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| Ukraine | 01.02.2006 | Die staatliche Vermögensverwaltung der Krim wirft der russischen Schwarzmeerflotte vor, 96 Anlagen illegal zu nutzen. Der Streit um die Anlagen der Schwarzmeerflotte war im Januar eskaliert, als die Ukraine der russischen Seite die weitere Nutzung eines Leuchtturms verweigerte. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt bei einem Besuch in Simferopol am 4.2.2006, dass die von der russischen Schwarzmeerflotte illegal genutzten Anlagen ein Fläche von etwa 160 ha umfassen würden. |
| Ukraine | 01.02.2006 | Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärt nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk, dass Verhandlungen über eine vertiefte Partnerschaft der EU mit der Ukraine bereits in diesem Jahr möglich seien. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Nachdem in der Region Luhansk in mehreren Hundert Gebäuden die Heizung ausgefallen ist, werden 4.500 Kinder evakuiert. Katastrophenschutzminister Wasil Kwaschuk erklärt, dass ein Viertel der ukrainischen Leitungen zur Wärmeversorgung sofort ersetzt werden müssten und insgesamt 70% der Leitungen renovierungsbedürftig seien. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Ukrgazenergo, das joint venture zwischen RosUkrEnergo und Naftohaz Ukrainy, das den Vertrieb von Erdgas aus Russland und Zentralasien in der Ukraine übernehmen soll, wird gegründet. Es konnte aber weder über die konkrete Gestaltung des joint ventures noch über die Preispolitik eine Einigung erzielt werden. |
| Ukraine | 04.02.2006 | Die Partnerschaft zwischen dem russischen Stahlwerk Magnitogorsk (MMK) und dem ukrainischen Eisenerzwerk Poltavsky GOK ist gescheitert. Das ukrainische Werk verhandelt derzeit mit westeuropäischen Stahlkonzernen. MMK erwägt den Kauf eines russischen Eisenerzproduzenten. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Nach ukrainischen Angaben ist der Preis für Gasimporte in einem Abkommen mit RosUkrEnergo für fünf Jahre auf 95 US-Dollar festgeschrieben worden. Gazprom bestätigte diese Meldung nicht. Über den Stand der Verhandlungen mit den zentralasiatischen Gaslieferanten wurden keine Angaben gemacht. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Die Anfang Januar 2006 vereinbarte Erhöhung der Transitgebühren für russische Erdgaslieferungen durch die Ukraine ist nach Zeitungsberichten nicht umgesetzt worden, da die Transitgebühren derzeit noch durch eine Schuldenverrechnungsvereinbarung von 2004 geregelt werden. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Das ukrainische Wirtschaftsministerium leitet eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen russische Eisenerzexporteure ein. Eine Entscheidung wird für Mitte April erwartet. Seit dem Konflikt über russische Erdgaslieferungen an die Ukraine haben beide Länder über verschiedene administrative Maßnahmen den bilateralen Handel mit einer Reihe von Produkten erschwert. |
| Ukraine | 08.02.2006 | Die ukrainische Regierung setzt eine Preisobergrenze für Erdgas. Bis 2010 soll Erdgas in der Ukraine nicht für mehr als 110 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft werden. |
| Ukraine | 09.02.2006 | In seiner jährlichen Parlamentsansprache fordert der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko die Einsetzung einer Kommission zum Entwurf einer neuen Verfassung. Über den Entwurf solle dann von der Bevölkerung in einem Referendum entschieden werden. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament nimmt das Eisenlegierungswerk Nikopol in eine Liste strategischer Unternehmen auf, die nicht privatisiert werden dürfen. Das Oberste Gericht hatte im Januar die Privatisierung eines 25%-Anteils aus dem Jahre 2003 annulliert. Die Regierung hatte daraufhin einen Mehrheitsanteil an dem Werk verkaufen wollen. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament lehnt die Eingabe von Präsident Juschtschenko ab, ausländischen Truppen Manöver in der Ukraine zu erlauben. |
| Ukraine | 13.02.2006 | Führende Vertreter der Exekutive kündigen Maßnahmen zur Reform des Energiesektors an. Präsident Wiktor Juschtschenko kündigt die Gründung einer Agentur für Energiesparmaßnahmen und die Umsetzung eines weitreichenden Energiesparprogramms an. |
| Ukraine | 14.02.2006 | Ukrainische Staatsvertreter bestätigen ihre ablehnende Haltung gegenüber der derzeitigen Nutzung von Objekten auf der Krim durch die russische Schwarzmeerflotte. Ein Vertreter der Stadtverwaltung von Sewastopol regt an, die russischen Pachtzahlungen von derzeit 97 Mio. US-Dollar auf 200 Mio. US-Dollar erhöht werden sollte. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Die Ministerpräsidenten von Polen und der Ukraine, Kazimierz Marcinkiewicz und Juri Jechanurow, unterzeichnen in Warschau eine gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Odessa-Brody Erdölpipeline nach Plock. Die Pipeline soll kaspisches Erdöl unter Umgehung Russlands nach Mitteleuropa transportieren und könnte nach polnischer Einschätzung mit einer Kapazität von 40 Mio. Tonnen pro Jahr (davon 20 Mio. Tonnen für den polnischen Markt) gewinnbringend operieren. Das bereits existierende Teilstück Odessa-Brody wird derzeit in umgekehrter Richtung genutzt, um russisches Erdöl über das Ölterminal bei Odessa zu exportieren. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine RosUkrEnergo als Zwischenhändler für die Erdgasimporte des Landes ersetzen möchte und dass er ein entsprechendes Schreiben an seinen russischen Amtskollegen Michail Fradkow geschickt habe. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der russische Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, erklärt während eines Besuchs im vietnamesischen Hanoi, dass eine Erhöhung der Erdgasexportpreise durch Turkmenistan auch das Lieferabkommen mit der Ukraine verändern würde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der ukrainische Verteidigungsminister, Anatoli Hrizenko, erklärt, dass die russische Schwarzmeerflotte mit dem Auslaufen des Stationierungsvertrages im Jahre 2017 die Krim verlassen müsse. Der Oppositionsvertreter Viktor Janukowitsch betont hingegen, dass nach den Parlamentswahlen im März eine „ausgewogene Entscheidung“ getroffen werde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Anton Buteiko, äußert die Hoffnung, dass die Ukraine eingeladen werde, im April am NATO Membership Action Plan teilzunehmen, um 2008 volles NATO-Mitglied zu werden. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die USA gewähren der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, gegen das neue Erdgasabkommen mit Russland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm zu klagen. |
| Ukraine | 21.02.2006 | Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe Turkmenistans zurück, dass die Ukraine mit ihren Zahlungen für turkmenische Gaslieferungen mit 189 Mio. US-Dollar im Rückstand sei. Die tatsächlichen Schulden beliefen sich nur auf 77 Mio. US-Dollar und seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass ukrainische Güterlieferungen im Rahmen des Barterhandels vom turkmenischen Zoll nur mit Verzögerungen abgewickelt würden. Außerdem habe Turkmenistan trotz eines verbindlichen Liefervertrages und ukrainischer Vorschusszahlungen seit Januar 2006 kein Erdgas mehr in die Ukraine geliefert. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Das Parlament der Krim beschließt, parallel zu den regionalen Parlamentswahlen am 26. März ein nicht bindendes Referendum über den Status der russischen Sprache durchzuführen. Das von der Partei der Region unterstützte Referendum soll Russisch auf der Krim zur zweiten Amtssprache machen. Das ukrainische Justizministerium hat erklärt, dass ein derartiges Referendum nicht auf der regionalen Ebene beschlossen werden könne, da es verfassungsrechtliche Implikationen habe. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Nach Angaben des Innenministeriums laufen gegen 41 Kandidaten für die Parlamentswahlen Gerichtsverfahren und gegen weitere 37 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. 11 Kandidaten werden polizeilich gesucht, 10 Kandidaten sind vorbestraft. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Oppositionskandidatin Julia Timoschenko erklärt in einem Fernsehinterview, dass ihr Versuch vor den Parlamentswahlen ein Koalitionsabkommen mit den Kräften der Orangen Revolution zu vereinbaren, gescheitert sei. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Leiterin der Atomregulierungsbehörde, Olena Mikolaitschuk, erklärt, dass die Ukraine keinen Atommüll aus dem Ausland importieren werde, um ihn im geplanten Lager beim Unglücksreaktor Tschernobyl einzulagern. |
