Angelika Nußberger

Zusammenfassung
Die russische Verfassung lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlsystems einen vergleichsweise weiten Spielraum. Für die Wahlen zur Duma hat er ein „Grabensystem“ mit Elementen der Mehrheits- und der Verhältniswahl eingeführt. Das ist im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes nicht unproblematisch. Auch andere Regelungen, insbesondere die Einschränkung der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über den Wahlkampf, führen zu Konflikten mit allgemeinen Grundrechtsgarantien.