien. Der Sender bleibt weiterhin online und in anderen Sprachen aktiv. Die Schließung des Senders bedeutet einen Verlust kritischer Informationen für russisch-sprachige Zuhörer:innen. |
| Russland | 13.04.2025 | Zwei ballistische Raketen schlagen laut dem geschäftsführenden Bürgermeister Artem Kobsar im Zentrum der ukrainischen Stadt Sumy ein. Dabei sterben 32 Menschen, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. |
| Russland | 10.04.2025 | Russland und die USA tauschen im Rahmen eines Abkommens jeweils eine inhaftierte Staatsbürgerin bzw. einen Staatsbürger aus. In Abu Dhabi wird die in Russland wegen Landesverrats verurteilte US-Bürgerin Xenia Karelina freigelassen. Im Gegenzug wird der russisch-deutsche Doppelstaatler Artur Petrow aus amerikanischer Haft entlassen, der 2023 wegen Sanktionsverstößen beim Handel mit Mikroelektronik in Zypern festgesetzt worden war. |
| Russland | 10.04.2025 | Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und finaler Lesung ein Gesetz, das faktisch die Organisatoren von kulturellen Veranstaltungen (mit mehr als 50 Teilnehmer:innen) dazu verspflichtet, deren Inhalte und Details mit Behörden des Innenministerium (MWD) aus Sicherheitsgründen vorab abzustimmen. Veranstalter:innen müssen zudem ein hinreichendes Sicherheitskonzept vorweisen. Die Regelung tritt ab September in Kraft. |
| Russland | 09.04.2025 | Britische Ermittlungsbehörden verhaften in Großbritannien eine Person, der die Beteiligung an Brandanschlägen auf ein Logistikzentrum nahe Birminghams vorgeworfen wird. Die Ermittlungen laufen. Innerhalb weniger Tage sind ab dem 20.06.2024 am Flughafen Leipzig, in einem DPD-Lager in Warschau und einem DHL- Logistikzentrum nahe des Flughafens Birmingham Versandpakete in Brand geraten. Europäische Sicherheitsbehörden verdächtigen den russische Militärgeheimdienst GRU, der dafür Männer u.a. aus Rumänien, der Ukraine und Litauen angeworben haben soll. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich an Sabotage-Aktivitäten des russischen Staates beteiligt zu haben. |
| Russland | 07.04.2025 | Das russische Finanzministerium beginnt mit dem Verkauf von Yuan und Gold aus dem Nationalen Wohlstandsfonds im Umfang von 35,9 Mrd. Rubel (etwa 359 Mio. Euro) bis zum 12.April. |
| Russland | 05.04.2025 | Der Marktwert der an der Moskauer Börse (MOEX) notierten Unternehmen sinkt innerhalb von zwei Handelstagen um zwei Billionen Rubel (ca. 20,9 Mrd. Euro). Der MOEX-Index verliert 8,05 % im Wochenvergleich, wichtige Unternehmen wie Sberbank, Gazprom und Rosneft verlieren zwischen 4 und 6 %. Dies ist der stärkste Verlust an der MOEX seit über zwei Jahren. Die Ölpreise für die russische Sorte Urals sinken parallel auf unter 60 US-Dollar pro Barrel und liegen deutlich unter dem im Haushalt kalkulierten Niveau. Vorangegangen waren von Präsident Donald Trump verhängte „reziproke Basiszölle“, umfassende US-Strafzölle von zehn Prozent, die ab dem 5. April greifen und auf sämtliche Warenimporte gelten, sowie ein stark fallender Ölpreis. Die Verhängung der US-Zölle sorgt weltweit für Turbulenzen im internationalen Handel. |
| Russland | 05.04.2025 | Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Krywyj Rih sterben nach ukrainischen Angaben vorläufig 19 Menschen, darunter neun Kinder. 72 Menschen werden verletzt. Eine russische Rakete vom Typ Iskander-M trifft ein Wohngebiet. |
| Russland | 02.04.2025 | Präsident Wladimir Putin ernennt per Dekret den stellvertretenden Staatsanwalt Andrej Kikot zum Leiter des „Dienstes für Staatsbürgerschafts- und Registrierung von Ausländer:innen“, ein neu geschaffener Dienste innerhalb des Innenministeriums, um die staatliche Verwaltung in Migrationsfragen zu verbessern. Das Innenministerium verfügt bereits über eine Hauptdirektion für Migrationsfragen mit ähnlichen Aufgaben. Kikot zählt zu den reichsten Beamten im Sicherheitsapparat. |
| Russland | 31.03.2025 | Präsident Wladimir Putin beruft per Dekretunterzeichnung 160.000 junge Männer zum Wehrdienst ein. Zwischen 01.04. und 15.07.2025 sollen Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seit der Armeereform 2012, nach der die Streitkräfte verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten ausgerichtet werden. Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, beruft Russland jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein. |
| Russland | 31.03.2025 | Das russische Finanzministerium gibt bekannt, dass es in den nächsten drei Monaten wöchentlich Staatsanleihen bei 13 Auktionen platzieren wird, um Einnahmen im Umfang von 1,3 Billionen Rubel (etwa 13 Mrd. Euro) im zweiten Quartal zu erzielen. Im ersten Quartal platzierte das Finanzministerium die Föderale Schuldanleihen (OFZ) für 1,4 Billionen Rubel. Zeitgleich sammelte sich ein Haushaltsdefizit für Januar und Februar von 2,7 Billionen Rubel (etwa 27 Mrd. Euro) an – das Doppelte des Jahresplans. Das Finanzministerium begründet dies mit der Vorauszahlung von Ausgaben, vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen. Das Haushaltsdefizit belief sich in 2024 auf umgerechnet rund 31 Milliarden Euro und damit 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den drei Kriegsjahren überstieg das Defizit 10 Billionen Rubel (etwa 100 Mrd. Euro). Zusätzlich räumt das Finanzministerium das Risiko von Einnahmenausfällen im Öl- und Gassektor ein, betont aber, dass andere Einnahmen schneller wachsen als erwartet. Ein sinkender Ölpreis, ein teurer Rubel und enorme Militärausgaben belasten den Haushalt. |
| Russland | 28.03.2025 | Abfangjäger der deutschen Luftwaffe fangen ein russisches Aufklärungsflugzeug östlich von Rügen ab und eskortieren es bis zum Verlassen des Nato-nahen Luftraums. Eine Iljuschin IL-20M war ohne Flugplan und Transpondersignal unterwegs und reagierte nicht auf Funksprüche. Russland verletzt regelmäßig den Luftraum oder die Hoheitsgewässer europäischer Staaten. |
| Russland | 27.03.2025 | Präsident Wladimir Putin ernennt Denis Pasler (Gouverneur der Oblast Orenburg) zum amtierenden Gouverneur der Oblast Swerdlowsk. Zum amtierenden Gouverneur der Oblast Orenburg wird Jewgenij Solnzew, ehemaliger Premierminister der besetzten Region Donezk in der Ostukraine, ernannt. Pasler ersetzt Juij Kuiwaschew im Amt. Im September finden in Russland Gouverneurswahlen in 20 Regionen statt, darunter auch in den Oblasten Orenburg und Swerdlowsk. |
| Russland | 26.03.2025 | Das Militärgericht Rostow am Don verurteil Mitglieder des sogenannten Asow-Regiments zu Haftstrafen zwischen 13 und 23 Jahren im Straflager teils unter strenger Führung wegen "terroristischer Aktivitäten" und "gewaltsamer Machtergreifung oder -erhaltung". Unter den Verurteilten sind Militärangehörige, Fahrer, Köchinnen sowie Hilfsarbeiter des Regiments, die 2022 die ukrainische Stadt Mariupol verteidigt und sich in Kriegsgefangenschaft ergeben hatten. Nach russischen Angaben ergaben sich fast 2.500 Kämpfer:innen bei der Verteidigung des Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. 11 Verurteile werden in Abwesenheit verurteil, da sie dank Gefangenenaustausche in die Ukraine zurückkehren konnten. Ein Verurteilter stirbt zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. 12 Männer müssen ihr Urteil in Russland antreten. Dies ist einer der umfangreichsten Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene in Russland. |
| Russland | 26.03.2025 | Der Unternehmer, Gründer von „Rusagro“ und Milliardär Wadim Moschkowitsch wird in Moskau festgenommen. Tags darauf spricht das Meschtschanskij-Gericht in Moskau Untersuchungshaft wegen Unterschlagung aus. Moschkowitsch wird zudem Betrug in großem Ausmaß und Überschreitung von Kompetenzen vorgeworfen. Gegenstand der Vorwürfe sind u.a. ein unklares Geschäftsverhältnis mit dem Unternehmen „Solnetschnye produkty“. Daneben vermuten Kommentator:innen hinter der Festnahme eine Eigentumsumwandlung, hinter der Familien wie Patruschew oder Rotenberg stehen, um sich Moschkowitschs Unternehmens- oder Marktanteile zu sichern. Auch der ehemalige Generaldirektor von Rusagro, Maxim Bassow, wird festgenommen. 2024 wird Rusagro durch eine Anordnung der Regierung der Russischen Föderation in die Liste der wirtschaftlich bedeutenden Organisationen aufgenommen; danach können per Gerichtsentscheid ausländische Anteilseigner ausgeschlossen werden. Rusagro wird an der Londoner Börse ausgetragen und verlegt seinen Geschäftssitz aus Zypern wieder nach Russland. Rusagro zählt zu den größten russischen Landwirtschaftsunternehmen und produziert Nahrungsmittel. Moschkowitsch versuchte sein Unternehmen neben der Produktion von Getreide auch im internationalen Getreidehandel auszubauen. Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" schätzt sein persönliches Vermögen auf etwa 2,5 Mrd. Euro. |
| Russland | 25.03.2025 | Für das Jahr 2023 führt Russland in der Liste der europäischen Länder bei Neuansteckungen mit Tuberkulose mit 55.000 Infektionen. Das berichtet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Weltgesundheitsorganisation WHO. |
| Russland | 25.03.2025 | Nach Berechnungen des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens „Kept“ haben 62 % der Unternehmen aus „unfreundlichen“ Ländern Russland im Verlauf der letzten drei Jahre verlassen. Untersucht wurden 300 ausländische Unternehmen mit „erheblichen Vermögenswerten“ in Russland und einem Umsatz von mindestens 1 Milliarde Rubel (etwa 10 Mio. Euro). Von diesen hatten 183 ihren Rückzug vom russischen Markt bis Ende 2024 abgeschlossen. Die meisten verkauften ihre Vermögenswerte an ein russisches Unternehmen (103 Fälle) oder an ein lokales Management (40 Fälle). In 17 Fällen verließen Ausländer ein Joint Venture mit einem russischen Partner, und in 14 Fällen schlossen sie das Unternehmen oder stellten den Betrieb ein. 9 Ausstiegstransaktionen wurden mit einem ausländischen Käufer durchgeführt. Vorreiter beim Abzug der Firmen sind nordische Länder wie Finnland, Norwegen und Island, sowie Kanada, Australien und Neuseeland. Die geringste Ausstiegsquote haben Firmen aus Österreich, Schweiz, Italien und Belgien. |
| Russland | 25.03.2025 | In der ehemals von ukrainischen Streitkräften besetzten russischen Stadt Sudsha sowie in umliegenden Siedlungen finden Befragungen der Bevölkerung und Untersuchungen durch den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) statt. Die Bewohner:innen werden über ihren Austausch mit der Ukraine und über die Besatzung befragt, Mobiltelefone werden durchsucht und ihnen wird nahegelegt, nicht mit Medien zu sprechen. Dies berichtet das Medium „.totschka“ (dt. „Punkt“). Das Gebiet ist zunächst abgeriegelt. |
| Russland | 25.03.2025 | Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA treffen sich zu getrennten Verhandlungen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Unter Vermittlung der USA einigen sich Russland und die Ukraine auf eine Waffenruhe unter Bedingungen im Schwarzen Meer. Die USA erklären, dass sich beide Länder dazu bereit erklärt haben, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern. Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen sollen rückwirkend ab dem 18. März für 30 Tage unterbunden werden. Tags darauf werfen sich beide Seiten vor, die Vereinbarung mit gegenseitigen Angriffen gebrochen zu haben. Drohnenangriffe auf Energieanlagen in den Oblasten Kursk und Brjansk werden durch das russische Militär gemeldet. Präsident Selenskyj meldet am 27.03.2025, dass das russische Militär die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt habe. Bei den Verhandlungen stellt Russland mehrere Bedingungen, u. a. dass die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten und das Embargo auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren für die Herstellung von Lebensmitteln und Düngern aufgehoben werde. Die US-Regierung erklärt sich bereit, dazu beizutragen, Russland wieder Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngetransporte zu gewähren. Zudem sollen internationale Schiffsversicherer Teile der russischen Handels- und Fischereiflotte wieder frei absichern dürfen. Diese Schiffe sollen Häfen anlaufen dürfen, die derzeit Russland noch boykottieren. |
| Russland | 24.03.2025 | Bewohner:innen der durch Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol senden eine Videobotschaft an den Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, in der sie um die Bereitstellung von Wohnraum für 18.000 Familien bitten. 5.000 Familien hätten bereits Wohnraum erhalten. Solche Bitten werden regelmäßig an Behörden und Präsident Wladimir Putin gesendet. |
| Russland | 20.03.2025 | Die zweitgrößte Militärflugzeugbasis Russlands, Engels-2, auf der strategische Atombomber stationiert sind, wird von ukrainischen Drohnen angegriffen; es brennt u.a. ein Munitionslager. Russland verhängt den Ausnahmezustand im Bezirk Engels in der Region Saratow, die 700 Kilometer von der russisch-ukrainischen Front entfernt ist. Im Januar starben zwei Menschen, nachdem die Ukraine in kürzester Zeit zwei Mal ein Treibstofflager in der Stadt mit Drohnen angegriffen hatte. |
| Russland | 20.03.2025 | Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik wird von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur unerwünschten Organisation erklärt. |
| Russland | 19.03.2025 | Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Igor Krasnow, berichtet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass bisher private Unternehmen im Wert von 2,4 Billionen Rubel (etwa 24 Mrd. Euro) unter staatliche Aufsicht gestellt wurden. Darunter fallen fünf „Unternehmen von strategischem Interesse“. Wadim Jakowenko, Leiter der Föderalen Agentur zur Verwaltung von Staatseigentum, Rosimuschtschestwo, gibt bekannt, dass der Staatshaushalt im Jahr 2024 132 Mrd. Rubel (etwa 1,32 Mrd. Euro) aus Einkünften durch Privatisierungen, überwiegend durch den Verkauf von zuvor privatisierten Unternehmen, erhielt. Demnach wurde das Unternehmen Rolf, im Besitz des größten Netzes von Autohäusern in Russland, für 35 Mrd. Rubel (ca. 350 Mio. Euro) verkauft, Unternehmen aus der Chemiebranche (u. a. wie «Wolshskij Orgsintes», «Metafraks Kemikals», das Bergbau-Chemieunternehmen „Bor“) für insgesamt 38 Mrd. Rubel (ca. 380 Mio. Euro) und Landwirtschaft für 42 Mrd. Rubel (ca. 420 Mio. Euro). Im Jahr 2025 wurden u. a. Unternehmen wie „Rodnye polja“, einer der führenden Exporteure für Getreide, „Raven Russia“, einer der größten Betreiber von Lagerhäusern, „Jushnouralsoloto“, das drittgrößte Goldförderunternehmen Russlands sowie der Flughafen Domodedowo, zweitgrößter Flughafen Moskaus nach Passagierumlauf, verstaatlicht. Der Leiter des Finanzministeriums, Anton Siluanow, gab an, für 2025 nicht weniger als 100 Mrd. Rubel an Einkünften aus Verkäufen nationalisierter Aktiva zu erzielen. |
| Russland | 18.03.2025 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der USA, Donald Trump, führen ein Telefongespräch. Dabei wird u.a. eine 30-tägige Feuerpause für den Beschuss von Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine vereinbart sowie der Austausch von 175 Kriegsgefangenen zwischen beiden Ländern, der tags darauf stattfindet. |
| Russland | 17.03.2025 | Das Bezirksgericht Dalnegorsk in der Region Primorje überträgt 100 % der Anteile des Bergbau- und Metallurgiekomplexes „Dalpolimetall“, einer der größten Bleikonzentratproduzenten Russlands, an den russischen Staat, berichtet Kommersant. Den Eigentümern wird Korruption vorgeworfen. |
| Russland | 16.03.2025 | Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio beraten bei einem Telefongespräch über das weitere Vorgehen zu Gesprächen im Krieg gegen die Ukraine. Dabei sprechen sie über "nächste Schritte" im Anschluss an die Beratungen in Saudi-Arabien und vereinbaren, "weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten". |
| Russland | 14.03.2025 | Die Europäische Union einigt sich auf eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen mehr als 2.400 russische sowie belarusische Personen und Organisationen um weitere sechs Monate. Ungarn erzwingt dabei mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen vier Russ:innen -- Unternehmer Wladimir Raschewski, Oligarch Wjatscheslaw Kantor, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, Gulbakhor Ismailowa, und Sportminister Michail Degtjarew. |
| Russland | 13.03.2025 | Zum Jahresende 2023 bestand jeder dritte Haushalt in Russland aus einem Single-Haushalt. Das berechnete das „Gasprombank-Zentrum für wirtschaftliche Prognosen“ auf Grundlage eines von der Higher School of Economics durchgeführten Monitorings der wirtschaftlichen Lage und Gesundheit der Bevölkerung. |
| Russland | 12.03.2025 | Der Chef des Föderaler Auslandsnachrichtendienstes, Sergej Naryschkin, und der Direktor der CIA, John Ratcliffe, führen ein Telefonat und vereinbaren regelmäßig Kontakt zu halten, um die Spannungen zwischen den Ländern zu senken. Zuletzt gab es einen vergleichbaren Austausch im November 2022. |
| Russland | 12.03.2025 | Generalstabschef Walerij Gerassimow meldet bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen an Präsident Wladimir Putin, dass die russische Armee 430 ukrainische Soldat:innen in der Region Kursk gefangengenommen hat. Putin sagt, die Kämpfer sollten "dem Gesetz der Russischen Föderation entsprechend wie Terroristen behandelt" werden. |
| Russland | 12.03.2025 | Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft zu Beratungen in Russland ein, um über einen möglichen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Details zu Inhalten werden zunächst nicht bekanntgegeben. |
| Russland | 11.03.2025 | Entsprechend der Jahresbilanz 2024 des Ministeriums für Wissenschaft und Hochschulbildung haben 15.259 Menschen einen staatlich finanzierten Studienplatz an Hochschulen dank der Zugangsquoten für Teilnehmer:innen des Krieges gegen die Ukraine und ihre Angehörigen (etwa Kinder, die 75 % dieser Plätze besetzen) erhalten. Weitere 309 Menschen, die zuvor direkt an den Kampfhandlungen gegen die Ukraine beteiligt waren, erhielten einen Platz durch andere Quoten. |
| Russland | 11.03.2025 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sterben mindestens drei Menschen bei einem der größten ukrainischen Drohnenangriffe auf die Stadt und Oblast Moskau. Weitere zeitgleich angegriffene Regionen sind Belgorod, Woronesh, Kursk, Brjansk, Kaluga, Lipezk, Nishnij Nowgorod, Orjol und Rjasan. Die russischen Streitkräfte schießen nach eigenen Angaben insgesamt 343 Drohnen ab, darunter sechs in der Nähe des Kursker Atomkraftwerks. Der Betrieb der vier Moskauer Flughäfen wird vorübergehend eingestellt. Auch die Ukraine meldet erneut russische Drohnenangriffe. Nach eigenen Angaben schießt die ukrainische Luftwaffe eine ballistische "Iskander"-Rakete sowie 126 Drohnen ab. |
| Russland | 11.03.2025 | In der Stadt Dschidda, Saudi-Arabien, beginnen die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und den USA zu möglichen Friedensverhandlungen. Die ukrainische Delegation besteht u. a. aus dem Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Die USA werden vertreten durch Außenminister Marco Rubio und den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz. In einer gemeinsamen Erklärung stimmt die Ukraine einer sofortigen 30-tägigen Feuerpause zu, sollte Russland diese auch einhalten, wozu es nicht kommt. Die USA nehmen wiederum die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine wieder auf und liefern militärische Hilfen. Im Anschluss soll sich eine US-amerikanische Delegation mit Vertretern aus Russland zu Verhandlungen in den kommenden Tagen treffen. Zeitgleich beschießen die russischen Streitkräfte ukrainische Städte wie Dnipro, Odessa und Krywyj Rih mit Raketen, Fliegerbomben und Drohnen. Fünf Menschen sterben. Am 13.03.2025 kritisiert Juri Uschakow, außenpolitischer Berater Wladimir Putins, den Vorschlag einer Feuerpause als „Atempause für das ukrainische Militär“. |
| Russland | 10.03.2025 | Die russischen Streitkräfte starten ihre Gegenoffensive in der Oblast Kursk und melden in den folgenden Tagen Geländegewinne, darunter die Befreiung der strategisch wichtigen Kleinstadt Sudsha, die sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte worden war. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bestätigt einen Besuch Wladimir Putins in einem Kommandoposten vor Ort. Nach Angaben von DeepStateMap.Live, einem Kartierungs- und Informationsdienst, der Geländebewegungen im Krieg gegen die Ukraine verfolgt, schrumpfte das durch die ukrainischen Truppen kontrollierte Gebiet in der Region von zuvor knapp 1.400 km2 auf rund 300 km2. Ähnliche Angaben machte auch Generalstabschef Walerij Gerassimow während des Truppenbesuchs von Präsident Putin. Am 26.04.2025 meldet Walerij Gerassimow Wladimir Putin, dass die Oblast Kursk vollständig befreit worden sei. Gerassimow unterstreicht die „signifikante Unterstützung” nordkoreanischer Truppen bei der Befreiung der Oblast. Allerdings dementieren die ukrainischen Streitkräfte einen vollständigen Rückzug ihrer Truppen aus der Oblast. |
| Russland | 08.03.2025 | Dagestans Minister für digitale Entwicklung, Jurij Gamsatow, teilt der Nachrichtenagentur TASS mit, dass der Zugriff auf den Messengerdienst Telegram in den Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien durch Sicherheitsbehörden gesperrt wurde, um die Sicherheit in den Regionen zu gewährleisten. Er verwiest dabei auf die Unruhen am Flughafen in Machatschkala von 2023 und empfiehlt die Nutzung von heimischen Plattformen wie VKontakte. Auch 2024 hatte es Blockaden und Ausfälle gegeben. Experten vermuten hinter den Blockaden und Ausfällen Testläufe der Sicherheitsorgane, um bei Bedarf schneller Netzwerke abschalten zu können. |
| Russland | 07.03.2025 | Nach Angaben des Bildungsministeriums hat es im Jahr 2024 keine einzige Auslandsadoption eines russischen Kindes gegeben. Ab 2023 waren alle Einrichtungen ausländischer Organisationen, die im Bereich von Adoptionen arbeiten, geschlossen worden. Seit 2024 sind Adoption von Kindern durch ausländische Staatsbürger:innen verboten. |
| Russland | 07.03.2025 | Das Londoner Old Bailey-Gericht spricht Katrin Ivanova, Vanya Gaberova und Tihomir Ivanchev wegen Spionage und Weitergabe von Informationen an Russland für schuldig. Drei weitere Männer der Gruppe hatten zuvor gestanden und sich für schuldig bekannt. Alle Mitglieder der Gruppe werden zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Der Gruppe werden sechs Fälle zur Last gelegt. Opfer der Gruppe waren u. a. der Journalist Christo Grosew (beteiligt an der Aufdeckung des Falls um die Skripal-Vergiftung) und der Gründer des Mediums „The Insider“, Roman Dobrokhotov, auf die ein Anschlag vorbereitet werden sollte. Mitglieder der Gruppe standen im regen Austausch mit dem per internationalem Haftbefehl wegen Betrugs gesuchten Jan Marsalek, der sich in Russland versteckt hält, und nutzten professionelle Ausrüstung. Ihnen wird vorgeworfen auf Anweisung des russischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. |
| Russland | 06.03.2025 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung die Gesetzesreform „Allgemeine Organisationsprinzipien lokaler Selbstverwaltung im einheitlichen System öffentlicher Behörden“, die faktisch die lokale Selbstverwaltung beschneidet und Regionalgouverneuren Macht über sie gibt. Damit wird die lokale Selbstverwaltung in die sogenannte vertikale der Macht eingegliedert und unterliegt der Kontrolle föderaler Strukturen. Der Reform nach können die Regionen entscheiden, ob sie ihre lokalen Selbstverwaltungen in ein Einstufiges-Modell überführen, in dem die untere Ebene der Selbstverwaltung, die städtische und ländliche Siedlungen umfasst, abgeschafft wird. Nach Angaben des Staatsduma-Ausschusses für Staatsaufbau sind zum 01.12.2024 bereits 20 Regionen auf ein einstufiges Modell der lokalen Selbstverwaltung umgestiegen, weitere 51 Regionen befinden sich im Umstellungsprozess und 18 Regionen haben erklärt, dass sie das zweistufige Modell beibehalten wollen. Die Reform ermächtigt Regionalgouverneure dazu, Leiter:innen der lokalen Verwaltung Verwarnungen sowie Rügen auszusprechen oder sie zu entlassen. Alle Mitglieder der Selbstverwaltung sind in ihrer einheitlichen Amtszeit auf fünf Jahre beschränkt. Das gilt auch für das Bürgermeister:innenamt in Städten. |
| Russland | 05.03.2025 | Präsident Wladimir Putin ernennt Alexander Dronow zum amtierenden Gouverneur der Oblast Nowgorod. Dronow folgt auf Andrej Nikitin, der am 7. Februar zurückgetreten ist und nun als stellvertretender Verkehrsminister die russische Drohnenproduktion beaufsichtigen soll. Dronow, Absolvent des Kreml-Programms zur Ausbildung von Gouverneuren, übernimmt sein Amt wenige Monate vor der Gouverneurswahl im September. |
| Russland | 05.03.2025 | Präsident Wladimir Putin ernennt Alexander Dronow zum amtierenden Gouverneur der Oblast Nowgorod. Dronow folgt auf Andrej Nikitin, der am 7. Februar zurückgetreten ist und nun als stellvertretender Verkehrsminister die russische Drohnenproduktion beaufsichtigen soll. Dronow, Absolvent des Kreml-Programms zur Ausbildung von Gouverneuren, übernimmt sein Amt wenige Monate vor der Gouverneurswahl im September. |
| Russland | 05.03.2025 | Präsident Wladimir Putin ernennt Alexander Dronow zum amtierenden Gouverneur der Oblast Nowgorod. Dronow folgt auf Andrej Nikitin, der am 7. Februar zurückgetreten ist und nun als stellvertretender Verkehrsminister die russische Drohnenproduktion beaufsichtigen soll. Dronow, Absolvent des Kreml-Programms zur Ausbildung von Gouverneuren, übernimmt sein Amt wenige Monate vor der Gouverneurswahl im September. |
| Russland | 02.03.2025 | In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS meldet der Leiter des Untersuchungskomitees, Alexander Bastrikin, dass seit dem 24.02.2022 652 Zivilist:innen in Russland in Folge des Krieges umgekommen sind. Nach Untersuchungen seien dafür die Streitkräfte der Ukraine verantwortlich, so Bastrikin. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den ersten drei Kriegsjahren 12.654 Zivilist:innen in der Ukraine umgekommen. |
| Russland | 27.02.2025 | Menschen gedenken des zehnten Jahrestages des Mordes an Boris Nemzow und legen Blumen u.a. an die Stelle der Tat an die Bolschoj-Mosworezkij-Brücke nieder. Größere Aktionen finden in Russland nicht statt. Niedergelegte Blumen werden schnell von Sicherheitskräften entfernt. |
| Russland | 25.02.2025 | In einer Abstimmung in der UNO votiert Russland gemeinsam mit den USA gegen eine Resolution, die das russische Vorgehen in der Ukraine als Angriffskrieg einstuft und verurteilt. |
| Russland | 24.02.2025 | Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine finden in verschiedenen russischen Städten wie St. Petersburg, Barnaul, Jekaterinburg, Tomsk und anderen Regionen kleinere Antikriegsproteste und Einzelaktionen statt. Aktivist:innen knüpfen an zurückliegende Hashtag-Kampagnen und Petitionen an, um auf die Folgen des drei Jahre währenden Kriegs hinzuweisen. Die Behörden greifen rasch ein und entfernen Mahnmäler; die öffentliche Sichtbarkeit bleibt begrenzt. Die Proteste verdeutlichen, dass der Widerstand gegen den Krieg im Land weiterhin nur im kleinen Rahmen möglich ist. Nach Angaben der Organisation OVD-Info sind in den vergangenen drei Jahren in Russland 20.081 Menschen für das Äußern ihrer Antikriegsposition festgenommen worden, der überwiegende Großteil von ihnen im Jahr 2022. Aktuell werden 1.185 Menschen wegen ihrer Antikriegsposition festgehalten und oder strafrechtlich verfolgt. |
| Russland | 23.02.2025 | Präsident Wladimir Putin würdigt in einer Videobotschaft am „Tag des Vaterlandsverteidigers“ den Kampfgeist der Soldat:innen der „militärischen Spezialoperation“ gegen die Ukraine und verspricht eine weitere Modernisierung der russischen Streitkräfte. Russlands Sicherheit soll dabei durch Aufrüstung gesteigert werden. Neue Waffen, Technik und Rüstung sollen entsprechend den Erfordernissen des Krieges angeschafft werden. Die Reaktion Putins folgt unmittelbar auf den dreijährigen Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine. Zwei Monate später räumt Putin ein, dass trotz erhöhter Rüstungsproduktion weiterhin Mängel bei bestimmten Waffentypen bestehen, insbesondere in der Ausstattung der Truppen. Die Truppen hätten mehr als 4.000 gepanzerte Fahrzeuge erhalten, 180 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehr als 1,5 Millionen Drohnen verschiedener Typen. Es gebe aber noch immer Lücken in anderen Bereichen, sagte Putin bei einer Sitzung der staatlichen militärisch-industriellen Kommission. Expert:innen verweisen darauf, dass die Kampffähigkeit Russlands durch die Versorgungslage und Nachschubprobleme belastet wird. |
| Russland | 19.02.2025 | Außenminister Sergej Lawrow lobt die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass die Unterstützung der Regierung Joe Bidens für einen NATO-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. |
| Russland | 19.02.2025 | Außenminister Sergej Lawrow lobt die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass die Unterstützung der Regierung Joe Bidens für einen NATO-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. |
| Russland | 19.02.2025 | Außenminister Sergej Lawrow lobt die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass die Unterstützung der Regierung Joe Bidens für einen NATO-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. |
| Russland | 18.02.2025 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Riad den amerikanischen Außenminister Marco Rudio zu Gesprächen zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen, einem möglichen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sowie "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" wie Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bestätigt. Die Delegationen besteht aus russischen, amerikanischen und saudischen Vertretern. |
| Russland | 13.02.2025 | Das „International Institute for Strategic Studies“ schätzt in seinem Bericht „Military Balance“ die Zahl der russischen Kriegsversehrten auf 376.000. Die russische Regierung hat jährlich in ihrem Haushalt 60 – 70 Mrd. Rubel (0,6 – 0,7 Mrd. Euro) an Ausgaben für Prothesen eingeplant. Allerdings berichtet medizinisches Personal aus Rehabilitationszentren, dass Kriegsversehrte monatelang auf Prothesen warten müssen. |
| Russland | 13.02.2025 | Russlands Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, gibt bekannt, dass unter Vermittlung Qatars acht Kinder an ihre Familien in die Ukraine zurückgegeben werden konnten. |
| Russland | 12.02.2025 | Andrej Gurulew wird aus dem Verteidigungsausschuss der Staatsduma in den Ausschuss für Regionalpolitik und Kommunale Selbstverwaltung versetzt. Gurulew ist als lauter und extremer Befürworter des Krieges gegen die Ukraine häufiger Gast in russischen Fernsehsendungen. |
| Russland | 11.02.2025 | Der US-Amerikaner Marc Fogel wird aus russischer Haft entlassen und reist in die USA aus. Fogel war 2021 wegen Drogenschmuggels verurteilt worden. Er hatte bei der Einreise nach Russland Marihuana bei sich, das ihm nach eigener Aussage zu medizinischen Zwecken verschrieben worden war. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat die Freilassung erwirkt. Tags darauf kommt Alexander Winnik aus seiner Haft in den USA frei und wird nach Russland ausgeflogen. Winnik war als Aufseher einer Bitcoin-Börse im massiven Umfang an Geldwäsche beteiligt. Gleichzeitig werden drei weitere Menschen aus belarussischer Haft entlassen, darunter ein:e US-Bürger:in. |
| Russland | 06.02.2025 | Wladimir Putin entlässt den Generaldirektor des staatlichen Weltraumunternehmens Roskosmos, Jurij Borisow. Neuer Direktor wird Dmitrij Bakanow, zuvor stellvertretender Verkehrsminister. |
| Russland | 05.02.2025 | Russland und die Ukraine tauschen jeweils 150 Kriegsgefangene nach Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate aus. |
| Russland | 04.02.2025 | Der Leichnam von Artur Prjachin, Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS) für Karelien wird in Petrosawodsk gefunden, nachdem er aus dem vierten Stockwerk gefallen war. Am selben Tag fällt Alexej Subkow, Oberst des Untersuchungsausschusses und stellvertretender Leiter der Kriminalabteilung, aus dem Fenster des dritten Stockwerks des forensischen Zentrums des Untersuchungsausschusses in Moskau. Er wird mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. |
| Russland | 04.02.2025 | Nach offiziellen Angaben wächst die russische Wirtschaft im Jahr 2024 um 4,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Angaben zum Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 wurden ebenfalls auf 4,1 Prozent nach oben korrigierten. |
| Russland | 03.02.2025 | Nach Recherchen des Mediums Mediazona haben russische Gerichte 2024 20.040 Gesuche erhalten, Personen als vermisst oder tot zu erklären. Diese Zahl schließt Militärangehörige als auch Zivilpersonen mit ein, ist allerdings in den letzten Jahren extrem gestiegen. Angehörige von in den russischen Streitkräften Dienender erhalten Gehaltfortzahlungen, wenn die Person als vermisst eingestuft wurde, bei Feststellung des Todes, eine einmalige Entschädigungszahlung in Millionenhöhe. |
| Russland | 02.02.2025 | Ein Gericht in Sewastopol verordnet einer Frau eine Strafe über 50.000 Rubel (etwa 500 Euro) wegen der „Propaganda der positiven Darstellung der Ablehnung des Kinderkriegens“. Sie hatte Posts in ihrem sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht, in denen sie das Kinderkriegen als bevorzugtes Lebensziel verneinte. Dies ist die erste Verurteilung zu einer Strafzahlung auf Grundlage der sogenannten „Childfree-Propaganda“. |
| Russland | 01.02.2025 | Das Schiedsgericht der Oblast Moskau gibt dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation statt und führt eine externe Verwaltung durch die Föderale Agentur für Lufttransport „Rosawiazija“ für den Moskauer Flughafen Domodedowo ein. Begründet wird dies durch die Tatsache, dass die Leiter des Unternehmens von strategischer Bedeutung, Dmitrij Kamenschtschik und Walerij Kogan, die Staatsbürgerschaften anderer Staaten haben. Entsprechend der russischen Gesetzgebung ist es ausländischen Investor:innen ohne eine Zustimmung der „Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen“ untersagt, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuführen, die strategische Bedeutung betreffen. Nach Berechnungen des Mediums „The Moscow Times“ wurden im Jahr 2024 67 Unternehmen unter staatliche Aufsicht gestellt. Das Gesamtvermögen der verstaatlichten Unternehmen hat sich von 2022 zu 2024 beinahe verdoppelt. |
| Russland | 01.02.2025 | Das Schiedsgericht der Oblast Rostow gibt dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation statt und übergibt alle Besitzanteile des „strategischen“ Unternehmens „Rodnye polja“ in Staatsbesitz. Grundlage für die Entscheidung ist der Besitz einer zweiten Staatsbürgerschaft (Saint Kitts und Nevis) des Gründers und Begünstigten des Unternehmens, Petr Chodykin. Das Unternehmen ist eines der führenden Exporteure für Getreide, nimmt eine führende Stellung im Asow-Hafen beim Umladen von Getreide und Schüttgütern ein und erzielte eine Jahreseinnahme im Wert von 299 Mrd. Rubel (etwa 2,99 Mrd. Euro). |
| Russland | 31.01.2025 | Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes NIS ist ein großer Teil der nordkoreanischen Armeeangehörigen von den Kampfhandlungen an der Front in der Region Kursk abgezogen worden. Hohe Verluste und in ukrainische Kriegsgefangenschaft geratene Armeeangehörige könnten der Grund dafür sein. Nach Angaben Südkoreas, der Ukraine und der USA hat Nordkorea seit Oktober 2024 rund 11.000 Soldaten in der Region Kursk stationiert. |
| Russland | 31.01.2025 | Das Schiedsgericht in Moskau gibt der Klage der Generalstaatsanwaltschaft statt und verfügt, 16 Logistikzentren des Unternehmens „Raven Russia“ unter staatliche Aufsicht zu stellen, da sie von strategischer Bedeutung für das Land sind und gesetzeswidrig im Besitz von Ausländer:innen seien. Raven Russia ist eines der größten Logistikunternehmen Russlands. Die Generalstaatsanwaltschaft stufte den Verkauf des Russlandgeschäfts vom Sommer 2024 als ungültig ein, da dieser über Offshore-Firmen abgewickelt wurde und die ursprünglich britischen und weiterhin bestehenden Besitzverhältnisse verschleiern soll. |
| Russland | 29.01.2025 | Die Russische Armee nimmt faktisch Tschasow Jar ein. Die ukrainische Stadt hat strategische Bedeutung und ist ein wichtiger Posten der ukrainischen Streitkräfte im Donbas gewesen. Sie war über ein Jahr massiv umkämpft worden und ist nahezu vollständig zerstört. |
| Russland | 28.01.2025 | Entsprechend der Zahlungsbilanz der Russischen Zentralbank für 2024 stieg der Wert der nicht identifizierbaren Transfers auf umgerechnet 9,6 Mrd. USD. Diese Transfers konnten nicht den Standardkategorien (Warenimporte, Investitionen, Schuldentilgungen usw.) zugeordnet werden und fielen so in der Bilanz unter die Kategorie „Nettofehler und -auslassungen“. Expert:inneneinschätzungen zufolge deutet das auf eine Schatten-Kapitalflucht hin und ist mit Werten der Jahre 2012, 1998 und 1995 vergleichbar. |
| Russland | 24.01.2025 | Russland und die Ukraine tauschen die sterblichen Überreste von 806 Gefallenen aus. Russland erhält die sterblichen Überreste von 49 Menschen, die Ukraine die von 757 Gefallenen. |
| Russland | 24.01.2025 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine Russland in der Nacht mit 121 Drohnen in 13 Regionen angegriffen. Betroffen waren die Oblaste Belgorod, Brjansk, Kursk, Leningrad, Lipezk, Moskau, Orjol, Rjasan, Rostow, Saratow, Tula, Woronesh, die Stadt Moskau sowie die besetzte Krim. Im Dezember 2024 und Januar 2025 häuften sich aus der Ukraine verübte Drohnenangriffe auf Brennstoff- und Energieanlagen (darunter auch Ethanolanlagen) auf russischem Territorium u.a. bei Kaluga, in Kasan, Rjasan, Wolgograd, in den Oblasten Orjol, Rostow, Saratow, Tambow und Woronesh. Engels wurde mehrfach angegriffen, wo wegen des Brandes eines Öldepots der Ausnahmezustand ausgerufen werden musste. Neben Öldepots, Ölraffinerien und Tankstellen zielten sie u. a. auf Flughäfen wie den Flughafen Pulkowo (St. Petersburg), der zweitweise seinen Betrieb einstellen musste, ab. Nach Berechnungen der „Novaya Gazeta“ gab es über 70 Fälle, in denen Flughäfen oder Flugplätze im Zeitraum zwischen Dezember 2024 bis Januar 2025 ihren Flugbetrieb zeitweise einstellen mussten, darunter die Flughäfen in Sotschi, Kasan und Grosny. Ein weiteres häufiges Ziel sind Anlagen des Militärisch-industriellen Komplexes wie eine Raketenfabrik in der Oblast Smolensk, der Flugplatz „Millerow“ in der Oblast Rostow oder eine Flugzeugfabrik in Kasan, in der strategische Bomber produziert werden, die alle zwischen Dezember 2024 bis Januar 2025 angegriffen worden waren. Beide Länder setzten verstärkt auf Drohnenangriffe in ihrer Kriegsführung. |
| Russland | 17.01.2025 | In der Oblast Wladimir wird das Urteil im geschlossenen Prozess gegen Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin verkündet. Ihnen wird die Beteiligung in der extremistischen Organisation »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) vorgeworfen. Alle drei haben Alexej Nawalnyj vor Gericht vertreten. Da sie Nachrichten von Nawalnyj weitergereicht haben, unterstützten sie so politische Aktivitäten Nawalnyjs, so die Argumentation der Ermittler. Faktisch werden die drei Anwälte für die Ausführung ihrer Arbeit verurteilt. Wadim Kobsew wird zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt, Alexej Lipzer zu fünf Jahren und Igor Sergunin zu dreieinhalb Jahren. |
| Russland | 17.01.2025 | Präsident Wladimir Putin und der iranische Präsident Massud Peseschkian unterzeichnen in Moskau ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen, das laut Kremlsprecher Dmitrij Peskow alle Bereiche abdeckt, von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Der Iran unterstützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine etwa durch Waffenlieferungen. Allerdings verweisen Experten darauf, dass das Abkommen lediglich die Formalisierung des Staus gegenwärtiger bilateraler Beziehungen darstellt. Eine militärische Allianz oder eindeutige Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen fehlen. |
| Russland | 16.01.2025 | Der Föderale Sicherheitsdienst FSB veröffentlicht die am 28.12.2024 in Kraft getretene „Föderale Gesamtliste von Organisationen – ausländischer und internationaler Organisationen eingeschlossen –, die nach Gesetzgebung der Russischen Föderation als terroristisch anerkannt sind“. Die Liste schließt u. a. 172 Vereinigungen und Medien, die für ethnische und indigene Rechte und Dekolonialisierung kämpfen, ein. |
| Russland | 16.01.2025 | Russland und die Ukraine tauschen jeweils 25 Kriegsgefangene unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate aus. |
| Russland | 06.01.2025 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Damit sei die bevölkerungsreichste Ortschaft im Südwesten des Gebiets Donbas erobert. Die Kleinstadt zählte einst 18.000 Einwohner:innen. Im Stadtgebiet finden weiterhin Kämpfe statt. |
| Russland | 05.01.2025 | Ukrainische Streitkräfte beginnen mit erneuten größeren Angriffen in der Region Kursk nahe der Kleinstadt Sudsha eine Kampfoffensive mit gepanzerten Fahrzeugen, Panzern und Minenräumfahrzeugen. |
| Russland | 01.01.2025 | Der russische Gaskonzern Gazprom teilte mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Damit stoppt der Erdgastransit durch die Ukraine nach Europa, und die Slowakei erhält kein russisches Gas über Leitung durch die Ukraine. Die Ukraine hat sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Einen Tag zuvor hatte Russland die Menge an Gas bereits gedrosselt. |
| Russland | 01.01.2025 | Der russische Gaskonzern Gazprom stellt seine Gaslieferungen in die Republik Moldau ein. Der Konzern begründet dies mit der Weigerung Moldaus, seine Schulden zu bezahlen. In Moldau und der abtrünnigen Provinz Transnistrien kommt es im Januar zu Stromausfällen und -rationierung; die Versorgung mit Fernwärme und Gas wird teilweise ausgesetzt. Bereits am 30.12.2024 hatten sowohl Moldau als auch Transnistrien deshalb den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Das von Gazprom gelieferte Gas wurde nach Transnistrien geliefert und dort verbraucht. Ein Teil des gelieferten Gases wurde im Kraftwerk Cuciurgan zu Strom umgewandelt und von Transnistrien nach Moldau verkauft. Vertragspartner und Abnehmer ist der Gasversorger MoldovaGaz, an dem Gazprom zu 50 % beteiligt ist, die moldauische Regierung zu 35,3 % und transnistrische Unternehmen zu 13,4 %. Die angehäuften Schulden des Gasversorgers MoldovaGaz fordert Russland von Moldau ein. Moldau ist bereit, lediglich eine Restschuld von 8,6 Millionen US-Dollar zu bezahlen. Russland fordert hingegen einen Betrag von über 750 Mio. US-Dollar für Gaslieferungen nach Moldau seit 1991. Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselskij interpretiert am 08.01.2025 Gazproms Gaslieferungen als »humanitäre Hilfe Russlands«. Gazprom beliefert Transnistrien seit 1991 unentgeltlich mit Erdgas. |
| Russland | 31.12.2024 | Präsident Wladimir Putin hält seine traditionelle Neujahrsansprache, die wenige Minuten dauert. Darin ruft er die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf, lobt die Errungenschaften des Landes sowie den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine, ohne den Krieg zu thematisieren. |
| Russland | 30.12.2024 | Russland und die Ukraine tauschen unter Vermittlung der Vereinten Arabischen Emirate Gefangene aus. 150 Soldaten gehen nach Russland und 150 Kriegsgefangene, darunter auch zwei Zivilist:innen, kehren in die Ukraine zurück. Kyjiw meldet hingegen die Freilassung von 189 Ukrainer:innen. |
| Russland | 29.12.2024 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland das Moratorium zur Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aufgibt, da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen der Welt stationierten, so Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA. |
| Russland | 28.12.2024 | Nach dem Absturz einer Azerbaijan Airlines-Maschine am 25.12.2024 entschuldigt sich Russlands Präsident Wladimir Putin während eines Telefonats mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, „dass sich der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignete“. Die Maschine war auf dem Weg von Baku nach Grosny, wich kurz vor der Landung vom Kurs ab, flog dann über das Kaspische Meer und verunglückte nahe der Stadt Aktau in Kasachstan. Bei dem Absturz sterben 38 Menschen, 29 überleben. Präsident Putin bestätigt, dass Grosny zur gleichen Zeit von ukrainischen Drohnen angegriffen worden sei und die Flugabwehr diese abgeschossen hätte. Löcher im Rumpf lassen Experten auf Einschläge von außen schließen, die auch von der Flugabwehr stammen könnten. Anfang Januar wirft Präsident Aliyev Russland vor, für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich zu sein. |
| Russland | 28.12.2024 | Finnische Behörden beschlagnahmen den Tanker "Eagle S" und führen ihn wegen des Verdachts der "schweren Sabotage“ und für weitere Ermittlungen in den Hafen von Kilpilahti. Der Rohöltanker wird verdächtigt, am 25.12.2024 aus St. Petersburg mit einer abgelaufenen Versicherung einer russischen Gesellschaft kommend das Unterwasserstromkabel „Estlink 2“ in der Ostsee absichtlich beschädigt zu haben. Der Tanker fährt unter der Flagge der Cookinseln und wird später am 02.03.2025 von den finnischen Behörden wieder freigegeben. Er soll zur russischen Schattenflotte gehört, mit der Russland das verhängte Öl-Embargo umgeht. Die NATO-Anrainer der Ostsee verstärken aufgrund mehrerer Kabelschäden, hinter denen russische Sabotage vermutet wird, ihre Marinepatrouillen. |
| Russland | 28.12.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesergänzung des Föderalen Gesetztes „Über die Kontrolle von Tätigkeiten von Personen unter ausländischem Einfluss“ vom Juli 2022. Darin wird Menschen oder Organisationen mit dem Status eines sogenannten ausländischen Agenten in Russland untersagt, auf ihre Einnahmen aus schöpferischer Tätigkeit, aus Zinserträgen oder Vermietungen oder Verkauf von Immobilien zuzugreifen. Diese Einnahmen gehen auf ein Sperrkonto, das erst freigegeben wird, sollte die Einstufung zum ausländischen Agenten fallen. Es tritt ab dem 01.03.2025 in Kraft. Gegenwärtig sind mehr als 900 Menschen und Organisation im Register der ausländischen Agenten aufgeführt. Nach Berechnungen des Mediums Verstka ist gegen ein knappes Drittel von ihnen ein Strafverfahren eröffnet worden. Das ergänzte Gesetzt als auch das Föderale Gesetz „Über Nichtkommerzielle Organisationen“ („NGO-Gesetzt“) aus dem Jahr 2012 sowie zahlreiche folgende Gesetzesanpassungen verbieten sogenannten ausländischen Agenten u. a. Regierungsämter, das passive Wahlrecht, die Mitarbeit in Wahlkommissionen, die Teilnahme an Wahl- und Referendenkampagnen, die Organisation und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, Lehrtätigkeit von Minderjährigen als auch in staatlichen und kommunalen Einrichtungen, die Teilnahme an staatlichen Ausschreibungen, staatliche Zahlungen oder sachliche Unterstützung u. a. für Künstler:innen. Ausländische Agenten sind u. a. verpflichtet bei ihrer Tätigkeit auf ihren Status hinzuweisen – das beinhaltet z. B. einen entsprechenden Hinweis bei jedem einzelnen Internetpost –, zur umfangreichen Berichtspflicht und Kontrolle durch Behörden, zu Strafzahlungen oder Auflösung bei Verstößen. Unter den Status eines ausländischen Agenten können neben Privatpersonen oder Organisationen auch Medien (seit November 2017) fallen sowie nicht eingetragene Vereine (seit Dezember 2020) als auch politisch tätige gemeinnützige Organisationen (seit Februar 2021), die aus dem Ausland finanziert werden – so wie die Bewegung „Golos“ z. B. |
| Russland | 26.12.2024 | Eine Gesetzesanpassung im föderalen Haushaltsgesetz wird rechtskräftig, wonach 25 % der Bußgelder aus Verkehrsverstößen und Verstößen bei der Nutzung von Transportmitteln nun an den föderalen Haushalt weitergeleitete werden und nicht mehr wie bisher vollständig den regionalen Haushalten zustehen. Eine weitere Gesetzesanpassung sieht vor, dass ab dem 01.01.2025 im Straßenverkehr verhängte Bußgelder im Durchschnitt um das 1,5-fache steigen. |
| Russland | 23.12.2024 | Russland leitet Strom als humanitäre Hilfe nach Abchasien und willigt ein, die Stromversorgung für 2025 zu gewährleisten. Abchasien leidet unter einer Energiekrise und ist von Stromausfällen betroffen. Es hatte zuvor Russland um eine Energieversorgung für 2025 gebeten, allerdings keine Antwort erhalten. Russland stellte seit September Unterstützungszahlungen nach Abchasien ein und forderte es auf, russische Energie zu üblichen Marktpreisen zu kaufen. Details zur Einigung werden zunächst nicht bekannt. |
| Russland | 21.12.2024 | In der russischen Stadt Wologda wird ein Stalindenkmal vom Gouverneur der Oblast, Georgij Filimonow, enthüllt. Russlandweit gibt es 117 Stalindenkmäler. |
| Russland | 21.12.2024 | Die tatarische Hauptstadt Kasan wird massiv mit Drohnen aus der Ukraine angegriffen. Sechs Drohnen schlagen in Wohngebäude ein, eine in eine Industrieanlage. Kasan liegt mehr als 1.000 Kilometer von der Frontlinie entfernt. In Kasan, Ischewsk und Saratow wird vorübergehend der Flugverkehr eingestellt. |
| Russland | 20.12.2024 | Die Ukraine erhält die sterblichen Überreste von 503 Soldat:innen von Russland. |
| Russland | 19.12.2024 | Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Pressekonferenz ab. Darin erklärt er, die Vollinvasion der Ukraine sei ungeplant gewesen und seiner Meinung nach hätte sie früher erfolgen sollen. Zudem droht er mit dem Einsatz der Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ auch gegen Staaten, die der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Territorium gestattet haben, verweist auf die gute wirtschaftliche Lage des Landes und drückt seine Besorgnis wegen der niedrigen Geburtenraten im Land aus. Auf die teilweise Besetzung der Oblast Kursk erwidert er, die „Ukrainer [werden] zurückgeschlagen" und dass alles Nötige getan werden würde. Die Pressekonferenz zusammengelegt mit einer Bürgerfragestunde wird landesweit gesendet. Diverse Gruppen von Menschen müssen sich die Ausstrahlung ansehen, vor allem Personen tätig in staatlich finanzierten Sektoren wie Lehrer:innen, medizinisches Personal, Student:innen sowie Schüler:innen. |
| Russland | 17.12.2024 | Generalleutnant Igor Kirillow und sein Adjutant sterben bei einer Explosion eines E-Rollers an Kirillows Wohnung in Moskau. Kirillow war Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen. Ihm wird vorgeworfen, für den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine verantwortlich zu sein. Russische Ermittler stufen die Tötung als Terroranschlag ein. |
| Russland | 16.12.2024 | Die Europäische Union erlässt das 15. Sanktionspaket gegen Russland. Betroffen sind 54 natürliche Personen, Firmen aus Russland, China, Indien, Iran, Serbien, Vereinigten Arabischen Emiraten und Nordkorea sowie 79 Tanker der sogenannten Schattenflotte aus Drittstaaten, die russisches Öl transportieren als auch Tanker, die Militärgerät und geraubtes ukrainisches Getreide transportieren. Das Sanktionspaket soll Sanktionsumgehung, den Verkauf von russischem Öl sowie den Ankauf von sensiblen Gütern erschweren. Zum Schutz von europäischen Unternehmen vor Rechtsstreitigkeiten ist die Anerkennung oder Umsetzung von russischen gerichtlichen Entscheidungen untersagt. Die EU verabschiedet regelmäßig Sanktionspakete gegen Russland als Reaktion auf Russlands Aggression gegen und Invasion der Ukraine und um der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzuwirken. |
| Russland | 15.12.2024 | In der Straße von Kertsch kommt es zu einer Havarie zweier Öltanker. Die "Wolgoneft-212" sink, die "Wolgoneft-239" läuft auf Grund und bricht später auseinander, ein Matrose stirbt. Beide Tanker waren trotz Sturmwarnung ausgelaufen und mit insgesamt 9.200 Tonnen Öl beladen. Sie verlieren massenhaft Öl, was zu einer umfangreichen Umweltverschmutzung der umliegenden Küsten und des Meeres führt. Betroffen sind u. a. Naturschutzgebiete sowie seltene Vögel und Meereslebewesen. Der Notstand auf föderaler Ebene wird ausgerufen. Zahlreiche freiwillige Helfer:innen säubern die Küste und betroffene Tiere und kritisieren die mangelnde Handlungsbereitschaft der Behörden. |
| Russland | 13.12.2024 | Russische Truppen greifen die Ukraine massiv mit Raketen und Kampfdrohnen an. Landesweit gibt es Luftalarm. Getroffen wird vorrangig die Energieinfrastruktur. Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo ist die Stromversorgung in der gesamten Ukraine eingeschränkt. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Angriffe seien eine "Reaktion auf den Einsatz von US-Langstreckenwaffen" vom Typ ATACMS durch ukrainische Truppen zwei Tage zuvor. |
| Russland | 12.12.2024 | Die Russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, nach dem die russische Finanzaufsicht „Rosfinmonitoring“ Menschen in ein „Terrorist:innen und Extremist:innen“-Register aufnehmen kann. Als Folge können ihre Bankkonten gesperrt werden, Finanzabwicklungen mit Immobilien oder der Erbantritt untersagt werden oder sie können einer Reihe weiterer Verbote unterliegen. Die Aufnahme in das Register erfolgt durch Verurteilung oder die Entscheidung eines/-r Ermittlers/-in, ein Strafverfahren einzuleiten wegen Straftaten wie Diskreditierung der russischen Armee, Rowdytum, Mord, vorsätzliche Körperverletzung, Folter, schwere Körperverletzung motiviert durch politischen, nationalen, religiösen oder Rassenhass. Gegenwärtig sind im „Terrorist:innen und Extremist:innen“-Register rund 16.000 Menschen aufgeführt. |
| Russland | 12.12.2024 | Im Moskauer Vorort Katelniki wird Michael Schatskij erschossen aufgefunden. Schatskij war stellvertretender Generalkonstrukteurs von „OKB Mars“ und in der Modernisierung von Marschflugkörpern und Drohnen tätig. Nach ukrainischen Medienberichten soll an seiner Ermordung der ukrainische Geheimdienst GRU beteiligt sein. |
| Russland | 09.12.2024 | Ruslan Alisultanov wird Eigentümer von Yunimilk LLC (ehemals Wamin-Tatarstan), ein Unternehmen das das Russlandgeschäfts von Danone, nun unter dem Namen „Health & Nutrition (H&N)“, kontrolliert. Alisultanov war stellvertretender Bürgermeister Grosnys sowie stellvertretender Landwirtschaftsminister Tschetscheniens und seit Juli 2023 Vorstandsvorsitzender von H&N, nachdem es vorübergehend unter russische Verwaltung gestellt worden war. Danone hatte sein Russlandgeschäft im Mai 2024 an Wamin-Tatarstan verkauft. Berichten der Financial Times zufolge erfolgte der Verkauf mit einem Nachlass von 56 % des Marktwertes. |
| Russland | 08.12.2024 | In Syrien stürzt die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Rebellenallianz, geführt von Ahmed al-Scharaa, und zusammen mit Unterstützer:innen das Assad-Regime. Baschar al-Assad flieht mit seiner Familie nach Moskau, wo ihm Präsident Wladimir Putin aus humanitären Gründen Asyl gewährt. Im Zuge des Regimewechsels ist die russische Kontrolle über die beiden Militärstützpunkte, den Flugplatz Hmeimim und die Marinebasis im Hafen Tartus, unklar. Gerät wird im Dezember abgezogen, im Januar behält das russische Militär nach wie vor die Kontrolle über die Basen unter syrischer Aufsicht. Die bestehenden Verträge über die Nutzung der Basen werden gekündigt und neue Abkommen sind im Frühjahr 2025 in Verhandlung. Russland hatte das Assad-Regime vor allem mit Luftschlägen unterstützt und so sein Bestehen seit 2015 gesichert. Ziel der Luftangriffe war zunächst nach russischen Angaben insbesondere die Terrormiliz Islamischer Staat. Russische Truppen als auch Söldner privater Armeen nahmen allerdings bei Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Russland verfolgt seine Interessen in der Region und behinderte immer wieder internationale Bemühungen, einen Frieden in Syrien auszuhandeln oder die Lage der Zivilbevölkerung zu erleichtern, darunter durch Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat. Anfang Dezember während der erfolgreichen Offensive der Rebellen flogen russische Truppen Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Idlib und Homs. |
| Russland | 06.12.2024 | Präsident Wladimir Putin ernennt den Dumaabgeordneten Alexander Hinschtejn zum amtierenden Gouverneur der Oblast Kursk. Begründet wird dies mit Hinschtejns Erfahrung als Krisenmanager und als Berater des Direktors der Nationalgarde von 2016 bis 2018. Die Oblast Kursk ist in Teilen von ukrainischen Streitkräften besetzt und ist regelmäßig diversen Kriegshandlungen ausgesetzt. Alexej Smirnow hatte zuvor seinen Rücktritt als Gouverneur erklärt. Er war im Mai 2024 von Putin ernennt und im September zum Gouverneur gewählt worden. Seit November kam es immer wieder zu Beschwerden und kleineren Protesten der Bevölkerung gegen die mangelnde Handlungsbereitschaft der Behörden im Umgang mit den Gefahren des Krieges und geflohenen Menschen. |
| Russland | 06.12.2024 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, widerspricht den Anschuldigungen, Russland habe sich in den Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien eingemischt. Beim ersten Wahldurchgang hatte der rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu überraschend viele Stimmen erreicht. Dieser Erfolg war u. a. auf seine unnatürlich hohe Verbreitung in sozialen Medien wie TikTok zurückzuführen. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens annulliert die Wahl wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“. Russland wird vorgeworfen, Georgescu finanziell und digital unterstützt zu haben. |
| Russland | 06.12.2024 | Bewohner:innen Tschetscheniens, Dagestans und Inguschetiens beschweren sich über Internetausfälle vorrangig ausländischer Seiten und unter Nutzung von VPN-Diensten. Der dagestanische Internetanbieter „Ellko“ informiert seine Kunden über die Ausfälle und begründet diese mit Übungen der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, die Szenarien einer teilweisen Internetabschaltung durch das Ausland probt. |
| Russland | 03.12.2024 | Das dänische Unternehmen Carlsberg verkauft seine russische Brauerei „Baltika“ für 320 Mio. Euro, diese Zahl geht u. a. aus dem Finanzbericht 2024 des Unternehmens hervor, und zieht sich damit aus seinem Russlandgeschäft zurück. Baltika wird gekauft von zwei Managern der Brauerei. Der Verkaufswert beträgt die Hälfte des Schätzwertes der Brauerei, nämlich 34 Mrd. Rubel. Einen Tag zuvor entlässt Präsident Wladimir Putin per Dekret die Anteile des Unternehmens aus staatlicher Verwaltung, die im Juli 2023 erlassen worden war. |
| Russland | 29.11.2024 | Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Leichen von 502 ukrainischen Soldat:innen von Russland erhalten. Die meisten von ihnen seien bei Kämpfen gegen die russischen Invasionstruppen in der Region Donezk getötet worden, teilte der ukrainische Koordinierungsstab für die Belange von Kriegsgefangenen mit. Vor drei Wochen hatte Russland bereits die sterblichen Überreste von 563 ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Es handelte sich um eine der größten Rückführungen getöteter ukrainischer Soldat:innen seit Beginn des Krieges. |
| Russland | 28.11.2024 | Russland übergibt nach eigenen Angaben neun Kinder an die Ukraine zurück. Dem seien Vermittlungsbemühungen Katars vorausgegangen. |
| Russland | 28.11.2024 | Das Auswärtige Amt bestellt wegen des Entzugs der Akkreditierungen von zwei ARD-Mitarbeitern in Moskau den russischen Botschafter in Berlin ein. Laut russischem Außenministerium ist die Ausweisung der Journalisten eine Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens aus Deutschland. Der Staatssender „1. Kanal“ hatte behauptet, sein Büro in Berlin schließen zu müssen. Tatsächlich hat das Landesamt für Einwanderung in Berlin vier Journalisten russischer Medien die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse versagt, u. a. wegen der EU-Sanktionen. |
| Russland | 25.11.2024 | Die russische Zentralbank führt ab dem 25.11.2024 bis einschließlich 03.03.2025 wöchentliche Repo-Auktionen durch, in denen sie Rubelkredite an Banken mit einer Laufzeit von einem Monat vergibt, damit diese Staatsanleihen des Finanzministeriums kaufen können. An den Auktionen können Kreditinstitute teilnehmen, die Rahmenverträge mit der Bank von Russland abgeschlossen haben. Der Mindestzinssatz wird an die Höhe des Leitzinses zuzüglich 10 Basispunkte geknüpft. Als Sicherheiten werden ausschließlich Staatsanleihen (rus. Obligazii federalnogo sajma (OFZ – Kupon-tragende Bundesanleihen)) sowie Anleihen von Subjekten der Russischen Föderation und Gemeinden mit der höchsten Kreditwürdigkeit akzeptiert. Banken können sie kaufen, sie bei der Zentralbank verpfänden, Rubel erhalten und erneut Staatsschulden kaufen. Damit beteiligt sich die Zentralbank an der Deckung des Staatsdefizits, der sich 2024 auf 3,3 Billionen Rubel beläuft (etwa 33 Mrd. Euro). |
| Russland | 24.11.2024 | Präsident Wladimir Putin unterschreibt ein Gesetz über den Schuldenerlass für sich neu verpflichtende Rekruten. Schuldner, die ab dem 1. Dezember 2024 einen Jahresvertrag zum Kriegsdienst in der Ukraine unterschreiben oder mobilisiert werden, können eine Schuldenbefreiung von bis zu 10 Mio. Rubel (etwa 100.000 Euro) erhalten, wenn ein Inkassoverfahren vor dem Stichtag eingeleitet worden ist. Anträge können vom 1. bis 31.12.2024 gestellt werden. Eine Schuldenbefreiung von Ehepartnerinnen ist ebenso möglich. |
| Russland | 23.11.2024 | In der Stadt Jakutsk kommt es zu Protesten gegen die Pläne der lokalen Regierung, die direkten Bürgermeister:innenwahlen durch die Wahl der Abgeordneten der Stadtduma zu ersetzen, wofür die Abgeordneten am 27.11.2024 stimmen. |
| Russland | 22.11.2024 | Das Oberste Gericht in Russland erklärt 172 indigene Gruppierungen zu „terroristischen Organisationen“, da diese eine Abspaltung vorantreiben und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen würden, so die Generalstaatsanwaltschaft. Ferner wird ihnen vorgeworfen, als Unterorganisationen des als unerwünschte Organisation geltenden „Free Nations of PostRussia Forum” durch Aufspaltung Russland teilen zu wollen. Zu den indigenen Gruppierungen zählen u.a. die Baltische Republikanische Partei, die Ingria-Bewegung sowie die Stiftung freies Jakutien. Im Juli 2024 hatte das russische Justizministerium 54 indigene Gruppen sowie die Free Russia Foundation zu “extremistischen Organisationen“ erklärt. |
| Russland | 21.11.2024 | Die russische Medienaussichtsbehörde Roskomnadsor erlässt eine Anordnung, die jegliche Information über VPN-Dienste zur Umgehung von Blockaden enthält, verbietet. Lediglich Information zu VPN-Diensten, die einen Fernzugriff ermöglichen, sind erlaubt. Seit Beginn der Vollinvasion der Ukraine blockiert die Medienaussichtsbehörde VPN-Server auf Grundlage des Kommunikations-Gesetzes, das den Betrieb von Diensten in Russland verbietet, die keine gesetzeswidrigen Informationen filtern. |
| Russland | 21.11.2024 | Die russische Staatsduma bestätigt und verabschiedet das Gesetz über den Staatshaushalt 2025 – 27. Die Ausgaben sollen sich demnach für 2025 auf 41,469 Billionen Rubel (etwa 410 Mrd. Euro) belaufen, mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Billionen Rubel (etwa 12 Mrd. Euro). Zusätzliche Staatseinnahmen sollen 2025 u. a. durch einen progressiven Einkommenssteuersatz für Privatpersonen sowie durch die steigende Gewinnsteuer für die Privatwirtschaft generiert werden. Im Einzelnen steigen die Verteidigungsausgaben für das Jahr 2025 um 25 % im Vergleich zum Vorjahr auf 13,49 Billionen Rubel (etwa 135 Mrd. Euro), ein Anteil von 32,5 % am Gesamthaushalt, der 2022 noch bei 17 % lag. 2021 betrug das Verteidigungsbudget noch 3,5 Billionen Rubel (etwa 35 Mrd. Euro). Die Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026/27 werden in ihrer Höhe gesichert und nicht wie zuvor in einem Entwurf geplant, gesenkt. Weitere 12,9 Billionen Rubel entfalle im Haushalt auf geheime Posten. 3,459 Billionen Rubel werden der nationalen Sicherheit zugewiesen, worunter die Budgets der Sicherheitsstrukturen (Solowiki) fallen. 317 Mrd. Rubel (etwa 3,17 Mrd. Euro) sind in 2025 für den Wiederaufbau und die Entwicklung der besetzten ukrainischen Gebiete eingeplant. Dem entgegengesetzt fallen die Ausgaben für Sozialleistungen wie Renten und andere Unterstützungszahlungen von 7,731 Billionen Rubel in 2024 auf 6,492 Billionen Rubel in 2025. Weitere Belastungen für die Bevölkerung fallen an durch um rund 10 % steigende Preise für Kommunaldienstleistungen, Gas, Strom und Bahnfahrkarten ab 2025. Die Ausgaben für den Präsidenten und seine Präsidialadministration steigen auf 30,9 Mrd. Rubel in 2025 an und damit um 25 % im Vergleich zum laufenden Jahr. Zusammen mit der Haushaltsaufstellung 2025 – 2027 wird eine Reform der Haushaltsordnung in die Duma eingebracht, nach der der Staat das Vermögen von Unternehmen, die in den 1990er Jahren eine „fälschliche Privatisierung“ durchlaufen haben, der Staatskasse zuführen darf. Aktuelle Praxis ist, dass die Unternehmen in Staatsbesitz gehen und anschließend verkauft oder an Staatsunternehmen für mindestens die Hälfte eines durch eine „unabhängige“ Kommission ermittelten Wertes übergeben werden können. Eine zusätzliche freiwillige Einzahlung in Höhe von 15 % des Wertes in den Haushalt wird erhoben. Die neuen Vorgaben sehen einen Nachlass von bis zu 60 % und eine freiwillige Einzahlung von bis zu 35 % vor, da die Regierungskommission sonst dem Verkauf nicht zustimmt. Nach dem 24.02.2022 beantragte die Staatsanwaltschaft für nahezu 200 Unternehmen die Nationalisierung. Wladimir Putin verneint Nationalisierungen, fügt aber an, dass bei Unternehmenseigner:innen, deren Handeln die Sicherheit des Staates gefährdet, die Rückführung von Aktiva der Unternehmen an den Staat gerechtfertigt sei. Finanzminister Anton Siluanow schätzt die Haushaltseinnahmen aus Nationalisierungen für das Jahr 2024 auf 100 Mrd. Rubel (ca. 1 Mrd. Euro). Andrej Woronzow, Direktor der Abteilung für Eigentumsverhältnisregulierung des Finanzministeriums gibt bekannt, dass die Haushaltseinnahmen bisher 50 Mrd. Rubel (ca. 0,5 Mrd. Euro) betragen. Am 01.12.2024 unterzeichnet Präsident Wladimir Putin das Gesetz. |
| Russland | 21.11.2024 | Präsident Wladimir Putin bestätigt das Abfeuern einer neuen experimentellen Mittelstreckenrakete mit einem nicht nuklearen Hyperschall-Gefechtsflugkörper mit dem Namen Oreschnik auf ukrainische Verteidigungsindustrieanlagen in Dnipro. Dies sei eine Reaktion auf die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen größerer Reichweite, erklärte Putin in einer Fernsehansprache. |
| Russland | 20.11.2024 | Russland zieht erstmals Wehrdienstleistende in den besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Saporishja und Cherson ein. Sie werden ihren Wehrdienst in der Oblast Rostow, im Krasnodarsker Kraj sowie der annektierten Krim leisten. |
| Russland | 20.11.2024 | Die Ukrainischen Streitkräfte attackieren die Oblast Kursk mit britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Kampfdrohnen. Es wird vermutet, dass das Ziel des Angriffs eine russische Kommandozentrale in Maryino war. Russland bestätigt den Angriff, gibt aber an, die Marschflugkörper abgeschossen zu haben. |
| Russland | 19.11.2024 | Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers im Oktober in Kaliningrad, dem der Inlandsgeheimdienst FSB vorwirft, angeblich einen von der Ukraine beauftragten Sabotageakt geplant zu haben. |
| Russland | 18.11.2024 | Russland verhängt ein Exportverbot von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke in den USA. Der Export soll nur noch in Ausnahmefällen durch den Föderale Dienst zur technischen und Exportkontrolle Russlands erlauben werden. |
| Russland | 18.11.2024 | Präsident Wladimir Putin ratifiziert die aktualisierte Nukleardoktrin. Darin wird festgeschrieben, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen als Abschreckungsmittel sieht, deren "Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt". Zugleich soll die Eindämmung von Aggressionen von Außen durch "die gesamte Militärmacht der Russischen Föderation einschließlich der Atomwaffen" sichergestellt werden. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen ist damit gesenkt. Die "Aggression eines Staates, der nicht über Atomwaffen verfügt, jedoch unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomstaates" werden als gemeinsamer Angriff gewertet. Ferner ist eine nukleare Reaktion Russlands auch im Falle einer kritischen Bedrohung mit konventionellen Waffen sowie bei einer Bedrohung von Verbündeten Russlands möglich. |
| Russland | 17.11.2024 | Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und verteidigt anschließend das Telefonat als wichtig. Scholz habe Putin aufgerufen, den Krieg von seiner Seite aus zu beenden und die russischen Truppen zurückzuziehen. Er räumt allerdings ein, dass sich bei dem “russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat". |
| Russland | 17.11.2024 | Vertreter:innen der russischen Opposition im Exil organisieren Protestmärsche gegen den Krieg in der Ukraine. Mitorganisator:innen der Aktion sind u. a. Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin, Wladimir Kara-Murza und Kira Jarmysch. In Berlin nehmen mehrere Tausend Menschen teil. Parallel finden Protestveranstaltungen in Vilnius, Warschau, Wien, Jerewan, Prag, Paris und anderswo statt. |
| Russland | 16.11.2024 | Der Regionalpräsident Abchasiens, Aslan Bschania, tritt zurück und verlässt die Hauptstadt. Tage zuvor kam es zu Massenprotesten gegen die Ratifizierung eines Investitionsabkommens mit Russland. Oppositionspolitiker:innen wie auch die Menschen in Abchasien befürchten Besitzverlust als auch stark steigenden Preise durch den Ausverkauf ihres Landes, da russische Oligarchen durch das Abkommen Grundstücke in der als arm geltenden Urlaubsregion aufkaufen könnten. Auch wegen der Festnahme von Oppositionellen kam es zu Protesten. Im Dezember stimmt das Parlamant einstimmig gegen das Abkommen. Im März 2025 wird Badra Gunba bei Neuwahlen zum neuen Präsidenten Abchasiens gewählt. Abchasien ist eine autonome Republik und gehört völkerrechtlich zu Georgien, betrachtet sich selbst aber als unabhängig und steht unter Russlands Schutz. |
| Russland | 14.11.2024 | Die russische Staatsduma nimmt in letzter Lesung ein Gesetzt an, das die Auslandsadoption in Länder, in denen eine Geschlechtsumwandlung erlaubt ist, verbietet. Damit sind Auslandsadoption russischer Kinder in 191 Ländern der Welt verboten. Anfang 2025 werden Zahlen des Bildungsministeriums veröffentlicht, die belegen, dass es für 2024 keine einzige Auslandsadoption russischer Kinder gab. Seit 2023 wurden alle ausländischen Organisationen in Russland geschlossen, die Auslandsadoptionen betreuten. Auch die inländischen Adoptionszahlen sind rückläufig. |
| Russland | 14.11.2024 | Das Museum der Geschichte des Gulags in Moskau muss bis auf Weiteres schließen. Als Grund führen die Behörden Brandschutzmängel an. |
| Russland | 13.11.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das die einmaligen Entschädigungszahlungen bei Verwundung während der „militärischen Spezialoperation“ verletzter Soldaten neu regelt. Die Entschädigungen werden nun nach Verletzungsgrad gestaffelt und nicht wie zuvor als Pauschalsumme in Höhe von 3 Mio. Rubel (ca. 30.000 Euro) gezahlt. Schwer Verwundete erhalten 3 Mio. Rubel, leicht Verwundete 1 Mio., diverse andere Traumata werden mit 100.000 Rubel (ca. 1.000 Euro) entschädigt. Die Entschädigungszahlung für Familien beim Tod eines Soldaten beträgt 5 Mio. Rubel. Die Schwere der Verwundung ist durch einen Arzt festzustellen, was Korruption und Einflussnahme ermöglicht. |
| Russland | 12.11.2024 | Die russische Staatsduma nimmt in letzter Lesung das Gesetzt gegen die sogenannte Childfree-Propaganda an. Die Verbreitung von Informationen, die Kinderlosigkeit propagiert, wird damit mit bis zu 5 Mio. Rubel (etwa 50.000 Euro) bestraft. Das Nebengesetz wird unter dem Paragraphen gegen LGBT-Propaganda hinzugefügt. Die Verbreitung von Informationen in Medien (inkl. Kinofilmen) oder die bloße Darstellung von LGBT-Neigungen oder einer positiven Haltung zu Kinderlosigkeit steht unter Strafe. Ende November wird das Gesetz von Putin unterzeichnet und tritt in Kraft. U a. Streamingdienstanbieter zahlen regelmäßig Geldstrafen wegen entsprechender Szenen. |
| Russland | 11.11.2024 | Die Kinderärztin Nadeshda Bujanowa wird zu 5,5 Jahren Haft wegen Diffamierung der russischen Armee verurteilt. Dies ist bisher das höchste ausgesprochene Strafmaß für eine Verurteilung wegen „Deskreditierung der russischen Streitkräfte“ ohne Zeugen oder Beweise in Russland. Die Klägerin und Mutter eines von Bujanowas behandelten Kindes behauptet, Bujanowa habe sich abfällig über ihren Ehemann, der in der Ukraine kämpft, geäußert. |
| Russland | 11.11.2024 | Das Moskauer Basmanskij Bezirksgericht verfügt Haft gegen Haykel Ben Mahfoudh, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, in Abwesenheit. Ben Mahfoudh hatte zuvor mit zwei Kolleg:innen einen Haftbefehl gegen Sergej Schojgu und Walerj Gerasimow wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. |
| Russland | 10.11.2024 | Geflüchtete aus der Stadt Sudsha versammeln sich in Kursk zu Protesten. Sie fordern das Feststellen des Kriegszustandes in der Region und kritisieren fehlende Evakuierungsmaßnahmen und Hilfen der Behörden; lokale als auch föderale Vertreter:innen sprechen hingegen von einer „Konterterroristischen Operation“ und fertigen die Menschen mit Ausreden ab oder ignorieren sie. Bei den Geflüchteten handelt es sich um Menschen, die vor den Kämpfen der ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Oblast Kursk geflohen sind. Auch Geflüchtete anderer Landkreise wenden sich an Behörden oder appellierten u.a. an den Präsidenten Wladimir Putin direkt. Den Geflüchteten werden Unterlagen und oder Schadensersatzzahlungen vorenthalten, mit denen sie ihren Lebensunterhalt und eine Unterkunft sichern könnten. Menschen können weder in andere Regionen Russlands ziehen noch werden sie in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Viele sind gezwungen die durch die erhöhte Nachfrage gestiegenen Mieten für Wohnraum zu zahlen und leben in prekären Verhältnissen. Vorrangig fordern die Menschen die Ausgabe von Wohnzertifikaten, eine staatliche Subventionszahlung zum Kauf von Wohnraum. Zwei Tage später entlässt der Gouverneur der Oblast Kursk, Alexej Smirnow, das Oberhaupt des Landkreises Sudsha, Alexander Bogatschew, für seinen Umgang mit den Geflüchteten. Smirnow wird selbst am 05.12.2024 auf Ernennung von Präsident Wladimir Putin von Alexander Hinstejn als Gouverneur abgelöst. Ukrainische Truppen haben aus strategischen Gründen Teile der Oblast Kursk seit August 2024 eingenommen und halten nach wie vor Gebiete der Oblast im Umfang mehrerer Hundert Quadratkilometer. Russische Gegenangriffe erfolgen seit September. Teile des Gebietes sind voll unter ukrainischer Kontrolle, Teile aktive Kampfzonen. Nach Meldungen des Pressedienstes des bevollmächtigten Menschenrechtsbeauftragten der Oblast Kursk, Wladimir Firsow, vom 06.11.2024 wurden bei Kämpfen in der Oblast 100 Zivilist:innen getötet und mehr als 350 verletzt. |
| Russland | 07.11.2024 | Soldaten der 67-sten motorisierten Schützendivision richten sich in einer Videobotschaft an Verteidigungsminister Andrej Belousow, in der sie sich über ihren Stab beschweren; technisches Gerät sei unzureichend und nicht zu gebrauchen, Bitten nach Luftunterstützung würden ignoriert werden, die Divisionskommandeure ignorierten die durch die Aufklärung gemeldeten Koordinaten, sie würden seit sieben Monaten versuchen die Siedlung Torskoje in der Region Donezk einzunehmen. Ferner bitten sie Belousow um eine tatsächliche Überprüfung der Division und der gemeldeten militärischen Erfolge, denn „auf Papier“ wäre Torskoje bereits eingenommen. Mangelnde oder nicht vorhandene Ausstattung, Inkompetenz des Stabes, falsche oder verfrühte Meldungen über militärische Erfolge sind symptomatisch für die russische Kriegsführung seit Beginn der Vollinvasion in der Ukraine. Ende November melden Militärblogger Überprüfungen u. a. der 7., 6., 123. und 3. Brigade, die auch zu Verhaftungen und Versetzungen von Kommandierenden geführt haben sollen, u.a. auch wegen falsch gemeldeter Geländegewinne. |
| Russland | 07.11.2024 | Russland und Venezuela unterzeichnen 17 Abkommen zur gegenseitigen Zusammenarbeit beim Sammeln von Geheimdienstinformationen und Spionageabwehr sowie zu Kooperationen im Bereich der Energie und Drohnen bei dem Besuch des Stellvertretenden Premierministers Dmitrij Tschernyshenko in Caracas. |
| Russland | 06.11.2024 | Erstmals wird ein russischer Flottenstützpunkt im Hafen von Kaspijsk am Kaspischen Meer von einer ukrainischen Kampfdrohne angegriffen. |
| Russland | 04.11.2024 | Das Verfassungsgericht in Russland entscheidet, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht länger an Verjährungsfristen gebunden sind, wenn sie in Anti-Korruptionsfällen Vermögen beschlagnahmen. |
| Russland | 04.11.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret mit dem er Ewgenij Perwyschow zum Interims-Gouverneur der Oblast Tambow ernennt. Perwyschow war Bürgermeister der Stadt Krasnodar, Dumaabgeordneter und schloss danach einen Jahresvertrag zum Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Oktober 2022. Ab Mai 2024 nahm Perwyschow teil am Ausbildungsprogramm „Zeit der Helden“, das Kader für Staatsposten unter den Teilnehmer:innen des Krieges gegen die Ukraine ausbilden soll. Der bisher amtierende Gouverneur der Oblast Tambow reichte seinen Rücktritt ein, ebenso wie der Gouverneur der Oblast Rostow, Wasilij Golubew. Putin ernennt den Generaldirektor des Luftfahrtkonsortiums OAK, Jurij Sljusar, zum Gouverneur der Oblast. Tags darauf reicht der Gouverneur der Republik Komi, Wladimir Ujba, seinen Rücktritt ein. Er wird erster Vertreter des Leiters der Militärmedizinischen Hauptdirektion des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Seinen Platz nimmt Rostislaw Goldschtein, ehemaliger Gouverneur der Jüdischen Autonomen Oblast, ein. Zur Gouverneurin der Jüdischen Autonomen Oblast wird Maria Kostjuk ernannt. |
| Russland | 30.10.2024 | Berichten der Financial Times zufolge sollen Russland und die Ukraine unter Vermittlung Katars über das Einstellen von Angriffen auf Energieinfrastrukturanlagen verhandeln. Zuvor hatten beide Länder über ihre Geheimdienste eine Reduktion der Angriffe ausgehandelt. Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurden wegen des ukrainischen Gegenschlags in der Oblast Kursk von der russischen Seite ausgesetzt. |
| Russland | 29.10.2024 | Die Duma verabschiedet ein Gesetz, nach dem eine ausländische Staatsbürgerschaft als ein erschwerendes Merkmal gewertet wird, wenn ein Verbrechen durch eine:n Migrant:in ohne legalen Rechtsstatus in Russland begangen wird. Eine weitere Gesetzesinitiative wird verabschiedet, nach der die Organisation von illegaler Migration zu den besonders schweren Straftaten zählt und damit mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. |
| Russland | 29.10.2024 | Russland- und weltweit finden Aktionen zur Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen statt. In Moskau werden massenhafte Aktion zum fünften Mal in Folge verboten. Diplomatische Vertreter:innen legen Blumen am Solowezki-Stein nieder. Bei vielen Aktionen unter dem Namen „Rückkehr der Namen“ versammeln sich Menschen an Denkmälern und lesen einzeln Namen ihrer Angehörigen oder anderer Opfer der Sowjetunion, die verschickt, verhaftet oder hingerichtet worden sind, vor. |
| Russland | 27.10.2024 | Die ukrainischen Streitkräfte greifen die Oblaste Tambow, Belgorod, Brjansk, Lipetsk, Orjol, Woronesh und Kursk mit Drohnen an. Die Kontrollstation „Transneft-Drushba“ in der Siedlung Nowonikolskoe wird getroffen. Wenige Tage zuvor wurden zwei Ethanolanlagen in der Region Tula und eine Anlage in der Oblast Tambow angegriffen. Tags darauf werden zwei weitere Brennereien in der Oblast Woronesh getroffen. Die Ukraine greift regelmäßig russische Energie- und Ethanolanlagen an. |
| Russland | 25.10.2024 | Die Zentralbank Russlands hebt den Leitzins angesichts der Inflation auf 21 % an. Dies ist das höchste Niveau seit Februar 2003. Die Inflationsrate stieg laut der Notenbank im September auf 9,8 %. Die Zentralbank gab als Inflationsziel zuvor 4 % an. |
| Russland | 25.10.2024 | Präsident Wladimir Putin ernennt Artjom Shoga, seit Oktober 2024 bevollmächtigter Gesandter des russischen Staatspräsidenten im Föderationskreis Ural, zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor war er von September 2023 bis Oktober 2024 Vorsitzender des Volksrates der sogenannten Volksrepublik Donezk. Shoga hatte sich 2014 den prorussischen Separatisten im Donbas angeschlossen und im Bataillon „Sparta“ gekämpft und dieses später geführt. Er ist einer der höchsten Vertreter der „neuen Elite“, die Putin versprochen hatte aus Kriegsveteranen zu formen. |
| Russland | 24.10.2024 | Die russische Staatsduma ratifiziert ohne Gegenstimmen ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea, das u. a. die gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung bei Angriffen vorsieht als auch die Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und die Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen. Präsident Wladimir Putin hatte das Abkommen bei seinem Besuch im Juni 2024 in Pjöngjang unterzeichnet. Anfang Oktober konnte ein erhöhter Schienenverkehr zwischen Russland und Nordkorea festgestellt werden, der Waffenlieferungen vermuten lässt. Im November ratifiziert dann auch das russische Oberhaus und beide Länder das Verteidigungsabkommen. |
| Russland | 22.10.2024 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt den russischen Staat im Fall „Sacharow und andere gegen Russland“ zu einer Kompensationszahlung in Höhe von 10.000,00 Euro je Kläger:in. Der EGMR erklärt in seinem Urteil den Rechtsstatus des/-r „ausländischen Agenten/-in“, bzw. des sogenannten Labels „Inoagent“, als willkürlich und missbräuchlich. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz u. a. der Meinungsfreiheit. Der Sammelklage hatten sich 31 Einzelpersonen sowie namhafte Organisationen angeschlossen, darunter Memorial, Medien- und Medienschaffende, Prominente, Aktivist:innen sowie Menschen des öffentlichen Lebens, die überwiegend im Exil leben. Das Justizministerium der Russischen Föderation hatte die russischen Organisationen und Staatsbürger:innen zuvor zu „ausländischen Agent:innen“ erklärt und ihnen damit gesetzliche Pflichten und Beschränkungen, z. B. bei Wahlen, auferlegt, die ihnen eine professionelle unabhängige Tätigkeit faktisch unmöglich machten. Das russische Justizministerium erklärt regelmäßig Menschen und Organisationen zu ausländischen Agenten. Bei Nichtbefolgen sieht das Gesetz die sogenannte Liquidation von Organisationen oder bei Nichtregistrierung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Russland ist zur Zahlung der Kompensation verpflichtet, da alle Kläger:innen noch vor dem Austritt Russlands aus dem EGMR und der Europäischen Menschenrechtskonvention am 15.03.2022 zu ausländischen Agent:innen erklärt worden waren. |
| Russland | 21.10.2024 | In der sibirischen Oblast Kemerowo reichen 12 Kohleminenarbeiter eine Petition zum Hungerstreik ein. Sie fordern ausstehende Lohnzahlungen in Höhe von 46 Mio. Rubel (etwa 460.000 Euro). Das Untersuchungskomitee hat einen Untersuchungsfall gegen den Minenbetreiber „Inskaja“ wegen ausstehender Zahlungen eröffnet. In den Folgemonaten kommt es zu einer Teilzahlung der Löhne, weitere Lohnzahlungen werden ausgesetzt. Der Eigentümer und der Generaldirektor der Mine werden im März 2025 unter Hausarrest gestellt. Gegen sie wird Anklage erhoben. |
| Russland | 19.10.2024 | Russland und die Ukraine tauschen insgesamt 190 Gefangene aus. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, dass 95 russische Soldaten in einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehandelten Austausch aus "von Kyjiw kontrolliertem Territorium zurückgebracht" worden seien. Im Gegenzug werden 95 ukrainische Gefangene übergeben. |
| Russland | 18.10.2024 | Russland und die Ukraine tauschen die sterblichen Überreste von 89 und 501 Gefallenen aus. |
| Russland | 18.10.2024 | Südkoreanische und ukrainische Geheimdienste bestätigen das Verschicken und den Einsatz Tausender Armeeangehöriger aus Nordkorea nach Russland und an die Front in die Ukraine. Videoaufnahmen in sozialen Medien zeigen Beweise für u.a. den Transport und das Training von nordkoreanischen Soldaten. Später wird der Einsatz der Truppen im aktiven Kampf u.a. in der Oblast Kursk bestätigt. Nordkoreanische Soldaten geraten z. T. in ukrainische Kriegsgefangenschaft, auch in russischer Uniform und mit russischen Armeeausweisen und z. T. falschen Identitäten. Im Dezember 2024 bestätigt Seoul den Tod von mindestens 100 an der Front gefallener nordkoreanischer Soldaten. |
| Russland | 14.10.2024 | Der Oppositionspolitiker Maxim Katz veröffentlicht ein Video, in dem er dem Anti-Korruptions Found (FBK) vorwirft, Spenden und administrative Unterstützung von Alexander Shelesnjak und Sergej Leontiew angenommen zu haben. Shelesnjak tritt im Oktober 2024 nach der Veröffentlichung des Videos als Schatzmeister des FBK zurück. Shelesnjak und Leontiew sind Mitbegründer der Probusinessbank. Katz wirft ihnen u. a. vor, Betrug begangen, Geld der Bank durch undurchsichtige Transaktionen und Offshore-Depots entwendet und sich daran persönlich bereichert zu haben. Ferner wird den Bankern vorgeworfen, mit diesem System aus Subfirmen und Transfers Geld gewaschen zu haben. Zu den Kund:innen der Bank sollen u.a. auch Igor Schuwalow, die Familie von Jurij Tschajka sowie Beamte des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) als auch des Föderalen Dienstes für Bewachung (FSO) gezählt haben. Die russische Zentralbank hatte der Probusinessbank 2015 die Lizenz wegen eines Kapitallochs entzogen. Sie wurde anschließend für Banktrott erklärt. Gelder in Höhe von Hunderten Millionen Dollar wurden zuvor transferiert. Anleger:innen klagten wegen Verluste. Die Banker flohen aus Russland. Sie führen die Schwierigkeiten auf staatlichen Druck zurück und argumentieren, dass sie große Teile des transferierten Vermögens zurück in die Life Group, ein Mutterkonzern der Probusinessbank, geführt haben. Dies sei geschehen, um das Vermögen der Bank zu retten. Der FBK veröffentlicht seinerseits ein Video mit Vorwürfen gegen Katz. Zwischen Anhänger:innen der beiden Parteien und innerhalb der russischen Exilopposition entbrennt ein öffentlicher Streit über Bestechlichkeit und das Reinwaschen von Reputation durch die Zusammenarbeit mit oppositionellen Akteuren. Der FBK hatte zuvor ein Video mit dem Titel „Verräter“ veröffentlicht, in dem er Geschäftsleuten vorwirft, die Förderung von oppositionellen Kräften für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, obwohl sie Jahre zuvor den Ausbau von Wladimir Putins Macht gefördert haben. |
| Russland | 11.10.2024 | Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt a. M. stellt ihr Verfahren gegen Alischer Usmanow wegen Geldwäsche ein. Der Tatbestand hätte keinen Schaden im Inland verursacht. Usmanow willigt ein, eine Auflage von vier Millionen Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt a. M. hatte im Juni 2022 Ermittlungen gegen Usmanow aufgenommen. Usmanow unterliegt ferner Sanktionen der EU, Großbritanniens, der USA und Kanadas. |
| Russland | 10.10.2024 | Das Unternehmen Unilever verlässt Russland und verkauft seine Vermögenswerte an die russische „Arnest Group“. Darunter fallen vier Fabriken sowie alle Geschäftszweige wie „Unilever Rus“ mit russischen Eigenmarken. Details werden nicht bekanntgegeben, außer dass der Verkauf „kompliziert“ sei. Das Wirtschaftsmedium RBK schreibt mit Verweis auf informierte Quellen, die russische Regierung habe den Verkauf genehmigt. Vor 2022 wurde das Russland-Geschäft des Unternehmens auf 900 Mio. Euro geschätzt. Der Verkaufspreis soll schätzungsweise bei ca. 500 Mio. Euro liegen. |
| Russland | 09.10.2024 | Nach Angaben des Wirtschaftsmediums RBK betragen die Steuereinnahmen Russlands aus den okkupierten ukrainischen Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk für den Zeitraum Januar bis September 2024 118 Mrd. Rubel (etwa 1,18 Mrd. Euro). |
| Russland | 08.10.2024 | Nach Berechnungen der Consultingagentur „Strategy Partners“ fallen Russlands Holzexporte für das Jahr 2024 um 32 % im Vergleich zum Jahr 2021. Vor der Vollinvasion der Ukraine belief sich der Anteil unter Abnehmer:innen aus sogenannten unfreundlichen Staaten auf 45 %. |
| Russland | 07.10.2024 | Das Treibstofflager „Morskoj neftjanoj terminal“ in Feodosija auf der Krim wird von ukrainischen Drohnen bei einem Angriff getroffen und gerät in Brand. Tags darauf werden mehr als 1.000 Menschen wegen des Brandes evakuiert. Die ukrainischen Streitkräfte greifen vermehrt und regelmäßig Treibstoffanlagen und Munitionslager an. |
| Russland | 07.10.2024 | Durch einen mutmaßlich seitens der Ukraine stammenden Cyberangriff sind Teildienste der staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft WGTRK beeinträchtigt wie etwa die Online-Ausstrahlung von Programmen sowie innere Dienste wie Internet- und Telefonanschlüsse. Zeitgleich fallen Online-Dienste wie E-Mail-Postfächer, Webseiten und Dienste auf Justizplattformen russischer Gerichte aus. Persönliche Daten und Teile der internen Dokumentation des Systems „Prawosudie“ (dt. Gerechtigkeit), das für den elektronischen Dokumentenfluss russischer Gerichte auf unterschiedlicher Ebene zuständig ist, werden entwendet. |
| Russland | 03.10.2024 | Artjom Shoga wird von Wladimir Putin zum bevollmächtigten Gesandten des russischen Staatspräsidenten im Föderationskreis Ural ernannt. Zuvor war er von September 2023 bis Oktober 2024 Vorsitzender des Volksrats der selbsternannten Volksrepublik Donezk. |
| Russland | 02.10.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesanpassung, nach der Angeklagte aus dem (laufenden) Strafverfahren zum Kriegsdienst bei den Streitkräften der RF einberufen werden können, wenn sie z.B. einen Dienstvertrag unterzeichnen, der Mobilmachung unterliegen oder der Kriegszustand ausgerufen wird. Das Strafurteil kann dementsprechend entfallen. Die Strafverfahren können auf Anfrage von Armeeeinheiten ausgesetzt oder beendet werden. Bei Auszeichnung für den Kampf im Feld können die Verfahren gelöscht werden. Angeklagte wegen Landesverrat, Spionage, Terrorismus und Sexualverbrechen können nicht amnestiert werden. |
| Russland | 29.09.2024 | Acht Regionen Russlands werden von 125 Drohnen aus der Ukraine angegriffen. Die Mehrzahl der Angriffe erfolgt auf die Region Wolgograd, weitere Angriffe gibt es in den Grenzregionen zur Ukraine. Dabei werden ein Raketenlager bei Kotluban angegriffen sowie ein Militärflughafen in Ejsk in der Region Krasnodar sowie Wohnhäuser in vielen Regionen getroffen. |
| Russland | 26.09.2024 | Unter erneuter Vermittlung Qatars werden neun ukrainische Kinder aus Russland zurück an die Ukraine übergeben. |
| Russland | 25.09.2024 | Nach Berechnungen des Mediums Verstka auf Grundlage von Gerichtsunterlagen und Medienberichten haben zurückgekehrte Teilnehmer des Ukrainekrieges 242 Menschen unmittelbar getötet oder ihren Tod herbeigeführt sowie 227 weitere Menschen verstümmelt. 138 Todesopfer haben begnadigte Häftlinge, die für den Krieg angeworben worden waren, zu verantworten. |
| Russland | 25.09.2024 | Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Atomaren Eindämmung erklärt Wladimir Putin, dass Russland seine Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen der angespannten internationalen Lage anpasst. Die Liste der militärischen Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden. "In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.", so Putin. Die abgeänderte Doktrin sieht den Einsatz von Atomwaffen bei einer Aggression gegen Belarus oder bei einem massiven Angriff gegen Russland aus der Luft vor. |
| Russland | 24.09.2024 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft zum Gipfel der BRICS-Gruppe im russischen Kasan ein und trifft sich am Rande der Veranstaltung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei seiner Rede stellt er fest, dass es für die Ukraine einen "gerechten Frieden in Übereinstimmung mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Generalversammlung" braucht. Guterres wird international für seinen Besuch in Russland und sein Treffen mit Putin teils scharf kritisiert. |
| Russland | 24.09.2024 | Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Russland, Mariana Katzarowa, legt ihren Bericht vor. Darin kritisiert sie u.a. das Fehlen unabhängiger Institutionen, der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und des Zugangs zu Rechtsprechung in Russland. Willkürliche Verhaftungen, die Zahl von Journalisten und politisch Aktiven in Haft stieg an, die Haftbedingungen verschlechtern sich. Vertreter Nordkoreas, Eritreas und Burkina Fasos bezeichneten den Bericht als Lüge und Desinformation. |
| Russland | 21.09.2024 | Zum zweiten Jahrestag der Teilmobilmachung führen die sogenannten „Frauen und Mütter der Mobilisierten“ eine Protestaktion vor dem Verteidigungsministerium durch. Sie fordern ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister Andrej Belousow. Zehn Teilnehmerinnen werden von der Polizei abgeführt und nach drei Stunden freigelassen. Bei den überwiegend weiblichen Teilnehmer_innen der Protestaktionen handelt es sich um Angehörige von Mobilisierten, die die Rotation und oder die Beendigung des Dienstes der für den Krieg gegen die Ukraine Mobilisierten fordern. |
| Russland | 20.09.2024 | Nach einer Zählung der Medien „BBC’s Russian service“ und Mediazona sollen mehr als 70.000 Soldaten seit dem vollumfängliche Kriegsbeginn gegen die Ukraine am 24.02.2022 auf russischer Seite gefallen sein. Dabei handelt es sich um eine konservative Zählung, die nur die tatsächlich verifizierten Gefallenen berücksichtigt. |
| Russland | 20.09.2024 | Der ehemalige stellvertretende Direktor von Norilsk Nikel und ehemaliger stellvertretender Präsident des Betriebsmanagements von Jukos Michail Rogatschew wird nach einem Fenstersturz aus dem zehnten Stockwerk tot vor seinem Haus in Moskau aufgefunden. In den Medien kursieren unterschiedliche Erklärungen, die z. T. einen Selbstmord wegen Erkrankungen aufführen. |
| Russland | 19.09.2024 | Nach Aussage des Repräsentanten der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Andrej Iwanow, im Medium Kommersant wurden seit 2022 14.000 gerichtliche Entscheidungen über die Rehabilitation von Opfern sowjetischer politischer Repressionen überprüft. Darunter wurden mehr als 4.000 Personen identifiziert, denen die Rehabilitation wegen Vergehen wie Vaterlandverrat, schwerer und besonders schwerer (Kriegs-)Verbrechen oder Beihilfe zum Nationalsozialismus entzogen. Nach einer Anordnung ist die Generalstaatsanwaltschaft dazu verpflichtet, regelmäßig die Entscheidungen über die Rehabilitation von Personen zu überprüfen. Die russische Regierung hat das Konzept der sowjetischen Repressionen im Juli 2024 dahingehende verändert, dass u.a. der massenhafte, gesetzeswidrige und auf die Deportation von ethnischen Minderheiten ausgerichtete Charakter der durch den sowjetischen Staat begangenen politischen Repressionen gestrichen wurde. |
| Russland | 18.09.2024 | Am Unternehmenshauptsitz des Online-Versandhandels Wildberries am Geschäftsgebäude Romanow Dwor im Zentrum von Moskau kommt es zu einer Schießerei, bei der zwei Wachmänner inguschischer Herkunft sterben. Der Vorfall wird als Versuch einer gewaltsamen Intervention durch Wladislaw Bakalchuk, begleitet von tschetschenischen Sicherheitskräften, gewertet. Wladislaw Bakaltschuk hält ein Prozent am Unternehmen und befindet sich im Scheidungsprozess von seiner Ehefrau Tatjana Bakaltschuk (Kim), Gründerin und CEO von Wildberries. Im Juli 2024 hatte Wladislaw Bakaltschuk öffentlich bei Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow vorgesprochen und um Unterstützung gebeten. Bakaltschuk ist mit der Fusion von Wildberries mit Russ Group und seinem Unternehmensanteil nicht einverstanden. Er wirft dem CEO von Russ Group, Robert Mirzoyan, und Personen in dessen Umfeld Einflussnahme und Abschottung seiner Ehefrau vor und bezeichnet die Fusion als gewaltsame Übernahme. Gegen Bakaltschuk wird später Strafanzeige u.a. wegen Mordes gestellt; er wird allerdings ohne Gerichtsverfahren freigelassen. Die Fusion zwischen Wildberries und Russ Group zum Aufbau eines digitalen Handelsplattform und Zahlungssystems wird im Oktober abgeschlossen. Generaldirektor des Unternehmens mit dem Namen RVB LLC wird Robert Mirzoyan. Wegen der Größe des Unternehmens und Potenzials – als rubelbasierte Konkurrenz zu Amazon- und Google-Diensten und Umgehung des SWIFT-Systems – werden staatliche strategische Interessen hinter der Fusion vermutet. |
| Russland | 18.09.2024 | Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wird eines der größten Lagerhäuser des Landes für Raketen, Lenkbomben und Artilleriemunition in der russischen Oblast Twer nahe der Stadt Toropez zerstört. Örtliche Behörden in Twer bestätigten einen Drohnenangriff und ein Feuer, machen aber keine Angaben darüber, was brennt. Über Opfer gibt es zunächst keine Informationen. Die Druckwelle der Detonationen lässt Scheiben und Türen von Häusern umliegender Siedlungen bersten. Es kommt zu einer teilweisen Evakuierung der umliegenden Gebiete. Wenige Tage später werden zwei weitere Munitionslager durch Angriffe der ukrainischen Armee zerstört. |
| Russland | 18.09.2024 | In Russland startet das sogenannte Gesamtregister der Militärregistrierung in einer Testphase in drei Regionen des Landes. Dabei handelt es sich um eine staatliche Online-Plattform, auf der Informationen zu Wehrtauglichen gesammelt und zentral verwaltet werden sollen sowie Einberufungsbescheide ausgestellt und abgerufen werden können, die mit Ausstellung ihre Gültigkeit haben. Das Gesetzt verbietet die Ausreise Einberufener ins Ausland. |
| Russland | 17.09.2024 | Jurij Kochowets wird wegen der „öffentlichen Verbreitung von bewussten Falschinformationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte motiviert durch politischen Hass“ zu fünf Jahren Haft im allgemeinen Strafvollzug verurteilt. Sein Urteil vom April 2024 zu fünf Jahren Arbeitslager wird damit revidiert. Jurij Kochowets hatte in einem Straßeninterview für „Radio Liberty“ gesagt, russische Soldaten würden grundlos Zivilist_innen in Butscha erschießen. |
| Russland | 17.09.2024 | Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) stellt ihre Tätigkeit in Russland nach 32 Jahren ein. In einem Schreiben des Justizministeriums wurde der Verbund-Organisation mitgeteilt, dass ihr die Registrierung für NGOs entzogen wurde. |
| Russland | 16.09.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, nach dem zum 01.12.2024 den aktiven Streitkräften weitere 180.000 Soldaten zugefügt werden sollen und die Anzahl der Soldaten damit bei 1,5 Millionen liegen soll. Die Gesamtzahl der Streitkräfte soll bei 2,389,139 liegen. Dem Verteidigungsministerium werden dafür Haushaltsgelder zur Verfügung gestellt. |
| Russland | 13.09.2024 | Das Medium Vedomosti zitiert die Zahlen einer repräsentativen Umfrage, entsprechend der 30 Prozent der Russ_innen eine Verschlechterung der Müllentsorgung seit der Durchführung der sogenannten Müllreform von 2019 festgestellt haben. Weitere 27 Prozent haben keine Verbesserung feststellen können. |
| Russland | 13.09.2024 | Zwischen Russland und der Ukraine kommt es zu einem erneuten Austausch von Kriegsgefangenen. Zunächst werden 49 Menschen bestätigt, die in die Ukraine zurückkehren, darunter auch Teilnehmer_innen der Kämpfe um Asowstal. Tags darauf wird ein Austausch von jeweils 103 Menschen bestätigt mit darunter russischen Soldaten, die in der Oblast Kursk in Kriegsgefangenschaft geraten waren. |
| Russland | 12.09.2024 | In der Oblast Wladimir beginnt der Prozess gegen Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin. Ihnen wird die Beteiligung in einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Alle drei haben Alexej Nawalnyj vor Gericht vertreten. Da sie Nachrichten von Nawalnyj weitergereicht haben, unterstützten sie so politische Aktivitäten Nawalnyjs, so die Argumentation der Ermittler. |
| Russland | 12.09.2024 | Nach Meldungen des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Oblast Kursk zehn Siedlungen durch russische Streitkräfte zurückerobert. In der Presse und unter Militärbloggern ist die Rede von einer russischen Gegenoffensive in bzw. einer Befreiungsoperation der zum Teil von ukrainischen Streitkräften seit Anfang August besetzten Oblast. Kyjiw beansprucht etwas 1.300 m2 besetzt zu haben. Für die Region wird das sogenannte Konterterroristische Regime ausgerufen, das u.a. den Einsatz von Wehrdienstleistenden erlaubt. |
| Russland | 12.09.2024 | Das Team des »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) beschuldigt den Unternehmer Leonid Newslin, einen Anschlag auf Leonid Wolkow im März 2024 beauftragt zu haben. Der Auftrag soll über den Anwalt Anatolij Blinow erfolgt sein. Mitschnitte von Gesprächen und Textnachrichten zwischen Newslin und einem Mittelsmann namens Andrej Manus sollen dies beweisen. Newslin streitet die Vorwürfe ab und macht Andrej Manus, eine Quelle aus dem FSB, für diese Information verantwortlich. Es entwickelt sich ein Streit zwischen den Parteien und innerhalb der russischen Exilopposition sowie Anhänger_innen der jeweiligen Seite. Die Vorwürfe können nicht zweifelsfrei bewiesen werden und der Fall bleibt zunächst ungeklärt. Newslin wird ferner beschuldigt, auch Angriffe auf Iwan Shdanow in der Schweiz und auf die Ehefrau von Maxim Mironow in Argentinien zu verantworten. Wenig später wird Anatolij Blinow neben weiteren Verdächtigen in Polen verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die Angriffe auf Wolkow mitorganisiert zu haben. |
| Russland | 10.09.2024 | Zwischen Russland und der Ukraine kommt es in der Nacht zu gegenseitigen Drohnenangriffen. Nach Angaben der russischen Armee werden 144 Drohnen über neun Regionen von der russischen Flugabwehr abgeschossen, betroffen sind u.a. Moskau und die Oblast Moskau, in der eine Frau stirbt. Der Flugbetrieb in den Flughäfen Domodedowo, Shukowo und Wnukowo muss kurzzeitig eingestellt werden. |
| Russland | 06.09.2024–08.09.2024 | Vom 06. bis zum 08.09.2024 findet in Russland der sogenannte „Gesamtwahltag“ mit 4.135 einzelnen Wahlkampagnen in 81 Föderationssubjekten statt, der ursprünglich für Sonntag, den 08.09.2024 angesetzt war. In wenigen Regionen werden ab dem 06.09.2024 Regional- und Kommunalwahlen durchgeführt. In 21 Regionen werden Gouverneur:innen direkt gewählt, in vier weiteren indirekt, darunter die Krim. Die Zentrale Wahlkommission verkündet die Ergebnisse am 09.09.2024. Demnach gewinnt die Partei Edinaja Rossija bei den Gouverneurswahlen in 20 Regionen als auch in allen 13 Regionen, in denen Parlamentswahlen stattgefunden haben, die Mehrheit. Lediglich der neu gewählte Gouverneur Transbaikaliens, Aleksandr Osipow, der als freier Kandidat zur Wahl stand, gehört nicht Edinaja Rossija an. Bei den Wahlen stellt Edinaja Rossija 380 ehemalige Teilnehmer:innen der sogenannten „Spezialoperation in der Ukraine“ auf, von denen 308 Personen ein Abgeordnetenmandat erhalten, so der designierte Sekretär des Generalrates der Partei, Wladimir Jakuschew. Zusätzlich werden Abgeordnete in die Staatsduma in drei Wahlkreisen nachgewählt. Zeitgleich finden in 22 Regionen Bürgermeister:innen- und Stadtparlamentswahlen statt. Kritiker:innen sehen in der Verlängerung des Wahlzeitraums auf drei Tage eine Ausweitung von Manipulationsmöglichkeiten und Wahlrechtsverstößen. Beobachter:innen kritisieren nach Ablauf der Wahlen zudem zahlreiche Verstöße, u.a. die Durchführung der Wahlen, passiven Wahlzwang, Stimmzuschreibungen, Ausschluss unabhängiger Kandidat:innen und fehlenden politischen Wettbewerb. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos zählte über 640 Verstöße. In Moskau mussten Wähler:innen Stimmzettel auf Papier beantragen. Die elektronische Stimmabgabe über die staatliche Plattform „Gosuslugi“ wurde vorangetrieben. |
| Russland | 06.09.2024–08.09.2024 | In Moskau finden Abgeordnetenwahlen des Stadtparlamentes statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 %, Edinaja Rossija gewinnt 38 der 45 Sitze. |
| Russland | 03.09.2024 | Wladimir Putin wird bei seinem Staatsbesuch in der Mongolei trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs von Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch und der Ehrengarde empfangen. Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2002 ratifiziert. |
| Russland | 03.09.2024 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft entscheidet sich, die vorläufige Untersuchung von Alexej Nawalnyjs Todesursache zu verlängern. Die Behörden im Autonomen Kreis der Jamal Netzen hatten zuvor eine Aufnahme strafrechtlicher Ermittlung mit dem Verweis auf eine natürliche Todesfolge resultierend aus kombinierten gesundheitlichen Problemen verweigert. Die regionale Staatsanwaltschaft hatte diese Entscheidung im August als rechtswidrig erklärt und eine Aufnahme befohlen. Im August hatten mehr als 180 Mediziner:innen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie föderale Ermittlungsbehörden dazu auffordern, Mitarbeiter des Gefängnisses wegen Fahrlässigkeit anzuklagen, die in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalnyj stehen, sowie Wladimir Putin vorwerfen, öffentliche Warnungen von Mediziner:innen über den lebensbedrohlichen Zustand Nawalnyjs Inhaftierung ignoriert zu haben. |
| Russland | 02.09.2024 | Innerhalb weniger Tage werden weitere Beamte aus dem näheren Kreis des ehemaligen Verteidigungsministers Sergej Schojgu wegen Veruntreuung und oder Korruption verhaftet. Walerij Mumindshanow, Vize-Kommandeur des Militärbezirks Leningrad zuständig für Logistik, wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in besonders hohem Umfang festgenommen. Am 29.08.2024 wird der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Popow im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen rund um einen Militär-Themenpark verhaftet. Er soll zugeteilte Ressourcen, darunter Baumaterial und Arbeitskräfte, für privaten Bedarf zweckentfremdet haben. Zuvor waren der Direktor des Themenparks, Wjatscheslaw Achmedow, als auch der leitende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Wladimir Schesterow festgenommen worden. Im Verlauf des Jahres waren bereits der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Dmitrij Bulgakow wegen Betrugs verhaftet worden sowie der stellvertretende Leiter des Generalstabes, Wadim Schamarin, als auch der Leiter der Hauptpersonalverwaltung des Verteidigungsministeriums, Jurij Kusnezow, beide unter Bestechungsvorwürfen. |
| Russland | 01.09.2024 | In der südrussischen Oblast Rostow kommt es nach ukrainischen Drohnenangriffen zu einem Brand in der Ölraffinerie Glubokinskaja. In den vergangenen Wochen kam es nach Drohnenangriffen aus der Ukraine verstärkt zu Bränden in Raffinerien oder Treibstoffdepots insbesondere in der Oblast Rostow. Zeitgleich meldet das russische Verteidigungsministerium bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf 15 Regionen, darunter Kursk, Brjansk, Woronesh und Belgorod, in Russland 160 Drohnen abgeschossen zu haben. Dabei kommt es zu Bränden in Raffinerien, darunter in und bei Moskau, sowie Kraftwerken. |
| Russland | 01.09.2024 | Die von der russischen Regierung am 14.08.2024 verhängte Sperre für Exporte von Automobilkraftstoffen tritt in Kraft und soll zunächst bis zum 31.12.2024 gültig sein. Dies soll die steigenden Spritpreise stabilisieren. Ausgenommen sind zwischenstaatliche Vereinbarungen etwa wie die zwischen Russland und Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion als auch Ausfuhren für den Eigenbedarf. Vergleichbare Exportsperren waren auch 2023 und 2024 verhängt, teils aber nach kurzer Zeit gelockert worden. |
| Russland | 30.08.2024 | Das Stadtgericht in Gorno-Altajsk verurteilt den Zeitungsverleger Sergej Michailow zu acht Jahren Haft für die Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Michailow hatte in seiner Wochenzeitung „Listok“ über die Verbrechen der russischen Streitkräfte in Butcha und die Angriffe auf ein Theater und eine Geburtsklinik in Mariupol berichtet und wurde dafür im April 2022 verhaftet. Neben der Haftstrafe werden ihm jegliche journalistische und publizistische Aktivitäten für vier Jahre untersagt. |
| Russland | 28.08.2024 | Nach Berichten der Zeitung Iswestija genehmigt die Regierungskommission Änderungen im Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten (KoAP), wonach Beamte für die Nichterfüllung oder unsachgemäße Ausführung ihrer Pflichten aufgrund unzureichender Finanzierung nicht mehr belangt werden können. Begründet wird die Anpassung damit, dass die aus dem russischen Haushalt zugewiesenen Mittel zur Finanzierung von an regionale Behörden übertrage Aufgaben außerhalb der Kontrolle der ausführenden Beamten liegen. |
| Russland | 26.08.2024 | Im Internet kommt es zu einem Datenleak des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) der Datenbank „Kordon 2023“. Einzusehen sind der volle Name, Geburtsdatum, Zeit, Ort und Transportart des Grenzübertritts sowie Abreise- und Ankunftsort von Russ:innen, die zwischen 2014 und 2023 Russlands Grenze passiert haben. |
| Russland | 25.08.2024 | Zwischen Russland und der Ukraine findet nach Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate ein Gefangenenaustausch von jeweils 115 Personen statt. Nach Russland kehren überwiegend Wehrdienstleistende, die in der Region Kursk bei Kämpfen in Gefangenschaft gerieten. |
| Russland | 24.08.2024 | Pawel Durow, Unternehmer und Gründer des sozialen Netzwerks VKontakte und des Messengers Telegram, wird bei der Einreise am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen. Ihm werden zwölf Vergehen vorgeworfen, darunter die mangelnde Moderation von Telegram-Inhalten, Kooperation mit französischen Behörden, die Vorermittlungen eingeleitet hatten, sowie Fahrlässigkeit und Beihilfe zu kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, die durch Telegram ermöglicht und erleichtert werden. Er wird wenige Tage später gegen Kaution und unter Auflagen freigelassen und darf Frankreich bis zum Abschluss der Ermittlungen und des Verfahrens nicht verlassen. Durow lebt offiziellen Angaben nach seit 2014 nicht mehr in Russland; neben der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate verfügt er noch über eine Sankt Kitts und Nevis´ und Frankreichs. |
| Russland | 21.08.2024 | Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden insgesamt 45 Drohnen über russischem Territorium abgefangen, einige davon nahe der Hauptstadt Moskau; weitere angegriffene Gebiete sind die Grenzregion Brjansk sowie die Oblaste Belgorod, Kaluga und Kursk. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Tass wird in der Oblast Rostow eine Rakete abgewehrt. Im Zuge der Kriegshandlungen wird Russland regelmäßig und immer häufiger mit Drohnen und anderem Militärgerät durch die Streitkräfte der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg angegriffen. |
| Russland | 20.08.2024 | Das Moskauer Patriarchat verurteilt die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, religiöse Organisationen mit Verbindungen zu Russland, und damit u.a. auch die ukrainisch-orthodoxe Kirche, der Verbindungen trotz ihrer offiziellen Loslösung nachgesagt werden, zu verbieten. |
| Russland | 17.08.2024 | Per Dekret des Präsidenten Wladimir Putin wird Anna Ziwilewa zur Staatssekretärin als Stellvertretende Ministerin für Verteidigung befördert. Den Posten als Stellvertretenden Ministerin für Verteidigung erhielt sie am 17.06.2024. Seit dem 04.10.2024 ist sie Aktive Staatsrätin 3. Klasse. |
| Russland | 15.08.2024 | Ukrainische Vertreter:innen richten eine Militärkommandantur für die von ihnen kontrollierten Gebiete in der Region Kursk ein. Zum Leiter der Kommandantur sei Generalmajor Eduard Moskaljow ernannt worden. Eine Militärkommandantur dient zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie Versorgung der Bevölkerung. |
| Russland | 13.08.2024 | Tamerlan Eskerchanow, 2017 wegen des Mordes an Boris Nemzow verurteilt, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Nach Recherchen der Zeitung Novaya Gazeta Europa soll Wladimir Putin ihn im Februar 2024 nach seiner Vertragsunterzeichnung mit dem Verteidigungsministerium zum Dienst an der Front in der Ukraine begnadigt haben. Eskerchanow soll Wachtätigkeiten statt eines aktiven Dienstes an der Front leisten. |
| Russland | 12.08.2024 | In Teilen der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist eine Evakuierung angeordnet worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Grund seien „Aktivitäten ukrainischer Streitkräfte“ im Gebiet. Die Oblast Belgorod grenzt an die Oblast Kursk, in die ukrainische Streitkräfte seit mehreren Tagen vorstoßen. Etwa 120.000 Menschen verlassen daraufhin die Oblast Kursk. Etwa 11.000 Menschen werden aus den Grenzgebieten in der Oblast Belgorod in den kommenden Tagen evakuiert. Russische Offizielle sprechen dabei von einer zeitlich befristeten freiwilligen Transposition. |
| Russland | 11.08.2024 | Das Verteidigungsministerium überführt Wehrdienstleistende aus dem Moskauer und Leningrader Militärbezirk in die Oblast Kursk. |
| Russland | 09.08.2024 | In der Oblast Kursk wird auf föderaler Ebene der Ausnahmezustand verhängt. Auch in der Oblast Belgorod ruft das russische Katastrophenschutzministerium den Ausnahmezustand am 15.08.2024 „infolge der Terroranschläge ukrainischer bewaffneter Gruppen“, so der Minister für zivile Verteidigung und Katastrophenschutz Alexander Kurenkow, aus. |
| Russland | 09.08.2024 | Das ukrainische Militär bestätigt, einen russischen Militärflugplatz in der südrussischen Oblast Lipezk angegriffen und dabei Lagerbestände von Lenkbomben beschädigt zu haben. Nach Angaben des Gouverneurs Igor Artamonow ist kurzfristig ein Notstand erklärt worden. Vier Dörfer um den Militärflughafen wurden evakuiert. |
| Russland | 09.08.2024 | Die Streitkräfte der Ukraine zerstören eine russische Militärkolonne in der Siedlung Oktjabrskoe in der Oblast Kursk. Bei dem Angriff sterben nach Expertenschätzungen etwa 300 Militärangehörige. Zur gleichen Zeit leitet das Verteidigungsministerium Militärtechnik und -personal aus den Oblasten Donezk und Belgorod in Richtung Kursk. |
| Russland | 08.08.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesänderung, nach der auch staatlich finanzierte Einheiten, zusätzlich zu Nichtregierungsorganisationen, zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt werden können. Die Mitgliedschaft in einer in Russland unerwünschten Organisation kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Solche Organisationen müssen ihre Tätigkeit einstellen, das Verbreiten und Teilen ihrer Inhalte ist für Individuen und Medien illegal. |
| Russland | 08.08.2024 | Nutzer:innen der Plattform YouTube berichten über russlandweite Ausfälle. Google seinerseits bestreitet dafür verantwortlich zu sein. Einen Tag später meldet die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Messengerdienst Signal blockiert zu haben. Der Zugang sei in Teilen gesperrt, weil der Dienst den Anforderungen der russischen Gesetzgebung in Bezug auf die Verhinderung extremistischer und terroristischer Zielsetzungen nicht nachkomme. |
| Russland | 06.08.2024 | Streitkräfte der ukrainischen Armee dringen in die Oblast Kursk ein. Dabei nehmen sie in den kommenden Tagen hunderte Quadratkilometer Territorium als auch zahlreiche Ortschaften sowie die Stadt Sudsha ein. Einen Tag später rufen regionale Behörden die Evakuierung in Grenzgebieten aus. Währenddessen beruft Präsident Wladimir Putin eine außerordentliche Sitzung ein, bei der er die Lage im Gebiet als „umfangreiche Provokation“ bezeichnet. Später spricht er im Zusammenhang mit dem Einmarsch von einer „Situation“ und einer „konterterroristischen Operation“, die nötig ist. Später erklärt Putin vor Regierungsmitgliedern und den Gouverneuren der Oblaste Kursk, Belgorod und Brjansk, dass Sicherheitsfragen ein Problem in der Verantwortung der Sicherheitsstrukturen seien. Ersten Schätzungen zufolge umfasste der Einmarsch und das Vorrücken der Ukraine eine Truppenstärke von mehreren Tausend Militärangehörigen. |
| Russland | 01.08.2024 | Die russische Statistikbehörde Rosstat meldet, dass die real zur Verfügung stehenden Einkünfte der Bevölkerung im zweiten Jahresquartal um 9,6 % gestiegen sind. Grund dafür sind u.a. eine niedrige Arbeitslosenquote und Lohn- und Gehaltssteigerungen in vielen Branchen. |
| Russland | 01.08.2024 | Zwischen Russland und einigen westlichen Staaten kommt es zu einem Gefangenenaustausch. 16 Menschen können Russland verlassen. Dazu zählen die Journalisten Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva, der ehemalige US-Marinekorps-Soldat Paul Whelan, die Oppositionellen Wladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow, Lilia Tschanyschewa, Ksenia Fadejewa and Wadim Ostanin, Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow, die Künstlerin Sascha Skotschilenko sowie fünf deutsche Staatsbürger, namentlich der 19-jährige Kevin Lik, Demiri Woronin, German Moyzhes, Patrick Schebel und der in Belarus zu Tode verurteilte und vor wenigen Tagen begnadigte Rico Krieger. Sie alle gelten als politische Gefangene und werden eingetauscht gegen acht Russ:innen, die wegen Spionage, Cyberkriminalität, Geldwäsche und Mord verurteilt worden waren und in den USA, Polen, Norwegen, Slowenien und Deutschland in Haft saßen. Dazu zählen der als „Tiergartenmörder“ bekannte Wadim Krassikow, Artem Dulzew und Anna Dulzewa, Michail Mikuschin, Pawel Rubzow, Roman Selesnew, Wladislaw Kljuschin sowie Wadim Konoschtschenok. Der Gefangenenaustausch wird unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara durchgeführt. Ein Teil der Ausgetauschten wird nach Köln geflogen. Tage zuvor meldeten Anwält:innen der Inhaftierten nach und nach, dass der Kontakt zu ihren Mandant:innen nicht mehr bestehe und diese ohne Auskunft verlegt worden seien. |
| Russland | 01.08.2024 | Zahlreiche Nutzer:innen beklagen eine sehr langsame und oder instabile Verbindung zu der Plattform YouTube, die über Geräte über LAN-Verbindung aufgerufen wird. |
| Russland | 01.08.2024 | Die Russische Föderation tritt aus der Konvention zum Schutz von Minderheiten des Europarates zum 01.08.2024 aus. |
| Russland | 31.07.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret nach dem neue Zeitsoldat:innen bei Vertragsabschluss ab dem 01.08.2024 eine Einmalzahlung von 400.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) erhalten, wenn sie sich für den Einsatz in der Ukraine für ein Jahr verpflichten. Das Dekret empfiehlt außerdem einen zusätzlichen Bonus von 400.000 Rubel an sich Verpflichtende durch regionale Gouverneure auszuzahlen. Der monatliche Minimalsold für Zeitsoldat:innen beträgt gegenwärtig 210.000 Rubel (etwa 2.100 Euro). |
| Russland | 29.07.2024 | In Karelien am Belomorsko-Baltijskij-Kanal bricht ein Damm. Ein Mensch stirbt. Wenige Tage zuvor bricht ein Damm am Kialimskij Wasserspeicher in der Oblast Tscheljabinsk nach starken Regenfällen, woraufhin fünf Siedlungen evakuiert werden. |
| Russland | 29.07.2024 | Nach Angaben des Dienstes zur Aufklärung von Datenleaks und Monitorings des Darknet (DLBI) fließen im ersten Halbjahr 2024 140 Mio. Mobilnummern von Russ:innen in das Internet sowie 46 Mio. individueller E-Mail-Adressen. |
| Russland | 29.07.2024 | Nach Recherchen der Medienplattform Verstka wenden mindestens neun Regionen eine Weiterempfehlungsprämie bei der Rekrutierung von Zeitsoldat:innen an. Dabei sind Prämien zwischen 5.000 Rubel (etwa 50 Euro) bis hin zu 100.000 Rubel (etwa 1.000 Euro) bei Vertragsunterzeichnung möglich. Diese Praxis findet Anwendung in den Oblasten Archangelsk, Kaluga, Woronesch, Iwanowo, Jaroslawl, in den Republiken Tatarstan, Sacha (Jakutien), Mordwinien und im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. |
| Russland | 26.07.2024 | Das russische Justizministerium stuft weitere 55 Organisationen als „extremistisch“ ein. 54 von ihnen sind laut Medienberichten indigene Gruppen wie die Stiftung „Asiaten Russlands“ oder „Freies Burjatien“. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni, mit dem die sogenannte „Antirussische Separatistenbewegung“, eine von den Ermittlungsbehörden lose definierte Anzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen, als „extremistisch“ verboten wurde, werden diese Organisationen nun als Teil dieser Bewegung eingestuft. Laut Justizministerium sei die Bewegung ein Versuch „die multinationale Einheit und territoriale Integrität des Landes zu zerstören“. Auch die Stiftung „Swobodnaja Rossija“ (dt. „Freies Russland“) zählt dazu und wurde als extremistisch eingestuft. |
| Russland | 26.07.2024 | Die Olympischen Sommerspiele, die in diesem Jahr in Frankreich stattfinden, werden nicht im russischen Fernsehen übertragen. Ähnliches war zuletzt 1984 passiert. Das Nationale Olympische Komitee geht zu den 15 russischen Athlet:innen, die in Paris unter neutraler Flagge starten, offiziell auf Distanz. Der Leiter des Komitees, Stanislaw Posdnjakow, bezeichnete die Sportler:innen als „Mannschaft ausländischer Agent:innen“. |
| Russland | 24.07.2024 | Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, kündigt in einer Videobotschaft an, er habe nach einem Treffen mit dem Ehemann der Firmengründerin von „Wildberries“, Wladislaw Bakaltschuk, seinen Bruder Adam Delimchanow gebeten, sich den Schwierigkeiten der Firma anzunehmen. „Wildberries“ ist Russlands größter Online-Marketplace. Mitte Juni hatte das Unternehmen angekündigt, mit „Russ Outdoor“ fusionieren zu wollen, Russlands größtem Anbieter für Außenwerbung. Das wesentlich kleinere „Russ Outdoor“ hat eine intransparente Besitzer:innenstruktur. So soll unter anderem auch der Chef der staatlichen Entwicklungsbank „WTB“, Igor Schuwalow, beteiligt gewesen sein. An der Entscheidung zur Fusion soll Gerüchten zufolge der russische Präsident Wladimir Putin involviert gewesen sein. |
| Russland | 24.07.2024 | Auf das Auto von Andrej Torgaschow, Majors des russischen Militärgeheimdienstes GRU, ist in Moskau ein Anschlag verübt worden. Torgaschow ist stellvertretender Leiter des Satellitenkommunikationszentrums einer Einheit, die in der Region Moskau stationiert ist. Als der Wagen explodierte, befanden sich darin er und seine Frau, beide überlebten den Anschlag, wurden jedoch verletzt. |
| Russland | 23.07.2024 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, dass es ermöglicht, jede ausländische Organisation als „unerwünscht“ einzustufen, auch solche, die von ausländischen Regierungsbehörden gegründet wurden. Bisher konnten nur ausländische Nichtregierungsorganisationen als „unerwünscht“ erklärt werden. Dem neuen Gesetzeslaut nach kann nun jede Organisation „unerwünscht“ sein, deren Aktivitäten „eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, der Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit des Landes darstellen“. In Russland wurden im ersten Halbjahr 2024 bereits mehr Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft, als im gesamten Jahr 2022. |
| Russland | 23.07.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das medizinische Einrichtungen von der Schweigepflicht gegenüber Ermittlungsbehörden entbindet, die Anfragen bezüglich Patient:innen mit psychischen Störungen stellen. Das Gesetz tritt am 01. März 2025 in Kraft. |
| Russland | 23.07.2024 | Die russische Staatsduma genehmigt das erste Mal seit 2016 neue Gebührensätze für Zivil-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren in allen Instanzen. Im Mai dieses Jahres hatte der Rat der Richter Russlands eine Erhöhung der Gebühren gefordert als Reaktion auf die Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Überlastung der Gerichte zu verringern. In einer Reihe von Fallkategorien werden die Gebühren um mehr als das Zehnfache ansteigen, so z. B. bei wirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten. Damit wird der Zugang zur Rechtsprechung für einkommensschwache Parteien deutlich erschwert. |
| Russland | 22.07.2024 | Der Oberste Gerichtshof in Tatarstan verurteilt die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva wegen Falschnachrichten über die russische Armee zu sechseinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie. Kurmasheva war für den von den USA finanzierten Sender „Radio Free Europe“ tätig und hatte im November 2022 ein Buch veröffentlicht, in dem Russ:innen zu Wort kommen, die sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positionieren. Kurz zuvor war bereits der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich zu 16 Jahren Straflager verurteilt worden, ihm wird Spionage vorgeworfen. |
| Russland | 19.07.2024 | Ein Gericht in Jekaterinburg verurteilt den US-amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft. Gershkovich war in Russland als Korrespondent für das „Wall Street Journal“ tätig. Er bestreitet die Vorwürfe. Die USA hatten zuvor mehrmals seine Freilassung gefordert und stufen den Prozess als politisch motiviert ein. Beobachter:innen gehen von einem baldigen Austausch mit den USA aus. |
| Russland | 17.07.2024 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass es zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine gekommen sei. Dabei wurden jeweils 95 Kriegsgefangene ausgetauscht. Vermittelt hatten diesen sechsten Austausch seit Jahresbeginn erneut die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit wurden in diesem Jahr bereits rund 1.400 Kriegsgefangene ausgetauscht. Vergangenen Monat hatte der russische Präsident Wladimir Putin von 6.465 ukrainischen Soldat:innen gesprochen, die sich in russischer Gefangenschaft befänden, die Ukraine habe 1.348 russische Soldat:innen gefangengenommen. |
| Russland | 16.07.2024 | Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilt mit, dass der freie Zugang zu 14 Dörfern in der Nähe der ukrainischen Grenze vorübergehend eingeschränkt werde. Begründet wurde dieser Schritt mit der zu großen Gefahr eines Beschusses. Außerdem stellen alle Kindergärten in einer Entfernung von bis zu 20 Kilometer zur ukrainischen Grenze ihren Betrieb zunächst bis Ende der Woche ein. Offiziellen Angaben zufolge betreffen die Schließungen rund 50.000 Menschen. Eine Evakuierung der Anwohner:innen ist bisher nicht vorgesehen. |
| Russland | 16.07.2024 | Der Gouverneur der russischen Region Stawropol, Wladimir Wladimirow, gibt bekannt, dass es aufgrund von Fehlfunktionen im Kernkraftwerk Rostow zu mehreren, zum Teil tagelangen Stromausfällen gekommen sei. Die Region sei vorübergehend mit etwa 140 Megawatt unterversorgt gewesen. Auch Teile Kabardino-Balkariens, Dagestans und die gesamte Krim sind betroffen. Offiziellen Angaben zufolge blieben rund 2,5 Millionen Menschen ohne Stromversorgung. Geplant sei, das Problem bis zum 21. Juli 2024 behoben zu haben und wieder in den Normalbetrieb zurückkehren zu können, gab der Gouverneur von Krasnodar, Jewgenij Naumow, bekannt. |
| Russland | 15.07.2024 | Verschiedenen Berichten exilierter russischer Journalist:innen zufolge haben russische Behörden begonnen, die Inlandspässe ausgereister Personen zu annullieren. Die unabhängige russische Tageszeitung „The Moscow Times“ berichtet über mindestens neun bekannte Fälle. Mindestens drei der betroffenen Personen sind aus politischen Gründen aus Russland ausgereist. Im Ausland ist es russischen Staatsbürger:innen nicht möglich, einen neuen Pass zu beantragen oder Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. |
| Russland | 15.07.2024 | Laut Statistiken des russischen Innenministeriums ist die Zahl der von organisierten Banden begangenen Straftaten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2021 um 76 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden 334 Personen wegen Bandenkriminalität verurteilt, was gegenüber dem Jahr 2021 einen Anstieg von 42 Prozent ausmacht. Auch die Zahl schwerer Straftaten stieg im ersten Kriegsjahr um 9,4 Prozent auf rund 125.000 Fälle. Im Jahr 2023 wurden 142.000 Fälle registriert. Außerdem weist die Statistik einen Anstieg des illegalen Waffenhandels im Vergleich zu den Jahren vor Kriegsbeginn aus. Das Innenministerium gibt als Grund für den Anstieg der Kriminalität unter anderem den Krieg in der Ukraine und seine Folgen an. |
| Russland | 15.07.2024 | Die niederländische Holding des russischen Technologieunternehmens „Yandex“ gibt den Verkauf ihrer verbleibenden Beteiligung am Unternehmen bekannt. Mit dem Verkauf der restlichen 28 Prozent im Wert von 2,8 Milliarden Dollar ist der Rückzug des Unternehmens aus „Yandex“ abgeschlossen. Neuer Haupteigentümer von „Yandex“ wird der russische Investmentfonds „Consortium.First“ sein, der unter anderem im Besitz von „Lukoil“ ist. |
| Russland | 12.07.2024 | Das Moskauer Tuschinskij-Bezirksgericht erklärt die Entlassung der Kinderärztin Nadeshda Bujanowa aus einer Moskauer Klinik für rechtswidrig. Gegen Bujanowa läuft ein Strafverfahren, weil sie verdächtigt wird, die russische Armee diskreditiert zu haben. Bujanowa hatte gegen ihre Entlassung geklagt. Das Gericht entschied, dass sie wieder eingesetzt werden müsse und eine Entschädigung von insgesamt rund 943.000 Rubel (etwa 10.000 Euro) erhalten solle. |
| Russland | 12.07.2024 | Der Oberste Gerichtshof der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ukraine verurteilt Wadym Golda zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie wegen Spionage für die Ukraine. Golda war Mitglied einer OSZE-Beobachter*innen-Mission. Die OSZE nannte das Urteil einen „schweren Verstoß gegen internationales Recht“ und forderte die Freilassung von Golda sowie zwei weiteren OSZE-Beobachtern. Alle drei befinden sich seit 2022 in der von Russland kontrollierten ukrainischen Region Donezk in Haft. Die OSZE hatte seit 2014 in der Region eine Sonderbeobachtungsmission durchgeführt, die zum Ziel hatte, den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu erleichtern. |
| Russland | 12.07.2024 | Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums bestätigt ein Telefongespräch zwischen dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem russischen Amtskollegen Andrej Beloussow. Das Gespräch sei auf russische Initiative hin geführt worden. Die russische Seite teilte mit, die Politiker hätten sich über die Vermeidung von Sicherheitsrisiken und die Minimierung des Eskalationsrisikos ausgetauscht. |
| Russland | 11.07.2024 | Die russischen Behörden verhängen Haftbefehl gegen die zurzeit im Exil lebende Witwe des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Julija Nawalnaja. Außerdem wird sie vom Justizministerium als „Extremistin“ eingestuft. Dies ermöglicht der Finanzaufsichtsbehörde, ihre Konten ohne Gerichtsbeschluss einzufrieren. Nawalnaja wird die Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Sie hatte nach dem Tod ihres Mannes in einem sibirischen Straflager im Februar 2024 angekündigt, seine Arbeit fortsetzen zu wollen. |
| Russland | 10.07.2024 | Das russische Kulturministerium teilt mit, an einem Gesetzentwurf zu arbeiten, der Organisator:innen von Großveranstaltungen zur Einholung einer Sondergenehmigung des Innenministeriums verpflichtet. Die Organisator:innen sollen verpflichtet werden, dem Innenministerium sowie den Behörden der Region und der betroffenen Gemeinden spätestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung Thema, Ort, Datum, Zeitplan und Zahl der Teilnehmer:innen mitzuteilen. |
| Russland | 08.07.2024 | Ein Militärgericht in Moskau verurteilt die Dramaturgin Swetlana Petriitschuk und die Theaterregisseurin Shenja Berkowitsch zu sechs Jahren Haft. Die beiden Frauen werden wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ schuldig gesprochen. Sie hatten im vergangenen Jahr ein Theaterstück inszeniert, in dem anhand von Prozessakten Verfahren gegen zwei junge Frauen, die aus Russland nach Syrien gereist waren, um Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu heiraten und dort vom IS rekrutiert wurden, nachgezeichnet wurden. Das Stück wurde zweifach mit der „Goldenen Maske“ ausgezeichnet, die höchste Theaterauszeichnung Russlands, sowie vom Ministerium für Kultur unterstützt. Die Anklage gegen Petriitschuk und Berkowitsch ist die erste in Russland, die auf Grundlage der Inhalte des Stücks und nicht wegen formaler Verstöße oder Verstöße der Personen gerichtet ist. |
| Russland | 08.07.2024 | In der Ukraine sterben durch russische Raketenangriffe auf verschiedene Städte nach offiziellen Angaben mindestens 31 Menschen, mehr als 120 Personen werden verletzt. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen, der Bürgermeister der Stadt, Witalij Klitschko, nannte den Angriff einen der schwersten seit Beginn der Invasion. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, lediglich ukrainische Luftwaffenstützpunkte und Einrichtungen der Rüstungsindustrie angegriffen zu haben, die Ziele seien auch getroffen worden. Die ukrainische Luftwaffe gab an, 30 von 38 Raketen abgefangen zu haben. |
| Russland | 07.07.2024 | Berichten des russischen Online-Mediums „Agenstwo“ zufolge, hat einer der populärsten russischen Dienste zur Suche nach Personendaten in den vergangenen Monaten eine Datenbank mit Personen erstellt, die das Land seit Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine im Februar 2022 verlassen haben. Die Liste enthält Namen, Geburtsdaten, Zielort sowie den „Grund“ der Ausreise. Der Name des Dienstes wurde nicht genannt. |
| Russland | 06.07.2024 | Laut des neuesten Berichts der britischen Hochschul-Ranking-Agentur „Quacquarelli Symonds“ ist keine russische Universität unter den besten 50 Universitäten der Welt. In dem Ranking, das mehr als 1.500 Universitäten umfasst, sind 47 russische enthalten. Das beste Ergebnis erzielte die Moskauer Staatliche Lomonossow-Universität, die auf Rang 94 eingestuft wird und damit im Vergleich zum Vorjahr um sieben Plätze schlechter liegt. Die Moskauer Staatliche Technische Universität (MGTU) liegt auf Rang 278, die Russische Universität der Völkerfreundschaft (RUDN) auf Rang 316. Die Staatliche Universität Sankt Petersburg verschlechterte sich im Ranking von Platz 315 auf Platz 365. |
| Russland | 05.07.2024 | Die Russische Staatliche Sozialuniversität (RGSU) veröffentlicht ein sogenanntes „Social-Scoring-Projekt“. Das Projekt mit dem Namen „My“ (dt. Wir) bewertet die Nützlichkeit einer Person für den Staat sowie ihre persönlichen Aussichten. Bisher ist die Teilnahme freiwillig und anonym. Der Fragebogen erfasst unter anderem Daten zu Bildung, Familienstand, Karriereschritten, Schuldenlast, Vorstrafen, Präsenz in den sozialen Netzwerken sowie Teilnahme am öffentlichen Leben. |
| Russland | 04.07.2024 | Der Kommandeur der 83. Einheit der Luftangriffsbrigade, Artjom Gorodilow, wird vom russischen Inlandsgeheimdienst „FSB“ festgenommen. Ihm wird Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen. Gorodilows Regiment war im Februar 2022 in der ukrainischen Stadt Butscha stationiert, wo die russische Armee Hinweisen zufolge ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hat. Recherchen der „New York Times“ zufolge war insbesondere Gorodilows Regiment daran beteiligt. Nach dem Rückzug der russischen Truppen wurde ihm der Rang eines „Gardeoberst“ verliehen. |
| Russland | 04.07.2024 | Auf einer Konferenz in Sankt Petersburg äußert sich die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Naibullina, positiv zur Zahlung mit sogenannten Kryptowährungen. Die Zentralbank habe ihre Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlaube nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Transaktionen. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 hatten zahlreiche westliche Staaten die Zentralbank und die meisten russischen Geldinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. |
| Russland | 04.07.2024 | Bei der bevorstehenden Wahl zur städtischen Duma in Moskau wird es keine Wahlzettel mehr geben; die Moskauer Wahlkommission setzt ausschließlich auf Abstimmung auf digitalem Weg. Papierwahlzettel würden nur noch ausgegeben, wenn die Wahlberechtigten sie bis zum 02. September beantragten. Kritiker:innen sehen darin eine Möglichkeit des Staates, eine unabhängige Überwachung der Wahlen zu verhindern. |
| Russland | 02.07.2024 | Die russische Nationale Bäckerei Union erklärt gegenüber der russischen Wirtschaftszeitung „RBK“, dass die Preise für Weizenmehl in den vergangenen zwei Wochen um rund 30 Prozent gestiegen seien. Grund hierfür seien die sich verschlechternden Ernteprognosen für das laufende Jahr. Dadurch würden die Preise für Brot je nach Sorte um durchschnittlich zehn Prozent ansteigen, so die Prognose. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch den Export von Mehl nach China oder in andere asiatische Märkte. Anders als auf Getreide sind auf Mehl keine Ausfuhrzölle zu entrichten. Das russische Landwirtschaftsministerium beurteilt, anders als die Bäckerei Union, die Lage auf dem Getreidemarkt als stabil. Der Preis für Weizenmehl sei seit Ende 2023 nur um 2,9 Prozent gestiegen, es seien bisher 8,8 Prozent mehr Tonnen Mehl als im Vorjahr produziert worden. |
| Russland | 02.07.2024 | Das russische Innenministerium arbeitet einen Gesetzesentwurf aus, der dem russischen Inlandsgeheimdienst „FSB“ und dem russischen Außenministerium das Recht einräumt, Pässe von russischen Bürger:innen zu beschlagnahmen, die das Land verlassen wollen oder im Ausland leben. Gründe für die Einziehung eines Passes sollen demnach unter anderem sein: Aufzeichnungen über Grenzübertritte in einem Inlandspass, die Vorlage eines Passes zur Identifizierung durch eine Person, die nicht der/die Inhaber:in des Passes ist oder grafische Vermerke jeglicher Art im Pass. Menschenrechtsorganisation befürchten, dass die neuen Regelungen von Grenzschutzbeamt:innen missbraucht werden könnten. |
| Russland | 01.07.2024 | Einwohner:innen der Gemeinde Grajworonskij in der Oblast Belgorod sammeln mehr als 2.000 Unterschriften, mit denen sie ein Ende der andauernden Beschüsse und staatliche Unterstützung vom russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow sowie vom Präsidenten Wladimir Putin fordern. Nach Angaben der Initiator:innen der Unterschriftenaktion haben bereits die Hälfte der Einwohner:innen die betroffene Region verlassen. Die Polizei beschlagnahmte die Unterschriftenlisten und verhörte die Organisator:innen. Die Oblast Belgorod leidet nicht nur unter Beschuss aus der Ukraine. Zwischen April 2023 und April 2024 wurden nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes mindestens 38 russische Gleitbomben fehlgeleitet und landeten auf russischem Staatsgebiet. Zwischen März und Juni 2024 sollen nach Angaben des unabhängigen „Telegram“-Kanals „Astra“ bereits mehr als 100 Bomben fehlgeleitet worden sein. Bisher seien jedoch nur wenige dieser Sprengkörper auch detoniert. |
| Russland | 01.07.2024 | Ab heute steigen die Gaspreise für Endverbraucher:innen in Russland um 11,2 Prozent. Die Steigerung geht zurück auf einen Regierungserlass von Premierminister Michail Mischustin aus Dezember 2023. Ab Juli 2025 werden die Tarife um weitere 8,2 Prozent steigen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine werden die Preise damit um insgesamt 34 Prozent erhöht werden. Die Preiserhöhung steht im Zusammenhang mit den Rekordverlusten des staatlichen Energiekonzerns „Gasprom“, der das Jahr 2023 mit einem Rekordverlust von 629 Milliarden Rubel (etwa 6,3 Milliarden Euro) beendet hatte. Die Gaslieferungen ins Ausland liegen zurzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1985. Gleichzeitig steigen auch die Preise für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen um 9,8 Prozent sowie die Tarife von Netzbetreiber:innen um 9,1 Prozent. |
| Russland | 01.07.2024 | Der russische Journalist Andrej Sacharow enthüllt die Identität des sogenannten „Z-Poeten“ Gennadij Rakitin, hinter dessen Pseudonym ein Kollektiv von anonymen Autor:innen steht. Die Gruppe gibt an, gegen den Krieg gegen die Ukraine zu sein und Menschen erreichen zu wollen, die diesen Krieg aktiv unterstützten. Zu diesem Zweck veröffentlichten sie unter dem Pseudonym „Rakitin“ seit 2023 kriegs- und Putin-verherrlichende Gedichte. Dabei handelt es sich um leicht abgewandelte Übersetzungen bekannter Nazi-Dichter:innen. Rakitin war schnell zu großer Bekanntheit gelangt, vor allem unter der politischen Führungsriege in Russland. |
| Russland | 27.06.2024 | Die „New York Times“ berichtet, dass die russische Armee im Mai 2024 im Krieg gegen die Ukraine täglich fast 1.000 Soldat:innen verloren hat. Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten westlicher Geheimdienste. Der britische Geheimdienst stuft den Mai als den verlustreichsten für die russische Armee seit Beginn des Angriffskrieges ein und schätzt die Verluste auf durchschnittlich 1.200 Soldat*innen am Tag. Nach Angaben US-amerikanischer Geheimdienste rekrutiert die russische Armee gleichzeitig monatlich etwa 25.000 bis 30.000 Menschen für den Kriegsdienst in der Ukraine. |
| Russland | 26.06.2024 | Das russische Wirtschaftsmagazin „RBK“ berichtet über Pläne des russischen Finanzministeriums, die Gebühr für eine einvernehmliche Scheidung von 650 Rubel (etwa 7 Euro) auf bis zu 5.000 Rubel (etwa 53 Euro) anzuheben. Gleichzeitig soll die Gebühr für die Anmeldung einer Eheschließung, die zurzeit bei 350 Rubel (etwa 4 Euro) liegt, nicht angehoben werden. Aus Daten der Statistikbehörde „Rosstat“ geht hervor, dass die Zahl der Scheidungen 2023 zum vierten Mal in Folge angestiegen war. 2023 gab es in Russland 683.700 Scheidungen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Bevölkerung zuletzt vermehrt aufgefordert, Familien zu gründen und mehr Kinder zu bekommen, kinderreiche Familien seien besonders wichtig für den Staat. |
