Chronik
Ergebnis der Chroniksuche
(insgesamt 13704 Einträge)Einträge pro Seite: 50 100 200 alle (Seite von 138)
Sortierung: chronologisch umgekehrt chronologisch
| Ukraine | 01.02.2006 | Die staatliche Vermögensverwaltung der Krim wirft der russischen Schwarzmeerflotte vor, 96 Anlagen illegal zu nutzen. Der Streit um die Anlagen der Schwarzmeerflotte war im Januar eskaliert, als die Ukraine der russischen Seite die weitere Nutzung eines Leuchtturms verweigerte. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt bei einem Besuch in Simferopol am 4.2.2006, dass die von der russischen Schwarzmeerflotte illegal genutzten Anlagen ein Fläche von etwa 160 ha umfassen würden. |
| Ukraine | 01.02.2006 | Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärt nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk, dass Verhandlungen über eine vertiefte Partnerschaft der EU mit der Ukraine bereits in diesem Jahr möglich seien. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Nachdem in der Region Luhansk in mehreren Hundert Gebäuden die Heizung ausgefallen ist, werden 4.500 Kinder evakuiert. Katastrophenschutzminister Wasil Kwaschuk erklärt, dass ein Viertel der ukrainischen Leitungen zur Wärmeversorgung sofort ersetzt werden müssten und insgesamt 70% der Leitungen renovierungsbedürftig seien. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Ukrgazenergo, das joint venture zwischen RosUkrEnergo und Naftohaz Ukrainy, das den Vertrieb von Erdgas aus Russland und Zentralasien in der Ukraine übernehmen soll, wird gegründet. Es konnte aber weder über die konkrete Gestaltung des joint ventures noch über die Preispolitik eine Einigung erzielt werden. |
| Ukraine | 04.02.2006 | Die Partnerschaft zwischen dem russischen Stahlwerk Magnitogorsk (MMK) und dem ukrainischen Eisenerzwerk Poltavsky GOK ist gescheitert. Das ukrainische Werk verhandelt derzeit mit westeuropäischen Stahlkonzernen. MMK erwägt den Kauf eines russischen Eisenerzproduzenten. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Nach ukrainischen Angaben ist der Preis für Gasimporte in einem Abkommen mit RosUkrEnergo für fünf Jahre auf 95 US-Dollar festgeschrieben worden. Gazprom bestätigte diese Meldung nicht. Über den Stand der Verhandlungen mit den zentralasiatischen Gaslieferanten wurden keine Angaben gemacht. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Die Anfang Januar 2006 vereinbarte Erhöhung der Transitgebühren für russische Erdgaslieferungen durch die Ukraine ist nach Zeitungsberichten nicht umgesetzt worden, da die Transitgebühren derzeit noch durch eine Schuldenverrechnungsvereinbarung von 2004 geregelt werden. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Das ukrainische Wirtschaftsministerium leitet eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen russische Eisenerzexporteure ein. Eine Entscheidung wird für Mitte April erwartet. Seit dem Konflikt über russische Erdgaslieferungen an die Ukraine haben beide Länder über verschiedene administrative Maßnahmen den bilateralen Handel mit einer Reihe von Produkten erschwert. |
| Ukraine | 08.02.2006 | Die ukrainische Regierung setzt eine Preisobergrenze für Erdgas. Bis 2010 soll Erdgas in der Ukraine nicht für mehr als 110 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft werden. |
| Ukraine | 09.02.2006 | In seiner jährlichen Parlamentsansprache fordert der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko die Einsetzung einer Kommission zum Entwurf einer neuen Verfassung. Über den Entwurf solle dann von der Bevölkerung in einem Referendum entschieden werden. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament nimmt das Eisenlegierungswerk Nikopol in eine Liste strategischer Unternehmen auf, die nicht privatisiert werden dürfen. Das Oberste Gericht hatte im Januar die Privatisierung eines 25%-Anteils aus dem Jahre 2003 annulliert. Die Regierung hatte daraufhin einen Mehrheitsanteil an dem Werk verkaufen wollen. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament lehnt die Eingabe von Präsident Juschtschenko ab, ausländischen Truppen Manöver in der Ukraine zu erlauben. |
| Ukraine | 13.02.2006 | Führende Vertreter der Exekutive kündigen Maßnahmen zur Reform des Energiesektors an. Präsident Wiktor Juschtschenko kündigt die Gründung einer Agentur für Energiesparmaßnahmen und die Umsetzung eines weitreichenden Energiesparprogramms an. |
