Astrid Sahm (Internationales Bildungs- und Begegnungswerk, Berlin und Dortmund)

Zusammenfassung
Die belarussische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt hat die Aussichten auf eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem offiziellen Minsk erhöht. Bisher ist Präsident Lukaschenka jedoch nicht bereit, den Annäherungsprozess durch innenpolitische Gesten, wie die Freilassung aller politischen Gefangenen, zu befördern. Stattdessen nimmt der Druck auf unabhängige Medien und Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen erkennbar zu. Gleichzeitig gerät das Land in den Abwärtssog der russischen Wirtschaftskrise und benötigt dringend neue externe Kredite. Russische Kreditzusagen dürften jedoch zunehmend mit politischen Forderungen verknüpft werden, während westliche Kredite an strukturelle Reformen gebunden sind. Auf letztere wird sich die belarussische Führung jedoch nur einlassen, wenn der ökonomische Handlungsdruck sowie die Souveränitätsbedrohung durch Russland signifikant zunehmen sollten.