| Russland | 26.06.2024 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass 90 russische Soldat:innen nach dem jüngsten durch die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelten Gefangenenaustausch mit der Ukraine in Moskau angekommen seien. Seit der vollumfänglichen Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat es zwischen den beiden Staaten bereits mehr als 50 Gefangenenaustausche gegeben. Zuletzt kamen Ende Mai jeweils 75 Gefangene frei. Auch dieser Austausch war von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden. |
| Russland | 25.06.2024 | Der russische Internetdienstleister „Yandex“ erhielt im Jahr 2023 rund 69.000 Anfragen russischer Regierungsbehörden zur Offenlegung von Nutzer*innendaten. Nach Angaben von „Yandex“ wurden rund 80 Prozent der Anfragen beantwortet. Im Jahr 2022 erhielt das Unternehmen nur rund 46.000 solcher Anfragen. Außerdem verzeichnet „Yandex“ im Jahr 2023 eine Rekordzahl an Nutzer*innenanfragen zur Entfernung von Informationen, die als illegal, unzuverlässig oder irrelevant eingestuft wurden. Mit rund 25.000 Anträgen liegt die Zahl um rund 25 Prozent höher als noch 2022. In den vergangenen Jahren war „Yandex“ mehrmals zu Geldstrafen verurteilt worden, weil es angefragte Nutzer*innendaten nicht bereitgestellt hatte. |
| Russland | 25.06.2024 | Das russische Außenministerium teilt mit, dass in Reaktion auf die EU-weite Blockierung von vier vom Kreml finanzierte russische Nachrichtendienste 81 europäische Medien auf russischem Territorium gesperrt werden. Die EU hatte vergangene Woche erklärt, den Betrieb von „RIA Nowosti“, der Zeitungen „Iswestija“ und „Rossijskaja Gaseta“ sowie des Online-Nachrichtendienstes „Voice of Europe“ zu untersagen. Vom russischen Verbot betroffen sind unter anderem die Nachrichtenagentur AFP und das Wochenmagazin „Der Spiegel“. Die betroffenen Medien verbreiteten systematisch Falschinformationen über den Verlauf der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine, so die Begründung des russischen Außenministeriums. |
| Russland | 25.06.2024 | Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu sowie den Oberbefehlshaber der russischen Armee, Waleri Gerassimow. Ihnen wird vorgeworfen, verantwortlich zu sein für vorsätzliche Angriffe auf zivile Ziele im Krieg gegen die Ukraine. Beide hätten damit vorsätzlich großes Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Die ukrainische Regierung begrüßte die Entscheidung, Russland nannte die Vorwürfe „ungeheuerlich“ und Teil eines hybriden Krieges gegen Moskau. |
| Russland | 24.06.2024 | Der Rat der Europäischen Union gibt rund 1,4 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine aus den Erlösen von in der EU aufgrund von Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerten frei. Die Gelder werden über den „Ukraine Assistance Fund“ in die Ukraine geleitet und dienen zum Kauf von Munition und Luftabwehrsystemen. Ein Viertel der Summe wird für Einkäufe bei ukrainischen Unternehmen verwendet. Die ungarische Regierung drückte ihren Unwillen über die Transaktion aus und blockierte einen Teil der Zahlung. Da die zugrundeliegende Entscheidung nicht einstimmig getroffen werden muss, ist die Blockade Ungarns nicht rechtmäßig. |
| Russland | 23.06.2024 | In der russischen Teilrepublik Dagestan kommt es in den Städten Derbent und Machatschkala zu mehreren Terroranschlägen auf Kirchen und Synagogen. Bei den Angriffen sterben mindestens 27 Menschen, darunter 17 Polizisten, ein Priester und vier weitere Menschen, fünf der Angreifer werden erschossen. Die Ermittlungsbehörden stufen die Taten als Terrorakte ein und leiten eine Großfahndung ein. Stimmen aus der russischen Politik ordnen die Taten als Versuch der NATO und der Ukraine ein, die Lage im Land zu verschärfen. |
| Russland | 23.06.2024 | Angaben des von Russland eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol auf der Halbinsel Krim, Michail Raswoschajew, zufolge sterben bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt mindestens vier Menschen, 100 weitere seien verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium sieht eine Mitverantwortung für den Angriff bei den USA, da die eingesetzten Raketen aus US-amerikanischer Produktion stammten. Es kündigte an, dass solche Aktionen nicht ohne Antwort bleiben würden. Die Ukraine und die USA äußerten sich zunächst nicht. |
| Russland | 20.06.2024 | Die Europäische Union erweitert die gegen Russland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestehenden Sanktionen. Die neuen Sanktionen sehen Einschränkungen bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland vor. Dieses dürfe zwar weiterhin importiert, jedoch nicht an andere Länder weiterverkauft werden. Nach offiziellen Angaben importierten EU-Länder im Jahr 2023 20 Milliarden Kubikmeter russisches LNG im Gesamtwert von 8,3 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa fünf Prozent des gesamten Gasverbrauchs der EU. Etwa 22 Prozent dieser Importe wurden in andere Länder außerhalb der EU weiterverkauft. |
| Russland | 20.06.2024 | Die russische “Sberbank” kündigt an, ab sofort Dienstleistungen für Firmenkund:innen auch in den von Russland besetzten ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzubieten. Zu den geplanten Services gehören unter anderem Hilfe bei der Anmeldung eines Unternehmens sowie der Beantragung einer russischen Steuernummer. Außerdem sei geplant, mehrere Filialen in den Regionen zu eröffnen. Einige Wochen zuvor hatte bereits die russische „WTB Bank“ die Eröffnung von Filialen in Luhansk und Donezk angekündigt. |
| Russland | 19.06.2024 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das die Adoption von Kindern durch ausländische Staatsbürger:innen verbietet. Die stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Anna Kusnezowa, begründete diese Entscheidung unter anderem mit der Situation rund um den Krieg in der Ukraine. Russland könne Staaten nicht mehr vertrauen, die es ermöglichten, dass Granaten auf Kinder in Belgorod, Kursk oder Brjansk abgefeuert würden. Zuvor hatte die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa mitgeteilt, dass von den im Jahr 2023 in Pflegefamilien untergebrachten 2.243 Kindern sechs in ausländische Familien adoptiert worden seien. Rund 360.000 Kinder seien in russischen Waisenhäusern untergebracht. |
| Russland | 19.06.2024 | Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeshdin ist als Abgeordneter des Stadtrats von Dolgoprudnyj in der Region Moskau zurückgetreten. Nadeshdin hatte Anfang des Jahres versucht, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wurde jedoch von der Kandidatur ausgeschlossen. Zwei Tage zuvor hatte die „Rosenergobank“ gerichtlich beantragt, Nadeshdin für insolvent zu erklären. Nadeshdin gab bekannt, sein Rücktritt stehe in keinem Zusammenhang mit äußeren Faktoren. Er habe nicht vor, in Zukunft noch einmal für ein politisches Amt zu kandidieren. |
| Russland | 18.06.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin und das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong Un unterzeichnen am Rande eines Treffens in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Das Abkommen sieht eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Wirtschaft vor. Kurz vor seinem Besuch hatte Putin dem nordkoreanischen Staatschef für dessen entschlossene Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine gedankt. Internationale Beobachter:innen gehen davon aus, dass Nordkorea die russische Armee mit Waffen und Munition unterstützt. Es ist Putins erster Besuch in Nordkorea seit 24 Jahren. |
| Russland | 17.06.2024 | Mitarbeiter:innen des russischen Ermittlungskomitees sowie des Innenministeriums sollen laut Berichten des Nachrichtendienstes „Baza“ auf „Telegram“ bereits vor Monaten verpflichtet worden sein, Verdächtige in Strafverfahren für den Kriegsdienst in der Ukraine zu rekrutieren. Den Verdächtigen wird angeboten, sich zum Kriegsdienst zu verpflichten, im Gegenzug wird das Strafverfahren gegen sie eingestellt. Ausgenommen sind Personen, gegen die wegen besonders schwerer Straftaten ermittelt wird. Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge haben sich seit Jahresbeginn mehr als 160.000 Menschen für den Kriegsdienst verpflichtet. 700.000 Soldat:innen dienten zurzeit in der Ukraine. |
| Russland | 15.06.2024 | Unmittelbar vor dem internationalen Ukraine-Gipfel in der Schweiz, zu dem Russland nicht eingeladen ist, erläutert der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums seine Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine. Unter anderem fordert er den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporishshja. Außerdem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben und den Status der Regionen Krim, Sewastopol, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporishshja anerkennen. Putin erwarte, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Sollten die westlichen Staaten diese Bedingungen ablehnten, so seien sie verantwortlich für die Fortsetzung des Konflikts. Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und den Abzug russischer Truppen aus ukrainischen Gebieten. |
| Russland | 13.06.2024 | Die russische Staatsduma prüft einen Gesetzesentwurf demzufolge russische Staatsbürger:innen die im Ausland leben und weiterhin für russische Unternehmen arbeiten, eine gestaffelte Einkommenssteuer zahlen müssen. Bisher verlieren russische Staatsangehörige ihre Steueransässigkeit, wenn sie sich innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 183 Tage im Ausland aufhalten. Sie zahlten pauschal 30 Prozent Einkommenssteuer für Einkünfte aus russischen Quellen; seit Anfang des Jahres galten Ausnahmen von dieser Regel. Der Entwurf sieht die Einführung eines progressiven Einkommenssteuertarifs zwischen 13 Prozent auf monatliche Einkommen bis 200.000 Rubel (etwa 2.200 Euro) bis zu 22 Prozent auf monatliche Einkommen von über 4,17 Millionen Rubel (etwa 46.000 Euro) vor. Damit soll die Steuerlast gerechter auf diejenigen mit höheren Privat- und Unternehmenseinkommen verteilt werden. |
| Russland | 13.06.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet über Pläne führender russischer Universitäten, die Studiengebühren für das Studienjahr 2024/2025 erneut erhöhen zu wollen. Zwischen 2016 und 2021 stiegen diese bereits um durchschnittlich 51 Prozent. Am stärksten werden die Gebühren mit 20 Prozent am Moskauer Staatlichen Institut für Physik und Technologie steigen, am geringsten wird der Anstieg mit im Schnitt 4,5 Prozent an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg sowie der Polytechnischen Universität Peter der Große sein. |
| Russland | 12.06.2024 | Ein internationales Schiedsgericht in Stockholm bestätigt die Klage des deutschen Energiekonzerns „Uniper“ gegen den staatlichen russischen Gaskonzern „Gasprom“ auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13 Milliarden Euro wegen der Einstellung der Gaslieferungen nach Deutschland. Die Entscheidung, die am 07. Juni fiel, betrifft Verstöße gegen abgeschlossene Lieferverträge seit Mitte 2022. Außerdem spricht das Gericht „Uniper“ das Recht zu, noch bestehende Lieferverträge zu kündigen. „Gasprom“ reagierte bereits auf Klagen europäischer Importeure mit eigenen Klagen vor russischen Schiedsgerichten. Im März 2024 hatte das Schiedsgericht von Sankt Petersburg „Uniper“ die Fortsetzung des Verfahrens vor dem internationalen Handelsschiedsgericht untersagt und im Falle der Nichteinhaltung zur Zahlung von 14,3 Milliarden Euro verurteilt. |
| Russland | 12.06.2024 | Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Russland aus. Unter anderem kündigte das US-amerikanische Finanzministerium Sanktionen an gegen die Moskauer Börse sowie die nationale Clearingstelle und die nationale Abwicklungsstelle. Die Institutionen werden zukünftig auf der strengsten US-amerikanischen Sanktionsliste geführt werden. Sämtliche Transaktionen sind damit verboten. Begründet wird dieser Schritt damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Börse nutze, um Geld zu beschaffen und damit auch für private und juristische Personen die Möglichkeit schaffe, vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren, indem sie in Verteidigungsunternehmen oder russische Staatsschulden investieren. Als Folge wird der Handel mit Euro und Dollar an der Moskauer Börse ab dem 13. Juni eingestellt. Die neuen Sanktionen sehen außerdem ein Verbot der Bereitstellung von Software und IT-Dienstleistungen für in Russland ansässige Personen vor. Ab dem 12. September 2024 werden der Export, Verkauf und die Lieferung von Dienstleistungen im IT-Bereich sowie Cloud-Services aus den USA und über Drittländer nach Russland verboten sein. |
| Russland | 11.06.2024 | Der bisherige Vorsitzende des Duma-Ausschusses für nationale Angelegenheiten, Gennadij Semigin, wird seines Postens entbunden. Seine Nachfolge tritt Jana Lantratowa an. Im September 2023 hatte es öffentliche Kritik von verschiedenen Kriegsberichterstatter:innen für einen von Semigin veröffentlichten Artikel gegeben. Als Reaktion darauf hatte Semigin Klagen wegen Rufschädigung eingereicht. Gleichzeitig mit dem Rücktritt Semigins trifft sich der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow mit einer Gruppe von Kriegsberichterstatter:innen. Die US-amerikanische Denkfabrik „Institute for the Study of War“ ordnet dieses Treffen als einen Versuch ein, sich ihre Loyalität zu sichern. |
| Russland | 11.06.2024 | Der Präsident der russischen Getreideunion, Arkadij Slotschewskij, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Schätzungen zufolge durch Unwetter im Mai bis zu 30 Prozent der Wintersaatflächen in der Russischen Föderation beschädigt wurden, die Prognose für die Getreideernte sei von 145 Millionen Tonnen auf 125 bis 130 Millionen Tonnen gesunken. Dies könnte eine Welle von Insolvenzen kleinerer und mittlerer Betriebe auslösen. Das russische Landwirtschaftsministerium kündigte bereits an, 15 Milliarden Rubel (etwa 157 Millionen Euro) zur Unterstützung betroffener landwirtschaftlicher Betriebe bereitzustellen. Außerdem wurde in verschiedenen betroffenen Regionen der Notstand aufgrund massiver Ernteausfälle ausgerufen. |
| Russland | 11.06.2024 | Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung einen Gesetzesentwurf an, demzufolge auch ausländische staatliche Organisationen als „unerwünscht“ erklärt werden können. Bisher ist nur vorgesehen, ausländische Nichtregierungsorganisationen zu „unerwünschten“ Organisationen zu erklären, dies soll sich mit dem Gesetzesentwurf ändern. Dies hätte zur Folge, dass Mitarbeiter:innen ausländischer Regierungsorganisationen, die in Russland als unerwünscht gelten, verwaltungs- und strafrechtlich verfolgt werden können. |
| Russland | 09.06.2024 | Der ukrainische Militärgeheimdienst teilt mit, einen SU-57-Kampfjet getroffen zu haben, der auf dem Flugplatz Achtubinsk in der russischen Region Astrachan geparkt gewesen sei. Der Kampfjet gehört zur neueren Generation russischer Kampfflugzeuge und war im Dezember 2020 in Dienst gestellt worden. Internen Quellen zufolge soll der Angriff mit Kampfdrohnen erfolgt sein. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Abschuss dreier Drohnen über der Region. |
| Russland | 08.06.2024 | Das russische Ermittlungskomitee nimmt den französischen Staatsbürger Laurent Vinatier wegen des Verdachts auf Informationsbeschaffung über das russische Militär fest. Er habe sich nicht als sogenannter „ausländischer Agent“ registrieren lassen und über mehrere Jahre gezielt Informationen über Russlands Militär gesammelt. Vinatier ist als Politikexperte für die Schweizer Nichtregierungsorganisation „Zentrum für humanitären Dialog“ tätig. Vor Gericht räumte er das Versäumnis ein und entschuldigte sich dafür, sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert haben zu lassen. Er habe mit seiner Tätigkeit versucht, Russland und seine Interessen zu verteidigen. In der kommenden Woche wird in der Schweiz eine internationale Friedenskonferenz stattfinden, zu der Russland nicht eingeladen ist. |
| Russland | 07.06.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin betont in seiner Eröffnungsrede des „Internationalen Wirtschaftsforums“ in Sankt Petersburg, die BRICS-Staaten seien ein geopolitisches Gegengewicht zu Macht und Einfluss des Westens, der mit aller Macht versuche, seine Rolle als Hegemon aufrechtzuerhalten. Das „Internationale Wirtschaftsforum“ galt lange als das „russische Davos“, seit dem Beginn des großflächigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spiegelt das Programm die Hinwendung Moskaus zu Asien und Afrika wider. Auch die Taliban sind mit einer Delegation vor Ort. Sie sind wenige Tage zuvor als Organisation von der Liste der in Russland verbotenen Organisationen entfernt worden. |
| Russland | 06.06.2024 | Das von Russland ernannte Oberhaupt des besetzten Teils des ukrainischen Gebiets Saporishshja, Jewgenij Balizkij, erklärt gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“, es gebe Planungen zur Schaffung eines neuen Föderationskreises, der die von Russland annektierte Krim und die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete umfassen soll. Konkret gehe es dabei um Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporishshja, wo im September 2022 international nicht anerkannte Referenden zur Frage des Beitritts der Gebiete zu Russland durchgeführt worden waren. |
| Russland | 05.06.2024 | Nach Berichten des unabhängigen russischen Online-Mediums „Werstka“ wird in Russland gegen mehr als 550 Menschen wegen Sabotage von Eisenbahnlinien sowie Brandanschläge auf Einberufungsämter ermittelt. Nach Beginn des groß angelegten Angriffskrieges gegen die Ukraine kam es in Russland häufiger zu Angriffen auf Verwaltungsgebäude und Eisenbahnanlagen. Der Zweck der Brandstiftung besteht oft darin, Protest gegen den Krieg auszudrücken oder die russische Armee zu behindern. |
| Russland | 03.06.2024 | Laut einer Studie des international tätigen Finanzdienstleisters „S&P Global“ verzeichnet das verarbeitende Gewerbe in Russland im Mai ein erhöhtes Beschäftigungswachstum. Das Beschäftigungswachstum war nach Angaben von „S&P“ das stärkste seit September 1997 kurz nach Ende des Ersten Tschetschenienkrieges. Trotzdem sank der Geschäftsklimaindex auf den tiefsten Wert seit neun Monaten. Das produzierende Gewerbe in Russland wächst trotz westlicher Sanktionen vor allem aufgrund des Wachstums in der Verteidigungsindustrie. Die Militärausgaben werden für 2024 mit 40 Prozent der Staatsausgaben prognostiziert. |
| Russland | 03.06.2024 | Nach einer Recherche des unabhängigen russischen Online-Mediums „Werstka“ werden seit Mai 2024 unter anderem Deserteur:innen, Personen, die nicht ausreisen dürfen, da gegen sie Ermittlungsverfahren laufen, und Kriegsversehrte festgesetzt und in Jekaterinburg in einem Militärlager festgehalten. Die Menschen hätten die Wahl, an die Front zurückzukehren, damit werde das gegen sie laufende Verfahren eingestellt, oder im Militärlager auf ihren Prozess zu warten. Zuvor war bekannt geworden, dass in Moskau Razzien bei Männern im wehrfähigen Alter durchgeführt worden waren. Mindestens 54 Männer seien direkt in Frontnähe versetzt worden. Laut dem unabhängigen russischen Medium „Mediazona“ handelt es sich dabei um nicht wehrfähige Menschen oder Student:innen. |
| Russland | 31.05.2024 | Dmitrij Asarow, Gouverneur der russischen Region Samara gibt seinen Rücktritt bekannt. Asarows Amtszeit war geprägt von Konflikten mit regionalen und föderalen Beamt:innen, weshalb sein Rücktritt als Kaderwechsel vor den Gouverneurswahlen im September gilt. Ein neuer Posten in einem Regierungsamt wurde ihm bisher nicht angeboten. Zuvor hatte bereits Natalja Komarowa, seit 14 Jahren Gouverneurin des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen, auch ihren Rücktritt erklärt. Vergangenen Herbst war sie beschuldigt worden, die russische Armee „diskreditiert“ zu haben, als sie sich gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine äußerte. Wenige Tage später gibt auch der Gouverneur der Republik Altaj, Oleg Chorochordin, seinen Rücktritt bekannt. Er begründet diesen mit einem baldigen Wechsel auf einen anderen, nicht genannten, Posten. |
| Russland | 31.05.2024 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass es unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate erneut zu einem Austausch von 150 Kriegsgefangenen mit der Ukraine gekommen sei. 75 russische Soldat:innen wurden gegen 75 ukrainische Soldat:innen ausgetauscht. Kurz zuvor hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine vorgeworfen, sie blockiere die Bemühungen um die Freilassung weiterer inhaftierter Soldat:innen. |
| Russland | 31.05.2024 | Das russische Justizministerium setzt die Menschenrechtsorganisation „Put domoi“ (dt. „Der Weg nach Hause“) auf die Liste sogenannter „ausländischer Agent:innen“. Die Bewegung setzt sich für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine und die Rückkehr der mobilisierten Soldat:innen ein. Das Justizministerium wirft den Aktivist:innen vor, sie verbreiteten „ungenaue Informationen, die darauf abzielten, ein negatives Bild von Russland und seinen Streitkräften zu schaffen“ sowie Materialien anderer „ausländischer Agent:innen“. Außerdem rufe die Organisation zur Teilnahme an nicht erlaubten öffentlichen Aktionen auf. |
| Russland | 30.05.2024 | Deutschland und Frankreich verhandeln über die Zulassung des Einsatzes von zur Unterstützung der Ukraine gelieferten Waffensystemen gegen russische Militärstützpunkte auf russischem Territorium. Bundeskanzler Scholz erklärte dazu, die Ukraine sei berechtigt, die gelieferten Waffen im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Auch die US-amerikanische Regierung erwägt die Erlaubnis des Einsatzes der von ihr gelieferten Waffen auf russischem Territorium. Derzeit haben elf westliche Länder ihr Einverständnis gegeben, darunter Großbritannien, Kanada und Frankreich. |
| Russland | 30.05.2024 | Die Mitgliedsstaaten der EU erhöhen zum 01. Juli die Zölle für den Import von Getreide, Ölsaaten und andere Produkte aus Russland und Belarus. Der Zollsatz für Hartweizensaat wird auf 148 Euro/Tonne erhöht, der für Roggen und Gerste auf 93 Euro/Tonne. Der Rat der Europäischen Union erklärte diese Maßnahme damit, dass sich eine die Einfuhr „unterbindende“ Wirkung erhofft werde. Die EU verhindere damit die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide. Außerdem würden die Einnahmen Russlands zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine eingeschränkt. |
| Russland | 29.05.2024 | Das russische Innenministerium veröffentlicht vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs der Kriminalität im Land die Kriminalstatistik für das erste Quartal 2024 in verkürzter Form mit ausgewählten Informationen. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bekannt gegeben, dass die Kriminalität seit 2022 deutlich ansteigt. Die Zahl von Schwerverbrechen stieg im Jahr 2022 um 9,4 Prozent auf fast 125.000 Taten, im Jahr 2023 wurden rund 142.000 schwere Straftaten registriert. Nach Prognosen des Innenministeriums wird diese Zahl im Jahr 2024 auf etwa 152.000 Taten ansteigen. |
| Russland | 28.05.2024 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von 56.500 Dollar Schadensersatz an die inhaftierte Mutter des Aktivisten Abubakar Jangulbajew, bekannter Kritiker des tschetschenischen Oberhaupts Ramsan Kadyrow. Sarema Mussajewa war im Januar 2022 festgenommen und im vergangenen Jahr wegen Betrugs und Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Verhaftung als willkürlich und als Vergeltung gegen ihre Familie, die in Tschetschenien in der Menschenrechtsarbeit engagiert war. |
| Russland | 28.05.2024 | Das russische Finanzministerium gibt Pläne bekannt, nach denen Steuern auf Unternehmensgewinne von 20 auf 25 Prozent ansteigen sollen. Außerdem wird die Einkommenssteuer angehoben. Der Einkommenssteuersatz ist gestaffelt. Menschen mit einem Jahreseinkommen von 2,4 Millionen Rubel (etwa 25.000 Euro) zahlen weiterhin 13 Prozent, bis fünf Millionen Rubel (etwa 51.000 Euro) steigt er auf 15 Prozent. Für Jahreseinkommen zwischen fünf und 20 Millionen Rubel (etwa 51.000 bis 206.000 Euro) um drei auf 18 Prozent, für Einkommen zwischen 20 und 50 Millionen Rubel (etwa 206.000 bis 514.000 Euro) auf 20 Prozent und ab 50 Millionen 22 Prozent. Soldat:innen, die in der Ukraine dienen, sind wie Selbständige von den Neuerungen ausgenommen. |
| Russland | 27.05.2024 | Samir Kabulow, Direktor der zweiten Asienabteilung des russischen Außenministeriums, gibt bekannt, dass das Außenministerium und das Justizministerium dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgeteilt hätten, dass die „Taliban“ von der Liste der in Russland verbotenen Organisationen gestrichen werden können. Ohne die Streichung der Taliban von dieser Liste könne nicht über die Anerkennung der afghanischen Regierung gesprochen werden. Die „Taliban“ sind zur Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg eingeladen, das im Juni stattfindet. |
| Russland | 27.05.2024 | Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und geheimdienstlicher Agententätigkeit zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er während seiner Zeit als Hauptmann der Truppe Informationen an Russland weitergegeben habe. Er habe im Mai 2023 aus eigenem Antrieb Kontakt zu russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland aufgenommen und Informationen aus seiner Tätigkeit im Beschaffungsamt weitergeleitet. |
| Russland | 27.05.2024 | Die Europäische Union erweitert die gegen russische natürliche und juristische Personen bestehenden Sanktionen, die in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassen worden waren, um 19 Personen sowie den russischen Strafvollzugsdienst. Es handelt sich dabei insbesondere um Menschen, die im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen Aleksej Nawalnyj, Olga Skotschilenko und Oleg Orlow stehen. Auch die Website „Voice of Europe“ und zwei mit ihr in Verbindung stehende Geschäftsleute wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Tschechien hatte bereits im März Sanktionen gegen die Seite erhoben, mit der Begründung, sie sei Werkzeug russischer Propaganda. Zuletzt hatten mehrere AfD-Politiker „Voice of Europe“ Interviews gegeben. Gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gibt es zudem Vorwürfe, er habe Geld aus dem Netzwerk erhalten. Außerdem verbieten neue Sanktionen den Export von Material nach Russland, das im Land zur Durchführung von Repressionen genutzt werden könnte, darunter Stacheldraht, Sprengstoff und Schusswaffen. |
| Russland | 23.05.2024 | Nach der Entlassung Sergej Shojgus als Verteidigungsminister der Russischen Föderation gibt es weitere Entlassungen im Ministerium. Wladimir Wertelezkij, Leiter der Beschaffungsabteilung wurde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit festgenommen. Auch der Leiter der Generaldirektion für die Kommunikation bei den Streitkräften und Vize-Generalstabschef, Generalleutnant Wadim Schamarin, der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow, der Leiter der Kaderverwaltung Generalleutnant Jurij Kusnezow und Generalmajor Iwan Popow, ehemaliger Kommandeur der im Kaukasus stationierten 58. Armee, wurden unter demselben Vorwurf inhaftiert. Popow wurde im Sommer 2023 seiner Position enthoben, nachdem er die russische Führung für das Missmanagement kritisiert hatte. |
| Russland | 23.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das vorsieht, als Entschädigung für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in den USA, die Kontrolle über US-amerikanisches Eigentum in Russland zu übernehmen. Als Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in den USA und europäischen Ländern kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine, hatte die russische Regierung veranlasst, Vermögenswerte vieler ausländischer Investor:innen auf Sonderkonten zu verschieben. Die russische staatliche Kommission zur Überwachung ausländischer Investitionen ist nun angewiesen, US-Eigentum zu bestimmen, die russische Rechteinhaber:innen gerichtlich als Entschädigung für die in den USA eingefrorenen Vermögenswerte zugesprochen bekommen könnten. |
| Russland | 22.05.2024 | Berechnungen des russischen Investigativmediums „Agenstwo“ zufolge, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren mindestens 33 in politischen Fällen Angeklagte in psychiatrische Zwangsbehandlung geschickt worden. Damit hat sich die Häufigkeit dieser Maßnahme im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2022 verfünffacht. In der Sowjetunion wurden psychiatrische Zwangsbehandlungen unter anderem systematisch genutzt, um Andersdenkende und Dissident:innen zu pathologisieren. |
| Russland | 22.05.2024 | Der Ausschuss für Gesundheitsschutz der russischen Staatsduma bringt einen Gesetzentwurf ein, mit dem die ärztliche Schweigepflicht gegenüber Polizeibeamt:innen aufgehoben werden soll. Der Entwurf sieht vor, Strafverfolgungsbeamt:innen ohne vorherige richterliche Anordnung den Zugang zu medizinisch vertraulichen Informationen über Patient:innen, die an psychischen Erkrankungen leiden, alkohol- oder drogenabhängig sind, zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr ist in Russland die Zahl der Zwangseinweisungen stark angestiegen in Fällen, in denen den angeklagten Personen „Diskreditierung der russischen Armee“ vorgeworfen worden war. |
| Russland | 21.05.2024 | Das Stadtgericht Sankt Petersburg verurteilt den Wissenschaftler Anatolij Maslow zu 14 Jahren Haft wegen Hochverrats. Der heute 77-Jährige soll während seiner Zeit am Institut für Theoretische und Angewandte Mechanik der Russischen Akademie der Wissenschaften streng geheime Informationen über Russlands Hyperschallraketenprogramm an Deutschland weitergegeben haben. Maslow bestreitet seine Schuld. Auch drei weitere seiner Kolleg:innen wurden seit 2022 wegen Hochverrats verhaftet. |
| Russland | 18.05.2024 | Ein Schiedsgericht in der Region Moskau gibt der Klage der Interregionalen Inspektion des Bundessteuerdienstes Nr. 1 zur Annullierung einer Überweisung von rund 13 Milliarden Rubel (etwa 132 Millionen Euro) von der russischen Tochtergesellschaft von IKEA an ein mit ihr verbundenes Unternehmen in Irland statt. IKEA hatte seine Geschäftstätigkeiten in Russland im Jahr 2022 eingestellt und Lagerbestände abverkauft. Ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland aufgeben, sind seit 2023 verpflichtet, die russischen Anteile ihrer Geschäfte an russische Unternehmen zu verkaufen. Auch von mehreren westeuropäischen Banken, darunter die Commerzbank, UniCredit (mit 463 Mio. Euro) und die Deutsche Bank (239 Mio. Euro), wird Vermögen per Gerichtsentscheid in Russland beschlagnahmt. Commerzbank und die Deutsche Bank wollten sich finanziell am Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Ust-Luga durch den Linde-Konzern beteiligen. Aufgrund westlicher Sanktionen hatte sich Linde aus dem Geschäft zurückgezogen. |
| Russland | 16.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin reist mit einer Delegation aus Minister:innen und Wirtschaftsvertreter:innen zu einem Staatsbesuch nach China. In Peking trifft er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu bilateralen Gesprächen. Putin betonte, es gehe um eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Industrie, Hightech, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz. Im Jahr 2023 hatte das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten rund 220 Milliarden Euro erreicht. Xi und Putin bekräftigten in einem gemeinsamen Statement ihren Schulterschluss gegen die USA und gaben bekannt, ihre Zusammenarbeit nicht nur in Sicherheitsfragen zu vertiefen. Größere neue Kooperationen wurden nicht bekanntgegeben. |
| Russland | 16.05.2024 | Das Schukowskij-Bezirksgericht in der russischen Region Kaluga erklärt die Beschlagnahmung eines Teils des Klimowskij-Patronenwerks für rechtmäßig. Es folgt damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anteile des Unternehmens, die bisher der Familie des Unternehmers Boris Krasnow gehörten, gehen damit an die russische Föderale Agentur für staatliche Immobilienverwaltung. Den bisherigen Anteilseigner:innen wird vorgeworfen, die Aktien auf unrechtmäßigem Weg in ihren Besitz gebracht zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach einem Vorfall im Januar, der zum Ausfall der Heizversorgung in 170 Wohngebäuden führte, die Verstaatlichung angeordnet. |
| Russland | 15.05.2024 | Magomed Daudow, enger Vertrauter des tschetschenischen Oberhaupts Ramsan Kadyrow, tritt als Sprecher der gesetzgebenden Versammlung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zurück. Er hatte diesen Posten seit 2015 inne. Gründe für diese Entscheidung nannte er nicht. Daudows Rücktritt erfolgt kurz nachdem öffentlich wurde, dass Ramsan Kadyrow an einer unheilbaren und möglicherweise tödlich verlaufenden Krankheit leidet, sowie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Umstrukturierungen in der russischen Regierung, bedingt durch den Beginn einer neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Woche später legt auch Muslim Chutschiew sein Amt als Premierminister Tschetscheniens nieder. Er wird Referent von Premierminister Michail Mischustin. Chutschiew steht auf der Sanktionsliste der USA. Ihm wird die Deportation von Kindern aus der Ukraine sowie Folter vorgeworfen. Amtierender Regierungschef Tschetscheniens wird sein Stellvertreter Isa Tumchadschijew. |
| Russland | 14.05.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt den Leiter der Personalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Jurij Kusnezow, in Gewahrsam. Das Ermittlungskomitee teilt mit, Kusnezow werde verdächtigt, während seiner Zeit als Leiter des Dienstes zum Schutz von Staatsgeheimnissen in den Jahren 2021 bis 2023 Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Einige Tage zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Schojgu gegen Andrej Beloussow (bisher stellvertretender Ministerpräsident) ersetzt, außerdem war bereits Timur Iwanow, stellvertretender Verteidigungsminister, wegen Korruption verhaftet worden. |
| Russland | 12.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister. Beloussow löst Sergej Schojgu ab, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates wird. Schojgu war seit 2012 Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Vor kurzem war mit Timur Iwanow einer seiner Stellvertreter wegen Korruption verhaftet worden. |
| Russland | 12.05.2024 | Bei einem nach russischen Angaben ukrainischen Raketenangriff auf die Region Belgorod werden offiziellen Angaben zufolge 15 Menschen getötet und 19 weitere verletzt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beschädigten Trümmer der abgefangenen Raketen ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod. Von ukrainischer Seite liegt bisher keine Stellungnahme vor. |
| Russland | 10.05.2024 | Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet den Beginn einer Bodenoffensive russischer Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw. Sie griffen dabei zunächst die 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw gelegene Stadt Wowtschansk an. Die Angriffe seien abgewehrt worden, die Kämpfe dauerten jedoch an. Vier direkt an der Grenze gelegene Dörfer seien jedoch von der russischen Armee erobert worden, berichtet die ukrainische Tageszeitung Ukraijinska Prawada unter Berufung auf Quellen aus dem Militär. |
| Russland | 09.05.2024 | Anlässlich des Jahrestags der Kapitulation von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg finden in Moskau und anderen großen Städten in Russland Militärparaden statt. In seiner Rede betonte der russische Präsident Wladimir Putin, die »Gesamtpolitik der westlichen Elite« schüre »regionale Konflikte« und »ethnischen und interreligiösen Hass«. Ziel des Westens sei es, »souveräne und unabhängige Zentren der Weltentwicklung einzudämmen«. Er wolle einen Weltkrieg verhindern, jedoch werde sich Russland auch von niemandem bedrohen lassen und sei immer kampfbereit. Wie bereits im vergangenen Jahr wurden die Feierlichkeiten in Städten nahe der Grenze zur Ukraine, wie Kursk, Belgorod oder Sotschi, aus Sicherheitsbedenken im Vorfeld abgesagt. |
| Russland | 07.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin wird für weitere sechs Jahre vereidigt. Er war im März mit offiziell mehr als 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Putin tritt damit seine fünfte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Er erklärte in seiner Antrittsrede, es sei eine »heilige Pflicht«, an der Spitze Russlands zu stehen und betonte, dass Russland gestärkt aus »dieser schwierigen Zeit« hervorgehen werde. Der Zeremonie im Moskauer Kreml blieben viele diplomatische Vertreter:innen aus der EU fern. |
| Russland | 07.05.2024 | Die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, die Zinserträge aus aufgrund von Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen. Der Vorschlag sieht vor, 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu verwenden, 10 Prozent sollen als direkte Finanzhilfe an die Ukraine gehen. Der Beschluss liegt nun dem Ministerrat zur Abstimmung vor. |
| Russland | 07.05.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung RBK berichtet unter Berufung auf Daten des Forschungsinstituts Sherpa Group, dass die russischen Regionen ihre Haushaltsausgaben im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 22 Prozent gesenkt haben. Die Investitionskosten für die Infrastruktur gingen in allen Regionen zurück, mit Ausnahme des Fernen Ostens und des Nordwestens. Insgesamt gaben die Regionen im Januar bis März 253,3 Milliarden Rubel für den Bau, größere Reparaturen und die Gestaltung kommunaler, sozialer, Energie- und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen aus. |
| Russland | 07.05.2024 | Die Verhandlungen Russlands mit Indien über die in Indien liegenden Vermögenswerte für den Kauf russischen Erdöls sind abgeschlossen. Russische Banken, die Konten in indischer Währung eröffnet haben, darunter die Rosbank und die Gazprombank, sind verpflichtet, die Einnahmen in Wertpapiere oder indische Infrastrukturprojekte zu investieren. Russland hatte im Jahr 2023 den Handel mit Erdöl in indischer Landeswährung erlaubt. Der Umlauf indischer Währung außerhalb des Landes ist jedoch untersagt, sodass Gegengeschäfte notwendig sind. Die aus Indien importierten Waren decken jedoch nicht die Einnahmen aus dem Erdölverkauf. Das US-amerikanische Nachrichtenunternehmen Bloomberg Economics schätzt die von russischen Unternehmen auf indischen Konten akkumulierten Vermögenswerte auf rund drei Milliarden US-Dollar pro Monat. |
| Russland | 06.05.2024 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, demzufolge Personen, die als sogenannte ausländische Agent:innen beim Justizministerium registriert sind, sowohl auf Bundes-, als auch auf Regional- und Kommunalebene nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bestätigte, dass Personen mit diesem Status, die aktuell politische Ämter bekleiden, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein halbes Jahr Zeit hätten, ihren Posten zu räumen, sofern sie die Registrierung als ausländische Agent:innen nicht würden rückgängig machen können. Zuvor hatten mehrere als ausländische Agent:innen registrierte Personen angekündigt, für die Wahlen zur Moskauer Stadtduma im Herbst diesen Jahres kandidieren zu wollen. |
| Russland | 04.05.2024 | Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Dort heißt es, Selenskyj werde strafrechtlich gesucht. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht. In der Vergangenheit hat Russland schon andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da der ukrainische Präsident sich nicht auf russischem Boden befindet. Sie gilt eher als symbolischer Akt. |
| Russland | 03.05.2024 | Nach einem mutmaßlichen russischen Hackerangriff auf die deutsche Regierungspartei SPD sowie deutsche Logistik- und Rüstungsunternehmen bestellt das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter ein. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Angriffe als »völlig inakzeptabel«. Der stellvertretende Sprecher der deutschen Regierung, Wolfgang Büchner, bestätigte, dass die Aktionen der Hackergruppe nach Erkenntnissen der deutschen Nachrichtendienste direkt auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurückgeführt werden könnten. Die Angriffe seien nicht nur gegen Ziele in Deutschland, sondern auch in weiteren Staaten der Europäischen Union sowie in der Ukraine gerichtet. |
| Russland | 02.05.2024 | Die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen US-Militärangehörigen, dass russische Soldat:innen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Niger verlegt worden seien, in dem auch US-Truppen stationiert seien. Dieser Schritt sei auf die Entscheidung der regierenden Junta gefolgt, die US-Streitkräfte aus dem Land auszuweisen. Die russischen Soldat:innen befänden sich auf einem separaten Gelände und hätten keinen Zugang zu den US-Streitkräften. |
| Russland | 02.05.2024 | Aus dem Jahresabschluss des staatlichen russischen Energiekonzerns »Gazprom« geht hervor, dass das Unternehmen im Jahr 2023 629 Milliarden Rubel (etwa 6,4 Milliarden Euro) Verlust gemacht hat. Dies ist der größte Verlust seit der Gründung. Zuvor hatte »Gazprom« einzig im Jahr 1999 rote Zahlen geschrieben. Damals ging es um einen Verlust von 79 Milliarden Rubel (heute etwa 803 Millionen Euro). 2023 sank der Umsatz um 27 Prozent; »Gazprom« exportierte so wenig Gas wie seit 1985 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorkriegsniveau ist das Exportvolumen um das Dreifache zurückgegangen. |
| Russland | 01.05.2024 | Die russische Journalistin und Oppositionspolitikerin Jekaterina Dunzowa gründet mit Unterstützer:innen die Partei »Rasswet« (dt. Tagesanbruch). Dunzowa war im Dezember 2023 von der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation von der im März 2024 abgehaltenen Präsidentschaftswahl mit der Begründung ausgeschlossen worden, die von ihr eingereichten Unterlagen seien fehlerhaft. Ihre neue Partei setzt sich unter anderem für die Entlassung aller politischen Gefangenen ein, den Kampf gegen Homophobie und das Ende der in Russland so genannten »militärischen Spezialoperation« in der Ukraine. |
| Russland | 30.04.2024 | Die ukrainische Staatsanwaltschaft teilt über den Messengerdienst »Telegram« mit, die russische Armee habe bei einem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odesa am Vortag Streumunition verwendet. In einem Radius von eineinhalb Kilometern rund um den Einschlagsort seien Metallfragmente gefunden worden. Der Bürgermeister der Stadt bestätigte außerdem den Tod von acht Zivilist:innen bei dem Angriff, nur wenige Tage später wurden mindestens 13 weitere Menschen bei einem erneuten Raketenangriff verletzt. |
| Russland | 26.04.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin erlässt ein Dekret, demzufolge Tochterunternehmen des deutschen Haushaltsgeräteherstellers »Bosch« und des italienischen Heiztechnikspezialisten »Ariston« unter vorläufige Aufsicht des staatlichen russischen Energiekonzerns »Gasprom« gestellt werden sollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die beiden Produktionsstandorte von »Bosch« in Russland stillgelegt. Derzeit laufen Verkaufsverhandlungen mit dem türkischen Investmentfonds »Can Holding«. »Ariston« produziert in Russland Wasserheizungen für den russischen Markt. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen in der Russischen Föderation einen Umsatz von rund 100 Millionen Euro. |
| Russland | 24.04.2024 | Der russische stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow wird wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen. Das russische Ermittlungskomitee gab an, Iwanow habe gemeinsam mit einer weiteren Person »besonders hohe Bestechungssummen« im Zuge von Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums angenommen. Iwanow war unter anderem für den Bau militärischer Einrichtungen und Truppenunterkünfte und für Bauvorhaben in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol zuständig. Er steht auf den Sanktionslisten der EU und der USA. |
| Russland | 23.04.2024 | Innerhalb der »Russischen Buchunion« (RBU) wurde ein Expertenzentrum eingerichtet, das die Aufgabe hat, Buchveröffentlichungen auf Einhaltung der Gesetzgebung zu bewerten, dies berichtet die russische Tageszeitung »Wedomosti« unter Berufung auf interne Quellen. Mitglieder des neu gegründeten Zentrums seien unter anderem Vertreter:innen der russischen Verbraucherschutzbehörde »Roskomnadsor«, der Russischen Historischen Gesellschaft, der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft und der Russisch-Orthodoxen Kirche. Das Gremium bewertet Neuerscheinungen auf Rechtskonformität und gibt den Verlagen Empfehlungen, welche Bücher aus dem Verkauf genommen werden sollten. |
| Russland | 23.04.2024 | In der Strafkolonie Nr. 19 in der Stadt Surowikino (Oblast Wolgograd) kommt es zu einer Geiselnahme von Wachpersonal durch vier Insassen. Nach Aussagen der Geiselnehmer, sind sie Anhänger des Islamischen Staates und rächen sich für die Inhaftierten des Crocus City Hall-Anschlags. Nach wenigen Stunden werden die vier Geiselnehmer bei der Befreiungsaktion getötet. Es sterben vier Geiseln. |
| Russland | 22.04.2024 | Das russische Exilmedium »Novaya Gazeta Europe« berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, dass das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, seit 2019 unheilbar an nekrotisierender Pankreatitis leide. Die »Novaya Gazeta Europe« berichtet weiter, dass der Kreml bereits für die Nachfolge Kadyrows vorsorge und den Kommandeur der in der Ukraine kämpfenden tschetschenischen Spezialeinheit »Achmat«, Apti Alaudinow, favorisiere. |
| Russland | 22.04.2024 | Die russische Tageszeitung »Iswestija« berichtet unter Berufung auf Quellen aus dem russischen Verteidigungsministerium, dass die russische Armee operativ-taktische Systeme des Typs Iskander-M in der Region Karelien nahe der finnischen Grenze stationiert habe. Diese können sowohl Marschflugkörper als auch ballistische Kurzstreckenraketen mit Atomsprengkopf abfeuern. Der ehemalige Kommandeur der baltischen Flotte, Admiral Wladimir Wertew bestätigte gegenüber der Zeitung, die Stationierung sei eine Reaktion Russlands auf den Beitritt Finnlands zur NATO. |
| Russland | 22.04.2024 | Die russische NGO »Sozial-Ökologische Union« berichtet unter Berufung auf Augenzeugenberichte und Videomaterial, dass in der vom Hochwasser betroffenen russischen Region Kurgan aus stillgelegten und durch das Hochwasser überfluteten Uran-Minen radioaktive Stoffe in den Fluss Tobol gelangt seien. Der Fluss sei Trinkwasserquelle für die Stadt Kurgan mit rund 300.000 Einwohnern. Die russische Atomenergiebehörde »Rosatom« bestreitet den Vorfall. Es handele sich um vorsätzliche Falschinformation durch Anti-Atom-Interessengruppen. |
| Russland | 20.04.2024 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kritisiert scharf das von den USA zugesagte militärische Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan. Diese Zusage werde die globalen Krisen weiter verschärfen. Die Hilfe für die Ukraine sei eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kritisierte die USA. Diese bereichere sich auf Kosten der Ukraine. Zuvor hatten sich die Kämpfe in der Ukraine durch Angriffe beider Seiten intensiviert. |
| Russland | 19.04.2024 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt, dass Russland während der Verhandlungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine im Jahr 2022 einer Unterstellung der Ukraine unter Artikel 5 der NATO-Charta zugestimmt habe. Der Artikel sichert jedem Mitglied der Allianz Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs zu. Diese Garantien sollten laut Lawrow nicht für die Krim und den Donbas gelten. Gleichzeitig sollte die NATO keine eigenen Stützpunkte auf ukrainischem Territorium eröffnen dürfen. Russland wollte außerdem die Zahl der ukrainischen Streitkräfte auf 85.000 Soldat:innen festlegen, während die Ukraine 250.000 forderte. Russland sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, werde die eroberten Gebiete jedoch nicht aufgeben, so Lawrow weiter. Die Verhandlungen waren Mitte April 2022 eingestellt worden, nachdem Einzelheiten über Massaker der russischen Armee in verschiedenen ukrainischen Städten bekannt geworden waren. |
| Russland | 19.04.2024 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, bestätigt Medienberichte, wonach für russische Beamt:innen Einschränkungen hinsichtlich Auslandsreisen gelten. Peskow bestätigte, dass Beamt:innen aus bestimmten Behörden die Ausreise zurzeit nicht gestattet ist, für andere gebe es Einzelmeldeverfahren. Einzelheiten nannte er nicht. In den Berichten hieß es, einer der Gründe für Ausreiseverbote sei die Gefahr, dass russische Beamt:innen festgesetzt werden und zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen gezwungen werden könnten. |
| Russland | 19.04.2024 | Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ilja Jewlasch, gibt über die Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass das ukrainische Militär zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in die gesamte Ukraine im Februar 2022 einen russischen Langstreckenbomber abgeschossen habe. Das russische Verteidigungsministerium gab hingegen an, eine technische Störung habe den Absturz verursacht. Bei dem Absturz sei ein Soldat gestorben, zwei seien verletzt, nach vier weiteren werde gesucht. |
| Russland | 18.04.2024 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« teilt mit, dass die Zahl der Eheschließungen im Jahr 2023 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sei. 2023 schlossen 950.000 Paare den Bund der Ehe im Vergleich zu 1,05 Millionen in 2022. Am stärksten sei der Rückgang in der russischen Teilrepublik Tschetschenien (36 %), in der autonomen Region Tschukotka (31 %) sowie in der Teilrepublik Dagestan (24 %). Nach Verkündung der Teilmobilisierung im September 2022 war die Zahl der Eheschließungen zunächst sprunghaft angestiegen. |
| Russland | 18.04.2024 | Die deutsche Bundesanwaltschaft lässt in Bayern zwei Deutschrussen wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen. Einer der beiden Verdächtigen soll außerdem einen Anschlag geplant haben. Die Männer werden verdächtigt, Sabotageakte geplant zu haben, um die deutsche Militärhilfe für die Ukraine zu unterminieren. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bestellte als Reaktion auf die Ermittlungen den russischen Botschafter in Berlin ein. Dieser wies alle Vorwürfe zurück, seine Einbestellung sei eine offene Provokation. |
| Russland | 17.04.2024 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet unter Berufung auf Daten des Obersten Gerichtshofs Russlands, dass im Jahr 2023 116 russische Soldat:innen und Wehrpflichtige wegen Mordes verurteilt worden sind. Dies bedeutet einen starken Anstieg im Vergleich zu 13 Verurteilungen im Jahr 2022 und 21 im Jahr 2021. Außerdem wurden neun Menschen wegen Spionage verurteilt, 39 wegen Hochverrats und 73 wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. |
| Russland | 17.04.2024 | Die russischen Friedenstruppen beginnen mit dem Abzug aus der zu Aserbaidschan gehörenden Region Berg-Karabach. Dies bestätigte Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte im November 2020 rund 2.000 Soldat:innen zur Befriedung in die Region entsandt, nachdem Armenien und Aserbaidschan der Beendigung der zuvor entbrannten Kämpfe zugestimmt hatten. Im September 2023 hatte Aserbaidschan die Region endgültig erobert, die russischen Friedenstruppen griffen nicht ein. |
| Russland | 12.04.2024 | Staatliche russische Fernsehsender berichten über die Ankunft von Militärausrüstung sowie einer Gruppe Militär-Ausbilder:innen aus Russland in Niger. Dies sei Teil der vereinbarten Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen des Landes mit Russland. Niger arbeitete bis zum Militärputsch im vergangenen Jahr mit westlichen Ländern im Kampf gegen Dschihadist:innen in West- und Zentralafrika zusammen. |
| Russland | 12.04.2024 | Sowohl Russland als auch die Ukraine bestätigen den Austausch von 122 gefallenen Soldat:innen. Russland habe die sterblichen Überreste von 23 Soldat:innen erhalten, nach Kyjiw wurden 99 tote Soldat:innen zurückgeführt. Dies ist bereits der vierte öffentlich bekannt gewordene Austausch seit Jahresbeginn. |
| Russland | 10.04.2024 | Entlang des Flusses Ural kommt es aufgrund der von heftigen Regenfällen begleiteten Schneeschmelze zu Überschwemmungen historischen Ausmaßes. Der Gouverneur der Region Orenburg, Denis Pasler, teilte mit, die Lage habe sich zuletzt stabilisiert, mehr als 14.000 Menschen seien evakuiert worden. Bereits einige Tage zuvor war in der Region Orsk ein Damm gebrochen, der nur für einen Pegelstand von fünfeinhalb Meter ausgelegt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Fahrlässigkeit während der Wartung ein. Die Behörden der Regionen Tjumen und Kurgan riefen den Notstand aus, auch in der Region Tomsk werden schwere Hochwasser erwartet. Das russische Katastrophenschutzministerium schätzt die Zahl der betroffenen Regionen auf insgesamt 37. In der schwer vom Hochwasser betroffenen Stadt Orsk protestierten einige Tage zuvor bereits rund 100 Menschen gegen die vermeintliche Untätigkeit der Behörden. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, tätig zu werden. Auch in Orenburg protestierten Einwohner:innen wegen fehlender Hilfsmaßnahmen und ausbleibender Entschädigungen. Putin ordnete einen verstärkten Einsatz von Polizeipatrouillen an, um Plünderungen verlassener Häuser zu verhindern. Außerdem setzte er eine Regierungskommission ein, die sich mit den Überschwemmungen befassen soll. |
| Russland | 10.04.2024 | Der Europäische Gerichtshof hebt die im Jahr 2022 gegen die russischen Milliardäre Michail Friedman und Pjotr Awen verhängten Sanktionen auf. Friedman und Awen hatten gegen die gegen sie verhängten Sanktionen Einspruch eingelegt. Das Gericht entschied nun, es gebe nicht genügend Beweise, um diese weiter aufrechtzuerhalten. Auch gegen die Verlängerung der Sanktionen im Jahr 2023 hatten beide Einspruch eingelegt, eine Entscheidung hierzu steht noch aus. Im März hatte die EU bereits die gegen den Gründer der russischen Internetsuchmaschine »Yandex«, Arkadij Wolosch, sowie elf weitere Personen verhängten Sanktionen aufgehoben. Wolosch war nach der Verhängung der Sanktionen als CEO von »Yandex« zurückgetreten und sprach sich öffentlich gegen den Krieg gegen die Ukraine aus. |
| Russland | 09.04.2024 | Das russische Verteidigungsministerium setzt die Rekrutierung von Frauen für den Kriegsdienst in der Ukraine in Justizvollzugsanstalten fort. Anwält:innen und Angehörige der Häftlinge berichten, dass sowohl nach medizinischem Personal gesucht werde als auch nach Freiwilligen für den Fronteinsatz. Für einen Einsatz an der Front gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung auf Bewährung. |
| Russland | 08.04.2024 | Im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlte Videoaufnahmen zeigen Teile der Aussagen der vier wegen eines Terroranschlags auf eine Konzerthalle in Krasnogorsk Ende März festgenommenen Tatverdächtigen. Darin geben sie unabhängig voneinander an, dass ihnen für die Tat eine sichere Reise nach Kyjiw und eine finanzielle Belohnung versprochen worden sei. Russische Ermittlungsbehörden hatten ungeachtet eines Bekenntnisses des sogenannten »Islamischen Staates« die Ukraine und deren westliche Partner für den Anschlag verantwortlich gemacht, bei dem 145 Menschen starben. Unabhängige Beobachter:innen bezweifeln die Echtheit der Geständnisse, nachdem die drei Hauptverdächtigen wenige Tage nach dem Anschlag dem Haftrichter mit erheblichen Folterspuren vorgeführt worden waren. |
| Russland | 05.04.2024 | Das russische Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien teilt mit, dass zwei Drittel der IT-Fachkräfte, die das Land nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verlassen hätten, mittlerweile zurückgekehrt seien. Zusätzlich sei es im Jahr 2023 zu keiner weiteren Abwanderungswelle gekommen. Gleichzeitig berichtet die Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf ein Beratungsunternehmen für emigrationswillige Menschen, über einen Anstieg der Nachfrage nach Aufenthaltsgenehmigungen für Fachkräfte in Europa um 233 % zwischen Januar und März 2024. Etwa die Hälfte der Anfragen kämen von IT-Spezialist:innen. |
| Russland | 03.04.2024 | Der »Telegram«-Kanal »Medizinskaja Rossija« (dt. Medizinisches Russland) berichtet über Proteste von Rettungskräften aus 17 Regionen Russlands. Diese hatten Videobotschaften aufgezeichnet und darin auf niedrige Löhne und eine ungerechte Verteilung von Sozialleistungen aufmerksam gemacht. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sein Versprechen einzuhalten, das er auf einem Forum für Zukunftstechnologien gegeben hatte. Damals hatte Putin versprochen, dass Ärzt:innen, die in Siedlungen praktizierten, in denen weniger als 50.000 Menschen lebten, zusätzlich 50.000 Rubel (rund 500 Euro) erhalten sollten und medizinisches Personal 30.000 Rubel (rund 300 Euro). |
| Russland | 02.04.2024 | Admiral Alexander Moiseew wird per Präsidialdekret zum Oberbefehlshaber der Kriegsmarineflotte der Russischen Föderation ernannt. Er löst Admiral Nikolaj Jewmenow ab. Ukrainische Streitkräfte beanspruchen für sich, der russischen Marine seit Kriegsbeginn zahlreiche Verluste zugefügt zu haben, darunter die Zerstörung und Beschädigung von Kriegsschiffen mit Seedrohnen. |
| Russland | 02.04.2024 | Das Oberhaupt der unabhängigen russischen Teilrepublik Tatarstan, Rustam Minnichanow, teilt mit, dass erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 Industriebetriebe in der Region von Drohnen attackiert worden seien. Seinen Angaben zufolge habe es keine schweren Schäden gegeben, 13 Menschen seien jedoch verletzt worden. Eines der angegriffenen Werke hatte 2023 begonnen, iranische Shahed-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine zu produzieren. Eine offizielle Bestätigung der Angriffe von ukrainischer Seite erfolgte nicht. |
| Russland | 02.04.2024 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, fast 60 % der Russ:innen habe im Jahr 2023 Probleme im Bereich der Versorgungsdienstleistungen gespürt. Jede:r Vierte hatte Probleme mit der Wasserversorgung, 23 % mit der Heizung. In 57 % der Fälle gaben die Befragten Netzwerkausfälle als Ursache an. »Kommersant« beruft sich auf eine repräsentative Umfrage der »Allrussischen Volksfront«. Aufgrund der Abwanderung von Arbeitsmigrant:innen infolge der repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die »Crocus City Hall« nahe Moskau Ende März, kommt es in ersten Regionen Russlands außerdem zu einer Verschlechterung des sanitären Zustands der Städte infolge des fehlenden Abtransports von anfallendem Müll. |
| Russland | 02.04.2024 | Die US-amerikanische Denkfabrik »Institute for the Study of War« (ISW) kommt zu dem Schluss, dass sich die russische Frühlings- und Sommeroffensive im Krieg gegen die Ukraine auf den westlichen Teil der Region Donezk konzentrieren könnte. Eine nicht näher benannte Quelle aus dem ukrainischen Militär habe von der Abwehr eines Angriffs von mindestens 36 Panzern und 12 Schützenpanzern nahe Awdijiwka am 30. März berichtet. Das Ausmaß dieses Angriffs deute auf die Priorität der russischen Armee hin, die Fortschritte in diesem Gebiet auszubauen. |
| Russland | 02.04.2024 | Die internationale Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass das größte private Erdgasförder-Unternehmen Russlands, »Nowatek«, die Produktion von LNG im Rahmen seines »Arktik LNG 2«-Projektes eingestellt habe. Das Unternehmen hatte geplant, Ende März 2024 mit der Auslieferung von LNG zu beginnen, dies scheitere jedoch an Sanktionen und einem Mangel an Tankschiffen. |
| Russland | 02.04.2024 | Kirgisistan wird die Annahme von Karten des nationalen russischen Zahlungsdienstleisters »MIR« einstellen. Dies teilte die kirgisische Nationalbank mit. Damit soll verhindert werden, dass der Finanzsektor des Landes westlichen Sanktionen ausgesetzt werden könnte. Die USA hatten im Februar die Organisation hinter »MIR« auf die Sanktionsliste gesetzt und üben so Druck auf Drittländer aus. Zuvor hatten bereits armenische Banken die Abwicklung von Zahlungen über Karten von »MIR« eingestellt. |
| Russland | 01.04.2024 | Das russische Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass es die mutmaßliche Beteiligung der USA, der Ukraine und anderer westlicher Länder an Terroranschlägen in Russland untersuchen werde. Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in der Nähe Moskaus am 22. März 2024 hatten hochrangige Regierungsmitglieder angedeutet, dass die Ukraine und andere Länder mitverantwortlich sein könnten. Beweise für diese Behauptung wurden bisher nicht vorgelegt. Zu dem Anschlag hatte sich die Terrororganisation »Islamischer Staat« bekannt. Im Zusammenhang mit dieser Tat veröffentlichten staatliche russische Fernsehsender außerdem neues Videomaterial von den Verhören der vier festgenommenen Tatverdächtigen. Darin bestätigten die Männer unabhängig voneinander, dass ihnen eine sichere Reise nach Kyjiw sowie finanzielle Belohnung versprochen worden sei. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen wird von unabhängigen Beobachter:innen in Frage gestellt, da die Tatverdächtigen bei ihrer Anhörung vor Gericht mit sichtbaren Spuren von Folter auftraten. |
| Russland | 01.04.2024 | Auf Grundlage eines Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin beginnt heute die Einziehung von rund 150.000 neuen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Rekruten würden lediglich ihren Grundwehrdienst ableisten müssen, jedoch nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt. Nach Beendigung der Ausbildung stehe es ihnen frei, sich zum Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. |
| Russland | 31.03.2024 | Im Zeitraum vom 01. April bis Mitte Juli werden auf Grundlage eines Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin rund 150.000 Wehrpflichtige zwischen 18 und 30 Jahren zum Grundwehrdienst eingezogen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Wehrpflichtigen würden zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, es sei jedoch nicht geplant, sie in der Ukraine einzusetzen. |
| Russland | 29.03.2024 | Das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht nimmt die russische Journalistin Antonina Faworskaja für zwei Monate in Untersuchungshaft. Faworskaja war zuletzt beim unabhängigen russischen TV-Sender »SotaVision« tätig und hatte seit Jahren über den im Februar in Haft verstorbenen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj und den von ihm gegründeten und als extremistisch eingestuften »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) berichtet. Faworskaja wird vorgeworfen, für den FBK recherchiert und Videos produziert zu haben. Sowohl »SotaVision« als auch Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch wiesen die Vorwürfe zurück: Faworskaja sei nie für den FBK tätig gewesen. |
| Russland | 29.03.2024 | Das unabhängige russische Online-Medium »Bumaga (dt. Dokument) berichtet unter Berufung auf die Pressesprecherin der Justizbehörde in Sankt Petersburg, dass im Zeitraum vom 25. bis zum 29. März 418 Migrant:innen aus der Stadt abgeschoben worden seien, 48 weitere müssen Russland selbständig verlassen. Die Abschiebungen erfolgten auf Grundlage der Prüfung von gemeldeten Verstößen gegen das Migrationsrecht. Ähnliche Aktionen wurden auch aus Moskau und anderen russischen Städten gemeldet. Auch tadschikische Behörden melden, dass massenweise Arbeitsmigrant:innen in Folge des Terroranschlags auf eine Konzerthalle in der Region Moskau Russland verlassen. Die Repräsentanz des tadschikischen Arbeitsministeriums habe Drohungen erhalten. Im Verlauf der Woche waren neun Verdächtige festgenommen worden, acht stammen aus Tadschikistan, ein weiterer ist kirgisischer Herkunft. |
| Russland | 28.03.2024 | Die tschechische Regierung setzt die Betreiber:innen der Internetplattform »Voice of Europe« auf ihre Sanktionsliste. Sie sei Teil einer russischen Propagandaoperation mit dem Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen. Hinter der Webseite steht der russische Oligarch Viktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs gelangte er zurück nach Russland. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. |
| Russland | 27.03.2024 | Die unabhängige russische Wirtschaftszeitung »Kommersant« berichtet, dass die russische Regierung im Jahr 2023 insgesamt 15 Unternehmen der Verteidigungsindustrie im Gesamtwert von rund 333 Milliarden Rubel (etwa 3,4 Milliarden Euro) beschlagnahmt hat. Begründet wurden diese Maßnahmen unter anderem damit, dass die Unternehmen zuvor durch Machtmissbrauch in Privateigentum übergegangen seien. Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow betonte in einer Fernsehansprache zudem, dass die Vermögenswerte der betreffenden Unternehmen zum Teil genutzt worden seien, um »terroristische Aktivitäten seitens der Ukraine« zu finanzieren. |
| Russland | 24.03.2024 | Die Ukraine beschießt die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim mit Raketen. Die russische Staatsagentur TASS berichte, die russische Flugabwehr habe über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen. Der Verkehr über die Krim-Brücke ist vorübergehend eingestellt. Das russische Militär beschießt seinerseits Charkiw mit mehrere Raketen. |
| Russland | 22.03.2024 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärt während eines Interviews mit der Zeitung »Argumenty i fakty«, dass sich Russland im Kriegszustand befindet. Es habe als Spezialoperation angefangen, doch als sich der »kollektive Westen« an der Seite der Ukraine beteiligte, wurde sie zum Krieg. Zahlreiche Menschen sind in Russland seit Kriegsbeginn zu Haftstrafen wegen Diskreditierung der Streitkräfte verurteil worden, weil sie die Kampfhandlungen in der Ukraine als Krieg und nicht als »militärische Spezialoperation« bezeichnet haben. |
| Russland | 22.03.2024 | In der Konzerthalle »Crocus City Hall« in Krasnogorsk nahe der Stadt Moskau kommt es während eines Konzertes der russischen Band »Piknik« zu einem Überfall durch drei bewaffnete IS-Kämpfer. Der Ableger des Islamischen Staates (IS) im Nordkaukasus (rus. Wilajat Kawkas Islamskogo Gosudarstwa) bekennt sich zu dem Terroranschlag. Sicherheitsbehörden erklärten, es habe mindestens eine Explosion gegeben. Das Gebäude wird nach ca. 1,5 Stunden nach Beginn der ersten Schüsse vom SOBR, der Schnellen Spezialeingreiftruppe, gestürmt. In der Nacht treffen erste Kondolenzbekundungen westlicher Vertreter:innen ein. Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Vertreter:innen von Sicherheitsorganen, besucht die Stätte jedoch nicht persönlich. Das Gebäude brennt zu großen Teilen aus. Einige Tage später veröffentlicht das Katastrophenschutzministerium eine Liste der Getöteten. Demnach sterben 143 Menschen bei dem Anschlag u. a. durch Schüsse und oder Rauchvergiftung. Mindestens 360 Menschen werden verletzt. Am 27.03.2024 beenden Helfer die Suche nach Vermissten. Vier Verdächtige werden zeitnah festgenommen. Zwei bekennen sich am 25.03.2024 vor dem Basmannyj Bezirksgericht in Moskau für schuldig. Drei Beschuldigte weisen im Gericht teils starke Spuren von Folter auf. Neben den westlichen und US-Geheimdiensten warnte auch der Iran Russland vor einem möglichen Terroranschlag in den Wochen zuvor. Sowohl Präsident Putin als auch zahlreiche Politiker:innen beschuldigen laufend die Ukraine in den Anschlag verwickelt zu sein. Die Ukraine widerspricht dem. |
| Russland | 19.03.2024 | Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt, dass etwa 9.000 Kinder aus der Stadt Belgorod und umliegenden Gebieten wegen des Beschusses aus der Ukraine evakuiert werden sollen. Am 22.03.2024 werden 1.200 Kinder nach Pensja, Tambow und Kaluga gebracht. Die Stadt und Oblast Belgorod werden mit zunehmender Regelmäßigkeit und Intensität aus der Ukraine angegriffen. Dabei kamen allein in der vorangehenden Woche 16 Zivilisten ums Leben. |
| Russland | 19.03.2024 | Die Staatsduma beschließt in dritter und letzter Lesung zwei Gesetzentwürfe, die Straffreiheit für Mobilisierte oder Vertragschließende eines abzuleistenden Kriegsdienstes bei den Streitkräften der Russischen Föderation im Verlauf der Durchführung der sogenannten Spezialoperation regeln. Ausgenommen davon sind Verurteilte, die wegen schwerwiegender sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige verurteilt worden sind, sowie Verurteilte wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Grundlagen der Verfassung und Staatssicherheit, darunter fallen u. a. Straftatbestände wie Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Aufruf zum Separatismus und Landesverrat. Die neuen Gesetzte sollen den Mechanismus der Begnadigungen, die zuvor verurteilten Straftätern, die sich im Krieg gegen die Ukraine verdient gemacht haben, durch den Präsidenten ausgesprochen wurden, in der Masse ablösen. |
| Russland | 19.03.2024 | Nach Berechnungen des Mediums »Kommersant« haben die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 angetretenen Parteien Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei Russlands sowie die Partei »Neue Leute« zusammen bis zu 1,5 Mrd. Rubel (umgerechnet etwa 15 Mio. Euro) aus Haushaltsmittel für ihre Parteien generieren können. Dem Gesetz nach können Parteien, dessen Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen mehr als 3 % der Stimmen erhalten haben, eine Einmalzahlung aus Haushaltsmitteln von 152 Rubel (etwa 1,50 Euro) pro Wähler:innenstimme erhalten. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stehen dem Ausgaben für die Wahlkampagnen der Kandidaten aus dem Wahlfond mit 166 Mio. Rubel (etwa 1,66 Mio. Euro) für Nikolaj Charitonow (das entspricht 44 Rubel pro Stimme), 212 Mio. Rubel (etwa 2,12 Mio. Euro) für Leonid Sluzkij (76 Rubel pro Stimme) und 368,2 Mio. Rubel (etwa 3,68 Mio. Euro) für Wladislaw Dawankow (110 Rubel pro Stimme) gegenüber. Wladimir Putins Stab gab 317 Mio. Rubel (3,17 Mio. Euro) für seine Wahlkampagne aus. |
| Russland | 18.03.2024 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass Wladimir Putin bei den »Präsidentschaftswahlen« 87,28 % der Stimmen erhalten hat und damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wurde. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 77,49 %. |
| Russland | 18.03.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet in einer Pressekonferenz kurz nach seinem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalnyj als »trauriges Ereignis«, nennt dabei Nawalnyj erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen und bestätigt die Idee eines Gefangenenaustausches. Die Behauptungen von Nawalnyjs Team, es habe bereits Verhandlungen zum Austausch gegeben, die kurz vor Abschluss standen, widerlegt der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
| Russland | 18.03.2024 | Bei einem Außenminister:innentreffen der Mitgliedstaaten einigt sich die EU auf weitere Sanktionen gegen Russland, auch als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj in einer Strafkolonie. Die Strafmaßnahmen werden gegen Vertreter:innen des russischen Justizsystems eingeführt und beinhalten u. a. Einreiseverbote in die EU, Verbot der Geschäftstätigkeit mit EU-Bürger:innen sowie das Einfrieren von Konten und anderen Vermögenswerten in der EU. |
| Russland | 17.03.2024 | Bei der Aktion »Mittag gegen Putin«, die von oppositionellen und unabhängigen Russ:innen initiiert wurde und Wähler:innen dazu aufruft, gesammelt am 17.03.2024 um 12 Uhr mittags Ortszeit wählen zu gehen und durch Warteschlangen ein Zeichen des Protests zu setzten, kommt es in vielen Städten Russlands und an russischen Botschaften und Konsulaten weltweit zu kleineren, bisweilen aber auch langen Warteschlangen. In Berlin beteiligt sich Julia Nawalnaja an der Aktion. Die Warteschlange erreicht zwischenzeitlich eine Länge von bis zu 1,3 km. Mehr als 80 Menschen werden russlandweit bei der Aktion festgenommen. Die Vorwürfe reichen von Beschädigung der Wahlscheine bis hin zu Diskreditierung der russischen Armee. Internationale Vertreter:innen, u. a. die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kritisieren den Ablauf der Wahlen. Unterschiedliche Verstöße, auch gegen das russische Wahlrecht, werden dokumentiert. Erste Stimmauszählungen werden bereits vor der Schließung der letzten Wahllokale bekannt gegeneben. Nach Berichten der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos kommt es russlandweit zu Fällen von Manipulationen von Stimmzettel und Wahlurnen, Druckausübung auf Wähler:innen durch Arbeitgeber:innen oder Strafverfolgungsbehörden in und außerhalb von Wahllokalen. Unabhängige Wahlbeobachter:innen weisen statistisch millionenfachen Wahlbetrug nach. |
| Russland | 15.03.2024 | Berichten des Mediums »RBK« zufolge ist Boris Kowaltschuk, der Sohn des Miteigentümers der Bank »Rossija«, Jurij Kowaltschuk, zum stellvertretenden Leiter der Präsidialkontrolldirektion, einer Abteilung der Präsidialadministration, die die Umsetzung der Weisungen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten durch föderale und regionale Regierungsorgane überprüft, ernannt worden. |
| Russland | 15.03.2024 | In Russland beginnen die »Präsidentschaftswahlen«, die zwischen dem 15.03. und 17.03.2024 stattfinden. Dabei kommt es zu Festnahmen von mutmaßlichen Wahlsaboteur:innen. Von den Sicherheitsbehörden wird oft die Ukraine als im Hintergrund agierende Kraft beschuldigt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind nach der Schließung der Wahllokale über 60 Strafverfahren wegen Farb- oder Brandanschlägen auf Urnen und Wahlstellen eingeleitet. Während der Wahlen finden weiterhin Drohnenangriffe durch die Ukraine in der Region Belgorod statt. Umfassende Sicherheitsmaßnahmen oder Sonderregelungen werden in dem betroffenen Gebiet nicht eingeleitet. Auch in den faktisch annektierten und teils besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja werden die »Präsidentschaftswahlen« abgehalten. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet einen Tag nach dem Ende der Wahlen, dass Wladimir Putin 95,23 % der Stimmen in der Donezker Volksrepublik erhalten hat. Es gibt Berichte von Druck, der auf Wähler:innen im Vorfeld und während der Wahlen ausgeübt wurde. Gegen grundlegende Kriterien freier, unabhängiger und fairer Wahlen wird verstoßen. |
| Russland | 13.03.2024 | Leonid Wolkow, der frühere Vorsitzende der Anti-Korruptionsstiftung und Weggefährte von Alexej Nawalnyj, wird vor seinem Haus in Litauen brutal angegriffen. Der litauische Geheimdienst spricht von einem Angriff »organisiert durch Russland«. |
| Russland | 12.03.2024 | Bei erneuten Drohnenangriffen wird eine der größten Ölraffinerien in Russland, die Ölraffinerie von Rosneft in Rjasan, beschädigt. Am selben Tag wird das Gebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Belgorod angegriffen. Tage zuvor wurden neun Regionen in Russland mit Drohnen aus der Ukraine angegriffen. Dabei wurden ein Energie- und Heizwerk sowie eine Ölraffinerie beschädigt. Zeitgleich untersagen die Behörden der Region Kursk die Veröffentlichung von Fotos und Videos zu Luftverteidigung, Einsatz und Bewegung des russischen Militärs, Infrastruktur der Streitkräfte und kritischen Einrichtungen als auch Fotos und Videos über die Folgen von Drohnenangriffen sowie Informationen zum jeweiligen Ort im Internet. Ein ähnliches Verbot trat bereits in der Region Leningrad in Kraft. |
| Russland | 10.03.2024 | Medienberichten zufolge ist der Oberbefehlshaber der russischen Marine, Nikolaj Jewmenow, entlassen worden. Jewmenow war seit 2019 Oberbefehlshaber, zuvor hatte er die Nordflotte und die U-Boot-Streikkräfte der Pazifikflotte befehligt. Der Führungswechsel geschieht vor dem Hintergrund einer Reihe schwerer Verluste innerhalb der Schwarzmeerflotte. Diese verlor seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine etwa ein Drittel ihrer Kampfkraft, allein im Februar 2024 wurden zwei Schiffe zerstört. Jewmenows Nachfolger wird Aleksandr Moisejew. |
| Russland | 07.03.2024 | Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Russland ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Berichten der russischen Tageszeitung »Kommersant« zufolge meldeten im Januar 571 Unternehmen Insolvenz an, im Februar waren es 771. Bis 2023 war die Zahl der Insolvenzen rückläufig. Im Jahr 2021 betrug sie noch 10.306 Fälle, 2023 waren es nur 7.400. |
| Russland | 07.03.2024 | Das unabhängige russische Online-Magazin »Fontanka« berichtet, dass die Vermögenswerte des am 21. Februar 2024 verstaatlichten Automobilhändlers »Rolf« an den Präsidenten des internationalen Amateurboxverbands IBA, Umar Kremlew, übertragen werden. Der Gründer des Unternehmens, Sergej Petrow, lebt zurzeit im Ausland. Gegen ihn wird wegen Veruntreuung ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe. |
| Russland | 07.03.2024 | Mitarbeiter:innen größerer staatlicher Öl- und Gaskonzerne wie Gasprom sowie dessen Tochterunternehmen wurden unter Androhung von Sanktionen aufgefordert, zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu erscheinen, dort für den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin zu stimmen und anschließend dem Management Bericht zu erstatten. Die Pressedienste der betroffenen Unternehmen bestätigten diese Meldungen bisher nicht. Die Präsidialverwaltung hat außerdem angeordnet, dass Mitglieder der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« mindestens zehn Personen und Staatsangestellte mindestens zwei Personen zur Wahl mitbringen müssen. Mit diesen Maßnahmen soll eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet werden. |
| Russland | 07.03.2024 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« gibt bekannt, dass Ende 2023 9,3 Prozent aller Russ:innen (etwa 13,5 Millionen Menschen) unterhalb der offiziellen Armutsgrenze lebten. Damit erreichte die Regierung auch im sechsten Jahr der Amtszeit des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin ihr selbst gestecktes Ziel der Halbierung der Armut seit 2018 nicht. Sie hatte 2018 versprochen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und die Zahl der Armen auf 6,6 Prozent zu senken. In seiner Regierungserklärung am 29. Februar 2024 legte Putin das Ziel nun auf 7 Prozent bis 2030 fest. |
| Russland | 07.03.2024 | Schweden ist offiziell 32. Mitglied der NATO. Nach Russlands Großinvasion in die Ukraine 2022 gab Schweden seine Bündnisneutralität auf und beantragte ebenso wie Finnland den NATO-Beitritt. |
| Russland | 06.03.2024 | Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sind insgesamt 180 russische Unternehmen verstaatlicht worden. Dies berichten die »Novaya Gazeta Europe« und »Transparency International Russland« in einer gemeinsamen Studie. Die Gesamtaktiva der betroffenen Unternehmen beliefen sich auf 1,04 Billionen Rubel (etwa 10,4 Milliarden Euro), was etwa 0,6 Prozent des russischen BIP entspricht. Laut der Studie betraf die Verstaatlichung in der Hauptsache Unternehmen, die Militärprodukte herstellen, sowie die Vermögenswerte ausgewanderter russischer Geschäftsleute. |
| Russland | 05.03.2024 | Auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Oppositionspartei »Jabloko«, Boris Wischnewskij, teilt die russische Präsidialverwaltung mit, dass die für den Kriegseinsatz in der Ukraine eingezogenen Mobilisierten bis Kriegsende nicht nach Hause zurückkehren dürften. Für eine Beendigung der Mobilisierung bedürfe es andernfalls eines Dekrets des Präsidenten Wladimir Putin. Während der Mobilisierung im September und Oktober 2022 wurden 302.503 Menschen zur Armee eingezogen, das Durchschnittsalter der Reservist:innen betrug 35 Jahre. |
| Russland | 05.03.2024 | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt Haftbefehle gegen den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Wiktor Sokolow, und den Kommandeur der russischen Langstreckenluftwaffe, Sergej Kobylasch. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es Grund zur Annahme gäbe, dass beide für Raketenangriffe verantwortlich seien, die zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 09. März 2023 auf die ukrainische Strominfrastruktur verübt worden seien. Die Angeklagten werden verdächtigt, gezielt zivile Ziele anzugreifen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. |
| Russland | 04.03.2024 | Der am 21. Februar 2024 offiziell von der Präsidentschaftswahl im März ausgeschlossene Bewerber Boris Nadeshdin scheitert mit seiner Klage beim Obersten Gerichtshof Russlands. Er hatte die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission angefochten, die ihn wegen zu vieler ungültiger Unterschriften nicht zugelassen hatte. Nadeshdin hatte rund 105.000 Unterstützer:innenunterschriften für die Zulassung zur Wahl eingereicht, laut Wahlkommission waren jedoch mehr als fünf Prozent ungültig. Nadeshdin, der öffentlich den Krieg gegen die Ukraine verurteilt hatte, kündigte an, Beschwerde einlegen zu wollen. |
| Russland | 02.03.2024 | Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt, dass ein geheimes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zum Thema »Taurus« abgehört worden sei. Die Chefredakteurin des staatlichen russischen Fernsehsenders »Rossija Segodnja«, Margarita Simonjans, hatte tags zuvor in ihrem »Telegram«-Kanal einen 38-minütigen Mitschnitt veröffentlicht, in dem deutsche Offiziere über den mögliche Einsatz von in Deutschland hergestellten »Taurus«-Raketen durch die Ukraine diskutieren. Nach Angaben Simonjans habe das Gespräch zwischen dem Luftwaffenchef Ingo Gerhartz und drei weiteren Offizieren bereits am 19. Februar stattgefunden. |
| Russland | 01.03.2024 | Der im Straflager verstorbene russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj wird in Moskau beigesetzt. Zum Trauergottesdienst im Bezirk Marijno und zur anschließenden Beisetzung auf dem Borissowskij-Friedhof kommen Tausende Menschen. Auch ausländische Diplomat:innen westlicher Staaten sowie die nicht zur Präsidentschaftswahl am 15. – 17. März zugelassenen Bewerber:innen Boris Nadeshdin und Jekaterina Dunzowa sind vor Ort. Landesweit gibt es zahlreiche Traueraktionen. Die unabhängige Menschenrechtsorganisation »OWD-Info« zählt mehr als 100 Festnahmen in 20 Städten. Auch Tage später legen Menschen weiterhin Blumen am Grab des Verstorbenen nieder. |
| Russland | 01.03.2024 | Aufgrund des Beschlusses der USA vom Dezember 2023, Unternehmen aus Drittländern, die gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstoßen, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen, beginnen nun auch Banken in Hongkong, Transaktionen mit Russland einzufrieren. Zahlungen aus Russland werden seit Ende Februar 2024 nicht mehr angenommen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 hatten viele russische Unternehmer:innen Filialen in Hongkong eröffnet, um über diesen Weg ihre Außenhandelsaktivitäten fortzusetzen. Sanktionen westlicher Länder konnten so umgangen werden. Seit Jahresbeginn reagieren Kreditinstitute unterschiedlicher Staaten auf die Drohung der USA; auch Finanztransaktionen in die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach China sind erschwert oder gar nicht mehr möglich. |
| Russland | 29.02.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Rede zur Lage der Nation. Darin rechtfertigt er erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und warnt westliche Länder vor dem Einsatz von Bodentruppen. Putin dankte den russischen Bürger:innen und Unternehmen für die Unterstützung bei der sogenannten »militärischen Spezialoperation« in der Ukraine und forderte Privatleute zu Spenden auf. Auf Kritik am Krieg ging er nicht ein. |
| Russland | 28.02.2024 | Die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj, Julija Nawalnaja, hält eine Rede vor dem EU-Parlament. Darin äußert sie ihre Sorge, dass es anlässlich der Beerdigung ihres Ehemannes zwei Tage später in Moskau zu Verhaftungen kommen könnte. Ihr Mann sei während seiner Haft gequält und von der Außenwelt isoliert worden, dafür sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Sie forderte die EU-Parlamentarier:innen auf, stärker und mit anderen Mitteln gegen ihn vorzugehen. Putins Umfeld müsse ins Visier genommen werden. Sie kündigte außerdem an, die Arbeit ihres Mannes fortsetzen zu wollen. |
| Russland | 28.02.2024 | Die Zahl der Strafverfahren gegen sogenannte »ausländische Agent:innen« in Russland hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu den beiden Vorjahren mehr als verdoppelt. Das berichtet das unabhängige russische Investigativmedium »Wjorstka«. Laut »Wjorstka« laufen derzeit gegen 86 der 406 als »ausländische Agent:innen« eingestuften Personen Strafverfahren, im Vergleich mit 38 Strafverfahren bei 209 »ausländischen Agent:innen« im Jahr 2022. |
| Russland | 27.02.2024 | Das russische Wirtschaftsmagazin »RBK« berichtet, dass Russland ab dem 01. März 2024 einen sechsmonatigen Exportstopp für Benzin verhängen wird, um die steigende Inlandsnachfrage zu decken. Der stellvertretende russische Premierminister Aleksandr Nowak erwarte eine steigende Nachfrage aufgrund von Urlaubsreisen, landwirtschaftlicher Tätigkeit sowie geplanten Reparaturen in Ölraffinerien. Russland hatte bereits von September bis November 2023 seine Benzin- und Dieselexporte gedrosselt, ausgenommen waren damals die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| Russland | 27.02.2024 | Der Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation »Memorial«, Oleg Orlow, wird zu zweieinhalb Jahren Haft wegen »Diskreditierung der Armee« verurteilt. Er hatte im November 2022 in einem in Frankreich erschienen Artikel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Orlow nutzte sein Schlusswort vor Gericht, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland anzuprangern. |
| Russland | 26.02.2024 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur »Tass« berichtet, dass der russische Oligarch Jurij Antipow und seine Frau festgenommen worden seien. Sie werden verdächtigt, Vermögenswerte in »unfreundliche« Länder übertragen zu haben. Da die Produktionsstätten Antipows eng mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammenarbeiteten, sei dies geschehen, um den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands zu schaden. Außerdem beschlagnahmten die Behörden drei Fabriken des Elektrometallurgiewerks Antipows in Tscheljabinsk. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass sie in den 1990er Jahren auf illegalem Weg privatisiert worden seien. Antipow bestreitet die Vorwürfe. |
| Russland | 24.02.2024 | Die unabhängige russische Menschenrechtsorganisation »OWD Info« meldet 52 Festnahmen in neun Städten, in denen Menschen Blumen niedergelegt haben, um dem toten Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj oder dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwei Jahre zuvor zu gedenken. |
| Russland | 24.02.2024 | Die Pressesprecherin des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Kira Jarmysch, teilt mit, dass seiner Mutter sein Leichnam übergeben worden sei. Aleksej Nawalnyj war am 16. Februar 2024 in einem Straflager am Polarkreis verstorben. Die Behörden gaben an, Nawalnyjs Tod sei auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Die späte Herausgabe des Leichnams begründeten die Behörden mit für die Ermittlungen zur Todesursache notwendigen Untersuchungen. |
| Russland | 24.02.2024 | Nach Berechnungen der unabhängigen Medien »Meduza« und »Mediazona«, die sich auf Daten der Statistikbehörde »Rosstat«, des Erbschaftsregisters (RND) und Informationen aus veröffentlichten Todesanzeigen stützen, wurden in dem Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 01.01.2024 rund 75.000 russische Militärangehörige im Krieg in der Ukraine getötet. |
| Russland | 23.02.2024 | Die lettische Regierung verbietet die Einfuhr von Agrarprodukten und Tierfutter aus Russland und Belarus. Dieses Verbot gilt auch für aus Drittländern importierte Produkte, sofern sie in Russland oder Belarus hergestellt wurden. Ein Transit durch Lettland bleibt jedoch erlaubt. Diese Maßnahme ist ein Teil des lettischen Sanktionspakets gegen Russland und Belarus, das aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt worden ist. |
| Russland | 23.02.2024 | Die Europäische Union verhängt ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Es ist das 13. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Mit den neuen Sanktionen sollen die Vermögen von rund 200 weiteren russischen Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Außerdem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen und es dürfen keine Geschäfte mit ihnen gemacht werden. Auch die USA beschließen weitere Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen mehr als 500 weitere natürliche und juristische russische Personen. Außerdem setzen die USA Organisationen mit Sitz in Kasachstan, China, Liechtenstein, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei auf ihre Sanktionslisten, weil diese westliche Sanktionen gegen Russland umgangen haben. Das russische Außenministerium reagiert umgehend mit einer eigenen Sanktionsrunde gegen weitere Beamt:innen und Politiker:innen der Europäischen Union, die ab sofort nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. |
| Russland | 22.02.2024 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« veröffentlicht Zahlen des russischen Sozialfonds, denen zufolge die Zahl der Empfänger:innen von Invalid:innenrente seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von Februar 2022 bis Ende 2023 um 91.700 Menschen gestiegen ist. Die Gesamtzahl von Invaliditätsrentner:innen hat mit 2,2 Millionen Menschen ihr Maximum seit 2016 erreicht. Der Anstieg ist der höchste seit Ende des Ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1997. Damals hatte es 217.000 neue Empfänger:innen von Invaliditätsrente gegeben. |
| Russland | 22.02.2024 | Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben russische Gerichte mehr als 4.600 Soldat:innen wegen Desertion oder anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung verurteilt. Dies geht aus einem Bericht des unabhängigen russischen Online-Portals »Projekt« hervor. Demnach sei »Abwesenheit ohne offiziellen Urlaub« der am häufigsten auftretende Straftatbestand gewesen, gefolgt von der Missachtung von Befehlen eines oder einer Vorgesetzten. |
| Russland | 21.02.2024 | Das Moskowskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg ordnet an, dass die Anteile des Autohändlers »Rolf« sowie die Einkünfte seines Gründers Sergej Petrow an den russischen Staat fallen sollen. Damit wird das Unternehmen de facto verstaatlicht. Die Anteile an »Rolf« und mit dem Autohändler verbundenen Unternehmen seien unrechtmäßig unter Verstoß gegen die Antikorruptionsgesetze erworben worden. Im Dezember 2023 hatte der russische Präsident Wladimir Putin »Rolf« vorübergehend unter staatliche Leitung gestellt. Petrow, der im Exil in Österreich lebt, wird von den russischen Behörden beschuldigt, illegal Gelder ins Ausland transferiert zu haben. Dies bestreitet er. |
| Russland | 21.02.2024 | Der französische Lebensmittelhersteller »Danone« plant, seine russischen Vermögenswerte an einen Geschäftsmann zu verkaufen, der in Verbindung mit dem Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, steht. Kadyrows Neffe Jakub Sakrijew ist seit Juli 2023 Leiter der russischen Tochtergesellschaft von »Danone«, nachdem der Kreml als Reaktion auf ausländische Maßnahmen gegen russische Firmen deren Beschlagnahmung angeordnet hatte. »Danone« strebt einen Verkauf an »Wamin Tatarstan LLC« an, deren Eigentümer Mintimer Mingassow ist. Er gehört ebenfalls zu den Gefolgsleuten von Kadyrow. |
| Russland | 20.02.2024 | Das städtische Gericht im russischen Odinzowo ordnet die Unterbringung des Aktivisten Maksim Lypkan in der Psychiatrie an. Lypkan hatte im Februar 2023 eine Demonstration mit dem Titel »Das Jahr der Hölle« auf dem Moskauer Ljubjanka-Platz angemeldet, die nicht genehmigt worden war. Kurz darauf war er festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Falschnachrichten über die russische Armee verbreitet zu haben. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft und wies den heute 19-Jährigen in die Psychiatrie ein. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte nicht zurechnungsfähig sei. |
| Russland | 19.02.2024 | Die russische Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Belowa teilt die Rückführung von elf ukrainischen Kindern in ihre Heimat mit. Die Rückführung von ukrainischen Kindern zu ihren Eltern in der Ukraine geschieht auf Grundlage eines auf Vermittlung von Katar verhandelten Plans. Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Krieges im Februar 2022 rund 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt wurden. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte erlassen und wirft ihnen vor, Kinder rechtswidrig aus der Ukraine nach Russland verbracht zu haben. |
| Russland | 19.02.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung »Wedomosti« berichtet, dass Großbanken in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund von Drohungen der USA mit sekundären Sanktionen begonnen haben, Bankkonten russischer Staatsbürger und Unternehmen zu schließen und die Abrechnungen mit Russland einzuschränken. Die USA hatten im Dezember 2023 damit gedroht, ausländischen Banken, die Geschäfte mit Unternehmen tätigen, die die russische Militärindustrie unterstützen, den Zugang zu ihrem Finanzsystem in den USA zu sperren. |
| Russland | 17.02.2024 | Die ostukrainische Stadt Awdijiwka fällt unter russische Besatzung; die Ukraine meldet den Rückzug aus der Stadt. Einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zufolge habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu Präsident Wladimir Putin über die »vollständige Kontrolle« über die Stadt informiert. Awdijiwka ist seit Monaten stark umkämpft und nahezu vollständig zerstört. |
| Russland | 16.02.2024 | Der Föderale Strafvollzugsdienst (FSIN) gibt den Tod von Alexej Nawalnyj in der Haftanstalt »Strafkolonie Nr. 3« bei Charp in der Polarregion bekannt. Tags darauf bestätig seine Sprecherin Kira Jarmysch den Tod des Oppositionellen. Während der Leichnam zur Obduktion einbehalten wird, fordert die Mutter von Alexej Nawalnyj öffentlich dessen Herausgabe. In den folgenden Tagen werden landesweit über 400 Menschen festgenommen, die an unterschiedlichen Denkmälern Blumen im Gedenken an den Politiker niederlegen. Während Nawalnyjs Tod in den heimischen staatliche Medien praktisch keine Erwähnung findet, gibt es international eine große Anteilnahme westlicher Medien und Politiker:innen. In einer Erklärung auf der Münchener Sicherheitskonferenz und einer Videobotschaft macht Julia Nawalnaja Präsident Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Ehemannes verantwortlich zu sein und gibt bekannt, seine politische Arbeit fortführen zu wollen. Drei Tage später unterschreibt Putin ein Dekret, das den Vize-Direktor des FSIN, Walerij Bojarinew zum Generaloberst, zusammen mit weiteren Beamten, befördert. |
| Russland | 15.02.2024 | Russische Vertreter, darunter der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, und der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, erklären US-Berichte über den Plan, eine Atomwaffe in den Weltraum zu schicken, für »böswillig«, »unbegründet« und ein Trick des Weißen Hauses, um ein ins Stocken geratenes Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden. Unter Berufung auf ungenannte offizielle Quellen berichteten US-Medien am Vortag, Washington gehe davon aus, dass Russland Pläne zum Einsatz einer weltraumgestützten Atomwaffe vorantreibe. Das potenzielle Ziel bestand darin, damit westliche Satelliten auszuschalten. |
| Russland | 14.02.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesänderung, das russischen Behörden erlaubt, das Vermögen von Personen zu beschlagnahmen, die wegen sogenannter Diskreditierung und Verbreitung von Falschnachrichten über das Militär verurteilt wurden. Das Gesetz erlauben auch die Beschlagnahme von Geld und anderen Wertgegenständen von Personen, die der Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten und der Forderung nach antirussischen Sanktionen für schuldig befunden wurden. |
| Russland | 14.02.2024 | Nach ukrainischen Angaben soll das russische Landungsschiff »Caesar Kunikow« vor der Küste der Halbinsel Krim zerstört worden sein. |
| Russland | 14.02.2024 | Das russische Außenministerium teilt mit, dass es die jährlichen Zahlungen an den Arktischen Rat ausgesetzt hat, bis die Arbeit des Rates vollständig unter Einbezug aller Mitgliedsländer wieder aufgenommen wird. Die USA, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben ihre Teilnahme am Arktischen Rat wegen der russischen Invasion in der Ukraine seit März 2023 ausgesetzt. Einen vollständigen Austritt Russlands aus dem Arktischen Rat schloss das Ministerium vorerst aus. |
| Russland | 09.02.2024 | In einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, Russland habe seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine noch nicht erreicht und sei bereit, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Seiner Ansicht nach sei bei den Verhandlungen im Frühjahr 2022 keine Einigung erreicht worden, da Deutschland und Frankreich einen vollständigen Truppenabzug gefordert hätten und die ukrainischen Unterhändler:innen dieser Forderung gefolgt seien. Putin erwarte, dass es früher oder später eine Einigung gebe und dass die Beziehungen zwischen den Völkern wieder hergestellt würden, da es sich gewissermaßen um einen Bürgerkrieg handele. Er warf den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor und den westlichen Ländern vorsätzliche Einschüchterung der Bevölkerung durch die Verbreitung von Falschnachrichten über die angebliche Bedrohung durch einen globalen Krieg. |
| Russland | 09.02.2024 | Die Behörden der russischen Region Krasnodar melden einen Drohnenangriff auf die Ölraffinerie »Ilskij«. Die Drohne sei über dem Gelände abgestürzt und habe eine Explosion und einen Brand ausgelöst. Gleichzeitig wurden im Gebiet Krasnodar zwei weitere Drohnen abgeschossen. Auch über den Regionen Brjansk, Orjol und Kursk wurden Drohnen abgefangen. |
| Russland | 08.02.2024 | Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeshdin wird nicht zur Präsidentschaftswahl im März zugelassen. Dies teilte die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation mit und begründete dies damit, dass etwa 15 Prozent der Stimmen, die Nadeshdin für die Zulassung zur Wahl gesammelt hatte, ungültig sein. Die Fehlerquote darf dabei nicht mehr als fünf Prozent liegen. Nadeshdin hatte im Januar deutlich mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Zulassung gesammelt. Er kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen. Zur Wahl sind, neben dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin, zurzeit drei weitere Kandidat:innen zugelassen, die allerdings als aussichtslos gelten. |
| Russland | 06.02.2024 | Der Gouverneur der russischen Oblast Primorje, Oleg Koshemjako, kündigt die Bildung einer Bürgerwehr mit aus dem Krieg gegen die Ukraine zurückgekehrten Soldat:innen an. Bereits Ende Januar hatte der Vizegouverneur der Oblast Leningrad, Michail Iljin, die Bildung von Bürgerwehren, als Reaktion auf die Drohnenangriffe auf Öl- und Gasanlagen in der Region, bekanntgegeben. Auch in anderen russischen Städten und Regionen werden zurzeit Bürgerwehren ins Leben gerufen. |
| Russland | 06.02.2024 | Der Staatsrat der Russischen Föderation beauftragt das russische Bauministerium, bei der Festsetzung der Tarife für die kommunale Versorgung zukünftig eine Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im Wohnungs- und Kommunalwesen zu berücksichtigen. Damit reagieren die Behörden auf den Arbeitskräftemangel in diesem Sektor. Bisher wurden die Tarife jährlich lediglich an die Inflation angepasst. Die Gehälter der Beschäftigten liegen in der Regel 30 bis 40 Prozent unter den Durchschnittslöhnen in der jeweiligen Region. |
| Russland | 06.02.2024 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, dass der russische Energiekonzern »Gasprom« im Jahr 2023 insgesamt 404 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert habe. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Reduzierung um zwei Prozent. 2022 hatte »Gasprom« seine Förderung nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits um rund 20 Prozent reduzieren müssen, nachdem der wichtige europäische Absatzmarkt eingebrochen war. Die Produktionsmenge im Jahr 2023 war die niedrigste seit Gründung des Unternehmens vor 34 Jahren. Die Lieferungen nach Europa sanken auf 28 Milliarden Kubikmeter, was in etwa der Menge der zweiten Hälfte der 1970er Jahre entspricht. |
| Russland | 05.02.2024 | Der niederländische Mutterkonzern des russischen Technologiekonzerns »Yandex« gibt den Verkauf seiner Anteile am russischen Geschäft an ein Konsortium russischer Investoren bekannt, darunter auch Strukturen des Ölkonzerns »Lukoil«. »Yandex« ist eine der wichtigsten Online-Suchmaschinen in Russland. Der Verkauf bringt »Yandex« erstmals unter Kontrolle ausschließlich russischer Investor:innen. Der Verkaufspreis in Höhe von 475 Milliarden Rubel (etwa 4,8 Milliarden Euro) berücksichtigt bereits den 50 prozentigen Abschlag, zu dem russische Behörden ausländische Investor:innen beim Verkauf ihrer Vermögenswerte verpflichten. |
| Russland | 05.02.2024 | Das unabhängige russische Nachrichtenportal »Mediazona« berichtet, dass das Leninskij-Bezirksgericht in Saratow die russische Fotografin Inna Mossina zu einer Geldstrafe verurteilt hat, weil sie auf ihrem »Instagram«-Profil eine Regenbogenflagge veröffentlicht hatte. Damit ist sie die erste, die in Russland aufgrund des Zeigens »extremistischer Symbole einer verbotenen Organisation« im Zusammenhang mit dem Verbot der LGBTQ+-Bewegung im November 2023 verurteilt wird. Mossina bestreitet jede Verbindung zur LGBTQ+-Bewegung. |
| Russland | 04.02.2024 | Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der ukrainischen Region Luhansk, Leonid Passetschnik, meldet, dass bei einem ukrainischen Angriff auf die seit 2022 von Russland besetzte Stadt Lyssytschansk mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen seien. Der Angriff habe einer Bäckerei gegolten. Die ukrainischen Behörden äußerten sich zunächst nicht. |
| Russland | 03.02.2024 | Auf einer Demonstration von Angehörigen von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, werden in Moskau mindestens 27 Menschen, darunter vor allem Männer, vorläufig festgenommen. Zu der Protestaktion für ein Ende des Krieges hatte die Organisation »Put domoi« (dt. Der Weg nach Hause) aufgerufen, die von Ehefrauen mobilgemachter Soldaten gegründet worden war. Anlässlich des 500. Tages der Mobilmachung legten sie Blumen am Grab des unbekannten Soldaten am Kreml nieder. |
| Russland | 02.02.2024 | Das britische High Court in London lässt ein Grundstück beschlagnahmen, das in Besitz Russlands ist. Russland hatte das Grundstück 2006 für rund 8 Millionen Pfund (etwa 9,4 Millionen Euro) erworben. Geklagt hatte die »GML Group«, früherer Mehrheitseigner des zerschlagenen russischen Ölkonzerns »Yukos«. Weltweit laufen derzeit Gerichtsverfahren zur Rückforderung einer den Aktionär:innen des Unternehmens vom Schiedsgericht in Den Haag zugesprochenen Entschädigung von 60 Milliarden US-Dollar. |
| Russland | 01.02.2024 | Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj äußert auf der Social Media Plattform »X« seine Unterstützung für einen Vorschlag, demzufolge Menschen, die ihre Opposition gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck bringen wollen, am letzten Tag der Präsidentschaftswahl im März mittags in Massen in die Wahllokale strömen sollten. Da die bloße Stimmabgabe gegen Putin nicht ausreiche, sei die Symbolik der Agitation wichtiger als die Abstimmung selbst. Die Idee stammt von Maksim Resnik, im Exil lebender Kritiker der russischen Regierung. |
| Russland | 01.02.2024 | Der russische Dienst der »BBC« meldet, dass in Russland seit 2018 mindestens 12 Wissenschaftler:innen festgenommen worden seien, die zu physikalischen Prozessen bei Hyperschallgeschwindigkeit forschten. Ihnen wird Hochverrat vorgeworfen. Drei der Inhaftierten sind bereits verstorben. Im Jahr 2018 stellte der russische Präsident Wladimir Putin »weltweit einzigartige« Hyperschallraketen vor. In diesem Jahr begannen auch die Ermittlungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. |
| Russland | 01.02.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung »Vedomosti« meldet, dass türkische Banken seit Jahresbeginn verstärkt Konten russischer Unternehmen zu schließen und die Anforderungen für Privatpersonen aus Russland zu verschärfen. Am 22. Dezember 2023 hatte US-Präsident Joe Biden ein Dekret verhängt, auf dessen Grundlage das US-amerikanische Finanzministerium Strafen gegen ausländische Banken verhängen kann, die gegen Sanktionen gegen Russland verstoßen. |
| Russland | 31.01.2024 | Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez gibt bekannt, dass im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Russland 207 ukrainische Soldat:innen in die Ukraine zurückgekehrt seien. Es sei der 50. Gefangenenaustausch seit Beginn des Krieges im Februar 2022 gewesen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Austausch, gab jedoch an, es seien 195 russische gegen 195 ukrainische Soldat:innen ausgetauscht worden. |
| Russland | 30.01.2024 | Die EU-Länder verständigen sich darauf, die aufgrund der gegen russische Staatsbürger:innen erlassenen Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerte in einen Sonderfonds fließen zu lassen, aus dem künftig Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. Dabei handelt es sich um Vermögen in Höhe von rund 191 Milliarden Euro und damit um etwa zwei Drittel aller in westlichen Ländern eingefrorener russischer Reserven. |
| Russland | 29.01.2024 | Die IKT-Gruppe des russischen Milliardärs Aleksandr Nessis verkauft seine Anteile an »Polymetal International« an den Investmentfonds »Mercury Investments International«, der mehrheitlich im Besitz der omanischen Regierung ist. Damit besitzt »Mercury Investments International« 23,9 Prozent der Anteile und damit die Mehrheit an »Polymetal International«, Russlands zweitgrößtem Gold- und größtem Silberproduzenten. Bereits im August 2023 hatte »Polymetal International« seinen Firmensitz aus Russland nach Kasachstan verlegt und die Absicht bekanntgegeben, sein Russlandgeschäft vollständig aufzugeben. Mit dem Verkauf der Anteile an einen omanischen Investmentfonds sollen laut Firmenangaben die Geschäftsrisiken aufgrund des Verkaufs russischer Vermögenswerte reduziert werden. |
| Russland | 29.01.2024 | Die russische Zentrale Wahlkommission lässt den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kandidaten für die im März stattfindende Präsidentschaftswahl zu. Putin wird als vierter Kandidat registriert. Bisher sind nur Kandidat:innen registriert, die als chancenlos gelten oder Putin unterstützen. Sie mussten als Vertreter:innen der Regierungspartei keine Unterstützer:innenstimmen einreichen. Andere Bewerber:innen haben noch bis zum 31. Januar Zeit, die zur Zulassung notwendige Anzahl an Stimmen nachzuweisen. Putin tritt als Einzelbewerber an und hatte Unterstützungsunterschriften sammeln lassen, die nach stichprobenartiger Prüfung als gültig befunden wurden. Nach Auskunft der Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte es insgesamt 16 Bewerber:innen gegeben. Bereits im Dezember 2023 war Jekaterina Dunzowa wegen Fehlern in ihren Registrierungsunterlagen vom Verfahren ausgeschlossen worden. Dunzowa gilt als Kritikerin des Kriegs in der Ukraine. Sie legte Einspruch gegen die Entscheidung ein. |
| Russland | 25.01.2024 | Zum vierten Mal in einer Woche werden russische Ölraffinerien und gasverarbeitende Betriebe von ukrainischen Drohnen angegriffen. Dabei kommt es in Bränden und teils zu erheblichen Schäden an den Anlagen und Betriebsstörungen. Den Angriffen sind u. a. zwei Ölterminals in der Oblast Leningrad, ein Öltanklager von »Rosneft« in der Oblast Brjansk und ein Ölverarbeitungsbetrieb von »Rosneft« in der Stadt Tuapse ausgesetzt. |
| Russland | 25.01.2024 | Ein Moskauer Stadtgericht verurteilt Igor Girkin (Pseudonym: Strelkow) wegen öffentlicher Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten zu vier Jahren Haft. Girkin hatte vor seiner Anklage den Kurs der russischen Militärführung im Krieg gegen die Ukraine als auch den Präsidenten Wladimir Putin öffentlich scharf kritisiert. Girkin war einer der Hauptanführer einer pro-russischen Separatistenbewegung in der selbsternannten Donezker Volksrepublik 2014. Wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugs MH17 im Jahr 2014 liegt gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vor. |
| Russland | 25.01.2024 | Daria Trepowa wird vom Zweiten Gericht des Westlichen Militärbezirks zu 27 Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, dem Kriegspropagandisten Maxim Fomin (auch bekannt als Wladlen Tatarskij) im April 2023 einen Sprengsatz versteckt in einer Statue als Auszeichnung übergeben zu haben und damit für einen Anschlag gegen ihn und dessen Tod verantwortlich zu sein. Bei der Explosion während einer Veranstaltung in St. Petersburg wurden zudem mehr als 50 Menschen verletzt. Dies ist die höchste Haftstrafe, zu der eine Frau in Russlands jüngster Geschichte verurteilt wurde. |
| Russland | 25.01.2024 | Wie der Russische Dienst der BBC berichtet, ist die Praxis der präsidialen Straferlasse nach einem Kampfeinsatz in der Ukraine für verurteilte Straftäter:innen eingestellt. Stattdessen wird ihnen eine bedingte Haftentlassung und Rekrutierung bis zum Kriegsende angeboten. Ferner gibt es Beschwerdeapelle an den Präsidenten Wladimir Putin und oder regionale Gouverneure von Soldat:innen der Einheit »Storm-Z«, die zu großer Anzahl aus Strafgefangenen zusammengestellt worden war, über ausbleibende staatliche Zahlungen, fehlenden Sold und versprochene Vergünstigungen. |
| Russland | 24.01.2024 | In der Region Belgorod stürzt eine Il-76-Maschine ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sich an Bord 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die für einen Gefangenenaustausch ausgewählt worden waren, 6 Crewmitglieder und 3 Begleitende befunden haben. Russland macht einen Abschuss durch ukrainische Truppen für den Absturz verantwortlich. Die Ukraine dementiert und zweifelt später die Anwesenheit von ukrainischen Kriegsgefangenen bei dem Absturz an. |
| Russland | 23.01.2024 | Nach Berichten und Berechnungen des Mediums Forbes beliefen sich die Zuschüsse aus dem russischen Staatshaushalt zum Haushalt der vier von Russland angeschlossenen Regionen Donezker Volksrepublik (DNR), Lugansker Volksrepublik (LNR) sowie der Oblaste Cherson und Saporoschja für das Jahr 2023 auf 513 Mrd. Rubel (etwa 5,8 Mrd. Euro). Der russische Haushaltplan für die Jahre 2024 bis 2026 sieht für die Subventionen dieser Regionen eine Summe von 900 Mrd. Rubel (etwa 10,2 Mrd. Euro), teilweise finanziert von 26 Regionen des Landes, darunter auch die Stadt Moskau, vor. Danach sind für das Jahr 2024 Subventionen in Höhe von 303 Mrd. Rubel (etwa 3,4 Mrd. Euro) geplant. Die Haushalte der angegliederten Regionen werden gebildet unter Kontrolle des russischen Finanzministeriums und haben für das Jahr 2024 ein Subventionsvolumen von 137,4 Mrd. Rubel (etwa 1,4 Mrd. Euro) für die DNR, was einem Anteil von 66 % am Gesamthaushalt entspricht, von 92,6 Mrd. Rubel (etwa 940 Mio. Euro) für die LNR, mit einem Anteil von 63 %, 33,2 Mrd. Rubel (etwa 338 Mio. Euro) für die Oblast Cherson, mit einem Anteil von 74 %, und für die Oblast Saporischja ein Subventionsvolumen von 40 Mrd. Rubel (etwa 410 Mio. Euro) mit anteilig 72 %. |
| Russland | 21.01.2024 | Beim Beschuss eines Vorortes der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Donezk werden 27 Menschen getötet, darunter ein Minister der lokalen Regierung und zwei Stellvertreter:innen, und 25 verletzt. Dies teilte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Region, Denis Puschilin mit. Er machte das ukrainische Militär verantwortlich. Im Osten der Ukraine hatte die russische Armee in den vergangenen Wochen ihre Offensive wieder verstärkt. Die Behörden der Region Charkiw ordneten die Evakuierung von 26 Ortschaften mit insgesamt etwa 3.000 Menschen an. |
| Russland | 19.01.2024 | Um den Jahreswechsel kommt es in vielen russischen Städten zu Ausfällen der Wärme- und Wasserversorgung durch Schäden an der Infrastruktur oder den Kraftwerken. Mehrere Tausend Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen in ganz Russland sind betroffen. Es kommt auch zu Verletzten durch Rohrbrüche von Straßenleitungen mit kochendem Wasser. Die Häufigkeit von Störungen im maroden Fernwärmenetz steigt seit Jahren an. In der sibirischen Stadt Nowosibirsk riefen die Behörden den Notstand aus, nachdem es zu einer Reihe von Heizungsrohrbrüchen gekommen war. In ganz Russland demonstrieren Menschen und richten Appelle an Präsident Wladimir Putin. In Einzelfällen kommt es zu Verhaftungen und Anklagen gegen Mitarbeiter:innen kommunaler und privater Dienste wegen unsachgemäßer Wartung oder Unterschlagung von Geldern für Wartungsarbeiten. Berechnungen zufolge waren seit Wintereinbruch rund drei Millionen Menschen in Russland von Unfällen der kommunalen Versorgung betroffen. |
| Russland | 19.01.2024 | Das russische Kulturministerium teilt den staatlichen Theatern mit, dass ihre Aufgabe ab sofort in der »Schaffung von Werken liegt, die die traditionellen russischen spirituell-moralischen Werte widerspiegeln.« Grundlage dieser Aufforderung ist ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom November 2023 zur Bewahrung und Stärkung traditioneller Werte. Die Theater werden aufgefordert, ihr Repertoire anhand einer Liste festgelegter Werte zu überprüfen und zu kennzeichnen, welches Stück welche Werte repräsentiert. Mit dieser Maßnahme sollen die Theaterbesucher:innen geschützt werden vor »den Aktivitäten extremistischer und terroristischer Organisationen, den Aktionen der USA und ihrer Verbündeten, transnationalen Konzernen und ausländischen nichtkommerziellen Organisationen«. |
| Russland | 17.01.2024 | In Bajmak, in der russischen Teilrepublik Baschkortostan, wird der russische Bürgerrechtler Fail Alsynow zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm wird die Anstiftung zu interethnischem Hass vorgeworfen. In einer öffentlichen Rede soll Alsynow Wanderarbeiter:innen aus dem Kaukasus und Zentralasien als »schwarze Menschen« bezeichnet haben, die der einheimischen Bevölkerung das Land wegnähmen. Alsynow beruft sich darauf, dass seine Rede falsch aus dem Baschkirischen übersetzt worden sei. Er setzt sich seit Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung Baschkortostans ein. Etwa 5.000 Menschen versammelten sich während der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Verurteilung Alsynows zu protestieren. Dabei kommt es zu zahlreichen Festnahmen. Eine Person stirbt später unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam. |
| Russland | 16.01.2024 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien in der an die Ukraine grenzende russische Region Woronesch acht ukrainische Drohnen zerstört worden. Ein Kind sei leicht verletzt worden, an einigen Wohnhäusern habe es Sachschäden gegeben, teilte der Gouverneur der Region, Aleksandr Gussew, mit. Die russische Nachrichtenagentur »Shot« berichtet in diesem Zusammenhang von mindestens 15 Explosionen in der Nähe des russischen Luftwaffenstützpunktes in der Region sowie von Trümmern einer Drohne, die ein Wohnhaus getroffen hätten. |
| Russland | 16.01.2024 | Die russische Staatsduma stimmt in erster Lesung einer Änderung des Gesetzes über die staatliche Regulierung von Handelstätigkeiten zu. Durch die Änderungen sollen ausländische Analyseunternehmen daran gehindert werden, die Rohstoffmärkte und das Verbraucherverhalten in Russland zu untersuchen. Der Entwurf sieht vor, dass nur noch Unternehmen, die zu mindestens 80 Prozent in russischem Besitz sind, derartige Analysen durchführen dürfen. Außerdem müssen diese Unternehmen einen Jahresumsatz von mindestens 30 Millionen Rubel (etwa 310.000 Euro) und ihren Sitz in Russland haben. Darüber hinaus soll der Föderale Antimonopoldienst ein Register einrichten, in dem Unternehmen registriert werden, die in der Rohstoffmarktforschung tätig sind. |
| Russland | 16.01.2024 | Sergej Wolkow, ehemaliger Leiter der Marineeinheit der russischen Nationalgarde, wird wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Wolkow hatte nach Ansicht des Gerichts Radargeräte zur Abwehr von Drohnenangriffen auf die Krim-Brücke im Wert von 400 Millionen Rubel (etwa 4 Millionen Euro) anschaffen lassen, die nicht wirksam gewesen seien. Wolkow hatte zuvor ausgesagt, er habe die Radargeräte nicht zum Schutz der Brücke, sondern zum Schutz der dort stationierten Einheit der Nationalgarde anschaffen lassen. |
| Russland | 16.01.2024 | Der russische Arbeitsminister Anton Kotjakow gibt bekannt, dass das Mutterschaftsgeld ab dem 01. Februar 2024 um 43.400 Rubel (etwa 445 Euro) auf 630.400 Rubel (etwa 6.400 Euro) für das erste Kind und um 57.400 Rubel (etwa 590 Euro) auf 833.000 Rubel (etwa 8.500 Euro) für das zweite Kind erhöht wird. Seit 2022 wird das Mutterschaftsgeld (rus. materinskij kapital) jährlich der Inflation angepasst. Das Mutterschaftsgeld ist eine Einmalzahlung, die innerhalb von drei Jahren nach der Geburt des Kindes abgerufen werden kann. Das Geld darf für Bildung, Verbesserung der Wohnsituation oder die eigene Altersvorsorge verwendet werden. |
| Russland | 15.01.2024 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« teilt mit, dass die Zahl alkoholabhängiger Menschen das erste Mal seit zehn Jahren zugenommen habe. Zwischen 2010 und 2021 sei die Anzahl der Erstdiagnosen einer Alkoholerkrankung von 153.900 auf 53.300 jährlich zurückgegangen. Für das Jahr 2022 wurden 54.200 Erstdiagnosen gemeldet. Das russische Gesundheitsministerium erklärte, dass die Covid-Pandemie den Trend zu geringerem Alkoholkonsum unterbrochen habe. |
| Russland | 12.01.2024 | Nach Berechnungen des Demographen Alexej Rakscha sind in Russland 2023 zwischen 1.261.000 und 1.263.000 Mio. Kinder zur Welt gekommen. Das ist der niedrigste Stand seit 200 Jahren; die Berechnung bezieht sich auf das Staatsgebiet Russlands vor 2014 ohne annektierte Gebiete. |
| Russland | 08.01.2024 | Ein Militärflugzeug lässt in einem Notabwurf eine FAB-250-Bombe über eine Kleinstadt in Luhansk fallen. Dies bestätigt das Oberhaupt der selbsternannten Republik, Leonid Pasetschnik. Dies ist der zweite Vorfall dieser Art innerhalb einer Woche. Niemand wird verletzt. |
| Russland | 03.01.2024 | Russland und die Ukraine tauschen 478 Kriegsgefangene unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate aus. Das russische Verteidigungsministerium spricht von 248 Gefangenen, die nach Russland zurückgekehrt sind. In die Ukraine kehren 224 Soldat:innen und 6 Zivilisten zurück. Das ist der umfangreichste Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. |
| Russland | 02.01.2024 | Wie die Nachrichtenwebseite Mediazona berichtet, waren die Hälfte der vom Präsidenten Wladimir Putin 2023 unterzeichneten Dekrete geheim. Nach Berechnungen des Mediums ist es eine Steigerung zum Jahr 2022 (45 %) und vergleichbar mit dem Jahr 2001 (47 %) zu Zeiten des zweiten Tschetschenienkriegs. |
| Russland | 31.12.2023 | In mehr als 20 Regionen wird das Silvesterfeuerwerk aus Sicherheitsgründen und wegen Unangemessenheit zu Kriegszeiten abgesagt. Darunter fallen Grenzregionen wie Brjansk, Belgorod, Kursk, Woronesh sowie die Oblast Rostow, viele Regionen des europäischen Teils Russlands, die Stadt Moskau, die annektierte Krim und Sewastopol sowie Städte am Ural. |
| Russland | 30.12.2023 | Das Oberste Gericht der Republik Adygeja verurteilt den 18-jährigen Schüler Kewin Lik zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie wegen Staatsverrat. Er soll in der Stadt Majkop militärische Einrichtungen fotografiert haben und die Bilder an Staatsvertreter im Ausland per E-Mail verschickt haben. Informationen zu besagten Einrichtungen sind teils im Internet frei verfügbar. In 2023 gab es einen Höchststand von neuen Anklagen wegen Staatsverrats (63 Fälle). Aktuell sitzen 70 Menschen mit einer solchen Anklage in Haft. |
| Russland | 30.12.2023 | Nach Tagen gegenseitiger Angriffe sterben nach russischen Angaben 22 Menschen nach ukrainischen Luftangriffen auf die Stadt Belgorod. Über 100 Menschen werden verletzt. Am selben Tag räumt das Verteidigungsministerium ein, dass der Niedergang von Raketen und Raketenteilen auf die Stadt auch durch die eigene Luftabwehr verursacht wurde. Dies sei unumgänglich gewesen, um größere Schäden zu verhindern. Tage später werden 300 Einwohner:innen aus der Stadt evakuiert. Der Dezember war gekennzeichnet durch heftige Luftangriffe der russischen Seite auf die Ukraine, bei dem es zu zahlreichen toten und verletzten Zivilisten kam. Die Ukraine griff ihrerseits die Krim und ein Kriegsschiff im Hafen von Feodossija an. |
| Russland | 28.12.2023 | Russland und die USA verlängern das Abkommen über gemeinsame Raumflüge zur Internationalen Raumstation (ISS) für die Jahre 2024 und 2025. |
| Russland | 26.12.2023 | Alexej Nawalnyj meldet sich aus seiner neuen Haftanstalt »Strafkolonie Nr. 3« bei Charp in der Polarregion, wohin er aus der Region Wladimir verlegt wurde. Das ist der erste Kontakt nach 20 Tagen. Zuvor hatte er u. a. auf Plakatwänden in Moskau und über Soziale Medien eine gegen den Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Wahlstrategie für die Präsidentschaftswahlen 2024 veröffentlicht. |
| Russland | 25.12.2023 | Nach Berichten des unabhängigen Mediums Verstka hat die russische Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 mindestens 190 Fälle von Tatverdacht auf Straftaten gegen ehemalige Straftäter eröffnet, die durch den Einsatz in der Ukraine begnadigt worden waren. Unterschiedliche Medien berichten immer wieder über verübte Straftaten wie Mord, die begnadigte Straftäter nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine in Russland begangen haben sollen. |
| Russland | 21.12.2023 | Präsident Wladimir Putin ordnet für Herbst 2024 die elektronische Einberufung zum Wehrdienst an sowie ein einheitliches Register von Wehrpflichtigen. Wehrdienstleistende sollen dann ihre Einberufungsbescheide auf elektronischem Weg erhalten. Gemäß geltendem Gesetz (vom 14.04.2023) müssen Rekruten für ihre Registrierung nicht persönlich in den örtlichen Kreiswehrersatzämtern erscheinen. |
| Russland | 19.12.2023 | Die EU beschließt das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland. Es beinhaltet erstmals ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, neue Regelungen zu Importbeschränkungen von Flüssiggas (LPG), verschärfte Regelungen zum Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten sowie die genauere Prüfung von liefernden Tankern. Außerdem enthält es verschärfte Regeln für das Nachverfolgen und Einfrieren von Vermögenswerten, für Unternehmen in Drittstaaten, die Sanktionen umgehen, sowie Sanktionen gegen weitere 61 Personen und 86 Organisationen, die in Verbindung stehen mit dem russischen Militär und oder der Landesverteidigung, mit von Russland auf dem besetzen ukrainischen Staatsgebiet durchgeführten Wahlen, der Umerziehung ukrainischer Kinder sowie Verbreitung von Propaganda und Desinformation zum Krieg gegen die Ukraine. Die Sanktionierten könnten nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen und dürften nicht mehr in die EU einreisen. |
| Russland | 19.12.2023 | Stanislaw Koslowskij, Geschäftsführer von »Wikimedia RU« bestätigt gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass die Stiftung nach 15 Jahren ihre Arbeit einstellt und sich auflöst. Grund dafür sei eine Warnung, die er erhalten habe. Koslowskij würde zum »internationalen Agenten« ernannt werden. Der Betrieb der Seite Wikipedia in Russland bleibt erhalten. |
| Russland | 18.12.2023 | Der russisch-georgische Schriftsteller Boris Akunin (Grigori Tschchartischwili) wird in das »Terroristen- und Extremistenregister« der Finanzaufsicht »Rosfinmonitoring« aufgenommen. Das Ermittlungskomitee der RF begründet dies mit Terrorismusrechtfertigung und Verbreitung von Fake News über das russische Militär. Einen Tag später wird das Verlagshaus Zacharow von Behördenvertreter:innen durchsucht, nachdem es sich als einziges geweigert hatte, Akunins Bücher aus dem Verkauf zu nehmen. |
| Russland | 15.12.2023 | Der Krasnodarer Paschkowskj Flughafen empfängt das erste Passagierflugzeug seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24.02.2022. Der Testflug wird ohne Passagiere durchgeführt, um Abläufe zu prüfen. Nach Ausbruch des vollumfänglichen Krieges waren 11 Flughäfen im Süden und Westen des Landes geschlossen worden. |
| Russland | 14.12.2023 | Bei seiner ersten großen Jahrespressekonferenz seit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine 2022 gibt der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass es keine Notwenigkeit für eine erneute Mobilmachung von Reservisten gäbe. Bislang wären rund 486.000 Freiwillige rekrutiert worden, zusätzlich zu den 300.000 Soldaten, die bei der Teilmobilmachung 2022 eingezogen worden seien. Aktuell seien 617.000 russische Soldat:innen in der Ukraine im Einsatz. Vor 2022 hat Wladimir Putin jährlich zwei große Pressekonferenzen gegeben. |
| Russland | 13.12.2023 | Wie das Innenministerium bestätigt, wird zwei eingebürgerten Männern die russische Staatsbürgerschaft wegen Falschangaben vor der Einberufungsbehörde wieder entzogen. Sie sollten sich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ihrer russischen Pässe bei einer Einberufungsbehörde melden. Bei der Überprüfung der Angaben, nach denen sie hätten ausgemustert werden sollen, sind ihre Falschangaben festgestellt worden, so der Pressedienst des Innenministeriums. Zwei Tage zuvor urteilte ein Moskauer Gericht über den Entzug der russischen Staatsbürgerschaft zweier eingebürgerter Männer wegen Drogendelikte. Eine Gesetzesanpassung vom Oktober 2023 sieht mehr als 60 Straftaten vor, die den Entzug zur Folge haben kann. Dazu zählt auch das sogenannte verbreiten von Fake News über die Invasion der Ukraine. |
| Russland | 11.12.2023 | Anatolij Bykow, früherer Direktor des Aluminiumunternehmens »Krasnojarsk Aljuminij« und Abgeordneter des Krasnojarsker Regionalparlaments, wird nach seiner dritten Mordanklage wegen Beauftragung eines Mordes zu zwölf Jahren Strafkolonie verurteilt. Bykow befindet sich in Haft für beauftragten Mord in 2005 und Mord an zwei Männern in 1994. Die Haftstrafen hatte er 2021 und 2023 erhalten. |
| Russland | 08.12.2023 | Wladimir Putin gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 am Rande einer Verleihung von Militärauszeichnungen im Kreml bekannt. Seine Kandidatur ist trotz der zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten wegen der Verfassungsreform von 2020 möglich. Diese setzt seine Amtszeiten auf Null. Bei einem Treffen mit Richtern des Verfassungsgerichts wenige Tage später begründet Putin die Unumgänglichkeit der Verfassungsreform von 2020 mit traditionellen Werten. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 15. – 17.03.2024 angesetzt. |
| Russland | 07.12.2023 | Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezug auf Daten des Wirtschaftsministeriums haben Russlands Einnahmen aus Ölexporten mit 11,3 Mrd. Dollar für den Monat Oktober 2023 einen Höchststand seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erreicht. |
| Russland | 06.12.2023 | Nach Berichten der Zeitung Kommersant werden der Oberleutnant Anatolij Bondarew und der Major Dmitrij Dmitrakow in Haft genommen. Ein Militärgericht erklärt sie für schuldig, ihre Dienstpflicht verletzt zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, einen ukrainischen Raketenangriff auf ein Waffenlager in der Region Belgorod im April 2022 zugelassen zu haben, wodurch 7 Dienende starben und 43 verletzt wurden. |
| Russland | 05.12.2023 | Unter Vermittlung von Katar werden 6 ukrainische Kinder, die sich zuvor bei Verwandten in Russland oder von Russland besetztem ukrainische Gebiet aufgehalten haben, zurück in die Ukraine gebracht. Dies geschieht mit Zustimmung der Familien der Kinder, so ein katarischer Vertreter. |
| Russland | 05.12.2023 | Das Antikriegsprojekt »Idite lesom« (dt. etwa »Haut ab«) berichtet, 577 Hilfsgesuchen zu desertieren von in der Ukraine Dienenden im Zeitraum von September bis November 2023 erhalten zu haben. Seit Bestehen des Projekts wurden 1.000 Personen beraten. Nach einer Gesetzesanpassung im November 2023 werden auch freiwillig Dienende für die Verletzung ihrer Dienstpflicht strafrechtlich verfolgt, ebenso wie Berufssoldat_innen beispielsweise. |
| Russland | 01.12.2023 | Nach Veröffentlichungen der Daten-Plattform »Esli byt totschnym« haben 18 der 83 russischen Föderationssubjekte einen epidemischen Wert bei der Ansteckung mit HIV erreicht, der bei mindestens einem Prozent der Bevölkerung liegen muss. Den Höchstwert hält die Oblast Kemerowo, in der 2,02 % der Bevölkerung sich mit HIV angesteckt haben. Nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor« leben 1,2 Mio. Menschen in Russland mit HIV. |
| Russland | 01.12.2023 | In der Republik Burjatien explodieren innerhalb weniger Stunden zwei mit Treibstoff beladene Güterzüge. Unbestätigten ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Anschläge des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Ein Tunnel der Baikal–Amur-Magistrale als auch eine Brücke sind bei den Explosionen beschädigt worden. |
| Russland | 01.12.2023 | Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekretunterzeichnung eine erneute Vergrößerung der Armee um 170.000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden. |
| Russland | 30.11.2023 | Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community auf Antrag des Justizministeriums als »extremistisch« eingestuft und ihre Aktivitäten in Russland verboten. Das Urteil richtet sich gegen die internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung, nicht gegen bestimmte Organisationen. Damit ist die Auslegung des Urteils nicht eindeutig. |
| Russland | 30.11.2023 | In ihrem Telegram-Kanal meldet Darja Bajbakowa, Direktorin der Obdachlosenhilfe »Notschleshka«, unter Berufung auf Daten der russischen Statistikbehörde »Rosstat«, dass im Jahr 2022 knapp 4.000 obdachlose Menschen in Russland verstarben. Das ist ein Höchststand seit dem Jahr 2016. Den negativen Spitzenwert erreichte Moskau mit 5.915 toten Menschen. Die Daten stammen aus allen Föderationssubjekten Russlands. |
| Russland | 28.11.2023 | Finnland schließt all seine Grenzübergänge zu Russland und begründet dies mit den sprunghaft angestiegenen Grenzübertritten von Asylsuchenden, die überwiegend aus dem Nahen Osten und Nordafrika kommen und aus Russland einreisten. Hunderte Menschen sind seit August 2023 auf diese Weise nach Finnland eingereist. |
| Russland | 27.11.2023 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den föderalen Haushalt für das Jahr 2024 und den geplanten Haushalt 2025 – 2026. Danach sind für 2024 Einnahmen von 35,1 Bio. Rudel (rund 357 Mrd. Euro) geplant, für 2025 wird mit 33,6 Bio. Rubel (rund 341 Mrd. Euro) gerechnet und für 2026 mit 34,1 Bio. Rubel (rund 346 Mrd. Euro). Dem gegenüber stehen Ausgaben von 36,7 Bio. Rubel (rund 373 Mrd. Euro) in 2024, 34,4 Bio. Rubel (rund 350 Mrd. Euro) in 2025 und 35,6 Bio. Rubel (rund 362 Mrd. Euro) in 2026. Die Inflationsrate soll jährlich bei 4,5 % und jeweils 4 % liegen. Die geplanten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit für 2024 belaufen sich auf fast 40 % aller Haushaltsausgaben. Im Vergleich zu 2023 wachsen die Verteidigungsausgaben um 68 % an. |
| Russland | 27.11.2023 | Ehefrauen und Angehörige von für den Krieg gegen die Ukraine Teilmobilisierten veröffentlichen auf dem Telegram-Kanal »put domoj« (dt. »Weg nach Hause«) ein Manifest sowie eine Petition. Sie bitten um die Rückkehr der Mobilisierten und sprechen sich gegen eine unbefristete Mobilisierung aus. Präsident Wladimir Putin hatte zwar die Teilmobilmachung am 01.11.2022 lediglich mündlich für beendet erklärt, formal das entsprechende Dekret dazu aber nicht ausgestellt. Nach den Worten des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrej Kartapolow, könnten die Mobilisierten die Kampfgebiete nur nach Beendigung der sogenannten Spezialoperation verlassen. Eine Rotation der Mobilisierten (eine Ablösung durch andere Dienende) sei nicht vorgesehen und ihnen stehe Fronturlaub nach sechs Monaten Dienst zu. Angehörige beklagen, dass der Fronturlaub ausgesetzt wird. Zuvor war es in mehreren Städten zu vereinzelten Protesten gekommen. In Moskau und St. Petersburg wurden solche Demonstrationen verboten. |
| Russland | 24.11.2023 | Das russische Justizministerium stuft den früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow als ausländischen Agenten ein. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es dazu, Kasjanow habe sich unter anderem an der Erstellung und Verbreitung von Botschaften anderer ausländischer Agenten beteiligt und Desinformation über Entscheidungen der russischen Behörden gestreut. |
| Russland | 23.11.2023 | Das russische Justizministerium gibt bekannt, dass die Verbreitung von Materialien von sogenannten ausländischen Agenten ohne entsprechende Kennzeichnung mit 300.000 – 500.000 Rubel (etwa 3.000 – 5.000 Euro) bestraft wird. |
| Russland | 22.11.2023 | Die Region Magadan führt ab 2024 Arbeitsverbote für Ausländer im Bereich der Beförderung von Personen ein. Den ausländischen Arbeitskräften kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Zuvor wurden solche Beschränkungen in den Regionen Tscheljabinsk, Tjumen und Kaluga sowie im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen (Jugra) erlassen. In der Region Tula haben die Behörden ein ähnliches Gesetz vorbereitet. |
| Russland | 21.11.2023 | 52 % der Russ:innen sind nicht bereit, ihre personenbezogenen Daten mit dem Staat zu teilen. Das ergab eine Umfrage des staatsnahen Meinungsforschungsinstituts »WCIOM«. 46 % der Befragten sind der Meinung, dass die von ihnen mit der staatlichen Verwaltungsplattform »gosuslugi« geteilten Daten schlecht geschützt seien. |
| Russland | 19.11.2023 | Die Sprecherin der ukrainischen Armee, Natalija Gumenjuk, gibt bekannt, dass es gelungen sei, die russischen Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro in der Südukraine zurückzudrängen. Vorläufigen Schätzungen zufolge beträgt der Rückzug der russischen Armee zwischen drei und acht Kilometern. Gumenjuk schätzt die Zahl der russischen Soldat:innen in dem Gebiet in der Region Cherson auf mehrere 10.000. Der Dnipro ist seit einem Jahr die Frontlinie zwischen der ukrainischen und der russischen Armee im Süden der Ukraine. |
| Russland | 17.11.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das die Wiedereinführung von Subventionszahlungen an Raffinerien vorsieht. Erst im September waren die Zahlungen, die russische Raffinerien dazu ermutigen sollten, ihre Produkte im Inland zu verkaufen, halbiert worden. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung der Mineralgewinnungssteuer auf die Produktion von Erdgas und Gaskondensat beschlossen sowie die Kürzung von Subventionen auf die umgekehrte Verbrauchssteuer auf Rohöl. |
| Russland | 17.11.2023 | Der russische Landwirtschaftsminister Dmitrij Patruschew gibt bekannt, dass die ersten beiden Schiffe mit kostenlosen Getreidelieferungen in Richtung Burkina Faso und Somalia unterwegs seien. Sie hätten jeweils 25.000 Tonnen Getreide geladen. Geplant sei, dass bis Ende des Jahres weitere Schiffe mit Ziel Mali, Simbabwe, Zentralafrikanische Republik und Eritrea auslaufen. Russland hatte nach Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine im Juli die Lieferung von 200.000 Tonnen kostenlosen Getreides an sechs afrikanische Länder zugesagt. |
| Russland | 16.11.2023 | Die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko wird wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Skotschilenko hatte im April 2022 Preisschilder in einem Lebensmittelladen in Sankt Petersburg ersetzt durch Aussagen, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine richteten. Im März 2022 war ein Gesetz erlassen worden, das die Verbreitung von »Falschinformationen« über das russische Militär zur Straftat erklärt. Skotschilenko war im April festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. |
| Russland | 15.11.2023 | Die tschechische Regierung erweitert die nationale Sanktionsliste gegen Russland um ein russisches Unternehmen, das nach Angaben der Pressestelle der tschechischen Regierung von der russischen Präsidialverwaltung kontrolliert werde und für die Verwaltung russischer Vermögenswerte im Ausland zuständig sei. Mit der Aufnahme des Unternehmens auf die Sanktionsliste wird das in Tschechien vorhandene Vermögen eingefroren, die Tätigkeit auf tschechischem Staatsgebiet wird untersagt. Die tschechische Sanktionsliste geht über die von der EU verhängten Sanktionen hinaus. Tschechien gilt als starker Unterstützer der Ukraine. |
| Russland | 14.11.2023 | Der für den Mord an der kremlkritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja verurteilte Täter ist nach Angaben seines Anwalts für den Kriegsdienst in der Ukraine vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Mann war 2014 zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er 2006 Anna Politkowskaja gemeinsam mit Komplizen erschossen haben soll. Er kämpft Medienangaben zufolge bereits seit Ende 2022 in der Ukraine und habe seinen Vertrag nach einem halben Jahr verlängert. |
| Russland | 14.11.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Änderung des Gesetzes zur Wahl des Präsidenten/der Präsidentin. Die Änderungen ermöglichen unter anderem die Durchführung von Wahlen in Gebieten, in denen das Kriegsrecht herrscht, außerdem werden weitere Beschränkungen der Berichterstattung aus Wahllokalen eingeführt. Unter anderem dürfen nicht akkreditierte Journalist:innen in Wahllokalen militärischer Einrichtungen keine Videos mehr aufzeichnen. Außerdem dürfen sie nicht mehr an Sitzungen der Zentralen Wahlkommission teilnehmen. |
| Russland | 13.11.2023 | Die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen »RIA Nowosti« und »Tass« berichten über den Rückzug der russischen Armee im südukrainischen Gebiet Cherson. Wenig später zogen beide Agenturen die Meldung wieder zurück, mit der Begründung, sie sei »annulliert« worden. Das russische Verteidigungsministerium ließ anschließend verlauten, es habe sich dabei um eine »Provokation« gehandelt, die Nachricht sei eine vorsätzlich versandte Falschnachricht gewesen. |
| Russland | 12.11.2023 | Berichten der Zeitung Washington Post zufolge, soll ein Offizier des ukrainischen Militärs entscheidend bei den Anschlägen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline mitgewirkt haben. Roman Tscherwinskij, der in unterschiedlichen Einheiten des ukrainischen Sicherheitsapparats gedient hat, streitet seine Beteiligung ab. Er sitzt gegenwärtig in Kyjiw in Haft. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Er soll eigenverantwortlich einen russischen Piloten zum Überlaufen verleitet haben, was einen Raketenangriff mit einem toten und 17 verletzten Soldaten nach sich zog. |
| Russland | 10.11.2023 | Nach einer Umfrage des Jobportals »hh.ru« geben 47 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Russlands einen großen Teil ihres Verdienstes für Lebensmittel aus. In einer vorangegangenen Umfrage gaben 45 Prozent an, dass 2023 ihr Verdienst nicht länger die Lebenshaltungskosten decke. |
| Russland | 10.11.2023 | Wladimir Putin besucht das Hauptquartier des südlichen Militärgebiets in Rostow am Don, nachdem er seinen Staatsbesuch in Kasachstan beendete. Dies ist sein zweiter Besuch eines Hauptquartiers seit dem 24.02.2022. |
| Russland | 09.11.2023 | Die europäische Tochtergesellschaft der VTB-Bank ändert ihren Namen zu OWH SE, nachdem die Lizenz zur Namensführung durch die russische Muttergesellschaft untersagt worden war. Formal gehört das Tochterunternehmen noch der russischen Muttergesellschaft. Das Unternehmen ist in Auflösung, nachdem Anleger:innen und Kund:innen ihr Geld nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 umfänglich abzogen und Aufsichtsbehörden die Abspaltung von der russischen Bank im April 2022 durch von der EU erlassene Sanktionen veranlassten. |
| Russland | 07.11.2023 | Das russische Außenministerium in Moskau teilt mit, dass der Rücktritt vom Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) seit dem 7.11.2023 abgeschlossen ist. Das Unterwandern der Sicherheitslage durch die USA sowie die NATO-Erweiterung seien dafür ausschlaggebend. 2007 setzte Russland die Umsetzung des Vertrags aus und zog sich 2015 aus der »Gemeinsamen Beratungsgruppe« des Vertrags zurück. |
| Russland | 06.11.2023 | Georgiens Premierminister, Irakli Garibashvili, gibt bekannt, dass russischen Truppen nahe der de-facto Grenze zu Südossetien eine:n georgische:n Bürger:in beim Grenzübertritt tödlich verletzt und eine:n andere:n festgenommen haben. An der nicht definierten und anerkannten Grenze kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. |
| Russland | 06.11.2023 | Michail Filiponenko, Abgeordneter im Regionalparlament von Luhansk, wird bei einem Bombenanschlag getötet. Der ukrainische Geheimdienst bekennt sich, den Anschlag in Zusammenarbeit mit Vertreter:innen einer Widerstandsbewegung ausgeführt zu haben. |
| Russland | 05.11.2023 | Das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass eine Rakete vom Typ Bulawa vom neuen Atom-U-Boot »Imperator Alexander III.« im Weißen Meer abgeschossen worden sei und ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka getroffen habe. Bulawa-Raketen haben eine Reichweite von 8.000 Kilometern und können bis zu sechs Atomsprengköpfe tragen. Wenige Tage zuvor erklärte das russische Außenministerium, weiterhin auf Atomwaffentests verzichten zu wollen, obwohl die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) ausgesetzt worden war. |
