Hans-Henning Schröder (Berlin)

Zusammenfassung
Die Dumawahlen am 7. Dezember 2003 haben einen Erdrutschsieg für die präsidentennahen Parteien gebracht. Die kommunistische Opposition ist deutlich geschwächt, die liberalen Parteien sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Dass grade jene Parteien nicht in der Duma vertreten sind, die sich am ehesten an parlamentarischen Mustern orientieren, stellt zweifellos eine Schwächung demokratischer Ansätze in Russland dar. Der Sieg der präsidentennahen Parteien ist Ergebnis eines in hohem Maße unfairen Wahlkampfes, in dem die Putin-Administration die ihr zur Verfügung stehen Mittel rücksichtslos eingesetzt hat. Die Wahl spiegelt damit die politischen Realitäten wider, wie sie sich in der ersten Amtszeit Putins herausgeformt haben, und in der die Exekutive andere politische Kräfte eingebunden oder verdrängt hat.