| Ukraine | 14.02.2006 | Ukrainische Staatsvertreter bestätigen ihre ablehnende Haltung gegenüber der derzeitigen Nutzung von Objekten auf der Krim durch die russische Schwarzmeerflotte. Ein Vertreter der Stadtverwaltung von Sewastopol regt an, die russischen Pachtzahlungen von derzeit 97 Mio. US-Dollar auf 200 Mio. US-Dollar erhöht werden sollte. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Die Ministerpräsidenten von Polen und der Ukraine, Kazimierz Marcinkiewicz und Juri Jechanurow, unterzeichnen in Warschau eine gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Odessa-Brody Erdölpipeline nach Plock. Die Pipeline soll kaspisches Erdöl unter Umgehung Russlands nach Mitteleuropa transportieren und könnte nach polnischer Einschätzung mit einer Kapazität von 40 Mio. Tonnen pro Jahr (davon 20 Mio. Tonnen für den polnischen Markt) gewinnbringend operieren. Das bereits existierende Teilstück Odessa-Brody wird derzeit in umgekehrter Richtung genutzt, um russisches Erdöl über das Ölterminal bei Odessa zu exportieren. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine RosUkrEnergo als Zwischenhändler für die Erdgasimporte des Landes ersetzen möchte und dass er ein entsprechendes Schreiben an seinen russischen Amtskollegen Michail Fradkow geschickt habe. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der russische Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, erklärt während eines Besuchs im vietnamesischen Hanoi, dass eine Erhöhung der Erdgasexportpreise durch Turkmenistan auch das Lieferabkommen mit der Ukraine verändern würde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der ukrainische Verteidigungsminister, Anatoli Hrizenko, erklärt, dass die russische Schwarzmeerflotte mit dem Auslaufen des Stationierungsvertrages im Jahre 2017 die Krim verlassen müsse. Der Oppositionsvertreter Viktor Janukowitsch betont hingegen, dass nach den Parlamentswahlen im März eine „ausgewogene Entscheidung“ getroffen werde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Anton Buteiko, äußert die Hoffnung, dass die Ukraine eingeladen werde, im April am NATO Membership Action Plan teilzunehmen, um 2008 volles NATO-Mitglied zu werden. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die USA gewähren der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, gegen das neue Erdgasabkommen mit Russland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm zu klagen. |
| Ukraine | 21.02.2006 | Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe Turkmenistans zurück, dass die Ukraine mit ihren Zahlungen für turkmenische Gaslieferungen mit 189 Mio. US-Dollar im Rückstand sei. Die tatsächlichen Schulden beliefen sich nur auf 77 Mio. US-Dollar und seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass ukrainische Güterlieferungen im Rahmen des Barterhandels vom turkmenischen Zoll nur mit Verzögerungen abgewickelt würden. Außerdem habe Turkmenistan trotz eines verbindlichen Liefervertrages und ukrainischer Vorschusszahlungen seit Januar 2006 kein Erdgas mehr in die Ukraine geliefert. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Das Parlament der Krim beschließt, parallel zu den regionalen Parlamentswahlen am 26. März ein nicht bindendes Referendum über den Status der russischen Sprache durchzuführen. Das von der Partei der Region unterstützte Referendum soll Russisch auf der Krim zur zweiten Amtssprache machen. Das ukrainische Justizministerium hat erklärt, dass ein derartiges Referendum nicht auf der regionalen Ebene beschlossen werden könne, da es verfassungsrechtliche Implikationen habe. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Nach Angaben des Innenministeriums laufen gegen 41 Kandidaten für die Parlamentswahlen Gerichtsverfahren und gegen weitere 37 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. 11 Kandidaten werden polizeilich gesucht, 10 Kandidaten sind vorbestraft. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Oppositionskandidatin Julia Timoschenko erklärt in einem Fernsehinterview, dass ihr Versuch vor den Parlamentswahlen ein Koalitionsabkommen mit den Kräften der Orangen Revolution zu vereinbaren, gescheitert sei. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Leiterin der Atomregulierungsbehörde, Olena Mikolaitschuk, erklärt, dass die Ukraine keinen Atommüll aus dem Ausland importieren werde, um ihn im geplanten Lager beim Unglücksreaktor Tschernobyl einzulagern. |
| Ukraine | 27.02.2006 | Bei Gesprächen in Brüssel können sich die EU und die Ukraine nicht auf eine Vereinfachung des bilateralen Visaregimes einigen. |