| Russland | 03.11.2023 | Vier Mitarbeiter:innen einer Kinderwunschklinik und zwei Leihmütter werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Nikulinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilte darunter den Leiter des European Surrogacy Center, Wladislaw Melnikow, zu 19 Jahren und 6 Monaten Gefängnis wegen Menschenhandel mit Kindern. Es ist der erste Strafprozess zu Leihmutterschaft in Russland. |
| Russland | 03.11.2023 | Nach Angaben des unabhängigen Mediums »istories« hat das staatliche Erdölpipeline-Unternehmen Transneft hunderte Mitarbeiter:innen für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert und ausgestattet. Demnach sollen Mitarbeiter:innen in festgelegter Zahl aus Zweigstellen in unterschiedlichen Regionen Russlands u. a. für das Freiwilligenbattalion »BARS-20« angeworben worden sein. |
| Russland | 03.11.2023 | Das Rathaus in Nowosibirsk bestätigt gegenüber dem Medium »Kommersant-Sibir«, dass die Gräberreserven auf den städtischen Friedhöfen nahezu ausgeschöpft sind. Friedhöfe würden flächenmäßig ausgeweitet werden, auch um Kolumbarien; ein Grund für den Gräbermangel wird jedoch nicht genannt. Nach Berechnungen des Mediums »Sibir.Realii« wurden seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine allein auf dem Gusinobrodskij-Friedhof in Nowosibirsk 368 »Wagner«-Kämpfer beerdigt. Die meisten von ihnen stammen aus anderen Teilen Russlands. Es ist die zweitgrößte Gräberansammlung von Gefallenen der Söldnertruppe »Wagner« im Land. |
| Russland | 02.11.2023 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Ratifizierung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffentests zurückzieht. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Begründet wird dies offiziell mit dem Ungleichgewicht, das durch die Nichtratifizierung durch die USA verursacht wird. Auch haben eine Reihe anderer Atommächte den Vertrag entweder nicht ratifiziert oder unterschrieben. Russland kündigt den Vertrag nicht vollständig auf. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten. Messdaten sollen weiterhin an die CTBT-Organisation in Wien berichtet werden. |
| Russland | 01.11.2023 | Der ukrainische Innenminister, Ihor Klymenko, erklärt in einem Post in den sozialen Medien, dass Russland innerhalb von 24 Stunden 118 Siedlungen in 10 Regionen beschossen habe. Dies sei die höchste Zahl von Angriffen auf Städte und Dörfer seit Beginn des Jahres 2023. Nach Angaben lokaler Behörden starben zwei Menschen bei den Angriffen. |
| Russland | 29.10.2023 | In der russischen Teilrepublik Dagestan stürmt eine Menschenmenge den Flughafen von Machatschkala, nachdem dort eine Maschine aus Tel Aviv landet. Der Flugplatz wird vorübergehend geschlossen, ankommende Flugzeuge werden auf andere Flughäfen umgeleitet. Nach Angaben von russischen Medien äußerten sich die Menschen antisemitisch und propalästinensisch und versuchten, das Flugzeug zu stürmen. Offiziellen Angaben zufolge seien mindestens 20 Menschen verletzt worden. Wenig später wird das Gelände des Flughafens geräumt und die Ordnung wiederherstellt. Sergej Melikow, das Oberhaupt der Teilrepublik, schreibt auf seinem Telegrammkanal: »Wegen der Fakes, die von unseren Feinden verbreitet werden, waren einige noch ganz junge Leute drauf und dran, die Gesetze zu verletzen«. Auch islamische Geistliche sprechen sich gegen Antisemitismus und für einen multiethnischen Nordkaukasus aus. |
| Russland | 28.10.2023 | Apty Alaudinow, Kommandeur der Spezialeinheit »Achmat« gibt gegenüber der Nachrichtenagentur RIA bekannt, dass die ehemaligen Kämpfer von TschWK Wagner sich massenhaft in den Dienst bei »Achmat« eingliedern. Genaue Zahlen nannte er dabei nicht. In früheren Meldungen sprach er von mehr als 170 ehemaligen »Wagner«-Kämpfern, die in die Spezialeinheit wechselten. |
| Russland | 28.10.2023 | Die russische Botschaft in Washington weist in einer Stellungnahme die Behauptungen des Weißen Hauses um die Hinrichtung ihrer Soldat:innen als Lüge zurück. Berichte über Selbstjustiz, Strafen, Folter und Hinrichtungen von Soldat:innen, die sich weigerten, Befehle auf dem Schlachtfeld in der Ukraine auszuführen, tauchen immer wieder auf. |
| Russland | 25.10.2023 | Über 250 Anwält:innen und Jurist:innen treten in einen Streik, um sich gegen die fehlende Unabhängigkeit im russischen Rechtssystem auszusprechen. Zuvor wurden drei Anwält:innen von Alexej Nawalnyj bei der Ausübung ihres Mandats festgenommen. Damit wird Nawalnys Rechtsvertretung deutlich erschwert. Den Anwält:innen wird Extremismus vorgeworfen. 2021 wurde Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung zu einer extremistischen Organisation erklärt. Im Ranking des World Justice Project nimmt Russland für 2023 den 113. Platz ein, den letzten unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. |
| Russland | 25.10.2023 | Offiziellen Angaben zufolge haben die russischen Streitkräfte bisher 385.000 Menschen für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. |
| Russland | 24.10.2023 | Wladimir Nekrasow, Vorstandsvorsitzender von Lukoil, stirbt im Alter von 66 Jahren an einer akuten Herzinsuffizienz, wie der Pressedienst des Unternehmens bekanntgibt. Es ist der dritte Top-Manager des Konzerns, der innerhalb von eineinhalb Jahren unerwartet verstirbt. |
| Russland | 24.10.2023 | 62 der 83 Föderationssubjekte haben eine Gesichtserkennungssoftware eingeführt. So zitiert die Nachrichtenagentur TASS Sergej Sutschkow, den Generaldirektor von NtechLab, eines der Unternehmen, das eine solche Software entwickelt. So habe es 2021 in etwa 5 Subjekten Gesichtserkennungssoftware gegeben, die eingesetzt oder getestet wurde. Behördendaten zufolge arbeiten 508.000 Videokameras mit einer Gesichtserkennungssoftware in ganz Russland. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat der russische Staat für Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware bereits 30,7 Mrd. Rubel (etwa 0,3 Mrd. Euro) ausgegeben. |
| Russland | 23.10.2023 | Bei einer regionalen Konferenz im Nordwesten Chinas unterzeichnen russische und chinesische Geschäftsleute Kooperationsverträge in verschiedenen Bereichen, nachdem in der Woche zuvor Präsident Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen war. Im September 2023 betrug der bilaterale Handel zwischen China und Russland 21,18 Mrd. US-Dollar, der höchste Wert seit Februar 2022. |
| Russland | 20.10.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass tags zuvor mehrere Versuche der ukrainischen Armee vereitelt worden seien, den Fluss Dnipro in der südlichen ukrainischen Region Cherson zu überqueren. Bereits zwei Tage vorher hatte das US-amerikanische »Institute for the Study of War« gemeldet, dass ukrainische Streitkräfte am Ostufer des Dnipro in Cherson durch russische Verteidigungslinien durchgebrochen seien. Nach monatelanger russischer Besatzung hatte die Ukraine Ende 2022 Teile der Region Cherson zurückerobert. Die russische Armee zog sich jedoch nur bis auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurück und nahm Cherson von dort aus weiterhin unter Beschuss. |
| Russland | 19.10.2023 | Die russische Zentralbank veröffentlicht Zahlen, nach denen sich die Anzahl der in der Region Ferner Osten verkauften Autos halbiert habe, nachdem Japan im August den Export von Gebrauchtwagen nach Russland verboten habe. Angaben der Zentralbank zufolge machte der Gebrauchtwagenhandel mit Japan bis zu 80 Prozent des Autoabsatzes in der Region aus. Bereits im Frühjahr 2022 hatten japanische Händler die Auslieferung von Neuwagen an Russland eingestellt. Bisher hatten japanische Autos etwa 20 Prozent aller nach Russland eingeführten ausländischen Gebrauchtwagen ausgemacht. Der Autohandel ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in der Region. |
| Russland | 19.10.2023 | Der ehemalige Leiter der Abteilung für bauliche Anlagen der russischen Raumfahrtbehörde »Roskosmos«, Wladimir Meschkow, ist nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees ins Ausland geflohen und vom Basmannyj-Bezirksgericht auf die internationale Fahndungsliste gesetzt worden. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit der Veruntreuung von 600 Millionen Rubel (etwa 6 Millionen Euro) ermittelt. Meschkow soll Gelder aus dem Budget für den Wiederaufbau der Prüfstandsbasis des Forschungs- und Testzentrums der Raketen- und Raumfahrtindustrie veruntreut haben. |
| Russland | 19.10.2023 | Die Herausgeberin des tatarisch-baschkirischen Ablegers von »Radio Liberty«, Alsu Kurmaschewa, wird in Tatarstan festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, dem Justizministerium nicht die notwendigen Dokumente zur Aufnahme in das Register sogenannter »ausländischer Agent:innen« vorgelegt zu haben. Das russische Ermittlungskomitee geht davon aus, dass Kurmaschewa »militärische Informationen« gesammelt und diese an ausländische Stellen weitergegeben habe, unter anderem über mobilisierte Lehrende an einer der Universitäten in Tatarstan. Mit den beschafften Informationen sollten, laut dem Ermittlungskomitee, Informationskampagnen durchgeführt werden, die Russland diskreditierten. Kurmaschewa hat die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Während eines Familienbesuchs in Russlands im Mai 2023 wurden ihr beide Pässe entzogen. |
| Russland | 18.10.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet unter Berufung auf die Justizabteilung des Obersten Gerichtshofs, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die »Diskreditierung der Streitkräfte« im März 2022 Bußgelder in Höhe von insgesamt 194 Millionen Rubel (etwa 1,9 Millionen Euro) in diesem Zusammenhang verhängt worden sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 bearbeiteten die Gerichte 1.701 Fälle wegen »Diskreditierung der Armee«, in 1.302 Fällen musste eine Geldstrafe gezahlt werden. Im Jahr 2022 wurden 5.622 Anzeigen geprüft. |
| Russland | 18.10.2023 | Einer Analyse des US-amerikanischen »Institute for the Study of War« (ISW) zufolge, wird Russland nach der Lieferung von Langstreckenraketen des Typs ATACMS der USA an die Ukraine gezwungen sein, seine militärische Luftfahrt von der Front weg zu verlegen. Dies werde die Defensiv- und Offensivfähigkeiten der russischen Armee vorübergehend verringern. Zusätzlich stelle die Ankunft von ATACMS eine Bedrohung für die russischen Munitionsdepots dar, sodass die russische Führung entweder gezwungen sei, diese zu verstärken oder sie weiter über die besetzten Gebiete zu verstreuen. |
| Russland | 18.10.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im chinesischen Peking zur Teilnahme am Gipfel zum Infrastrukturprojekt »Neue Seidenstraße« ein. Anlässlich seines Besuches lobte Putin die chinesische Politik. China setze sich für gemeinsame internationale Ziele ein und begreife, was in der Welt wichtig sei. China hat den russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt und lehnt Sanktionen ab. Der Handel zwischen beiden Staaten ist zurzeit auf Rekordniveau. Auf dem Gipfel werden Regierungschef:innen aus 140 Ländern erwartet, darunter der ungarische Präsident Viktor Orban als einziger Vertreter eines EU-Staates. |
| Russland | 18.10.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet, dass russische Gerichte im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Soldaten wegen sexueller Gewalt, Mord und anderen Straftaten verurteilt hätten als in den Vorjahren. Von Januar bis Juni habe es 32 Verurteilungen wegen Mordes gegeben, während es in den Vergleichszeiträumen 2020, 2021 und 2022 jeweils zu weniger als 20 Verurteilungen gekommen sei. Weitere 46 Soldaten wurden wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, in den Vorjahren habe es durchschnittlich 26 Verurteilungen pro Halbjahr gegeben. Außerdem habe es 22 Urteile wegen sexueller Gewalt gegeben, gegenüber sechs und zehn in den Vorjahren. |
| Russland | 18.10.2023 | Die russische Niederlassung des Internetkonzerns »Google« wird von einem russischen Gericht für insolvent erklärt. Das Unternehmen hatte im Sommer 2022 Insolvenz angemeldet, nachdem die Behörden die Bankkonten beschlagnahmt hatten. Kostenlose Dienste wurden jedoch weiterhin angeboten. Die russische Tochtergesellschaft von »Google« steht seit Längerem unter Druck, weil sie Inhalte, die die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« als illegal klassifiziert hat, nicht gelöscht hatte. Bisher ist der Zugang zu Diensten von »Google« in Russland nicht blockiert. |
| Russland | 17.10.2023 | Der UN-Sicherheitsrat lehnt eine Resolution Russlands ab, die Gewalt und Terrorismus im Nahost-Konflikt zwar verurteilt, jedoch die Hamas und ihren Angriff auf Israel am 07. Oktober unerwähnt lässt. Fünf Länder, neben Russland auch China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mosambik und Gabun, stimmten für die Resolution. Gegenstimmen gab es aus Frankreich, Großbritannien, den USA und Japan. Über die Resolution Brasiliens zum selben Thema werde weiter verhandelt. |
| Russland | 17.10.2023 | Das US-amerikanische Softwareunternehmen »Zoom« wird zu einer Geldstrafe von 115 Millionen Rubel (etwa 1,1 Millionen Euro) verurteilt, weil es in Russland tätig war, ohne eine russische Geschäftsstelle zu eröffnen und Nutzer:innen-Daten russischer Staatsbürger:innen auf einem Server in Russland zu speichern. |
| Russland | 16.10.2023 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow weist US-Angaben über Waffenlieferungen aus Nordkorea zurück. Richtig sei, dass Russland seine Beziehungen zu seinem Nachbarn Nordkorea ausbaue. Die USA hatten einige Tage zuvor ihre Besorgnis über Waffenlieferungen aus Nordkorea nach Russland geäußert. Dies gehe aus Satellitenbildern hervor, die zwischen dem 07. September und dem 01. Oktober gemacht worden seien. Die Bilder belegten Lieferungen aus einem nordkoreanischen Munitionslager bis zur südwestlichen russischen Grenze nahe der Ukraine. Berichten zufolge sprechen südkoreanische Sicherheitsdienste später von bis zu einer Million Geschosse. |
| Russland | 16.10.2023 | Katars Minister für Internationale Zusammenarbeit, Lolwah Al Khater, bestätigt die Rückführung von vier illegal nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern in die Ukraine. Katar hatte sich seit Längerem bemüht, eine Einigung mit der Ukraine und Russland zur Rückführung verschleppter Kinder in ihre Heimat zu verhandeln. Die ukrainische Regierung schätzt, dass etwa 20.000 Kinder ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten nach Russland verschleppt wurden. |
| Russland | 15.10.2023 | Angehörige von aus der russischen Teilrepublik Tatarstan mobilisierten Militärangehörigen, die im Kriegseinsatz in der Ukraine dienen, wenden sich mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Den mobilisierten Soldat:innen sei ein Einsatz in der Terrorabwehr zugesagt worden, sie würden unter Missachtung der Befehle Schojgus und Putins an die Front in der Ukraine geschickt. Nach Recherchen des russischen Online-Mediums »Mediazona« begann der aktive Einsatz mobilisierter Soldat:innen in der Ukraine mit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juli 2023. Noch im Dezember 2022 hatte Putin erklärt, in der Ukraine seien rund 150.000 Mobilisierte im Einsatz, davon 77.000 »in Kampfposition«, der Rest diene als Territorialverteidigungstruppe oder sei in zweiter oder dritter Linie in Ausbildung. |
| Russland | 14.10.2023 | Der armenische Präsident Wahagn Chatschaturjan unterzeichnet ein Gesetz zur Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Bereits im Jahr 1998 hatte Armenien das Statut ratifiziert. Dies war jedoch 2004 zurückgenommen worden, weil das Dokument im Widerspruch zur armenischen Verfassung stand. Ende 2022 war der Ratifizierungsprozess wieder aufgenommen worden. Armenien begründet die Ratifizierung mit Sicherheitsfragen und der Gefahr einer Aggression Aserbaidschans. Das russische Außenministerium hatte diese Entscheidung als »feindselig« gegenüber Russland bezeichnet, da der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen habe. |
| Russland | 14.10.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Washnyje Istorii« berichtet, dass von den im Jahr 2022 im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Daten der Statistikbehörde »Rosstat« getöteten 18.000 russischen Soldat:innen etwa 7.000 im Alter zwischen 20 und 29 Jahren gewesen seien. Die höchsten Todeszahlen gab es Recherchen des Mediums zufolge unter anderem in den russischen Regionen Burjatien, Rostow und Nordossetien. Hier seien bis zu 70 Prozent der Todesfälle aller Männer zwischen 20 und 29 Jahren auf ihren Kriegseinsatz in der Ukraine zurückzuführen. »Rosstat« veröffentlicht seit 2022 erstmals Todesfälle ohne Angabe zu externen Todesursachen. Damit wird die Ermittlung der im Krieg Gefallenen erschwert. |
| Russland | 13.10.2023 | Die russische Regierung gibt bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur befristeten Wiedereinführung von Kapitalkontrollen für 43 bisher nicht genannte Exportunternehmen unterzeichnet habe. Die betroffenen Unternehmen werden verpflichtet, 80 Prozent ihrer Devisenerlöse bei russischen Banken zu hinterlegen und mindestens 90 Prozent dieser Erlöse innerhalb von zwei Wochen auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Als Reaktion darauf stieg der Kurs des Rubel an, nachdem er einige Tage zuvor auf ein 18-Monats-Tief gefallen war. Die russische Zentralbank hatte zur Stärkung des Rubel die Zinsen seit Juli um insgesamt 550 Basispunkte angehoben. Noch im September hatte die Chefin der Zentralbank, Elwira Naibullina, Kapitalkontrollen als ineffektiv kritisiert. |
| Russland | 13.10.2023 | Die Kosten für die Lieferung russischen Öls an Raffinerien in Indien sind gesunken, da die Zahl der Reedereien, die bereit sind, mit russischen Produzenten zusammenzuarbeiten, wieder gestiegen ist. Die G7-Staaten hatten im Dezember 2022 Sanktionen verhängt, mit denen westlichen Speditionen und Versicherungen verboten worden war, Dienstleistungen für den Export von russischem Öl anzubieten, sobald der Preis 60 US-Dollar pro Barrel übersteigt. Laut einer Analyse der Plattform »Lloyd’s Intelligence« wird die Zahl der »Schattenflotte« der Russischen Föderation auf 535 Tanker mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren geschätzt. Dabei handelt es sich um Schiffe von Händler:innen, die sich im Nahen Osten, in China, Lateinamerika oder Russland haben neu registrieren lassen. Zwei Drittel der Schiffe operierten ohne Versicherungsschutz, so die Plattform. |
| Russland | 13.10.2023 | Im Anschluss an ein Treffen der Finanzminister:innen und Zentralbankchef:innen der G7-Länder teilten diese mit, Russland werde die in westlichen Ländern aufgrund von Sanktionen blockierten Vermögenswerte nicht zurückerhalten, bis es den durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstandenen Schaden bezahlt habe. In westlichen Ländern sind nach Schätzungen der G7 rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Reserven eingefroren. Nach Schätzungen der Weltbank und der Vereinten Nationen vom März 2023 wird die Wiederherstellung der in der Ukraine verursachten Schäden jedoch rund 411 Milliarden US-Dollar kosten. Auch die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine könne zum Teil aus Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. |
| Russland | 12.10.2023 | Die Leiterin des staatlichen russischen Fernsehsenders »Russia Today«, Margarita Simonjan, gibt bekannt, dass der russische Journalist Chajbar Akifi bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Oblast Belgorod, nahe der Grenze zur Ukraine, schwer verletzt worden sei. Seine Tochter sowie seine Schwiegereltern kamen bei dem Angriff ums Leben. Akifi war zu Besuch bei seiner Familie. Die Behörden der russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine melden seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juni 2023 wiederholt Drohnenangriffe von ukrainischer Seite. |
| Russland | 12.10.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Kirgisistan ein. Dies ist sein erster Staatsbesuch, seitdem der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Kirgisistan ist zwar Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof, hat dessen Statut jedoch nicht ratifiziert, sodass es nicht gezwungen ist, Putin zu verhaften. Putin wird in Kirgisistan am Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten teilnehmen, dessen Vorsitz Moskau innehat. Der armenische Staatschef Paschinjan kündigte an, angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und Armenien nicht zu dem Gipfeltreffen zu erscheinen. |
| Russland | 11.10.2023 | Der russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow wird zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubel (etwa 1.500 Euro) wegen »Diskreditierung der russischen Armee« verurteilt. Orlow, der Ko-Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation »Memorial« ist, steht öffentlich in Opposition zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Gericht ließ mildernde Umstände gelten und begründete die Geldstrafe unter anderem mit dem hohen Alter Orlows. Orlow hat angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. »Memorial« wurde im Jahr 2021 von russischen Behörden offiziell aufgelöst. |
| Russland | 10.10.2023 | Anlässlich der Wahl neuer Mitglieder für den UN-Menschenrechtsrat auf der UN-Vollversammlung kündigt Russland am 07.10.2023 seine Kandidatur für die Rückkehr in den Rat an und verliert bei der Wahl. Russland war nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden. Um gewählt zu werden, benötigt ein Land 97 von 193 Stimmen der UN-Mitgliedsstaaten, im April 2022 hatten 93 Länder für die Suspendierung aus dem Rat gestimmt, 24 Länder dagegen. Die Abstimmung erfolgt geheim. Russland verliert mit 83 Stimmen gegen Bulgarien (160) und Albanien (123). |
| Russland | 10.10.2023 | Der russische Gesandte bei der »Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen« (CTBTO) erklärt, Russland werde die Ratifizierung des Abkommens widerrufen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, die Ratifizierung des Vertrags zu widerrufen, um ihn mit dem Status des Vertrags in den USA in Übereinstimmung zu bringen, die ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hätten. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, dieser Schritt sei von nationalem Interesse. Die Frist zur Überprüfung wurde für den Ausschuss für Internationale Angelegenheiten für den 18. Oktober festgesetzt. |
| Russland | 09.10.2023 | Die russische Wirtschaftszeitung »Wedomosti« berichtet, dass der Anteil freier Stellen für minderjährige Arbeitssuchende im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 454 Prozent gestiegen sei. Im Sommer 2022 gab es laut einer Analyse des Jobportals »Headhunter« 1.800 für Minderjährige ausgeschriebene freie Stellen, 2023 belief sich die Zahl auf rund 10.000. Die meisten Angebote entfielen dabei auf Stellen als Kurierfahrer:innen, es folgten Stellen für Verkäufer:innen, Promoter:innen und Call-Center-Mitarbeiter:innen. Mit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, das die Einstellung Jugendlicher mit der schriftlichen Zustimmung der Eltern und ohne Genehmigung der Vormundschaftsbehörde erlaubt, ist die Beschäftigung Jugendlicher einfacher geworden. Unternehmen begegnen mit der Beschäftigung Minderjähriger vielerorts dem herrschenden Personalmangel. |
| Russland | 09.10.2023 | Angestellte des russischen Energiekonzerns »StrojTransNefteGas«, einer Tochterfirma der »Gasprom«-Holding, die auf dem sogenannten »Kowykta-Feld« im Osten Sibiriens tätig sind, streiken. Grund für den Streik sind seit zwei Monaten ausstehende Lohnzahlungen sowie schlechte Arbeitsbedingungen. »Gasprom« hatte nach der Einstellung der Belieferung der Mehrzahl aller europäischen Länder in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Nettoverlust von 1,2 Billionen Rubel (etwa 11 Milliarden Euro) gemacht. Die Produktion lag in der ersten Jahreshälfte 2023 bei 178,45 Milliarden Kubikmetern Gas, etwa 25 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2022. |
| Russland | 07.10.2023 | Am Rande eines Treffens mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew und dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew in Moskau kündigt der russische Präsident Wladimir Putin die Aufnahme von Gaslieferungen über Kasachstan nach Usbekistan an. Dies sei das größte trilaterale Energieprojekt zwischen den drei ehemaligen Sowjetstaaten, betonte Putin. Die russischen Gasexporte waren im Jahr 2022 um 21,5 Prozent zurückgegangen, nachdem die Europäische Union, als einer der größten Abnehmer russischen Gases, die Lieferungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine drastisch reduziert hatte. |
| Russland | 06.10.2023 | Die russische Regierung teilt mit, das am 21. September verhängte Verbot von Diesel-Exporten über die Pipelines in russischen Häfen sei aufgehoben. Damit entfällt ein Großteil der für Diesel verhängten Exportbeschränkungen, die Beschränkungen für Benzin bleiben jedoch bestehen. Diesel war mit rund 35 Millionen Tonnen im Jahr 2022 Russlands stärkstes Exportprodukt; fast dreiviertel wurden über Pipelines exportiert. Voraussetzung für die Aufhebung der Beschränkung ist, dass der jeweilige Hersteller mindestens 50 Prozent des produzierten Dieselkraftstoffs an den heimischen Markt liefert. |
| Russland | 06.10.2023 | Die russische Regierung wird dem niederländischen Ableger des russischen Internetkonzerns »Yandex« statt der vereinbarten 25,1 Milliarden Rubel (etwa 244 Millionen Euro) nur etwa 7 bis 8 Milliarden Rubel (etwa 68 bis 78 Millionen Euro) zahlen, nachdem der Mitbegründer von »Yandex«, Arkadij Wolosh, sich öffentlich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen hatte. »Yandex« hatte im November 2022 seine Pläne für den Verkauf des russischen Teils des Unternehmens veröffentlicht. Wolosh steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. |
| Russland | 05.10.2023 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, dass das russische Verteidigungsministerium nach dem Tod Jewgenij Prigoshins, Chef des privaten Söldner:innen-Unternehmens »TschWK Wagner« und Inhaber des Cateringunternehmens »Konkord«, den Verpflegungslieferanten wechseln wird. Die Versorgung des Militärs wird die »RBE Group«, ein Konkurrenzunternehmen von »Konkord«, übernehmen. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 versorgte die »RBE Group« das russische Militär mit Verpflegungs- sowie Wäschedienstleistungen. Haupteigentümer ist seit 2018 deren Gründer Andrej Schokin, der Anfang der 2000er Jahre in zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit der Veräußerung von Staatseigentum verwickelt war. |
| Russland | 05.10.2023 | Das russische Online-Medium »Wjorstka« berichtet unter Berufung auf Militärgerichtsakten über einen starken Anstieg an von Soldaten begangenen Morden außerhalb ihres Einsatzgebietes in der Ukraine. Mindestens 147 russische Soldaten wurden zwischen Januar und September 2023 wegen Mordes angeklagt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 15 Fällen stieg die Zahl um etwa das Zehnfache an. Die Gerichtsurteile deuteten laut »Wjorstka« darauf hin, dass die meisten Morde unter Alkoholeinfluss begangen wurden. |
| Russland | 05.10.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, staatliche Mittel für die arktischen Regionen bereitzustellen, um eine reibungslose Heizsaison zu gewährleisten. Dazu gehöre auch die Regulierung der Preise für Heizöl, das an Privathaushalte geliefert wird, teilt der Kreml mit. In den vergangenen Monaten gab es in Russland Engpässe bei Kraftstoffen, die zu hohen Preisen führten. Am 21. September war deshalb ein Exportverbot verhängt worden. |
| Russland | 05.10.2023 | Infolge eines russischen Raketenbeschusses des Dorfes Grosa im ukrainischen Gebiet Charkiw sterben 51 Menschen, sieben weitere werden verletzt. Eine der Raketen schlug in einem Café ein, in dem sich zu diesem Zeitpunkt etwa 60 Zivilist:innen befanden. Die Sprecherin der Regionalverwaltung, Jelena Schapowal, teilte mit, der Angriff sei, gemessen an der Zahl der Todesopfer, der schwerste in der Region Charkiw seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges gewesen. |
| Russland | 05.10.2023 | Das russische Meinungsforschungsinstitut »WZIOM« teilt mit, dass sich der Anteil der Bevölkerung, der grundsätzlich nicht fernsieht, von 2018 bis 2023 von 13 auf 31 Prozent fast verdreifacht hat. Im Jahr 2018 gaben noch 23 Prozent der fernsehenden Befragten an, dass sie zwar fernsehen, aber nie online gehen würden, heute sagen dies nur noch 16 Prozent. Zusätzlich ergab eine Studie der russischen Bank »Otkrytije«, dass 44 Prozent der Bevölkerung Fernsehinformationen misstrauten, nur noch 42 Prozent vertrauen dem Fernsehen. Das größte Misstrauen herrscht im Fernen Osten mit 57 Prozent und im Nordwestlichen Föderationskreis mit 55 Prozent. Gleichzeitig wurde 2023 im föderalen Haushalt ein Betrag von 122,1 Milliarden Rubel (etwa 1,2 Milliarden Euro) für die Finanzierung der staatlichen Medien bereitgestellt. Dies sind sieben Prozent mehr als im Vorkriegsjahr 2021. |
| Russland | 04.10.2023 | Der russische Premierminister Michail Mischustin weist die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) an, personenbezogene Daten von Student:innen an Schulen, Hochschulen und Universitäten zur Übermittlung an das Militärregistrierungsregister zu sammeln. Das Register, das die Einberufung russischer Bürger:innen mittels elektronischer Vorladung ermöglicht, wurde im April 2023 eingerichtet. Elektronische Vorladungen sind verpflichtend und denen auf Papier gleichgestellt. Russischen Staatsbürger:innen ist es ab dem Tag der Vorladung verboten, das Land zu verlassen. |
| Russland | 04.10.2023 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, bestätigt, dass es wenige Tage vor dem Einmarsch Aserbaidschans in die Republik Arzach in Bergkarabach Gespräche hochrangiger Diplomat:innen Russlands, der USA und der Europäischen Union in Istanbul zur Frage der Beendigung der Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan gegeben habe. Zwei Tage später zwang das aserbaidschanische Militär durch eine Offensive die Regierung der selbsternannten Republik Arzach zur Aufgabe; fast alle Armenier:innen flohen aus der Enklave. |
| Russland | 03.10.2023 | An der russisch-georgischen Grenze warten etwa 60 armenische Lastwagen auf Abfertigung durch den Zoll. Die russischen Behörden begründen die Situation mit einer notwendigen Qualitätskontrolle des geladenen armenischen Cognacs. Dies geschehe vor dem Hintergrund einer Warnung der russischen Alkoholaufsichtsbehörde vor dem Verzehr und Kauf dreier armenischer Cognacmarken. Es seien Aromastoffe und Alkohole nicht cognacartigen Ursprungs darin gefunden worden. Tags zuvor war Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, um die Ereignisse in Bergkarabach untersuchen zu lassen. Das russische Außenministerium hatte diese Entscheidung als »feindselig« bezeichnet, da der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen habe. |
| Russland | 02.10.2023 | Die staatliche russische Energieholding »InterRAO« kündigt an, die Stromlieferungen nach China während der laufenden Preisverhandlungen einzuschränken. »InterRAO« hatte angekündigt, die Strompreise für verschiedene Auslandskund:innen aufgrund der am 01. Oktober in Kraft getretenen Exportzölle um sieben Prozent zu erhöhen und die Lieferungen zu begrenzen oder abzubrechen, falls die Kunden dies nicht akzeptierten. Zu den betroffenen Ländern gehören neben China unter anderem Aserbaidschan, die Mongolei und die georgische Region Südossetien. China ist derzeit der größte Markt für russische Stromexporte außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| Russland | 02.10.2023 | Die russische Menschenrechtsorganisation »Moskauer Helsinki-Gruppe« wendet sich gemeinsam mit »Ecodefense« und 18 Einzelpersonen mit einer Klage gegen die russische Regierung wegen der Nichteinhaltung der globalen Klimaziele an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie waren Mitte September mit einem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof Russlands gescheitert. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen Putins Dekret zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und die Strategie zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes bis 2050. Die Regierung verletze die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger:innen und setze Menschenleben aufs Spiel. Sie fordern stärkere Maßnahmen und eine Emissionsreduzierung, die mit den Pariser Klimazielen von 2015 übereinstimmt, und die darauf abzielen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. |
| Russland | 29.09.2023 | In Kasan treffen sich hochrangige Anführer der Taliban mit Vertreter:innen der russischen Regierung zu Gesprächen über die regionale Sicherheit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ in einem Grußwort ausrichten, dass Russland an der Entwicklung vielfältiger Kontakte mit Afghanistan interessiert sei und kritisierte den Truppenabzug der USA im Jahr 2021 als »komplettes Fiasko«. Eine zukünftige Rückkehr militärischer Infrastruktur der USA oder der NATO sei inakzeptabel. Einige Tage zuvor hatte Afghanistans Nachbarland Usbekistan US-Vertreter:innen zu Gesprächen über die Stärkung der militärischen Beziehungen empfangen. |
| Russland | 29.09.2023 | Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow und Andrej Troschew, früherer Vertrauter des bei einem Flugzeugabsturz im August ums Leben gekommenen Chefs der Söldnertruppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, beauftragt Putin Troschew Freiwilligen-Einheiten aufzubauen. Nach Angaben des Kreml sollen diese verschiedene militärische Aufgaben übernehmen, in erster Linie jedoch in der »Zone der militärischen Spezialoperation« in der Ukraine. Troschew war Anführer der Wagner-Gruppe im Krieg in Syrien und steht seit Dezember 2021 auf der Sanktionsliste der EU. |
| Russland | 28.09.2023 | Die russische Regierung billigt den Entwurf des föderalen Haushalts für 2024 sowie den Planungszeitraum 2025 bis 2026. Im Jahr 2024 werden laut Entwurf Einnahmen in Höhe von 35 Billionen Rubel (etwa 340 Milliarden Euro) Ausgaben in Höhe von 36,6 Billionen Rubel (etwa 356 Milliarden Euro) gegenüberstehen. Ein Teil der Einnahmen wird aus Enteignungen privatwirtschaftlicher Unternehmen bestritten werden. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden insgesamt 22 Enteignungsklagen eingereicht, unter anderem gegen die Brüder Magomedow, die die Hafenanlagen in Noworossijsk und Wladiwostok im Wert von über 100 Milliarden Rubel (etwa 973 Millionen Euro) besitzen. Der Entwurf geht von einem BIP-Wachstum von 2,3 Prozent sowie einem durchschnittlichen Ölpreis von 85 US-Dollar pro Barrel und einem durchschnittlichen Dollarkurs von 90 Rubel aus. Rund 11 Billionen Rubel (etwa 107 Milliarden Euro) sind für Militärausgaben geplant, für den Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete sollen 2024 37,5 Milliarden Rubel (etwa 365 Millionen Euro) bereitgestellt werden. |
| Russland | 28.09.2023 | Unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zum Entwurf des föderalen Haushaltsplans für 2024 berichtet die russische Wirtschaftszeitung »RBK«, dass die Ausgaben der Behörden für technische Rehabilitationsmittel für Menschen mit Behinderung um 24 Prozent auf 58,76 Milliarden Rubel (etwa 553 Millionen Euro) steigen sollen. 55,7 Milliarden Rubel (etwa 524 Millionen Euro) werden in den Sozialfonds fließen, aus dem technische Hilfsmittel finanziert werden. Die übrigen Gelder sollen verwendet werden für die Rehabilitation von Menschen mit Behinderung, worunter auch Kriegsversehrte zählen. |
| Russland | 27.09.2023 | Die russische Regierung rechnet im Jahr 2023 laut eines Entwurfs zum föderalen Haushaltsplan 2024 mit Einnahmen von 114,5 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Milliarden Euro) aus dem Verkauf von Vermögenswerten ausländischer Unternehmen in Russland. Diese Einnahmen entstehen aus einer sogenannten »freiwilligen« Gebühr, die zu leisten ist, wenn ausländische Unternehmen in Russland Vermögenswerte verkaufen. Zahlt der Verkäufer die Abgabe nicht, so ist die russische Regierung befugt, den Verkauf nicht zu genehmigen. |
| Russland | 27.09.2023 | Einer Studie der »Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)« zufolge, ist der Anteil der in chinesischen Yuan abgewickelten Importe nach Russland im Jahr 2022 von drei Prozent auf 20 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum gingen die Transaktion in US-Dollar und Euro von bis zu 80 Prozent auf 67 Prozent zurück. Dies sei eine Folge der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, mit denen Russland vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen wurde. |
| Russland | 27.09.2023 | Der seit Januar 2021 inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird für ein Jahr in Isolationshaft genommen. Dies ließ Nawalnyj über sein Team ausrichten. Die Leitung des Straflagers, in dem er inhaftiert ist, habe diesen Schritt mit seiner »Unverbesserlichkeit« begründet. Tags zuvor war Nawalnyjs Verurteilung zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus von einem Berufungsgericht bestätigt worden. |
| Russland | 26.09.2023 | Einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM zufolge würden 46 Prozent der russischen Bevölkerung ihren Medienkonsum nicht verändern, auch wenn sich der Status der Medien oder Künstler:innen zu einem/-r sogenannten »ausländischen Agenten/-in« ändern würde. Zwei Prozent der Befragten gaben an, Werke von als »ausländische Agent:innen« eingetragenen Künstler:innen sogar häufiger zu konsumieren als vorher. Nur 24 Prozent der Bevölkerung meiden Veröffentlichungen von »ausländischen Agent:innen« vollständig. 33 Prozent der Befragten gaben jedoch an, dass dieser Status negative Assoziationen bei ihnen hervorrufe, 34 Prozent fällen ihr Urteil erst nach eigenen Recherchen. 61 Prozent antworteten auf die Frage, wer »ausländische Agent:innen« seien, dabei handele es sich um Verräter:innen, die für Geld aus »unfreundlichen« Ländern arbeiten. |
| Russland | 26.09.2023 | Fernsehberichten zufolge war es Besucher:innen einer Veranstaltung im Kulturzentrum in Sewastopol während eines Luftangriffes am Abend des 25. September nicht erlaubt, den Luftschutzkeller des Gebäudes zu betreten. Begründet wurde dies damit, dass der Schutzraum für Angestellte des Kulturzentrums reserviert sei. Die Direktorin Ljudmila Bogatyrjewa bestätigte, dass ein Teil der betroffenen Personen das Gebäude verlassen mussten, ein Teil der Besucher:innen hätte jedoch Schutz gefunden. Sie kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an. |
| Russland | 25.09.2023 | Bei einer Präsentation vor dem UN-Menschenrechtsrat teilt die »Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine« der Vereinten Nationen Erkenntnisse mit, denen zufolge Russlands Armee weiterhin Kriegsverbrechen in der Ukraine verübe. Es seien unter anderem Sprengstoffangriffe auf Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung, Geschäfte und einen Bahnhof verübt worden. Diese Angriffe führten zu Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Zerstörung wichtiger öffentlicher Einrichtungen. Außerdem deuteten Untersuchungen in den Regionen Cherson und Saporischschja darauf hin, dass russische Streitkräfte systematisch Folter anwendeten. Die Kommission forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. |
| Russland | 25.09.2023 | Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan bezeichnet wenige Tage nach dem Angriff Aserbaidschans auf die Republik Arzach in Bergkarabach, in der mehrheitlich Armenier:innen leben, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Armenien als »unzureichend«. Sein Land sei von Moskau im Stich gelassen worden. Diesen Vorwurf weist das russische Außenministerium als inakzeptablen Angriff auf Russland zurück. Die armenische Führung begehe einen großen Fehler, indem sie absichtlich versuche, die Beziehungen zwischen Armenien und Russland zu zerstören, dies sei kurzsichtig und inkonsequent. Armenien laufe Gefahr, eine Geisel der geopolitischen Spiele des Westens zu werden. |
| Russland | 24.09.2023 | Der Gouverneur der Oblast Kursk, Roman Starowojt, teilt mit, dass ein Verwaltungsgebäude in Kursk von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden sei. Seinen Angaben zufolge wurde dabei das Dach beschädigt. Berichten von Anwohner:innen zufolge soll auch eine in der Nähe befindliche Ölraffinerie getroffen worden sein. Der ukrainische Geheimdienst bestätigt den Angriff auf das Gebäude der Regionaldirektion des russischen Inlandgeheimdienstes FSB. Kursk feiert am 24. September den »Tag der Stadt«. Der Bürgermeister Igor Kuzak bestätigte, dass das geplante Feuerwerk aufgrund der Angriffe abgesagt würde. |
| Russland | 24.09.2023 | Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der ukrainischen Region Donezk ordnet eine Militärzensur und eine Ausgangssperre an. Die Zensur betrifft sowohl Briefpost, Emails, Handynachrichten als auch die Überwachung von Telefongesprächen. Die Ausgangssperre gilt von 11 Uhr abends bis 4 Uhr morgens. In dieser Zeit dürfen Zivilist:innen sich nicht auf Straßen und öffentlichen Plätzen aufhalten. Für öffentliche Versammlungen und Kundgebungen müssen Sondergenehmigungen der Behörden eingeholt werden. |
| Russland | 23.09.2023 | Das deutsche Innenministerium bestätigt nach einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilte in 90 der bisher bearbeiteten 1.500 Fälle einen Schutzstatus. Bei rund 1.100 der Anträge sei nach dem geltenden Dublin-Verfahren ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig. |
| Russland | 22.09.2023 | Die EU-Kommission gibt an, dass 60 Prozent der vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Russland ansässigen internationalen Unternehmen noch in Russland aktiv sind. 40 Prozent der Unternehmen haben vor, Russland zu verlassen oder haben dies bereits getan. Zahlen der Universität Yale zufolge, setzen 216 Firmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland unverändert fort. Darunter sind viele chinesische Unternehmen, Airlines und die deutschen Unternehmen »Claas« und der Stahlproduzent »Salzgitter«. |
| Russland | 22.09.2023 | Die russische Telekommunikationsbehörde »Roskomnadsor« plant die Überprüfung russischer Telekommunikationsdienstleister im Hinblick auf deren Bereitschaft, zerstörte oder beschädigte Telekommunikationsnetze vor dem Hintergrund von Ausnahme- oder Kriegszuständen wieder herzustellen. Zu diesem Zweck soll unter anderem überprüft werden, ob die in den Anlagen gelagerten Schmierstoffe geschützt sind oder ob Anti-Drohnen-Systeme installiert sind. Die Betreiber werden angewiesen, Aktionspläne auszuarbeiten für den Fall von Angriffen auf ihre Infrastruktur. |
| Russland | 22.09.2023 | Der Pressedienst des Ministerkabinetts teilt mit, dass ab dem 01. Oktober 2023 Zölle auf Warenexporte vom Rubelkurs abhängig erhoben werden. Je schwächer der Rubel, desto höher wird der Anteil zu leistenden Zollabgaben sein. Die sogenannte Abwertungssteuer wird erhoben, sobald der Dollar-Kurs bei 80 Rubel liegt. Im Bereich bis 85 Rubel wird die Steuer vier Prozent betragen und dann gestaffelt auf sieben Prozent bei über 95 Rubel steigen. Zurzeit liegt der Kurs bei rund 96 Rubel. Ausgenommen sind Waren, auf die Ausfuhrzölle erhoben werden. Dazu gehören unter anderem Öl, Gas und Getreide. Die Regierung begründet diese Maßnahme offiziell mit dem Schutz des heimischen Marktes. |
| Russland | 22.09.2023 | Nach dem Inkrafttreten des Mitte September verhängten Ausfuhrverbots für Erdölerzeugnisse sind die Großhandelspreise für Benzin um rund 10 Prozent gefallen, die für Diesel um 7,5 Prozent. Die Preise hatten zuvor ein Allzeithoch erreicht, nachdem der russische Finanzminister Anton Siluanow angekündigt hatte, die monatlichen Ausgleichszahlungen an die Ölgesellschaften zu halbieren. Als Reaktion darauf hatte die russische Regierung die Ausfuhr von Benzin und Diesel verboten, ausgenommen sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland hatte in diesem Jahr bisher etwa eine Million Barrel Diesel und 130.000 Barrel Benzin exportiert. |
| Russland | 22.09.2023 | Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet einen Angriff auf das auf der Krim gelegene Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte. Dabei seien mindestens neun Russ:innen getötet und 16 verletzt worden, darunter hochrangige Marineoffizier:innen. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew bestätigte den Einschlag einer ukrainischen Rakete, machte jedoch keine Angaben zu entstandenen Schäden oder Opfern. Fünf weitere Raketen seien abgefangen worden. Später habe es zudem eine Cyberattacke auf die Internetdienstleister der Krim gegeben. |
| Russland | 21.09.2023 | Alexander Schipulin, Vorsitzender des russischen Bauernverbands, erläutert in einem Interview mit der Tageszeitung »Iswestija« die Gründe für den herrschenden Mangel an Schweinefleisch. Das Defizit sei entstanden, da die Zahl der Schweine zurückgegangen sei und gleichzeitig die Exportpreise für Fleisch gestiegen seien. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat sind die Preise für Schweinefleisch seit Jahresbeginn um 8,9 Prozent gestiegen. Schipulin betont jedoch, dass dies die gestiegenen Kosten der Landwirt:innen nicht decke. |
| Russland | 21.09.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet, dass seit Mai von russischen Militärgerichten wöchentlich etwa einhundert Urteile zu unerlaubtem Entfernen vom Dienst gefällt wurden. »Mediazona« beruft sich dabei auf Statistiken der Gerichte. Aus den veröffentlichten Urteilen geht laut »Mediazona« hervor, dass in 58 Prozent der Verfahren zum Dienst verpflichtete Soldat:innen angeklagt waren, in 39 Prozent handelte es sich um Vertragssoldat:innen und in 15 Prozent der Fälle um Wehrpflichtige, die während ihrer Wehrpflichtzeit einen Vertrag unterschrieben hatten. Mehr als die Hälfte aller Urteile wurden zur Bewährung ausgesetzt. Laut »Mediazona« bietet die Bewährung der Armee die Möglichkeit, die verurteilte Person wieder im Kriegsdienst einzusetzen. |
| Russland | 20.09.2023 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, dass acht russische Regionen als Reaktion auf einen starken Anstieg von Covid-19-Infektionen erneut die Maskenpflicht angekündigt haben. Bisher wird das Tragen einer Maske in medizinischen Einrichtungen allerdings nur empfohlen. In Moskau wurde das Behelfskrankenhaus im Sokolniki-Park wieder eröffnet, in mehreren russischen Regionen wurde wieder Fernunterricht angeordnet. In der Woche bis zum 17. September wurden 11.500 Neuinfektionen registriert und damit 48 Prozent mehr als in der Vorwoche. |
| Russland | 20.09.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass bei den Gefechten nach dem Angriff Aserbaidschans auf die international nicht anerkannte Republik Arzach in Bergkarabach mehrere russische Soldat:innen ums Leben gekommen seien. Seit dem Krieg im Jahr 2020 sind russische Soldat:innen als »Friedenstruppen« in der Region stationiert. Der Konflikt war am Vortag durch eine aserbaidschanische Offensive wieder aufgeflammt. Die Konfliktparteien haben eine Waffenruhe verkündet. |
| Russland | 20.09.2023 | Der erste stellvertretende Bildungsminister Russlands, Alexander Bugajew, kündigt an, dass zukünftig Berufsberatungstage in Industrieunternehmen für Schüler:innen organisiert würden. Ziel ist es, den Jugendlichen frühzeitig zu ermöglichen, sich über verschiedene Berufsbilder im produzierenden Gewerbe zu informieren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Teilmobilisierung sieht sich die russische Industrie einem Arbeitskräftemangel ausgesetzt. 42 Prozent der Industrieunternehmen gaben im Juli an, unter Personalmangel zu leiden. Der russische Wirtschaftsminister Maksim Reschetnikow räumte im September ein, dies sei eine ernsthafte systemische Herausforderung. Die Arbeitslosigkeit fiel im Juli auf einen historischen Tiefstand von drei Prozent. |
| Russland | 20.09.2023 | Moskauer Unternehmen sind verstärkt auf der Suche nach Fachkräften für die Abwicklung militärischer Registrierung und die damit verbundene Beratung von Mitarbeiter:innen. Die Zahl der Jobangebote in diesem Bereich ist im September auf 362 gestiegen, während es im Oktober 2022 nur 174 ausgeschriebene Stellen waren. Jurij Schwytkin, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, erklärte unterdessen, zurzeit sei keine weitere Mobilmachung geplant. Für den Einsatz in der Ukraine würden zurzeit nur Vertragssoldat:innen und Freiwillige rekrutiert. |
| Russland | 18.09.2023 | Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit heute über die Klage der Ukraine gegen Russland verhandelt. Die Ukraine hatte im Februar 2022 Klage eingereicht mit der Begründung, Russland missbrauche das Völkerrecht, indem es behaupte, die Invasion sei gerechtfertigt gewesen, um einen Völkermord in der Ostukraine zu verhindern. Zu Beginn der Anhörung, in der es um die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtshofs ging, beantragte Russland, den Fall zu schließen. Die Ukraine nutze die Klage als Umweg, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der russischen »Militäroperation« insgesamt zu erwirken. Nach Ansicht von Expert:innen könnte sich ein Urteil zugunsten der Ukraine auf künftige Reparationszahlungen auswirken. |
| Russland | 15.09.2023 | Die russische Online-Tageszeitung »The Moscow Times« berichtet, dass russische Schulen begonnen haben, in hohem Maße Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handgranaten und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände für die militärische Grundausbildung einzukaufen, die im Lehrplan aufgenommen wurde. Russische Schulen gaben im Zeitraum Januar bis September 2023 insgesamt 64 Millionen Rubel (etwa 630.000 Euro) aus für die Ausstattung des Chemieunterrichts, 11 Millionen Rubel (etwa 107.000 Euro) für Physik und 21 Millionen Rubel (etwa 205.000 Euro) für Biologie. Die Ausgaben für militärische Ausrüstung lagen im selben Zeitraum bei insgesamt 240 Millionen Rubel (etwa 2,3 Millionen Euro). |
| Russland | 15.09.2023 | Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un reist zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland. Neben Gesprächen der Machthaber über »sensible Themen« sind auch Treffen unterschiedlicher Delegationen geplant. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, gibt im Anschluss bekannt, bei dem Treffen im Fernen Osten Russlands seien keinerlei Vereinbarungen über militärische Angelegenheiten oder andere Bereiche unterzeichnet worden. Internationale Beobachter:innen gehen davon aus, dass es bei den Gesprächen unter anderem um Waffengeschäfte zwischen den beiden Ländern ging. |
| Russland | 15.09.2023 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, dass sich der russische General Sergej Surowikin als Teilnehmer einer Delegation des Verteidigungsministeriums in Algerien aufhalte. Als Nachweis dienen Fotos von Surowikin in Uniform ohne Hoheitsabzeichen, die in Algerien entstanden sein sollen. Surowikin hatte zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Operation geleitet, wurde jedoch im Januar 2023 degradiert, da er den russischen Einsatz zunehmend kritisierte und ihm Nähe zu Kritikern des russischen Militärapparats wie dem damaligen Chef der Söldnertruppe »TschWK Wagner, Jewgenij Priogoshin, nachgesagt wurde. Als die Truppe Ende Juni auf Moskau marschierte, forderte er sie in einer Videobotschaft jedoch auf, umzukehren. Nach diesem Vorfall verschwand Surowikin aus der Öffentlichkeit. |
| Russland | 15.09.2023 | Die russische Zentralbank erhöht den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Ziel ist, die Inflation und den Preisverfall des Rubel einzudämmen. Bereits vor einem Monat war der Leitzins von 8,5 auf zwölf Prozent angehoben worden. Die Bank teilte mit, dass zurzeit über die Notwendigkeit weiterer Eingriffe beraten werde. Die Inflation lag im August bei 5,2 Prozent, im Vormonat hatte sie noch bei 4,3 Prozent gelegen. Das Ziel der Zentralbank ist eine Inflationsrate von vier Prozent. |
| Russland | 15.09.2023 | Der russische Energiekonzern »Gasprom« teilt mit, dass er die erste Lieferung an Flüssigerdgas nach China über die arktische Nordmeerroute vorgenommen habe. Der Rückgang der Eisschilde macht die Route rentabler. Russland hofft, dass die Route dazu beitragen wird, den Anteil an Öl- und Gaslieferungen nach Asien zu erhöhen. Die arktische Route verkürzt die Transportzeit im Vergleich zur üblichen Route durch den Suezkanal um mehr als eine Woche. |
| Russland | 13.09.2023 | Die US-amerikanische Tageszeitung »The New York Times« berichtet unter Berufung auf Quellen aus der EU, der Ukraine und den USA, dass Russland westliche Sanktionen und Exportkontrollen überwunden und so seine Raketenproduktion im Vergleich zur Vorkriegszeit gesteigert habe. Nach einem sanktionsbedingten Rückgang zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es Russland gelungen, die Produktion bis Ende 2022 wieder zu steigern. Die US-Exportkontrollen seien demnach durch russische Geheimdienste unterlaufen worden, die Schlüsselkomponenten für Marschflugkörper in Drittländer haben schmuggeln lassen. Auch Länder wie die Türkei oder Armenien umgingen die Exportkontrollen, um Russland beim Handel mit wichtigen Komponenten zu unterstützen. |
| Russland | 13.09.2023 | Die baltischen Staaten folgen der Empfehlung der Europäischen Kommission und verbieten den Grenzübertritt von Autos mit russischem Kennzeichen. Weiterhin erlaubt sei die Überquerung von EU-Binnengrenzen sowie die Überquerung der Außengrenze der baltischen Staaten in Richtung Russland. Die Einreise russischer Staatsbürger:innen müsse jedoch ohne PKW geschehen. Für Transportfahrzeuge, die Güter zwischen Russland und der russischen Oblast Kaliningrad transportieren, gilt dieses Verbot nicht. Eine ähnliche Regelung wird am 17. September auch in Polen in Kraft treten. |
| Russland | 13.09.2023 | Das russische Verteidigungsministerium gibt an, dass die ukrainische Armee die Werft in Sewastopol mit Marschflugkörpern beschossen und von der Wasserseite mit Hochgeschwindigkeitsbooten angegriffen habe. Sieben der zehn Marschflugkörper seien abgefangen worden, die Boote seien von einem russischen Patrouillenschiff zerstört worden. Laut Verteidigungsministerium entstand ein Sachschaden an zwei der in Reparatur befindlichen Schiffe auf der Werft. |
| Russland | 13.09.2023 | Die Europäische Union verlängert erneut die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 verhängten Sanktionen gegen mehrere hundert russische Staatsbürger:innen. Von der Sanktionsliste gestrichen werden in diesem Zuge der Geschäftsmann Alexander Schulgin sowie die Unternehmer Farchad Achmedow und Grigorij Berjoskin. Im Fall Alexander Schulgins hat das Europäische Gericht einige Tage zuvor geurteilt, dass die Grundlage für die erhobenen Sanktionen nicht ausreichend gewesen sei. Diese waren mit dem von ihm betriebenen Online-Handel für Elektronikteile und einem Treffen mit Wladimir Putin im Februar 2022 begründet worden, an dem mehrere Oligarch:innen teilgenommen hatten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, hatte vor wenigen Tagen klargestellt, dass die russische Regierung Personen, die gegen die EU-Sanktionen klagten, als Verräter:innen an Russland betrachtete. |
| Russland | 12.09.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin räumt ein, dass die Entscheidung der Sowjetunion im Jahr 1956 Truppen nach Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei zu entsenden, um Proteste niederzuschlagen, ein Fehler gewesen sei. Es sei falsch, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, die anderen Völkern schadeten. Heute würden die USA dieselben Fehler machen wie damals die Sowjetunion. |
| Russland | 12.09.2023 | Der russische Energieminister, Nikolaj Schulginow, erklärt, die Regierung plane, die freie Ausfuhr von Erdölerzeugnissen zu verbieten. Grund sei, dass Benzin und Diesel zu subventionierten Preisen eingekauft werde und dann ins Ausland exportiert, wo sie gegen Devisen verkauft würden. In den südlichen Regionen Russlands gibt es zurzeit eine Knappheit an Dieselkraftstoffen, die nun auch in Zentralrussland spürbar wird. Die Regierung macht diese inoffiziellen Exporte dafür verantwortlich. Ölhändler geben dagegen an, dass die Treibstoffknappheit künstlich erzeugt wird. Die gelagerten Kraftstoffe würden zurückgehalten, um durch die entstehenden hohen Preise die durch gekürzte Subventionen entstandenen Verluste wieder aufzufangen. |
| Russland | 11.09.2023 | Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation erklärt die Regierungspartei »Einiges Russland« zum Wahlsieger der in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson abgehaltenen Regionalwahlen. Die Partei habe in jeder der vier Regionen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Unabhängige Wahlbeobachter:innen waren nicht zugelassen. Berichten der Wahlbeobachtungs-Bewegung »Golos« zufolge, wurden Bürger:innen zur Abstimmung genötigt. Die Europäische Union kritisierte die abgehaltenen Wahlen scharf und drohte den Funktionär:innen und Organisator:innen mit Konsequenzen. Auch in Russland seien die von Präsident Wladimir Putin favorisierten Kandidat:innen erfolgreich gewesen, meldet die Zentrale Wahlkommission. Bei den Bürgermeister:innen-Wahlen in Moskau habe der Amtsinhaber Sergej Sobjanin beispielsweise 75 Prozent der Stimmen erhalten. Auch in der Oblast Moskau gewinnt der derzeitige Amtsinhaber Andrej Worobjow die Gouverneurswahlen mit 80 Prozent der Stimmen. |
| Russland | 11.09.2023 | Die internationale Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet unter Berufung auf interne Dokumente, dass die russische Regierung für das Jahr 2024 eine weitere Senkung des Preises für nach China exportiertes russisches Gas plant. 2023 zahlt China 297,30 US-Dollar für eintausend Kubikmeter Erdgas und damit 40 Prozent weniger als etwa die Türkei oder Abnehmer in der EU, die 501,60 US-Dollar zahlen. Im kommenden Jahr plant Russland einen Preisnachlass für China von 46 Prozent. Eintausend Kubikmeter Gas sollen China dann 271,60 US-Dollar kosten. Der Preis für die Türkei und EU-Länder soll dann 481,70 US-Dollar betragen. Der staatliche Erdgas-Konzern »Gasprom« erwartet, dass die Exportmenge an Erdgas in die EU im Jahr 2023 die niedrigste seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre sein wird. |
| Russland | 09.09.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt im Anschluss an das Treffen der G20-Staaten in Indien, es sei erfolgreich gelungen, die Versuche des Westens zu verhindern, die Tagesordnung zu »ukrainisieren«. In ihrer Abschlusserklärung vermeiden die Teilnehmer:innen eine direkte Kritik an Russlands Einmarsch in die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin konnte an dem Gipfeltreffen nicht teilnehmen, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt. |
| Russland | 08.09.2023 | Die unabhängige Wahlbeobachtungs-Bewegung »Golos« berichtet über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am ersten Tag der russischen Kommunal- und Regionalwahlen. Diese finden bis zum 10. September in 49 russischen Regionen, auf der Krim sowie in vier von Russland annektierten ukrainischen Gebieten statt. Angaben von »Golos« zufolge gingen am ersten Tag der Wahlen rund 600 Beschwerden über Verstöße ein. |
| Russland | 07.09.2023 | Einer aktuellen Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts »Lewada-Zentr« zufolge, ist der Bevölkerungsanteil, der den Krieg in der Ukraine »auf jeden Fall« unterstützt auf 38 Prozent zurückgegangen. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges im Februar 2022. Im Februar 2022 hatten noch 48 Prozent der Befragten die Frage nach der Unterstützung mit »auf jeden Fall« beantwortet, im März 2022 waren es 52 Prozent. In der aktuellen Umfrage gaben 32 Prozent der Befragten an, das Vorgehen der Streitkräfte »eher« zu unterstützen. Die größte Zustimmung findet sich in der Altersgruppe ab 55 Jahren, in der 47 Prozent der Befragten antworteten, sie unterstützten das Vorgehen »auf jeden Fall«. Die geringste Zustimmung kommt aus der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen, in der es nur von 28 Prozent der Befragten uneingeschränkte Zustimmung gibt. |
| Russland | 06.09.2023 | Jewgenij Balizkij, von Russland eingesetzter Leiter der besetzten ukrainischen Region Saporischschja, teilt mit, dass die russische Armee sich aus taktischen Gründen aus dem Dorf Robotyne zurückgezogen hätte. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt diesen Rückzug bisher nicht, sondern gibt an, zwei ukrainische Angriffe in der Nähe von Robotyne abgewehrt zu haben. |
| Russland | 05.09.2023 | Der russische Bildungsminister, Sergej Krawzow, teilt mit, dass in Russland ein Schulungszentrum eingerichtet werden soll, das russische Veteran:innen aus dem Krieg gegen die Ukraine darauf vorbereiten soll, Schulkinder im neu eingerichteten Fach »Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Vaterlandes« zu unterrichten. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wurden die Lehrpläne überarbeitet. Sie sehen unter anderem eine militärische Grundausbildung für Jugendliche ab 16 Jahren sowie ein Modul über russische Streitkräfte und den Dienst an der Waffe vor. |
| Russland | 05.09.2023 | Das Europäische Gericht in Luxemburg weist die Klage des russischen Oligarchen Dmitrij Pumpjanskij und seiner Frau gegen die gegen sie erlassenen EU-Sanktionen ab. Das Ehepaar ist nach Ansicht des Gerichts zwar nicht direkt in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt, jedoch sei Pumpjanskij in der Öl- und Gas-Industrie tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle diene. Die EU hatte seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine neben Pumpjanskij rund 1.800 Geschäfts- und Privatleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt, ihre europäischen Vermögenswerte eingefroren sowie Einreiseverbote erteilt. Das Ehepaar sieht dies als unverhältnismäßige Einschränkung seiner Grundrechte. |
| Russland | 05.09.2023 | Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilt mit, er habe einen in mehreren russischen Regionen tätigen Waffenschmuggler:innen-Ring zerschlagen. Die Behörde beschlagnahmte im Juni und Juli 2023 in 53 Regionen nach eigenen Angaben tausende Schusswaffen und Artilleriegranaten. 217 Personen seien festgenommen, 84 unterirdische Waffenbunker stillgelegt worden. |
| Russland | 04.09.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Sotschi zu Gesprächen. Zentrales Thema ist das im Juli ausgelaufene Getreideabkommen Russlands mit der Ukraine, das im Jahr zuvor unter Vermittlung der Türkei geschlossen worden war. Russland sieht sich bei dem Abkommen benachteiligt, da zentrale Forderungen wie eine Erleichterung des Exports bestimmter Produkte wie Düngemittel bisher nicht erfüllt wurden. Das Treffen kommt ohne nennenswerte Ergebnisse zum Schluss. Gleichzeitig berichten ukrainische Behörden, dass Russland mit dem Hafen der Stadt Ismajil einen der wichtigsten Getreideumschlagplätze der Ukraine bombardiert habe. Die Bewohner:innen wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. |
| Russland | 03.09.2023 | Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, teilt mit, dass sich im Jahr 2023 bisher 280.000 Menschen freiwillig für den Armeedienst gemeldet hätten. Das russische Verteidigungsministerium hatte 2022 eine Aufstockung der Streitkräfte um 1,5 Millionen Soldat:innen angekündigt. Im September 2022 hatte es eine Teilmobilisierung von rund 300.000 Reservist:innen gegeben, die eine verstärkte Auswanderung aus Russland zur Folge hatte. |
| Russland | 03.09.2023 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, dass das in Perm ansässige Unternehmen »Motowilichinskije Sawody« Schuldscheine des russischen Verteidigungsministeriums im Wert von mehr als 70 Millionen Rubel (etwa 678.000 Euro) sowie von neun weiteren Unternehmen versteigern wird. Gehen keine Gebote ein, so wird der Angebotspreis bis auf 700.500 Rubel (etwa 6.800 Euro) sinken. »Motowilichinskije Sawody« ist der einzige russische Hersteller von Mehrfachraketenwerfern der Typen »Grad«, »Smertsch« und »Tornado«. Es ging 2018 insolvent. Im Oktober 2022 teilte der Insolvenzverwalter »Rostech« jedoch mit, dass die Produktion von Kampffahrzeugen um ein Vielfaches gestiegen sei, es übertreffe das Produktionsvolumen der vergangenen zehn Jahre. |
| Russland | 02.09.2023 | Die schwedische Nobelstiftung widerruft die Einladung des russischen Botschafters zur Verleihung der Nobelpreise in Stockholm im Dezember. Schwedische Politiker:innen hatten die Einladung zuvor kritisiert und angekündigt, den Feierlichkeiten fernzubleiben, sollte der russische Botschafter erscheinen. Auch der schwedische Ministerpräsident hatte Kritik geübt. Die Stiftung verteidigte ihre Entscheidung, die Werte und Botschaften, für die der Nobelpreis stehe, sollten möglichst weit verbreitet werden. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtler:innen aus Russland, der Ukraine und Belarus im Jahr 2022 sei eine klare politische Botschaft gesetzt worden. |
| Russland | 01.09.2023 | Die russische Staatsanwaltschaft erklärt die russische Nichtregierungsorganisation »Fond Swobodnaja Burjatija« (dt. Stiftung Freies Burjatien) zur sogenannten »unerwünschten Organisation«. Die NGO ist im März 2022 gegründet worden und setzt sich für die Rechte zum Kriegsdienst eingezogener Burjat:innen ein. Die in den USA ansässige Stiftung wirft Russland vor, unverhältnismäßig viele Angehörige ethnischer Minderheiten in Sibirien für den Kriegsdienst in der Ukraine einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft begründet den Status der »unerwünschten Organisation« unter anderem damit, dass die Stiftung Massenproteste in Burjatien organisiert und separatistische Bewegungen unterstützt habe. |
| Russland | 01.09.2023 | Das russische Justizministerium setzt den Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der »Nowaja Gaseta«, Dmitrij Muratow auf die Liste sogenannter »ausländischer Agent:innen«. Begründet wird dieser Schritt damit, dass Muratow »ausländische Plattformen genutzt [habe], um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielten, eine negative Haltung gegenüber der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation aufzubauen«. Außerdem habe er Inhalte anderer »ausländischer Agent:innen« verbreitet. |
| Russland | 01.09.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, Russland werde in den nächsten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 1,9 Billionen Rubel (etwa 18,6 Milliarden Euro) für die Entwicklung der vier annektierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson bereitstellen. Die im Herbst 2022 erfolgte Annexion ist international nicht anerkannt. |
| Russland | 01.09.2023 | Von der EU veröffentlichten Daten zufolge ist der Anteil Russlands am Handel der Europäischen Union im zweiten Quartal 2023 auf unter zwei Prozent gesunken. Damit liegt das Handelsdefizit der EU mit Russland auf einem Rekordtief. Die Einfuhren aus Russland machten im zweiten Quartal 1,7 Prozent des Handels der EU aus, Ausfuhren nach Russland 1,4 Prozent. Im Zeitraum von 2002 bis 2022 hatten Einfuhren aus Russland jeweils zwischen sieben und zehn Prozent der EU-Importe ausgemacht. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt sowie die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen verringert. |
| Russland | 31.08.2023 | In der Oblast Brjansk, nahe der Grenze zur Ukraine, werden die für den 01. September geplanten offiziellen Feierlichkeiten zum Schulbeginn abgesagt. Außerdem wird nur teilweise Präsenzunterricht abgehalten werden, ein Teil des Unterrichts wird als Fernunterricht stattfinden. Brjansk ist eine von zwei russischen Regionen, die aufgrund vermehrten Beschusses aus der Ukraine vom Präsenz- zum Fernunterricht übergeht. In der Oblast Belgorod gibt es bereits seit Herbst 2022 eine entsprechende Regelung. |
| Russland | 31.08.2023 | Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt den russischen Staatsbürger Walid D. zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner. Ermittlungen ergaben, dass der Auftraggeber für den Mord ein Cousin des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow war. Walid D. soll den Mord am in Bayern lebenden tschetschenischen Oppositionellen Mochmad Abdurachmanow geplant haben. Sein Komplize, der die Tat ausführen sollte, stellte sich jedoch vorher der Polizei. |
| Russland | 31.08.2023 | In den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischjscha und Cherson in der Ukraine beginnen die russischen Regionalwahlen. Die Einwohner:innen der Gebiete haben bis zum 10. September die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Kandidat:innen für die Posten der Gouverneur:innen sind alle Mitglied der russischen Regierungspartei »Einiges Russland« und werden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Die Ukraine und die internationale Gemeinschaft verurteilen die Abhaltung von Wahlen in den annektierten Gebieten. International sind die Annexionen nicht anerkannt. |
| Russland | 30.08.2023 | Der Leiter der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstad Kyjiw, Serhij Popko, meldet, dass es während eines russischen Raketen- und Drohnenangriffes auf die Hauptstadt in der Nacht zwei Tote gegeben habe. Russische Streitkräfte hätten insgesamt 44 Geschosse auf ukrainisches Gebiet abgegeben. Es habe sich dabei um den »größten Raketen- und Drohnenbeschuss seit dem Frühling« gehandelt. Auch Russland meldet Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet. Der Gouverneur der Oblast Pskow, Michail Wedernikow, teilte auf seinem »Telegram«-Kanal mit, dass auf dem Militärflugplatz der Stadt Pskow mehrere Armeetransportflugzeuge durch Angriffe beschädigt worden seien. Außerdem soll es Angriffe in der Oblast Moskau, in Brjansk und Orjol und in der Bucht von Sewastopol gegeben haben. |
| Russland | 30.08.2023 | Im Bezirk Kolomenskij, in der Oblast Moskau, protestieren die Einwohner:innen gegen die von der im Jahr 2019 in Betrieb genommene Müllbeseitigungsanlage »Jug« verursachte Luftverschmutzung. Die regionale Überwachungsstelle »Mosoblekomonitoring« bestätigt, dass die zulässigen Grenzwerte in der Nähe der Anlage in mehreren Fällen überschritten wurden. »Jug« ist eine von mehreren Anlagen, die in den vergangenen Jahren rund um Moskau eröffnet wurden, um die in Moskau anfallenden Abfälle zu entsorgen. Die Betreiber:innen der Anlage sehen sich für die entstehenden Probleme nicht verantwortlich. |
| Russland | 30.08.2023 | Die Arbeitslosigkeit in Russland erreichte im Juni 2023 mit 3,0 Prozent ein Rekordtief, die Reallöhne stiegen im Jahresvergleich um 10,5 Prozent. Dies geht aus Daten hervor, die die russische Statistikbehörde »Rosstat« veröffentlichte. Expert:innen zufolge kommt es aufgrund des erhöhten Arbeitskräftebedarfs im Militärsektor zu Personalengpässen vor allem in der Leichtindustrie, der chemischen Industrie und der Lebensmittelindustrie. Hinzu kommen die gestiegene Abwanderung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die Folgen der Mobilisierung vieler Arbeitnehmer:innen für den Armeedienst. |
| Russland | 29.08.2023 | Der ehemalige Leiter der russischen Banken »Otkrytije« und »WTB24«, Michail Sadornow, sieht die Abschwächung des Rubel unter anderem im Handel mit Indien begründet. Auf die westlichen Sanktionen reagierte Russland unter anderem damit, dass es die Öllieferungen an Indien um das elffache erhöhte und den Handel in indischer Landeswährung erlaubte. Die indische Gesetzgebung verbietet jedoch den Umlauf ihrer Währung außerhalb des Landes, sodass Gegengeschäfte notwendig sind. Die russischen Importe aus Indien beliefen sich in der ersten Jahreshälfte 2023 auf etwa sechs bis sieben Milliarden Dollar, während Russland Erdöl und Erdölprodukte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar nach Indien geliefert hat. Die Rückführung dieser Exporterlöse ist aufgrund der Sanktionen gegen russische Banken schwierig und langwierig, was laut Sadornow die Ursache für den Währungsverfall ist. |
| Russland | 29.08.2023 | Chinas staatlicher Kartendienst veröffentlicht eine Reihe geografischer Karten, auf denen die zu Russland gehörige »Bolschoj Ussurijskij Ostrow« (dt. »Große Ussuri-Insel«) am Amur als Teil Chinas ausgewiesen ist. Die Insel wurde auf Grundlage eines Vertrages von 2008 zwischen den beiden Ländern aufgeteilt, die Karte weist jedoch die gesamte Insel als Hoheitsgebiet Chinas aus. Seit dem frühen 19. Jahrhundert gab es Auseinandersetzungen zwischen Russland und China um die Kontrolle über die Insel, ab den 1920er Jahren war sie von sowjetischen Truppen besetzt und blieb nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst unter russischer Verwaltung. |
| Russland | 29.08.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung an Mitglieder der russischen Punkband »Pussy Riot«. Diese wurden im Februar 2014 in der südrussischen Stadt Sotschi während einer öffentlichen Performance von mehreren Angreifern geschlagen und misshandelt. Weil die Angreifer bis heute nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, wandte sich die Band an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da Russland im vergangenen Jahr aus dem Europarat ausgetreten ist, gilt die Zahlung der Entschädigung als unwahrscheinlich. |
| Russland | 28.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit der Koordination der Außenwirtschaftsbeziehungen der russischen Regionen beauftragt wird. Die Aufgabe des Ministeriums wird in Zukunft sein, Informationen über die Außenkontakte der Regionen zu sammeln, deren Aktivitäten zu überwachen und Vorschläge für deren Entwicklung zu machen. Damit soll die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der internationalen Zusammenarbeit gewährleistet sein. Zuvor lag die Verantwortung für die außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der russischen Regionen in den Regionen selbst. |
| Russland | 28.08.2023 | Die ukrainische Regierung teilt mit, dass tags zuvor ein Frachter mit Stahlprodukten den ukrainischen Hafen Odessa mit Ziel Afrika durch einen vorübergehenden »humanitären Korridor« im Schwarzen Meer verlassen habe. Dabei handelt es sich um das zweite Schiff, das den Hafen auf diese Weise verlassen hat, seit Aufkündigung des sogenannten »Getreideabkommens« der Ukraine mit Russland. Bereits zwei Tage zuvor hatte ein Schüttgutfrachter auf dem Weg nach Warna in Bulgarien den Korridor passiert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, teilte mit, die Durchfahrt des Schiffes durch einen vorübergehenden Korridor im Schwarzen Meer bedeute keine Aussicht auf Wiederbelebung des Getreideabkommens. |
| Russland | 28.08.2023 | Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) erhebt Anklage gegen einen bereits inhaftierten russischen Staatsbürger, der in seiner früheren Funktion als Mitarbeiter des US-amerikanischen Konsulats in Wladiwostok Informationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergegeben haben soll. Der FSB teilte mit, der Mann habe unter anderem Informationen über den Verlauf der (in Russland sogenannten) »militärischen Spezialoperation« gesammelt und an die USA weitergegeben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu acht Jahre Haft. |
| Russland | 27.08.2023 | Das russische Ermittlungskomitee bestätigt offiziell den Tod des vor vier Tagen auf einem Flug von Sankt Petersburg nach Moskau ums Leben gekommenen Chefs der privaten Söldner:innen-Armee »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin. Die Identität aller zehn Opfer habe mittels gentechnischer Analyse zweifelsfrei geklärt werden können. Neben Prigoshin befanden sich auch zwei seiner Stellvertreter und mehrere Wagner-Kämpfer an Bord. Die Ursache des Absturzes ist noch ungeklärt. |
| Russland | 25.08.2023 | Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der privaten Söldner:innen-Truppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das vorschreibt, dass in Zukunft alle in einer privaten Söldner:innen-Armee dienenden Kämpfer:innen einen Eid auf die russische Flagge schwören müssen. Damit solle die »geistige und moralische Grundlage für die Verteidigung der Russischen Föderation« geschaffen werden. |
| Russland | 25.08.2023 | Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass über der Halbinsel Krim 42 von der Ukraine gestartete Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden machte das Ministerium nicht. Zurzeit kommt es fast täglich zu Drohnenangriffen und -abschüssen in Russland sowie in der Ukraine. |
| Russland | 25.08.2023 | Das russische Datenprojekt »Jesli Byt Totschnym« (dt. Um genau zu sein) veröffentlicht Daten zu industriell verursachter Luftverschmutzung im Jahr 2023. Dem Projekt zufolge sind rund eine halbe Million Industrieanlagen, die die Umwelt negativ beeinflussen staatlich registriert. Die gesammelten Daten werden von der russischen Umweltschutzbehörde »Rosprirodnadsor« entgegen der Vorschriften jedoch zurückgehalten. Laut »Jesli Byt Totschnym« können in Russland fast 80.000 Todesfälle im Jahr 2019 auf schlechte Luftqualität zurückgeführt werden. Nach Angaben der russischen Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor« wurden im Jahr 2022 mehr als eine Million Krankheitsfälle durch Luftverschmutzung verursacht. Daten von »Rosprirodnadsor« zufolge sind im Autonomen Bezirk der Jamal Nenzen, in der Region Krasnojarsk und im Autonomen Bezirk Chanty-Mansijsk die Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2022 am höchsten. Mehr als die Hälfte aller Emissionen in Russland entfallen auf zehn Regionen. |
| Russland | 24.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin kondoliert in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung indirekt den Angehörigen des mutmaßlich bei einem Flugzeugabsturz am Vortag ums Leben gekommenen Chef der privaten Söldner:innenarmee Jewgenij Prigoshin. Putin kondolierte Prigoshins Familie und sprach von ihm in der Vergangenheitsform von einem Menschen mit einem komplizierten Schicksal, der einen großen Fehler gemacht habe. Der Tod Prigoshins ist noch nicht offiziell bestätigt. |
| Russland | 24.08.2023 | Die internationale Wochenzeitung »The Economist« berichtet, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 mehr Menschen aus politischen Gründen Russland verlassen haben, als beim letzten Massenexodus in den 1920er Jahren. Laut der russischen Statistikbehörde »Rosstat« verließen in den ersten 21 Jahren von Putins Präsidentschaft insgesamt zwischen 1,6 und zwei Millionen Menschen das Land, seit Februar 2022 seien es rund eine Million Menschen gewesen, berichtet »The Economist«. |
| Russland | 24.08.2023 | Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft bestätigt die Festnahme eines ehemaligen Geschäftsführers eines deutschen Herstellers von Präzisionswerkzeugen, der im Verdacht steht, verbotene Güter an die russische Waffenindustrie geliefert zu haben. Er wird verdächtigt, im Jahr 2015 Verträge über die Lieferung von sechs Werkzeugmaschinen mit einem russischen Waffenhersteller geschlossen zu haben, die von diesem zur Herstellung von Scharfschützengewehren verwendet wurden. Damit hätte er gegen Sanktionen verstoßen, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 gegen Russland verhängt wurden. |
| Russland | 23.08.2023 | Das russische Investigativmedium »RBK« berichtet unter Berufung auf externe Quellen, dass der Armeegeneral Sergej Surowikin als Kommandeur der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte entlassen worden sei. Surowikin war nach dem Aufstand der privaten Söldner:innen-Truppe »TschWK Wagner« Ende Juni aus der Öffentlichkeit verschwunden. Er soll dem Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, nahegestanden haben. Gerüchten zufolge soll General Wiktor Afsalow Surowikin als Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nachfolgen. |
| Russland | 23.08.2023 | Auf einer Sitzung des Rates für nationale Projekte erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die demografische Entwicklung in Russland hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die von ihm angeordneten Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate in den einzelnen Föderationssubjekten zeigten keine Wirkung. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde »Rosstat« sank die Zahl der Geburten im ersten Halbjahr 2023 um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2014 ist die Geburtenrate um fast 30 Prozent gesunken. |
| Russland | 23.08.2023 | Aufgrund erneuter Drohnenangriffe auf Moskau werden am frühen Morgen zum dritten Mal innerhalb von drei Tagen alle vier Moskauer Flughäfen für den Luftverkehr gesperrt. Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass zwei Drohnen auf dem Weg nach Moskau ausgeschaltet worden seien. Eine dritte Drohne erreichte den Stadtteil Moskau City und traf einen im Bau befindlichen Büroturm. Bereits am 21. August 2023 hatte das Verteidigungsministerium gemeldet, eine ukrainische Drohne über russischem Luftraum abgefangen zu haben. Schäden habe es nicht gegeben. |
| Russland | 23.08.2023 | Das russische Katastrophenschutzministerium meldet, dass in der russischen Region Twer aus noch unbekannter Ursache ein Privatjet abgestürzt sei. Alle zehn Insass:innen seien bei dem Absturz ums Leben gekommen, darunter mutmaßlich auch der Chef der privaten Söldner:innen-Truppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, sowie sein Stellvertreter Dmitrij Utkin. Ihre Namen hätten auf der Passagier:innenliste gestanden. Das Flugzeug war auf dem Weg von Sankt Petersburg nach Moskau, wenige Minuten nach dem Start sei der Kontakt zur Besatzung abgebrochen. |
| Russland | 22.08.2023 | In den von Russland besetzten Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden fünf ukrainische Soldaten von russischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen 17 und 20 Jahren verurteilt. Dies teilt das russische Ermittlungskomitee mit. Das Gericht befindet die Männer der »grausamen Behandlung der Zivilbevölkerung« sowie des versuchten Mordes für schuldig. Drei der Männer hätten während ihres Fronteinsatzes in Mariupol Zivilist:innen daran gehindert, das Gebiet über den humanitären Korridor zu verlassen. |
| Russland | 22.08.2023 | Die russische Tochtergesellschaft der österreichischen Raiffeisen-Bank kündigt an, ab sofort 50 Prozent Provision auf alle eingehenden US-Dollar-Überweisungen zu erheben. Aufgrund der veränderten Marktbedingungen hoffe die Bank, mit dieser Maßnahme die Anzahl der eingehenden Überweisungen in US-Dollar zu begrenzen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wurden mehrere russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen. Außerdem führte die russische Regierung strenge Kontrollen für die Verwendung von Fremdwährungen ein. Damit wurde der Handel mit US-Dollar für in Russland ansässige Banken immer schwieriger. |
| Russland | 22.08.2023 | Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj fordert Wähler:innen auf, bei den im September anstehenden Regionalwahlen zur Taktik des sogenannten »klugen Wählens« zurückzukehren und so die Kandidat:innen der Regierungspartei »Einiges Russland« aus den Regionalparlamenten zu verdrängen. Nawalnyj hatte anlässlich der Wahlen zur Moskauer Stadtduma im Jahr 2009 dazu aufgerufen, für den stärksten Konkurrenten oder die stärkste Konkurrentin des Kandidaten oder der Kandidatin der Regierungspartei abzustimmen, ungeachtet der politischen Ausrichtung. Diese Taktik nannte er »kluges Wählen«. |
| Russland | 21.08.2023 | Die Nachrichtenagentur »Ostoroshno Nowosti« berichtet, dass der tschetschenische Menschenrechtsanwalt Abubakar Jangulbajew wegen Aufrufs zum Terrorismus angeklagt werde. Jangulbajew hatte im vergangenen Jahr im Messengerdienst »Telegram« die Hoffnung geäußert, dass am 09. Mai eine Bombe explodieren werde und damit auf den Anschlag auf den vormaligen tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow angespielt. Offiziell bestätigt wurde diese Meldung bisher nicht. Jangulbajews Mutter, Sarema Mussajewa, war bereits im Januar 2022 festgenommen worden. Sie ist im Juli 2023 wegen Angriffs auf die Behörden sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auf »Instagram« erklärte Jangulbajew Mitte August, vier seiner engsten männlichen Verwandten seien gewaltsam an die Front in der von Russland besetzten ukrainischen Region Donezk verschleppt worden. Jangulbajew gilt als starker Kritiker des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow; er lebt im Exil. |
| Russland | 20.08.2023 | Die neun Tage zuvor gestartete Raumsonde »Luna-25« zerschellt nach einer Kollision mit dem Mond. »Luna-25« war die erste russische Mondmission seit rund 50 Jahren. Sie galt als wichtiger Schritt zur Errichtung einer Mondstation bis zum Jahr 2040 und sollte Erkenntnisse über Landemöglichkeiten sowie Wasserreservoirs liefern. Die Mission war wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte bereits im Jahr 2012 eine Raumsonde starten, zuletzt war Mai 2022 als Starttermin geplant. |
| Russland | 19.08.2023 | Ukrainischen Angaben zufolge sterben 7 Menschen bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Tschernihiw. 117 Personen werden verletzt, darunter 12 Kinder. Die Rakete schlug tagsüber im städtischen Theater während einer laufenden öffentlichen Veranstaltung ein. |
| Russland | 18.08.2023 | Das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht nimmt den Co-Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsbewegung »Golos« (dt. Stimme), Grigorij Melkonjanz, in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Aktivitäten einer sogenannten »unerwünschten Organisation«, zu denen »Golos« seit 2021 zählt, organisiert zu haben. »Golos« setzt sich in Russland für den Schutz von Wähler:innen-Rechten ein. Auch bei 14 weiteren Mitgliedern der Organisation wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. |
| Russland | 18.08.2023 | Die russische Luftfahrtbehörde »Rosawiazija« teilt mit, dass der Betrieb aller vier Moskauer Flughäfen in der Nacht zum 18. aufgrund eines Drohnenangriffs auf das Moskauer Stadtzentrum eingeschränkt wurde. Die Drohne sei von der Luftabwehr abgeschossen worden, bevor sie ihr Ziel erreichte. Der Luftraum über Moskau wurde zeitweise gesperrt, mehrere Flüge wurden umgeleitet. |
| Russland | 18.08.2023 | Das russische Online-Magazin »Cholod« berichtet, dass das russische Gesundheitsministerium eine Liste von 196 Medikamenten herausgegeben habe, die in Kürze nicht mehr in Russland erhältlich sein werden. Das Ministerium empfiehlt den behandelnden Ärzt:innen, dies bei der Verschreibung von Medikamenten zu berücksichtigen. Die Liste enthält unter anderem weit verbreitete Antibiotika, Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen oder fiebersenkende und schmerzstillende Mittel. Für manche dieser Medikamente gäbe es laut Expert:innen keine Entsprechung auf dem russischen Markt. |
| Russland | 18.08.2023 | Die russische Luftfahrtbehörde »Rosawiazija« weist die russischen Fluggesellschaften an, aufgrund des zunehmenden Ausfalls von Flugzeugen aus westlicher Fabrikation, deren Ersatzteile aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen belegt sind, ihre Flugpläne bis zum 20. September 2023 in Abhängigkeit der Flugzeugreserven anzupassen. Außerdem werden die Fluggesellschaften angewiesen, Verspätungen von mehr als zwei Stunden sowie sonstige auftretende Störungen des Ablaufs unverzüglich an die Behörde zu übermitteln. |
| Russland | 18.08.2023 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti« zitiert die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit der Aussage, Russland brauche keine Demokratie, wie sie in westlichen Ländern existiere. Laut Pamfilowa sei Demokratie »einfach eine Art Machtbildung durch Wahlen«. Im Herbst werden in vielen russischen Regionen Gouverneurswahlen abgehalten, im kommenden Frühjahr folgt die Präsidentschaftswahl. Quellen des unabhängigen Exilmediums »Meduza« zufolge sei die Aufgabe der Zentralen Wahlkommission, mindestens 80 Prozent Zustimmung für den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin zu sichern sowie die Wahlbeteiligung zu erhöhen. |
| Russland | 18.08.2023 | Das Moskauer Stadtgericht ordnet die Auflösung des Menschenrechtszentrums »Sacharow-Zentrum« in Moskau an. Begründet wurde das Urteil damit, dass dort nicht genehmigte Veranstaltungen stattfinden würden. Bereits im Frühjahr 2023 war die Einrichtung geschlossen worden, da sie als sogenannter »ausländischer Agent« gilt. Das vor rund 30 Jahren gegründete Zentrum setzte sich für Menschenrechte, Abrüstung und Frieden ein. |
| Russland | 16.08.2023 | Das russische Innenministerium fordert, den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen operativer und investigativer Maßnahmen das Recht auf Zugriff auf alle im Internet verfügbaren Daten in Echtzeit einzuräumen. Angaben des Innenministeriums zufolge ist dieser Schritt notwendig, da in jüngerer Vergangenheit Straftaten im Netz zugenommen hätten. Da die Täter:innen häufig VPN-Dienste nutzten, seien 71 Prozent der Strafverfahren eingestellt worden, weil die Täter:innen nicht identifiziert werden konnten. Eine Gesetzesänderung von 1995 räumt den Behörden dieses Recht bereits ein, es fehlt jedoch an der notwendigen Infrastruktur. Außerdem muss zurzeit noch ein Gerichtsbeschluss eingeholt werden für den Zugriff auf Informationen, die dem Briefgeheimnis unterliegen. |
| Russland | 16.08.2023 | Die unabhängigen russischen Nachrichtenagenturen »Awtosak« und »Goworit NeMoskwa« berichten, dass die Einberufungsbehörden in den zentralrussischen Regionen Krasnojarsk, Kemerowo und Tscheljabinsk Vorladungen an Einwohner:innen verschicken. Dabei handelt es sich nicht um Einberufungen zum Militärdienst, sondern um Vorladungen zur Sicherstellung der Aktualität der persönlichen Daten. |
| Russland | 15.08.2023 | Bei einer Explosion auf einer Tankstelle in Machatschkala, der Hauptstadt der südrussischen Teilrepublik Dagestan werden 35 Menschen getötet und 67 weitere verletzt. Die Explosion ereignete sich im Gebäude einer Autowerkstatt, in dem bei Wartungsarbeiten ein Feuer ausgebrochen war. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren ein. |
| Russland | 15.08.2023 | Die russische Zentralbank hebt die Zinssätze von 8,5 Prozent auf 12 Prozent an. Grund für die Anhebung ist der Preisverfall des Rubel, der am Vortag auf über 100 Rubel gegenüber dem US-Dollar gefallen war. Im Vorfeld der Entscheidung stieg der Rubel um mehr als zwei Prozent auf 95 gegenüber dem US-Dollar, fiel jedoch wieder auf unter 98 nach der Ankündigung zurück. Die Beschleunigung der Abwertung des russischen Rubel in den vergangenen Wochen erklärte die Zentralbank mit einem stetigen Wachstum der Inlandsnachfrage, das den Inflationsdruck verstärke und sich auch auf die Wechselkursdynamik des Rubel auswirke. |
| Russland | 15.08.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet, dass der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes, Wladimir Kwatschkow, wegen »Diskreditierung der Armee« zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Kwatschkow, der den Einmarsch Russlands in die Ukraine stets öffentlich befürwortet hatet, kritisierte jedoch regelmäßig die russische Führung dafür, den Einsatz auf eine sogenannte »militärische Spezialoperation« zu beschränken, anstatt der Ukraine umfassend den Krieg zu erklären. |
| Russland | 14.08.2023 | Laut einer Umfrage des Servicedienstleisters »Sprawotschnik Wratscha« (dt. etwa Arztratgeber) lehnt eine Mehrheit der russischen Ärzt:innen das von der Staatsduma beschlossene Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Privatkliniken sowie die Einschränkung des Verkaufs von Abtreibungsmedikamenten ab. 60 Prozent der Befragten fürchten, dass dies zu einem Anstieg illegaler Abtreibungen, vermehrten Kindesaussetzungen sowie »Medizintourismus« führen werde. 77,5 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass eine Erhöhung des Durchschnittseinkommens die wirksamste Methode zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften und der Erhöhung der Geburtenrate sei. |
| Russland | 14.08.2023 | In der südrussischen Teilrepublik Dagestan protestieren etwa 200 Einwohner:innen des Dorfes Karaman-2 mit Straßenblockaden gegen den fast den gesamten Sommer andauernden Wassermangel. Der Verkehr auf der die dagestanische Hauptstadt Machatschkala und die Stadt Astrachan verbindenden Autobahn kam zum Erliegen. Zuvor hatten Einwohner:innen von Machatschkala bereits für drei Tage Barrikaden im Stadtzentrum errichtet, aus Protest gegen Stromausfälle, zu denen es aufgrund der Hitzewelle vermehrt gekommen war. |
| Russland | 14.08.2023 | Das Bezirksgericht Perwomaiskij in Wladiwostok verurteilt Andrej Ischtschenko wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 400.000 Rubel (etwa 3.900 Euro). Er soll als Geschäftsführer des Bauunternehmens »Awrora-Stroj« Investoren um 387 Millionen Rubel (etwa 3,7 Millionen Euro) betrogen haben. Ischtschenko war im Jahr 2018 als Kandidat der »Kommunistischen Partei Russlands« bei den Gouverneurswahlen der Region Primorje angetreten. Die Wahlen wurden von der regionalen Wahlkommission aufgrund von Berichten über Manipulationen für ungültig erklärt. Bei der erneut durchgeführten Wahl wurde Ischtschenko nicht wieder als Kandidat nominiert. |
| Russland | 13.08.2023 | Das russische Patrouillenschiff »Wassilij Bykow« eröffnet im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres ein Warnfeuer, um einen unter palauischer Flagge fahrenden Trockenfrachter aufzuhalten. Der Frachter war auf dem Weg in den ukrainischen Hafen Ismajil und kam nach offiziellen Angaben einer Aufforderung zum Halten für eine Inspektion nicht nach. Die russische Regierung teilt mit, das Schiff sei verdächtigt worden, verbotene Ware zu transportieren. Nach Durchführung der Inspektion wurde die Weiterfahrt gestattet. Nach dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine Anfang Juli 2023 hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, ab sofort alle auf dem Schwarzen Meer in Richtung ukrainische Häfen verkehrenden Schiffe als potentielle Träger militärischer Fracht anzusehen. |
| Russland | 11.08.2023 | Die russische Raumfahrtbehörde »Roskosmos« gibt bekannt, dass die Trägerrakete mit der Raumsonde »Luna 25« wie geplant vom Weltraumbahnhof Wostotschnyj gestartet sei. »Luna 25« ist die erste russische Raumsonde, die seit 50 Jahren zum Mond gebracht werden soll. Sie soll dort Gesteinsproben sammeln und nach Wasser suchen. Die Mission war wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte bereits im Jahr 2012 eine Raumsonde starten, zuletzt war Mai 2022 als Starttermin geplant. |
| Russland | 11.08.2023 | Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtet, dass der US-amerikanische Internetkonzern »Google« in der Nacht zum 10. August begonnen habe, massenhaft Workspace-Dienste für von Sanktionen betroffene russische Unternehmen zu sperren. Betroffene Unternehmen könnten nun nicht mehr auf Dokumente und Korrespondenz zurückgreifen, die über die Google-Dienste abgewickelt worden waren. »Google« begründet Sperrungen mit dem Versand von »Spam-Nachrichten«. »Softline«, das Unternehmen, das die »Google«-Dienste in Russland vertreibt, beobachtete bisher keinen Anstieg der Sperrung von Konten. |
| Russland | 11.08.2023 | Das US-amerikanische Technologieunternehmen »Microsoft« teilt russischen Firmenkund:innen mit, dass ab dem 30. September 2023 keine Softwarelizenzen mehr verlängert werden. »Microsoft« begründet diesen Schritt damit, dass Zahlungen für seine Dienste aus Russland aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht länger möglich sind. Bestehende Lizenzen bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit aktiv. |
| Russland | 11.08.2023 | Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew teilt mit, dass es einen hohen Personalmangel in der russischen Polizeibehörde gebe. Allein im Juli seien 5.000 Mitarbeiter:innen der Behörde entlassen worden. Ein Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht für das Jahr 2023 eigentlich eine Erhöhung des Personalbestands von 894.000 auf 922.000 Personen vor, bis zum Jahr 2025 soll die Zahl der Polizist:innen auf 938.000 steigen. |
| Russland | 11.08.2023 | Die Hilfsorganisation »SOS Kinderdorf« teilt mit, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mehr als 19.000 Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert worden seien. Der Leiter der Organisation in der Ukraine, Serhii Lukashow, bezeichnete diesen Akt als Kriegsverbrechen und nach internationalem Recht als Teil eines Genozids. Es müsse alles getan werden, um die Kinder zurückzuholen. |
| Russland | 11.08.2023 | Einwohner:innen der besetzten ukrainischen Siedlung Lasurnyj in der Region Cherson, die bisher keinen russischen Pass beantragt haben, wird ab sofort die Ausgabe von Medikamenten und humanitärer Hilfe verweigert. Das von Russland eingesetzte Oberhaupt des Ortes, Aleksandr Dudka, erklärte, dass Medikamente aus dem russischen Haushalt finanziert würden, und dass Ukrainer:innen deshalb keinen Anspruch auf eine Behandlung hätten. Für ihn sei unverständlich, dass Ukrainer:innen die Annahme des russischen Passes verweigerten, obwohl Russland sie ernähre, ihnen Zulagen und humanitäre Hilfe gewähre. Außerdem drohte er denjenigen, die mit der Besetzung der Region durch Russland nicht einverstanden seien, strafrechtliche Konsequenzen und Ausweisung an. |
| Russland | 11.08.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« und der russische Dienst der »BBC« errechnen auf Grundlage öffentlicher Quellen, dass die Verluste der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine bei mindestens 30.003 Soldat:innen liegen. Damit ist die Zahl der Opfer auf russischer Seite in den vergangenen zwei Wochen um 1.351 gestiegen. Die Berechnungen ergeben, dass die höchsten Verluste Einheiten zu beklagen haben, die eine geringe militärische Ausbildung besitzen wie zum Beispiel Strafgefangene (5.637 Gefallene) und Freiwillige (2.902 Gefallene). Jedes zehnte bestätigte Todesopfer ist demnach ein/e Wehrpflichtige/r (insgesamt 3.167). |
| Russland | 10.08.2023 | Der Mitbegründer des russischen Internetkonzerns »Yandex«, Arkadij Wolosh, verurteilt öffentlich den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Dieser sei »barbarisch« und Wolosh sei »kategorisch dagegen«. Wolosh, der in Israel lebt und sowohl die israelische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, war zuvor Vorwürfen ausgesetzt, er spiele seine Verbindung zu Russland herunter, nachdem er sich auf seiner Website als »in Kasachstan geborener, israelischer Tech-Unternehmer« bezeichnet hatte. Nun betonte er, er müsse seinen Teil der Verantwortung für die Handlungen Russlands übernehmen. Wolosh baute »Yandex« als Vorstandsmitglied zum größten Technologieunternehmen Russlands auf, trat jedoch im Jahr 2022 zurück, nachdem die EU ihn auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte. |
| Russland | 08.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Doppelbesteuerungsabkommen mit sogenannten »unfreundlichen Ländern« ausgesetzt werden. Auf der 2021 eingeführten Liste der sogenannten »unfreundlichen Länder« stehen zurzeit etwa 50 Staaten, unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und die EU als Staatenverbund. |
| Russland | 07.08.2023 | Das ukrainische Militär teilt mit, dass es am Vortag ukrainische Angriffe auf zwei Autobahnbrücken zur Krim gegeben habe. Ziel sei es gewesen, russische Versorgungswege über die Brücken von Tschonhar und Henitschensk abzuschneiden. In den letzten Tagen war es vermehrt zu Angriffen im Gebiet der Krim gekommen. Auf den russischen Marinestützpunkt in Noworossijsk am Schwarzen Meer habe es einen ukrainischen Angriff gegeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei sei ein russisches Kriegsschiff schwer beschädigt worden. Außerdem habe es einen Drohnenangriff auf einen russischen Tanker in der Nähe der Krim-Brücke gegeben. |
| Russland | 07.08.2023 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt in einem Interview für das Nachrichtenportal »RBK«, dass Putin sich dafür entscheiden könne, die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht abhalten zu lassen, da er die Wahl »natürlich« gewinnen werde. Wahlen seien ein Erfordernis der Demokratie und Putin habe selbst beschlossen, sie abzuhalten, jedoch sei es theoretisch möglich, sie nicht stattfinden zu lassen, so Peskow. Er betonte, dies sei absolut seine persönliche Meinung. Im Interview mit der »The New York Times« war er zuvor mit dem Satz zitiert worden, die russischen Präsidentschaftswahlen seien keine wirkliche Demokratie, sondern kostspielige Bürokratie. Peskow behauptete später, falsch zitiert worden zu sein. |
| Russland | 07.08.2023 | Das russische Gesundheitsministerium teilt mit, dass die Mittel der regionalen Gesundheitsversorgung zugunsten des Baus und der Instandhaltung von Krankenhäusern in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine umverteilt worden seien. In 61 russischen Regionen werden insgesamt 2,4 Milliarden Rubel (etwa 23 Millionen Euro) an Subventionen für den Bau neuer Kliniken und den Kauf medizinischer Ausrüstung gestrichen. 1,02 Milliarden Rubel (etwa 9 Millionen Euro) werden in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk in die medizinische Infrastruktur investiert. |
| Russland | 07.08.2023 | Das unabhängige Online-Medium »Cholod« berichtet, dass die russischen Ermittlungsbehörden im Zeitraum Januar bis Juli 2023 82 Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet hätten, und damit viermal so viele wie im Vergleich zum gesamten Jahr 2022, in dem es lediglich 20 solcher Verfahren gegeben habe. »Cholod« beruft sich dabei auf öffentlich zugängliche Medienberichte. Die tatsächliche Zahl liege höher, da nicht alle Ermittlungsverfahren öffentlich gemacht werden, so die Menschenrechtsorganisation »Perwyj Otdel«, die auf die Verfolgung von Ermittlungsverfahren spezialisiert ist, die in der Zuständigkeit des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) liegen. Nach Angaben von »Cholod« werden in 59 der 82 öffentlichen Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats die Verdächtigen beschuldigt, im Interesse der Ukraine gehandelt zu haben. |
| Russland | 04.08.2023 | Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird zu 19 Jahren Haft im »Sonderregime« verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation für schuldig. Außerdem soll er Minderjährige in lebensgefährliche Handlungen verwickelt haben. Nawalnyj war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich wegen einer Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok hatte behandeln lassen, im Januar 2021 verhaftet worden. Im März 2022 war er bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden. |
| Russland | 04.08.2023 | Laut Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen nationalen Sicherheitsrates, haben sich seit Januar 2023 mehr als 231.000 Russ:innen freiwillig für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine gemeldet, die vom Verteidigungsministerium unter Vertrag genommen worden sind. Im Mai hatte Medwedew noch von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldat:innen gesprochen. Er betonte, die Militärführung habe viel getan, um den Dienst bei der Armee attraktiver zu gestalten. Es seien zahlreiche wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuwerben. |
| Russland | 04.08.2023 | Die britische Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass Russland sein Ziel für die Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 auf mehr als 100 Milliarden Dollar verdoppelt hat. Dies entspricht laut »Reuters« einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben. Die Agentur beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Regierungsdokument. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 wurde der Jahresetat für Rüstungsausgaben um 12 Prozent oder 600 Milliarden Rubel (etwa 5,7 Milliarden Euro) überschritten. |
| Russland | 04.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass es ausländischen Investor:innen aus sogenannten »unfreundlichen« Ländern verbietet, Anteile an russischen Unternehmen und Banken zu halten. Die russische Regierung werde eine Liste von Unternehmen und Banken erstellen, die unter dieses Gesetz fallen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti«. Die Rechte ausländischer Investor:innen könnten dem Gesetz zufolge ausgesetzt und ihre Anteile an russische Eigentümer:innen verteilt werden. Zeitgleich berichtet die »Moscow Times«, dass der russische Aktienmarkt seinen Handel am Dienstag, den 01. August, mit 3.093 Punkten und damit sieben Punkte über dem Handelsschluss am 22. Februar 2022, zwei Tage vor Kriegsbeginn, schloss. Der Index, der den Marktwert von vier Dutzend großen russischen Unternehmen abbildet, stieg im Juli um 9,9 Prozent und erzielte damit eine der besten Leistungen seit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Analyst:innen sehen den schwachen Rubel als Grund für die Aufwärtstendenz an der russischen Börse. |
| Russland | 03.08.2023 | Die russische Tageszeitung »Wedomosti« berichtet, dass die Regierungskommission für gesetzgeberische Tätigkeiten eine Gesetzesänderung gebilligt hat, die strafrechtliche Konsequenzen für den Fall der unbegründeten Dienstverweigerung der Wehrpflicht im Mobilisierungsfall vorsieht. Bisher ist eine Strafe nur für die Umgehung der Dienstpflicht von Soldat:innen vorgesehen. |
| Russland | 03.08.2023 | Der Staatsrat der russischen Teilrepublik Mordwinien verabschiedet ein Gesetz, das »Propaganda« für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Mit Geldstrafen wird ab sofort belegt, wer Informationen über »die Lebensperspektiven eines Kindes aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Familie« verbreitet. Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch zu raten, sei Nötigung durch Überredung; ausgenommen sind Empfehlungen von Ärzt:innen aus medizinischen Gründen. |
| Russland | 03.08.2023 | Laut einer Umfrage des »Jegor-Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik« klagen im Juli 2023 42 Prozent der Industrieunternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften. Dies ist ein Anstieg um sieben Prozent seit April des laufenden Jahres. Offiziellen Zahlen der russischen Zentralbank zufolge war die Zahl der Beschäftigten in russischen Unternehmen im ersten Quartal 2023 so niedrig wie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998 nicht mehr. Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im September vergangenen Jahres ausgerufenen Teilmobilisierung verschärft sich das Problem des Arbeitskräftemangels immer mehr. |
| Russland | 03.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Berechnungen des Online-Magazins »Mediazona« nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Söldner:innen-Unternehmens »TschWK Wagner« 62 Prozent der seitdem ergangenen Dekrete im Geheimen erlassen. Dies ist laut »Mediazona« ein Rekord innerhalb der gesamten Regierungszeit Putins. Laut »Mediazona« waren allein in der Zeit vom 27. bis zum 31. Juli 12 der unterzeichneten Dekrete als »geheim« eingestuft. Bezogen auf das gesamte Jahr 2023 waren 48 Prozent der Dekrete geheim, dies ist der höchste Anteil seit Putins Amtsantritt. Geheime Dekrete stehen häufig im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Außerdem wurden auch Söldner:innen der Gruppe »TschWK Wagner« per Geheimdekret begnadigt. |
| Russland | 03.08.2023 | Michail Teplinskij, Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, gibt in einer Videobotschaft anlässlich des Tags der Luftlandetruppen auf dem Militärsender »Swesda« bekannt, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mindestens 8.500 Fallschirmjäger:innen verwundet worden seien. Wenige Stunden später wurde das Video ohne Angabe von Gründen von der Website des Senders entfernt. |
| Russland | 03.08.2023 | Russland setzt Norwegen auf die Liste sogenannter »unfreundlicher Staaten«. Damit wird die Anzahl an russischen Staatsbrüger:innen, die das Land in seinen diplomatischen Vertretungen beschäftigen darf, auf landesweit 27 beschränkt. Norwegen hatte nach einem Spionageskandal im April 2023 15 russische Diplomat:innen ausgewiesen. Russland hatte seinerseits mit der Ausweisung norwegischer Diplomat:innen reagiert. Auf der im Jahr 2021 eingeführten »Liste unfreundlicher Staaten« stehen mittlerweile rund 50 Länder, unter anderem auch Deutschland, die USA, Frankreich und die EU als Staatenverbund. |
| Russland | 02.08.2023 | Der Oberste Gerichtshof Russlands weist die Berufung des auf Militär und Raumfahrt spezialisierten russischen Journalisten Iwan Safronow ab. Safronow, der unter anderem für die unabhängigen Zeitungen »Kommersant« und »Wedomosti« gearbeitet hatte und zuletzt für die russische Raumfahrtbehörde tätig gewesen ist, war im Jahr 2020 unter dem Vorwurf der Weitergabe von geheimen Informationen an Tschechien verhaftet worden. Im September 2022 war er wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. |
| Russland | 01.08.2023 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gibt über den Messengerdienst »Telegram« bekannt, dass zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Bürogebäude in der Stadt Ziel von Drohnenangriffen geworden sei. Mehrere Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, nur eine habe das Ziel erreicht. Die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden. Auch im Westen des Landes, nahe der Grenze zur Ukraine, kommt es offiziellen Angaben zufolge zu einem Drohnenangriff. Dabei wird die Polizeistation in Trubtschewsk getroffen, das Gebäude sei beschädigt. Außerdem meldet die russische Militärführung den Abschuss einer ukrainischen Rakete über der südrussischen Stadt Taganrog, etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Dabei sollen 15 Menschen verletzt worden sein. |
| Russland | 01.08.2023 | Das Bezirksgericht des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen stellt in einem Urteil fest, dass die Einberufungskommissionen auch dann das Recht haben, Bürger:innen einzuziehen, wenn diese von ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin von der Mobilisierung freigestellt wurden. Geklagt hatte Sergej Wachramejew, Angestellter beim staatlichen Öl- und Gaskonzern »Surgutneftegas«. Eine Freistellung sei kein absoluter Grund für die Gewährung eines Aufschubs des Einzugs zum Militärdienst, entschied das Gericht, die letztgültige Entscheidung liege bei der zuständigen Einberufungskommission. |
| Russland | 31.07.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem die Geldstrafen für das Nichterscheinen bei der Einberufungsbehörde nach Eingang eines entsprechenden Bescheids erhöht werden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Oktober 2022 werden die Bußgelder von derzeit 500 bis 3.000 Rubel (etwa 4,60 bis 27,50 Euro) auf 10.000 bis 30.000 Rubel (etwa 92 bis 275 Euro) erhöht. Auch für das Nichtmelden einer Adressänderung nach Umzug, der Änderung des Familienstands oder des Arbeitsplatzes werden die zu zahlenden Strafen erhöht. |
| Russland | 31.07.2023 | Russland hat im ersten Halbjahr 2023 Mikrochips ausländischer Produktion im Wert von mehr als 502 Millionen Dollar importiert. Dies berichtet das unabhängige Online-Magazin »Wjorstka« unter Berufung auf geheime Daten der Zollbehörde. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Einfuhr von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden können, eingeschränkt. Jedoch hätten, laut »Wjorstka«, mindestens vier US-amerikanische Unternehmen trotz Sanktionen weiterhin Mikrochips nach Russland geliefert. |
| Russland | 28.07.2023 | Der »Rat der Ehefrauen und Mütter«, eine zivilgesellschaftliche Organisation, gegründet nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland im September 2022, kündigt die Einstellung seiner Arbeit an. Im Mai 2023 hatte das Justizministerium die Organisation auf die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« gesetzt. Unter diesem »Stigma« könnten sie nicht arbeiten, erklärt Olga Zunakowa, Leiterin der Gruppe. Der »Rat der Ehefrauen und Mütter« vertritt nach eigenen Angaben Angehörige von Wehrpflichtigen aus 89 russischen Städten. |
| Russland | 27.07.2023 | Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilt mit, es seien Sprengstoffspuren auf einem Frachtschiff gefunden worden, das über das Schwarze Meer zum südrussischen Hafen in Rostow am Don unterwegs war. Die staatliche Nachrichtenagentur »Interfax« berichtete, das Schiff sei aus der Türkei gekommen und habe vorher zweimal den ukrainischen Hafen Reni angelaufen. Der FSB habe das Schiff aus russischen Hoheitsgewässern ausgewiesen. Es ist bereits das zweite Mal seit dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine Anfang Juli, dass ein Frachtschiff von Russland wegen Sprengstoffspuren an seiner Weiterfahrt gehindert wird. |
| Russland | 27.07.2023 | Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Oleksandr Kubrakow teilt mit, dass im Laufe von neun Tagen durch russische Luftangriffe 26 ukrainische Hafeninfrastrukturen und fünf zivile Schiffe beschädigt worden seien. Zuletzt seien bei einem nächtlichen Luftangriff auf den Hafen in Odessa ein Wachmann getötet und ein Frachtterminal beschädigt worden. |
| Russland | 27.07.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin sagt sechs afrikanischen Staaten im Rahmen des zurzeit in Sankt Petersburg stattfindenden Afrika-Gipfels Gratislieferungen von bis zu 50.000 Tonnen Getreide zu. Diese sollen die aufgrund des ausgelaufenen Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland fehlenden Lieferungen aus der Ukraine kompensieren. Russland sei in der Lage, die fehlenden Getreidelieferungen zu ersetzen. Putin bezeichnete Russland in seiner Eröffnungsrede als »starken und verantwortungsvollen Erzeuger«. Auf dem Gipfel habe Russland außerdem eine militärtechnische Zusammenarbeit mit mehr als 40 afrikanischen Staaten geschlossen, teilte Putin mit. Die Abkommen zielten auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Länder. |
| Russland | 27.07.2023 | Als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom März 2023, setzt Russland Tomoko Akane, Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), auf die Fahndungsliste. Die russische staatliche Nachrichtenagentur »TASS« berichtet, dass Akanes Name auf der Fahndungsliste zu finden sei, nicht jedoch, welche Vergehen ihr vorgeworfen werden. Akane ist die zweite Richter:in des IStGH, die nun auf russischen Fahndungslisten steht. Ihnen sowie dem Ankläger Karim Khan wird vorgeworfen, zu Unrecht die Festnahme Putins beantragt zu haben. |
| Russland | 26.07.2023 | Die russische Organisation »Adwokatskaja Uliza« veröffentlicht ein am 28. Juni 2023 vom Obersten Gerichtshof in Russland gefälltes Urteil, wonach ein verurteilter Straftäter von seiner Strafe freigestellt wurde, weil er in der Ukraine gekämpft hat. Das Gericht erkannte die Teilnahme am Krieg in der Ukraine als eine der »Veränderungen der Voraussetzungen« an, nach denen ein/e Straftäter:in keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstelle. Bis zum 24. Juni galt in Russland ein Gesetz, nach dem die Befehlshaber:innen der Armee verpflichtet waren, eine im Krieg gegen die Ukraine kämpfende Person aus der Armee zu entlassen, wenn eine Freiheitsstrafe rechtskräftig geworden war. |
| Russland | 26.07.2023 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Ilja Satschkow, Gründer einer der führenden russischen Cybersicherheitsfirmen, wegen Hochverrats zu 14 Jahren Haft. Satschkow war 2003 einer der Mitbegründer:innen der Firma »IB«, die auf die Erkennung und Verhinderung von Cyberangriffen spezialisiert ist. Sie arbeitet unter anderem mit »Interpol« zusammen. Satschkow soll als geheim eingestufte Dokumente an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben. Dies stehe allerdings nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei »IB«, berichten russische Nachrichtenagenturen. |
| Russland | 25.07.2023 | Die russische Zentralbank teilt mit, dass der Geschäftsklima-Index im Juli um 6,2 Punkte gesunken sei, während sich die Personalknappheit in allen Schlüsselsektoren verschärft habe. Die aktuelle Konjunkturumfrage zeige, dass unter den Faktoren, die die Produktionstätigkeit einschränken, die Unternehmen am häufigsten einen Mangel an Personal nennen. In der Landwirtschaft, im Dienstleistungssektor, im verarbeitenden Gewerbe und im Kraftfahrzeughandel sei die Personalknappheit deutlicher spürbar als im Herbst 2022. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende September 2022 eine Teilmobilisierung angeordnet, weshalb viele Wehrpflichtige eingezogen wurden und ihre Unternehmen verließen. |
| Russland | 25.07.2023 | Das Bezirksgericht in Kursk verurteilt zwei ehemalige Mitarbeiter:innen des Verteidigungsministeriums wegen Hochverrats zu 17 und 13 Jahren Gefängnis. Sie werden beschuldigt, technische Dokumente und Modelle für die Herstellung von Waffensystemen für die russische Luftwaffe an die Ukraine übergeben zu haben. Außerdem sollen sie an Plänen zur Sprengung von Eisenbahnlinien in den Regionen Kursk und Belgorod beteiligt gewesen sein, die zur Versorgung der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte dienen. |
| Russland | 25.07.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, dass es den Gouverneur:innen in den russischen Regionen erlaubt, eigene spezialisierte militärische Einheiten zu schaffen. Diese sollen in Form staatlicher Einheitsunternehmen bestehen und während der Mobilisierung und des verhängten Kriegsrechts mit persönlicher Erlaubnis des Präsidenten Wladimir Putin aktiv werden können. Zu den Aufgaben dieser Einheiten soll es gehören, die Sicherheitskräfte beim Schutz der öffentlichen Ordnung zu unterstützen, Drohnen abzuschießen sowie illegale bewaffnete Gruppen zu bekämpfen. |
| Russland | 21.07.2023 | Nach Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine einige Tage zuvor greift die russische Armee erneut die Oblast Odessa sowie die Getreideterminals in den Häfen der Region an. Der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigte die Zerstörung von mehr als 100 Tonnen Getreide und Erbsen. |
| Russland | 21.07.2023 | Großbritannien hebt die gegen den Unternehmer Oleg Tinkoff im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen auf. Tinkoffs Haltung gegenüber dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist kritisch. Im Oktober 2022 legte er seine russische Staatsbürgerschaft ab und veräußerte seine Anteile an der von ihm gegründeten »Tinkoff Bank«. Großbritannien hatte Tinkoff mit Sanktionen belegt, da er in einem Bereich von strategischer Bedeutung für die russische Regierung tätig gewesen sei. |
| Russland | 21.07.2023 | Der russische Nationalist Igor Girkin wird in Moskau festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Girkin, der auch unter dem Pseudonym »Igor Strelkow« bekannt ist, forderte ein härteres Vorgehen gegen die Ukraine und übte regelmäßig Kritik an der russischen Militärführung und am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im März 2023 hatte Girkin den »Klub der zornigen Patrioten« gegründet, mit dem Ziel, die rechte Opposition ideologisch und organisatorisch zu konsolidieren. Wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugs MH17 im Jahr 2014 liegt gegen ihn auch ein internationaler Haftbefehl vor. |
| Russland | 21.07.2023 | Die russische staatliche Nachrichtenagentur »TASS« berichtet, dass die allgemeine Wehrpflicht ab 18 Jahren in Russland beibehalten werde. Ein Jahr Wehrdienst haben Männer bis zu einem Alter von 27 zu leisten, sofern sie tauglich gemustert worden sind. Der vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, eingebrachte Vorschlag, das Alter schrittweise auf 21 Jahre zu erhöhen, wurde fallengelassen. Vergangenes Jahr hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Zahl der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen um mindestens 30 Prozent erhöhen zu wollen. Seit April 2023 werden Einberufungspapiere online zugestellt, wodurch es erschwert wird, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Auch das Höchstalter von Wehrpflichtigen für eine mögliche Mobilisierung wurde angehoben – auf 55 Jahre für niedrige Dienstgrade und auf 70 Jahre für die ranghöchsten Offiziere. |
| Russland | 21.07.2023 | Die russische Zentralbank erhöht das erste Mal seit 16 Monaten den Leitzins von 7,5 auf 8,5 Prozent. Zuletzt war der Leitzins vier Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 kurzfristig auf 20 Prozent erhöht worden, um die russische Wirtschaft zu stabilisieren. Seit September 2022 war der Leitzins auf dem Niveau von 7,5 Prozent gehalten worden. Die Chefin der Zentralbank, Elwira Naibullina, begründete die jetzige Erhöhung mit dem steigenden Inflationsdruck aufgrund der rasch steigenden Staatsausgaben und der Abwertung des russischen Rubels. |
| Russland | 20.07.2023 | Das unabhängige Online-Medium »Washnyje istorii« berichtet, dass das private Söldnerunternehmen »TschWK Wagner« für den Einsatz in der Ukraine rekrutierten ehemaligen Häftlingen die Rückkehr in ihre Heimat gestattet hat. Die ehemaligen Häftlinge warteten zurzeit in Hotels auf ihre Begnadigung und dürften dann nach Hause zurückkehren. Dem Gründer von »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, zufolge hatte das Unternehmen rund 50.000 Häftlinge für den Einsatz in der Ukraine rekrutiert, 20 Prozent dieser Rekruten seien im Krieg gefallen. |
| Russland | 20.07.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das es der russischen Nationalgarde erlaubt, militärische Waffen, einschließlich schwerer Waffen, einzusetzen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den gescheiterten Aufstand des privaten Söldnerunternehmens »TschWK Wagner« Ende Juni. Die Nationalgarde war 2016 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet worden, um Unruhen abzuwehren und Proteste aufzulösen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Nationalgarde auch im dortigen Krieg im Einsatz. |
| Russland | 19.07.2023 | Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, gibt bekannt, dass aufgrund eines Brandes auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Kirowskij rund 2.000 Zivilist_innen aus den umliegenden Ortschaften evakuiert würden. Ukrainische sowie russische Medien berichten, die Ursache für den Brand seien Explosionen auf dem Gelände. Dies wurde von offizieller Seite nicht bestätigt. |
| Russland | 19.07.2023 | Die südafrikanische Regierung teilt mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zum Gipfel der BRICS-Staaten anreisen wird. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen gefallen. Stellvertretend für Putin wird der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Der Gipfel findet Ende August im südafrikanischen Johannesburg statt. Aufgrund des vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Wladimir Putin erlassenen Haftbefehls hätte ihm dort die Festnahme gedroht. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte am Vortag mitgeteilt, Russland habe gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer Kriegserklärung gleich. |
| Russland | 18.07.2023 | Die russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti« meldet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass die russische Luftabwehr am Vormittag 28 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. Es seien keine Schäden entstanden oder Menschen verletzt worden. |
| Russland | 17.07.2023 | Das im vergangenen Sommer zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer läuft aus. Die russische Regierung teilt mit, sie werde das Abkommen nicht verlängern. Der Sprecher der Regierung, Dmitrij Peskow, teilt mit, Russland werde die Vereinbarung wieder erfüllen, sobald alle Forderungen für den Export des eigenen Getreides erfüllt seien. Russland fordert die Befreiung der staatlichen Landwirtschaftsbank von westlichen Sanktionen, um Geschäfte abwickeln zu können. |
| Russland | 17.07.2023 | Auf der Krim-Brücke, die Russland mit der Krim verbindet, ereignet sich eine Explosion. Offiziellen russischen Angaben zufolge sterben zwei Menschen, ein Kind wird schwer verletzt. Ukrainische Medien berichten von einer Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes SBU an dem Vorfall. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, spricht von einem »Terroranschlag«, einen Zusammenhang mit der abgelehnten Verlängerung des Getreideabkommens dementiert er. Der Gouverneur der von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, fordert Bewohner_innen und Urlauber_innen auf, für ihre An- und Abreise einen alternativen Landweg durch von Russland besetzte Regionen in der Südukraine auf die Krim zu wählen, de de-facto Kriegsgebiet sind. |
| Russland | 16.07.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin erlässt ein Dekret, demzufolge die Anteile des französischen Lebensmittelherstellers Danone sowie der dänischen Brauerei Carlsberg an ihren russischen Tochtergesellschaften vorübergehend unter russische Verwaltung gestellt werden. Danone hatte im Oktober 2022 angekündigt, den Großteil seiner Aktivitäten, ausgenommen das Geschäft mit Säuglingsnahrung, in Russland beenden zu wollen. Hinsichtlich des nun erlassenen Dekrets prüfe man rechtliche Schritte. Carlsberg hatte im Juni 2023 verkündet, einen Käufer für seine Russlandsparte gefunden zu haben. Der geplante Verkauf sei nun ungewiss, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Beide Firmen waren vorab nicht über das Dekret informiert worden. Wenige Tage später wird Jakub Sakriew, stellvertretender Ministerpräsident Tschetscheniens, Agrarminister der Teilrepublik sowie Neffe von Ramsan Kadyrow, zum Generaldirektor der ehemals russischen Tochtergesellschaft von Danone ernannt. |
| Russland | 15.07.2023 | Der weltweit führende Ölfeldausrüster SLB teilt mit, dass er aufgrund der Ausweitung der westlichen Sanktionen gegen Russland die Lieferung von Produkten und Technologien nach Russland einstelle. SLB war einer der wenigen Anbieter dieser Art, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin im Land tätig waren. |
| Russland | 14.07.2023 | Das russische Finanzministerium erweitert die Liste an Anforderungen, die ausländische Unternehmen erfüllen müssen, um Russland zu verlassen. So sind die neuen Eigentümer:innen von Vermögenswerten, die von Unternehmen erworben wurden, die Russland verlassen haben, innerhalb einer festgesetzten Frist verpflichtet, 20 Prozent der erworbenen Aktien an der russischen Börse zu platzieren. Vertragsklauseln, die den ausscheidenden ausländischen Eigentümer:innen eine Rückkauf-Option für Aktienanteile einräumen, müssen auf zwei Jahre befristet werden. |
| Russland | 13.07.2023 | Die russische Staatsduma stimmt in zweiter Lesung für ein Gesetz, dass geschlechtsangleichende Operationen und Hormonbehandlungen verbietet. Außerdem wird die Möglichkeit genommen, den Geschlechtseintrag im Pass ändern zu lassen. Transmenschen dürfen zukünftig keine Kinder adoptieren, deren Vormundschaft übernehmen oder Pflegekinder aufnehmen. Bestehende Ehen zwischen Transpersonen werden für ungültig erklärt. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. |
| Russland | 13.07.2023 | Der russische Generalmajor Iwan Popow, Befehlshaber der in der Südukraine stationierten 58. Armee, erklärt in einer von einem Anwalt veröffentlichten Sprachnachricht, er sei entlassen worden, nachdem er die russische Führung über die tatsächliche Lage an der Front informiert habe. Der Armee fehle es an geeigneten Artilleriesystemen und an Aufklärung der feindlichen Artillerie. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Entlassung bisher nicht. |
| Russland | 13.07.2023 | Die beiden unabhängigen russischen Medien Mediazona und Meduza berichten, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mindestens 47.000 russische Soldat:innen ums Leben gekommen seien. Mit Hilfe von Daten des nationalen russischen Nachlassregisters und der russischen Statistikbehörde Rosstat errechneten sie die Zahl der Toten anhand eines Anstiegs der Nachlassverfahren für Personen unter 50 Jahren seit Kriegsbeginn. Seit Mitte dieses Jahres ist es den regionalen Behörden auf Anweisung der russischen Regierung nur noch eingeschränkt möglich, Meldungen über gefallene Soldat:innen zu veröffentlichen. |
| Russland | 12.07.2023 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gibt an, dass das Söldnerunternehmen Wagner massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Munition ans Verteidigungsministerium übergeben habe. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und Artilleriesysteme. Die Ausrüstung werde nun für den weiteren Einsatz gewartet. Ende Juni hatte der Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, einen Aufstand gegen den Kreml angeführt, der scheiterte. |
| Russland | 12.07.2023 | Der Leiter der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, Serhij Popko, gibt in seinem Telegram-Kanal bekannt, dass die Stadt in der Nacht erneut Ziel eines russischen Luftangriffes geworden sei. Der Luftalarm in Kyjiw und der gesamten Ukraine dauerte etwa zwei Stunden. Vorläufigen Angaben zufolge gab es keine Opfer oder kritische Schäden. Bereits in der Nacht zuvor hatte Russland Kyjiw und die südukrainische Hafenstadt Odesa angegriffen. |
| Russland | 11.07.2023 | Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, dass sich die Ölexporte aus russischen Seehäfen in der ersten Juliwoche rund 2,86 Millionen Barrel pro Tag beliefen. Diese Daten wurden anhand von Schiffsbewegungsdaten errechnet. Damit sind die russischen Öllieferungen auf den asiatischen Markt im Juli stark zurückgegangen, das Gesamtvolumen der Ölexporte ist auf ein Sechsmonats-Tief gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche gingen die Ausfuhren um 27 Prozent zurück. Der Ausfall der Exporte betraf in erster Linie Abnehmer auf dem asiatischen Markt. |
| Russland | 11.07.2023 | In Krasnodar wird der stellvertretende Leiter der örtlichen Musterungsbehörde, Stanislaw Rshizkij, erschossen. Der ukrainische Geheimdienst (GRU) gibt an, Rshizkij sei U-Boot-Kommandant im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und an Raketenangriffen auf ukrainisches Territorium beteiligt gewesen. Eine Beteiligung an dem Mordanschlag weist der GRU jedoch von sich. |
| Russland | 11.07.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur Einführung des digitalen Rubels. Dies teilte die russische Zentralbank mit. Die digitale Währung sei in erster Linie als weiteres Zahlungsmittel im Bankenverkehr geschaffen worden. Es werde nicht möglich sein, einen Kredit in digitalen Rubel zu erhalten oder ein Einlagenkonto für diese Währungsform zu eröffnen. Die Hoffnung sei, auf diese Weise den Wettbewerb und die Innovationen auf dem Finanzmarkt zu unterstützen. |
| Russland | 11.07.2023 | Der UN-Sicherheitsrat verlängert die humanitären Hilfslieferungen aus der Türkei nach Syrien nicht. Der Resolutionsentwurf, der eine Verlängerung um neun Monate vorsah, scheitert am Veto Russlands. Auch der Gegenentwurf Russlands, der eine Verlängerung um sechs Monate vorsah, wurde nicht angenommen. Die Hilfslieferungen waren tags zuvor gestoppt worden, weil das Mandat ausgelaufen war. Der russische UN-Botschafter, Wassilij Nebensja, erklärte, Russland sei zu einem Veto provoziert worden. Die Hilfslieferungen berücksichtigten aber ohnehin nicht die Interessen des syrischen Volkes. Russland und die syrische Regierung sehen in der seit 2014 bestehenden humanitären Hilfe eine Verletzung der Souveränität Syriens. |
| Russland | 11.07.2023 | Der russische Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, äußert sich einen Tag vor dem in Vilnius stattfindenden NATO-Gipfel auf seinem Telegram-Kanal verärgert über die Solidarität mit der Ukraine. Es werde alles getan, um die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die auf dem Gipfel getroffen werden sollten. Dadurch werde die NATO tiefer in die Konfrontation mit Russland getrieben. Auf dem Gipfel soll unter anderem über eine Einladung zum Beitritt der Ukraine zur NATO beraten werden. Auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, betonte, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sich sehr negativ auf die Sicherheitsarchitektur in Europa auswirken werde. Dies sei eine Gefahr für Russland und verlange eine harte Reaktion. |
| Russland | 10.07.2023 | Das unabhängige Online-Medium The Moscow Times berichtet, dass es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Russland mindestens 164 Angriffe auf regierungsnahe Einrichtungen gegeben habe. The Moscow Times beruft sich dabei auf Daten, die das Projekt »Awtosak LIVE« gesammelt hat. Am häufigsten seien Musterungsbehörden angegriffen worden, bis Ende Juni 2023 seien 90 Fälle gezählt worden. |
| Russland | 10.07.2023 | Nach Angaben seines Sprechers Dmitrij Peskow hat sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Chef des Söldnerunternehmens Wagner, Jewgenij Prigoshin, getroffen. Das Treffen habe bereits am 29. Juni, und damit fünf Tage nach dem Ende des von Prigoshin angeführten Aufstands, stattgefunden. Nach Angaben Putins hätten die anwesenden Wagner-Kommandeure ihre Treue zur russischen Armee sowie ihre Kampfbereitschaft bekundet. Prigoshin äußerte sich zu diesem Treffen bisher nicht. |
| Russland | 09.07.2023 | Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, Anna Maljar, gibt auf ihrem Telegram-Kanal bekannt, dass die Ukraine die Verantwortung für die Sprengung der Krim-Brücke im Oktober 2022 trage. Bereits im Mai hatte der Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassilij Maljuk, erklärt, dass es sich bei der Explosion um eine notwendige Maßnahme gehandelt, um dem Feind einen wichtigen Logistikweg abzuschneiden. |
| Russland | 08.07.2023 | Sergej Machrakow, ehemaliger Direktor des Bergwerks Listwjashnaja in der sibirischen Region Kemerowo, wird von einem Gericht in der Region zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befindet ihn für schuldig, verantwortlich für den Tod von mehr als 50 Menschen zu sein, die bei einer Explosion im Bergwerk im November 2021 ums Leben kamen. Machrakow soll Mitarbeiter:innen der russischen Umwelt- und Technologieaufsichtsbehörde Rostechnadsor bestochen haben, um Sicherheitsverstöße in der Mine zu verschleiern. Er selbst plädierte auf nicht schuldig. |
| Russland | 07.07.2023 | Das russische Finanzministerium veröffentlicht Daten, aus denen hervorgeht, dass das Defizit des Staatshaushalts sich im ersten Halbjahr 2023 auf 2,6 Billionen Rubel (etwa 26 Milliarden Euro) erhöht hat. Im Vorjahreszeitraum war noch ein Überschuss von 1,48 Billionen Rubel (damals etwa 26 Milliarden Euro) erzielt worden. Die Gründe für das Defizit sind unter anderem die Kosten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die westlichen Sanktionen, die zu sinkenden Einnahmen aus Öl- und Gasexporten führen. |
| Russland | 07.07.2023 | Bei einer Explosion in einem Werk zur Herstellung von Sprengstoff in der Region Samara kommen sechs Menschen ums Leben, zwei weitere werden verletzt. Die Explosion ereignete sich in einer der Produktionshallen. Das Werk gehört dem russischen Unternehmen »Promsintes«, das in Russland der Hauptlieferant für Sprengstoff ist. Zu einem ähnlichen Vorfall war es bereits Anfang Juni in einem Schießpulverwerk in Tambow gekommen. Das Unternehmen in Tambow ist der größte russische Hersteller für Schießpulver, unter anderem für Handfeuerwaffen und Artilleriemunition. Es starben fünf Menschen, zwölf weitere wurden verletzt. Seit Anfang des Jahres ereignen sich regelmäßig kleinere Unfälle in Schießpulverfabriken. Durch die notwendige drastische Erhöhung der Produktion zur Versorgung der in der Ukraine kämpfenden Armee, waren die Unternehmen gezwungen, Hunderte neuer Mitarbeiter:innen einzustellen. Außerdem erhöhte sich die Arbeitsbelastung deutlich. |
| Russland | 07.07.2023 | Das unabhängige Online-Medium 7x7 berichtet, dass in der Region Omsk nun auch Frauen für den Kriegsdienst in der Ukraine angeworben werden. Werbeplakate forderten Frauen auf, sich für den Dienst an der Waffe zu bewerben. Gegenüber 7x7 bestätigte das Einberufungsbüro in Omsk, dass bis zu 50 Jahre alte Frauen für jeweils mindestens ein Jahr rekrutiert würden. Nach Angaben des Einberufungsbüros würden Frauen in russischen Regionen eingesetzt, hierzu zählen offiziell auch die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporishshja. Verteidigungsminister Schojgu bestätigte, dass bis Anfang März 2023 1.100 Frauen in der Uraine gekämpft hätten. Insgesamt dienten mehr als 39.000 Frauen in der russischen Armee. |
| Russland | 06.07.2023 | Der russische Rubel fällt auf ein 15-Monats-Tief von über 102 gegenüber dem Euro und 93 gegenüber dem US-Dollar. Die monatelang währende Abwertung hatte sich Ende Juni aufgrund des Aufstands des Söldnerunternehmens Wagner weiter verschärft. Die russische Zentralbank erklärte, die Abwertung sei zurückzuführen auf sinkende Exporterlöse. |
| Russland | 05.07.2023 | Das russische Ermittlungskomitee leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen die Angreifer:innen ein, die die russische Journalistin Jelena Milaschina tags zuvor in der russischen Teilrepublik Tschetschenien schwer verletzt haben. Milaschina, die seit Jahren über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet, war nach Tschetschenien gereist, um über den Prozess gegen Sarema Mussajewa zu berichten, die zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, weil ihre Söhne sich kritisch über Republikpräsident Ramsan Kadyrow geäußert hatten. |
| Russland | 03.07.2023 | Nach Veröffentlichung eines UN-Berichts, wonach Russland seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 Hunderte Zivilist:innen und Kinder inhaftiert und verschleppt haben soll, bestätigt der Leiter des internationalen Ausschusses im Föderationsrat, Grigorij Karassin, vor der russischen Staatsduma, dass Russland etwa 700.000 Kinder aus der Ukraine auf russisches Territorium verbracht habe. Sie seien aus Konfliktgebieten geflohen und hätten Zuflucht in Russland gefunden. |
| Russland | 30.06.2023 | Im Anschluss an ein EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilt der belgische Premierminister Alexandre de Croo mit, die EU plane, jährlich drei Milliarden Euro an Gewinnen aus den in der EU eingefrorenen Reserven Russlands zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine einzusetzen. Die EU arbeitet derzeit an einem Plan, der vorsieht, dass Kreditinstitute, in denen russische Vermögenswerte lagern, einen Teil der daraus erzielten Gewinne abgeben müssen. In der EU sind mehr als 200 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die Gewinne daraus liegen bereits bei 750 Millionen Euro. |
| Russland | 30.06.2023 | Die russische Regierung teilt mit, dass die Gehälter für Angehörige des Militärs zum 01. Oktober um 10,5 Prozent steigen werden. Fünf Prozent sind Inflationsausgleich, 5,5 Prozent eine tatsächliche Steigerung. Die Erhöhung des Solds wird wenige Tage nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner angekündigt. |
| Russland | 28.06.2023 | Im Zusammenhang mit den von westlichen Ländern erlassenen Sanktionen gegen Russland und der Androhung der russischen Regierung, ausländische Vermögenswerte in Russland zu beschlagnahmen, verkaufen viele westliche Firmen ihre Vermögenswerte in Russland an inländische Unternehmen. Die Abwanderung westlicher Unternehmen betrifft unterschiedlichste Branchen. Aus der Automobilbranche sind u. a. die Continental AG, Renault sowie Volkswagen nach Verkauf ihrer Werke abgewandert. Der Chemiekonzern BASF sowie das Energieunternehmen SHELL verkauften ihre Vermögenswerte und zogen sich aus dem russischen Markt zurück. Auch Inbev, Carlsberg, McDonalds und Henkel stellten ihr Russlandgeschäft ein. |
| Russland | 28.06.2023 | Die russische Regierung weist die Vorwürfe der Vereinten Nationen zurück, Russland habe die Rechte von Kindern in der Ukraine verletzt und erklärt, Russlands Truppen würden im Gegenteil Kinder aus Konfliktgebieten retten. Die UN hatten tags zuvor einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Russland beschuldigen, seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 800 Zivilist:innen, darunter auch Kinder, inhaftiert und 77 Zivilist:innen hingerichtet zu haben. In einem weiteren Bericht, der vergangene Woche veröffentlich wurde, wird Russland vorgeworfen, im Jahr 2022 136 Kinder getötet zu haben. Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Belowa wegen illegaler Verschleppung von Kindern aus der Ukraine erlassen. |
| Russland | 28.06.2023 | Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses in Washington, Jake Sullivan, setzt sich mit der russischen Regierung in Verbindung, um über die diplomatischen Vertretungen beider Länder zu sprechen. Beide Länder haben die Zahl ihrer Vertretungen in den vergangenen Jahren stark reduziert, insbesondere seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zahl der US-Diplomat:innen in Russland beträgt nur noch ein Zehntel der 1.200 Personen aus dem Jahr 2017, etwa die Hälfte davon sind Marines oder Sicherheitsbeamt:innen. |
| Russland | 27.06.2023 | Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) teilt mit, dass das Strafverfahren wegen »Organisation einer bewaffneten Meuterei« gegen den Chef der Söldnertruppe Wagner TschWK, Jewgenij Prigoshin, eingestellt worden sei. Prigoshin hatte am Wochenende einen bewaffneten Aufstand gegen die russische Militärführung befohlen. |
| Russland | 27.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt mit, dass das Militärunternehmen TschWK Wagner im Jahr 2022 83,26 Milliarden Rubel (etwa 831 Millionen Euro) aus staatlichen Mitteln erhalten habe. Der Unterhalt der gesamten Truppe sei vollständig vom Staat getragen worden. Außerdem habe der Chef des Unternehmens, Jewgenij Prigoshin, mit seinem Cateringunternehmen Concord im Jahr 2022 80 Milliarden Rubel (etwa 800 Millionen Euro) aus Catering- und Bewirtungsverträgen mit dem Verteidigungsministerium verdient. Bisher hatte Putin konsequent jede Verbindung des Wagner-Unternehmens mit dem Staat abgestritten. Prigoshin selbst hatte erst im September vergangenen Jahres zugegeben, dass er der Gründer der TschWK Wagner sei, die seit Mai 2014 besteht. |