| Ukraine | 27.02.2006 | Bei Gesprächen in Brüssel können sich die EU und die Ukraine nicht auf eine Vereinfachung des bilateralen Visaregimes einigen. |
| Ukraine | 28.02.2006 | Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist zu Besuch in Kiew, wo er Präsident Viktor Juschtschenko trifft. Ein zentrales Thema war die Verlängerung der Odesa-Brody Ölpipeline durch Polen bis zur Ostsee. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht erzielt. |
| Ukraine | 01.03.2006 | Die Ukraine einigt sich mit den USA auf die Bedingungen für das bilaterale Abkommen zum ukrainischen WTO Beitritt. Das Abkommen wird am 6.3. formell unterzeichnet. Die Ukraine hatte bereits 1994 die Verhandlungen über ihren WTO-Beitritt aufgenommen. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den USA fehlt noch eine Einigung mit acht weiteren WTO-Mitgliedsländern. Minsterpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine hofft, noch dieses Jahr der WTO beitreten zu können. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, erklärt kurz vor der Präsidentschaftswahl in seinem Lande, dass die Botschaften der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten die Opposition mit mehreren Hundert Million US-Dollar unterstützen würden, um einen Umsturz vorzubereiten. Das ukrainische Außenministerium weist die Vorwürfe in einer am 7.3. veröffentlichten Erklärung zurück und erklärt, dass die Ukraine sich bemühe, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Belarus zu entwickeln. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Charkiv erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass er fest mit einem Sieg seiner Partei rechne und verkündet wörtlich, dass „wir in 24 Tagen wieder die Herren in unserem Land sind“. |
| Ukraine | 04.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kiew erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass die politische Führung massive Wahlfälschungen vorbereite. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Alexander Turtschinow, ein Vertreter des Blocks von Julia Timoschenko, zeigt den Innenminister Juri Luzenko wegen Verleumdung an. Luzenko hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, dass der Geheimdienst zur Amtszeit von Turtschinow die russisch-ukrainischen Regierungsverhandlungen abgehört hätte. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Bei seinem Besuch in Washington unterzeichnet der ukrainische Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk gemeinsam mit dem amerikanischen Außenhandelsvertreter Rob Portman über den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für Güter und Dienstleistungen. Dies ist ein wichtiger Schritt für den WTO-Beitritt der Ukraine. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine untersagt die Durchführung eines regionalen Referendums auf der Krim über die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. Formaler Grund für die Ablehnung ist die Auflage, dass die für die Durchführung von Wahlen und Referenden verantwortlichen Kommissionen keine personellen Überschneidungen aufweisen dürfen. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einigt sich mit dem Oberhaupt der von Moldawien abtrünnigen Republik Transdniestrien auf die Einsetzung von Kommissionen zur Klärung von Zollfragen. Die Ukraine hatte verlangt, dass Güter aus Transdnestrien vom moldawischen Zoll geprüft werden. Transdnestrien verweist darauf, dass das Memorandum von 1997 über die Beziehungen mit Moldawien Transdnestrien eigene außenwirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt und wirft der Ukraine vor, eine Wirtschaftsblockade einrichten zu wollen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Das US-Repräsentantenhaus hebt die sogenannten Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine auf. Die 1974 eingeführten Beschränkungen gelten für Staaten, die das Recht jüdischer Bürger auf Auswanderung begrenzen. Die Beschränkungen gegenüber der Ukraine waren bereits seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr ausgesetzt worden. Der Aufhebung müssen noch der Senat und der Präsident der USA zustimmen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Der Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte, der vom US-Außenministerium verfasst wird, zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtslage in der Ukraine. Zwar habe es 2005 beachtliche Fortschritte gegeben, aber trotzdem verblieben in etlichen Bereiche erhebliche Defizite. |
| Ukraine | 11.03.2006 | Auf der Forbes-Liste der Milliadäre erscheinen drei Ukrainer: Rinat Achmetow mit 1,7 Mrd. US-Dollar sowie Sergei Taruta und Viktor Pintschuk mit jeweils 1,2 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 13.03.2006 | Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert russische Medienberichte, nach denen sich in der Ukraine ein Geheimgefängnis des amerikanischen Geheimdienstes CIA befinde. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Etwa 2.000 Anhänger der Partei der Regionen protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Kiew für eine Änderung des Wahlrechts. Sie behaupten, dass die Namen vieler ihrer Anhänger bewusst falsch in die Wahllisten für die Parlamentswahl am 26.3.2006 eingetragen wurden, um ihnen eine Stimmabgabe unmöglich zu machen. Zur Korrektur falscher Eintragungen ist bisher ein Gerichtsentscheid erforderlich. Die Partei der Regionen verlangt, dass solche Änderungen auch direkt am Wahltag möglich sein müssten. Etwa 1.000 Anhänger der Progressiven Sozialisten fordern die Einrichtung von Wahllokalen in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Das Komitee der ukrainischen Wähler, eine unabhängige NGO, erklärt, dass eine von ihr durchgeführte stichprobenartige Überprüfung ergeben habe, dass 5% bis 10% der Wahlberechtigten nicht korrekt in die Wahllisten eingetragen seien. Dies betreffe aber alle ukrainischen Regionen und diskriminiere keine Partei in erkennbarer Weise. |
| Ukraine | 15.03.2006 | Das Parlament stimmt erneut für die Aufnahme des Eisenlegierungswerks Nikopol in die Liste strategischer Unternehmen, die nicht privatisiert werden dürfen. Ein Anteil von 50% an dem Unternehmen war 2003 an die Holding Interpipe von Viktor Pintschuk, dem Schwiegersohn des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, verkauft worden. Im Januar 2006 hatte ein Gericht den Verkauf von 25% an Interpipe annulliert. Der Staat wollte daraufhin erneut 50% an einem strategischen Investor verkaufen. Gegen die erste Entscheidung des Parlaments zur Aufnahme des Werkes in die Liste strategischer Unternehmen hatte Präsident Viktor Juschtschenko im Februar sein Veto eingelegt. |
| Ukraine | 19.03.2006 | Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind insgesamt 3.518 internationale Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen am 26.3. registriert. |
| Ukraine | 21.03.2006 | Ein Wahlkämpfer für den Pora-Block wird in Kiew von einem Polizisten angeschossen und schwer verletzt, als er sich angeblich einer Befragung entziehen will. |
| Ukraine | 23.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in mehreren Interviews, dass aus seiner Sicht eine Orangene Koalition das beste Szenario für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl sei. Eine mögliche Wahl von Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin will er nicht kommentieren. |
| Ukraine | 23.03.2006 | In einem Fernsehinterview spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko gegen eine Isolation und Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aus. |
| Ukraine | 26.03.2006 | Bei den Parlamentswahlen wird die Partei der Regionen stärkste Kraft. Danach folgen der Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 60%. Die Zentrale Wahlkommission kündigt das amtliche Endergebnis für den 29.3. an. |
| Ukraine | 27.03.2006 | In ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis zeichnet sich eine Wiederauflage der Orangenen Koalition ab. |