| Ukraine | 28.02.2006 | Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist zu Besuch in Kiew, wo er Präsident Viktor Juschtschenko trifft. Ein zentrales Thema war die Verlängerung der Odesa-Brody Ölpipeline durch Polen bis zur Ostsee. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht erzielt. |
| Ukraine | 01.03.2006 | Die Ukraine einigt sich mit den USA auf die Bedingungen für das bilaterale Abkommen zum ukrainischen WTO Beitritt. Das Abkommen wird am 6.3. formell unterzeichnet. Die Ukraine hatte bereits 1994 die Verhandlungen über ihren WTO-Beitritt aufgenommen. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den USA fehlt noch eine Einigung mit acht weiteren WTO-Mitgliedsländern. Minsterpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine hofft, noch dieses Jahr der WTO beitreten zu können. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, erklärt kurz vor der Präsidentschaftswahl in seinem Lande, dass die Botschaften der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten die Opposition mit mehreren Hundert Million US-Dollar unterstützen würden, um einen Umsturz vorzubereiten. Das ukrainische Außenministerium weist die Vorwürfe in einer am 7.3. veröffentlichten Erklärung zurück und erklärt, dass die Ukraine sich bemühe, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Belarus zu entwickeln. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Charkiv erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass er fest mit einem Sieg seiner Partei rechne und verkündet wörtlich, dass „wir in 24 Tagen wieder die Herren in unserem Land sind“. |
| Ukraine | 04.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kiew erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass die politische Führung massive Wahlfälschungen vorbereite. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Alexander Turtschinow, ein Vertreter des Blocks von Julia Timoschenko, zeigt den Innenminister Juri Luzenko wegen Verleumdung an. Luzenko hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, dass der Geheimdienst zur Amtszeit von Turtschinow die russisch-ukrainischen Regierungsverhandlungen abgehört hätte. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Bei seinem Besuch in Washington unterzeichnet der ukrainische Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk gemeinsam mit dem amerikanischen Außenhandelsvertreter Rob Portman über den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für Güter und Dienstleistungen. Dies ist ein wichtiger Schritt für den WTO-Beitritt der Ukraine. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine untersagt die Durchführung eines regionalen Referendums auf der Krim über die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. Formaler Grund für die Ablehnung ist die Auflage, dass die für die Durchführung von Wahlen und Referenden verantwortlichen Kommissionen keine personellen Überschneidungen aufweisen dürfen. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einigt sich mit dem Oberhaupt der von Moldawien abtrünnigen Republik Transdniestrien auf die Einsetzung von Kommissionen zur Klärung von Zollfragen. Die Ukraine hatte verlangt, dass Güter aus Transdnestrien vom moldawischen Zoll geprüft werden. Transdnestrien verweist darauf, dass das Memorandum von 1997 über die Beziehungen mit Moldawien Transdnestrien eigene außenwirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt und wirft der Ukraine vor, eine Wirtschaftsblockade einrichten zu wollen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Das US-Repräsentantenhaus hebt die sogenannten Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine auf. Die 1974 eingeführten Beschränkungen gelten für Staaten, die das Recht jüdischer Bürger auf Auswanderung begrenzen. Die Beschränkungen gegenüber der Ukraine waren bereits seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr ausgesetzt worden. Der Aufhebung müssen noch der Senat und der Präsident der USA zustimmen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Der Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte, der vom US-Außenministerium verfasst wird, zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtslage in der Ukraine. Zwar habe es 2005 beachtliche Fortschritte gegeben, aber trotzdem verblieben in etlichen Bereiche erhebliche Defizite. |