| Russland | 26.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin dankt in einer Rede an die Nation den Kommandanten und Söldnern der TschWK Wagner, dass sie mit dem Abbruch der Revolte weiteres Blutvergießen verhindert haben. Die Söldner hätten nun die Wahl, in die russische Armee einzutreten und zu ihren Familien zurückzukehren oder nach Belarus ins Exil zu gehen. Das nationale Anti-Terror-Komitee erklärte, die Lage im Land sei wieder stabil. Die Anti-Terror-Maßnahmen in Moskau sowie den betroffenen Regionen Woronesh und Moskau seien aufgehoben. In einer ersten Wortmeldung nach dem versuchten Aufstand erklärt der Chef der Söldnertruppe, Jewgenij Prigoshin, es sei kein Machtwechsel angestrebt worden. Seine Truppen hätten lediglich Protest demonstrieren wollen. |
| Russland | 26.06.2023 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt den russischen Luft- und Raumfahrtwissenschaftler Walerij Golubkin wegen Hochverrats zu zwölf Jahren Gefängnis. Er habe im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem multinationalen Hyperschall-Flugprojekt geheime Unterlagen an seine niederländischen Kolleg:innen weitergegeben. Golubkin bestreitet die Vorwürfe. |
| Russland | 24.06.2023 | Kurz nachdem die Söldnertruppe TschWK Wagner im Rahmen eines »Marsch auf Moskau« genannten Aufstands mit militärischem Gerät und Panzern die Region Lipezk etwa 360 Kilometer vor Moskau erreicht hat, teilt der Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, mit, er habe seine Truppen zurückbeordert, um Blutvergießen zu verhindern. Tags zuvor hatte er gedroht, mit seinen Kämpfern bis nach Moskau zu ziehen, nachdem der Machtkampf zwischen ihm und der russischen Militärführung eskaliert war. Bei Zwischenfällen während des Aufstandes sterben einige Piloten, die von der Wagner-Truppe abgeschossen wurden. Das belarusische Präsidialbüro teilt mit, dass es nach Gesprächen zwischen Prigoshin und dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka eine Vereinbarung über die Sicherheit der Wagner-Kämpfer gebe. Der russische Präsident Wladimir Putin warf Prigoshin »Verrat« vor. |
| Russland | 23.06.2023 | Als Reaktion auf das vor zwei Tagen angekündigte elfte Sanktionspaket der Europäischen Union erlässt Russland seinerseits Reisebeschränkungen. Betroffen seien Sicherheits- und andere Beamt:innen, Geschäftsleute und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Weiter Reaktionen würden folgen, so das russische Außenministerium. |
| Russland | 23.06.2023 | Das staatliche ukrainische Energieunternehmen Naftogas stellt einen Antrag beim Bezirksgericht im US-amerikanischen Columbia, um zu erwirken, die vom Schiedsgericht in Den Haag im April zugesprochenen fünf Milliarden US-Dollar Entschädigung für die unrechtmäßige Enteignung des Unternehmens auf der Krim zu erhalten. Die USA sind eines der Länder, in denen russische Vermögenswerte beschlagnahmt sind. Naftogas erhofft sich daraus Zahlungen. |
| Russland | 22.06.2023 | Das russische Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab, wonach der Artikel über die sogenannte »Diskreditierung der russischen Armee« aufgehoben werden soll. Die Beschwerdeführer:innen weisen in ihrer Beschwerde auf den diskriminierenden Charakter des Artikels hin, der gegen mehr als zehn Artikel der russischen Verfassung verstoße. Unter anderem schränke er das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass der Artikel während einer laufenden Militäroperation »unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit keinen Anlass zu einer Beschwerde geben kann«, da die Operation darauf abziele, »die Interessen der Russischen Föderation zu schützen und den internationalen Frieden zu wahren«. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass die Unterstützung der »militärischen Spezialoperation« in der Ukraine ein »Verfassungsprinzip« sei. Öffentliche negative Bewertungen der Armee könnten sich negativ auf deren Effektivität auswirken. |
| Russland | 22.06.2023 | Das kirgisische Präsidialamt teilt mit, dass Kirgistan, Kasachstan und Russland zukünftig persönliche Daten der Bürger:innen zu Strafverfolgungszwecken austauschen werden. Im Rahmen des Abkommens werden unter anderem Informationen über den Aufenthaltsstatus, die Staatsangehörigkeit, Visa und Eigentum ausgetauscht. Das Abkommen wird am 21. Juli 2023 in Kraft treten. Kirgistan setzt bereits seit Anfang Juni Gesichtserkennungssoftware zum Aufspüren von Personen, die in der GUS ansässig sind. Seit Einführung der Technologie wurden bereits 57 Personen festgenommen. Darunter unter anderem die russische Menschenrechtlerin Aljona Krylowa, die in Russland wegen der »Bildung einer extremistischen Vereinigung« angeklagt ist. |
| Russland | 22.06.2023 | Der russische Physiker Grigorij Klinischow stirbt im Alter von 92 Jahren durch Suizid. Klinischow ist gemeinsam mit dem Dissidenten Andrej Sacharow einer der Entwickler der ersten russischen Wasserstoffbombe. Angaben seiner Tochter zufolge begründete er seinen Selbstmord in einem Abschiedsbrief mit der Trauer um seine verstorbene Frau und den Kampf mit der eigenen Gesundheit. |
| Russland | 22.06.2023 | Der Chef des privaten Sölderunternehmens TschWK Wagner, Jewgenij Prigoshin, äußert in einer Reihe von Audiobotschaften Kritik an der russischen Militärführung. Seiner Ansicht nach belüge sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das russische Volk über das Ausmaß der russischen Verluste und Rückschläge im Krieg gegen die Ukraine und versäume es, die Truppen mit ausreichend Waffen und Munition zu versorgen. Die TschWK Wagner sei Russlands effektivste Kampfeinheit. Prigoshin wehrt sich zurzeit gegen den Befehl des Verteidigungsministeriums, seine Truppe bis zum 01. Juli der Behörde zu unterstellen. |
| Russland | 21.06.2023 | Die Botschafter:innen der Europäischen Union einigen sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel der neuen Sanktionen ist es, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu unterbinden. Außerdem wird die Liste russischer Staatsbürger:innen, denen die Einreise in die EU untersagt ist und deren Vermögenswerte in der EU eingefroren sind, um voraussichtlich 70 Personen erweitert. Gleichzeitig wird das Verbot des Einlaufens in europäische Häfen für Schiffe, die verbotene Produkte nach Russland liefern könnten, aufgehoben. |
| Russland | 21.06.2023 | Führende Politiker:innen und Vertreter:innen aus mehr als 60 Ländern beraten auf einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung des russischen Angriffskrieges. Sie sprechen sich dafür aus, Russland für die Invasion Reparationszahlungen leisten zu lassen. Darüber hinaus sagen unter anderem die USA, Deutschland, Großbritannien und die EU humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe zu. Die Weltbank schätzt den gesamten Investitionsbedarf zur Behebung der durch die Kämpfe entstandenen Schäden derzeit auf 411 Milliarden US-Dollar, wobei im Jahr 2023 14 Milliarden US-Dollar für prioritäre Wiederaufbauprojekte benötigt werden. |
| Russland | 20.06.2023 | Die Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, auf dessen Grundlage inhaftierte Straftäter:innen für den Kriegsdienst in der Ukraine angeworben werden dürfen. Ausgenommen sind Personen, die wegen extremistischer oder terroristischer Handlungen oder wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt wurden. Vorgesehen ist außerdem eine Amnestie für bereits in der Ukraine kämpfende Soldat:innen, gegen die aktuell wegen geringer bis mittelschwerer Vergehen ermittelt wird. Bereits seit Sommer 2022 hatte die Söldnerarmee TschWK Wagner Straftäter:innen für den Kriegsdienst aus Gefängnissen angeworben. |
| Russland | 20.06.2023 | Die russische Regierung untersagt den russischen Regionen mit der größten Anzahl im Krieg gegen die Ukraine gefallener Soldat:innen die Veröffentlichung der Zahlen. Dies betrifft unter anderem die Regionen Tuwa, Burjatien und Wologda. Eine Woche zuvor hatte bereits die südsibirische Region Chakassien die Veröffentlichung von Nachrufen auf in der Ukraine Gefallene gestoppt. Das russische Verteidigungsministerium hat die Gesamtzahl der gefallenen Soldat:innen zuletzt im September 2022 gemeldet. Damals meldete die Behörde 5.937 Tote. Nach Angaben des unabhängigen Mediums »istories« ist die Zahl derjenigen, die eine militärische Hinterbliebenenrente erhalten, im Jahr 2022 um 9.000 Menschen gestiegen. Den größten Zuwachs verzeichnete die Region Tuwa, dort verfünffachte sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2021. Insgesamt lag der Zuwachs in sieben Regionen bei mehr als 50 Prozent. |
| Russland | 20.06.2023 | Nach veröffentlichten Daten des Finanzministeriums belaufen sich die als geheim klassifizierten Ausgaben im Haushalt zwischen Januar und Mai 2023 auf 3,9 Billionen Rubel (etwa 38,9 Milliarden Euro). Sie machen damit 30 Prozent des russischen Haushalts aus und haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht. Demgegenüber sind die Steuereinnahmen stark zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten des Jahres lagen die Einnahmen aus Steuern bei 9,8 Billionen Rubel (etwa 97,8 Milliarden Euro), 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. |
| Russland | 19.06.2023 | Ein Moskauer Gericht verurteilt das größte russische Technologieunternehmen Yandex zu Zahlung einer Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (etwa 19.000 Euro). Yandex habe sich wiederholt geweigert, Nutzer:innendaten an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weiterzugeben, die die Behörden zur »Gewährleistung der nationalen Sicherheit« benötigten. Bereits im September 2022 war Yandex wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Geldstrafe von 400.000 Rubel verurteilt worden (damals etwa 6.700 Euro). Das Unternehmen ist verpflichtet, Nutzer:innendaten auf russischen Servern zu speichern und diese mit den Behörden zu teilen. Es argumentiert, dass westliche Sanktionen es daran hinderten, die notwendige Hardware anzuschaffen und zu installieren, die für diesen Austausch notwendig sei. |
| Russland | 17.06.2023 | Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa fordert auf einem Treffen hochrangiger afrikanischer Regierungsvertreter:innen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg einen Verhandlungsfrieden mit der Ukraine. Das Treffen, bei dem es vor allem um den Krieg in der Ukraine geht, findet im Rahmen des in Sankt Petersburg stattfindenden Wirtschaftsforums statt. Putin zeigte sich offen für einen »konstruktiven Dialog« und lobte den »ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde in der Ukraine-Krise«. Gleichzeitig machte er klar, dass das in Kürze auslaufende Getreideabkommen mit der Ukraine die Probleme afrikanischer Länder mit hohen globalen Lebensmittelpreisen nicht löse. |
| Russland | 15.06.2023 | Laut einem Bericht der »BBC Russia« ist die Arbeitslosenquote in Russland auf einem historischen Tiefstand. Sie lag im April 2023 bei 3,3 Prozent. Etwa ein Drittel der Unternehmen im Industriesektor seien mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Faktoren für diesen Fachkräftemangel seien unter anderem die niedrige Geburtenrate in den 1990er und 2000er Jahren und die sich mit der Mobilisierung im September 2022 verstärkende Auswanderungswelle. |
| Russland | 14.06.2023 | Der russische Autobauer »Awtowas« hat nach Angaben der regionalen Gefängnisverwaltung in der Region Samara zu Zwangsarbeit verurteilte Gefangene für einen Einsatz in der Produktion angefordert. Mit dem Einsatz von Gefangenen sollen Lücken in der Belegschaft geschlossen werden. Die Arbeitslosenquote in Russland war im April auf 3,3 Prozent gesunken, Gründe hierfür sind unter anderem das Einziehen Hunderttausender Personen zum Militär und die Flucht vieler Arbeitskräfte ins Ausland. |
| Russland | 14.06.2023 | In einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondent:innen spricht der russische Präsident Wladimir Putin von katastrophalen Verlusten der ukrainischen Armee während ihrer laufenden Gegenoffensive. Die Verluste auf russischer Seite seien zehnmal geringer. Nach Angaben von Putin habe die ukrainische Seite mehr als 160 Panzer und bis zu 360 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Auf russischer Seite lägen die Verluste nur bei 54 Panzern. Die ukrainische Seite teilte dagegen mit, die ukrainische Armee rücke vor und erzielte Geländegewinne. |
| Russland | 14.06.2023 | Das russische Staatsunternehmen »NAMI« übernimmt nach eigenen Angaben zu 100 Prozent ein Werk zur Fertigung von Antiblockiersystemen und anderen Autoteilen des deutschen Technologiekonzerns »Robert Bosch«. »Robert Bosch« verlässt den russischen Markt aufgrund des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022. »NAMI« hat seitdem bereits Werke von »Renault«, »Nissan« und »Toyota« übernommen. |
| Russland | 14.06.2023 | Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung einstimmig ein Gesetz an, mit dem Geschlechtsumwandlungen sowie die Eintragung eines neuen Geschlechts ohne vorherige Operation verboten werden sollen. Damit solle ein souveränes Russland, frei von westlichem Einfluss, ermöglicht werden, so Pjotr Tolstoj, Abgeordneter der Regierungspartei »Einiges Russland«. |
| Russland | 13.06.2023 | Andrej Klischas, Vorsitzender des Ausschusses für Staatswesen im Föderationsrat, und Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Staatswesen, bringen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, der eine Amnestie für Straftäter:innen vorsieht, die sich bereiterklären, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Die Regelung soll sowohl für bereits verurteilte Straftäter:innen gelten, die zurzeit eine Haftstrafe absitzen, als auch für solche, gegen die zurzeit ein Gerichtsverfahren läuft. Seit Sommer 2022 kämpfen bereits verurteilte Häftlinge für die private Söldnerarmee »TschWK Wagner« in der Ukraine. Der Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, hatte damals bereits in Gefängnissen Häftlinge für einen Einsatz in der Ukraine rekrutiert und ihnen dafür die Begnadigung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zugesagt. Nach Angaben Prigoshins wurden auf diese Weise etwa 50.000 Söldner:innen rekrutiert. |
| Russland | 13.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin bekundet in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondent:innen die Bereitschaft Russlands zu Friedensgesprächen. Voraussetzung sei ein Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Westen wolle Russland in der Ukraine besiegen. Seine Regierung habe jedoch einen eigenen Friedensplan für das Land. |
| Russland | 13.06.2023 | Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge hat die russische Armee in der Ukraine mehrere Kampfpanzer vom Typ »Leopard« aus deutscher Produktion sowie in den USA produzierte »Bradley«-Schützenpanzer erbeutet. Es soll sich dabei um Ausrüstung der ukrainischen Armee in der Region Saporishshja handeln. |
| Russland | 13.06.2023 | Andrej Beloussow, erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands, spricht in einem Interview mit dem Medium »RBK« über die herrschende Uneinigkeit der Eliten in Russland. Nicht jeder verstehe die Bedeutung der Veränderungen im Land, so Beloussow. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur »Bloomberg« hatte zuvor bereits über Konflikte in der russischen Elite berichtet. Der Krieg gegen die Ukraine habe das Vertrauen in den russischen Präsidenten untergraben, so »Bloomberg«. Das Gefühl der Unsicherheit werde durch die Drohnenangriffe auf Moskau und die Kämpfe in der Region Belgorod noch verstärkt. |
| Russland | 12.06.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass es die private Söldnertruppe „Achmat“ des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow unter Vertrag genommen habe. Der Kommandeur von „Achmat“, Apty Alaudinow, bestätigte, dass die Einheit seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022, Zehntausende Freiwillige zur Unterstützung der russischen Armee entsandt habe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums führe „Achmat“ zurzeit eine Offensive in der ostukrainischen Region Donezk durch. Ziel der russischen Regierung ist es, bis zum 01. Juli 2023 alle auf russischer Seite kämpfenden Privatarmeen unter Vertrag zu nehmen. Der Chef der Söldnertruppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, teilte mit, er werde diesen Vertrag nicht unterzeichnen. |
| Russland | 09.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt in einem Interview den Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung äußerte sich zu dieser Aussage nicht. Putins Angaben zufolge gebe es seit fünf Tagen intensive Kämpfe. Diese hätten jedoch bisher nicht zu Erfolgen der ukrainischen Armee geführt. Russland ist es nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 vor allem gelungen, im Osten und im Südosten des Landes Gebiete zu erobern. |
| Russland | 09.06.2023 | Der Hohe Rat der Niederlande urteilt, dass das sogenannte »Gold der Krim«, das 2014 in einem Museum in Amsterdam zu sehen war, an die Ukraine zurückgegeben werden müsse. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 erhoben sowohl Russland als auch die Ukraine Ansprüche auf den rund 2000 Jahre alten Goldschatz. Nach Beendigung der Ausstellung entschied das Museum in Amsterdam deshalb die Ausstellungsstücke nicht zurückzuschicken, sondern zunächst feststellen zu lassen, wer der rechtmäßige Eigentümer ist. Das heutige Urteil bestätigt das erstinstanzliche Urteil aus dem Jahr 2021. |
| Russland | 09.06.2023 | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gibt bekannt, dass sich bislang 32 Länder der Klage der Ukraine gegen Russland angeschlossen haben. Die Ukraine reichte im Februar 2022, wenige Tage nach der russischen Invasion, Klage ein und machte geltend, dass Russland gegen die UN-Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 verstoßen habe, indem es die Ukraine des Völkermords beschuldigt habe. 33 Staaten, darunter alle EU-Länder außer Ungarn, die USA und Kanada beantragten, sich der Klage anzuschließen. Den Antrag der USA wurde aus formalen Gründen abgelehnt. |
| Russland | 09.06.2023 | Laut Berichten der »Novaya Gazeta Europe« haben streikende Bergleute in der Marinskij Smaragdmine in der Uralregion einen Videocall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Der Streik begann zwei Tage zuvor, als sich Bergleute weigerten nach der Schicht die Mine zu verlassen. Sie wenden sich gegen die geplante Schließung der Mine und damit verbundene Massenentlassungen. Das Bergwerk gehört zum staatlichen Rüstungskonzern »Rostec«. Von offizieller Seite wurde die Forderung der Bergleute bisher nicht bestätigt. |
| Russland | 08.06.2023 | In der am 06.06.2023 eröffneten Verhandlung der ukrainischen Klage gegen Russland wegen der Vorgänge in der Ostukraine seit 2014 vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag beschuldigt der russische Diplomat Aleksandr Schulgin die Ukraine den vor zwei Tagen gesprengten Kachowka-Staudamm durch Artillerie-Angriffe zerstört zu haben. Gleichzeitig weist er die Vorwürfe der Ukraine zurück, nach denen Russland durch die Unterstützung von Separatist:innen in der Ostukraine seit 2014 gegen Terrorismusgesetze verstoßen habe. |
| Russland | 07.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, dass die regionalen Behörden, mit Ausnahme von Moskau, Sankt Petersburg und Sewastopol, Soldat:innen, Freiwilligen und Offizier:innen der Nationalgarde, die am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen, kostenlos Grundstücke zuweisen sollen. Diese Regelung gilt für alle Kriegsteilnehmer:innen und deren Familien, die eine Auszeichnung erhalten haben, verwundet wurden oder gefallen sind. Für die 2014 von Russland annektierten Republik Krim und die Oblast Moskau gibt es eine ähnliche Regelung bereits seit Dezember 2022. |
| Russland | 07.06.2023 | Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson tags zuvor, verhängen russische Behörden im von Russland kontrollierten Teil der Region den Notstand. Dies berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur »TASS«. »TASS« berichtet unter Berufung auf die örtlichen Rettungsdienste, dass bisher etwa 2.700 Häuser überflutet und fast 1.300 Menschen evakuiert wurden. Während Russland und die Ukraine die Verantwortung für die Zerstörung des Staudamms jeweils bei der gegnerischen Kriegspartei sehen, sieht der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Sprengung als eine weitere verheerende Folge des Einmarsches Russlands in die Ukraine. Die Vereinten Nationen hätten bisher noch keine unabhängigen, belastbaren Informationen über die Umstände, die zur Zerstörung des Staudamms geführt hätten. |
| Russland | 06.06.2023 | In der ukrainischen Region Cherson nahe der Ortschaft Nowa Kachowka wurde ein Staudamm am Dnipro gesprengt, dies teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Bis zu 80 Ortschaften, in denen insgesamt etwa 16.000 Menschen leben, seien von Überschwemmungen bedroht. Das zum Staudamm gehörende Wasserkraftwerk wurde vollständig zerstört. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, vermutet einen militärischen Hintergrund. Russland wolle das Ende des Krieges hinauszögern und die von der Ukraine geplante Gegenoffensive behindern. Die russische Seite machte ukrainischen Beschuss für die Schäden am Staudamm verantwortlich. Sie wolle damit von der Gegenoffensive im Osten ablenken. |
| Russland | 06.06.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Russland schuldig, im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj nicht ordnungsgemäß ermittelt zu haben. Russland habe es insbesondere versäumt, die Hinweise auf ein mögliches politisches Motiv für den Mordversuch sowie die mögliche Beteiligung Staatsbediensteter zu untersuchen. Aleksej Nawalnyj erkrankte im August 2020 während eines Rückflugs aus Sibirien und wurde später zur Behandlung nach Deutschland evakuiert. Bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021 wurde er verhaftet und ist seitdem inhaftiert. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ihm 40.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. |
| Russland | 05.06.2023 | Der Anführer des überwiegend aus Russen bestehenden sogenannten »Russischen Freiwilligenkorps«, Denis Kapustin, teilt mit, dass seine Einheit den nahe der Grenze zu Ukraine gelegenen russischen Ort Nowaja Tawolshanka eingenommen habe. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Oblast Belgorod, in der Nowaja Tawolshanka liegt, bestätigte, dass die ortsansässigen Behörden die Kontrolle über den Ort verloren hätten. |
| Russland | 05.06.2023 | Die Nachrichtenagentur »Nikkei Asia« berichtet, dass Russland Teile für Panzer und Raketen aus Malaysia und Indien reimportiert. Die Agentur beruft sich auf ausgewertete Zollabfertigungsprotokolle, wonach russische Rüstungshersteller Ausrüstung zurückgekauft haben, die sie zuvor produziert und exportiert haben. Unter den reimportierten Ausrüstungsgegenständen sind unter anderem 6.000 Zielfernrohre und 200 Kameras, die für den Einbau in Panzer bestimmt sind. |
| Russland | 04.06.2023 | Auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird die Ikone »Dreifaltigkeit« von Andrej Rubljow aus der Tretjakow-Galerie in Moskau in die Christ-Erlöser-Kathedrale überführt. Die Ikone, die als einer der Höhepunkte russischer Malerei gilt, soll dort ein Jahr verbleiben, bevor sie ins Dreifaltigkeitskloster von Sergijew Possad gebracht wird. Begleitet von heftigem Widerstand von Kunsthistoriker:innen war die Ikone bereits im vergangenen Jahr zu Feierlichkeiten ins Kloster gebracht worden. |
| Russland | 04.06.2023 | Die erweiterte Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC+), der auch Russland angehört, kündigt an, im Jahr 2024 weniger Öl zu fördern. Die tägliche Fördermenge werde auf 40 Millionen Barrel gesenkt. Dies bedeutet eine Senkung von insgesamt 3,4 Prozent. Der Ölpreis sinkt seit Mitte 2022 stetig. Bereits im Oktober 2022 und im April 2023 hatte die OPEC+ darauf mit einer Reduzierung der Fördermengen reagiert. |
| Russland | 04.06.2023 | Die Behörden der Oblast Belgorod nahe der ukrainischen Grenze fordern die Anwohner:innen auf, ihre Häuser zu verlassen. Die Oblast war in den vergangenen Wochen vermehrt Ziel von Angriffen von ukrainischer Seite, die Angriffe hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt. Im Bezirk Schebekino kamen mehrere Zivilisten ums Leben. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Oblast, bestätigte, dass bereits mehr als 4.000 Menschen evakuiert worden seien. |
| Russland | 03.06.2023 | Der stellvertretende Außenminister Sergej Rabkow betont die Bereitschaft Russlands, den »New START«-Atomwaffenvertrag mit den USA wieder einzuhalten. Voraussetzung sei, dass die USA ihre feindliche Haltung gegenüber Russland aufgeben. Im Februar hatte Russland das Abkommen, das unter anderem die Zahl strategischer Atomsprengköpfe in den beiden Ländern begrenzt, ausgesetzt. Die USA hatten am Vortag China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle »ohne Vorbedingungen« angeboten. |
| Russland | 02.06.2023 | Nach Angaben des Gouverneurs der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wurden bei einem ukrainischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei weitere Personen verletzt. Gladkow gab weiter bekannt, dass etwa 600 Kinder aus der Region evakuiert worden seien. Die südrussische Oblast entlang der ukrainischen Grenze wurde in den vergangenen Wochen vermehrt Ziel von Angriffen. Die Ukraine bestreitet eine Beteiligung. |
| Russland | 01.06.2023 | Die russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti« meldet, ein russisches Gericht habe den Messengerdienst »WhatsApp« zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Rubel (etwa 33.500 Euro) verurteilt. »WhatsApp«, dessen Mutterkonzern »Facebook« im vergangenen Jahr als »extremistische Organisation« registriert wurde, habe verbotene Inhalte nicht entfernt. Konkret gehe es um ein Medikament, dessen Herstellung und Verkauf in Russland verboten sei. Dies ist die erste Geldstrafe dieser Art gegen »WhatsApp«. Bisher war der Dienst nur mit Geldstrafen belegt worden, weil er sich weigerte, Daten russischer Nutzer:innen auf inländischen Servern zu speichern. |
| Russland | 01.06.2023 | Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor teilt am Rande eines Treffens der BRICS-Außenminister:innen mit, dass alle fünf Regierungschef:innen der BRICS-Mitgliedsstaaten zu dem für Ende August in Johannesburg geplanten Gipfeltreffen eingeladen seien. Aufgrund des im März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshofs erlassenen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Südafrika verpflichtet, diesen bei Einreise ins Land festzunehmen. Die südafrikanische Regierung äußerte sich bisher nicht zu einem geplanten Vorgehen, die rechtlichen Möglichkeiten würden zurzeit geprüft. |
| Russland | 31.05.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet, dass ein russisches Militärgericht in Kaliningrad acht Soldat:innen zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt hat. Sie waren im Dezember aus ihren Einheiten in der Ostukraine desertiert, nachdem sie im September im Rahmen der Teilmobilisierung eingezogen worden waren. In Folge der Teilmobilisierung waren in Russland lange Haftstrafen für das unerlaubte Entfernen von der Truppe eingeführt worden. |
| Russland | 31.05.2023 | Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt in den ersten vier Monaten 2023 um 0,6 Prozent gesunken sei. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war das BIP im Jahr 2022 bereits um 2,1 Prozent gesunken. Der Anstieg der russischen Industrieproduktion um 0,6 Prozent bis April 2023, bedingt vor allem durch die Auftragssteigerung in der Rüstungsindustrie, steht einem Einbruch um 10 Prozent in der Gasindustrie gegenüber. Auch der Einzel- und Großhandelsumsatz sank (um 3,6 bzw. 11,9 Prozent). Gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit im April auf ein Rekordtief von 3,3 Prozent. |
| Russland | 31.05.2023 | Die internationale Nachrichtenagentur »Reuters« meldet bezugnehmend auf die staatliche russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti« einen Drohnenangriff auf zwei russische Ölraffinerien etwa 80 Kilometer östlich von Russlands größtem Ölexportterminal in Noworossijsk. In einer der Raffinerien brach ein Feuer aus, die zweite blieb unbeschädigt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sind Raffinerien in ganz Russland regelmäßig Ziele von Drohnenangriffen. |
| Russland | 31.05.2023 | Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin teilt mit, dass vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz entzogen werde. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu beschränken. Ab 2024 soll Russland in Deutschland nur noch die Botschaft in Berlin sowie ein weiteres Konsulat betreiben können. Deutschland schließt aufgrund der von Russland auferlegten Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete seine Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Von dieser Obergrenze sind auch sogenannte »Kulturmittler:innen« betroffen, das heißt zum Beispiel Beschäftigte an deutschen Schulen oder an Goethe-Instituten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. |
| Russland | 30.05.2023 | Der Süden und Südwesten der russischen Hauptstadt Moskau werden Ziel eines Drohnenangriffs. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind acht Drohnen im Einsatz, von denen fünf abgeschossen und drei zum Absturz gebracht werden. Bei dem Angriff werden mehrere Gebäude leicht beschädigt. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Aktion als ein »klares Zeichen für terroristische Aktivität« ein und erklärt, dass die Ukraine nun mit mehr Härte rechnen müsse, wo zivile Ziele in Russland angegriffen würden. Putin erklärte: »Egal, was wir sagen, sie werden immer versuchen, die Schuld Russland zuzuschieben, aber das ist nicht richtig: Wir haben diesen Krieg nicht entfesselt, ich wiederhole, das Kiewer Regime hat 2014 den Krieg im Donbass entfesselt.« Die ukrainische Regierung weist jede Verantwortung von sich. |
| Russland | 30.05.2023 | Der russische Premierminister Michail Mischustin teilt mit, dass in den von Russland annektierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson seit Oktober 2022 fast 1,5 Millionen russische Pässe ausgestellt worden seien, etwa 1,6 Millionen dort ansässige Menschen erhielten russische Rentenzahlungen, rund 1,5 Millionen russische Sozialleistungen. |
| Russland | 29.05.2023 | Unter Berufung auf eine Datenanalyse der Russischen Zentralbank meldet die russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti«, dass ausländische Investoren im Zeitraum von März 2022 bis März 2023 insgesamt rund 36 Milliarden US-Dollar aus Russland abgezogen haben. Vergangene Woche hatte die Zentralbank noch gemeldet, dass lediglich 20 Prozent der Verkäufe im genannten Zeitraum mehr als 100 Millionen Dollar umfassen, und damit die Auswirkungen heruntergespielt. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine haben zahlreiche international agierende Unternehmen ihre Aktivitäten in Russland aufgegeben oder reduziert. |
| Russland | 28.05.2023 | Die russische Armee greift in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kyjiw mit Drohnen an. Die ukrainische Luftwaffe gibt an, dass insgesamt 54 Drohnen abgeschossen worden seien. Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Angriff zwei Menschen, drei weitere wurden verletzt. Am Freitag zuvor waren in der südrussischen Stadt Krasnodar zwei Drohnen abgestürzt und explodiert. Dabei wurden Gebäude beschädigt, Verletzte gab es nicht. Die grenznahe Oblast Belgorod war in den vergangenen Wochen häufiger Ziel von Angriffen aus Richtung der Ukraine. |
| Russland | 27.05.2023 | Wassyl Maljuk, Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, bestätigt in einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow offiziell die Beteiligung Kyjiws an der Explosion auf der Krim-Brücke am 08. Oktober 2022. Dabei habe es sich um eine notwendige Maßnahme gehandelt, um dem Feind einen wichtigen Logistikweg abzuschneiden. Einzelheiten nannte er nicht. |
| Russland | 25.05.2023 | Der Chef der russischen Söldnergruppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, gibt den Beginn der Übergabe der ukrainischen Stadt Bachmut an die russische Armee bekannt. Einige Tage zuvor hatte Prigoshin erklärt, die Stadt komplett eingenommen zu haben, die ukrainische Seite bestätigte dies bisher nicht. |
| Russland | 25.05.2023 | Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Auflösung der liberalen Oppositionspartei PARNAS (Partei der Volksfreiheit) angeordnet. Das russische Justizministerium begründete seinen nun stattgegebenen Antrag damit, dass PARNAS mit seinen Regionalbüros nur noch in weniger als der Hälfte der russischen Regionen vertreten sei und bezog in diese Zahl auch die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete mit ein. PARNAS wurde 1990 gegründet und fusionierte im Jahr 2012 mit der »Republikanischen Partei Russlands«. PARNAS setzte sich für Menschenrechte und Föderalismus ein. Eines ihrer prominentesten Mitglieder war der im Jahr 2015 unter ungeklärten Umständen ermordete Boris Nemzow. Der Parteivorsitzende Michail Kassjanow war 2022 aus Russland geflohen, nachdem er den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert hatte. |
| Russland | 25.05.2023 | Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu und sein belarussischer Amtskollege Wiktor Chrenin einen Vertrag zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf belarussischem Staatsgebiet unterzeichnet hätten. Schojgu betonte, dass Russland Belarus keine Atomwaffen überlassen würde, die Kontrolle und die Entscheidung über deren Einsatz verbliebe bei Moskau. Belarus begründet diesen Schritt mit »beispiellosem Druck« aus dem »Westen«. |
| Russland | 25.05.2023 | Die beiden aus Russ:innen bestehenden ukrainischen Freiwilligenkorps »Weißer Rex« und »Freiheit Russlands« bezeichnen die Vorfälle am Wochenanfang vor Journalist:innen als Erfolg. Jedes Überschreiten der russischen Staatsgrenze mit anschließender erfolgreicher Rückkehr sei als Erfolg zu bezeichnen. Vor drei Tagen hatten nationalistische Einheiten grenznahe Orte auf russischer Seite beschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe Kampfjets und Artillerie eingesetzt, um die Angreifer zurückzudrängen. Die ukrainische Regierung dementiert jede Beteiligung. |
| Russland | 25.05.2023 | Die Moskauer Hochschule »Higher School of Economics« (HSE) kündigt an, die Kosten für die Ausbildung von in der Ukraine kämpfenden Soldate:innen sowie deren Familienangehörigen zu übernehmen. Für aus dem Krieg in der Ukraine zurückkehrende Soldat:innen, die für ein Studium an der HSE aufgenommen werden, werden ab dem kommenden Semester die Studiengebühren vollständig von der Hochschule übernommen. Dies gilt auch für deren Kinder, Geschwister und Ehepartner:innen. Im Mai 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, wonach die Universitäten in Russland mindestens zehn Prozent der staatlich finanzierten Studienplätze Kriegsteilnehmern zur Verfügung stellen müssen. Die HSE erklärte, diese Quote übertreffen zu wollen. |
| Russland | 25.05.2023 | Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter:innen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks ein. Es protestiere damit gegen das Fehlen von Resultaten im Rahmen der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022, so die Begründung. Russland wirft den drei Ländern vor, die Ermittlungen absichtlich hinauszuzögern und Ergebnisse zu verschleiern. Im September 2022 wurden die durch die Ostsee verlaufenden Nord-Stream-Pipelines durch Explosionen gesprengt, Schweden und Dänemark gehen von Vorsatz aus. |
| Russland | 25.05.2023 | Der brasilianische Präsident Lula da Silva lehnt eine Einladung seines Amtskollegen Wladimir Putin, auf das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt ab. Er könne zurzeit nicht nach Russland reisen, sei aber neben Indien, Indonesien und China bereit, im Konflikt mit der Ukraine vermittelnd tätig zu werden. Einige Tage zuvor war ein geplantes Treffen zwischen da Silva und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan abgesagt worden. |
| Russland | 25.05.2023 | Nach Berichten in der »New York Times« über Einschätzungen der US-Spionagebehörden, wonach wahrscheinlich ukrainische militärische geheimdienstliche Spezialeinheiten den Drohnen-Angriff auf den Kreml Anfang Mai inszeniert hätten, betont der Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, dass dies von Anfang an die Einschätzung Russlands gewesen sei. Die ukrainische Regierung bestreitet eine Beteiligung an dem Vorfall. |
| Russland | 25.05.2023 | Der Chef der russischen Söldnergruppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, erklärt in einem von der Gruppe veröffentlichten Video, dass die Leiche eines US-Bürgers und die eines türkischen Staatsbürgers, die bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut ums Leben gekommen seien, in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden. Prigoshins Schätzungen zufolge habe die Ukraine aus der Schlacht um Bachmut etwa 50.000 Tote zu beklagen, es gebe auf ukrainischer Seite 50.000 bis 70.000 Verwundete. Die Söldergruppe selbst habe bisher rund 20.000 Mann verloren. |
| Russland | 23.05.2023 | Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt auf seinem »Telegram«-Kanal die Beendigung des am Vortag ausgerufenen Terroralarms. Die Maßnahmen zur Terrorismusabwehr seien abgeschlossen. Die ukrainischen Freiwilligenkorps, die für die Vorfälle verantwortlich gemacht werden, seien auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt worden, 70 Angreifer seien dabei getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Am Vortag waren grenznahe Orte der Oblast beschossen worden, es hatte Verletzte gegeben. Die Ukraine weist die Verantwortung zurück. |
| Russland | 23.05.2023 | Das finnische Statistikamt meldet, dass im Jahr 2022 rund 6.000 Menschen aus Russland nach Finnland eingewandert sind und damit so viele wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Russland ist damit das wichtigste Herkunftsland für Einwanderung nach Finnland. Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Zahl der jährlichen Zuwanderung aus Russland nach Finnland immer unter 3.100 Personen geblieben. |
| Russland | 23.05.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das es Grenzschutzbeamt:innen erlaubt, die Pässe russischer Staatsbürger:innen zu beschlagnahmen, denen es verboten ist, ins Ausland zu reisen. Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird oder die unter Hausarrest stehen, sondern auch auf wehrpflichtige Personen, die eine Vorladung erhalten haben. |
| Russland | 23.05.2023 | Die russische Wirtschaftszeitung »Kommersant« berichtet, dass rund 100 im Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsdienst Leistende bei den im Herbst stattfindenden Regionalwahlen in Russland für die Regierungspartei »Jedinaja Rossija« kandidieren werden. Es handelt sich dabei sowohl um Soldat:innen als auch um Sanitäter:innen und Ärzt:innen, die in der Ukraine im Einsatz sind oder waren. |
| Russland | 22.05.2023 | Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, verhängt Terroralarm. Auf seinem »Telegram«-Kanal teilte er mit, dass diese Maßnahme der Sicherheit der Bevölkerung diene. Offiziellen Angaben zufolge sei ein »Spionage- und Sabotagetrupp« aus der Ukraine in die Region eingedrungen, seit dem Vormittag würden grenznahe Orte beschossen, es gäbe sechs Verletzte. Im ukrainischen Fernsehen hatten zuvor zwei aus Russen bestehende Einheiten angekündigt, entlang der Grenze eine entmilitarisierte Zone schaffen zu wollen. Die Einheiten kämpfen auf der Seite Kyjiws. Die ukrainische Regierung dementierte eine Beteiligung an den Aktionen. |
| Russland | 22.05.2023 | Im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen erhalten bedürftige Einwohner, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, ab sofort Essensmarken zur Bezahlung ihrer Einkäufe im Supermarkt. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde »Rosstat« sank das Realeinkommen im Jahr 2022 um ein Prozent. Demgegenüber steht ein Preisanstieg von rund 18 Prozent. Der Absatz von Lebensmitteln sank 2022 um 1,5 Prozent, im ersten Quartal 2023 um 3,4 Prozent. |
| Russland | 21.05.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet das aktuell im japanischen Hiroshima stattfindende G7-Treffen als politisierte Veranstaltung, auf der anti-russische und anti-chinesische Äußerungen getroffen worden seien und die globale Stabilität untergraben werde. Die G7-Teilnehmer hatten zuvor versichert, die Unterstützung für die Ukraine unverändert fortzusetzen und weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese umfassen Exportbeschränkungen für kriegswichtige Güter sowie Sanktionen gegen Unternehmen, die Material an die Front transportieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu dem Treffen eingeladen. |
| Russland | 20.05.2023 | Der Anführer der privaten russischen Söldnergruppe »TschWK Wagner«, Jewgenij Prigoshin, gibt über seinen »Telegram«-Kanal bekannt, dass die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut an die russischen Söldner gefallen sei. Prigoshin kündigte an, die Stadt bis zum 25. Mai an die russische Armee zu übergeben. Dieser Darstellung widersprach die ukrainische Regierung in Kyjiw. Die Kämpfe würden fortgesetzt, die Lage sei jedoch kritisch. |
| Russland | 20.05.2023 | Der stellvertretende russische Außenminister Aleksandr Gruschko erklärt, dass die von der Ukraine geforderte Lieferung von Kampfjets aus NATO-Ländern, »kolossale Risiken« für diese Länder berge. Er betonte, Russland habe alle Mittel um die selbst gesteckten Kriegsziele zu erreichen. Zurzeit verhandelt die Ukraine mit der NATO über die Lieferung von F16-Kampfjets. Nach Aussage des ukrainischen Luftwaffenkommandeurs, Jurij Ihnat, seien diese entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf. Sie böten Schutz in Gebieten, die nicht von Flugabwehrraketen erreicht werden könnten. |
| Russland | 19.05.2023 | Russland setzt den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf die Fahndungsliste. Wenige Tage nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hatte, hatten die russischen Behörden bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Karim Khan und drei Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Khan wird vorgeworfen, ein Strafverfahren gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person eingeleitet sowie einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates vorbereitet zu haben. |
| Russland | 19.05.2023 | Die USA setzt rund 300 weitere Unternehmen und Einzelpersonen auf die Sanktionsliste. Die Sanktionen zielen diesmal auf Unternehmen und Forschungsinstitute ab, die an Moskaus Investitionen in künftige Energieerzeugung und den Plänen zur Ausbeutung arktischer Ressourcen beteiligt sind. US-amerikanischen Unternehmen und Privatpersonen ist es untersagt, Geschäfte mit den auf der Liste genannten Firmen zu machen oder Transaktionen abzuwickeln, die diese betreffen. Als Reaktion auf die erneute Verschärfung der US-amerikanischen Sanktionen verhängte Russland Einreiseverbote für 500 US-Amerikaner:innen, darunter auch der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama. |
| Russland | 19.05.2023 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft setzt »Greenpeace Russland« auf die Liste der sogenannten »unerwünschten Organisationen«. »Greenpeace Russland« habe sich in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt, die russische Wirtschaft untergraben und Organisationen finanziert, die in Russland als »ausländische Agenten« eingestuft sind. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe kündigte »Greenpeace Russland« seine Schließung an. |
| Russland | 19.05.2023 | Der deutsche Autohersteller »Volkswagen« verkauft seine wichtigste Fabrik in Russland an die Handelsgruppe »Avilon«. Damit ist der letzte Schritt für einen vollständigen Rückzug aus Russland getan. Die russische Regierungskommission zur Kontrolle über Auslandsinvestitionen hatte den Verkauf über 125 Millionen Euro bereits einige Tage zuvor abgesegnet. |
| Russland | 19.05.2023 | Der russische Oppositionspolitiker Jewgenij Rojsman wird wegen Verunglimpfung des russischen Militärs zu einer Geldstrafe in Höhe von 260.000 Rubel (etwa 3.000 Euro) verurteilt. Rojsman hatte im Juli 2022 ein Video auf »Youtube« veröffentlicht, in dem er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte. Rojsman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg. Er positioniert sich in der Öffentlichkeit seit 2014 deutlich gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine. |
| Russland | 18.05.2023 | Nach Angaben des Vizepräsidenten der Russischen Akademie der Wissenschaft, Walentin Parmon, sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 50.000 Wissenschaftler:innen aus Russland ausgewandert. Parmon fordert eine deutlich stärkere Investition des Staates in Wissenschaft und Forschung. Dies sei notwendig, um wieder annähernd das technologische Niveau fortgeschrittener Länder zu erreichen. |
| Russland | 18.05.2023 | Nachdem Russland tags zuvor der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zugestimmt hat, fordert der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow heute Fortschritte bei den Verhandlungen für die Ausfuhr von Ammoniak und Dünger aus Russland. Die Zustimmung zur Verlängerung sei nur erfolgt, weil es außerdem gewisse Hoffnungen gebe, dass die internationale Blockade der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank aufgegeben werde. |
| Russland | 18.05.2023 | Der Gouverneur der 2014 von Russland annektierten Republik Krim, Sergej Aksjonow, gibt bekannt, dass in der Region Simferopol ein mit Getreide beladener Güterzug entgleist sei. Ermittlungen seien eingeleitet. Augenzeug:innen berichten über eine Explosion, die dem Vorfall vorausgegangen sei. Von offizieller Seite wurde dies nicht bestätigt, die russische Eisenbahngesellschaft spricht von »äußeren Faktoren« als Ursache. |
| Russland | 17.05.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi unterzeichnen ein Abkommen über die Finanzierung und den Bau einer iranischen Eisenbahnlinie als Teil des im Entstehen begriffenen internationalen »Nord–Süd-Korridors«. Die Eisenbahnlinie gilt als wichtiges Bindeglied in dem Korridor, der Indien, den Iran, Russland, Aserbaidschan und weitere Länder über den Schienen- und Seeweg miteinander verbinden soll. |
| Russland | 17.05.2023 | Der Europarat beschließt mit 40 von 46 Stimmen die Einführung eines Schadensregisters für die Erfassung von durch Russland in der Ukraine verursachte Schäden und Verluste. Enthaltungen gab es unter anderem von der Schweiz, Armenien, Aserbaidschan und Ungarn. Das Register soll als Grundlage für mögliche spätere Forderungen nach Entschädigungszahlungen dienen. |
| Russland | 17.05.2023 | Laut Berichten des russischen Online-Magazins »The Moscow Times« leitet die Föderale Steuerbehörde Russlands Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug ein im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an russische Unternehmen zum Wiederaufbau der von Russland besetzten Stadt Mariupol. Laut Insiderberichten seien Dutzende Unternehmen der Steuerhinterziehung verdächtig. Hintergrund ist, dass seit der Annexion der besetzten Regionen in der Ukraine, in denen unter anderem auch Mariupol liegt, Lieferungen und Leistungen aus Russland in diese Regionen nicht mehr als Exporte gelten, wodurch darauf Umsatzsteuer fällig wird. |
| Russland | 16.05.2023 | Angehörige des Instituts für Theoretische und Angewandte Mechanik der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften wenden sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Darin beklagen sie die Verhaftung von mindestens drei ihrer Kolleg:innen wegen Hochverrats. Diese hätten an der Entwicklung von Hyperschallraketen gearbeitet und seien im vergangenen Jahr verhaftet worden. Die Wissenschaftler:innen warnen, dass diese Strafverfahren Russlands Fortschritte auf dem Gebiet zunichtemachen könnten. Das Institut, dem die Wissenschaftler:innen angehören, bestätigte, dass die betreffenden Mitarbeiter:innen wegen ihrer Wortbeiträge auf internationalen Konferenzen, der Veröffentlichung in Fachzeitschriften sowie der Teilnahme an internationalen Projekten verhaftet worden seien. |
| Russland | 15.05.2023 | Das Online-Magazin »Washnyje Istorii« berichtet, dass russischen Staatsbeamten unter Androhung von Strafverfahren verboten worden sei, während der Dauer des Krieges in der Ukraine von ihren Posten zurückzutreten. Es beruft sich dabei auf Quellen aus der Präsidialverwaltung. Das Verbot sei stillschweigend verhängt worden, nachdem viele Beamte den Wunsch geäußert hätten, das Land zu verlassen. Auf diese Weise solle einem Kontrollverlust entgegengewirkt werden. Die Beamten seien angewiesen worden, Einigkeit zu demonstrieren. |
| Russland | 15.05.2023 | Die internationale Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass Russland in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 rund 26 Milliarden US-Dollar (rund 24 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgegeben hat. Dies seien 282 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. »Reuters« beruft sich dabei auf Daten aus dem Haushaltsportal des russischen Finanzministeriums. Für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 4,98 Billionen Rubel (etwa 57 Milliarden Euro) für den Verteidigungssektor geplant. Damit hat Russland in den ersten zwei Monaten des Jahres bereits rund 40 Prozent der eingeplanten Mittel verbraucht. |
| Russland | 14.05.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Änderung der staatlichen Migrationspolitik. Er reagiert damit auf die verstärkte Auswanderung seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sowie die Verkündung der Teilmobilmachung im September 2022. In dem Erlass wird gefordert, finanzielle, soziale und andere Anreize zu schaffen, um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schätzt, dass die Erwerbsbevölkerung allein im September 2022 um 600.000 Personen geschrumpft ist. |
| Russland | 12.05.2023 | Nach Berichten der Wirtschaftszeitung »Wedomosti« lehnt die zuständige Regierungskommission einen Gesetzentwurf ab, nach dem russische Staatsbürger, die keinen Wehrdienst abgeleistet haben, von einer Mobilisierung befreit werden sollen. Die Ausweitung der Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Teilmobilisierung im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei »unangemessen«. Die Verteidigung des Vaterlandes sei laut russischer Verfassung die Pflicht der Bürger der Russischen Föderation. |
| Russland | 12.05.2023 | Jewgenij Balizkij, von Russland eingesetzter Gouverneur des von der russischen Armee kontrollierten Teils der ukrainischen Region Saporischschja, teilt mit, dass zum Schutz vor verstärktem Beschuss durch die ukrainische Armee rund 1.700 Menschen, darunter 660 Kinder, aus 18 Siedlungen nahe der Frontlinie evakuiert worden seien. Das ukrainische Militär hingegen beschuldigt die russische Seite, die Menschen gewaltsam aus dem Gebiet umzusiedeln. |
| Russland | 12.05.2023 | Die Polizeibehörde von Sankt Petersburg teilt die Einrichtung einer neuen Anti-Drohnen-Einheit mit. Dies sei eine Reaktion auf den Drohnen-Angriff auf den Kreml in Moskau am 03. Mai. Aufgabe der neu geschaffenen Einheit sei der Schutz der öffentlichen Ordnung während öffentlicher Veranstaltungen. |
| Russland | 12.05.2023 | Kemal Kılıçdaroğlu, Herausforderer des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den am 14. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen beschuldigt Russland für die Veröffentlichung von gefälschtem Material in den sozialen Medien im Vorfeld der Wahlen verantwortlich zu sein. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, wies dies zurück. Russland schätze die bilateralen Beziehungen zur Türkei. |
| Russland | 11.05.2023 | Das russische Finanzministerium teilt mit, dass das Haushaltsdefizit in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 auf 3,42 Billionen Rubel (etwa 41 Milliarden Euro) gestiegen sei. Während die Einnahmen um 22 Prozent sanken, stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26 Prozent. Grund hierfür sind unter anderem sinkende Energieeinnahmen und erhöhte Kriegsausgaben. Für das Jahr 2023 hatte das Finanzministerium zunächst ein Defizit von 2,9 Billionen Rubel (etwa 39 Milliarden Euro) prognostiziert. |
| Russland | 11.05.2023 | In einem Interview mit dem bosnisch-herzegowinischen Fernsehsender »ATV« spricht der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, darüber, dass die Ziele, der im Februar 2022 begonnenen sogenannten »militärischen Spezialoperation« teilweise erreicht worden seien. Jedoch seien noch nicht alle Aufgaben »zum Schutz der Bewohner des Donbass« erfüllt. Er begründete die ausbleibenden Erfolge für die russische Armee damit, dass diese keinen Krieg führte, es gehe nicht um die totale Zerstörung von Städten und Infrastruktur. |
| Russland | 11.05.2023 | Ein Moskauer Gericht verurteilt den Internetkonzern »Google« zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 36.000 Euro. »Google« habe es versäumt, Videos der Plattform »Youtube« zu löschen und damit gegen das Gesetz gegen »homosexuelle Propaganda« (»Verbot der Propaganda nichttraditioneller sexueller Orientierungen unter Minderjährigen«) verstoßen. Außerdem habe »Google« auch Falschinformationen über die »militärische Spezialoperation« Russlands in der Ukraine verbreitet. »Google« gibt an, die erneute Geldstrafe nicht zahlen zu wollen sowie die betreffenden Videos nicht zu entfernen. |
| Russland | 10.05.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Visumspflicht für georgische Staatsbürger abgeschafft wird. Die neue Regelung gilt jedoch nicht für Gastarbeiter und Studenten. Russland hatte die Visafreiheit mit Georgien nach dem militärischen Konflikt im Jahr 2008 aufgehoben. Ein weiteres Dekret sieht vor, das Verbot von Flügen nach Georgien und den Verkauf von Reisen nach Georgien aufzuheben. Dieses war im Jahr 2019 während der gegen Russland gerichteten Massenproteste erlassen worden. |
| Russland | 09.05.2023 | Auf dem Roten Platz in Moskau wird anlässlich des 78. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs eine Militärparade abgehalten. In Russland wird an diesem Tag traditionell der »Tag des Sieges« über Nazi-Deutschland gefeiert. In seiner Rede betonte der russische Präsident Wladimir Putin, Russland sei ein Opfer des Westens, die Zivilisation befinde sich erneut an einem Wendepunkt. Auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingehend, sagte Putin, gegen Russland sei wieder ein Krieg angezettelt worden. Aus Angst vor Terroranschlägen waren die Feierlichkeiten in 24 anderen russischen Städten abgesagt worden. |
| Russland | 08.05.2023 | In mehreren Regionen in Sibirien breiten sich erneut Waldbrände aus. Betroffen sind die Oblast Swerdlowsk auf einer Fläche von zurzeit rund 54.000 Hektar, die Oblast Kurgan auf einer Fläche von zurzeit rund 11.000 Hektar. Die Behörden von Kurgan melden sechs Tote und 14 Verletzte. In der Oblast Tjumen brennt es auf einer Fläche von rund 1.200 Hektar, die Behörden melden ein Todesopfer und zwei Verletzte. Aleksandr Moor, Gouverneur der Oblast, hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Auch Witalij Chozenko, Gouverneur der Oblast Omsk, hat wegen der Waldbrände den Ausnahmezustand ausgerufen. |
| Russland | 07.05.2023 | Jewgenij Prigoshin, Chef der russischen Söldnertruppe »TschWK Wagner« teilt auf seinem »Telegram«-Kanal mit, dass den Kämpfern Munitionslieferung und Verstärkung aus Moskau zugesagt worden sei. Aus diesem Grund werde sich die Gruppe entgegen der vorherigen Ankündigung nicht aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut zurückziehen. Einen Tag zuvor hatte Prigoshin angekündigt, die Stellungen rund um Bachmut am 10. Mai an die »Achmat«-Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu übergeben, sollte es keine Nachschublieferungen geben. |
| Russland | 06.05.2023 | Der als nationalistisch geltende russische Schriftsteller Sachar Prilepin wird bei der Explosion seines Autos verletzt. Prilepin war in der Stadt Bor unterwegs, als das Auto explodierte, der Fahrer des Wagens verstarb. Das russische Ermittlungskomitee leitete Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags ein, ein Tatverdächtiger wurde verhaftet. Zu dem Anschlag bekannte sich die ukrainische Gruppierung »Atesch«, die Glaubwürdigkeit der Meldung konnte zunächst nicht überprüft werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, machte in einer ersten Stellungnahme Washington und die NATO für den Anschlag verantwortlich. Prilepin gilt als Befürworter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Russland | 06.05.2023 | Die ukrainische Luftabwehr schießt eine Hyperschallrakete vom Typ »Kinshal« ab. Die Rakete sei während eines nächtlichen Angriffs am 04. Mai von russischem Territorium aus abgefeuert und über der Region Kiew abgeschossen worden, so General Mykola Oleschtschuk, Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte. Von russischer Seite wurde der Abschuss nicht bestätigt. |
| Russland | 06.05.2023 | Der russische Automobilhersteller GAZ reicht erneut Klage gegen den deutschen Autokonzern VW ein. Bereits Anfang des Jahres hatte GAZ zwei Klagen gegen VW in Höhe von insgesamt 545 Millionen US-Dollar eingereicht. Begründet wurde die Klage damit, dass der Rückzug von VW aus dem russischen Markt die Interessen von GAZ gefährdet und zu Verlusten geführt habe. Die neuerliche Klage beläuft sich auf rund 200,5 Millionen US-Dollar. |
| Russland | 05.05.2023 | Laut einer Meldung von »gpsjam.org« haben die russischen Behörden im April die Störung der GPS-Navigation ausgeweitet. »gpsjam.org« überwacht die Bedingungen von Satellitenkommunikation auf der Grundlage von Funkmeldungen ziviler Flugzeuge. In mindestens 15 Regionen habe es starke Störungen gegeben, das heißt, mindesten zehn Prozent der Flugzeuge, die ein Gebiet tagsüber überflogen, haben Störungen gemeldet. Seit Februar 2023 nimmt die GPS-Störung zu, offenbar begründet durch zunehmende Drohnenangriffe auf russischem Staatsgebiet. Betroffen sind unter anderem die Regionen Iwanowo, Wladimir, Wolgograd und Smolensk. |
| Russland | 04.05.2023 | Seit dem 01. Mai 2023 sind insgesamt drei russische Treibstofflager in Russland und den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine angegriffen worden. Die Angriffe ereigneten sich in einer Raffinerie nahe Noworossijsk, in Sewastopol und in einem Treibstofflager in der russischen Region Krasnodar nahe der Krim-Brücke. Am 02. Mai war außerdem ein Güterzug in der russischen Region Brjansk aufgrund einer durch einen Sprengsatz ausgelösten Explosion entgleist. |
| Russland | 03.05.2023 | Die russische Präsidialadministration gibt bekannt, dass in der Nacht zwei Drohnen über dem Kreml in Moskau abgeschossen worden seien. Die russische Regierung sieht die Ukraine in Verantwortung für den Vorfall und spricht von einem Terrorangriff und Anschlag auf den Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine dementiert eine Beteiligung an dem Drohnenangriff. Die Ukraine führe einen Verteidigungskrieg und greife daher keine Objekte auf russischem Staatsgebiet an, so der ukrainische Präsidentenberater, Mychajlo Podoljak, auf »Twitter«. |
| Russland | 03.05.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von jeweils 20.000 Euro Entschädigung an Insassen russischer Gefängnisse, die dort als »Ausgestoßene« misshandelt wurden. Elf ehemalige Insassen hatten geklagt, weil sie in der Gefängnishierarchie ganz unten gestanden hätten und deshalb unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt gewesen seien. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Russland damit gegen das Verbot von Folter aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. |
| Russland | 02.05.2023 | Auf einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York bestätigt der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass malische Behörden Kontakt zu einer privaten russischen Militärfirma aufgenommen hätten. Der Grund sei die Ankündigung Frankreichs, sein Militärkontingent im Land zu kürzen. Lawrow betonte, die russische Regierung sei nicht involviert. Ob es sich dabei um die von Jewgenij Prigoshin geleitete Militär-Organisation »TschWK Wagner« handelt, dazu äußerte sich Lawrow nicht. |
| Russland | 02.05.2023 | Aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Sudan evakuiert die russische Regierung 200 Diplomaten und andere russische Staatsangehörige aus dem Land. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die ersten beiden Maschinen in der Nähe von Moskau gelandet seien. |
| Russland | 02.05.2023 | Die US-amerikanische Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet über Schätzungen der US-Regierungen zu Verlusten des russischen Militärs in den vergangenen fünf Monaten im Krieg gegen die Ukraine. Laut US-Behörden soll die russische Armee etwa 20.000 gefallene Soldaten und rund 80.000 Verletzte zu beklagen haben. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Schätzungen beruhten auf Erkenntnissen der US-Geheimdienste. Die russische Regierung wies die Berichte zurück. |
| Russland | 28.04.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von rund 130 Millionen Euro an die Opfer von Folter und Plünderungen während des Krieges in Georgien im Jahr 2008. Russland habe nach Beendigung des Krieges Plünderungen und Brandschatzungen geduldet, auch habe es willkürliche Hinrichtungen und Misshandlungen gegeben. Da es damals die Hoheitsgewalt über Südossetien gehabt habe, sei Russland verantwortlich für diese Vorkommnisse. |
| Russland | 28.04.2023 | Bei russischen Luftangriffen auf mehrere ukrainische Städte werden mindestens 25 Menschen getötet. In der Stadt Uman wird ein Wohnhaus zerstört, es gibt 23 Todesopfer, darunter zwei Kinder. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wird mit Marschflugkörpern beschossen. |
| Russland | 27.04.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium »Mediazona« berichtet, dass es seit Beginn der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 mehr als 1.000 Anklagen wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung gegeben habe. Seit Beginn der Mobilmachung sind die Strafen für diese Vergehen verschärft worden. Jedoch würden die meisten Rekruten nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und könnten so nach kurzer Zeit wieder an die Front versetzt werden. |
| Russland | 27.04.2023 | Die russische Nachrichtenagentur »Interfax« berichtet, dass ein russisches Gericht die Schließung des »Sova center for information and analysis« angeordnet habe. »Sova« ist eines der führenden Forschungszentren des Landes zur Überwachung nationalistischer und rassistischer Bewegungen. Das russische Justizministerium hatte im März die Schließung beantragt und »Sova« beschuldigt, in ganz Russland tätig zu sein, obwohl es eine Zulassung nur für Moskau habe. |
| Russland | 27.04.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das die Abschiebung von als »Sicherheitsrisiko« eingestufter ukrainischer Staatsbürger aus von Russland annektierten ukrainischen Gebieten vorsieht. Das Dekret klassifiziert Einwohner der sogenannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja ohne russische Staatsbürgerschaft als »Ausländer«. Diese sind verpflichtet, bis zum 01. Juli 2024 einen russischen Reisepass zu beantragen, um der Ausweisung zu entgehen. |
| Russland | 26.04.2023 | In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt, Jewgenij Rojsman. Ihm wird »Diskreditierung der russischen Armee« vorgeworfen. Rojsman ist ein scharfer Kritiker des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im November 2022 setzte ihn das russische Justizministerium auf die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten«. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. |
| Russland | 26.04.2023 | Der russische Föderationsrat verabschiedet einen Gesetzentwurf, der lebenslange Haftstrafen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Hochverrat und für Äußerungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorsieht. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Haftstrafen für die Befolgung von Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Bereits am 18. April hatte die russische Staatsduma für den Gesetzentwurf gestimmt. |
| Russland | 25.04.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die russische Regierung befristet die Kontrolle über die russischen Niederlassungen des deutschen Energieversorgers »Uniper« übernimmt sowie die russischen Vermögenswerte des finnischen Versorgers »Fortum Oyj« (ehemals Uniper-Mutterkonzern) unter staatliche Leitung stellt. Als Begründung hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland. »Uniper« hatte sich 2022 bemüht, seine russische Tochterfirma »Unipro« zu verkaufen. Das Dekret sieht außerdem ähnliche Maßnahmen als Vergeltung für die Zukunft vor, sollten russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt werden. |
| Russland | 25.04.2023 | Der deutsche Autohersteller »Mercedes Benz« teilt mit, dass dessen Anteile an den russischen Tochtergesellschaften im April an die russische Autohandelskette »Awtodom« verkauft worden seien. Damit hat sich »Mercedes Benz« nun vollständig aus Russland zurückgezogen. Bereits am 20. April hatte das deutsche Konsumgüterunternehmen »Henkel« den Verkauf seines Russlandgeschäftes an russische Finanzinvestoren verkündet. Damit hat auch »Henkel« seinen Rückzug aus dem russischen Markt abgeschlossen. |
| Russland | 25.04.2023 | Die russische Regierung sagt landesweit die traditionellen Prozessionen der Gedenkinitiative »Unsterbliches Regiment« am 09. Mai ab. Die Absage wird mit »Sicherheitsbedenken« begründet. Das »Unsterbliche Regiment« ist seit 2012 wichtiger Bestandteil der Feierlichkeiten rund um den »Tag des Sieges« am 09. Mai. Tausende Menschen marschieren dabei jedes Jahr mit Portraits von Angehörigen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, durch Stadtzentren oder Gedenkorte. Außerdem kündigen die Moskauer Behörden an, den Roten Platz im Zentrum der Stadt bereits zwei Wochen vor der geplanten Militärparade zum Gedenken an den Sieg über die Nationalsozialisten für die Öffentlichkeit zu sperren. |
| Russland | 25.04.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass »Terrorattacken des Kiewer Regimes eine erneute Verlängerung des ›Getreide-Deals‹ nach dem 18. Mai [bedrohen]«. Russland wirft der Ukraine vor, im März und April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hatte Russland monatelang ukrainische Schwarzmeerhäfen blockiert. Zur Vermeidung von Hungersnöten in armen Ländern und eines massiven Anstiegs der Lebensmittelpreise gibt es seit vergangenem Sommer ein von den Vereinten Nationen und der Türkei vermitteltes Getreideabkommen zur Ausfuhr von Agrarexporten aus der Ukraine. |
| Russland | 24.04.2023 | Auf einer durch Russland anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigt den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die NATO habe die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht. Russland hat zurzeit die Präsidentschaft im Rat. Die EU-Staaten kritisierten bereits im Vorfeld, Russland wolle sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darstellen. |
| Russland | 23.04.2023 | Der ukrainischen Armee gelingt in der Region Cherson ein Vorstoß auf das linke Ufer des Dnipro, das bisher komplett von der russischen Armee gehalten wurde. |
| Russland | 22.04.2023 | Nach einem Ausbruch des Vulkans Schiwelutsch wird in Teilen der Region Kamtschatka der Ausnahmezustand ausgerufen. |
| Russland | 22.04.2023 | Russland weist 20 deutsche Diplomaten aus und bezeichnet dies als Vergeltungsmaßnahme für die »erneute massenhafte Ausweisung« russischer Diplomaten aus Deutschland. |
| Russland | 22.04.2023 | Nach Schätzungen der Zeitschrift Forbes ist die Zahl der Milliardäre in Russland um 22 auf insgesamt 110 gestiegen. 5 weitere Milliardäre wurden nicht mehr Russland zugerechnet, da sie ihre russische Staatsbürgerschaft nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine abgelegt hatten. Das Vermögen der russischen Milliardäre sei gegenüber 2022 zusammengerechnet um 152 Mrd. US-Dollar gestiegen, liege aber immer noch deutlich unter dem Wert von 2021. |
| Russland | 21.04.2023 | Als ein russisches Kampfflugzeug versehentlich über Belgorod Munition ablässt, werden mehrere Häuser beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt. |
| Russland | 20.04.2023 | Der Gouverneur von Krasnojarsk tritt zurück. Sein Sohn war in Italien wegen illegaler Erdölexporte aus Venezuela inhaftiert worden, konnte aber vor seiner Auslieferung in die USA nach Russland fliehen. |
| Russland | 18.04.2023 | Die russischen Bodenangriffe in der Ukraine konzentrieren sich auf die Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk, in der sie sehr langsam vorrücken. |
| Russland | 17.04.2023 | Der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wird wegen »Falschinformationen« über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Hochverrat zu 25 Jahren Haft verurteilt. In seiner Abschlussrede kritisierte er nachdrücklich das autoritäre Regime und den Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Russland | 16.04.2023 | Beim Besuch des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu in Moskau lobt Präsident Wladimir Putin die bilaterale Zusammenarbeit. Beim Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwei Tage später erklärt Li Shangfu, die beiden Länder würden »die militärisch-technischen Beziehungen und den Waffenhandel ausbauen«. |
| Russland | 14.04.2023 | Ein russisches Gericht verurteilt Wikipedia wegen des Eintrags »Russische Besetzung der Region Saporischschja« zu einer Geldstrafe von 2 Mio. Rubel (ca. 27.000 Euro). Die Wikipedia betreibende Stiftung Wikimedia hatte sich geweigert, den Eintrag zu entfernen und erklärt, sie habe in den vergangenen Monaten einen »stetigen Strom von Löschungsbefehlen« gegen Artikel erhalten, die gut mit Quellen belegt seien. |
| Russland | 14.04.2023 | Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt, ein unangekündigtes Manöver, bei dem die gesamte Pazifikflotte in Alarmbereitschaft versetzt wurde, diene dazu, die Abwehr eines Angriffs auf die südlichen Kurilen zu üben. Der Konflikt um diese Inselgruppe hat bisher die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan verhindert. |
| Russland | 14.04.2023 | Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine wird u. a. ein Wohnhaus in Slowjansk, in der Region Donezk getroffen. Mindestens 11 Menschen sterben. |
| Russland | 13.04.2023 | Norwegen weist unter Spionagevorwurf 15 russische Diplomaten aus. |
| Russland | 13.04.2023 | Unter den Handelspartnern Deutschlands fällt Russland aufgrund der Sanktionen von Platz 11 auf Platz 46. Die russischen Lieferungen nach Deutschland brechen um über 90 % ein, die russischen Importe aus Deutschland um über 60 %. |
| Russland | 13.04.2023 | In Russland gibt es einen intensiven Machtkampf zwischen Verteidigungsministerium, Geheimdienst und Wagner-Söldnern, berichtet die New York Times. Streitpunkte seien die Einschätzung der militärischen Lage und Munitionslieferungen an die Wagner-Truppen. |
| Russland | 12.04.2023 | Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, dass die elektronische Einberufung zum Kriegsdienst ermöglicht. Das Gesetz wird am 14.04.2023 von Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Damit muss der Einberufungsbescheid nicht mehr persönlich zugestellt werden, sondern gilt als eingegangen, wenn er u. a. durch die Plattform für staatliche Dienstleistungen gosuslugi.ru verschickt worden ist. |
| Russland | 12.04.2023 | Russland baut seine Verteidigungsanlagen in der Südukraine massiv aus. Der britische Geheimdienst schließt daraus, dass Russland hier mit einer ukrainischen Gegenoffensive rechnet. |
| Russland | 12.04.2023 | Die deutsche Bundesregierung äußert sich besorgt über Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand des in Einzelhaft befindlichen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj deutlich verschlechtert hat. |
| Russland | 11.04.2023 | Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vereinbart in Moskau mit Vertretern des staatlichen Erdgaskonzerns Gazprom eine Ausweitung der Lieferungen an sein Land. Ungarn hatte erst 2021 langfristige Abkommen zur Erdgasversorgung mit Russland geschlossen, die einen Wechsel der Transitroute von der Ukraine zur Türkei und dem Balkan vorsehen. |
| Russland | 11.04.2023 | Russland habe im Jahr 2022 fast 1,5 Mio. junge Arbeitskräfte verloren, insbesondere durch Abwanderung in Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine, berichtet der russische Wirtschaftsinformationsdienst RBK mit Verweis auf offizielle Statistiken. Ihre Zahl sei damit auf einen historischen Tiefstand gefallen, was den Arbeitsmarkt zusätzlich belaste. |
| Russland | 10.04.2023 | Die Regierung von Burkina Faso nähert sich nach der Ausweisung französischer Truppen zunehmend Russland an und scheint auf Unterstützung durch Wagner-Söldner zu setzen. |
| Russland | 10.04.2023 | Russland und die Ukraine tauschen über 200 Kriegsgefangene aus. |
| Russland | 10.04.2023 | Russlands Nordmeerflotte beginnt ein Großmanöver mit mehr als 12 Schiffen und knapp 2.000 Soldaten in den Gewässern der Arktis. |
| Russland | 08.04.2023 | Bei Wahlen zu drei UN-Gremien, beim Kinderhilfswerk UNICEF und beim Wirtschafts- und Sozialrat, verliert Russland gegen alternative Kandidaten. |
| Russland | 08.04.2023 | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um eine Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern. |
| Russland | 07.04.2023 | Geheime US-Dokumente zur ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg sind im Internet frei zugänglich. Einige der Dokumente sind im Interesse russischer Propaganda manipuliert worden. Wie später bekannt wird, hatte ein Mitarbeiter der US-Nationalgarde die Berichte zuerst auf einer Online-Plattform für Videospiele geteilt, wahrscheinlich um anzugeben. |
| Russland | 06.04.2023 | Zwei im September bei der Teilmobilisierung eingezogene Rekruten, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigert hatten, werden vor Gericht zu jeweils 3 Jahren Haft verurteilt. |
| Russland | 05.04.2023 | Russland, das in diesem Monat turnusmäßig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, lässt die vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecherin gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa per Videoschalte in einer Sitzung des Sicherheitsrates zu Wort kommen. Botschafter mehrerer Staaten boykottieren die Sitzung, weitere Diplomaten verlassen vor Beginn des Vortrags den Saal. |
| Russland | 04.04.2023 | Finnland tritt offiziell der NATO bei. Die russische Grenze mit der NATO verlängert sich dadurch um 1.300 km. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisiert die »anti-russische Haltung« der NATO, weist aber auch darauf hin, dass Russland mit Finnland keine Grenzstreitigkeiten habe. |
| Russland | 04.04.2023 | Von Russland in Moskau organisierte Gespräche zwischen Diplomaten aus Syrien, der Türkei und dem Iran über eine Normalisierung der syrisch-türkischen Beziehungen bringen keine konkreten Ergebnisse. |
| Russland | 03.04.2023 | Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, seine Truppen hätten die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Bachmut gehisst. Die Ukraine weist Meldungen über einen russischen Sieg bei Bachmut als falsch zurück. Prigoshin erklärt am 06.04.2023, dass Bachmut in drei bis vier Wochen eingenommen werden könne. |
| Russland | 02.04.2023 | Ein bekannter russischer Militärblogger, Wladlen Tatarskij, mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin, stirbt bei einem Sprengstoffanschlag in einem Café in St. Petersburg. Etwa 30 weitere Personen werden verletzt. Tatarskij hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nachdrücklich unterstützt. Am Folgetag wird eine Frau festgenommen, die dem Blogger eine Statue überreicht haben soll, in der Sprengstoff versteckt war. Russische Ermittler beschuldigen sowohl den ukrainischen Geheimdienst als auch die Stiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj für das Attentat verantwortlich zu sein. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, dass Café gehöre ihm und er gehe davon aus, dass »eine Gruppe von Radikalen« aus Russland den Anschlag verübt habe. Das russische Parlament erklärt, die Strafen für Unterstützung von und Propaganda für Terroristen schärfer bestrafen zu wollen. |
| Russland | 02.04.2023 | Prominente westliche Militärexperten, darunter der britische Geheimdienst und das US-amerikanische Institute for the Study of War, gehen davon aus, dass die russische Winteroffensive in der Ukraine gescheitert ist. Der russischen Armee sei es nicht gelungen, nach dem Rückzug im letzten Herbst nennenswerte Gebiete zu erobern. Die Armee sehe sich zunehmend mit Problemen bei der Fortsetzung der Offensive konfrontiert. |
| Russland | 31.03.2023 | Im Rahmen der üblichen Einberufung von Wehrdienstleistenden sollen 147.000 Soldaten eingezogen werden. Das sind 12.500 mehr als im Vorjahr. |
| Russland | 30.03.2023 | Ein Journalist des Wall Street Journal, Evan Gershkovich, wird in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Noch am selben Tag erlässt ein Gericht einen Haftbefehl und ordnet eine zweimonatige Untersuchungshaft an. US-Präsident Joe Biden fordert am Folgetag bei einer Pressekonferenz die Freilassung des Journalisten. Der US-Außenminister Antony Blinken telefoniert deswegen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. |
| Russland | 30.03.2023 | Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow erklärt, dass Russland weiter die im New-Start-Abkommen vorgesehenen Informationen über Raketentests an die USA geben will. Die im Abkommen vorgesehenen amerikanische Inspektionen seiner atomaren Langstreckenraketen hatte Russland zuvor einseitig ausgesetzt. |
| Russland | 30.03.2023 | Der Leiter der Schweizer Tochterfirma der russischen Gazprombank sowie drei weitere Bankangestellte werden vom Bezirksgericht Zürich im Zusammenhang mit der Verletzung von Sorgfaltspflichten bei Millionenguthaben eines prominenten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. |
| Russland | 29.03.2023 | Das Internationale Olympische Komitee verkündet Leitlinien zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an Wettbewerben unter bestimmten Bedingungen und unter neutraler Flagge. Es empfiehlt den Weltverbänden die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums, das eine einheitliche Auslegung der Leitlinien gewährleisten solle. Etliche Länder, darunter die Ukraine und Polen, kritisieren die Entscheidung scharf. Einige Weltverbände, darunter der für Leichtathletik und der für Turnen, erklären am Ausschluss festhalten zu wollen. |
| Russland | 29.03.2023 | Der ukrainische Generalstab bestätigt russische Erfolge bei der Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk. Die russische Offensive beschränkt sich schon seit Wochen im Wesentlichen auf Versuche, die Stadt einzukreisen und zu erobern. |
| Russland | 28.03.2023 | Im Zuge von Ermittlungen, wegen eines von seiner Tochter im Kunstunterricht in der Schule im April 2022 gemalten Anti-Kriegs-Bildes, wird ein alleinerziehender Vater in der Region Tula in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der unter Hausarrest stehende Vater war nach Belarus geflohen, wo er später verhaftet und an Russland ausgeliefert wird. Seine Tochter war bereits vorher in ein Kinderheim eingewiesen worden, wo ihr der Kontakt zum Vater verweigert wurde. Am 06.04. wird sie in die Obhut ihrer Mutter gegeben. |
| Russland | 28.03.2023 | Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, äußert sich bei einem Besuch in der Ukraine zuversichtlich, dass ein Abkommen zum Schutz des AKW Saporischschja vor Kampfhandlungen erreicht werden könne. |
| Russland | 25.03.2023 | Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland taktische Atomwaffen in Belarus stationieren wird. |
| Russland | 24.03.2023 | Die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, gibt einen umfangreichen Überblick über die Lage von Kriegsgefangenen. Es gäbe auf beiden Seiten Hinrichtungen von Kriegsgefangenen. Nur auf russischer Seite würden Kriegsgefangene aber regelmäßig misshandelt. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden. Entgegen seiner internationalen Verpflichtungen gewährt Russland keinen Zugang zu Kriegsgefangenen. Die UN konnte deshalb nur 200 ehemalige Kriegsgefangene befragen. Die Ukraine hingegen arbeitet mit der UN-Kommission zusammen. |
| Russland | 24.03.2023 | Ein nach Kasachstan geflohener russischer Deserteur wird nach seiner Auslieferung durch Kasachstan an Russland zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Russland | 22.03.2023 | Russland erklärt die Luftverteidigung um die Hauptstadt Moskau auszubauen. Es gab einige Berichte über ukrainische Kampfdrohnen, die in der Nähe Moskaus abstürzten. |
| Russland | 20.03.2023 | Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft zu einem dreitägigen Besuch in Moskau ein. |
| Russland | 20.03.2023 | Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes werden bei einem Angriff im Norden der Krim mehrere russische Marschflugkörper beim Eisenbahntransport zerstört. |
| Russland | 19.03.2023 | Präsident Wladimir Putin ist offiziell zu einem »Arbeitsbesuch« in den besetzten Gebieten in der Südukraine. Nach einem Besuch der Krim zeigen ihn Fernsehbilder in Mariupol. In sozialen Medien wird vermutet, dass er durch einen Doppelgänger vertreten wird – stichhaltige Belege dafür gibt es nicht. Anschließend trifft Putin in Rostow-am-Don die Befehlshaber im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Russland | 17.03.2023 | Das chinesische Außenministerium teilt mit, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in der kommenden Woche Russland besuchen wird. |
| Russland | 17.03.2023 | Der Internationale Strafgerichtshof (ISH) in Den Haag erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa. Konkret geht es um die Deportation ukrainischer Kinder, da es nur in diesem Fall Beweise für die direkte Verantwortung der politischen Führung gebe. Der ISH hat selbst keine Möglichkeit Haftbefehle zu vollstrecken und ist dafür auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Putin und Lwowa-Belowa müssten dementsprechend bei einer Reise in einen Mitgliedsstaat des ISH von den dortigen Behörden verhaftet werden. |
| Russland | 16.03.2023 | Der polnische Geheimdienst nimmt neun Personen fest, die als Mitglieder einer russischen Spionagegruppe Sabotageakte gegen Waffentransporte in die Ukraine geplant hätten, erklärt Innenminister Mariusz Kaminski. |
| Russland | 16.03.2023 | Der russische Oppositionelle und ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, wird erneut verhaftet. Dieses Mal soll er im Internet Informationen der verbotenen Stiftung von Alexej Nawalnyj verbreitet haben. Er wird bereits am selben Tag vor Gericht zu 14 Tagen Arrest verurteilt. |
| Russland | 16.03.2023 | Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission wirft Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, darunter Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie »systematische und weit verbreitete« Folter in den besetzten Gebieten. |
| Russland | 16.03.2023 | Russland stimmt der Verlängerung des Getreideabkommens zu, beschränkt diese aber auf 60 Tage. Das zuerst im Juli 2022 vereinbarte Abkommen sieht sichere Seewege für den ukrainischen Getreideexport aus drei Häfen vor. Die Schiffe werden unter Beteiligung Russlands in der Türkei kontrolliert. Gleichzeitig sollen Beschränkungen für russische Exporte von Düngemitteln beseitigt werden. Ein UN-Sprecher erklärt, dass eine einseitige Verkürzung der vereinbarten Verlängerungsfrist von 120 Tagen nicht vorgesehen sei. Die Verlängerung um 120 Tage wird am 18.03. bestätigt. |
| Russland | 16.03.2023 | Ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Rostow am Don, einem Kommandozentrum der russischen Armee für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, fängt nach einer Explosion Feuer. Der Brand erfasst 800 m2, das Gebäude stürzt teilweise ein. |
| Russland | 16.03.2023 | In der Region Belgorod, die an die Ukraine grenzt, meldet die Regionalverwaltung den Abschuss zweier ukrainischer Raketen. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude von abstürzenden Raketenteilen getroffen worden. |
| Russland | 14.03.2023 | In Moskau beginnt der Prozess gegen den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa wegen »Falschinformationen« über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Russland | 14.03.2023 | Ein russischer Kampfjet bringt nach Angaben des US-Militärs über dem Schwarzen Meer eine amerikanische Kampfdrohne zum Absturz. Die Drohne sei über internationalen Gewässern geflogen, so dass Russland internationales Recht verletzt habe. Russland erklärt, es hätte das entsprechende Gebiet gesperrt. Am Folgetag besprechen die Verteidigungsminister Russlands und der USA, Sergej Schoigu und Lloyd Austin den Vorfall in einem Telefongespräch. Es ist das erste Gespräch der beiden seit etwa einem halben Jahr. Austin erklärt, keine Eskalation zu wollen. Schoigu zeichnet die russischen Piloten drei Tage später aus. |
| Russland | 14.03.2023 | Der syrische Präsident Baschar al-Assad trifft in Moskau zu Gesprächen u. a. mit Präsident Wladimir Putin ein. |
| Russland | 14.03.2023 | Präsident Wladimir Putin weist westliche Medienberichte über eine Beteiligung der Ukraine an der Explosion der Nord Stream-Pipelines zurück und beschuldigt stattdessen die USA. Bisher sind nur Indizien für eine ukrainische oder eine russische Beteiligung bekannt geworden, aber keine belastbaren Hinweise. Zum einen geht es um eine über ein angeblich ukrainisches Reisebüro gemietete Jacht an der deutschen Ostseeküste, auf der Sprengstoffspuren gefunden wurden. Später stellt sich heraus, dass die entsprechenden Personen mit russischem Pass in Russland leben und die ukrainische Staatsangehörigkeit nur vorgetäuscht hatten. Zum anderen gibt es Aufnahmen eines für die Pipeline-Sprengung geeigneten Schiffes der russischen Marine einige Tage vor den Explosionen an der passenden Stelle, ohne Hinweise auf konkrete Aktivitäten. |
| Russland | 14.03.2023 | Das deutsche Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen, staatlich kontrollierten Erdölkonzerns Rosneft. Die Bundesregierung hatte die Kontrolle über die Tochterfirmen übernommen, um den Weiterbetrieb der zugehörigen Raffinerien, insbesondere der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten. Die Maßnahme wurde mit Gefahren für die Versorgungssicherheit begründet, da die Raffinerie von zentraler Bedeutung für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland ist. |
| Russland | 14.03.2023 | Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das »Falschinformationen« über in der Ukraine kämpfende Einheiten unter Strafe stellt. Bisher bezog sich das Gesetz explizit auf die russische Armee. Durch die neue Sprachregelung werden auch Söldnertruppen, wie die Wagner-Gruppe abgedeckt, die nach russischem Recht eigentlich verboten sind. |
| Russland | 13.03.2023 | Eine Dokumentation über den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj wird bei der Oscarverleihung als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. |
| Russland | 12.03.2023 | In der Republik Moldau nimmt die Polizei mehrere Personen unter dem Vorwurf fest, von Russland Geldzahlungen erhalten zu haben, um mit Protesten, Bombendrohungen und Krawallen die politische Lage in Moldau zu destabilisieren. |
| Russland | 10.03.2023 | Die internationale Natur- und Umweltschutzorganisation WWF wird zum »ausländischen Agenten« erklärt. Die Liste ausländischer Agenten ist in letzter Zeit massiv ausgeweitet worden. |
| Russland | 09.03.2023 | Russische Luftangriffe führen in der gesamten Ukraine zu Luftalarm. Mindestens 6 Menschen werden getötet. In allen Teilen der Ukraine werden Wohnhäuser getroffen und es kommt zu Stromausfällen, darunter auch im von Russland besetzten AKW Saporischschja. |
| Russland | 09.03.2023 | Leonid Wolkow tritt als Vorsitzender der von Nawalnyj gegründeten Stiftung zur Korruptionsbekämpfung zurück, nachdem bekannt wird, dass er sich in einem Schreiben an die EU um die Aufhebung von Sanktionen gegen Wirtschaftsvertreter eingesetzt habe. Ziel sei eine strategische Spaltung der russischen Eliten gewesen. |
| Russland | 07.03.2023 | Der russische Student Dmitri Iwanow wird wegen »Falschinformationen« über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Russland | 07.03.2023 | In Nordrhein-Westfalen wird eine Hackergruppe von einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Internetkriminalität enttarnt. Die Hackergruppe »Double-Spider« habe »Bezüge und Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB und der paramilitärischen Söldnertruppe Wagner«, erklärt Innenminister Herbert Reul. |
| Russland | 07.03.2023 | Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine kommen über 200 Soldaten frei. |
| Russland | 06.03.2023 | Das Finanzministerium teilt mit, dass das für das Gesamtjahr vorgesehene Haushaltsdefizit schon fast erreicht sei. Grund sei vor allem der Einbruch bei den Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport. Das Finanzministerium präsentiert im Folgenden Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer. |
| Russland | 05.03.2023 | Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erklärt in einem Interview, dass Russland enorme Verluste von bis zu 500 Soldaten pro Tag in Kauf nehme, um die Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk zu erobern. Der größte Teil der russischen Kampftruppen wird von der Wagner-Gruppe gestellt. Es wird zunehmend spekuliert, dass sich die Ukraine aus Bachmut zurückziehen muss. Gleichzeitig bestätigt Wagner-Chef Jewgeni Prigoshin Konflikte mit der russischen Armeeführung. Er hatte mit dem Abzug seiner Truppen aus Bachmut gedroht, falls die Armee seine Söldner nicht besser unterstützen würde. |
| Russland | 04.03.2023 | Nach Angaben der Bundesnetzagentur hat Deutschland mittlerweile weitgehend Ersatz für russische Erdgaslieferungen gefunden. Die Gasversorgung sei stabil. |
| Russland | 03.03.2023 | Russland verlangt von Serbien eine offizielle Stellungnahme zu Medienberichten, ein staatlicher serbischer Rüstungskonzern habe Raketen an die Ukraine geliefert. Das serbische Verteidigungsministerium dementiert. |
| Russland | 03.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt, bisher seien über 70.000 russische Kriegsverbrechen erfasst worden. Da kein Zugang zu den russisch besetzten Gebieten der Ukraine bestehe, sei mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen. |
| Russland | 02.03.2023 | Bei der Ukraine zugeschriebenen Drohnenangriffen wird u. a. eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar getroffen. Eine Drohne stürzt nur 100 km von Moskau entfernt ab. |
| Russland | 02.03.2023 | Nach russischen Angaben dringen Partisanenkämpfer aus der Ukraine in die russische Region Brjansk vor, wo es zu Kämpfen und Geiselnahmen kommt. Die Ukraine weist dies als Propaganda zurück. Später erklärt ein »russisches Freiwilligenkorps« in der Region aktiv geworden zu sein. Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen eine bessere Kontrolle der Grenze gefordert, sagt nun eine Reise nach Südrussland ab und ruft den Nationalen Sicherheitsrat zusammen. |
| Russland | 02.03.2023 | Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Anthony Blinken, treffen sich beim G20-Gipfel der Außenminister in Neu-Delhi. Das Gespräch bringt kein Ergebnis. Auch der Gipfel endet wegen unterschiedlicher Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne gemeinsame Abschlusserklärung. |
| Russland | 02.03.2023 | Das private US-Raumfahrtunternehmen Space X bringt vier Astronauten, darunter ein Russe, zur Internationalen Raumstation ISS, die von Russland und den USA gemeinsam betrieben wird. |
| Russland | 27.02.2023 | Auf einem Militärflughafen bei Minsk soll ein russisches Frühwarnflugzeug vom Typ Berijew A-50 schwer beschädigt worden sein. Eine Partisanengruppe übernimmt die Verantwortung. Es wird auch über einen ukrainischen Drohnenangriff spekuliert. |
| Russland | 26.02.2023 | Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, kündigt für das Frühjahr eine Gegenoffensive an. |
| Russland | 26.02.2023 | Russland stellt nach polnischen Angaben die Lieferungen durch die Erdölpipeline Drushba ein. Diese hatten zuletzt noch einen Anteil von etwa 10 % an der Versorgung des Landes. Deutschland hatte Erdölimporte durch die Pipeline bereits zum Jahresbeginn eingestellt. |
| Russland | 25.02.2023 | Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Jahrestag des großflächigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es zu kontroversen Diskussionen. Es reden u. a. der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, und der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. |
| Russland | 24.02.2023 | Nach Berichten australischer Medien hat das Land eine größere Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen, die einen Spionagering organisiert hätten. |
| Russland | 24.02.2023 | In einer repräsentativen Umfrage erklären zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auch dann zu unterstützen, wenn dies für sie mit Mehrkosten verbunden wäre. Auch die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine bleibt auf ähnlich hohem Niveau, wie die Umfragen im Auftrag des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigen. |
| Russland | 24.02.2023 | Die EU einigt sich auf das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Es enthält zahlreiche neue Handelseinschränkungen. Außerdem wird die Liste sanktionierter Personen erweitert. |
| Russland | 23.02.2023 | Russische Vertreter nehmen an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teil, nachdem sie trotz Sanktionen von Österreich Einreisevisa erhalten haben. Die Ukraine und Litauen boykottieren daraufhin das Treffen. |
| Russland | 23.02.2023 | Die UN-Vollversammlung fordert mit 141 zu 7 Stimmen bei 32 Enthaltungen Russland zum Abzug aus der Ukraine auf. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend. |
| Russland | 23.02.2023 | Russland hat in den zwölf Monaten seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs nach Angaben des ukrainischen Generalstabs etwa 5.000 Raketenangriffe sowie 4.500 weitere Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen auf die Ukraine unternommen. |
| Russland | 23.02.2023 | Die europäische Justizbehörde Eurojust kündigt die Schaffung eines Zentrums für strafrechtliche Ermittlungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Diese solle auch eine zentrale Datenbank mit Beweisen zu Kriegsverbrechen führen. |
| Russland | 22.02.2023 | Der chinesische Spitzendiplomat und ehemalige Außenminister Wang Yi besucht Russland, wo er den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin trifft. Wang erklärt, dass Russland und China gemeinsam die »Multipolarität und Demokratisierung der internationalen Beziehungen« unterstützten – gemeint ist die Beendigung nicht nur der US-Dominanz in den internationalen Beziehungen, sondern auch der im Rahmen der UNO etablierten Regeln des Völkerrechts. Am Folgetag erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es »einige Anzeichen« dafür gebe, dass China Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen unterstützen könne. |
| Russland | 21.02.2023 | Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Er wiederholt Vorwürfe gegen den Westen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verkündet den Ausstieg aus dem New-Start-Vertrag mit den USA zur Kontrolle atomarer Langstreckenraketen. |
| Russland | 18.02.2023 | Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt in der Ostukraine seit 2014 tauschen die Vertreter Russlands und der westlichen Staaten die üblichen Vorwürfe aus. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja spricht ohne irgendwelche Belege vom Versuch des Westens »Russland zu zerstören«. |
| Russland | 18.02.2023 | Der zu mehrjähriger Haft verurteilte Menschenrechtsaktivist Andrej Piwowarow hat keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von »Verschwindenlassen«. |
| Russland | 18.02.2023 | Mit dem Vorwurf Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung ins Land zu holen, weisen die Niederlande mehrere russische Diplomaten aus. |
| Russland | 17.02.2023 | Wagner-Söldner erobern ein Dorf nördlich der Kleinstadt Bachmut in der Ostukraine und kommen damit der Einkreisung der Stadt näher. Die Ukraine ruft die in Bachmut verbliebenen Zivilisten zur Flucht auf. Der Leiter der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Munitionslieferungen an seine Truppen blockiere. |
| Russland | 17.02.2023 | Präsident Wladimir Putin begnadigt persönlich Wagner-Söldner, die in der Ukraine gekämpft haben. Die Rekrutierung von verurteilten Straftätern in russischen Gefängnissen durch die Wagner-Gruppe war vor allem durch das Versprechen der Begnadigung nach einem erfolgten Kampfeinsatz in der Ukraine zu einem Massenphänomen geworden. |
| Russland | 15.02.2023 | Die russische Journalistin Maria Ponomarenko wird in der Region Altai unter dem Vorwurf der Verbreitung von »Falschinformationen« über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Russland | 15.02.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA und ihren Verbündeten vor, den Krieg gegen Russland in der Ukraine jahrelang vorbereitet zu haben. Warum der Westen erst Monate nach Beginn des großflächigen russischen Angriffs langsam mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beginnt und der Ukraine nicht genug Munition zur Verfügung stellen kann, erklärt er nicht. Die USA hatten zu Beginn des Jahres 2022 wochenlang vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt, im Vorfeld des Angriffs aber als einzige Reaktion ihr Personal aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw abgezogen. |
| Russland | 15.02.2023 | Russland bestätigt, Kinder in großer Zahl aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland zu bringen. Während dies international als Verschleppung kritisiert wird, erklärt Russland, dies geschehe nur zum Schutz der Kinder. |
| Russland | 15.02.2023 | Das Oberhaupt der Region Tschetschenien, der mit eigenen Truppen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, erklärt in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, dass die russische Armee in Reaktion auf deutsche Panzerlieferungen Ostdeutschland erobern müsse. »Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium«, sagt er wörtlich. |
| Russland | 14.02.2023 | Russland weist Vorwürfe der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zurück, es würde in dem Land einen Umsturz planen. Die Ukraine hatte bereits vorher erklärt, entsprechende russische Pläne zu kennen. |
| Russland | 14.02.2023 | Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoshin, bestätigt öffentlich die bereits bekannte Tatsache, dass er die großen »Trollfabriken« geschaffen hat, die russische Propaganda und manipulative Posts in sozialen Medien zu Wahlen und Referenden international verbreitet haben. |
| Russland | 12.02.2023 | Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, dass seine Truppen einen Vorort der ukrainischen Stadt Bachmut erobert hätten. Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland dabei so viele Soldaten verliere, wie seit den ersten Kriegswochen nicht mehr. |
| Russland | 10.02.2023 | Der ehemalige Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, wird zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Wahl des oppositionellen Politikers zum Gouverneur war ein Ergebnis der vom inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj entwickelten Strategie, möglichst die gesamte Opposition hinter einem erfolgreichen Kandidaten zu vereinen. Die Verhaftung von Furgal hatte 2020 in der Region Massenproteste ausgelöst. |
| Russland | 09.02.2023 | Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärt, dass russische Sicherheitskräfte vier Männer getötet hätten, die in der Region Stawropol »im Auftrag der Ukraine« einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet hätten. |
| Russland | 09.02.2023 | Die russische Regierung schreibt einen Auftrag zur Installation von Gesichtserkennungssystemen an Grenzübergängen nach Polen, Litauen, Kasachstan und China aus. |
| Russland | 08.02.2023 | Das internationale Ermittlerteam zum Abschuss des Zivilfluges MH-17 über der Ostukraine stellt seine Arbeit ein. Das Ermittlerteam hatte die direkt Verantwortlichen für den Transport der russischen Raketen in die Ostukraine und für den Abschuss des Flugzeugs identifiziert und damit eine Verurteilung im letzten Jahr ermöglicht. Die Ermittler geben an, dass es Indizien gegen die politisch Verantwortlichen, bis hin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, gebe, doch würden ausreichende Beweise für ein Strafverfahren fehlen und die Immunität politischer Amtsträger würde eine Strafverfolgung zusätzlich erschweren. |
| Russland | 07.02.2023 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt bei seinem Besuch in Mali weitere militärische Unterstützung zu. |
| Russland | 07.02.2023 | Russland verstärkt seine Angriffe in der Ostukraine. Nach Einschätzung vieler Beobachter wird eine neue Offensive vorbereitet. Die Ukraine rechnet damit, dass Russland die Regionen Luhansk und Donezk vollständig erobern wolle. Derzeit kontrolliert Russland mit der Krim nur eine der fünf ukrainischen Regionen vollständig, die es völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat. |
| Russland | 05.02.2023 | Das EU-weite Importverbot für Treibstoff aus Russland beginnt. Die EU hatte sich vor zwei Tagen – ähnlich wie vorher bereits für Rohöl – auf einen Preisdeckel für russische Treibstoff-Exporte geeinigt. Vor allem als Folge der Exportbeschränkungen für Rohöl lagen die Einnahmen des russischen Staatshaushalts im Januar 2023 gut ein Drittel unter denen im selben Monat des Vorjahres. |
| Russland | 04.02.2023 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen 63 russische und 116 ukrainische Armeeangehörige frei. |
| Russland | 03.02.2023 | Die NATO fordert Russland auf, die Verpflichtungen aus dem New-Start-Abkommen zu nuklearen Langstreckenwaffen zu erfüllen. Russland hatte die im Vertrag vorgesehenen Inspektionen durch die USA nicht erlaubt, nachdem es das Abkommen im August 2022 einseitig ausgesetzt hatte. |
| Russland | 01.02.2023 | Der Journalist Alexander Newsorow wird nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz gegen »Falschinformationen« über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In der Folgewoche wird die Bloggerin Veronika Belozerkowskaja unter dem gleichen Vorwurf ebenfalls in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Russland | 31.01.2023 | Generalstaatsanwalt Igor Krasnow erklärt bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, dass über 9.000 Männer nach der Erklärung der Teilmobilisierung im letzten September »unrechtmäßig« zur Armee eingezogen wurden. Die Armee habe bei der Mobilisierung »eine Masse an gravierenden Problemen« gehabt. |
| Russland | 29.01.2023 | Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in einem Interview, dass er weiter das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suchen werde. Es sei Putins Aufgabe, den Krieg durch einen Rückzug aus der Ukraine zu beenden. |
| Russland | 27.01.2023 | Innerhalb von zwei Tagen sterben in der Ukraine mindestens 21 Zivilisten in Folge russischer Luftangriffe. |
| Russland | 27.01.2023 | Nachdem eine interne Untersuchung der UNO zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Wagner-Söldnern die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land verschlechtert hat, erklärt der Außenminister des Landes, Abdoulaye Diop, vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Zusammenarbeit mit Russland nicht weiter gerechtfertigt werden müsse. Der Wagner-Gruppe, die u. a. mit der russischen Armee in der Ukraine kämpft, werden in Mali, wo sie mit der Militärregierung zusammenarbeitet, massive Menschenrechtsverletzungen, vor allem Morde und Gewalt gegen Zivilisten, vorgeworfen. |
| Russland | 27.01.2023 | Russland weist den lettischen Botschafter mit Verweis auf »totale Russophobie« aus. Im Gegenzug weist Lettland den russischen Botschafter ebenfalls aus. |
| Russland | 26.01.2023 | Die unabhängige Nachrichtenwebsite Medusa wird in Russland zu einer unerwünschten Organisation erklärt. Dies erlaubt nach russischem Recht Haftstrafen gegen Personen, die mit der Organisation zusammenarbeiten. Medusa wurde bereits 2014 von russischen Journalisten im Exil in Lettland gegründet. |
| Russland | 26.01.2023 | Das Sacharow-Zentrum für Menschenrechte wird von der Moskauer Stadtverwaltung aufgefordert, sein Gebäude zu räumen. Die Mietverträge seien gekündigt worden. |
| Russland | 26.01.2023 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt ohne Gegenstimmen für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. |
| Russland | 25.01.2023 | Die von westlichen Staaten geplanten Panzerlieferungen sind nach Aussage des Sprechers von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ohne Bedeutung. Er erklärt, die Panzer würden »genauso abbrennen wie alle anderen«. Vor drei Tagen hatte Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin noch erklärt, dass die Panzerlieferungen zu einer »globalen Katastrophe« führen würden. Er drohte indirekt mit dem russischen Einsatz von Atomwaffen. |
| Russland | 25.01.2023 | Ein Moskauer Stadtgericht schließt auf Antrag des Justizministeriums die Moskauer Helsinki-Gruppe, die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands. |
| Russland | 25.01.2023 | Das Internationale Olympische Komitee erklärt, dass eine große Mehrheit der konsultierten nationalen Sportverbände und Athletenvertreter dafür sei, russische und belarusische Sportler »unter strengen Bedingungen« zu den Olympischen Spielen zuzulassen. Zwei Tage später spricht sich der Leichtathletik-Weltverband gegen eine Rückkehr aus. |
| Russland | 24.01.2023 | Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes deutet die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs auf mangelnde Geschlossenheit in der Militärführung hin. |
| Russland | 23.01.2023 | Nach einer Verkleinerung der russischen Botschaft durch Estland weist Russland den estnischen Botschafter aus. |
| Russland | 20.01.2023 | Das russische Verteidigungsministerium meldet die Eroberung des Dorfes Klischtschijwka neun Kilometer südlich von Bachmut. |
| Russland | 19.01.2023 | Mit 472 zu 19 Stimmen spricht sich das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine aus, welches parallel zum Internationalen Strafgerichtshof aktiv werden solle. |
| Russland | 19.01.2023 | In Reaktion auf Vorwürfe, das reiche Russen immer noch Zugriff auf ihr Vermögen in Zypern hätten, erklärt der Finanzminister des Landes, Konstantinos Petrides, dass das Land im Zuge der Russland-Sanktionen Vermögen im Wert von 1,5 Mrd. Euro eingefroren habe. |
| Russland | 18.01.2023 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine. »Ich denke nicht, dass wir eine Chance haben, kurzfristig eine ernsthafte Verhandlung zu fördern oder zu vermitteln«, erklärt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. |
| Russland | 18.01.2023 | Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, wirft Mitarbeitern der Präsidialverwaltung von Wladmir Putin Verrat vor. Sie würden auf Russlands Niederlage hinarbeiten. Er erklärt in Anspielung auf die Ermordung eines des Verrats beschuldigten Wagner-Söldners mit einem Vorschlaghammer, dass auf die Verräter in der Präsidialverwaltung »Wagners Vorschlaghammer« warte. |
| Russland | 17.01.2023 | Bei der Explosion von Munition und einem nachfolgenden Brand sterben in einer Kaserne in der russischen Grenzregion Belgorod mindestens 7 Soldaten. Russland erklärt die Explosion mit der versehentlichen Zündung einer Handgranate in einer Soldatenunterkunft. |
| Russland | 17.01.2023 | Die Söldner-Gruppe Wagner registriert in St. Petersburg offiziell das »PMC Wagner Center« als kommerzielles Unternehmen. Söldnertruppen sind nach russischem Recht verboten. |
| Russland | 16.01.2023 | Russland und Belarus beginnen ein zweiwöchiges gemeinsames Manöver ihrer Luftwaffen. Die Ukraine hält an der Grenze zu Belarus ihre Truppen in Bereitschaft, um etwaige Angriffe abzuwehren. |
| Russland | 14.01.2023 | Bei einem russischen Raketenangriff wird in der ukrainischen Stadt Dnipro ein Wohnhaus getroffen. Mindestens 44 Menschen sterben und über 70 werden verletzt. In den folgenden Wochen werden im Gedenken an das Ereignis in über 60 russischen Städten regelmäßig Blumen, Kerzen und Stofftiere mit Bezug zu den Nationalfarben der Ukraine an Denkmälern für die ukrainischen Dichter Taras Schewtschenko und Lesja Ukrainka niedergelegt. Mindestens 7 Menschen, die Blumen niedergelegt hatten, werden verhaftet und einige Gedenksymbole von Ordnungskräften entfernt, eine systematische Unterdrückung der Aktion bleibt aber aus. |
| Russland | 12.01.2023 | Die Umsätze der russischen IT- und Telekommunikationsunternehmen sind nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens IDC im Jahr 2022 um ein Viertel gesunken. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Rückgang erwartet. |
| Russland | 12.01.2023 | In der Region Baschkortostan wird ein Soldat zu 5 Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, in der Ukraine an Kampfeinsätzen teilzunehmen. |
| Russland | 11.01.2023 | Nach ukrainischen Angaben verstärkt die russische Armee ihre Angriffe auf die Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk. Russland versucht seit dem Rückzug in den Regionen Charkiw und Cherson wieder die militärische Initiative zu ergreifen. Die russische Offensive beschränkt sich dabei zunehmend auf Bachmut und die nahe Umgebung. Der Chef der russischen Wagner-Söldner, Dmitri Prigoshin, behauptet, seine Truppen hätten die Stadt Soledar nordöstlich von Bachmut eingenommen und wirft dem Verteidigungsministerium vor, »Wagner den Sieg zu stehlen«. In Soledar gibt es große Salzminen, denen von einigen Beobachtern eine militärische oder wirtschaftliche Bedeutung beigemessen wird, die sich später nicht bestätigt. Präsident Wladimir Putin beschreibt die Lage in der Ostukraine in einem Gespräch mit Regierungsvertretern als »schwierig«. Die Ukraine bestätigt den Rückzug aus Soledar erst am 25.01.2023. |
| Russland | 11.01.2023 | Der amerikanische UN-Botschafter Richard Mills wirft Russland vor, mit Hilfe der Wagner-Söldner Staaten in der Sahel-Zone zu destabilisieren und damit den Vormarsch islamistischer Terroristen zu fördern. Dabei würden die Söldner Menschenrechte missachten und die Sicherheit von UN-Friedenstruppen gefährden. |
| Russland | 11.01.2023 | Der bisherige Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, wird zu einem von drei Stellvertretern degradiert. Das Kommando übernimmt Generalstabschef Waleri Gerassimow. Dies ist bereits der zweite Wechsel seit dem Beginn des großflächigen russischen Angriffskriegs vor weniger als einem Jahr. |
| Russland | 10.01.2023 | Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagt eine in Armenien geplante gemeinsame Militärübungen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auf seinem Gebiet ab. Die Übungen seien »in der aktuellen Lage nicht angemessen«. Armenien ist zunehmend kritisch gegenüber Russlands Rolle im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach. |
| Russland | 10.01.2023 | Russische Ärzte fordern Präsident Wladimir Putin in einem im Internet veröffentlichten offenen Brief auf, die Misshandlung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj zu stoppen. Nawalnyj war zu Jahresbeginn wieder in Einzelhaft verlegt worden und hat schwere Gesundheitsprobleme, für die ihm eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wird. Der offene Brief wird von mehr als 500 Medizinern unterschrieben. |
| Russland | 09.01.2023 | Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland aus der 1999 unterzeichneten europäischen Konvention zur Bekämpfung der Korruption austreten wird. Russland zieht sich zunehmend aus internationalen Abkommen zurück. |
| Russland | 09.01.2023 | Die russische Armee erklärt, bei der Bombardierung einer Berufsschule in der ukrainischen Stadt Kramatorsk 600 ukrainische Soldaten getötet zu haben. Journalisten der Nachrichtenagentur AP finden vor Ort weder Spuren einer ukrainischen Militärpräsenz noch von Todesopfern. Es liegt nahe, dass es sich um eine russische Propagandareaktion auf die ukrainischen Raketentreffer vom 01. und 03.01.2023 handelt. |
| Russland | 09.01.2023 | Russland stimmt überraschend im UN-Sicherheitsrat für die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen in nicht von der mit Russland verbündeten syrischen Regierung kontrollierte Gebiete. Russland hatte ursprünglich auf Lieferungen ausschließlich über syrisches Staatsgebiet bestanden, die aber nach Einschätzung der UNO nicht ausreichend wären, um die Bevölkerung im Winter ausreichend zu versorgen. |
| Russland | 09.01.2023 | Die USA werfen dem Iran aufgrund seiner Lieferungen von Kampfdrohnen an Russland vor, mitverantwortlich zu sein für damit verübte Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, die als Kriegsverbrechen zu werten seien. |
| Russland | 09.01.2023 | Ein russisches Marktforschungsunternehmen konstatiert, dass der Verkauf von Neuwagen in Russland 2022 um fast 60 % zurückgegangen ist. Nach dem Rückzug westlicher Automobilfirmen würden vor allem russische und chinesische Modelle verkauft. |
| Russland | 08.01.2023 | Der britische Geheimdienst berichtet, dass Russland in großem Umfang Verteidigungsanlagen hinter der Front im Süden der Ukraine anlegt. |
| Russland | 06.01.2023 | Die UNO gibt bekannt, dass die Aufklärungsmission zur Untersuchung der Explosion im Gefängnis Oleniwka im von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk, bei der am 29. Juli 2022 ausschließlich ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden, aufgelöst wird. Russland hatte der Ukraine Raketenbeschuss vorgeworfen und anschließend eine internationale Untersuchung gefordert, der UN-Mission dann aber weder Einreisegenehmigungen noch Sicherheitsgarantien gegeben. |
| Russland | 05.01.2023 | Nach einem öffentlichen Vorschlag des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche erklärt Präsident Wladimir Putin für die Ukraine einen Waffenstillstand über die orthodoxen Weihnachtstage, der aber nicht eingehalten wird. US-Präsident Joe Biden erklärt, es sei interessant, dass der russische Präsident bereit gewesen sei dagegen, zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel Krankenhäuser, Pflegeheime und Kirchen zu bombardieren. |
| Russland | 05.01.2023 | Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei, dass die Ukraine »die neuen territorialen Gegebenheiten« anerkenne – gemeint ist die Annexion von insgesamt fünf ukrainischen Regionen, die die russische Armee nur in Teilen kontrolliert. Außerdem müsse die Ukraine »entnazifiziert« und »entmilitarisiert« werden – gemeint ist der Austausch der politischen Führung im Sinne Russlands und die militärische Abhängigkeit von Russland. |
| Russland | 04.01.2023 | Nach Angaben der EU sind die Erdgasspeicher in Europa überdurchschnittlich gut gefüllt. Der Füllstand habe im Dezember 2022 über 80 % gelegen und liege damit um über 10 % über dem Durchschnitt der Vorjahre. Die Einstellung russischer Lieferungen über die Nord Stream Pipeline durch die Ostsee und die Jamal-Pipeline durch Polen sowie deutlich reduzierte Lieferungen durch die Ukraine haben damit nicht zur befürchteten Knappheit von Erdgas geführt. Zentrale Ursachen sind der Rückgang des Erdgasverbrauchs aufgrund staatlicher Sparmaßnahmen und hoher Preise sowie die schnelle Ausweitung von Erdgasimporten aus anderen Ländern. Aktuell ist der Gaspreis deshalb wieder gefallen – auf den niedrigsten Stand seit November 2021. |
| Russland | 04.01.2023 | Die russische Marine nimmt zum ersten Mal die Hyperschall-Rakete »Zirkon« in Dienst, die aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit von keiner Flugabwehr zu stoppen sein soll und vorrangig der Bekämpfung feindlicher Schiffe dient. Installiert ist sie auf der Fregatte »Admiral Gorschkow«, die zur russischen Nordmeerflotte gehört. |
| Russland | 03.01.2023 | Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russische Stellungen bei Tschulakiwka in der Region Cherson sterben nach ukrainischen Schätzungen bis zu 500 russische Armeeangehörige. |
| Russland | 02.01.2023 | Die ukrainische Polizei erklärt, in den im Herbst von russischer Besatzung befreiten Teilen der Region Charkiw bereits 25 Folterlager der russischen Besatzer untersucht zu haben. In der Region seien über 900 Leichen von vermutlich ermordeten Zivilisten gefunden worden, darunter 25 Kinder. |
| Russland | 01.01.2023 | Bei russischen Luftangriffen in der Silvesternacht sterben in der Ukraine mindestens vier Zivilisten. |
| Russland | 01.01.2023 | Deutschland stellt den Import von Erdöl aus Russland komplett ein. Nach dem EU-weiten Embargo für Lieferungen über den Seeweg, das zum 05.12.2022 in Kraft getreten war, verzichtet Deutschland nun auch auf Lieferungen per Pipeline. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen. Insbesondere die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt gestaltet sich schwierig. Die Raffinerie ist für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland von großer Bedeutung. |
| Russland | 01.01.2023 | Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf ein russisches Militärlager in Makijiwka in der Region Donezk werden nach russischen Angaben 63 Soldaten und nach ukrainischen Schätzungen bis zu 400 getötet. Ursache soll die Explosion eines Munitionslagers sein. |
| Russland | 31.12.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen 140 ukrainische und 82 russische Soldaten frei. |
| Russland | 30.12.2022 | Auf dem Staatsgebiet von Belarus wird eine Flugabwehrrakete gefunden. Das belarusische Verteidigungsministerium spricht von einer möglichen Provokation durch die Ukraine. Russland äußert sich »besorgt«. Die Ukraine befürchtet, dass ein Vorwand konstruiert werde, um den Kriegseintritt der Armee von Belarus zu begründen. |
| Russland | 30.12.2022 | Um die Abhängigkeit von westlichen Währungen zu reduzieren, erhöht die russische Regierung für den »Nationalen Wohlfahrtsfond«, der Einnahmen aus Energieexporten sammelt, die Obergrenze für chinesische Juan an den gehaltenen Reserven von bisher 30 % auf bis zu 60 %. |
| Russland | 30.12.2022 | Die Pflicht für Regierungsangehörige, ihre Steuererklärung offenzulegen, wird von Präsident Wladimir Putin per Erlass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine außer Kraft gesetzt. |
| Russland | 30.12.2022 | Der russische Arbeits- und Sozialminister Anton Kotjakow erklärt, dass Renten, Mindestlohn und Existenzminimum nach der Anhebung um 10 % im Juni 2022 zum 1. Januar 2023 erneut um 3 % bis 6 % angehoben werden. Die Inflationsrate lag 2022 bei etwa 14 %. |
| Russland | 29.12.2022 | In Russland sind nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info im Jahr 2022 mindestens 20.467 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden. In 19.478 Fällen ging es um Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr als 200.000 unabhängige Online-Informationsquellen seien im Laufe des Jahres blockiert worden. |
| Russland | 29.12.2022 | Bei erneuten massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sterben mindestens zwei Zivilisten. In mehreren ukrainischen Städten fällt der Strom aus, obwohl die ukrainische Luftabwehr die Mehrheit der russischen Raketen abfängt. |
| Russland | 29.12.2022 | Russland sei bereit, Erdöl aus Kasachstan nach Deutschland zu transportieren, erklärt der russische Energieminister Alexander Nowak. Auf diese Weise soll in Deutschland die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt werden, deren Betrieb aufgrund fehlender Öllieferungen eingeschränkt ist und die für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland von großer Bedeutung ist. |
| Russland | 28.12.2022 | Die Verteidigungsminister der Türkei, Syriens und Russlands treffen sich in Moskau zu Gesprächen. Thema sind die militärischen Konflikte in Syrien und ihre Folgen. Es ist das erste Treffen auf Ministerebene zwischen den drei Ländern seit Beginn der Kämpfe in Syrien. Über Ergebnisse wird nichts bekannt. |
| Russland | 28.12.2022 | Rückversicherer für Schiffstransporte mit einem globalen Marktanteil von 90 % erklären, dass sie ab 1. Januar 2023 keine kriegsbedingten Verluste in Belarus, Russland und der Ukraine mehr abdecken können. |
| Russland | 27.12.2022 | In einem Erlass verbietet Präsident Wladimir Putin russische Erdöllieferungen an Staaten, die sich an der von der EU, der G7 und Australien beschlossenen Preisobergrenze für russische Erdölexporte beteiligen. Das Verbot bezieht sich auf Rohöl und Erdölprodukte und soll im Februar 2023 in Kraft treten. |
| Russland | 27.12.2022 | Die russische Regierung bevollmächtigt die Medienaufsicht Roskomnadsor ohne Gerichtsbeschluss Webseiten zu blockieren, die »LGBT Propaganda« enthalten. |
| Russland | 27.12.2022 | Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin stellt der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Rolle russischer Friedenskräfte in Frage, die den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan überwachen sollen, aber keine Maßnahmen gegen die aserbaidschanische Blockade des Zugangs zur von Armenien kontrollierten Enklave Bergkarabach ergreifen. |
| Russland | 26.12.2022 | Nach russischen Angaben werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels in Zentralrussland, der für Luftangriffe auf die Ukraine genutzt wird, drei Soldaten beim Abschuss einer ukrainischen Drohne getötet. |
| Russland | 26.12.2022 | Die russische Führung müsse sich erst für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, bevor sie Teil von Friedensverhandlungen sein könne, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er will bis Ende Februar 2023 in einer international besetzten Konferenz, möglichst in der UN-Zentrale in New York, über Möglichkeiten für einen Frieden beraten. Eine UN-Sprecherin erklärt am Folgetag, der UN-Generalsekretär könne nur eine Rolle spielen, »wenn alle Parteien wollen, dass er vermittelt«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert erneut die »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine. Damit ist de facto russische militärische Kontrolle über das Land und die Eliminierung der aktuellen Regierung gemeint. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, jeder Friedensplan stehe unter der Voraussetzung, dass Russland über die annektierten Gebiete in der Ukraine herrsche. |
| Russland | 25.12.2022 | Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Offensive auf die ukrainische Stadt Bachmut in der Region Donezk. Dabei kämen Söldner der Gruppe »TscheWK-Wagner« und tschetschenische Truppen zum Einsatz. |
| Russland | 24.12.2022 | Der Mangel an Munition und Raketen ist nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes der wichtigste Faktor, der die russische Offensiven in der Ukraine einschränkt. |
| Russland | 24.12.2022 | Bei russischem Beschuss der im Herbst von russischer Besatzung befreiten ukrainischen Stadt Cherson sterben mindestens 16 Menschen und 55 werden verletzt. |
| Russland | 24.12.2022 | Die russischen Besatzungsbehörden haben nach ukrainischen Angaben mit dem Abriss des berühmten Theaters in der besetzten Stadt Mariupol in der Ukraine begonnen. »Das Theater in Mariupol existiert nicht mehr«, schreibt der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko auf Facebook. Die Besatzer wollten damit die Spuren ihrer Verbrechen vernichten. Bei einer russischen Attacke auf das Theater im März waren nach ukrainischen Angaben mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen, die dort Schutz gesucht hatten. In mehreren Dokumentationen zeigen internationale Medien, wie die russischen Besatzer große Teile der durch den russischen Angriff weitgehend zerstörten Stadt abreißen und alle Hinweise auf die Ukraine vernichten. |
| Russland | 22.12.2022 | Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Ex-Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, wird beim ukrainischen Beschuss eines Hotels in der von Russland besetzten Stadt Donezk verletzt. |
| Russland | 22.12.2022 | Die Nachrichtenagentur AP veröffentlicht eine Dokumentation die zeigt, wie die russische Armee in der Ukraine anhand von Namenslisten, die mit Hilfe der russischen Geheimdienste erstellt wurden, systematisch in den besetzten Gebieten ukrainische Regierungsvertreter, Journalisten, Aktivisten, Veteranen, Religionsvertreter und Anwälte verhaftet, foltert und ermordet. |
| Russland | 22.12.2022 | In Deutschland wird ein Mitarbeiter des Geheimdienstes BND unter dem Vorwurf der Spionage für Russland verhaftet. |
| Russland | 22.12.2022 | Nach ukrainischen Schätzungen hat die russische Armee beim Angriffskrieg gegen das Land bereits über 100.000 Soldaten verloren. Die Angabe bezieht sich wohl auf Kampfunfähigkeit und wird von Experten als relativ hohe Schätzung betrachtet. |
| Russland | 22.12.2022 | Auf einer Pressekonferenz bezeichnet Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine als Krieg. Offiziell gilt jedoch die Bezeichnung »Spezialoperation«. Die Verwendung des Wortes »Krieg« ist verboten und steht unter Strafe. Der Petersburger Lokalpolitiker Nikita Juferew reicht daraufhin eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt und beim Innenminister ein. Juferew war bereits im September wegen seiner Äußerungen zum Krieg und einer Rücktrittsforderung an Putin vor Gericht verurteilt worden. Wie er später mitteilt, führt seine Beschwerde »zu nichts«. |
| Russland | 21.12.2022 | Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte beginnen mit China ein mehrtägiges Manöver. |
| Russland | 21.12.2022 | Putins Rede zur Lage der Nation wird ohne Angabe von Grund abgesagt. |
| Russland | 21.12.2022 | Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass die russischen Streitkräfte um 500.000 Personen auf 1,5 Millionen aufgestockt werden sollen, vor allem durch die Rekrutierung freiwilliger Berufssoldaten. Einen Zeitplan nennt er nicht. |
| Russland | 20.12.2022 | Bis zu 10 % der Mitarbeiter russischer IT-Unternehmen, etwa 100.000 Menschen, haben Russland in Reaktion auf die Teilmobilmachung verlassen, erklärt der russische Digitalisierungsminister Maxut Schadajew. Er spricht sich dafür aus, dass IT-Experten weiterhin aus dem Ausland für russische Firmen arbeiten dürfen und von der Teilmobilmachung ausgenommen bleiben. |
| Russland | 20.12.2022 | Präsident Wladimir Putin räumt große Probleme in den vier ukrainischen Regionen ein, die im September illegal von Russland annektiert wurden und die es militärisch nur zu Teilen kontrolliert. »Die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist extrem schwierig«, sagte Putin verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge in einem an Mitarbeiter von russischen Geheim- und Sicherheitsdiensten gerichteten Video. Am Folgetag wiederholt er diese Einschätzung bei einem Treffen mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt er anschließend, dass er »sicher sei«, dass Russland in der Ukraine »Schritt für Schritt alle Ziele erreichen werde«. Er fordert ein höheres Tempo bei der Aufrüstung der russischen Armee. Dabei gebe es »keine finanziellen Beschränkungen«. |
| Russland | 19.12.2022 | Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Preisobergrenze für Erdgas. Diese soll den starken Preisanstieg dämpfen, der Folge der weitgehenden Einstellung von Lieferungen durch Russland ist. Russland versorgt aktuell vor allem noch Österreich und Ungarn per Pipeline mit Erdgas. Zusätzlich beziehen vor allem Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande Flüssiggas per Schiff aus Russland. |
| Russland | 19.12.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin wird in Belarus von Präsident Alexander Lukaschenko empfangen. Es ist der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Die regelmäßigen Treffen hatten seitdem ausschließlich in Russland stattgefunden. Themen der Gespräche sind die Wirtschaftsbeziehungen und militärische Zusammenarbeit. In den folgenden Tagen wird von Militärexperten wiederholt vor einem erneuten russischen Angriff auf die Ukraine aus Belarus gewarnt. |
| Russland | 16.12.2022 | Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sterben mindestens zwei Zivilisten. In mehreren Städten und auch im Nachbarland Moldau fällt der Strom aus. Die Ukraine erklärt, dass die eigene Luftabwehr einen zunehmend größeren Teil der russischen Raketen abfangen kann. Beim aktuellen russischen Angriff seien 60 von 76 Geschossen in der Luft zerstört worden. |
| Russland | 16.12.2022 | Die russische Wirtschaft wird nach Angaben von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina in diesem Jahr um rund 3 % schrumpfen, nachdem sie im Vorjahr noch um fast 5 % gewachsen war. |
| Russland | 15.12.2022 | Die EU verabschiedet das neunte Sanktionspaket gegen Russland. Vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen gegen russische Banken sowie weitere Handelsbeschränkungen. 200 Personen werden auf der Sanktionsliste ergänzt. |
| Russland | 15.12.2022 | Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärt, dass die russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine im Kriegswinter »extremes Leid« verursachen. Mehr als zehn Millionen Menschen seien von Stromausfällen betroffen, und mehrere Millionen seien nicht mehr regelmäßig mit Wasser und Wärme versorgt. Auch weitere Vertreibungen seien zu befürchten. Türk fordert die Einhaltung des internationalen Kriegsrechts, das Angriffe auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen verbietet. |
| Russland | 14.12.2022 | Der EU gelingt es bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Die Verurteilung wird nach Angaben von Diplomaten von Vietnam, Laos und Thailand verhindert. |
| Russland | 12.12.2022 | Präsident Wladimir Putin sagt erstmals seit zehn Jahren seine große Pressekonferenz mit internationalen Medienvertretern ab. |
| Russland | 11.12.2022 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert in einem Telefon vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einrichtung eines 30 Kilometer breiten Sicherheitskorridors an der Grenze seines Landes zu Syrien, wie es 2019 vereinbart worden sei. Ergebnisse des Gesprächs werden nicht bekannt. |
| Russland | 11.12.2022 | Die bereits verbotene und liquidierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) aus Kiew und der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki erhalten gemeinsam den Friedensnobelpreis. Der Vertreter von Memorial, Jan Ratschinski, bezweifelt, dass seine Organisation angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Preis verdient habe. Die Arbeit von Memorial habe es nicht geschafft, die Katastrophe zu verhindern. Memorial spendet sein Preisgeld für Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Hälfte geht an die Charkiwer Gruppe zum Schutz der Menschenrechte. |
| Russland | 11.12.2022 | Nach russischen Luftangriffen fällt die Stromversorgung in Odessa vermutlich für Wochen aus. |
| Russland | 09.12.2022 | Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird wegen »Falschaussagen über das russische Militär« zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Jaschin hatte in einem auf YouTube veröffentlichten Video über russischen Kriegsverbrechen in Butscha berichtet. Er erklärt im Prozess, dass er in dem Video auf offizielle russische Quellen sowie ukrainische Angaben verwiesen habe, damit seine Zuschauer ein objektives Bild bekämen. Es sei besser, ein Jahrzehnt hinter Gittern zu sitzen und eine ehrliche Person zu bleiben, als sich schweigend für das Blut zu schämen, das von seiner Regierung vergossen werde. |
| Russland | 09.12.2022 | Nach Angaben der ukrainischen Armee konzentrieren sich die Angriffe der russischen Bodentruppen zunehmend auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk. |
| Russland | 08.12.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA lässt Russland die amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner im Austausch gegen den russischen Waffenhändler Viktor But frei. Griner war wegen der Einreise mit einer kleinen Menge Cannabis-Öl verhaftet worden. But war wegen illegalem, internationalem Waffenhandel u. a. mit Boden-Luft-Raketen für den Abschuss amerikanischer Militärhubschrauber im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen verurteilt worden. Die von Russland geforderte Freilassung des in Deutschland inhaftierten »Tiergartenmörders« wurde von den USA abgelehnt. Er war in Berlin wegen eines im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübten Auftragsmordes verurteilt worden. |
| Russland | 07.12.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erläutert in einem Gespräch mit dem russischen Menschenrechtsrat, das im Fernsehen übertragen wird, umfangreich seine Position zum Krieg gegen die Ukraine. Unter anderem geht es um das Abschreckungspotential von Atomwaffen, die Annexion ukrainischer Regionen als »historische Mission« mit Bezug auf den russischen Zaren Peter den Großen und den Verzicht auf weitere Mobilisierungen für die russische Armee. Die militärischen Rückschläge in der Ukraine werden hingegen nicht thematisiert. |
| Russland | 07.12.2022 | Russland hat im Iran in großer Zahl Drohnen und ballistische Raketen bestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf internationale Diplomaten bei den Vereinten Nationen. |
| Russland | 07.12.2022 | Nach einer Sitzung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees erklärt der Präsident Thomas Bach, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus in Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine »in keiner Weise infrage gestellt wurden«, dass aber die Sichtweisen auf »die Teilnahme von Athleten sehr verschieden ist von den Sanktionen für ihre Regierungen«. |
| Russland | 06.12.2022 | Dem russischen Oppositionsmedium im Exil Doschd (»Regen«) wird in Lettland wegen pro-russischer Propaganda die TV-Sendelizenz entzogen. Die Maßnahme wird sowohl in Lettland als auch in russischen Oppositionskreisen kontrovers diskutiert. Für die Verbreitung des Senders in Russland ist allerdings das Internet relevant, da der Sender vor allem Youtube als Plattform nutzt. |
| Russland | 05.12.2022 | Bei russischen Raketenangriffen auf die Ukraine sterben mindestens drei Zivilisten, darunter ein 2 Jahre altes Kind. Die ukrainische Luftwaffe erklärt über 60 der etwa 70 russischen Raketen abgeschossen zu habe. |
| Russland | 05.12.2022 | Auf zwei Militärstützpunkten in Zentralrussland, die für Luftangriffe auf die Ukraine genutzt werden, kommt es zu Explosionen. Dabei sterben drei Soldaten und zwei Flugzeuge werden beschädigt. Am Folgetag wird durch einen Drohnenangriff ein Öltank auf einem weiteren russischen Flughafen in Brand gesetzt. |
| Russland | 05.12.2022 | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht sich gegen ein von der EU vorgeschlagenes UN-Sondergericht für Kriegsverbrechen in der Ukraine aus. Der Internationale Strafgerichtshof will die Verantwortlichen, einschließlich hochrangiger russischer Politiker, selber zur Verantwortung ziehen. |
| Russland | 04.12.2022 | Insgesamt 2.500 tote Seehunde sind an der russischen Küste des Kaspischen Meeres gefunden worden. Die Todesursache ist unklar. |
| Russland | 04.12.2022 | Russland hat in den besetzten Gebieten in der Ukraine Weizen im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar geerntet, teilt die US-Raumfahrtbehörde NASA nach Auswertung von Satellitenaufnahmen durch die Abteilung Nasa-Harvest mit. |
| Russland | 03.12.2022 | Mehrere im November durchgeführte Meinungsumfragen in Russland zeigen, dass die Zustimmung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Russland nur als »Spezialoperation« bezeichnet werden darf, deutlich zurückgegangen ist. Gut die Hälfte der Befragten spricht sich für Friedensverhandlungen aus, wobei aber offen bleibt, welches Verhandlungsergebnis erwartet wird. |
| Russland | 02.12.2022 | Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den großflächigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einigt sich die EU auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölexporte. Durch Pipelines in die EU geliefertes Erdöl ist mit wenigen Ausnahmen bereits von Liefersanktionen betroffen. Die Preisobergrenze für Seetransporte soll Russland der Einnahmen berauben, ohne die Versorgungslage auf dem Weltmarkt zu gefährden. Der Weltmarktpreis für Erdöl der Marke Brent liegt aktuell bei 87 US-Dollar. Der Höchstkurs war im März 2022 mit über 130 US-Dollar erreicht worden. Am Folgetag schließen sich die G7-Staaten und Australien der Obergrenze an. Die Preisgrenze tritt zum 05.12.2022 in Kraft. |
| Russland | 02.12.2022 | Russland ist, so Kremlsprecher Dmitrij Peskow, offen für Verhandlungen, lehnt aber gleichzeitig einen Rückzug der eigenen Truppen aus der Ukraine ab. |
| Russland | 02.12.2022 | Bei einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wird kein Ergebnis erzielt. Selbst die deutsche und russische Pressemitteilung zum Inhalt des Telefonats widersprechen sich. |
| Russland | 01.12.2022 | Bei einem russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch lässt jede Seite 50 Personen frei. |
| Russland | 30.11.2022 | Die EU-Kommission plant im Rahmen der Sanktionen gegen Russland eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank sowie russischer Oligarchen für Reparationszahlungen an die Ukraine zu nutzen. |
| Russland | 29.11.2022 | Die Ukraine wird erneut Ziel zahlreicher russischer Luftangriffe. Gleichzeitig verstärken sich die Angriffe russischer Bodentruppen auf Kleinstädte in der ukrainischen Region Donezk, vor allem auf Wuhledar und Bachmut. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes erleiden die russischen Truppen dabei massive Verluste. |
| Russland | 28.11.2022 | Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA zu strategischen Atomwaffen werden von russischer Seite einen Tag vor dem geplanten Beginn in Kairo einseitig auf unbestimmte Zeit verschoben. |
| Russland | 23.11.2022 | In Folge russischer Luftangriffe bricht die Stromversorgung in der Ukraine weitgehend zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums ist die »überwältigende Mehrheit der Stromverbraucher« betroffen. Mit dem Zusammenbruch der Stromversorgung funktioniert auch die Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr, da sie auf elektrisch betriebene Pumpen angewiesen ist. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw liegen die Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt. Auch im Nachbarland Moldau kommt es zu Stromausfällen. |
| Russland | 23.11.2022 | Die Untersuchungshaft für den russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wird um sechs Monate verlängert. Ihm werden Falschinformationen über die »militärische Spezialoperation in der Ukraine« vorgeworfen, vermutlich im Zusammenhang mit russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bereits die Bezeichnung des russischen Angriffs als Krieg ist in Russland strafbar. Der Prozess gegen Jaschin beginnt am 29.11.2022. |
| Russland | 23.11.2022 | Die russische Armee hat nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ihre Vorräte an Raketen und Drohnen für Luftangriffe auf die Ukraine weitgehend aufgebraucht. Nachschub sei bei iranischen Drohnen einfacher als bei Raketen, so dass in Zukunft vermehrt mit weniger effektiven Drohnenangriffen zu rechnen sei. |
| Russland | 23.11.2022 | Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedet ein Gesetz, das eine Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten vorsieht. Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medien- und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die «LGBTQ-Propaganda» enthalten. In der Praxis reicht dafür oft die Darstellung eines Regenbogens als LGBTQ-Symbol. Das Gesetz wird am 05.12.2022 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. |
| Russland | 22.11.2022 | Im UN-Sicherheitsrat wenden sich China und Russland gegen neue Druckmittel oder Sanktionen gegen Nordkorea. Nordkorea hatte erneut ballistische Raketen getestet, die u. a. Japan und das US-amerikanische Festland erreichen können. Zentrales Ziel der Sanktionen gegen Nordkorea ist die Verhinderung der Produktion von Atomwaffen. |
| Russland | 22.11.2022 | Russland warnt die Türkei vor einer Ausweitung der Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow warnt vor einer »ernsthaften Destabilisierung« die für die Türkei »zum Bumerang werden könne«. |
| Russland | 22.11.2022 | Der russische Erdgaskonzern Gazprom droht mit einer Kürzung der Transitlieferungen durch die Ukraine. Er wirft der Ukraine vor, den Transit in die Republik Moldau nicht vollständig zu gewährleisten. Sowohl die Abnehmerfirma in Moldau als auch der ukrainische Pipelinebetreiber widersprechen dem Vorwurf. Russland liefert im Rahmen eines 2019 vereinbarten Transitvertrages noch bis Ende 2024 Erdgas durch die Ukraine. Gazprom hat die Transitmengen seit dem Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges deutlich reduziert. Neben Moldau beliefert Gazprom aber auch noch Österreich durch die Ukraine. Ungarn hingegen wird über die Türkei und den Balkan versorgt. Die Ukraine selber hat bereits 2016 den direkten Bezug von russischem Erdgas beendet. |
| Russland | 21.11.2022 | Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nimmt in Moskau an einem internationalen Forum zum Ausbau der Atomenergie, der Atomexpo, teil. Er bespricht dort unter anderem mit dem Leiter des russischen Konzerns für Atomenergie, Rosatom, den Ausbau des von Rosatom in Ungarn gebauten AKW. |
| Russland | 20.11.2022 | Russland hat im Zuge seines Angriffskrieges nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin bisher mindestens 8.300 Zivilisten getötet, darunter 437 Kinder. Insgesamt haben die ukrainischen Ermittler bisher über 45.000 russische Kriegsverbrechen dokumentiert. Da die ukrainischen Ermittler keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten haben, ist mit einer großen Dunkelziffer zu rechnen. |