| Ukraine | 28.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko führt nach der Parlamentswahl erste Gespräche mit Vertretern aller Parteien, die eindeutig über die 3%-Hürde gekommen sind. Die Zentrale Wahlkommission hat erst 80% der Stimmen ausgezählt. Julia Timoschenko erklärt anschließend eine Neuauflage der Orangenen Koalition für möglich, während Alexander Moroz darauf verweist, dass es für konkrete Entscheidungen noch zu früh sei. Viktor Janukowitsch stimmt mit Juschtschenko überein, dass die Wahlen trotz organisatorischer Mängel insgesamt „demokratisch und transparent“ waren. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl bekannt. Die meisten Stimmen erhielt die Partei der Regionen mit 32%, gefolgt vom Block Timoschenko mit 22% und Unsere Ukraine mit 14%. Ebenfalls über die 3%-Hürde kamen noch die Sozialisten mit 6% und die Kommunisten mit 4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 68%. Leicht korrigierte Zahlen für das Ergebnis werden am 10.4. veröffentlicht. Da mehrere Parteien eine Stimmenneuauszählung beantragt haben, kann noch kein amtliches Endergebnis bekanntgegeben werden. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Der Großunternehmer Rinat Achmetow, der für die Partei der Regionen ins Parlament einziehen wird und als reichster Ukrainer gilt, erklärt auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass er nicht die Absicht habe Ministerpräsident zu werden. Als zentrale Themen für seine zukünftige Arbeit im Parlament nennt er ein Referendum über den NATO-Beitritt und die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Die ukrainische Regierung beschließt, den Erdgaspreis für private Verbraucher und staatliche Organisationen sowie den Strompreis für private Verbraucher zum 1. Mai 2006 um jeweils 25% zu erhöhen. Der Erdgaspreis liegt damit für private Verbraucher bei 43 US-Dollar und für staatliche Organisationen bei 71 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der im Januar mit Gazprom vereinbarte Preis für ukrainische Erdgasimporte beträgt 95 US-Dollar. |
| Ukraine | 31.03.2006 | Gegen den Großunternehmer Viktor Pintschuk laufen Zeitungsberichten zufolge staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Vorgeworfen wird Pintschuk die Unterschlagung von Produkten des Eisenlegierungswerks Nikopol im Wert von 450 Mio. US-Dollar. Der Großunternehmer Igor Kolomaiski verklagt Pintschuk in den USA wegen angeblicher Bestechungszahlungen zur Vermeidung der Renationalisierung des Unternehmens. |
| Ukraine | 01.04.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko ruft in einer Radioansprache die „demokratischen Kräfte“ zu einer Neuauflage der Orangenen Koalition auf. Julia Timoschenko beansprucht daraufhin für sich eindeutig die Position der Ministerpräsidentin. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Das Parlament kommt zu seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode zusammen. Die Anträge mehrerer Fraktionen auf eine Neuauszählung der Parlamentswahl werden abgelehnt. Auch die überfällige Berufung von sechs Verfassungsrichtern scheitert. Die Debatte über die vom Präsidenten und vom Richterkongress vorgeschlagenen Kandidaten wird von der Partei der Regionen blockiert. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Die Kiewer Wahlkommission erklärt Leonid Tschernowetski, der zu Unsere Ukraine gehört, zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Er setzte sich damit gegen Amtsinhaber Alexander Omeltschenko und den ehemaligen Boxprofi Vitali Klitschko durch. Auf Hinweis von Omeltschenko eröffnet die Kiewer Staatsanwaltschaft allerdings gegen Tschernowetski ein Untersuchungsverfahren wegen Stimmenkauf. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch ruft dazu auf, seine Partei in Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und nicht durch eine diskriminierende Behandlung das Land zu spalten. |
| Ukraine | 05.04.2006 | Unsere Ukraine spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit dem Block Timoschenko und den Sozialisten aus. Zu Verhandlungsführern werden Wahlkampfmanager Roman Bezsmertni und Ministerpräsident Juri Jechanurow bestimmt. |
| Ukraine | 10.04.2006 | In Kiew beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Unsere Ukraine, Block Timoschenko und den Sozialisten. |
| Ukraine | 11.04.2006 | Nachdem die Zentrale Wahlkommission am Vortag ihr Endergebnis der Parlamentswahl präsentiert hat, verbietet das Oberste Verwaltungsgericht die Publikation des Ergebnisses in den ukrainischen Amtsblättern, die das Ergebnis zum offiziellen amtlichen Endergebnis machen würde. Mehrere Parteien hatten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt und eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. |
| Ukraine | 11.04.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft sich mit Leitern aller fünf im Parlament vertretenen Parteien, um den Prozess der Koalitionsbildung zu erörtern. |
| Ukraine | 12.04.2006 | Auf einer Pressekonferenz erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er keinen Bedarf sieht, das Erdgasabkommen mit Russland vom Januar 2006 in Frage zu stellen. Alle Oppositionsparteien, darunter auch der Block Timoschenko, hatten im Wahlkampf Neuverhandlungen mit Russland verlangt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, erklärt in einem am 17.4. veröffentlichten Interview, dass der Gaspreis für die Ukraine im Juli neu gesetzt würde. Der Marktpreis für die Ukraine liege bei 230 US-Dollar gegenüber einem derzeitigen Lieferpreis von 95 US-Dollar. Gleichzeitig betont er, dass der von Gazprom zu zahlende Preis für den Erdgastransit durch die Ukraine bis 2011 festgeschrieben sei. |
| Ukraine | 13.04.2006 | Die Vertreter des orangen Lagers, der Block Timoschenko, Unsere Ukraine und die Sozialisten, entwerfen ein Protokoll, das die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition unter Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin vorsieht. |
| Ukraine | 18.04.2006 | Die internationale Umweltorganisation Greenpeace präsentiert eine Studie, nach der die Zahl der Todesopfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der UN stark unterschätzt werde. Nach Schätzungen von Greenpeace werden insgesamt über 93.000 Menschen in Folge des Unglücks sterben. Der 26.4.2006 ist der 20. Jahrestag des Unglücks. Der Report von Greenpeace wurde im Internet veröffentlicht unter http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Executive_Summary_deutsch.pdf Der Bericht der IAEA findet sich unter http://www.iaea.org/Publications/Booklets/Chernobyl/chernobyl.pdf |
| Ukraine | 18.04.2006 | Die Koalitionsverhandlungen der orangen Parteien werden durch heftige Vorwürfe zwischen Vertretern des Blocks Timoschenko und Unsere Ukraine belastet. Zentraler Streitpunkt ist die mögliche Kandidatur von Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin. |
| Ukraine | 20.04.2006 | Leonid Tschernowetski wird von Präsident Viktor Juschtschenko zum Oberbürgermeister von Kiew ernannt, nachdem er die Wahl vom 26.3. gewonnen hatte. |
| Ukraine | 21.04.2006 | Nach einem Treffen der GUS-Außenminister in Moskau erklärt der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk, die GUS sei ineffektiv und reagiere nicht auf die Probleme ihrer Mitgliedsstaaten. Die Ukraine hatte gemeinsam mit Georgien und Moldawien den russischen Importstopp für Weine aus diesen Ländern thematisieren wollen. Auch ein Antrag der Ukraine, die Hungersnot von 1932–33 als Völkermord anzuerkennen, wurde abgeblockt. |
| Ukraine | 22.04.2006 | In Charkow kommt es fast zeitgleich in zwei Supermärkten zu Bombenexplosionen, bei denen 14 Menschen verletzt werden. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen lokalen Geschäftsinteressen aus. |
| Ukraine | 24.04.2006 | Vor dem Obersten Verwaltungsgericht kommt es zur abschließenden Anhörung der Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl, die von politischen Parteien eingereicht wurde, die an der 3%-Hürde gescheitert sind. |
| Ukraine | 25.04.2006–26.04.2006 | Zum 20. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl finden etliche Gedenkveranstaltungen statt. Präsident Viktor Juschtschenko fordert den Europarat und die Vereinten Nationen auf, eine internationale Geberkonferenz zur Bewältigung der Folgen des Unglücks zu unterstützen. Er kündigt den baldigen Bau eines neuen Sarkophags über dem Unglücksreaktor an und bekräftigt seinen Plan auf dem Kraftwerksgelände ein Endlager für radioaktiven Müll einzurichten. |
| Ukraine | 26.04.2006 | Das Oberste Verwaltungsgericht lehnt die Klage von vier ukrainischen Parteien und Wahlblöcken gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26.3.2006 ab. Die Zentrale Wahlkommission kann damit das offizielle amtliche Endergebnis veröffentlichen. |