| Ukraine | 11.03.2006 | Auf der Forbes-Liste der Milliadäre erscheinen drei Ukrainer: Rinat Achmetow mit 1,7 Mrd. US-Dollar sowie Sergei Taruta und Viktor Pintschuk mit jeweils 1,2 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 13.03.2006 | Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert russische Medienberichte, nach denen sich in der Ukraine ein Geheimgefängnis des amerikanischen Geheimdienstes CIA befinde. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Etwa 2.000 Anhänger der Partei der Regionen protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Kiew für eine Änderung des Wahlrechts. Sie behaupten, dass die Namen vieler ihrer Anhänger bewusst falsch in die Wahllisten für die Parlamentswahl am 26.3.2006 eingetragen wurden, um ihnen eine Stimmabgabe unmöglich zu machen. Zur Korrektur falscher Eintragungen ist bisher ein Gerichtsentscheid erforderlich. Die Partei der Regionen verlangt, dass solche Änderungen auch direkt am Wahltag möglich sein müssten. Etwa 1.000 Anhänger der Progressiven Sozialisten fordern die Einrichtung von Wahllokalen in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Das Komitee der ukrainischen Wähler, eine unabhängige NGO, erklärt, dass eine von ihr durchgeführte stichprobenartige Überprüfung ergeben habe, dass 5% bis 10% der Wahlberechtigten nicht korrekt in die Wahllisten eingetragen seien. Dies betreffe aber alle ukrainischen Regionen und diskriminiere keine Partei in erkennbarer Weise. |
| Ukraine | 15.03.2006 | Das Parlament stimmt erneut für die Aufnahme des Eisenlegierungswerks Nikopol in die Liste strategischer Unternehmen, die nicht privatisiert werden dürfen. Ein Anteil von 50% an dem Unternehmen war 2003 an die Holding Interpipe von Viktor Pintschuk, dem Schwiegersohn des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, verkauft worden. Im Januar 2006 hatte ein Gericht den Verkauf von 25% an Interpipe annulliert. Der Staat wollte daraufhin erneut 50% an einem strategischen Investor verkaufen. Gegen die erste Entscheidung des Parlaments zur Aufnahme des Werkes in die Liste strategischer Unternehmen hatte Präsident Viktor Juschtschenko im Februar sein Veto eingelegt. |
| Ukraine | 19.03.2006 | Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind insgesamt 3.518 internationale Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen am 26.3. registriert. |
| Ukraine | 21.03.2006 | Ein Wahlkämpfer für den Pora-Block wird in Kiew von einem Polizisten angeschossen und schwer verletzt, als er sich angeblich einer Befragung entziehen will. |
| Ukraine | 23.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in mehreren Interviews, dass aus seiner Sicht eine Orangene Koalition das beste Szenario für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl sei. Eine mögliche Wahl von Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin will er nicht kommentieren. |
| Ukraine | 23.03.2006 | In einem Fernsehinterview spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko gegen eine Isolation und Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aus. |
| Ukraine | 26.03.2006 | Bei den Parlamentswahlen wird die Partei der Regionen stärkste Kraft. Danach folgen der Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 60%. Die Zentrale Wahlkommission kündigt das amtliche Endergebnis für den 29.3. an. |
| Ukraine | 27.03.2006 | In ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis zeichnet sich eine Wiederauflage der Orangenen Koalition ab. |
| Ukraine | 28.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko führt nach der Parlamentswahl erste Gespräche mit Vertretern aller Parteien, die eindeutig über die 3%-Hürde gekommen sind. Die Zentrale Wahlkommission hat erst 80% der Stimmen ausgezählt. Julia Timoschenko erklärt anschließend eine Neuauflage der Orangenen Koalition für möglich, während Alexander Moroz darauf verweist, dass es für konkrete Entscheidungen noch zu früh sei. Viktor Janukowitsch stimmt mit Juschtschenko überein, dass die Wahlen trotz organisatorischer Mängel insgesamt „demokratisch und transparent“ waren. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl bekannt. Die meisten Stimmen erhielt die Partei der Regionen mit 32%, gefolgt vom Block Timoschenko mit 22% und Unsere Ukraine mit 14%. Ebenfalls über die 3%-Hürde kamen noch die Sozialisten mit 6% und die Kommunisten mit 4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 68%. Leicht korrigierte Zahlen für das Ergebnis werden am 10.4. veröffentlicht. Da mehrere Parteien eine Stimmenneuauszählung beantragt haben, kann noch kein amtliches Endergebnis bekanntgegeben werden. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Der Großunternehmer Rinat Achmetow, der für die Partei der Regionen ins Parlament einziehen wird und als reichster Ukrainer gilt, erklärt auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass er nicht die Absicht habe Ministerpräsident zu werden. Als zentrale Themen für seine zukünftige Arbeit im Parlament nennt er ein Referendum über den NATO-Beitritt und die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Die ukrainische Regierung beschließt, den Erdgaspreis für private Verbraucher und staatliche Organisationen sowie den Strompreis für private Verbraucher zum 1. Mai 2006 um jeweils 25% zu erhöhen. Der Erdgaspreis liegt damit für private Verbraucher bei 43 US-Dollar und für staatliche Organisationen bei 71 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der im Januar mit Gazprom vereinbarte Preis für ukrainische Erdgasimporte beträgt 95 US-Dollar. |
| Ukraine | 31.03.2006 | Gegen den Großunternehmer Viktor Pintschuk laufen Zeitungsberichten zufolge staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Vorgeworfen wird Pintschuk die Unterschlagung von Produkten des Eisenlegierungswerks Nikopol im Wert von 450 Mio. US-Dollar. Der Großunternehmer Igor Kolomaiski verklagt Pintschuk in den USA wegen angeblicher Bestechungszahlungen zur Vermeidung der Renationalisierung des Unternehmens. |
| Ukraine | 01.04.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko ruft in einer Radioansprache die „demokratischen Kräfte“ zu einer Neuauflage der Orangenen Koalition auf. Julia Timoschenko beansprucht daraufhin für sich eindeutig die Position der Ministerpräsidentin. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Das Parlament kommt zu seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode zusammen. Die Anträge mehrerer Fraktionen auf eine Neuauszählung der Parlamentswahl werden abgelehnt. Auch die überfällige Berufung von sechs Verfassungsrichtern scheitert. Die Debatte über die vom Präsidenten und vom Richterkongress vorgeschlagenen Kandidaten wird von der Partei der Regionen blockiert. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Die Kiewer Wahlkommission erklärt Leonid Tschernowetski, der zu Unsere Ukraine gehört, zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Er setzte sich damit gegen Amtsinhaber Alexander Omeltschenko und den ehemaligen Boxprofi Vitali Klitschko durch. Auf Hinweis von Omeltschenko eröffnet die Kiewer Staatsanwaltschaft allerdings gegen Tschernowetski ein Untersuchungsverfahren wegen Stimmenkauf. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch ruft dazu auf, seine Partei in Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und nicht durch eine diskriminierende Behandlung das Land zu spalten. |
| Ukraine | 05.04.2006 | Unsere Ukraine spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit dem Block Timoschenko und den Sozialisten aus. Zu Verhandlungsführern werden Wahlkampfmanager Roman Bezsmertni und Ministerpräsident Juri Jechanurow bestimmt. |
| Ukraine | 10.04.2006 | In Kiew beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Unsere Ukraine, Block Timoschenko und den Sozialisten. |
| Ukraine | 11.04.2006 | Nachdem die Zentrale Wahlkommission am Vortag ihr Endergebnis der Parlamentswahl präsentiert hat, verbietet das Oberste Verwaltungsgericht die Publikation des Ergebnisses in den ukrainischen Amtsblättern, die das Ergebnis zum offiziellen amtlichen Endergebnis machen würde. Mehrere Parteien hatten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt und eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. |
| Ukraine | 11.04.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft sich mit Leitern aller fünf im Parlament vertretenen Parteien, um den Prozess der Koalitionsbildung zu erörtern. |
| Ukraine | 12.04.2006 | Auf einer Pressekonferenz erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er keinen Bedarf sieht, das Erdgasabkommen mit Russland vom Januar 2006 in Frage zu stellen. Alle Oppositionsparteien, darunter auch der Block Timoschenko, hatten im Wahlkampf Neuverhandlungen mit Russland verlangt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, erklärt in einem am 17.4. veröffentlichten Interview, dass der Gaspreis für die Ukraine im Juli neu gesetzt würde. Der Marktpreis für die Ukraine liege bei 230 US-Dollar gegenüber einem derzeitigen Lieferpreis von 95 US-Dollar. Gleichzeitig betont er, dass der von Gazprom zu zahlende Preis für den Erdgastransit durch die Ukraine bis 2011 festgeschrieben sei. |
| Ukraine | 13.04.2006 | Die Vertreter des orangen Lagers, der Block Timoschenko, Unsere Ukraine und die Sozialisten, entwerfen ein Protokoll, das die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition unter Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin vorsieht. |