| Russland | 18.11.2022 | An den beiden beschädigten Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee werden Spuren von Sprengstoff gefunden, wie der zuständige schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist mitteilt. Er spricht von einem »Akt grober Sabotage«. |
| Russland | 18.11.2022 | Beinahe die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes wurde durch russische Luftangriffe beschädigt, wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt. Nach Einschätzungen der Energieversorger ist mindestens bis zum nächsten März mit regelmäßigen Stromausfällen zu rechnen. Falls es durch neuen russischen Beschuss nur zu geringen Schäden komme, könnten die Stromabschaltungen geplant und gleichmäßig verteilt werden. |
| Russland | 18.11.2022 | »Die Erkenntnis, dass wir den echten Krieg verloren haben, ist gekommen«, fasst das russische Exil-Nachrichtenportal »Meduza« die Stimmung in kreml-nahen Kreisen zusammen. Die ukrainische Armee hat nach der Befreiung von Cherson über die Hälfte des Territoriums zurückerobert, das Russland nach dem Einmarsch am 24. Februar besetzt hatte. |
| Russland | 18.11.2022 | Die Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) einigen sich bei ihrem Gipfel in Bangkok auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. In der Erklärung verurteilt die große Mehrheit der Länder den Ukraine-Krieg. Zugleich heißt es aber darin, dass es »andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und Sanktionen« gebe. |
| Russland | 17.11.2022 | Russland greift kritische Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine mit Raketen und Drohnen an. Es sterben mindestens vier Menschen. |
| Russland | 17.11.2022 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilt mit, dass das Getreideabkommen, das den Export ukrainischer Lebensmittel über das Schwarze Meer ermöglicht, um 120 Tage verlängert wird. Es wäre sonst am 19.11.2022 ausgelaufen. |
| Russland | 17.11.2022 | Das Bezirksgericht Den Haag verkündet das Urteil im Fall MH17. Malaysia Airlines Flug MH17 war im Juli 2014 auf dem Weg aus den Niederlanden nach Malaysia beim Überflug über die Ukraine abgeschossen worden. Das Gericht verurteilte zwei russische Staatsbürger, darunter den ehem. Geheimdienstoberst Igor Strelkow, und einen ukrainischen Staatsbürger in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und fordert die Zahlung einer Entschädigung an die Angehörigen der Toten in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro. Bei der Verlesung des Urteils im Fall MH17 stellt das Haager Bezirksgericht fest, dass Russland die selbsternannte »Donezker Volksrepublik« seit mindestens Mai 2014 kontrolliere. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Passagierflugzeug von einer Buk SAM aus dem russisch besetzten Gebiet Perwomajskoje abgeschossen worden war. |
| Russland | 15.11.2022 | Russland greift kritische Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine mit etwa 100 Raketen an. In vielen Städten und auch im Nachbarland Moldau fällt daraufhin der Strom aus. In Polen sterben zwei Menschen in der Nähe der ukrainischen Grenze als dort eine Rakete einschlägt. |
| Russland | 15.11.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt, dass mindestens 11.000 ukrainische Kinder namentlich bekannt sind, die von russischen Besatzern nach Russland verschleppt wurden. Russland bestreitet die Verschleppung nicht grundsätzlich und viele Einzelfälle wurden in russischen Medien dokumentiert. |
| Russland | 15.11.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij stellt beim G20-Gipfel auf Bali per Video seine »Friedensformel« vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bleibt im Saal, reist aber abends vorzeitig ab. Am Folgetag wird eine Abschlusserklärung verabschiedet, die feststellt, dass »die meisten Mitglieder« den Krieg in der Ukraine scharf verurteilen. Beobachter werten es als Erfolg, dass überhaupt eine Abschlusserklärung zustande gekommen ist. |
| Russland | 14.11.2022 | Die Geheimdienstchefs der USA und Russlands treffen sich in Ankara, wie beide Seiten bestätigen. CIA-Direktor Bill Burns soll den russischen Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin u. a. vor den Konsequenzen einer Aufstellung russischer Atomwaffen in der Ukraine gewarnt haben. |
| Russland | 14.11.2022 | Die UN-Vollversammlung stimmt mit 94 zu 14 Stimmen bei 72 Enthaltungen für eine nicht bindende Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, die Erstellung eines Verzeichnisses der durch Russland verursachten Zerstörungen empfiehlt und die Einrichtung eines internationalen Reparationsmechanismus fordert. |
| Russland | 14.11.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll Medienberichten zufolge beim G20-Gipfel auf Bali in ein Krankenhaus eingewiesen worden sein. Das russische Außenministerium widerspricht. |
| Russland | 14.11.2022 | Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe), eine frühere Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Das Wirtschaftsministerium begründet den Schritt mit einer drohenden Insolvenz, welche die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. |
| Russland | 13.11.2022 | Die von Russland eingesetzte Verwaltung der Stadt Nowa Kachowka direkt am Ostufer des Dnipro in der Region Cherson gelegen kündigt an, aus der Stadt abzuziehen. Befürchtet wird, dass die russischen Truppen den hier gelegenen Staudamm zerstören und so eine Flutkatastrophe auslösen. Russland und die Ukraine werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, eine solche Provokation zu planen. |
| Russland | 11.11.2022 | Die UNO nimmt mit Russland Verhandlungen über die Verlängerung des Getreideabkommens für Lebensmittelexporte aus ukrainischen Häfen auf, das am 19.11.2022 ausläuft. Russland verlangt im Gegenzug für die Verlängerung Exporterleichterungen für eigene Produkte. |
| Russland | 11.11.2022 | Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mykolajiw wird ein Wohnhaus zerstört, wobei mindestens 6 Menschen sterben. |
| Russland | 11.11.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine werden insgesamt knapp 100 Militärangehörige freigelassen. |
| Russland | 10.11.2022 | Seit dem großflächigen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar sind laut US-Generalstabschef Mark Milley »weit mehr als 100.000 russische Soldaten gefallen oder verwundet worden«. Auf ukrainischer Seite sehe es wahrscheinlich genauso aus, behauptet Milley bei einer Rede im »Economic Club« in New York. Die Ukraine widerspricht seiner Einschätzung nachdrücklich. |
| Russland | 10.11.2022 | Der Kreml bestätigt, dass Putin am G20-Gipfel kommende Woche auf Bali nicht teilnehmen wird. Russland soll durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten werden. |
| Russland | 09.11.2022 | Durch russische Luftangriffe sterben in der Ukraine mindestens neun Zivilisten. |
| Russland | 09.11.2022 | Die in Russland inhaftierte US-Basketballspielerin Brittney Griner soll nach Angaben ihrer Rechtsbeistände in eine Strafkolonie verlegt werden. Die Anwälte geben an, keine genauen Informationen über ihren Aufenthaltsort zu haben. |
| Russland | 09.11.2022 | Nach russischen Angaben macht die ukrainische Armee Fortschritte bei ihrem Angriff auf die Stadt Cherson. Die russische Armee kündigt daraufhin ihren Rückzug aus der Stadt und vom gesamten Westufer des Dnipro an. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, die Russland seit Februar erobert hatte. Bei ihrem Abzug zerstören und verminen die russischen Truppen zentrale Anlagen der Stadt, wie etwa Brücken, Schiffe, Fernwärmeanlagen oder Fernsehsender. Drei Tage später werden ukrainische Truppen mit Jubel von der Bevölkerung Chersons empfangen. Am 14.11.2022 besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Stadt. |
| Russland | 08.11.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ändert seine Position zu Friedensgesprächen mit Russland. Nachdem er seit dem Frühsommer Verhandlungen ausgeschlossen hatte, forderte Selenskyj nun die internationale Gemeinschaft auf, Russland zu echten Friedensgesprächen zu zwingen. Am 15.11.2022 legt er dazu eine »ukrainische Friedensformel« vor. |
| Russland | 07.11.2022 | Der Warenumschlag in russischen Häfen ist nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum Teil deutlich eingebrochen. Der Hafen von St. Petersburg, erreichte im Oktober weniger als 10 % der Vorjahresmenge, der Schwarzmeerhafen Noworossijsk, der weiter Erdöl aus Kasachstan exportiert, etwa 50 %. |
| Russland | 07.11.2022 | Russland soll laut britischem Geheimdienst beim Krieg in der Ukraine bereits rund 300 Militärflugzeuge verloren haben. |
| Russland | 06.11.2022 | Die russische Söldnergruppe Wagner will Milizen in den Regionen Belgorod und Kursk an der Grenze zur Ukraine ausbilden. Die Menschen vor Ort seien am besten in der Lage, gegen Sabotage auf russischem Boden anzukämpfen, erklärt Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin. |
| Russland | 05.11.2022 | Durch russische Luftangriffe sterben in der Ukraine drei Zivilisten. In vielen Städten werden die Strom- und Wasserversorgung eingeschränkt. |
| Russland | 04.11.2022 | Durch russische Luftangriffe sterben neun Zivilisten. In der Ukraine sind fast 5 Millionen Menschen ohne Strom. |
| Russland | 04.11.2022 | Die russische Armee betreibt spezielle Einheiten, die gezielt auf Deserteure aus den eigenen Reihen schießen, vermeldet der britische Geheimdienst. |
| Russland | 03.11.2022 | Russland plant offenbar den Abzug aus der ukrainischen Stadt Cherson, wie Nachrichtenagenturen unter Verweis auf westliche Sicherheitskreise melden. |
| Russland | 03.11.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen jeweils 107 Militärangehörige aus Russland und der Ukraine frei. |
| Russland | 02.11.2022 | Bei russischen Luftangriffen werden in der Ukraine vier Zivilisten getötet. In mehreren ukrainischen Städten kommt es zu Stromausfällen. |
| Russland | 02.11.2022 | Russlands Angriffskrieg hat nach Schätzungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, 14 Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihren Wohnorten gezwungen. Damit sei es die größte und schnellste Vertreibung von Menschen, die man in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, erklärt er vor dem UN-Sicherheitsrat. |
| Russland | 01.11.2022 | Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt, dass die Teilmobilmachung abgeschlossen sei. Jetzt beginne die Einberufung neuer Soldaten zum Wehrdienst, die nicht für einen Einsatz in der Ukraine vorgesehen seien. |
| Russland | 01.11.2022 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, dass nach Informationen russischer Geheimdienste Großbritannien an der Zerstörung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen sei. |
| Russland | 31.10.2022 | Russland greift erneut mit Raketen und Drohnen massiv kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine an. Die ukrainische Luftabwehr fängt 44 von 50 Marschflugkörpern ab. In mehreren Regionen wird die Stromversorgung abgeschaltet. In großen Teilen Kyjiws brechen die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Bei weiteren Luftangriffen auf die Süd- und Ostukraine sterben am Folgetag vier Zivilisten, als mehrere Wohngebäude getroffen werden. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen werden nach ukrainischen Angaben 45 von der Luftabwehr abgeschossen. |
| Russland | 29.10.2022 | Die ukrainische Armee vermeldet Erfolge bei der Gegenoffensive. Die russische Armee würde ihre Evakuierung aus der Stadt Cherson fortsetzen. Nach russischen Angaben werden Kriegsschiffe vor der Krim von ukrainischen Drohnen beschädigt. Russland kündigt daraufhin das Getreideabkommen mit der Ukraine. Die UNO und die Türkei als Vermittler einigen sich mit der Ukraine am Folgetag, Getreideexporte vorläufig trotzdem fortzusetzen. Nach türkischer Vermittlung zieht Russland am 02.11.2022 seine Kündigung zurück. |
| Russland | 28.10.2022 | Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Süd- und Ostukraine werden mindestens vier Zivilisten getötet. In einigen Städten muss die Stromversorgung eingeschränkt werden. |
| Russland | 28.10.2022 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt bei einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin, dass im Zuge der Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einberufen worden seien. Davon befänden sich 82.000 bereits mit der russischen Armee in der Ukraine, die übrigen in Ausbildung. Die Einberufung weiterer Reservisten sei derzeit nicht geplant. |
| Russland | 27.10.2022 | Der russische UN-Diplomat Konstantin Woronzow protestiert gegen die Nutzung westlicher Kommunikationssatelliten durch das ukrainische Militär und droht mit Angriffen auf kommerzielle Satelliten der USA und anderer Staaten. |
| Russland | 26.10.2022 | Der britische Geheimdienst teilt mit, dass russische Kriegsgegner seit Juni bereits sechsmal wichtige Bahnstrecken für die Versorgung der russischen Armee in der Ukraine zerstört hätten. Insgesamt gebe es vermehrte Angriffe auf die Schienennetze in Russland und Belarus. |
| Russland | 25.10.2022 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärt, wenn aus der Ukraine grenznahe russische Gebiete angegriffen würden, müsse die russische Armee ganze Städte auslöschen. |
| Russland | 25.10.2022 | Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, angeblich von den USA in der Ukraine betriebene Labore zur Produktion biologischer Waffen zu untersuchen. Der russische Resolutionsentwurf wird am 02.11.2022 abgelehnt. |
| Russland | 25.10.2022 | Bei einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben dürfe. |
| Russland | 24.10.2022 | Der Leiter des russischsprachigen Programms von RT, Anton Krassowski, wird entlassen, nachdem er in einer Fernsehsendung erklärt hatte, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, sollten entweder in einen Fluss ertränkt oder verbrannt werden. |
| Russland | 23.10.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass Minister Sergej Schoigu in Telefongesprächen mit seinen Amtskollegen in Großbritannien, Frankreich und der Türkei der Ukraine vorgeworfen hat, eine »Provokation mit einer schmutzigen Bombe«, die radioaktive Substanzen enthalte, zu planen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychalo Podoljak erklärt, wenn Russland die Ukraine beschuldige, sei dies nur ein Hinweis auf eigene russische Pläne. Am 27.10.2022 erklärt Präsident Wladimir Putin, Russland habe nicht die Absicht in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Auf Wunsch der Ukraine werden die russischen Vorwürfe ab dem 01.11.2022 von Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht. Die IAEA findet keinerlei Hinweise. |
| Russland | 22.10.2022 | Russland verstärkt die Luftangriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine. Obwohl die ukrainische Luftabwehr 18 von 33 Marschflugkörpern abfängt, fällt in mehreren ukrainischen Städten im ganzen Land der Strom aus. |
| Russland | 22.10.2022 | Die von Russland installierten Statthalter in der illegal annektierten ukrainischen Region Cherson fordern alle Bewohner auf, die Region unverzüglich zu verlassen. |
| Russland | 20.10.2022 | Durch russische Luftangriffe auf die Ukraine werden 17 Menschen getötet. In der Großstadt Krywyj Rih bricht die Stromversorgung zusammen. |
| Russland | 19.10.2022 | Russland setzt den systematischen Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur fort. In Teilen Enerhodars, der Stadt beim AKW Saporischschja, fällt die Strom- und Wasserversorgung aus. |
| Russland | 19.10.2022 | Der von Russland eingesetzte Statthalter in der besetzten Regionalhauptstadt Cherson fordert die Zivilbevölkerung auf, die Stadt wegen eines bevorstehenden Angriffs der ukrainischen Streitkräfte zu verlassen. |
| Russland | 19.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt in den völkerrechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine das Kriegsrecht. Gleichzeitig gewährt er den Gouverneuren sämtlicher russischer Regionen Notstandsbefugnisse. |
| Russland | 19.10.2022 | Die New York Times berichtet unter Berufung auf Informationen des US-Geheimdienstes, dass der Iran Drohnen-Ausbilder auf die Krim geschickt habe. Iranische Drohnen sind maßgeblich an den russischen Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur beteiligt. Die EU bereitet deshalb Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran vor. |
| Russland | 18.10.2022 | Russland greift mit Raketen und Drohnen die Energieinfrastruktur ukrainischer Städte an. Bei den Angriffen sterben innerhalb einer Woche mehr als 70 Menschen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind mittlerweile 30 % der Kraftwerke im Land zerstört. Im ganzen Land kommt es zu massiven Stromausfällen, wodurch gleichzeitig die Trinkwasserversorgung eingeschränkt wird. |
| Russland | 18.10.2022 | Nach Einschätzung der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) der USA, Avril Haines, hat die russische Armee zunehmend Probleme mit dem Nachschub von Munition für schwere Waffen sowie Präzisionswaffen wie Marschflugkörper. |
| Russland | 18.10.2022 | Das estnische Parlament erklärt Russland ohne Gegenstimmen zu einem «terroristischen Staat» und verurteilt die russische Annexion ukrainischer Gebiete als illegal. |
| Russland | 18.10.2022 | Die zweite Berufung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj gegen seine Verurteilung zu 9 Jahren Haft wird von einem russischen Gericht zurückgewiesen. |
| Russland | 18.10.2022 | Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser freigestellt. |
| Russland | 17.10.2022 | Bei Angriffen russischer Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird u. a. ein Wohnhaus getroffen. Es sterben mindestens vier Menschen. |
| Russland | 17.10.2022 | Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34, die regelmäßig für Luftangriffe auf die Ukraine eingesetzt werden, stürzt über der russischen Hafenstadt Jejsk in der Region Krasnodar auf ein Wohnviertel. Es sterben mindestens 14 Einwohner. |
| Russland | 17.10.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch werden 108 ukrainische Frauen, Soldatinnen und Zivilistinnen, sowie 100 Russen, darunter 72 Seeleute, deren Schiffe im Februar festgesetzt worden waren, freigelassen. |
| Russland | 16.10.2022 | Das belarussische Verteidigungsministerium teilt mit, dass im Rahmen der gemeinsamen militärischen Einsatztruppe rund 9.000 russische Soldaten in Belarus stationiert würden. Die ersten Konvois seien bereits eingetroffen, die Verlegung werde jedoch mehrere Tage dauern. Offiziellen Angaben zufolge ist die Einsatztruppe eine Maßnahme zur Verteidigung der belarussischen Grenze. |
| Russland | 16.10.2022 | Das russische Ermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren wegen des Todes von elf Soldaten nach Schüssen auf einem Schießübungsplatz in der Oblast Belgorod. Bei dem Zwischenfall wurden außerdem 15 weitere Personen verletzt. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Vortag mitgeteilt, dass bei Schießübungen zur Vorbereitung von Rekruten für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine zwei der Rekruten aus GUS-Staaten das Feuer auf Soldaten der stationierten Einheit eröffnet hätten. |
| Russland | 16.10.2022 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 12.354 angestiegen. Dies sei die niedrigste Zahl seit Anfang August, außerdem gehe die Zahl der Krankenhauseinweisungen in den meisten Regionen des Landes zurück. Seit Beginn der Pandemie sind nun insgesamt 21.304.554 Infektionsfälle registriert. |
| Russland | 15.10.2022 | Der von Russland eingesetzte stellvertretende Leiter der Oblast Cherson in der Ukraine gibt bekannt, dass die ukrainische Armee eine Offensive gestartet hat. Bereits zwei Tage zuvor war die Zivilbevölkerung aufgefordert worden, sich auf russisches Staatsgebiet in Sicherheit zu bringen. Unabhängige Experten der in Washington ansässigen Denkfabrik »Institute for the Study of War« gehen davon aus, dass Russland versuche, ukrainisches Gebiet durch Deportationen zu entvölkern und ukrainische Städte mit russischen Staatsbürgern neu zu besiedeln. Mehrere tausend Kinder aus der Oblast Cherson sollen bereits in russische Kinderlager und Erholungsheime verbracht worden sein. |
| Russland | 15.10.2022 | Im norwegischen Tromsö wird ein Russe festgenommen. Nach Angaben der Behörden wurde er dabei beobachtet, wie er Fotos eines Flughafens machte. Beschlagnahmt wurden Fotos vom Flughafen in Kirkenes und von Hubschraubern des norwegischen Militärs. Der Mann habe den Einsatz einer Drohne gestanden. In Norwegen ist als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Überflugverbot für Russen erlassen worden; bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft. Bereits zwei Tage zuvor war an der norwegischen Grenze ein Russe festgenommen worden, der zwei Drohnen und Speichermedien mit in Norwegen aufgenommenen Fotos und Videos im Gepäck hatte. |
| Russland | 15.10.2022 | Nach Angaben des polnischen Betreibers PERN hat die vor zwei Tagen leckgeschlagene Ölpipeline »Druschba« den Betrieb wieder aufgenommen. Die Ursache werde noch untersucht, jedoch gebe es bisher keine Anzeichen dafür, dass Dritte den Schaden verursacht hätten. |
| Russland | 14.10.2022 | Die russische Jugendorganisation »Wjasna« wird vom russischen Justizministerium auf die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« gesetzt. Bereits im September hatte die Staatsanwaltschaft in St. Petersburg Klage gegen die Organisation eingereicht, um diese als extremistische Organisation einstufen und sie verbieten zu lassen. Die Aktivitäten von »Wjasna« zielten darauf ab, die öffentliche Sicherheit und die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland zu untergraben. Auch die im Exil lebenden Journalisten Dmitrij Nisowzew, Tichon Dsjadko sowie Kira Jarmysch, Mitarbeiterin von Aleksej Nawalnyj, wurden neu in das Register aufgenommen. |
| Russland | 14.10.2022 | Das Kiewskij-Bezirksgericht in Simferopol ordnet Untersuchungshaft für fünf Verdächtige im Zusammenhang mit der Explosion auf der Krim-Brücke am 08.10.2022 an. Gegen sie wird wegen Terrorismus ermittelt. Am 12.10.2022 waren fünf russische sowie drei ukrainische und armenische Staatsbürger festgenommen worden, die an der Vorbereitung der Explosion beteiligt gewesen sein sollen. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sei der Anschlag vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden. |
| Russland | 13.10.2022 | Die russische Regierung bestellt als Reaktion auf den Ausschluss des Landes von den Ermittlungen zu den Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 die Botschafter Dänemarks, Schwedens und Deutschlands ein. Damit bringe Russland seine »Verwunderung« darüber zum Ausdruck. Das russische Außenministerium teilte außerdem mit, es werde Ermittlungsergebnisse, an denen Russland nicht beteiligt war, nicht anerkennen, da es sich lediglich um »Pseudoergebnisse« handele. Am 10. Oktober 2022 hatte die schwedische Regierung mitgeteilt, die Ermittlungsergebnisse nicht mit Russland teilen zu wollen, da diese vertraulich seien. Ende September waren die Gaspipelines in der Ostsee leckgeschlagen; die EU geht von Sabotage aus. |
| Russland | 13.10.2022 | Im Rahmen eines erneuten Gefangenenaustausches lassen die Ukraine und Russland jeweils 20 Kriegsgefangene frei. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Freilassung von 32 Ukrainern aus russischer Gefangenschaft verkündet. |
| Russland | 13.10.2022 | Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass ein Angriff der ukrainischen Armee auf die Verteidigungslinie russischer Truppen in der ukrainischen Region Cherson gescheitert ist. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Region, Wladimir Saldo, bittet die russische Regierung um die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet und ruft die Einwohner auf, sich auf russischem Staatsgebiet in Sicherheit zu bringen. |
| Russland | 13.10.2022 | Olga Kowitidi und Andrej Klischas, Mitglieder des Russischen Föderationsrates bringen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, auf dessen Grundlage Strafgefangene in die Armee aufgenommen und bei Erfüllung der militärischen Dienstpflicht von ihrer Strafe befreit werden könnten. Diese Regelung solle nicht für Personen gelten, die wegen Teilnahme an Massenunruhen oder Verunglimpfung der russischen Armee verurteilt worden seien. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bereits seit Ende September in Gefängnissen Rekruten für den regulären Militärdienst angeworben würden. |
| Russland | 13.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Kasachstan am Rande der »Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen« zu Gesprächen. Putin schlägt unter anderem den Bau einer weiteren Gas-Pipeline und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei für den Verkauf von Gas in Drittländer, vor allem nach Europa, vor. Außerdem könne in der Türkei eine Gaspreisbörse zu Preisermittlung entstehen. Die bestehende Pipeline »Turkstream« sei die zurzeit sicherste Route für russisches Gas. |
| Russland | 12.10.2022 | In seiner Rede auf einer Plenarsitzung des Russischen Energieforums in St. Petersburg bezeichnet der russische Präsident Wladimir Putin die USA, die Ukraine und Polen als Hauptnutznießer der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, für die er »internationalen Terrorismus« verantwortlich sieht. Gleichzeitig betont er, Russland sei bereit, zusätzliches Gas nach Europa zu liefern. Jedoch werde es keine Energieressourcen an Länder liefern, die sich für eine Begrenzung der Preise entscheiden. Ende September 2022 haben drei von vier Strängen von »Nord Stream« Leck geschlagen. In der EU geht man von Sabotage aus. |
| Russland | 12.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi treffen sich in St. Petersburg. Thema des Gesprächs wird die Situation rund um das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja sein, dass Putin per Dekret wenige Tage zuvor unter russische Verwaltung gestellt hat. Grossi fordert vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe eine Waffenstillstandszone rund um das AKW. Putin betont in dem Gespräch Russlands Offenheit für einen Dialog. |
| Russland | 12.10.2022 | Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmen 143 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Russland auffordert, die »versuchte illegale Annexion« von vier ukrainischen Regionen zurückzunehmen, fünf Länder enthielten sich der Stimme. Zwei Tage zuvor war Russland mit seinem Antrag gescheitert, diese Abstimmung in geheimer Wahl stattfinden zu lassen. |
| Russland | 11.10.2022 | Die russische Finanzaufsicht setzt den US-Internetkonzern »Meta« auf die Liste »terroristischer und extremistischer Organisationen«. Damit wird die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern erleichtert. Der Mutterkonzern der sozialen Netzwerke »Facebook« und »Instagram« war bereits im März wegen extremistischer Aktivitäten verboten und der Zugang zu »Facebook« und »Instagram« gesperrt worden. |
| Russland | 11.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin verlängert das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot bestimmter Lebensmittel aus der EU, den USA, Australien, Kanada und der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023. Das Lebensmittel-Embargo war im Jahr 2014 als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Länder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt erlassen worden. |
| Russland | 10.10.2022 | Das russische Ermittlungskomitee gibt die Absicht bekannt, gegen Beamte des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) strafrechtlich zu ermitteln, die den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, zur Fahndung ausgeschrieben haben. Der SBU wirft Medwedew den Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vor. Ihm droht damit nach ukrainischem Recht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Medwedew hatte nach den Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt, Russland werde mit »der Vernichtung der Terroristen« reagieren. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland, die politische Führung müsse beseitigt werden. |
| Russland | 10.10.2022 | Im Rahmen einer Videokonferenz mit mehreren Leitern russischer Regionen fordert der russische Präsident Wladimir Putin die Beseitigung der Probleme bei der Rekrutierung von Soldaten im Zuge der Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine. Ohne Details zu nennen, forderte er, dass Fehler, die erkannt worden seien, beseitigt werden müssten. Bereits Ende September hatte Putin die Korrektur von Fehlern gefordert, nachdem Reservisten zum Beispiel beklagt hatten, trotz chronischer Erkrankungen oder hohen Alters zum Kriegsdienst eingezogen worden zu sein. |
| Russland | 10.10.2022 | Die internationale Nachrichtenagentur »Reuters« meldet, dass die Regierung der Republik Moldau den russischen Botschafter einbestellt habe, nachdem drei von Russland in Richtung Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper moldauischen Luftraum durchquert hätten. Der moldauische Außenminister Nicu Popescu meldete auf dem Kurznachrichtendienst »Twitter«, die Raketen seien von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden. |
| Russland | 10.10.2022 | Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko gibt bekannt, dass gemeinsam mit Russland eine militärische Einsatztruppe aufgestellt werde. Gleichzeitig warf er laut belarussischer Nachrichtenagentur »BelTA« der Ukraine vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten. Der Beschluss sei deshalb auch eine Reaktion auf die sich verschärfenden Spannungen an der Westgrenze des Landes. |
| Russland | 10.10.2022 | Als Reaktion auf die Explosionen auf der Krim-Brücke am 08.10.2022 greift die russische Armee ukrainische Infrastruktur sowie die ukrainische Hauptstadt Kyjiw mit Raketen an. Im Anschluss bezeichnet Igor Koneschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, die Angriffe als Erfolg. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Explosionen auf der Krim-Brücke zuvor als »Terroranschlag« bezeichnet und mit noch härteren Reaktionen gedroht, sollten diese Angriffe weitergehen. Russland macht die Ukraine für den Vorfall verantwortlich. Der ukrainische Geheimdienst geht dagegen davon aus, dass der Befehl zur Vorbereitung massiver Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur bereits am 02. und 03.10.2022 und damit vor dem Vorfall auf der Krim-Brücke ergangen sei. Die »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) verurteilt die russischen Angriffe als »Terror gegen die Zivilbevölkerung« in der Ukraine. |
| Russland | 10.10.2022 | Der Europarat zeichnet den russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa mit dem Vaclav-Havel-Preis aus. Kara-Mursa sitzt seit Ende April 2022 wegen »Verunglimpfung der russischen Streitkräfte« im Gefängnis. Anfang Oktober leitete das russische Ermittlungskomitee gegen ihn ein Strafverfahren wegen Hochverrats ein. Er soll auf öffentlichen Reden im europäischen Ausland und in den USA falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet haben. |
| Russland | 09.10.2022 | Serhij Hajdaj, ukrainischer Verwaltungschef der Region Luhansk, gibt auf »Telegram« die Rückeroberung von sieben Ortschaften durch die ukrainische Armee bekannt. |
| Russland | 09.10.2022 | Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gab es seit Anfang Oktober 2022 mehr als 100 Angriffe auf russisches Staatsgebiet von ukrainischer Seite aus. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 32 Ortschaften in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod beschossen worden. Damit habe die Zahl der Angriffe zuletzt deutlich zugenommen. |
| Russland | 08.10.2022 | Bei der Explosion eines LKW auf der im Jahr 2021 eröffneten Brücke von Kertsch kommen drei Menschen ums Leben. Teile der Brücke werden schwer beschädigt. Das russische Ermittlungskomitee leitet ein Strafverfahren ein. In ersten Statements äußern sich sowohl die russische als auch die ukrainische Seite mit dem Verdacht eines Terroranschlags der Gegenseite. Als Folge der Explosion erlässt der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, in dem eine schärfere Überwachung der Brücke sowie der Gasleitungen zwischen Russland und der Krim durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB angeordnet wird. |
| Russland | 08.10.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Oberbefehlshaber der russischen Luftwaffe, General Sergej Surowikin, zum Kommandeur aller in der Ukraine kämpfenden russischen Truppen ernannt worden ist. Er hatte bisher die im Süden kämpfenden Einheiten befehligt. |
| Russland | 08.10.2022 | Das stellvertretende Oberhaupt der von Russland eingesetzten Verwaltung der ukrainischen Region Cherson, Kirill Stremoussow, ordnet die teilweise Evakuierung von Zivilisten an. Ältere Menschen sowie Eltern mit ihren Kindern werde es ermöglicht, in zwei Regionen im Süden Russlands umzusiedeln. Am 06. Oktober 2022 hatte bereits der Botschafter der sogenannten Volksrepublik Luhansk in Russland, Rodion Miroshnyk, in den sozialen Netzwerken angekündigt soziale und medizinische Einrichtungen aus den Städten Kreminna und Swatowe zu evakuieren. In beiden Regionen ist die ukrainische Armee zurzeit auf dem Vormarsch. |
| Russland | 07.10.2022 | Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen im September um 0,1 Prozent auf 0,8 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer zurückgegangen. Im September seien 621.400 Menschen als arbeitslos registriert und damit 25.000 weniger als im Vormonat. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde lag die Arbeitslosenquote im August bei 3,8 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstand. Kurzarbeit oder die Kürzung der Stellen von Voll- auf Teilzeit werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht erfasst. |
| Russland | 07.10.2022 | Der Friedensnobelpreis 2022 wird an den in Belarus inhaftierten Menschenrechtler Ales Bjaljazki, an die ukrainische Menschenrechtsorganisation »Zentrum für bürgerliche Freiheiten« sowie an die russische Menschenrechtsorganisation »Memorial« verliehen. Dies gab das Nobelpreiskomitee bekannt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Preisträger »sich in herausragender Weise für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch« eingesetzt hätten. »Memorial« wird dabei insbesondere ausgezeichnet für seinen Einsatz gegen Militarismus und für Menschenrechte. Die Organisation ist in Russland seit Dezember 2021 verboten. |
| Russland | 07.10.2022 | Der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko teilt mit, dass in der kürzlich von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt Lyman rund 200 Gräber sowie ein Massengrab gefunden worden seien. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden. In den Gräbern werden etwa 180 Tote vermutet, eine genaue Anzahl sei noch nicht bekannt. Auch in der Region Charkiw seien in den vergangenen Wochen die Leichen von 530 Menschen gefunden worden, gab der ukrainische Innenminister Jewhenij Jenin bekannt. 29 Leichen seien noch nicht identifiziert. |
| Russland | 07.10.2022 | Aus vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Karten geht hervor, dass die russische Armee in den vergangenen Tagen schwere Gebietsverluste im Krieg gegen die Ukraine erlitten hat. Die Streitkräfte kontrollierten nicht mehr das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr. Auch in der Region Charkiw haben die Streitkräfte ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil nach einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee verlassen. Eine offizielle Bestätigung dieses Rückzugs gibt es bisher nicht. |
| Russland | 06.10.2022 | Laut US-amerikanischer Tageszeitung »The New York Times« geht der US-amerikanische Geheimdienst davon aus, dass die ukrainische Regierung den am 20. August 2022 in Moskau erfolgten Bombenanschlag genehmigt hatte, durch den Darja Dugina, Tochter des russischen Nationalisten Aleksandr Dugin, ums Leben gekommen war. Die russische Regierung bewertet diese Schlussfolgerung als positiv und äußert die Hoffnung, dass dies kein Versuch sei, sich freizusprechen von der Verantwortung für mögliche weitere Terroranschläge durch die ukrainische Regierung, über deren Vorbereitung die USA in Kenntnis seien. |
| Russland | 06.10.2022 | Der stellvertretende Leiter des Föderalen Dienstes zur Überwachung des Gesundheitswesens (»Rossdrawnadsor«), Dmitrij Pawljukow, informiert die Staatsduma über Verzögerungen beim Import medizinischer Geräte. Der Grund hierfür seien Logistikprobleme. |
| Russland | 06.10.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« sperrt den Zugang zur Website »Echo FM«, die von ehemaligen Mitarbeitern des am 01. März 2022 abgeschalteten Radiosenders »Echo Moskwy« betrieben wird. »Echo FM« habe Falschnachrichten über die sogenannte »militärische Spezialoperation« in der Ukraine verbreitet. »Echo FM« hatte seinen Betrieb am 03. Oktober 2022 aufgenommen. |
| Russland | 06.10.2022 | Als Reaktion auf die Scheinreferenden, die Russland auf ukrainischem Staatsgebiet durchgeführt hat, beschließt die Europäische Union ein neues Sanktionspaket. Vorgesehen sind unter anderem ein Preisdeckel für russisches Rohöl sowie ein Einfuhrverbot über den Seeweg, ab Februar 2023 ist auch die Einfuhr von Erdölprodukten verboten. Damit wird der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich, wenn diese unter einem bestimmten Preis gekauft wurden. Daneben wurden auch der russische Rechtsnationalist Aleksandr Dugin sowie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gemeinsam mit 28 weiteren Personen, mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen sehen Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten vor. |
| Russland | 06.10.2022 | Gegen den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa wird ein Strafverfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Dies gab sein Anwalt Wadim Prochorow bekannt. Kara-Mursa war Ende April 2022 wegen »Verunglimpfung der russischen Streitkräfte« verhaftet worden. Das Justizministerium setzte ihn in diesem Zuge auf die Liste sogenannter »ausländischer Agenten«. Ermittlungen zufolge soll Kara-Mursa mit NATO-Ländern zusammengearbeitet und wissentlich falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet haben. Gegenstand der Ermittlungen sind öffentliche Reden, die Kara-Mursa unter anderem in Lissabon, Oslo und Washington gehalten hatte. |
| Russland | 05.10.2022 | Die japanischen Unternehmen Mitsubishi und Mitsui unterzeichnen einen neuen Vertrag im Offshore-Förderprojekts für Erdöl und Erdgas, Sachalin II, und behalten damit ihre Eigentumsanteile. Im Juni hatte Wladimir Putin per Erlass eine neue Rechtskörperschaft des Projekts geschaffen, wodurch die Eigentumsverhältnisse neu verhandelt werden mussten. |
| Russland | 05.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt das ukrainische AKW Saporischschja zu russischem Eigentum und ordnet die Regierung an, eine russische Verwaltung des Kraftwerks zu gewährleisten. Das Atomkraftwerk ist seit Kriegsbeginn unter russischer Besatzung und ist einem permanenten Sicherheitsrisiko wegen der Kriegshandlungen ausgesetzt. |
| Russland | 05.10.2022 | In der südrussischen Stadt Pensa wird der erste Gerichtsprozess wegen Kriegsdienstverweigerung eröffnet. Dies gibt der Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow auf seinem »Telegram«-Kanal bekannt. Angeklagt ist ein 32-Jähriger, der einer Vorladung zur Rekrutierung nicht nachgekommen war. Nach Angaben von Pawel Tschikow ist der Mann auf der Grundlage eines Gesetzes angeklagt, das bei Wehrpflichtverweigerung, nicht aber bei einer Mobilmachung angewandt wird. Er klagt später auf Schadensersatz und bekommt Recht zugesprochen. |
| Russland | 05.10.2022 | Nach Zustimmung durch die russische Staatsduma sowie den russischen Föderationsrat unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin die Gesetze über den »Beitritt« der sogenannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk sowie der ukrainischen Regionen Saporishshja und Cherson zu Russland. Im Zuge von international als völkerrechtswidrig geltenden »Referenden« hatte zuvor laut offiziellen Angaben eine überwältigende Mehrheit der Einwohner der betroffenen Regionen für den Beitritt zu Russland gestimmt. Bis zum 01. Januar 2026 gilt nun eine Übergangsfrist. Die Gesetze sehen unter anderem vor, dass militärische Einrichtungen den russischen Streitkräften angegliedert werden; Einwohner erhalten auf Antrag die russische Staatsbürgerschaft, der Rubel wird die ukrainische Währung ablösen. Als Oberhäupter der Regionen Donezk und Luhansk bestätigt Putin die bisherigen Leiter der Regionen Denis Puschilin (DNR) und Leonid Passetschnik (LNR). Außerdem werden Jewgenij Balizkij und Wladimir Saldo zu kommissarischen Gouverneuren der Region Saporischschja bzw. Cherson ernannt. |
| Russland | 05.10.2022 | Das russische Außenministerium teilt mit, es habe am 03. Oktober 2022 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen Einspruch gegen die seit Februar anhängige Klage der Ukraine gegen Russland eingereicht. Nach Ansicht Russlands ist der UN-Gerichtshof nicht zuständig, die Begründetheit der Klage Kyjiws gegen Russland im Rahmen der »Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords« von 1948 zu prüfen. In der Begründung heißt es, das Abkommen habe für die Frage der Rechtmäßigkeit der »militärischen Spezialoperation« sowie den Status der Donezker und Luhansker Volksrepubliken keine Relevanz. |
| Russland | 05.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin verkündet bei einem im staatlichen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrenden die Korrektur seines am 21. September 2022 erlassenen Dekrets zur Teilmobilmachung. Damit soll die Mobilmachung für einige Studentengruppen – unter anderem solche, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind – sowie für bestimmte Postgraduierte ausgesetzt werden. |
| Russland | 05.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin befördert das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst. Auf »Telegram« bedankt sich Kadyrow für die Beförderung und versichert Putin seine volle Unterstützung. Einige Tage zuvor hatte er sich für den Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft in der Ukraine ausgesprochen. Er gilt als einer der größten Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| Russland | 05.10.2022 | Nach Aussetzung der Gaslieferungen durch den russischen Energiekonzern »Gasprom« nach Italien am 01. Oktober 2022 werden die Lieferungen heute wieder aufgenommen. Es sei eine Einigung mit dem italienischen Abnehmer »Eni« gefunden worden, teilt »Gasprom« mit. Der österreichische Betreiber habe sich bereiterklärt, sogenannte »Nominierungen« für eine Durchleitung nach Italien zu akzeptieren. Dies ermögliche die Wiederaufnahme der Lieferungen. Den Lieferstopp begründete »Gasprom« damit, dass wegen neuer Vorschriften rund 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien für den österreichischen Transporteur nicht überwiesen werden konnten. |
| Russland | 04.10.2022 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu teilt mit, dass seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden seien. Die zuständigen Stellen seien angewiesen, notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Schojgu wies außerdem darauf hin, dass sich viele Freiwillige gemeldet hätten. Zahlen nannte er allerdings nicht. Wehrpflichtige, deren Dienstzeit beendet sei, sollten zudem nach Hause zurückkehren. |
| Russland | 04.10.2022 | Der kasachische Innenminister Marat Achmetdschanow gibt bekannt, dass seit Verkündung der Teilmobilmachung in Russland am 21. September 2022 mehr als 200.000 Russen nach Kasachstan eingereist seien. 147.000 seien im gleichen Zeitraum jedoch auch aus Kasachstan ausgereist, nur 68 Personen hätten Einbürgerungsanträge gestellt. |
| Russland | 04.10.2022 | Das Moskauer Taganskij-Bezirksgericht verurteilt den US-amerikanischen Streamingdienst »Twitch« zur Zahlung einer Geldstrafe von vier Millionen Rubel (etwa 65.000 Euro). In der Urteilsbegründung heißt es, »Twitch« habe versäumt, verbotene Inhalte und falsche Informationen zur »Spezialoperation« in der Ukraine von seiner Plattform zu entfernen. »Twitch« hatte ein etwa zweistündiges Video mit Oleksiy Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten, übertragen. Auch gegen die »Wikimedia Foundation« läuft ein Verfahren wegen Falschinformationen über die »Spezialoperation« in der Ukraine. Die Anhörung ist für den 18. Oktober 2022 angesetzt. |
| Russland | 04.10.2022 | Das Moskauer Taganskij-Bezirksgericht verurteilt das soziale Netzwerk »TikTok« zur Zahlung einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 49.000 Euro). »Das Gericht befindet TikTok« für schuldig, Inhalte mit thematischem Bezug zur LGBTQ-Szene nicht gelöscht zu haben. Solche Inhalte sind in Russland mit der Begründung verboten, sie propagierten »nicht-traditionelle sexuelle Werte«. |
| Russland | 03.10.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die ersten im Zuge der Teilmobilisierung einberufenen Rekruten in die Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden seien. Dort erhielten sie ihre Kampfausbildung. Zuvor war bereits die Ankunft von Reservisten in der Region Luhansk gemeldet worden. |
| Russland | 03.10.2022 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur »Interfax« teilt mit, dass auf dem Portal für staatliche Dienste (russ. »Gosuslugi«) eine Möglichkeit geschaffen wurde, gegen die Einberufung im Zuge der Teilmobilisierung Einspruch zu erheben. Als mögliche Gründe für eine Zurückstellung gelten unter anderem gesundheitliche Einschränkungen, ein laufendes Erststudium oder eine Berufstätigkeit in der Rüstungsindustrie oder im IT-Bereich. |
| Russland | 03.10.2022 | Russland verhängt ab dem 10. Oktober 2022 ein Einfuhrverbot für LKW aus EU-Ländern; dies gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2022 sowohl für Gütertransport als auch für Transit oder Einfahrt aus Drittländern. Betroffen sind auch Norwegen, die Ukraine und Großbritannien. Begründet wird diese Maßnahme unter anderem mit einem Einfuhrverbot russischer und belarussischer LKW in die EU, das seit dem 08. April 2022 in Folge verhängter Sanktionen aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine gilt. |
| Russland | 02.10.2022 | Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung gibt bekannt, dass Personen, die in den jüngst von Russland annektierten Gebieten wohnen sowie solche, die von dort nach Russland ausgewandert seien, die russische Staatsbürgerschaft erhalten, sobald sie einen Antrag stellen und einen Eid auf die Staatsbürgerschaft ablegen. Außerdem würden in der Ukraine ausgestellte Dokumente anerkannt. Die Einwohner von Cherson, Saporishshja, Donezk und Luhansk hätten Ansprüche auf Rente sowie medizinische und soziale Unterstützung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte tags zuvor mit den von Russland eingesetzten Oberhäuptern der ukrainischen Regionen Verträge zum Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet. Die zuvor abgehaltenen Referenden werden international nicht anerkannt, die Annexion gilt als völkerrechtswidrig. |
| Russland | 01.10.2022 | Der russische Energiekonzern »Gazprom« bestätigt die Aussetzung der Erdgaslieferungen nach Italien. Als Grund nannte der Konzern »veränderte Regularien« in Österreich, wodurch ein Transit durch das Land nicht mehr möglich sei. Gemeinsam mit Italien arbeite man an einer Lösung des Problems. Nach Auskünften des italienischen Versorgers »Eni« erhält Österreich jedoch weiterhin Gas von »Gazprom«. Italien hatte bis Februar 2022 rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus russischem Gas gedeckt. Durch neue Abkommen mit anderen Ländern, wie zum Beispiel Algerien, ist diese Abhängigkeit nun zurückgegangen und liegt offiziellen Angaben zufolge nur noch bei etwa 25 Prozent. |
| Russland | 01.10.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt die vollständige Eroberung der in der von Russland annektierten Region Donezk liegenden Stadt Lyman bekannt. Lyman war seit dem Frühjahr von russischen Truppen besetzt gewesen. Nachdem die ukrainische Armee die Stadt umzingelt und nach eigenen Angaben viele russische Soldaten eingekesselt hatte, hatte das russische Verteidigungsministerium den Rückzug bekanntgegeben. Angaben über Tote oder Verwundete gibt es bisher nicht. |
| Russland | 30.09.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin gibt per Dekret die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja bekannt, gleichzeitig erklärt er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede, dass die »Aufnahme« der Gebiete in die Russische Föderation noch heute vertraglich besiegelt werden soll. In von Russland initiierten »Referenden« hatte sich die Bevölkerung russischen Angaben zufolge mit überwältigender Mehrheit für eine Angliederung an die Russische Föderation ausgesprochen. Gleichzeitig erklärte der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, dass mögliche Angriffe auf diese Gebiete von nun an gleichzusetzen seien mit einem Angriff auf Russland. Unklar bleiben jedoch die genauen Grenzen der Regionen Cherson und Saporishshja, während die Gebiete Donezk und Luhansk in ihren Grenzen von 2014 an die Russische Föderation angegliedert werden sollen. |
| Russland | 30.09.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach zwischen dem 01. November 2022 und dem 31. Dezember 2022 alle männlichen russischen Staatsbürger zwischen 18 und 27 Jahren, die nicht der Reserve angehören, aber der Wehrpflicht unterliegen, eingezogen werden sollen. Der Erlass sieht vor, in diesem Zeitraum etwa 120.000 Wehrpflichtige einzuziehen. Nach Aussage von Wladimir Zimljanskij, stellvertretender Leiter der Abteilung für Organisation und Mobilisierung des russischen Generalstabs, sind dies etwa 7.500 Mann weniger als im vergangenen Herbst. |
| Russland | 30.09.2022 | Die Abgeordneten des baschkirischen Regionalparlaments legen der russischen Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Einberufung von verurteilten Straftätern in die Armee für den Einsatz in sogenannten »militärischen Spezialoperationen« vor. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, Gefängnisinsassen für »militärische Aktionen zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation« einsetzen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Verurteilte eine Verkürzung der Haftzeit durch Teilnahme an einer »militärischen Spezialoperation« erreichen können. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird im offiziellen russischen Sprachgebrauch als »militärische Spezialoperation« bezeichnet. |
| Russland | 30.09.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass über ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Menschen, die sich zum Militärdienst bei den russischen Streitkräften verpflichten. Der Erlass sieht ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren vor für Personen, die sich für mindestens ein Jahr bei der russischen Armee verpflichtet haben oder sechs Monate an Kampfhandlungen mit den Streitkräften beteiligt waren und dabei verletzt wurden. |
| Russland | 30.09.2022 | Die Regierung Usbekistans erklärt, russische Wehrdienstverweigerer nicht abzuschieben. Seit Verkündung der Teilmobilisierung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September 2022 haben hunderttausende Männer das Land verlassen. Usbekistan machte bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seitdem ins Land gekommen sind, die Regierung versicherte nun aber, dass Personen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen hätten, nicht zwangsweise abgeschoben würden. |
| Russland | 29.09.2022 | Bei einer Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates räumt der russische Präsident Wladimir Putin Fehler bei der Mobilmachung ein. Er nannte dabei unter anderem die Einberufung von Vätern mit vielen Kindern, chronisch Kranken oder Personen, die älter als das gesetzliche Wehrdienstalter seien. Putin forderte die Generalstaatsanwaltschaft auch auf, Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen. Eingezogen werden sollten nur Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. In Russland war am 21. September eine Teilmobilmachung verkündet worden. |
| Russland | 29.09.2022 | Finnland schließt seine Grenze zu Russland. Dies kündigt der finnische Außenminister Pekka Haavisto an. Ab Mitternacht sei eine Einreise nach Finnland für russische Staatsbürger nur noch aus familiären oder beruflichen Gründen möglich. Seit der Verkündigung der Teilmobilmachung am 21. September sind viele russische Wehrpflichtige über die finnische Grenze ausgereist. Gleichzeitig kündigt die russische Regierung an, aufgrund der Massenausreise russischer Staatsbürger nach Kasachstan an der dortigen Grenze Wehrpflichtige herausfiltern zu wollen. Am Grenzübergang Karausek werde ein vorübergehendes Einberufungszentrum eröffnet. Die staatliche Nachrichtenagentur »Tass« teilt mit, dass sich an der dortigen Grenze eine kilometerlange Schlange von Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet habe. |
| Russland | 28.09.2022 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Fall der am 26. September 2022 entstandenen Lecks an den Pipelines Nordstream 1 und Nordstream 2 Ermittlungen wegen des Verdachts auf internationalen Terrorismus aufgenommen habe. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, wies vor Journalisten Vermutungen als »dumm« zurück, die russische Regierung sei verantwortlich für den Vorfall. Russland habe, wie Europa, kein Interesse an einem Ausfall der Gaslieferungen. |
| Russland | 28.09.2022 | Das von Russland ernannte Oberhaupt der ukrainischen Region Luhansk, Leonid Passetschnik, stellt einen Antrag auf Angliederung der Region an die Russische Föderation. Auch Wladimir Saldo, Oberhaupt der ukrainischen Region Cherson, habe einen solchen Antrag gestellt. Dies berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Russischen Angaben zufolge habe sich bei den von Russland in vier ukrainischen Regionen initiierten »Referenden« über deren Anschluss an Russland eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für diesen Schritt ausgesprochen. In Luhansk hätten 98 Prozent der Wahlberechtigten mit »ja« geantwortet, in Saporishshja 93 Prozent, in Cherson 87 Prozent und in Donezk nach Auszählung von 32 Prozent der Stimmzettel bisher 94 Prozent. |
| Russland | 27.09.2022 | Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrej Kartapolow, erklärt, dass eine Veröffentlichung der genauen Liste der Kategorien von Menschen, die von der am 21. September 2022 verkündeten Teilmobilisierung betroffen sind, nicht möglich sei. Durch die Veröffentlichung könnten Mobilisierungspläne enthüllt werden, die Staatsgeheimnis seien. Gleichzeitig billigt das Ministerium für Digitales eine Liste von IT- und Medienberufen, die von der Teilmobilisierung ausgenommen werden können. Diese umfasst neben IT-Tätigkeiten auch Fachrichtungen wie Psychologie, Soziologie, Journalismus und kommunale Verwaltung. |
| Russland | 27.09.2022 | Der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri teilt mit, dass die Zahl der einreisenden Russen sich seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung am 21. September 2022 von etwa 5.000 Personen auf rund 10.000 am Tag verdoppelt habe. An der russischen Grenze zu Georgien habe sich bisher ein Rückstau von etwa 5.500 Autos gebildet, deren Insassen ausreisen wollten. Die Regierung der an Georgien grenzenden russischen Teilrepublik Nordossetien-Alanien teilte deshalb mit, den Notstand verhängen zu wollen und eine Einreise in die Republik aus anderen Regionen Russlands zu beschränken. Außerdem würden an den Grenzkontrollpunkten Vertreter der Rekrutierungsbüros Vorladungen an wehrpflichtige ausreisende Bürger aushändigen. Ein anschließendes Nicht-Erscheinen in einer der Rekrutierungsstellen habe strafrechtliche Konsequenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte mit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung eine Ausreisewelle aus Russland ausgelöst. Auch die kasachischen Behörden teilten mit, dass seit dem 21. September rund 98.000 Russen eingereist seien. Der kasachische Präsident ordnete an, den Eingereisten schnelle Hilfe zuteilwerden zu lassen und sie bei Registrierung und Arbeitssuche zu unterstützen. |
| Russland | 27.09.2022 | Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, teilt mit, dass innerhalb der vergangenen Woche etwa 66.000 russische Staatsbürger in die EU eingereist seien und damit 30 Prozent mehr als im Vergleich zur Vorwoche. Die meisten hätten die Grenzen nach Estland oder Finnland überquert. |
| Russland | 27.09.2022 | Die lettische Regierung ruft im Zusammenhang mit der verstärkten Einreise aus Russland in einer Reihe von Gebieten nahe der russischen Grenze den Notstand aus und schließt den Grenzübergang Pededza. Außerdem ordnet sie strengere Grenzkontrollen an. |
| Russland | 26.09.2022 | Nach der von der russischen Regierung am 21. September 2022 verkündeten Teilmobilmachung verlassen immer mehr Menschen das Land. Taneli Repo, Hauptmann der finnischen Grenzbehörde im Südosten Finnlands teilte mit, dass der Grenzverkehr aus Russland am Wochenende um 80 Prozent gestiegen sei. 17.000 Russen hätten die Grenze nach Finnland überquert. Am Freitag hatte die finnische Regierung erklärt, in Kürze die Einreise mit Touristenvisa für russische Staatsbürger zu verweigern. |
| Russland | 26.09.2022 | Die Nichtregierungsorganisation »OWD-Info« gibt bekannt, dass in der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Dagestan, Machatschkala, am Vortag mindestens 101 Menschen bei Protesten gegen die Teilmobilisierung festgenommen worden seien. Insgesamt seien nach Angaben von »OWD-Info« seit Bekanntgabe der Teilmobilisierung am 21. September 2022 mehr als 2.300 Protestierende festgenommen worden. |
| Russland | 26.09.2022 | Igor Kobsew, Gouverneur der Oblast Irkutsk, gibt bekannt, dass in einem Einberufungszentrum im sibirischen Ustllimsk Schüsse gefallen seien. Ein 25-Jähriger habe das Feuer auf einen dort arbeitenden Militärangehörigen eröffnet, dieser sei lebensgefährlich verletzt worden. Der Schütze sei festgenommen worden, die Sicherheitsmaßnahmen wurden verstärkt. |
| Russland | 26.09.2022 | Die Vorsitzende der Wahlkommission im südukrainischen Gebiet Cherson, Marina Sacharowa, teilt mit, dass die seit dem 23. September 2022 laufenden Referenden zum Beitritt der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporishshja, Donezk und Luhansk trotz Beschusses von ukrainischer Seite fortgesetzt würden. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent sei in allen vier Gebieten bereits erreicht. Russland erwartet eine Zustimmungsrate von 80 bis 90 Prozent in den international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen. |
| Russland | 26.09.2022 | Aibek Smadiyarow, Sprecher des kasachischen Außenministeriums, kündigte an, dass Kasachstan eine mögliche Annexion der östlichen Gebiete der Ukraine durch Russland infolge der dort abgehaltenen »Referenden« nicht anerkennen werde. Kasachstan gehe von den Prinzipien der territorialen Integrität der Staaten und ihrer souveränen Gleichwertigkeit aus, so Smadiyarow. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte wiederholt gefordert, den Ukraine-Konflikt im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu lösen. |
| Russland | 26.09.2022 | Die britische Regierung kündigt die Verhängung von Sanktionen gegen 92 Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den »Referenden« in den ukrainischen Gebieten Cherson, Saporishshja, Donezk und Luhansk an. Unter anderem seien diverse hochrangige Mitarbeiter großer russischer Banken betroffen. |
| Russland | 26.09.2022 | Bei einem Amoklauf in einer Schule in Ishewsk in der russischen Teilrepublik Udmurtien werden 17 Menschen, darunter elf Kinder, getötet. Am Vormittag hatte ein 34-jähriger Mann das Feuer eröffnet. Er beging später Selbstmord. |
| Russland | 26.09.2022 | Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden erhält die russische Staatsbürgerschaft. Snowden hatte 2013 die massenhafte Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch US-Geheimdienste bekanntgemacht. Um einer Strafverfolgung zu entgehen, lebt er seitdem in Russland, wo er politisches Asyl erhielt. Die USA fordern weiterhin seine Auslieferung. |
| Russland | 24.09.2022 | Landesweit kommt es in über 30 Städten zu Protesten gegen den Krieg und die Teilmobilmachung. Dabei werden über 700 Personen festgenommen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Walerij Fadejew, fordert Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das »Knüppelsystem« vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten. In sozialen Netzwerken in Russland berichten Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung und auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere, dass sie eingezogen worden seien. Nach der Bekanntgabe der Teilmobilmachung stauen sich über 2.000 Autos am russischen Grenzübergang »Werchnij Lars« nach Georgien. |
| Russland | 24.09.2022 | Genau sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der stellvertretende Verteidigungsminister Dmitrij Bulgakow seines Amtes enthoben und »auf einen anderen Posten« versetzt. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein. |
| Russland | 23.09.2022 | In den von Moskau besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, im Osten und Süden der Ukraine beginnen die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation. Die Referenden verstoßen aufgrund der vorgesehenen Annexion ukrainischen Staatsgebiets gegen internationales Recht. Die Durchführung wird aber vor allem aufgrund massiven Drucks bei der Stimmabgabe auch demokratischen Prinzipien nicht gerecht. Russland kontrolliert nur einen Teil des ukrainischen Territoriums, auf das es die Referenden bezieht. International werden die »Referenden« nicht anerkannt. |
| Russland | 23.09.2022 | In der russischen Region Dagestan im Nordkaukasus kommt es zu Massenprotesten gegen das Einziehen zum Militärdienst im Zuge der Teilmobilmachung. Unter anderem wird eine Autobahn blockiert. Das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärt, dass die Teilmobilmachung seine Region nicht betreffe, da Tschetschenien mit eigenen Truppenverbänden in der Ukraine vertreten sei. |
| Russland | 22.09.2022 | Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Lynne Tracy formal als neue amerikanische Botschafterin in Russland nominiert. Sie soll auf John Sullivan folgen, der das Amt Anfang September aufgegeben hatte. Russland stimmt ihrer Ernennung zu. |
| Russland | 22.09.2022 | Bei einem Gefangenenaustausch werden 55 russische Soldaten sowie der russlandtreue ukrainische Politiker und Oligarch Viktor Medwedtschuk sowie 215 ukrainische Soldaten, darunter auch Kämpfer des Asow-Bataillons einschließlich des Kommandeurs, freigelassen. Da die russische Führung bisher den Austausch von Angehörigen des Asow-Bataillons als »Nazi-Verbrecher« ausgeschlossen hatte, führt der Gefangenenaustausch zu Kritik in der rechtsextremen russischen Online-Szene. |
| Russland | 22.09.2022 | Innerhalb eines Tages werden über 50.000 Infektionen mit dem Corona-Virus erfasst. |
| Russland | 21.09.2022 | Ein amerikanischer Astronaut fliegt zusammen mit zwei russischen Astronauten mit einer russischen Raumkapsel zur Internationalen Raumstation ISS. Die ISS ist eines der wenigen internationalen Projekte, die Russland und die USA noch zusammen betreiben. |
| Russland | 21.09.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin verfügt eine unbefristete Teilmobilmachung, bei der 300.000 Reservisten in die russische Armee eingezogen werden sollen. Im Rahmen der Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter an ihrem Wohnort aufhalten. »Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten«, heißt es in dem nun wieder aktuellen Gesetz »Über die Mobilmachung in Russland«. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort. Wichtige Berufsgruppen, vor allem im IT und Finanzsektor, werden von der Mobilmachung ausgenommen. Bei öffentlichen Protesten gegen die Teilmobilmachung werden nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info innerhalb eines Tages in Russland über 1.300 Menschen verhaftet. In den folgenden Tagen kommt es zu mehreren Brandanschlägen auf Kreiswehrersatzämter und zu einer massiven Ausreisewelle von Männern im wehrpflichtigen Alter in Russlands Nachbarländer. |
| Russland | 21.09.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin gibt mehrere Stellungnahmen zum Angriffskrieg auf die Ukraine ab. Dabei erklärt er unter anderem, dass der Westen die Ukraine dränge die Kämpfe auf russisches Staatsgebiet auszuweiten und dass im Rahmen der Teilmobilmachung Staatsaufträge für Rüstungsgüter verstärkt wurden. Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Staatspräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland in der Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könne, um seine Ziele zu erreichen. Medwedew fällt immer wieder mit provokativen Stellungnahmen in sozialen Medien auf. |
| Russland | 20.09.2022 | Russland und die Ukraine tauschen nach Vermittlung durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan insgesamt 200 Kriegsgefangene aus. |
| Russland | 20.09.2022 | Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das während einer Phase der Teilmobilmachung die Strafen für eine Reihe von Rechtsverletzungen erhöht, darunter Sachbeschädigung an Armeeeigentum und Fahnenflucht. Das Gesetz wird am 24.09. von Präsident Wladimir Putin unterschrieben. |
| Russland | 19.09.2022 | Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden nach der Rückeroberung des lange von russischen Truppen besetzten Gebietes von Isjum mehr als 440 Gräber, ein Massengrab und Folterräume entdeckt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt, Isjum sei ein Beispiel dafür, »wo die russische Besatzung hingeführt hat«. Wie üblich dementiert Russland die Vorwürfe pauschal. |
| Russland | 19.09.2022 | Prorussische Separatisten im ostukrainischen Luhansk haben nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass einen weiteren Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen »Hochverrats« zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Maxim Petrow sei vom Obersten Gericht der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schuldig gesprochen und zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor war bereits sein Kollege Dmitry Schabanow zu ebenfalls 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Beide waren im vergangenen April festgenommen worden. Die Behörden der Separatisten werfen ihnen vor, für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben. Die OSZE hatte die Vorwürfe gegen ihre beiden Mitarbeiter scharf zurückgewiesen und ihre sofortige Freilassung gefordert. Zu Beginn der russischen Offensive am 24. Februar 2022 beendete die OSZE-Mission ihre Arbeit in den Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk. |
| Russland | 18.09.2022 | Die bereits seit Sowjetzeiten populäre russische Pop-Diva Alla Pugatschewa kritisiert auf ihrem Instagram-Profil den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die russischen Behörden auf, sie genau wie ihren Ehemann nun auch zur »ausländischen Agentin« zu erklären. Pugatschewa hatte mit ihrer Familie nach Kriegsbeginn Russland verlassen und lebt in Israel. |
| Russland | 16.09.2022 | Die Bundesregierung kündigt an, die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Raffinerie verarbeitet russisches Erdöl, das per Pipeline geliefert wird und hat Probleme, alternative Lieferquellen zu finden. Die Raffinerie ist für die regionale Versorgung mit Treibstoff von großer Bedeutung. Die Übernahme der Kontrolle soll den Weiterbetrieb sichern. |
| Russland | 16.09.2022 | Beim 22. Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand erhält Russlands Präsident Wladimir Putin diplomatische Unterstützung. Gemeinsam mit Chinas Staatschefs Xi Jinping verwahrt er sich gegen externe Einmischung in »innere« Angelegenheiten und sieht ein Ende der unipolaren Weltordnung durch den Aufstieg Russlands und Chinas in der globalen Politik. Es ist das erste persönliche Treffen von Putin und Xi seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. |
| Russland | 16.09.2022 | Die russische Zentralbank senkt den Leitzins von 8 % auf 7,5 % und verweist dabei auf die gesunkene Inflation, die aktuell bei 14 % liegt und nach der Prognose der Zentralbank bis zum Jahresende weiter sinken soll. |
| Russland | 15.09.2022 | Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), mit Vertretern von 35 Mitgliedsländern, verabschiedet eine Resolution, die Russland auffordert, die Besatzung des ukrainischen AKW Saporischschja zu beenden. |
| Russland | 15.09.2022 | Auf sozialen Medien erhält ein Video große Beachtung, das zeigt wie der Leiter der Söldnergruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, in einem Gefängnis Kämpfer für seine Truppen rekrutiert. Dabei wird versprochen, dass nach dem Kampfeinsatz die Gefängnisstrafe erlassen wird. Nach Schätzungen der Menschenrechtsaktivistin Olga Romanowa hat Wagner bereits 7.000 bis 10.000 Gefängnisinsassen für den Einsatz in der Ukraine rekrutiert. Söldnergruppen sind in Russland gesetzlich verboten, Wagner hat aber traditionell enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. |
| Russland | 13.09.2022 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass es »derzeit keine Diskussion einer landesweiten Mobilmachung« für die russische Armee gebe. |
| Russland | 13.09.2022 | Aktivisten eines Bündnisses von Umweltorganisationen, darunter Fridays for Future und Ecodefense, klagen vor dem Obersten Gericht gegen die russische Klimapolitik, die gegen die russische Verfassung und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte verstoße, da sie durch unzureichende Maßnahmen gegen die Erderwärmung das Leben eines großen Teil der russischen Bevölkerung gefährde. Es ist der erste Klimaprozess in Russland. |
| Russland | 13.09.2022 | Ein vom Ministerium für Industrie und Handel erstellter Entwurf einer Strategie für die Mikroelektronikindustrie bis 2030 nennt große Herausforderungen, darunter die Abhängigkeit von ausländischer Technologie, die geringe Attraktivität für ausländische Investoren und Fachkräftemangel, wie die russische Wirtschaftszeitung Kommersant berichtet. |
| Russland | 13.09.2022 | Nach einer erneuten Eskalation der Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Region Nagorno-Karabach mit fast 300 Toten erklärt Russland, dass es einen Waffenstillstand vermittelt habe. Dieser wird jedoch sofort wieder gebrochen. Dies wird als Zeichen der russischen Schwäche im Südkaukasus gesehen, die auf die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine zurückgeführt wird. Bei einem Angriff der aserbaidschanischen Armee wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. September auch ein russischer Stützpunkt beschossen. |
| Russland | 12.09.2022 | Dutzende russische Lokalpolitiker haben den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin gefordert. Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, auf Twitter. »Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden«, heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus St. Petersburg und Moskau unterzeichnet. Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichtet. Dessen Rhetorik sei von »Intoleranz und Aggression« durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs. |
| Russland | 12.09.2022 | Bei den dreitägigen Regional- und Lokalwahlen in 80 Regionen siegen laut Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt hatten. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Putin-nahe Partei »Einiges Russland« die Mehrheit. Die Wahlen sind überschattet vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängige Organisation für Wahlbeobachtung »Golos« listet noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Schon vor den Wahlen beklagten die politische Opposition zudem, dass Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprachen, nicht zugelassen wurden. |
| Russland | 11.09.2022 | Innerhalb von vier Tagen erobert die Ukraine bei einer Gegenoffensive große Gebiete im Nordosten des Landes zurück. Nach der Einnahme von Balaklija am 8. September stieß die ukrainische Armee an den beiden Folgetagen mehr als 50 Kilometer weit durch die russische Front in Richtung Kupjansk vor. Die russischen Truppen ziehen daraufhin übereilt aus Isjum ab, wo sie in großem Umfang schweres militärisches Gerät zurücklassen. Bis zum 11. September erfolgt der fast vollständige Rückzug aus der Region Charkiw. |
| Russland | 11.09.2022 | Im AKW Saporischschja, das seit März 2022 von russischen Truppen besetzt ist, aber weiter von der ukrainischen Atombehörde und der ukrainischen Belegschaft betrieben wird, werden alle Reaktoren heruntergefahren. Damit nimmt die Nachzerfallswärme der Brennelemente ab, wodurch das Risiko eines radiologischen Unfalls kontinuierlich sinkt. Eine durchgehende Kühlung ist jedoch weiterhin erforderlich. Das AKW war regelmäßig beschossen worden und die externe Stromversorgung war wiederholt ausgefallen. |
| Russland | 09.09.2022 | Der Rat der Europäischen Union nimmt einen Kommissionsvorschlag an, seit 2007 geltende Erleichterungen bei der Visa-Vergabe in Russland komplett auszusetzen. Damit kosten Visa 80 statt 35 Euro, die übliche Bearbeitungszeit steigt von 10 auf bis zu 45 Tage und bei der Antragstellung müssen mehr Dokumente vorgelegt werden. Für Visa für mehrfache Einreisen gelten höhere Anforderungen. |
| Russland | 08.09.2022 | Das neueste iPhone Modell von Apple werde trotz der Sanktionen und des Rückzugs Apples vom russischen Markt in Russland in ausreichender Zahl zum Kauf angeboten, erklärt der russische Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow. Grundlage für seine Aussage sind »Parallelimporte« über Drittländer. |
| Russland | 07.09.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht das einwöchige, groß angelegte Militärmanöver »Wostok 2022« im Fernen Osten Russlands. Er trifft dort mit Verteidigungsminister Sergej Schojgu und Generalstabschef Walerij Gerassimow zusammen. Nach russischen Angaben sind mehr als 50.000 Soldaten sowie u. a. 140 Flugzeuge und 60 Kriegs- und Unterstützungsschiffe aus mehreren Ländern, darunter China und Indien, an dem Manöver beteiligt. |
| Russland | 06.09.2022 | Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Regierung eine Regelung erarbeiten werde, die freiwilligen Kämpfern in der Ukraine Kündigungsschutz bei ihrem Arbeitgeber und damit eine Rückkehrgarantie zu ihrem Arbeitsplatz gibt. |
| Russland | 06.09.2022 | Im ersten Halbjahr 2022 sind nach Angaben der russischen Statistikbehörde 419.000 Menschen aus Russland ausgereist. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie die die Nachrichtenagentur RBC meldete. Damit sind erstmals in der jüngeren russischen Geschichte mehr Menschen aus- als eingewandert (322.000 Personen). |
| Russland | 05.09.2022 | Per Gerichtsurteil wird der »Nowaja Gaseta«, der bekanntesten regimekritischen Zeitung in Russland, die Drucklizenz entzogen. Die »Nowaja Gaseta« musste im März auf staatlichen Druck gegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Veröffentlichung einstellen. Ihr Chefredakteur Dmitrij Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. |
| Russland | 05.09.2022 | In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus. Die EU hatte zuvor gefordert, die Anklage gegen den Journalisten aufzuheben und ihn freizulassen. Nach Angaben der Ermittler soll der 32-Jährige vertrauliche Informationen über Waffendeals und Einsätze der russischen Streitkräfte in Afrika und im Nahen Osten an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben. Safronows Anwalt wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück und erklärte, der Journalist habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen verwendet. Der Journalist schrieb früher für die Zeitungen »Kommersant« und »Wedomosti« über Militär- und Sicherheitsfragen. Vor seiner Festnahme arbeitete er für die russische Weltraumbehörde Roskosmos. |
| Russland | 05.09.2022 | Gazprom verlängert den Lieferstopp durch die Nord Stream-Pipeline auf unbestimmte Zeit mit Verweis auf Probleme bei einer Kompressorstation, für die Siemens wegen fehlender Wartung verantwortlich gemacht wird. Die deutsche Bundesnetzagentur erklärt hingegen, die von Gazprom gemeldeten Mängel seien nach ihrer Einschätzung kein Grund für die Einstellung des Betriebes. Die Versorgungslage sei angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation könne nicht ausgeschlossen werden. Der Erdgaspreis am europäischen Spotmarkt steigt innerhalb eines Tages um 35 %. De facto hat Russland damit alle Erdgaslieferungen nach Deutschland Ende August dauerhaft eingestellt. |
| Russland | 05.09.2022 | Die Vorbereitungen für eine Abstimmung, mit der die besetzte ukrainische Region Cherson in russisches Staatsgebiet eingegliedert werden soll, werden mit Verweis auf die Sicherheitslage vorerst gestoppt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. |
| Russland | 05.09.2022 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die neue außenpolitische Doktrin Russlands, die sich als Ziel vorgibt »die Traditionen und Ideale der russischen Welt zu schützen, zu bewahren und zu fördern«. |
| Russland | 05.09.2022 | Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist wegen eines Brandes, der durch militärischen Beschuss ausgelöst wurde, die letzte Reserveleitung ausgefallen, die das AKW Saporischschja mit dem ukrainischen Stromnetz verbindet. Der Strombedarf des Kraftwerks für Kühlung und Sicherheitseinrichtungen werde derzeit durch den einzigen noch laufenden Reaktorblock gedeckt. Die Reserveleitung wird am 12.09. wiederhergestellt, die Verbindung mit dem ukrainischen Hauptstromnetz am 17.09.2022. |
| Russland | 02.09.2022 | Nach Angaben der russischen Zentralbank haben die russischen Banken im ersten Halbjahr insgesamt einen Verlust von 25 Milliarden US-Dollar verbuchen müssen. Der größte Teil der Verluste sei auf Devisengeschäfte zurückzuführen. |
| Russland | 01.09.2022 | Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Zugang zu dem von der russischen Armee besetzten Atomkraftwerk Saporishshja erhalten. Das 14-köpfige IAEA-Inspektorenteam war am Vortag in der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja eingetroffen, die rund 50 Kilometer vom AKW entfernt liegt. Mit russischer Genehmigung hatten die Inspektoren die Frontlinie überquert. Russland stellte sich unterdessen hinter den Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi für eine dauerhafte Präsenz der Experten an dem AKW. Man begrüße diese Idee, sagt der russische Gesandte für die internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow. |
| Russland | 01.09.2022 | Bei einer Veranstaltung mit Schulkindern in Kaliningrad erklärt Präsident Wladimir Putin, dass das Ziel der »Spezialoperation« in der Ukraine die Vernichtung einer »anti-russischen Enklave« in der Ukraine sei, die Russland bedrohe. Er behauptet, die Ukraine sei vor der Gründung der Sowjetunion nie ein Staat gewesen. Die Sowjetunion habe dann »einen großen Teil historisch russischer Gebiete« an die Ukraine gegeben. |
| Russland | 01.09.2022 | Der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten russischen Erdölproduzenten, Lukoil, Rawil Maganow stirbt nach einem Sturz aus einem Krankenhausfenster. Er hatte sich vergleichsweise kritisch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. |
| Russland | 01.09.2022 | Wie vorher angekündigt, stellt Russland erneut unter Verweis auf Wartungsarbeiten an einer Turbine die Erdgaslieferungen durch die Nord Stream Pipeline komplett ein. Als Begründung werden technische Probleme wegen der westlichen Sanktionen genannt, die als höhere Gewalt Russland von Schadensersatzzahlungen befreien würden. Der Hersteller der fraglichen Turbine, die deutsche Firma Siemens, genau wie die Bundesregierung weisen nachdrücklich darauf hin, dass es weder Probleme aufgrund der Sanktionen noch technische Probleme mit der Turbine gibt. |
| Russland | 31.08.2022 | Die russische Statistikbehörde Rosstat teilt mit, dass die Reallöhne im Juni 2022 um gut 3 % gesunken sind. |
| Russland | 31.08.2022 | Russische Fluglinien dürfen begrenzt wieder den seit Kriegsbeginn gesperrten Luftraum über Südrussland nutzen. Die staatliche Fluglinie teilte in Moskau mit, dadurch würden Flüge nach Sotschi am Schwarzen Meer wie in die Türkei um 20 bis 30 Minuten kürzer. |
| Russland | 31.08.2022 | Der russische Kultusminister, Sergej Krawzow, erklärt, dass die neue gesamtrussische Kinder- und Jugendbewegung alle bisherigen Kinder- und Jugendverbände vereinigen werde. Die Gründung der Bewegung war am 14.7.2022 von Präsident Wladimir Putin verfügt worden. Sie soll sich um die »Bildung, die Berufsberatung und die Freizeitgestaltung« kümmern. |
| Russland | 30.08.2022 | Der letzte sowjetische Staatschef, Michail Gorbatschow, stirbt im Alten von 91 Jahren in Moskau. Präsident Wladimir Putin besucht den Sarg Gorbatschows, nimmt aber nicht an der Beerdigung teil. |
| Russland | 30.08.2022 | Die japanischen Energieunternehmen Mitsubishi und Mitsui teilen mit, dass Russland ihre Anträge genehmigt hat, ihre Anteile am Sachalin-2 Projekt zur Erdgasförderung im Pazifik auf die neue Betreiberfirma zu übertragen. Die japanische Regierung bezeichnete das Projekt als »von extremer Bedeutung« für die Energieversorgung des Landes. Shell hingegen hatte sich in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem Projekt zurückgezogen. |
| Russland | 30.08.2022 | Der staatlich kontrollierte russische Erdgaskonzern Gazprom vermeldet für das erste Halbjahr einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 42 Milliarden Euro) im Geschäft mit Erdgas und Erdöl. Erdgaslieferungen sind nicht von westlichen Sanktionen betroffen. Gazprom hatte aber selber Lieferungskürzungen umgesetzt. Diese wurden jedoch durch drastische Preissteigerungen mehr als kompensiert. |
| Russland | 29.08.2022 | Die Moskauer Börse verbietet die Verwendung von US-Dollar als Sicherheit bei Transaktionen. Die Maßnahme ist Teil der russischen Politik, die Abhängigkeit von westlichen Währungen in Reaktion auf Finanzsanktionen zu reduzieren. |
| Russland | 29.08.2022 | Satellitenaufnahmen zeigen, dass Russland ein Luftabwehrsystem S-300 aus Syrien auf die Krim verlegt hat. Dies wird als Reaktion auf vermehrte Luftangriffe auf die Krim interpretiert. |
| Russland | 29.08.2022 | Der zu Russland übergelaufene ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wird in seinem Haus im von Russland besetzten Cherson erschossen. Auch seine Lebensgefährtin stirbt bei dem Anschlag. Kowaljow hatte im Juni bereits einen Sprengstoffanschlag überlebt. Der Agrarunternehmer war 2019 über ein Direktmandat in der Region Cherson für die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskij ins ukrainische Parlament gewählt worden. Im April 2022 wurde er wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Hochverrats. In der russischen Besatzungsbehörde der Region Cherson arbeitete er als Vizegebietschef und Landwirtschaftsminister. |
| Russland | 27.08.2022 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret über monatliche Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. So sollen Rentner monatlich 10.000 Rubel (rund 166 Euro) erhalten und Frauen für die Geburt eines Kindes einmalig 20.000 Rubel. |
| Russland | 26.08.2022 | Der französische Energiekonzern Totalenergies gibt seine 49%-Beteiligung an dem russischen Erdölproduzenten Terneftgaz nach dem Vorwurf auf, dass durch das Unternehmen Kampfflugzeuge im Krieg gegen die Ukraine mit Kerosin versorgt worden seien. Totalenergies verkaufe seine Beteiligung an seinen russischen Partner Novatek, teilte das Unternehmen in Paris mit. Es wies darauf hin, dass es keine operative Rolle bei Terneftgaz habe und über den Vertrieb der Kraftstoffe keine Informationen bekomme. |
| Russland | 26.08.2022 | Satellitenaufnahmen zeigen, dass Russland als Folge seiner reduzierten Lieferungen durch die Nord Stream 1 Pipeline am Anfangspunkt der Pipeline in der Nähe der finnischen Grenze in großem Umfang Erdgas verbrennt. Das norwegische Beratungsunternehmen Rystad Energy spricht von einer Umweltkatastrophe. |
| Russland | 25.08.2022 | Präsident Wladimir Putin verfügt per Erlass die Vergrößerung der russischen Armee. Ab 2023 soll die Stärke der Streitkräfte um 137.000 auf 1,15 Millionen erhöht werden. Dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende. Die russische Regierung weist Berichte zurück, es werde eine Generalmobilmachung erwogen. |
| Russland | 25.08.2022 | Die russische Regierung legt auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf vor, der eine Hinterbliebenenrente für nicht erwerbsfähige Familienmitglieder gefallener Soldaten vorsieht, die sich freiwillig zum Einsatz in der Ukraine gemeldet haben. |
| Russland | 24.08.2022 | Der russische Oppositionspolitiker und ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgenij Roisman, ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wegen seiner Aussagen zum Krieg in der Ukraine verhaftet worden. Es werde gegen ihn wegen »Diskreditierung der russischen Armee« ermittelt, was zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren führen könne. Am Folgetag wird er per Gerichtsentscheid gegen strenge Kontaktbeschränkungen aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Russland | 24.08.2022 | Präsident Wladimir Putin ordnet Geldzahlungen für Menschen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine an. Eltern von Kindern im Alter zwischen sechs und 18 Jahren sollen einmalig 10.000 Rubel (knapp 170 Euro) erhalten. |
| Russland | 24.08.2022 | Der von Russland eingesetzte Leiter der Besatzungsverwaltung der ukrainischen Stadt Mychajliwka, Iwan Suschko, wird bei der Explosion einer Autobombe schwer verletzt und stirbt später im Krankenhaus. |
| Russland | 23.08.2022 | In der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine kommt es erneut zu Explosionen in einem Munitionslager. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow spricht von einer Selbstzündung der Geschosse, die noch nicht entschärft worden seien. Allerdings weisen die Umstände auf einen ukrainischen Angriff hin. |
| Russland | 21.08.2022 | Bei einem mutmaßlichen Mordanschlag in der Nähe von Moskau ist nach Angaben russischer Ermittler die Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin getötet worden. Die 29-jährige Journalistin Darja Dugina galt als Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie stand nach Berichten Moskauer Medien wegen der Verbreitung von Propaganda und Falschnachrichten auf der Sanktionsliste Großbritanniens. Duginas Auto explodierte nach Angaben der Ermittler am Samstagabend während der Fahrt in einer Vorstadtsiedlung. Zu dem Anschlag bekennt sich die bis dahin unbekannte Partisanenbewegung »Nationale Republikanische Armee«. Belege für die Täterschaft gibt es aber nicht und die russischen Behörden erklären, »in alle Richtungen« zu ermitteln. Am Folgetag erklärt der russische Geheimdienst FSB, die Ukraine sei für den Mord verantwortlich. |
| Russland | 21.08.2022 | In der Kleinstadt Gramsh in Albanien werden zwei russische und ein ukrainischer Staatsbürger unter Spionagevorwürfen verhaftet, nachdem sie bei einer Kontrolle zwei albanische Soldaten verletzt haben, die eine Waffenfabrik bewachten. |
| Russland | 20.08.2022 | Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim habe die Luftabwehr der russischen Flotte eine Drohne abgeschossen, teilt der Verwaltungschef der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, mit. Brennende Trümmerteile seien auf dem Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte gelandet. Am Folgetag schreibt er, die russische Flugabwehr habe »Objekte« getroffen, die im Anflug auf den Militärflugplatz Belbek bei Sewastopol gewesen seien. |
| Russland | 20.08.2022 | Die Zahl der erfassten Corona-Infektionen steigt innerhalb eines Tages um 40.000. Das Gesundheitsministerium ruft die Bevölkerung dazu auf, weiterhin Masken zu tragen und Impfungen auffrischen zu lassen. |
| Russland | 20.08.2022 | Der von Russland eingesetzte Leiter der Verwaltung des besetzten Teils der Region Saporischschja, Jewgenij Balizkij, erklärt, dass täglich bis zu 7.000 Tonnen Getreide aus der Region mit dem Zug nach Russland geliefert würden. Die ukrainische Regierung hatte Russland wiederholt Getreidediebstahl vorgeworfen. |
| Russland | 19.08.2022 | Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, erörtern nach Angaben aus beiden Ländern in einem Telefonat die Lage in der Ukraine. Sie seien sich einig, dass ein Team der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Zutritt zum Atomkraftwerk Saporischschja erhalten müsse. Putin erklärt sich damit einverstanden, dass das Team der IAEO über die Ukraine und nicht über Russland zum AKW anreist. Gleichzeitig wirft der russische Sicherheitsrat den USA vor, die Ukraine zu Angriffen auf das AKW zu ermutigen. Das AKW wird unter russischer Besatzung weiterhin vom ukrainischen Personal betrieben. Die Ukraine wirft Russland vor, auf dem Gelände Truppen zu stationieren, Waffen zu lagern und Angriffe durchzuführen. |
| Russland | 19.08.2022 | Mit Verweis auf Wartungsarbeiten kündigt der russische Erdgaskonzern Gazprom eine dreitägige Unterbrechung der Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 für das Monatsende an. |
| Russland | 18.08.2022 | Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial legt in zweiter Instanz Widerspruch gegen ihre Auflösung ein. Das Berufungsgericht hatte den Widerspruch in erster Instanz im April abgelehnt, womit die Auflösung wirksam geworden war. |
| Russland | 18.08.2022 | Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Munitionsdepot in Flammen aufgegangen, wie der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mitteilt. In der Nähe des russischen Militärflughafens Belbek auf der Krim kommt es ebenfalls zu Explosionen. Der Gouverneur der benachbarten Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, erklärt, russische Flugabwehrkräfte hätten eine ukrainische Drohne abgeschossen. |
| Russland | 18.08.2022 | Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werden nach Angaben von Menschenrechtlern in russischen Gefängnissen gezielt Freiwillige gesucht. Verdächtige und Angeklagte würden auch mit dem Versprechen angeworben, dass im Gegenzug das Strafverfahren eingestellt werde, berichtet die in Berlin lebende russische Bürgerrechtlerin Olga Romanowa bei Facebook. Der Gründer des gegen Gewalt in russischen Gefängnissen geschaffenen Projekts Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, bestätigt in seinem Exil in Frankreich die Anwerbepraktiken in Gefängnissen. Es gebe dazu Informationen aus mehreren russischen Städten. Eine Generalmobilmachung für den seit bald einem halben Jahr dauernden Krieg in der Ukraine gibt es in Russland nicht. Deshalb ist die Armee auf Freiwillige angewiesen. Als Zeichen für Personalmangel an der Front gilt, dass die Behörden in vielen Regionen damit begonnen haben, mit Straßenreklame für einen Einsatz in der Ukraine zu werben. Städte und Regionen gründen demnach eigene Bataillone. |
| Russland | 18.08.2022 | In Folge einer Hitzewelle kommt es in der Region Rjasan zu Waldbränden, deren Rauch bis nach Moskau geweht wird. In der Region sind 300 Feuerwehrleute im Einsatz. Nachdem am 23.8.2022 nach offiziellen Angaben bereits 8.000 Hektar (und nach Schätzungen von Greenpeace 11.000 Hektar) Wald verbrannt sind, wird in der Region der Notstand ausgerufen. Das Team zur Brandbekämpfung soll 8.500 Personen umfassen. |
| Russland | 17.08.2022 | Die Hälfte der Belegschaft der russischen Flugsicherung ist entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt worden, wie die Gewerkschaft der Fluglotsen mitteilt. Ein weiteres Fünftel sei in Kurzarbeit. Durch die Schließung eines großen Teils des internationalen Luftraums für russische Flugzeuge im Rahmen von Sanktionen und durch die russische Stilllegung von Flughäfen in Südrussland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Flugverkehr sehr stark zurückgegangen. |
| Russland | 17.08.2022 | Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor verhängt Strafen gegen die ausländischen Internet-Unternehmen Tiktok, Telegram, Zoom, Discord und Pinterest, da diese Firmen illegale Inhalte nicht gelöscht hätten. Details werden nicht genannt. Naheliegend ist ein Verstoß gegen die Auflagen im Zusammenhang mit dem nur als »militärische Spezialoperation« bezeichneten Angriffskriegs gegen die Ukraine. |
| Russland | 17.08.2022 | Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus. Zum neuen Kommandeur sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider. |
| Russland | 16.08.2022 | In einem Militärlager in Maiskoje, im Norden der von Russland annektierten Krim, kommt es zu Explosionen in einem Munitionslager, bei denen u. a. ein Kraftwerk und Bahngleise beschädigt werden. Das russische Verteidigungsministerium spricht von »Sabotage«. Am Folgetag vermeldet der russische Geheimdienst die Zerschlagung einer Islamistenzelle mit sechs Mitgliedern, die von der Ukraine aus koordiniert worden sei. Die von Russland eingesetzte Regionalverwaltung der Krim meldet zwei Verletzte. Es werden mehrere Tausend Bewohner evakuiert und für den Norden der Krim der Ausnahmezustand ausgerufen. Der russische Inlandsgeheimdienst teilt außerdem mit, dass in den vergangenen zwei Wochen »ukrainische Sabotage-Gruppen« im Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet hätten. |
| Russland | 16.08.2022 | Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schojgu nehmen auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zum Angriffskrieg gegen die Ukraine Stellung. Putin behauptet erneut, dass die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine im Einklang mit den Regeln der UNO stehe und »der Gewährleistung der Sicherheit Russland und seiner Bürger sowie des Schutzes der Bewohner des Donbass vor einem Völkermord« diene. Die USA »hätten davor die Augen verschlossen« und würden jetzt den »Konflikt in die Länge ziehen«. Schojgu hingegen erklärt, dass die westlichen Waffenlieferungen keinen Einfluss auf den Verlauf der russischen Operation haben und dass deshalb auch kein Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine erforderlich sei. Die NATO habe ihren aggressiven Charakter jetzt offen gezeigt, aber mit dem Beginn der russischen Spezialoperation käme die unipolare Weltordnung zum Ende. |
| Russland | 15.08.2022 | Das Moskauer Wirtschaftsgericht setzt auf Antrag der staatlichen Steuerbehörde wegen ausstehender Zahlungen von 7 Mio. Rubel (ca. 110.000 Euro) einen Konkursverwalter für die russische Zweigstelle von Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) ein. RFE/RL war wegen Verstößen gegen die Auflagen für »ausländische Agenten« zu Strafzahlungen in Höhe von 1,064 Mrd. Rubel (knapp 17 Mio. Euro) verpflichtet worden, deren Zahlung es ablehnte. Die Konten der in Russland für das Management von RFE/RL zuständigen Firma waren bereits im Mai 2021 von russischen Behörden gesperrt worden. RFE/RL hatte in Reaktion auf die Einleitung des Konkursverfahren sein Moskauer Büro im Februar 2022 geschlossen. Der abschließende Prozess im Konkursverfahren soll im Februar 2023 beginnen. |
| Russland | 15.08.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau vor internationalen Gästen, dass die russische Armee in den »Volksrepubliken Donezk und Luhansk« ihre Aufgaben erfülle und der Donbas »Schritt für Schritt von ukrainischen Nationalisten befreit werde«. |
| Russland | 15.08.2022 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der den in der Sowjetunion verliehenen Titel »Mutterheldin« erneut einführt. Er wird Frauen verliehen, die 10 oder mehr Kinder aufziehen. Sobald das 10. Kind ein Jahr alt geworden ist, soll eine Prämie von 1 Mio. Rubel (ca. 16.000 Euro) ausgezahlt werden. |
| Russland | 14.08.2022 | Nachdem auf dem Gelände des ukrainischen AKW Saporishshja erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen sind, fordern 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug russischer Truppen. »Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel«, heißt es in der entsprechenden Erklärung. |
| Russland | 11.08.2022 | Das litauische Parlament erklärt Russland einstimmig zu einem »staatlichen Unterstützer von Terrorismus« und wirft Russland Völkermord in der Ukraine vor. Es fordert die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf Belarus, da das Land den russischen Angriffskrieg unterstütze. |
| Russland | 11.08.2022 | Das von der EU im April verhängte Einfuhrverbot für Kohle aus Russland tritt nach Ablauf einer Übergangsfrist vollständig in Kraft. |
| Russland | 09.08.2022 | Auf der Krim kommt es zu mehreren Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt bei Nowofedoriwka. Nach russischen Angaben gibt es einen Toten und mehrere Verletzte. Während außerhalb Russlands allgemein von Beschuss entweder durch Partisanen auf der Krim oder durch die Ukraine als Ursache ausgegangen wird, erklärt Russland örtliche Mitarbeiter hätten Brandschutzvorschriften missachtet. |
| Russland | 09.08.2022 | Die russische Weltraumbehörde Roskosmos bringt für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten auf eine Erdumlaufbahn. In Reaktion auf entsprechende Berichte erklärt der Iran, dass Russland den Satelliten nicht für Aufklärungszwecke im Krieg mit der Ukraine nutzen könne. |
| Russland | 07.08.2022 | Das russische Außenministerium gibt bekannt, dass es Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des New START-Abkommens mit den USA vorerst aussetzt. |
| Russland | 05.08.2022 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Türkei in Zukunft für russische Gaslieferungen teilweise in Rubel bezahlen wird und das türkische Banken das russische Zahlungssystem Mir zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen übernehmen, da russische Kreditkarten internationaler Anbieter aufgrund der Sanktionen gesperrt sind. |
| Russland | 05.08.2022 | Die Deutsche Post erklärt zum 01.09. ihre Aktivitäten innerhalb Russlands komplett einzustellen. Internationale Sendungen von und nach Russland werden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen fortgeführt, erklärt Konzernchef Frank Appel. Russland trug etwa ein Prozent zum Gesamtumsatz der Deutschen Post bei. |
| Russland | 04.08.2022 | US-Basketballstar Brittney Griner wird von einem Moskauer Gericht wegen der illegalen Einfuhr von Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl für den persönlichen Gebrauch zu 9 Jahren Haft verurteilt. Es wird spekuliert, dass Russland so einen Austausch von Gefangenen mit den USA erwirken will. |
| Russland | 03.08.2022 | Der Gouverneur der Region Belgorod erklärt, dass Schulen in der Nähe der Grenze zur Ukraine im neuen Schuljahr, das am 01.09. beginnt, geschlossen bleiben. Die Regelung betrifft fünf Städte und Dörfer. |
| Russland | 03.08.2022 | Russland verzeichnet im ersten Halbjahr einen Rückgang der internationalen Touristen von 95 % gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Jahr vor den Corona-bedingten Reisebeschränkungen. |
| Russland | 01.08.2022 | Nach Angaben der russischen Zentralbank ist das BIP im 2. Quartal um 4,3 % gefallen. Für das gesamte Jahr erwartet die Zentralbank einen Rückgang um 4 % bis 6 % und eine Inflationsrate von 12 % bis 15 %. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Prognose vom April, die einen BIP-Einbruch von 8 % bis 10 % vorhergesagt hatte. |
| Russland | 01.08.2022 | Für das neue Schuljahr, das am 01.09. beginnt, wird für alle Schulklassen verbindlich einmal wöchentlich das Schulfach »Gespräche über Wichtiges« eingeführt. Die Inhalte sollen gemäß den Vorstellungen der Präsidialverwaltung der Nationalen Sicherheitsstrategie Russlands entnommen werden. |
| Russland | 31.07.2022 | Präsident Wladimir Putin erlässt eine neue Marine-Doktrin. Als zentrale Ziele nennt die Doktrin ein militärisches Gegengewicht zum US-amerikanischen Ziel »die Weltmeere zu dominieren« und die russische Position in der Arktis und vor allem die Nordostpassage als Schifffahrtsweg zu stärken. Die militärische Infrastruktur auf der von Russland 2014 annektierten Krim soll ausgebaut werden. Auf der Krim geplante Feierlichkeiten zu Ehren der Marine werden in Reaktion auf einen ukrainischen Drohnenangriff abgesagt. |
| Russland | 30.07.2022 | Gazprom stellt die Lieferungen von Gas nach Lettland komplett ein und begründet dies mit nicht spezifizierten Verstößen gegen Vertragsbedingungen. Gazprom hatte bereits mehrfach Lieferungen eingestellt, wenn Abnehmer sich geweigert hatten, die Bezahlung auf Rubel umzustellen. |
| Russland | 29.07.2022 | Bei einer Explosion in einem Kriegsgefangenenlager im ostukrainischen Oleniwka sterben mindestens 50 ukrainische Kriegsgefangene. Russland macht einen ukrainischen Raketenangriff für die Explosion verantwortlich. Satellitenbilder des Lagers zeigen aber später, dass die Spuren der Explosion dazu nicht passen. Russland erklärt, internationale Beobachter einzuladen, erteilt aber anschließend trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nicht einmal Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes eine Erlaubnis zum Besuch des Lagers. |
| Russland | 28.07.2022 | Das russische Innenministerium erklärt, provisorische Verwaltungen, darunter auch Polizeieinheiten, in den von Russland teilweise besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja eingerichtet zu haben. |
| Russland | 22.07.2022 | Russland und die Ukraine unterzeichnen unter Vermittlung von UNO und Türkei ein Getreideabkommen. Das Abkommen sieht sichere Seewege für den ukrainischen Getreideexport aus drei Häfen vor. Die Schiffe werden unter Beteiligung Russlands in der Türkei kontrolliert. Gleichzeitig sollen Beschränkungen für russische Exporte von Düngemitteln beseitigt werden. Das Abkommen gilt zuerst für vier Monate. Bereits am Folgetag beschießt Russland den für Getreideexporte zentralen ukrainischen Hafen Odessa. Das Abkommen wird trotzdem umgesetzt. |
| Russland | 21.07.2022 | Die EU erlässt ein neues Sanktionspaket. Zentraler Bestandteil ist ein Einfuhrverbot für Gold mit Ursprung in Russland. Am 03.08. schließt die Schweiz sich dem Importverbot an. |
| Russland | 19.07.2022 | Mindestens 300 Soldaten einer in der Region Dagestan im russischen Nordkaukasus stationierten Einheit verweigerten laut einem Bericht der Moscow Times im März den Einsatz in der Ukraine. Anfang Juli verweigerten 150 Soldaten in der sibirischen Region Burjatien den Kriegseinsatz. Gegen die Soldaten laufen Ermittlungsverfahren, einige berichten von sozialem Druck. |
| Russland | 18.07.2022 | Die von Siemens zur Wartung nach Kanada überstellte Turbine für die Nord Stream Pipeline wird in Deutschland an Siemens übergeben, nachdem Kanada die entsprechende Bestimmung der Sanktionen gegen Russland vorübergehend ausgesetzt hat. Sowohl Siemens als auch die Bundesregierung demonstrieren anschließend über mehrere Wochen ihre Bereitschaft die Turbine an den russischen Erdgaskonzern Gazprom, der für den Betrieb der Pipeline verantwortlich ist, zu übergeben. Russland zeigt aber keine Bereitschaft, die Turbine zu übernehmen. Russland macht das Fehlen der Turbine für Lieferausfälle verantwortlich. Die russische Behauptung impliziert höhere Gewalt, so dass bei Lieferausfällen keine Entschädigungszahlungen eingefordert werden könnten. |
| Russland | 15.07.2022 | Andrej Piwowarow, der ehemalige Leiter der Stiftung »Open Russia«, wird wegen der Unterstützung einer »unerwünschten Organisation« zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Russland | 15.07.2022 | Die Raumfahrtbehörden von Russland und USA, Roskosmos und NASA, unterschreiben ein Abkommen für gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation ISS. |
| Russland | 14.07.2022 | Ein Gesetz, das nicht-militärischem Personal beim Kriegseinsatz in der Ukraine den Status und die Vergünstigungen von Kriegsveteranen gewährt, wird von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Gleichzeitig unterschreibt er ein Gesetz, dass Überlaufen zum Feind sowie die Beteiligung an militärischen Konflikten »nicht im Interesse Russlands« als Staatsverrat einstuft und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. |
| Russland | 13.07.2022 | Die europäische Raumfahrtagentur ESA beendet die Zusammenarbeit mit Russland. Dies betrifft konkret eine geplante Mars-Mission. |
| Russland | 13.07.2022 | Litauen lässt den Transit von zivilen Gütern nach Kaliningrad über eine Eisenbahnverbindung durch das Land wieder komplett zu, nachdem die EU-Kommission eine Richtlinie verabschiedet hat, die klarstellt, dass die Sanktionen der EU nur den Import und nicht den Transit von Gütern betreffen. Seit Mitte Juni hatte Litauen den Transport sanktionierter Güter, insbesondere Stahl- und Metallprodukte, verweigert. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrid Šimonytė äußert sich enttäuscht über die neue Richtlinie. |
| Russland | 11.07.2022 | Die russische Menschenrechtsorganisation Gulagu.net berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB und die mit dem russischen Staat verbundene Söldnergruppe Wagner massenhaft in russischen Straflagern Häftlinge für Kampfeinsätze in der Ukraine anwerben. |
| Russland | 11.07.2022 | Das vereinfachte Verfahren für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft wird von Präsident Wladimir Putin per Erlass für alle ukrainischen Staatsbürger eingeführt. Vorher galt es nur für Einwohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. |
| Russland | 11.07.2022 | Ein russisches Gericht verurteilt die Betreiberfirmen der sozialen Medien WhatsApp, Snapchat und Tinder zu Strafzahlungen, da sie sich weigern die Daten russischer Nutzer in Russland zu speichern. Die Strafzahlungen von insgesamt etwa 300.000 Euro sind im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen nur von symbolischer Bedeutung. |
| Russland | 08.07.2022 | Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt am Treffen der G20 in Indonesien teil. Aufgrund starker Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlässt er zwei Sitzungen und reist frühzeitig ab. |
| Russland | 08.07.2022 | Der Moskauer Stadtabgeordnete Alexej Gorinow wird wegen der »Verbreitung von Falschinformationen über die russische Spezialoperation in der Ukraine« zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich gegen einen lokalen Malwettbewerb für Kinder ausgesprochen »während in der Ukraine Kinder sterben«. Im Gerichtssaal erschien er mit einem Plakat »Brauchen Sie diesen Krieg noch?«. |
| Russland | 08.07.2022 | Die Verlängerung der UN-Hilfen für den von oppositionellen Kräften kontrollierten Nordwesten Syriens scheitert am russischen Veto im UN-Sicherheitsrat. Russland erklärt, nur seinen eigenen Vorschlag zu akzeptieren, der die Hilfen nur um 6 Monate verlängert. Nachdem der russische Vorschlag bei der ersten Abstimmung nur von China unterstützt wird, wird er am 12.07. doch angenommen. |
| Russland | 07.07.2022 | Das ukrainische Außenministerium erklärt »tiefe Enttäuschung« über die fehlende Bereitschaft der Türkei, ein russisches Frachtschiff festzusetzen, dass ukrainisches Getreide aus den russisch besetzten Gebieten des Landes transportiert. |
| Russland | 06.07.2022 | Das russische Parlament verschärft die Strafen für Maßnahmen, die aus seiner Sicht die nationale Sicherheit gefährden. Öffentliche Aufrufe zu entsprechenden Handlungen können mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden, die »vertrauliche« Zusammenarbeit mit Ausländern oder internationalen Organisationen mit bis zu acht Jahren. |
| Russland | 06.07.2022 | Norwegen erlaubt den Transit von LKWs mit Gütern für die Versorgung der russischen Bergarbeitersiedlung auf norwegischem Territorium in Barentsburg. Mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland hatte Norwegen den Transit vorher blockiert. |
| Russland | 06.07.2022 | Ein russisches Gericht ordnet mit Verweis auf technische Auflagen die Außerbetriebnahme der CPC Erdölpipeline an, die Erdöl von Kasachstan zum Exporthafen am Schwarzen Meer transportiert. Lieferungen aus Kasachstan fallen nicht unter das Erdölembargo der EU. |
| Russland | 04.07.2022 | Nachdem russische Truppen alle Städte in der ukrainischen Region Luhansk erobert haben, betont Präsident Wladimir Putin, dass die russische Offensive »entsprechend der vorher angenommenen Pläne« fortgesetzt werde. |
| Russland | 03.07.2022 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Belgorod vier Person getötet, als Teile einer abgeschossenen Rakete auf ein Wohnhaus stürzen. |
| Russland | 01.07.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der die Eigentumsverhältnisse des Offshore-Förderprojekts für Erdöl und Erdgas, Sachalin II, neu regelt. Der internationale Energiekonzern Shell und zwei japanische Investoren müssen sich für die Beibehaltung ihrer Anteile »bewerben«. Während Shell sich zurückzieht, beantragen die beiden japanischen Unternehmen ihren Verbleib im Konsortium. |
| Russland | 01.07.2022 | Nachdem Bulgarien 70 russische Diplomaten aufgrund von Spionagevorwürfen ausgewiesen hat, droht die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanova, mit der Schließung der russischen Botschaft im Land und der bulgarischen Botschaft in Moskau. Letztendlich beschränkt sich Russland auf die Ausweisung von 14 bulgarischen Diplomaten Anfang August. |
| Russland | 01.07.2022 | Russland beendet innerhalb des Landes alle zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie eingeführten Einschränkungen. Pandemie-bezogene Einreisebeschränkungen werden am 15.07. komplett aufgehoben. |
| Russland | 30.06.2022 | Nach heftigem Artilleriebeschuss durch die Ukraine räumt Russland die ukrainische Schlangeninsel, die es zum Beginn seines großflächigen Angriffs erobert hatte. Die Schlangeninsel ist von strategischer Bedeutung für die Kontrolle von Schiffswegen im Schwarzen Meer. |
| Russland | 30.06.2022 | Der Leiter der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA) und einer der führenden russischen Wirtschaftswissenschaftler, Wladimir Mau, wird unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren gegen ihn wird im Oktober eingestellt. |
| Russland | 29.06.2022 | Das russische Parlament nimmt ein neues Gesetz an, dass die Auflagen für als »ausländische Agenten« designierte Organisationen und Personen verschärft. Gesetzliche Regeln für »ausländische Agenten« gibt es seit 2012. Das neue Gesetz soll zum 1.12.2022 in Kraft treten. Aktuell sind 126 Organisationen und 120 Personen als »ausländische Agenten« registriert. Ende Februar waren es 115 Organisationen und 76 Personen. |
| Russland | 29.06.2022 | Im bisher größten Gefangenenaustausch seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges kehren 144 Soldaten in die Ukraine zurück. Ein Vertreter der »Donezker Volksrepublik« erklärt, dass die Ukraine in gleicher Zahl Kriegsgefangene übergeben habe. |
| Russland | 29.06.2022 | Beim NATO-Gipfel in Madrid werden Finnland und Schweden eingeladen, der Militärallianz beizutreten. Hierfür ist noch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Das erste neue Strategiekonzept seit zehn Jahren bezeichnet Russland als zentrale Bedrohung, während es in der alten Version noch als strategischer Partner galt. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland auf die nun entstehende Bedrohung durch Finnland und Schweden gleichwertig antworten werde. |
| Russland | 28.06.2022 | Der russische Großunternehmer und »Oligarch« Oleg Deripaska erklärt vor Journalisten in Moskau, dass es im Krieg in der Ukraine keinen Gewinner geben werde und der wirtschaftliche Preis für Russland sehr hoch sei. |
| Russland | 27.06.2022 | Aufgrund der Finanzsanktionen ist Russland nicht in der Lage fällige Zinszahlungen für einen Teil seiner Auslandsschulden zu leisten. Technisch ist das Land damit zahlungsunfähig. Die russische Regierung erklärt, dass sie die Zinszahlungen angewiesen habe und es nicht ihre Schuld sei, wenn die Zahlungen blockiert würden. |
| Russland | 27.06.2022 | Ilja Jaschin, einer der wenigen in Russland verbliebenen Oppositionspolitiker, wird zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er war bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden. |
| Russland | 27.06.2022 | Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk werden mindestens 20 Menschen getötet und 59 verwundet. Weitere 40 Menschen werden vermisst. |
| Russland | 26.06.2022 | Russland greift erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew an. Das historische Stadtviertel wird mit mindestens 14 Raketen attackiert. Kiew war zuletzt Anfang Juni beschossen worden. |
| Russland | 25.06.2022 | Nach verstärkten Angriffen im Osten der Ukraine, beschießt Russland erneut Orte in der gesamten Ukraine. Getroffen werden Gebiete wie Schytomyr und Tschernihiw, aber auch Chmelnyzkyj, Lwiw und Mykolajiw. Erstmals soll Russland nach ukrainischen Angaben Flugzeuge aus belarussischem Luftraum genutzt haben. Russland nimmt die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Oblast Luhansk ein und teilt mit, die Evakuierung von Zivilisten sei gestoppt, da die Ukraine das Asot-Werk beschieße. Die Ukraine bestreitet das. Auf das Gelände des Chemiewerks befinden sich hunderte Menschen, die auf der Suche nach Schutz dorthin geflüchtet waren. |
| Russland | 25.06.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko treffen sich in St. Petersburg. Putin kündigt die Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus an. In den nächsten Monaten würden Raketen des Typs Iskander-M übergeben. |
| Russland | 24.06.2022 | Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußert sich zur Entscheidung der EU, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu ernennen. Es handele sich um eine »interne Angelegenheit der EU.« Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass er keine Probleme mit dem Schritt sehe, da das Bündnis kein Militärbündnis sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt vor eine »Kriegskoalition gegen Russland«. |
| Russland | 24.06.2022 | Ein prorussischer Vertreter in Cherson, Dmitrij Sawlutschenko, wird bei einer Autoexplosion getötet. Er war Teil der von Russland eingesetzten Gebietsverwaltung in Cherson, der ersten von russischen Streitkräften eingenommen ukrainischen Großstadt nach Kriegsbeginn. |
| Russland | 23.06.2022 | Der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigungskontrolle der Russischen Föderation, Michail Misintsew, teilt mit, dass in den vergangenen 24 Stunden mehr als 22.300 Menschen aus den ukrainischen Siedlungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf das Territorium Russlands gebracht worden seien. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sollen demnach 2.48.928 Menschen nach Russland gebracht worden seien. |
| Russland | 23.06.2022 | Das Moskauer Tscheremuschkinskij-Gericht weist eine Klage des Chefredakteurs des inzwischen geschlossenen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow ab. Der Journalist wollte erreichen, aus dem Register der »ausländischen Medienagenten« gestrichen zu werden. |
| Russland | 23.06.2022 | Nachdem Russland Gaslieferungen nach Deutschland reduziert hat, weist Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zurück, dass diese Entscheidung politisch motiviert sei. Technische Lieferschwierigkeiten bei einer Turbine seien der Grund. |
| Russland | 23.06.2022 | Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zu Japan faktisch abgebrochen habe. Grund sei Japans »Feindseligkeit« gegenüber Russland. Japan hatte Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. |
| Russland | 23.06.2022 | Der Leiter der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Jekaterinburg, Aleksej Mosin, wird bei einer Durchsuchung wegen angeblich extremistischer Literatur und seiner Tätigkeit in der Jelzin-Stiftung festgenommen. |
| Russland | 23.06.2022 | Die russische Armee greift erneut die zweitgrößte Stadt in der Ukraine, Charkiw an. |
| Russland | 23.06.2022 | Der US-amerikanische Sportartikelhersteller Nike teilt mit, Russland nun komplett zu verlassen. Das Unternehmen hatte im März, nach Kriegsbeginn in der Ukraine, seine Geschäfte in Russland eingestellt. Der Telekommunikationsunternehmen Cisco meldet, dass es sich aus dem selben Grund, aus Russland zurückziehe. Am Vortag hatte der schwedische Möbelhersteller Ikea mitgeteilt, ebenfalls seine Geschäfte in zehn russischen Einkaufszentren zu schließen. |
| Russland | 22.06.2022 | Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa droht Litauen, nachdem das Land den Transit ins russische Kaliningrad beschränkt hat, mit »praktischen« Vergeltungsmaßnahmen: Eine Antwort werde »nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen.« Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erklärt, die Transitbeschränkungen widersprächen »den grundlegenden Dokumenten« des Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland von 1994. Auch er sagt, eine Reaktion werde vorbereitet, Details nennt er nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert am selben Tag engere Verbindungen zwischen den BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. |
| Russland | 21.06.2022 | Russland bekommt der staatlichen Nachrichtenagentur Ria zufolge eine Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Die Arbeitslosenrate steige, meldet die Agentur unter Berufung auf den Arbeitsminister. |
| Russland | 21.06.2022 | Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, und das russische Außenministerium kündigen »Reaktionen« Moskaus auf Litauens »Blockade« des Warentransits durch litauisches Territorium nach Kaliningrad an. Das Ministerium fordert die Europäische Union auf, den normalen Transit zwischen Kaliningrad und dem Rest des Territoriums der Russischen Föderation wiederherzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin teilt mit, man werde entsprechende Einsatzkräfte verstärken. Litauen betont, lediglich EU-Sanktionen umzusetzen. Der zuständige litauische Geschäftsträger wird in Moskau einbestellt. |
| Russland | 21.06.2022 | Das russische Luftverkehrsamt verlängert zum 20. Mal das Flugverbot zu Flughäfen im zentralen Teil und Süden der Russischen Föderation, diesmal bis 30. Juni. Flüge nach Anapa, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Gelendschik, Krasnodar, Kursk, Lipezk, Rostow am Don, Simferopol und Elista sind stark eingeschränkt. |
| Russland | 21.06.2022 | Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow versteigert seine Nobel-Medaille für 103,4 Millionen US-Dollar (rund 98,5 Millionen Euro). Muratow hatte den Friedensnobelpreis 2021 für seine journalistische Arbeit bei der russischen Zeitung »Nowaja Gaseta«, die er mitbegründet hatte, und seinen Einsatz für Meinungsfreiheit erhalten. Der Erlös soll Muratow zufolge an das Hilfsprogramm für geflüchtete ukrainische Kinder des UN-Kinderhilfswerks UNICEF gehen. |
| Russland | 20.06.2022 | Russland steigt zu Chinas größtem Ölexporteur auf und verdrängt damit Saudi Arabien auf Platz 2. Der chinesischen Zollbehörde zufolge soll Russland im Mai fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl, 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist und etwa ein Viertel mehr als im April, exportiert haben. |
| Russland | 20.06.2022 | Während Russland die Ukraine bombardiert, werfen russische Behörden der Ukraine einzelne Angriffe vor. Der von Russland auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim installierte Verwaltungschef, Sergei Aksjonow, meldet ukrainische Angriffe auf Gasförderplattformen im Schwarzen Meer. Mehrere Mitarbeiter seien gerettet, einzelne vermisst, 94 Menschen evakuiert. Das ukrainische Militär kommentiert den Vorgang nicht. Der Gouverneur der südwestrussischen Oblast Brjansk, Alexander Bogomas, teilt beim Nachrichtendienst Telegram mit, bei einem Angriff auf die Siedlung Susemka sei ein Mensch verletzt worden. |
| Russland | 20.06.2022 | Nachdem Litauen den Transitverkehr in das russische Kaliningrad beschränkt hat, spricht das russische Außenministerium von einem illegalen und völkerrechtswidrigen Schritt. Die Entscheidung sei »beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar«, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, erklärt im russischen Staatssender »Rossija 24«, Russland könne nun den Transit litauischer Waren durch das Land reduzieren. |
| Russland | 20.06.2022 | Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt mit, dass sich US-Bürger, die bei Kämpfen in der Ukraine gefangen genommen wurden, für ihre Taten verantworten müssen, die Genfer Konvention gelte nicht für sie. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden mitgeteilt, er sei über vermisste amerikanische Staatsbürger in der Ukraine informiert worden, für diese gelte die Genfer Konvention. |
| Russland | 20.06.2022 | Das Moskauer Stadtgericht lehnt eine Berufung des US-Konzerns Meta ab. Damit bleibt das Verbot des Tech-Unternehmens, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, in Russland in Kraft. Der Zugang zu den Plattformen des Konzerns war nach Beginn des Kriegs in der Ukraine in Russland wegen des Vorwurfs des Extremismus beschränkt worden. Whatsapp ist der Nachrichtenagentur Interfax zufolge als reiner Messengerdienst davon nicht betroffen. |
| Russland | 20.06.2022 | Einer FOM-Umfrage zufolge steigen für zwei Drittel der Menschen in Russland die Preise für Grundnahrungsmittel und Güter des elementaren Bedarfs stark an. |
| Russland | 20.06.2022 | Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax teilt mit, dass Russland im Agrarjahr vom 1. Juli 2021 bis zum 19. Juni 2022 42,73 Millionen Tonnen Getreide exportiert hat – elf Prozent weniger ist als im Vorjahr. Zuletzt gab es demnach einen Exportrückgang aller wichtigen Getreidearten, vor allem bei Weizen auf 130.200 Tonnen von 346.700 Tonnen eine Woche zuvor. Der Hauptabnehmer von russischem Weizen waren zuletzt die Türkei, gefolgt von Algerien und Italien. |
| Russland | 17.06.2022 | Auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass der wirtschaftliche »Blitzkrieg« gegen Russland gescheitert sei. Seine Rede verzögert sich wegen eines Hackerangriffs auf das Einlasssystem. Mehr Medienaufmerksamkeit bekommt der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, der sich deutlich von Putin abgrenzt. Er erklärt, es »gebe verschiedene Meinungen«, die wirtschaftliche Lage des Westens sei solide und die Ukraine habe das Recht auf territoriale Integrität. |
| Russland | 17.06.2022 | Der stellvertretende russische Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Energie, Alexander Nowak, erklärt, dass er auf Informationen von Kanada und Deutschland bezüglich der von Siemens zur Wartung nach Kanada überstellten Turbine für die Nord Stream Pipeline warte. Russland macht das Fehlen der Turbine für Lieferausfälle verantwortlich. Die russische Behauptung impliziert höhere Gewalt, so dass bei Lieferausfällen keine Entschädigungszahlungen eingefordert werden könnten. |
| Russland | 14.06.2022 | Der seit Februar 2021 in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Die Verlegung erfolgt nach einer erneuten Verurteilung im März 2022. Sowohl die Verurteilungen als auch die Haftbedingungen werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. |
| Russland | 13.06.2022 | Natalia Poklonskaja, stellvertretende Leiter der russischen Agentur für internationale Zusammenarbeit, Rossotrudnitschestwo, und ehemalige russische Parlamentsabgeordnete und Hauptstaatsanwältin der von Russland annektierten Krim, wird von Präsident Wladimir Putin entlassen, nachdem sie den Krieg in der Ukraine eine »Katastrophe« genannt hatte, die sie nicht wolle. |
| Russland | 12.06.2022 | Die Menschenrechtsorganisation »Komitee gegen Folter« erklärt ihre Auflösung in Reaktion auf zunehmende staatliche Repressionen. Der Vorsitzende, Sergej Babinez, spricht von einem »Signal, dass Folter ein Teil der Regierungspolitik werde oder schon sei«. |
| Russland | 11.06.2022 | Russland scheitert bei der Wahl zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats (Ecosoc) der Vereinten Nationen. Im Gegensatz zu allen anderen Kandidatenländern erreicht Russland nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Der Sitz bleibt im Folgenden vakant. |
| Russland | 11.06.2022 | Die von der russischen Besatzung eingesetzten Behörden in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja beginnen mit der massenhaften Ausgabe von russischen Pässen an die örtliche Bevölkerung. |
| Russland | 10.06.2022 | Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rosstat sind bisher in Russland insgesamt 812.127 Todesfälle durch Covid-19 erfasst worden. Bei den aktuellen Zahlen wird ein starker Rückgang verzeichnet. |
| Russland | 09.06.2022 | Die von den russischen Besatzern eingesetzte Verwaltung der Region Luhansk erklärt mit der regelmäßigen Lieferung von Getreide nach Russland zu beginnen. Bereits am 30.5. hatte der Vizechef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung in Cherson erklärt, Getreide aus Lagerbeständen nach Russland zu verkaufen. Die Ukraine wirft Russland vor, ukrainisches Getreide zu stehlen. Wie Satellitenaufnahmen von Getreideexporten über die Krim und Berichte der ukrainischen Botschaft aus dem Libanon nahelegen, geht es dabei auch um den regelmäßigen Export erheblicher Mengen in andere Länder. |
| Russland | 09.06.2022 | In der von Russland abhängigen Donezker Volksrepublik werden drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte, zwei Briten und ein Marokkaner, als Söldner zum Tode verurteilt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten nicht. |
| Russland | 08.06.2022 | Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner von Moskau und Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz, erklärt, dass er Russland in Reaktion auf staatlichen Druck zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits kurz nach Beginn des Krieges verlassen habe. Am 7.7.2022 tritt er von seiner Funktion als Oberrabbiner zurück. |
| Russland | 07.06.2022 | Das russische Parlament beschließt den Austritt Russlands aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und legt fest, dass Urteile, die nach dem 15.03.2022 gefällt wurden, nicht mehr umgesetzt werden müssen. |
| Russland | 07.06.2022 | Von den russischen Besatzern eingesetzte Verwalter in der ukrainischen Region Cherson und der Stadt Melitopol in der Region Saporishshja, erklären, Referenden für den Anschluss an Russland vorzubereiten. |
| Russland | 06.06.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow muss seinen Besuch in Serbien absagen, da Bulgarien, Montenegro und Nord Mazedonien seinem Flugzeug die Überflugrechte verweigern. |
| Russland | 06.06.2022 | Lettland erteilt dem ins Exil geflohenen Team des russischen Fernsehsenders Doshd eine Sendelizenz. Der Sender hat seine Tätigkeit in Russland im März wegen staatlichen Drucks einstellen müssen. In Russland erreicht Doshd sein Publikum unabhängig von der Sendelizenz vor allem über Youtube. |
| Russland | 06.06.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Verordnung, die Entschädigungszahlungen in Höhe von 5 Mio. Rubel (knapp 60.000 Euro) für Hinterbliebene von im Krieg in der Ukraine Gefallenen vorsieht. |
| Russland | 06.06.2022 | In den russischen Regionen Belgorod und Kursk kommt es in Gebieten an der Grenze zur Ukraine zu Beschuss, Bränden und Explosionen. Nach Angaben der beiden Gouverneure kommt es zu keinen größeren Schäden. |
| Russland | 03.06.2022 | Der Vorstandsvorsitzende und Mitgründer der russischen Internetfirma Yandex, Arkadij Wolosh, erklärt seinen Rücktritt, nachdem ihn die EU mit persönlichen Sanktionen belegt hat. |
| Russland | 03.06.2022 | Die EU beschließt ihr 6. Sanktionspaket gegen Russland. Zentraler Punkt ist ein Importstopp für Erdöl, das nicht durch Pipelines geliefert wird. Da Deutschland und Polen erklären, auch Importe über Pipeline im Laufe des Jahres einzustellen, dürfte der Stopp etwa 90 % der russischen Erdölexporte in die EU betreffen. Die Ausnahme für Pipelines war auf Druck Ungarns ergänzt worden. Ebenfalls im Rahmen des Sanktionspaketes werden mehrere Banken, darunter die größte russische Bank, Sberbank, aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen. Gleichzeitig einigt sich die EU grundsätzlich auf Finanzhilfen – auch in Form von Krediten – im Umfang von 9 Mrd. Euro für die Ukraine. Mehrere staatlich kontrollierte russische Nachrichtensender werden in der EU verboten. |
| Russland | 02.06.2022 | Das Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung des ehemaligen Gouverneurs der Region Mari-El, Leonid Markelow, wegen Korruption zu 13 Jahren Straflager. |
| Russland | 02.06.2022 | Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, teilt mit, dass Vertreter russischer Unternehmen das Parlamentsgebäude nicht mehr betreten dürfen. |
| Russland | 01.06.2022 | In Russland erfolgt die erste strafrechtliche Verurteilung wegen »Falschinformationen zur militärischen Spezialoperation in der Ukraine«. In der Region Tranksbaikalien wird ein Internetnutzer wegen der Veröffentlichung von Videos beim russischen sozialen Netzwerk VK verurteilt. |
| Russland | 31.05.2022 | Nach der russischen Eroberung und weitgehenden Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlässt zum ersten Mal ein russisches Frachtschiff den Hafen der Stadt. Den russischen Besatzern wird von der Ukraine Plünderung der Metallvorräte der Stadt vorgeworfen. |
| Russland | 31.05.2022 | Die Webseite der bereits per Gerichtsurteil liquidierten Menschenrechtsorganisation Memorial wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der russischen Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« wegen »Falschinformationen bezüglich der Spezialoperation in der Ukraine« gesperrt. |
| Russland | 31.05.2022 | Nach Angaben des russischen Staatskonzerns »Gazprom« werden Gaslieferungen an dänische und niederländische Energiefirmen wegen verweigerter Zahlungen in Rubeln vollständig eingestellt. Gazprom hatte ab April die Zahlungsforderungen von Euro auf Rubel umgestellt. Die europäischen Gasimporteure weisen darauf hin, dass diese Änderung durch die Lieferverträge nicht abgedeckt ist. Russland will durch die Verwendung von Rubel Finanzsanktionen umgehen und den Wechselkurs der eigenen Währung stärken. |
| Russland | 31.05.2022 | Der neue gewählte Präsident der international nicht anerkannten Republik Südossetien, Alan Gaglojew, sagt ein geplantes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Stattdessen kündigt Gaglojew Gespräche mit Moskau über die »weitere Integration« Südossetiens an. |
| Russland | 30.05.2022 | Die Ergebnisse des russischen Zensus 2021 werden von der staatlichen Statistikbehörde Rosstat bekannt gegeben. Die Bevölkerungszahl ist auf 147 Mio. gestiegen. Grund für den Anstieg ist Immigration. Über 90 % der Immigranten kamen aus Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Die Zahl der russischen Millionenstädte steigt auf 16. Sowohl die Durchführung als auch die Ergebnisse des Zensus werden von Experten stark kritisiert. |
| Russland | 29.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der serbische Präsident Aleksandar Vučić telefonieren zum Thema Energielieferungen. Demnach erhält Serbien statt für weitere Monate nun drei Jahre lang weiter russisches Gas. Nach Belarus erhält Serbien von Russland europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis. |
| Russland | 29.05.2022 | Der russische Botschafter in London Andrei Kelin streitet ab, dass Angehörige der russischen Streitkräfte im ukrainischen Dorf Butscha nahe der Hauptstadt Kyjiw Menschen getötet haben. Dort sei »nichts passiert, keine Leichen auf den Straßen. Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung«, sagt er. In dem Vorort waren nach Abzug der russischen Armee im April 2022 Hunderte Leichen gefunden worden. |
| Russland | 29.05.2022 | Der Präsident der orthodox geprägten Konferenz der Europäischen Rabbiner, Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, verurteilt den Krieg in der Ukraine als eine »Katastrophe für uns alle«. |
| Russland | 29.05.2022 | Die russische Nachrichtenagentur »Tass« meldet, dass die russische Armee ein großes Arsenal der ukrainischen Armee im südukrainischen Krywyj Rih zerstört habe. Wenige Tage zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium einen ähnlichen Beschuss im Donbass. |
| Russland | 29.05.2022 | Weil der Sohn der britischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Ministerin Helen Grant in der Ukraine gegen das russische Militär kämpft, ermittelt die Moskauer Justiz gegen Ben Grant. Er soll mit einer Gruppe westlicher Söldner russische Militärtechnik in der Ukraine attackiert haben. In Russland kann Söldnertum mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. |
| Russland | 29.05.2022 | Die russische zivile Luftfahrtbehörde »Rosawiazija« teilt mit, dass wegen des Kriegs in der Ukraine die Flugverbote im Süden des Landes erneut verlängert werden. Elf Flughäfen bleiben bis zum 6. Juni 2022 gesperrt. Es ist die 16. Verlängerung der Flugverbote. Wenige Tage zuvor war die 15. Verlängerung mitgeteilt worden. Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik und die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk. |
| Russland | 28.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron führen ein etwa 80-minütiges Telefonat zur Situation der Ukraine. Putin warnt vor der Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen an die Ukraine, da dieses die Lage weiter destabilisieren könne. Er stellt erneut in Aussicht, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Dafür müssten Sanktionen gelockert werden. Scholz und Macron drängen Putin zu einem sofortigen Kriegsende. Am Tag zuvor hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen davor gewarnt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Unterdessen fordert der im Exil lebende Oppositionelle Michail Chodorkowskij eine solche Lieferung. |
| Russland | 28.05.2022 | Russland meldet die Einnahme der strategisch als wichtig geltenden Kleinstadt Lyman im Osten der Ukraine. Zuvor hatten prorussische Separatisten die Eroberung verkündet. Unterdessen geht der russische Vormarsch in der Stadt Sjewjerodonezk weiter. Die Stadt in der Ostukraine ist die bislang letzte noch nicht von den russischen Streitkräften besetzte Stadt in der Oblast Luhansk. |
| Russland | 28.05.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein Hyperschallmarschflugkörper erfolgreich getestet worden und von der Barentssee in das etwa 1.000 Kilometer entfernte Weiße Meer geflogen sei. |
| Russland | 28.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach die Altersobergrenze für Soldaten aufgehoben wird. Zuvor hatten das russische Parlament und der Föderationsrat das Gesetz gebilligt. Männer und Frauen dürfen nun auch älter als 40 Jahre sein, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. |
| Russland | 28.05.2022 | Der russische Finanzminister Anton Siluanow teilt im russischen Staatsfernsehen mit, Russland erwarte in diesem Jahr Mehr-Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport in Höhe von bis zu einer Billion Rubel (etwa 13,7 Milliarden Euro). Die Regierung wolle die zusätzlichen Gelder unter anderem für den – in Russland »Spezialoperation« genannten – Krieg in der Ukraine verwenden, aber auch für Renten. Russland erzielt derzeit wegen des sehr hohen Gaspreises Rekordeinnahmen. |
| Russland | 27.05.2022 | Russland weist fünf Mitarbeiter der kroatischen Botschaft in Moskau aus. Das russische Außenministerium teilt mit, dass fünf Mitarbeitende zu Personae non gratae erklärt worden seien und erklärt dies damit, dass Kroatien zuvor russische Diplomat:innen ausgewiesen und Russland der Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt habe. |
| Russland | 27.05.2022 | Russlands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf von Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als »freundlich« eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als »unfreundlich«, wenn sie Sanktionen verhängt haben. |
| Russland | 27.05.2022 | Die Slowakei verringert ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Das geben der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und Wirtschaftsminister Richard Sulik bekannt. Dafür will das Land ab Juni 2022 eine mit EU-Förderungen gebaute Leitung nutzen, um Gas aus Norwegen und Übersee zu beziehen; außerdem soll Flüssiggas mittels Tankern über die Ostsee und Polen in die Slowakei kommen. |
| Russland | 27.05.2022 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow bestätigt russische Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Luhansk. Am Folgetag melden ukrainische Behörden, dass in eingenommenen Gebieten wie Cherson die Moskauer Zeit und Schullehrpläne eingeführt sowie russische Nachrichten ausgestrahlt würden. |
| Russland | 27.05.2022 | Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, macht die Ukraine wegen unklarer Aussagen für die stockenden Friedensverhandlungen verantwortlich. |
| Russland | 27.05.2022 | Der russische Landwirtschaftsminister Dmitrij Patruschew teilt mit, dass Russland seine Getreideexporte deutlich steigern werde. In diesem Getreidejahr habe Russland mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagt er auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni 2022 werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr auf 50 Millionen Tonnen wachsen. |
| Russland | 27.05.2022 | In der ostrussischen Region Primorje kritisieren Abgeordnete der Kommunistischen Partei KPRF öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Leonid Wasjukewitsch und Gennadij Tschulga fordern während einer Sitzung des Regionalparlaments ein Ende der Offensive und verlieren darauf ihr Stimmrecht für den Sitzungstag. Es ist das erste Mal, dass sich Abgeordnete der Kommunistischen Partei öffentlich derart äußern. |
| Russland | 26.05.2022 | 115 russische Nationalgardisten im Nordkaukasus verweigern den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine und kehren in ihre Kasernen zurück. Darauf werden ihre Verträge gekündigt. Im südrussischen Gebiet Krasnodar verlieren auf ähnliche Weise 15 Angehörige der Sonder-Polizeieinheit »OMON« ihre Arbeit. Sie hatten sich nach einer Übung auf der durch Russland von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim gegen Einsätze im Krieg gegen die Ukraine geweigert. |
| Russland | 26.05.2022 | Die Russische Notenbank senkt erneut deutlich den Leitzins. Die Lockerung erfolgt trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilt die Bank in Moskau mit. Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. |
| Russland | 26.05.2022 | Der russische Vize-Ministerpräsident Alexandr Nowak teilt mit, dass für 2022 mit einem Rückgang der Ölproduktion um 8,4 Prozent gerechnet wird. Nach 524 Millionen Tonnen im Jahr 2021 würden 2022 480 bis 500 Millionen Tonnen produziert werden. |
| Russland | 26.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin fordert erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen. Bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sagt er, dass Russland im Austausch dafür bereit sei, dazu beizutragen, die Lebensmittelkrise zu überwinden. Kurz zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow so argumentiert. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland Erpressung vorgeworfen und angegeben, Russland blockiere den Export durch die Schwarzmeer-Häfen mit Minen und Kriegsschiffen. |
| Russland | 26.05.2022 | Der Gouverneur der westrussischen Oblast Kursk Roman Starowoit wirft der Ukraine Angriffe vor. Ein Mann sei im Dorf Woroshba verletzt, mehrere Gebäude beschädigt worden. Am Tag darauf teilt der Gouverneur der westrussischen Oblast Belgorod Wjatscheslaw Gladkow mit, dass eine Frau infolge von ukrainischen Angriffen in der Oblast getötet worden sei. |
| Russland | 26.05.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnt einen von Italien vorgelegten Friedensplan für die Ukraine ab. Zuvor hatte sein Stellvertreter Andrej Rudenko mitgeteilt, der Vorschlag werde geprüft. Unterdessen entzieht Italien dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin und drei weiteren hochrangigen Politikern ihre Ehrentitel, die diese 2020 erhalten hatten. Sie verdienten sie nicht mehr, teilt der italienische Präsident Sergio Mattarella mit. |
| Russland | 25.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt angesichts von steigenden Lebenshaltungskosten eine Steigerung des Mindestlohns in Russland um 10 Prozent auf 15.278 Rubel im Monat (etwa 229 Euro) an. |
| Russland | 25.05.2022 | Moskau stellt die Durchsetzung von Bußgeldern ein, die bei Verstößen gegen Regeln zur Bekämpfung von Covid-19 verhängt werden. Das kündigt Bürgermeister Sergej Sobjanin an. Das geschehe, um sinkende Einkommen angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Folgen des russischen Vorgehens in der Ukraine zu stützen. |
| Russland | 25.05.2022 | Der Krieg in der Ukraine hat für russische Oligarchen laut der Deutschen Presse-Agentur erhebliche finanzielle Folgen. Demnach sei inzwischen entsprechendes Vermögen im Wert von zehn Milliarden Euro in der Europäischen Union eingefroren worden. |
| Russland | 25.05.2022 | Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach Menschen in den südukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja im Schnellverfahren russische Pässe beantragen können. Diese Praxis war zuvor auch in den ostukrainischen, prorussischen selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk umgesetzt worden. |
| Russland | 25.05.2022 | Drei Monate nach Kriegsbeginn ordnet der russische Präsident Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten an. Am selben Tag besucht er erstmals Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verwundet wurden. |
| Russland | 25.05.2022 | Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod Wjatscheslaw Gladkow wirft der Ukraine erneut Beschuss vor. Im Dorf Shurawljowka sei ein Mann verletzt worden, schreibt er im Nachrichtendienst Telegram. |
| Russland | 25.05.2022 | Wladimir Putin ernennt den früheren Geheimdienstoffizier Alexandr Kurenkow zum neuen Minister für Zivilschutz. Kurenkow war zuletzt unter anderem stellvertretender Direktor der Nationalgarde »Rosgwardia«. |