| Ukraine | 26.04.2006 | Die Eigentümer von RosUkrEnergo, dem Zwischenhändler für Erdgasexporte in die Ukraine, werden in der russischen Tageszeitung Izwestija genannt. Es sind die ukrainischen Geschäftsleute Dmitri Furtasch und Iwan Fursin. Furtasch war bereits an der Vorgängerfirma von RosUkrEnergo im Erdgashandel, Euraltransgas, beteiligt. Nach Informationen von Radio Free Europe / Radio Liberty bestätigt die österreichische Raiffeisenbank den 50%-Anteil an RosUkrEnergo treuhänderisch für die beiden ukrainischen Geschäftsleute zu halten. |
| Ukraine | 27.04.2006 | NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärt beim NATO-Aussenministertreffen in Sofia, dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel im November 2006 in Riga eine Unterstützung seiner Mitgliedschaftsambitionen jedoch noch keine Einladung zu Aufnahmeverhandlungen erhalten werde. Während die US-Aussenministerin Condoleezza Rice sich nicht auf einen konkreten Termin für einen membership action plan für die Ukraine festlegen wollte, erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in Riga, er gehe davon aus, dass der Plan im November vorliegen werde. Der ukrainische Aussenminister Boris Tarasjuk betont in Sofia, das der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft „unumkehrbar“ sei. |
| Ukraine | 28.04.2006 | Auf Anfrage von Präsident Viktor Juschtschenko befassen sich das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Rechtmäßigkeit der Einführung des Russischen als regionaler Amtssprache in der Region Luhansk und der Stadt Sewastopol. |
| Ukraine | 02.05.2006 | Mit der offiziellen Verkündigung des amtlichen Endergebnisses der Parlamentswahl vom 26.3.2006 steht auch die Wahlkampfkostenerstattung fest. Alle Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, erhalten bis zu 35 Mio. UAH (ca. 7 Mio. US-Dollar) nachgewiesener Wahlkampfkosten erstattet. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegen nur die offiziellen Wahlkampfausgaben der Kommunisten und des Blocks Timoschenko mit 8 bzw. 13 Mio. UAH unter dieser Grenze. Die höchsten Ausgaben hat die Partei der Regionen mit 112 Mio. UAH ausgewiesen. |
| Ukraine | 03.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt die Gouverneure von vier Regionen: Eduard Seinalow (Kirivograd) und Wasil Zuschko (Odessa) haben einen Parlamentssitz gewonnen, der mit einem Amt in der Exekutive nicht vereinbar ist. Irina Sinjawska (Shitomir) verlässt ihren Posten ebenfalls auf eigenen Wunsch. Für die Entlassung von Wadim Tschuprun (Donezk) wurden keine Gründe genannt. |
| Ukraine | 03.05.2006 | Zur Bekämpfung von Schmuggel will die Ukraine noch dieses Jahr an der Grenze zu Russland in der Region Luhansk einen 400 km langen Graben anlegen. |
| Ukraine | 04.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die EU auf einer Konferenz in Wilnius erneut auf, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben. Kurzfristig strebe die Ukraine nach Ablauf des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein Assoziationsabkommen an. Juschtschenkos Berater Konstantin Timoschenko erklärt am Folgetag, dass die Ukraine einen Austritt aus der GUS erwäge, dies aber derzeit kein drängendes Thema sei. |
| Ukraine | 05.05.2006 | Nach Gesprächen mit den Leitern der im Parlament vertretenen Parteien erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass die Koalitionsgespräche gute Fortschritte machen würden und eine abschließende Einigung bis zum 24.5.2006 realistisch erscheine. |
| Ukraine | 06.05.2006 | Nach einer Schlägerei zwischen etwa 200 Vertretern des „Marsches der Freiheit“ und der rechtskonservativen UNA-UNSO werden in Kiew fünf Teilnehmer von der Polizei verhaftet. |
| Ukraine | 06.05.2006 | Vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über das faschistische Deutschland ruft Präsident Juschtschenko die Veteranen der Roten Armee und ukrainischer nationalistischer Partisanenverbände erneut auf, gemeinsam an den Paraden teilzunehmen. |
| Ukraine | 08.05.2006–09.05.2006 | Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über das faschistische Deutschland. |
| Ukraine | 09.05.2006 | Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland ruft Präsident Viktor Juschtschenko erneut zur Versöhnung zwischen den Veteranen der Roten Armee und den nationalistisch orientierten Veteranen der UPA auf. Er schlägt vor, die Anerkennung der UPA-Kämpfer als Kriegsveteranen in die laufenden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Vorsitzende der an den laufenden Koalitionsverhandlungen beteiligten Sozialisten, Alexander Moros, lehnt die Thematisierung dieser Frage ab. |
| Ukraine | 10.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass, der die Wehrdienstzeit verkürzt. Die Regeldienstzeit bei den Bodentruppen wird von 18 auf 12 Monate verkürzt. Die Dienstzeit für Universitätsabsolventen wird von 12 auf 9 Monate gesenkt. |
| Ukraine | 11.05.2006 | Die Regierung entlässt den Leiter der staatlichen Energieholding Naftohaz Ukrainy, Alexander Iwtschenko, da dieser als Abgeordneter ins Parlament wechselt. |
| Ukraine | 12.05.2006 | In einem Interview mit der polnischen Gazeta Wyborcza spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko dezidiert gegen eine Regierungskoalition mit der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch aus. Er schließt nicht aus, dass Julia Timoschenko erneut Ministerpräsidentin wird. |
| Ukraine | 13.05.2006 | Bei einem Besuch im polnischen Dorf Pawlokoma rufen der polnische Präsident Lech Kaczynski und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zur Versöhnung über die gemeinsame Geschichte auf. Der Besuch erfolgte aus Anlass der Enthüllung eines Denkmals für ukrainische Dorfbewohner, die 1945 von polnischen Militärs ermordet worden waren. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Die an den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung beteiligten Parteien haben nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty eine ganze Reihe unterschiedlicher Entwürfe für Koalitionsverhandlungen erstellt. Roman Zwaritsch, einer der Verhandlungsführer von Unsere Ukraine, erklärt, seine Partei würde die Verhandlungen aussetzen, da die Posten des Ministerpräsidenten und des Parlamentsvorsitzenden an die beiden anderen Verhandlungspartner gehen sollen. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Im seit 1997 andauernden Konflikt um die Meeresgrenze mit Rumänien reicht die Ukraine ein Memorandum beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Die Ukraine betrachtet die Schlangeninseln als ihr Territorium, das einen Anspruch auf das umgebende Seeterritorium im Schwarzen Meer begründet. Rumänien hält die Inseln nur für eine Felsgruppe und beansprucht das Gebiet als eigenes Küstengewässer. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Blockes Litwin nimmt das Parlament die vom Präsidenten eingebrachte Fassung des Gesetzes über die Regierung mit einer Reihe von Änderungen an. Das Gesetz wird am Folgetag von Präsident Viktor Juschtschenko unterschrieben. Gegenüber der vorherigen Fassung des Gesetzes vom Dezember 2006 werden die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet. |
| Ukraine | 22.05.2006–23.05.2006 | Die Präsidenten der GUAM-Staaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldova) treffen sich in Kiew. Zentrale Themen der Gespräche sind die Diversifizierung von Energieimporten und der Umgang mit separatistischen Enklaven. |
| Ukraine | 23.05.2006 | Zum Abschluss ihre Kiewer Gipfeltreffens unterzeichnen die Präsidenten der GUAM-Länder (Georgien, Ukraine, Azerbaijan und Moldowa) eine Deklaration zur Gründung einer Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sowie zur Schaffung einer Freihandelszone. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird zum ersten Generalsekretär der GUAM gewählt. |
| Ukraine | 23.05.2006 | Der ukrainische Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk fordert die G8-Staaten in einem Interview mit der Financial Times auf, Russland zur Beibehaltung des zum Jahresanfang vereinbarten Erdgaspreise von 95 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter für die Ukraine zu bewegen. Der von Russland geforderte Preis von 230 US-Dollar würde zu einem Rückgang des BIP um 6% bis 7% und zu einem Anstieg der Inflation um 25% bis 30% führen. |