| Ukraine | 18.04.2006 | Die internationale Umweltorganisation Greenpeace präsentiert eine Studie, nach der die Zahl der Todesopfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der UN stark unterschätzt werde. Nach Schätzungen von Greenpeace werden insgesamt über 93.000 Menschen in Folge des Unglücks sterben. Der 26.4.2006 ist der 20. Jahrestag des Unglücks. Der Report von Greenpeace wurde im Internet veröffentlicht unter http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Executive_Summary_deutsch.pdf Der Bericht der IAEA findet sich unter http://www.iaea.org/Publications/Booklets/Chernobyl/chernobyl.pdf |
| Ukraine | 18.04.2006 | Die Koalitionsverhandlungen der orangen Parteien werden durch heftige Vorwürfe zwischen Vertretern des Blocks Timoschenko und Unsere Ukraine belastet. Zentraler Streitpunkt ist die mögliche Kandidatur von Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin. |
| Ukraine | 20.04.2006 | Leonid Tschernowetski wird von Präsident Viktor Juschtschenko zum Oberbürgermeister von Kiew ernannt, nachdem er die Wahl vom 26.3. gewonnen hatte. |
| Ukraine | 21.04.2006 | Nach einem Treffen der GUS-Außenminister in Moskau erklärt der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk, die GUS sei ineffektiv und reagiere nicht auf die Probleme ihrer Mitgliedsstaaten. Die Ukraine hatte gemeinsam mit Georgien und Moldawien den russischen Importstopp für Weine aus diesen Ländern thematisieren wollen. Auch ein Antrag der Ukraine, die Hungersnot von 1932–33 als Völkermord anzuerkennen, wurde abgeblockt. |
| Ukraine | 22.04.2006 | In Charkow kommt es fast zeitgleich in zwei Supermärkten zu Bombenexplosionen, bei denen 14 Menschen verletzt werden. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen lokalen Geschäftsinteressen aus. |
| Ukraine | 24.04.2006 | Vor dem Obersten Verwaltungsgericht kommt es zur abschließenden Anhörung der Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl, die von politischen Parteien eingereicht wurde, die an der 3%-Hürde gescheitert sind. |
| Ukraine | 25.04.2006–26.04.2006 | Zum 20. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl finden etliche Gedenkveranstaltungen statt. Präsident Viktor Juschtschenko fordert den Europarat und die Vereinten Nationen auf, eine internationale Geberkonferenz zur Bewältigung der Folgen des Unglücks zu unterstützen. Er kündigt den baldigen Bau eines neuen Sarkophags über dem Unglücksreaktor an und bekräftigt seinen Plan auf dem Kraftwerksgelände ein Endlager für radioaktiven Müll einzurichten. |
| Ukraine | 26.04.2006 | Das Oberste Verwaltungsgericht lehnt die Klage von vier ukrainischen Parteien und Wahlblöcken gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26.3.2006 ab. Die Zentrale Wahlkommission kann damit das offizielle amtliche Endergebnis veröffentlichen. |
| Ukraine | 26.04.2006 | Die Eigentümer von RosUkrEnergo, dem Zwischenhändler für Erdgasexporte in die Ukraine, werden in der russischen Tageszeitung Izwestija genannt. Es sind die ukrainischen Geschäftsleute Dmitri Furtasch und Iwan Fursin. Furtasch war bereits an der Vorgängerfirma von RosUkrEnergo im Erdgashandel, Euraltransgas, beteiligt. Nach Informationen von Radio Free Europe / Radio Liberty bestätigt die österreichische Raiffeisenbank den 50%-Anteil an RosUkrEnergo treuhänderisch für die beiden ukrainischen Geschäftsleute zu halten. |
| Ukraine | 27.04.2006 | NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärt beim NATO-Aussenministertreffen in Sofia, dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel im November 2006 in Riga eine Unterstützung seiner Mitgliedschaftsambitionen jedoch noch keine Einladung zu Aufnahmeverhandlungen erhalten werde. Während die US-Aussenministerin Condoleezza Rice sich nicht auf einen konkreten Termin für einen membership action plan für die Ukraine festlegen wollte, erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in Riga, er gehe davon aus, dass der Plan im November vorliegen werde. Der ukrainische Aussenminister Boris Tarasjuk betont in Sofia, das der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft „unumkehrbar“ sei. |
| Ukraine | 28.04.2006 | Auf Anfrage von Präsident Viktor Juschtschenko befassen sich das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Rechtmäßigkeit der Einführung des Russischen als regionaler Amtssprache in der Region Luhansk und der Stadt Sewastopol. |