| Russland | 25.05.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Hafen von Mariupol wieder normal arbeite – zivile Schiffe steuerten den Hafen wieder an, die Gefahr durch Seeminen sei gebannt. |
| Russland | 24.05.2022 | Um den Rubelkurs zu stabilisieren, legt das russische Finanzministerium fest, dass die Höhe des verpflichtenden Verkaufs von Deviseneinnahmen durch russische Exporteure von 80 Prozent auf 50 Prozent gesenkt wird. Die USA erklären eine Sonderregelung für ungültig, wonach Moskau Auslandsschulden US-amerikanischer Investoren mit in Russland gehaltenen Mitteln zahlen kann. Russland erklärt am Tag darauf, seine Auslandsschulden künftig in Rubel begleichen zu wollen. Zahlungen würden »in der russischen Landeswährung getätigt«, erklärt das Finanzministerium per Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es »unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen«. |
| Russland | 24.05.2022 | Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj scheitert mit einem Berufungsersuchen gegen seine Haftstrafe und wird in eine Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen verlegt. Nawalnyj war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden. |
| Russland | 24.05.2022 | Russland verschärft die Offensive in der Ostukraine und greift unter anderem erneut das Gebiet um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lysytschansk im Donbass an und erobert die Kleinstadt Switlodarsk. |
| Russland | 24.05.2022 | Russland verhängt ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses. Betroffen ist unter anderen der frühere britische Außenminister William Hague. Laut Außenministerium in Moskau ist dies eine Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen. |
| Russland | 24.05.2022 | Der russische Bildungsminister Walerij Falkow teilt mit, dass Russland ein neues Bildungssystem bekomme und das Bologna-System mit Bachelor- und Master-Abschlüssen schrittweise abschaffen werde. Dies diene den nationalen Wirtschaftsinteressen sowie denen der Studierenden. Der Internetplattform Yandex zufolge ist der Änderungsprozess bereits Thema in der Duma und alle Fraktionen hätten zugestimmt. |
| Russland | 23.05.2022 | Das Bezirksgericht Solomjanskij in Kyjiw verurteilt den 21-jährigen russischen Soldaten Wadim Schischimarin wegen Mordes an einem ukrainischen 62-jährigen Zivilisten in der ukrainischen Region Sumy zu lebenslanger Haft. Der Kriegsverbrecherprozess ist der erste seiner Art im russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Soldat hatte die Tat vor Gericht eingeräumt. Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt darauf mit, man werde versuchen, ihm zu helfen und dass man »besorgt« sei um das Schicksal des Mannes. |
| Russland | 23.05.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht gegen das Internetmedium »The New Times« und deren Chefredakteurin Jewgenija Albaz vor. Grund sei die Verbreitung falscher Informationen über Russlands Vorgehen in der Ukraine, teilt die staatliche Nachrichtenagentur Interfax mit, es seien mehrere Protokolle erstellt worden, eine Geldstrafe könne drohen. Schon früher war gegen das Medium eine Strafe verhängt worden. |
| Russland | 23.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich in der südrussischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer knapp fünf Stunden lang mit dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Putin erklärt daraufhin, Russland gehe mit den aktuellen Sanktionen souverän um. Unter anderem sei man im Handel zu nationalen Währungen übergegangen. Lukaschenka bezichtigt den Westen, die West-Ukraine abtrennen zu wollen und ähnliche Pläne auch für Belarus zu verfolgen. |
| Russland | 23.05.2022 | Polen kündigt das Erdgas-Abkommen mit Russland über die Leitung »Jamal-Europa«. Als Grund nennt die polnische Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Anfang Mai hatte die Russische Föderation Sanktionen gegen das polnische Unternehmen »EuRoPol GAZ« verhängt, das den polnischen Teil der Pipeline betreibt. Das litauische Energieministerium teilt ebenfalls mit, dass der Import von russischem Strom gestoppt sei. Dies gelte seit dem 22. Mai 2022. Litauen strebt demnach wegen des Kriegs in der Ukraine wirtschaftliche Unabhängig von Russland an. |
| Russland | 23.05.2022 | Der US-amerikanische Kaffeekonzern Starbucks zieht sich vollends aus Russland zurück und kündigt an, 2.000 Mitarbeiter:innen für sechs Monate bei der Arbeitssuche und finanziell zu unterstützen. Das Unternehmen hatte im März den Betrieb in Russland eingestellt und als Grund den Krieg in der Ukraine genannt. Starbucks betrieb zuletzt 130 Filialen in Russland. Auch der US-amerikanische Bekleidungshersteller Levi’s & Strauss kündigt an, nach einem früheren Investitionsstopp vollständig Russland zu verlassen. |
| Russland | 23.05.2022 | Die deutsche »Heinrich-Böll-Stiftung« wird in Russland als »unerwünscht« erklärt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft begründet die Entscheidung damit, dass die Nichtregierungsorganisation »eine Bedrohung« für die Ordnung und Sicherheit in Russland darstelle. Die Stiftung engagiert sich in Projekten der Zivilgesellschaft und politischen Bildung. |
| Russland | 23.05.2022 | Der Gouverneur der westrussischen Oblast Belgorod Wjatscheslaw Gladkow teilt mit, dass mehr als 130 Gebäude in den Orten Netschaewka und Shurawljowka nach ukrainischen Angriffen wieder aufgebaut werden müssten. |
| Russland | 23.05.2022 | Das Twerskoj-Gericht in Moskau weist eine Klage des Fernsehsenders »Doshd« ab. Der Sender, der als »ausländischer Agent« eingestuft worden war, hatte die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft angefochten, den Zugang zum Sender einzuschränken. |
| Russland | 23.05.2022 | Das russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor verschärft wegen auftretender Fälle der Affenpocken die Grenzkontrollen und teilt mit, dass in Russland jedoch noch keine Fälle bekannt geworden seien. |
| Russland | 23.05.2022 | Russland zieht seine Bewerbung für die Ausstellung »Expo 2030« in Moskau zurück. Als Grund teilt das russische Außenministerium mit, dass man derzeit nicht mit einem fairen Wettbewerb rechne. |
| Russland | 23.05.2022 | Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko teilt mit, Russland werde weiter mit der Ukraine verhandeln, sobald diese auf die von Russland vorgelegten Schreiben »konstruktiv« reagiere. Der Kreml und die ukrainische Regierung werfen einander vor, Verhandlungen zur Lage in der Ukraine zu sabotieren. |
| Russland | 23.05.2022 | Die Zahlungsausfälle in der russischen Wirtschaft bleiben trotz der sich verschlechternden Marktbedingungen auf dem Niveau von 2021. Das teilt die staatliche Nachrichtenagentur Interfax mit und beruft sich auf Daten des Programms »Spark-Interfax«. |
| Russland | 23.05.2022 | Der russische Diplomat am UN-Sitz in Genf, Boris Bondarew, tritt zurück und begründet dies mit Russlands Krieg in der Ukraine und dass er sich für sein Land »schäme«. Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt am Tag darauf mit, Bondarew sei jetzt »nicht mehr für uns, sondern gegen uns«. |
| Russland | 21.05.2022 | Das russische staatliche Unternehmen »Gasum« bestätigt den Stopp seiner Gaslieferungen nach Finnland. Finnland hatte sich zuvor geweigert, das russische Gas in Rubel zu zahlen. Dem Stopp war eine Ankündigung vorangegangen. Russland hat ebenso die Lieferung von Strom nach Finnland bereits eingestellt. |
| Russland | 21.05.2022 | Das russische Außenministerium verhängt Einreiseverbote gegen 963 Staatsangehörige der USA, unter anderem Präsident Biden, sowie gegen weitere 26 kanadische Staatsangehörige. Die Maßnahme ist eine Antwort auf ähnliche Schritte westlicher Staaten. |
| Russland | 20.05.2022 | Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Matthias Warnig geben ihren Rückzug von ihren Posten des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Direktorenrates von »Rosneft« bekannt. |
| Russland | 20.05.2022 | Das russische Justizministerium stuft den ehemaligen Jukos-Chef und Kremlkritiker Michail Chodorkowskij und den Oppositionellen Garri Kasparow als »ausländische Agenten« ein, da sie politisch tätig seien und aus der Ukraine und den USA finanziert würden. |
| Russland | 19.05.2022 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sich die Zahl der eröffneten Strafverfahren wegen »vorschriftswidriger Behandlung von Strafgefangenen« (bzw. Misshandlung, Folter und Vergewaltigung) 2021 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt habe (von 116 auf 205). |
| Russland | 19.05.2022 | Der Vorsitzende des russischen Generalstabs, Walerij Gerassimow, telefoniert mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marc Milley, dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff. Dabei wird u. a. die Lage in der Ukraine besprochen. |
| Russland | 19.05.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass seit Beginn der Kampfhandlungen 1,36 Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten nach Russland verbracht wurden, darunter 230.000 Kinder. Am 7.5.2022 hatte das russische Militär noch von 1,16 Millionen und 205.000 Kindern gesprochen. Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Verbringung sei meist nicht freiwillig erfolgt. |
| Russland | 18.05.2022 | Kanada erlässt eine Änderung des Einwanderungsgesetzes, durch die dem russischen Präsidenten Putin und rund 1.000 bereits sanktionierten Angehörigen des russischen Staats- und Militärapparats die Einreise in das Land verwehrt wird. |
| Russland | 18.05.2022 | Russland weist 85 Diplomaten Frankreichs, Spaniens und Italiens aus. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2023 kommt es immer wieder zu gegenseitigen Ausweisungen diplomatischer Mitarbeiter der Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen. |
| Russland | 18.05.2022 | Leonid Sluzkij wird zum Vorsitzenden der Fraktion der Liberaldemokratischen Partei Russlands in der Staatsduma gewählt. |
| Russland | 18.05.2022 | Der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, erklärt, die »militärische Spezialoperation« werde »trotz aller Schwierigkeiten« fortgeführt. Das Oberhaupt der tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, erklärt, nach »anfänglichen Fehlern« laufe jetzt alles nach Plan. |
| Russland | 17.05.2022 | Der Pressesprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, erklärt, die Übergabe eingefrorener Reserven der russischen Zentralbank an die Ukraine durch die G7 oder die EU würde einem »dreisten Raub« gleichkommen. |
| Russland | 17.05.2022 | Der Gouverneur des russischen Gebietes Kursk, Roman Starowojt, gibt bekannt, dass mehrere Objekte im Gebiet von ukrainischer Seite aus beschossen wurden. Auch das Dorf Besymeno im Gebiet Belgorod wurde beschossen, wie der dortige Gouverneur mitteilt. |
| Russland | 17.05.2022 | Moskau und Kiew setzen die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges aus. Der ukrainische Delegationsleiter Mychajlo Podoljak erklärt hierzu, man werde keinen Diktatfrieden akzeptieren. |
| Russland | 17.05.2022 | Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Marat Chusnullin, besucht das besetzte ukrainische Gebiet Cherson und erklärt, die wichtigste Aufgabe sei jetzt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Region werde einen »würdigen Platz in unserer russischen Familie« einnehmen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt in diesem Zusammenhang, die Entscheidung über einen Beitritt des Gebiets zu Russland müsse »absolut legitim« erfolgen, »wie im Fall der Krim«. |
| Russland | 16.05.2022 | Das US-amerikanische Unternehmen »McDonalds« erklärt seinen Rückzug vom russischen Markt. Ein Verkauf des Unternehmens in Russland sei in die Wege geleitet worden. Auch der französische Autohersteller Renault zieht sich aus Russland zurück. Die Tochtergesellschaft »Renault Russie« werde der Stadt Moskau für den symbolischen Preis von einem Rubel überlassen. |
| Russland | 16.05.2022 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und der Nachrichtenagentur »Interfax« sei eine Waffenruhe für das umkämpfte Stahlwerk »Asowstal« in Mariupol vereinbart worden, um eine Evakuierung verletzter und »blockierter« ukrainischer Kämpfer zu ermöglichen. Die britische Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass einem Augenzeugen zufolge ukrainische Kämpfer in Bussen aus dem Stahlwerk abtransportiert wurden. Laut der russischen Nachrichtenagentur »Interfax« werden verletzte ukrainische Kämpfer abtransportiert und in der »Volksrepublik Donezk« versorgt. |
| Russland | 15.05.2022 | In Schweden sprechen sich nach der Opposition auch die regierenden Sozialdemokraten für einen NATO-Beitritt aus. Die Anträge für einen NATO-Beitritt müssen noch von den Parlamenten Schwedens und Finnlands gebilligt werden. Zudem besteht ein Hindernis in einem möglichen Veto durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der den beiden Ländern vorwirft, Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK Unterschlupf zu gewähren. |
| Russland | 15.05.2022 | Ein Gericht in der Ukraine beschlagnahmt Vermögenswerte im Umfang von umgerechnet rund 390 Millionen Euro, die dem russischen Oligarchen Michail Fridman gehören. |
| Russland | 14.05.2022 | In einem Gespräch zwischen Sauli Niinistö und Wladimir Putin erklärt der finnische Präsident die Absicht Finnlands zu einem NATO-Beitritt. Der russische Präsident entgegnet, eine Abkehr Helsinkis von seiner Neutralität wäre ein Fehler. |
| Russland | 13.05.2022 | Das Unternehmen »RAO Nordic Oy«, das zum russischen Energiekonzern »Inter RAO« gehört, gibt bekannt, dass es aufgrund ausbleibender Zahlungen seine Stromlieferungen nach Finnland aussetzt. |
| Russland | 12.05.2022 | Der russische Gaskonzern »Gazprom« bestätigt, dass die Menge des durch die Ukraine gelieferten Gases von 72 Millionen Kubikmetern am Vortag auf 50,6 Millionen Kubikmeter zurückgegangen sei. |
| Russland | 12.05.2022 | Der russische Gaskonzern Gazprom erklärt, es könne kein Gas mehr durch den polnischen Abschnitt (»Jamal«) der Jamal-Europa-Pipeline geliefert werden. Der Grund seien die Sanktionen Russlands gegen den polnischen Betreiber »EuRoPol GAZ« (der fast zur Hälfte Gazprom gehört), die Geschäfte und Zahlungsverkehr mit sanktionierten Unternehmen oder Personen verbieten. |
| Russland | 12.05.2022 | Der Siemens-Konzern zieht sich aus Russland zurück. Der Krieg und die Sanktionen gegen Russland belasteten im abgelaufenen Quartal das Ergebnis des Konzerns deutlich, erklärt Konzernchef Roland Busch. Unter anderem würden mit Wirkung vom 13. Mai die Wartungsverträge mit den Russischen Eisenbahnen gekündigt, auch in Bezug auf den Hochgeschwindigkeitszug »Sapsan«. |
| Russland | 12.05.2022 | Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprechen sich für einen Beitritt des Landes zur NATO aus, der »unverzüglich« erfolgen sollte. Der Pressesprecher von Präsident Putin, Dmitrij Peskow, erklärt, ein Beitritt Finnlands zu NATO würde eindeutig eine Bedrohung für Russland darstellen. Das russische Außenministerium erklärt, das Land werde bei einem Beitritt mit »militärisch-technischen« und anderen Maßnahmen antworten. Ein Beitritt sei eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen des Landes (aus dem Pariser Friedensvertrag von 1947 und dem Grundlagenvertrag von 1992). |
| Russland | 12.05.2022 | Der UN-Menschenrechtsrat fordert auf Antrag der Ukraine in einem Beschluss eine Untersuchung vermuteter Menschenrechtsverletzungen und möglicher Kriegsverbrechen aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Der Beschluss wird bei 12 Enthaltungen von 33 Ländern unterstützt. Dagegen stimmen die Volksrepublik China und Eritrea. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte im April Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. In dem Beschluss wird ein Ende der Kampfhandlungen, der Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte sowie von staatlicher Desinformation und Kriegspropaganda gefordert. Zudem wird Russland aufgefordert, unverzüglich ungehinderten Zugang zu Personen zu gewähren, die aus den Konfliktgebieten nach Russland verbracht wurden. |
| Russland | 11.05.2022 | In Russland werden an einem Tag rund 4.100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Das ist der niedrigste Wert seit April 2020. |
| Russland | 11.05.2022 | Das russische Militär ruft die UNO, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes dazu auf, Zivilisten aus ukrainischen Städten, u. a. den umkämpften Städten Slowjansk und Kramatorsk zu evakuieren. Michail Misinzew, stellvertretender Verteidigungsminister, erklärt hierzu, die ukrainischen Streitkräfte würden in dichtbesiedelten Gebieten schwere Waffen stationieren und die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzen. |
| Russland | 11.05.2022 | Dmitrij Peskow, der Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, gibt bekannt, dass einige Medien aus dem »Pool« von Journalisten ausgeschieden sind, die über die Tätigkeit des Präsidenten berichten. Auf die Frage, warum »Meduza«, »Echo Moskwy« und die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN nicht mehr dabei sind, erklärte Peskow, der »Pool« habe »etwas gesäubert« werden müssen. |
| Russland | 10.05.2022 | Eine Reihe von Gouverneuren russischer Föderationssubjekte erklären ihren Rücktritt, etwa Sergej Shwatschkin, der Gouverneur des Gebietes Tomsk, und Igor Wassiljew, Gouverneur des Gebietes Kirow. Der Gouverneur des Gebietes Rjasan, Nikolaj Ljubimow, wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, und der Gouverneur des Gebietes Saratow, Walerij Radajew, zieht sich vorzeitig von seinem Posten zurück. Zudem gibt der Gouverneur der Republik Mari El, Aleksandr Jewstifejew, sein Rücktrittsgesuch an Präsident Putin bekannt. |
| Russland | 10.05.2022 | Wladimir Putin ernennt fünf geschäftsführende Gouverneure: Jurij Sajzew in der Republik Mari El, Aleksandr Sokolow im Gebiet Kirow; im Gebiet Rjasan wurde der Leiter von Rosstat, Pawel Malkow, geschäftsführender Gouverneur, im Gebiet Saratow ist es Roman Bussargin, und im Gebiet Tomsk Wladimir Masur. |
| Russland | 10.05.2022 | Der Historiker Jurij Dmitrijew ist aus Karelien in eine Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen in der Republik Mordwinien verbracht worden. Dmitrijew hatte Gedenkbücher für Opfer der politischen Repressionen in den 1930er und 1940er Jahren erstellt und war in einem umstrittenen Prozess zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. |
| Russland | 10.05.2022 | Marija Aljochina, eine der Aktivistinnen von »Pussy Riot«, hat heimlich Russland verlassen. Sie war wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einem Jahr Freiheitsbeschränkung verurteilt worden. Nachdem im April ein Gericht das Strafmaß wegen Verletzung der Auflagen in Freiheitsentzug umgewandelt hatte, floh Aljochina als Essenskurierin verkleidet aus ihrer Wohnung über Belarus nach Litauen. |
| Russland | 10.05.2022 | Das Katastrophenschutzministerium ruft in 49 Regionen Russlands eine »besondere Brandschutzlage« aus. In 77 Regionen habe die Waldbrandsaison begonnen, heißt es. |
| Russland | 09.05.2022 | Bei der Parade aus Anlass des »Tags des Sieges« (über Nazi-Deutschland) erklärt Präsident Putin in Moskau, die »militärische Operation in der Ukraine« sei »eine erzwungene, die einzig richtige Entscheidung« eines »souveränen, starken und eigenständigen Landes« gewesen, da die USA und ihre »Juniorkumpanen« eine »Strafaktion im Donbass«, einen »Einmarsch in unsere historischen Gebiete, unter anderem die Krim« vorbereitet hätten. |
| Russland | 09.05.2022 | Präsident Putin marschiert am »Tag des Sieges« in Moskau an der Spitze der Prozession des »Unsterblichen Regiments«, einer Aktion, an der sich laut russischem Innenministerium über eine Million Menschen beteiligen, und die laut Putin keineswegs offizieller Natur sei, sondern »aus den Herzen unserer Menschen« komme. |
| Russland | 09.05.2022 | In der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol wird feierlich des 77. Jahrestages des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland gedacht. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, in der Stadt sei ein riesiges St.-Georgs-Band bei einem Marsch entrollt worden. Das St.-Georgs-Band wird seit Mitte der 2000er Jahre als Zeichen eines militärischen Patriotismus und einer Zustimmung zu Putin propagiert. Gleichzeitig versuchen russische Truppen, das Werk von Asow-Stahl zu stürmen. |
| Russland | 08.05.2022 | Die US-Regierung verkündet neue Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind die Fernsehsender »Erster Kanal«, NTV und »Rossija 1«. Darüber hinaus wird ein Verbot unternehmerischer Dienstleistungen (Buchhaltung, Marketing etc.) angekündigt. Zudem erklärt das Weiße Haus, die G7-Staaten hätten beschlossen, die Ölimporte aus Russland auslaufen zu lassen; die USA verhängen bereits ein entsprechendes Importverbot. In Brüssel verhandeln derweil die EU-Staaten über ähnliche Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. |
| Russland | 07.05.2022 | Vertreter der russischen Besatzungsbehörden in der Ukraine erklären, dass alle Bewohner des ukrainischen Gebietes Cherson das Anrecht auf die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass haben. |
| Russland | 07.05.2022 | Die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, erklärt, alle Kinder, Frauen und älteren Menschen seien aus dem Stahlwerk in Mariupol evakuiert worden. Am Tag zuvor war bekannt worden, dass weitere 50 Zivilisten das Werk verlassen konnten. |
| Russland | 07.05.2022 | Russland erklärt, seine Streitkräfte hätten in der Nähe von Charkiw ein großes Depot mit Waffen aus den USA und Europa angegriffen und zerstört. Es hatte zuvor entsprechende Warnungen aus Moskau gegeben. |
| Russland | 06.05.2022 | Die international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk entsenden Botschafter nach Moskau. |
| Russland | 06.05.2022 | In Lettland erscheint die erste Printausgabe der »Nowaja Gaseta.Europa«. Die Zeitung wird von geflohenen Redakteuren und Journalisten der russischen »Nowaja Gaseta« betrieben, die ihr Erscheinen in Russland auf Druck der Behörden ausgesetzt hat. Das Blatt erscheint in russischer und lettischer Sprache. |
| Russland | 05.05.2022 | Ein Vertreter der Vereinten Nationen erklärt, aus dem heftig umkämpften Mariupol und vier weiteren Städten der Region seien 300 Personen in das von der Ukraine kontrollierte Saporischschja in Sicherheit gebracht. |
| Russland | 05.05.2022 | Die von Russland versprochenen Evakuierungskorridore für Zivilisten aus dem Stahlwerk in Mariupol seien erneut nicht ermöglicht worden, erklärt der stellvertretende Kommandeur des »Asow-Regiments«, Swjatoslaw Palamar, auf »Telegram«. Zuvor hatte Russland erklärt, ein Evakuierungskorridor stehe. |
| Russland | 05.05.2022 | Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entzieht Großbritannien der Moskauer Aktienbörse (MOEX) den Status als anerkannter Handelsplatz. Dadurch entfallen bestimmte Steuererleichterungen für Investoren. |
| Russland | 04.05.2022 | Moskau kündigt eine Feuerpause auf dem Gelände des Stahlwerks in Mariupol an, u. a. wegen einer Einrichtung eines Evakuierungskorridors. Dem gegenüber erklärt der Bürgermeister von Mariupol, es gebe in dem Werk heftige Kämpfe. Man habe den Kontakt zu den Kämpfern im Stahlwerk verloren. Präsidentensprecher Peskow dementiert mit Verweis auf eine Anordnung von Wladimir Putin, dass es einen Großangriff gebe. |
| Russland | 04.05.2022 | Der russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA, das russische Militär werde NATO-Waffentransporte in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten. |
| Russland | 03.05.2022 | In der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol befinden sich nach Angaben des Bürgermeisters noch 100.000 (von ehemals 432.000) Zivilisten, darunter 200, die sich neben ukrainischen Kämpfern sich im Stahlwerk »Asowstal« verschanzen. Nach UN-Angaben hatten zuletzt 101 Personen das Werk Richtung Saporischschja verlassen können. Das russische Militär weist Vorwürfe zurück, es würde Zivilisten an der Abreise hindern. Seit dem 4. März hätten Zivilisten über Fluchtkorridore die Stadt in jede Richtung verlassen können. Unterdessen beginnt nach Angaben des Kommandeurs des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Sturm russischer Einheiten auf das Werk. |
| Russland | 03.05.2022 | Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, gibt bekannt, dass über 400 militärische Ziele in der Ukraine angegriffen worden seien. In der Stadt Awdijiwka nahe Donezk wird eine Koks-Fabrik angegriffen, dabei wurden Meldungen zufolge mindestens 10 Personen getötet. Auch in Lwiw, wo sich viele Flüchtende aus der Ostukraine aufhalten, kommt es zu vier Explosionen. |
| Russland | 03.05.2022 | Frankreichs Präsident Macron führt ein über zweistündiges Telefongespräch mit Russlands Präsident Putin. Dabei habe Putin einer russischen Presseerklärung zufolge bestätigt, dass Russland zu Verhandlungen mit »ukrainischen Vertretern« bereit sei. Putin habe u. a. von der »Befreiung« Mariupols und der Evakuierung von Zivilisten gesprochen, die von den »Nationalisten« im Werk »Asowstal« zurückgehalten würden. Diese sei am 26. April mit UN-Generalsekretär Guterres vereinbart worden. Zudem habe Putin ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. |
| Russland | 03.05.2022 | Frankreichs Präsident Macron mahnt bei dem Telefonat mit Präsident Putin eine Fortsetzung der Evakuierung an, bei der die Betroffenen ihren Zielort frei wählen können. Er rief darüber hinaus zu einem Waffenstillstand und ein Ende des Angriffs auf und zeigte sich besorgt über die Blockierung von Nahrungsmitteltransporten über das Schwarze Meer. |
| Russland | 03.05.2022 | Der Unternehmer und Milliardär Oleg Tinkow gibt bekannt, dass er keine Aktiva mehr in Russland habe und seine Marken »Tinkoff« (den großen Finanzdienstleister »Tinkoff Bank«) und »La Datcha« (eine Gästeresidenz in Astrachan) aus Russland abziehen werde. Er sei zum Verkauf gezwungen worden und habe Spottpreise akzeptieren müssen, hatte er tags zuvor gegenüber der New York Times erklärt. Tinkow hatte vor rund zwei Wochen den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert. |
| Russland | 03.05.2022 | Präsident Putin unterzeichnet »im Zusammenhang mit dem unfreundlichen Vorgehen der USA und ihnen beigesprungener Staaten« einen Erlass über wirtschaftliche Gegensanktionen. Dadurch soll unterbunden werden, Geschäfte mit von Russland sanktionierten Personen oder juristischen Personen einzugehen oder abzuwickeln. |
| Russland | 03.05.2022 | Der Geschäftsführer des britischen Ölkonzerns BP, Bernard Looney, gibt bekannt, dass die Raffinerien des Unternehmens kein Öl aus Russland mehr annehmen oder verarbeiten. |
| Russland | 01.05.2022 | In Russland tritt ein Gesetz in Kraft, das für russische Kreditinstitute die Weitergabe von Informationen über Kunden oder deren Geschäftsvorgänge an ausländische staatliche Stellen einschränkt. |
| Russland | 29.04.2022 | Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass, durch den Veteranen des »Großen Vaterländischen Krieges« in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den besetzten Gebieten der Ukraine einmalig 10.000 Rubel (ca. 133 Euro) erhalten sollen. |
| Russland | 29.04.2022 | Die russische Zentralbank senkt den Leitzinssatz um drei Prozentpunkte auf 14 % und damit stärker als erwartet. Der Kurs des russischen Rubel steigt gegenüber dem US-Dollar auf ein Rekordhoch (seit Oktober 2021; ca. 70 Rbl/$); das Gleiche erfolgt gegenüber dem Euro (seit März 2020; ca. 73 Rbl/Euro). |
| Russland | 29.04.2022 | Norwegen kündigt die Schließung seiner Häfen und Grenzen für russische Schiffe und LKW an. |
| Russland | 28.04.2022 | Der Sender »Radio Swoboda« (»Radio Liberty«) wird wegen des Nichtentfernens verbotener Inhalte zu einer Geldstrafe von 15 Millionen Rubel (ca. 195.000 Euro) verurteilt. |
| Russland | 28.04.2022 | UN-Generalsekretär Guterres bereist nach einem Besuch in Moskau die Ukraine. Während seines Aufenthalts in Kiew wird die Stadt mit Raketen beschossen. Ein Sprecher von Guterres zeigt sich »schockiert«. Tags darauf bestätigt Russland den Angriffen, er soll mit Hochpräzisionsraketen einem Raketen- und Raumfahrtunternehmen gegolten haben. |
| Russland | 27.04.2022 | Nach Angaben des russischen Staatskonzerns »Gazprom« sind die Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen wegen verweigerter oder fehlender Zahlungen in Rubeln vollständig eingestellt worden. Demgegenüber liefen die Gaslieferungen nach Österreich Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer zufolge weiter. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler erklärt, es werde keine Auswirkungen für das Land geben. |
| Russland | 27.04.2022 | Das Außenministerium Russlands spricht gegen 287 Abgeordnete des britischen Unterhauses Einreiseverbote aus. Außerdem wurden in den vergangenen Tagen Dutzende westlicher Diplomaten zur persona non grata erklärt. |
| Russland | 27.04.2022 | Russland und USA tauschen überraschend Gefangene aus: Der in Russland zu neun Jahren Straflager verurteilte US-Amerikaner Trevor Reed wird gegen Konstantin Jaroschenko ausgetauscht; letzterer war in den USA zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. |
| Russland | 27.04.2022 | Laut Medienberichten kommt es in Transnistrien zu einem Schusswechsel in der Nähe eines russischen Waffen- und Munitionsdepots. Zwei Tage zuvor hatte es in der Nähe des Staatsicherheitsministeriums der Region Explosionen gegeben. |
| Russland | 27.04.2022 | Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung veröffentlichet eine Prognose, der zufolge das russische Bruttoinlandsprodukt 2022 um 8,8 % einbrechen und die Inflationsrate bei über 20 % liegen werde. |
| Russland | 27.04.2022 | BASF stellt zum Juli seine Geschäfte in Russland und Belarus ein. Ausgenommen werden Nahrungsergänzungsmittel. |
| Russland | 27.04.2022 | Die PKW-Produktion in Russland ist im März um 72 % zurückgegangen, berichtet die Statistikbehörde Rosstat. |
| Russland | 26.04.2022 | Das Strafermittlungskomitee und der Inlandsgeheimdienst FSB geben bekannt, dass mehrere Verdächtige festgenommen wurden, die einen Mordanschlag auf den Journalisten Wladimir Solowjow geplant hätten. Sie seien Angehörige der russischen neonazistischen Gruppierung »National-Socialism / White Power Crew« (NS/WP Crew) und hätten im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes gehandelt, was in Kyjiw dementiert wird. Zuvor hatte Präsident Putin von einem vereitelten Anschlag auf einen prominenten Journalisten berichtet, ohne Namen zu nennen, und erklärte, der Westen gehe zum Terror gegen Russland über und stifte zu solchen Morden an. Solowjow gilt mit seiner Sendung »(Sonntag)Abend mit Wladimir Solowjow« als einer der führenden Propagandisten im russischen Fernsehen und war vom Westen mit persönlichen Sanktionen belegt worden. |
| Russland | 26.04.2022 | In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien erfolgen Explosionen an zwei Sendemasten. Die Präsidentin von Moldau beruft den Sicherheitsrat des Landes ein. In der russischen Staatsduma erfolgen Erklärungen, die Ereignisse der letzten Tage seien eine Provokation, um Russland tiefer in militärische Handlungen in der Region hineinzuziehen. Die Regierung von Transnistrien erklärt, es gebe bei den Explosionen eine »ukrainische Spur«. Dies und Äußerungen des russischen Außenministeriums lösen in westlichen Medien Spekulationen aus, Transnistrien könne als Aufmarschgebiet für einen russischen Angriff, etwa auf Odessa dienen. |
| Russland | 26.04.2022 | Der russische Außenminister Lawrow erklärt in einem Interview, Russland könne nicht zulassen, dass sich mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf die Krim und den Osten des Landes erstrecken, da die Gebiete dort von Russland als unabhängig anerkannt wurden. Er warf der Ukraine vor, diese habe dem bei den Verhandlungen in Istanbul zunächst zugestimmt, es sich dann aber »auf Anweisungen aus Washington, London und anderen Hauptstädten« hin anders überlegt. Präsident Putin erklärt in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres, die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk seien bei der Verkündung ihrer Souveränität dem Präzedenzfall Kosovo gefolgt. |
| Russland | 26.04.2022 | Ein Arbitragegericht in Moskau sperrt in Russland Vermögen und Konten von »Google« im Umfang von 500 Millionen Rubeln (ca. 6,2 Mio. Euro). Hintergrund ist ein Eilantrag des Unterhaltungssenders »GPM RTV«, der zu »Gazprom-Media« gehört und sein YouTube-Konto wiederhergestellt sehen will. Am gleichen Tag wird die »Wikimedia Foundation« gerichtlich mit einer Geldstrafe von drei Millionen Rubeln (ca. 37.000 Euro) belegt, weil ein Eintrag zu den Ereignissen in der Ukraine nicht entfernt wurde. Es folgt eine weitere Geldstrafe über zwei Millionen Rubel (ca. 25.000 Euro) wegen der Nichtentfernung eines Artikels über die Kämpfe um Mariupol. |
| Russland | 26.04.2022 | Generalstaatsanwalt Iwan Krasnow erklärt gegenüber den Mitgliedern des Föderationsrates, Russland habe nach seinem Rückzug aus dem Europarat die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingestellt. |
| Russland | 26.04.2022 | UN-Generalsekretär Guterres trifft sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow und Präsident Putin. Anschließend erklärt er, er habe die Bildung einer humanitären russisch-ukrainischen Kontaktgruppe unter Beteiligung der UN vorgeschlagen, um tatsächlich funktionierende humanitäre Korridore zu erreichen. Zudem sei eine Verletzung der territorialen Integrität eines Staates nicht mit der UN-Charta vereinbar. |
| Russland | 25.04.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, es bestehe eine reale Gefahr eines dritten Weltkrieges, die nicht unterschätzt werden dürfe. Außer dem New START-Abkommen gebe es keine Vorrichtungen zur Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung. Er verglich die Situation heute mit der Kubakrise, in der es zumindest ein Verstehen über das Verhalten des Gegenübers gegeben habe. Das sei heute nicht der Fall. |
| Russland | 25.04.2022 | Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder zu Zwischenfällen in der Grenzregion in Russland, u. a. in den Oblasten Belgorod, Brjansk, Kursk. Häufig werden einzelne Beschüsse, Beschüsse von Grenzposten, Brände in Munitionsdepots oder ziviler Gebäude, tote Zivilisten oder zerstörte Infrastruktur gemeldet. Es ist nicht immer eindeutig, wer für die Schäden verantwortlich ist. So werden die folgenden Meldungen an einem Tag gemeldet: Die Behörden im Gebiet Twer bestätigen den Tod von 17 Personen beim Brand in einem Gebäude des Zentralen Forschungsinstituts der Luft- und Weltraumverteidigung der Russischen Föderation. Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des grenznahen Gebiets Belgorod erklärt, es habe einen Beschuss des Dorfes Nechotejewka gegeben, bei dem es keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben habe. Das russische Strafermittlungskomitee nimmt Ermittlungen zum Beschuss von Nechotejewka auf. Nach Angaben des Gouverneurs gab es bei einem zweiten Beschuss des Gebiets an diesem Tag zwei Verletzte. Das russische Katastrophenschutzministerium gibt bekannt, dass im Gebiet Brjansk ein Öldepot brennt; es habe keine Opfer gegeben. |
| Russland | 25.04.2022 | Der Botschafter Russlands in Washington, Anatolij Antonow, erklärt, den USA sei eine Protestnote überreicht worden, in der ein Stopp der US-amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert wird. Diese seien ein Versuch »den Einsatz weiter zu erhöhen, die Situation weiter zuzuspitzen und mehr Opfer zu sehen«. |
| Russland | 24.04.2022 | Nach einem Brand in einem Militärforschungsinstitut in Twer steigt die Zahl der Todesopfer auf 17. Acht Menschen werden vermisst. |
| Russland | 23.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine, der in Russland offiziell »militärische Spezialoperation« genannt wird, mehr als 951.000 Einwohner:innen aus der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach Russland evakuiert worden seien. Der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB in der Oblast Rostow meldet mehr als 14.000 Geflüchtete in den vergangenen 24 Stunden aus der Ukraine. Insgesamt seien seit Mitte Februar mehr als 720.000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Region Rostow angekommen. |
| Russland | 23.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium weist Aussagen der USA, wonach Russland in der Ukraine den Einsatz von atomaren Waffen plane, als »absurd« zurück. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, Russland werde keine Atomwaffen in der Ukraine einsetzen. |
| Russland | 23.04.2022 | Ein Kontrollpunkt in der Kursker Oblast ist dem Gouverneur Roman Starowojt zufolge von ukrainischen Kräften beschossen worden. Ein Gebäude sei in Brand geraten, Verletzte gab es nicht, teilt er mit. Der Leiter des Bezirks Belgorod der Oblast Belgorod, Wladimir Perzew, teilt am Folgetag mit, dass eine Granate aus dem Territorium der Ukraine das Dorf Otradnoje getroffen habe. |
| Russland | 22.04.2022 | Wladimir Medinskij, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestätigt über Telegram, dass russische und ukrainische Delegationen mehrere lange Gespräche geführt haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass sich die Verhandlungen hinauszögerten. Dafür machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich. |
| Russland | 22.04.2022 | Rustam Minnekajew, Kommandeur des Zentralen Militärbezirks, teilt mit, Ziel der zweiten Phase der sogenannten Spezialoperation in der Ukraine sei die vollständige Kontrolle über den Donbas und die Südukraine zu erlangen, um einen Landkorridor zur Krim und eine Verbindung nach Transnistrien zu schaffen. |
| Russland | 22.04.2022 | Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wird festgenommen und angeklagt, weil er Falschinformationen über die russische Armee verbreitet haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe und legt Berufung ein. Gegen den Yandex-Mitarbeiter und ehemaligen Journalisten Ilja Krasilschtschik wird ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte eröffnet. Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow verlässt Russland. |
| Russland | 22.04.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel zur Situation in der Ukraine. Putin wird damit zitiert, weitere Gespräche mit der Ukraine hingegen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkyj abhängig zu machen. Ferner sichert er den ukrainischen Kämpfenden im Stahlwerk von Asowstal die Einhaltung von internationalem Recht zu, wenn diese sich ergeben. Gleichzeitig wirft er der ukrainischen Führung vor, den Kämpfenden den Übergang in die Kriegsgefangenschaft nicht zu gestatten. |
| Russland | 22.04.2022 | Nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffes Moskwa meldet das russische Verteidigungsministerium einen Toten und 27 vermisste Matrosen. Die übrigen 396 seien gerettet worden. Der Waffenkreuzer sei infolge einer Munitionsexplosion und des dadurch ausgelösten Feuers an Bord am 13.04.2022 gesunken, so das Verteidigungsministerium. |
| Russland | 21.04.2022 | Nach Ablauf eines neuen Ultimatums Russlands an die ukrainischen Streitkräfte, Mariupol aufzugeben, vermeldet das russische Verteidigungsministerium die vollständige Kontrolle über Mariupol bis auf das Stahlwerk von Asowstal. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, den Angriff auf das Industriegebiet in Mariupol abzubrechen, aber die Stadt so zu blockieren, dass »nicht einmal eine Fliege rauskommt«. Ukrainische Streitkräfte widersprechen zunächst der Darstellung, die Stadt sei eingenommen. Ein Buskonvoi mit Geflüchteten verlässt die Stadt. |
| Russland | 21.04.2022 | Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj reicht am Moskauer Meschtschanskij-Bezirksgericht Klage gegen die russische Bundesfinanzaufsicht Rosfinmonitoring ein. Die Aufsicht hatte Nawalnyj in die Liste von Terrorist:innen und Extremist:innen aufgenommen. |
| Russland | 21.04.2022 | Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind unter anderem die Transkapitalbank, das Krypto-Unternehmen Bitriver sowie Privatpersonen, wie der Oligarch Konstantin Malofejew. |
| Russland | 21.04.2022 | Der Chef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, tritt zurück. Einen Grund teilt der Konzern zunächst nicht mit. |
| Russland | 21.04.2022 | Russland belegt 29 US-Amerikaner:innen mit einem Einreiseverbot nach Russland auf unbestimmte Zeit. Unter ihnen sind Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Russland verhängt außerdem Sanktionen gegen 61 kanadische Staatsbürger:innen. Großbritannien verhängt Sanktionen gegen weitere 26 Russ:innen, unter ihnen sind der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow und der Leiter der Russischen Eisenbahn, Oleg Beloserow. Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Jewgenij Prigoshin. Australien verhängt Sanktionen gegen mehr als 140 russische Personen, vor allem Senator:innen sowie die beiden Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putins. |
| Russland | 20.04.2022 | Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt mit, dass der Ukraine ein Verhandlungspapier zur Zukunft des Landes übergeben worden sei. Bei einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu sagt er, dass der Erfolg neuer Verhandlungen von der Ukraine abhänge. Die Ukraine ihrerseits wirft Russland vor, Verhandlungen hinauszuzögern. |
| Russland | 20.04.2022 | Fremdwährung im Umfang von 9,8 Milliarden US-Dollar sei von den Privatkonten durch Russ:innen abgehoben worden, so Alexander Danilow, Direktor der Abteilung für Bankenregulierung und Analyse der russischen Zentralbank. Zwei Tage zuvor hatte die russische Zentralbank erlaubt, Banken in Russland wieder Bargeld in Fremdwährung an Bürger:innen zu verkaufen. Wegen westlicher Sanktionen infolge des Kriegs in der Ukraine hatte die Zentralbank dies zur verschärften Kontrolle des Bargeldumlaufs im Land zeitweise untersagt. Die Ausfuhr von Bargeld in Fremdwährung von mehr als 10.000 US-Dollar (etwa 9.000 Euro) hatte Russland Anfang März untersagt, um den Abfluss von Kapital zu verhindern. Die Neuregelung gilt bis 9. September 2022. |
| Russland | 20.04.2022 | Der Vizegouverneur des Gebiets Krasnodar und Ataman der Kubaner Kosaken-Armee, Alexander Wlasow, teilt mit, dass mehr als 1.500 Kosaken am Krieg in der Ukraine, der in Russland offiziell »Spezialoperation« genannt wird, teilnähmen. Ihm zufolge seien die Kuban-Kosaken bereits in Afghanistan, Transnistrien, Abchasien, Jugoslawien, Syrien und Südossetien im Einsatz gewesen. |
| Russland | 20.04.2022 | Der russische Oligarch Oleg Tinkow kritisiert per Instagram die »Massaker« seines Landes in der Ukraine und den von Russland geführten Krieg im Nachbarland. Der Gründer der Tinkoff-Bank lebt im Ausland und ist mit westlichen Sanktionen belegt worden. Als Reaktion auf Tinkows Kritik am Krieg kündigte die Tinkoff-Bank an, dass die Bank umbenannt würde. |
| Russland | 20.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium gibt den erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete Sarmat bekannt. Die Rakete kann Atomwaffen transportieren und soll bis zu 18.000 Kilometer weit fliegen können. Sie werde im Herbst in der Region Krasnojarsk in Dienst genommen, teilt der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, mit. Der Test war zuvor den USA angekündigt worden. |
| Russland | 20.04.2022 | Das Taganskij-Bezirksgericht in Moskau bestätigt die Sperrung der Webseite von Echo Moskwy. Der im März verbotene Radiosender war wegen der Sperrung gegen die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gerichtlich vorgegangen. |
| Russland | 19.04.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt eine militärische Strategieänderung in der Ukraine mit, wonach sich Russland auf die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk konzentriere. Ziel sei eine »vollständige Befreiung« der selbsternannten »Republiken«, die Russland als unabhängig anerkannt hat. Damit bestätigt er eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag eine bereits erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes festgestellt hatte. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 1.260 militärischen Zielen, die über Nacht im Osten der Ukraine durch Raketen und Artillerie getroffen wurden. |
| Russland | 19.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium fordert das ukrainische Militär im Stahlwerk Asowstal in der Stadt Mariupol auf, sich zu ergeben. Ukrainische Einheiten lehnen dies ab. Schätzungen gehen von etwa 3.000 Kämpfenden und einigen Hundert Zivilist:innen aus. Nach dem Verstreichen des Ultimatums beginnt die russische Seite einen groß angelegten Angriff auf das Stahlwerk an. |
| Russland | 19.04.2022 | Tiktok ist in Russland nicht mehr im AppStore von Apple verfügbar. Das chinesische Videoportal hatte Anfang März das Streamen und Posten neuer Inhalte in Russland eingestellt. |
| Russland | 19.04.2022 | Der Gouverneur der Oblast Belogorod in der Grenzregion zur Ukraine, Wjatscheslaw Gladkow, teilt mit, dass mehr als 30 Häuser durch Beschuss von ukrainischer Seite aus beschädigt worden seien. Drei Menschen seien verletzt worden. |
| Russland | 19.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium öffnet eigenen Angaben zufolge einen Fluchtkorridor aus Mariupol. Michail Misintsew, Leiter der russischen Nationalverteidigungskontrolle, teilt mit, dies gelte ab 14 Uhr Moskauer (13 Uhr mitteleuropäischer) Zeit. Das Ministerium fordert demnach, die in Asowstal verbliebenen Streitkräfte und Zivilist:innen auf, das Gebiet zu verlassen. Die Korridore werden seitens der Ukraine kritisiert, weil die dortige Waffenruhe oft nicht eingehalten werde. |
| Russland | 19.04.2022 | Kanada belegt Russland mit weiteren Sanktionen. Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina sowie 13 weitere Personen sind davon betroffen. |
| Russland | 19.04.2022 | Russland weist 15 niederländische Diplomat:innen aus St. Petersburg aus. Zuvor hatten die Niederlande ihrerseits Diplomat:innen des Landes verwiesen. Österreich lädt die Botschafter Russlands und Belarus von einer Gedenkfeier am 15. Mai im Konzentrationslager Mauthausen aus. Die Konsulate der baltischen Staaten in St. Petersburg und Pskow schließen. |
| Russland | 19.04.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan treffen sich in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarjowo in der Moskauer Oblast. Bei dem Treffen sind der Nachrichtenagentur Interfax zufolge die Entwicklung der russisch-armenischen Beziehungen Thema sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen in der Region Bergkarabach. |
| Russland | 19.04.2022 | Das deutsche Unternehmen Henkel teilt mit, dass es wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland beende. Das italienische Energieunternehmen Enel stoppt aufgrund von Sanktionen ein Windpark-Projekt in Tatarstan. Auch die dänische Firma Vestas unterbricht Windenergieprojekte in Tatarstan. Der italienische Nudelkonzern Barilla kündigt an, Investitionen und Werbeaktivitäten in Russland auszusetzen. Das französische Unternehmen Danone stellt den Import von Produkten in die Russische Föderation teilweise ein. Der US-amerikanische Verlag Marvel kündigt an, im Sommer 2022 Comic-Veröffentlichungen in Russland zu stoppen. Weitere Hersteller wie Zewa und Libresse verlassen den russischen Markt. |
| Russland | 19.04.2022 | Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow teilt mit, dass Schulbücher um den Krieg in der Ukraine, der in Russland offiziell »Spezialoperation« genannt wird, ergänzt würden und ab September in Russland zu diesem Thema gesonderte Schulstunden unterrichtet würden. Schulen sei empfohlen worden, wöchentlich die russische Flagge zu hissen und die russische Hymne zu singen, erste Schule starteten damit. Der Kreml begrüßt eine Gesetzesinitiative, Geschichte ab der ersten Klasse zu unterrichten. |
| Russland | 18.04.2022 | Lwiw, eine Stadt im äußersten Westen der Ukraine, wird von mehreren russischen Militärschlägen aus der Luft getroffen. Durch die russischen Luftschläge können außerdem den zweiten Tag in Folge Fluchtkorridore in der Ukraine nicht genutzt werden, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Sie fordert, Fluchtkorridore für Zivilist:innen einzurichten, die sich in einem Stahlwerk von Asowstal in der Stadt Mariupol im Süden der Ukraine befinden. Auf dem Gelände des Stahlwerks haben sich verbliebene ukrainische Kämpfende verschanzt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol wird weiter von starken Luftangriffen in Beschuss genommen, so ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Eroberung der Hafenstadt ist für die russische Seite zentral, da sie eine Landverbindung zwischen der annektierten Krim und den von Russland als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk bildet. |
| Russland | 18.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht über Telegram Angaben über im Krieg in der Ukraine getötete Militärs. Demnach seien 23.367 Soldat:innen auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen. Die ukrainische Seite bestätigt diese Zahlen nicht und teilt ihrerseits mit, die russische Seite habe 21.900 Soldat:innen verloren. |
| Russland | 18.04.2022 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sieht 200.000 Arbeitsplätze in Moskau gefährdet, weil immer mehr ausländische Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Russland einstellen. |
| Russland | 18.04.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrt die Internetseite der Hilfsorganisation Human Rights Watch in Russland wegen Inhalten zum Einmarsch Russlands in die Ukraine. |
| Russland | 18.04.2022 | Das russische Außenministerium erklärt den bulgarischen Botschafter in Moskau, Atanas Krystin, und weitere Botschaftsmitarbeiter:innen zu personae non gratae und begründet dies damit, dass Bulgarien zuvor denselben Schritt mit zehn Diplomat:innen der russischen Botschaft in Sofia vollzogen habe. Am Folgetag erklärt das russische Außenministerium, dass zwei Drittel der Mitarbeiter:innen der belgischen Botschaft in Moskau das Land verlassen müssen, ebenfalls als Reaktion auf die vorherige Ausweisung von russischen Botschaftsmitarbeiter:innen aus Belgien. |
| Russland | 18.04.2022 | In St. Petersburg schließen zwei Covid-Krankenhäuser wegen steigender Einweisungen von Covid-19-Patient:innen. Die Corona-Inzidenz in St. Petersburg ist laut der Nachrichtenagentur Interfax rückläufig, bleibt aber die höchste in Russland. Zuletzt waren in der Stadt 628 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet worden, in Moskau 497. |
| Russland | 18.04.2022 | Das Stadtgericht Pskow verurteilt Lew Schlosberg, Vorsitzender der Partei Jabloko im Gebiet Pskow, und seine Frau zu einer Geldstrafe von 62.000 Rubel (etwa 740 Euro). Ihnen war vorgeworfen worden, medial die russische Armee diskreditiert zu haben. |
| Russland | 18.04.2022 | Spotify ist nicht mehr im russischen AppStore von Apple und im Google Play Store verfügbar. Der schwedische Musikstreaminganbieter hatte zuvor angekündigt, ab dem 11. April sein Angebot in Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine komplett einzustellen. |
| Russland | 18.04.2022 | Die russische zivile Luftfahrtbehörde Rosawiazija verlängert zum zehnten Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine das Flugverbot für elf Flughäfen in Zentral- und Südrussland, diesmal bis 25. April. Betroffen sind die Flughäfen in den Städten Anapa, Belgorod, Brjansk, Woronesh, Gelendshik, Krasnodar, Kursk, Lipezk, Rostow am Don, Simferopol und Elista. |
| Russland | 17.04.2022 | Kyjiws Bürgermeister meldet nach russischen Beschüssen in den Vororten von Kyjiw Tote und Verletzte. Die russische Seite spricht von hochpräzisen Luftschlägen auf Waffen- und Munitionsdepots bei Kyjiw. |
| Russland | 17.04.2022 | Bulgarien sperrt seine Häfen für russische Schiffe, auch für jene, die nach dem 24. Februar die Flagge gewechselt haben. Ausgenommen sind Notfälle und Lieferungen von Energieträgern, Nahrungsmitteln und Medikamenten in EU-Staaten. Auch Belgien schließt seine Häfen. Italien hatte am Vortag einen analogen Beschluss gefasst. |
| Russland | 16.04.2022 | Das russische Außenministerium gibt bekannt, dass dem britischen Premierminister Boris Johnson und einer Reihe Kabinettsmitglieder künftig die Einreise nach Russland verwehrt wird. |
| Russland | 15.04.2022 | Gegen Michail Afanassjew, Journalist aus Chakassien und Chefredakteur des Portals »Nowyj Fokus«, der vor zwei Tagen festgenommen wurde, wird Untersuchungshaft verhängt. Das Strafermittlungskomitee ermittelt wegen Verbreitung bewusster Falschinformationen über die russischen Streitkräfte (§ 207.3). Das Portal hatte berichtet, in Chakassien hätten sich 11 Angehörige der russischen Nationalgarde geweigert, sich an den Kämpfen in der Ukraine zu beteiligen. Eine Reihe anderer Journalisten in Russland wird ebenfalls festgenommen. |
| Russland | 15.04.2022 | Russland verweist 18 Mitarbeiter der EU-Vertretung in Moskau des Landes. |
| Russland | 15.04.2022 | Die Moscow Times gibt die Sperrung ihrer Webseite in Russland bekannt. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrt auch die Webseite des öffentlich-rechtlichen Senders »Radio France Internationale«. |
| Russland | 15.04.2022 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bestätigt, dass Russland Protestnoten an jene Länder versandt hat, die der Ukraine Waffen liefern. Dies werde die Lage in der Ukraine verschlimmern und könne unabsehbare Folgen haben, heißt es in den Schreiben. |
| Russland | 14.04.2022 | Russische Stellen berichten von ukrainischen Angriffen auf zivile Einrichtungen im Gebiet Brjansk. Die ukrainische Seite dementiert dies. Am Vortag hatte das russische Strafermittlungskomitee angekündigt, Ermittlungen wegen eines Angriffs auf den Grenzübergang Gordejewka im Gebiet Kursk aufzunehmen. |
| Russland | 14.04.2022 | Der Raketenkreuzer »Moskwa«, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte sinkt. Nach Angaben russischer Stellen erfolgte eine Detonation im Bereich des Munitionsdepots, woraufhin das Schiff beim Abschleppvorgang und bei »stürmischer See« gesunken sei. Andere Versionen gehen von einem ukrainischen Raketenangriff aus. Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass »die gesamte Besatzung evakuiert« worden sei. Diese Angaben werden später korrigiert. Nach russischen Angaben sei ein Matrose gestorben, andere Quellen berichten von erheblich größeren Opferzahlen. Im Januar 2026 bestätigt der Zweite Westliche Militärbezirksgerichtshof in einem veröffentlichten, später wieder gelöschten Urteil erstmals offiziell, dass beim Untergang mindestens 20 Besatzungsmitglieder getötet wurden, acht als vermisst gelten und 24 verletzt wurden. Zudem wird offiziell eingeräumt, dass dem Untergang der „Moskva“ ein ukrainischer Raketenangriff vorausging. |
| Russland | 14.04.2022 | Das russische Verteidigungsministerium vermeldet die vollständige Einnahme des Handelshafens in Mariupol. Weiterhin erklärt Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, das Mariupoler Stahlwerk sei »vollständig von ukrainischen Nationalisten befreit«. Von ukrainischer Seite wird dies nicht bestätigt, allerdings sei nach Angaben des Kommandeurs der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolyna, die Lage kritisch. |
| Russland | 14.04.2022 | Die europäische Weltraumagentur gibt bekannt, dass sie wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Zusammenarbeit mit Russland bei den geplanten Luna-Mondmission beendet. |
| Russland | 13.04.2022 | Die Sanktionsliste Großbritanniens wird als Reaktion auf Informationen über das russische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten in der Ukraine um 206 Bürger Russlands und Vertreter der Separatisten in der Ostukraine erweitert. Russland verhängt als Antwort auf frühere Sanktionen gegen Dumaabgeordnete Sanktionen gegen 398 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der USA. Darüber hinaus werden Sanktionen gegen kanadische Senatoren verhängt und ein leitender Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Russland des Landes verwiesen. |
| Russland | 13.04.2022 | Die Inflation in Russland ist nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums zum 8. April auf 17,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Februar 2002. |
| Russland | 12.04.2022 | Japan verhängt Sanktionen gegen 398 Personen und 28 Organisationen aus Russland. Zuvor hatte Kanada Sanktionen gegen 33 russische Rüstungsbetriebe verhängt. Kroatien verweist 24 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes. Frankreich erklärt sechs russische Diplomaten unter Spionagevorwürfen zu unerwünschten Personen. |
| Russland | 12.04.2022 | Mehrere europäische Unternehmen verkünden ein Ende ihrer Tätigkeit in Russland bzw. ihren Rückzug vom russischen Markt auf unbestimmte Zeit, u. a. der finnische Handy-Produzent »Nokia«, der französische Finanzkonzern »Societe Generale« und der schwedische Konzern »Ericsson«. |
| Russland | 12.04.2022 | Präsident Putin bezeichnet die Ereignisse in Butscha als »Fake« und als »Provokation«, und verweist auf aus seiner Sicht angebliche Chemiewaffeneinsätze durch das Assad-Regime sowie auf US-amerikanische Luftangriffe in ar-Raqqa. |
| Russland | 11.04.2022 | Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe »keinen optimistischen Eindruck«. Angesichts einer wohl bevorstehenden russischen Offensive in der Ostukraine müssten dort humanitäre Korridore für Zivilisten vorbereitet werden. Er habe Präsident Putin zu einer Beendigung des Krieges aufgefordert und eine Untersuchung der Kriegsverbrechen in Butscha angemahnt. Putin habe diese als ukrainische Inszenierung hingestellt. |
| Russland | 11.04.2022 | Die EU setzt wegen Sicherheitsbedenken Flugzeuge von 21 russischen Fluggesellschaften auf die EU-Luftsicherheitsliste. Hintergrund sind die Sanktionen der EU gegen den Export von Ersatzteilen und die russische Genehmigung zum Betrieb von Flugzeugen, die kein Lufttüchtigkeitszeugnis haben. |
| Russland | 10.04.2022 | Der Patriarch der Russischen Orthodoxen Kirche, Kyrill I., ruft die Russen dazu auf, sich zusammenzuschließen, u. a. um die Mächtigen. Die Mächtigen wiederum sollen ihrer Verantwortung gerecht werden, demütig und bereit sein, dem Volk zu dienen, selbst wenn es das Leben koste. |
| Russland | 10.04.2022 | Die ukrainische Regierung verhängt ein umfassendes Handelsembargo gegen Russland. Damit werde der faktisch bestehende Handelsstopp auch de jure vollzogen. |
| Russland | 09.04.2022 | Russland und die Ukraine haben zum dritten Mal Gefangene ausgetauscht. 26 Ukrainer kehren in ihre Heimat zurück. Nach Russland kehren mehrere Dutzend Gefangene zurück, u. a. Fernfahrer, Angestellte der staatlichen Atomenergiebehörde »Rosatom« sowie Soldaten. |
| Russland | 08.04.2022 | Der Chef der »Sberbank« German Gref und der Oligarch Oleg Deripaska werden neben anderen Großunternehmern auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Auch der Kalaschnikow-Konzern wird sanktioniert. Japan und Finnland verweisen weitere russische Diplomaten des Landes, während sich Montenegro den Sanktionen der EU gegen Russland anschließt. Russland verweist zwei bulgarische und 45 polnische Diplomaten des Landes als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten zuvor. |
| Russland | 08.04.2022 | Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen die Banken VTB, »Sowkombank«, »Nowikombank« und »Otkrytije«. |
| Russland | 08.04.2022 | Nach Angaben der EU sind aufgrund der Sanktionen bislang russische und belarussische Vermögenswerte im Umfang von rund 30 Milliarden Euro eingefroren worden. Zwei Tage zuvor hatten die Niederlande 14 Superjachten russischer Oligarchen festgesetzt. |
| Russland | 08.04.2022 | Die »Sberbank« hat nach eigenen Angaben Einzahlungen und Überweisungen in Devisen eingestellt. Gleichzeitig lockert die russische Zentralbank zum 19. April die Devisenvorschriften: Banken können dann wieder Fremdwährungen in bar verkaufen; Euro- und Dollarbeträge können von entsprechenden Konten abgehoben werden. Die Obergrenze von 10.000 Dollar bleibt bestehen. |
| Russland | 08.04.2022 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, verkündet 81 weitere Angriffe, die ausschließlich militärischen Zielen in der Ukraine gegolten hätten. Am Vormittag kommt es zu einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk. Rund 50 Personen werden getötet, über 100 verletzt. »Human Rights Watch« und »Amnesty International« erheben schwere Vorwürfe: Russland habe Streumunition eingesetzt und begehe Kriegsverbrechen. Russland weist die Anschuldigungen zurück. |
| Russland | 08.04.2022 | Die russischen Behörden widerrufen die Registrierung von 15 ausländischen Organisationen, darunter die von Human Rights Watch, Amnesty International, der Carnegie-Stiftung und der Büros der deutschen politischen Stiftungen. |
| Russland | 07.04.2022 | Der Pressesprecher des Militärkommandos der separatistischen »Donezker Volksrepublik«, Eduard Bassurin, erklärt, die Kämpfe im Stadtzentrum von Mariupol seien weitgehend abgeschlossen. Lediglich im Hafen und im Stahlwerk der Stadt seien noch rund 3.000 ukrainische Kämpfer aktiv. Russland hatte die ukrainischen Kämpfer vor einigen Tagen zur Kapitulation aufgefordert. Die Evakuierung der Zivilbevölkerung war immer wieder an nicht eingehaltenen Feuerpausen gescheitert. Internationale Organisationen wie das Rote Kreuz oder die WHO erhalten keinen Zugang. |
| Russland | 07.04.2022 | Österreich und Montenegro verweisen jeweils vier russische Diplomaten des Landes. Die australische Außenministerin Marise Payne verkündet Sanktionen gegen 67 russische Bürger, u. a. gegen den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maksim Reschetnikow, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Leiter des Regierungsapparats, Dmitrij Grigorenko, sowie gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma, Aleksandr Babakow. Gleichfalls wird der oppositionelle Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada Oleg Woloschin mit Sanktionen belegt. Russland verhängt Gegensanktionen gegen 228 Verwaltungsbeamte und Abgeordnete in Australien und Neuseeland, unter anderem gegen hohe Regierungsvertreter wie den australischen Premierminister Scott Morrison und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. |
| Russland | 07.04.2022 | Estland setzt die Erteilung von Visa, Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltstiteln an russische und belarussische Bürger aus. |
| Russland | 07.04.2022 | Bei einer Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmen 93 Mitglieder für eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der VN. Es gibt 24 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. Das russische Außenministerium gibt bekannt, dass Russland seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat sofort aussetzen, seinen übrigen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich aber weiter nachkommen werde. |
| Russland | 07.04.2022 | Dmitrij Peskow, der Pressesprecher von Präsident Putin, räumt in einem Interview mit »Sky News« ein, dass Russland »bedeutende Verluste« unter den in der Ukraine kämpfenden Truppen verzeichne. |
| Russland | 07.04.2022 | Der Kurs des russischen Rubels steigt ungeachtet der gegen das Land verhängten Sanktionen weiter. Der Kurs liegt bei 79 Rubeln pro US-Dollar. |
| Russland | 07.04.2022 | Der russische Außenminister Lawrow erklärt, die ukrainische Seite habe einen Entwurf für ein Friedensabkommen übermittelt, der inakzeptable Elemente enthalte. Die Ukraine sei von einigen wichtigen, bei den Unterredungen in Istanbul formulierten Positionen abgerückt. |
| Russland | 06.04.2022 | Russland begleicht erstmals seine Auslandsschulden in Rubeln. Es geht um Zahlungen für Eurobonds im Umfang von 649,2 US-Millionen Dollar (ca. 595,3 Millionen Euro), die in Rubeln bezahlt wurden, weil amerikanische Korrespondenzbanken eine Zahlung in Dollar mit Blick auf die Sanktionen verweigerten. |
| Russland | 06.04.2022 | Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gibt bekannt, dass der Politiker Wladimir Schirinowskij gestorben ist. Schirinowskij war schwer an Corona erkrankt. Zum geschäftsführenden Fraktionsführer der LDPR in der Staatsduma wird einstimmig Leonid Sluzkij gewählt. Schirinowskij war Gründer und seit 1991 Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands und mit seinen populistischen Auftreten ein durchgehend präsenter und markanter Politiker der russischen Parteienlandschaft seit der Gründung der Russischen Föderation. |
| Russland | 06.04.2022 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten um den Paragrafen 13.47 ergänzt. Dieser sieht ein Verbot der Gleichsetzung des Vorgehens sowjetischer Stellen mit dem der Führung, militärischer Stellen und Armeeangehöriger des nationalsozialistischen Deutschlands und der Achsenmächte vor. Untersagt wird auch eine Leugnung der »entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Zerschlagung von Nazi-Deutschland und der humanitären Mission der UdSSR bei der Befreiung der Länder Europas«. Die angedrohten Strafen reichen von 1.000 bis zu 100.000 Rubel (ca. 10 bis 1.000 Euro) bzw. 15 Tagen Administrativarrest. |
| Russland | 06.04.2022 | Die »Association of European Businesses« (AEB) gibt bekannt, dass die PKW-Verkäufe von AwtoWAS (Lada) im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 63,6 Prozent auf 12.289 zurückgegangen sind. Nach den gleichen Angaben haben sich im März die Verkäufe von »Sollers Awto« (SollersFord und UAS) übers Jahr um rund 26 Prozent verringert. |
| Russland | 06.04.2022 | Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Gräueltaten in den Kyjiwer Vororten erlässt das Finanzministerium der USA weitere Sanktionen gegen Unternehmen und Personen in Russland. Betroffen sind u. a. die »Sberbank« mit 42 Tochterunternehmen und die »Alfa-Bank« sowie mehrere Tankschiffe. Auf die Sanktionsliste geraten auch die Töchter von Präsident Putin, eine Tochter und die Ehefrau von Außenminister Lawrow. Des Weiteren werden Sanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats verhängt, u. a. gegen Dmitrij Medwedew, Verteidigungsminister Schojgu, FSB-Chef Bortnikow, und Generalstabs-Chef Gerassimow sowie den Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew. Die EU hatte am Vortag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das am 9. April in Kraft treten soll. |
| Russland | 06.04.2022 | Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, erklärt, für Energielieferungen seien seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro aus der EU nach Russland geflossen; diese Energieabhängigkeit müsse nach seinen Worten durch den Ausbau erneuerbarer Energien verringert werden. Uldis Bariss, der Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers »Conexus Baltic Grid«, erklärt gegenüber dem lettischen Rundfunk, dass die baltischen Staaten seit dem 1. April kein russisches Erdgas empfangen. |
| Russland | 06.04.2022 | Der Gouverneur des Gebietes Kursk, Roman Starowojt, erklärt, Stellungen des russischen Grenzschutzes seien tagsüber aus der Ukraine mit Granatwerfern, beschossen worden. Auf russischer Seite habe es keine Opfer gegeben, während die Stellungen, von denen der Angriff ausgegangen soll, vernichtet worden seien. |
| Russland | 05.04.2022 | Aus der EU werden über 200 Diplomaten mit einer Frist von 48 Stunden des Landes verwiesen. Litauen erklärt den Botschafter Russlands für unerwünscht. Die deutsche Bundesregierung erklärt nach Presseberichten 40 russische Diplomaten zu personae non gratae. Andere europäische Länder weisen ebenfalls in entsprechendem Umfang russische Diplomaten des Landes. Einige Staaten verweisen in diesem Zusammenhang auf die Gräueltaten in der Umgebung Kyjiws und in Butscha. |
| Russland | 05.04.2022 | Die EU beschließt ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus, es betrifft u. a. russische Kohleexporte, vier große russische Banken, russische und belarussische Speditionen, den Export von High-Tech- und Treibstoffkomponenten nach Russland sowie eine Ausweitung des Ausfuhrverbots von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere. Weitere 217 Personen und 18 Einrichtungen wurden mit Sanktionen belegt, u. a. alle 179 Mitglieder der »Regierungen« und »Parlamente« in Donezk und Luhansk. Die Europäische Kommission teilt mit, dass seit 2014 insgesamt 1.091 Personen und 80 Organisationen sanktioniert wurden. |
| Russland | 05.04.2022 | Der stellvertretende russische Außenminister Rudenko erklärt, die Verhandlungen zwischen Russland und ukrainischen Stellen würden per Video fortgeführt. Ohne ein abschließendes Dokument werde es aber kein Treffen auf höherer Ebene, etwa der Außenminister der Länder geben können. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj deutet trotz der schwierigen Lage Verhandlungsbereitschaft an. |
| Russland | 04.04.2022 | Ein Erlass von Präsident Putin setzt die Wirkung zahlreicher Visaerleichterungsabkommen zwischen Russland und europäischen Staaten aus. Zudem werden personenbezogene Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Personen erlassen, die sich gegenüber Russland, dessen Bürger oder russischen juristischen Personen »unfreundlich« verhalten. |
| Russland | 04.04.2022 | Präsident Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow erklärt, die Aufnahmen aus Butscha könnten Fakes enthalten. Er regt eine Beschäftigung mit dem Fall auf allerhöchster internationaler Ebene an, etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja erklärt, die Ereignisse in Butscha seien eine Inszenierung und eine »abscheuliche Provokation des Regimes in Kyjiw«. Das russische Strafermittlungskomitee nimmt Untersuchungen zu den »ukrainischen Provokationen« auf. Hintergrund ist das jüngst verabschiedete Gesetz gegen Falschmeldungen über Auslandseinsätze der russischen Armee. Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, erklärt, die Berichte aus Butscha lieferten weitere Beweise, dass Russland Kriegsverbrechen begangen habe. |
| Russland | 04.04.2022 | Denis Alipow, Botschafter Russlands in Indien, erklärt, die Lieferung fossiler Rohstoffe aus Russland nach Indien könnte erhöht werde, und zwar zu ermäßigten Preisen und unter dem möglichen Einsatz eines Verrechnungssystems zwischen Rubeln und Rupien. |
| Russland | 04.04.2022 | Die Bundesnetzagentur in Deutschland übernimmt als Treuhänderin die Geschäfte der Gazprom-Tochter »Gazprom Germania«, nachdem sich der Mutterkonzern zurückgezogen hatte. |
| Russland | 03.04.2022 | Nach dem Rückzug russischer Truppen aus nordukrainischen Gebieten werden in Vororten von Kyjiw, u. a. in Butscha, zahlreiche getötete Zivilisten gefunden. Die Menschen seien zum Teil gefesselt oder in ihren Autos gewesen; auch wird von Folterspuren berichtet. Ukrainische Stellen werfen Russland Kriegsverbrechen vor und sprechen von »Völkermord«. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen erklärt, man wolle angesichts der »Provokationen von Radikalen« eine Sitzung des Sicherheitsrates beantragen. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, während der russischen Besatzung sei »kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten geworden«. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärt, die vorhandenen Informationen würden »eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts« aufwerfen. UN-Generalsekretär Guterres verlangt eine unabhängige Untersuchung. |
| Russland | 03.04.2022 | Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili erklärt, sein Land werde sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen. Er sehe sich den Interessen seines Landes und seiner Bevölkerung verpflichtet. |
| Russland | 02.04.2022 | Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine habe es in 17 russischen Städten insgesamt über 200 Festnahmen gegeben, berichtet das Menschenrechtsportal OWD-Info. |
| Russland | 02.04.2022 | Russland nimmt nach einem Luftangriff auf ein Öllager im Gebiet Belgorod Ermittlungen wegen eines angeblichen ukrainischen Terrorangriffs auf. Bei dem Angriff am Vortag waren acht Tanks in Brand geraten. Die Ukraine dementiert, dass sie den Angriff verübt hat. |
| Russland | 01.04.2022 | Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt mit, dass gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr Anklage wegen Spionage für Russland erhoben wurde. |
| Russland | 01.04.2022 | Lettland setzt vorübergehend die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Bürger*innen von Belarus und Russland aus. |
| Russland | 31.03.2022 | Eine Reihe von Staaten führt Sanktionen gegen Russland ein: Polen verbietet zum Mai 2022 die Einfuhr russischer Kohle, Australien belegt Importe aus Russland und Belarus mit einer zusätzlichen Gebühr im Umfang von 35 Prozent. Japan bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Tarife für den Import von Fischerei- und Forstprodukten anhebt. Das Finanzministerium der USA setzt gegen 13 russische Staatsangehörige und 21 Firmen im IT-Bereich Sanktionen in Kraft. Großbritannien verhängt gegen russische Medienunternehmen und -funktionäre Sanktionen, u. a. gegen Sergej Brilew, Alexej Nikolow, den Geschäftsführer von TV Nowosti / RT, und Alexandr Sharow, den Geschäftsführer von Gazprom-Media. Litauen beschlagnahmt das Immobilienvermögen des Generaldirektors von Aeroflot, Michail Polubojarinow, und das seiner Familie. |
| Russland | 31.03.2022 | Das russische Außenministerium gibt bekannt, dass Russland wegen »rechtswidriger Sanktionen« und des »Schürens russophober Stimmungen« Gegensanktionen gegen führende Vertreter der Europäischen Union und eine Vielzahl Abgeordneter des Europäischen Parlaments verhängt. |
| Russland | 31.03.2022 | Nach Angaben des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums und des ukrainischen Kraftwerkbetreibers »Enerhoatom« haben russische Truppen damit begonnen, sich vom Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl zurückzuziehen. |
| Russland | 31.03.2022 | Nach Angaben des Pipelinebetreibers »Transneft« werden die Transitgebühren für die Ölpipeline »Drushba« ab dem 1. April 2022 um 30 Prozent angehoben. |
| Russland | 31.03.2022 | Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass, dem zufolge mit Wirkung vom 1. April 2022 Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen sind. Hierzu sollen die Abnehmer Konten bei der Gazprombank einrichten. Der US-Dollar habe als internationale Standardwährung ausgedient. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung erklärt, Präsident Putin habe Bundeskanzler Scholz in einem Telefonat versichert, dass europäischer Abnehmer ihre Rechnungen weiterhin in Euro bezahlen können. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, die Umstellung werde schrittweise erfolgen, eine Bezahlung in Euro werde geprüft. Zuvor hatten die Staaten der G7 und die EU einen solchen Schritt abgelehnt und als inakzeptabel bezeichnet. |
| Russland | 30.03.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft zu einer Konferenz der Nachbarstaaten Afghanistans in China ein. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen Russland und China angesichts der »schwierigen internationalen Bedingungen« ihre Zusammenarbeit intensivieren. Der chinesische Außenminister Wang erklärt, es gebe »keine Grenze für die chinesisch-russische Zusammenarbeit, keine Grenze in unseren Bemühungen für den Frieden, den Erhalt der Sicherheit und gegen die Hegemonie«. Der Stellvertreter des ständigen Vertreters Chinas bei den Vereinten Nationen erklärt im Sicherheitsrat, die wahllosen Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts könnten zu humanitären Problemen globalen Ausmaßes führen. |
| Russland | 29.03.2022 | Als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten entzieht die russische Regierung 10 diplomatischen Vertretern der drei baltischen Staaten die Akkreditierung. Die Niederlande, Belgien, Tschechien und Irland verweisen insgesamt 43 russische Diplomaten des Landes. |
| Russland | 29.03.2022 | In Istanbul finden nach Vermittlung durch den türkischen Präsidenten Erdoğan Unterredungen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation statt. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinskij spricht anschließend von einer Annäherung; man sei aber von einer Einigung weit entfernt. Ein Treffen der beiden Präsidenten könne dann erfolgen, wenn ein Friedensvertrag paraphiert wird. Der russische Verteidigungsminister Schojgu erklärt, die »Spezialoperation« werde fortgeführt, bis deren Ziele erreicht seien, wobei die »Befreiung des Donbass« das Hauptziel sei. |
| Russland | 29.03.2022 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen sowie Kriegsverbrechen vor. Das ergebe sich aus dem Einsatz von Streumunition, den Mitarbeiter*innen der Organisation vor Ort festgestellt hätten, sowie u. a. aus wahllosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur hervor. |
| Russland | 29.03.2022 | Die internationale Rating-Agentur »Fitch« setzt das Rating von 27 russischen Banken, deren Tochterunternehmen sowie der entsprechenden SPV-Firmen aus. Betroffen sind u. a. die Sberbank, die Gazprombank, die Alfa-Bank, die ING-Bank Eurasien und die Raiffeisenbank. |
| Russland | 29.03.2022 | Verlautbarungen der britischen Regierung zufolge setzt Russland in der Ukraine Einheiten eines privaten Militärdienstleisters, der sogenannten Wagner-Gruppe ein. |
| Russland | 28.03.2022 | Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Putin, drückt die Besorgnis des Kreml angesichts der Äußerungen von US-Präsident Biden in Warschau aus. Dieser hatte mit Blick auf Putin gesagt, »es kann doch nicht sein, dass dieser Mann an der Macht bleibt«. |
| Russland | 28.03.2022 | Das russische Justizministerium stuft die Deutsche Welle als Medium ein, das die Funktion eines »ausländischen Agenten« ausübt. Die Website der Deutschen Welle war bereits am 4. März blockiert worden. Anfang Februar hatte Russland bereits die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. |
| Russland | 28.03.2022 | Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor erteilt der Zeitung »Nowaja Gaseta« die zweite schriftliche Abmahnung. Zur Begründung heißt es, die Zeitung habe einen »ausländischen Agenten« ohne entsprechende Markierung erwähnt. Die Nowaja Gaseta verkündet, dass sie bis zum Ende der »militärischen Spezialoperation« in der Ukraine ihre Arbeit einstellen werde. |
| Russland | 28.03.2022 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau stellt fest, dass der Konzern »Meta« mit seinen Diensten »Instagram« und »Facebook« u. a. zu extremistischer Gewalt aufrufe und eine Gefahr für die Verfassungsordnung Russlands in sich berge. Eine Nutzung dieser Dienste durch russische Bürger*innen (z. B. über VPN) bleibe aber ohne Konsequenzen, wenn keine Gesetze verletzt werden. |
| Russland | 27.03.2022 | Die russische Medienaufsicht blockiert wegen einer angeblichen Diskreditierung der Streitkräfte den Zugang zu einer Reihe russischer und ausländischer Internetportale, unter anderem den der Zeitung Bild und des Journalisten Alexandr Newsorow. Gegen letzteren war vor einigen Tagen ein Strafverfahren eingeleitet worden. |
| Russland | 26.03.2022 | Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, das den Veteranenstatus auf Militärangehörige ausweitet, die an dem Militäreinsatz in der Ukraine beteiligt sind. Damit sind Sozialleistungen wie Freifahrten in Regionalbahnen oder vorrangige medizinische Behandlung verbunden. |
| Russland | 26.03.2022 | US-Präsident Joe Biden erklärt bei einer Rede in Warschau, es stehe ein langer Kampf zwischen Demokratie und Autokratie bevor. Er kritisiert den russischen Präsidenten Putin scharf, nennt ihn »Diktator« genannt und wirft diesem Lügen vor. Biden verurteilt den »brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine« und betont den defensiven Charakter der NATO. Nicht das russische Volk sei der Feind. Er schloss seine Rede mit den Worten: »Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.« |
| Russland | 26.03.2022 | Die Federal Communications Commission der USA setzt das Softwareunternehmen Kaspersky Lab auf die Liste von Anbietern, deren Produkte eine potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. |
| Russland | 26.03.2022 | Angesichts der Sanktionen des Westens unterzeichnet Präsident Putin ein Gesetz über eine Vielzahl von Steuererleichterungen zur Krisenbewältigung. |
| Russland | 26.03.2022 | In der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach wird das Kriegsrecht ausgerufen. Vertreter der armenischen Exklave hatten zuvor um eine Verstärkung des Kontingents der russischen Friedenstruppen gebeten. Hintergrund ist eine von armenischen Stellen behauptete Verletzung der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Kräfte, was in Baku dementiert wird. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium verwahrt sich gegen Erklärungen des russischen Außenministeriums, Aserbaidschan habe das trilaterale Abkommen von 2020 verletzt. |
| Russland | 25.03.2022 | Japan erweitert seine Sanktionsliste um 25 Personen (u. a. Alexej Mordaschow sowie Angehörige von Nikolaj Patruschew, Igor Setschin und Dmitrij Peskow) und 81 Unternehmen. |
| Russland | 25.03.2022 | Präsident Putin unterzeichnet Änderungsgesetze zum Strafgesetzbuch, die die Verbreitung von Falschinformationen (§ 207.3) bzw. öffentliche Handlungen (§280.3) unter Strafe stellen, die auf die Diskreditierung des Vorgehens russischer Streitkräfte oder staatlicher Stellen im Ausland abzielen. Darüber hinaus werden Aufrufe zu öffentlichen Veranstaltungen, die die Tätigkeit staatlicher Stellen diskreditieren und u. a. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen bis zu einer Million Rubel belegt (§ 20.3.3). Alexandr Bastrykin, Vorsitzender des russischen Strafermittlungskomitees, erklärt, dass über 10 Strafverfahren wegen Falschinformationen über die Streitkräfte des Landes laufen. Zusätzlich unterzeichnet Präsident Putin ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland. Es drohen Strafen von bis zu 1,5 Millionen Rubel (ca. 13.500 Euro) oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Amtsträger werden deutlich härter bestraft. |
| Russland | 25.03.2022 | Nach Angaben des russischen Generalstabs wurden durch den Einsatz des Militärs in der Ukraine bislang 1.351 »Kampfgenossen« getötet und 3.825 verwundet. Der Staat werde die Unterstützung der Angehörigen übernehmen, etwa bei der Ausbildung der Kinder, der Begleichung von Krediten oder bei Wohnungsfragen. |
| Russland | 25.03.2022 | Präsident Putin beklagt die »zunehmende Diskriminierung von allem, was mit Russland verbunden ist«. Es würden »offensichtliche Tatsachen, Bücher, Namen historischer und zeitgenössischer Persönlichkeiten, Literaten oder Menschen, die nicht in wie auch immer absurde Schablonen passen« boykottiert und beschwiegen. Russland sei das Opfer einer westlichen »Kultur der Abschaffung«. |
| Russland | 25.03.2022 | Das Zweite Kassationsgericht befindet in einem Berufungsverfahren das Verbot von Organisationen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj (u. a. der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption) für rechtens. |
| Russland | 25.03.2022 | Nach Angaben der Pressestelle der Petersburger Gerichte sind seit dem 24. Februar 2022 in der Stadt 913 Personen wegen nicht genehmigter Protestversammlungen zu einer Administrativhaft verurteilt worden. 2.857 Personen wurden mit Geldstrafen belegt. |
| Russland | 25.03.2022 | Der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, bestätigt, dass gemäß den Kundenbestellungen 105,1 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem der Ukraine gepumpt werden würden. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. |
| Russland | 24.03.2022 | Nachdem Großbritannien Mitte März gegen 350 Bürger Russlands Sanktionen verhängt hatte, werden 33 weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, unter anderem der Chef der Sberbank, German Graf, der Unternehmer Oleg Tinkow und der stellvertretende Verteidigungsminister Dmitrij Bulgakow. Gleichzeitig verhängt die US-Regierung neben Sanktionen gegen russische Unternehmer ein Verbot für den Handel mit Gold, an dem die russische Zentralbank beteiligt ist. Der kanadische Premierminister verkündet Sanktionen gegen rund 160 Mitglieder des Föderationsrates und kündigt Sanktionen gegen bestimmte russische Exporte an. |
| Russland | 24.03.2022 | Der Software-Konzern SAP beendet teilweise seine Tätigkeit in Russland. Auch Renault stellt seine Produktion in Moskau ein. Der Autokonzern ist ein gewichtiger Arbeitgeber in Russland und für die Produktion von Fahrzeugen und Autoteilen entscheidend. |
| Russland | 24.03.2022 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, meldet die Einnahme der ukrainischen Stadt Isjum. |
| Russland | 23.03.2022 | Die russische Staatsduma richtet erneut eine Kommission zur Untersuchung von Fällen ein, dass ausländische Staaten sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen. Vorsitzender wird wieder Wassilij Koroljow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. |
| Russland | 23.03.2022 | Die russische Regierung erlässt zwei Verordnungen zum Umgang mit Flugzeugen, die russische Gesellschaften im Ausland geleast haben. Dadurch können die Gesellschaften entsprechende Flugzeuge innerhalb von fünf Tagen in Russland registrieren. Zahlungen sollen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu Spezialmaßnahmen in der Außenwirtschaft erfolgen. Ebenso wird die Rückgabe von Flugzeugen erlaubt. |
| Russland | 23.03.2022 | Präsident Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow erklärt, der Rücktritt des Sonderbeauftragten für die Beziehungen zu internationalen Organisationen, Anatolij Tschubais, sei auf eigenen Wunsch erfolgt. Einigen Medienberichten zufolge sei der Rücktritt aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine erfolgt. |
| Russland | 23.03.2022 | Der Vorsitzende des Zentralen Exekutivkomitees der Partei Einiges Russland, Alexandr Sidjakin, bestätigt, dass es seit Monaten einen Fraktionsbeschluss gibt, der es Fraktionsmitgliedern untersagt, Russland ohne Erlaubnis des Fraktionsvorsitzenden Wladimir Wassiljew zu verlassen. |
| Russland | 23.03.2022 | Die polnische Regierung verweist 45 Bürger Russlands (Diplomaten und deren Angehörige) wegen einer »Betätigung, die nicht mit dem Diplomatenstatus vereinbar ist«, des Landes. Ein Ersatz durch neue Diplomaten werde nicht zugelassen. Der Botschafter Russlands in Polen erklärt, das Konto der Botschaft sei auf Anordnung des polnischen Finanzministeriums gesperrt worden. |
| Russland | 23.03.2022 | Die russische Zentralbank beschließt, nach einmonatiger Pause den Handel an der Moskauer Börse wieder zuzulassen. Gehandelt werden nur die Aktien von 33 besonders liquiden Unternehmen. |
| Russland | 23.03.2022 | Die russische Zentralbank erlässt ein Moratorium für den Ausschluss von Aktien und gezeichneten Papiere ausländischer Firmen aus russischen Notierungslisten, wenn die Firmen auf ausländischen Handelsplätzen erstgelistet wurden, russische Wurzeln haben und dort jetzt ausgelistet wurden. |
| Russland | 23.03.2022 | Präsident Putin erklärt, dass die Bezahlung von russischen Exporten in die USA und die EU nicht mehr in Dollar oder Euro akzeptiert werde, weil der Westen das Vertrauen in diese Währungen zerstört habe. Damit sollen zukünftig auch Gasexporte in Rubel gezahlt werden. Die Zentralbank wurde angewiesen, innerhalb einer Woche die Bedingungen für den Ankauf von Rubeln auf dem russischen Binnenmarkt zu regeln. Dmitrij Rogosin, Leiter der russischen Weltraumagentur Roskosmos erklärt, man werde internationale Verträge künftig nur auf Rubelbasis abschließen. |
| Russland | 23.03.2022 | Das russische Außenministerium übergibt der US-Botschaft in Moskau eine Liste von Diplomaten, die das Land verlassen müssen. Dies sei eine Antwort auf die Ausweisung von 12 Angehörigen der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in New York. Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, man wolle nicht, dass die Botschaft in Moskau geschlossen wird. |
| Russland | 23.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrt auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft den Nachrichten-Aggregator Google News, weil dort ein Zugang zu Falschinformationen über die russische »Spezialoperation« ermöglicht werde. Zwei Tage zuvor war die Internetseite des Senders Euronews gesperrt worden. |
| Russland | 23.03.2022 | Ein russischer Resolutionsentwurf über die humanitäre Lage in der Ukraine scheitert im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; zwei Mitglieder stimmten für den Entwurf, 13 enthielten sich. Kurz darauf verabschiedet die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 140 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen eine Resolution, die einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Streitkräfte fordert sowie vor einer Hungerkrise wegen der ausbleibenden ukrainischen Getreideexporte warnt. |
| Russland | 22.03.2022 | Das Lefortowskij-Bezirksgericht in Moskau befindet den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj des Betrugs in besonders großem Umfang in vier Fällen für schuldig. Nawalnyj habe Gelder, die seine mittlerweile als extremistisch eingestuften Organisationen (u. a. die Stiftung zur Bekämpfung der Korruption) gesammelt haben, nicht satzungsgemäß verwendet. Nawalnyj wird zu neun Jahren Strafkolonie unter strengen Haftbedingungen und einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubeln (aktuell ca. 10.000 Euro) verurteilt. |
| Russland | 22.03.2022 | Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta und Friedensnobelpreisträger, kündigt an, seine Medaille des Nobelpreises versteigern zu lassen. Der Erlös soll ukrainischen Flüchtlingen zugute kommen. |
| Russland | 22.03.2022 | Der Oberste Gerichtshof Russlands gibt dem Antrag der Gesellschaft Memorial auf Aussetzung des Beschlusses zur Auflösung der Organisation nicht statt. |
| Russland | 22.03.2022 | Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, ruft die NATO auf, keine Schritte zu unternehmen, die zu einer Eskalation führen könnten. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher von Präsident Putin, erklärt gegenüber dem Fernsehsender CNN, Russland werde gemäß seiner »Doktrin zur inneren Sicherheit« Atomwaffen einsetzen, falls es sich einer »existenziellen Gefahr« gegenübersieht. |
| Russland | 22.03.2022 | Sergej Katschkowskij, Militärkommissar von St. Petersburg, gibt auf einer Sitzung der Stadtregierung bekannt, dass der Generalstab der russischen Streitkräfte untersagt habe, wehrpflichtige Rekruten in das »Gebiet der Spezialoperation« zu entsenden. Qua Gesetz können nur Berufssoldaten daran teilnehmen. |
| Russland | 22.03.2022 | Japan überreicht dem russischen Botschafter in Tokyo eine Protestnote. Hintergrund ist der russische Beschluss, die Verhandlungen über einen Friedensvertrag sowie die Regelungen für den visafreien Verkehr zwischen Japan und den südlichen Kurilen auszusetzen. Russland hatte damit auf die japanischen Sanktionen reagiert. |
| Russland | 21.03.2022 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verbietet der Firma Meta Platforms auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Betätigung in Russland. Begründet wird dies damit, dass die Meta-Dienste Facebook und Instagram eine »extremistische Tätigkeit« betrieben. |
| Russland | 21.03.2022 | Tatjana Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte Russlands, gibt bekannt, dass Iwan Fjodorow, der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, gegen neun russische Kriegsgefangene ausgetauscht wurde. |
| Russland | 21.03.2022 | Tatjana Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte Russlands, erklärt, sie habe sich mit einer Beschwerde gegen die verlängerte Untersuchungshaft für Sergej Sujew, den ehemaligen Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (»Schaninka«) gewandt. Sujew wird Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen. Er ist in einem schlechten Gesundheitszustand. |
| Russland | 18.03.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass Transporte aus dem Ausland in die Ukraine, die von Russland als militärische Transporte eingestuft werden, Ziel russischer Angriffe würden. Damit soll die Lieferung von Waffen aus dem westlichen Ausland an die ukrainische Armee unterbunden werden. Dies sei legitim, denn die »Spezialoperation« Russlands ziele darauf ab, jede Bedrohung Russlands, die von ukrainischem Territorium ausgehe, zu beseitigen. |
| Russland | 18.03.2022 | In einem Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet der russische Präsident Wladimir Putin die Forderungen der Ukraine als Grundlage für eine Einigung als »unrealistisch«. Die ukrainische Seite versuche, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, indem sie immer unrealistischere Vorschläge unterbreite. Die russische Seite sei trotzdem bereit, weiter gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Bundeskanzler Scholz ruft Putin erneut zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf. Außerdem betonte er die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Lage. |
| Russland | 18.03.2022 | Der russische Oligarch Arkadij Dworkowitsch verlässt nach kritischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg den Vorstand des Technologieparks »Skolkowo« nahe Moskau. Dworkowitsch hatte sich in einem Interview für ein US-Magazin für eine friedliche Lösung ausgesprochen. Dies wurde ihm von der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«) als »Verrat« ausgelegt. |
| Russland | 18.03.2022 | Das bulgarische Außenministerium weist zehn russische Diplomaten aus. Als Begründung hieß es, die ausgeübten Tätigkeiten der Diplomaten seien nicht vereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Bereits am 2. März hatte Bulgarien zwei russische Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen. Auch Estland kündigt die Ausweisung dreier russischer Diplomaten aus denselben Gründen an. Die Diplomaten seien »direkt und aktiv daran beteiligt« gewesen, »die Sicherheit Estlands zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktionen rechtfertigen.« Auch Lettland und Litauen weisen drei bzw. vier russische Diplomaten aus und begründen diesen Schritt mit ihrer Solidarität zur Ukraine und der beispiellosen russischen Militäraggression. |
| Russland | 18.03.2022 | Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut »WZIOM« teilt mit, dass die Vertrauens- und Zustimmungswerte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der dritten Woche in Folge gestiegen seien. Jüngste Umfragen zeigten eine Zustimmung der Bevölkerung zur Politik Putins von 77,2 Prozent. Ende Dezember 2021 hätte dieser Wert nur bei 61,7 Prozent gelegen. |
| Russland | 18.03.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin hält bei seinem Besuch eines Konzerts anlässlich des Jahrestags der Krim-Annexion 2014 im Moskauer »Lushniki«-Stadion eine Rede zu den Zielen der in Russland sogenannten »militärischen Spezialoperation« in der Ukraine. Das wichtigste Ziel sei die Beendigung des Völkermords durch die ukrainische Armee im Osten des Landes. Außerdem rechtfertigte Putin die Annexion der Krim im Jahr 2014 mit der Notwendigkeit, diese aus der »erniedrigten Lage« zu befreien, in der sie sich unter der ukrainischen Regierung befunden habe. Die Live-Übertragung der Rede im staatlichen Fernsehen wurde bereits kurze Zeit nach ihrem Beginn unterbrochen. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärte dies später mit einem »technischen Defekt«. |
| Russland | 18.03.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sprechen in einem Telefonat über den Stand der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedensvereinbarung. Wladimir Putin betonte, das russische Militär tue alles in seiner Macht Stehende, um die ukrainische Zivilbevölkerung durch die Einrichtung sicherer Fluchtkorridore zu schützen. Putin sprach auch von Kriegsverbrechen, die die ukrainische Armee und ukrainische Nationalisten begingen. Macron forderte seinerseits Putin erneut auf, ein Waffenstillstandsabkommen zu schließen und die Belagerung von Mariupol zu beenden. |
| Russland | 18.03.2022 | Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Friedensabkommen verzeichnen Fortschritte, so der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinskij. Man komme sich bei Fragen der Neutralität der Ukraine sowie der Entmilitarisierung näher. Kiew bestehe jedoch auf die Rückgabe der Separatistengebiete in der Ostukraine unter Kiewer Führung, Russland bevorzugt eine Volksabstimmung in dieser Frage. |
| Russland | 17.03.2022 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärt, dass Russland die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Pflicht Russlands zur sofortigen Aussetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht anerkennen werde. |
| Russland | 17.03.2022 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte suspendiert den russischen Richter Michail Lobow im Zusammenhang mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat am Vortag. Die Tätigkeit Lobows wird solange ausgesetzt, bis das Gericht die rechtlichen Auswirkungen des Austritts auf die Arbeit des Gerichts geprüft habe, hieß es in der Erklärung. Am Vortag hatte der Gerichtshof mitgeteilt, dass er bis auf weiteres die Prüfung aller Beschwerden gegen Russland ausgesetzt habe. |
| Russland | 17.03.2022 | Die russische Regierung bewilligt vergünstigte Kredite für systemrelevante russische Unternehmen. Die maximale Höhe eines Kredits beträgt für Einzelunternehmen zehn Milliarden Rubel (etwa 86 Millionen Euro) und für Unternehmensgruppen 30 Milliarden Rubel (etwa 258 Millionen Euro). Wichtigste Bedingung für den Erhalt eines Kredits sei die Erhaltung von 85 Prozent der Arbeitsplätze . |
| Russland | 17.03.2022 | Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) setzt die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde für das gemeinsame Weltraumprojekt »Exomars« aus. Aufgrund des russischen Überfalls der Ukraine Ende Februar sei es derzeit unmöglich, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen, teilte die ESA mit. |
| Russland | 16.03.2022 | Die russische Regierung investiert 26 Milliarden Rubel (etwa 210 Millionen Euro) an Subventionen in den Agrarsektor. Die Mittel sollen insbesondere dazu dienen, den Preisanstieg bei den Futterkosten auszugleichen. Priorität sei die Erhaltung und Entwicklung der Milchwirtschaft. |
| Russland | 16.03.2022 | Der deutsche Energiekonzern »e.on« kündigt als Reaktion des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine an, kein Gas mehr vom russischen Gasproduzenten »Gazprom« zu kaufen. An der Pipeline »Nord Stream 1«, an der der Konzern beteiligt ist, wird »e.on« allerdings weiter festhalten, da die Anteile in der gegenwärtigen Situation unverkäuflich seien. |
| Russland | 16.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« hat auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft hin die Website des Mediums »Nowyje Iswestija« (dt. »Neue Nachrichten«), die russischsprachigen israelischen Medien »Dewjatogo kanala« (dt. »Kanal 9«) sowie »Westej Israilja« (dt. »Israel-Nachrichten«) und 27 weitere Websites von Medien gesperrt. Auch ein belarussisches sowie ein estnisches Onlinemagazin wurden blockiert. Außerdem wurden das Investigativmedium »Bellingcat« und das Magazin »Kawkasskij usel« (dt. »Kaukasischer Knoten«) in die Liste verbotener Medien aufgenommen. |
| Russland | 16.03.2022 | Die Schweiz kündigt Sanktionen gegen 197 russische Staatsbürger sowie neun Unternehmen an. Damit folgen sie dem Sanktionspaket der Europäischen Union. Es handelt sich dabei um finanzielle Sanktionen sowie Einreisebeschränkungen. Betroffen sind unter anderem die russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, Andrej Melnitschenko und Aleksandr Winokurow. |
| Russland | 16.03.2022 | Am Rande einer Tagung über soziale und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen der russischen Regionen erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, Russland habe keine Wahl gehabt, als eine »militärische Sonderoperation« in der Ukraine einzuleiten. Alle diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts seien erschöpft gewesen. Ziel sei nicht die Besetzung der Ukraine, sondern eine Entmilitarisierung und Denazifizierung des Landes. Innenpolitisch kündigte Putin außerdem die Erhöhung sämtlicher Sozialleistungen in naher Zukunft an, um die Inflation auszugleichen. |
| Russland | 16.03.2022 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin räumt das Risiko für eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in Moskau aufgrund des massenhaften Rückzugs ausländischer Unternehmen aus Russland ein. In Moskau werde deshalb eine Personalvermittlungsstelle eingerichtet, die mit den Unternehmen zusammenarbeiten soll, die eine Schließung angekündigt haben. Deren Mitarbeiter sollen in großen städtischen Unternehmen eine neue Beschäftigung finden. Es gäbe hunderttausende freie Stellen in anderen Unternehmen, so Sobjanin. |
| Russland | 16.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« sperrt die Website des britischen Nachrichtensenders BBC, der russische Dienst von BBC war bereits zuvor blockiert worden. Begründung ist die »wissentliche Verbreitung von Falschinformationen über die Geschehnisse in der Ukraine«. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete die Sperrung als den Beginn einer Antwort auf den »westlichen Informationskrieg gegen Russland«. |
| Russland | 16.03.2022 | Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag fordert Russland mit einem Urteil auf, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. Beide Seiten müssten sich jeglicher Handlung enthalten, die den Konflikt verschärfen, verlängern oder seine Lösung behindern. Das Urteil ist zwar bindend, seine Vollstreckung kann jedoch nicht erzwungen werden. An den Gerichtshof hatte sich die Ukraine gewandt, um ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. |
| Russland | 16.03.2022 | In einer Rede an die Regierung hat der russische Präsident Wladimir Putin Drohungen gegen Gegner des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Er verglich Menschen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierten mit »Mücken«, die man »ausspucken müsse«. Putin warf in seiner Rede dem Westen vor, die russische Gesellschaft spalten zu wollen und auf militärische Verluste und sozioökonomische Folgen zu spekulieren. Das russische Volk könne jedoch die wahren Patrioten vom Abschaum und von den Verrätern unterscheiden. Eine Selbstreinigung der Gesellschaft werde den Zusammenhalt nur stärken. |
| Russland | 15.03.2022 | Die USA verhängen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 Sanktionen gegen elf hochrangige Vertreter des russischen Verteidigungssektors. Betroffen sind unter anderem der stellvertretende Verteidigungsminister Aleksej Kriworutschko, der Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitrij Schugajew sowie Wiktor Solotow, Leiter der russischen Nationalgarde. Vermögen der betroffenen Personen werden eingefroren. Außerdem auch sämtliche Vermögenswerte juristischer Personen, die zu mehr als 50 Prozent Eigentum der Sanktionierten sind. Auch Japan verhängt Sanktionen gegen weitere 17 russische Staatsbürger, darunter Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der »Kommunistischen Partei der Russischen Föderation« (KPRF) und der russische Oligarch Wiktor Wexelberg. |
| Russland | 15.03.2022 | In der Oblast Moskau werden die aufgrund der Coronaviruspandemie im Frühjahr 2020 eingeführte Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Öffentlichkeit sowie die geltenden Abstandsregeln ausgesetzt. Dies gaben die Behörden bekannt und begründeten diesen Schritt mit der sinkenden Infektionsrate. |
| Russland | 15.03.2022 | Die Slowakei verweist drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bratislava wegen des Verdachts auf Spionage des Landes. Die Identität der betroffenen Personen blieb ungeklärt. Gleichzeitig wurden drei slowakische Staatsbürger wegen Spionage festgenommen. Nach Medienberichten soll es sich um einen Offizier des Verteidigungsministeriums handeln, einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sowie eine in prorussischen Medien tätige Person. Bestätigt wurden diese Angaben zunächst nicht. |
| Russland | 15.03.2022 | Die Europäische Union erlässt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 weitere Sanktionen. Die Sanktionen umfassen unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie und ein Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor. Der russische Staat und russische Unternehmen dürfen in Zukunft nicht mehr von europäischen Ratingagenturen bewertet werden. Außerdem werden alle handelspolitischen Vergünstigungen eines WTO-Mitglieds gestrichen. Auch Großbritannien verbietet die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland. |
| Russland | 15.03.2022 | Der Gouverneur der Oblast Uljanowsk, Aleksej Russkich, teilt mit, dass fünf in der Oblast ansässige Unternehmen mit ausländischen Eigentümern ihre Tätigkeit einstellen. Hierbei handelt es sich um das Werkzeugmaschinenwerk »DMG Mori Seiki«, den dänischen Farbenhersteller »Hempel«, den Automobilzulieferer »Nemak« aus Mexiko, den Reifenhersteller »Bridgestone« sowie den Kieselgurproduzenten »Skamol« aus Dänemark. Alle Unternehmen hätten zugesagt, weiter Gehälter zu zahlen und die Mitarbeiter vorerst weiter zu beschäftigen. In Sankt Petersburg kündigt die Firma »Bosch« die Einstellung der Produktion von Haushaltsgeräten aufgrund von Lieferschwierigkeiten an. Auch der Reifenhersteller »Michelin« kündigt die Einstellung seiner Produktion in der Oblast Moskau an. |
| Russland | 15.03.2022 | Das russische Arbeitsministerium bringt das erste Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung auf den Weg. Damit reagiert die Behörde auf den Rückzug vieler Unternehmen aus Russland beziehungsweise die angekündigte zeitweise Einstellung der Produktion an russischen Standorten als Folge der westlichen Sanktionen in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022. |
| Russland | 15.03.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Moskau seinen iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Er dankte ihm bei dieser Gelegenheit für die »objektive Einstellung« Teherans zu den »Ereignissen in der Ukraine«. Der Iran hatte sich in einer Abstimmung des UN-Generalversammlung Anfang März gemeinsam mit China enthalten, als eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilte. Mittelpunkt der Gespräche ist das auf Eis gelegte iranische Atomprogramm. |
| Russland | 15.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde sperrt VPN-Dienste in Russland. Dies gibt der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Aleksandr Chinschtein, bekannt. Etwa 20 der beliebtesten Dienste seien bereits gesperrt. Weitere würden folgen. |
| Russland | 15.03.2022 | Die russische Marine beginnt in der Oblast Kaliningrad mit einer geplanten Militärübung. Etwa 500 Soldaten sind nach offiziellen Angaben daran beteiligt. |
| Russland | 15.03.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa, führen ein Telefongespräch und erörtern Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus. Außerdem legt Putin die Gründe und Ziele der »speziellen Militäroperation« in der Ukraine dar. Beide Staatschefs versichern sich der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder. |
| Russland | 15.03.2022 | Als Reaktion auf die von den USA erlassenen persönlichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängt Russland ebenfalls Sanktionen gegen den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, den Außenminister Anthony Blinken sowie mehrere hochrangige Beamte und Militärangehörige. Betroffen sind auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sowie der kanadische Außen- und der Verteidigungsminister. |
| Russland | 15.03.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident des Europarates, Charles Michel, führen ein Telefongespräch. Putin wies insbesondere darauf hin, dass die EU bei der Bewertung der Ereignisse in der Ukraine den ukrainischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Donezk mit Streumunition ignoriert habe. Dieser habe zahlreiche zivile Opfer gefordert. Außerdem erläuterte Putin den Fortgang der Gespräche zwischen den Kriegsparteien. |
| Russland | 15.03.2022 | Die russische Zentralbank stoppt den Ankauf von Gold von Geschäftsbanken, damit russische Bürger genug Gold erwerben können. Die Nachfrage nach Gold in der Bevölkerung sei aktuell gestiegen, teilte die Zentralbank mit. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer auf Goldkäufe abgeschafft. Damit soll ein Ankauf ausländischer Devisen verhindert werden. Am 28. Februar hatte die Zentralbank wieder mit Goldankäufen begonnen, nachdem diese vor zwei Jahren ausgesetzt worden waren. |
| Russland | 15.03.2022 | Marina Owsjannikowa, die Mitarbeiterin des »Perwyj kanal« (dt. »Erster Kanal«), die am Vortag in den Abendnachrichten mit einem Antikriegsplakat für Aufsehen gesorgt hatte, wird vom Moskauer Bezirksgericht »Ostankinskij« zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen sowie einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 225 Euro) verurteilt. Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron hatte ihr unterdessen politisches Asyl angeboten. |
| Russland | 15.03.2022 | Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, wird Russland nun aus dem Europarat austreten. Ein entsprechendes Schreiben von Außenminister Sergej Lawrow sei übergeben worden, bestätigte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, Peter Tolstoj. Die Entscheidung sei aus freiem Willen und wohlüberlegt getroffen worden. Russland wird in Zukunft auch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anerkennen. Russland kommt damit seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvor. |
| Russland | 15.03.2022 | Der Kreml-Beauftragte für Unternehmen, Boris Titow, stellt eine Studie vor, wonach rund 84 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen von den von westlichen Staaten in Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen betroffen sind. Landesweit beteiligten sich 6.000 Firmen an der Studie vom russischen Wirtschaftsinstitut »Stolypin«. Die stark gestiegenen Einkaufspreise seien eines der größeren Probleme, da dies höhere Kosten für die Unternehmen bedeute und die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Außerdem wurden der fallende Rubel und unterbrochene Lieferketten beklagt. |
| Russland | 14.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« setzt das soziale Netzwerk »Instagram« auf die Liste verbotener Medien und schränkt den Zugang zur Website ein. Begründet wird das Verbot damit, dass »Instagram« in der Ukraine vorübergehend erlaubt, »Widerstand und Wut« im Zusammenhang mit der russischen Invasion zu äußern. »Meta«-Vizepräsident Nick Clegg, zu dem »Instagram« gehört, erklärte dies damit, dass diese neue Regelung aufgrund einer Notsituation beschlossen worden sei, da sonst alle Beiträge von Ukrainern, die sich emotional äußern, gelöscht werden müssten. Die russische Generalstaatsanwaltschaft beantragt daraufhin, »Meta« zu einer extremistischen Organisation erklären zu lassen, da diese Regelung darauf abziele, »Hass und Feindseligkeit gegenüber russischen Bürgern zu schüren«. |
| Russland | 14.03.2022 | Der russische Oligarch und Kohle- und Düngemittelproduzent Andrej Melnitschenko fordert über einen Sprecher ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Die Ereignisse in der Ukraine seien tragisch, es brauche dringend Frieden. Andernfalls drohe eine weltweite Nahrungsmittelkrise. Melnitschenko war am 09. März als Vorstandsmitglied seiner Firmen zurückgetreten. In Italien ist seine Yacht beschlagnahmt worden. Ihr Wert wird auf 530 Millionen Euro geschätzt. |
| Russland | 14.03.2022 | In der russischen Hauptstadt Moskau werden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft. Dies gab Bürgermeister Sergej Sobjanin bekannt und begründete diesen Schritt mit der stetigen Verbesserung der epidemiologischen Situation. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen war aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus seit März 2020 erlassen worden. |
| Russland | 14.03.2022 | Die per Videokonferenz ausgetragene vierte Gesprächsrunde zwischen den Unterhändlern Russlands und der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht ergebnislos zu Ende. Der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak begründet die Unterbrechung mit der Notwendigkeit für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen zur Klärung einzelner Definitionen. Die Gespräche sollen am 15. März fortgesetzt werden. |
| Russland | 14.03.2022 | Wiktor Solotow, Chef der russischen Nationalgarde, räumt in einem Kommentar auf der Website der Nationalgarde ein, dass der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankomme als geplant. Die Nationalgarde ist in der Ukraine mit Truppen vertreten. |
| Russland | 14.03.2022 | Das russische Landwirtschaftsministerium beschränkt die Ausfuhr von Weizen, Gerste, Roggen, Mais und Mischgetreide bis zum 30. Juni 2022. Dies gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko bekannt. Wegen einzelner Lizenzen bleibe eine Ausfuhr im Rahmen von Quoten erlaubt, betonte sie. Ausnahmen soll es für Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie der Separatistengebiete in der Ostukraine geben. |
| Russland | 14.03.2022 | Während der Abendnachrichten von Russlands größtem staatlichen Fernsehsender »Perwyj kanal« (dt. »Erster Kanal«) sorgt die TV-Redakteurin Marina Owsjannikowa mit einem Protestplakat und lauten Rufen im Hintergrund für Unterbrechung. Mit ihrer Aktion fordert sie ein Ende des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Der Ausschnitt aus der Sendung verbreitet sich umgehend in den Sozialen Medien. |
| Russland | 13.03.2022 | Der russische Staatskonzern Gazprom betont erneut, dass die Lieferungen von Erdgas in vollem Umfang für Europa gewährleistet werden. Demnach sollen heute 109,6 Millionen Kubikmeter an Gas über die Ukraine gen Westen fließen. |
| Russland | 12.03.2022 | Der Online-Zahlungsdienst PayPal bittet seine Kunden in Russland, alle Gelder von ihren Konten bis zum 18.03.2022 abzuheben. Transaktionen können in Russland nicht garantiert werden, so das Unternehmen. Seine Arbeit auf dem russischen Markt hatten zuvor Finanzdienstleister wie Visa, Mastercard, JCB und American Express eingestellt. |
| Russland | 11.03.2022 | In St. Petersburg wurden im Laufe von zwei Wochen 748 Verhaftungen und 2.098 Straffälle sowie 81 Fälle von gemeinnütziger Arbeit von Gerichten wegen der Teilnahme an Protesten gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. |
| Russland | 11.03.2022 | Die Videoplattform YouTube wie auch der App-Dienst Google Play setzen alle zahlungspflichtigen Dienste in Russland aus. Einen Tag zuvor hatte YouTube die Kanäle russischer staatlicher Medien auf seiner Plattform blockiert. |
| Russland | 11.03.2022 | Die Webseite der Wahlbeobachtungsorganisation »Golos« ist in Russland durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor blockiert worden. Golos gilt in Russland als ausländischer Agent. |
| Russland | 10.03.2022 | Die Duma hat eine Gesetzeskorrektur verabschiedet, wonach Personen, die wegen extremistischer Gesinnung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen wird. Die Frist beginnt nachdem die Strafe aufgehoben oder verbüßt wurde. Eine weitere Gesetzeskorrektur sieht vor, dass Personen, die wegen extremistischer Tätigkeit, der Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen oder der Zugehörigkeit zu Organisationen, die wegen extremistischer Tätigkeit liquidiert worden sind, verurteilt worden sind, nicht zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt werden können. Diese Korrekturen treffen u. a. auf Alexej Nawalnyj zu. |
| Russland | 10.03.2022 | Russland lehnt die Teilnahme an der Arbeit des Europarates ab. Das impliziert den Ausstieg aus allen Mechanismen dieses Gremiums, so Kremlsprecher Peskow. Letzteres bezieht sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Urteilen Russland bisher Folge zu leisten hatte. Russland ist als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine aus dem Europarat suspendiert worden. |
| Russland | 09.03.2022 | Die russische Zentralbank setzt mit dem heutigen Tag den Devisenhandel bis zum 9.9.2022 aus, um die extreme Abwertung des Rubel und die Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen. Russische Banken können ihren Kunden kein ausländisches Bargeld verkaufen, ein Umtausch ist nur in Dollar möglich; Bargeld von einem Devisenkonto kann nur in Höhe von 10.000 Dollar (rund 9.200 Euro) abgehoben werden. Zuvor ist der Börsenhandel ausgesetzt worden, um die Folgen der Invasion in die Ukraine abzumildern. |
| Russland | 09.03.2022 | Das russische Verteidigungsministerium hat die Einhaltung einer Feuerpause für Fluchtkorridore aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw bestätigt. Zivilisten sollen aus umkämpften Städten fliehen und vorrangig nach Russland gebracht werden. |
| Russland | 09.03.2022 | Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat betrug die wöchentliche Inflation für den Zeitraum 26.2. bis 4.3.2022 einen Höchstwert von 2,2 %, der zuletzt 1998 erreicht wurde. |
| Russland | 09.03.2022 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow räumte ein, dass Präsident Putin über den Einsatz von Wehrpflichtigen bei der sogenannten »Spezialoperation« in der Ukraine unterrichtet wurde. Die Militärstaatsanwaltschaft werde die Fälle auf Befehl des Präsidenten untersuchen. Der Kreml hatte stets betont, dass keine Wehrpflichtigen, sondern nur Berufssoldaten an der Spezialoperation teilnehmen würden. |
| Russland | 09.03.2022 | Das Verfassungsgericht Russlands tritt aus der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte aus. |
| Russland | 09.03.2022 | Die Länder der Barentskooperation haben die Zusammenarbeit mit Russland als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine ausgesetzt. Russland hat bis 2023 den Vorsitz der Organisation inne. |
| Russland | 09.03.2022 | Das Atomkraftwerk Saporishja ist unter russischer Kontrolle, so ein Vertreter der Nationalgarde. Ukrainische Angestellte halten den Betrieb des Kraftwerks in vollem Umfang am Laufen. |
| Russland | 08.03.2022 | Die Ratingagentur Fitch stuft Russlands Kreditwürdigkeit als »unmittelbar vor Zahlungsausfall« ein auf das Level »CCC«. |
| Russland | 08.03.2022 | Russland hat Iran bei der Anzahl von sanktionierten Unternehmen und Privatpersonen mit 5.530 Sanktionierten überholt. Auch die privaten Sanktionen halten an. So ziehen sich Shell, Estée Lauder, Starbucks und die Baumarktkette Obi vom russischen Markt zurück. Procter & Gamble, Unilever, L’Oréal verhängen einen Investitionsstopp; McDonald’s schließt alle Filialen. |
| Russland | 08.03.2022 | Präsident Wladimir Putin unterschreibt das Antikrisen-Gesetzespaket. Darin enthalten sind u. a. eine Indexierung von Renten, zusätzliche Beschaffung und Ausfuhrverbote für medizinische Güter und Medikamente sowie Subventionen für Unternehmen der freien Wirtschaft, die von Sanktionen betroffen sind. |
| Russland | 08.03.2022 | Auf der Sendefrequenz des Radiosenders Echo Moskwy ist vom 9.3.2022 Radio Sputnik zu hören. Echo Moskwy gehörte zu Gazprom Media. Der Vorstand des Radiosenders beschloss am 3.3.2022 die Auflösung. |
| Russland | 07.03.2022 | Die russische Armee hat für den 8. März 10 Uhr eine Feuerpause für die Städte Kiew, Sumy, Charkiw und Mariupol angekündigt. Bereits heute sollen Feuerpausen für humanitäre Korridore u. a. zwischen Kiew und Gomel (Belarus) oder zwischen Charkiw und dem russischen Belgorod gelten. Währenddessen sollen mehr als 6.000 Flüchtende aus dem Donbass die Grenze nach Russland an nur einem Tag passiert haben. |
| Russland | 07.03.2022 | Die ersten Urteile wegen Verunglimpfung der russischen Armee werden gesprochen. In den Oblasten Iwanowsk und Tula wurde jeweils eine Person für das zur Schau stellen eines Plakats und das Anbringen von Flugblättern zu Geldstrafen von 30.000 Rubel und 45.000 Rubel (rund 200 und 300 Euro) verurteilt. Ein Gericht in St. Petersburg verhängte Geldstrafen gegen zwei Personen, weil sie öffentlich Plakate zeigten und diskreditierende Losungen verbreiteten. Gleichzeitig gingen in den Gerichten in St. Petersburg beinahe 400 Fälle wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen am Vortag ein. An den Protesten gegen die »Spezialoperation« sollen 1.500 Personen teilgenommen haben, 750 Personen wurden festgenommen. |
| Russland | 07.03.2022 | Nach den Meldungen des russischen Verteidigungsministeriums gibt es Geländegewinne in der Ostukraine an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporishja. In diesem Zusammenhang wird weiterhin von der »Spezialoperation in der Ukraine« und von der Vernichtung mehrerer Tausender Ziele militärischer Infrastruktur an nur einem Tag berichtet. |
| Russland | 07.03.2022 | Weitere internationale Firmen stellen ihre Produktion in Russland ein (wie Nissan mit Produktionsstopp in St. Petersburg), schließen ihre Geschäfte (wie Adidas, ebenso wie Levi’s, Nike und Puma zuvor) oder stoppen Investitionen (wie Danone). Ähnlich den privaten Sanktionen, verlassen ausländische Vorstände bei Yandex und Vkontakte die Firmen. Dazu kommen staatlich verhängte Sanktionen gegen Russland wie die Neuseelands gegen Personen oder Firmen, die in Verbindung mit der Invasion in die Ukraine gebracht werden können. Japan verhängt weitere Sanktionen gegen u. a. Alischer Usmanow, Dmitrij Peskow, Ramsan Kadyrow und die Brüder Rotenberg. |
| Russland | 07.03.2022 | Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es die Ukraine verdächtigt, biologische und toxische Waffen herzustellen. In 30 Laboren sollen in Zusammenarbeit mit dem Pentagon hochgefährliche Erreger hergestellt werden. |
| Russland | 07.03.2022 | Russland hat eine Liste von Staaten veröffentlicht, die dem Land gegenüber, seinen Unternehmen und Staatsbürgern unfreundlich handeln. Dazu gehören: Staaten der EU, Australien, Albanien, Andorra, Vereinigtes Königreich, Island, Kanada, Lichtenstein, Mikronesien, Monako, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, San Marino, Mazedonien, Singapur, USA, Taiwan, Ukraine, Montenegro, Schweiz, und Japan. Nach der von Premier Mischustin unterzeichneten Verordnung können russische Unternehmen und staatliche Stellen Kredite bei den aufgezählten Ländern in Rubel bedienen. |
| Russland | 07.03.2022 | Die USA führen einen Importstopp für russisches Öl ein, in Großbritannien wird ein Importstopp für russisches Öl beschlossen. |
| Russland | 07.03.2022 | Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, die Ergebnisse ihrer Verhandlungen nicht zu verlautbaren, bevor sich beide Staaten nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. |
| Russland | 06.03.2022 | Die US-amerikanischen Kreditunternehmen »Visa«, »Mastercard« und »American Express« kündigen ihren Rückzug aus Russland an. »Mastercard« begründet dies mit der »beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts« und der »ungewissen wirtschaftlichen Umgebung in Russland«. In Russland ausgestellte Karten der Unternehmen werden im Ausland nicht mehr funktionieren und umgekehrt. Alle Karten, die von russischen Kreditinstituten ausgestellt wurden, würden in Russland bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter funktionieren, gab die russische Zentralbank bekannt. |
| Russland | 06.03.2022 | Die russische Menschenrechtorganisation »OWD-Info« meldet, dass in 29 russischen Städten bei Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden seien. Eine Sprecherin des Innenministeriums sprach sogar von rund 2.500 festgenommenen Protestierenden allein in Moskau und Sankt Petersburg. Auch der inhaftierte Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj hatte zu Protesten aufgerufen. |
| Russland | 06.03.2022 | Die russische Zentralbank begrenzt Zahlungen von natürlichen Personen ins Ausland auf 5.000 US-Dollar im Monat. Begründet wird dieser Schritt mit den erhöhten Schwankungen bei Aktien- und Devisenkursen. Der russische Rubel hatte zuletzt einen historischen Wertverfall aufgrund der von westlichen Staaten erlassenen Sanktionen in Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 erlitten. |
| Russland | 06.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde blockiert die Website des unabhängigen russischen Online-Mediums »Mediazona«. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen »Falschinformationen« über den Krieg in der Ukraine die Löschung der Seite gefordert. Aus demselben Grund wurde auch die Website von »Republic« gesperrt. »Republic« hatte noch einen Tag zuvor bekannt gegeben, in Zukunft nur noch mit vorsichtiger Sprache über die Vorgänge in der Ukraine berichten zu wollen und Material zum Krieg zum Teil gelöscht. |
| Russland | 06.03.2022 | Das russische Verteidigungsministerium kündigt Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie an. Dies gehöre zur Aufgabe der Armee, die Ukraine zu »entmilitarisieren«. Außerdem seien bei der sogenannten »Spezial-Operation« Spuren eines militärisch-biologischen Programms entdeckt worden, das von den USA finanziert worden sei. |
| Russland | 06.03.2022 | Die Videoplattform »TikTok« setzt die Veröffentlichung neuer Videos in Russland aus. Begründet wird dieser Schritt mit der Verabschiedung des Gesetzes zu »Falschinformation«, dass am 04. März 2022 erlassen worden war, um die »wissentliche Verbreitung von Falschinformationen« über den Krieg in der Ukraine und die »Verunglimpfung der russischen Armee« zu unterbinden. Auch der Streamingdienst »Netflix« setzt sein Angebot in Russland aufgrund der aktuellen Situation aus. |
| Russland | 05.03.2022 | Nach den deutschen Medienhäusern ARD und ZDF verkünden auch US-Sender CNN und die Nachrichtenagentur »Bloomberg« die Einstellung ihrer Tätigkeit auf russischem Staatsgebiet. Begründet wird die Entscheidung mit dem am Vortag erlassenen Gesetz, dass die Verbreitung von Falschinformationen über den Ukraine-Krieg und eine »Verunglimpfung« der russischen Armee unter Strafe stellt. |
| Russland | 05.03.2022 | Das Zahlungsunternehmen »Paypal« stellt seinen Dienst in Russland ein. Es schließt sich damit einer Reihe von Finanz- und Technologieunternehmen an, die sich vom russischen Markt zurückziehen. Das Unternehmen begründete diesen Schritt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den darauffolgenden Sanktionen westlicher Länder gegen Russland. |
| Russland | 05.03.2022 | Das unabhängige russische Online-Magazin »Colta« wird vorübergehend geschlossen. Dies kündigte die Redaktion an als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes zur strafrechtlichen Verfolgung der wissentlichen Verbreitung von »Falschnachrichten« über den Ukraine-Krieg und die russische Armee. »Colta« hatte seit 2012 über Kultur und Gesellschaft in Russland berichtet. |
| Russland | 05.03.2022 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärt, man könne nicht von einer vollständigen Isolierung Russlands aufgrund der Ereignisse in der Ukraine sprechen. Die USA und ihre Verbündeten repräsentierten nicht die gesamte Welt, Russland sei zu groß, um vollständig isoliert zu werden. Auf der Welt gebe es viele Länder, die eine vernünftigere Einstellung zur Dynamik internationaler Beziehungen hätten, die USA und ihre Verbündeten würden zurzeit übermäßig emotional reagieren. Peskow äußerte außerdem die Hoffnung, dass die russische Position früher oder später auch von diesen Ländern verstanden werde. |
| Russland | 05.03.2022 | Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett reist zu Vermittlungsgesprächen im Ukraine-Krieg nach Moskau. Beide Seiten bestätigten einen kurzen Arbeitsbesuch Bennetts bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Anschluss an das Gespräch reist Bennett weiter nach Berlin. |
| Russland | 04.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« beschränkt den Zugang zu den Websites verschiedener russischer und internationaler Medien. Dies betrifft unter anderem die Website des in Lettland ansässigen russischen Exilmediums »Medusa« ebenso wie die russische BBC, »Radio Liberty« und die »Deutsche Welle«. Begründet wurde dieser Schritt mit der gezielten Verbreitung von »Falschinformationen« im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. |
| Russland | 04.03.2022 | Die russische Staatsduma verabschiedet eine Gesetzesänderung, mit der die Verbreitung von »Falschinformationen« über Aktionen des russischen Militärs, die Diskreditierung der russischen Streitkräfte und die Forderung nach gegen Russland gerichtete Sanktionen unter Strafe gestellt werden. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor, für die Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den »Einsatz russischer Streitkräfte zum Schutz seiner Bürger«. |
| Russland | 04.03.2022 | Die USA verhängen Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem inneren Kreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Betroffen sind unter anderem der Sprecher des Präsidenten Dmitrij Peskow und Alischer Usmanow, einer der reichsten Russen und enger Verbündeter Putins. Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA werden eingefroren, Eigentum für die Nutzung gesperrt. |
| Russland | 04.03.2022 | Die russische Menschenrechtsorganisation »Memorial« teilt mit, dass ihre Moskauer Büroräume sowie das Menschenrechtszentrum der Organisation in Moskau von russischen Behörden durchsucht worden seien. Ende Dezember 2021 waren beide Nichtregierungsorganisationen vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation liquidiert worden. |
| Russland | 04.03.2022 | Das unabhängige russische Onlinemagazin »Znak« kündigt seine Schließung an. Dies teilte das Medium auf seinem »Telegram«-Kanal mit. Die Redaktion reagiert damit auf die Vielzahl neuer Einschränkungen, die es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit Ende Februar gebe. Auch das Online-Magazin »The Village«, dessen Website am 02. März 2022 von der russischen Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« blockiert worden war, gibt die Schließung der Redaktion in Russland bekannt. Das Magazin werde von Polen aus weiter veröffentlichen. |
| Russland | 04.03.2022 | In einer Fernsehansprache ruft der russische Präsident Wladimir Putin ausländische Staaten dazu auf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Russland hege keine bösen Absichten gegen seine Nachbarn, diese sollten die Spannungen nicht weiter anheizen. Russland erfülle seine Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern, jeder solle nun darüber nachdenken, wie die Beziehungen wieder normalisiert werden könnten. |
| Russland | 04.03.2022 | Der Ostsee-Rat gibt die vorläufige Suspendierung Russlands aus dem Gremium bekannt. Die übrigen Mitglieder begründen diesen Schritt in einer gemeinsamen Erklärung mit dem »unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg« Russlands gegen die Ukraine. Der Ostsee-Rat war 1992 gegründet worden und ist ein politisches Forum zur regionalen Zusammenarbeit in der Region. |
| Russland | 04.03.2022 | Der deutsche Konsumgüterhersteller »Henkel« stoppt seine geplanten Investitionen in Russland. Dies teilte der Konzern am Freitag mit. Werbung in den staatlichen russischen Medien und alle Sponsoringaktivitäten in Russland würden eingestellt. Henkel produziert in Russland in elf Werken mit rund 2.500 Mitarbeitern Waren des täglichen Bedarfs. |
| Russland | 04.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« gibt die Sperrung des sozialen Netzwerks »Facebook« und des Kurznachrichtendienstes »Twitter« bekannt. Die Sperrung von »Facebook« wird begründet mit der Sperrung der Accounts russischer Medien durch den »Facebook«-Konzern. »Facebook« hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 die Accounts von russischen Staatsmedien wie »RIA Nowosti«, »Sputnik« oder »Rossija Segodnja« eingeschränkt. »Twitter« habe wiederholt zur Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf die »spezielle Militäroperation« Russlands in der Ukraine beigetragen. |
| Russland | 03.03.2022 | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Die Ermittlung umfasst den Zeitraum seit 2013 und schließt auch die Zeit seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein. Sie befasst sich mit möglichen Verbrechen aller Konfliktparteien. Gleichzeitig leitet der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, eine Untersuchung zum Beschuss von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee ein. |
| Russland | 03.03.2022 | Die internationalen Rating Agenturen »Fitch« und »Moodys« stufen Russlands Kreditwürdigkeit nach dem Einmarsch in die Ukraine und den nachfolgenden Sanktionen westlicher Länder herab. Beide setzten die Kreditwürdigkeit Russlands um sechs Stufen auf »Ramschniveau« herab. |
| Russland | 03.03.2022 | Das Internationale Paralympische Komitee nimmt nach internationaler Kritik seine Entscheidung zurück, russische und belarussische Sportler an den paralympischen Spielen in Peking unter neutraler Flagge starten zu lassen. In der Begründung hieß es, es habe zu viele Boykottdrohungen anderer Mannschaften gegeben. Die Lage in den olympischen Dörfern drohe, zu eskalieren. |
| Russland | 03.03.2022 | Der Verwaltungsrat des unabhängigen russischen Radiosenders »Echo Moskwy« kündigt die Auflösung des Sendes an. Mehrheitseigentümer ist die staatliche »Gasprom-Media-Holding«. Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« hatte bereits am 01. März den Zugang zum Sender eingeschränkt, weil dieser kritisch über den Krieg in der Ukraine berichtet hatte. Auch der unabhängige Fernsehsender »Doshd« setzt seine Arbeit vorübergehend aus. Dies teilte die Generaldirektorin Natalja Sindejewa mit. Am 01. März war die Website des Senders von »Roskomnadsor« gesperrt worden. Begründet wurde dies mit »gezielten und systematischen Veröffentlichungen«, von »wissentlich falschen Informationen über die militärische Sonderoperation« in der Ostukraine. |
| Russland | 03.03.2022 | Die Moskauer Börse gibt bekannt, dass vier Aufsichtsratsmitglieder diesen auf eigenen Wunsch verlassen. Die Moskauer Börse ist seit dem 28. Februar aufgrund historischer Kurseinbrüche als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Länder nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geschlossen. |
| Russland | 03.03.2022 | Der schwedische Möbelkonzern IKEA gibt die Aussetzung seines Geschäftsbetriebes in Russland und Belarus bekannt. Es begründet diese Entscheidung unter anderem mit der Unterbrechung von Lieferketten als Folge des Kriegs in der Ukraine. Betroffen sind nicht nur die Filialen in beiden Ländern, sondern auch die Produktion in Russland mit insgesamt rund 15.000 IKEA-Mitarbeitern. Auch der deutsche Autobauer »Volkswagen« gibt die Einstellung seiner Produktion in Russland aufgrund unterbrochener Lieferketten bekannt. |
| Russland | 03.03.2022 | Dmitrij Kolesew, Chefredakteur des unabhängigen russischen Online-Magazins »Republic« gibt bekannt, dass er Russland verlassen werde. Er werde aus dem Ausland seine publizistische Tätigkeit fortsetzen. Zuvor hatte bereits Tichon Dsjadko, Chefredakteur des am 01. März 2022 abgeschalteten Fernsehsenders »Doshd« seine Ausreise angekündigt. »Republic« und »Doshd« gehören zur selben Medienholding. |
| Russland | 03.03.2022 | In der Oblast Brest in Belarus treffen sich die ukrainische und die russische Delegation zur zweiten Gesprächsrunde seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Konfliktparteien einigen sich auf die Schaffung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten. Die russische Delegation wiederholte außerdem die Forderung Putins nach einer Demilitarisierung der Ukraine. |
| Russland | 03.03.2022 | Die Mitglieder des Arktischen Rates, dem auch Russland angehört, teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie sich bis auf Weiteres nicht an Sitzungen beteiligen werden, an denen auch Russland teilnimmt. In der Erklärung heißt es, dass die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität die Grundlage für den Rat bilden. Deshalb könne angesichts der Verletzung dieser Grundrechte durch Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 auf dieser Grundlage keine Ratssitzung mehr abgehalten werden. Russland hat derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat inne. |
| Russland | 03.03.2022 | Der Vorstand des russischen Erdölkonzerns »Lukoil« äußert seine Besorgnis über die »tragischen Ereignisse« in der Ukraine und spricht allen Betroffenen sein tiefes Mitgefühl aus. In der Erklärung wird die schnellstmögliche Beendigung des Krieges und die Beilegung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln gefordert. Das Unternehmen ist, anders als andere russische Energiekonzerne, nicht in staatlicher Hand. |
| Russland | 02.03.2022 | Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU in Brüssel gibt den EU-Mitgliedsstaaten die Erlaubnis für einen Senderverbot der russischen Staatssender RT und »Sputnik«. Zur Begründung hieß es, die Sender arbeiteten daran, die Europäische Union zu spalten und Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen. |
| Russland | 02.03.2022 | Die »Sberbank« gibt den Rückzug aus dem europäischen Markt bekannt. Als Begründung wurden starke Bargeldabflüsse und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude genannt. Aufgrund einer Anweisung der russischen Zentralbank sei der russische Mutterkonzern nicht in der Lage, seine europäischen Ableger mit Liquidität zu versorgen, teilte das Unternehmen mit. Die »Sberbank« ist eine der von den europäischen Sanktionen betroffene russische Bank, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erlassen wurden. |
| Russland | 02.03.2022 | Der US-amerikanische Ölkonzern »ExxonMobil« kündigt den Rückzug aus dem Öl- und Gasfördergeschäft in Russland an. Der Konzern teilte in einer Pressemitteilung mit, er verurteile die militärischen Aktionen Russlands gegen die Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus. »ExxonMobil« betreibt gemeinsam mit dem russischen Konzern »Rosneft« sowie indischen und japanischen Partnern das Öl- und Gasförderprojekt »Sachalin-1«. |
| Russland | 02.03.2022 | Die USA kündigen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge an. Dies gab US-Präsident Joe Biden bekannt. Zuvor hatten bereits die Europäische Union und Kanada ihre Lufträume geschlossen. Ausgenommen bleiben humanitäre Transporte. |
| Russland | 02.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde sperrt den Zugang zum russischen Online-Medium »The Village«. »The Village« ist ein Magazin, das über das kulturelle und gesellschaftliche Leben in verschiedenen russischen Großstädten berichtet. Das Verbot erfolgt wegen der »Verbreitung von in Russland verbotenen Informationen«. »The Village« habe ungenaue Informationen über den russischen Einmarsch in die Ukraine veröffentlicht. In Russland ist die Nutzung der Worte »Krieg« und »Invasion« im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine verboten. |
| Russland | 02.03.2022 | Die UN-Vollversammlung verurteilt mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. 141 Mitgliedsstaaten sprachen sich für eine Resolution gegen den Krieg aus und forderten den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. 35 Länder, darunter China, enthielten sich. Nur fünf Länder, darunter Russland und Syrien, stimmten dagegen. |
| Russland | 02.03.2022 | Der russische Oligarch Roman Abramowitsch teilt seine Absicht mit, den Londoner Fußballverein FC Chelsea zu verkaufen. Dies sei, so glaube er, im Interesse des Vereins, der Mitarbeiter und Sponsoren. Nach eigenen Angaben wies Abramowitsch den FC Chelsea an, einen Fonds einzurichten, aus dem der gesamte Nettoerlös des Verkaufs den Opfern des Krieges in der Ukraine zugutekomme. Abramowitsch hatte den Verein im Jahr 2003 gekauft. Am 26. Februar hatte er in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine und die gegen ihn von der EU verhängten Sanktionen die Leitung des Clubs an die Treuhänder des Vereins abgegeben. |
| Russland | 02.03.2022 | Die Nichtregierungsorganisation »OWD-Info« gibt bekannt, dass erneut in 25 russischen Städten bei Protesten gegen den russischen Krieg in der Ukraine 724 Menschen festgenommen worden seien. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien demnach 7.586 Menschen auf Anti-Krieg-Kundgebungen festgenommen worden. |
| Russland | 01.03.2022 | In mehreren russischen Städten kommt es erneut zu Demonstrationen gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. Laut Nichtregierungsorganisation »OWD-Info« werden dabei 413 Menschen in 13 Städten festgenommen. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn bisher 6.440 Menschen bei Kundgebungen gegen den Krieg festgenommen worden, teilte »OWD-Info« mit. |
| Russland | 01.03.2022 | Mehrere große Filmstudios aus Hollywood kündigen an, die von ihnen produzierten Filme in Russland nicht mehr zeigen zu wollen. Ein Sprecher der »Walt Disney Company« begründete diesen Schritt mit der »grundlosen Invasion« Russlands in die Ukraine und die damit ausgelöste »tragische humanitäre Krise«. |
| Russland | 01.03.2022 | Die russischen Oligarchen Pjotr Awen (Vorsitzender der Alfa-Bank) und Michail Fridman (Miteigentümer der Alfa-Gruppe) veröffentlichen eine Erklärung, laut der sie die von der Europäischen Union gegen sie verhängten Sanktionen anfechten wollen. Die Sanktionen, die die EU nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 28. Februar gegen sie und 24 weitere Personen verhängt hatte, beruhten auf »böswilligen und vorsätzlichen Lügen«. Sie seien »langfristige Investoren, die sich für europäische Unternehmen engagieren«. Beide kündigten an, mit sofortiger Wirkung aus dem Verwaltungsrat der Alfa-Bank auszuscheiden. |
| Russland | 01.03.2022 | Die weltgrößte Containerreederei »Maersk« aus Dänemark setzt wegen des Ukraine-Kriegs alle Lieferungen, mit Ausnahme von humanitären Gütern, von und nach Russland aus. Damit reagiert die Reederei auf die gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen, die die Stabilität und Sicherheit des Betriebes bereits indirekt beeinflussten. Russische Häfen würden deshalb bis auf Weiteres nicht mehr angelaufen. |