| Ukraine | 24.05.2006 | Eine Protestaktion der Gewerkschaften gegen die Erhöhung der Wohnungsnebenkosten (insbesondere Strom und Gas) hat in Kiew etwa 10.000 Teilnehmer. |
| Ukraine | 25.05.2006 | Das am 26. März gewählte Parlament tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gemäß der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Verfassungsänderungen kann der Präsident das Parlament auflösen, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen eine Mehrheit und innerhalb von 60 Tagen eine Regierung bildet. Auf Antrag von Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Sozialisten wird die Sitzung auf den 7.6.2006 vertagt. Bis dahin wollen die drei Parteien sich auf die Bildung einer Mehrheit einigen. |
| Ukraine | 29.05.2006 | Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Witrenko beginnen eine mehrtägige Blockade des Hafens von Feodosija in Protest gegen die Landung eines von der US-Marine gecharterten Transportschiffes. An der Blockade beteiligen sich zeitweise mehrer Hundert Menschen. In einer Sondersitzung erklärt der Stadtrat Feodosija zu einer NATO-freien Zone. |
| Ukraine | 01.06.2006 | Die ukrainische Regierung will den Erdgaspreis für Privatverbraucher Medienberichten zufolge zum 1.7.2006 auf 82 US-Dollar erhöhen. Die Ukraine importiert im ersten Halbjahr 2006 Erdgas zum Preis von 95 US-Dollar. Für Juli hat Russland eine Preiserhöhung angekündigt. |
| Ukraine | 02.06.2006 | Demonstranten protestieren mit Straßenblockaden gegen die Anreise zusätzlicher amerikanischer Marine-Reservisten, die beim Bau der Truppenunterkünfte bei Feodosija helfen sollen. Die amerikanische Botschaft erklärt, dass sich insgesamt 200 Reservisten auf der Krim befinden, die ausschließlich an Baumaßnahmen beteiligt sind. Die Sozialisten, die derzeit an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, fordern die Entlassung des Verteidigungsministers, dem sie Kompetenzüberschreitung und die Anheizung politischer Konflikte vorwerfen. |
| Ukraine | 06.06.2006 | Das Parlament der Krim erklärt die autonome Region zur NATO-freien Zone. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass dies nichts an der vereinbarten Kooperation mit der NATO ändern werde. |
| Ukraine | 06.06.2006 | Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt erneut, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim unautorisiert ukrainische Infrastruktur nutze und kündigt „transparente und intensive Verhandlungen“ an. |
| Ukraine | 07.06.2006 | Das Parlament kommt zur Fortsetzung der am 25.5. vertagten konstituierenden Sitzung zusammen. Auf Antrag der drei in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Sozialisten, wird die Sitzung gleich wieder auf den 14.6. vertagt. Ein Versuch von Vertretern der Oppositionsparteien, die Abstimmung durch die Ausschaltung des elektronischen Stimmabgabesystems zu verhindern, ist nicht erfolgreich. |
| Ukraine | 08.06.2006 | Die US-Botschaft in Kiew erklärt, dass sich an Bord des in Feodosija gelandeten Transportschiffes auch leichte Waffen befinden, die zur Verwendung in gemeinsamen Manövern vorgesehen sind. |
| Ukraine | 08.06.2006 | US-Präsident George Bush sagt seine geplante Ukrainereise ab. Sein Sprecher erklärt, die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. |
| Ukraine | 10.06.2006 | Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen Block Timoschenko, Unsere Ukraine und den Sozialisten werden abgebrochen. Grund ist nach Angaben von Unsere Ukraine das Beharren der Sozialisten auf dem Posten des Parlamentssprechers. Unsere Ukraine als zweitgrößter Koalitionspartner beansprucht den Posten für sich, da der Block Timoschenko als größter Partner die Ministerpräsidentin stellen soll. |
| Ukraine | 13.06.2006 | Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch Unsere Ukraine, beziehen alle politischen Kräfte neu Stellung. Der Block Timoschenko lehnt Verhandlungen mit der Partei der Regionen ab. Die Sozialisten erklären sich zu Zugeständnissen bereit, um eine orange Koalition zu ermöglichen. Die Partei der Regionen erklärt sich grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen bereit. |
| Ukraine | 14.06.2006 | Unsere Ukraine und die Partei der Regionen nehmen Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auf. |
| Ukraine | 15.06.2006 | Die bereits zwei mal vertagte erste Parlamentssitzung wird mit den Stimmen von Unsere Ukraine und der Partei der Regionen auf den 20.6. vertagt. |
| Ukraine | 20.06.2006 | In der Parlamentssitzung präsentieren alle Fraktionen ihre Haltung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Anschließend wird die Sitzung vertagt. |
| Ukraine | 21.06.2006 | In der wieder aufgenommenen Parlamentssitzung verkünden Unsere Ukraine, Block Timoschenko und Sozialisten ihre Einigung auf eine Regierungskoalition. Die Sitzung wird anschließend mit den Stimmen der Koalitionäre auf den 27.6. vertagt. Bis dahin sollen alle personellen Fragen geklärt werden. |
| Ukraine | 22.06.2006 | Alle Koalitionspartner unterzeichnen eine formelle Einigung. Der Posten der Ministerpräsidentin geht an Julia Timoschenko. Unsere Ukraine wird den Parlamentspräsidenten stellen. Nach einem inoffiziellen Bericht der Internetzeitung Ukrainska Prawda erhält der Block Timoschenko neun Ministerposten, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Energie. Unsere Ukraine erhält einen stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres und Justiz wie wohl auch das Aussenministerium. Gleichzeitig wird der Block Timoschenko 13 Parlamentskomissionen leiten, Unsere Ukraine neun und die Sozialisten drei. (http://www2.pravda.com.ua/en/news/2006/6/22/5545.htm). |
| Ukraine | 23.06.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft sich mit den Leitern der Koalitionsparteien, um die Regierungsbildung zu besprechen. |
| Ukraine | 26.06.2006 | Im Ranking der teuersten Städte steigt Kiew gegenüber dem Vorjahr vom 54. auf den 21. Platz. Das Ranking von Mercer Human Resource Consulting erfasst die Lebenshaltungskosten für ausländische Manager. Kiew liegt gleich auf mit Rom und Wien. Auf dem ersten Platz, als teuerste Stadt der Welt, liegt Moskau. |
| Ukraine | 26.06.2006 | Die Opposition aus Partei der Regionen und kommunistische Partei kündigt eine Blockade des Parlaments an, um die für den 27. Juni geplanten Richterernennungen für das Verfassungsgericht zu blockieren. Die Opposition verlangt, dass zunächst der Parlamentssprecher gewählt und die Parlamentsausschüsse gebildet werden müssen. Die Opposition fürchtet, dass Präsident Viktor Juschtschenko das reaktivierte Verfassungsgericht ersuchen könnte, die Verfassungsreform von 2004 rückgängig zu machen. |
| Ukraine | 27.06.2006 | Unsere Ukraine schlägt Petro Poroschenko als Parlamentssprecher vor. Die Partei der Regionen blockiert Parlamentseingang und Podium und verhindert so eine Abstimmung. Sie lehnt es ab, Ministerpräsident und Parlamentssprecher in einer einzigen, offenen Wahl zu wählen. Des weiteren verlangt sie, als größte Fraktion bei der Vergabe der Vorsitze von Parlamentsausschüssen berücksichtigt zu werden. |
| Ukraine | 30.06.2006 | Die Regierungskoalition zeigt sich verhandlungsbereit, während Viktor Janukowitsch erklärt, die Blockade des Parlaments werde nur aufgelöst, wenn seine Forderungen erfüllt werden. |
| Ukraine | 03.07.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko schließt die Auflösung des Parlaments und darauf folgende Neuwahlen aus, mahnt aber die Parteien zu einer Lösung. Eine geplante Verhandlungsrunde ist zuvor geplatzt, weil Viktor Janukowitsch nicht erschienen ist. |
| Ukraine | 07.07.2006 | Alexander Moroz wird unerwartet von den Sozialisten und der Partei der Regionen zum Parlamentssprecher gewählt. Julia Timoschenko ruft Viktor Juschtschenko auf, dass Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 07.07.2006 | Die Sozialisten, die Partei der Regionen und die Kommunisten unterschreiben eine Vereinbarung zur Bildung einer Anti-Krisen-Koalition, die mit 240 Stimmen im Parlament eine Mehrheit besitzt. |
| Ukraine | 11.07.2006 | Eine neue Koalition aus der Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten wird offiziell bekannt gegeben. Als neuer Ministerpräsident wird Viktor Janukowitsch nominiert. |
| Ukraine | 11.07.2006 | Mitglieder des Blocks Timoschenko unterbrechen den neuen Parlamentssprecher Alexander Moroz mit Megaphonen, woraufhin im Parlament ein Handgemenge ausbricht. Julia Timoschenko kündigt an, dass ihre Partei an keiner weiteren Parlamentssitzung teilnehmen wird und sich auf Neuwahlen vorbereitet. |