| Ukraine | 02.05.2006 | Mit der offiziellen Verkündigung des amtlichen Endergebnisses der Parlamentswahl vom 26.3.2006 steht auch die Wahlkampfkostenerstattung fest. Alle Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, erhalten bis zu 35 Mio. UAH (ca. 7 Mio. US-Dollar) nachgewiesener Wahlkampfkosten erstattet. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegen nur die offiziellen Wahlkampfausgaben der Kommunisten und des Blocks Timoschenko mit 8 bzw. 13 Mio. UAH unter dieser Grenze. Die höchsten Ausgaben hat die Partei der Regionen mit 112 Mio. UAH ausgewiesen. |
| Ukraine | 03.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt die Gouverneure von vier Regionen: Eduard Seinalow (Kirivograd) und Wasil Zuschko (Odessa) haben einen Parlamentssitz gewonnen, der mit einem Amt in der Exekutive nicht vereinbar ist. Irina Sinjawska (Shitomir) verlässt ihren Posten ebenfalls auf eigenen Wunsch. Für die Entlassung von Wadim Tschuprun (Donezk) wurden keine Gründe genannt. |
| Ukraine | 03.05.2006 | Zur Bekämpfung von Schmuggel will die Ukraine noch dieses Jahr an der Grenze zu Russland in der Region Luhansk einen 400 km langen Graben anlegen. |
| Ukraine | 04.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die EU auf einer Konferenz in Wilnius erneut auf, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben. Kurzfristig strebe die Ukraine nach Ablauf des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein Assoziationsabkommen an. Juschtschenkos Berater Konstantin Timoschenko erklärt am Folgetag, dass die Ukraine einen Austritt aus der GUS erwäge, dies aber derzeit kein drängendes Thema sei. |
| Ukraine | 05.05.2006 | Nach Gesprächen mit den Leitern der im Parlament vertretenen Parteien erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass die Koalitionsgespräche gute Fortschritte machen würden und eine abschließende Einigung bis zum 24.5.2006 realistisch erscheine. |
| Ukraine | 06.05.2006 | Nach einer Schlägerei zwischen etwa 200 Vertretern des „Marsches der Freiheit“ und der rechtskonservativen UNA-UNSO werden in Kiew fünf Teilnehmer von der Polizei verhaftet. |
| Ukraine | 06.05.2006 | Vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über das faschistische Deutschland ruft Präsident Juschtschenko die Veteranen der Roten Armee und ukrainischer nationalistischer Partisanenverbände erneut auf, gemeinsam an den Paraden teilzunehmen. |
| Ukraine | 08.05.2006–09.05.2006 | Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über das faschistische Deutschland. |
| Ukraine | 09.05.2006 | Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland ruft Präsident Viktor Juschtschenko erneut zur Versöhnung zwischen den Veteranen der Roten Armee und den nationalistisch orientierten Veteranen der UPA auf. Er schlägt vor, die Anerkennung der UPA-Kämpfer als Kriegsveteranen in die laufenden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Vorsitzende der an den laufenden Koalitionsverhandlungen beteiligten Sozialisten, Alexander Moros, lehnt die Thematisierung dieser Frage ab. |
| Ukraine | 10.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass, der die Wehrdienstzeit verkürzt. Die Regeldienstzeit bei den Bodentruppen wird von 18 auf 12 Monate verkürzt. Die Dienstzeit für Universitätsabsolventen wird von 12 auf 9 Monate gesenkt. |
| Ukraine | 11.05.2006 | Die Regierung entlässt den Leiter der staatlichen Energieholding Naftohaz Ukrainy, Alexander Iwtschenko, da dieser als Abgeordneter ins Parlament wechselt. |
| Ukraine | 12.05.2006 | In einem Interview mit der polnischen Gazeta Wyborcza spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko dezidiert gegen eine Regierungskoalition mit der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch aus. Er schließt nicht aus, dass Julia Timoschenko erneut Ministerpräsidentin wird. |
| Ukraine | 13.05.2006 | Bei einem Besuch im polnischen Dorf Pawlokoma rufen der polnische Präsident Lech Kaczynski und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zur Versöhnung über die gemeinsame Geschichte auf. Der Besuch erfolgte aus Anlass der Enthüllung eines Denkmals für ukrainische Dorfbewohner, die 1945 von polnischen Militärs ermordet worden waren. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Die an den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung beteiligten Parteien haben nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty eine ganze Reihe unterschiedlicher Entwürfe für Koalitionsverhandlungen erstellt. Roman Zwaritsch, einer der Verhandlungsführer von Unsere Ukraine, erklärt, seine Partei würde die Verhandlungen aussetzen, da die Posten des Ministerpräsidenten und des Parlamentsvorsitzenden an die beiden anderen Verhandlungspartner gehen sollen. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Im seit 1997 andauernden Konflikt um die Meeresgrenze mit Rumänien reicht die Ukraine ein Memorandum beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Die Ukraine betrachtet die Schlangeninseln als ihr Territorium, das einen Anspruch auf das umgebende Seeterritorium im Schwarzen Meer begründet. Rumänien hält die Inseln nur für eine Felsgruppe und beansprucht das Gebiet als eigenes Küstengewässer. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Blockes Litwin nimmt das Parlament die vom Präsidenten eingebrachte Fassung des Gesetzes über die Regierung mit einer Reihe von Änderungen an. Das Gesetz wird am Folgetag von Präsident Viktor Juschtschenko unterschrieben. Gegenüber der vorherigen Fassung des Gesetzes vom Dezember 2006 werden die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet. |
| Ukraine | 22.05.2006–23.05.2006 | Die Präsidenten der GUAM-Staaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldova) treffen sich in Kiew. Zentrale Themen der Gespräche sind die Diversifizierung von Energieimporten und der Umgang mit separatistischen Enklaven. |
| Ukraine | 23.05.2006 | Zum Abschluss ihre Kiewer Gipfeltreffens unterzeichnen die Präsidenten der GUAM-Länder (Georgien, Ukraine, Azerbaijan und Moldowa) eine Deklaration zur Gründung einer Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sowie zur Schaffung einer Freihandelszone. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird zum ersten Generalsekretär der GUAM gewählt. |
| Ukraine | 23.05.2006 | Der ukrainische Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk fordert die G8-Staaten in einem Interview mit der Financial Times auf, Russland zur Beibehaltung des zum Jahresanfang vereinbarten Erdgaspreise von 95 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter für die Ukraine zu bewegen. Der von Russland geforderte Preis von 230 US-Dollar würde zu einem Rückgang des BIP um 6% bis 7% und zu einem Anstieg der Inflation um 25% bis 30% führen. |
| Ukraine | 24.05.2006 | Eine Protestaktion der Gewerkschaften gegen die Erhöhung der Wohnungsnebenkosten (insbesondere Strom und Gas) hat in Kiew etwa 10.000 Teilnehmer. |
| Ukraine | 25.05.2006 | Das am 26. März gewählte Parlament tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gemäß der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Verfassungsänderungen kann der Präsident das Parlament auflösen, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen eine Mehrheit und innerhalb von 60 Tagen eine Regierung bildet. Auf Antrag von Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Sozialisten wird die Sitzung auf den 7.6.2006 vertagt. Bis dahin wollen die drei Parteien sich auf die Bildung einer Mehrheit einigen. |
| Ukraine | 29.05.2006 | Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Witrenko beginnen eine mehrtägige Blockade des Hafens von Feodosija in Protest gegen die Landung eines von der US-Marine gecharterten Transportschiffes. An der Blockade beteiligen sich zeitweise mehrer Hundert Menschen. In einer Sondersitzung erklärt der Stadtrat Feodosija zu einer NATO-freien Zone. |
| Ukraine | 01.06.2006 | Die ukrainische Regierung will den Erdgaspreis für Privatverbraucher Medienberichten zufolge zum 1.7.2006 auf 82 US-Dollar erhöhen. Die Ukraine importiert im ersten Halbjahr 2006 Erdgas zum Preis von 95 US-Dollar. Für Juli hat Russland eine Preiserhöhung angekündigt. |
| Ukraine | 02.06.2006 | Demonstranten protestieren mit Straßenblockaden gegen die Anreise zusätzlicher amerikanischer Marine-Reservisten, die beim Bau der Truppenunterkünfte bei Feodosija helfen sollen. Die amerikanische Botschaft erklärt, dass sich insgesamt 200 Reservisten auf der Krim befinden, die ausschließlich an Baumaßnahmen beteiligt sind. Die Sozialisten, die derzeit an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, fordern die Entlassung des Verteidigungsministers, dem sie Kompetenzüberschreitung und die Anheizung politischer Konflikte vorwerfen. |
| Ukraine | 06.06.2006 | Das Parlament der Krim erklärt die autonome Region zur NATO-freien Zone. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass dies nichts an der vereinbarten Kooperation mit der NATO ändern werde. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