| Russland | 01.03.2022 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass Russland seine »Spezialoperation« in der Ukraine fortsetzen wird, bis alle Ziele erreicht seien. Die Hauptaufgabe sei der Schutz Russlands vor einer militärischen Bedrohung durch den Westen, der versuche, das ukrainische Volk zum Kampf gegen Russland zu benutzen, so Schojgu weiter. |
| Russland | 01.03.2022 | Der britische Verkehrsminister Grant Shapps verkündet auf »Twitter« ein Gesetz, demzufolge ab sofort keine Schiffe unter russischer Flagge mehr britische Häfen anlaufen dürfen. |
| Russland | 01.03.2022 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf verlassen zahlreiche Diplomaten während einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus Protest den Saal. Lawrow hatte sein persönliches Erscheinen aufgrund des Flugverbotes für russische Maschinen in der EU kurzfristig absagen müssen und war per Videoschalte anwesend. Lawrow verlas eine Erklärung, in der er den russischen Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Seite rechtfertigte. |
| Russland | 01.03.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« schränkt den Zugang zu »Echo Moskwy« und »Doshd« ein. Den unabhängigen Radio-, bzw. Fernsehsendern wird die Verbreitung von Falschnachrichten zum Krieg in der Ukraine vorgeworfen. In Russland ist es offiziell verboten, für den Krieg in der Ukraine die Worte »Angriff«, »Invasion« und »Krieg« zu verwenden. Im offiziellen Sprachgebrauch ist die Rede von einer »Militäroperation«. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft blockiert »Roskomnadsor« deshalb die Ausstrahlung der Sender in Russland. |
| Russland | 01.03.2022 | Der US-amerikanische Technologiekonzern »Apple« stellt bis auf weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland ein. Außerdem werden die Angebote russischer Staatsmedien aus dem App Store entfernt. Auch die Bezahlplattform »Apple Pay« wird in Russland nur noch eingeschränkt angeboten. Damit reagiert »Apple« nach einem Appell der ukrainischen Regierung auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. |
| Russland | 28.02.2022 | Auf einer Sitzung des Weltklimarates entschuldigt sich der russische Wissenschaftler und Delegierte Oleg Anissimow für den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar. Die »Washington Post« zitiert ihn mit den Worten: »Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.« Außerdem sagte Anissimow, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges an Klimaverhandlungen teilnehme. |
| Russland | 28.02.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« hat das Soziale Netzwerk »Facebook« in Russland so stark beschränkt, dass Seiteninhalte nicht mehr laden. Damit wird »Facebook« praktisch unbenutzbar. »Facebook« hatte zuvor angekündigt, Werbung für russische Staatsmedien zu unterlassen als auch andere Leistungen für sie einzuschränken. Auch der Zugang zum Kurznachrichtendienst »Twitter« ist stark eingeschränkt. |
| Russland | 28.02.2022 | Als Folge des Ausschlusses einer Reihe russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und Sanktionen gegen die russische Zentralbank durch westliche Staaten in Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar bricht der Rubel zu Handelsbeginn der Börse um rund ein Viertel gegenüber dem Dollar ein. Ein Dollar kostet nun 105 Rubel, ein Euro 113 Rubel. Als Reaktion auf den Verfall wird der Handel an der Moskauer Börse ausgesetzt. Die russische Zentralbank hebt den Leitzins auf 20 Prozent an. Das ist ein Anstieg um fast das Doppelte. Russische Exportfirmen werden verpflichtet, 80 Prozent ihrer Einnahmen in Rubel umzutauschen. Außerdem wurde der Transfer von Devisen ins Ausland untersagt. |
| Russland | 28.02.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« weist den Internetriesen »Google« an, »unverifizierte Angaben« zu Opfern unter russischen Soldaten und ukrainischen Zivilisten aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Bei Nichteinhaltung der Anweisung droht die Behörde mit Blockierung des Angebots von »Google«. |
| Russland | 28.02.2022 | Im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Belarus treffen sich die Delegationen der Ukraine und Russlands zu Gesprächen. Die Ukraine fordert den Abzug aller russischen Truppen aus dem Land, einschließlich aus der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie den Separatistengebieten im Donbass. Am Ende der sechsstündigen Verhandlungen steht die Vereinbarung, sich zu einer weiteren Verhandlungsrunde zu treffen. |
| Russland | 28.02.2022 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, wirft der Europäischen Union feindseliges Verhalten vor. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien gefährlich und destabilisierend. Außerdem seien sie ein Beweis dafür, dass Russland mit seinem Ziel einer Entmilitarisierung der Ukraine im Recht sei. |
| Russland | 28.02.2022 | Mit einem großangelegten Hackerangriff legt das international agierende Hackerkollektiv »Anonymous« die Websites verschiedener russischer Staatsmedien lahm. Unter anderem betroffen sind die staatliche Nachrichtenagentur »Tass« sowie die Zeitungen »Iswestija« und »Kommersant«. Auf der Site von »Iswestija« erschien ein Banner mit der Aufforderung, den russischen Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. »Anonymous« hatte Russland als Reaktion auf dessen Einmarsch in die Ukraine den Cyberkrieg erklärt. |
| Russland | 28.02.2022 | Als Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für Maschinen aus Russland sperrt Russland seinerseits seinen Luftraum für Flugzeuge aus 36 Staaten. |
| Russland | 28.02.2022 | Der Bundesrat der Schweiz teilt mit, die Schweiz werde angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland übernehmen. |
| Russland | 28.02.2022 | Die russische Zentralbank bietet nach dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT eine interne Alternative an. Dies teilte Zentralbankchefin Elwira Naibullina mit. Auch ausländische Kreditinstitute könnten sich mit diesem System verbinden. Alle Banken würden ihren Verbindlichkeiten nachkommen, alle Einlagen seien sicher. |
| Russland | 28.02.2022 | Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar kritisieren verschiedene russische Oligarchen, darunter Jewgenyj Lebedew, Oleg Deripaska und Oleg Tinkow, die russische Regierung und fordern ein Ende des Krieges. |
| Russland | 28.02.2022 | Der Fußballweltverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA suspendieren Russland aufgrund des Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar von allen Wettbewerben. |
| Russland | 28.02.2022 | In Russland werden erneut mehr als 400 Menschen in 13 Städten bei Kundgebungen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine festgenommen. Dies teilte die Nichtregierungsorganisation »OWD-Info« mit. Laut »Amnesty International« sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits mehr als 5.900 Menschen bei Protesten gegen den Ukraine-Krieg in Russland festgenommen worden. |
| Russland | 28.02.2022 | Der Oberste Gerichtshof Russlands verkündet in einem Urteil die Rechtmäßigkeit der Liquidation der russischen Menschenrechtsorganisation »Memorial«. Im Dezember 2021 war die Liquidation der NGO wegen angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz für »ausländische Agenten« angeordnet worden. Gegen das Urteil hatte »Memorial« Berufung eingelegt. |
| Russland | 27.02.2022 | Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine suspendiert der Judo-Weltverband den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart. Putin ist dem Judosport eng verbunden und Träger des Schwarzen Gürtels. |
| Russland | 27.02.2022 | »Google« setzt als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine die finanzielle Nutzung seiner Dienste durch russische Staatsmedien aus. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Konzern mit. Ähnliche Schritte kündigten auch das Soziale Netzwerk »Facebook« und die Plattform »YouTube« an. |
| Russland | 27.02.2022 | Nach dem Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gibt die russische Zentralbank die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems bekannt. Es gebe genügend Kapital und Liquidität, Bankdienstleistungen würden wie gehabt funktionieren. Zahlreiche russische Bankkunden hatten über Probleme bei der Bargeldabhebung berichtet. |
| Russland | 27.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am Telefon über die Situation in der Ukraine. Putin habe sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit gezeigt; Bennett habe eine Vermittlerrolle angeboten. |
| Russland | 27.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin versetzt die sogenannten »Abschreckungskräfte« des Landes in Alarmbereitschaft. Er begründet diesen Schritt mit »aggressiven Äußerungen« von NATO-Mitgliedsstaaten und die als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen sein Land verhängten Sanktionen. Die »Abschreckungskräfte« umfassen auch Atomwaffen. |
| Russland | 27.02.2022 | Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine verkauft der britische Ölkonzern BP seine Anteile am russischen Ölkonzern »Rosneft«. Seit 2013 hatte BP einen Anteil von 19,75 Prozent gehalten. Mit dem Rückzug des Konzerns sei auch die Aufgabe der Posten im Verwaltungsrat von »Rosneft« verbunden, teilte BP mit. |
| Russland | 27.02.2022 | Der Weltfußballverband FIFA verhängt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Russland. Bis auf weiteres werden in Russland keine Heimspiele mehr ausgetragen. Bei Spielen der russischen Nationalmannschaft wird die russische Hymne nicht mehr gespielt. Die Mannschaft wird nicht unter russischer Flagge spielen. |
| Russland | 27.02.2022 | Die Europäische Union sperrt ihren Luftraum für Flugzeuge aus Russland, teilt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hatten bereits etliche EU-Mitgliedsländer ihre Lufträume gesperrt. Zuletzt hatte sich auch Kanada angeschlossen. |
| Russland | 26.02.2022 | Die Resolution gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine scheitert im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands. China enthielt sich der Stimme. |
| Russland | 26.02.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« hat unabhängige russische Medien davor gewarnt, im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine das Wort »Krieg« zu benutzen. Falls sie der Aufforderung nicht nachkommen sollten, würden ihre Seiten blockiert. |
| Russland | 26.02.2022 | Russische Mediziner, Kulturschaffende und Wissenschaftler wenden sich in offenen Briefen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen sie ihn zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auffordern. Die Petitionen wurden in kurzer Zeit von mehreren tausend Unterstützern unterschrieben. |
| Russland | 26.02.2022 | Das russische Militär sprengt einen von der Ukraine errichteten Staudamm, der seit der Krim-Annexion 2014 den Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte. Damit sei die Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt, berichtet der staatliche Armee-Fernsehsender »Swesda«. |
| Russland | 26.02.2022 | Nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation »OWD-Info« sind erneut 460 Menschen in 34 Städten bei Protestaktionen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine festgenommen worden. 200 davon in Moskau. |
| Russland | 26.02.2022 | Die EU, Kanada und die USA beschließen den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Betroffen sind die russischen Banken, die bereits zuvor von Sanktionen betroffen waren. Außerdem soll die Möglichkeit der russischen Zentralbank eingeschränkt werden, den Rubel mit internationalen Finanzgeschäften zu unterstützen. |
| Russland | 25.02.2022 | Die russische Zentralbank sagt den von Sanktionen betroffenen russischen Banken jede notwendige Unterstützung für Geschäfte in Rubel und Fremdwährungen zu. Alle Bankgeschäfte liefen wie gewohnt weiter, die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen sei garantiert. Die USA und die EU haben als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen sieben große russische Banken verhängt. |
| Russland | 25.02.2022 | Das internationale Hacker-Kollektiv »Anonymous« erklärt Russland den Cyberkrieg. Zuvor hatte die ukrainische Regierung die ukrainische Cyber-Community um Unterstützung gebeten. »Anonymous« nannte den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Kurze Zeit später ist die Website des russischen Staatssenders »Rossija Segodnja« über Stunden nicht mehr zu erreichen. Auch Websites des Kreml, der Duma und des Verteidigungsministeriums sind von den Störungen betroffen. Das »Nationale Koordinationszentrum für Computerzwischenfälle« in Russland bezeichnete die Bedrohung durch Cyberangriffe als »kritisch«. |
| Russland | 25.02.2022 | Die unabhängige russische Tageszeitung »Nowaja Gaseta« erscheint erstmals in ihrer Geschichte zweisprachig – auf Russisch und Ukrainisch. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow erklärt dazu, die Ukraine werde nicht als Feind anerkannt und Ukrainisch nicht als Sprache des Feindes. Russland habe im Herzen von Europa den Dritten Weltkrieg begonnen und Putin damit dem Land irreparablen Schaden zugefügt. |
| Russland | 25.02.2022 | Die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärt, Russland bereite als Reaktion auf westliche Sanktionen ebenfalls Maßnahmen vor, die nicht spiegelbildlich sein werden. Russland sei sich der Schwächen des Westens bewusst, es sei ein Paket an Maßnahmen vorbereitet. |
| Russland | 25.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping führen ein Telefongespräch. Darin spricht sich Xi für eine Verhandlungslösung im Konflikt mit der Ukraine aus. Er respektiere das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine und sei zu gegenseitiger Unterstützung im UN-Sicherheitsrat bereit. Zuvor hatte das chinesische Außenministerium Verständnis für Russlands Bedenken in Sicherheitsfragen geäußert und die Unantastbarkeit territorialer Integrität betont. |
| Russland | 25.02.2022 | Die Formel 1 sagt den für September in Sotschi geplanten Großen Preis von Russland ab. Es sei unter den derzeitigen Umständen nicht möglich, das Rennen auszutragen, teilte der Motorsport-Weltverband mit. Er reagiert damit auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am Vortag. |
| Russland | 25.02.2022 | Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängen die Europäische Union, Großbritannien und die USA direkte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Mögliche Vermögen in den sanktionierenden Ländern werden eingefroren. Für diplomatische Verhandlungen soll es ihnen jedoch weiter gestattet sein, in die EU einzureisen. |
| Russland | 25.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die ukrainische Armee in einer Fernsehansprache dazu auf, sich gegen die ukrainische Regierung zu stellen und die Macht in Kiew zu übernehmen. Putin bezeichnete die ukrainische Regierung in seiner Rede als »Bande von Drogenabhängigen und Neonazis«. |
| Russland | 25.02.2022 | Die NATO-Staaten kommen anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine zu einem Sondergipfel zusammen. Im Anschluss verkündet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verlegung von Einheiten der schnellen Einsatztruppe NRF. Er betonte, die Maßnahmen seien »präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend«. Es ist das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt werden. |
| Russland | 25.02.2022 | Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine am Vortag suspendiert. Die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter sei mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist von dieser Entscheidung ausgenommen, damit russische Staatsbürger diesen mit ihren Anliegen weiter anrufen können. |
| Russland | 25.02.2022 | Die Europäische Rundfunkunion EBU teilt den Ausschluss Russlands aus dem diesjährigen Eurovision Song Contest mit. Eine Teilnahme Russlands würde den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen, erklärte die EBU. Als Reaktion auf den Ausschluss verlassen mehrere staatliche russische Medien die EBU. »Perwyj kanal«, WGTRK und »Ostankino« protestierten damit gegen diesen Schritt, der in ihren Augen ein unangemessenes politisches Opfer sei. |
| Russland | 25.02.2022 | Russland schränkt das soziale Netzwerk »Facebook« teilweise ein. Dies sei eine Reaktion auf die Sperrung staatlicher russischer Medien auf »Facebook«, teilte die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« mit. »Roskomnadsor« wirft »Facebook« vor, mit der Sperrung russischer Medien »grundlegende Menschenrechte und Freiheiten« verletzt zu haben. Betroffen waren unter anderem die »Facebook«-Auftritte der Staatsagentur »RIA Nowosti« und des Senders »Swesta«. |
| Russland | 24.02.2022 | In einer nächtlichen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Militäroperation in der Ukraine. Er reagiere damit auf die Bitte der Anführer der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk um militärischen Beistand. Es gehe darum, die Ukraine zu entmilitarisieren, zu entnazifizieren und einen Genozid zu verhindern. Putin forderte das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen und drohte allen, die sich in den russischen Einsatz einmischten, Konsequenzen an, die sie »in ihrer Geschichte noch nie erlebt haben«. |
| Russland | 24.02.2022 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nimmt das russische Militär militärische Infrastruktur in der Ukraine ins Visier. Hochpräzisionswaffen seien im Einsatz, um Luftverteidigungsanlagen und Militärflugplätze in der Ukraine zu zerstören. Gleichzeitig hieß es, es bestehe keine Gefahr für die Zivilbevölkerung, zivile Ziele würden nicht angegriffen. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur »Interfax« am Morgen. Ukrainische Grenzschützer meldeten Angriffe von der russischen sowie der belarussischen Grenze aus. Der Nachrichtenagentur zufolge griffen auch Einheiten der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa an. |
| Russland | 24.02.2022 | Am Vormittag wird der Handel an der Moskauer Börse wegen eines historischen Kurssturzes bei Handelsbeginn für zwei Stunden ausgesetzt. Der Dollar stieg auf 84,07 Rubel, der Euro auf 95,24 Rubel. Aufgrund von Devisenbeschränkungen war ein weiterer Anstieg nicht möglich. Die russische Zentralbank kündigte Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes an, dies schließe auch Interventionen auf dem Devisenmarkt ein. |
| Russland | 24.02.2022 | Die internationale Staatengemeinschaft verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem Statement an, die EU werde Russland für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen. Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte den Angriff als »unprovoziert und ungerechtfertigt«. Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten mit »harten Sanktionen« reagieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Akt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und forderte Russland auf, die Militäroperation sofort einzustellen. |
| Russland | 24.02.2022 | Die NATO beruft als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Sondersitzung ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt nach der Sitzung die Verstärkung der NATO-Streitkräfte zum Schutz der Bündnispartner im Osten bekannt. Auf Antrag der Militärführung wurden die Verteidigungspläne aktiviert. Stoltenberg bezeichnete den Einmarsch Russlands in die Ukraine als »brutalen kriegerischen Akt«. Russland habe den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört. |
| Russland | 24.02.2022 | Russland setzt alle Inlandsflüge einer Reihe von Städten wie Rostow am Don, Krasnodar und Stawropol in der Grenzregion zur Ukraine bis zum 02.03.2022 aus. |
| Russland | 24.02.2022 | In ganz Russland finden am Abend spontane Kundgebungen gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine statt. Allein in Moskau werden nach offiziellen Angaben 600 Menschen festgenommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info werden in 52 Städten insgesamt 1.742 Menschen auf Protestaktionen festgenommen. |
| Russland | 24.02.2022 | Die EU-Staaten einigen sich auf einer Sondersitzung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf dessen Einmarsch in die Ukraine. Es enthält unter anderem Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik. |
| Russland | 24.02.2022 | Auf Initiative Frankreichs führen der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron ein Telefongespräch. Putin erläuterte dabei seine Gründe für den Einmarsch. Macron forderte Putin auf, die Militäraktion unverzüglich zu stoppen. Die Präsidenten vereinbarten, in Kontakt zu bleiben. |
| Russland | 23.02.2022 | Als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt Japan Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Dies gab der japanische Premierminister Fumio Kishida bekannt. Die Sanktionen sehen unter anderem ein Verbot der Aufnahme neuer Staatsschulden durch Russland bei japanischen Kreditinstituten vor. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau gibt die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland bekannt. |
| Russland | 23.02.2022 | Die Anführer der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung bei der Abwehr von Angriffen der ukrainischen Armee. Die ukrainische Regierung baue seine Militärpräsenz weiter aus, um den Konflikt mit Gewalt zu lösen. Die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden. In ihrem Schreiben drücken sie außerdem ihren Dank für die Anerkennung der Republiken durch Putin aus. |
| Russland | 22.02.2022 | Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid Sluzkij, erklärt, dass Russland mit der Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten die Aufgabe erfülle, die russische Welt zu einen. Es sei wichtig, sich um seine Landsleute zu kümmern und die russische Welt zu konsolidieren. |
| Russland | 22.02.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen. Ende Januar wurde bekannt, dass die Nord Stream 2 AG mit der »Gas for Europe GmbH« eine deutsche Tochtergesellschaft für den Betrieb des Abschnitts, der sich in deutschen Hoheitsgewässern befindet, gegründet hat. |
| Russland | 22.02.2022 | Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit die Einwohner der Region zu beschützen. Die Entscheidung ziele darauf ab, den Frieden im Donbass wieder herzustellen. |
| Russland | 22.02.2022 | Als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin einigen sich die Außenminister der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen betreffen unter anderem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten. Außerdem werden 27 Personen und Einrichtungen sanktioniert, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Außerdem werden russische Banken, die Geschäfte im Donbass finanzieren ebenfalls mit Sanktionen belegt. |
| Russland | 22.02.2022 | Russland evakuiert die Mitarbeiter seiner Auslandsvertretungen in der Ukraine. Begründet wird dieser Schritt mit wiederholten Angriffen auf die russische Botschaft in Kiew sowie die Generalkonsulate in Odessa, Lemberg und Charkiw seit 2014. Es sei in der derzeitigen Lage notwendig, die Mitarbeiter zu schützen. |
| Russland | 21.02.2022 | Der russische Minister für Katastrophenschutz, Aleksandr Tschuprijan, gibt bekannt, dass in den vergangenen Tagen rund 61.000 Einwohner der selbsternannten sogenannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als Flüchtlinge die russische Grenze überquert haben. Seit dem 18. Februar evakuieren die Behörden der »Volksrepubliken« Frauen, Kinder und ältere Menschen nach Russland. |
| Russland | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin beruft eine außerordentliche Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ein, um die Lage in der Ostukraine zu erörtern. Bei dem Treffen rügt Putin die ukrainischen Behörden, weil diese im Gegensatz zur gegnerischen Seite die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzten. |
| Russland | 21.02.2022 | Eduard Bassurin, offizieller Sprecher der selbsternannten »Volksrepublik Donezk« wendet sich mit einer Videobotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er fordert ihn auf, die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk moralisch sowie auf militärischem und finanziellem Weg zu unterstützen. |
| Russland | 21.02.2022 | Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, und die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die selbsternannten sogenannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk anzuerkennen. Wolodin begründet diesen Appell unter anderem damit, dass die Zahl der Menschen die in DNR und LNR die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben, 1,2 Millionen beträgt. 800.000 Menschen hätten sie bereits erhalten. Aus diesem Grund gehe es in erster Linie um den Schutz der Bürger Russlands und damit um eine moralische Verpflichtung. |
| Russland | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sowie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze ein Dekret zur Anerkennung der Souveränität der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk unterzeichnen werde. Die Anerkennung erfolge aufgrund der militärischen Aggression der Ukraine und des massiven Beschusses des Gebiets des Donbass, unter dem die Zivilbevölkerung leide. |
| Russland | 21.02.2022 | In einer live übertragenen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten. In seiner vorausgehenden Rede bekräftigt er, dass Geschichte und Gegenwart der Ukraine untrennbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur und ganz von Russland erschaffen seien, »vom kommunistischen, bolschewistischen Russland«. Die Ukraine habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Im Anschluss an seine Rede unterzeichnet Putin die Dekrete zur Anerkennung der »Volksrepubliken«. |
| Russland | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängig anerkannt. Außerdem wies er an, diplomatische Beziehungen zu den Gebieten aufzunehmen. |
| Russland | 20.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenka verlängern entgegen vorheriger Absicht die gemeinsamen Militärübungen. Der Sprecher des belarussischen Verteidigungsministeriums, Wiktor Chrenin, begründet das mit der »Zunahme der militärischen Aktivitäten« im ostukrainischen Donbass. Am Nachmittag teilt Chrenin mit, dass belarussische Raketen-Brigaden nun abzögen. In sozialen Medien zeigen Videos militärische Fahrzeugkolonnen in Oblasten nahe der ukrainischen Grenze, die demnach nicht abziehen, sondern in Grenznähe verlegt werden und aufgestockt worden sein sollen. Medienberichten zufolge versammelt Russland an der Grenze zum Nachbarland das größte Aufgebot an Truppen in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges, die Rede ist von deutlich mehr als 130.000 Soldat:innen. |
| Russland | 20.02.2022 | In der Oblast Woronesch kommen Züge mit etwa 2.500 Geflüchteten aus dem ostukrainischem Donbass an. Der Gouverneur der Oblast, Alexander Gusew, verhängt den Ausnahmezustand. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, sind mehr als 40.000 Geflüchtete aus der Ostukraine in die russische Oblast Rostow gekommen. Etwa 6.500 Menschen aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk sollen sich in vorübergehenden Unterkünften in Rostow befinden. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass aus dem Donbass insgesamt mehr als 53.000 Einwohner:innen nach Russland evakuiert worden sein. Auch die Oblasten Wolgograd und Kursk nehmen Geflüchtete auf, auch sie rufen den Ausnahmezustand aus. In den Grenzregionen werden ankommende Geflüchtete gegen das Coronavirus geimpft. |
| Russland | 20.02.2022 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow bezeichnet Äußerungen der USA, wonach Russland die Ukraine und deren Hauptstadt Kiew in der kommenden Woche angreifen könnte, im russischen Staatsfernsehen als »Provokation«. |
| Russland | 20.02.2022 | Der französische Präsident Emmanuel Macron telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Macron zeigt sich »besorgt« über die Eskalation in der Ostukraine. Putin lässt mitteilen, dass aus seiner Sicht der Grund dafür »die Provokationen der ukrainischen Sicherheitskräfte« seien. Beide geben an, die Waffenruhe in der Ostukraine mit diplomatischen Mitteln wiederherstellen zu wollen. |
| Russland | 20.02.2022 | Der russische Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, teilt via Facebook mit, Russland plane, wie im Antwortschreiben an die USA vom 17. Februar 2022 angegeben, »keine Invasion« in die Ukraine. |
| Russland | 20.02.2022 | Der russische Komponist Alexander Kolker, 88, wird bei einem Messerangriff in St. Petersburg verletzt. |
| Russland | 20.02.2022 | Die US-Botschaft in Moskau warnt auf ihrer Internetseite vor Terroranschlägen in Einkaufszentren, der Metro und Bahnhören in Moskau, St. Petersburg und an der Grenze zur Ukraine. Daraufhin fordert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa eine Erklärung, wie die USA zu der Annahme kämen. |
| Russland | 19.02.2022 | Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenka besucht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Russland und Belarus führen Übungen von Atomstreitkräften durch, darunter auch Raketenstarts. Diese seien eine »Antwort auf den Westen«, sagt Lukaschenka. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich Medienberichten zufolge etwa 30.000 russische Soldat:innen auf belarussischen Territorium. |
| Russland | 19.02.2022 | In der Grenzregion zwischen Ostukraine und Westrussland kommt es der Nachrichtenagentur Interfax zufolge weiter zu Explosionen. Auf russischer Seite in der Oblast Rostow werden zwei explodierte Granaten gefunden. Die russischen Oblasten Woronesch und Wolgograd werden in Alarmbereitschaft versetzt, die Oblast Rostow ruft wegen ankommender Geflüchteter den Ausnahmezustand aus. Bereits am Vortag hatte der Leiter der ostukrainischen selbsternannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, mitgeteilt, dass Einwohner:innen aus Donezk wegen der erhöhten Spannungen in die russische Region Rostow evakuiert würden. Aus der selbsternannten Luhansker Volksrepublik in der Ostukraine werden mehr als 13.500 Menschen evakuiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet knapp 1.000 Explosionen im ostukrainischen Donbass. |
| Russland | 19.02.2022 | Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Le Drian äußert »Besorgnis« wegen der Verstöße gegen die Waffenruhe im ostukrainischen Donbass. |
| Russland | 18.02.2022 | Das Moskauer Ljublinskij-Gericht wandelt eine einjährige Bewährungsstrafe von Oleg Nawalny, Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, in eine Haftstrafe um. Oleg Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, teilt das Gericht laut Interfax mit. Nawalny sei nicht auffindbar. Am Folgetag verklagt Alexej Nawalny die Strafkolonie, in der er inhaftiert ist. |
| Russland | 18.02.2022 | Russland sendet während der anhaltenden Krise mit Nato und Ukraine keine:n Vertreter:in zur international besuchten Sicherheitskonferenz in München. |
| Russland | 17.02.2022 | Russland weist den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau, Bartle Gorman, aus. Washington spricht von einer »grundlosen« Aktion, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begründet den Schritt mit einer früheren Ausweisung eines russischen Botschafters aus Washington. |
| Russland | 17.02.2022 | Der Regierungschef Dagestans, Abdulpatach Amirchanow, tritt zurück. |
| Russland | 17.02.2022 | Das Moskauer Taganskij-Gericht verurteilt Google zu einer Geldstrafe von 3.5 Millionen Rubel (knapp 40.000 Euro). Der US-Internetkonzern hatte dem Gericht zufolge in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht. |
| Russland | 17.02.2022 | Das russische Verteidigungsministeriums teilt mit, dass weiter Truppen aus Übungsstandorten abgezogen würden, darunter aus der Kursker Region sowie der Halbinsel Krim. EU, Nato und Vertreter:innen der USA widersprechen dem, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht stattdessen von Truppenaufstockungen. Im Kaspischen Meer startet Russland Militärübungen. |
| Russland | 17.02.2022 | Russland reagiert auf eine offizielle Antwort der USA zu Sicherheitsforderungen, die der Kreml gestellt hatte. In einem Schreiben fordert Russland unter anderem den Abzug der US-Truppen aus den Nato-Staaten, den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und erwägt »militärisch-technische« Maßnahmen. Eine »Invasion« in die Ukraine sei aber nicht geplant, heißt es in der Antwort. |
| Russland | 17.02.2022 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet Gefechte und mehr als 500 Explosionen im ostukrainischen Donbass. Russische Truppen führen Übungsmanöver nahe den Gebieten durch. |
| Russland | 16.02.2022 | Russland wiederholt, dass Soldat:innen nach Militärübungen unter anderem aus Belarus, von der Krim und der westrussischen Landesgrenze abgezogen würden und veröffentlicht Bildmaterial im Staatsfernsehen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezweifelt, dass die Bilder den Abzug belegten und damit zur Deeskalation in der Krise mit der Ukraine beitragen. Die Truppen würden hingegen näher an die Grenze zur Ukraine gerückt. Während die USA vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine warnen, teilt der Kreml mit, dass die Ukraine die autonomen Gebiete im ostukrainischen Donbass angreifen könnte. |
| Russland | 16.02.2022 | Das Simferopoler Bezirksgericht auf der Krim verurteilt den ukrainischen Journalisten Wladislaw Esipenko zu sechs Jahren Strafkolonie und einer Geldstrafe von 110.000 Rubel (etwa 1.300 Euro) unter anderem wegen Besitzes einer Granate. Esipenko kündigt Berufung an und sagt, dass sein Geständnis unter Folter entstanden sei. |
| Russland | 16.02.2022 | Kremlsprecher Dmitrij Peskow bestreitet eine russische Beteiligung an Hackerangriffen auf Banken und das Verteidigungsministerium in der Ukraine. |
| Russland | 15.02.2022 | Die Zahl der wegen Corona eingewiesenen Patient:innen in russischen Krankenhäusern erreicht mit 21.833 Erkrankten einen neuen Höchststand. |
| Russland | 15.02.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Statt einen russischen PCR-Test bei der Einreise zu machen, lässt er sich von einer Ärztin der deutschen Botschaft testen. Bei dem Treffen betonen beide Regierungschefs, sie wollten in der andauernden Krise zwischen Russland, Ukraine und Nato diplomatische Verhandlungen fortführen. Wladimir Putin spricht von einem »Genozid«, der im ostukrainischen Donbass stattfinden solle. Scholz kritisiert die Liquidierung der Menschenrechtsorganisation »Memorial«, das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders »Deutsche Welle« sowie das Gerichtsverfahren gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny, das rechtsstaatlichen Standards widerspreche. |
| Russland | 15.02.2022 | Der Kurznachrichtendienst Twitter muss in Russland eine Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 34.000 Euro) bezahlen. Das bestätigt das Taganskij-Gericht in Moskau. Twitter war vorgeworfen worden, in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht zu haben. |
| Russland | 15.02.2022 | Das Lefortowo-Gericht in Moskau eröffnet ein neues Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Strafkolonie, in der der Kremlkritiker inhaftiert ist. Er steht wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Veruntreuung von 2,7 Millionen Rubel (etwa 30.000 Euro) vor Gericht. Eine Beschwerde von Nawalnys Verteidigung, wonach die Anklage widersprüchlich sei, weist das Gericht ab. Nawalny nennt seinen Prozess politisch motiviert. Am Vortag hatte ein Moskauer Berufungsgericht ein Urteil, wonach Nawalny Unwahrheiten über den russischen Oligarchen Oleg Deripaska verbreitet haben soll, bestätigt. |
| Russland | 15.02.2022 | Wegen steigender Corona-Infektionszahlen verlängert das Gebiet Kamtschatka bis 31. Mai Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, darunter die Maskenpflicht, Selbstisolation für ungeimpfte Bürger:innen älter als 65 Jahre und die Pflicht zur Nutzung eines QR-Codes bei Großveranstaltungen. |
| Russland | 15.02.2022 | Der Schweizer Rohstoffhändler Glencore, der als Finanzpartner von und mit Michail Guzeriew »Russneft« gegründet hat, verkauft seine Anteile an dem Ölkonzern. Im Sommer 2021 war Guzeriew von der EU, der Schweiz und Großbritannien wegen Unterstützung des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka mit Sanktionen belegt worden. |
| Russland | 15.02.2022 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilt mit, dass russische Truppen westlicher und südlicher Militärübungsgebiete nach Manövern den Rückzug zu ihren Basen anträten. In östlichen Gebieten und in der Barentssee gehen Militärmanöver weiter, auch in Abstimmung mit Belarus. |
| Russland | 15.02.2022 | In der andauernden Krise zwischen Russland und der Ukraine nennt Kremlsprecher Dmitrij Peskow Vermutungen der USA, wonach Russland den Nachbarstaat am 15.02.2022 angreifen wolle, »demonstrative Hysterie« und Teil westlicher »Informationsvernichtungskampagnen«. Die USA hatten zudem Bedenken geäußert, Russland könne in der Ukraine Angriffe inszenieren, um ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger:innen zu rechtfertigen. Russland hatte Tausende russische Pässe an Bewohner:innen in den autonomen ostukrainischen Gebiete ausgegeben. |
| Russland | 15.02.2022 | Die Staatsduma stimmt für einen Resolutionsentwurf, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland anzuerkennen. Entsprechende Entwürfe waren von Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland und der Kommunistischen Partei der Duma vorgelegt worden. Putin teilt daraufhin mit, dass Russland dem Minsker Abkommen verpflichtet sei, die Frage der Anerkennung in der russischen Gesellschaft aber ein sehr wichtiges Thema sei. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezeichnet bei seinem Besuch in Moskau eine mögliche Anerkennung als »politische Katastrophe«. |
| Russland | 15.02.2022 | Der Gouverneur des Gebiets Transbaikalien, Alexander Osipow, ist ein zweites Mal mit Covid-19 infiziert. Der Gouverneur der Oblast Rostow, Wasilij Golubew, ist ebenfalls positiv auf das Coronavirus getestet worden. |
| Russland | 15.02.2022 | St. Petersburg hat laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtgesundheitsausschusses, Andrej Sarana, kollektive Immunität gegen Covid-19 erreicht. Mehr als drei Millionen Menschen in St. Petersburg seien einfach geimpft. Vollständig immunisiert sind in St. Petersburg knapp drei Millionen Menschen. |
| Russland | 15.02.2022 | Russland lehnt eine Teilnahme an der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenhielt in Europa (OSZE) zur Ukraine in Wien ab. |
| Russland | 14.02.2022 | Das Bezirksgericht Kirowskij in Jekaterinburg verurteilt den russischen Hacker Konstantin Koslowskij der Hackergruppe »Lurk« wegen Diebstahls mittels Malware zu 14 Jahren Haft. 2017 war er bereits für Hackerangriffe gegen die USA verantwortlich gemacht worden. Das Bezirksgericht verurteilt außerdem 21 Mitangeklagte der Hackergruppe wegen Geldunterschlagung zu Lagerhaft zwischen fünf und 14 Jahren. Die Hacker sollen etwa eine Milliarde Rubel (etwa 11.450 000 Euro) gestohlen haben. |
| Russland | 14.02.2022 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilt mit, dass Militärübungen, darunter in der Barentssee, nahe der Krim im Schwarzen Meer und in der Ostsee teils weiter stattfänden und teils endeten sowie Truppen abzögen. Sie sind Teil eines groß angelegten Manövers von Belarus und Russland, das bis 20. Februar dauern soll. |
| Russland | 14.02.2022 | Der Chef der Duma-Fraktion »Einiges Russland«, Wladimir Wassiljew, ist an Covid-19 erkrankt. |
| Russland | 14.02.2022 | Anwälte legen Berufung gegen die Liquidierung der Menschenrechtsorganisation »Memorial«, durch das Moskauer Stadtgericht ein. Das Gericht hatte am 29. Dezember 2021 ein entsprechendes Urteil ausgesprochen. Einen Tag zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale Bildungsorganisation »Memorial« aufgelöst. |
| Russland | 14.02.2022 | Das internationale Sportgericht CAS erlaubt der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa die Teilnahme am Einzelturnier der Olympischen Winterspiele in Peking. Zuvor war die 15-Jährige positiv auf ein Dopingmittel getestet worden. |
| Russland | 12.02.2022 | Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnet einen Auftrag für die Genanalyse des »Omikron«-Stammes des Coronavirus. Medizinische Einrichtungen sollen mit insgesamt 400 Millionen Rubel (etwa 3,4 Millionen Euro) aus dem Reservefonds der russischen Regierung bei der Sequenzierung des Genoms unterstützt werden. |
| Russland | 12.02.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken erörtern telefonisch die Lage in der Ukraine. Lawrow betont im Gespräch, dass die von den USA und ihren Verbündeten lancierte »Propagandakampagne über die russische Aggression gegen die Ukraine« provokative Ziele verfolge und Kiew ermutige, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten. Auch der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, und sein US-amerikanischer Amtskollege Lloyd James Austin führen ein Telefongespräch zu Sicherheitsfragen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. |
| Russland | 12.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden führen ein Telefongespräch zur Lage in der Ukraine. Biden betont darin, die USA seien sowohl bereit, die Spannungen auf diplomatischem Wege zu lösen, aber auch zu anderen Szenarien. Biden warnt Putin, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten entschlossen auf eine russische Invasion in die Ukraine reagieren werden. |
| Russland | 10.02.2022 | Der Gouverneur der Region Altaj, Wiktor Tomenko, ist an Covid-19 erkrankt. Dies bestätigte sein Pressesprecher, Dmitrij Negrejew. Er leide nur an leichten Symptomen und arbeite aus dem Homeoffice. |
| Russland | 08.02.2022 | Die für heute geplante Siegerehrung für den Eiskunstlauf-Teamwettbewerb bei den Olympischen Winterspielen in Peking wird wegen einer »offenen Rechtsfrage« verschoben. Dies gab das Internationale Olympische Komitee bekannt. Nach Informationen des Magazins »Inside the Games« soll die Dopingprobe der 15-jährigen Russin Kamila Walijewa auffällig gewesen sein. |
| Russland | 07.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Bei einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz betonten sie Einigkeit darüber, dass die Ukraine den Friedensplan für den Donbass umsetzen müsse. Putin beschuldigte außerdem den Westen, die Ukraine für eine antirussische Politik zu nutzen. Die NATO sei kein friedliches Verteidigungsbündnis, nicht Russland rücke an die NATO heran, es sei umgekehrt. |
| Russland | 05.02.2022 | Ab dem 06. Februar 2022 gilt in der Russischen Föderation ein neues Dekret, wonach Schulklassen und Kindergartengruppen erst in Quarantäne geschickt werden müssen, wenn mindestens 20 Prozent der Kinder an Covid-19 erkrankt sind. Bisher galt die Quarantänepflicht bereits bei einem einzigen Krankheitsfall in der Klasse bzw. Gruppe. |
| Russland | 04.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am Rande der Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Im Rahmen dieses Treffens unterzeichnen der russische Erdgasproduzent »Gasprom« und die chinesische »National Petroleum Corporation« (CNPC) einen Vertrag über die Lieferung von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem russischen Fernen Osten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Außerdem wird eine engere Zusammenarbeit in der Produktion von Covid-19-Impfstoffen vereinbart. |
| Russland | 04.02.2022 | Der russische Sportminister Oleg Matyzin ist an Covid-19 erkrankt. Dies gab das Russische Olympische Komitee bekannt. Er befindet sich in häuslicher Quarantäne. |
| Russland | 03.02.2022 | Igor Kobsew, Gouverneur der Oblast Irkutsk, ist erneut positiv auf Covid-19 getestet worden. Er arbeite deshalb vorerst aus dem Homeoffice, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Kobsew war bereits im Oktober 2020 an Covid-19 erkrankt und im Krankenhaus behandelt worden. |
| Russland | 03.02.2022 | Nach Berechnungen des britischen Magazins »The Economist« ist der russische Rubel um 70 Prozent unterbewertet. Das Magazin ermittelt seit Mitte der 1980er Jahre jährlich die Preise für einen Big Mac auf der ganzen Welt und vergleicht diese mit dem jeweiligen Wechselkurs. Davon ausgehend, dass der Big Mac ein Produkt ist, das nahezu überall erhältlich ist und überall nahezu gleich viel kosten sollte, gibt »The Economist« an, dass der Wechselkurs des Rubel bei etwa 23 US-Dollar liegen sollte. In den USA kostet ein Big Mac derzeit 5,81 Dollar (etwa 444 Rubel), während er in Russland nur 135 Rubel (etwa 1,77 Dollar) kostet. |
| Russland | 03.02.2022 | Das russische Außenministerium teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Sendeverbot des russischen Auslandssenders RT DE in Deutschland Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland ergriffen werden. Dazu gehört die sofortige Schließung des Korrespondentenbüros der »Deutschen Welle« in Moskau sowie der Entzug der Akkreditierung für alle Mitarbeiter. Darüber hinaus wird der »Deutschen Welle« in Russland ein Sendeverbot erteilt. Außerdem plant das Außenministerium die Veröffentlichung einer Liste von Vertretern staatlicher Strukturen in Deutschland, die am Sendeverbot für RT DE mitgewirkt haben und »anderweitig Druck auf RT DE ausüben«. Gegen diese soll ein Einreiseverbot verhängt werden. Die »Deutsche Welle« nannte diesen Schritt »absurd« und will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. |
| Russland | 03.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron besprechen in einem Telefonat die Lage in der Ukraine und Fragen im Zusammenhang mit der russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien. Putin wies Macron bei dieser Gelegenheit auf Verstöße der ukrainischen Seite gegen die Minsker Vereinbarungen hin. Beide Seiten einigten sich jedoch darauf, weiter im Gespräch zu bleiben. |
| Russland | 02.02.2022 | Die deutsche »Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten« (ZAK) teilt mit, dass der russische Auslandssender RT sein deutschsprachiges Programm aufgrund fehlender Sendelizenz nicht mehr in Deutschland ausstrahlen darf. RT DE war im Dezember 2021 mit einer serbischen Lizenz auf Sendung gegangen. RT sieht die deutschen Behörden nicht als zuständig an, da das Unternehmen seinen Sitz in Moskau habe. Die deutschen Behörden argumentieren jedoch, dass RT DE seinen Produktionsstandort in Berlin habe und damit die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zuständig sei. Als Reaktion auf das Sendeverbot drohte die russische Regierung mit Maßnahmen gegen deutsche Sender in Russland. |
| Russland | 02.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der britische Premierminister Boris Johnson erörtern in einem Telefongespräch die Lage in der Ukraine und die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien. Putin betonte sein Missfallen über die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Regierung sowie die mangelnde Bereitschaft der NATO auf Russlands Sicherheitsbedenken angemessen zu reagieren. Beide sind sich jedoch einig, dass eine Verschärfung der Lage vermieden werden muss. Sie betonten die Bedeutung des Dialogs und der Diplomatie. |
| Russland | 01.02.2022 | Der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken teilt seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat die Bereitschaft der USA mit, die Gespräche über Sicherheitsgarantien fortzusetzen. Gleichzeitig bekräftigte er die Unterstützung Washingtons für die Souveränität der Ukraine, und dass eine Invasion Russlands ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde. Lawrow fordert von Blinken, den US-amerikanischen Einfluss zu nutzen, um die Ukraine dazu zu bewegen, die Minsker Vereinbarungen in Bezug auf den Konflikt im Donbass umzusetzen. |
| Russland | 29.01.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, zu prüfen, inwieweit auf dem Gebiet der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk lebende russische Staatsbürger Sozialleistungen aus Russland erhalten sollten. Außerdem ordnete er an, die Praxis der Umsetzung des aktiven Wahlrechts für russische Bürger, die keinen Wohnsitz in Russland haben, zu prüfen. |
| Russland | 28.01.2022 | Deutschland weist einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage aus. Der Mitarbeiter des russischen Konsulats in München sei hauptamtlich Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR und nur zum Schein Konsulatsangestellter gewesen. Er sei bei Ermittlungen gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Augsburg aufgeflogen, der Informationen zu Forschungsprojekten im Bereich der Luft- und Raumfahrt an den SWR weitergeleitet haben soll. Gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter wurde Anklage wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« erhoben. |
| Russland | 27.01.2022 | Der Gouverneur der Region Krasnojarsk, Alexandr Uss, ist an Covid-19 erkrankt und befindet sich mit leichten Symptomen zuhause in Quarantäne. Dies gab der Pressedienst der Regierung bekannt. Auch der Gouverneur der Oblast Wologda, Oleg Kuwschinnikow gibt eine Infektion mit Covid-19 bekannt. |
| Russland | 26.01.2022 | Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass der »Omikron«-Stamm des Covid-19-Virus mit 52,1 Prozent der Fälle nun der vorherrschende in Russland sei. »Omikron« wurde bisher in 72 Regionen des Landes nachgewiesen. |
| Russland | 26.01.2022 | Die NATO und die USA antworten Russland in einer schriftlichen Stellungnahme auf dessen Forderung nach Sicherheitsgarantien, dies bestätigten sowohl das russische als auch das US-amerikanische Außenministerium. In einer Pressekonferenz erklärte der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken, dass eines der zentralen Anliegen Russlands – die Garantie eines Verzichts auf eine Aufnahme weiterer Staaten wie Georgien und die Ukraine in die NATO – nicht erfüllt werde. Die NATO bleibe bei ihrer »Politik der offenen Tür«. |
| Russland | 25.01.2022 | Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird in die Liste der an terroristischen und extremistischen Aktivitäten beteiligten Organisationen und Personen aufgenommen. Dies teilte die russische Finanzaufsichtsbehörde »Rosfinmonitoring« mit. Außerdem in das Register aufgenommen wurden die Mitarbeitenden des von Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) Ljubow Sobol, Wjatscheslaw Gimadij, Georgij Alburow und Ruslan Schaweddinow. Leonid Wolkow und Iwan Shdanow, ebenfalls Mitarbeiter des FBK, wurden bereits Anfang Januar hinzugefügt. Betroffene Personen und Organisationen können nicht mehr auf ihre Konten bei russischen Banken zugreifen. Nawalnyjs Mitarbeiter befinden sich derzeit im Ausland, Nawalnyj selbst verbüßt seit Anfang 2021 eine Haftstrafe. |
| Russland | 24.01.2022 | Die Zahl der Covid-19-Infektionen je 100.000 Einwohner ist in Russland innerhalb von einer Woche um 102,4 Prozent gestiegen. Sie liegt zurzeit bei 231. Expert:innen führen diese Entwicklung auf die rasche Verbreitung des Omikron-Stammes zurück. |
| Russland | 22.01.2022 | In Russland werden innerhalb von 24 Stunden mit 57.212 neuen Covid-19-Infektionsfällen erneut so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie im März 2020 gemeldet. Die Omikron-Variante des Virus macht laut offiziellen Angaben 48,1 Prozent der Fälle aus. Moskau meldete 16.094 neue Fälle, auch dies ist ein neuer Negativrekord. |
| Russland | 21.01.2022 | In Russland werden innerhalb von 24 Stunden mit 49.513 neuen Covid-19-Infektionsfällen so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie im März 2020 gemeldet. Die Omikron-Variante des Virus macht laut offiziellen Angaben 47,7 Prozent der Fälle aus. Moskau meldete 15.987 neue Fälle, auch dies ist ein neuer Negativrekord. |
| Russland | 21.01.2022 | In Genf treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken zu Gesprächen über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien und die Zusicherung der NATO, keine weiteren Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufzunehmen. Nach dem Treffen äußerte Lawrow, die NATO würde gegen Russland arbeiten, Moskau erwarte kommende Woche eine schriftliche Antwort der USA auf seine Forderungen. Das Treffen mit Blinken sei jedoch offen und nützlich gewesen. Blinken betonte ebenfalls, das Gespräche sei »offen« gewesen. |
| Russland | 20.01.2022 | In Moskau werden innerhalb von 24 Stunden 11.557 neue Covid-19-Infektionsfälle gezählt und damit so viele wie nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. Der bisherige Höchststand innerhalb von 24 Stunden lag am 19. Juni 2021 bei 9.120 Fällen. |
| Russland | 18.01.2022 | Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Enrique Mora, trifft in Moskau zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland, außenpolitischen Fragen und zu Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur ein. Außerdem besucht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um über die Lage an der Grenze zur Ukraine und die Sicherheit in Europa zu sprechen. Sie betont dabei, dass es keine Alternative zu stabilen und guten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin gebe. Lawrow entgegnete, er wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland und wolle bestehende Probleme überwinden. |
| Russland | 18.01.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken erörtern am Telefon die Lage in der Ukraine. Blinken betonte dabei die Notwendigkeit der Deeskalation durch Diplomatie und bekräftigte das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der geplanten Reise Blinkens in die Ukraine statt. |
| Russland | 17.01.2022 | Der Gouverneur der Oblast Kemerowo, Sergej Ziwiljow, ist erneut an Covid-19 erkrankt. Er leide nur an leichten Symptomen und arbeite aus dem Homeoffice, teilte er mit. Ziwiljew hatte bereits im Oktober 2020 Covid-19. |
| Russland | 17.01.2022 | Der Gouverneur der russischen Teilrepublik Komi, Wladimir Ujba, tritt zurück. Der Grund für seinen Rücktritt ist offiziellen Angaben zufolge die Entscheidung über strategische Entwicklungsaufgaben und die Umsetzung des Programms für die sozioökonomische Entwicklung der Region, das im März 2022 verabschiedet werden soll. |
| Russland | 15.01.2022 | Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) gibt die Festnahme mehrerer Mitglieder der Hackergruppe »REvil« bekannt. Diese soll hinter Tausenden Ransomware-Attacken stecken. Die Ermittlungen wurden nach einer Anfrage von US-Behörden eingeleitet. Die russischen Ermittler geben an, die Infrastruktur der Gruppe zerschlagen zu haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen seien unter anderem 426 Millionen Rubel (etwa 4,8 Millionen Euro) sichergestellt worden, ein Teil davon in Kryptowährung. »REvil« soll unter anderem für einen Angriff auf den US-IT-Dienstleister »Kaseya« verantwortlich sein. |
| Russland | 14.01.2022 | Boris Gryslow wird neuer Botschafter der Russischen Föderation in Belarus. Dies geht aus einem Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor. Gryslow wird Nachfolger von Jewgenij Lukjanow, der seit März 2021 diesen Posten innehatte. Gryslow ist Vorsitzender des Obersten Rats der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«) sowie seit 2015 Vertreter Russlands in der Trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation im Donbass. |
| Russland | 14.01.2022 | Mehrere Webseiten der ukrainischen Regierungen werden zum Ziel eines Hackerangriffs. Ersten Daten zufolge seien die Angriffe aus Russland erfolgt, teilte das ukrainische Informationsministerium mit. Als Reaktion darauf kündigt die NATO eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine in Fragen der Internet-Sicherheit an. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, wies die Vorwürfe zurück. |
| Russland | 13.01.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die zur Unterstützung aufgrund von Massenprotesten in Kasachstan am 06. Januar 2022 unter Führung der »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« entsandten Friedenstruppen ihren Abzug vorbereiten. |
| Russland | 13.01.2022 | Auf einer Sitzung der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) anlässlich der Spannungen mit Russland betont der polnische Außenminister und Vorsitzende der OSZE, Zbigniew Rau, die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Konflikts. Russland forderte erneut eine zügige Entscheidung bezüglich der geforderten Sicherheitsgarantien. Andernfalls könne dies zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten führen, erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Aleksandr Lukaschewitsch. Russland fordert die Zusage der NATO, Länder wie Ukraine oder Georgien nicht als neue Mitglieder aufzunehmen. |
| Russland | 12.01.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin weist die russische Regierung an, die auszuzahlenden Renten so schnell wie möglich über die Inflationsrate zu indexieren. Dies bedeutet eine Rentenerhöhung von 8,6 Prozent. Begründet wird diese Entscheidung mit der hohen Inflation in Russland: Die bereits beschlossene Rentenerhöhung reiche zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht aus. |
| Russland | 12.01.2022 | In Brüssel treffen sich Vertreter der NATO und Russland zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Der NATO-Russland-Rat tritt damit das erste Mal seit zwei Jahren wieder zusammen. Im Anschluss gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass es weiterhin »erhebliche Meinungsunterschiede« gebe. Russland forderte die NATO auf, auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine oder Georgien zu verzichten. Die NATO lehnt dies ab. |
| Russland | 11.01.2022 | Der russische Satiriker Viktor Schenderowitsch verlässt Russland aus Angst vor Repressionen. Dies teilte er über seinen »Facebook«-Kanal mit. Er befürchte strafrechtliche Verfolgung, nachdem das Justizministerium ihn als Person als sogenannten »ausländischen Agenten« eingestuft habe. Schenderowitsch war in den 1990er Jahren mit seiner Fernsehshow »Kukly« (dt. »Puppen«) bekannt geworden, in der er unter anderem Wladimir Putin als hässlichen Zwerg dargestellt hatte. Die Show wurde kurz nach Putins Machtantritt im Jahr 2000 eingestellt. Schenderowitsch ist bis heute einer der bekanntesten Kritiker Putins in der russischen Medienlandschaft. |
| Russland | 10.01.2022 | Der Gouverneur der Oblast Wladimir, Aleksandr Awdejew, ist an Covid-19 erkrankt. Seinen Angaben zufolge nehme die Krankheit einen milden Verlauf, er werde in den nächsten Tagen aus dem Homeoffice arbeiten. |
| Russland | 10.01.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ersetzt den amtierenden Botschafter der Russischen Föderation in der Zentralafrikanischen Republik, Wladimir Titorenko. Titorenko war dort seit 2019 Botschafter. Sein Nachfolger wird Aleksandr Bikantow, bisher stellvertretender Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums. |
| Russland | 10.01.2022 | Bei Gesprächen zwischen Russland und den USA in Genf versichert die russische Seite, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman bezeichnete die Gespräche im Anschluss als »offen und direkt«. Die USA hätten klargemacht, dass sie bereit zu Abrüstungsgesprächen seien, jedoch ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung kein Thema sei. Russland fordert ein Ende der Ausdehnung der NATO in Richtung Osten sowie den Abzug von US-Atomwaffen aus Europa. |
| Russland | 06.01.2022 | Kasachstan bittet die »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« (OVKS), ein von Russland geführtes internationales Militärbündnis, um militärische Hilfe. Die Ereignisse im Land seien die Folge einer Invasion von im Ausland ausgebildeten Kämpfern. In Kasachstan gibt es seit dem 02. Januar 2022 Massenproteste wegen eines drastischen Preisanstiegs für Flüssiggas. Am 05. Januar 2022 ist die kasachische Regierung zurückgetreten. Es wurde der Ausnahmezustand verhängt. Unter anderem habe Russland auf diese Bitte hin Fallschirmjäger als Friedenstruppen nach Kasachstan entsandt, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan planen, sich an dem Einsatz zu beteiligen. |
| Russland | 05.01.2022 | Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, Wladimir Dshabarow, teilt nach dem Rücktritt der kasachischen Regierung am Vormittag mit, Russland sei bereit, Kasachstan bei Bedarf zu unterstützen, um die Situation im Land in den Griff zu bekommen. Er betonte, dass es dabei um nicht-militärische Hilfen gehe. |
| Russland | 03.01.2022 | Russland unterzeichnet mit den weiteren ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, USA) eine Erklärung zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die gemeinsame Erklärung bekräftigt die Absicht zur Abrüstung, Kontrolle und zum Atomwaffensperrvertrag. |
| Russland | 25.12.2021 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« sperrt die Website der Menschenrechtsgruppe »OWD-Info« in der Russischen Föderation. »OWD-Info« ist seit September 2021 als sogenannter »ausländischer Agent« registriert. Die Organisation teilte mit, sie sei weder über die Gründe noch über die bevorstehende Sperrung selbst informiert worden. »OWD-Info« ist in Russland seit 2011 aktiv und dokumentiert Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen. Außerdem vermittelt es juristische Hilfe für Betroffene. |
| Russland | 24.12.2021 | Russland liefert 100.000 Dosen des Covid-19-Impfstoffs »Sputnik light« als humanitäre Hilfe nach Vietnam. |
| Russland | 24.12.2021 | Der Libanon lässt den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik light« zu. Dieser wurde für den Einsatz in Hochinzidenzgebieten entwickelt und entfaltet seine Wirkung bereits nach einer erhaltenen Dosis. Der Immunschutz hält jedoch höchstens ein halbes Jahr an. |
| Russland | 23.12.2021 | In Moskau hält der russische Präsident Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz vor rund 500 Journalisten ab. Auf der fast vierstündigen Veranstaltung wurden etwa 60 Fragen gestellt. Putin betonte erneut die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch eine mögliche NATO-Osterweiterung, für die Situation im Donbass sieht der die Ukraine verantwortlich, Russland sei bereit, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Angesprochen auf das Gesetz über »ausländische Agenten« sagte Putin, Ziel sei einzig die Offenlegung der Finanzierung von Organisationen. |
| Russland | 22.12.2021 | Der russische Covid-19-Krisenstab teilt mit, dass die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Pandemie im März 2020 bei 300.269 liegt. Insgesamt gab es bisher nach offiziellen Angaben 10.292.983 diagnostizierte Infektionsfälle. |
| Russland | 22.12.2021 | Das russische Gesundheitsministerium lässt das vom Institut für Immunologie der Föderalen Agentur für Medizin und Biologie entwickelte Covid-19-Medikament »MIR-19« zu. Es basiert auf synthetischer MicroRNA (miRNA). |
| Russland | 22.12.2021 | Die USA beschuldigen Russland der Verletzung der geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Im Jahr 2021 habe es die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkt, eine Politik der Importsubstitutionen betrieben und damit die Industrieproduktion nationalisiert. Dies verstoße gegen die Leitlinien der WHO: Nichtdiskriminierung, freier Handel, Transparenz und fairer Wettbewerb, so das Büro des US-Handelsbeauftragten. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück und machte seinerseits die USA und die EU verantwortlich, die mit ihren Sanktionen gegen Russland Druck ausübten. |
| Russland | 21.12.2021 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu kündigt an, dass die Zahl der Berufssoldaten in der russischen Armee im Jahr 2022 um rund 15.000 Mann steigen soll. Außerdem kündigte er für das kommende Jahr zwei große Übungsmanöver an. |
| Russland | 20.12.2021 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin beziffert in einem Interview für den staatlichen Fernsehsender »Rossija 24« die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (etwa 9,6 Milliarden Euro). Der Betrag umfasst unter anderem Entschädigungen für Bürger und Unternehmen, Kosten für die Bereitstellung von zusätzlichen Krankenhausbetten sowie Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. |
| Russland | 20.12.2021 | Als Reaktion auf die am 15. Dezember 2021 erfolgte Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland weist das russische Außenministerium ebenfalls zwei deutsche Diplomaten aus. Die Russen waren im Zusammenhang mit dem Urteil im sogenannten »Tiergarten-Mord« erfolgt. Das deutsche Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem tschetschenisch-stämmigen Georgier im Auftrag des russischen Staates erfolgt war. Moskau bezeichnete das Urteil als unfair und voreingenommen. |
| Russland | 18.12.2021 | Russland ist mit Wirkung vom 18. Dezember 2021 aus dem »Vertrag über den Offenen Himmel« (»Open Skies Treaty«) ausgetreten. Der Vertrag war 2002 in Kraft getreten. Er sollte unbewaffnete Beobachtungsflüge über das Staatsgebiet aller Teilnehmerstaaten ermöglichen. Die dabei gewonnenen Daten sollten allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Die USA hatten im Mai 2020 ihren Austritt aus dem Vertrag verkündet. Dies war im November 2021 rechtskräftig geworden. |
| Russland | 17.12.2021 | Das russische Außenministerium erlässt Gegensanktionen gegen acht Briten als Reaktion auf die von Großbritannien im August 2021 verhängten Sanktionen gegen sieben russische FSB-Mitarbeiter. Die britischen Sanktionen wurden im Fall der im August 2020 versuchten Vergiftung Aleksej Nawalnyjs verhängt. Die Begründung der britischen Sanktionen bezeichnete die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, als »weit hergeholte und absurde Vorwände«. Den von den russischen Sanktionen betroffenen Briten wird die Einreise nach Russland untersagt. |
| Russland | 16.12.2021 | Belarus lässt den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »CoviVak« zu. Rund 300.000 Dosen sind bereits in den Verkehr gebracht. »CoviVak« wurde vom Tschumakow-Zentrum entwickelt. Es ist einer der bisher wenigen Totimpfstoffe gegen Covid-19 weltweit. |
| Russland | 16.12.2021 | Die Oblast Nowosibirsk führt eine Covid-19-Impfpflicht für Menschen älter als 60 Jahre ein. Begründet wird dieser Schritt mit der erhöhten Ansteckungsrate unter über 65-Jährigen. Auch in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien soll es ab sofort eine Impfpflicht für an bestimmten Erkrankungen leidende chronisch Kranke älter als 60 Jahre sowie Studierende geben. |
| Russland | 15.12.2021 | Im Fall des sogenannten »Tiergartenmords« wird in Berlin ein russischer Staatsbürger zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befindet den Angeklagten für schuldig, im August 2019 im Auftrag des russischen Staates im »Kleinen Tiergarten« in Berlin einen 40-Jährigen aus nächster Nähe erschossen zu haben. Das Opfer lebte als Asylbewerber in Berlin und war von russischen Behörden als »Terrorist« eingestuft worden, weil er im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft habe. Der russische Botschafter Sergej Netschajew verurteile die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert. |
| Russland | 15.12.2021 | Russland übergibt den USA Vorschläge zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien. Dies teilte der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, mit. Russland sei bereit, unverzüglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. |
| Russland | 15.12.2021 | In Straßburg nimmt die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Darja Nawalnaja, stellvertretend für ihren Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des Europaparlaments entgegen. In ihrer Rede forderte sie ein entschiedenes Auftreten der westlichen Staaten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. |
| Russland | 15.12.2021 | Das deutsche Außenministerium weist zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil im sogenannten »Tiergartenmord«, in dem ein russischer Staatsbürger in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Entscheidung damit, dass ein staatlich angeordneter Mord eine schwere Verletzung des deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik darstelle«. |
| Russland | 14.12.2021 | Das russische Online-Magazin »The Insider« wird vom Moskauer Taganskij-Bezirksgericht zu einer Geldstrafe von einer Million Rubel (etwa 11.965 Euro) verurteilt. »The Insider«, das im Juli 2021 in das Register sogenannter »ausländischer Agenten« aufgenommen worden war, hatte seine Veröffentlichungen nicht wie vorgeschrieben gekennzeichnet. Chefredakteur Roman Dobrochotow hatte bereits im Juli angekündigt, so weiterzuarbeiten wie bisher und die Veröffentlichungen von »The Insider« nicht als solche eines sogenannten »ausländischen Agenten« zu kennzeichnen. Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« behält sich vor, die Internetseite des Mediums bei weiteren Verstößen zu sperren. |
| Russland | 14.12.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron erörtern in einem Telefongespräch die Lage in der Ukraine. Putin betonte in dem Gespräch, dass die ukrainische Regierung durch ihr Verhalten in der Konfliktzone die Situation absichtlich verschärfe. Außerdem wies er darauf hin, dass westliche Länder moderne Waffen an die Ukraine lieferten, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russland darstellten. |
| Russland | 13.12.2021 | Im Bergwerk »Listwjaschnaja« in der Oblast Kemerowo wird das letzte Opfer einer schweren Explosion, die sich am 25. November ereignet und mehr als 50 Menschen das Leben gekostet hatte, geborgen. Die Suche musste aufgrund der anhaltenden Explosionsgefahr seitdem mehrfach unterbrochen werden und war am 09. Dezember wieder aufgenommen worden, um den letzten toten Bergmann zu finden. Ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit ist eingeleitet. |
| Russland | 13.12.2021 | Der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt Sanktionen gegen die private russische Militärorganisation »TschWK Wagner« und eine Reihe mit ihr verbundener juristischer und natürlicher Personen. Begründet wird diese Maßnahme mit Menschenrechtsverletzungen beim Einsatz der Gruppe in Syrien und der Ukraine. Unternehmen und Bürgern aus der EU ist es untersagt, mit den von den Sanktionen Betroffenen Geschäfte zu machen. Außerdem wurden deren Vermögen in der EU eingefroren und Einreisesperren verhängt. |
| Russland | 13.12.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein britischer Amtskollege Boris Johnson erörtern in einem Telefongespräch die Situation in der Ukraine. Johnson drückte seine Besorgnis über die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze aus. Putin wies dagegen darauf hin, dass die Ukraine in der Konfliktzone entgegen der Minsker Vereinbarungen schwere Waffen und Kampfdrohnen einsetze. Putin sprach sich außerdem für die Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO aus, zur Ausarbeitung klarer Vereinbarungen gegen ein weiteres Ausweiten des Militärbündnisses in Richtung Osten. |
| Russland | 10.12.2021 | Der russische Oligarch und Putin-Vertraute Jewgenij Prigoshin reicht Klage gegen Eliot Higgins, Gründer des Recherchenetzwerks »Bellingcat«, vor dem High Court in London ein. Higgins hatte in sozialen Medien wiederholt Prigoshins Verantwortung für inoffizielle Einsätze des russischen privaten Militärunternehmens »TschWK Wagner« auf dem afrikanischen Kontinent und in Nahost betont. Prigoshin klagt auf Verleumdung. |
| Russland | 10.12.2021 | Der russische Journalist und Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung »Nowaja Gazeta«, Dmitrij Muratow, ist gemeinsam mit seiner philippinischen Kollegin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Beide nahmen die Auszeichnung bei einer Zeremonie in Oslo entgegen. Das Nobelpreiskomitee wolle die Bedeutung der freien Meinungsäußerung und freien Presse im Kampf gegen destruktive Entwicklungen in Gesellschaften unterstreichen, hieß es in der Begündung. |
| Russland | 09.12.2021 | Olga Kirillowa wird einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Moskauer Wahlkommission gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Jurij Jermolow, war am 09. November 2021 von seinem Amt zurückgetreten. |
| Russland | 08.12.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow zum Generaloberst der russischen Armee. Jewkurow ist seit 2019 stellvertretender Verteidigungsminister und war von 2008 bis 2019 Oberhaupt der russischen Teilrepublik Inguschetien. |
| Russland | 07.12.2021 | Der Oberste Gerichtshof der russischen Teilrepublik Tatarstan weist die Sammelklage gegen die Einführung von QR-Codes zur Überprüfung des Covid-19-Impf- und Genesenenstatus ab. In vielen Regionen Russlands wird Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und dem Personennahverkehr nur noch mit einem solchen QR-Code-Nachweis gewährt. Die Kläger erachten diese Regelung als völkerrechts- und verfassungswidrig. |
| Russland | 07.12.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden treffen sich zu einem Videogipfel. Biden warnte Putin während des Gesprächs vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine und drohte mit Konsequenzen. Putin wiederholte Russlands Forderung einer Zusicherung, dass die Ukraine niemals Teil der NATO werde. Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt, weshalb die Sorge um eine Eskalation in der Region wächst. |
| Russland | 06.12.2021 | In Russland werden zwei Fälle von Covid-19-Infektionen mit dem erstmals in Südafrika entdeckten neuen »Omikron«-Stamm des Virus bestätigt. Die infizierten Personen waren vor kurzem aus Südafrika nach Russland zurückgekehrt. |
| Russland | 06.12.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, wonach der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 auf 13.890 Rubel im Monat (etwa 165 Euro) festgesetzt wird. |
| Russland | 06.12.2021 | Russland und Indien unterzeichnen einen Vertrag über die gemeinsame Produktion von mehr als 600.000 Sturmgewehren des Typs AK-203 in Indien. Dies teilte ein Sprecher der »Kalaschnikow«-Gruppe mit. |
| Russland | 03.12.2021 | Die russische Armee entsendet 36 medizinische Fachkräfte in die Oblast Pskow zur Unterstützung medizinischer Einrichtungen im Kampf gegen Covid-19. |
| Russland | 03.12.2021 | Die Sterblichkeit stieg in Russland im Oktober 2021 um 20,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Dies gibt die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa bekannt. Der Grund für den Anstieg sei die hohe Sterblichkeit im Zusammenhang mit Covid-19. Zwischen Januar und Oktober 2021 sei die Sterblichkeitsrate insgesamt um 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. |
| Russland | 03.12.2021 | Boris Dobrodejew, CEO des russischen Internetunternehmens »Vkontakte« tritt von seinem Posten zurück. Gleichzeitig teilt die Holdinggesellschaft »USM«, die dem russischen Milliardär Alischer Usmanow gehört, mit, dass sie 45 Prozent ihrer Beteiligung an »MF Technologies« an das Versicherungsunternehmen »Sogaz« verkauft hat. »MF Technologies« hält 57,3 Prozent der Stimmrechte an »Vkontakte«. Mit dem Verkauf sind nun »Sogaz« und die »Gazprombank« zu jeweils 45 Prozent an »Vkontakte« beteiligt. Die restlichen 10 Prozent sind Eigentum von »Rostec«, eines Staatsunternehmens zur Herstellung von industriellen High-Tech-Erzeugnissen. »Sogaz« wurde vom russischen Erdgasproduzenten »Gazprom« gegründet. Größter Anteilseigner ist Jurij Kowaltschuk, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als neuer CEO von »Vkontakte« wird Wladimir Kirijenko, Sohn des stellvertretenden Leiters der Präsidialadministration, Sergej Kirijenko, ernannt. |
| Russland | 29.11.2021 | In der Oblast Primorje wird eine Covid-19-Impfpflicht für Personen über 60 Jahre eingeführt. Ziel ist, Angehörige dieser Gruppe bis zum 25. Januar 2022 vollständig gegen Covid-19 zu impfen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass 23,5 Prozent der an Covid-19 erkrankten und 74 Prozent der verstorbenen Personen älter als 60 Jahre sind. |
| Russland | 26.11.2021 | In der Oblast Swerdlowsk wird eine Covid-19-Impfpflicht für Personen über 60 Jahren eingeführt. Bereits seit dem 01. Oktober 2021 gilt eine Impfpflicht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen. |
| Russland | 26.11.2021 | Im Bergwerk »Listwjashnaja« in der Oblast Kemerowo, in dem sich gestern ein Grubenunglück ereignet hat, werden die zuvor unterbrochenen Rettungsarbeiten fortgesetzt. Rettungskräften gelingt es, ein Mitglied der vermissten Rettungsmannschaft lebend zu bergen. |
| Russland | 26.11.2021 | Das Presnenskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den unabhängigen Radiosender »Echo Moskwy« zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 160.000 Rubel (etwa 1.900 Euro) wegen Verstößen gegen Auflagen, die aus der Registrierung des Mediums als sogenannter »ausländischer Agent« resultieren. Das Gericht befindet »Echo Moskwy« für schuldig, mehrere seiner Beiträge nicht mit dem vorgesehenen Label gekennzeichnet zu haben. |
| Russland | 25.11.2021 | In der Oblast Kemerowo kommt es zu einer schweren Explosion in etwa 250 Metern Tiefe im Bergwerk »Listwjashnaja«. 52 Menschen werden getötet, 60 Verletzte werden in Krankenhäusern behandelt. Der Gouverneur der Oblast, Sergej Ziwiljow, teilt mit, dass sich in der Grube noch 46 Menschen befänden, zu denen der Kontakt abgerissen sei. Die Bergungsarbeiten wurden am Nachmittag wegen Explosionsgefahr vorübergehend eingestellt, nachdem zu einer der Rettungsmannschaften der Kontakt abgebrochen war. Drei Retter konnten nur noch tot geborgen werden, drei weitere werden noch vermisst. Am Abend teilt das russische Ermittlungskomitee mit, dass der Direktor des Bergwerks, sein erster Stellvertreter sowie der Bauleiter im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens festgenommen worden seien. |
| Russland | 25.11.2021 | Diplomatische Vertreter aus insgesamt 21 Ländern sind beim heute beginnenden Prozess im Fall der beantragten Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation »Memorial« anwesend. Dies teilt der Pressedienst des Gerichts mit. »Memorial« wird vorgeworfen, wiederholt gegen die Auflagen verstoßen zu haben, die für Organisationen gelten, die in Russland als sogenannte »ausländische Agenten« registriert sind. »Memorial International« steht seit 2016 auf der Liste. |
| Russland | 24.11.2021 | Die Region Kamtschatka hebt die aufgrund der Coronavirus-Pandemie geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bezirken mit einer Impfquote von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung auf. |
| Russland | 24.11.2021 | Der Leiter des russischen Direktinvestment Fonds, Kirill Dmitrijew, gibt bekannt, dass im Jahr 2022 der in Russland entwickelte Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« als Nasenspray auf den Markt kommen wird. Außerdem gibt das russische Gesundheitsministerium die Zulassung des Impfstoffs »Sputnik M« (offiziell: »Gam-Covid-Vak M«) für Kinder im Alter zwischen 12 und 17 Jahren bekannt. |
| Russland | 24.11.2021 | In der Oblast Leningrad wird eine Covid-19-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahre, Staatsbedienstete und Studierende eingeführt. |
| Russland | 24.11.2021 | Die Europäische Union fordert Russland auf, das Präsidialdekret über die humanitäre Unterstützung der Bevölkerung in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vom 15. November 2021 zurückzunehmen. In der Erklärung heißt es, Russland werde aufgefordert, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in der Ostukraine führten. Laut EU ziele das Dekret auf eine weitere Abtrennung der vorübergehend nicht von Kiew kontrollierten Gebiete in der Ostukraine ab und verstoße gegen die Ziele der Minsker Vereinbarungen. |
| Russland | 23.11.2021 | Die Oblast Nishnij Nowgorod führt eine Covid-19-Impfpflicht für Personen über 60 Jahre ein. Auch im Föderationskreis Wolga, in Tatarstan, Baschkirien und in der Region Kirow gilt ab sofort eine Impfpflicht für diese Bevölkerungsgruppe. Begründet wird dieser Schritt mit der angespannten epidemiologischen Situation. |
| Russland | 22.11.2021 | Die USA bringen ihre Sorge über russische Truppenkonzentrationen nahe der ukrainischen Grenze zum Ausdruck. Sie berufen sich dabei auf Berichte des ukrainischen Verteidigungsministeriums, wonach Russland mehr als 92.000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze konzentriert habe und einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vorbereite. Die russische Regierung weist diese Informationen als »absolut falsch« zurück. |
| Russland | 19.11.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 1.254 Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung und damit zum dritten Mal in Folge so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 19.11.2021 | In der Region Chabarowsk wird eine Covid-19-Impfpflicht für Studierende eingeführt. Außerdem gilt ab sofort eine Impfpflicht für Flughafenpersonal sowie Angestellte von Fluggesellschaften und Mitarbeitende von See- und Binnenhäfen. 80 Prozent der betroffenen Bevölkerungsgruppen sollen bis zum 13. Januar 2022 vollständig geimpft sein. Eine Impfpflicht hatte zuvor nur für Arbeitnehmer:innen ab 60 Jahren sowie für Pendler:innen gegolten. Zurzeit liegt die Auslastung der Krankenhäuser in der Region bei 89 Prozent. |
| Russland | 19.11.2021 | Der Gouverneur der Oblast Kaliningrad, Anton Alichanow, ist erneut an Covid-19 erkrankt. Alichanow war bereits im Herbst 2020 an Covid-19 erkrankt und ist außerdem geimpft. |
| Russland | 18.11.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 1.251 Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung und damit erneut so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 18.11.2021 | Gegen die Kulturministerin der russischen Teilrepublik Krim, Arina Nowoselskaja, wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in großem Umfang ermittelt. Dies teilt das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation mit. Sie soll im Jahr 2018 Bestechungsgelder in Höhe von 25 Millionen Rubel (damals etwa 325.000 Euro) bei der Vergabe von Bauaufträgen für ein staatliches Kindertheater in Simferopol angenommen haben. Nowoselskaja ist seit 2014 Kulturministerin auf der Krim. |
| Russland | 18.11.2021 | Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung »Nowaja Gaseta«, Dmitrij Muratow, fordern die russische Generalstaatsanwaltschaft auf, den Antrag auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation »Memorial« zurückzuziehen. Für den 25. November 2021 ist eine Anhörung am Obersten Gerichtshof zu diesem Antrag geplant. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hat »Memorial« wiederholt gegen die Auflagen verstoßen, die gegen die Organisation aufgrund ihres Status als sogenannter »ausländischer Agent« gelten. |
| Russland | 17.11.2021 | In der Region Krasnojarsk wird eine Covid-19-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahre sowie Justizvollzugsbeamte eingeführt. Ziel ist, bis zum 15. Januar 2022 mindestens 80 Prozent der Angehörigen dieser Gruppe vollständig impfen zu lassen. |
| Russland | 17.11.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 1.247 Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 17.11.2021 | Das »Institut für Molekularbiologie W. A. Engelgardt der Russischen Akademie der Wissenschaften« hat ein Medikament gegen Covid-19 entwickelt, das auf monoklonalen Antikörpern basiert. Dies gab Alexandr Makarow, Direktor des Instituts, bekannt. Die klinischen Tests werden im Januar 2022 beginnen. |
| Russland | 17.11.2021 | Die international nicht anerkannte »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine plant die Ausfuhr von Produkten der Eisenmetallurgie, der Metallverarbeitung, des Maschinenbaus und von Baumaterialien in die Russische Föderation auf Grundlage eines Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 15. November 2021. Der »Erlass über die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung bestimmter Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk« erkennt insbesondere in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gefertigte Erzeugnisse als russische Waren an. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte, der Erlass verstoße gegen die Minsker Vereinbarungen. |
| Russland | 16.11.2021 | Die russische Regierung stellt 2,2 Milliarden Rubel (etwa 26,5 Millionen Euro) aus dem Reservefonds zur Förderung föderaler Kultureinrichtungen, die aufgrund der Coronaviruspandemie finanzielle Verluste erlitten haben, zur Verfügung. Das »Bolschoj Teatr« (dt. »Großes Theater«) und die »Eremitage« in Sankt Petersburg erhalten daraus jeweils 196 bzw. 197 Millionen Rubel (etwa 2,4 Millionen Euro). |
| Russland | 16.11.2021 | Russland hebt ab dem 01. Dezember 2021 für eine Reihe von Ländern die aufgrund der Coronaviruspandemie geltenden Beschränkungen für Linien- und Charterflüge auf. Dazu gehören unter anderem Mexiko, Katar, Kuba, Vietnam, Italien und Brasilien. |
| Russland | 15.11.2021 | Das Innenministerium fahndet nach dem Herausgeber des Medienprojektes »Mediazona«, Pjotr Wersilow. Wersilow war am 06. Juli 2020 angeklagt worden wegen des Besitzes einer zweiten Staatsangehörigkeit, die er den Behörden nicht vorschriftsmäßig mitgeteilt habe. Er bestreitet die Vorwürfe. Ende September 2021 waren Wersilow, der Chefredakteur von »Mediazona«, Sergej Smirnow, sowie das Medium selbst auf die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten« gesetzt worden. |
| Russland | 13.11.2021 | Russland liefert im Rahmen humanitärer Hilfe 200.000 Dosen des Codiv-19-Vakzins »Sputnik light« nach Kirgisistan. Das Vakzin wurde für den Einsatz in Hochinzidenzgebieten entwickelt. Seine Wirkung tritt bereits nach einer Impfung ein, hält allerdings nur etwa sechs Monate an. |
| Russland | 13.11.2021 | Russland verzeichnet erneut einen Negativrekord bezüglich der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Innerhalb von 24 Stunden erlagen 1.241 Menschen der Erkrankung. |
| Russland | 12.11.2021 | In der Region Kemerowo wird eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für Menschen ab 60 Jahren angeordnet. In jüngster Zeit hatte es einen deutlichen Anstieg an Covid-19-Erkrankungen in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gegeben. Seit Juli 2021 gilt bereits eine Impfpflicht für Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Wenige Tage zuvor hatte auch St. Petersburg eine Impfpflicht für 60-Jährige und chronisch Kranke erlassen. |
| Russland | 12.11.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Paris an einer internationalen Konferenz zur Lage in Libyen teil. Außerdem wird er gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zu einem Acht-Augen-Gespräche mit dem französischen Außen- und dem Verteidigungsminister zusammenkommen. Geplant ist neben Fragen der Rüstungskontrolle auch ein Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen Themen wie der Situation in der Ukraine, in Afghanistan oder im Iran. |
| Russland | 12.11.2021 | Das russische Innenministerium setzt Wladimir Ossetschkin, Gründer des Menschenrechtsprojektes »Gulagu.net« auf die Fahndungsliste. Ossetschkin war im Juli 2020 wegen Betrugs angeklagt worden; er hatte Russland bereits 2015 verlassen und lebt zurzeit in Frankreich. Seit Juli 2020 wird er bereits über Interpol gesucht. Vor einigen Wochen hatte er in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Häftling Sergej Saweljew ein Videoarchiv mit mehr als 1.000 Dateien veröffentlicht, das systematische Folter in russischen Gefängnissen aufdeckt. Auch Saweljew hat inzwischen politisches Asyl in Frankreich beantragt. Die Seite »Gulagu.net« ist in Russland seit Ende Juli 2021 blockiert. |
| Russland | 12.11.2021 | Der russische Regisseur Kirill Serebrennikow zahlt dem russischen Kulturministerium Schadensersatz in Höhe von rund 129 Millionen Rubel (etwa 1,5 Millionen Euro). Außerdem begleicht er die ihm auferlegte Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (etwa 9.500 Euro) vollständig. Serebrennikow war im Juni 2020 zusammen mit zwei anderen Kulturschaffenden im sogenannten Fall »Sedmaja Studija« wegen Veruntreuung staatlicher Subventionen in derselben Höhe zu Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die gezahlte Summe stammt nach Angaben Serebrennikows aus Spenden. Die Spender nannte er nicht. |
| Russland | 11.11.2021 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft beantragt beim Obersten Gerichtshof die Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation »Memorial«. Eine Entscheidung wird am 25. November 2021 fallen. Die Staatsanwaltschaft wirft »Memorial« wiederholte Verletzung gegen das sogenannte »ausländische Agenten Gesetz« vor, das Organisationen, die als ausländische Agenten geführt werden, vorschreibt, dies auf jeder ihrer Publikationen zu kennzeichnen. |
| Russland | 11.11.2021 | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen führen der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Telefongespräch zur Lage an den Grenzen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Seit Juli 2021 gelangen regelmäßig Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan von der belarussischen Grenzpolizei ungehindert über die Grenze nach Litauen und Polen. Merkel erhofft sich ein Einwirken Putins auf Lukaschenko. Putin wiederum rät zu einer Wiederaufnahme der Kommunikation der EU mit Belarus zur Lösung des Problems. |
| Russland | 10.11.2021 | Innerhalb von 24 Stunden erliegen in Russland 1.239 Menschen einer Covid-19-Erkrankung. Dies ist zum zweiten Mal in Folge die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie im März 2020. Die Sterblichkeit von Patienten mit Covid-19 liegt damit bei vier Prozent. Patienten, die zur Behandlung an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, sterben in 70 bis 95 Prozent der Fälle. Dies teilt das russische Gesundheitsministerium mit. |
| Russland | 10.11.2021 | Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa teilt mit, dass am Morgen des 09. November 2021 rund 83 % der zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung stehenden Betten in der Russischen Föderation belegt waren. Insgesamt gäbe es 301.500 Betten, von denen an 201.000 Beatmungsgeräte zur Verfügung stünden. Am 20.10.2021 lag die Belegung nach Meldungen von Golikowa bei 87 %. Zwischenzeitlich wurde neue Betten für Covid-Erkrankte geschaffen, Abteilungen und Krankenhäuser auf die Behandlung von Covid-Patienten umgestellt. |
| Russland | 09.11.2021 | In Russland sterben innerhalb von 24 Stunden 1.211 Patienten an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dies sind so viele wie nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 09.11.2021 | Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko teilt mit, dass in Russland bisher 62 Millionen Menschen das erste Mal gegen Covid-19 geimpft seien. Dies entspricht rund 43 Prozent der gesamten Bevölkerung und 53 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. |
| Russland | 09.11.2021 | Der Vorsitzender der Moskauer Wahlkommission, Jurij Jermolow, tritt zurück. Sein Rücktritt habe persönliche Gründe, er bleibe einfaches Mitglied der Kommission, teilte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit. |
| Russland | 09.11.2021 | Das Moskauer Stadtgericht nimmt den seit Mitte Oktober unter Hausarrest stehenden Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (»Schaninka«), Sergej Sujew, in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. |
| Russland | 06.11.2021 | Mit 41.335 neuen Covid-19-Infektionsfällen innerhalb von 24 Stunden wird in Russland erneut eine Rekordzahl seit Beginn der Pandemie im März 2020 gemeldet. Das letzte Mal wurde am 31. Oktober 2021 ein Höchststand gemeldet. |
| Russland | 05.11.2021 | Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt Berichte des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«, wonach am 19. Oktober 2021 ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin tot aufgefunden worden sei. Offiziellen Angaben zufolge soll der 35-Jährige aus einem Fenster der Botschaft gestürzt sein. Er war seit 2019 als zweiter Sekretär der Botschaft akkreditiert. Nach Recherchen des »Spiegel« soll der Tote jedoch für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet haben. Die russischen Behörden bestreiten dies. |
| Russland | 04.11.2021 | In Russland sterben innerhalb von 24 Stunden 1.195 Patienten an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dies sind so viele wie nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 04.11.2021 | Der Pressedienst des regionalen Gesundheitsministeriums der russischen Teilrepublik Nordossetien-Alanien teilt mit, dass aus dem Alchonskaja-Bezirkskrankenhaus 25 Covid-19-Patienten in andere Häuser verlegt werden, um Engpässen bei der Sauerstoffversorgung vorzubeugen. |
| Russland | 04.11.2021 | Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko unterzeichnet gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Dekret, in dem er sich zu einem Unionsstaat mit Russland bekennt. Geplant ist unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit sowie die Vereinheitlichung der Wirtschaftsgesetzgebung und der Renten- und Steuersysteme. Außerdem ist ein gemeinsamer Gas- und Ölmarkt geplant. |
| Russland | 03.11.2021 | In der Region Chabarowsk werden weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionszahlen erlassen. Gastronomiebetriebe dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Außerdem dürfen Einkaufszentren, Hotels, Friseursalons, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen nur gegen Vorlage eines Impfnachweises oder des Nachweises der Genesung von Covid-19 betreten werden. |
| Russland | 03.11.2021 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste Einheit von mehr als 220 Soldaten zur Entsendung in die Oblast Moskau zur Unterstützung medizinischer Einrichtungen in der Versorgung von Covid-19-Patienten bereit ist. Die Soldaten werden in einem Behelfskrankenhaus in Kubinka zur Unterstützung des dortigen medizinischen Personals tätig werden. |
| Russland | 03.11.2021 | In Russland sterben innerhalb von 24 Stunden 1.189 Patienten an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dies sind so viele wie nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 03.11.2021 | In der Oblast Tscheljabinsk werden die zur Eindämmung des Coronavirus angeordneten arbeitsfreien Tage bis einschließlich 12. November 2021 verlängert. Ursprünglich sollte diese Regelung nur vom 30. Oktober bis zum 07. November 2021 gelten. Die Oblast Nowgorod, die Oblast Smolensk sowie die Oblast Tomsk verlängerte ebenfalls die arbeitsfreie Zeit. Diese Maßnahmen werden mit hohen Infektionszahlen begründet. |
| Russland | 03.11.2021 | In der Oblast Uljanowsk wird gegen Mitarbeiter eines Krankenhauses ermittelt, die gegen Zahlung einer Gebühr von 2.000 bis 3.000 Rubel (etwa 24 bis 36 Euro) gefälschte Impfdaten in offizielle Dokumente und die staatliche Datenbank eingetragen haben sollen. Auf diese Weise soll bisher 500 Personen eine gefälschte Impfbescheinigung ausgestellt worden sein. |
| Russland | 03.11.2021 | Der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, erlässt ein Dekret, wonach ab sofort beim Besuch gastronomischer Betriebe der Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 oder der Genesung von der Krankheit vorgelegt werden muss. Außerdem wird mit dem Dekret das Verbot der Durchführung von Veranstaltungen bis zum 14. November 2021 verlängert. Die Maßnahme wird mit den steigenden Covid-19-Infektionszahlen begründet. |
| Russland | 03.11.2021 | Die Leiterin der russischen Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor«, Anna Popowa, verlängert die wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Einschränkungen für Veranstaltungen an Schulen und anderen Kinder- und Jugendorganisationen bis zum 01. Januar 2024. Insbesondere wird das Verbot von Massenveranstaltungen in geschlossenen Räumen ausgeweitet. Dies gilt nicht nur in Schulen oder speziellen Einrichtungen für Minderjährige, sondern zum Beispiel auch an Flughäfen, in Einkaufszentren oder an Bahnhöfen. Eine Ausnahme gilt für berufsbildende Schulen sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen. |
| Russland | 02.11.2021 | Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen die an den russischen Parlamentswahlen auf der Krim beteiligte Personen. Dazu gehören unter anderem Sergej Danilenko, Vorsitzender der regionalen Wahlkommission auf der Krim, Jekaterina Pyrkowa, Leiterin der regionalen Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auf der Krim sowie Michail Raswoshajew, amtierender Gouverneur von Sewastopol. Außerdem wurden Sanktionen gegen 42 russische Unternehmen verhängt. |
| Russland | 02.11.2021 | In Moskau treffen sich der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergej Naryschkin, und der Direktor des US-amerikanischen Pendants CIA, William Burns. Das Treffen findet auf Initiative der USA statt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Burns traf in Moskau außerdem den Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolaj Patruschew. |
| Russland | 01.11.2021 | Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurden in der vergangenen Woche rund 10.000 an Covid-19 erkrankte Personen in Moskauer Krankenhäuser eingeliefert. In den vergangenen 24 Stunden wurden 7.103 Infektionsfälle in der Hauptstadt gezählt. 62,7 Prozent der Einwohner Moskaus sind bereits vollständig geimpft. |
| Russland | 01.11.2021 | Russland stellt die Zusammenarbeit mit der NATO ein. Den NATO-Mitarbeitern in Moskau wird ihre Akkreditierung entzogen, gleichzeitig stellt die russische Vertretung bei der NATO in Brüssel ihre Tätigkeit ein. |
| Russland | 31.10.2021 | Kambodscha lässt die in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoffe »Sputnik V« und »Sputnik light« zu. |
| Russland | 30.10.2021 | Der Gouverneur der Region Sabajkal, Aleksandr Ossipow, erlässt aufgrund hoher Covid-19-Infektionszahlen per Dekret neue Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Gastronomiebetriebe dürfen nur noch Außer-Haus-Service anbieten und müssen um 23 Uhr schließen. Bildungseinrichtungen werden für eine Woche geschlossen. Ab sofort gilt für alle öffentlichen Einrichtungen die sogenannte 2G-Regel, eingelassen werden dürfen nur geimpfte oder genesene Personen. Ungeimpfte Personen über 60 Jahre und chronisch Kranke müssen sich in Selbstisolation begeben. Betroffene werden vier Wochen von ihrer Arbeit freigestellt, um sich impfen zu lassen und eine Immunität aufzubauen. |
| Russland | 30.10.2021 | In Russland wird erneut eine Höchstzahl an Covid-19-Infektionen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020 gezählt. Festgestellt wurden 40.251 Fälle. Im selben Zeitraum verstarben 1.160 Menschen an Covid-19. |
| Russland | 30.10.2021 | In seiner per Videostream übertragenen Rede auf dem G20-Gipfel in Glasgow fordert der russische Präsident Wladimir Putin die gegenseitige Anerkennung nationaler Covid-19-Impfbescheinigungen. Außerdem wies er darauf hin, dass trotz vorhergehender Beschlüsse noch immer nicht alle bedürftigen Länder Zugang zu Impfstoffen haben. |
| Russland | 30.10.2021 | Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass russische Raketentruppen medizinischen Einrichtungen in der Teilrepublik Udmurtien, in der Oblast Saratow sowie in der Oblast Orenburg bei der Gewinnung von flüssigem Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten unterstützen. Es ist geplant, täglich bis zu neun Tonnen flüssigen Sauerstoff an die regionalen Einrichtungen zu liefern. In Tschuwaschien ist die erhöhte Bereitschaftslage wegen Mangels von Sauerstoff in medizinischen Einrichtungen ausgerufen worden. |
| Russland | 29.10.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 1.163 Menschen an Covid-19. Dies ist die höchste Zahl an Todesfällen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Coronaviruspandemie im März 2020. |
| Russland | 29.10.2021 | Die Arbeitslosenquote in Russland sinkt im September 2021 auf 4,3 Prozent und damit auf einen historischen Tiefstand seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991. |
| Russland | 29.10.2021 | Der unter Hausarrest stehende Direktor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften »Schnaninka«, Sergej Sujew, wird in ein Krankenhaus gebracht. Dies teilte die zuständige Justizbehörde mit. Sujew war am 12. Oktober 2021 im Zuge von Ermittlungen gegen die ehemalige stellvertretende Bildungsministerin Marina Rakowa wegen des Verdachts auf Betrug festgenommen worden. |
| Russland | 28.10.2021 | In Russland erkranken innerhalb von 24 Stunden mit 40.096 Neuinfektionen das erste Mal seit Beginn der Coronaviruspandemie im März 2020 mehr als 40.000 Menschen. Außerdem gibt es mit 1.159 Todesfällen aufgrund von Covid-19 innerhalb von 24 Stunden so viele wie nie zuvor. |
| Russland | 28.10.2021 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Krim, Sergej Aksjonow, verschärft das aufgrund der Coronavirus-Pandemie bestehende Dekret zur Einschränkung des öffentlichen Lebens. Ab dem 30. Oktober 2021 dürfen Menschen über 60 Jahre und chronisch Kranke, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder bereits von der Krankheit genesen sind, ihre Wohnorte außer in begründeten Ausnahmefällen nicht mehr verlassen. Gastronomische Betriebe müssen zwischen 23 und 8 Uhr schließen. Freizeiteinrichtungen müssen an Wochenenden und Feiertagen geschlossen bleiben. Medizinische Einrichtungen sind verpflichtet, Vorsorgeuntersuchungen auszusetzen und geplante ambulante Behandlungen zu verschieben. Seit Anfang Oktober verzeichnet die Krim erneut hohe Infektionszahlen. |
| Russland | 28.10.2021 | Der Gouverneur von Sankt Petersburg, Aleksandr Beglow, unterzeichnet ein Dekret zur Verschärfung der zur Eindämmung des Coronavirus getroffenen Maßnahmen. Ab dem 08. November 2021 dürfen Gastromie- und Unterhaltungseinrichtungen nur noch bis 23 Uhr öffnen. Ab dem 30. Oktober 2021 dürfen Menschen über 60 Jahren und chronisch Kranke, die weder gegen Covid-19 geimpft noch von der Krankheit genesen sind, ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Ausnahmen gelten nur für medizinische Notfälle oder für Einkäufe des täglichen Bedarfs. |
| Russland | 27.10.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 1.123 Menschen an Covid-19. Dies ist die höchste Zahl an Todesfällen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 26.10.2021 | Aufgrund hoher Covid-19-Infektionszahlen verkündet der Präsident der russischen Teilrepublik Jakutien (Sacha), Ajssen Nikolajew, eine arbeitsfreie Woche vom 30. Oktober 2021 bis 07. November 2021. In diesem Zeitraum werden nur Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet haben. Außerdem dürfen medizinische Einrichtungen, Hotels und Kultureinrichtungen, die über ein QR-System zu Registrierung der Besucher verfügen, öffnen. Bildungseinrichtungen und Kindergärten bleiben geschlossen. Ungeimpfte Einwohner über 60 Jahre sind verpflichtet, sich in Selbstisolation zu begeben. |
| Russland | 26.10.2021 | Das Ministerium für Industrie und Energie in der Region Altaj gibt bekannt, dass Mitarbeiter des Oleumwerks in Bijsk (für Sprengstoffe und Rüstungsgüter) 30.000 Rubel (etwa 370 Euro) erhalten, wenn sie sich gegen Covid-19 impfen oder eine bestehende Impfung auffrischen lassen. Etwa 40 % der Mitarbeiter im Werk sind bereits geimpft. Die Prämie wurde eingeführt, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Das Oleumwerk ist das größte Industrieunternehmen in der Stadt. |
| Russland | 26.10.2021 | Mit 1.106 Toten innerhalb von 24 Stunden wird in Russland erneut eine Höchstzahl an Todesopfern seit Beginn der Coronaviruspandemie im März 2020 erreicht. Der bisherige Höchststand war am 23. Oktober 2021 erreicht worden. Die Behörden geben außerdem 36.446 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bekannt. |
| Russland | 25.10.2021 | Aufgrund hoher Covid-19-Infektionszahlen gelten in Moskau ab heute erneut Kontaktbeschränkungen. Menschen über 60 Jahre und chronisch Kranke, die weder gegen Covid-19 geimpft noch in den vergangenen sechs Monaten nachweislich von der Krankheit genesen sind, dürfen bis zum 25. Februar 2022 ihre Wohnungen nur zum Einkaufen, für Arztbesuche und den Spaziergang mit einem Haustier verlassen. Von einer beruflichen Tätigkeit, die sie nicht im Homeoffice ausüben können, müssen sie sich durch Krankschreibung befreien lassen. |
| Russland | 25.10.2021 | In der Oblast Magadan gelten aufgrund hoher Covid-19-Infektionszahlen ab dem 30. Oktober 2021 erneut weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Firmen, in denen nicht mindestens 60 % der Mitarbeiter vollständig geimpft sind, müssen ihren Betrieb einstellen. Sind weniger als 80 % der Mitarbeiter geimpft, so ist der Arbeitgeber berechtigt, seine Mitarbeiter ins Homeoffice zu versetzen. An öffentlichen Veranstaltungen dürfen nicht mehr als 50 % teilnehmen. Kultur- und Sporteinrichtungen dürfen nur zu 70 % ausgelastet sein. |
| Russland | 25.10.2021 | Der Gesundheitsminister der russischen Teilrepublik Krim, Konstantin Skorupskij, teilt mit, dass die Covid-19-Impfbereitschaft nach Einführung einer Pflicht zur Impfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen angestiegen sei. Innerhalb der vergangenen zwei Tage seien 14.774 Personen geimpft worden, etwa 4.500 mehr als eine Woche zuvor. |
| Russland | 25.10.2021 | Aufgrund hoher Covid-19-Infektionszahlen kündigt die Regierung der Oblast Kaliningrad eine arbeitsfreie Woche vom 28. Oktober 2021 bis zum 07. November 2021 an. In dieser Zeit werden Einzelhandel, Gastronomie sowie Unterhaltungseinrichtungen und der Einzelhandel mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels geschlossen sein. Bildungseinrichtungen und Kindergärten bleiben ebenfalls geschlossen. Der öffentliche Personennahverkehr in den Städten wird auf ausschließlich morgendlichen und abendlichen Betrieb umstellen. |
| Russland | 25.10.2021 | »Gasprom« könnte seine Gaslieferungen an Moldau ab Dezember 2021 wegen nicht bezahlter Rechnungen einstellen. Es laufen Vertragsverhandlungen über neue, höhere Gaspreise, da die bisherigen Verträge im September 2021 ausgelaufen sind. |
| Russland | 24.10.2021 | Das russische Gesundheitsministerium gibt die Impfung von stillenden Müttern mit »Sputnik V« frei. Zwei Tage zuvor gab es eine Freigabe für eine gleichzeitige Impfung gegen Covid-19 und Grippe. |
| Russland | 23.10.2021 | Der Metropolit Ilarion spricht sich für eine Pflichtimpfung gegen das Coronavirus von Geistlichen aus. |
| Russland | 22.10.2021 | Viele Regionen kündigen eine Verlängerung der arbeitsfreien Tage und Ferien an, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu beschränken. Zuvor hatte der Premierminister, Mikhail Mischustin, und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Tatjana Golikowa, Vorschläge dazu gemacht, die Präsident Putin als arbeitsfreie Woche für den 30.10. bis zum 07.11.2021 mit Option auf Verlängerung ankündigte. Im Permer Krai, der Oblast Samarsk und der Oblast Nischni Nowgorod beginnen die arbeitsfreien Tage bereits am 25.10.2021, in Moskau beginnt der faktische Lockdown ab dem 28.10.2021, St. Petersburg folgt am 30.10.2021. In Folge der Ankündigungen schnellt die Zahl der Buchungen von touristischen Reisen für In- und Ausland in die Höhe. Sotschi rechnet mit einer Auslastung von 75 % im Vergleich zur Sommersaison. |
| Russland | 20.10.2021 | Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Tatjana Golikowa, teilt mit, dass landesweit 87 % der für Covid-19-Patienten reservierten Betten in Krankenhäusern belegt sind. |
| Russland | 20.10.2021 | Der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes geht an Aleksej Nawalnyj. |
| Russland | 20.10.2021 | In Moskau findet eine Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans im Moskauer Format mit Vertretern der Taliban unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (Die Taliban gelten in Russland als terroristische Vereinigung und werden einen Tag später von dieser Liste gestrichen.) Der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, hebt die Anstrengungen der Taliban hervor und ruft sie auf, die Menschenrechte zu achten. |
| Russland | 18.10.2021 | Die Stadt St. Petersburg beschränkt den Zugang zu vielen Räumen des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte ab dem 01.11.2021. Der Zugang zu Theatern und Gastronomie für Menschen über 18 Jahre ist dann nur mit einem gültigen QR-Code möglich. Das gilt ebenso für Ausstellungen, Sportveranstaltungen und -stätten, in denen sich mehr als 40 Personen aufhalten, Bäder, Fitness-Center, Zirkusse, Konzerte, Kinosäle, Museen und Ausstellungen, standesamtliche Trauungen, Ferienanlagen, Kantinen (mit Ausnahme von Betriebskantinen, Kantinen auf Bahnhöfen und Flughäfen), den Einzelhandel (mit Ausnahme von Apotheken, Tankstellen, Supermärkten und Geschäften zur Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfs oder solche, die keine Verkaufsfläche für Kunden haben). Der Besuch von Gruppen von Kindern und Jugendlichen von Theatern, Zirkussen, Konzerten, Kinosälen, Museen und Ausstellungen ist untersagt. Ab dem 01.11.2021 müssen Arbeitgeber Mitarbeite, die älter als 60 Jahre alt sind und keinen QR-Code vorweisen können, ins Home-Office schicken. Ebenso wird die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen, die keiner Genehmigung bedürfen, auf 40 Personen reduziert. Ähnliche Einschränkungen gelten in vielen anderen Regionen und Städten des Landes, um die Ausbreitung der 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen und die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu stimulieren. |
| Russland | 18.10.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass Russland die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato einstellt, ebenso die Verbindungskampfmission als auch das Informationsbüro bei der Nato in Moskau zum 1.11.2021. Dies geschieht als Reaktion auf die kürzlichen Aktionen der Nato. Als Ausweichkontakt wird der russische Botschafter in Belgien genannt. Am 6.10.2021 teilte Jens Stoltenberg seine Entscheidung mit, 8 Vertretern bei der Verbindungsmission der Nato die Akkreditierung zum 1.11.2021 zu entziehen, da diese gleichzeitig für den russischen Geheimdienst arbeiten, und die Anzahl aller Mitarbeiter im Verbindungsbüro auf 10 Personen zu begrenzen. |
| Russland | 17.10.2021 | Die russischen Behörden melden mit 34.303 zum vierten Mal in Folge einen Höchstwert an Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020. Gleichzeitig gab es 997 Todesfälle. |
| Russland | 16.10.2021 | Zum dritten Mal in Folge liegt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden mit 33.208 über dem Rekordwert vom Vortag seit Beginn der Pandemie im März 2020. Mit 1.002 verstorbenen Patienten ist erneut auch ein Höchstwert an Todesfällen innerhalb von 24 Stunden zu verzeichnen. |
| Russland | 16.10.2021 | In St. Petersburg wird eines der städtischen Krankenhäuser in ein reines Covid-19-Krankenhaus umgewandelt. Mit der Umwandlung gehen 1.011 Betten inklusive 86 Intensivbetten in den Bettenpool zur Behandlung von Covid-19-Patienten über. Patienten, die sich noch in Behandlung befinden, werden in andere Krankenhäuser verlegt. Der Anteil verfügbarer Bettenplätze ist damit von 16 % am Vortag auf 26 % gestiegen. Insgesamt gibt es in der Stadt nun 9.482 Betten zur Behandlung von Covid-19-Patienten. |
| Russland | 15.10.2021 | In der Oblast Tomsk wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst. Begründet wird diese Maßnahme mit den steigenden Infektionszahlen und der bisher geringen Impfquote von 46 % der Bevölkerung. Außerdem werden ab dem 08. November 2021 wieder Beschränkungen des öffentlichen Lebens wirksam. Der Besuch von öffentlichen Einrichtungen, wie Museen, Theater oder Kinos sowie Gastronomiebetrieben wird dann nur noch nach Vorlage eines negativen Tests, eines Nachweises der Genesung oder mit einer vollständigen Impfung möglich sein. |
| Russland | 15.10.2021 | Mit 32.196 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden ist zum zweiten Mal in Folge der höchste Wert seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 erreicht. Außerdem verstarben im gleichen Zeitraum 999 Menschen an Covid-19 – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Moskau meldet 6.631 neue Fälle, Sankt Petersburg 2.632. |
| Russland | 15.10.2021 | In der Oblast Archangelsk wird die Liste der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht gegen Covid-19 vorgesehen ist, um Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr, im Energiesektor und im Dienstleistungssektor erweitert. Seit dem 15. Juli 2021 besteht eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. |
| Russland | 15.10.2021 | Das russische Justizministerium nimmt mit »Rosbalt« und »Repulic« zwei weitere unabhängige Medien in die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten« auf. |
| Russland | 15.10.2021 | Die Ukraine erlässt Sanktionen gegen 237 Personen, die sich an den russischen Parlamentswahlen im September aus dem Donbass und der Krim beteiligt haben. Im Donbass wohnhafte Personen, die zuvor eine russische Staatsbürgerschaft erhalten hatten, waren zur Wahl zugelassen und wurden zum Teil nach Rostow am Don gebracht, um dort in Wahllokalen abzustimmen. |
| Russland | 14.10.2021 | Der stellvertretende Gesundheitsminister der Region Chabarowsk, Aleksej Weselow, gibt bekannt, dass in der Region zurzeit 1.986 Betten zur Behandlung von Covid-19-Patienten bereitstehen. Die Auslastung liegt bei 74 %, 519 Betten sind aktuell frei. In der vergangenen Woche wurden 2.332 neue Infektionen gezählt, im Vergleich zu 1.694 in der Woche zuvor. Insgesamt sind in der Region bisher 331.873 Personen vollständig gegen Covid-19 geimpft. |
| Russland | 14.10.2021 | In der Region Krasnojarsk wird der seit Juli 2021 bestehende Erlass zur verpflichtenden Impfung bestimmter Berufsgruppen gegen Covid-19 dahingehend verändert, als dass 80 % der betroffenen Personen die Pflichtimpfung nun bis zum 15. Dezember 2021 erhalten haben sollen. Außerdem wird nun festgelegt, dass Arbeitgeber ab dem 15. Dezember 2021 verpflichtet sind, ungeimpfte Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken oder vom Dienst zu suspendieren. |
| Russland | 14.10.2021 | In der Autonomen Region der Jamal-Nenzen werden die Herbstferien für Schulkinder um zwei Wochen bis zum 6. November verlängert. Begründet wird dieser Schritt mit dem aktuellen Covid-19-Infektionsgeschehen. |
| Russland | 14.10.2021 | Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko fordert ältere Ärzte, die wegen der Coronavirus-Pandemie in den Ruhestand versetzt oder in die Selbstisolation geschickt wurden, auf, sich impfen zu lassen und ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Russland befindet sich zurzeit in der vierten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 14.10.2021 | Mit 31.299 Covid-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden ist die Zahl die höchste seit Beginn der Pandemie im März 2020. Auch die Zahl der Todesfälle innerhalb der vergangenen 24 Stunden ist mit 986 die höchste seit März 2020. Die meisten Neuinfektionen gab es mit 6.712 Fällen in Moskau, mit 2.345 Neuansteckungen folgt Sankt Petersburg. |
| Russland | 14.10.2021 | Das russische Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bisher rund 43 Millionen Menschen vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Dies entspricht etwa 30 % der Gesamtbevölkerung. |
| Russland | 14.10.2021 | Die Oblast Swerdlowsk erweitert den Kreis der Personen, für die eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 vorgeschrieben ist, um Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, in Verkehrsinfrastruktureinrichtungen und Kultureinrichtungen wie Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken. Die betroffenen Personen sollen bis zum 15. Dezember 2021 vollständig gegen Covid-19 geimpft werden. Ab dem 16. Dezember 2021 haben Arbeitgeber das Recht, ungeimpfte Mitarbeiter zu suspendieren oder in einen anderen Tätigkeitsbereich zu versetzen. |
| Russland | 14.10.2021 | In der Oblast Orjol werden ab dem 18. Oktober 2021 aufgrund des Covid-19-Infektionsgeschehens erneut Massenveranstaltungen verboten. Außerdem wird Unternehmen empfohlen, Mitarbeiter über 60 Jahren ins Homeoffice zu versetzen. Gouverneur Andrej Klytschkow begründete den Schritt damit, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden die Marke von 200 überschritten haben. |
| Russland | 14.10.2021 | Die Volksversammlung der russischen Teilrepublik Dagestan wählt Sergej Melikow mit 82 von 86 Stimmen zum Oberhaupt der Republik. Melikow war am 05.10.2020 als Interimsnachfolger von Wladimir Wassiljew vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingesetzt worden. Zuvor war er seit 2019 Senator der Exekutive der Region Stawropol. |
| Russland | 13.10.2021 | In der russischen Teilrepublik Nordossetien-Alanien sowie im Autonomen Kreis der Tschuktschen wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Dienstleistungssektor, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie im Tourismus. Betroffene Unternehmen sind verpflichtet, mindestens 80 % ihrer Mitarbeiter bis zum 21. November 2021 vollständig zu impfen. Im Autonomen Kreis der Tschuktschen sind diejenigen Beschäftigten ab dem 23. November 2021 verpflichtet, aus dem Homeoffice zu arbeiten, die nicht vollständig geimpft sind. Ist eine Arbeit aus dem Homeoffice nicht möglich, so sind die betroffenen Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren. |
| Russland | 12.10.2021 | In der russischen Teilrepublik Chakassien werden erneut Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit steigenden Covid-19-Infektionszahlen eingeführt. Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen dürfen nur noch mit dem Nachweis einer Impfung oder einer Genesung in den vergangenen sechs Monate besucht werden. Minderjährige dürfen diese Einrichtungen nur in Begleitung eines Elternteils und einem entsprechenden Nachweis betreten. |
| Russland | 12.10.2021 | In St. Petersburg wird eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Gastronomie und im Handel, im öffentlichen Personennahverkehr, im Kultur- und Freizeitbereich sowie im öffentlichen Dienst. 80 % der Angehörigen der betroffenen Personengruppen sollen bis zum 15. Dezember 2021 vollständig geimpft werden. Begründet wird diese Maßnahme mit dem täglichen Anstieg der Infektionszahlen seit Anfang September 2021. |
| Russland | 12.10.2021 | In der russischen Teilrepublik Marij El werden alle geplanten Krankenhausaufenthalte verschoben und die freiwerdenden Krankenhausbetten für an Covid-19 Erkrankte reserviert. Das Oberhaupt der Republik, Aleksandr Jewstifejew, betonte, dass es keine weitere Möglichkeit der Aufstockung der Zahl an Betten mehr gäbe. Ab dem 22. Oktober 2021 gilt erneut die Selbstisolation für Menschen über 65 Jahren. Außerdem dürfen Kultur-, Freizeit- und gastronomische Einrichtungen nur noch mit gültigem Impfausweis betreten werden. |
| Russland | 12.10.2021 | In der Region Krasnodar wird eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Tourismus und im Handel. Bis zum 15. Dezember sollen 80 % der Angehörigen der betroffenen Berufsgruppen vollständig geimpft werden. |
| Russland | 12.10.2021 | Im Alter von 64 Jahren verstirbt Wladimir Markin. Markin war nach Gründung des russischen Ermittlungskomitees im Jahr 2007 dessen erster Pressesekretär. 2016 trat er von diesem Posten zurück und wechselte als Generaldirektor zum russischen Energiekonzerns »RusHydro«. |
| Russland | 12.10.2021 | Der Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften »Schaninka«, Sergej Zujew, wird festgenommen. Er steht in Verdacht, im Jahr 2019 gemeinsam mit der ehemaligen stellvertretenden Bildungsministerin, Marija Rakowa, im Rahmen eines staatlichen Programms zur Förderung der Bildung 50 Millionen Rubel (damals etwa 700.000 Euro) hinterzogen zu haben. Rakowa soll die »Schaninka« für Arbeiten beauftragt haben, die nicht ausgeführt wurden. |
| Russland | 12.10.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Anatolij Seryschew zum Gesandten des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien. Seryschew ist damit Nachfolger von Sergej Menjajlo, der das Amt seit 2016 innehatte. Menjajlo ist seit April 2021 Interims-Oberhaupt der Republik Nordossetien und wurde im September offiziell in diesem Amt bestätigt. |
| Russland | 12.10.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Michail Jewrajew zum Interims-Gouverneur der Oblast Jaroslawl. Er folgt Dmitrij Mironow, der das Amt seit 2017 innehatte. Mironow wird nun Berater des russischen Präsidenten. |
| Russland | 11.10.2021 | In der Region Primorje wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Kultur, im öffentlichen Personennahverkehr und in der Gastronomie. Außerdem müssen sich auch Angestellte in der Lebensmittelindustrie, im Wohnungs- und Versorgungswesen sowie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst impfen lassen. Die betroffenen Personen sollen bis zum 15. Dezember vollständig geimpft sein. Andernfalls gilt für sie ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zum Homeoffice. |
| Russland | 11.10.2021 | Die Jüdische Autonome Oblast führt eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Diese gilt für Beschäftigte im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, außerdem in der Gastronomie, dem Verkehrswesen, der Unterhaltungsindustrie und der öffentlichen Versorgung. Mindestens 80 % der Beschäftigten in diesen Branchen sollen bis zum 15. Dezember 2021 vollständig geimpft sein. Wer sich nicht rechtzeitig impfen lässt, darf vom Dienst suspendiert oder an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. |
| Russland | 11.10.2021 | In der Oblast Nowgorod wird eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Handel, in der Gastronomie, im öffentlichen Personennahverkehr, im Bildungs- und im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst. Begründet wird dieser Schritt mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen. Neben der Impfpflicht ist als weitere Maßnahme die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen vorgesehen. Menschen über 65 Jahren wird eine freiwillige Selbstisolation empfohlen. |
| Russland | 11.10.2021 | Die russische Teilrepublik Tatarstan erlässt eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für Menschen ab 60 Jahren sowie für bestimmte Berufsgruppen wie zum Beispiel Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Baugewerbe, in Industriebetrieben und im öffentlichen Dienst. Die betroffenen Unternehmen werden aufgefordert, mindestens 80 % ihrer Angestellten bis zum 6. Dezember vollständig zu impfen. |
| Russland | 11.10.2021 | Der russische Automobilhersteller »Kamaz« versetzt Mitarbeiter ab 65 Jahren, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder in den vergangenen sechs Monaten von einer Infektion genesen sind in Fernarbeit oder in den Ruhestand. Nach Angaben der Personalabteilung werden Mitarbeiter, deren Arbeit nicht von zuhause erledigt werden kann, in den Ruhestand entlassen. Derzeit arbeiten bei »Kamaz« etwa 1.500 Menschen über 65 Jahren, etwa 400 davon sind nicht geimpft, heißt es in der Erklärung. Insgesamt sind bei »Kamaz« rund 29.000 Menschen beschäftigt. |
| Russland | 11.10.2021 | Wegen stark steigender Covid-19-Infektionszahlen werden in Sewastopol erneut zusätzliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt. Unter anderem verkündete Gouverneur Michail Raswoshajew, dass die Schulferien um eine Woche verlängert werden und bereits am 18. Oktober beginnen. Arbeitgeber werden außerdem verpflichtet, Arbeitnehmer über 65 Jahre ins Homeoffice zu schicken. Eine Ausnahme gilt nur für geimpfte Menschen im Gesundheits- und Bildungswesen. In Hotels, Tankstellen, Restaurants und Geschäften, in denen weniger als 80 % der Angestellten geimpft sind, gilt eine wöchentliche Testpflicht für alle Mitarbeiter. |
| Russland | 11.10.2021 | Nach Kritik des russischen Gesundheitsministers Michail Muraschko tritt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Oblast Kursk, Elena Palfjorowa, zurück. Muraschko hatte kritisiert, dass die ambulanten Kliniken der Oblast noch nicht auf elektronische Gesundheitsakten umgestellt hätten. Dies führe zu Versorgungsengpässen. Palfjorowa leitete den Ausschuss seit September 2019, ihre Interimsnachfolgerin wird Ekaterina Pismennaja. |
| Russland | 11.10.2021 | Die Pressesprecherin des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Kira Jarmysch, teilt mit, dass die Verwaltung der Haftanstalt, in der Nawalnyj einsitzt, diesen aus dem Register der fluchtgefährdeten Häftlinge gestrichen und ihn stattdessen als extremistisch eingestuft habe. Offiziell bestätigt wurde diese Nachricht nicht. |
| Russland | 11.10.2021 | Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht weitere russische Staatsbürger wegen der Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Zu den betroffenen Personen gehören Strafverfolgungsbeamte, die für die Durchsetzung des russischen Rechts auf der Krim und in Sewastopol zuständig sind. Sie hätten in politisch motivierten Fällen voreingenommene Entscheidungen getroffen und Gegner der Krim-Annexion verfolgt oder unterdrückt, heißt es in der Begründung. |
| Russland | 09.10.2021 | In der Oblast Rostow wird eine Covid-19.Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Industrie. Betroffene Personen sollen bis zum 01. Dezember 2021 vollständig geimpft sein. |
| Russland | 08.10.2021 | Zum sechsten Mal in Folge wird in der Autonomen Republik Krim mit 472 Fällen die höchste Zahl an Covid-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020 gemeldet. Insgesamt gab es in der Region bisher 83.000 Infektionsfälle, 2.600 Patienten starben. 520.000 Einwohner sind bisher gegen Covid-19 geimpft. Die Regierung reagiert auf den neuerlichen Anstieg der Fallzahlen mit einer Verschärfung der geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Arbeitgeber werden verpflichtet, Menschen über 65 Jahre ins Homeoffice zu versetzen, die Hälfte der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen ebenfalls von zuhause arbeiten. Firmen, in denen weniger als 80 Prozent der Mitarbeiter geimpft sind, müssen ihre Belegschaft einmal wöchentlich auf Covid-19 testen lassen. |
| Russland | 08.10.2021 | Die autonome Republik Tschuwaschien führt eine verpflichtende Covid-19-Impfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Davon betroffen sind unter anderem Lehrer, medizinisches Personal und Beamte. Geplant ist, mindestens 80 Prozent der betroffenen Personen bis zum 1. Dezember 2020 vollständig zu impfen. |
| Russland | 08.10.2021 | Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigt die Sterblichkeitsrate im August 2021 um 32,5 Prozent an. Dies teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa mit. 81,7 Prozent vom Gesamtanstieg der Sterblichkeit entfallen auf Todesfälle durch Covid-19. |
| Russland | 08.10.2021 | Der Friedensnobelpreis 2021 wird an den Mitbegründer und Chefredakteur der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, und an die philippinische Journalistin Maria Ressa verliehen. Das norwegische Nobelpreiskomitee begründet seine Entscheidung mit Muratows und Ressas Kampf für Meinungsfreiheit als Voraussetzung für eine dauerhafte Demokratie und dauerhaften Frieden. Der Preis ist mit insgesamt 985.000 Euro dotiert. |
| Russland | 08.10.2021 | Das russische Justizministerium nimmt das Investigativmedium Bellingcat sowie elf natürlich Personen in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« auf. Bellingcat war an den Recherchen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine im Jahr 2014 sowie zum Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury im Jahr 2018 beteiligt. |
| Russland | 07.10.2021 | Aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen verschärft die russische Republik Baschkortostan erneut die geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Der Besuch von Kultureinrichtungen und Sportveranstaltungen ist nur noch mit negativem PCR-Test, einer Impfbescheinigung oder einem Nachweis der Genesung gestattet. Ab dem 12. Oktober 2021 gilt diese Maßnahme zusätzlich unter anderem für Einkaufszentren, Überlandbusse und Bibliotheken, ab dem 18. Oktober 2021 kommen Schönheitssalons, Schwimmbäder und Gastronomiebetriebe hinzu. |
| Russland | 07.10.2021 | In der Oblast Pensa wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Davon betroffen sind unter anderem Beschäftigte im Einzelhandel, in der Gastronomie, bei der Post und im Gesundheits- und Bildungswesen. Angehörige dieser Gruppen sollen bis zum 15. Dezember 2021 die zweite Impfdosis erhalten. |
| Russland | 07.10.2021 | Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, begründet die Verlegung eines mobilen Flugabwehrregiments in den östlichen Militärbezirk mit der Bedrohung der Sicherheit Russlands. Bis Ende 2021 sei geplant, rund 1.600 Waffeneinheiten in den Bezirk zu verlegen. |
| Russland | 07.10.2021 | Wladimir Wassiljew wird neuer Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland in der Staatsduma. Der Fraktion gehören 326 Abgeordnete an, Wassiljew wurde einstimmig gewählt. Am 01. Oktober war er im Zusammenhang mit seiner Wahl in die Staatsduma von seinem Posten als Berater des russischen Präsidenten, den er seit Oktober 2020 innehatte, entbunden worden. |
| Russland | 07.10.2021 | Die Fraktion der Regierungspartei Einiges Russland bestätigt den bisherigen Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in seinem Amt. Wolodin ist seit 2016 Vorsitzender der Staatsduma. |
| Russland | 06.10.2021 | Die Zahl der innerhalb von 24 Stunden an Covid-19 verstorbenen Patienten steigt das erste Mal seit Beginn der Pandemie im März 2020 mit 929 Personen auf über 900. Insgesamt gab es in Russland nach offiziellen Angaben seit Beginn der Pandemie 212.625 Todesopfer. |
| Russland | 06.10.2021 | Die Vereinigten Arabischen Emirate lassen den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik Light« zu. Das Vakzin wurde zum Einsatz in Hochrisikogebieten zur Herstellung einer schnellen Herdenimmunität entwickelt. Seine volle Wirksamkeit entfaltet es bereits nach einer Impfdosis. Die Wirkung hält allerdings nur sechs Monate an. |
| Russland | 06.10.2021 | In der Oblast Woronesh wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Davon betroffen sind unter anderem Beschäftigte im Bildungs- und Sozialwesen, im öffentlichen Personennahverkehr, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Geplant ist, Angehörige der betreffenden Bevölkerungsgruppen bis Dezember 2021 vollständig zu impfen. |
| Russland | 06.10.2021 | In der Oblast Wologda wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Davon betroffen sind unter anderem Beschäftigte im Bildungs- und Sozialwesen, im öffentlichen Personennahverkehr, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Bis zum 25. Dezember 2020 sollen Angehörige dieser Gruppen die zweite Impfdosis erhalten haben. |
| Russland | 06.10.2021 | Die Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung. Sie stehen im Verdacht, für russische Geheimdienste gearbeitet zu haben. Außerdem wird die maximale Anzahl der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen reduziert. |
| Russland | 04.10.2021 | In Russland wird mit 25.781 Fällen die höchste Zahl an Covid-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seit dem 02. Januar 2021 gemeldet. Die meisten Fälle meldet Moskau mit 4.410, in Sankt Petersburg gibt es 2.198 Neuinfektionen. Insgesamt gab es 883 Todesfälle. |
| Russland | 04.10.2021 | In der Oblast Wladimir gelten aufgrund des Anstiegs der Covid-19-Fallzahlen erneut Beschränkungen für Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 500 Personen. Erlaubt sind nur noch Veranstaltungen im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich mit einer Auslastung der Veranstaltungsstätte von höchstens 50 Prozent. Teilnehmen dürfen nur Geimpfte oder Genesene. In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Oblast 223 neue Covid-19-Fälle gemeldet. |
| Russland | 04.10.2021 | In der Oblast Pensa gilt aufgrund der steigenden Covid-19-Fallzahlen erneut ein Verbot für Massenveranstaltungen. Außerdem wird die Kontrolle der Covid-19-Präventivmaßnahmen intensiviert. |
| Russland | 04.10.2021 | In der russischen Republik Udmurtien gelten aufgrund steigender Covid-19-Fallzahlen ab dem 11. Oktober 2021 wieder Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Massenveranstaltungen werden verboten, außerdem ist der Verkauf von Speisen in der Zeit von 23 Uhr bis 7 Uhr morgens nicht erlaubt. |
| Russland | 04.10.2021 | Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation hat nach Prüfung von 5.456 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 nur neun Prozent als berechtigt bestätigt. Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlkommission, betonte in diesem Zusammenhang, dass der größte Teil der Eingaben von Kandidaten und nicht von den Wählern selbst gemacht wurde. |
| Russland | 04.10.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Alexandr Awdejew zum Interims-Gouverneur der Oblast Wladimir. Der bisherige Gouverneur, Wladimir Sipjagin, hatte seinen Rücktritt eingereicht, da er nach der Dumawahl als Abgeordneter ins russische Parlament einzieht. Er war seit 2018 Gouverneur der Oblast gewesen. |
| Russland | 04.10.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Maksim Jegorow zum Interims-Verwaltungsoberhaupt der Oblast Tambow. Alexandr Nikitin, seit 2020 Oberhaupt der Oblast, hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht. |
| Russland | 03.10.2021 | Die Behörden der russischen Republik Krim melden mit 421 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden die höchste Anzahl seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020. Die bisher höchste Zahl wurde am 17. Juli 2021 gemeldet. Insgesamt wurde bei 80.000 Menschen in der Republik Covid-19 diagnostiziert, mehr als 2.600 Patienten verstarben. |
| Russland | 03.10.2021 | Der Gesundheitsminister der Oblast Nishnij Nowgorod, Dawid Melik-Gusejnow, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Dies melden die Behörden der Oblast. Er befindet sich in häuslicher Isolation. Melik-Gusejnow erhielt bereits im Juni 2021 eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19. |
| Russland | 01.10.2021 | In Sankt Petersburg wird ein weiteres Krankenhaus zur Behandlung von Covid-19-Patienten seine Arbeit aufnehmen. Es bietet zusätzlichen Platz für 988 Patienten. Die Zahl der verfügbaren Betten ist innerhalb der vergangenen Woche auf 13 Prozent gesunken. |
| Russland | 01.10.2021 | In der Oblast Swerdlowsk wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Ab dem 05. Oktober 2021 sind alle Beschäftigten im Bildungswesen, im Dienstleistungssektor sowie Angestellte im öffentlichen Dienst aufgefordert, sich impfen zu lassen. Begründet wird dieser Schritt mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen sowie einer Zunahme der Anzahl der schweren Krankheitsverläufe. |
| Russland | 01.10.2021 | Der Gouverneur der Oblast Wladimir, Wladimir Sipjagin, reicht seinen Rücktritt ein. Sipjagin war seit Oktober 2018 Gouverneur der Oblast. Bei den Dumawahlen im September 2021 hatte er für die Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) kandidiert und zieht nun als Abgeordneter in die Staatsduma ein. |
| Russland | 30.09.2021 | 97 Prozent der Covid-19-Infektionen waren im September auf die sogenannte »Delta-Variante« des Virus zurückzuführen, so Anna Popowa, Leiterin der russischen Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor«. |
| Russland | 30.09.2021 | Das Moskauer Stadtgericht verschärft die am 03. August 2021 vom Preobrashenskij-Bezirksgericht gegen Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol verhängte Strafe. Sie war wegen der Verletzung von Hygienevorschriften auf einer nicht genehmigten Protestaktion zur Unterstützung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj im Januar 2021 zu Freiheitseinschränkungen in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das ursprüngliche Urteil verpflichtete Sobol zur Anmeldung von Reisen außerhalb des Moskauer Gebiets, im neuen Urteil wird als Bedingung für solche Reisen eine Genehmigung der Behörden vorausgesetzt. Sobol befindet sich seit Mitte August im Ausland. |
| Russland | 29.09.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 857 Menschen an Covid-19. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. Mit 852 verstorbenen Patienten war das letzte Mal am Vortag ein solcher Höchstwert registriert worden. |
| Russland | 29.09.2021 | Das Moskauer Rathaus erlässt Prämien für Mitarbeiter medizinischer Organisationen, die mehr Menschen gegen Covid-19 impfen als vorgesehen. Bis zum 31. Dezember 2021 wird eine Prämie von 200 Rubel (etwa 2,35 Euro) für jede Person zwischen 18 und 60 Jahren und 400 Rubel (etwa 4,70 Euro) für jede Person über 60 Jahren gezahlt. |
| Russland | 29.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin beendet seine 14-tägige Quarantäne. Er war Mitte September nach Kontakt mit an Covid-19 erkrankten Personen in Selbstisolation gegangen. |
| Russland | 29.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Sotschi. Vor dem Treffen lobt Putin die Zusammenarbeit mit der Türkei und verweist dabei auf die Pipeline Turkish Stream, durch die Erdgas aus Russland in die Türkei gepumpt wird. Erdogan äußert seine Sorge über die Lage in Syrien und betont die wichtige Rolle Russlands in dem Konflikt. |
| Russland | 29.09.2021 | Das russische Justizministerium nimmt 20 weitere Personen in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« auf, darunter Pjotr Wersilow, Herausgeber des Online-Mediums Mediazona, sowie Sergej Smirnow, dessen Chefredakteur. Darüber hinaus wird auch die Nichtregierungsorganisation OWD-Info zum »ausländischen Agenten« erklärt. |
| Russland | 28.09.2021 | In Russland versterben innerhalb von 24 Stunden 852 Menschen an Covid-19. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. Mit 826 verstorbenen Patienten war das letzte Mal am 24. September ein solcher Höchstwert registriert worden. |
| Russland | 28.09.2021 | Das russische Ermittlungskomitee leitet ein weiteres Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj und mehrere seiner Mitarbeiter ein. Gegen sie wird wegen der »Gründung und Leitung einer extremistischen Organisation« ermittelt. Der von Alexej Nawalnyj gegründete »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) war im Mai 2021 als extremistisch verboten worden. Nawalnyj sitzt seit Januar 2021 in Haft wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen aus einem Urteil aus dem Jahr 2015. |
| Russland | 28.09.2021 | Die Videoplattform YouTube sperrt die deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT. Begründet wird dieser Schritt mit Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform und der Veröffentlichung von Desinformation im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte YouTube daraufhin mit einer Blockade in Russland. Der Mutterkonzern Google habe gegen die »Grundprinzipien der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs dazu« verstoßen. |
| Russland | 27.09.2021 | Das russische Gesundheitsministerium genehmigt den Beginn der klinischen Studie eines von »Betuwax«, Institut für menschliche Stammzellen (russ. Institut stolowych kletok tscheloweka, ISKTSCH) entwickelten Covid-19-Impfstoffs. Das Vakzin enthält ein künstlich hergestelltes Coronavirus-Fragment und gehört deshalb nicht zur Klasse der Vektor-Impfstoffe. »Betuwax« gehört zum biomedizinischen Cluster der »Skolkowo«-Stiftung. |
| Russland | 26.09.2021 | In St. Petersburg infizieren sich wieder mehr Menschen mit dem Coronavirus. Zuletzt hatten sich der Nachrichtenagentur Tass zufolge 2.055 Menschen pro Tag infiziert, erstmals war dieser Wert von 2.000 pro Tag im Juli überschritten worden. |
| Russland | 26.09.2021 | In Russland sterben wöchentlich mehr Menschen als seit Beginn der Corona-Pandemie gemessen wurde, das teilt die Nachrichtenagentur Tass mit. Demnach seien zuletzt 5.682 Tote registriert worden. |
| Russland | 26.09.2021 | Nach der Wahl zur russischen Duma ruft die Kommunistische Partei Russlands zu Protesten gegen Wahlfälschung auf. In Moskau gehen etwa 1.000 Menschen am Wochenende nach der Wahl auf die Straße; auch in Jekaterinburg wird demonstriert. |
| Russland | 25.09.2021 | Das vietnamesische Pharmaunternehmen »Vabiotech« teilt mit, dass es eine erste Charge des russischen Impfstoffs »Sputnik V« produziert habe und zur Eindämmung der Corona-Pandemie im eigenen Land nutzen werde. |
| Russland | 25.09.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt während der UN-Generalversammlung in New York, dass sich malische Behörden zur Terrorismusbekämpfung an ein »russisches privates Militärunternehmen« gewandt hätten. Nachdem bekannt geworden war, dass malische Behörden Kontakt mit der russischen Söldnergruppe »Wagner« aufgenommen hatten, teilt Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit, dass das russische Militär auf dem Territorium Malis nicht präsent sei und Moskau keine offiziellen Verhandlungen in Mali führe. Peskow reagiert damit auf die Bitte des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, in der Sache Stellung zu nehmen. Frankreich und Deutschland hatten mit Abzug ihrer Truppen aus dem westafrikanischen Land gedroht, sollten die Behörden mit der Söldnertruppe kooperieren. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters von einem »Millionenvertrag« zwischen den beiden Seiten berichtet. |
| Russland | 25.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit den Führern der in die Duma einziehenden Parteien und den neu gewählten Gouverneuren. |
| Russland | 24.09.2021 | Russland wird keine Delegation zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im französischen Straßburg entsenden. Hintergrund sei, dass die französischen Behörden den russischen Impfstoff »Sputnik V«, der vor Covid-19-Infektionen schützen soll, nicht anerkennen, teilt die Nachrichtenagentur Interfax mit. |