| Ukraine | 12.07.2006 | Der Block Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften der Orangen Revolution auf. Einige Tausend Sympathisanten folgen dem Aufruf und errichten Zelte auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. |
| Ukraine | 13.07.2006 | Viktor Juschtschenko fordert das Parlament auf, die Auseinandersetzungen beizulegen und einen Ministerpräsidenten zu nominieren. |
| Ukraine | 13.07.2006 | Unsere Ukraine dementiert Gerüchte, dass mit der Partei der Regionen Gespräche über eine Verbreiterung der Anti-Krisen-Koalition geführt würden. Es sei entschieden worden, der Koalition nicht beizutreten. |
| Ukraine | 14.07.2006 | Die Anti-Krisen-Koalition spricht sich für eine volle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Vervollständigung eines einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland aus. Ein NATO-Beitritt wird von einem Referendum abhängig gemacht. |
| Ukraine | 15.07.2006 | Viktor Juschtschenko warnt vor den Folgen einer möglichen Neuwahl, falls die Mitglieder des Parlaments bis zum 25. Juli zu keiner endgültigen Einigung gekommen sind. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Unsere Ukraine gibt bekannt, dass sie die Legitimität der Anti-Krisen-Koalition anerkennt und in die Opposition geht. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Die Kandidatur Viktor Janukowitschs zum Ministerpräsidenten wird offiziell an Viktor Juschtschenko übermittelt. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Julia Timoschenko spricht sich für eine Blockade des Parlaments aus, um Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Das Parlament akzeptiert eine Resolution zur Verteilung der Ausschüsse an die Parlamentsfraktionen. Acht Ausschüsse werden von der Partei der Regionen geleitet, drei von den Sozialisten, drei von den Kommunisten, sieben vom Block Timoschenko und fünf von Unsere Ukraine. Der Ausschuss zur Wirtschaftspolitik wird vom Unsere Ukraine Parlamentarier Wolodymyr Saplatynski geleitet, welcher der Anti-Krisen-Koalition beigetreten ist. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Julia Timoschenko erklärt, keinen zivilen Ungehorsam gegen die neue Regierungskoalition zu planen. |
| Ukraine | 19.07.2006 | Alexander Moroz kündigt an, dass die neue Koalition voraussichtlich innerhalb von zwei Tagen eine Regierung bilden werde. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Der Block Timoschenko boykottiert das Parlament mit der Absicht die Nominierung Viktor Janukowitsch zu verhindern und Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Viktor Janukowitsch erklärt erneut, dass Verhandlungen mit Unsere Ukraine über den Beitritt zur Koalition geführt werden. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Viktor Janukowitsch erklärt nach einem Treffen mit Viktor Juschtschenko, dieser sei nicht daran interessiert das Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Der Block Timoschenko bezichtigt die Koalition Schmiergelder an Parlamentarier zu zahlen, um diese für sich zu gewinnen. Weiterhin gibt der Block Timoschenko bekannt, dass seine Fraktionsmitglieder am 4. Juli ihre Parlamentssitze aufgegeben werden, um damit die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 24.07.2006 | Der Block Timoschenko gibt bekannt, dass 125 Abgeordnete eine Deklaration unterschrieben haben und das Parlament verlassen. Bei einer Beteiligung von mehr als 150 Parlamentarieren, also einem Drittel, gibt es für Präsident Viktor Juschtschenko die Möglichkeit das Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 25.07.2006 | Alexander Moroz unterstützt den Vorschlag von Viktor Juschtschenko, am Runden Tisch eine Einigung zu suchen. |
| Ukraine | 27.07.2006 | Bei Gesprächen am runden Tisch wird eine Einigkeitsdeklaration eingebracht, um die Ziele „Beitritt zur EU und zur NATO“ festzulegen. Laut Viktor Janukowitsch ist Juschtschenko nun bereit sich aus dem Koalitionsbildungsprozess herauszuhalten. |
| Ukraine | 02.08.2006 | An einer Demonstration für Neuwahlen in der Kiewer Innenstadt beteiligen sich etwa 5000 Menschen. |
| Ukraine | 03.08.2006 | Die Gespräche am Runden Tisch werden abgeschlossen. Die Koalitionsparteien (Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten) unterzeichnen gemeinsam mit Präsident Juschtschenko und Unsere Ukraine eine Einigkeitsdeklaration. Viktor Juschtschenko akzeptiert die Kandidatur von Viktor Janukowitsch für das Amt des Ministerpräsidenten. |
| Ukraine | 04.08.2006 | Viktor Janukowitsch wird vom Parlament mit 271 von 450 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett besteht aus 11 Mitgliedern der Partei der Regionen, 8 dem Präsidenten nahe stehende Minister und jeweils zwei aus den Reihen der Sozialisten und Kommunisten. |
| Ukraine | 04.08.2006 | Das Parlament wählt fünf Richter für das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht ist damit wieder funktionsfähig. |
| Ukraine | 04.08.2006 | Das Parlament stimmt mit 274 Stimmen dafür, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit zu nehmen, die Verfassungsänderungen vom Dezember 2004 zu revidieren. |
| Ukraine | 30.08.2006 | Laut Justizminister Roman Zwaritsch wird in der ersten Septemberhälfte eventuell eine neue Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Unsere Ukraine soll dann formal der Regierungskoalition beitreten. |
| Ukraine | 05.09.2006 | Die Koalitionsparteien bilden gemeinsam mit Unsere Ukraine eine Arbeitsgruppe, die eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung ausarbeiten soll. |
| Ukraine | 12.09.2006 | Die Mitglieder der neuen Regierung verlieren auf eigenen Antrag ihre Parlamentssitze. Nur Justizminister Roman Zwaritsch weigert sich der Verpflichtung zur Trennung von Amt und Mandat nachzukommen. Parlamentssprecher Oleksandr Moros kündigt an, Zwaritsch gerichtlich zur Mandatsaufgabe zwingen zu wollen. |
| Ukraine | 12.09.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidungsrates. Mitglieder sind im wesentlichen die mit Sicherheitsfragen im weitesten Sinne (einschließlich Wirtschaft) befassten Minister sowie die Leiter der Sicherheits- und Geheimdienste. |
| Ukraine | 13.09.2006 | Drei Abgeordnete des Blocks Timoschenko erklären ihren Wechsel in die Regierungskoalition. Da das Wahlgesetz Abgeordneten einen Fraktionswechsel verbietet, will der Block Timoschenko die drei Abgeordneten gerichtlich zur Aufgabe ihres Mandats zwingen. |
| Ukraine | 13.09.2006 | Auf Antrag des Blocks Timoschenko richtet das Parlament eine Kommission zur Untersuchung der Erdgaspreiserhöhungen ein. Der vom Block Timoschenko vorgeschlagene Kommissionvorsitzende wird jedoch abgelehnt. Gleichzeitig beauftragt die Regierungskoalition die Kommission zusätzlich mit der Untersuchung eines staatlichen Schuldenerlasses für die Gashandelsfirma Unified Energy Systems of Ukraine, die 1995-97 von Julia Timoschenko geleitet wurde. |
| Ukraine | 14.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklären in Brüssel die Einigung von EU und Ukraine auf die Einrichtung von Zählern an den ukrainischen Erdöl- und Erdgaspipelines, die eine exakte Bestimmung der Transitmengen erlauben sollen. Das Projekt wird von der EU finanziert. |
| Ukraine | 14.09.2006 | Bei seinem Besuch im NATO-Hauptquartier erklärt Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass sich der NATO-Beitritt der Ukraine verzögern werde, da er von der Bevölkerungsmehrheit nicht getragen werde. Vertreter der Partei Unsere Ukraine, darunter Präsident Viktor Juschtschenko und Außenminister Boris Tarasjuk widersprechen. |
| Ukraine | 14.09.2006 | Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Partei Unsere Ukraine werden ausgesetzt. |
| Ukraine | 18.09.2006 | Der Block Timoschenko fordert die Partei Unsere Ukraine auf, eine gemeinsame Opposition zu formen. |
| Ukraine | 18.09.2006 | In Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum von Transdnistrien spricht sich Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für eine autonome Region Transdnistrien als Bestandteil des moldawischen Staates aus. |