| Russland | 24.09.2021 | Russland meldet einen Rekord an Covid-19-Toten. 828 Todesfälle durch Covid-19 seien registriert worden, teilt die Regierung mit. Außerdem sei die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Patient:innen mit dem Coronavirus in der russischen Hauptstadt Moskau im Vergleich zur Vorwoche um 15 Prozent gestiegen, die der Neuinfektionen um 24 Prozent. Die Delta-Variante machte 100 Prozent aller Neuinfektionen aus. |
| Russland | 24.09.2021 | Mehrere Oblaste in Russland verschärfen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, darunter Sacha (ehemals Jakutien), wo der Zeitung »Moscow Times« zufolge Einkaufszentren wieder geschlossen seien und Schulen auf Fernunterricht umstellten. Verschärfungen seien auch in Kursk, Tscheljabinsk, Iwanowsk, Uljanowsk und Saratow der Fall. In Saratow habe die Zahl der seit Beginn der Pandemie mit dem Coronavirus infizierten Einwohner:innen 85.000 überschritten, zuletzt seien im Laufe eines Tages 272 Infektionsfälle registriert worden. Dies sei ein Höchstwert seit Dezember 2020, teilte die örtliche Regierung mit. In Udmurtien war beschlossen worden, die Bettenkapazität für Patient:innen mit dem Coronavirus zu erhöhen. In der Oblast Leningrad hatte der Gouverneur Besuche in Krankenhäusern, Waisenhäusern und Internaten untersagt. |
| Russland | 24.09.2021 | Ägypten lässt die in Russland entwickelte Einfach-Impfung mit »Sputnik Light« zu. Bereits im Februar 2021 war die Zweifach-Dosierung mit »Sputnik« zur Eindämmung der Corona-Pandemie anerkannt worden. |
| Russland | 24.09.2021 | Dschibuti erleichtert die Reisebeschränkungen für Russ:innen in der Corona-Pandemie. Mit einem Visum und einem PCR-Test könnten diese nun einreisen, teilt die Nachrichtenagentur Tass mit. |
| Russland | 24.09.2021 | Die Regierungspartei »Einiges Russland« erhält nach der Duma-Wahl erneut die absolute Mehrheit und bekommt 324 von 450 Sitzen im Parlament und damit 19 weniger als bei den Wahlen 2016. Zweitstärkste Kraft wird die »Kommunistische Partei der Russischen Föderation« mit 57 Sitzen (+15 im Vergleich zu 2016). Die »Liberaldemokratische Partei Russlands« (LDPR) erhält 21 (−18 Sitze), die Partei »Gerechtes Russland« 27 (+4 Sitze). Die Partei »Nowye Ljudi« 13 und ist erstmals in der Duma vertreten. Die »Bürgerplattform« kommt auf einen Sitz (unverändert), wie »Rodina« ebenfalls auf einen (unverändert) und die »Gruppe des Wachstums« (+1). Sonstige (Unabhängig) erhalten fünf Sitze (+4). |
| Russland | 24.09.2021 | Die Wahlbeteiligung bei den Duma-Wahlen 2021 in der Russischen Föderation betrug 51,72 Prozent, das teilt die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit. |
| Russland | 24.09.2021 | Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation teilt mit, dass sie keine signifikanten Abweichungen bei den Ergebnissen der digitalen Abstimmung festgestellt habe. Auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Wahlen zur Staatsduma gesetzeskonform abgelaufen seien. Die »Kommunistische Partei der Russischen Föderation« und »Jabloko« wollen die Wahlergebnisse anfechten, die Zentrale Wahlkommission weist das zurück. |
| Russland | 23.09.2021 | In St. Petersburg steigen die Zahlen der Krankenhauseinweisungen von Patient:innen mit dem Coronavirus erneut. Zuletzt seien 355 Patient:innen aufgenommen worden, eine Woche zuvor seien es 345 gewesen, teilt die Verwaltung des Gouvernements mit. Damit steige die Zahl auf einen neuen Höchststand seit August. Auf dem Höhepunkt der Epidemie Ende Juni hatte die Zahl der Krankenhauseinweisungen in St. Petersburg deutlich mehr betragen und 1.000 Einweisungen pro Tag überschritten. |
| Russland | 23.09.2021 | Südafrika lockert die Einreisebeschränkungen in der Corona-Pandemie und erlaubt Russ:innen wieder die Einreise, wenn sie einen negativen PCR-Test vorlegen. |
| Russland | 22.09.2021 | Dmitrij Ljosnow, Direktor des Smorodinzew-Forschungsinstitut in St. Petersburg teilt mit, dass das Institut bis Ende 2021 mit klinischen Studien zum von ihm entwickelten Corona-Impfstoff beginnen werde, der in die Nase injiziert werde. |
| Russland | 22.09.2021 | Russland liefert Laos 30.000 Dosen des Corona-Impfstoffs »Sputnik Light«. |
| Russland | 22.09.2021 | In Russland ist der Nachrichtenagentur Tass zufolge eine neue Variante des Coronavirus mit Beta- und Delta-Stammmutationen gefunden worden. Demnach hätten Biolog:innen herausgefunden, dass diese Art des Coronavirus vermutlich bereits im Februar dieses Jahres in Russland aufgetaucht sei und sich ab Mai verbreitet habe. |
| Russland | 22.09.2021 | Die Corona-Inzidenz in Russland steigt wieder. Die Chefin der russischen Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor«, Anna Popowa, teilt mit, dass in 36 von 85 russischen Subjekten eine Zunahme der Coronafälle registriert worden sei, zuvor seien die Zahlen in nur elf Subjekten gestiegen. |
| Russland | 22.09.2021 | In St. Petersburg hat die Wahlkommission die Ergebnisse bei der Wahl zur Staatsduma in sieben Wahllokalen, bei der Wahl zum Regionalparlament (der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg) in sechs Wahllokalen für ungültig erklärt. |
| Russland | 22.09.2021 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« teilt den Internetunternehmen Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Likee, Youtube, VKontakte und Odnoklassniki mit, dass sie in das Register der sozialen Netzwerke aufgenommen wurden. Plattformen in diesem Register sind zur Selbstkontrolle und -beschränkung von Inhalten verantwortlich, sobald diese der russischen Gesetzgebung widersprechen. Das beinhalten u. a. das Löschen von Inhalten, die Rechenschaftspflicht der Plattformen gegenüber »Roskomnadsor« und das Weitergeben interner Daten. |
| Russland | 21.09.2021 | Russland nimmt wieder Flüge nach Spanien, Irak, Kenia und in die Slowakei auf, die während der Corona-Pandemie ausgesetzt worden waren. Auch Flüge in die Türkei und nach Ägypten finden von den internationalen Flughäfen Pskow, Magadan, Murmansk und Tschita wieder statt. Nach Spanien können Russ:innen weiter nicht zum Urlaub einreisen, nur zum Arbeiten, Studieren und zu ärztlichen Behandlungen. |
| Russland | 21.09.2021 | Russland liefert 200.000 Dosen des russischen Corona-Impfstoffs »Sputnik V« nach Venezuela. |
| Russland | 21.09.2021 | Finnland verlängert das coronabedingte Einreiseverbot für russische Tourist:innen bis 31. Dezember 2021. Die estnische Regierung teilt der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, dass alle geimpften Russ:innen ohne Einschränkungen einreisen dürften. Diese gelte bereits seit Juni. |
| Russland | 20.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ist wegen Covid-19-Fällen in seinem Umfeld weiter in Quarantäne und nimmt an Veranstaltungen nur virtuell teil, darunter ein Treffen mit den Leitern der Regionen, die bei den jüngsten Wahlen zur russischen Duma gewonnen haben. |
| Russland | 20.09.2021 | Armenien beginnt mit der Produktion des russischen Corona-Impfstoffs »Sputnik Light«. |
| Russland | 20.09.2021 | Russland liefert 700.000 Dosen des Corona-Impfstoffs »Sputnik V« nach Guatemala. |
| Russland | 20.09.2021 | Die US-Regierung und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell üben Kritik an der Wahl zur russischen Duma. Vor und während der Wahl hätten Maßnahmen gegen Oppositionspolitiker:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien zugenommen. Russland weist die Kritik zurück. |
| Russland | 20.09.2021 | Die russische Regierungspartei »Einiges Russland« erhält nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei der Wahl zur Duma 45,1 Prozent der Stimmen und mit 315 Sitzen die verfassungsgebende Mehrheit im Unterhaus. Die »Kommunistische Partei der Russischen Föderation« (KPRF) gewinnt 21,86 Prozent, die »Liberaldemokratische Partei Russlands« (LDPR) 8,36 Prozent, »Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit« kommt auf 7,42 Prozent. Die Partei »Neues Volk« zieht mit 6,35 Prozent der Stimmen in die Duma ein. Die KPRF teilt mit, dass sie die Auszählung nicht anerkennen will, da sie benachteiligt worden sei. |
| Russland | 20.09.2021 | Die KPRF gewinnt in der Oblast Sacha (ehemals Jakutien). Daraufhin teilen »Einiges Russland« und die Partei »Gerechtes Russland - für die Wahrheit« mit, gegen den Sieg der KPRF Berufung einlegen zu wollen. In Chabarowsk gewinnt die LDPR. »Einiges Russland« gewinnt die Wahlen zur Staatsduma in allen Regionen Sibiriens. |
| Russland | 20.09.2021 | Acht Parteien ziehen nach der Duma-Wahl vorläufigen Hochrechnungen zufolge in das russische Parlament ein: »Einiges Russland«, die »Kommunistische Partei der Russischen Föderation«, die Partei »Gerechtes Russland«, die »Liberaldemokratische Partei Russlands«, »Jabloko«, die »Partei des Wachstums«, die »Bürgerplattform« und die »Rodina«-Partei. »Nowye Ljudi« (dt.: »Neue Leute«) erwartet mit 13 Sitzen der erstmaligen Einzug in die Duma. |
| Russland | 20.09.2021 | Bei einem Amoklauf durch einen Studenten an der Universität von Perm in Westsibirien werden sechs Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt. Der Angreifer wird festgenommen. |
| Russland | 20.09.2021 | Russland und China halten Militärübungen an der Grenze zu Kasachstan ab. In der Region Orenburg würden von 20. bis 24. September unter dem Namen »Friedensmission 2021« Anti-Terror-Übungen absolviert, teilt die Nachrichtenagentur Tass mit. Daran seien erstmals auch belarussische Einheiten beteiligt, Hintergrund sei auch der Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan. |
| Russland | 20.09.2021 | Nach der Wahl zur russischen Duma teilt das regierungsnahe Projekt »Independent Public Monitoring« mit, dass 400 Nachrichten mit angeblichen Wahlverstößen eingegangen seien. Es habe keine groben Verstöße gegeben, die die Abstimmungsergebnisse beeinflusst hätten, sagte Alexander Brod, Vorsitzender des Projekts. Auch die Beobachtermission der mit Russland befreundeten GUS-Staaten und der Kreml selbst kommen zu dem Schluss, die Wahl sei »offen und wettbewerbsfähig« abgelaufen. Die Wahlbeobachtungsorganisation »Golos« widerspricht dieser Auffassung und berichtet von 4.600 Verstößen, die der Organisation gemeldet worden seien. Es habe Fälle von Wahlzwang und Mehrfachabstimmungen gegeben, ganze Stapel von Wahlzettel seien in Urnen geworfen worden. Unterdessen teilt der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation mit, dass er Voruntersuchungen zu Wahlverstößen eingeleitet habe. |
| Russland | 20.09.2021 | Ramzan Kadyrow erreicht bei der Wahl zum Präsidenten Tschetscheniens 99,7 Prozent der Stimmen. |
| Russland | 20.09.2021 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt mit, dass alle seine Kandidaten bei den Wahlen zur Duma gewonnen hätten. In Moskau fanden Wahlen in Wahllokalen und mittels Online-Wahl statt. Rund zwei Millionen Wähler:innen haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge elektronisch abgestimmt. |
| Russland | 20.09.2021 | Auf der Krim, Kalmückien und St. Petersburg werden die Abstimmungsergebnisse in drei Wahllokalen annulliert . |
| Russland | 20.09.2021 | Nachdem in einer Strafkolonie in Angarsk in der Oblast Irkutsk Inhaftierte in Hungerstreik gegangen sind, prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Haftzustände. Laut einem Bericht, hat die dortige Verwaltung den Schutz und die Isolierung der Gefangenen nicht vollständig gewährleistet, und diese nicht ausreichend kontrolliert. |
| Russland | 20.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin verlängert das Lebensmittelembargo für Lieferungen aus Ländern, die antirussische Sanktionen verhängt oder unterstützt haben bis 2022. Es betrifft unter anderem Importe aus den USA, der EU, Australien, Norwegen und Kanada sowie Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, der Ukraine und Großbritannien. |
| Russland | 19.09.2021 | Andrej Isajew, Leiter des Moskauer Zentrums für molekulargenetische Forschung (DNKOM), teilt mit, dass ein neuer Stamm des »mu«-Coronavirus in Russland angekommen sei. Diese Variante sei noch nicht in der Liste der besorgniserregenden Stämme der WHO enthalten, werde aber überwacht. |
| Russland | 19.09.2021 | Das russische Pharmaunternehmen R-Pharm beginnt mit der Produktion des britisch-schwedischen Coronavirus-Impfstoffs »AstraZeneca«. Der Impfstoff solle ausschließlich exportiert werden, teilt die Nachrichtenagentur Ria Nowosti mit, da Russland selbst nur eigens entwickelte Vakzine nutze. |
| Russland | 19.09.2021 | Die Zeitung »Nowaja Gaseta« meldet einen Hacker-Angriff auf ihre Internetseite und nach Wiederherstellung der Seite einen erneuten Angriff. Zeitweise ist die Online-Präsenz der Zeitung während der Wahl zur Staatsduma nicht erreichbar. Zuvor hatte die Leiterin der staatlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ebenfalls von Hackerangriffen berichtet. Sie kämen aus den USA, Deutschland, Russland, China und der Ukraine und würden während der Digitalabstimmung auf ein Portal der Staatsdienste durchgeführt. Außerdem greifen Hacker das Moskauer Online-Wahlsystem an. |
| Russland | 19.09.2021 | Das nordossetische Parlament wählt Sergej Menjailo zum Präsidenten der Republik. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret über den vorzeitigen Rücktritt des Vorgängers in Nordossetien, Wjatscheslaw Bitarow, erlassen. |
| Russland | 19.09.2021 | Am dritten und letzten Tag der Wahl zur Staatsduma werden weitere Wahlverstöße bekannt, unter anderem in St. Petersburg und Pjatigorsk (Region Stawropol). Wegen verschwundener Wahlzettel in einem Wahllokal in St. Petersburg ermittelt die Polizei. Dort sind der Nachrichtenagentur Interfax zufolge 700 Stimmzettel abgegeben worden, während nur 242 Personen abgestimmt hätten. In Pjatigorsk etwa wird eine Überwachungskamera in einem Wahllokal mit einem Lappen abgedeckt. Der dortige Wahlleiter wird später entlassen. In Adygeja im Kaukasus sei nach der Einmischung in einem der Bezirke ein Strafverfahren eröffnet worden, teilt der Chef der dortigen Wahlkommission mit. Demnach wurde nach Manipulation einer Wahlurne eine weitere aufgestellt. Die Chefin der staatlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, teilt mit, dass nach Verstößen in der Republik Adygeja, Brjansk und der Oblast Kemerowo die Vorsitzenden der Bezirkswahlkommissionen entlassen wurden. Insgesamt seien 7.465 Stimmzettel in 45 Wahllokalen aus verschiedenen Gründen für ungültig erklärt worden, sagt Pamfilowa. |
| Russland | 19.09.2021 | Der US-Tech-Konzern Google blockiert Listen mit russischen Kandidat:innen auf »Google Docs«. Diese hatte der inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalnyj erstellt, um in der »Smart Voting-Kampagne« eine alternative Wahl zu ermöglichen und so Kreml-nahe Politiker:innen bei den laufenden Wahlen zu besiegen. Die Opposition um Nawalny wertet den Schritt von Google als Nachgeben gegenüber russischen Behörden. |
| Russland | 19.09.2021 | Der Präsident der russischen Telekom »Rostelekom«, Michail Oseewskij, meldet insgesamt 19 Hackerangriffe auf staatliche Internetressourcen im Zusammenhang mit der Duma-Wahl. Diese hätten unter anderem der Zentralen Wahlkommission aber auch der Internetseite der Stadt Moskau gegolten, teilt Oseewskij der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. |
| Russland | 18.09.2021 | Auch am zweiten Tag der Wahl der Staatsduma werden Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die staatliche Wahlkommission dementiert, dass illegal Stimmzettel im Kuzbass in der Oblast Kemerowo ausgefüllt worden seien. In Balaschicha in der Moskauer Oblast werden Stimmzettel für ungültig erklärt. In insgesamt fünf Regionen der Russischen Föderation werden der staatlichen Wahlkommission zufolge »aus verschiedenen Gründen« mehr als 6.000 Stimmzettel für ungültig erklärt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass der Wahlkommission 137 Beschwerden aus 45 Regionen über mögliche Nötigung zur Wahl vorlägen. Die KPRF legt bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerde wegen möglicher Verstöße bei den Wahlen ein. |
| Russland | 17.09.2021 | Russland und Nicaragua unterzeichnen einen Vertrag zur Lieferung der russischen Corona-Impfstoffe »Sputnik V« und »Sputnik Light«. Details zu Umfang und Datum der Lieferungen werden zunächst nicht bekannt. |
| Russland | 17.09.2021 | In Russland beginnt die dreitägige Wahl zur Staatsduma. Die ersten Wahllokale öffnen im Gebiet Kamtschatka und im Autonomen Kreis der Tschuktschen. Die Bürger:innen des Landes wählen neben 450 Abgeordneten außerdem Gouverneure von neun Subjekten und 39 Regionalparlamente. Einwohner:innen von Moskau, Sewastopol und der Oblasten Nischni Nowgorod, Kursk, Jaroslawl, Murmansk und Rostow können digital abstimmen. Zudem können Einwohner:innen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bei den Wahlen zur Staatsduma online wählen. |
| Russland | 17.09.2021 | Die App »Smart Voting« von Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird aus dem Google Play und App Store in Russland entfernt. Der Kreml teilt mit, dass er »Smart Voting« für schädlich für die Wähler:innen hält. Kremlsprecher Dmitrij Peskow verweist darauf, dass die Anwendung in Russland illegal sei. Kurz darauf blockiert die Videoplattform YouTube ein Video zum »Smart Voting«, teilt Nawalnyj mit. Außerdem blockiert der Kurznachrichtendienst Telegram einen Bot zu Nawalnyjs Wahlkampagne. |
| Russland | 17.09.2021 | Während der Wahltage werden immer wieder Unregelmäßigkeiten bis hin zu Wahlbetrug gemeldet. Die Wahlkommission von Sewastopol dementiert Berichte, wonach nach Schließung eines Wahllokals nach 20 Uhr noch Wahlzettel eingeworfen worden seien. Ein ähnlicher Verdacht war aus Balaschicha in der Oblast Moskau gemeldet worden. In St. Petersburg soll ein Mitglied der Wahlkommission Stimmzettel eingesteckt haben. In Perm werden Stimmzettel mit einem von den Wahlen zurückgezogenen Kandidaten ausgegeben. Die Zentrale Wahlkommission Baschkiriens prüft Beschwerden, dass Wahlbeobachter:innen keinen Zutritt zu Wahllokalen bekommen hätten. In Krasnojarsk wird ein Kandidat für die Staatsduma von den Stimmzetteln gestrichen. |
| Russland | 17.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin stimmt bei den Parlamentswahlen aus seiner Residenz in Nowo-Ogarewo ab, da er sich noch in Quarantäne befindet. Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin votiert ebenfalls online aus dem Regierungssitz im Weißen Haus. |
| Russland | 16.09.2021 | In St. Petersburg erreicht die Zahl der in Krankenhäuser eingewiesenen Corona-Patient:innen einen neuen Höchststand. 345 Menschen seien zuletzt eingeliefert worden, teilt die Stadtverwaltung mit, das sei ein Höchststand seit Anfang August. |
| Russland | 16.09.2021 | Der russische Impfstoff »Sputnik V« hat laut einer Studie von Ärzt:innen der Argentinischen Nationalen Universität von Cordoba verglichen mit dem »Sinopharm«- und dem »AstraZeneca«-Impfstoff eine höhere Antikörperwirksamkeit. Dies gelte gegen den Delta-Stamm bei Patient:innen, die zuvor an Covid-19 erkrankt waren. Das teilt die Nachrichtenagentur Interfax mit und beruft sich auf Daten der Zeitung »La Nacion«. |
| Russland | 16.09.2021 | Die Türkei erlaubt Russ:innen die Einreise nur noch mit einer »Sputnik V«-Corona-Impfung oder einem PCR- oder Antigentest. Andere russische Impfstoffe sind nicht zugelassen. |
| Russland | 16.09.2021 | Die WHO setzt das Zulassungsverfahren für den »Sputnik V«-Impfstoff in der Corona-Pandemie aus. Der stellvertretende Direktor der bei der WHO tätigen Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), Jarbas Barbosa, begründet dies mit Produktionsmängeln, die überprüft würden. |
| Russland | 16.09.2021 | Der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, teilt mit, dass Russland und Kasachstan eine Vereinbarung zur Errichtung einer Startvorrichtung der Sojus-5-Trägerrakete im kasachischen Baikonur unterzeichnet haben. |
| Russland | 16.09.2021 | Vertreter:innen des Technologiekonzerns Apple teilen auf einer Sitzung der Kommission des Föderationsrats zum Schutz der staatlichen Souveränität mit, dass sie die »Smart Voting«-App des inhaftierten Kremlkritikers und Oppositionspolitikers Nawalnyj aus rechtlichen Gründen nicht aus dem App-Store löschen würden. Im Vorfeld der Wahl drängt die russische Medienaufsichtsbehörde Google und Apple mit Bußgeldern, sollten sie die Wahl-App nicht löschen. Kommissionsmitglied Wladimir Dschabarow, gibt an, die App unter dem Namen »Nawalnyj« zu führen, verstoße gegen das russische Wahlrecht. Google verweist auf die politische Neutralität des Unternehmens. Russland seinerseits beginnt einzelne Angebote von »Google Drive« zu blockieren. |
| Russland | 15.09.2021 | In St. Petersburg eröffnet ein Zentrum zur Erforschung des Post-Covid-19-Syndroms. |
| Russland | 15.09.2021 | Die russische Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor« teilt mit, dass etwa eine Million Russ:innen vollständig mit dem russischen Vakzin »EpiVac-Corona« geimpft wurden. |
| Russland | 15.09.2021 | In St. Petersburg steigt die Zahl der täglichen Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patient:innen deutlich an. 300 Patient:innen seien eingewiesen worden, teilt die Stadtverwaltung mit, am Vortag waren es noch 193. |
| Russland | 15.09.2021 | Der Iran lässt den Impfstoff »Sputnik Light« zu, der eine Einfachimpfung gegen das Coronavirus vorsieht. |
| Russland | 15.09.2021 | Der inhaftierte Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj legt Berufung gegen Beschränkungen für seine Anwält:innen ein, die ihn in Haft besuchen. Unter anderem will Nawalnyj erwirken, dass seine Verteidiger:innen Laptops und Smartphones in die Haftanstalt mitnehmen dürfen. |
| Russland | 15.09.2021 | Kurz vor der Wahl zur russischen Staatsduma erklärt Wahlleiterin Ella Pamfilowa, dass 413.616 Beobachter:innen daran teilnähmen. Etwa 250 internationale Beobachter:innen werden bei den Wahlen anwesend sein, teilt die Nachrichtenagentur Interfax mit. Im Ausland wird dies kritisiert, die Beobachter:innen kämen überwiegen aus mit Russland befreundeten Staaten, der GUS etwa. Westliche Beobachter:innen hatten ihrerseits überwiegend eine Teilnahme abgesagt. |
| Russland | 15.09.2021 | Im Vorfeld der Wahl werden bei der Wahlkommission Wahlbeschwerden eingereicht. In 25 Fällen etwa seien Menschen zur elektronischen Stimmabgabe genötigt worden, teilt die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit. |
| Russland | 15.09.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert eine Stellungnahme aus Washington, nachdem Russland Beweise für Wahleinmischung aus den USA vorgelegt habe. Westliche Internetplattformen hätten sich demnach geweigert, in Russland verbotene Inhalte zu löschen. |
| Russland | 14.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin begibt sich in Quarantäne. In seinem Umfeld hätten sich mehrere Personen mit dem Coronavirus infiziert, teilt der Kreml mit, Putin selbst sei gesund. Mitarbeiter:innen aus Putins Umfeld seien nicht rechtzeitig nachgeimpft worden, teilt die Nachrichtenagentur Interfax mit. Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagt, dass sich Putin vor der Entscheidung zur Selbstisolation mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen habe. Er sei aber nicht wegen dieses Treffens in Quarantäne gegangen. Ein Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe nimmt Putin daraufhin per Videokonferenz wahr, außerdem nimmt er virtuell am Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil, der Afghanistan zum Thema hat. |
| Russland | 14.09.2021 | Russland liefert 600 Liter Impfsubstanz zur Herstellung von »Sputnik V« nach Serbien. Dies reiche aus, um eine Million Dosen des Arzneimittels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu dosieren. Zuvor hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic mitgeteilt, dass Serbien 545.000 Dosen der ersten und zweiten Komponente des russischen »Sputnik V«-Impfstoffs hergestellt habe. |
| Russland | 14.09.2021 | Der syrische Präsident Baschar al-Assad trifft überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zum Gespräch. Darin geht es unter anderem um Streitkräfte in Syrien. Putin kritisiert die Anwesenheit türkischer Truppen, die gegen das Assad-Regime kämpfen. |
| Russland | 14.09.2021 | Ein Moskauer Gericht verurteilt das Menschenrechtsprojekt »nasiliju.net» und deren Leiterin Anna Riwina zu einer Geldstrafe von insgesamt 400.000 Rubel (etwa 4.700 Euro). Zur Begründung heißt es, die Plattform, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzt, habe nicht angegeben, dass sie ein sogenannter ausländischer Agent mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland sei. |
| Russland | 14.09.2021 | Ein Moskauer Gericht verurteilt die Kurznachrichtendienste Twitter und Telegram zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Rubel (etwa 59.000 Euro) und neun Millionen Rubel (etwa 106.000 Euro). Die Unternehmen hätten in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht. |
| Russland | 14.09.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilt mit, dass die russischen Behörden mit der Weigerung, die »Nationalbolschewistische Partei« des Schriftstellers und Politikers Eduard Limonow (Sawenko) als Partei anzuerkennen, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Das Gericht fordert von der Russischen Föderation zudem eine Solidaritätszahlung an die Beschwerdeführer:innen , unter ihnen auch Kinder von Limonow. Beschwerdeführer Dmitrij Agranowskij zieht deshalb in Betracht, vor das Moskauer Stadtgericht zu ziehen. Die Partei Limonows war 2007 durch ein Gerichtsurteil für extremistisch erklärt worden. Limonow starb im Frühjahr 2020. |
| Russland | 13.09.2021 | Mehr als 500 von 3.400 Mitarbeiter:innen des Bolschoi-Theaters in Moskau haben sich in der Corona-Pandemie mit dem Sars-Cov-2-Virus infiziert, teilt der Generaldirektor des Theaters Wladimir Urin mit. Derzeit seien elf Menschen erkrankt. Das Theater hat Auslandstourneen wegen der Pandemie bis Frühjahr 2022 abgesagt. |
| Russland | 13.09.2021 | Das internationale Wissenschaftsjournal »The Lancet« publiziert eine Studie aus Argentinien, wonach die erste Impfung des russischen Impfstoffs »Sputnik V« zu 78,6 Prozent gegen eine Coronavirus-Infektion schützen soll. Dies wurde demnach jedoch nicht für die Delta-Variante des Virus geprüft. Der »Sputnik Light«-Impfstoff hat sich laut Studie bei älteren Menschen im Alter von 60 bis 79 Jahren zu 78,6 bis 83,7 Prozent als besonders wirksam gegen das Coronavirus erwiesen. |
| Russland | 13.09.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Militärübung »Sapad 2021« auf den Truppenübungsplatz Mulino in der Oblast Nischni Nowgorod. Diese führen russische und belarussische Einheiten auf 14 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus und im Baltischen Meer durch. Estlands Außenministerin Eva-Maria Liiemets sagt, die Übung löse ernsthafte Sicherheitsbedenken aus. Gemeinsame Militärmanöver und -übungen werden regelmäßig von Russland, Belarus und weiteren Staaten wie Armenien, Indien, Kasachstan, Kirgisistan und Mongolei durchgeführt. |
| Russland | 13.09.2021 | Mehr als 4.000 Einwohner:innen der Region Magadan stimmen vorzeitig bei den Wahlen zur Staatsduma ab. Wie die Nachrichtenagentur Interfax mitteilt, gelangend für Mitglieder der Wahlkommission mit Hubschraubern, Booten und Geländefahrzeugen zu den entlegensten Punkten der Region. Die vorgezogene Abstimmung begann am 29. August und endet am 16. September. |
| Russland | 13.09.2021 | Der inhaftierte Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj reicht gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« Klage ein. Hintergrund ist die Sperrung von knapp 50 Internetseiten, die in Verbindung mit Nawalnyj stehen. Die Medienaufsichtsbehörde begründet die Sperrung mit »Propaganda« und »extremistischen Tätigkeiten«. |
| Russland | 13.09.2021 | In der Oblast Moskau beginnt angesichts von Temperaturen von etwa Null Grad die Heizsaison. Das teilt der Energieminister der Region, Alexander Samarin, mit. In den Wochen zuvor war es in Noginsk und Jelez nahe Moskau zu Explosionen in Wohnhäusern gekommen, zehn Menschen starben. Russ:innen heizen in der Übergangsphase im Herbst, wenn die Kommunen die zentralen Heizungen noch nicht einschalten, oft mit Gasherden, was regelmäßig zu Explosionen führt. |
| Russland | 13.09.2021 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« sperrt die Internetseite des Kremlkritikers Michail Chodorkowskij, die über Kandidat:innen für die Wahl zur Staatsduma informiert. Die Internetseite wird in das Register unerwünschter Organisationen eingetragen mit der Begründung, darüber würden rechtswidrig Informationen verbreitet. Bereits am 5. August hatte die Behörde Internetseiten gesperrt, darunter auch die der Investigativplattform »Open Media«. Diese steht der Aufsichtsbehörde zufolge mit Chodorkowskij in Verbindung. |
| Russland | 12.09.2021 | Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskij kritisiert. Selenskij würde die Folgen eines modernen Krieges mit Russland nicht richtig einschätzen und er solle lieber von Freundschaft und Entwicklung statt von Krieg sprechen, sagte Wolodin. Kremlsprecher Peskow äußerte sein Bedauern als Reaktion auf die Rede von Krieg. |
| Russland | 11.09.2021 | Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wird nach den Wahlen im September kein Live-Streaming der Wahlen aus den Wahllokalen über das Internet mehr anbieten, meldet die Leiterin der ZWK. |
| Russland | 10.09.2021 | Die stellvertretende Premierministerin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass in Russland knapp 40 Mio. Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. 46,5 Mio. Menschen haben die erste Impfung erhalten und 39,8 Mio. haben den vollständigen Impfschutz. Das entspricht einer Impfquote von 27 % an vollständig Geimpften. |
| Russland | 10.09.2021 | Die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« fordert von den amerikanischen Tech-Giganten Apple, Google, Cloudflare und Cisco sich im Vorfeld der Wahlen an die russische Gesetzgebung zu halten. So sollen die Unternehmen auf dem Gebiet der RF den Zugang zum Webauftritt als auch der App des »Smart Votings« (rus.: umnoe golosowanie) sperren. Die Unternehmen wurden in Zusammenarbeit mit der Zentralen Wahlkommission und der Generalstaatsanwaltschaft von »Roskomnadsor« dazu schriftlich aufgefordert. Zudem warnte das Außenministerium die USA u. a. im Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in Russland vor Einmischung in die anstehenden Wahlen in Russland. |
| Russland | 10.09.2021 | Die Ministerpräsidenten von Belarus und Russland haben im Ministerrat in Minsk die Abschaffung von Roaming-Gebühren auf dem Territorium des Staatenbundes beschlossen, ebenso wie die Angleichung der Gesetzgebung im Postwesen und beim Bau der Netzinfrastruktur. Einen Tag zuvor hatte Wladimir Putin sich mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko zu Gesprächen getroffen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Staaten bekräftigt. |
| Russland | 10.09.2021 | Die Zentrale Wahlkommission hat 16 Kandidaten (darunter von den Parteien »Jabloko«, »Russische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit« und »Wachstumspartei«) von den Dumawahlen ausgeschlossen und von den föderalen Listen genommen. Grund für den Ausschluss der Kandidaten war u. a. der Besitz von Aktien ausländischer Unternehmen. Zu den Ausgeschlossenen zählt auch der Unternehmer Dmitri Potapenko. In den Tagen zuvor kam es immer wieder zu Ausschlüssen von Kandidaten hauptsächlich der Partei »Jabloko«. |
| Russland | 10.09.2021 | Das Preobrashenskij-Gericht in Moskau hat die Pussy Riot-Aktivistin Maria Alechina zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zur Missachtung sanitärer Bestimmungen im Zuge der Pandemiebekämpfung verurteilt. Zu der Regelverletzung war es bei einer Aktion der Gruppe am 23. Januar des Jahres in Moskau bei der Rückkehr von Aleksej Nawalnyj gekommen. Andere Teilnehmende wurden zuvor wegen ähnlicher Vergehen verurteilt. |
| Russland | 10.09.2021 | Das Verteidigungsministerium hat zur Nutzung und Gewähr der Sicherheit und Verteidigung des Landes einen Teil der Bucht von Sewastopol für 20 Jahre durch den Staat überlassen bekommen. |
| Russland | 09.09.2021 | In der Oblast Irkutsk sind alle Waldbrände gelöscht. Seit Beginn der Brandgefahrsaison in diesem Jahr gab es dort 587 Waldbrände. Russland erlebt das zweite Jahr in Folge verheerende Waldbrände. Green Peace Russia zufolge brannte eine Fläche von 18,2 Mio. Hektar dieses Jahr, das ist der größte Wert seit Beginn der Satelitenaufzeichnung von Bränden in Russland. |
| Russland | 08.09.2021 | Michail Mischustin unterzeichnet ein Dekret, nach dem für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausgezahlt werden soll. Diese und ähnliche zusätzliche Zahlungen sollen einerseits die Impfquoten im Land steigern, andererseits u. a. nicht wahrgenommene Urlaubsansprüche von medizinischem Personal kompensieren, da es im Kampf gegen das Coronavirus zur Mehrbelastung des Personals kommt. |
| Russland | 08.09.2021 | Mindestens drei SU-30-SM-Flugzeuge sind nach Belarus überführt worden. Dort sollen sie den Luftraum schützen und zu Schulungszwecken im gemeinsamen militärischen Ausbildungszentrum genutzt werden. Am 05.03.2021 hatten die Verteidigungsminister beider Staaten die Schaffung von drei gemeinsamen Ausbildungszentren unterzeichnet. Eines davon befindet sich in Belarus. Vom 09. bis zum 15.09.2021 findet die Militärübung »Sapad 2021« in Belarus und Russland statt. |
| Russland | 08.09.2021 | Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gibt bekannt, dass Menschen, die für Organisationen tätig sind, die den Status des »Ausländischen Agenten« tragen, das gleiche Recht haben als Wahlbeobachter bei den Dumawahlen eingesetzt zu werden wie alle anderen Staatsbürger. Dies kann allerdings nur in Form ihrer staatsbürgerlichen Person und nicht in Vertretung für die Organisation geschehen. Ferner dürfen auch Medien, die den Status »Inoagent« tragen, sowohl über die Wahlkampagnen als auch über den Ablauf der Wahlen und aus Wahllokalen berichten. |
| Russland | 07.09.2021 | Die städtische Wahlkommission St. Petersburg hat die Klage des Kandidaten der Partei »Jabloko« Boris Weschnewskijs abgewiesen. Weschnewskij ist Abgeordneter in der Stadtduma St. Petersburg und Kandidat bei den anstehenden Wahlen in die Stadt- und Staatsduma. Zwei seiner Mitbewerber hatten sich mit gleichen Vor- und Zunahmen wie Weschnewskij für die Wahlen für »Einiges Russland« aufstellen lassen, lediglich die Vatersnamen der Kandidaten unterscheiden sich. Weschnewskij hatte vor Gericht verlangt, dass beide Kandidaten auch ihre ehemaligen Namen auf das Wahlmaterial drucken sollten, um eine eindeutige Unterscheidung der Kandidaten zu ermöglichen. |
| Russland | 06.09.2021 | Die Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« hat die Internetseite »Smart Voting« (rus.: umnoe golosowanie) der Mitstreiter des Oppositionellen Aleksej Nawalnyj in Russland gesperrt, da sie zur Unterstützung der Tätigkeit der Organisation »Fonds für Korruptionsbekämpfung« genutzt wird. Letztere wurde als extremistisch eingestuft und damit in der RF verboten. |
| Russland | 06.09.2021 | Die zweite Leitung des Amur-Gasverarbeitungsunternehmens ist in Betrieb genommen worden. Im Juni 2021 ging die erste Leitung in Betrieb. Damit ist das Unternehmen der zweitgrößte Gasverarbeitungsbetrieb weltweit mit einer Kapazität von bis zu 42 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr (und 7 Mrd. je Leitung). Das Unternehmen soll u. a. die erhöhte Nachfrage aus China decken und die Einspeisungskapazität in die Pipeline »Kraft Sibiriens«. |
| Russland | 05.09.2021 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Putin, Dmitrij Peskow, gibt bekannt, dass Putin »mehr als bereit« sei, sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, zu treffen. Es bestehe der Wunsch, auf normalisierte Beziehungen zueinander hinzuarbeiten. |
| Russland | 02.09.2021 | Der Russische Fonds für Direktinvestitionen meldet, dass der Coronavirus-Impfstoff »Sputnik V« zu 94,8 % wirksam vor Ansteckung und zu 95,9 % vor Krankenhauseinweisung schützt. Das legen reale Daten des Inselstaates San Marino nahe, wo die Bevölkerung zu 70 % mit »Sputnik V« geimpft wurde. |
| Russland | 26.08.2021 | Das russische Gesundheitsministerium lässt den Covid-19-Impfstoff »EpiVakCorona-N« zu. Es handele sich dabei um eine verbesserte Version des bereits im April zugelassenen und vom staatlichen Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologie »Vektor« entwickelten Vakzins »EpiVakCorona«. |
| Russland | 25.08.2021 | Der in Russland entwickelte Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« wird in Indonesien zugelassen. Damit ist das Vakzin in insgesamt 70 Ländern zugelassen. |
| Russland | 25.08.2021 | In Russland erliegen innerhalb von 24 Stunden 820 Patienten einer Covid-19-Infektion. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. Gleichzeitig melden die Behörden einen leichten Rückgang der Infektionszahlen innerhalb der vergangenen 14 Tage, für die vergangenen 24 Stunden werden 19.500 neue Fälle gemeldet. |
| Russland | 23.08.2021 | Die Philippinen lassen den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik Light« zu. »Sputnik Light« wurde vom »Gamaleja Institut« zur Herstellung einer schnellen Herdenimmunität in Hochinzidenzgebieten entwickelt. Zur Gewährleistung einer Immunität gegen Covid-19 ist nur eine Impfung notwendig. Der Schutz hält allerdings nur ein halbes Jahr an. |
| Russland | 20.08.2021 | Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko gibt bekannt, dass bisher mehr als 43 Mio. Menschen in Russland gegen Covid-19 geimpft wurden. Nach Aussage Muraschkos seien in einigen Regionen Russlands bereits mehr als 60 % der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft. |
| Russland | 19.08.2021 | Das russische »Gamaleja-Institut«, das den Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« entwickelt hat, beginnt mit der Entwicklung eines neuen Impfstoffs auf Basis der Delta-Mutation des Virus. Die Sterblichkeitsrate in der Russischen Föderation ist weiterhin hoch, obwohl die Ansteckungszahlen rückläufig sind. Wissenschaftler führen dies auf die Verbreitung der Delta-Variante zurück. |
| Russland | 12.08.2021 | In Russland erliegen innerhalb von 24 Stunden 808 Menschen einer Covid-19-Erkrankung. Dies ist die höchste Anzahl an Todesfällen seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 11.08.2021 | In der Oblast Kemerowo werden die derzeit gültigen Bestimmungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens aufgrund von Covid-19 bis zum 25. August 2021 verlängert. Kultureinrichtungen dürfen nur 50 % ihrer Kapazität belegen, Arbeitgebern wird empfohlen, mindestens 30 % ihrer Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Seit Mitte Juli werden in der Oblast täglich mehr als 200 neue Covid-19-Infektionen festgestellt. |
| Russland | 06.08.2021 | Die russische Statistikbehörde »Rosstat« gibt bekannt, dass im Juni 2021 27.108 Menschen mit Covid-19 gestorben seien. In 19.998 Fällen sei das Virus die Haupttodesursache gewesen. Dies sei ein Anstieg von 52,8 % gegenüber dem Vormonat, in dem 13.077 Menschen an Covid-19 starben. |
| Russland | 05.08.2021 | Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko gibt bekannt, dass bisher rund 38,9 Mio. Einwohner gegen Covid-19 geimpft wurden. Allein in der vergangenen Woche seien vier Mio. Personen geimpft worden. |
| Russland | 03.08.2021 | Das Lgowskij-Bezirksgericht in der Oblast Kursk verurteilt einen Schuldirektor zur Zahlung einer Geldstrafe von 150.000 Rubel (etwa 1.700 Euro), weil dieser trotz Verdachts auf eine Covid-19-Infektion zur Arbeit gegangen war. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass er damit neun weitere Personen mit Covid-19 angesteckt hat. |
| Russland | 03.08.2021 | Der Gouverneur der Oblast Rostow, Wassilij Golubjow, unterzeichnet einen Erlass zur Verschärfung der im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Voraussetzung für den Besuch gastronomischer Betriebe und Fitnessstudios ist ab sofort der Nachweis eines negativen PCR-Tests oder einer vollständigen Covid-19-Impfung. |
| Russland | 03.08.2021 | In der Region Krasnodar sind zurzeit 7.000 Betten zur Behandlung von Covid-19-Patienten und damit die maximal mögliche Anzahl im Einsatz. Seit Anfang Juli haben erneut zusätzlich fünf medizinische Einrichtungen ihren Betrieb aufgenommen. Zurzeit werden in 26 Krankenhäusern der Region Covid-19-Patienten aufgenommen; von den verfügbaren 7.000 Betten sind aktuell 5.997 belegt. |
| Russland | 02.08.2021 | In der russischen Teilrepublik Karatschaj-Tscherkessien wird eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen erlassen. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen, im Einzelhandel, Tourismus, in der Gastronomie und im öffentlichen Personennahverkehr. Auch Staatsbedienstete und Studenten müssen sich impfen lassen. Laut dem Erlass müssen Angehörige der betroffenen Personengruppen bis zum 7. September 2021 die erforderliche zweite Impfdosis erhalten haben. |
| Russland | 18.07.2021 | Die russische Anwaltsorganisation »Komanda 29« (dt. Team 29) stellt ihre Arbeit ein. »Komanda 29« war 2014 von Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow gegründet worden und hatte regelmäßig Angeklagte in Prozessen bei Hochverrat oder Spionage vertreten, darunter auch den inhaftierten Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Der Auflösung der Gruppe vorausgegangen war die Sperrung ihrer Internetpräsenz durch die russische Regierung. Begründet wird die Auflösung mit der Angst vor Strafverfolgung der Mitglieder. Gegen Pawlow selbst läuft im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Aleksej Nawalnyj ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrats. |
| Russland | 17.07.2021 | Das russische Verteidigungsministerium entsendet ein Behelfskrankenhaus aus der Region Tscheljabinsk mit einer Kapazität von 100 Betten in die russische Teilrepublik Chakassien. Medizinisches Personal soll die örtlichen Krankenhäuser bei der Behandlung von Covid-19-Patient:innen unterstützen. |
| Russland | 16.07.2021 | In Russland werden zurzeit mehr als 300 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt mehr als einer Million Hektar gelöscht. Die größten davon in der Teilrepublik Sacha, im Autonomen Kreis der Tschuktschen und in der Region Kamtschatka. In Russland ist es erlaubt, Feuer in sogenannten »Kontrollzonen« dann nicht zu löschen, wenn die voraussichtlichen Löschkosten den voraussichtlichen Sachschaden übersteigen. |
| Russland | 15.07.2021 | Nigeria lässt den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« zu. |
| Russland | 15.07.2021 | In der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Die Impfung wird unter anderem für Beschäftigte des Einzelhandels, der Gastronomie, des Bildungs- und des Gesundheitswesens, der Landwirtschaft, der Tourismus- und Kulturbranche vorgeschrieben. |
| Russland | 15.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, verständigen sich in einem Telefongespräch auf eine umfassendere Zusammenarbeit in Klimafragen. Putin bekräftigte in dem Gespräch die Absicht Russlands, die eigenen Emissionen zu reduzieren. |
| Russland | 15.07.2021 | Estland weist einen russischen Diplomaten aus. Es reagiert damit auf die Ausweisung des estnischen Konsuls Mart Lätte aus Russland. Dieser war am 06. Juli 2021 festgenommen worden, als er in Sankt Petersburg versuchte, Geheiminformationen von einem Russen zu erhalten. |
| Russland | 15.07.2021 | Das russische Justizministerium erklärt acht weitere Journalisten zu sogenannten »ausländischen Agenten«. Darunter auch Mitarbeitende von »Projekt« und »Radio Swoboda«. |
| Russland | 14.07.2021 | In der Oblast Uljanowsk werden die Covid-19-Impfungen wegen eines Mangels an Impfstoff bis auf weiteres ausgesetzt. Bisher haben in der Oblast nach offiziellen Angaben 226.512 Menschen die erste Impfung erhalten. |
| Russland | 14.07.2021 | In der russischen Teilrepublik Sacha gibt es zurzeit mehr als 316 Waldbrände auf einer Fläche von mehr als 1,3 Millionen Hektar. Dies teilt die zuständige Regionalregierung mit. Gelöscht werden zurzeit 76 Brände auf einer Fläche von 496.700 Hektar. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen. |
| Russland | 13.07.2021 | In Russland erliegen innerhalb von 24 Stunden 780 Menschen den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dies ist die höchste Zahl an Todesfällen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 13.07.2021 | In der Region Perm wird eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte im Einzelhandel, der Gastronomie, im öffentlichen Personennahverkehr, im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Ziel ist es, bis zum 15. September 2021 60 Prozent der Menschen aus dieser Gruppe vollständig zu impfen. Auch in der Oblast Kostroma wird eine ähnliche Verordnung erlassen. |
| Russland | 13.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko einigen sich auf einem Treffen in Sankt Petersburg auf die Höhe des Kredites, den Belarus von Russland zum Ausgleich der Folgen des sogenannten »Steuermanövers« erhält. Im Jahr 2019 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Ausfuhrzölle auf Rohöl schrittweise auf null Prozent senkt, die Steuern auf Erdölförderung jedoch ansteigen lässt. Diese sollen an die Abnehmer weitergegeben werden. Da Belarus von den Ausfuhrzöllen befreit ist, die Preissteigerung jedoch in vollem Maße tragen muss, rechnen Expert:innen mit schwerwiegenden Folgen für den belarussischen Haushalt. |
| Russland | 12.07.2021 | In der Oblast Kemerowo werden das erste Mal seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 mit einem Zuwachs von 201 Fällen mehr als 200 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Seit Beginn der Pandemie erkrankten nach offiziellen Zahlen in der Oblast 42.246 Menschen an Covid-19, 879 starben. Auch in der Oblast Swerdlowsk wird mit 464 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden der höchste Zuwachs seit Beginn der Pandemie festgestellt. |
| Russland | 12.07.2021 | In der Oblast Nowgorod werden wegen steigender Covid-19-Infektionszahlen Kontaktbeschränkungen für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren verhängt. Der Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist ohne Begleitung Erwachsener verboten. |
| Russland | 12.07.2021 | Der Oppositionspolitiker und Abgeordnete der Moskauer Stadtduma, Ilja Jaschin, tritt von seinem Amt als Leiter des Moskauer Bezirks Krasnoselskij zurück. Er begründete diesen Schritt mit der Nichtzulassung zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September 2021 durch die Bezirkswahlkommission. Jaschin wird vorgeworfen, in extremistische Aktivitäten verwickelt zu sein, aus diesem Grund darf er fünf Jahre lang bei keiner Wahl kandidieren. |
| Russland | 12.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin veröffentlicht einen Aufsatz »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern«. Er erinnert darin an geschichtliche, kulturelle und mentale Gemeinsamkeiten und stellt gleichzeitig das Staatsgebiet der Ukraine in Frage. |
| Russland | 11.07.2021 | Die russische Teilrepublik Krim meldet mit 368 Fällen den höchsten Anstieg an Covid-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020. Insgesamt wurden seitdem 51.000 Covid-19-Erkrankungen registriert. |
| Russland | 10.07.2021 | Aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen werden in der Oblast Rostow Massenveranstaltungen verboten. Für Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Gastronomie gilt erneut eine Beschränkung der Besucherzahlen. Firmen sind angehalten, mindestens 30 Prozent ihrer Angestellten ins Homeoffice zu entlassen. In der Oblast liegt die Inzidenz zurzeit bei 1,3. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie im März 2020 offiziell mehr als 102.000 Fälle registriert. |
| Russland | 10.07.2021 | Die Vorräte des in Moskau seit heute wieder verfügbare Covid-19-Impfstoff »CoviVak« sind innerhalb eines Tages erneut aufgebraucht. Seit dem 28. Juni waren aufgrund fehlender Nachlieferungen keine Impfungen mit diesem Vakzin in der Hauptstadt mehr möglich gewesen. |
| Russland | 09.07.2021 | Aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen werden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Region Transbaikalien verschärft. Bis zum 06. August 2021 werden alle Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen verboten. Gastronomische Betriebe dürfen tagsüber nur einen Liefer- oder Mitnahmeservice anbieten. Theater, Kinos und Museen dürfen mit bis zu 50 Prozent Auslastung weiterhin öffnen. Personen über 65 Jahre und ungeimpfte Schwangere müssen ihre Kontakte einschränken. |
| Russland | 09.07.2021 | In der Oblast Tomsk werden aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen. Massenveranstaltungen in Innenräumen werden bis auf weiteres verboten, im Freien auf eine Höchstteilnehmerzahl von 1.000 Personen begrenzt. Gastronomische Betriebe müssen von Mitternacht bis sechs Uhr morgens schließen. |
| Russland | 09.07.2021 | Rund zehn Unterstützende des ehemaligen Gouverneurs der Oblast Chabarowsk, Sergej Furgal, erinnern mit einer Mahnwache an dessen Verhaftung vor einem Jahr. Furgal wurde am 09. Juli 2020 wegen des Verdachts des versuchten Mordes und des zweifachen Auftragsmordes festgenommen. Im Anschluss war es zu monatelangen Massenprotesten gekommen. Furgal sitzt bis heute in Untersuchungshaft. |
| Russland | 09.07.2021 | Das Innenministerium der russischen Teilrepublik Baschkirien reicht Klage beim Bezirksgericht in Ufa ein auf Erstattung der Kosten des Polizeieinsatzes während der nicht genehmigten Protestkundgebung zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj am 23. Januar 2021. Die Klage richtet sich gegen die Organisatoren der Kundgebung aus dem Regionalbüro von Nawalnyjs »Fonds für Korruptionsbekämpfung«. An der Kundgebung nahmen nach offiziellen Angaben mehr als 2.000 Menschen teil. Die Kosten für den Polizeieinsatz beliefen sich auf mehr als 1,6 Millionen Rubel (etwa 18.000 Euro). Ein ähnlicher Antrag auf Erstattung von 1,1 Millionen Rubel (etwa 12.400 Euro) für den Einsatz auf der Protestkundgebung am 31. Januar 2021 wird zurzeit vom Djomskij-Bezirksgericht geprüft. |
| Russland | 09.07.2021 | Der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) legt Berufung beim Moskauer Stadtgericht gegen die die am 9. Juni 2021 erfolgte Einstufung als »extremistische Organisation« ein. Mit dem Urteil ist es am FBK beteiligten Personen für zehn Jahre verboten, in Russland gemeinnützige Organisationen zu gründen oder bei Wahlen zu kandidieren. Der FBK selbst wurde verboten. |
| Russland | 08.07.2021 | Die Sprecherin der Regierung der russischen Teilrepublik Tatarstan, Lilija Galimowa, gibt bekannt, dass es zurzeit eine Knappheit an Covid-19-Impfstoff gibt. Als Begründung nannte Galimowa die unerwartet hohe Nachfrage nach Impfungen. In Tatarstan sind bisher 603.400 Menschen gegen Covid-19 geimpft, 408.783 genießen bereits den vollen Impfschutz. |
| Russland | 08.07.2021 | Die Weltgesundheitsorganisation setzt den zunächst in Russland entdeckten Covid-19-Stamm AT.1 auf die Beobachtungsliste. Dies geschieht bei dem Verdacht, dass eine Mutation das Virus auf gefährdende Weise verändert, zur Absicherung jedoch noch Forschungsdaten fehlen. |
| Russland | 08.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Michail Winogradow, Leiter der Abteilung für internationale rechtliche Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, zum neuen Vertreter Russlands am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Winogradow folgt dem stellvertretenden Justizminister Michail Galperin nach, der dieses Amt seit 2017 innehatte. Im Juni war das Vertretungsrecht per Präsidialgesetz vom Justizministerium auf die Generalstaatsanwaltschaft übergegangen. |
| Russland | 08.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin hebt das seit November 2015 bestehende Dekret auf, das russischen Airlines verbietet, Charterflüge von und nach Ägypten anzubieten. Das Dekret war erlassen worden, nachdem im Herbst 2015 ein Flugzeug der russischen Airline Kogalymawija auf seinem Weg von Scharm-el-Sheik nach Sankt Petersburg explodiert war. 224 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Absturz wird offiziell als Terroranschlag gewertet, nachdem der IS sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Im Jahr 2018 wurden bereits Linienflüge zwischen Moskau und Kairo für Aeroflot und EgyptAir wieder erlaubt. |
| Russland | 07.07.2021 | In der russischen Teilrepublik Komi wird die Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Diese gilt unter anderem für Mitarbeitende der Gastronomie, des Einzelhandels, des Bildungs- und Gesundheitswesens, von Kultureinrichtungen und des öffentlichen Personennahverkehrs. Ziel ist es, bis zum 27. August 2021 mindestens 60 Prozent der Menschen aus diesen Gruppen vollständig zu impfen. |
| Russland | 05.07.2021 | In der Oblast Omsk wird die Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Diese gilt unter anderem für Mitarbeiter der Gastronomie, des Einzelhandels, des Bildungs- und Gesundheitswesens, von Kultureinrichtungen und des öffentlichen Personennahverkehrs. Ziel ist es, bis zum 26. August 2021 mindestens 60 Prozent der Menschen aus diesen Gruppen vollständig zu impfen. |
| Russland | 05.07.2021 | Im Alter von 81 Jahren verstirbt der russische Regisseur Wladimir Menschow an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Weltweite Berühmtheit erlangte Menschow im Jahr 1980 mit seinem Oscar-prämierten Film »Moskwa slesam ne werit« (dt. »Moskau glaubt den Tränen nicht«). Im international erfolgreichen Blockbuster »Wächter der Nacht« von 2004 spielte er die Hauptrolle. Zuletzt hatte er die Annexion der Krim begrüßt und eine Million Rubel zur Unterstützung der Donbas-Milizen in der Ukraine gestiftet. |
| Russland | 04.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin legt ein neues Konzept zur nationalen Sicherheit vor. Darin betont er die Gefährdung der kulturellen Souveränität durch die Verwestlichung der russischen Kultur. Der Westen greife gezielt Russlands traditionelle geistig-moralischen Werte an. Russland behalte sich weiterhin das Recht auf spiegelbildliche Maßnahmen im Falle unfreundlicher Handlungen anderer Staaten vor. |
| Russland | 03.07.2021 | Aufgrund steigender Covid-19-Inzidenzwerte wird in der Oblast Irkutsk bis zum 18. Juli der Betrieb von Theatern, Konzertsälen und anderen Freizeiteinrichtungen ausgesetzt. Touristische Übernachtungen sind nur unter Vorlage eines Impfzertifikats oder eines negativen PCR-Tests gestattet. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden in der Oblast offiziell 74.898 Covid-19-Infektionen gemeldet. |
| Russland | 03.07.2021 | Aufgrund steigender Covid-19-Inzidenzwerte beschließt die Regierung der russischen Teilrepublik Burjatien die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Deckung des alltäglichen Bedarfs dienen, bis zum 11. Juli 2021. |
| Russland | 02.07.2021 | In Russland erliegen innerhalb von 24 Stunden 679 Menschen einer Covid-19-Infektion. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 02.07.2021 | In der Region Krasnodar werden 202 neue Covid-19-Infektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden gemeldet. Dies ist der höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 02.07.2021 | Der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon wird in den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Unternehmens »Sarubeshneft« berufen. »Sarubeshneft« ist seit 1967 auf die Erschließung und den Betrieb von Öl- und Gasfeldern außerhalb Russlands spezialisiert und betreibt unter anderem in Vietnam, Kuba und Ägypten Öl- und Gasfelder. Fillon war von 2007 bis 2012 unter Nikolas Sarkozy französischer Premierminister, ihn verbindet eine langjährige Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. |
| Russland | 01.07.2021 | Die Oblast Amur führt eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Sie sieht unter anderem eine Pflicht zur Impfung von Angestellten der Gastronomie, des Einzelhandels, des Gesundheits- und Bildungswesens vor. Außerdem gilt sie für Studierende, Menschen über 60 Jahre sowie chronisch Kranke. Die Regierung begründet diesen Schritt mit dem starken Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen vier Wochen. |
| Russland | 01.07.2021 | In Moskau beginnen die Covid-19-Auffrischungsimpfungen mit »Sputnik V« und »Sputnik light«. Die Behörden empfehlen die Auffrischung der Impfung mit einem der beiden Impfstoffe nach sechs Monaten. |
| Russland | 01.07.2021 | In Moskau werden 7.597 neue Covid-19-Fälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Dies sind etwa 30 Prozent mehr als am Vortag. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden in Moskau offiziell 1.365.812 Fälle gemeldet. |
| Russland | 01.07.2021 | In Moskau gehen die Vorräte des vom staatlichen Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologie »Vektor« entwickelten Covid-19-Impfstoffs »EpiVakCorona« zur Neige. Die Lieferung der nächsten Charge wird für die kommenden Tage erwartet. Am 28. Juni war bereits gemeldet worden, dass das Vakzin »CoviVak« zurzeit nicht erhältlich sei. |
| Russland | 01.07.2021 | In der Oblast Rostow wird eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt. Begründet wird diese Maßnahme mit der bisherigen schlechten Impfrate, die die Herstellung einer Herdenimmunität nicht zulasse. Die Impfpflicht gilt unter anderem für Mitarbeitende des Einzelhandels, der Gastronomie und des öffentlichen Personennahverkehrs. Ziel ist es, bis zum 26. August 2021 mindestens 60 Prozent der betroffenen Bevölkerungsgruppen vollständig gegen Covid-19 zu impfen. |
| Russland | 01.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass die öffentliche Gleichsetzung von Handlungen der Sowjetunion und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg sowie die Leugnung des entscheidenden Beitrags der Sowjetunion zum Kriegsausgang verbietet. Begründet wird diese Initiative mit dem Kampf gegen »Geschichtsfälschung«. |
| Russland | 01.07.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über die verpflichtende biometrische Registrierung und medizinische Untersuchung ausländischer Staatsbürger:innen, die für mehr als drei Monate nach Russland einreisen. Die medizinische Untersuchung soll sowohl Tests auf Infektionskrankheiten als auch auf Drogenmissbrauch umfassen und muss alle 30 Tage wiederholt werden. |
| Russland | 01.07.2021 | Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin gibt bekannt, dass das staatlich festgelegte Existenzminium in Russland im Jahr 2022 13.026 Rubel (etwa 149 Euro) für eine Person im erwerbsfähigen Alter betragen wird, für Kinder wird es auf 11.592 Rubel (etwa 133 Euro), für Rentner:innen auf 10.277 Rubel (etwa 118 Euro) festgelegt. Derzeit liegt das Existenzminimum im Schnitt bei 11.653 Rubel (etwa 134 Euro). |
| Russland | 30.06.2021 | Zur Unterstützung ziviler Krankenhäuser in der Oblast Tula nimmt das russische Militär ein Feldlazarett zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen in Betrieb. |
| Russland | 30.06.2021 | Die Behörden der Oblast Tuwa stellen ab sofort den Betrieb von Sommerferienlagern aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen ein. Zuvor war bekannt geworden, dass es in einem der Ferienlager zu einem Covid-19-Ausbruch gekommen war. Nach offiziellen Erkenntnissen infizierten sich dort 42 Personen. Gegen die Betreibenden wird zurzeit ermittelt. |
| Russland | 30.06.2021 | In Russland erliegen innerhalb von 24 Stunden 669 Menschen einer Covid-19-Infektion. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 30.06.2021 | Während der traditionellen jährlichen Fragestunde mit dem Präsidenten, »Prjamaja Linija« (dt. »Direkter Draht«), gibt Wladimir Putin an, mit dem in Russland entwickelten Impfstoff »Sputnik V« geimpft worden zu sein. Bisher hatte er diese Information nicht öffentlich gemacht. Er bekräftigt außerdem seine ablehnende Haltung gegenüber einer Impfpflicht gegen Covid-19. |
| Russland | 29.06.2021 | In Russland wird mit 652 Toten die höchste Anzahl von Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19 seit Beginn der Pandemie im März 2020 registriert. Damit hat die Gesamtzahl der Verstorbenen seit Beginn der Pandemie 134.545 erreicht. |
| Russland | 29.06.2021 | In der Oblast Irkutsk werden die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens verschärft. Bis zum 26. Juli 2021 werden Firmenfeiern verboten, Eheschließungen sind nur noch in Anwesenheit von höchstens zehn Personen erlaubt. Auch größere Sportveranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden werden verboten. |
| Russland | 29.06.2021 | In Moskau werden die Redaktionsräume des unabhängigen russischen Mediums »Projekt« durchsucht. Nach offiziellen Angaben steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen Verleumdung gegen den Chefredakteur des Mediums, Roman Badanin. |
| Russland | 29.06.2021 | Der ehemalige Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK), Iwan Shdanow, wird von Russland auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Der Fonds war im Mai vom Moskauer Stadtgericht verboten worden. Shdanow lebt zurzeit in Litauen. Gegen ihn wird in Russland unter anderem wegen Betrugs ermittelt. |
| Russland | 28.06.2021 | Die Behörden der Oblast Pskow führen eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen 60 Prozent aller Mitarbeiter bestimmter Wirtschaftszweige bis zum 27. Juli 2021 geimpft werden. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte in der Gastronomie, dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie dem Einzelhandel. |
| Russland | 28.06.2021 | Das staatliche Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologie »Vektor« reicht beim russischen Gesundheitsministerium Unterlagen zur Registrierung eines weiteren von ihm entwickelten Covid-19-Impfstoffes (»EpiVakCorona-N«) ein. Dieser hat seit April 2021 bereits die erste und zweite Phase der klinischen Studien durchlaufen. |
| Russland | 28.06.2021 | Die Behörden der Region Transbaikalien führen eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Sie betrifft unter anderem Beschäftigte des Einzelhandels, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens, der Gastronomie und der Kultur. Nach offiziellen Angaben ist die Covid-19-Sterblichkeit in der Region im Juni 2021 im Vergleich zum Mai von 76,2 je 100.000 Einwohner auf 304,2 angestiegen. Insgesamt starben seit Beginn der Pandemie im März 2020 in der Region 882 Menschen an Covid-19. |
| Russland | 28.06.2021 | In Moskau gehen erneut die Vorräte des Covid-19-Impfstoffs »CoviVak« aus. Dies teilt das Rathaus der Stadt offiziell mit. Erst am 25. Juni 2021 war die Impfung mit dem Vakzin nach einer einwöchigen Pause aufgrund von Lieferengpässen wieder aufgenommen worden. |
| Russland | 28.06.2021 | Die Behörden der Oblast Tambow führen eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Diese gilt insbesondere für Beschäftigte im Einzelhandel, in der Gastronomie, im öffentlichen Personennahverkehr, im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Bis zum 20. Juli 2021 soll jeweils die erste von zwei notwendigen Impfungen erfolgt sein. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Oblast 34.565 Covid-19-Infektionen registriert, 598 Personen erlagen der Erkrankung. |
| Russland | 28.06.2021 | Die Behörden der Oblast Smolensk führen eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Diese soll unter anderem für Mitarbeitende der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesens gelten, Beschäftigte in der Gastronomie, der Kultur und im öffentlichen Personennahverkehr. |
| Russland | 27.06.2021 | Die russische Teilrepublik Burjatien führt eine Impfplicht gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Diese soll unter anderem für Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Bildungssektor und im sozialen Bereich gelten. Außerdem umfasst sie Beschäftigte im Handel, im Personennahverkehr, im Dienstleistungssektor, in der Gastronomie, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Studierende und Personen, älter als 65 Jahre. Die Impfung muss bis zum 01. September 2021 verabreicht worden sein. |
| Russland | 27.06.2021 | Die russische Teilrepublik Chakassien führt eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. Dies betrifft unter anderem Beschäftigte in der Gastronomie, im Personennahverkehr, im Bildungs- und Gesundheitssektor, im sozialen Bereich und in Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Betroffene Personen müssen sich bis zum 31. August 2021 vollständig impfen lassen. |
| Russland | 26.06.2021 | In der russischen Teilrepublik Udmurtien werden die Impfungen gegen Covid-19 aufgrund eines Mangels an Impfstoff für zwei Tage ausgesetzt. Erwartet wird eine Lieferung von 17.400 Dosen am 27. Juni 2021. |
| Russland | 26.06.2021 | In Sankt Petersburg erliegen 107 Menschen innerhalb von 24 Stunden einer Erkrankung an Covid-19. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 25.06.2021 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Baschkirien, Radij Chabirow, gibt bekannt, die Einführung weiterer einschränkender Maßnahmen aufgrund steigender Covid-19-Infektionsfälle um eine Woche auf den 5. Juli 2021 zu verschieben. Grund hierfür sei ein Mangel an Impfstoff und die damit verbundene Verzögerung der geplanten Impfungen. |
| Russland | 24.06.2021 | Der US-amerikanische Botschafter in Moskau, John Sullivan, kehrt nach Russland zurück. Er musste das Land Ende April verlassen, nachdem die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Bei ihrem Treffen am 16. Juni 2021 in Genf vereinbarten die Präsidenten beider Länder eine Rückkehr ihrer Diplomaten ins jeweils andere Land. |
| Russland | 23.06.2021 | In der Region Primorje werden aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut Beschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt. Die Auslastung von Kinos, Theatern und anderen Kulturineinrichtungen darf nur noch maximal 50 Prozent betragen. Arbeitgebende sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent der Beschäftigten, die älter als 65 Jahre, chronisch krank oder schwanger sind, ins Homeoffice zu entlassen. Außerdem werden die Öffnungszeiten gastronomischer Betriebe eingeschränkt. |
| Russland | 23.06.2021 | Die Behörden der russischen Teilrepublik Burjatien geben bekannt, dass aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen die Tage vom 27. Juni 2021 bis einschließlich 11. Juli 2021 zu »arbeitsfreien Tagen« erklärt werden. Während dieser Zeit ist die Öffnung von Geschäften, mit Ausnahme von Einrichtungen zur Grundversorgung verboten, außerdem wird es eingeschränkten Zugang zu Freizeit- und Erholungseinrichtungen geben. |
| Russland | 23.06.2021 | Die Behörden der russischen Teilrepublik Baschkortostan geben bekannt, dass es aufgrund der stark steigenden Anzahl an Impfwilligen einen Engpass an Covid-19-Impfstoff gibt. |
| Russland | 23.06.2021 | Die Oblast Kaliningrad führt eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Personengruppen ein. Die Pflicht zur Impfung schließt Mitarbeitende aus Handel und Transport, Gastronomie, Medizin, Bildung und Sozialarbeit ein. Die erste von zwei notwendigen Impfdosen sollen alle Einwohner:innen der Oblast dieser Kategorie bis zum 20. Juli 2021 erhalten. |
| Russland | 23.06.2021 | Zum vierten Mal in Folge erreicht der Anstieg an Covid-19-Infektionsfällen in der Oblast Moskau mit insgesamt 2.232 Fällen einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 23.06.2021 | In der Oblast Nowosibirsk wird das öffentliche Leben aufgrund eines Anstiegs der Covid-19-Infektionszahlen erneut eingeschränkt. Die Durchführung von Großveranstaltungen wird verboten, Kino-, Konzert- und Theatersäle dürfen nur eine maximale Auslastung von 50 Prozent erreichen. Diese Maßnahmen sollen bis Ende September 2020 gelten. In der Oblast wurden seit Beginn der Pandemie 45.699 Covid-19-Infektionsfälle registriert, in den vergangenen 24 Stunden gab es 154 neue Fälle. |
| Russland | 23.06.2021 | Das Wassileostrowskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg verurteilt den ehemaligen Leiter der in Russland als »unerwünschte Organisation« geltenden Menschenrechtsorganisation »Otkrytaja Rossija« (dt. »offenes Russland«), Andrej Piwowarow, zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (etwa 580 Euro). Piwowarow habe es versäumt, »Otkrytaja Rossija« in das Register sogenannter »ausländischer Agenten« aufnehmen zu lassen. |
| Russland | 23.06.2021 | Das russische Verteidigungsministerium meldet die Abgabe von Warnschüssen und den Abwurf von Bomben, nachdem ein britischer Zerstörer drei Kilometer in Hoheitsgewässer Russlands auf dem Schwarzen Meer vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim eingedrungen sei. Großbritannien dementiert den Vorfall. Die abgegebenen Schüsse seien angekündigte Übungsschüsse der russischen Marine gewesen. Der Zerstörer habe sich auf Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden, die im Einklang mit internationalem Recht gestanden habe. |
| Russland | 22.06.2021 | In Moskau erliegen innerhalb von 24 Stunden 86 Menschen den Folgen einer Covid-19-Infektion. Dies ist die höchste Zahl an Todesfällen innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020. Das bisherige Maximum war am 19. Januar 2021 mit 84 Todesfällen erreicht worden. Insgesamt verstarben seit Beginn der Pandemie in der russischen Hauptstadt 21.598 Menschen an Covid-19. |
| Russland | 22.06.2021 | In der Oblast Moskau erreicht die Zahl neuer Covid-19-Infektionsfälle innerhalb von 24 Stunden mit 1.871 Fällen das dritte Mal in Folge einen neuen Rekordwert seit Beginn der Pandemie im März 2020. Insgesamt wurden in der Oblast seit März 2020 294.224 Infektionsfälle gemeldet. |
| Russland | 22.06.2021 | Die Behörden der Stadt Moskau geben bekannt, dass die Vorräte des Covid-19-Impfstoffs »CoviVak« aufgebraucht seien. Eine neue Lieferung werde erwartet. Die Impfung mit »CoviVak« wird zunächst ausgesetzt. |
| Russland | 22.06.2021 | Ab dem 28. Juni 2021 dürfen in Moskau nur noch Menschen, die bereits gegen Covid-19 geimpft sind, in den vergangenen sechs Monaten eine Erkrankung durchgemacht haben oder einen negativen PCR-Test vorweisen können, gastronomische Einrichtungen besuchen. Dies gab Bürgermeister Sergej Sobjanin bekannt. Der Nachweis muss mit Hilfe eines dafür bestimmten QR-Codes erbracht werden. Gastronomische Betriebe sind verpflichtet, die technischen Möglichkeiten zur Überprüfung des Codes zu schaffen. Der Erlass sieht außerdem ein Verbot öffentlicher Veranstaltung mit mehr als 500 Teilnehmer:innen vor. Außerdem werden die anlässlich der laufenden Fußball-Europameisterschaft geschaffenen Fanmeilen, sofern keine Sitzplätze zur Verfügung stehen, geschlossen. |
| Russland | 22.06.2021 | Die Oblast Swerdlowsk führt eine Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Personengruppen ein. Dies kündigte Gouverneur Jewgenij Kujwaschew an. Bisher wurden in Swerdlowsk seit Beginn der Pandemie im März 2020 92.108 Infektionsfälle registriert, 175 in den vergangenen 24 Stunden. |
| Russland | 22.06.2021 | Die stellvertretende Moskauer Bürgermeisterin Anastassija Rakowa gibt bekannt, dass sich die Zahl der Covid-19-Infektionsfälle in der Stadt in den vergangenen drei Wochen nahezu verdoppelt habe. Die Inzidenzwerte liegen zurzeit etwa auf dem Niveau von Dezember 2020 und Januar 2021, als Russland sich auf dem Höhepunkt der zweiten Infektionswelle befand. |
| Russland | 22.06.2021 | Der Gouverneur der Oblast Stawropol, Wladimir Wladimirow, erlässt aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Öffentliche Großveranstaltungen werden verboten, außerdem werden Unternehmen angehalten, mindestens 30 Prozent ihrer Mitarbeitenden ins Homeoffice zu versetzen. |
| Russland | 22.06.2021 | Ausländische Staatsangehörige, die sich in Moskau aufhalten, können sich ab sofort mit dem vom »Gamaleja-Institut« entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik light« impfen lassen. |
| Russland | 22.06.2021 | Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, kündigt an, dass Russland seine Militärpräsenz in der Arktis weiter ausbauen werde und damit auf Versuche ausländischer Staaten reagiere, die Situation in der Region zu destabilisieren. |
| Russland | 21.06.2021 | Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen verlängert der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin per Dekret die nächtlichen Einschränkungen der Öffnung von gastronomischen Betrieben, Bars und Klubs bis zum 29. Juni 2021. |
| Russland | 21.06.2021 | Die Behörden der russischen Teilrepublik Burjatien verstärken die geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund des Anstiegs der Covid-19-Infektionszahlen. Gastronomische Betriebe dürfen nur unter Auflagen und nur bis 21 Uhr öffnen. Unternehmen sind angehalten, mindestens 30 Prozent ihrer Angestellten ins Homeoffice zu entlassen. In Burjatien gelten seit dem 11. Juni 2021 wieder weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Auslastung der zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen verfügbaren Krankenhausbetten liegt bei 94,2 Prozent. |
| Russland | 21.06.2021 | In der Oblast Moskau steigt die Zahl der Covid-19-Infektionsfälle innerhalb von 24 Stunden um 1.811 an. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. Dies bestätigt die Gesundheitsministerin der Oblast, Swetlana Strigunkowa, auf einem Treffen des Gouverneurs mit Minister:innen und Gemeindevorsteher:innen. Bereits am Vortag hatte es in der Oblast einen Rekordwert gegeben. Die Auslastung der zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen zur Verfügung stehenden 12.000 Krankenhausbetten liegt zurzeit bei 89 Prozent. |
| Russland | 21.06.2021 | In der Stadt Sosnowoborsk, in der Region Krasnojarsk, wird ein Krankenhaus aufgrund starker Regenfälle überflutet. Infolgedessen werden 1.500 Dosen eines Covid-19-Impfstoffs sowie diverse medizinische Geräte zerstört. |
| Russland | 21.06.2021 | Der Gouverneur der Oblast Murmansk, Andrej Tschibis, kündigt die Einführung verpflichtender Covid-19-Impfungen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen an. Die Impfpflicht wird unter anderem für Handwerker, Angestellte sozialer und kultureller Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Gastronomie eingeführt. |
| Russland | 21.06.2021 | In der Stadt Jekaterinburg wird die für die Zeit der Austragung der Fußball-Europameisterschaft eingerichtete Fanmeile am Stadion aufgrund steigender Covid-19-Infektionsfälle geschlossen. Außerdem wird die Ausrichtung von Schulabschlussfeiern zum Beginn der Sommerferien verboten. In der Oblast Swerdlowsk, in der Jekaterinburg liegt, wurden seit Beginn der Pandemie 91.933 Covid-19-Fälle registriert. Seit Anfang Juni steigt Zahl der täglichen Infektionsfälle wieder. |
| Russland | 21.06.2021 | In der Oblast Nishnij Nowgorod wird die verpflichtende Impfung gegen Covid-19 für bestimmte Berufsgruppen angeordnet. Dies betrifft unter anderem Mitarbeitende im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsektor, sowie in kulturellen Einrichtungen tätige Personen. Auch der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, kündigte die Einführung einer Impflicht an. |
| Russland | 21.06.2021 | Der Europarat verlängert die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2022. Die Sanktionen umfassen ein Importverbot von Produkten von der Krim in die EU, außerdem ein Ausfuhrverbot bestimmter technologischer Güter aus der EU auf die Krim. |
| Russland | 21.06.2021 | Die deutsche Generalbundesanwaltschaft lässt einen Mitarbeiter des Institut für Materialforschung der Universität Augsburg wegen des Verdachts auf Spionage für den russischen Geheimdienst festnehmen. Der Verdächtige, der sich zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 mindestens dreimal mit Angehörigen des russischen Auslandsgeheimdienstes getroffen haben soll, ist russischer Staatsbürger. |
| Russland | 20.06.2021 | In der Oblast Moskau steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden um 1.638 Fälle auf insgesamt 290.542. Dies ist der höchste Anstieg innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie im März 2020. |
| Russland | 20.06.2021 | In der russischen Teilrepublik Kalmückien werden die zur Eindämmung des Coronavirus geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 18. Juli 2021 verlängert. Außerdem wird Arbeitgebenden empfohlen, ihre Mitarbeitenden soweit möglich aus dem Homeoffice arbeiten zu lassen. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Republik insgesamt 21.231 Infektionsfälle gemeldet. |
| Russland | 19.06.2021 | Anastassija Rakowa, stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau, gibt bekannt, dass in den kommenden 14 Tagen die Bettenkapazität in städtischen Krankenhäusern zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen auf insgesamt 24.000 Betten erhöht werde. Dies sind etwa 7.000 mehr als heute. Außerdem kündigten die Behörden an, geplante Krankenhausbehandlungen für Menschen ohne Covid-19-Antikörper seien bis auf weiteres aufzuschieben. |
| Russland | 19.06.2021 | In der Oblast Twer gilt ab sofort die Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dies gab die regionale Abteilung der Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor« bekannt. Die Impfpflicht gilt unter anderem für Mitarbeitende des Einzelhandels und der Gastronomie, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Bildungs- und Gesundheitswesens. Arbeitgebende sind verpflichtet, bis zum 18. Juli 2021 mindestens 60 Prozent ihrer Beschäftigten zur ersten Impfung zu schicken, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. |
| Russland | 18.06.2021 | Der Gouverneur der Oblast Kaluga, Wladislaw Schapscha, ist an Covid-19 erkrankt. Er leide nur an leichten Krankheitssymptomen, teilte er mit. Schapscha wurde bereits vollständig gegen Covid-19 geimpft. |
| Russland | 18.06.2021 | Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass bisher 19,7 Millionen Einwohner:innen die erste von zwei notwendigen Impfdosen gegen Covid-19 erhalten hätten. 16,1 Millionen Menschen seien bereits vollständig geimpft. |
| Russland | 17.06.2021 | Die Leiterin der regionalen Verbraucherschutzbehörde (»Rospotrebnadsor«) in der Oblast Sachalin, Olga Funtussowa, gibt bekannt, dass ab dem 21. Juni 2021 in der Oblast eine Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen bestehen wird. Ziel sei es, bis zum 1. September 2021 60 Prozent der Einwohner:innen gegen Covid-19 geimpft zu haben. In Moskau, der Oblast Kemerowo sowie der Oblast Moskau besteht seit kurzem ebenfalls eine Pflicht zur Impfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen. |
| Russland | 17.06.2021 | Die russische Staatsgesellschaft »Rostec« übergibt 8.000 Impfdosen des in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« als humanitäre Hilfsleistung an Ägypten. »Rostec« wurde 2007 gegründet, um Entwicklung und Export industrieller High-Tech-Erzeugnisse zu fördern. Nach Angaben des Unternehmens beläuft sich der jährliche Handelsumsatz von Russland und Ägypten auf mehrere zehn Milliarden US-Dollar, einen großen Anteil davon machen Produkte von »Rostec« aus. |
| Russland | 17.06.2021 | Die Behörden der russischen Teilrepublik Baschkortostan schränken aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen ab dem 21. Juni 2021 den Besuch von Sportstätten, Klubs und anderen öffentlichen Einrichtungen ein. Diese dürfen nur noch mit einem Impfnachweis oder dem Nachweis eines negativen Covid-19-Testergebnisses betreten werden. |
| Russland | 17.06.2021 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das ausländische IT-Unternehmen mit einem täglichen Website-Traffic von 500.000 einzelnen Seitenaufrufen verpflichtet, Niederlassungen in Russland zu gründen. Diese können damit für Verstöße des Unternehmens gegen russische Gesetze haftbar gemacht werden. Unter diese Regelung fallen Unternehmen, die Informationen auf Russisch veröffentlichen, auf Russisch werben, Informationen über russische Nutzer:innen verarbeiten oder von russischen juristischen oder natürlichen Personen Geld erhalten. |
| Russland | 17.06.2021 | In der autonomen Republik Krim wird aufgrund starker Regenfälle der Notstand ausgerufen. Innerhalb eines Tages fiel im Osten der Insel die Niederschlagsmenge von zwei durchschnittlichen Monaten. Es kam zu Überschwemmungen, mehrere tausend Menschen mussten evakuiert werden. |
| Russland | 16.06.2021 | Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Komi, Wladimir Ujba, wird positiv auf Covid-19 getestet und zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand sei stabil. Ujba war erst im Februar 2021 gegen Covid-19 geimpft worden. |
| Russland | 16.06.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft in Genf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden. Nach dem Treffen erklärt Putin in einer Pressekonferenz, der Ton der Gespräche sei »konstruktiv« gewesen. Die Präsidenten einigten sich auf die Rückkehr der Botschafter ins jeweils andere Land. Russland hatte Ende März seinen Botschafter aus den USA abgezogen, nachdem Biden Putin in einem Fernsehinterview als »Killer« bezeichnet hatte. Biden betonte nach dem Treffen, er habe Putin vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer demokratischen Souveränität nicht tolerieren. |
| Russland | 15.06.2021 | Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen weist der Gouverneur der Oblast Wologda den Regierungsvorsitzenden an, die Zahl der Betten in den staatlichen Krankenhäusern zu erhöhen. In Wologda, der Hauptstadt der Oblast, sind nach Angaben des Gesundheitsamtes zurzeit alle Intensivbetten im städtischen Krankenhaus belegt. |
| Russland | 15.06.2021 | Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen werden in den städtischen Moskauer Krankenhäusern zusätzlich 4.000 Betten zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen bereitgestellt. Insgesamt stehen laut Aussage des Bürgermeisters Sergej Sobjanin 16.000 solcher Betten zur Verfügung. |
| Russland | 15.06.2021 | In der Oblast Moskau wird ein Behelfskrankenhaus auf dem Gelände des Freizeitparks »Park Patriot« wieder in Betrieb genommen. Die Oblast stellt 2.000 zusätzliche Betten zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen zur Verfügung, so der Gouverneur der Oblast, Andrej Worobjow. |
| Russland | 14.06.2021 | Wegen der steigenden Covid-19-Infektionszahlen verhängen die Behörden von Sankt Petersburg ab dem 17. Juni 2021 zusätzliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Gastronomische Betriebe dürfen tagsüber bis 18 Uhr nur noch außer Haus verkaufen, die maximale Auslastung von Kinos und Theatern wird wieder auf 50 Prozent reduziert, bei öffentlichen Veranstaltungen gilt auch im Freien Maskenpflicht. Außerdem wird die Zahl der Teilnehmenden auf 3.000 Personen beschränkt. |
| Russland | 10.06.2021 | Das Taganskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die sozialen Netzwerke »Facebook« und »Telegram« zu Zahlung von Geldstrafen in Höhe von 17 bzw. 10 Millionen Rubel (etwa 194.000 bzw. 114.000 Euro). Ihnen wird vorgeworfen, illegale Inhalte nicht entfernt zu haben. |
| Russland | 09.06.2021 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, dass es russischen Bürgern und juristischen Personen aus der ganzen Welt verbietet, sich an der Arbeit sogenannter »unerwünschter Organisationen« zu beteiligen. Das Gesetz enthält außerdem einen Passus, in dem auch ausländische NGOs als unerwünscht erklärt werden, die sich an Geldtransfers für in Russland ansässige unerwünschte Organisationen beteiligen. |
| Russland | 09.06.2021 | Das Moskauer Stadtgericht erklärt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) für extremistisch und verbietet die Organisation mit sofortiger Wirkung. Vorausgegangen war eine Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft. Der FBK schaffe unter dem Deckmantel liberaler Parolen Bedingungen für die Destabilisierung der sozialen und politischen Ordnung. Bereits im April war der FBK aufgefordert worden, für die Dauer des Verfahrens seine Tätigkeiten einzustellen. |
| Russland | 09.06.2021 | Das auf Justizfälle spezialisierte Schweizer Medium »Gotham City« berichtet über die Festnahme des russischen Unternehmers Wladislaw Kljuschin in der Schweiz am 21. März 2021. Der Grund für die Festnahme ist ein Auslieferungsersuchen des US-amerikanischen Bundesstaates Massachusetts. Die US-amerikanische Justiz wirft Kljuschin Insiderhandel in zweistelliger Millionenhöhe vor. Kljuschin ist Inhaber von »M13« – die Firma beobachtet und analysiert im Auftrag des Kreml Medien. |
| Russland | 08.06.2021 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Iwan Nepomnjaschtschij 7.500 Euro Entschädigung zu. Nepomnjaschtschij war wegen seiner Teilnahme am sogenannten »Marsch der Millionen« am 06. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz vom Moskauer Samoskworetskij-Bezirksgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand diese Strafe für unverhältnismäßig. Sie habe möglicherweise abschreckend auf andere Protestierende gewirkt. |
| Russland | 08.06.2021 | Andrej Piwowarow, ehemaliger Direktor der am 27. Mai 2021 aufgelösten Menschenrechtsorganisation »Otkrytaja Rossija« (dt. »Offenes Russland«) wird wegen der Durchführung von Aktivitäten einer sogenannten »unerwünschten Organisation« angeklagt. Piwowarow war am 31. Mai 2021 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. »Otkrytaja Rossija« war im Jahr 2017 als »unerwünschte Organisation« eingestuft worden. |
| Russland | 07.06.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz zum Ausstieg Russlands aus dem sogenannten »Vertrag über den offenen Himmel« (»Open Skies Treaty«). Dieser regelt seit 2002 internationale militärische Beobachtungsflüge über fremden Staatsgebieten. Die USA waren im Mai 2021 endgültig von dem Abkommen zurückgetreten. |
| Russland | 07.06.2021 | Wadim Kobsew, Anwalt des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, gibt dessen Entlassung aus dem Gefängniskrankenhaus und erneute Verlegung in die »Strafkolonie Nr. 2« bekannt. Nawalnyj war im April ins Krankenhaus verlegt worden, nachdem er Ende März in einen Hungerstreik getreten war, mit dem er angemessene medizinische Versorgung gefordert hatte. Nawalnyj sitzt zurzeit eine Anfang Februar 2021 vom Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau angeordnete Haftstrafe ab. Ihm wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit seiner Verurteilung im sogenannten »Fall Yves Rocher« im Jahr 2014 vorgeworfen. |
| Russland | 07.06.2021 | Der städtische Abgeordnete des Moskauer Bezirks Krasnoselskij, Ilja Jaschin reicht gemeinsam mit mehreren anderen eine Sammelklage ein gegen die russische Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« wegen der im März 2021 erfolgten Drosselung des Kurznachrichtendienstes »Twitter«. Mit ihrer Klage wollen sie die Aufhebung der Drosselung erreichen sowie die Streichung des Dienstes von der Liste der Dienste, die die Stabilität, Sicherheit und Integrität des Internets in Russland bedrohten. |
| Russland | 07.06.2021 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verlängert den eingeschränkten Hausarrest der Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK), Ljubow Sobol, um weitere sechs Monate. Dieser war im Februar wegen der Verletzung epidemiologischer Vorschriften im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Kundgebung zur Unterstützung Nawalnyjs am 23. Januar 2021 verhängt worden. |
| Russland | 07.06.2021 | Das Twerskoj-Bezirksgericht verlängert den eingeschränkten Hausarrest von Oleg Nawalnyj, Bruder des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, um sechs Monate. Der Hausarrest war im Februar wegen des Verstoßes gegen epidemiologische Vorschriften im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Kundgebung zur Unterstützung Aleksej Nawalnyjs am 23. Januar 2021 verhängt worden. |
| Russland | 06.06.2021 | Dmitrij Gudkow, Oppositionspolitiker und von 2011 bis 2016 Abgeordneter der Staatsduma verlässt Russland nach eigenen Angaben aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens. Gudkow war am 01. Juni 2021 festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen der Verursachung von Eigentumsschäden. Er soll in den Jahren 2015 bis 2017 Räumlichkeiten angemietet haben, für die er die Miete in Höhe von rund einer Million Rubel (etwa 11.000 Euro) schuldig geblieben ist. Eigenen Angaben zufolge betrifft diese Angelegenheit die Firma von Gudkows Eltern. |
| Russland | 03.06.2021 | In einem offenen Brief gibt das unabhängige Medium »Vtimes« seine Schließung zum 12. Juni 2021 bekannt. Ende Mai 2021 war »Vtimes« vom Justizministerium auf die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« gesetzt worden. Das Medium erklärt die Schließung mit der drohenden Verfolgung durch die russische Justiz. Außerdem schrecke das Stigma des »ausländischen Agenten« Werbekunden ab und stelle das Medium zu Unrecht in eine Ecke der politischen Opposition. »Vtimes« war erst im Juni 2020 gegründet worden, nachdem die Redaktion der Zeitung »Vedomosti« nach einem Eigentümer- und damit verbundenen Chefredakteurswechsel geschlossen gekündigt hatte. |
| Russland | 02.06.2021 | Die deutsche »Lufthansa« annulliert mehrere Flüge aufgrund fehlender Genehmigungen der russischen Luftfahrtbehörde. Als Reaktion darauf teilt auch das deutsche Luftfahrt-Bundesamt mit, bis auf Weiteres keine Genehmigungen mehr für Flüge russischer Airlines zu erteilen. Dem vorausgegangen war die Aussetzung des Linienflugverkehrs von russischer Seite im März 2020. Seitdem würde die Fluggenehmigung auf monatlicher Basis erteilt, teilte das deutsche Verkehrsministerium mit. Es kündigte an, Flüge russischer Airlines wieder zu gestatten, sobald Lufthansa die erforderliche Genehmigung von russischer Seite erhalten habe. Am späten Nachmittag teilte Lufthansa mit, die Genehmigungen erhalten zu haben. Die Genehmigung der deutschen Behörden folgte kurze Zeit später. |
| Russland | 02.06.2021 | Das russische Justizministerium setzt drei deutsche Nichtregierungsorganisationen auf die Liste sogenannter »unerwünschter Organisationen«. Die Aktivitäten des »Forum russischsprachiger Europäer e. V.«, des »Zentrum für liberale Moderne« sowie des »Deutsch-Russische Austausch e. V.« werden als »Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation« angesehen. |
| Russland | 30.05.2021 | In Russland stecken sich wieder deutlich mehr Menschen mit dem Coronavirus an. Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.694 auf insgesamt 5.063.442 gestiegen. Das ist der höchste Wert seit 19. März. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 121.162 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.719 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 30.05.2021 | Der Chef des russischen Gesundheitsministeriums, Michail Muraschko, appelliert an russische Bürger_innen, sich gegen das Corona-Virus zu impfen und betont, dass es wichtig sei, Herdenimmunität zu erreichen. Etwa elf Prozent der Menschen in Russland sind zu diesem Zeitpunkt geimpft. Die niedrige Impfquote nennt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin eine »Schande«. Bisher sind im Land vier Coronavirus-Impfstoffe registriert, »Sputnik V«, den es auch in einer Einmal-Impfung gibt, sowie »Gamalea«, »Epivakkorona« und »Koviva«. |
| Russland | 30.05.2021 | Israel verbietet Reisen nach Russland wegen steigender Covid-19-Infektionen in Russland. Um einreisen zu dürfen, müssen israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eine Sondergenehmigung einholen und sich nach ihrer Rückkehr für zwei Wochen in Heimquarantäne begeben. |
| Russland | 30.05.2021 | Griechenland verlängert die Einreiseerlaubnis für Russinnen und Russen, die gegen das Coronavirus geimpft, negativ getestet oder von der Krankheit genesen sind bis 7. Juni. |
| Russland | 30.05.2021 | Der belarussische Außenminister Wladimir Makei sagt in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant, der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka könne die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega begnadigen oder sie zur Verbüßung ihrer Strafe nach Russland ausliefern. |
| Russland | 29.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.289 auf insgesamt 5.053.748 gestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 120.807 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.241 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 29.05.2021 | Der Gouverneur der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim, Michail Raswoschajew, verkündet eine Verlängerung des Katastrophenfalls bis 30. Juni. Nach Angaben der Regierung war die Zahl der Fälle von Coronavirus-Infektionen zuletzt wieder deutlich gestiegen, von 25 auf mehr als 30 Fälle am Tag. Größere Veranstaltungen bleiben verboten, es besteht weiter Maskenpflicht und chronisch Kranken sowie Schwangeren wird empfohlen, sich zu isolieren. Das gleiche gilt für den Krai Kolyma im Fernen Osten. Die autonome Republik Mari El verlängert bis 5. Juli. |
| Russland | 29.05.2021 | Am zweiten Tag eines Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka spricht Putin Angaben des Kremls zufolge die Situation der russischen Staatsbürgerin Sofia Sapega an. Die Studentin war zusammen mit ihrem Partner, dem belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch, verhaftet worden. Bei dem Treffen einigen sich Putin und Lukaschenka darauf, Routen der staatlichen belarussischen Fluglinie Belavia in russische Städte wiederaufzunehmen. Diese waren demnach während der Corona-Pandemie reduziert worden. |
| Russland | 29.05.2021 | Die französische Fluglinie Air France und die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa einigen sich mit Moskau auf einen Flugplan unter Umgehung von Belarus. |
| Russland | 29.05.2021 | Russland bietet Belarus Hilfe dabei an, in der EU gestrandete Flugreisende nach Hause zu bringen. Hintergrund ist, dass die Europäische Union den Luftraum über Belarus meidet, seit ein Flugzeug in Minsk zur Landung gezwungen wurde, um den belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festzunehmen. |
| Russland | 29.05.2021 | Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin teilt mit, dass die Regierung eine Gesetzesänderung genehmigt hat, die vorsieht, Geldstrafen zu verhängen, wenn Anbieter von Kunden beim Kauf von Waren und Dienstleistungen nicht notwendige Kundendaten sammeln. Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und andere persönliche Informationen sollen so geschützt werden. |
| Russland | 28.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.252 auf insgesamt 5.044.459 gestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 120.406 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.274 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 28.05.2021 | Die Ethikkommission des russischen Gesundheitsministeriums erteilt keine Genehmigung für klinische Studien eines Coronavirus-Impfstoffs, der Russlands »Sputnik V« und das britische »AstraZeneca« kombinieren soll. |
| Russland | 28.05.2021 | Mit einem Tag Verspätung startet die russische Weltraumrakete »Sojus 2.1b« ins Weltall. Die Rakete sollte 36 Kommunikationssatelliten der britischen Firma »OneWeb« vom russischen Weltraumbahnhof »Kosmodrom Wostotschny« nahe der chinesischen Grenze in die Umlaufbahn bringen. Der Start war am Vortag wegen technischer Probleme verschoben worden. |
| Russland | 28.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin hält per Videokonferenz ein operatives Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats ab. Thema ist die nationale Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation. |
| Russland | 28.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich in der südrussischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Er sichert Belarus finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (etwa 400 Millionen Euro) bis Ende Juni 2021 zu. Die Summe ist dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, zufolge die zweite Tranche eines Kredits, der bereits vor der international kritisierten Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk beschlossen worden war. Putin kritisiert bei dem Treffen, dass die EU »emotional« auf die Zwangslandung reagiert habe. Putin betont bei dem Treffen, dass er Belarus unterstütze. |
| Russland | 28.05.2021 | Der US-Softwarekonzern Microsoft meldet einen Cyberangriff mutmaßlich russischer Hacker in den USA und mindestens 23 weiteren Ländern. Auf etwa 3.000 E-Mail-Konten bei mehr als 150 verschiedenen Organisationen habe es Zugriffe gegeben. |
| Russland | 28.05.2021 | Fünf Polizisten, denen im Fall des Journalisten Iwan Golunow Beweisfälschung vorgeworfen wurde, werden am Moskauer Stadtgericht verurteilt. Der Hauptangeklagte Igor Ljachowez muss zwölf Jahre ins Gefängnis, drei weitere jeweils für acht Jahre und ein Ex-Polizist für fünf Jahre. Jeder von ihnen muss Golunow eine Million Rubel (etwa 11.000 Euro) Entschädigung zahlen. Der Investigativjournalist war im Juni 2019 unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Russische und internationale Medien sowie Menschenrechtsorganisationen hatten dies heftig kritisiert. Nach wenigen Tagen kam Golunow überraschend frei. |
| Russland | 27.05.2021 | Russland und die Kinderhilfsorganisation UNICEF schließen einen Liefervertrag über 220 Millionen Dosen des »Sputnik V«-Vakzins. Die Lieferung an die Organisation der Vereinten Nationen steht unter dem Vorbehalt, dass der Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« eine Notfallzulassung der Weltgesundheitsorganisation WHO erhält. |
| Russland | 27.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.039 auf insgesamt 5.035.207 gestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 120.002 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.105 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 27.05.2021 | Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin kündigt in einem Gespräch mit dem belarussischem Ministerpräsidenten Roman Golowtschenko an, dass Russland die Verkehrsverbindungen mit Weißrussland ausbaut und führt als Grund die zuvor in der Corona-Pandemie reduzierten Flüge an. |
| Russland | 27.05.2021 | Russland streicht zwei Flüge von Austrian Airlines und Air France, die von Wien und Paris in die russische Hauptstadt Moskau über Belarus geplant waren. Die österreichischen Behörden fordern von Russland eine Klarstellung. Ein Teil der Passagiere des Air-France-Fluges wird von der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot befördert. Hintergrund ist die Entscheidung der Europäischen Union, den Luftraum über Belarus für Fluggesellschaften mit Sitz in der EU zu schließen, nachdem in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine Maschine der Fluglinie »Ryanair« zwangslanden musste. |
| Russland | 27.05.2021 | Das Amtsgericht des Moskauer Bezirks Taganskij verurteilt den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer Geldstrafe von 19 Millionen Rubel (etwa 213.000 Euro), weil Aufrufe zu unangemeldeten Veranstaltungen nicht gelöscht worden waren. Ebenso muss die Video-Plattform TikTok 1,5 Millionen Rubel (etwa 17.000 Euro) für nicht gelöschte Inhalte, der Internetkonzern Google 3,5 Millionen Rubel (knapp 40.000 Euro) für fehlende Filter bei Suchergebnissen zahlen. |
| Russland | 27.05.2021 | Die belarussische Menschenrechtsorganisation »Wjasna« teilt mit, dass der russischen Jura-Studentin Sofia Sapega, die mit ihrem Freund, dem belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch in Minsk verhaftet wurde, bis zu zwölf Jahre Haft drohen. Ihr werde Aufstachelung zum Rassen-, nationalen, religiösen oder anderen sozialen Umsturz vorgeworfen. Der Kreml erklärt, dass er die Auslieferung Sapegas nach Russland prüfe. |
| Russland | 27.05.2021 | Die oppositionelle Organisation »Offenes Russland« löst sich auf. Der Vorsitzende Andrej Piwowarow gibt als Grund den zunehmenden staatlichen Druck an. Man wolle so neue Geldbußen und Strafverfahren vermeiden und die eigenen Unterstützer schützen. Die Organisation wurde 2001 von dem mittlerweile im Ausland lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski mitgegründet und war von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als »unerwünschte Organisation« eingestuft worden. |
| Russland | 26.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin sagt in einer Rede, die im Fernsehsender »Rossija 24« übertragen wird, dass es in Russland keine Covid-19-Impfpflicht geben werde. |
| Russland | 26.05.2021 | Die Regionalregierung der russischen Republik Sacha (ehemals Jakutien) dementiert eine Teil-Impfpflicht gegen das Coronavirus vom Vortag. Es gebe keinen Zwang, sagt Gouverneur Aisen Nikolaew gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Gleichzeitig kritisiert er eine geringe Impfbereitschaft der Bevölkerung. |
| Russland | 26.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.373 auf insgesamt 5.026.168 gestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 119.600 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.416 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 26.05.2021 | Russland beginnt mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus für Tiere und Haustiere. Das Vakzin »Cornivac-Cov«, das in Russland entwickelt und im April zugelassen wurde, sei in öffentlichen und privaten Veterinärkliniken erhältlich, teilte das staatliche Veterinäramt Rosselchosnadsor am Mittwoch mit. Das Amt bestätigt den ersten Fall einer Coronavirusinfektion bei einer Hauskatze. |
| Russland | 26.05.2021 | Die Slowakei erlaubt den Einsatz des russischen Covid-19-Vakzins »Sputnik V«. Spätestens ab 7. Juni sollen Menschen in der Slowakei mit dem Vakzin geimpft werden. Die erste Charge von »Sputnik V« hatte das Land am 1. März erhalten. |
| Russland | 26.05.2021 | Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die belarussische Menschenrechtsgruppe Wjasna, bezeichnen Sofia Sapega als »politische Gefangene« und fordern ihre sofortige Freilassung sowie die des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch, mit dem Sapega am 23. Mai 2021 festgenommen worden war. |
| Russland | 26.05.2021 | Die Oppositionspolitikerin Julia Galjamina wird nach ihrer Teilnahme an einem Kongress regionaler Politiker in Nischni Nowgorod zu sieben Tagen Lagerhaft verurteilt, weitere Teilnehmende zu Geldstrafen und Arrest. Die Polizei hatte die Veranstaltung mit der Begründung aufgelöst, es sei gegen Corona-Hygiene-Maßnahmen verstoßen worden. Die Teilnehmenden hatten dies zurückgewiesen. |
| Russland | 26.05.2021 | Die russische Regierung stuft drei deutsche Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht ein, damit gilt faktisch ein Betätigungsverbot. Betroffen sind das »Forum Russischsprachiger Europäer«, das »Zentrum für Liberale Moderne« und der »Verein Deutsch-Russischer Austausch«, letztere sind Mitglieder im Petersburger Dialog, einem Gesprächsforum mit deutscher Beteiligung, das für den 14. und 15. Oktober in der russischen Exklave Kaliningrad geplant ist. Der deutsche Außenminister Heiko Maas verurteilt den Schritt als »herben Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen.« |
| Russland | 25.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 7.884 auf insgesamt 5.017.795 gestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 119.194 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.075 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 25.05.2021 | Russland verkauft laut dem Wirtschaftsmedium Forbes 205 Millionen Dosen des Covid-19-Vakzins »Sputnik V« an 45 Staaten. Mehr als 16,3 Millionen Dosen seien bereits ausgeliefert worden, die größte Tranche mit 6,5 Millionen Dosen ging demnach an Argentinien. |
| Russland | 25.05.2021 | Die Regionalregierung der russischen Republik Sacha (ehemals Jakutien) verpflichtet einzelne Berufsgruppen und Betriebsärztinnen und -ärzte zu Impfungen gegen das Coronavirus und droht bei Ablehnung mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel (etwa 2.200 Euro). |
| Russland | 25.05.2021 | Russland nimmt Flugverbindungen mit Island, Malta, Mexiko, Portugal und Saudi-Arabien wieder auf. Russland erhöht zudem die Zahl der Flüge von und nach Südkorea, Finnland und Japan. Die Einschränkungen wurden zuvor erlassen, um die weltweite Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie einzuschränken. |
| Russland | 25.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Präsident Joe Biden einigen sich auf ein erstes gemeinsames Treffen am 16. Juni in Genf. Bei dem Gipfel der Regierungschefs sollen die Beziehungen der beiden Länder, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und regionale Konflikte thematisiert werden. Joe Biden spricht sich bei einer Pressekonferenz für die Fertigstellung der Gas-Pipeline »North Stream 2« aus. |
| Russland | 25.05.2021 | Die russische Studentin Sofia Sapega ist nach der erzwungenen Landung einer »Ryanair«-Maschine in der belarussischen Hauptstadt Minsk weiter in Haft. Der belarussische TV-Sender »Scholtye sliwy« veröffentlicht ein Video, in dem sie angibt, für den Telegram-Kanal »Schwarzbuch Belarus« verantwortlich zu sein, der Namen von Mitgliedern des belarussischen Sicherheitsapparates veröffentlicht. Dem russischen TV-Sender »Doschd« zufolge ist es von belarussischen Sicherheitskräften gedreht worden, das Geständnis wird international als erzwungen gewertet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilt mit, die russische Botschaft in Minsk sei in Kontakt mit belarussischen Behörden. |
| Russland | 25.05.2021 | Gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, der in einem russischen Lager inhaftiert ist, wird ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Nachrichtenagentur Interfax sagte Nawalnyjs Anwältin Olga Michailowa, derzeit liefen drei Strafverfahren gegen ihn, das neueste wegen Beleidigung eines Richters. Außerdem werden dem Oppositionspolitiker Veruntreuung von Spenden seiner Anti-Korruptions-Stiftung und die Gründung einer illegalen Organisation zur Last gelegt. Nawalnyj weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück. |
| Russland | 24.05.2021 | Mehr als zehn Millionen Menschen sind in Russland vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt haben 25 Millionen Menschen in Russland eine Impfdosis erhalten. Die Impfbereitschaft gilt in Russland als sehr gering. |
| Russland | 24.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.406 auf insgesamt 5.009.911 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 118.801 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.487 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 24.05.2021 | Das griechische Außenministerium erklärt in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie, dass mit »Sputnik V« geimpfte Reisende keine Probleme bei der Einreise nach Griechenland haben werden. |
| Russland | 24.05.2021 | In Indien beginnt die Produktion des russischen Impfstoffs »Sputnik V«, der gegen eine Covid-19-Infektion schützt. |
| Russland | 24.05.2021 | Nach der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk bestätigt die dortige russische Botschaft offiziell, dass auch die Begleiterin des Journalisten Roman Protassewitsch, die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega, verhaftet wurde. Die 23-jährige Jurastudentin sei in das Okrestina-Gefängnis in Minsk gebracht worden, sagt zudem ihre Mutter Anna Duditsch dem russischen Dienst der BBC. Kritik, der Konsul habe sich nicht für Sapega eingesetzt, weißt die Botschaft auf Facebook zurück. |
| Russland | 24.05.2021 | Russische Staatsmedien sollen von der Pflicht, Finanzierungsquellen aus dem Ausland kenntlich zu machen, ausgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet das Ministerium für Digitales vor. Einmal im Quartal müssen russische Medien ihre Finanzquellen offenlegen. Russland gibt an, so den ausländischen Einfluss auf russische Medien sichtbar machen zu wollen. Eine Liste von Ausnahmen regelt, welche Medien davon befreit sind; diese soll nun entsprechend erweitert werden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. |
| Russland | 24.05.2021 | Der US-amerikanische Internetkonzern Google klagt gegen die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Das Unternehmen weigert sich, Links zu mehreren Internetseiten zu löschen. Roskomnadsor teilt mit, auf diesen würden Minderjährige zur Teilnahme an illegalen Kundgebungen aufgefordert. Die Klage wurde bereits am 11. Mai von einem Schiedsgericht in Moskau angenommen. |
| Russland | 24.05.2021 | Der kolumbianische Botschafter wird ins russische Außenministerium einbestellt. Zuvor hatte Kolumbien Russland für Cyberangriffe kritisiert. |
| Russland | 23.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen übersteigt in Russland die Fünf-Millionen-Marke. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden ist die Zahl um 8.951 auf insgesamt 5.001.505 gestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 118.482 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.924 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 23.05.2021 | Der belarussische Geheimdienst zwingt mit einem Kampfjet ein Flugzeug der Fluglinie Ryanair, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius ist, in Minsk zur Landung. Dabei werden der belarussische Journalist Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist, festgenommen. Roman Protassewitsch ist für den Nachrichtenkanal »Nexta« tätig, der bei den belarussischen Behörden als »extremistisch« geführt wird. Das Flugzeug setzt nach der Zwangslandung seine Reise fort, sechs Reisende, die russische Staatsbürger sind, fehlen anschließend an Bord. »Nexta« und dem Ryanair-Chef Michael O’Leary zufolge waren diese offenbar Agenten des russischen Geheimdienstes. |
| Russland | 23.05.2021 | Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, teilt mit, dass sich Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij auf ein Treffen vorbereiten, bei dem es auch über die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland gehen soll. |
| Russland | 22.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.709 auf insgesamt 4.992.554 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 118.125 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.653 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 22.05.2021 | Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin gibt bekannt, dass der inländische Coronavirus-Impfstoff »Sputnik V« in fast 70 Ländern weltweit registriert wurde. |
| Russland | 22.05.2021 | Griechenland verlängert die Einreiseerlaubnis für Russinnen und Russen, die gegen das Coronavirus geimpft, negativ getestet oder von der Krankheit genesen sind bis 31. Mai. |
| Russland | 22.05.2021 | Russische Polizisten unterbrechen einen Kongress kommunaler Politiker_innen in Nischni Nowgorod und nehmen mehrere Teilnehmende fest, unter ihnen die Moskauer Oppositionspolitikerin, Julia Galjamina. Sie berichtet auf Twitter von ihrer Verhaftung und der anschließenden Gerichtsverhandlung. Die Polizei begründet die Festnahmen mit Verstößen gegen Corona-Hygiene-Maßnahmen. Die Teilnehmenden weisen das zurück. |
| Russland | 22.05.2021 | Metropolit Hilarion, Leiter der Synodalen Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen, regt an, Jagen in der Freizeit einzuschränken. Außerdem fordert der Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, den Zugang zu Waffen für russische Bürger_innen zu erschweren. Anlass ist die Schießerei, bei der ein 19-Jähriger am 11. Mai 2021 in Kasan im Gymnasium Nr. 175 neun Menschen tötete, unter ihnen sieben Kinder und zwei Lehrer. Zwanzig Kinder und drei Erwachsene wurden verletzt. |
| Russland | 21.05.2021 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gibt bekannt, dass in den Krankenhäusern der Stadt zurzeit rund 9.000 an Covid-19 erkrankte Menschen behandelt werden. Außerdem betonte er, dass sich jeder impfwillige Einwohner der Stadt gegen Covid-19 impfen lassen könne. Die Zahl der Geimpften ist in Moskau, nach Aussagen Sobjanins, geringer als in jeder anderen europäischen Großstadt. |
| Russland | 21.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.937 auf insgesamt 4.983.845 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 117.739 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.954 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 21.05.2021 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gibt bekannt, dass bisher 1,4 Millionen Einwohner der Hauptstadt die erste von zwei notwendigen Impfdosen gegen Covid-19 erhalten hätten. 1,3 Millionen Moskauer seien bereits vollständig geimpft. Die Impfungen gegen Covid-19 begannen in Moskau Anfang Dezember 2020. |
| Russland | 21.05.2021 | Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Sankt Petersburg werden bis zum 12. Juli 2021 aufrechterhalten. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Gouverneur Aleksandr Beglow. |
| Russland | 21.05.2021 | Der russische Historiker und Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Karelien, Jurij Dmitrijew, erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dies teilte das »Norwegische Helsinki-Komitee« mit, das den Preis jährlich verleiht. Dmitrijew ist zurzeit inhaftiert. Er wurde wegen Kinderpornographie schuldig gesprochen. Zurzeit läuft das Berufungsverfahren. |
| Russland | 20.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.232 auf insgesamt 4.974.908 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 117.361 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.312 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 20.05.2021 | Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin gibt bekannt, dass im Jahr 2021 Ausgaben in Höhe von 26 Milliarden Rubel (etwa 289 Millionen Euro) für die Impfung der russischen Bevölkerung gegen Covid-19 geplant sind. Er betonte, dass die Impfungen fortgesetzt werden sollen, bis eine Herdenimmunität erreicht ist. |
| Russland | 20.05.2021 | Die russische Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor« beobachtet die verstärkte Verbreitung der britischen Mutation des Coronavirus in Russland. Zwischen den Maifeiertagen sei in 401 Proben die britische Mutante nachgewiesen worden. |
| Russland | 20.05.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Beide betonen die Bereitschaft zu einer Verbesserung der angespannten Beziehung zwischen den Ländern. Blinken brachte außerdem seine Sorge um den Gesundheitszustand des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj zum Ausdruck. |
| Russland | 20.05.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein kanadischer Amtskollege Marc Garneau treffen sich zu Gesprächen in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Themen sind unter anderem die Arktis, Venezuela und die Situation in Bergkarabach. Es ist das erste Treffen der beiden Außenminister seit vier Jahren. |
| Russland | 20.05.2021 | Die Außenminister der acht Anrainerstaaten der Arktis bekennen sich zum Klimaschutz. Sie einigten sich bei einem Treffen auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie wollen insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und Wissenschaft kooperieren. Dem Rat gehören neben Russland und den USA auch Kanada, Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island an. |
| Russland | 20.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin droht nach Berichten der Nachrichtenagentur »Interfax« damit, Gegnern Russlands »die Zähne auszuschlagen«. Ausländische Mächte versuchten regelmäßig, Russland Gebiete »wegzuschnappen«, dies ließe sich Russland in Zukunft nicht mehr gefallen. Die Entwicklung des Militärs sei dafür Garant, wird Putin zitiert. |
| Russland | 19.05.2021 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt seinem tadschikischen Amtskollegen Sirdjiddin Muchiddin die kostenlose Lieferung des in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« zu. Dies sei Teil der anlässlich eines Treffens der Präsidenten beider Länder am 8. Mai 2021 in Moskau getroffenen Vereinbarung. |
| Russland | 19.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 7.920 auf insgesamt 4.965.676 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 116.965 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.096 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 19.05.2021 | Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums erkrankten in Russland seit Beginn der Covid-19-Pandemie rund 560.000 Kinder an dem Virus. 112.000 wurden stationär behandelt. |
| Russland | 19.05.2021 | Der Chefredakteur der Zeitung »Wedomosti«, Andrej Schmarow, verlässt seinen Posten. Seine Nachfolgerin wird Irina Kasmina, bisher stellvertretende Generaldirektorin bei »Business News Media«. Schmarow war im März 2020 Nachfolger von Nikolaj Bulawin geworden, nachdem dieser aus Protest gegen einen Eigentümerwechsel das Blatt verlassen hatte. |
| Russland | 18.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.183 auf insgesamt 4.957.756 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 116.575 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.430 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 18.05.2021 | Nordmazedonien weist einen russischen Diplomaten aus. Dies teilte das nordmazedonische Außenministerium mit. Die Gründe für die Ausweisung wurden nicht genannt. Russland erwägt spiegelbildliche Maßnahmen. |
| Russland | 18.05.2021 | Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung ein Gesetz an, dass es russischen Staatsbürgern und juristischen Personen verbietet, die Arbeit von in Russland »unerwünschten« Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen. Auch die Beteiligung an der Arbeit solcher NGOs außerhalb Russlands soll verboten werden. |
| Russland | 18.05.2021 | Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung ein Gesetz an, dass es russischen Staatsbürgern, die für Organisationen arbeiten, die als »extremistisch« eingestuft wurden, über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren verbietet, bei Wahlen zur Staatsduma zu kandidieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger, die Mitglieder öffentlicher oder religiöser Vereinigungen sind, die per Gerichtsentscheid wegen Extremismus oder Terrorismus geschlossen wurden, vorübergehend nicht in die Duma gewählt werden dürfen. Dies gilt auch für Personen, die an den Aktivitäten solcher Organisationen beteiligt sind, sei es organisatorischer, beratender oder finanzieller Art. |
| Russland | 17.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.328 auf insgesamt 4.949.573 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 116.211 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.573 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 17.05.2021 | In den städtischen Krankenhäusern von Sankt Petersburg werden weitere 459 Betten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung gestellt. Begründet wurde diese Maßnahme mit den steigenden Fallzahlen in der Stadt. |
| Russland | 17.05.2021 | In der Republik Komi ist eine Erdöl-Pipeline des Konzerns »Lukojl-Komi« leckgeschlagen. Die russische Umweltschutzbehörde »Rosprirodnadsor« schätzt die Größe des entstandenen Ölteppichs auf 1,3 Hektar. Etwa 100 Tonnen Öl sollen ausgetreten sein, laut der Behörde seien 9 Tonnen in einen Fluss gelangt. Bereits am 11. Mai 2021 war ein Regenbogenfilm auf dem Fluss Kolwa in Ussinsk entdeckt worden. In der Gemeinde wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die Ölbohrungen auf dem betreffenden Feld wurden eingestellt. |
| Russland | 17.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin verlängert die Amtszeit des Gesandten für den Föderationskreis Nordkaukasus, Jurij Tschajka, um ein Jahr. Tschajka, der bis 2020 leitender Generalstaatsanwalt war, wird am 21. Mai 2021 70 Jahre alt. Das Gesetz sieht eine Altersgrenze für Staatsbeamte bei 65 Jahren vor, erlaubt jedoch die Verlängerung der Dienstzeit durch den Präsidenten. |
| Russland | 15.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.790 auf insgesamt 4.931.691 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 115.480 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.073 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 15.05.2021 | Ecuador lässt den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« zu. Außerdem wurde der ebenfalls vom »Gamaleja-Institut« entwickelte Impfstoff »Sputnik light« bereits in Venezuela, Angola und Bahrain zugelassen. »Sputnik light« ist bereits nach der ersten Dosis voll wirksam, der Schutz hält allerdings nur etwa sechs Monate an. Nach Vorstellung des »Gamaleja-Instituts« soll er in Hochinzidenzgebieten eingesetzt werden, um eine schnelle Herdenimmunität zu erreichen. |
| Russland | 15.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.554 auf insgesamt 4.940.245 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 115.871 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.789 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 14.05.2021 | Das russische Justizministerium setzt das in den Niederlanden ansässige russische Online-Medium »Vtimes« auf die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten«. »Vtimes« war im Jahr 2020 von ehemaligen Mitarbeitenden der Zeitung »Vedomosti« gegründet worden, nachdem diese in den Besitz des kremlnahen Unternehmers Iwan Jeremin übergegangen war. |
| Russland | 14.05.2021 | Die russische Regierung veröffentlicht eine Liste sogenannter »unfreundlicher Staaten«. Auf ihr stehen bisher nur die USA und Tschechien. Die Liste nennt neben den betreffenden Ländern auch die Anzahl der russischen Personen, mit denen es den diplomatischen Vertretungen erlaubt ist, Arbeitsverträge abzuschließen. Damit soll eine Abwerbung russischer Staatsbürger:innen in ausländische Geheimdienste verhindert werden. |
| Russland | 14.05.2021 | Die Sprecherin des russischen Außenministerium, Marija Sacharowa, teilt mit, dass die USA bis zum 01. August 2021 die Beschäftigung russischer Staatsbürger:innen in ihren diplomatischen Vertretungen einstellen müssen. Die USA sind eines von zwei Ländern, die auf der sogenannten »Liste unfreundlicher Staaten« geführt werden. Diese gibt vor, dass die USA keine russischen Staatsbürger:innen in ihren Vertretungen beschäftigen dürfen. Die USA kündigten an, konsularische Dienstleistungen in Russland bis auf wenige Ausnahmen einzustellen. |
| Russland | 14.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.462 auf insgesamt 4.922.901 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 115.116 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.818 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 14.05.2021 | Der vom staatlichen Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologie »Vektor« entwickelte Covid-19-Impfstoff »EpiVakCorona« steht ab sofort in den Impfzentren in Moskau zur Verfügung. Dies teilte die stellvertretende Moskauer Bürgermeisterin Anastassija Rakowa mit. Bisher wurde ausschließlich der vom »Gamaleja-Institut« entwickelte Impfstoff »Sputnik V« verimpft. |
| Russland | 14.05.2021 | Russland nimmt ab dem 25. Mai 2021 den Flugverkehr mit Island, Malta, Mexiko, Portugal und Saudi-Arabien wieder auf. Dieser war im März 2020 aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus ausgesetzt worden. |
| Russland | 13.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.380 auf insgesamt 4.913.439 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 114.723 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.787 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 13.05.2021 | Die Malediven lassen den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« zu. |
| Russland | 12.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.217 auf insgesamt 4.905.059 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 114.331 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.718 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 12.05.2021 | Der Gouverneur von Sankt Petersburg, Aleksandr Beglow, gibt bekannt, dass die Sozialausgaben des städtischen Haushalts im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gestiegen sind. Rund 77 Milliarden Rubel (etwa 855 Millionen Euro) fielen für die Unterstützung der Bevölkerung in der Covid-19-Pandemie an. |
| Russland | 11.05.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin bringt einen Gesetzentwurf zur Kündigung des »Vertrags über den Offenen Himmel« ein. Begründet wird der Entwurf mit dem Rückzug der USA aus dem Vertrag im November 2020. Dieser Rückzug störe das Gleichgewicht der Interessen der Vertragsparteien erheblich. Der »Vertrag über den Offenen Himmel« trat 2002 in Kraft und erlaubt den teilnehmenden Staaten Aufklärungsflüge über das Staatsgebiet der Teilnehmenden. |
| Russland | 11.05.2021 | Bei einer Schießerei in einer Schule in Kasan werden neun Menschen, darunter sieben Schüler:innen und zwei Lehrkräfte, getötet. Mehr als 20 Menschen werden verletzt. Der 19-jährige Schütze wird festgenommen. |
| Russland | 11.05.2021 | In der Republik Sacha (Jakutien) bleiben Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen ab sofort geschlossen. Außerdem wird Schulunterricht bis zur achten Klasse als Fernunterricht stattfinden. Diese Maßnahme soll der Eindämmung der Conoravirus-Pandemie dienen. In Jakutien wurden in den vergangenen 24 Stunden 112 neue Covid-19-Infektionen festgestellt. |
| Russland | 11.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.115 auf insgesamt 4.896.842 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 113.976 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.628 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 10.05.2021 | Der nach einem Jagdausflug seit dem 07. Mai 2021 vermisste Gesundheitsminister der Oblast Omsk, Aleksandr Murachowskij, taucht nach Angaben der Behörden in einem Dorf auf, das rund 15 Kilometer vom Ausgangspunkt seines Ausflugs entfernt liegt. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Zu den Gründen seines Verschwindens wurden keine Angaben gemacht. Murachowskij war bis November 2020 Chefarzt des Krankenhauses in Omsk gewesen, in dem der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj nach seiner Vergiftung im August 2020 behandelt worden war. |
| Russland | 10.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.465 auf insgesamt 4.888.727 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 113.647 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.896 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 09.05.2021 | In zahlreichen russischen Städten finden Paraden und Feierlichkeiten anlässlich des »Tags des Sieges« zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 76 Jahren statt. In Moskau nehmen an der Parade mehr als 12.000 Armeeangehörige teil. Am Ende der Parade legt der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit seinem tadschikischen Amtskollegen Emomali Rachmon einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder. |
| Russland | 09.05.2021 | Der Gesundheitsminister der Oblast Omsk, Aleksandr Murachowskij, gilt nach einem Jagdausflug als vermisst. Offiziellen Angaben zufolge dauert die Suche nach ihm bereits seit zwei Tagen an. Murachowskij war im November 2020 Gesundheitsminister der Oblast geworden. Zuvor war er Chefarzt des Krankenhauses Nummer 1 in Omsk, in dem Aleksej Nawalnyj nach seiner Vergiftung im August 2020 zunächst behandelt worden war. |
| Russland | 09.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.419 auf insgesamt 4.880.262 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 113.326 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.828 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 08.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.329 auf insgesamt 4.871.843 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 112.992 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.765 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 07.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.386 auf insgesamt 4.863.514 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 112.622 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.846 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 06.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 7.639 auf insgesamt 4.855.128 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 112.246 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.114 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 06.05.2021 | Das russische Gesundheitsministerium lässt den vom »Gamaleja-Institut« entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik light« zu. Das Vakzin muss zur Entfaltung der vollen Wirkung nur einmal verabreicht werden, die Immunität besteht allerdings nur etwa ein halbes Jahr. Es soll in besonders betroffenen Gebieten eingesetzt werden, um eine schnelle Immunität der Bevölkerung zu erreichen. |
| Russland | 06.05.2021 | Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass nur noch in vier russischen Regionen die Ansteckungszahlen mit Covid-19 wachsen. In 32 Regionen seien die Zahlen rückläufig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz läge zurzeit bei 41,3 je 100.000 Einwohner:innen. |
| Russland | 05.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 7.975 auf insgesamt 4.847.489 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 111.895 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.432 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 04.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 7.770 auf insgesamt 4.839.514 angestiegen. Dies ist der niedrigste Zuwachs seit Ende September 2020. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 111.535 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.050 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 03.05.2021 | Der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschishow, wird zum Europäischen Auswärtigen Dienst vorgeladen. Die Europäische Union drückt damit ihren Protest gegen die am 30. April 2021 verhängten Einreiseverbote für acht ranghohe europäische Vertreter:innen nach Russland aus. Die Verbote entbehrten jeder Rechtsgrundlage, so die Begründung. Die Verhängung von Einreiseverboten erfolgte als Reaktion auf eine ähnliche Strafmaßnahme der EU im März 2021, die aufgrund der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj erfolgt war. |
| Russland | 03.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.489 auf insgesamt 4.831.744 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 111.198 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.635 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 02.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.697 auf insgesamt 4.823.255 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 110.862 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.699 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 01.05.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.270 auf insgesamt 4.814.558 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 110.520 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.208 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 01.05.2021 | Der russische Botschafter in Schweden wird ins schwedische Außenministerium einbestellt. Damit protestiert Schweden gegen die am Vortag verhängten Einreiseverbote für EU-Vertreter nach Russland. Die von Russland ergriffenen Maßnahmen seien im Gegensatz zu den EU-Sanktionen aus März 2021 willkürlich, ihre Rechtsgrundlage fragwürdig. |
| Russland | 30.04.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.731 auf insgesamt 4.805.288 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 110.128 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.662 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 30.04.2021 | Die Türkei und Albanien lassen den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« zu. |
| Russland | 30.04.2021 | In Moskau wird der Rechtsanwalt Iwan Pawlow festgenommen. Ihm wird die Veröffentlichung von vorläufigen Ermittlungsergebnissen vorgeworfen. Pawlow ist Anwalt der Menschenrechtsorganisation »Komanda 29« (dt. »Mannschaft 29«). Er vertritt vor Gericht Angeklagte, denen Verbrechen gegen die Staatssicherheit vorgeworfen werden. Zu seinen Mandanten zählen unter anderem der im Juli 2020 festgenommene ehemalige Journalist Iwan Safronow sowie der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) sowie die »Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte«. Gegen beide laufen zurzeit Gerichtsverfahren wegen extremistischer Tätigkeiten beziehungsweise Tätigkeiten zum Zwecke des Schadens russischer Bürger. |
| Russland | 30.04.2021 | Die russische Bundesfinanzaufsicht »Rosfinmonitoring« nimmt den Hauptsitz des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK) in Moskau in die Liste extremistischer Organisationen auf. Dies hat die Sperrung der Bankkonten des Fonds zur Folge. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte am 16. April 2021 Klage gegen den Fonds eingereicht, am 26. April 2021 war die Tätigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens verboten worden. |
| Russland | 30.04.2021 | Russland verhängt Einreiseverbote gegen acht EU-Vertreter, unter anderem David Maria Sassoli, Präsident des Europaparlaments. Begründet wird diese Maßnahme mit der Verhängung von Sanktionen der EU gegen sechs russische Staatsfunktionäre im März 2020. Diese hatte die EU wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj auf den Weg gebracht. |
| Russland | 29.04.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 9.284 auf insgesamt 4.796.557 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 109.731 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 3.215 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 29.04.2021 | Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 46 Prozent der Russen bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, elf Prozent gaben an, bereits eine Impfung erhalten zu haben. Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, sich nicht impfen lassen zu wollen. |
| Russland | 29.04.2021 | Der »Russische Direkt-Investments-Fonds« (RDFI), der für Produktion und Vertrieb des in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« verantwortlich ist, bereitet eine Verleumdungsklage gegen die brasilianische Arzneimittelbehörde »Anvisa« vor. »Anvisa« hatte die Zulassung des Vakzins in Brasilien abgelehnt, da Prüfungen vermehrungsfähige Viren nachgewiesen hatten. Der RDFI wirft der brasilianischen Behörde die bewusste Verbreitung von Falschinformationen vor und vermutet dahinter politische Einflussnahme. |
| Russland | 29.04.2021 | Anna Popowa, Leiterin der russischen Verbraucherschutzbehörde »Rospotrebnadsor« gibt bekannt, dass sich alle aus Indien einreisenden Personen ab sofort in Isolation begeben müssen, bis sie ein negatives Covid-19-Testergebnis erhalten. Tags zuvor war bereits bekannt geworden, dass alle aus Indien ankommenden Reisenden sich am Flughafen verpflichtenden Schnelltests unterziehen müssen. Damit soll eine Ausbreitung der indischen Mutation des Virus in Russland verhindert werden. |
| Russland | 29.04.2021 | Die Behörden in Sankt Petersburg verlängern die zur Eindämmung des Coronavirus geltenden Beschränkungen bis zum 30. Mai 2021. Dazu gehören Einschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske in der Öffentlichkeit. |
| Russland | 29.04.2021 | Leonid Wolkow, Mitarbeiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK), kündigt die Auflösung des Netzwerks von Regionalbüros des Fonds an. Das Moskauer Stadtgericht hatte am 26. April 2021 ein Tätigkeitsverbot für den Fonds angeordnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Klage im Zusammenhang mit der Durchführung »extremistischer Aktivitäten« eingereicht hatte. Wolkow kündigte an, dass einige Regionalbüros als unabhängige soziale oder politische Bewegungen weiterarbeiten wollten. |
| Russland | 29.04.2021 | Das russische Ermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalynj, den Direktor des von Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK), Iwan Shdanow, sowie FBK-Mitarbeiter Leonid Wolkow. Ihnen wird die Gründung einer gemeinnützigen Organisation, die die Rechte der Bürger verletzt, vorgeworfen. Shdanow und Wolkow befinden sich zurzeit im Ausland, Nawalnyj sitzt seit seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021 in Haft. Gegen den FBK läuft ein Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf »extremistische Aktivitäten«. |
| Russland | 29.04.2021 | Bulgarien weist einen russischen Diplomaten aus. Dies teilte das bulgarische Außenministerium mit. Bulgarien hatte am Vortag bekanntgegeben, im Zusammenhang mit vier Explosionen in Munitionslagern in den Jahren 2011 bis 2020 gegen sechs russische Staatsbürger zu ermitteln. |
| Russland | 28.04.2021 | Die Region Primorje wird mit der ersten Charge des vom Tschumakow-Zentrum entwickelten Covid-19-Impfstoffs »CoviVak« beliefert. Insgesamt kommen 1.560 Dosen des Vakzins in der Region an. Nach Angaben der Behörden haben seit Beginn der Impfungen im Dezember 2020 rund 98.000 Menschen die erste von zwei notwendigen Impfungen erhalten, 66.900 Menschen bereits die zweite. |
| Russland | 28.04.2021 | Die Behörden des Autonomen Kreises der Tschuktschen geben bekannt, dass ab sofort jeder Einwohner über 60 Jahre eine einmalige Sonderzahlung von 2.000 Rubel (etwa 20 Euro) erhält, wenn er sich impfen lässt. Bisher sind etwa 6.800 Menschen gegen Covid-19 geimpft worden. |
| Russland | 28.04.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 7.848 auf insgesamt 4.787.273 angestiegen. Dies ist der niedrigste Zuwachs seit Ende September 2020. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 109.367 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 1.840 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 28.04.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi mit, dass Russland Indien mit humanitärer Hilfe unterstützen wird. Russland wird mehrere Tonnen medizinisches Gerät und Medikamente in das von Covid-19 schwer getroffene Land senden. |
| Russland | 28.04.2021 | Russland weist zwei Mitarbeiter der litauischen Botschaft sowie jeweils einen Mitarbeiter der estnischen und lettischen Botschaft aus. Es reagiert damit auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus allen baltischen Staaten aus Solidarität mit Tschechien. Tschechien hatte am 17. April 2017 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen, die in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen sein sollen. |
| Russland | 28.04.2021 | Das russische Außenministerium teilt die Ausweisung dreier slowakischer Diplomaten mit. Es reagiert damit spiegelbildlich auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Slowakei am 22. April 2021. Die Slowakei hatte aus Solidarität mit Tschechien drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Aus Tschechien waren am 17. April 2021 18 russische Diplomaten ausgewiesen worden, die in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen sein sollen. |
| Russland | 28.04.2021 | Die bulgarischen Behörden untersuchen die mögliche Beteiligung von sechs Russen an vier Explosionen in bulgarischen Munitionslagern zwischen 2011 und 2020. Die dort gelagerte Munition war für den Export nach Georgien und in die Ukraine bestimmt gewesen, so eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts. Außerdem überprüften die Behörden mögliche Zusammenhänge zu der Explosion eines Munitionslagers in Tschechien im Jahr 2014. Tschechien hatte am 17. April 2021 18 russische Diplomaten ausgewiesen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. |
| Russland | 28.04.2021 | Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Murmansk verurteilt die Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fonds für Korruptionsbekämpfung« (FBK), Wioletta Grudina, zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 830 Euro). Das Gericht befindet sie der Organisation einer nicht genehmigten Protestveranstaltung für schuldig. Der FBK hatte für den 21. April 2021 zu landesweiten Protesten zur Unterstützung Nawalnyjs aufgerufen. Nach offiziellen Angaben nahmen in Murmansk etwa 100 Menschen an der Protestaktion teil. |
| Russland | 27.04.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.053 auf insgesamt 4.779.425 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 108.980 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.098 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 27.04.2021 | Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass bisher 12,1 Millionen russische Bürger mindestens die erste der notwendigen zwei Impfungen gegen Covid-19 erhalten hätten. 7,7 Millionen Menschen seien bereits vollständig geimpft. |
| Russland | 27.04.2021 | Bangladesch lässt den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff »Sputnik V« zu. |
| Russland | 27.04.2021 | Das russische Gesundheitsministerium veröffentlicht abschließende Daten zur Sterblichkeitsrate im Jahr 2020. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sterblichkeit im Jahr 2020 um 17,9 Prozent höher lag als im Jahr 2019. Auch die Lebenserwartung sank um rund zwei Jahre auf 71,5 Jahre. Die Bevölkerung schrumpfte um 688.700 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der höchste Wert seit 2015. |
| Russland | 26.04.2021 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 8.803 auf insgesamt 4.771.372 angestiegen. Offiziell gibt es seit Beginn der Pandemie 108.588 Todesfälle. Den höchsten Zuwachs verzeichnet Moskau mit 2.687 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden. |
| Russland | 26.04.2021 | Der »Russische Direkt-Investment-Fonds«, der für Vertrieb und Produktion des in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« zuständig ist, kündigt an, in den kommenden Monaten mit der Produktion des Vakzins in der Türkei zu beginnen. Hierzu sei ein Vertrag mit dem türkischen Pharmaunternehmen »Viscoran Ilac« geschlossen worden. |
| Russland | 26.04.2021 | Die brasilianische Arzneimittelbehörde »Anvisa« lehnt die Zulassung des in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« ab. Begründet wird die Ablehnung mit dem Nachweis vermehrungsfähiger Adenoviren in den zur Verfügung gestellten Proben. »Sputnik V« ist ein sogenannter Vektorimpfstoff, der auf deaktivierten Adenoviren basiert. |
| Russland | 26.04.2021 | Das rumänische Außenministerium weist einen russischen Diplomaten aus. Begründet wurde dieser Schritt mit »Aktivitäten, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zuwiderlaufen«. Russland kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