| Ukraine | 20.09.2006 | Bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk in Donetsk sterben mindestens 13 Bergleute, 30 sind verschollen, 62 werden verletzt. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Der Leiter der EU Kommission, Jose Manuel Barroso, erklärt nach Gesprächen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, dass die EU Anfang nächsten Jahres eine Diskussion über eine engere und breitere Kooperation mit der Ukraine beginnen werde. Janukowitsch sagte, dass die Ukraine nun den komplexen Weg zur Erreichung der EU-Mitgliedschaft beschreiten solle. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Das Parlament beginnt die Debatte über den Staatshaushalt 2007. Dem Regierungsentwurf liegt die Annahme eines Wirtschaftswachstum von 6,5% zugrunde. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Die ukrainische Regierung verweigert die Annahme von sieben Präsidialerlasse, da sie vor der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten und den zuständigen Minister bereits vom Präsidenten veröffentlicht worden seien, was Artikel 106 der Verfassung widerspreche. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Das Parlament überstimmt das Veto von Präsident Viktor Juschtschenko gegen ein Moratorium auf eine Erhöhung der Wohnungsnebenkosten bis zum Jahresende. |
| Ukraine | 25.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass die Regierung Anfang Oktober eine Entscheidung über die Senkung der Gas- und Strompreise für private Haushalte fällen wird. Bei den Verhandlungen über russische Erdgaslieferungen wird eine Einigung über die Liefermengen für den Zeitraum bis 2009 erreicht. Eine Einigung über den Lieferpreis steht aber noch aus. Die aktuelle Preisregelung gilt nur bis Ende September. |
| Ukraine | 26.09.2006 | Die Ukraine begeht ein zweitägiges Gedenken an das Massaker von Babyn Jar, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Juden ermordeten. Präsident Viktor Juschtschenko eröffnet in Anwesenheit der Präsidenten von Israel, Kroatien und Montenegro eine Ausstellung zu Babyn Jar. |
| Ukraine | 27.09.2006 | Gazprom und RosUkrEnergo erklären, dass die Ukraine auch im vierten Quartal des Jahres Erdgas für 95 US-Dollar/m3 beziehen kann. Nachdem Turkmenistan seinen Lieferpreis auf 100 US-Dollar/m3 erhöht hat, bedeutet dies nach einer Schätzung der Moskauer UFG (Deutsche Bank Group) für RosUkrEnergo als Zwischenhändler einen Verlust von insgesamt etwa 250 Mio. US-Dollar. Für 2007 ist nach Angaben der ukrainischen Regierung ein Preis von 130 bis 145 US-Dollar/m3 im Gespräch. Ein Vetrag für die Erdgaslieferungen an die Ukraine im Zeitraum 2007 bis 2009 soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. |
| Ukraine | 28.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert von Präsident Viktor Juschtschenko die Entlassung von fünf Gouverneuren aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Lösung sozioökonomischer Probleme ihrer Region. Alle fünf Gouverneure gehören zur Partei Unsere Ukraine von Präsident Juschtschenko. Die Kompetenz zur Ernennung und Entlassung von Gouverneuren liegt allein beim Präsidenten. |
| Ukraine | 29.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bietet das Parlament, das vor einer Woche verabschiedete Moratorium auf Gaspreiserhöhungen für private Haushalte zurückzunehmen. Er erklärt, dass das Moratorium „erstens nicht verfassungsgemäß war und zweitens unrealistisch, weil es das Zahlungssystem im Lande, die Wirtschaft und den Energiesektor zerstören wird“. Parlamentssprecher Oleksandr Moroz erklärt, dass er das Moratorium nicht unterzeichnen werde, weil bei seiner Verabschiedung das parlamentarische Reglement verletzt worden sei. |
| Ukraine | 02.10.2006 | Abgeordnete der Partei der Regionen beginnen in Charkiw einen Hungerstreik, um die von ihrer Partei geforderte Entlassung des regionalen Gouverneurs, Arsen Awakow, durchzusetzen. |
| Ukraine | 03.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnet ein Gesetz, das die Reduzierung der ukrainischen Armee von 245.000 auf 200.000 Personen bis zum Jahresende 2007 vorsieht. |
| Ukraine | 04.10.2006 | Die Partei Unsere Ukraine erklärt ihren Wechsel in die Opposition. Die vier von der Partei gestellten Minister sollen ihre Position in der Regierung aufgeben. Die Regierungskoalition besitzt damit im Parlament eine Mehrheit von 53%. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Präsident Viktor Juschtschenko rufen am folgenden Tag zu einer Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen auf. |
| Ukraine | 05.10.2006 | Das Parlament nimmt sein Moratorium auf Preiserhöhungen für die Energieversorgung der privaten Haushalte (insbesondere Erdgas) zurück. Der Block Timoschenko kündigt ein, die Rücknahme des Moratoriums vor dem Verfassungsgericht anzufechten. |
| Ukraine | 09.10.2006 | Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Wasilij Zuschko, erklärt, dass der Wechsel der Partei Unsere Ukraine in die Opposition erst auf dem für den 21.10. geplanten Parteitag von Unsere Ukraine beschlossen werden könne und daher noch nicht offiziell sei. Die Partei Unsere Ukraine bestätigt erneut ihren Wechsel in die Opposition. |
| Ukraine | 10.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Vladimir Gorbulin als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und ernennt Witalij Gaiduk zu seinem Nachfolger. |
| Ukraine | 10.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Vladimir Gorbulin als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und ernennt Witalij Gaiduk zu seinem Nachfolger. |
| Ukraine | 11.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklären, dass sie noch Chancen auf eine Einigung über eine Aufnahme der Partei Unsere Ukraine in die Regierungskoalition sehen. |
| Ukraine | 11.10.2006 | Ukrainische Getreideexporteure protestieren gegen die Einführung von Beschränkungen des Getreideexports. Der Weltmarktpreis für Getreide hat sich aufgrund des heißen Sommers gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die ukrainische Getreideernte dürfte dieses Jahr nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Viertel zurückgehen. Die ukrainische Regierung argumentiert, dass unter diesen Bedingungen die Versorgung der eigenen Bevölkerung Vorzug habe. |
| Ukraine | 12.10.2006 | Der Fraktionsvorsitzende der Partei Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, erklärt, dass der Entschluss seiner Partei in die Opposition zu gehen, „unumkehrbar“ sei. |
| Ukraine | 14.10.2006 | Zum 64. Jahrestag der Gründung der ukrainischen nationalistischen Partisanenarmee UPA demonstrieren in Kiew mehrere tausend Menschen für die Anerkennung der UPA Mitglieder als Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Dabei geht es zum einen um die Anerkennung der UPA als gleichberechtigt neben den Partisanen der sowjetischen Roten Armee und zum anderen für die UPA Veteranen um den Anspruch auf staatliche Vergünstigungen. Die Polizei verhindert einen Zusammenstoß mit etwa tausend Gegendemonstranten, die von der Progressiven Sozialistischen Partei organisiert wurden. Präsident Viktor Juschtschenko spricht sich für die Herstellung „historischer Gerechtigkeit“ gegenüber den UPA Veteranen aus und unterschreibt einen entsprechenden Präsidialerlass, der allerdings nur symbolische Bedeutung hat, da die Entscheidungsbefugnis beim Parlament liegt. |
| Ukraine | 17.10.2006 | Im Parlament erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, erneut den Wechsel seiner Partei in die Opposition und kündigt den Rücktritt der Parteimitglieder von ihren Regierungsposten an. Er schlägt die Bildung einer umfassenden Opposition unter dem Titel Europäische Ukraine vor. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert alle Regierungsmitglieder auf, normal weiterzuarbeiten. |
| Ukraine | 17.10.2006 | Das Parlament entscheidet die Anhörung zum ukrainischen WTO-Beitritt auf den 1. November zu verschieben. |
| Ukraine | 19.10.2006 | Die fünf Minister der Partei Unsere Ukraine, die von der Fraktion nominiert wurden, reichen ihren Rücktritt ein. Die von Präsident Viktor Juschtschenko nominierten Außen- und Verteidigungsminister erklären, im Amt bleiben zu wollen. Innenminister Juri Luzenko erklärt anschließend auf einer Pressekonferenz, dass er auf Bitte von Juschtschenko sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen habe. |
| Ukraine | 23.10.2006 | Der ukrainische Sicherheitsrat erklärt, dass dem russischen kremlnahen politischen PR-Berater Gleb Pawlowskij aufgrund von „Handlungen, die dem nationalen Interesse der Ukraine entsprechen“ für fünf Jahre die Einreise in die Ukraine verboten wurde. Pawlowskij erklärt, dass er über das Verbot nicht informiert sei und noch am Vortag für eine Tagesreise in der Ukraine gewesen sei. Probleme an der Grenze seien mit Hilfe des russischen Konsulats gelöst worden. |
| Ukraine | 24.10.2006 | Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow trifft sich in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch. Auf der Sitzung der gemeinsamen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation im Erdgasbereich bis zum Sommer 2007 beschlossen. Die Frage des Preises für ukrainische Erdgasimporte soll hingegen nicht diskutiert werden. |
| Ukraine | 24.10.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow in Kiew, dass die Ukraine 2007 Erdgas für einen Lieferpreis von 130 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten werde. Die gesamten Erdgasimporte der Ukraine sollen aus Zentralasien kommen und durch das russische Pipelinenetz geliefert werden. Fradkow erklärte, dass die Frage der Erdgaslieferungen zwischen den betroffenen Firmen besprochen werde und nicht Gegenstand seiner Gespräche mit Janukowitsch gewesen sei. Er betonte hingegen das russische Interesse, die WTO-Verhandlungen der beiden Länder zu synchronisieren. Die russische Tageszeitung Kommersant behauptet unter Berufung auf Kreml-Quellen, dass eine abgestimmte WTO-Strategie sowie ein ukrainischer Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und eine Verlängerung des Abkommens zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zu den russischen Bedingungen für das Erdgasabkommen gehörten. Sowohl Juschtschenko als auch Janukowitsch erklären, dass die Ukraine im eigenen nationalen Interesse über ihren WTO-Beitritt entscheiden werde. Am 30.10. kündigt Janukowitsch an, dass die Regierung WTO-Gesetzgebung Mitte Dezember ins Parlament einbringen werde. Gleichzeitig erklärt er, dass die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte über 2017 hinaus verlängert werden könnte. |
| Ukraine | 27.10.2006 | Beim informellen EU Gipfel im finnischen Lahti erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass die Ukraine ihre Kooperation mit der EU „auf das Niveau politischer Assoziation und wirtschaftlicher Integration“ bringen wolle. Der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso reagiert jedoch zurückhaltend und nennt ein Freihandelsabkommen als zentrales Ziel der bilateralen Beziehungen. |
| Ukraine | 30.10.2006 | Spezialkräfte der Polizei verhaften in Dnipropetrowsk 90 bewaffnete Männer, die den zentralen Marktplatz der Staat stürmen wollen. Die Hintergründe sind unklar. Der Marktplatz war in einem umstrittenen Ausschreibungsverfahren im Jahre 2004 an eine private Firma übergeben worden. Das Ausschreibungsverfahren war im September 2006 gerichtlich annuliert worden. |
| Ukraine | 01.11.2006 | Das Parlament diskutiert den Rücktritt von vier Ministern der Partei Unsere Ukraine. Die Minister hatten am 19.10. ihren Rücktritt bei Ministerpräsident Viktor Janukowitsch eingereicht. Dieser hatte die Regierung jedoch aufgefordert, normal weiterzuarbeiten und die Rücktritte nicht akzeptiert. Der Fraktionsvorsitzende von Unsere Ukraine, Roman Bezsmertnij, forderte das Parlament auf eine Regelung zur Entlassung von Regierungsmitgliedern zu entwickeln. Das Parlament nimmt anschließend in einfacher Abstimmung die Rücktritte von Justizminister Roman Zwaritsch und Kulturminister Igor Lihowij an. Der anwesenden Ministerpräsident Viktor Janukowitsch nominiert als ihre Nachfolger Alexander Lawrynowitsch und Juri Bohutskij. Beiden Ernennung stimmt das Parlement umgehend zu. |
| Ukraine | 02.11.2006 | Das Parlament setzt eine Kommission ein, um Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium unter Juri Luzenko von Unsere Ukraine zu untersuchen. Juri Luzenko hatte im Gegensatz zu den anderen vier von Unsere Ukraine gestellten Ministern sein Rücktrittsgesuch vom 19.10. zurückgezogen. |
| Ukraine | 03.11.2006 | Das Parlament fordert Aussenminister Boris Tarasjuk und Verteidigungsminister Anatoli Hrizenko auf, bis zum 15.11. einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Die beiden Ministerposten werden nicht vom Ministerpräsidenten sondern vom Präsidenten besetzt. |
| Ukraine | 07.11.2006 | Zum Jahrestag der Oktoberrevolution demonstrieren in Kiew 2.000 Anhänger der Kommunistischen Partei. |
| Ukraine | 09.11.2006 | Die Trinkwasserversorgung in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wird weitgehend eingeschränkt. |
| Ukraine | 11.11.2006 | In einem Fernsehinterview fordert Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Präsident Viktor Juschtschenko auf, Aussenminister Boris Tarasjuk zu entlassen. Er führt aus: „Wie soll ich auf einen Minister reagieren, der erklärt, er stände in Opposition zur Regierung?“ Gemaeß der ukrainischen Verfassung wird der Aussenminister genau wie der Verteidigungsminister nicht vom Ministerpräsidenten sondern vom Präsidenten bestimmt. |
| Ukraine | 13.11.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt in einem Fernsehinterview, dass sich Innenminister Juri Luzenko zwischen Regierungsarbeit und Parteipolitik entscheiden müsse. Er werde den Minister zu einer entsprechenden Entscheidung auffordern. |
| Ukraine | 14.11.2006 | Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin erklärt in einem Fernsehinterview, dass die Staatsanwaltschaft Innenminister Juri Luzenko der Korruption verdächtigt. Seine Andeutungen legen nahe, dass er sich auf die Vorwürfe bezieht, die am 20.11. vor einem Kiewer Bezirksgericht verhandelt werden. |
| Ukraine | 15.11.2006 | Die von Präsident Viktor Juschtschenko nominierten Minister für Äußeres und für Verteidigung geben vor dem Parlament die eingeforderten Tätigkeitsberichte ab. Das Parlament einigt sich nicht auf eine Stellungnahme zu den Berichten. Die Debatte um eine Entlassung der Minister wird um zwei Wochen verschoben. Die beiden Minister weisen darauf hin, dass die Entlassung von durch den Präsidenten ernannten Ministern in der Verfassung nicht eindeutig geregelt ist und deshalb das Verfassunggericht erst über das erforderliche Verfahren entscheiden müsse. |
| Ukraine | 15.11.2006 | Der von Unsere Ukraine nominierte Gesundheitsminister Juri Poljatschenko erklärt, dass er die Entscheidung der Partei zum Rückzug aus der Regierung nicht akzeptiere und im Amt bleiben werde. Direkt nach der Entscheidung zum Austritt aus der Regierungskoalition Mitte Oktober hatte Poljatschenko gemeinsam mit den anderen Ministern von Unsere Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. |
| Ukraine | 15.11.2006 | Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski trifft in Kiew seinen Amtskollegen Viktor Janukowitsch sowie Präsident Viktor Juschtschenko und die Oppositionsführerin Julia Timoschenko. |
| Ukraine | 16.11.2006 | Das Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, dass die Regierungskompetenzen neu regelt. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er gegen das Gesetz sein Veto einlegen werde. Der Präsident sowie Oppositionsabgeordnete haben jeweils alternative Gesetzentwürfe vorgelegt. |
| Ukraine | 17.11.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko nennt den Erdgashändler UkrGazEnergo eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und verlangt eine Untersuchung von Liefereinstellungen an Industriekunden. UkrGazEnergo ist ein Gemeinschaftsunternehmen des internationalen Gashändlers RosUkrEnergo, das den ukrainischen Erdgasimport abwickelt, und der nationalen ukrainischen Energiefirma Naftohaz Ukrainy. RosUkrEnergo wiederum gehört zur Hälfte dem russischen Erdgaskonzern Gazprom und zur Hälfte ukrainischen Investoren. |
| Ukraine | 17.11.2006 | Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt Präsident Viktor Juschtschenko eine Privatisierung der Kommunalwirtschaft, um Modernisierung und eine Überwindung der Schuldenkrise zu ermöglichen. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Parlamentspräsident Alexander Moros verlassen aus Protest die Sitzung. |
| Ukraine | 20.11.2006 | Ein Bezirksgericht in Kiew verurteilt Innenminister Juri Luzenko zu einer Geldstrafe von etwa 50 Euro wegen der unrechtmäßigen Verleihung von Pistolen als Auszeichnung an zwei Polizisten. |
| Ukraine | 21.11.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in einem Interview mit drei landesweiten Fernsehsendern, dass er eine erneute Revision der Verfassung im Rahmen eines Runden Tisches verhandeln wolle. Er ruft die „demokratischen Kräfte“ auf sich zu einem neuen „nationalen Projekt“ zusammenzuschließen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
